Kommentierte Zitatesammlung mit Zitaten von Lenin, Stalin und der III. Internationale

Vertiefungsgruppe 11 zum Thema Nationale Souveränität

erstellt von Batya Shumi

Redaktioneller Hinweis: Wir empfehlen den Beitrag im PDF-Format zu lesen, da der Beitrag viele lange Zitate enthält, die in Textkästen optisch hervorgehoben sind. Außerdem sind im PDF-Dokument die wichtigen Stellen in den Zitaten optisch markiert.

Dieser Text ist im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und der Imperialismusdiskussion entstanden. Wir haben 2022 beschlossen uns kollektiv der Einschätzung des Charakter und der Vorgeschichte des Krieges zu widmen.
Hierfür wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Interessen und der Politik des westlichen imperialistischen Block, mit Russlands Ukrainepolitik sowie mit den Erkenntnissen der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Imperialismus und der Bedeutung der Nationalen Frage beschäftigen.

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Einleitung

In welchem Verhältnis steht der Kampf um nationale Souveränität zu dem Kampf für den Sozialismus? Diese Auseinandersetzung ist so alt wie der Wissenschaftliche Sozialismus selbst und damit auch seither Gegenstand starker Auseinandersetzungen in der kommunistischen Weltbewegung. Marx war stets an den ökonomischen Beziehungen zwischen den (sich noch bildenden) Nationen interessiert. Ursprünglich hatte er noch einen „Sechs-Bücher-Plan“, der die Darstellung des Weltmarktes anstrebte (1). Dieses Vorhaben musste er mit der Erstellung des Hauptmanuskript des Kapital Band 3 1865/65 stark eingrenzen (2). Bekanntlich setzten er und Engels sich bereits mit dem Verhältnis der Prosperität und Entwicklung einer Arbeiteraristokratie in England einerseits und der Unterdrückung Indiens andererseits auseinander. Besonders genau verfolgten sie auch die Deutsch-Französischen Kriege, unter anderem in Publikationen der „Neue Rheinische Zeitung“ und der „Pall Mall Gazette“(3), stets mit einem Blick auf die notwendige Orientierung der Arbeiterbewegung. Diese Orientierung wechselten sie dabei mehrfach, abhängig von den Bedingungen und Kontexten des Krieges, beispielsweise je nachdem, ob Deutschland oder Frankreich gerade einen Angriffs- oder Verteidigungskrieg führten (4). Engels, seit seiner Beteiligung an der badisch-pfälzischen Revolution 1849 auch liebevoll „der General“(5) genannt, entwickelte sich im Verlauf seiner Biographie zu einem bedeutenden Militärtheoretiker, der 1888 mit einer beeindruckenden Genauigkeit den 1.Weltkrieg und dessen Schrecken vorhersagte, einschließlich eines daraus resultierenden Sieges der Arbeiterklasse, auch wenn ihre Interessen dabei vorerst „in den Hintergrund drängen“(6) würden.

Zweifelsfrei wurde Lenin ein Experte zu diesem Krieg und beantwortete in dessen Analyse sowohl ökonomische Fragen des kapitalistischen Weltmarktes, als auch Fragen der notwendigen Orientierung der Arbeiterbewegung auf diesen und andere Kriege. Im Zuge dessen und fortan in der Entwicklung der III. Internationale entstand eine sehr ausführliche Diskussion unter/zwischen den Bolschewiki und anderen Sozialisten weltweit bezüglich des Verhältnisses von sozialistischer Revolution und nationaler Befreiung. In dieser Phase wurde sehr viel Literatur produziert, welche sich heute für Kommunisten lohnt zu studieren.

Die sich damals ergebenden Fragen liegen heute weltweit wieder auf dem Tisch – sei es in Bezug auf die Einschätzung des Ukraine-Krieges, die Besatzung Palästinas, die Strategie der PKK oder die Entwicklung in der Sahelregion, Afghanistan, Taiwan und Syrien. Zu all diesen Themen gibt es unter Kommunisten weltweit, insbesondere in Westeuropa, Dissense hinsichtlich der Lageeinschätzung sowie der möglichen Orientierung der Arbeiterklasse in Bezug auf die jeweiligen nationalen Bewegungen.

Besonders deutlich wurde dies mit der Verschärfung des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Ein heftiger Streit entbrannte zwischen kommunistischen Parteien und Organisationen. Die Kontroverse über die Militäroperation der Russischen Föderation (RF) und den Imperialismus wird innerhalb der kommunistischen Bewegung intensiv diskutiert. In Europa wurde diese Debatte bislang vor allem von drei kommunistischen Parteien öffentlich geführt: der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), der RKAP (Russische Kommunistische Arbeiterpartei) und der KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation). Wir veröffentlichten ein Dossier (7).

Inhaltlich geht es dabei sowohl um die konkrete Analyse des Imperialismus als auch um die Bedeutung des Faschismus und der nationalen Frage. Besonders relevant ist die Kontroverse zwischen der KKE und der RKAP, da beide Parteien eng miteinander verbunden waren und sich gegenseitig aufeinander bezogen haben. Die KKE vertritt die Position, dass in der heutigen Epoche des Imperialismus – noch anders als zur Lebenszeit Lenins – nationale Befreiungsbewegungen entweder nicht mehr existieren (8), oder nicht mehr im Interesse des Proletariats sein können, wenn diese nicht gleichzeitig einen Kampf für den Sozialismus darstellen, da jenes Land unmittelbar auch danach streben würde, im imperialistischen Weltsystem aufzusteigen – heute sei nämlich (fast) jeder Staat imperialistisch, da sich überall Monopole herausgebildet hätten (9). Anhänger dieses Verständnisses des Imperialismus verurteilten das militärische Agieren Russlands als imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und orientierten praktisch darauf, dass die Arbeiter sowohl Russlands als auch der Ukraine die Waffen gegen ihre eigene Regierung wenden oder sprachen sogar von einem „gerechten Verteidigungskrieg“ seitens der Ukraine (10).

Dieser Einschätzung steht jene gegenüber, die das Agieren Russlands als gerechten Krieg oder Verteidigungskrieg (11) gegen den NATO-Expansion betrachtet und vor den fatalen weltweiten Folgen für die Arbeiterbewegung warnt, sollte es zu einer erfolgreichen Annexion Russlands durch die NATO kommen. Die RKAP bezeichnet Russland als schwaches imperialistisches Land, welches jedoch einen unterstützenswerten Verteidigungskrieg führt. Dieser habe kurzfristige Interessensüberschneidungen mit der Arbeiterklasse, da diese sich in ähnlicher Form gegen einen Angriff des Finanzkapitals hätte wehren müssen, um die Souveränität der Nation aufrecht erhalten zu können.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung bildete sich auch im Oktober 2022 die World Antiimperialist Platform (WAP), welche sich in ihrer Gründungserklärung inhaltlich von den Thesen der KKE distanzierte und regelmäßig Beiträge veröffentlicht – beispielsweise von der KP Chile – welche die Theorie der KKE ausführlich kritisch diskutieren (12). Der Dissens spaltete auch das internationale Netzwerk European Communist Initiative (ECI) (13) – KKE-nahe Parteien kündigten einseitig das Netzwerk auf, da zu viele andere Parteien sich an der WAP beteiligten. Auch die Kommunistische Organisation spaltete sich unter anderem an der Einschätzung des Ukraine-Krieges.

Die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg wird anhand von zahlreichen konkreten Fragen geführt, die alte Debatten beinhalten und bei denen grundlegend strategischen Fragen für Kommunisten aufgeworfen werden: Ist es relevant, wie stark der Einfluss von verschiedenen Bourgeoisien auf andere kapitalistische Staaten ist? Kann es im Imperialismus noch Verteidigungskriege oder nationale Befreiungskriege geben? Stellt der Imperialismus heute immer noch ein Unterdrückungsverhältnis dar, mitsamt kolonialen Abhängigkeiten, oder müsste seit der „Entkolonialisierung“ eher von gegenseitigen Abhängigkeiten gesprochen werden? Wie haben sich Kommunisten zu verhalten, wenn Nationalitäten oder ganze Nationen unterdrückt werden?

Im Zuge der Spaltung der KO Januar 2023 wurde vielfach beobachtet, dass beide „Seiten“ häufig mit denselben Leninzitaten widersprüchliche Argumentationsstränge verfolgten. Besonders Vertreter der Abspaltung der KO, die sich mittlerweile KP nennt, nutzten dabei häufig den Vorwurf des Revisionismus und warfen anderen vor, die Thesen Lenins zum Imperialismus zu negieren (14). Oft wird sich in solchen Auseinandersetzungen nicht ausreichend inhaltlich und vor allem wenig kontextualisiert auf Erfahrungen, theoretischen Ausarbeitungen und Kampfschriften von den „Klassikern“, Marx, Engels, Lenin und Stalin bezogen. Stattdessen werden einige wenige Zitate als Autorität genutzt, um jeweils vorschnelle Positionen zu beziehen. Diese Positionen haben eine unglaublich hohe Tragweite und Relevanz für den Klassenkampf – entsprechend stellt die Auseinandersetzung darum, was die Thesen der Klassiker sind, selbst schon einen Gegenstand des ideologischen Klassenkampfes dar. Die Theorien und strategischen Orientierungen der III. Internationale sind nichts anderes als Abstraktionen ihrer Bestandteile, sie sind kondensierte Kampferfahrungen der Arbeiterklasse, die historisch entstanden sind.

Jene, die bewusst oder unbewusst den Diskussionsstand vergangener Kämpfe revidieren oder ignorieren, werden objektiv den ideologischen Klassenkampf für die herrschende Kapitalistenklasse und gegen die Unterdrückten dieser Welt führen. Gerade zur nationalen Frage fehlt es jedoch dabei an einer Ausarbeitung dessen, was die Ergebnisse der Diskussionen der III. Internationale zum Verhältnis von nationaler Souveränität und Revolution sind – anders ließe sich nur mit sophistischen Methoden bestimmen, welche der Parteien in diesem Streit Revisionismus betreiben würden. Lenin schreibt in einer Kritik an sophistischen Herangehensweisen, dass es darauf ankommt:

„nicht einzelne Tatsachen herauszugreifen, sondern den Gesamtkomplex der auf die betreffende Frage bezüglichn Tatsachen zu betrachten, ohne eine einzige Ausnahme, denn sonst taucht unvermeidlich der Verdacht, und zwar der völlig berechtigte Verdacht auf, dass die Tatsachen willkürlich ausgewählt oder zusammengestellt sind, daß nicht der objektive Zusammenhang und die objektive wechselseitige Abhängigkeit der historischen Erscheinungen in ihrer Gesamtheit dargestellt werden, sondern daß es sich um ein ’subjektives‘ Machtwerk zur Rechtfertigung einer vielleicht schmutzigen Sache handelt.“ (15)

Dieser Beitrag hat nicht den Anspruch, zu allen oben genannten Fragen Position zu beziehen, wie es ein Diskussionsbeitrag tun würde. Den Gesamtkomplex, einschließlich eines Blickes in die heutige politische Ökonomie des Imperialismus und der Darstellung dessen, wie konkret nationale Unterwerfungen heute aussieht, kann auch der folgende Text nicht behandeln. Stattdessen ziele ich hier darauf ab, eine leider immer noch unterentwickelte Debatte zu qualifizieren, indem der Stand der Debatte zur Phase der III. Internationale in einer relativen Vollständigkeit aufgearbeitet wird.

Hierfür wurde eine höchstmöglich vollständige Sammlung von Zitaten als Recherchehilfe für all jene erstellt, die sich mit den Thesen von den wichtigsten Kämpfern der III. Internationale zur Nationalen Befreiung auseinandersetzen und diese aufarbeiten wollen, um beispielsweise die Frage zu klären, welche Akteure den Diskussionsstand des bisherigen Höhepunktes der Kommunistischen Weltbewegung wirklich revidieren und welche ihn verteidigen.

1. Methode und Darstellungsweise

Insgesamt wurden 24 Texte von Lenin, Stalin sowie einige Protokolle und Beschlüsse der KI bis zum VI. Weltkongress exzerpiert, welche zwischen 1903-1938 verfasst wurden. Auf Basis dessen wurden strategische „Grundannahmen“ der III. Internationale herausgearbeitet. Dieses Dokument ist eine kommentierte Sammlung von Zitaten, die jeweils in 20 programmatischen Grundannahmen einsortiert und kurz kommentiert werden.

Anfangs legte ich den Fokus auf das Herausarbeiten möglichst klarer Definitionen zu Begriffen wie Nation, Nationalität, Annexion etc. Das ist zwar zum Teil gelungen (siehe Abschnitt 3.1.), jedoch stellte ich fest, dass dies nicht Gegenstand der vielen Auseinandersetzungen war. Die meisten Schriften stritten stattdessen um klare Handlungsorientierungen zu nationalen Befreiungsbewegungen und beschäftigten sich mit Fehlern, die im Zuge dessen gemacht werden können.

Aufgrund der Annahme, die in den Texten bestätigt wurde, dass der Imperialismus eine qualitativ höhere Entwicklungsstufe mit eigenen Gesetzmäßigkeiten darstellt, welche Marx und Engels noch nicht ausreichend beobachten und darstellen konnten, sowie der Feststellung, dass Lenin, Stalin und die Ausarbeitungen der Genossen der III. Internationale ohnehin reichlich mit Zitaten von Marx und Engels gefüllt sind, konzentrierte ich mich darauf, insbesondere die Entwicklung der Strategie der III. Internationale zu untersuchen.

Die Debatte zur nationalen Souveränität wurde von 1903-1929 intensiv geführt, bis auf eine Ausnahme (16) sind Texte aus dieser Periode der Forschungsgegenstand gewesen. Stets wurde bei der Ausarbeitung die Epoche der Texte im Blick behalten, indem Achtsamkeit gegenüber der Frage herrschte, ob Strategiefragen bspw. bezüglich der Überwindung der Zarenmonarchie geäußert wurden, oder ob diese damals als allgemein gültige, programmatische Strategie in der Phase des Imperialismus (17) formuliert wurden. Die Auseinandersetzung mit der Frage, wie die nationale Selbstbestimmung innerhalb von sozialistischen Staaten gehandhabt wurde, wurde nicht fokussiert behandelt, auch wenn wir hier zu einigen Ergebnissen kamen; siehe Fußnote (18).

Die methodische Herangehensweise umfasste die Lektüre der im Folgenden aufgezählten Texte mit dem Ziel, Grundannahmen herauszuarbeiten. Dabei fokussierte ich mich vor allem auf allgemeine Orientierungen mit programmatischem Charakter. „Allgemeine Orientierungen“ bedeutet hierbei nicht, dass dogmatische Leitsätze herausgearbeitet werden sollen. Wie später deutlich wird, lehnten die Bolschewiki eine dogmatische Verallgemeinerung der Strategie bzgl. nationaler Befreiungen ab; stattdessen wurde die jeweilige nationale Bewegung in den Kontext der weltweiten Gesamtrevolution analysiert. Entsprechend wird angestrebt, die analytischen Werkzeuge, Variablen und Gedankengänge nachvollziehen zu können, mit denen die Bolschewiki arbeiteten, um sich in ein Verhältnis zu konkreten Kämpfen zur nationalen Souveränität stellen zu können.

Folgende Texte wurden gesichtet. Links und genauere Verweise finden sich im Quellenverzeichnis am Ende des Dokuments:

Lenin, Das Manifest der armenischen Sozialdemokraten (1903)
Lenin, Die nationale Frage in unserem Programm (1903)
Lenin, Entwurf für das Parteiprogramm der KPR(B) (1919)
Lenin, Resolutionsentwurf über die Stellung des „Bund“ in der Partei (1903)
Lenin, Resolution über die Nationale Frage (1913)
Lenin, Über die „national-kulturelle“ Autonomie (1913)
Lenin, Kritische Bemerkungen zur Nationalen Frage (1913)
Lenin, Über das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung (1914)
Lenin: Sozialismus und Krieg (1915)
Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916)
Lenin, Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916)
Lenin, Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (1920)
Lenin, Über die „Junius“-Broschüre (1916)
Stalin, Marxismus und nationale Frage (1913)
Stalin, Gegen den Föderalismus + Anmerkung (1917)
Stalin, Rede über die nationale Frage (1917)
Stalin, Die Organisation der Russischen Föderativen Republik (1918)
Stalin, Der Oktoberumsturz über die nationale Frage (1918)
Stalin, Die Politik der Sowjetmacht in der nationalen Frage in Russland (1920)
Stalin, Zur Behandlung der nationalen Frage (1921)
Stalin, Vorwort zu dem 1920 herausgegebenen Sammelband von Aufsätzen zur nationalen Frage (1920)
Stalin, Über die Grundlagen des Leninismus (Kapitel 6 und 7 zur nationalen Frage) (1924)
Stalin, Die nationale Frage und der Leninismus
Autorenkollektiv, Geschichte der KPdSU(b)
Kommunistische Internationale, Leitsätze und Ergänzungsthesen über die National- und die Kolonialfrage (1920)
Kommunistische Internationale, Beschluss „Zur Orientfrage“ (1922)
Kommunistische Internationale, zahlreiche Protokolle der Weltkongresse bis zum VI-Weltkongress

Zwei Texte von Stalin mit vielversprechendem Titel wurden aufgrund von mangelnder Verfügbarkeit und Kapazität nicht gesichtet:

Stalin, Referat über die nationalen Momente im Partei- und Staatsaufbau (1923)
Stalin, Welche Auffassung hat die Sozialdemokratie von der nationalen Frage? (1904)

Zudem sei angemerkt, dass eine Sichtung von Komintern Dokumenten auch anhand von Sekundärliteratur stattfand. Besonders hilfreich war hier die hervorragende Studie des Trotzkisten Kai Schmidt-Soltau zur antikolonialen Strategiedebatte in der KI (19).

Um die Grundaussagen in diesen Texten darzustellen, werden sie abschnittsweise zuerst in einer Zusammenfassung thesenhaft wiedergegeben. Im Anschluss werden dann die Zitate angehängt, aus denen wir die These jeweils von Lenin und Stalin als Positionierung herauslesen. Das führt zu einer Darstellung mit einer sehr hohen Anzahl an teilweise längeren Zitaten. Wir empfehlen für die leichtere Lesbarkeit daher die PDF-Version, in der die Zitate in Textkästen eingefasst sind.

Auch wenn die Auseinandersetzungen ineinandergreifen und nur schwer künstlich zu trennen sind, sind vor allem zwei Debatten im Fokus der gesichteten Literatur erkennbar. Zum einen die Auseinandersetzung zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen (Abschnitt 2), zum anderen die Kritiken an den sogenannten Bundisten, welche die Theorie der „national-kulturellen Autonomie“ vertraten (Abschnitt 3). Folgend die Darstellung der Grundannahmen zur nationalen Selbstbestimmung.

2. Revolution und Selbstbestimmungsrecht der Nationen

2.1. Selbstbestimmungsrecht im Programm von Kommunistischen Parteien

Zusammenfassung: Es muss Teil des Programms von Kommunistischen Parteien sein, für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen offensiv einzutreten. Dies gilt für die gesamte Phase des Imperialismus, da nationale Unterdrückung Wesen des Imperialismus ist.

Diese These zieht sich wie ein roter Faden durch mindestens 12 der von uns gelesenen Texte, die alle davon ausgehend weiter erörtern, was praktisch darunter zu verstehen ist. Daher bildet sie auch die Überschrift dieses Teilabschnitts. Im folgenden Zitat liefert Lenin ein Argument, wieso dieser Kampf auch unter kapitalistischen Verhältnissen zu führen sei, in Verbindung mit dem Kampf für den Sozialismus:

„Der Imperialismus ist die höchste Stufe der Entwicklung des Kapitalismus. Das Kapital ist in den fortgeschrittenen Ländern über den Rahmen des Nationalstaates hinausgewachsen; es hat Monopole an Stelle der Konkurrenz gestellt und alle objektiven Voraussetzungen für die Verwirklichung des Sozialismus geschaffen. Deshalb steht in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten von Amerika der revolutionäre Kampf des Proletariats um die Niederwerfung der kapitalistischen Regierungen und die Expropriation der Bourgeoisie auf der Tagesordnung. Der Imperialismus erzeugt einen solchen Kampf, indem er die Klassengegensätze ungemein verschärft, die Lage der Massen in ökonomischer Hinsicht – Trusts, Teuerung – sowie in politischer Hinsicht verschlimmert, Wachstum des Militarismus, Kriege, Verstärkung der Reaktion, Befestigung und Erweiterung des nationalen Druckes und des kolonialen Raubes verursacht. Der siegreiche Sozialismus muß die volle Demokratie verwirklichen, folglich nicht nur vollständige Gleichberechtigung der Nationen realisieren, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen durchführen, das heißt das Recht auf freie politische Abtrennung anerkennen. Sozialdemokratische Parteien, die durch ihre ganze Tätigkeit sowohl jetzt als während und nach der Revolution nicht zu beweisen imstande sein werden, daß sie die unterjochten Nationen befreien und ihre eigenen Beziehungen zu denselben auf dem Boden der freien Vereinigung aufbauen werden – eine solche Vereinigung aber würde zur lügnerischen Phrase ohne die Freiheit der Abtrennung – derartige Parteien würden Verrat am Sozialismus begehen.“ (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), LW 22, S. 144f)

„Für das Recht der von der Zarenmonarchie unterdrückten Nationen auf Selbstbestimmung, d. h. auf Lostrennung und Bildung eines selbständigen Staates, muß die sozialdemokratische Partei unbedingt vertreten. Das verlangen sowohl die Grundprinzipien der internationalen Demokratie im allgemeinen als auch im besonderen die unerhörte nationale Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung Rußlands durch die Zarenmonarchie, die, verglichen mit den Nachbarstaaten in Europa und Asien, die reaktionärste und barbarischste Staatsordung darstellt. Das verlangt ferner die Sache der Freiheit der großrussischen Bevölkerung selbst, die nicht imstande sein wird, einen demokratischen Staat zu errichten, solange nicht der großrussische Schwarzhunderternationalismus ausgerottet ist, der durch die Tradition einer Reihe blutiger Abrechnungen mit nationalen Bewegungen gestützt wird und der nicht nur von der Zarenmonarchie und allen reaktionären Parteien, sondern, besonders in der Periode der Konterrevolution, auch von dem der Monarchie liebedienernden großrussischen bürgerlichen Liberalismus großgezüchtet wird.“ (Lenin: Resolution über die nationale Frage (1913), LW 19, S. 421)

„Die Forderung nach Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes für jede Nationalität bedeutet an und für sich nur, daß wir, die Partei des Proletariats, uns immer und unbedingt gegen jeden Versuch auflehnen müssen, die Selbstbestimmung des Volkes durch Gewalt oder Ungerechtigkeit von außen zu beeinflussen. Wenn wir diese unsere negative Pflicht (des Kampfes und Protestes gegen die Gewalt) stets erfüllen, so sorgen wir selber von uns aus für die Selbstbestimmung nicht der Völker und Nationen, sondern des Proletariats innerhalb jeder Nationalität. Somit muß das allgemeine, grundlegende, stets verbindliche Programm der Sozialdemokraten Rußlands nur in der Forderung der vollständigen Gleichberechtigung der Staatsbürger (unabhängig von Geschlecht, Sprache, Religion, Rasse, Nationalität usw.) und ihres Rechtes auf freie demokratische Selbstbestimmung bestehen.“ (Lenin: Das Manifest der armenischen Sozialdemokraten (1903), LW 6, S. 323)

2.2. Was heißt Selbstbestimmungsrecht?

Zusammenfassung: Selbstbestimmungsrecht heißt Recht auf Lostrennung und Bildung eines selbstständigen Staates. Das Selbstbestimmungsrecht ist eine Reaktion gegen nationale Unterdrückung.

2.3. Kampf um das Recht auf Selbstbestimmungsrecht im Kapitalismus

Zusammenfassung: Verweise darauf, dass nationale Selbstbestimmung erst vollständig im Sozialismus durchführbar sei, sind zwar abstrakt richtig, die Ablehnung des Kampfes dagegen jedoch opportunistisch und fatal. Auch wenn unvollständig, ist das Recht auf Selbstbestimmung auch im Kapitalismus/ Imperialismus erkämpfbar und zu erkämpfen.

Hier hat Lenin vor allem stark gegen polnische Kommunisten und Rosa Luxemburg polemisiert. Beide vertraten die Ansicht, dass nationale/gerechte Kriege in Europa nicht mehr möglich seien und dass das programmatische Vertreten von nationaler Selbstbestimmung im Interesse der Bourgeoisie sei, da diese Forderung erstens von ihr ausgenutzt werden könne, zweitens eine utopische Forderung sei, die Illusionen schüre. In mindestens fünf Texten wurde ausführlich gegen diese Ansichten argumentiert.

Folgend einige aussagekräftige Ausführungen, die ersten beiden zur „abstrakten Richtigkeit“:

„Unter dem Kapitalismus kann die nationale (und überhaupt die politische) Unterdrückung nicht beseitigt werden. Dazu ist die Aufhebung der Klassen, d.h. die Einführung des Sozialismus unerläßlich. Doch wenn der Sozialismus auch auf der Ökonomik begründet ist, erschöpft er sich doch keineswegs darin. Zur Beseitigung der nationalen Unterdrückung ist ein Fundament notwendig – die sozialistische Produktion – aber auf diesem Fundament bedarf es noch einer demokratischen Organisation des Staates, einer demokratischen Armee usw. Hat das Proletariat den Kapitalismus in den Sozialismus umgestaltet, so schafft es die Möglichkeit für die völlige Beseitigung der nationalen Unterdrückung; diese Möglichkeit wird „nur“ – „nur“! dann zur Wirklichkeit werden, wenn die Demokratie auf allen Gebieten vollständig durchgeführt sein wird – bis zur Festlegung der Staatsgrenzen entsprechend den „Sympathien“ der Bevölkerung, bis zur völligen Freiheit der Lostrennung einschließlich. Auf dieser Basis wird ihrerseits in der Praxis die absolute Beseitigung auch der kleinsten nationalen Reibungen, des geringsten nationalen Mißtrauens erfolgen und damit die beschleunigte Annäherung und Verschmelzung der Nationen, die durch das Absterben des Staates vollendet werden wird. Das ist die Theorie des Marxismus, von der sich unsere polnischen Kollegen irrigerweise entfernt haben.“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 331)

„[…] Die kommunistischen Parteien müssen nicht nur in ihrer gesamten Propaganda und Agitation […] die Verletzungen der Gleichberechtigung der Nationen […] unentwegt anprangern. Notwendig ist auch erstens eine ständige Aufklärung darüber, daß nur die Sowjetordnung imstande ist, den Nationen wirkliche Gleichberechtigung zu geben […]; zweitens müssen alle kommunistischen Parteien die revolutionären Bewegungen in den abhängigen oder nicht gleichberechtigten Nationen (z.B. in Irland, unter den Negern Amerikas usw.) und in den Kolonien direkt unterstützen.“ (Lenin, Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (1920). LW; Bd.31, S.135ff)

Eine Ausführung, warum der Kampf im Kapitalismus keine opportunistische Illusion ist, sondern im Gegenteil die Ablehnung dessen eine Form des Opportunismus:

„Die ganze alte Polemik der polnischen Sozialdemokraten gegen die Selbstbestimmung der Nationen ist auf dem Argument aufgebaut, daß sie in der kapitalistischen Gesellschaft „undurchführbar“ sei. Die ökonomische Unmöglichkeit der Selbstbestimmung müßte durch eine ökonomische Analyse bewiesen werden, so wie wir die Undurchführbarkeit eines Verbots der Maschinen oder der Einführung von Arbeitsgeld u.dgl.m. nachweisen. Niemand versucht auch nur, eine solche Analyse zu geben. Überhaupt ist die politische Demokratie nur eine der möglichen Formen (wenn auch theoretisch für den „reinen“ Kapitalismus die normale Form) des Überbaus über dem Kapitalismus. Wie die Tatsachen zeigen, entwickeln sich sowohl der Kapitalismus als auch der Imperialismus bei jeder politischen Form und ordnen sich alle Formen unter. Deshalb ist es auch theoretisch grundfalsch, von der „Undurchführbarkeit“ einer der Formen und einer der Forderungen der Demokratie zu sprechen. […] Subjektiv wollen die polnischen Genossen den Marxismus „vertiefen“, sie tun das aber ganz ungeschickt. Objektiv sind ihre Phrasen über die Undurchführbarkeit Opportunismus, da stillschweigend vorausgesetzt wird: „undurchführbar“ ohne eine Reihe von Revolutionen, wie im Imperialismus überhaupt die ganze Demokratie, alle ihre Forderungen undurchführbar sind. Das Durcheinander ist geradezu köstlich: die Selbstbestimmung setzt die Freiheit der Lostrennung vom Unterdrückerstaat voraus (das liegt auf der Hand, und wir haben das in unseren Thesen besonders hervorgehoben); davon zu sprechen, daß der Anschluß an einen gegebenen Staat dessen Zustimmung voraussetzt, ist in der Politik ebenso „nicht üblich“, wie man in der Ökonomik nicht von der „Zustimmung“ des Kapitalisten, Profite einzustecken, oder des Arbeiters, Arbeitslohn zu erhalten, spricht! Davon zu sprechen wäre lächerlich.“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 332f)

Im selben Text, in Auseinandersetzung mit polnischen Kommunisten, präsentiert Lenin eine weitere Argumentationslinie, in der er darstellt, warum die Anerkennung der Tatsache, dass die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts „ohne eine Reihe von Revolutionen“ nicht durchführbar sei, kein Argument gegen den Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist. Vielmehr ist es ein Argument dafür, sich für dieses Recht einzusetzen und diese Bemühungen mit revolutionären Kämpfen zu verbinden, da solche Kämpfe bereits in ihrem Wesen revolutionär sind. Sie bieten einen Anlass für „Massenaktionen und revolutionäre Kämpfe gegen die Bourgeoisie“:

„Im zweiten Falle ist diese Behauptung unvollständig und ungenau. Denn nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, sondern alle grundlegenden Forderungen der politischen Demokratie sind beim Imperialismus nur unvollständig, verstümmelt und als eine seltene Ausnahme (zum Beispiel die Abtrennung Norwegens von Schweden im Jahre 1905) „durchführbar“. Die Forderung der sofortigen Befreiung der Kolonien, die von allen revolutionären Sozialdemokraten aufgestellt wird, ist ebenfalls beim Kapitalismus ohne eine Reihe von Revolutionen „undurchführbar“. Aber daraus folgt keinesfalls der Verzicht der Sozialdemokratie auf den sofortigen und entschiedenen Kampf für alle diese Forderungen. Das wäre ja nur in die Hand der Bourgeoisie und Reaktion gespielt. Ganz im Gegenteil, man muß alle diese Forderungen nicht reformistisch, sondern entschieden revolutionär formulieren, sich nicht auf den Rahmen der bürgerlichen Legalität beschränken, sondern diesen Rahmen zerbrechen, sich nicht mit dem parlamentarischen Auftreten und äußerlichen Protesten begnügen, sondern die Massen mit in den aktiven Kampf hineinziehen, den Kampf um jede demokratische Forderung bis zum direkten Ansturm des Proletariats auf die Bourgeoisie verbreiten und anfachen, das heißt ihn zur sozialistischen Revolution, die die Bourgeoisie expropriiert, führen. Die sozialistische Revolution kann nicht nur aus einem großen Streik oder einer Straßendemonstration oder einem Hungeraufstand, einer Militärempörung oder einer Meuterei in den Kolonien, sondern aus einer beliebigen politischen Krise, wie der Dreyfus-Affäre oder dem Zaberninzident, oder im Zusammenhang mit dem Referendum in der Frage der Abtrennung der unterdrückten Nationen und ähnlichem mehr aufflammen. […] Die Verstärkung der nationalen Unterjochung in der Ära des Imperialismus bedingt für die Sozialdemokraten nicht den Verzicht auf den „utopischen“, wie ihn die Bourgeoisie bezeichnet, Kampf für die Freiheit der Abtrennung der Nationen, sondern ganz im Gegenteil eine verstärkte Ausnutzung aller Konflikte, die auch auf diesem Boden entstehen, als Veranlassung für Massenaktionen und revolutionäre Kampfe gegen die Bourgeoisie.“ (Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), LW 22, S. 146f)

2.4. Wann sollte das Selbstbestimmungsrecht unterstützt werden?

Zusammenfassung: Das Selbstbestimmungsrecht programmatisch zu unterstützen, heißt nicht, in jedem Fall auch praktisch dafür zu kämpfen. Allgemeingültige Handlungsorientierungen zur nationalen Frage sind abzulehnen und durch eine dialektische Analyse zu ersetzen. Ob Kommunisten eine Absonderung/Eingliederung unterstützen, hängt erstens von den Interessen des Gesamtproletariats ab, zweitens von dem Willen der Bevölkerung, drittens davon, ob die Gebiete sich dadurch an einen reaktionären Staat angliedern oder sich von einem solchen absondern (Verweis auf demokratische Rechte von Minderheiten). All das erfordert eine dialektische Analyse mit den historischen Verhältnissen von den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bedingungen als Ausgangspunkt. Nationale Bewegungen müssen im Kontext des Kampfes für den Sozialismus begriffen werden – sie müssen für den Kampf des Sozialismus nutzbar gemacht werden.

Eine Ausführung darüber, warum immer anhand der konkreten Verhältnisse entschieden werden muss, ob eine Lostrennung einer Nation zu unterstützen ist (und die nationale Bourgeoisie hier häufig Fallstricke strickt):

„Die Frage des Rechtes der Nationen auf Selbstbestimmung (d. h. darauf, daß die staatliche Verfassung die Gewähr gibt, daß die Frage der Lostrennung auf völlig freie und demokratische Art entschieden werden kann) darf nicht verwechselt werden mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Lostrennung dieser oder jener Nation. Diese letztere Frage muß von der sozialdemokratischen Partei in jedem einzelnen Falle vollkommen selbständig vom Standpunkt der Interessen der ganzen gesellschaftlichen Entwicklung und der Interessen des Klassenkampfes des Proletariats für den Sozialismus gelöst werden. Die Sozialdemokratie muß dabei im Auge behalten, daß die Gutsbesitzer, die Pfaffen und die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen ihr Bestreben, unter den Arbeiter Zwietracht zu säen sie zu verdummen, nicht selten hinter nationalistischen Losungen verstecken, während sie hinter ihrem Rücken mit den Gutsbesitzern und der Bourgeoisie der herrschenden Nation zum Nachteil der werktätigen Massen aller Nationen Abkommen schließen.“ (Lenin: Resolution über die nationale Frage (1913), LW 19, S. 421)

Stalin fasst zusammen: „Die konkreten historischen Verhältnisse als Ausgangspunkt, eine dialektische Stellung der Frage als einzig richtige Fragestellung – das ist der Schlüssel zur Lösung der nationalen Frage“ (Stalin: Marxismus und Nationale Frage (1913) Stalin Werke 2, S. 175) und liefert beispielhafte Details, wie dabei vorzugehen ist:

„Die Nation hat das Recht, sich autonom einzurichten. Sie hat sogar das Recht, sich loszutrennen. Aber das heißt noch nicht, daß sie das unter allen Umständen tun muß, daß Autonomie oder Separation immer und überall für die Nation, das heißt für ihre Mehrheit, das heißt für die werktätigen Schichten, von Vorteil sein wird. Alles das sind Fragen, deren Beantwortung von den konkreten historischen Verhältnissen abhängt, in denen die gegebene Nation lebt. Mehr noch. Wie überhaupt alles, ändern sich auch die Verhältnisse, und eine Entscheidung, die im gegebenen Augenblick richtig ist, kann sich zu einer anderen Zeit als gänzlich unannehmbar erweisen. Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bedingungen, unter denen eine Nation lebt, sind der einzige Schlüssel zur Entscheidung der Frage, wie sich nämlich diese oder jene Nation einrichten, welche Formen ihre künftige Verfassung annehmen soll. Dabei ist es möglich, daß sich für jede Nation eine besondere Lösung der Frage erforderlich macht. Wenn irgendwo eine dialektische Stellung der Frage notwendig ist, so eben hier, in der nationalen Frage. Deswegen müssen wir uns entschieden gegen eine sehr verbreitete, aber auch sehr summarische Methode der „Lösung“ der nationalen Frage wenden, die ihren Ursprung vom „Bund“ herleitet. Anders in Rußland. In Rußland haben wir erstens „Gott sei Dank kein Parlament“. Zweitens – und das ist die Hauptsache – bildet in Rußland nicht die nationale Frage, sondern die Agrarfrage die Achse des politischen Lebens. Darum ist das Schicksal der russischen Frage und somit auch der „Befreiung“ der Nationen in Rußland mit der Lösung der Agrarfrage, das heißt mit der Vernichtung der Überreste der Leibeigensdiaft, das heißt mit der Demokratisierung des Landes verbunden. Daraus läßt sich denn auch erklären, warum in Rußland die nationale Frage nicht als eine selbständige und entscheidende Frage, sondern als ein Teil der allgemeinen und wichtigeren Frage der Befreiung des Landes von seinen Fesseln hervortritt. Noch einmal: Die konkreten historischen Verhältnisse als Ausgangspunkt, eine dialektische Stellung der Frage als einzig richtige Fragestellung – das ist der Schlüssel zur Lösung der nationalen Frage.“ (Stalin: Marxismus und Nationale Frage (1913), Stalin Werke 2, S.171)

Auch Lenin warnt davor, stets die Strategie der Bourgeoise im Auge zu haben und das Interesse des Gesamtproletariates zu berücksichtigen:

„Es gibt keine der demokratischen Forderungen, die nicht unter bestimmten Umständen als Werkzeug des Betruges gegen die Arbeiter von seiten der Bourgeoisie dienen konnte oder gedient hätte. Daher wäre es theoretisch grundsätzlich falsch, eine der politischen Forderungen der Demokratie, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in dieser Hinsicht auszusondern und den übrigen Forderungen entgegenzustellen. In der Praxis kann das Proletariat nur dann seine Selbständigkeit bewahren, wenn es den Kampf für alle demokratischen Forderungen, die Republik nicht ausgenommen, dem revolutionären Kampf für die Niederwerfung der Bourgeoisie unterordnet. Anderseits, im Gegensatz zu den Proudhonisten, die das nationale Problem „im Namen der sozialen Revolution“ verneinten, hob Marx in erster Linie, indem er hauptsächlich die Interessen des Klassenkampfes des Proletariats in den fortgeschrittenen Ländern im Auge hatte, das grundlegende Prinzip des Internationalismus und des Sozialismus hervor: Nie kann ein Volk, das and’re Völker unterdrückt, frei sein.“ (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), LW 22, S. 151)

Gerade in einem imperialistischen Krieg besteht laut Lenin diese Gefahr. Er betrachtet den Ersten Weltkrieg als einen imperialistischen Krieg, weil dieser um die Aufteilung der Kolonien geführt wurde, die Unterdrückung fremder Nationen bezweckte (einschließlich im Inland) und die Lohnsklaverei festigte. Unter solchen Bedingungen müsse das Proletariat die Waffen umgehend umdrehen:

„Es ist nicht Sache der Sozialisten, dem jüngeren und kräftigeren Räuber (Deutschland) zu helfen, die älteren, sattgefressenen Räuber auszuplündern. Die Sozialisten haben den Kampf zwischen den Räubern auszunutzen, um sie allesamt zu beseitigen. Zu diesem Zweck müssen die Sozialisten vor allem dem Volk die Wahrheit sagen, nämlich, daß dieser Krieg in dreifachem Sinne ein Krieg der Sklavenhalter für die Verstärkung der Sklaverei ist. Er wird geführt 1. zur Festigung der Kolonialherrschaft durch „gerechtere” Aufteilung und weitere, mehr „solidarische” Ausbeutung der Kolonien; 2. zur verstärkten Unterdrückung der fremden Nationen in den Ländern der „Großmächte selbst denn sowohl Österreich wie auch Rußland (Rußland in viel stärkerem und höherem Grade als Österreich) halten sich nur mittels dieser Unterdrückung, die sie durch den Krieg noch verschärfen; 3. zur Festigung und Verlängerung der Lohnsklaverei, denn das Proletariat wird durch ihn gespalten und niedergehalten, während die Kapitalisten davon profitieren, da sie sich am Krieg bereichern, die nationalen Vorurteile schüren und die Reaktion stärken, die in allen, selbst in den freiesten und republikanischen Ländern ihr Haupt erhoben hat.“ (Lenin: Sozialismus und Krieg (1915), LW 21, S. 304)

Ein Krieg, in dem Nationen sich jedoch gegen ihre Unterdrückung wären, ist ein gerechter Krieg, mit dem Sozialisten sympathisieren:

„Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das „gerechte“ Kriege, „Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die „Groß“mächte – sympathisieren.“ (Lenin: Sozialismus und Krieg (1915), LW 21, S. 301)

2.4. Annexionen

Zusammenfassung: „Eine Annexion ist eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Nation, eine Festlegung der Staatsgrenzen entgegen dem Willen der Bevölkerung“. [Gewalt kann kein Argument sein, warum man dagegen ist]. Kommunisten stellen sich gegen Annexionen. Gegen Annexionen zu sein bedeutet für das Selbstbestimmungsrecht zu sein.

Dieser Abschnitt dient zur Ergänzung für die konkrete Einschätzung, ob eine nationale Bewegung unterstützt werden soll. Hier geht es teilweise um Definitionsfragen; der Wille der Bevölkerung ist zentral für das Urteil über Annexionen:

„Zum Begriff der Annexion gehören üblicherweise 1. der Begriff der Gewalt (gewaltsame Angliederung) 2. der Begriff der nationalen Fremdherrschaft (Angliederung eines „fremden“ Gebiets usw.) und – manchmal – 3. der Begriff der Verletzung des Status quo. Darauf haben wir in den Thesen hingewiesen, und dieser unser Hinweis ist nicht kritisiert worden. (…) Eine Annexion ist eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Nation, eine Festlegung der Staatsgrenzen entgegen dem Willen der Bevölkerung. [Gewalt kann kein Argument sein, warum man dagegen ist, Anm. d V.]. Gegen Annexionen sein bedeutet für das Selbstbestimmungsrecht sein.“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 334f)

Weiter eine Definition, welche Lenin auf einer Rede vorlas, mit der Forderung, dass die Regierung folgende Bestimmung von Annektionen in einem Dekret verabschiedet:

„Unter Annexion oder Aneignung fremder Territorien versteht die Regierung, im Einklang mit dem Rechtsbewußtsein der Demokratie im allgemeinen und der werktätigen Klassen im besonderen, jede Angliederung einer kleinen oder schwachen Völkerschaft an einen großen oder mächtigen Staat, ohne daß diese Völkerschaft ihr Einverständnis und ihren Wunsch unmißverständlich, klar und freiwillig zum Ausdruck gebracht hat, unabhängig davon, wann diese gewaltsame Angliederung erfolgt ist, sowie unabhängig davon, wie entwickelt oder rückständig eine solche mit Gewalt angegliederte oder mit Gewalt innerhalb der Grenzen eines gegebenen Staates festgehaltene Nation ist, und schließlich unabhängig davon, ob diese Nation in Europa oder in fernen, überseeischen Ländern lebt. Wenn irgendeine Nation mit Gewalt in den Grenzen eines gegebenen Staates festgehalten wird, wenn dieser Nation entgegen ihrem zum Ausdruck gebrachten Wunsch – gleichviel, ob dieser Wunsch in der Presse oder in Volksversammlungen, in Beschlüssen der Parteien oder in Empörungen und Aufständen gegen die nationale Unterdrückung geäußert wurde —‘ das Recht vorenthalten wird, nach vollständiger Zurückziehung der Truppen der annektierenden oder überhaupt der stärkeren Nation in freier Abstimmung über die Formen ihrer staatlichen Existenz ohne den mindesten Zwang selbst zu entscheiden, so ist eine solche Angliederung eine Annexion, d. h. eine Eroberung und Vergewaltigung.“ (Lenin: Rede über den Frieden (1917). LW 26, S.240)

2.5. Klasseninhalt von nationalen Bewegungen

Zusammenfassung: Nationale Bewegungen sind im Wesen Bewegungen der Bourgeoisie. Das heißt jedoch nicht, dass „das Proletariat nicht [selbstständig] gegen die Politik der Unterdrückung der Nationalitäten kämpfen soll“. Insgesamt können nationale Bewegungen unterschiedliche Inhalte mit unterschiedlicher Klassenbasis vertreten. Das Proletariat ist die Klasse, die bei einer nationalen Unterdrückung am meisten betroffen ist. Den Kampf dagegen abzulehnen, heißt die Entwicklung des Proletariats zu hemmen.

Das Argument hier ähnelt dem in Abschnitt 2.3. Stalin geht hier mit Beispielen jedoch tiefer auf das Argument ein, die Unterstützung nationaler Bewegungen unterstütze die Bourgeoisie. Er erklärt, dass diese Bewegungen durchaus Bewegungen aus der Bourgeoisie sind:

„Wenn es anderseits beispielsweise in Georgien keinen einigermaßen ernst zu nehmenden antirussischen Nationalismus gibt, so vor allem deswegen, weil es dort keine russischen Gutsbesitzer und keine russische Großbourgeoisie gibt, die einen derartigen Nationalismus unter den Massen nähren könnten. In Georgien gibt es einen antiarmenischen Nationalismus, dies kommt aber daher, weil es dort noch eine armenische Großbourgeoisie gibt, die die noch nicht erstarkte georgische Kleinbourgeoisie niederringt und sie zu einem antiarmenischen Nationalismus drängt. Der Inhalt der nationalen Bewegung kann natürlich nicht überall der gleiche sein: Er wird ganz und gar durch die verschiedenartigen Forderungen bedingt, die von der Bewegung aufgestellt werden. In Irland trägt die Bewegung den Charakter einer Agrarbewegung, in Böhmen einen „Sprachencharakter“; hier verlangt man staatsbürgerliche Gleichberechtigung und Freiheit des Glaubensbekenntnisses, dort „eigene“ Beamte oder einen eigenen Landtag. In den verschiedenartigen Forderungen schimmern mitunter die verschiedenartigen Merkmale durch, die für die Nation im allgemeinen kennzeichnend sind (Sprache, Territorium usw.). Beachtung verdient der Umstand, daß man nirgends Forderungen nach dem Bauerschen allumfassenden „Nationalcharakter“ antrifft. Das ist auch begreiflich: der „Nationalcharakter“ an und für sich ist etwas Ungreifbares, und J. Strasser bemerkt ganz richtig: „… was sollen wir in der Politik … mit ihm anfangen?“ Aus dem Gesagten wird klar, daß der nationale Kampf unter den Bedingungen des aufsteigenden Kapitalismus ein Kampf der bürgerlichen Klassen untereinander ist. Manchmal gelingt es der Bourgeoisie, das Proletariat in die nationale Bewegung hineinzuziehen, und dann scheint der nationale Kampf äußerlich ein Kampf „des ganzen Volkes“ zu sein, aber nur äußerlich. Seinem Wesen nach bleibt er stets ein bürgerlicher Kampf, der hauptsächlich für die Bourgeoisie vorteilhaft und ihr genehm ist. Daraus folgt aber keineswegs, daß das Proletariat nicht gegen die Politik der Unterdrückung der Nationalitäten kämpfen soll. Beschränkung der Freizügigkeit, Entziehung des Wahlrechts, Knebelung der Sprache, Verringerung der Zahl der Schulen und sonstige Repressalien treffen die Arbeiter in nicht geringerem, wenn nicht in höherem Maße als die Bourgeoisie. Eine solche Lage kann die trete Entwicklung der geistigen Kräfte des Proletariats der unterworfenen Nationen nur hemmen. Man kann nicht ernstlich von einer vollen Entfaltung der geistigen Anlagen des tatarischen oder des jüdischen Arbeiters sprechen, wenn ihm nicht die Möglichkeit gegeben wird, seine Muttersprache in Versammlungen und Vorträgen zu gebrauchen, wenn ihm seine Schulen geschlossen werden.“ […]

Die Politik nationalistischer Repressalien ist aber für die Sache des Proletariats auch noch in anderer Hinsicht gefährlich. Sie lenkt die Aufmerksamkeit breiter Schichten von den sozialen Fragen, von den Fragen des Klassenkampfes ab und lenkt sie auf nationale Fragen, auf „gemeinsame“ Fragen des Proletariats und der Bourgeoisie hin. Dies aber schafft einen günstigen Boden für die verlogene Predigt einer „Interessenharmonie“, für die Vertuschung der Klasseninteressen des Proletariats, für die geistige Knechtung der Arbeiterschaft. Dadurch wird der Sache des Zusammenschlusses der Arbeiter aller Nationalitäten ein ernstliches Hindernis bereitet. Wenn ein beträchtlicher Teil der polnischen Arbeiter bis jetzt in der geistigen Knechtschaft der bürgerlichen Nationalisten verharrt, wenn er bis jetzt abseits von der internationalen Arbeiterbewegung steht, so hauptsächlich deswegen, weil die althergebrachte antipolnische Politik der „Machthabenden“ den Boden für eine solche Knechtschaft schafft und die Befreiung der Arbeiter aus dieser Knechtschaft erschwert. Die Politik der Repressalien bleibt aber nicht hierbei stehen. Vom „System“ der Unterdrückung geht sie nicht selten zum „System“ der Verhetzung der Nationen über, zum „System“ des Gemetzels und der Pogrome. Natürlich ist dieses „System“ nicht überall und nicht immer möglich, aber wo es möglich ist – wo nämlich die elementaren Freiheiten fehlen – nimmt es nicht selten erschreckende Ausmaße an und droht, die Sache des Zusammenschlusses der Arbeiter in Blut und Tränen zu ertränken. Der Kaukasus und Südrußland bieten nicht wenige Beispiele dafür. „Teile und herrsche“ – das ist das Ziel der Verhetzungspolitik. Und soweit eine derartige Politik Erfolg hat, ist sie das größte Übel für das Proletariat, ist sie ein höchst ernstliches Hindernis für die Sache des Zusammenschlusses der Arbeiter aller Nationalitäten eines Staates. Die Arbeiter sind jedoch interessiert an der völligen Vereinigung aller ihrer Klassengenossen zu einer einheitlichen internationalen Armee, an ihrer raschen und endgültigen Befreiung aus der geistigen Knechtschaft der Bourgeoisie, an der vollen und freien Entfaltung der geistigen Kräfte ihrer Mitbrüder, welcher Nation sie auch angehören mögen. Darum kämpfen die Arbeiter und werden auch weiter kämpfen gegen die Politik der Unterdrückung der Nationen in allen ihren Formen, von den raffiniertesten bis zu den brutalsten, ebenso wie gegen die Politik der Verhetzung in allen ihren Formen. Darum proklamiert die Sozialdemokratie aller Länder das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Recht auf Selbstbestimmung, das heißt: Nur die Nation selbst hat das Recht, über ihr Schicksal zu bestimmen; niemand hat das Recht, sich in das Leben einer Nation gewaltsam einzumischen, ihre Schulen und, sonstigen Einrichtungen zu zerstören, ihre Sitten und Gebräuche umzustoßen, ihre Sprache zu knebeln, ihre Rechte zu schmälern.“ (Stalin: Marxismus und Nationale Frage (1913), Stalin Werke 2, S.169f)

Das Proletariat darf sich in diesem Kampf nicht einvernehmen lassen und sollte anstreben, seine Selbständigkeit zu wahren:

„fünftens die Notwendigkeit, einen entschiedenen Kampf zu führen gegen die Versuche, den bürgerlich-demokratischen Befreiungsströmungen in den zurückgebliebenen Ländern einen kommunistischen Anstrich zu geben. […] Die Kommunistische Internationale muß ein zeitweiliges Bündnis mit der bürgerlichen Demokratie der Kolonien und der zurückgebliebenen Ländern eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muß unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform wahren.“ (Lenin, Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (1920) LW 31, S.137/138)

2.6. Nationaler Krieg

Zusammenfassung: In imperialistischen Angriffskriegen muss die Arbeiterklasse die Waffen umdrehen und in einen Klassenkrieg gegen die eigene Bourgeoisie umwandeln. Eine „Vaterlandsverteidigung“ bzw. nationale Kriege sind auch in der Ära des Imperialismus möglich. Diese allgemein als „Verteidigung der Rechte der eigenen Bourgeoisie auf die Unterdrückung fremder Völker“ zu bezeichnen, ist schädlich. Der Begriff des Imperialismus darf nicht schablonenhaft angewandt werden. „Eine solche Gleichgültigkeit führt zu Chauvinismus.“ Wer die Unterstützung eines Aufstandes in annektierten Gebieten ablehnt, wird umgekehrt zum Annexionisten. Pazifismus und Gleichgültigkeit über „Sieg oder Niederlage“ ist abzulehnen.

Lenin kämpfte sehr entschieden gegen die Auffassung, dass es im Imperialismus keine gerechten Kriege mehr gäbe, und stellte sogar dar, dass selbst imperialistische Staaten gerechten Kriege führen können. Die polnischen Kommunisten vertraten die Auffassung, dass eine Vaterlandsverteidigung in der Ära des Imperialismus lediglich „die Verteidigung der Rechte der eigenen Bourgeoisie auf Unterdrückung und Ausplünderung fremder Völker“ sei. Ähnliche Aussagen trifft Rosa Luxemburg in der von ihr unter dem Pseudonym Junius verfassten „Junius-Broschüre“. Diese Broschüre theoretisierte die Aussagen der polnischen Genossen noch weiter und veranlasste Lenin dazu, eine längere Kritik an dieser Ansicht zu verfassen. Es folgen drei zentrale Zitate dazu aus der Auseinandersetzung mit den polnischen Kommunisten. Anschließend werden Hauptaussagen aus Lenins Kritik „Über die „Junius“-Broschüre“ zitiert:

„In Punkt 3 des ersten Abschnitts ihrer Thesen erklären die polnischen Genossen mit aller Bestimmtheit, daß sie gegen jegliche Annexionen sind. […] Was heißt das? Wie ist das zu verstehen? „Den Ausgangspunkt des Kampfes gegen Annexionen bildet die Ablehnung jeder Vaterlandsverteidigung …“ Aber als „Vaterlandsverteidigung“ kann man jeden nationalen Krieg und jeden nationalen Aufstand bezeichnen, und das ist auch bisher allgemein so üblich gewesen. Wir sind gegen Annexionen, aber … wir verstehen das so, daß wir gegen den Krieg der Annektierten für ihre Befreiung von denen sind, die sie annektiert haben; wir sind gegen den Aufstand der Annektierten, der ihre Befreiung von den Annektierenden bezweckt! Ist das etwa nicht eine annexionistische Behauptung? Die Verfasser der Thesen motivieren ihre … merkwürdige Behauptung damit, daß die Vaterlandsverteidigung „in der Ära des Imperialismus“ eine Verteidigung der Rechte der eigenen Bourgeoisie auf die Unterdrückung fremder Völker sei. Aber das ist nur in Bezug auf den imperialistischen Krieg richtig, d.h. den Krieg zwischen imperialistischen Mächten oder Mächtegruppen, wenn beide kriegführenden Seiten nicht nur „fremde Völker“ unterdrücken, sondern auch darum Krieg führen, wer mehr fremde Völker unterdrücken soll! […] Offenbar stellen die Verfasser die Frage der „Vaterlandsverteidigung“ ganz und gar nicht so, wie unsere Partei sie stellt. Wir lehnen die „Vaterlandsverteidigung“ im imperialistischen Krieg ab. Das ist vollkommen klar sowohl im Manifest des Zentralkomitee unserer Partei als auch in den Berner Resolutionen gesagt, die in der deutsch und französisch erschienenen Broschüre „Sozialismus und Krieg“ veröffentlicht wurden. Wir haben das auch in unseren Thesen zweimal betont. Augenscheinlich lehnen die Verfasser der polnischen Thesen die Vaterlandsverteidigung überhaupt ab, d.h. auch in einem nationalen Krieg, da sie vielleicht nationale Kriege „in der Ära des Imperialismus“ als unmöglich erachten. […] Jedenfalls wird wohl kaum jemand zu bestreiten wagen, daß die annektierten Länder Belgien, Serbien, Galizien, Armenien ihren „Aufstand“ gegen die Staaten, durch die sie annektiert worden sind, „Vaterlandsverteidigung“ nennen werden und mit Recht so nennen werden. […] Von Marxismus, von revolutionärem Geist überhaupt ist in dieser Betrachtung keine Spur zu finden. Wollen wir den Sozialismus nicht preisgeben, so müssen wir jeden Aufstand gegen unseren Hauptfeind, die Bourgeoisie der Großmächte, unterstützen, wenn es nicht ein Aufstand einer reaktionären Klasse ist. Lehnen wir die Unterstützung eines Aufstands annektierter Gebiete ab, so werden wir – objektiv – zu Annexionisten. […] es gibt keinen Unterschied, „weder einen ökonomischen noch einen politischen“ noch überhaupt einen logischen, zwischen der „Anerkennung“ der Selbstbestimmung“ und dem „Protest“ gegen Annexionen.“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 337ff)

„Die polnischen Genossen hingegen, die die europäischen Annexionen für „unabänderlich“ und nationale Kriege für „unmöglich“ halten, schlagen sich selbst, wenn sie „gegen“ die Annexionen ausgerechnet mit Argumenten kämpfen, die ausgehen von nationalen Kriegen! Ausgerechnet mit Argumenten wie dem, daß durch Annexionen die Annäherung und Verschmelzung der Arbeiter verschiedener Nationen erschwert wird! Mit anderen Worten: Um gegen Annexionen Einwände zu machen, sind die polnischen Sozialdemokraten gezwungen, ihre Argumente jenem theoretischen Rüstzeug zu entlehnen, das sie selbst prinzipiell verwerfen. Noch anschaulicher wird das bei der Kolonialfrage.“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 343)

„Selbstverständlich ist es ganz lächerlich, das Selbstbestimmungsrecht darum abzulehnen, weil daraus angeblich die Anerkennung der „Vaterlandsverteidigung“ hervorgehen muß. Mit demselben Recht – das heißt mit demselben Unrecht – berufen sich die Sozialchauvinisten in den Jahren 1914-1916, um die „Vaterlandsverteidigung“ zu rechtfertigen, auf jede beliebige Forderung der Demokratie (zum Beispiel die der Republik) oder auf jede beliebige Formulierung des Kampfes gegen die nationale Unterdrückung. Der Marxismus lehnt die Vaterlandsverteidigung im imperialistischen Krieg 1914 bis 1916 auf Grund einer konkret-historischen Analyse der Bedeutung dieses Krieges ab, und nicht ausgehend von einem „allgemeinen Prinzip“ oder einem einzelnen Programmpunkt. Ebenso hat der Marxismus aufgrund einer solchen Analyse in Europa die Landesverteidigung zum Beispiel in solchen Kriegen wie denen der Großen Französischen Revolution oder der Garibaldianer anerkannt.“ (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), LW 22, S. 150)

Und nun die Auseinandersetzung mit Luxemburg:

„Es hat in der Geschichte manche Kriege gegeben, die trotz aller Greuel, Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem Krieg unvermeidlich verknüpft sind, fortschrittlich waren, d. h. der Entwicklung der Menschheit Nutzen brachten, da sie halfen, besonders schädliche und reaktionäre Einrichtungen (z. B. den Absolutismus oder die Leibeigenschaft) und die barbarischsten Despotien Europas (die türkische und die russische) zu untergraben. Wir müssen daher die historischen Besonderheiten eben des jetzigen Krieges untersuchen. […] In der Epoche des Imperialismus kann es auch „gerechte“ Kriege geben, das sind die Kriege der unterdrückten, abhängigen Staaten gegenüber den sie unterdrückenden imperialistischen Großmächten. „Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das ‚gerechte‘ Kriege, ‚Verteidigungskriege‘, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die ‚Groß’mächte sympathisieren.“ (Lenin: Sozialismus und Krieg (1915), LW 21, S. 299ff)

Nicht alle Kriege sind imperialistische Kriege:

„Die Unrichtigkeit dieses Arguments ist augenfällig. Selbstverständlich ist es ein Grundsatz der marxistischen Dialektik, daß alle Grenzen in der Natur und in der Gesellschaft bedingt und beweglich sind, daß es keine einzige Erscheinung gibt, die nicht unter gewissen Bedingungen in ihr Gegenteil umschlagen könnte. Ein nationaler Krieg kann in einen imperialistischen umschlagen und umgekehrt. Ein Beispiel: Die Kriege der Großen Französischen Revolution begannen als nationale Kriege und waren auch solche. Diese Kriege waren revolutionär, sie dienten der Verteidigung der großen Revolution gegen eine Koalition konterrevolutionärer Monarchien. Als aber Napoleon das französische Kaiserreich errichtete und eine ganze Reihe seit langem bestehender, großer, lebensfähiger Nationalstaaten Europas unterjochte, da wurden die nationalen französischen Kriege zu imperialistischen, die nun ihrerseits nationale Befreiungskriege gegen den Imperialismus Napoleons erzeugten.“ (Lenin: Über die „Junius“-Broschüre (1916), LW 22, S. 314)

„Daß der gegenwärtige imperialistische Krieg, der Krieg von 1914 bis 1916, in einen nationalen Krieg umschlägt, ist deshalb in hohem Grade unwahrscheinlich, weil die Klasse, in der sich die Vorwärtsentwicklung verkörpert, das Proletariat ist, das objektiv danach strebt, diesen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie umzuwandeln, ferner aber auch deshalb, weil die Kräfte beider Koalitionen sich nur unerheblich voneinander unterscheiden und das internationale Finanzkapital überall eine reaktionäre Bourgeoisie geschaffen hat. Aber man kann ein solches Umschlagen nicht für unmöglich erklären: wenn das Proletariat Europas auf 20 Jahre hinaus ohnmächtig bliebe; wenn dieser Krieg mit Siegen in der Art der Siege Napoleons und mit der Versklavung einer Reihe lebensfähiger Nationalstaaten endete; wenn der außereuropäische Imperialismus (der japanische und der amerikanische in erster Linie) sich ebenfalls noch 20 Jahre halten könnte, ohne, z. B. infolge eines japanisch-amerikanischen Krieges, in den Sozialismus überzugehen, dann wäre ein großer nationaler Krieg in Europa möglich. Das wäre eine Rückentwicklung Europas um einige Jahrzehnte. Das ist unwahrscheinlich. Es ist aber nicht unmöglich, denn zu glauben, die Weltgeschichte ginge glatt und gleichmäßig vorwärts, ohne manchmal Riesensprünge rückwärts zu machen, ist undialektisch, unwissenschaftlich, theoretisch unrichtig.“ (Lenin: Über die „Junius“-Broschüre (1916), LW 22, S. 315)

„Ein Beispiel: England und Frankreich haben im Siebenjährigen Krieg um Kolonien gekämpft, d.h. einen imperialistischen Krieg geführt (der ebenso auf der Basis der Sklaverei und der Basis des primitiven Kapitalismus wie auf der gegenwärtigen Basis des hochentwickelten Kapitalismus möglich ist). Frankreich wird besiegt und verliert einen Teil seiner Kolonien. Einige Jahre später beginnt der nationale Befreiungskrieg der nordamerikanischen Staaten gegen England allein. Frankreich und Spanien, die selbst noch Teile der heutigen Vereinigten Staaten besitzen, schließen aus Feindschaft gegen England, d. h. aus ihren imperialistischen Interessen heraus, einen Freundschaftsvertrag mit den Staaten, die sich gegen England erhoben haben. Französische Truppen schlagen zusammen mit den amerikanischen die Engländer. Wir haben es hier mit einem nationalen Befreiungskrieg zu tun, in dem die imperialistische Rivalität ein hinzugekommenes Element ohne ernste Bedeutung ist – im Gegensatz zu dem, was wir im Kriege 1914-1916 sehen (das nationale Element im Österreichisch-Serbischen Krieg hat keine ernste Bedeutung im Vergleich mit der alles bestimmenden imperialistischen Rivalität). Daraus ist ersichtlich, wie sinnlos es wäre, den Begriff Imperialismus schablonenhaft anzuwenden und aus ihm die ‚Unmöglichkeit‘ nationaler Kriege zu folgern. Ein nationaler Befreiungskrieg beispielsweise eines Bündnisses von Persien, Indien und China gegen diese oder jene imperialistischen Mächte ist durchaus möglich und wahrscheinlich, da er sich aus der nationalen Befreiungsbewegung dieser Länder ergeben würde, wobei das Umschlagen eines solchen Krieges in einen imperialistischen Krieg zwischen den jetzigen imperialistischen Mächten von sehr vielen konkreten Umständen abhinge, für deren Eintreten zu bürgen lächerlich wäre.“ (ebd., LW 22, S. 316)

„Drittens darf man selbst in Europa nationale Kriege in der Epoche des Imperialismus nicht für unmöglich halten. Die „Ära des Imperialismus“ hat den jetzigen Krieg zu einem imperialistischen gemacht, sie wird unweigerlich (solange nicht der Sozialismus kommt) neue imperialistische Kriege erzeugen, sie hat die Politik der jetzigen Großmächte zu einer durch und durch imperialistischen gemacht, aber diese ‚Ära‘ schließt keineswegs nationale Kriege aus, z. B. von Seiten der kleinen (nehmen wir an, annektierten oder national unterdrückten) Staaten gegen die imperialistischen Mächte, wie sie auch im Osten Europas nationale Bewegungen in großem Maßstab nicht ausschließt.“ (ebd., LW 22, S. 316f)

„Wir sind nicht nur deshalb so ausführlich auf die Unrichtigkeit der Behauptung, daß es ‚keine nationalen Kriege mehr geben kann‘, eingegangen, weil sie offensichtlich theoretisch falsch ist. Es wäre natürlich sehr traurig, wenn die ‚Linken‘ in einer Zeit, in der die Gründung der III. Internationale nur auf dem Boden des nicht vulgarisierten Marxismus möglich ist, der Theorie des Marxismus gegenüber einen Mangel an Sorgfalt bekunden würden. Aber auch in praktisch-politischer Hinsicht ist dieser Fehler sehr schädlich, denn daraus wird die unsinnige Propaganda für die ‚Entwaffnung‘ abgeleitet, da es angeblich keine anderen Kriege mehr geben könne als reaktionäre; daraus wird die noch unsinnigere und direkt reaktionäre Gleichgültigkeit den nationalen Bewegungen gegenüber abgeleitet. Eine solche Gleichgültigkeit wird zum Chauvinismus, wenn Angehörige der europäischen ‚großen’ Nationen, d. h. der Nationen, die eine Masse kleiner und kolonialer Völker unterdrücken, mit hochgelehrter Miene erklären: ‚Nationale Kriege kann es nicht mehr geben!‘ Nationale Kriege gegen imperialistische Mächte sind nicht nur möglich und wahrscheinlich, sie sind unvermeidlich, sie sind fortschrittlich und revolutionär, obgleich natürlich zu ihrem Erfolg entweder die Vereinigung der Anstrengungen einer ungeheuren Zahl von Bewohnern unterdrückter Länder (Hunderte Millionen in dem von uns angeführten Beispiel Indiens und Chinas) erforderlich ist oder eine besonders günstige Konstellation der internationalen Lage (z. B. die Lähmung einer Einmischung imperialistischer Mächte infolge ihrer Schwächung, ihres Krieges, ihres Antagonismus u. dgl. m.) oder der gleichzeitige Aufstand des Proletariats einer der Großmächte gegen die Bourgeoisie (dieser in unserer Aufzählung letzte Fall ist der erste vom Standpunkt des Wünschenswerten und für den Sieg des Proletariats Vorteilhaften).“ (ebd., LW 22, S. 317f)

„Denselben Fehler begeht Junius in seinen Ausführungen über das Thema, was besser sei: Sieg oder Niederlage? Er zieht die Schlußfolgerung, daß beides gleich schlecht sei (Ruin, vermehrte Rüstungen usw.). Das ist nicht der Standpunkt des revolutionären Proletariats, sondern eines pazifistischen Kleinbürgers. wenn man von der „revolutionären Intervention“ des Proletariats spricht – davon aber sprechen, leider zu allgemein, Junius und die Leitsätze der Gruppe Internationale –, so muß die Frage unbedingt von einem anderen Standpunkt aus gestellt werden: 1. Ist eine „revolutionäre Intervention“ ohne die Gefahr einer Niederlage möglich? 2. Ist es möglich, die Bourgeoisie und die Regierung des eigenen Landes zu geißeln, ohne dieselbe Gefahr heraufzubeschwören? 3. Haben wir nicht immer gesagt, und lehrt die historische Erfahrung der reaktionären Kriege nicht, daß Niederlagen das Werk der revolutionären Klasse erleichtern?“ (ebd., LW 22, S. 324)

Diese Kritik entwickelte Lenin bereits 1914/15 in seiner Schrift „Sozialismus und Krieg“:

„Die Sozialisten können ihr großes Ziel nicht erreichen, ohne gegen jede Art von nationaler Unterdrückung zu kämpfen. Sie müssen daher unbedingt fordern, daß die sozialdemokratischen Parteien der unterdrückenden Länder (insbesondere der sog. „Großmächte“) das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen anerkennen und verfechten, und zwar ausdrücklich im politischen Sinne des Wortes, d.h. als Recht auf politische Lostrennung. Ein Sozialist, der einer großstaatlichen oder kolonienbeherrschenden Nation angehört und dieses Recht nicht verteidigt, ist ein Chauvinist.“ (Lenin: Sozialismus und Krieg (1915), LW 21, S. 317f)

2.7. Assimilierung und Zentralisation von Nationen

Zusammenfassung: Grundsätzlich streben Kommunisten eine möglichst große Freiheit des kapitalistischen Warenverkehrs an und begrüßen jede Assimilierung und Zentralisation von Nationen zueinander, sofern diese nicht auf Privilegien beruht.

„Kampf gegen jede nationale Unterdrückung – jawohl, unbedingt. Kampf für jedwede nationale Entwicklung, für die „nationale Kultur“ überhaupt – keinesfalls. Das Proletariat aber ist nicht nur nicht geneigt, die nationale Entwicklung jeder Nation zu verteidigen, sondern warnt im Gegenteil die Massen vor solchen Illusionen. Es setzt sich für die vollste Freiheit des kapitalistischen Wirtschaftsverkehrs ein und begrüßt jede Assimilierung von Nationen mit Ausnahme der gewaltsam durchgeführten oder der auf Privilegien gestützten.“ (Lenin: Kritische Notizen zur nationalen Frage (1913), LW 20, S. 20)

„Die Marxisten verhalten sich der Föderation und der Dezentralisation gegenüber selbstredend feindlich, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil der Kapitalismus für seine Entwicklung möglichst große und möglichst zentralisierte Staaten verlangt. Bei sonst gleichen Bedingungen wird das klassenbewusste Proletariat stets für den größeren Staat sein. Der zentralisierte große Staat ist ein gewaltiger historischer Schritt vorwärts auf dem Wege von der mittelalterlichen Zersplitterung zur künftigen sozialistischen Einheit der ganzen Welt, und einen anderen Weg zum Sozialismus als über einen solchen (mit dem Kapitalismus unlösbar verknüpften) Staat gibt es nicht und kann es nicht geben. Der demokratische Zentralismus schließt die lokale Selbstverwaltung mit einer Autonomie der Gebiete, die sich durch besondere Wirtschafts- und Lebensbedingungen, durch eine besondere nationale Zusammensetzung des Bevölkerungsbestandes usw. auszeichnen, nicht nur nicht aus, sondern verlangt im Gegenteil sowohl das eine wie das andere. Bei uns wird fortwährend der Zentralismus mit Willkür und Bürokratie verwechselt. […] [Es folgt Auseinandersetzung mit Luxemburg, die es wohl mit der Autonomie übertreibt, Anmerkung des Autors] Aber die nationale Zusammensetzung der Bevölkerung ist nur einer der wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren, jedoch nicht der einzige und nicht der wichtigste von ihnen. Die Städte spielen beispielsweise unter dem Kapitalismus eine überaus wichtige wirtschaftliche Rolle, und die Städte zeichnen sich überall – sowohl in Polen als auch in Litauen, in der Ukraine wie in Großrussland usw. – durch die bunteste nationale Zusammensetzung der Bevölkerung aus. Es ist sinnlos und unmöglich, die Städte aus „nationalen“ Gründen von den zu ihnen tendierenden Marktflecken und Distrikten zu trennen. Deshalb dürfen sich die Marxisten nicht ganz und ausschließlich auf den Boden des „national-territorialen“ Prinzips stellen.“ (Ebd., LW 20, S. 31ff)

„Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bedeutet ausschließlich das Recht auf Unabhängigkeit im politischen Sinne, auf die Freiheit der politischen Abtrennung von der unterdrückenden Nation. Konkret bedeutet diese Forderung der politischen Demokratie die volle Freiheit der Agitation für die Abtrennung und die Lösung der Frage über die Abtrennung durch das Referendum der betreffenden, d.h. der unterdrückten Nation, so daß diese Forderung nicht der Forderung der Abtrennung, der Zerstückelung, der Bildung kleiner Staaten gleich ist. Sie ist nur ein folgerichtiger Ausdruck für den Kampf gegen jegliche nationale Unterjochung. Je mehr die demokratische Organisation des Staates bis zur vollständigen Freiheit der Abtrennung ausgestaltet ist, desto seltener und schwächer wird in der Praxis das Bestreben nach Abtrennung sein, denn die Vorteile der großen Staaten sind sowohl vom Standpunkt des ökonomischen Fortschritts als auch von demjenigen der Interessen der Massen zweifellos, wobei diese Vorteile mit dem Kapitalismus steigen. Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts ist nicht gleichbedeutend mit der Anerkennung des Prinzips der Föderation. Man kann ein entschiedener Gegner dieses Prinzips, ein Anhänger des demokratischen Zentralismus sein, aber der nationalen Nichtgleichberechtigung die Föderation als den einzigen Weg zum vollständigen demokratischen Zentralismus vorziehen. Eben von diesem Standpunkt aus zog der Zentralist Marx sogar die Föderation zwischen Irland und England der Gewaltunterjochung Irlands durch England vor. Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung. Und eben, um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir einerseits die Massen über den reaktionären Charakter der Idee von Renner und Bauer (sogenannte „national-kulturelle Autonomie“) aufklären, anderseits aber die Befreiung der unterdrückten Nationen nicht in allgemeinen weitschweifigen Phrasen, nicht in nichtssagenden Deklamationen, nicht in der Form der Vertröstung auf den Sozialismus, sondern in einem klar und präzis formulierten politischen Programm fordern, und zwar in spezieller Bezugnahme auf die Feigheit und Heuchelei der „Sozialisten“ der unterdrückenden Nationen. Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangsperiode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung. das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen.“ (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916) LW 22, S. 147f)

2.8. Imperialistische, abhängige und koloniale Staaten

Zusammenfassung: Es ist zu kategorisieren zwischen imperialistischen, abhängigen und kolonialen Staaten – die Arbeiterklasse muss dort jeweils ihre Kampforientierung anpassen. Kommunisten müssen das „Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus, die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende hervorheben“. Hieraus ergeben sich zwei Tendenzen der Nationalen Frage. Für die unterdrückenden Nationen gilt: „daß sie die Freiheit der Lostrennung der unterdrückten Länder propagieren und verfechten. Ohne das gibt es keinen Internationalismus.

„Wir haben das Recht und die Pflicht, jeden Sozialdemokraten einer unterdrückenden Nation, der keine solche Propaganda treibt, als Imperialisten und Schurken zu behandeln.“ Für die unterdrückten Nationen gilt: „Umgekehrt muß der Sozialdemokrat einer kleinen Nation den Schwerpunkt seiner Agitation auf das zweite Wort unserer allgemeinen Formel legen: „freiwillige Vereinigung“ der Nationen. Er kann, ohne seine Pflichten als Internationalist zu verletzen, sowohl für die politische Unabhängigkeit seiner Nation als auch für ihren Anschluß an den Nachbarstaat X, Y, Z usw. sein. In allen Fällen aber muß er gegen die kleinnationale Beschränktheit, Abgeschlossenheit und Isolation kämpfen, für die Berücksichtigung des Ganzen und Allgemeinen, für die Unterordnung der Interessen des Teils unter die Interessen der Gesamtheit.“

Lenin unterscheidet drei Kategorien von Staaten und leitet in ihnen eine andere Strategie ab, Stalin und Lenin sprechen dabei von „zwei Tendenzen der nationalen Frage“. Wir sehen darin keinen Widerspruch, da Lenin ein Zwischenstadium beschreibt. Folgend die Textstelle, in denen Lenin die drei Kategorisierungen vornimmt:

„Die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Westeuropas und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die bürgerlich-fortschrittliche nationale Bewegung ist hier längst beendet. Jede dieser „großen“ Mächte unterdrückt fremde Nationen in den Kolonien sowie im eigenen Lande. Die Aufgaben des Proletariats der herrschenden Nationen sind hier eben dieselben, wie sie im 19. Jahrhundert in England in Bezug auf Irland waren. Osteuropa: Österreich, der Balkan und insbesondere Rußland. Hier hat das 20. Jahrhundert besonders die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen entwickelt und den nationalen Kampf verschärft. Das Proletariat dieser Länder kann die Aufgaben der konsequenten Durchführung der bürgerlich-demokratischen Revolution nicht erfüllen und den sozialistischen Revolutionen der anderen Länder nicht beistehen, ohne das Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu verteidigen. Besonders schwierig und wichtig ist hier die Aufgabe der Verschmelzung des Klassenkampfes der Arbeiter der unterdrückten und der der unterdrückenden Nationen. Die Halbkolonien, wie China, Persien, die Türkei. und alle Kolonien mit einer Bevölkerung von zirka 1.000 Millionen Menschen. Die bürgerlich-demokratischen Bewegungen sind hier teilweise kaum im Anfangsstadium, teilweise noch lange nicht beendet. Die Sozialisten haben nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolonien zu fordern – diese Forderung bedeutet aber politisch nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen – sondern sie müssen auch revolutionäre Elemente in den bürgerlich-demokratischen nationalen Befreiungsbewegungen in diesen Ländern entschieden unterstützen und ihrer Auflehnung, ihren Aufständen, respektive ihrem revolutionären Kriege gegen die sie unterjochenden imperialistischen Staaten beistehen.“ (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), LW 22, S. 152ff)

Die zwei Tendenzen des „zweigeteilten Proletariats“ bei Lenin:

„Wichtig ist nicht, ob ein Fünfzigstel oder ein Hundertstel der kleinen Völker sich schon vor der sozialistischen Revolution befreien wird, wichtig ist vielmehr, daß das Proletariat in der imperialistischen Epoche, kraft objektiver Ursachen, sich in zwei internationale Lager geteilt hat, von denen das eine durch die Brocken, die vom Tische der Bourgeoisie der Großmächte abfallen – unter anderem auch infolge der doppelten und dreifachen Ausbeutung der kleinen Nationen -, korrumpiert worden ist, das andere aber sich nicht selbst befreien kann, ohne die kleinen Nationen zu befreien und ohne die Massen in anti-chauvinistischem, d.h. antiannexionistischem Geist, d.h. im Geist der „Selbstbestimmung“ zu erziehen.

Diese wichtigste Seite der Sache ignorieren die polnischen Genossen, die die Dinge nicht von dem in der Epoche des Imperialismus zentralen Standpunkt, nicht vom Standpunkt der zwei Lager des internationalen Proletariats aus betrachten. […] Die polnischen Sozialdemokraten finden unser Programm „national-reformistisch“. Man vergleiche die beiden praktischen Vorschläge miteinander: 1. für die Autonomie (die polnischen Thesen III, 4) und 2. für die Freiheit der Lostrennung. Dadurch und nur dadurch unterscheiden sich unsere Programme voneinander! Ist es nicht klar, daß gerade das erste Programm zum Unterschied vom zweiten reformistisch ist? Reformistisch ist eine Veränderung, welche die Grundlagen der Macht der herrschenden Klasse nicht untergräbt, sondern nur ein Zugeständnis ihrerseits unter Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft ist. Das Revolutionäre untergräbt die Grundlage der Macht. Das Reformistische im nationalen Programm hebt nicht alle Privilegien der herrschenden Nation auf, schafft keine volle Gleichberechtigung, beseitigt nicht jedwede nationale Unterdrückung. Die „autonome“ Nation ist mit der „herrschenden“ Nation nicht gleichberechtigt; die polnischen Genossen hätten das unbedingt bemerken müssen, wenn sie nicht (genauso wie unsere alten „Ökonomisten“) die Analyse der politischen Begriffe und Kategorien hartnäckig außer acht ließen. […].“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 350f)

Lenin stand auch dafür ein, dass die Analyse der weltweit zweigeteilten Arbeiterklasse im Imperialismus und die daraus abgeleiteten unterschiedlichen Schwerpunkte in der Strategie programmatisch festgehalten werden, sonst werde der „Internationalismus zu leeren Worten“:

„Als Gegengewicht zu dieser spießbürgerlichen opportunistischen Utopie muß das Programm der Sozialdemokratie als das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende hervorheben. Das Proletariat der unterdrückenden Nationen kann sich mit den allgemeinen, schablonenhaften, von jedem Pazifisten wiederholten Phrasen gegen Annexionen und für die Gleichberechtigung der Nationen überhaupt nicht begnügen. Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistische Bourgeoisie besonders unangenehmen Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen. Es kann sich des Kampfes gegen die gewaltsame Zurückhaltung der unterjochten Nationen in den Grenzen des vorhandenen Staates nicht enthalten, und eben dies heißt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen. Das Proletariat muß die Freiheit der politischen Abtrennung der von „seiner“ Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern. Andernfalls wird der Internationalismus des Proletariats zu leeren Worten; weder Vertrauen noch Klassensolidarität unter den Arbeitern der unterdrückten und der unterdrückenden Nation sind möglich; die Heuchelei der reformistischen und Kautskyschen Vertreter des Selbstbestimmungsrechts, die sich über die von „ihren eigenen Nationen“ unterdrückten und in „ihrem eigenen“ Staate gewaltsam zurückgehaltenen Nationen ausschweigen, bleibt dabei immer noch nicht entlarvt. Anderseits müssen die Sozialisten der unterdrückten Nationen auf die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation besonders bestehen und sie ins Leben rufen. Ohne dies ist es unmöglich, auf der selbständigen Politik des Proletariats sowie auf seiner Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrate und Gaunereien der Bourgeoisie zu bestehen. Denn die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen mißbraucht beständig die Losungen der nationalen Befreiung um die Arbeitet zu betrügen: in der inneren Politik benutzt sie diese Losungen zur reaktionären Verständigung mit der Bourgeoisie der herrschenden Nation (zum Beispiel die Polen in Österreich und Rußland, die eine Abmachung mit der Reaktion treffen zur Unterdrückung der Juden und Ukrainer); in der äußeren Politik bemüht sie sich, sich mit einer der wetteifernden imperialistischen Regierungen zu verständigen, um ihre räuberischen Ziele zu verwirklichen (die Politik der kleinen Balkanstaaten u.a.m.). Die Tatsache, daß der Kampf gegen eine imperialistische Regierung für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer andern „Großmacht“ für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie ebensowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten, wie die mehrfachen Fälle der Ausnutzung der republikanischen Losungen durch die Bourgeoisie in ihrer politischen Betrügerei und Finanzräuberei zum Beispiel in romanischen Ländern die Sozialdemokratie auf ihren Republikanismus zu verzichten bewegen können.“ (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), LW 22, S. 149f)

Auch sprach sich Lenin für einen gewissen Respekt gegenüber dem Nationalgefühl von unterdrückten Ländern aus – im Kontrast zur Anpassung unterdrückter Völker zur europäischen Kultur:

„In der nationalen Frage besteht die Politik des Proletariats, das die Staatsmacht erobert hat, […] darin, unbeirrt die Annäherung und den Zusammenschluß der Arbeiter und Bauern aller Nationen in ihrem revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoisie in der Praxis zu verwirklichen. Die Erreichung dieses Ziels erfordert die völlige Befreiung der kolonialen und der anderen bisher unterdrückten oder nicht gleichberechtigten Nationen […] Die Arbeiter jener Nationen, die im Kapitalismus Unterdrücker waren, müssen besonders behutsam sein gegenüber dem Nationalgefühl der unterdrückten Völker […].“ (Lenin, Entwurf für das Parteiprogramm der KPR(B) (1919). LW; Bd.29, S.111)

Stalin fasst das in eigenen Worten zusammen:

„Für den Imperialismus sind diese beiden Tendenzen unversöhnliche Widersprüche, denn der Imperialismus kann nicht leben, ohne Kolonien auszubeuten und sie gewaltsam im Rahmen des „einheitlichen Ganzen“ festzuhalten, denn der Imperialismus kann nur durch Annexionen und koloniale Eroberungen, ohne die er, allgemein gesprochen, undenkbar ist, die Nationen einander näher bringen. Für den Kommunismus dagegen sind diese Tendenzen nur zwei Seiten ein und derselben Sache, der Sache der Befreiung der unterdrückten Völker vom Joch des Imperialismus, denn der Kommunismus weiß, dass die Vereinigung der Völker in einer einheitlichen Weltwirtschaft nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und freiwilligen Übereinkommens möglich ist, er weiß, dass der Weg zur Bildung einer freiwilligen Vereinigung der Völker über die Lostrennung der Kolonien von dem „einheitlichen“ imperialistischen „Ganzen“, über ihre Umwandlung in selbständige Staaten führt.“ (Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus (1924), Stalin Werke 6, S. 78f)

2.9. Befreiung von Kolonien

Zusammenfassung: Die Befreiung der Kolonien ist nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen. Diese Losung ist jedoch nicht nur für die Kolonien relevant, sondern auch in Europa. Eine vollständige Befreiung von Kolonien erweist sich außerhalb des Sozialismus als schwierig, weil diese kein Kapital besitzen. Kolonien können sich nur schwer vom Finanzkapital entreißen. Revolutionäre Befreiungsbewegungen sind unter europäischen Verhältnissen „eher möglich, eher zu verwirklichen, hartnäckiger, zielbewußter und schwerer zu besiegen als in den Kolonien“.

„In unseren Thesen heißt es, daß die Forderung der sofortigen Befreiung der Kolonien unter dem Kapitalismus ebenso „undurchführbar“ ist (d.h. undurchführbar ohne eine Reihe von Revolutionen und nicht von Dauer ohne den Sozialismus) wie die Selbstbestimmung der Nationen, die Wahl der Beamten durch das Volk, die demokratische Republik usw. – und daß anderseits die Forderung der Befreiung der Kolonien nichts anderes ist als die „Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen“. Die polnischen Genossen haben auf kein einziges dieser Argumente geantwortet. Sie haben versucht einen Unterschied zwischen „Europa“ und den Kolonien zu konstruieren. Nur in bezug auf Europa werden sie zu inkonsequenten Annexionisten und weigern sich, die Annexionen, die bereits erfolgt sind, rückgängig zu machen. Für die Kolonien dagegen proklamieren sie die unbedingte Forderung: „Fort aus den Kolonien!“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 344)

„Der ökonomische Unterschied zwischen den Kolonien und den europäischen Völkern – wenigstens der Mehrzahl der letzteren – bestand früher darin, daß die Kolonien wohl in den Warenaustausch, aber noch nicht in die kapitalistische Produktion einbezogen wurden. Der Imperialismus hat hier Wandel geschaffen. Imperialismus bedeutet unter anderem auch Kapitalexport. Die kapitalistische Produktion wird in immer beschleunigterem Tempo auch in die Kolonien verpflanzt. Sie aus ihrer Abhängigkeit vom europäischen Finanzkapital herauszureißen ist unmöglich. Vom militärischen Standpunkt wie auch vom Standpunkt der Expansion (Ausdehnung) ist die Lostrennung der Kolonien in der Regel erst zusammen mit dem Sozialismus zu verwirklichen, unter dem Kapitalismus hingegen entweder als Ausnahmefall oder aber um den Preis einer Reihe von Revolutionen und Aufständen sowohl in der Kolonie als auch in der Metropole. […] Die Kolonien haben kein oder fast kein eigenes Kapital, und anders als auf dem Wege der politischen Unterwerfung können sie sich unter den Verhältnissen des Finanzkapitals kein Kapital beschaffen. Was bedeutet nun angesichts all dessen die Forderung, die Kolonien sofort und bedingungslos zu befreien? Ist es nicht klar, daß sie viel „utopischer“ ist in dem vulgären, karikiert-„marxistischen“ Sinne des Wortes „Utopie“, in dem es von den Herren Struve, Lensch, Cunow und in ihrem Gefolge leider auch von den polnischen Genossen gebraucht wird? Unter „Utopismus“ ist hier nämlich das Abgehen vom spießbürgerlich Gewohnten, darunter auch alles Revolutionäre zu verstehen. Aber revolutionäre Bewegungen aller Art darunter auch nationale sind unter europäischen Verhältnissen eher möglich, eher zu verwirklichen, hartnäckiger, zielbewußter und schwerer zu besiegen als in den Kolonien, […] Die werktätigen Massen, die sich vom Joch der Bourgeoisie befreien, werden aus allen Kräften ein Bündnis und eine Verschmelzung mit den großen und fortgeschrittenen sozialistischen Nationen anstreben, gerade um diese „Kulturhilfe“ zu erhalten, wenn nur die Unterdrücker von gestern das hochentwickelte demokratische Gefühl der Selbstachtung einer lange Zeit hindurch unterdrückten Nation nicht verletzen, wenn ihr nur Gleichheit auf allen Gebieten eingeräumt wird, darunter auch beim staatlichen Aufbau, beim Versuch, einen „eigenen“ Staat zu schaffen. Unter dem Kapitalismus bedeutet dieser „Versuch“ Kriege, Isolierung, Abgeschlossenheit, engstirnigen Egoismus der privilegierten kleinen Nationen (Holland, Schweiz). Im Sozialismus werden sich die werktätigen Massen selbst aus den obenerwähnten rein ökonomischen Motiven nirgends zur Abschließung verstehen, und die Mannigfaltigkeit der politischen Formen, die Freiheit des Austritts aus dem Staatsverband, die Erfahrung des staatlichen Aufbaus – all dies wird, solange nicht jeder Staat überhaupt abgestorben ist, die Grundlage bilden für ein reiches Kulturleben, die Gewähr bieten für die Beschleunigung des Prozesses der freiwilligen Annäherung und Verschmelzung der Nationen.“ (ebd., LW 22, S. 344ff)

2.10. Gewichtung von Befreiungsbewegungen

Zusammenfassung: Das Interesse an der Befreiung einiger großer und größter Völker steht höher als die Befreiungsbewegungen kleiner Nationen, weil das einen härteren Schlag gegen den Imperialismus bedeutet und die nationalen Befreiungen kleinerer Nationen begünstigt. Die Forderung der Demokratie muss im Weltausmaß anhand einer konkreten Analyse betrachtet werden, und nicht isoliert.

„Den polnischen Marxisten zufolge war Marx einfach ein Wirrkopf, der „gleichzeitig“ entgegengesetzte Dinge sagte. Das ist ganz falsch, und das ist ganz und gar kein Marxismus. Gerade die Forderung der „konkreten“ Analyse, die die polnischen Genossen aufstellen, um sie nicht anzuwenden, verpflichtet uns zu untersuchen, ob die verschiedenartige Einstellung Marx‘ zu den verschiedenen konkreten „nationalen“ Bewegungen nicht ein und derselben sozialistischen Weltanschauung entsprang. Ein kurzer Einblick in das, was Marx und Engels in den Jahren 1848/1849 geschrieben haben, wird jedem, der sich für den Marxismus nicht nur interessiert, um ihn mit einer Handbewegung abzutun, zeigen, daß Marx und Engels damals klar und eindeutig „ganze reaktionäre Völker“, die als „russische Vorposten“ in Europa dienten, den „revolutionären Völkern“ – Deutschen, Polen und Ungarn – gegenüberstellten. Das ist eine Tatsache. Und auf diese Tatsache ist damals zweifellos richtig hingewiesen worden, denn 1848 fochten die revolutionären Völker für die Freiheit, deren Hauptfeind der Zarismus war, während die Tschechen usw. wirklich reaktionäre Völker, Vorposten des Zarismus waren.Was sagt uns dieses konkrete Beispiel, das wir konkret analysieren müssen, wenn wir dem Marxismus treu bleiben wollen? Nur, daß 1. die Interessen der Befreiung einiger großer und größter Völker Europas höher stehen als die Interessen der Befreiungsbewegung kleiner Nationen; 2. daß die Forderung der Demokratie im gesamteuropäischen Ausmaß – jetzt muß man sagen: im Weltausmaß – betrachtet werden muß und nicht isoliert. Und sonst nichts.“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 347f)

„Die Befreiung der Kolonien ist nur zusammen mit der Befreiung der Metropolen möglich. Die Arbeiter und Bauern nicht nur von Amman, Algier, Bengalien, sondern auch von Persien und Armenien erhalten die Möglichkeit einer selbständigen Existenz erst dann, wenn die Arbeiter Englands und Frankreichs Lloyd George und Clemenceau gestürzt und die Staatsmacht in ihre Hände genommen haben. […] Wenn das kapitalistische Europa die rückständigen Weltteile zwangsweise in den kapitalistischen Strudel hineingezogen hat, so wird das sozialistische Europa den befreiten Kolonien zu Hilfe kommen mit seiner Technik, seiner Organisation, seinem geistigen Einfluß, um deren Übergang zur planmäßig organisierten sozialistischen Wirtschaft zu erleichtern.“ (Protokoll des III. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale – Moskau 22.Juni bis 12.Juli 1921 -; Hamburg 1921.; S. 177)

2.11. Reserve für den Imperialismus

Zusammenfassung: Der Imperialismus kann „ohne die politische und ökonomische Versklavung der nicht vollberechtigten Nationen und der Kolonien nicht bestehen“. Kolonien und abhängige Länder fungieren als Reserve und überaus wichtige Kraftquelle des Imperialismus. Eine Unterstützung von Befreiungsbewegungen ist eine Notwendigkeit, um den Imperialismus als Ganzes zu schwächen. Nationale Befreiungsbewegungen führen zu einer Krise des Imperialismus. „Der Sieg der Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern und die Befreiung der unterdrückten Völker vom Joch des Imperialismus sind jeweils unmöglich ohne die Bildung und Festigung einer gemeinsamen revolutionären Front“.

Auch wenn sich hierzu mehrere Textstellen bei Lenin finden, die teilweise bereits zitiert wurden, fasst Stalin vor allem die Argumentation der „Kraftquelle“ sehr gut zusammen. Gerade im Kontext des bekannten Zitates bei Marx; „Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird“, wird in diesem Abschnitt deutlich, dass das von Marx nicht idealistisch gemeint war, im Sinne einer moralischen Frage. Stattdessen wird hier eine Gesetzmäßigkeit deutlich, die historische Kontinuität hat: Sofern eine Nation andere Unterdrückt, kann sie nicht in der Lage, eine sozialistische Revolution durchzuführen, weil die Bourgeoisie durch die Unterwerfung anderer Nationen eine zentrale Kraftquelle besitzt, welche Ressourcen bietet, um die Arbeiterklasse im eigenen Land zu unterwerfen.

„Früher pflegte man die nationale Frage reformistisch zu behandeln, als eine gesonderte, selbständige Frage, ohne Zusammenhang mit der allgemeinen Frage der Herrschaft des Kapitals, des Sturzes des Imperialismus, der proletarischen Revolution. Stillschweigend wurde vorausgesetzt, dass der Sieg des Proletariats in Europa möglich sei ohne direktes Bündnis mit der Befreiungsbewegung in den Kolonien […]. Der Leninismus hat den Beweis erbracht, und der imperialistische Krieg und die Revolution in Rußland haben bestätigt, dass die nationale Frage nur im Zusammenhang mit der proletarischen Revolution und auf dem Boden der proletarischen Revolution gelöst werden kann, dass der Weg zum Siege der Revolution im Westen über das revolutionäre Bündnis mit der Befreiungsbewegung der Kolonien und der abhängigen Länder gegen den Imperialismus führt. Die Frage ist die: Sind die im Schoße der revolutionären Befreiungsbewegung der unterdrückten Länder vorhandenen revolutionären Möglichkeiten bereits erschöpft oder nicht, und falls sie nicht erschöpft sind, besteht begründete Hoffnung darauf, diese Möglichkeiten für die proletarische Revolution nutzbar machen, die abhängigen und kolonialen Länder aus einer Reserve der imperialistischen Bourgeoisie zu einer Reserve des revolutionären Proletariats, zu seinem Bundesgenossen machen zu können? Der Leninismus bejaht diese Frage, das heißt, er vertritt die Ansicht, dass im Schoße der nationalen Befreiungsbewegung der unterdrückten Länder revolutionäre Potenzen vorhanden sind, und hält es für möglich, diese für den Sturz des gemeinsamen Feindes, für den Sturz des Imperialismus nutzbar zu machen.“ (Stalin: Grundlagen des Leninismus (1924), Stalin Werke 6, S. 75f)

„a. Die Welt ist in zwei Lager geteilt: in das Lager einer Handvoll zivilisierter Nationen, die über das Finanzkapital verfügen und die die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung des Erdballs ausbeuten, und in das Lager der unterdrückten und ausgebeuteten Völker der Kolonien und der abhängigen Länder, die diese Mehrheit bilden;

b. die Kolonien und die abhängigen Länder, die vom Finanzkapital unterdrückt und ausgebeutet werden, bilden eine gewaltige Reserve und eine überaus wichtige Kraftquelle des Imperialismus;

c. der revolutionäre Kampf der unterdrückten Völker in den abhängigen und kolonialen Ländern gegen den Imperialismus ist der einzige Weg zu ihrer Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung;

d. die wichtigsten kolonialen und abhängigen Länder haben bereits den Weg der nationalen Befreiungsbewegung beschritten, die zur Krise des Weltkapitalismus führen muss;

e. die Interessen der proletarischen Bewegung in den entwickelten Ländern und dernationalen Befreiungsbewegung in den Kolonien erheischen die Vereinigung dieser beiden Arten der revolutionären Bewegung zu einer gemeinsamen Front gegen den gemeinsamen Feind, gegen den Imperialismus;

f. der Sieg der Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern und die Befreiung der unterdrückten Völker vom Joch des Imperialismus sind unmöglich ohne die Bildung und Festigung einer gemeinsamen revolutionären Front;

g. die Bildung einer gemeinsamen revolutionären Front ist unmöglich ohne direkte und entschiedene Unterstützung der Befreiungsbewegung der unterdrückten Völker durch das Proletariat der unterdrückenden Nationen gegen den „vaterländischen“ Imperialismus, denn „ein Volk, das andere Völker unterdrückt, kann nicht frei sein“ (Engels);

h. diese Unterstützung bedeutet die Verfechtung, Verteidigung und Verwirklichung der Losung: Recht der Nationen auf Lostrennung, auf selbständige staatliche Existenz;

i. ohne Verwirklichung dieser Losung ist es unmöglich, die Vereinigung und das Zusammenwirken der Nationen in einer einheitlichen Weltwirtschaft in die Wege zu leiten, die die materielle Basis für den Sieg des Sozialismus in der ganzen Welt bildet;

j. diese Vereinigung kann nur eine freiwillige Vereinigung sein, die auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und der brüderlichen Beziehungen der Völker zustande kommt.“ (ebd., Stalin Werke 6, S. 78)

„Der imperialistische Krieg hat gezeigt, und die revolutionäre Praxis der letzten Jahre hat ein übriges Mal bestätigt, dass

1. die nationale und die koloniale Frage von der Frage der Befreiung von der Macht des Kapitals nicht zu trennen sind;

2. der Imperialismus (die höchste Form des Kapitalismus) ohne die politische und ökonomische Versklavung der nicht vollberechtigten Nationen und der Kolonien nicht bestehen kann;

3. die nicht vollberechtigten Nationen und die Kolonien ohne den Sturz der Macht des Kapitals nicht befreit werden können;

4. der Sieg des Proletariats ohne die Befreiung der nicht vollberechtigten Nationen und der Kolonien vorn Joch des Imperialismus nicht von Dauer sein kann.“ (Stalin: Zur Behandlung der nationalen Frage (1921), Stalin Werke 5, S. 36)

Das Bild der Imperialistischen Reserve wird auch deutlich in einem KI Beschluss 1921, in dem festgehalten wurde, dass die Parteien der KI angehalten sind:

„die ausgebeuteten Kolonialvölker in ihren Kämpfen gegen den Imperialismus [zu] unterstützen, um den endgültigen Zusammenbruch des imperialistischen Weltsystems zu fördern“ (KI, Protokoll des III. Weltkongress, S. 177)

Auf dem zweiten Weltkongress der KI fasste der Koreaner Pak Din-Schun zusammen:

„Der zweite Weltkongreß der Kommunistischen Internationale muß seine ernste Aufmerksamkeit dem Osten zuwenden, wo das Schicksal der Weltrevolution sich entscheiden kann, da derjenige als Sieger aus diesem letzten Kriege der Arbeit mit dem Kapital hervor gehen wird, der es versteht, an die unterjochten Völker des Ostens heranzutreten und sie zu seinen Bundesgenossen in diesem letzten Krieg zu machen. […] Die Unmöglichkeit dieses Sieges ohne die Zusammenarbeit mit den kolonialen Völkern ist so klar, daß sie keines weiteren Beweises bedarf. Die Geschichte der ruhmlos untergegangenen Zweiten Internationale hat deutlich gezeigt, daß, solange die Weltbourgeoisie noch ein Machtreservoir in den Kolonien überhaupt und in Asien insbesondere besitzt, sie den verzweifelsten Ansturm des aufständischen Proletariats zurückschlagen kann.“ (Pak Din-schun; Der revolutionäre Osten und die nächsten Aufgaben der Kommunistischen Internationale; in: Die Kommunistische Internationale; Nr.12 1920, S.233-238.)

2.12. Es gibt keine „reine“ Revolution

Zusammenfassung: In Krisenzeiten nehmen nationale Aufstände gegen den Imperialismus gesetzmäßig zu und nationale Aufstände gegen den Imperialismus treiben diesen umgekehrt in die Krise. Sie zu unterstützen ist unbedingt notwendig. Die Vorstellung, die Klassenbasis dieser Aufstände müsse eine reingewaschene proletarische Klassenbasis sein, bevor die Aufstände unterstützt werden, wird abgelehnt. „Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“ Solche Vorstellungen erweisen sich objektiv als opportunistische Unterstützung des Imperialismus. Es ist wichtig, dass unterdrückte Nationen sich in ein Verhältnis zu ihren unterdrückenden Nationen stellen.

Lenin beschreibt die nationale Unterdrückung als „Grundlage“ der Macht für den Imperialismus:

„Wenn alle rein demokratischen Forderungen imstande sind, beim schon beginnenden Ansturm der Proletarier gegen die Grundlagen der Macht der Bourgeoisie der Revolution im gewissen Sinne im Wege zu stehen, so wird die Notwendigkeit, die Freiheit aller unterjochten Völker (das heißt das Selbstbestimmungsrecht) zu verkünden und zu verwirklichen, ebenso aktuell während der sozialistischen Revolution, wie sie es für den Sieg der bürgerlich-demokratischen Revolution war, zum Beispiel in Deutschland im Jahre 1848 oder in Rußland im Jahre 1905.“ (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), LW 22, S. 155)

Und eben deshalb muss für die Revolution jene Grundlage dem Imperialismus entzogen werden:

„Die Auffassungen der Gegner der Selbstbestimmung führen zu der Schlußfolgerung, daß die Lebensfähigkeit der kleinen, vom Imperialismus unterdrückten Nationen schon erschöpft sei, daß sie dem Imperialismus gegenüber keinerlei Rolle spielen könnten, daß die Unterstützung ihrer rein nationalen Bestrebungen zu nichts führen werde u.dgl.m. Die Erfahrung des imperialistischen Krieges 1914-1916 widerlegt faktisch derartige Schlußfolgerungen. Der Krieg wurde zur Epoche der Krise für die westeuropäischen Nationen, für den gesamten Imperialismus. Jede Krise räumt mit dem Konventionellen auf, sprengt die äußeren Hüllen, fegt das Überlebte hinweg, legt die tieferen Triebfedern und Kräfte bloß. Was hat sie nun vom Standpunkt der Bewegung der unterdrückten Nationen zutage gefördert? […] [Lenin listet folgend Aufstände auf, Anmerkung des Autors]

Selbstverständlich ist diese Liste bei weitem nicht vollständig. Und dennoch zeigt sie, daß Flammen nationaler Aufstände im Zusammenhang mit der Krise des Imperialismus sowohl in den Kolonien als auch in Europa aufloderten, daß die nationalen Sympathien und Antipathien trotz drakonischer Drohungen und Repressalien zum Ausbruch kamen. Und dabei war die Krise des Imperialismus noch weit entfernt vom Höhepunkt ihrer Entwicklung: die Macht der imperialistischen Bourgeoisie war noch nicht untergraben (der Krieg „bis zur Erschöpfung“ kann dahin führen, hat aber noch nicht dahin geführt): die proletarischen Bewegungen innerhalb der imperialistischen Mächte sind noch sehr schwach. Was wird aber sein, wenn der Krieg zur vollen Erschöpfung führt oder wenn die Macht der Bourgeoisie, sei es auch nur in einem Lande, unter den Schlägen des proletarischen Kampfes so ins Wanken gerät wie die Macht des Zarismus im Jahre 1905?

Denn zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung – das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: „Wir sind für den Sozialismus“, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: „Wir sind für den Imperialismus“, und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen „Putsch“ zu schimpfen.

Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution. Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken „entledigen“ wird. Ein Kampf der unterdrückten Nationen in Europa, der imstande wäre, zu Aufständen und Straßenkämpfen, zur Verletzung der eisernen Disziplin des Heeres und des Belagerungszustands zu führen – ein solcher Kampf würde „die revolutionäre Krise in Europa“ in ungleich höherem Grade „verschärfen“ als ein viel weiter entwickelter Aufstand in einer entlegenen Kolonie. Ein Schlag von gleicher Stärke, welcher der Macht der englischen imperialistischen Bourgeoisie durch einen Aufstand in Irland versetzt wird, hat eine hundertmal größere politische Bedeutung als ein gleicher Schlag in Asien oder in Afrika. Die Generalstäbe sind im gegenwärtigen Krieg eifrig bemüht, jede nationale und revolutionäre Bewegung im Lager ihrer Gegner auszunutzen, die Deutschen – den irischen Aufstand, die Franzosen – die tschechische Bewegung usw. Und von ihrem Standpunkt aus handeln sie vollkommen richtig. Man kann sich einem ernsthaften Krieg gegenüber nicht ernsthaft verhalten, ohne die geringste Schwäche des Gegners auszunutzen, ohne jede Chance aufzugreifen, um so mehr, als man nicht im voraus wissen kann, in welchem Augenblick und mit welcher Kraft hier oder dort dieses oder jenes Pulverfaß „explodiert“. Wir wären sehr schlechte Revolutionäre, wenn wir es nicht verstünden, im großen Befreiungskampf des Proletariats für den Sozialismus jede Volksbewegung gegen die einzelnen Bedrängnisse des Imperialismus zur Verschärfung und Ausweitung der Krise auszunutzen. Wenn wir einerseits auf tausenderlei Art zu erklären und zu wiederholen begännen, daß wir „gegen“ jede nationale Unterdrückung sind, anderseits aber den heldenhaften Aufstand des beweglichsten und intelligentesten Teils gewisser Klassen einer unterdrückten Nation gegen ihre Unterdrücker als „Putsch“ bezeichnen wollten – so würden wir auf ein ebenso stumpfsinniges Niveau hinabgleiten wie die Kautskyaner.“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 361ff)

Das hat, wie bereits an anderen Stellen zitiert, eine enorme Priorität:

„Die Forderung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen hat, entgegen der falschen Behauptung der polnischen Sozialdemokraten, in unserer Parteiagitation keine geringere Rolle gespielt als z.B. die Volksbewaffnung, die Trennung von Kirche und Staat, die Wahl der Beamten durch das Volk und andere von den Spießbürgern als „utopisch“ bezeichnete Forderungen. […] Schon damals ist eine Tatsache zutage getreten, die man nicht umgehen darf: die Opportunisten verschiedener Nationen, der Ukrainer Jurkewitsch, der Bundist Libman, der russische Lakai der Potressow und Co. Semkowski traten für die Argumente Rosa Luxemburgs gegen das Selbstbestimmungsrecht ein! Was bei der polnischen Sozialdemokratin nur eine irrige theoretische Verallgemeinerung der besonderen Verhältnisse der Bewegung in Polen war, das hat sich in der Praxis, in einem weiten Rahmen, unter den Verhältnissen nicht eines kleinen, sondern eines großen Staates, im internationalen und nicht im engen polnischen Maßstab objektiv sofort als opportunistische Unterstützung des großrussischen Imperialismus erwiesen. Die Geschichte der politischen Gedankenrichtungen (zum Unterschied von den Auffassungen einzelner) hat die Richtigkeit unseres Programms bestätigt. Bei Trotzki – man nehme seine Artikel „Nation und Wirtschaft“ im „Nasche Slowo“ – sehen wir seinen gewohnten Eklektizismus: einerseits würden die Nationen durch die Wirtschaft verschmolzen, anderseits durch die nationale Unterdrückung zersplittert. Und die Schlußfolgerung? Die Schlußfolgerung ist, daß die herrschende Heuchelei nicht entlarvt wird, daß die Agitation ohne Leben bleibt und das Wichtigste, Grundlegende, Wesentliche, der Praxis Nächstliegende gar nicht berührt – das Verhältnis zu der Nation, die von „meiner“ Nation unterdrückt wird. Martow und die anderen Auslandssekretäre haben es vorgezogen, den Kampf ihres Kollegen und Mitsekretärs Semkowski gegen die Selbstbestimmung |368| einfach zu vergessen – eine recht bequeme Vergeßlichkeit! Was immer die subjektiv „edlen“ Absichten Trotzkis und Martows sein mögen, objektiv unterstützen sie durch ihre ausweichende Haltung den russischen Sozialimperialismus. Die imperialistische Epoche hat alle „Groß“mächte zu Unterdrückern einer Reihe von Nationen gemacht, und die Entwicklung des Imperialismus wird unvermeidlich auch in der internationalen Sozialdemokratie zu einer klareren Scheidung der Strömungen in dieser Frage führen.“ (Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916), LW 22, S. 366ff)

2.13. Die Versklavung durch den Imperialismus

Zusammenfassung: In der nationalen Frage dürfen keine abstrakten und keine formalen Prinzipien in den Vordergrund rücken. Es muss klar erkannt und benannt werden, welche Länder imperialistisch sind und welche unterdrückt und abhängig. Die Arbeiterklasse muss sich herauslösen vom Begriff der Volksinteressen. Eine verschwindende Minderheit der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder versklavt kolonial und finanziell die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung auf der Welt – das darf nicht vertuscht werden.

Folgendes wurde in Punkt zwei als „programmatischen Thesenentwurf“ von Lenin für die III. Internationale verfasst:

„Die kommunistische Partei, die dem Kampf des Proletariats um die Abschüttelung des Jochs der Bourgeoisie bewußt Ausdruck verleiht, darf entsprechend ihrer grundlegenden Aufgabe, die bürgerliche Demokratie zu bekämpfen und die Verlogenheit und Heuchelei dieser Demokratie zu entlarven, auch in der nationalen Frage keine abstrakten und keine formalen Prinzipien in den Vordergrund rücken, sondern muß ausgehen: erstens von einer genauen Einschätzung der konkreten historischen und vor allem der ökonomischen Situation; zweitens von einer klaren Herauslösung der Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlechthin, der die Interessen der herrschenden Klasse bedeutet; drittens von einer ebenso klaren Unterscheidung zwischen unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten und unterdrückenden, ausbeutenden, vollberechtigten Nationen, im Gegensatz zu dem bürgerlichdemokratischen Lug und Trug, vermittels dessen man die der Epoche des Finanzkapitals und des Imperialismus eigene koloniale und finanzielle Versklavung der ungeheuren Mehrheit der Bevölkerung des Erdballs durch eine verschwindende Minderheit der reichsten fortgeschrittenen kapitalistischen Länder zu vertuschen sucht.“ (Lenin: Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (1920) (2. Kongress der KI))

Besonders aufschlussreich ist hierbei, an welchen Punkten Lenin diese Positionierung zur nationalen Souveränität von der II. Internationale abgrenzt:

„Der Beschluß des Londoner internationalen sozialistischen Kongresses im Jahre 1896, der das Selbstbestimmungsrecht der Nationen anerkennt, muß auf Grund der oben aufgestellten Thesen ergänzt werden, mit dem Hinweis auf die besondere Unentbehrlichkeit dieser Forderung unter der Herrschaft des Imperialismus; auf die historische Bedingtheit und den Klassencharakter aller Forderungen der politischen Demokratie, der vorliegenden nicht ausgenommen; auf die Notwendigkeit, die konkreten Aufgaben der Sozialdemokratie der unterdrückenden Nationen von denen der Sozialdemokratie der unterdrückten zu unterscheiden; auf die inkonsequente, rein äußerliche und infolgedessen in ihrer politischen Bedeutung heuchlerische Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen von seiten der Opportunisten und Kautskyaner; auf die tatsächliche Ähnlichkeit zwischen den Chauvinisten und denjenigen Sozialdemokraten, besonders der Nationen der „Großmächte“ (Großrussen, Anglo-Amerikaner, Deutsche, Franzosen, Italiener, Japaner u.a.), die nicht auf der Freiheit der Abtrennun die Notwendigkeit, den Kampf für diese sowie für alle grundlegenden Forderungen der politischen Demokratie dem unmittelbaren revolutionären Massenkampf für die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und für die Verwirklichung des Sozialismus unterzuordnen.“ (Lenin: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916) )

2.14. Zu Nationalismus und Pazifismus

Zusammenfassung: „Nackte, formale, rein deklarative und praktisch zu nichts verpflichtende Anerkennung“ der Gleichberechtigungen der Nationen von Kommunisten sind abzulehnen. Der spießbürgerliche Nationalismus und Pazifismus ist eine Erscheinung des Opportunismus. „Somit ist in den bereits vollauf kapitalistischen Staaten, in denen Arbeiterparteien bestehen, die tatsächlich die Avantgarde des Proletariats darstellen, der Kampf gegen die opportunistischen und kleinbürgerlich-pazifistischen Einstellungen des Begriffs und der Politik des Internationalismus die erste und wichtigste Aufgabe.“

Dieser Punkt ist die strategische Konsequenz von Abschnitt 2.13. und wird deshalb ebenfalls in Lenins programmatischen Vorschlag für die Komintern genannt:

„9. Auf dem Gebiet der innerstaatlichen Beziehungen kann sich die nationale Politik der Komintern nicht auf jene nackte, formale, rein deklarative und praktisch zu nichts verpflichtende Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen beschränken, auf die sich die bürgerlichen Demokraten beschränken – einerlei, ob sie sich offen als solche bekennen oder sich, wie die Sozialisten der II. Internationale, mit dem Namen von Sozialisten tarnen. Die kommunistischen Parteien müssen nicht nur in ihrer gesamten Propaganda und Agitation – sowohl von der Parlamentstribüne herab als auch außerhalb des Parlaments – die Verletzungen der Gleichberechtigung der Nationen und der Garantien der Redite der nationalen Minderheiten, die in allen kapitalistischen Staaten trotz ihrer „demokratischen“ Verfassungen dauernd Platz greifen, unentwegt anprangern. Notwendig ist auch erstens eine ständige Aufklärung darüber, daß nur die Sowjetordnung imstande ist, den Nationen wirkliche Gleichberechtigung zu geben, indem sie zunächst die Proletarier und dann die gesamte Masse der Werktätigen im Kampf gegen die Bourgeoisie zusammenfaßt; zweitens müssen alle kommunistischen Parteien die revolutionären Bewegungen in den abhängigen oder nicht gleichberechtigten Nationen (z.B. in Irland, unter den Negern Amerikas usw.) und in den Kolonien direkt unterstützen. Ohne diese letzte, besonders wichtige Voraussetzung bleibt der Kampf gegen die Unterdrückung der abhängigen Nationen und der Kolonien sowie die Anerkennung ihres Rechts auf staatliche Lostrennung ein verlogenes Aushängeschild, wie wir das bei den Parteien der II. Internationale sehen.

10. Das Bekenntnis zum Internationalismus in Worten und seine Ersetzung in der Tat, in der gesamten Propaganda, Agitation und praktischen Arbeit, durch spießbürgerlichen Nationalismus und Pazifismus ist eine ganz gewöhnliche Erscheinung nicht nur in den Parteien der II. Internationale, sondern auch in solchen, die aus dieser Internationale ausgetreten sind, ja mitunter sogar in solchen, die sich jetzt als kommunistisch bezeichnen. Der Kampf gegen dieses Übel, gegen die am tiefsten eingewurzelten kleinbürgerlich-nationalen Vorurteile, rückt um so mehr in den Vordergrund, je aktueller die Aufgabe wird, die Diktatur des Proletariats umzuwandeln aus einer nationalen Diktatur (d.h. einer Diktatur, die nur in einem einzigen Lande besteht und die Weltpolitik nicht zu bestimmen vermag) in eine internationale (d.h. in die Diktatur des Proletariats zumindest in einigen fortgeschrittenen Ländern, die einen entscheidenden Einfluß auf die ganze Weltpolitik ausüben könnte).

Der kleinbürgerliche Nationalismus behauptet, die alleinige Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen sei bereits Internationalismus, und läßt (ganz abgesehen davon, daß eine solche Anerkennung nur ein Lippenbekenntnis ist) den nationalen Egoismus unangetastet, während der proletarische Internationalismus verlangt: erstens, daß die Interessen des proletarischen Kampfes in jedem einzelnen Lande den Interessen des proletarischen Kampfes im Weltmaßstab untergeordnet werden; zweitens, daß die Nation, die den Sieg über die Bourgeoisie erringt, fähig und bereit ist, die größten nationalen Opfer für den Sturz des internationalen Kapitals zu bringen. Somit ist in den bereits vollauf kapitalistischen Staaten, in denen Arbeiterparteien bestehen, die tatsächlich die Avantgarde des Proletariats darstellen, der Kampf gegen die opportunistischen und kleinbürgerlich-pazifistischen Einstellungen des Begriffs und der Politik des Internationalismus die erste und wichtigste Aufgabe.“ (Lenin: Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (1920) (2. Kongress der KI), LW 31, S. 135ff)

3. Kritik an der Theorie der „national-kulturellen Autonomie“

Ab 1907 entfaltete sich die Debatte um das Theoriekonstrukt der „national-kulturellen Autonomie“. Die österreichischen Sozialdemokraten (20) Otto Bauer und Rudolf Springer (Pseudonym von Karl Renner) vertraten die Position, jede Nationalität innerhalb einer Nation solle, unabhängig vom Territorium, eine Autonomie über dessen Schulwesen, Ökonomie, Sprache, Kulturbedürfnisse etc. haben. Die Theorie der „national-kulturellen Autonomie“ besagt somit, die Nation als solche beruhe auf der Gemeinsamkeit des „Charakters und der Kultur“.

Die sogenannten Bundisten – anfangs eine säkulare sozialistische Partei, durch die Anerkennung dieser Theorie später eine Vernetzung jüdischer Sozialisten- und die Menschewiki übernahmen die Theorie von Bauer und Springer, während Lenin und Stalin scharf gegen sie argumentierten. Rosa Luxemburg argumentierte stellenweise ähnlich wie die Bundisten und war deshalb Teil der Auseinandersetzung.

Die Ansichten der Bundisten finden sich heute in der internationalen Kommunistischen Bewegung kaum in ihrer ursprünglichen Form wieder (21).Sie berühren jedoch an vielen Punkten die Auseinandersetzung um das Selbstbestimmungsrecht der Nationen,was bereits im letzten Kapital ausgeführt wurde, und sind deshalb Teil dieser. Da die Debatte auch recht intensiv geführt wurde, werden im Folgenden die Grundaussagen von Lenin und Stalin aufgeführt. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde auch um den Begriff der Nation selbst gestritten, weshalb auch Stalins Definition dargestellt wird.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Lenin und Stalin die „national-kulturelle Autonomie“ als eine falsche Reaktion auf die Unterdrückung von Nationalitäten innerhalb eines Staates ablehnten. Stattdessen haben sie erstens für den Kampf für eine vollständige Demokratisierung ohne Privilegien einer Nationalität argumentiert, um die Organisierung der Arbeiterklasse in gemeinsamen Organisationen zu fördern und große Wirtschaftsräume zu begünstigen. Zweitens, wenn ein gemeinsames demokratisches Staatsgebiet in einer Föderation oder einem Zentralstaat nicht möglich war, traten sie für das Selbstbestimmungsrecht der Nation ein – welches vor allem das Recht auf Abspaltung und Bildung eines eigenen Staates/Eingliederung in einen anderen Staat bedeutet (siehe 2.2.). Zweiteres wurde im letzten Kapitel ausführlich dargestellt und wird deshalb hier nicht erneut wiederholt, auch wenn diese Orientierung im unmittelbaren Kontext der Debatte um die „national-kulturelle Autonomie“ steht.

3.1. Zur Definition von Nation

Zusammenfassung: „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.“

Die Überschrift ist ein direktes Zitat von Stalins Definition der Nation in: Stalin: Marxismus und Nationale Frage (1913). In dem ersten Kapitel ist auch die Herleitung und Begründung dieser Definition zu lesen, welche sich stark von jener der Bundisten abgrenzt. Die wichtigsten Passagen daraus werden folgend zitiert:

„Eine Nation ist vor allem eine Gemeinschaft, eine bestimmte Gemeinschaft von Menschen. […] Also ist die Nation keine Rassen- und keine Stammesgemeinschaft, sondern eine historisch entstandene Gemeinschaft von Menschen. […] Also ist die Nation kein zufälliges und kein ephemeres Konglomerat, sondern eine stabile Gemeinschaft von Menschen. Aber nicht jede stabile Gemeinschaft ergibt eine Nation. Auch Osterreich und Rußland sind stabile Gemeinschaften, jedoch nennt sie niemand Nationen.

Rolle der Sprache: Wodurch unterscheidet sich die nationale Gemeinschaft von der Staatsgemeinschaft? Unter anderem dadurch, daß die nationale Gemeinschaft ohne gemeinsame Sprache undenkbar ist, während für den Staat eine gemeinsame Sprache nicht unbedingt erforderlich ist. Also Gemeinschaft der Sprache als eines der charakteristischen Merkmale der Nation. Das bedeutet natürlich nicht, daß verschiedene Nationen immer und überall verschiedene Sprachen sprechen, oder daß alle, die ein und dieselbe Sprache sprechen, unbedingt eine Nation bilden. Gemeinsame Sprache für jede Nation, aber nicht unbedingt verschiedene Sprachen für verschiedene Nationen!

Rolle des Territoriums: „Aber warum bilden beispielsweise die Engländer und die Nordamerikaner, trotz der gemeinsamen Sprache, nicht eine Nation? Vor allem deswegen, weil sie nicht zusammen, sondern auf getrennten Territorien leben. Eine Nation bildet sich nur im Ergebnis eines lang, andauernden und regelmäßigen Verkehrs, im Ergebnis eines Zusammenlebens der Menschen von Generation zu Generation. Ein lang andauerndes Zusammenleben ist aber ohne gemeinsames Territorium unmöglich. Die Engländer und die Amerikaner bevölkerten früher ein und dasselbe Territorium, England, und bildeten eine Nation. Dann siedelte ein Teil der Engländer aus England nach einem neuen Territorium, nach Amerika, über und bildete hier, auf dem neuen Territorium, im Laufe der Zeit eine neue, die nordamerikanische Nation. Die verschiedenen Territorien haben zur Bildung von verschiedenen Nationen geführt.

Rolle der Gemeinschaft des Wirtschaftslebens, wirtschaftliche Verbundenheit als eine der charakteristischen Besonderheiten der Nation: „Man nehme etwa die Georgier. Die Georgier aus der Zeit vor der Reform lebten auf gemeinsamem Territorium und sprachen eine Sprache, und dennoch bildeten sie, streng genommen, nicht eine Nation, denn, zerfallen in eine ganze Anzahl voneinander getrennter Fürstentümer, konnten sie kein gemeinsames Wirtschaftsleben führen, bekriegten sich jahrhundertelang, ruinierten einander, hetzten einander die Perser und die Türken auf den Hals. Die kurzlebige und zufällige Vereinigung von Fürstentümern, die herzustellen manchmal irgendeinem vom Glück begünstigten Herrscher gelang, berührte bestenfalls nur die administrative Oberfläche, sie zerschlug sich bald an den Launen der Fürsten und der Gleichgültigkeit der Bauern. Anders konnte es bei der wirtschaftlichen Zersplitterung Georgiens gar nicht sein … Georgien trat als Nation erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Erscheinung, als die Aufhebung der Leibeigenschaft und die Entfaltung des Wirtschaftslebens des Landes, die Entwicklung der Verkehrswege und das Aufkommen des Kapitalismus eine Arbeitsteilung unter den einzelnen Gebieten Georgiens herbeiführten, die wirtschaftliche Abgeschlossenheit der Fürstentümer endgültig durchbrachen und sie zu einem Ganzen zusammenfügten. Dasselbe muß auch von den anderen Nationen gesagt werden, die das Stadium des Feudalismus durchgemacht und den Kapitalismus in ihrem Lande entwickelt haben.

Rolle der psychischen Wesensart: „Natürlich ist die psychische Wesensart, oder, wie sie anders genannt wird, der „Nationalcharakter“, an und für sich für den Beobachter etwas Ungreifbares, insofern sie aber in der einer Nation gemeinsamen Eigenart der Kultur ihren Ausdruck findet, ist sie greifbar und darf nicht ignoriert werden. Es erübrigt sich zu sagen, daß der „Nationalcharakter“ nicht etwas ein für alle mal Feststehendes ist, sondern sich mit den Lebensbedingungen ändert; aber da er in jedem gegebenen Augenblick existiert, drückt er der Physiognomie der Nation seinen Stempel auf.“ (Stalin: Marxismus und Nationale Frage (1913), Stalin Werke 2, S. 163f)

3.2. Einheitliche Organisationen der Arbeiterklasse

Zusammenfassung: Kommunisten streben einheitliche Organisationen der Arbeiterklasse an, die sich nicht nach Nationalitäten spalten.

Das ist die Grundaussage einer Resolution, die Lenin verfasste:

„Die Interessen der Arbeiterklasse erfordern die Verschmelzung der Arbeiter sämtlicher Nationalitäten eines Staates in einheitlichen proletarischen – politischen, gewerkschaftlichen, genossenschaftlichen, kulturellen usw. – Organisationen. Nur eine solche Verschmelzung der Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten in einheitlichen Organisationen gibt dem Proletariat die Möglichkeit, einen siegreichen Kampf zu führen gegen das internationale Kapital und gegen die Reaktion und ebenso auch gegen die Agitation und die Bestrebungen der Gutsbesitzer, Pfaffen und bürgerlichen Nationalisten aller Nationen, die ihre antiproletarischen Bestrebungen gewöhnlich unter der Flagge der „nationalen Kultur“ durchsetzen. Die die ganze Welt umfassende Arbeiterbewegung bringt die internationale Kultur des Proletariats hervor und entwickelt sie mit jedem Tag mehr.“ (Lenin: Resolution über die nationale Frage (1913))

3.3. Kampf um nationalen Frieden

Zusammenfassung: Der Kampf um nationalen Frieden bedeutet den Kampf für völlige Gleichberechtigung aller Nationalitäten innerhalb eines Staates.

„Soweit in der kapitalistischen Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Bereicherung und Kampf aller gegen alle begründet ist, der nationale Friede möglich ist, ist er nur bei einer konsequenten, restlos demokratischen, republikanischen Staatsordnung erreichbar, die die völlige Gleichberechtigung aller Nationen und Sprachen gewährleistet, wenn keine obligatorische Staatssprache festgesetzt ist, die Bevölkerung mit Schulen versorgt ist, in denen in allen Landessprachen unterrichtet wird, und in die Verfassung ein Grundgesetz aufgenommen wird, das jedwedes Privileg einer der Nationen und jedwede Verletzung der Rechte einer nationalen Minderheit für ungültig erklärt. Besonders notwendig ist dabei eine großzügige Gebietsautonomie und eine völlig demokratische lokale Selbstverwaltung, bei Bestimmung der Grenzen der sich selbst verwaltenden und autonomen Gebiete auf Grund der durch die örtliche Bevölkerung selbst vorzunehmenden Berücksichtigung der wirtschaftlichen und Lebensverhältnisse, der nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung usw.“ (Lenin: Resolution über die nationale Frage (1913), LW 19, S. 419f)

„Derjenige, der die Gleichberechtigung der Nationen und Sprachen nicht anerkennt und verteidigt und nicht jede nationale Unterdrückung und Ungleichheit bekämpft, ist kein Marxist, er ist nicht einmal ein Demokrat.“ (Lenin: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage (1913), LW 20, S. 13) „Auffallend ist vor allem die gänzlich unbegreifliche und durch nichts zu rechtfertigende Unterschiebung der nationalen Autonomie für die Selbstbestimmung der Nationen. Von zwei Dingen eins: Entweder hat Bauer die Selbstbestimmung nicht begriffen, oder er hat sie begriffen, engt sie aber aus irgendeinem Grunde bewußt ein. Denn es ist unzweifelhaft, daß: a) die national-kulturelle Autonomie die Integrität des Nationalitätenstaates voraussetzt, während die Selbstbestimmung über den Rahmen dieser Integrität hinausgeht; b) die Selbstbestimmung der Nation die ganze Fülle der Rechte einräumt, die nationale Autonomie dagegen nur „kulturelle“ Rechte. Dies zum ersten. Zweitens ist in der Zukunft sehr wohl ein Zusammentreffen innerer und äußerer Konjunkturen möglich, bei dem sich diese oder jene Nationalität entschließt, aus dem Nationalitätenstaat, sagen wir aus Österreich, auszutreten – haben doch die ruthenischen Sozialdemokraten auf dem Brünner Parteitag erklärt, sie seien bereit, „die beiden Teile“ ihres Volkes zu einem Ganzen zu vereinigen. [24*] Wie soll man es dann mit der „für die Arbeiterklasse aller Nationen notwendigen“ nationalen Autonomie halten? Was ist das für eine „Lösung“ der Frage, die die Nationen mechanisch in das Prokrustesbett der Staatsintegrität hineinzwängt?“ (Stalin: Marxismus und nationale Frage (1913), Stalin Werke 2, S. 178)

3.4. Zur Kultur in einem Staat

Zusammenfassung: Die Kultur innerhalb eines Staates hat grundsätzlich Elemente von jeder in ihre lebenden Klasse. Die „Nationale Kultur“ im Allgemeinen ist jene der herrschenden Klassen, sie ist bürgerlich oder reaktionär. Es gilt, zu identifizieren, welche Formen der Internationalen Kultur es gibt und diese zu entwickeln und zu fördern. Die Unterstützung einer nationalen Bewegung kann im Interesse des Proletariats sein, da dieses am meisten von den Repressalien betroffen ist.

„In jeder nationalen Kultur gibt es – wenn auch unentwickelte – Elemente demokratischer und sozialistischer Kultur, da jede Nation eine werktätige und ausgebeutete Masse besitzt, deren Lebensbedingungen unvermeidlich eine demokratische und sozialistische Ideologie erzeugen. Aber in jeder Nation gibt es auch eine bürgerliche Kultur (und in der Mehrzahl der Fälle eine noch erzreaktionäre und klerikale), und zwar nicht nur in der Form von „Elementen“, sondern als herrschende Kultur. Deshalb ist die „nationale Kultur“ im Allgemeinen die Kultur der Agrarier, der Pfaffen und der Bourgeoisie. Diese grundlegende, für den Marxisten, elementare Wahrheit hat der Bundist unbeachtet gelassen und mit seinem Wortschwall „aus der Welt geredet“, d. h. er hat den Abgrund zwischen den Klassen, anstatt ihn aufzudecken und aufzuhellen, in Wirklichkeit vor dem Leser verschleiert. […] Wenn wir die Losung der „internationalen Kultur der Demokratie und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt“ ausgeben, entnehmen wir jeder nationalen Kultur lediglich ihre demokratischen und sozialistischen Elemente; nur diese entnehmen wir und nur ausschließlich als Gegengewicht gegen die bürgerliche Kultur, den bürgerlichen Nationalismus jeder Nation.“ (Lenin: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage (1913), LW 20, S. 8f)

„Der Inhalt der nationalen Bewegung kann natürlich nicht überall der gleiche sein: Er wird ganz und gar durch die verschiedenartigen Forderungen bedingt, die von der Bewegung aufgestellt werden. In Irland trägt die Bewegung den Charakter einer Agrarbewegung, in Böhmen einen „Sprachencharakter; hier verlangt man staatsbürgerliche Gleichberechtigung und Freiheit des Glaubensbekenntnisses, dort „eigene“ Beamte oder einen eigenen Landtag. In den verschiedenartigen Forderungen schimmern mitunter die verschiedenartigen Merkmale durch, die für die Nation im allgemeinen kennzeichnend sind (Sprache, Territorium usw.). Beachtung verdient der Umstand, daß man nirgends Forderungen nach dem Bauerschen allumfassenden „Nationalcharakter“ antrifft. Das ist auch begreiflich: der „Nationalcharakter“ an und für sich ist etwas Ungreifbares, und J. Strasser bemerkt ganz richtig: „… was sollen wir in der Politik … mit ihm anfangen?“ Das sind im allgemeinen die Formen und der Charakter der nationalen Bewegung. Aus dem Gesagten wir klar, daß der nationale Kampf unter den Bedingungen des aufsteigenden Kapitalismus ein Kampf der bürgerlichen Klassen untereinander ist. Manchmal gelingt es der Bourgeoisie, das Proletariat in die nationale Bewegung hineinzuziehen, und dann scheint der nationale Kampf äußerlich ein Kampf „des ganzen Volkes“ zu sein, aber nur äußerlich. Seinem Wesen nach bleibt er stets ein bürgerlicher Kampf, der hauptsächlich für die Bourgeoisie vorteilhaft und ihr genehm ist. Daraus folgt aber keineswegs, daß das Proletariat nicht gegen die Politik der Unterdrückung der Nationalitäten kämpfen soll. Beschränkung der Freizügigkeit, Entziehung des Wahlrechts, Knebelung der Sprache, Verringerung der Zahl der Schulen und sonstige Repressalien treffen die Arbeiter in nicht geringerem, wenn nicht in höherem Maße als die Bourgeoisie. Eine solche Lage kann die trete Entwicklung der geistigen Kräfte des Proletariats der unterworfenen Nationen nur hemmen. Man kann nicht ernstlich von einer vollen Entfaltung der geistigen Anlagen des tatarischen oder des jüdischen Arbeiters sprechen, wenn ihm nicht die Möglichkeit gegeben wird, seine Muttersprache in Versammlungen und Vorträgen zu gebrauchen, wenn ihm seine Schulen geschlossen werden.“ (Stalin: Marxismus und nationale Frage (1913), Stalin Werke 2, S. 169f)

3.5. Zu Einheitssprachen

Zusammenfassung: Einheitssprachen sind anzustreben und werden auch durch die ökonomische Entwicklung gefördert, sofern demokratische Elemente konsequent umgesetzt werden. Es müssen auch Minderheiten ihre eigene Sprache sprechen können, ohne benachteiligt zu werden. Wenn möglich, ist das Ziel eine Annäherung von Nationalitäten.

„Sobald sämtliche Privilegien wegfallen und die Aufdrängung einer der Sprachen aufhört, werden alle Slawen leicht und schnell einander verstehen lernen und vor dem „furchtbaren“ Gedanken, nicht zurückschrecken, dass im gemeinsamen Parlament die Reden in verschiedenen Sprachen zu hören sein werden. Die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs werden vom selbst diejenige Sprache des gegebenen Landes bestimmen, deren Kenntnis der Mehrheit im Interesse der wirtschaftlichem Beziehungen förderlich ist. Und diese Bestimmung wird um so zwingender sein, als die Bevölkerung der verschiedenen Nationen sie freiwillig annehmen wird, sie wird um so rascher erfolgen und um so umfassender sein, je konsequenter die Demokratie und je schneller infolgedessen die Entwicklung des Kapitalismus sein wird. Die Liberalen treten auch an die Sprachenfrage, wie an alle politischen Fragen, wie heuchlerische Krämer heran, in der Weise, dass sie die eine Hand (offen) der Demokratie, die andere (hinter dem Rücken) den Fronherren und der Polizei entgegenstrecken. Wir sind gegen Privilegien, schreit der Liberale, aber hinter dem Rücken erhandelt er von den Fronherren für sich dieses oder jenes Privileg. So ist jeder liberalbürgerliche Nationalismus, nicht nur der großrussische (er ist infolge seines gewalttätigen Charakters und seiner Verwandtschaft mit den Herren von der Art Purischkjewitschs schlimmer als die anderen), sondern auch der polnische, jüdische, ukrainische, georgische und jeder andere. Die Bourgeoisie aller Nationen sowohl in Österreich als auch in Russland betreibt unter der Losung der „nationalen Kultur“ in Wirklichkeit die Spaltung der Arbeiter, die Schwächung der Demokratie und den Kuhhandel mit den Fronherren, denen sie die Volksrechte und die Volksfreiheit verschachert. Die Losung der Arbeiterdemokratie heißt nicht „nationale Kultur“, sondern internationale Kultur der Demokratie und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt. Mag die Bourgeoisie das Volk mit Hilfe allerhand „positiver“ nationaler Programme betrügen, der klassenbewusste Arbeiter wird ihr entgegnen: Es gibt eine einzige Lösung der nationalen Frage (so weit ihre Lösung in der Welt des Kapitalismus, in der Welt des Profits, des Haders und der Ausbeutung überhaupt möglich ist), und diese Lösung ist die konsequente Demokratie.“ (Lenin: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage (1913), LW 20, S. 5f)

„Die großrussischen und ukrainischen Arbeiter müssen gemeinsam und, solange sie in einem Staate leben, in engster organisatorischer Einheit und Verschmelzung die gemeinsame oder internationale Kultur der proletarischen Bewegung verteidigen und die Frage der Sprache, ihrer Propaganda sowie die Frage der Berücksichtigung der lokalen und rein nationalen Besonderheiten mit absoluter Duldsamkeit behandeln. Das ist eine unbedingte Forderung des Marxismus. Jede Befürwortung der Trennung der Arbeiter der einen Nation von denen der anderen, jeder Angriff auf das marxistische „Assimilantentum“, jede Gegenüberstellung einer nationalen Kultur in ihrer Gesamtheit und einer anderen angeblich ein Ganzes darstellenden nationalen Kultur in Fragen, die das Proletariat betreffen usw., ist bürgerlicher Nationalismus, gegen den ein erbarmungsloser Kampf geführt werden muss.“ (Lenin: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage (1913), LW 20, S. 18)

3.6. Zur Trennung des Schulwesens

Zusammenfassung: Die Trennung des Schulwesens ist schädlich.

„Die Trennung des Schulwesens innerhalb der Grenzen eines Staates nach Nationalitäten ist vom Standpunkt der Demokratie den allgemeinen und den Interessen des Klassenkampfes des Proletariats im Besonderen unbedingt schädlich. Gerade in einer solchen Trennung besteht der in Russland von allen bürgerlichen Parteien des Judentums und von den kleinbürgerlichen, opportunistischen Elementen verschiedener Nationen angenommene Plan der sogenannten „national-kulturellen“ Autonomie oder der „Schaffung von Einrichtungen, die die Freiheit der nationalen Entwicklung garantieren.“ (Lenin: Resolution über die nationale Frage (1913), LW 19, 420)

„Wenn die Ökonomik die in einem Staate lebenden Nationen miteinander verbindet, so ist der Versuch, sie in den „kulturellen“ und namentlich in den Schulfragen ein für allemal voneinander zu trennen, sinnlos und reaktionär. Im Gegenteil, man muss in der Schulfrage die Vereinigung der Nationen erstreben, damit in der Schule das vorbereitet werde, was im Leben verwirklicht wird.“ (Lenin: Über die „national-kulturelle“ Autonomie (1913), LW 19, S. 499)

„Die Arbeiter können durch das Propagieren einer solchen Idee und noch mehr durch die Teilung der Volksschulen nach Nationalitäten zersplittert, voneinander getrennt und geschwächt werden, während den Kapitalisten, deren Kinder aufs Beste mit reichen Privatschulen und besonders angestellten Lehrern versorgt sind, auf keinen Fall von irgendwelcher „national-kulturellen Autonomie“ irgendeine Zersplitterung oder irgendeine Schwächung droht.“ (Lenin: Über die „national-kulturelle“ Autonomie (1913), LW 19, S. 500)

„Ein eigenes Programm“ in einer eigenen nationalen Schule! … Die Marxisten, mein lieber Nationalsozialist, besitzen ein. allgemeines Schulprogramm, das z. B. unbedingt die weltliche Schule fordert. Vom Standpunkt der Marxisten ist in einem demokratischen Staate nirgends und niemals eine Abweichung von diesem allgemeinen Programm zulässig (seine Vervollständigung durch irgendwelche „lokalen“ Fächer, Sprachen usw. erfolgt durch Beschluss der lokalen Bevölkerung), Aus dem Grundsatz der „Entziehung des Schulwesens aus der Kompetenz des Staates“ und seine Übergabe an die Nationen folgt jedoch, dass wir Arbeiter in unserem demokratischen Staate es den „Nationen“ anheimstellen, Volksgelder für die klerikale Schule zu verwenden! Herr Libman hat, ohne es selbst bemerkt zu haben, das Reaktionäre der „national-kulturellen Autonomie“ in anschaulicher Weise demonstriert!“ (Lenin: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage (1913), LW 20, S. 28f)

4. Fazit

Ziel dieser Arbeit war eine möglichst vollständige Darstellung der Ergebnisse der Auseinandersetzungen der Klassiker zur nationalen Frage von 1905-1938 herauszuarbeiten, um aktuelle Kontinuitäten, Brüche und Revisionen mit Erkenntnissen des wissenschaftlichen Kommunismus festzustellen. Die Kommunisten um die III. Internationale haben die Auseinandersetzung vom Verhältnis von Revolution und Souveränität sehr stark entfaltet geführt, dabei strategische und taktische Leitsätze entwickelt, sowie klare Begriffe zur Nation herausgearbeitet. Diese Ergebnisse können in einem kurzen Fazit nur schlecht zusammengefasst werden – sie werden aber bereits durch den Überblick der Grundannahmen im Inhaltsverzeichnis deutlich.

Was jedoch durch diese Ausarbeitung unbestreitbar erkennbar ist: Die programmatischen Dokumente, an denen Lenin und Stalin mitwirkten, haben den Imperialismus als ein Weltsystem aufgefasst, welches eine Einteilung der Nationen in viele unterdrückte und wenige unterdrückende betrachtet. Das sei das „Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus (These 2.8.)“. Das wird nicht nur durch unmissverständliche Textpassagen deutlich, sondern auch dadurch, dass alle strategisch-programmatischen Komponenten der III. Internationale ihren Kampf zum Verhältnis zur nationalen Unterdrückung setzten. Auch vertraten sie, dass der Kampf gegen nationale Unterdrückung – welche die rein ökonomische Versklavung schon damals mitdachte – eine unbedingte Notwendigkeit für sozialistische Revolutionen darstellt. Der erfolgreiche Kampf schwäche nämlich die imperialistischen Staaten ökonomisch, militärisch und hemme die Entwicklung einer Arbeiteraristokratie in ihnen. Entsprechend wurden verschiedene Grundstrategien für Kommunisten in unterdrückenden und unterdrückten Ländern ausgearbeitet. Auch wenn sich die Kommunisten zu dieser Zeit einig waren, dass nationale Bewegungen in erster Linie bürgerliche Bewegungen waren, wurden diese im Kontext des Beitrages zur sozialistischen Revolution betrachtet und offensiv unterstützt, sofern sie den Interessen des weltweiten Proletariats nicht schadeten. Dies wurde als absolute Notwendigkeit angesehen, um auch in den imperialistischen Zentren eine siegreiche Revolution zu ermöglichen. Die Darstellung der wichtigsten Akteure der III. Internationale, die den Imperialismus als ein Konstrukt der internationalen Ausbeutung einer Handvoll Länder begreifen, beschreibt ihn nicht als die gegenwärtige Form des weltweiten Kapitalismus, sondern als ein wesentliches und unumkehrbares Entwicklungsstadium, ohne das der Kapitalismus nicht überlebensfähig wäre. Daher äußert sich seine Überwindung folgerichtig unter anderem in der Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen.

Entweder argumentiert man, dass die wesentlichen, von Lenin dargelegten Eigenschaften des Imperialismus nicht mehr bestehen und daher die Strategie zur Revolution geändert werden muss. In diesem Fall ist man verpflichtet, dies transparent darzulegen und zu belegen, anstatt den Wandel der Strategie zu verschleiern, indem man sich positiv auf Lenins Ausarbeitungen beruft und gleichzeitig ehrliche Kommunisten des Revisionismus bezichtigt.

Oder aber man geht davon aus, dass wir weiterhin im Imperialismus leben – dann muss die Ablehnung des Kampfes gegen konkrete imperialistische Aggressionen als Kampfansage gegen den Kommunismus markiert werden.

Jene Kommunisten, die sich heute positiv auf die Klassiker beziehen, gleichzeitig jedoch eine Einteilung der Welt in unterdrückende und unterdrückte Länder sowie die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen ablehnen, haben sich entweder nicht mit den Ausarbeitungen der Bolschewiki und anderer Revolutionäre zur nationalen Frage auseinandergesetzt oder sie missbrauchen bewusst die Autorität und Geschichte der III. Internationale für eine schmutzige Sache.

„Ein Sozialist, der direkt oder indirekt die bevorzugte Stellung einzelner Nationen auf Kosten der anderen unterstützt, der sich mit der Sklaverei in den Kolonien abfindet, der Unterscheidungen macht zwischen Menschen verschiedener Rassen und Hautfarben, der der Bourgeoisie in den Metropolen hilft, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten, statt den bewaffneten Aufstand in den Kolonien zu unterstützen, so beispielsweise ein großbritannischer Sozialist, der nicht mit allen Mitteln die Aufstände in Irland, Ägypten und Indien gegen die Londoner Plutokratie fördert, – ein solcher `Sozialist` verdient, wenn nicht eine Kugel, so doch ein Brandmal, keinesfalls jedoch ein Mandat oder das Vertrauen des Proletariats.“ (22)

Quellenverzeichnis

Autorenkollektiv, Geschichte der KPdSU(b). Dietz Verlag 1973.

KI, Leitsätze und Ergänzungsthesen über die National- und die Kolonialfrage (1920). In: Organ des EKKI Nr.13. Online: https://www.marxists.org/deutsch/zeitschriften/komm-intern/1920/v01-n13-1920.pdf

Kommunistische Internationale, Beschluss „Zur Orientfrage“ (1922)

KI, Protokolle der Weltkongresse bis zum VI-Weltkongress. In: Die Kommunistische Internationale – Auswahl von Dokumenten der Kommunistischen Inter-nationale von der Gründung bis zum VI. Weltkongreß 1917-1927; Dietz, Berlin 1955.

Lenin, Das Manifest der armenischen Sozialdemokraten (1903) In: LW 6, S. 320-323.

Lenin, Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916). In: LW 22, S. 326-368.

Lenin, Die nationale Frage in unserem Programm (1903). In: LW 6, S. 452-460.

Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916) In: LW 22, S. 144-195.

Lenin, Kritische Bemerkungen zur Nationalen Frage (1913) In: LW 20, S. 1-37.

Lenin, Resolution über die Nationale Frage (1913) In: LW 19, S. 419-422

Lenin, Resolutionsentwurf über die Stellung des „Bund“ in der Partei (1903). In: LW 7, S. 254ff

Lenin, Sozialismus und Krieg (1915). In: LW 21, S.295-341.

Lenin, Über das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung (1914) In: LW 20, S.395-461.

Lenin, Über die „Junius“-Broschüre (1916). In: LW 22, S. 310-325.

Lenin, Über die „national-kulturelle“ Autonomie (1913) In: LW 19, S. 498-502.

Lenin, Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (1920). In: LW 31, S. 132-139.

Stalin, Marxismus und nationale Frage (1913). In: Stalin Werke 2, S. 266-333.

Stalin, Gegen den Föderalismus + Anmerkung (1917). In: SW 3, S. 18ff.

Stalin, Rede über die nationale Frage (1917) In: SW 3, S.30ff.

Stalin, Die Organisation der Russischen Föderativen Republik (1918) In: SW 3, S. 58.

Stalin, Der Oktoberumsturz über die nationale Frage (1918). In: SW4, S.136f.

Stalin, Die Politik der Sowjetmacht in der nationalen Frage in Russland (1920). In: SW4, S.202f.

Stalin, Zur Behandlung der nationalen Frage (1921). In: SW 5, S. 34-37.

Stalin, Vorwort zu dem 1920 herausgegebenen Sammelband von Aufsätzen zur nationalen Frage (1920). SW4, S.327ff.

Stalin, Über die Grundlagen des Leninismus (Kapitel 6 und 7 zur nationalen Frage) (1924). In: SW 6, S. 39-101.

Stalin, Die nationale Frage und der Leninismus (1929). Dietz Verlag, 1951.

Verweise

(1) Vgl. MEW 29: 312
(2) MEW 25: 839
(3) Hier veröffentlichte Engels zum Deutsch-Französischen Krieg über 60 Artikel
(4) MEW 17, Vorwort S.IV
(5) https://www.preussen-im-rheinland.de/spezial/friedrich-engels-1820-1895/von-guerilla-und-generalen/
(6) MEW 21: 350ff

(7) https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/dossier-die-kontroverse-zwischen-kke-kprfund-
rkap/
(8) bis auf Palästina und die Westsahara
(9) Siehe bspw.: 1. „KKE (V. Opsimos): Lenins Theorie über den Imperialismus und ihre Verzerrungen, KOMEP,
02/2017; 2. der Artikel „On Imperialism – The Imperialist Pyramid“ von A. Papariga, 3. „Die Aktualität der leninistischen
Theorie des Imperialismus“ von Makis Papadopoulos, (KOMEP 2016/4)
(10) https://thecommunists.

(11) Lenin nutzt die formulieren „revolutionärer Krieg“ oder „gerechter Krieg“, aber auch „Verteidigungskrieg“ in
Anlehnung an Clausewitz
(12) Ein vierteiliger Beitrag in der Platform No.2-6. Teil 1 hier: https://waporgan.org/?p=2484
(13) https://www.initiative-cwpe.org/en/news/ON-THE-TERMINATION-OF-THE-ACTIVITY-OF-THE-EUROPEAN-
COMMUNIST-INITIATIVE/

(14) Vgl. Bspw.: https://kommunistischepartei.de/diskussion/der-revisionismus-in-unseren-reihen/#sdfootnote60anc
(15) LW 23: 286.

(16) Geschichte der KPdSU (1938)

(17) Lenin stellt in seiner Imperialismusschrift dar, dass diese etwa ab 1905 begann.
(18) Auch im Sozialismus ist das Selbstbestimmungsrecht zu vertreten. Das stellt Lenin sehr gut in „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916)“ dar. Wichtige Übergangsform zum Sozialismus ist die Föderation. Die Annäherung an den Sozialismus durch die
Föderation ist mit dem Kampf für Selbstbestimmung in den Kolonien und Abhängigen Ländern zu verbinden.
Die Föderation ist eine Notwendigkeit für den Aufbau des Sozialismus, weil sonst erstens militärisch unterlegen,
zweitens wirtschaftlich zu schwach. (These 7, In: Lenin: Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und
kolonialen Frage (1920) (2. Kongress der KI))

(19) Kai Schmidt-Soltau (1994) Eine Welt zu gewinnen! Die antikoloniale Strategie-Debatte in der Kommunistischen
Internationale zwischen 1917 und 1929 unter besonderer Berücksichtigung der Theorien von Manabendra
Nath Roy. Online: http://www.schmidt-soltau.de/PDF/German/1994_Eine_Welt_zu_gewinnen.pdf

(20) darüber hinaus auch die österreichische Partei
(21) außer in der Kurdenfrage oder in anderen Diasporaorganisationen

(22) Sinowjew auf dem Kongreß der Völker des Ostens in Baku (1920). Vgl.: Protokoll des I. Kongresses der Völker
des Orients, Baku 1-8. Sept. 1920; Petrograd 1920 (russ.); aber auch: Almanach der Kommunistischen Internationale;
Hamburg 1921; S.50-84.

Zum Verhältnis von nationaler Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution