(Anti-)Imperialismus, „Campismus“ und der Iran

Eine Antwort an Fabian Lehr und alle Befürworter eines Regime Changes im Iran

Debattenbeitrag verschiedener KO-Autoren

Einleitung

Während die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran auf Hochtouren laufen und dem Land wortwörtlich die Pistole auf der Brust liegt, ist man sich von der Springerpresse bis weit hinein in die Linke einig: Die Islamische Republik soll um jeden Preis fallen.

Mit dem „Campismus“ avanciert aktuell ein trotzkistischer Kampfbegriff zum linken Modewort. Vor allem vor dem Hintergrund der Parteinahme vieler Linker und Kommunisten für die Beseitigung des „Mullah-Regimes“ sind mit „Campisten“ jene gemeint, die sich angeblich blind hinter „bürgerliche Nationalstaaten“ wie den Iran stellen würden. Wer sich demzufolge an die Seite von Staaten stellt, die entgegen dem Druck des US-Imperialismus um ihre nationale Souveränität ringen, sei im Lager des Reformismus und Nationalismus angekommen. Am Beispiel des Irans wird besonders deutlich, wie diese Überzeugung dazu führt, sich in die Agenda der herrschenden Klasse einzureihen. 

Unsere Stellungnahme „Solidarität mit der Islamischen Republik Iran“ hat dementsprechend einige wütende Kommentare und kritische Reaktionen hervorgerufen. Auf die Welle hasserfüllter und beleidigender Nachrichten, sowie Israel- und Schah-Fahnen auf Social-Media wollen wir hier nicht länger eingehen. Sie seien an dieser Stelle nur mal erwähnt.

Noch bevor die Kritik des Flüchtlingscafes Göttingen veröffentlicht wurde, waren wir mit den Aussagen des YouTubers Fabian Lehr konfrontiert. In beiden Fällen werden häufig Falschbehauptungen und Pappkameraden aufgestellt, um dann auf diese einzugehen. Nichtsdestotrotz wollen wir auf Fabian Lehr antworten und aufzeigen, welchen falschen Prämissen die Unterstützer eines Regime Change im Iran erliegen. Wir richten uns also an alle, die für ein Ende der „Mullah-Diktatur“ eintreten und nutzen Fabian Lehrs Argumente hierfür als Aufhänger.

Lehr lieferte eine Kritik an dem, was er als „Campismus“ versteht und bezog sich dabei auch indirekt auf uns. Wir haben seine Argumente auf die fünf wesentlichen Kerninhalte zusammengefasst und wollen in diesem Artikel einzeln auf sie eingehen. Entsprechend ist auch unser Text gegliedert.

Außerdem teilen wir im Anhang eine Übersetzung von einem Text Pawel Wargans, den wir mit dem Titel „Internationalismus ist keine moralische Kategorie“ versehen haben. Seine Ausführungen sind ein interessanter und sehr grundlegender Debattenbeitrag.

Die Machtpolitik des Irans unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der der USA

Lehr behauptet, der NATO-Imperialismus unterscheide sich bis auf den Umfang seiner Machtmittel durch nichts vom iranischen oder russischen Staat. Der Charakter US-amerikanischer, britischer, oder deutscher Machtpolitik sei nicht „per se anders oder diabolischer“ als der des Iran. Er sagt wörtlich: „Was die außenpolitischen Verbrechen der US-amerikanischen und iranischen Machtpolitik unterscheidet ist der Umfang der dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Der Unterschied ist ein rein quantitativer und kein qualitativer.“

Um bewerten zu können, inwiefern sich die Machtmittel des Iran von denen der USA und anderer imperialistischer Länder unterscheiden, muss von der ökonomischen Basis ausgegangen werden. Diese bestimmt, welche Machtmittel einem Staat zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen er ergreift. Dafür soll im Folgenden ein Blick auf Lenins Imperialismustheorie geworfen werden.

Ob Fabian Lehr den Iran für ein, im Leninschen Sinne, imperialistisches Land hält, geht nicht explizit aus seinen Aussagen hervor, es lässt sich aber implizit aus seinen Bemerkungen zu Russland folgern. Lehr ist sich im Falle Russlands nicht sicher, ob es sich um einen nach Lenin imperialistischen Staat handelt. Er „neigt“ in seinem Statement zwar dazu, dies „zu bejahen“, sieht aber auch „valide Argumente“, die dagegen sprechen. Zur Frage, ob der Iran ein imperialistischer Staat ist, äußert sich Lehr nicht direkt. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass seine Zweifel daran, ob der Iran ein imperialistisches Land ist, noch wesentlich größer sind als im Falle Russlands. Schließlich verfügt der Iran über eine weit weniger entwickelte ökonomische Basis. Den Ausführungen Lehrs zu Russland folgend, wäre es also inkonsistent den Iran als imperialistisch zu bezeichnen, sodass im Folgenden davon ausgegangen wird, dass Lehr den Iran entsprechend der Leninschen Theorie nicht für einen imperialistischen Staat hält. Gesetzt dem Fall, dass Lehr den Iran im Sinne der „imperialistischen Pyramide“ für irgendwie imperialistisch geartet, aber auf einer „niedrigeren“ Stufe der Pyramide verortet hält, würde sich an der Argumentation nur wenig ändern.

Vor diesem Hintergrund soll die zentrale Behauptung von Lehr untersucht werden: Dass es keine qualitativen, sondern nur quantitative Unterschiede zwischen den Machtmitteln, beziehungsweise der Außenpolitik des Iran und der USA gebe.

Lenin hat anschaulich gezeigt, dass das imperialistische Stadium des Kapitalismus sich qualitativ vom Kapitalismus der freien Konkurrenz unterscheidet. Die quantitative Zunahme der Kapitalakkumulation, -konzentration, -zentralisation und des Kapitalexports führen zu einem Umschlag in eine neue Qualität: der Herausbildung von Monopolen und von Finanzkapital. Hierzu schreibt Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, dass er „ausführliche statistische Daten angeführt [hat], die zeigen, bis zu welchem Grade das Bankkapital angewachsen ist usw. und worin eben das Umschlagen der Quantität in Qualität, das Umschlagen des hochentwickelten Kapitalismus in den Imperialismus seinen Ausdruck gefunden hat.“ [i]

Eng mit dem Finanzkapital verbunden ist das Monopol. Dieses kennzeichnet den Imperialismus und die für ihn prägenden Länder durch „die gigantischen Ausmaße des in wenigen Händen konzentrierten Finanzkapitals, das sich ein außergewöhnlich weitverzweigtes und dichtes Netz von Beziehungen und Verbindungen schafft […]“ und einen „verschärfte[n] Kampf mit den anderen nationalstaatlichen Finanzgruppen um die Aufteilung der Welt und um die Herrschaft über andere Länder [führt]“.[ii] „Die Herrschaft über andere Länder“ setzt voraus, dass das Monopol über den nationalen Rahmen hinauswächst, erst dadurch entsteht nach Lenin das „volle Monopol“. In seiner Schrift „Über eine Karikatur auf den Marxismus“ beschreibt Lenin, wie sich die internationale Herrschaft der Monopole realisiert: „Ökonomisch ist Imperialismus monopolistischer Kapitalismus. Damit das Monopol zum vollen Monopol wird, müssen die Konkurrenten nicht nur vom inneren Markt (vom Markt des betreffenden Staates), sondern auch vom äußeren Markt, müssen sie in der ganzen Welt verdrängt werden.“[iii]

In seiner Schrift „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“, in der Lenin die aus seiner Sicht falsche Imperialismustheorie von Kautsky kritisiert, schreibt er dazu folgendes: „Ein Häuflein reicher Länder […] hat Monopole in unermeßlichen Ausmaßen entwickelt, bezieht einen Extraprofit in Höhe von Hunderten Millionen, wenn nicht von Milliarden, saugt die anderen Länder, deren Bevölkerung nach Hunderten und aber Hunderten Millionen zählt, erbarmungslos aus und kämpft untereinander um die Teilung der besonders üppigen, besonders fetten, besonders bequemen Beute. Eben darin besteht das ökonomische und politische Wesen des Imperialismus, dessen überaus tiefe Widersprüche Kautsky nicht aufdeckt, sondern vertuscht.“ [iv]

Wir halten also fest: 1.) Das imperialistische Stadium des Kapitalismus unterscheidet sich in seiner ökonomischen Basis qualitativ vom Kapitalismus der freien Konkurrenz durch die Herausbildung des Finanzkapitals und des Monopols; 2.) Imperialismus bedeutet die Verfügung über weltbeherrschende Monopole, „gigantische“ Mengen an Finanzkapital und die Herrschaft über einen Großteil der Länder und Völker der Welt; 3.) Die Ausbeutung der unterdrückten Länder durch die imperialistischen Länder sichert den Monopolen einen gigantischen Extraprofit.

Der letzte Aspekt ist für die Diskussion des modernen Imperialismus von besonderer Bedeutung. Darin spiegelt sich der parasitäre Charakter des Imperialismus, also die Ausbeutung fremder Länder und Völker wider, die Lenin für ein Wesensmerkmal des Imperialismus hält.[v] Parasitismus bedeutet, die Aneignung der weniger produktiven Arbeit der abhängigen und unterdrückten Länder durch die imperialistischen Länder, die den wesentlichen Teil der monopolistischen Extraprofite darstellen. Was Lenin damit beschreibt, ist die weitsichtige Weiterentwicklung der bereits bei Marx in Grundzügen dargelegten Transformation der Warenwerte in Produktionspreise im internationalen Maßstab. Was Marx im Rahmen seiner Arbeitswerttheorie ausführlich auf nationaler Ebene beschrieben hat, übertragen Lenin und nach ihm vor allem Marxisten aus dem Trikont, wie Rodney, Amin oder Nkrumah, auf die internationalen Zusammenhänge des modernen Imperialismus.

Eine der aktuelleren Analysen, die eine konkrete Quantifizierung des imperialistischen Raubes vornimmt, liefern Carchedi und Roberts[vi]. Die Autoren weisen nach, dass die G7-Staaten den übrigen G20-Staaten allein im Jahr 2019 einen Wert von 500 Mrd. USD entzogen haben, was 14% des BIP der G7-Staaten entspricht. Hickel et al. errechnen unter Berücksichtigung weiterer Länder für den Zeitraum von 1960 bis 2018 einen Wertraub in Höhe von 62 Bio. USD bzw. 152 Bio. USD, wenn zusätzlich hypothetische entgangene Wachstumsgewinne berücksichtigt werden.[vii] Damit handelt es sich um einen für die imperialistischen Staaten essenziellen Anteil der Wertschöpfung, der ihr Wirtschaftswachstum bei weitem übertrifft.

In seiner bereits oben zitierten Schrift „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ erklärt Lenin die politische Bedeutung des Extraprofits für den Kampf der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern: „Warum liefert die Monopolstellung Englands die Erklärung für den (zeitweiligen) Sieg des Opportunismus in England? Weil durch ein Monopol Extraprofit erzielt wird, d. h. ein Profitüberschuß über den in der ganzen Welt üblichen, normalen kapitalistischen Profit. Von diesem Extraprofit können die Kapitalisten einen Teil (und durchaus keinen geringen!) verwenden, um ihre Arbeiter zu bestechen, um eine Art Bündnis […] der Arbeiter der betreffenden Nation mit ihren Kapitalisten gegen die übrigen Länder zu schaffen.“[viii] In seiner Imperialismusschrift ergänzt Lenin dieses Verständnis unter anderem mit der folgenden Ausführung: „Es ist klar, daß man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres „eigenen“ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der „fortgeschrittenen“ Länder bestochen – durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.“[ix] Der imperialistische Extraprofit befähigt die imperialistischen Staaten also dazu, einen Teil der Arbeiterklasse zu bestechen, sie auf ihre Seite zu ziehen und damit den Kampf der Arbeiterbewegung massiv zu erschweren.

Politisch bedeutet Imperialismus nicht nur die Absicherung der eigenen Macht nach innen, sondern auch die Aufrechterhaltung dieses für seine Existenz wesentlichen Ausbeutungsverhältnisses nach außen. Dies wird zuallererst durch die aktive und brutale Verhinderung der Produktivkraftentwicklung in vielen abhängigen Ländern sichergestellt. Dafür wird jedes Streben nach Souveränität, nach funktionierender, unabhängiger Staatlichkeit brutal unterdrückt. Die Mittel, die dafür zum Einsatz kommen, füllen lange Listen und finden ihre finanzielle Grundlage wiederum in den gigantischen Monopolprofiten. Dazu gehören die gezielte Zerstörung ganzer Industriezweige und das Abhängigmachen von Importen, Währungsmanipulationen und generelle Kontrolle über die Finanzmittel, die Verhinderung von Investitionen, der Entzug von finanziellen Reserven und überlebenswichtiger Technologien, die Manipulation von Rohstoff- und Warenpreisen, die Kontrolle von Handelsrouten und Warenströmen, Informationskriege über Zeitungen, soziale Netzwerke und Filmproduktionen, der Aufbau oppositioneller Bewegungen und das Anzetteln gewaltsamer Aufstände unter Kontrolle der Imperialisten, das Provozieren ethnischer Spaltung, Bestechung, Korruption, die Verbreitung von Drogenkonsum, direkte militärische Angriffe, die Vernichtung ganzer Völker und so weiter und so fort… Aus dieser Quantität an ökonomischen, politischen, technologischen und militärischen Machtmitteln erwächst eine neue Qualität der Herrschaft: die Fähigkeit den Großteil der Welt zu unterwerfen und entweder gefügig zu machen oder unter einer bestimmten Entwicklungsgrenze zu halten, um einen permanenten Extraprofit zu erbeuten.

Diese Qualität der Herrschaft steht dem Iran nicht zur Verfügung. Der Iran verfügt über keine Monopole, die sich einen permanenten Extraprofit aneignen können. Im Gegenteil muss sich der Iran mit sehr begrenzten Mitteln gegen die imperialistische Bedrohung zur Wehr setzen. Das Unvermögen, die eigene Arbeiterklasse zu bestechen, und die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Löhne machen den Iran anfällig für Bestechung und äußere Einflussnahme. Die Aufrechterhaltung der iranischen Staatlichkeit gegen die imperialistischen Angriffe ist deshalb zu einem gewissen Grad auf Abschreckung angewiesen. Dies schwächt aber auch die Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen neoliberale Reformen und die kompromittierten Teile der iranischen Bourgeoisie, die diese Reformen am stärksten einfordern und den Kampf gegen den Imperialismus zugunsten lukrativer Geschäfte mit dem Westen verraten. Dabei handelt es sich um ein zentrales Problem, denn der notwendig mit dem Kampf um nationale Souveränität verschränkte antiimperialistische Kampf kann nur durch den Ausbau der Staatlichkeit und letztlich den Aufbau des Sozialismus konsequent geführt werden. Auf die Rolle der Staatlichkeit gehen wir im zweiten Teil genauer ein.

Gerade dieser Aus- und Aufbau wird durch die neoliberalen Reformen jedoch geschwächt. Für die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern ergibt sich daraus in direkter Konsequenz, die Notwendigkeit die imperialistische Aggression gegen den Iran mit allen Mitteln zu verhindern.

Lenin entwickelte seine Imperialismustheorie zu einer Zeit, als die kapitalistische Durchdringung der Welt, die Herausbildung des Finanzkapitals, des Weltmarktes und die internationale Ausdehnung der Monopole noch weit weniger stark entwickelt waren. Alle Tendenzen die Lenin beschreibt haben sich heute nicht nur bestätigt, sondern massiv verschärft. Der Iran gehört nicht zu der kleinen Gruppe von Ländern, die heute den Rest der Welt ausplündern und die Mehrzahl der Völker mit Krieg überzieht, ganze Völker auslöscht. Eine Gleichsetzung des Herrschers mit dem Beherrschten, dem Räuber mit dem Beraubten, des Unterdrückers mit dem Unterdrückten, wie Lehr es macht, ist nicht nur sachlich falsch, sondern hat eine explizit schädliche politische Wirkung: Indem Täter und Opfer auf eine Stufe gestellt werden, wird Partei für den Täter ergriffen.

In seiner Schrift „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ geht Lenin auf die Bedeutung der Ausbeutung der kleinen Nationen für die Strategie und Taktik ein: „Wichtig ist nicht, ob ein Fünfzigstel oder ein Hundertstel der kleinen Völker sich schon vor der sozialistischen Revolution befreien wird, wichtig ist vielmehr, daß das Proletariat in der imperialistischen Epoche, kraft objektiver Ursachen, sich in zwei internationale Lager geteilt hat, von denen das eine durch die Brocken, die vom Tische der Bourgeoisie der Großmächte abfallen – unteranderem auch infolge der doppelten und dreifachen Ausbeutung der kleinen Nationen korrumpiert worden ist, das andere aber sich nicht selbst befreien kann, ohne die kleinen Nationen zu befreien und ohne die Massen in antichauvinistischem, d. h. antiannexionistischem Geist, d. h. im Geist der „Selbstbestimmung“ zu erziehen.“[x]

Lenin beschreibt klar, was die Aufgabe der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern ist: die Erziehung der Massen in „antichauvinistischem“ und „antiannexionistischen“ Geiste und nicht die Verblendung der Massen durch objektive Parteinahme für die imperialistischen Räuber. Lehrs typische „Was-wäre-wenn“ Argumentation ist dabei ein reines Ablenkungsmanöver. Er arbeitet sich an der Frage ab, ob die „imperialistische Herrschaft“ des Irans über Westasien, mithilfe von Russlands Militärmacht, anders wäre als die der USA und Israels. Dieses Szenario ist aber nun mal einfach nicht der Fall. Es geht um konkrete Analysen zur Entwicklung von Strategie und Taktik der Arbeiterklasse, bei der Tendenzen und hypothetische Szenarien eine Rolle spielen, aber eben keine entscheidende.

Der Iran wird nur wegen seiner Außenpolitik verteidigt

Fabian Lehr behauptet, der Iran werde nur verteidigt, weil die Stabilität des Mullah-Regimes wünschenswert sei als Bollwerk gegen den Einfluss von USA und Israel in der Region. Die außenpolitische Richtung habe für „Campisten“ stets Vorrang, egal wie reaktionär das Mullah Regime sei. Danach sagt er wörtlich: „Letztlich läuft eine solche Einstellung auf das Prinzip hinaus, dass es in allen außenpolitisch mit der NATO verfeindeten Staaten Aufgabe der Kommunisten sei für Ruhe, Ordnung und Gehorsam gegenüber der Regierung zu sorgen.“
Kein ernstzunehmender Antiimperialist beschränkt seine Einschätzungen auf eine solche Logik im Sinne von: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Der Iran wird verteidigt, weil im Verhältnis zum vorherigen Schah-Regime, das die USA und Israel gerne wieder installiert sehen wollen, das Ergebnis der islamischen Revolution von 1979 ein riesiger Schritt vorwärts war. Dies zu verteidigen, während akut ein echter Rückschritt hin zu einer Zerschlagung und Unterdrückung des Irans unter die Kontrolle des Westens droht, ist das Mindeste. Die sozialen und nationalen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und die Lebensbedingungen von Millionen stehen auf dem Spiel und werden sich weiter verschlechtern, wenn dem Westen freie Hand gelassen wird. Als multinationale Republik mit Gewaltenteilung und funktionierender Staatlichkeit stellt der Iran einen Staat dar, der noch nicht in Bürgerkrieg und Elend gestürzt werden konnte. Ist es wert diesen Status quo zu verteidigen, wenn die einzigen anderen realistischen Optionen, ein prowestliches Marionettenregime oder Balkanisierung, also Bürgerkrieg und Verelendung darstellen? In den Halbkolonien, den abhängigen Ländern und jenen, die vom Imperialismus massiv und dauerhaft bedroht werden, geht der Kampf für soziale und politische Befreiung Hand in Hand mit dem Kampf um Souveränität und Frieden. Das hat nichts mit Klassenharmonie zu tun, sondern mit den komplizierten Kampfbedingungen in einem Land, das durchgehend unter Druck von außen steht.

Darüber hinaus arbeitet sich Lehr offenkundig an Pappkameraden ab. Er schafft eine völlig unzureichende Zusammenfassung: „Aufgabe der Kommunisten sei, für Ruhe, Ordnung und Gehorsam gegenüber der Regierung zu sorgen“, wenn es um Staaten geht, die mit der NATO verfeindet sind. Dadurch muss sich Lehr nicht mehr mit der quälenden Frage beschäftigen, wo, wie, und zu welcher Zeit ein Volk den Aufstand gegen seine Regierung proben sollte oder nicht. Die Organisierung der Arbeiterklasse unter dem Doppeljoch aus ausländischer und nationaler Ausbeutung, bei ständiger imperialistischer Bedrohung aus dem Ausland, ist ein komplizierter und widersprüchlicher Prozess, dem man sich lieber gar nicht erst widmet. Wie so oft bringt Lenin am besten auf den Punkt: „Der zentralisierte große Staat ist ein gewaltiger historischer Schritt vorwärts auf dem Wege von der mittelalterlichen Zersplitterung zur künftigen sozialistischen Einheit der ganzen Welt, und einen anderen Weg zum Sozialismus als über einen solchen (mit dem Kapitalismus unlösbar verknüpften) Staat gibt es nicht und kann es nicht geben.“[1]

Im Vordergrund steht folglich, die errungene staatlich-politische Unabhängigkeit gegen den Angriff des Neokolonialismus zu verteidigen und die volle, reale, politische und ökonomische Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erkämpfen.

Schon die Forschung der DDR beschäftigte sich mit der Herausforderung, dass neben der Aufgabe, die politische Unabhängigkeit und Souveränität zu festigen und zu verteidigen, die Überwindung der wirtschaftlichen Rückständigkeit, der Aufbau einer unabhängigen nationalen Wirtschaft, einschließlich einer nationalen Industrie, und die Hebung des Lebensstandards des Volkes zu Hauptproblemen der gesellschaftlichen Entwicklung geworden sind.[2]

Der eigentlich revolutionäre Inhalt der nationalen Befreiungsrevolution liegt in der bestehenden Möglichkeit der sozialen Vertiefung dieses Prozesses und in seinem Hinauswachsen über eine bürgerliche Revolution hinaus. Die staatliche Selbstständigkeit ist ein entscheidendes Zwischenziel zur Freisetzung dieser Prozesse, weil mit ihr die Bedingungen für eine eigene Wirtschaftspolitik realisiert werden. Auf Grundlage dessen kann sich der Gesamtprozess der antiimperialistisch-demokratischen Befreiung hin zum Sozialismus durch eine immer tiefere Verbindung von nationalem Befreiungskampf und Klassenkampf weiter entfalten.[3] Während die DDR-Autoren die große Bedeutung der Erringung von Unabhängigkeit als entscheidendes Zwischenziel im revolutionären Gesamtprozess bezeichnen, üben sie eine scharfe Kritik an linkssektiererischen und dogmatischen Positionen. Diese negieren die herausragende Rolle und Bedeutung der nationalen Staatlichkeit und betreiben scheinrevolutionäre Vereinfachungen und Abstraktionen, die ins Nichts führen.

Der ultralinke Dogmatismus in der nationalen Frage „desorientiert die Volksmassen und verleitet die revolutionäre Bewegung zum Putschismus.“ Jenen Elementen, die gesellschaftliche und kulturelle Rückständigkeit, Armut und Massenelend bereits als permanente revolutionäre Situation und äußersten Subjektivismus als das Nonplusultra revolutionärer Gesinnung betrachteten, antwortete bereits vor nahezu hundert Jahren Friedrich Engels sarkastisch: „Ein Mann also, der sagen kann, daß diese Revolution in einem Lande leichter durchzuführen ist, weil dasselbe zwar kein Proletariat, aber auch keine Bourgeoisie besitze, beweist damit nur, daß er vom Sozialismus noch das ABC zu lernen hat. Darum muß erneut mit Nachdruck festgestellt werden, daß die Erlangung staatlicher Selbständigkeit kein sekundäres Problem oder ein formaler Akt, sondern eine der entscheidenden Errungenschaften, ein wichtiges Instrument im Kampf der Völker Asiens und Afrikas um ihre nationale und soziale Befreiung ist.“[4]

Es geht also um viel mehr als „nur“ die außenpolitische Rolle der Islamischen Republik. Aktuell wird angedeutet, die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse würden sich im Falle des „Sturzes der Mullah-Diktatur“ immens verbessern. Was ein Regime Change konkret für das Land und seine Bevölkerung bedeuten würden, haben wir bereits in unserer Stellungnahme klargemacht. Ein westliches Marionettenregime würde die Ausplünderung des Landes für imperialistische Monopole in die Wege leiten. Das Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie weite Teile der Staatlichkeit würden zusammenbrechen und die Lebens- und Kampfbedingungen des iranischen Volkes unter sich begraben. Chaos, Krieg und Bürgerkrieg würden dieser Herrschaft mehr nützen als schaden: siehe Syrien und Libyen. 

Die kommunistische Bewegung in Deutschland versagt schon dabei, die NATO klar und deutlich anzugreifen und mit den von ihr unterjochten Völkern und Nationen Solidarität zu zeigen. Was Lehr fordert, bedeutet die Einstellung des vorhandenen Widerstands dieser Völker und Nationen, der nicht-imperialistischen Staaten, gegen den Imperialismus, sobald sie nicht den eigenen Wunschvorstellungen einer antiimperialistischen Macht entsprechen.

Der Feind ist für sie nicht greifbar, er sitzt in Washington, Berlin und London. In Teheran sitzt der unglückliche Elendsverwalter und hält mit aller Gewalt die Tür gegen die ausländischen Räuber zu. Die Bedrohung für die Arbeiterklasse im Iran ist ganz real und absolut riesenhaft von den USA und Israel ausgehend.
Zu glauben, dass die Opposition in der Lage wäre, die jetzige Lage ausnutzen zu können, um in einem fantastischen Staatsstreich eine Regierung herbeizuführen, die die Souveränität des Landes weiter aufrecht erhält, ist pure Fantasie. Wobei dann übrigens der anfängliche Grund für die Proteste bestehen bleiben würde: Die antiimperialistische Politik, die dem Imperialismus im Nahen Osten Grenzen setzt, ist Hauptursache der Sanktionen, die die ökonomisch prekäre Lage verursachen.

Der Kampf gegen die NATO ist eine Konsequenz aus der klaren weltpolitischen Gemengelage und des innenpolitischen Zustandes des Iran. Wir orientieren gegen den Verursacher der Bedingungen, unter denen das iranische Volk leidet, und welcher von Beginn an der Ursprung der war.

Regimesturz als einzige Option der iranischen Linken?

Lehr betont, dass Linke und Kommunisten im Iran eingekerkert, gefoltert und ermordet werden. Auf kommunistische Organisierung würde der Tod stehen, während Linke nur noch im Untergrund oder Exil existieren könnten. Dementsprechend schlussfolgert Lehr: „An einen langsamen evolutionären Aufbau von sozialistischen Massenorganisationen ist im Iran (unter dem „Mullah-Regime“) gar nicht zu denken.“

Gesetzt den Fall, es wäre so, dass „Linke“ und „Kommunisten“ tatsächlich, so wie es Lehr darstellt, im Iran verfolgt, gefoltert und hingerichtet werden, weil sie „Linke“ und „Kommunisten“ sind. Dann wäre doch der vernünftigste Umgang zu fragen, warum das so ist. Warum fragt aber Lehr nicht? Um zu fragen, müsste er die Geschichte kennen. Waren Kommunisten und Linke und andere etwa nicht an der Revolution beteiligt? Haben die muslimischen und linken Revolutionäre das Leid in den Monarchie-Knästen nicht etwa gemeinsam durchgemacht? Warum kam es nach der Revolution zu einer Spaltung? Haben nicht etwa manche, wie die Tudeh-Partei, sogar die Khomeini-Linie unterstützt? Warum wurden diese dann auch eingeknastet? Warum wurden so viele hingerichtet und letztendlich auch aus dem Weg geräumt?

Viele dieser und weiterer Fragen sind bis heute nicht beantwortet. In jedem Fall sollte die Motivation der Fragen nicht sein, irgendeine Tat – auf beiden Seiten wohlgemerkt – gutzureden, zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Das reine Stattfinden von auch blutigen Kämpfen, ohne ihre Hintergründe zu kennen oder auch nur zu hinterfragen, ist aber zu wenig für eine Einschätzung.

Ein knappes Jahrzehnt nach der Revolution 1979 war der Iran mit Krieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen konfrontiert. Viele „Linke“ und „Kommunisten“ haben sich dem bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik angeschlossen und haben mit Unterstützung des Kriegsgegners gekämpft.

Völlig ungeachtet dessen, wer welche Ziele verfolgte, wie ausgereift diese waren und wie diese Kämpfe beurteilt werden, ist eines klar: in dieser Zeit sind von beiden Seiten sehr viele Opfer gefordert worden. Dass es denjenigen, die die Macht nach der Revolution errungen hatten und dann noch behauptet haben, gelang trotz Krieg und inneren Kämpfen ihre Stellung zu behaupten, liegt unzweifelhaft an der Massenunterstützung für die Islamische Republik.

Die meisten „Linken“ und „Kommunisten“ sind im Exil gelandet. Von diesen Exil-“Linken“ haben es nur sehr wenige geschafft, die Zeit der Revolution und ihre eigene Rolle darin umfangreich aufzuarbeiten.[5] Viele sind entweder zur offenen Zusammenarbeit mit den imperialistischen Ländern und ihren Verbündeten übergegangen oder sie haben ihre Positionen gegenüber dem Imperialismus nach und nach aufgeweicht, indem sie die Islamische Republik als das größere Übel dargestellt haben. Derweil hat spätestens seit Mitte der 1990er Jahre und der Jahrtausendwende eine Entwicklung im Iran eingesetzt, die einerseits relativ viele Möglichkeiten für Publikation und Debatte geschaffen hat, andererseits aber eine ökonomische Neoliberalisierung forciert, die den Markt und die Köpfe eroberte. Heute sind es die jungen Basijis (die Massenbasis der Islamischen Republik), die sich für Palästina, Kuba und Burkina Faso interessieren: sie sind konfrontiert mit Liberalen, die nach Freiheit, Separatismus, USA und Israel rufen. „Linke“ und „Liberale“ sind im Iran seit Jahren nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Im Ausland mag es zwar noch Organisationen mit „Kommunismus“ im Namen geben, die aber ihre Bündnispartner im Iran genau in diesen ultra-aggressiven, pro-imperialistischen Liberalen gefunden haben.

Die organisierten Teile der Arbeiterklasse haben sich in den letzten Jahren, nicht zuletzt, weil sie von umstürzlerischen Organisationen aus dem Ausland instrumentalisiert wurden, von diesem „Kommunismus“ abgewendet. Sie erklärten, dass sie zuerst Verteidiger der Islamischen Republik seien, sich gegen jede ausländische Einmischung stellen und vor diesem Hintergrund und auf Grundlage der Verfassung der IRI und des geltenden, aber nicht praktizierten Arbeitsrechtes, für ihre Rechte kämpfen.[6]

Und genau diese Basijis und Arbeitervereinigungen, die die IRI mit Haut und Haaren verteidigen, diese Leute, die seit Jahren gegen die neoliberalen, westlich orientierten, oligarchischen Strukturen und ihre Politik kämpfen, wurden auf den Straßen der meisten Städte im Iran Anfang des Jahres massakriert, nachdem die legitimen Demonstrationen gegen die Teuerungen von terroristischen Gruppen und Organisationen gekapert wurden.

„Linke“ und „Kommunisten“ haben sich in der Geschichte auch gegenseitig umgebracht – das kann kein Maßstab für das Verstehen der Geschichte sein. Vielmehr ist die Frage und damit der Maßstab, wer sich in den Klassenkämpfen auf welche Seite stellt. Der Kampf des internationalen Proletariats beinhaltet dabei den Antiimperialismus. Dieser ist weder ein zusätzlicher Kampf noch ein völlig anderer, oder gar ein zu den Klassenkämpfen in den jeweiligen Ländern im Widerspruch stehender Kampf.

Die Proteste sind eine breite Volksbewegung, die imperialistische Einflussnahme ist marginal

Fabian Lehr führt aus: „Andere Staaten können zwar Einfluss ausüben, der bleibt aber ineffektiv, wenn die Massen nicht wutgeladen auf ihre Regierung sind.“ Und später: „Die Vorstellung, erfolgreiche Revolutionen seien jemals in erster Linie das Werk ausländischer Geheimdienste, stellt einen völligen Bruch mit dem historischen Materialismus und ein Abgleiten in idealistische Verschwörungstheorien dar, wonach die Weltgeschichte nicht von den Massen, sondern von einer Handvoll entschlossenen heroischen Individuen gemacht würde.“

Es ist sicherlich richtig, dass die Imperialisten in ihrer ideologischen und materiellen Einflussnahme an bestehenden Widersprüchen und Unzufriedenheiten anknüpfen. Die Frage ist nur, worin diese Unzufriedenheit maßgeblich ihren Ursprung hat. Im vorliegenden Fall waren die Auslöser der Absturz des Rial und die ökonomische Lage, die US-Finanzminister Bessent kürzlich selbst auf gezielte Sabotage der USA zurückführte.[7]

Auf größerer Ebene sind vor allem die Sanktionen zu nennen. Es ist schlichtweg absurd, Sanktionen bei diesem Thema völlig unter den Tisch fallen zu lassen, wie Lehr es tut. Dies umso mehr, da es der deutsche Imperialismus ist, der mit der völlig ungerechtfertigten Wiedereinsetzung der Sanktionen durch den „Snapback-Mechanismus“ im Rahmen des Iran-Atomabkommens eine zentrale Rolle in der derzeitigen Verelendung spielt. Die MASSIVEN negativen Auswirkungen, die Sanktionen auf Lebensstandard, Lebenserwartung, Gesundheit, Zufriedenheit u.v.m. in sanktionierten Ländern haben, sind nicht nur erklärtes Ziel, sondern auch gut bekannt.

In einem US-Memorandum zu Kuba aus dem April 1960 heißt es: „Die einzige vorhersehbare Möglichkeit, die interne Unterstützung zu untergraben, besteht in Enttäuschung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Missstände und Not.“ Dabei wird eine Vorgehensweise vorgeschlagen „um das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen“, die „so geschickt und unauffällig wie möglich ist, aber dennoch die größten Fortschritte dabei erzielt, Kuba Geld und Lieferungen vorzuenthalten, die Geld- und Reallöhne zu senken, Hunger und Verzweiflung zu verursachen und die Regierung zu stürzen.“[8]

Sanktionen haben auch heute weiterhin die dort beschriebenen Ziele und Folgen, was sich für den Iran auch nachweisen lässt. Der Iran ist in puncto Sanktionen zudem nicht irgendein Land: Er war lange Jahre das meistsanktionierteste Land der Erde und wurde 2022 nur durch Russland abgelöst. Welche Kraft die Massenvernichtungswaffe Sanktion hat, sieht man auch daran, dass USA und EU-Staaten seit den 1970ern mit diesem Instrument mehr als 38 Millionen Menschen ermordet haben.
Auch andere ökonomische Druckmittel und kompradorische Elemente mit entsprechenden politischen Vertretern sind am Werk. Dies sind im Iran vor allem die tendenziell pro-westlichen „Reformer“, die nachdrücklich für einen neoliberalen, arbeiterfeindlichen Kurs eintreten. Unter dem sogenannten „Hardliner“ Raisi war es möglich, Schritte in Richtung Souveränität bei gleichzeitiger Zurückdrängung der volksfeindlichsten Politik zu gehen – die „Hardliner“ im Sinne einer eigenständigen Entwicklung sind ironischerweise aber genau die Teile der iranischen Politik, die in der deutschen Linken besonders verhasst sind.

Ob durch Netflix, Hollywood, Social Media, die Musikindustrie, milliardenschwer aus dem Westen finanzierte Presse und „NGOs“: all das legt über Jahrzehnte ein ideologisches Fundament. Wer schon einmal etwa in Teheran, Caracas oder sogar auf Kuba auf der Straße ins Gespräch gekommen ist, wird wissen, dass bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung die Propaganda der Imperialisten verfängt. Offene Aufhetzung und Anstachelung wird häufig durch unterschwellige, kulturindustrielle Produkte flankiert. Das hat auch zur Folge, dass Menschen tatsächlich aufgrund der wirtschaftlichen Erdrückung zu Staatsgegnern werden, obwohl diese ihrem Staat gar nicht maßgeblich anzurechnen ist – teilweise, weil sie glauben, die Unterwerfung unter den Westen bringe ihnen wirklich Demokratie und Wohlstand statt dauerhafter Knechtschaft, teilweise einfach, weil die Situation aufgrund von forcierter Armut und Entbehrungen kaum erträglich ist.

Geheimdienste, entsprechendes Gerät wie Starlink-Terminals und bewaffnete Strukturen, kurz: Zutaten für einen Staatsstreich, die dann wie die Faschisten auf dem Maidan den Regime Change komplettieren sollen, sind nur ein Teil dieser Strategie – beim Iran aber ebenfalls gut dokumentiert. Lehr entstellt die hier geschilderte Argumentation leider wie üblich bewusst, indem er sagt, es würde behauptet werden, man bräuchte für einen Staatsumsturz lediglich einen Geheimdienst, ein paar Hundert Verschwörer und ein paar Millionen Euro, um dann polemisch auf diesen Strohmann einzuschlagen. Der Angriff auf diese Länder war und ist natürlich immer multidimensional: NGOs, prowestliche Medien, ausländisch finanzierte Universitäten, bewaffnete Gruppen und kompradorische Elemente in Politik und Wirtschaft.

Nicht überall finden die Regime Changes und eine imperialistische Einflussnahme so offensichtlich statt wie in der Ukraine – aber sie finden ständig und überall statt. Von Rumänien bis zum Libanon, von Moldau bis Pakistan, von Irak bis Honduras, überall ist die imperialistische Einflussnahme ein dominanter Faktor. Es ist kein Zufall, dass in den imperialistischen Zentren eine Linke hegemonial ist, die diesen Umstand leugnet und systematisch die Verbrechen und den zerstörerischen Einfluss des Westens kleinredet, während sie stattdessen die Feinde des Imperialismus ins Visier nimmt. Sie macht sich damit – ob bewusst oder unbewusst – zum Anhängsel des Imperialismus.

Die Revolution ist möglich

Fabian Lehr wittert die große Chance: „Ist es eine realistische Option, dass im Falle eines Sturzes des Mullah-Regimes linke Kräfte keine größere Bedeutung erringen können und stattdessen ein pro-westliches, anderes reaktionäres Regime etabliert wird? Ja, natürlich. Revolutionäre Situationen müssen absolut nicht in einem für sozialistische Kräfte günstigem Sinne ausgehen. Und im Iran sind die Voraussetzungen dafür, dass Linke sich an die Spitze der Bewegung stellen können auch alles andere als ideal. Aber die Entstehung und Eskalation revolutionärer Situationen ist die Voraussetzung dafür, dass sozialistische Kräfte ihren Einfluss sprungartig erweitern können.“

Um auf diese Aussage einzugehen, soll abschließend Lenins Kritik am Spontaneismus herangezogen werden.

„Die Voraussetzung dafür, dass etwas passieren kann.“ Diese Aussage ist unlogisch: Lehr argumentiert hier mit der Kategorie Möglichkeit. Was ist eine „Möglichkeit“?  Schon Hegel sagte in der Wissenschaft der Logik, dass eine Möglichkeit genau das Gegenteil der Bestimmung einer Notwendigkeit ist: Wenn etwas möglich ist, dann kann sein, dass es eintritt – oder auch nicht. Was ist mit so einer leeren Aussage bitte gewonnen? Sollte es einem selbst ernannten Marxisten nicht darum gehen, sich genau anzuschauen, was im Iran passiert und daraus seine Schlüsse für die Aufgaben der Kommunisten zu ziehen, anstatt über irgendwelche Möglichkeiten zu sinnieren?

Offenbar nicht. Lehr wärmt hier die Theorie der spontanen Entstehung von revolutionärem Bewusstsein auf. Die hat Lenin schon 1902 in „Was tun“ kritisiert: diese Theorie ist Ausdruck und Rechtfertigung der Hoffnung, dass es „die Bewegung“ in Zeiten der eigenen Krise für einen richten wird. Die Bewegung komme durch Zusammenstöße mit Herrschenden von selbst zu revolutionärem Bewusstsein. Die politische Stärke der Kommunisten hängt damit von der Stärke der spontanen Bewegung ab, nicht umgekehrt. Welchen politischen Inhalt dieses Bewusstsein hat, war den Spontaneisten damals und Lehr heute egal. Die Geschichte zeige, so Lenin, dass eine politische Bewegung immer die politische Orientierung der Herrschenden übernimmt, wenn sie keine eigene entwickelt. Keine politische Bewegung in der Geschichte hat einfach aus sich selbst heraus ein revolutionäres Bewusstsein entwickelt, wenn sie keine politische Avantgarde aus ihren eigenen Reihen entwickeln konnte. Lenin kritisiert den Spontaneismus dafür, dass die Sozialdemokratie die ökonomistischen Losungen aus der spontanen Bewegung damit übernimmt, der Arbeiterbewegung so genau das Gegenteil einer revolutionären Orientierung gibt und damit schließlich selbst politischer Agent der Ausbeuter wird.

Lenin fordert deshalb den Aufbau einer revolutionären marxistischen Kaderpartei, die in der Lage ist, in den notwendig immer wieder spontan auftretenden Massenbewegungen die Führung zu übernehmen. Dafür braucht es Kader, die die Beziehungen aller Klassen und Schichten zueinander genau kennen und in den Massen aktiv sind. Sie wird damit in die Lage versetzt, eine revolutionäre Strategie zu entwickeln, die das spontane Bewusstsein der Massen übersteigt, das von individuellen Erfahrungen in Einzelkämpfen geprägt ist. Diese revolutionäre Strategie entstammt also aus der Wissenschaft und nicht aus den Einzelerfahrungen der Klasse in ihren Einzelkämpfen. So ist die Partei in der Lage, dieses revolutionäre Bewusstsein in die Masse zu tragen und der Bewegung einen über den Einzelkampf hinausgehenden politischen Charakter zu geben und sie darin auch anzuführen. Die Kaderpartei ist die Voraussetzung für die Entstehung einer revolutionären Massenpartei in Zeiten der Krise der Herrschenden.

Genau anders herum sieht es Lehr: das spontane Bewusstsein radikalisiert sich bei ihm von selbst zu einem revolutionären Bewusstsein, in dem es in der Massenbewegung auf seinen Gegner trifft. Dieses spontan entstehende revolutionäre Bewusstsein würde dann auch in die Partei getragen, die sich erst dann nachträglich an die Spitze stellen wird (wenn sie also auf dem Niveau der Massen angekommen ist). Das revolutionäre Bewusstsein entsteht bei Lehr damit nicht aus der wissenschaftlichen Bestimmung des Verhältnisses der Klassen und Schichten und des Staates zueinander, sondern aus dem spontanen Protest, dessen politischer Inhalt deshalb überhaupt keine Rolle spielt.

Für die Lage im Iran übertragen bedeutet das konkret: der sogenannte „revolutionäre Massenprotest“ mit seinem proimperialistischen politischen Inhalt treibt nach Lehr auch hier die „linken Kräfte“ voran, die sich so an die Spitze dieser (!) Bewegung stellen können. Das ist es also, was sich Lehr unter einer revolutionären Massenbewegung im Iran vorstellt: Linke Kräfte, die sich an die Spitze der randalierenden und proimperialistischen Minderheit stellen, weil sie gerade aus ihnen erwachsen.

Das ist der trotzkistische Revolutionsidealismus, dessen Resultat in den letzten beiden Jahrzehnten in der Parteinahme für imperialistische Politik mündete: angeblich sind auch in Syrien, in der Ukraine und in Libyen „die Massen“ auf der Straße gewesen, um „das System“ zu stürzen. Eine Bestimmung der Klassenverhältnisse und der staatlichen Verfasstheit dieser Länder im Verhältnis zur imperialistischen Weltordnung und ihres kapitalistischen Weltmarkts spielt dabei überhaupt keine Rolle. Muss sie auch nicht, wenn diesen Staaten mit dem leeren Begriff „System“ (der Begriff sagt, dass die Klassen zueinander in einem Verhältnis stehen, aber nicht in welchem) schon vor einer Untersuchung eine Absage erteilt wird.

Er macht sich damit in letzter Konsequenz zum Parteigänger der Kräfte, die das iranische Volk, und damit auch die Arbeiterklasse zu einem unterwürfigen Sklaven der imperialistischen Hauptmächte machen wollen.

Anhang: „Internationalismus ist keine moralische Kategorie„

Paweł Wargan, Originaltext: https://x.com/pawelwargan/status/2015042069643878662

Der folgende Text ist eine Übersetzung, die wir an dieser Stelle teilen wollen, da sie ein gutes Schlusswort unserer Kritik abgibt. Auch hier handelt es sich um einen Debattenbeitrag und keine Stellungnahme der KO.

Anlässlich der jüngsten Angriffe auf den „Campismus“ möchte ich einige Gedanken zum Internationalismus äußern. So verkümmert er in der Praxis und so verblasst er in der Theorie auch sein mag, beim Internationalismus geht es nicht um abstrakte „Solidarität“. Es geht nicht darum, sich gegen „schlechte Akteure“ zu stellen, was auch immer das bedeuten mag. Es geht nicht einmal darum, sich gegen „staatliche Unterdrückung“, „Gewalt“ oder „Krieg“ zu stellen – nicht, wenn unsere Vorstellungen von diesen Dingen abstrahiert sind von einer Bewertung der innerstaatlichen und internationalen Widersprüche, die ihnen Gestalt geben. Internationalismus ist keine moralische Kategorie. Er ist auch keine Reihe von schematischen Prinzipien, an denen politische Kräfte und soziale Formationen gemessen und beurteilt werden können.

Vielmehr ist der Internationalismus eine lange historische Tradition, deren entscheidender Wendepunkt mit der Oktoberrevolution und dem darauffolgenden Aufschwung des antikolonialen Nationalismus in der Dritten Welt einherging. Die Theorien, die in diesem Prozess Gestalt annahmen, lassen drei wesentliche Erkenntnisse erkennen. Erstens bedeutet die Aufteilung der Welt unter den großen kapitalistischen Mächten, dass der Hauptwiderspruch innerhalb des Kapitalismus nicht zwischen den Arbeitern und Fabrikbesitzern in Manchester besteht, sondern zwischen den Imperialisten und den Unterdrückten weltweit. Zweitens, dass die durch die Ausbeutung der globalen Peripherie erzielten Supergewinne es den Imperialisten ermöglichen, die Zustimmung ihrer Arbeiterklasse zu kaufen und das imperialistische Projekt aufrechtzuerhalten. Und drittens, dass die treibende Kraft des globalen Befreiungskampfes in der globalen Peripherie zu finden ist. Nur durch die Unterbrechung der Arterien imperialistischer Ausbeutung an der Quelle – in den Kolonien und Neokolonien – kann der Kapitalismus schließlich auf globaler Ebene besiegt werden.

Es handelt sich hierbei um materielle Kategorien. Sie unterscheiden nicht – wie es viele postkoloniale Denker gerne tun – zwischen „guten” und „schlechten” antikolonialen Kämpfen. Sie versuchen nicht einmal, die moralische Behauptung aufzustellen, dass man, egal ob man „gut” oder „schlecht” ist, nicht kolonialisiert, ausgehungert oder bombardiert werden sollte – offenbar eine umstrittene Position unter den leidenschaftlichsten Gegnern des „Campismus“. Stattdessen befassen sie sich mit der Struktur des internationalen Systems. Sie stellen eine Reihe historischer und dialektischer Behauptungen über das Wesen des Imperialismus in der gegenwärtigen Konjunktur auf. Erstens, dass der Imperialismus durch Mechanismen wirkt – von Sanktionen über Schulden bis hin zu Krieg und Völkermord –, die darauf abzielen, Einkommen zu schmälern, Leben zu verkürzen, Staaten zu fragmentieren und antihegemoniale Kräfte im Globalen Süden zu schwächen, eine Politik, die letztendlich auch auf die arbeitende Bevölkerung im Globalen Norden zurückfällt. Zweitens, dass die Verhinderung der Ausweitung dieser Agenda eine historische Notwendigkeit und eine Frage unseres kollektiven Überlebens ist, was der Völkermord in Palästina deutlich gemacht hat. Drittens, dass die inneren Widersprüche innerhalb der Kräfte, die sich dieser Agenda widersetzen, durch den Druck von außen geprägt und verzerrt werden – und nicht überbewertet werden sollten.

Natürlich behauptet niemand, dass die Aktionen der antihegemonialen Front über jede Kritik erhaben sind. Sicherlich ist der nationale Klassenkampf auf millionenfache Weise mit dem internationalen antiimperialistischen Kampf verwoben. Aber ist es für das kubanische Revolutionsprojekt hilfreich, dass Steve aus North Carolina der Meinung ist, seine Regierung habe zu viele Menschen verhaftet? Ist es für den Iran hilfreich, dass Ulrich aus Baden-Württemberg der Meinung ist, seine Sicherheitskräfte hätten den bewaffneten Randalierern, die Geschäfte, Moscheen und Krankenhäuser im ganzen Land plünderten, Rosen schenken sollen? Der imperialistische Krieg hat eine ideologische Front, und „Kritik” kann nicht losgelöst von dem umfassenderen Propagandaapparat betrachtet werden, der sie nutzt, um die Solidarität mit den angegriffenen Ländern zu unterbinden.

Den Menschen muss Raum gegeben werden, um ihre eigenen Widersprüche zu lösen. Der Staat ist zwar zweifellos ein Instrument der Unterdrückung, aber er ist auch ein Mittel zur Konsensbildung und kollektiven Entscheidungsfindung. Dafür sind Souveränität und Stabilität eine Voraussetzung. Die Unterdrückungsfunktionen eines Staates verstärken sich in Kriegszeiten. Tatsächlich ist das eine der Strategien des zeitgenössischen imperialistischen Hybridkriegs: den Staat zu delegitimieren, sein Gewaltmonopol in Frage zu stellen und Wege für die friedliche Lösung seiner inneren Widersprüche zu versperren. Es ist unermesslich schwieriger, von einem Staat, der unter erstickenden Sanktionen steht, die seine Kapitalistenklasse privilegieren, mehr Brot und höhere Löhne zu fordern. Und es ist so gut wie unmöglich, aus Protest auf die Straße zu gehen, wenn dieser Protest von bewaffneten Reaktionären sabotiert wird, die in Washingtons Todesfabrik ausgeheckt wurden.

Die Prämisse der sogenannten „Campisten“ ist einfach. Staaten, die sich strukturell gegen den Imperialismus stellen, sehen sich einem massiven Angriff einer Kriegsmaschine gegenüber, deren Agenda Balkanisierung, Privatisierung, Verarmung, Ausbeutung, Vertreibung und letztendlich Massensterben vorsieht – eine Politik, die durch einen umfassenden ideologischen und propagandistischen Apparat verschleiert und beschönigt wird, um unsere Zustimmung zu sichern. Diejenigen von uns, die in North Carolina oder Baden-Württemberg leben, täten gut daran, sich gegen die Rolle unserer Staaten in dieser Agenda zu wehren, anstatt sich auf die Unzulänglichkeiten und Widersprüche der Kräfte zu konzentrieren, die versuchen, sich selbst und damit die gesamte Menschheit gegen diesen Angriff zu verteidigen.

[1] Lenin: Kritische Notizen zur nationalen Frage (1913), LW 20, S. 31.

[2] Siehe bspw.: Autorenkollektiv (1974): Grundfragen des antiimperialistischen Kampfes der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in der Gegenwart, Berlin: Akademie Verlag.

[3] Autorenkollektiv (1974), S. 217f.

[4] Autorenkollektiv (1974), S.236.

[5] Neben der Tudeh-Partei, existieren bspw. Tadarok, 10.Mehr und Toufan als weniger bekannte marxistische Organisationen aus dem Iran.

[6] https://voxummah.com/2025/11/vox-ummah-exclusive-interview-president-alireza-mirghaffarifederation-of-gas-refinery-workers-associations-bushehr-province/

[7] https://www.youtube.com/watch?v=8CilquiOaSw und: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.instagram.com/reel/DUjXX8jjhPS/&ved=2ahUKEwiJ8uHL_NOSAxUazAIHHdXmF-QQwqsBegQIFhAB&usg=AOvVaw0mimNv18EWUpSozPcMuqhT

[8] https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1958-60v06/d499

[i] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 271

[ii] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 290

[iii] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 35

[iv] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 112

[v] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 305

[vi] Carchedi, Guglielmo, and Michael Roberts. „The economics of modern imperialism.“ Historical Materialism 29.4 (2021): 23-69.

[vii] Hickel, Jason, Dylan Sullivan, and Huzaifa Zoomkawala. „Plunder in the post-colonial era: quantifying drain from the global south through unequal exchange, 1960–2018.“ New political economy 26.6 (2021): 1030-1047.

[viii] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 111f

[ix] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 198

[x] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 350f