„Aura Battle“: Der Klassenkampf im imperialistischen Frankreich
Anknüpfend an die bereits veröffentlichte Erklärung des PCRF spiegeln wir einen Artikel, der zuerst in der „marxistisch-leninistischen Révue Supernova“ veröffentlicht wurde1 und sich ebenfalls mit den französischen Protesten auseinandersetzt, aber teilweise zu anderen Einschätzungen kommt. Er ordnet die Proteste in die sich verschärfende soziale Lage für junge Menschen, die Repression insbesondere gegen die Palästina-Solidarität, die Polizeigewalt und den strukturellen Rassismus ein. Der Artikel verbindet die Entwicklung der Proteste mit ihren Ursachen und mit konkreten Forderungen an die französischen Kommunisten.
Kriegskurs, Sozialabbau und die zunehmende reaktionäre Zuspitzung staatlicher Politik verschärfen gesellschaftliche Konflikte und stoßen auf wachsenden Widerstand. Frankreich zeigt einmal mehr, wie sich diese Widersprüche in einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung entladen können – und welche Chancen, aber auch Schwierigkeiten sich daraus für eine klassenkämpferische und revolutionäre Politik in Frankreich ergeben.
Gespiegelte Beiträge und Übersetzungen dienen dazu, Positionen und Analysen aus dem Ausland für Deutschlands Kommunisten zugänglich zu machen, und geben nicht zwangsläufig die Positionen der KO wieder.
Redaktion der KO
Der Klassenkampf im imperialistischen Frankreich
Wir werden als unzählige Menge zurückkehren
Wir werden auf allen Wegen zurückkehren
Rachsüchtige Gespenster, die aus dem Schatten treten
Wir werden kommen und uns die Hände reichen
Die einen in weiße Leichentücher gehüllt
Die anderen noch blutüberströmt
Mit Einschusslöchern in den Flanken
Blass unter den roten Fahnen
Louise Michel, Todeslied für meine Brüder, 4. September 1871, Gefängnis von Versailles
Die Schülerbewegung
Entgegen allen Erwartungen ebnet die Schülerbewegung den Weg für eine neue Phase der Klassenkämpfe in Frankreich. Diese Bewegung begann mit einem „Sandkorn“ – einem einfachen Protest gegen das Fehlen von Lehrkräften an einer Schule in Créteil am 17. September 2026, in einem Vorort nahe Paris. Dann breitete sich der Kampf von den Schulen in den Vororten – dem eigentlichen Epizentrum des Kampfes – bis hin zu den Eliteschulen aus, in denen sich die „Engelchen“ der Bourgeoisie konzentrieren. Ein Drittel der 3.600 Schulen in Frankreich, einschließlich der Überseegebiete, wurde blockiert. Und diese Ausbreitung hat europaweite Ausmaße angenommen, mit Unruhen auf den Straßen von Mailand oder Berlin. Die Vororte beeinflussen Paris, Paris beeinflusst die europäischen Metropolen. Woher rührt diese ganz besondere Kraft einer Jugendbewegung, die den Behörden und dem bürgerlichen Konsens Angst einflößt, während sie Millionen Menschen, die noch nicht resigniert haben, Hoffnung schenkt? Natürlich handelt es sich in erster Linie um einen Kampf gegen ein ungleiches, unterfinanziertes und aus den Fugen geratenes Schulsystem. Aber es ist noch viel mehr als das. Vor dem Hintergrund einer tiefen Krise der bürgerlichen Hegemonie sind die besetzten Schulen innerhalb weniger Wochen zum Dreh- und Angelpunkt einer weitaus umfassenderen Auseinandersetzung geworden, die weit über die materiellen Voraussetzungen für das Lernen hinausgeht – ein Kampf einer Jugend, die das ablehnt, was diese Gesellschaft als „Nicht-Zukunft“ verspricht. Diese „Nicht-Zukunft“ ist jedoch der Horizont, der allen Volksschichten versprochen wird. Die Bourgeoisie weiß das nur zu gut: Die Stärke dieser Bewegung ist zugleich ein Zeichen ihrer eigenen Ohnmacht und ihrer Diskreditierung. Die Bourgeoisie, ob in ihrer „progressiven“ oder reaktionären Ausprägung – beide im falschen Bewusstsein gefangen –, windet sich, indem sie zugibt, dass die Forderungen der Jugend „legitim“ sind, ohne sie jedoch erfüllen zu können. Die Bestrebungen der Jugend sind glasklar: Sie wollen sich einfach nicht mit einer kapitalistische Welt abfinden, die nichts als Prekarität und Apartheid, eine polizeistaatliche Terrorordnung und eine Kriegswirtschaft verspricht, die einen blutigen Tribut fordern wird. Welches Schicksal erwartet diese Jugend in einem deindustrialisierten Land, das durch die kapitalistischen Handhabung der KI-Systeme bedroht ist? Letztendlich scheint es so, als ob die Jugend aus den Volksschichten Frankreichs heute die Hoffnung der protestierenden Volksschichten bündelt – angesichts einer herrschenden Klasse die den Zugang zu einem besseren Leben nicht mehr als Zukunftsperspektive des Kapitalismus verspricht. Auf den öffentlichen Plätzen, in unglaublicher kollektiver Freude, ist inmitten von brennenden Mülltonnen, Tänzen, zerbrochenen Schaufenstern, Tränengas, Festnahmen und Verletzungen ein politisches Subjekt entstanden. Diese Bewegung hat bereits einen groß angelegten, kraftvollen und ausdauernden Kampf ins Leben gerufen, jenseits des üblichen machtlosen Protestkonformismus, der jeden Kampf auf den engen Rahmen einer erstickenden Legalität und auf Wahltermine beschränkt, die den Status quo aufrechterhalten. Darin liegt die wichtigste Errungenschaft der Bewegung: Sie zeigt, welche Art von Klassenbündnis in der Lage ist, das Gefühl der Ohnmacht nach den Bewegungen der letzten zehn Jahre zurückzudrängen: das Arbeitsgesetz von 2016, die Gelbwesten 2018–2019, Streik gegen die Rentenreform, Aufstand gegen die Tötung von Nahel Merzouk durch die Polizei im Juni 2023, Demonstrationen gegen den Völkermord in Palästina seit Oktober 2023, „Bloquons tout [Lasst uns alles blockieren, Anm. d. Übs.]“ am 10. September 2025 [Spontane, an die Gelbwesten erinnernde Protestbewegung gegen den massiven Sparhaushalt und die Sozialabbau-Pläne der französischen Regierung. Am 10. September 2025 kam es unter diesem Motto landesweit zu Blockaden von Verkehrswegen und Logistikzentren, Schulstreiks sowie massiven Konfrontationen mit den Sicherheitskräften, Anm. d. Übs.]. Die Schülerbewegung diente als Katalysator und als Revanche für diese verschiedenen Kämpfe und ihre Sackgassen.
Und diese treibende Kraft kam am 17. Oktober in einem „aufständischen“ Moment zum Vorschein. Ein Datum sozialer Explosion, das im Rahmen der unmittelbaren Klassenkämpfe in Frankreich die Geschichte in zwei Teile spaltet. Es waren nicht nur die verlockenden Schaufenster des protzigen Kapitalismus, die an diesem Tag zersplitterten. Was hat sich zwischen dem 10. September 2025 und dem 17. Oktober 2026 verändert? Warum war der 17. Oktober „erfolgreich“, wo der 10. September „gescheitert“ war? Die Antwort liegt weder in bewussten Strategien (der Präsenz und den Ideen der radikalen Linken, der Rückkehr des Schwarzen Blocks oder der proletarischen Linken) noch in einer objektiven sozialen Lage („teures Leben“, niemand tankt mehr sein Auto voll, die Armutsquote von 15 % in Frankreich, die höchste Quote seit Beginn der Erfassung durch das INSEE [Nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsforschung, Anm. d. Übs.]). Der wesentliche Unterschied liegt in Wirklichkeit in der sozialen Komponente der Bewegung. Es handelt sich vor allem um eine einfache und unbestreitbare Tatsache: die massive und kämpferische Präsenz der Jugend aus den Volksschichten, der proletarischen Jugend aus den „sozialen Brennpunkten“, die zwar nicht die einzige Komponente des Protests darstellt, aber das dialektische Element ist, das die Quantität in Qualität verwandelt – sowohl durch ihre Entschlossenheit als auch durch das allgemeine Unrecht, das ihr die heutige Gesellschaft antut. Dieser Teil der Klasse war die entscheidende Variable, die dazu führte, dass sich die seit September brutal unterdrückten Großdemonstrationen in eine offensive Volksreaktion am 17. Oktober verwandelten, bei der sich die Kräfte der herrschenden Ordnung im gesamten Staatsgebiet zurückziehen mussten. Es geht hier nicht darum, eine metaphysische Haltung hinsichtlich der innewohnenden und revolutionären Eigenschaften dieser Jugend einzunehmen. Das ist nicht unser Anliegen. Romantik nützt uns nichts. Was die Kraft ihrer Wut erklärt, ist die objektive Klassensituation dieses Teils der Jugend im konkreten, tristen Alltag des imperialistischen Zentrums. Darin liegt die Kraft, mit der sie andere Schichten mitreißt, sowie ihre Kreativität und ihre Kampfkraft in den Großstädten (sei diese Wut nun auf Plakaten, in den Konfrontationen mit der Polizei oder in Form von umverteilender Plünderung oder Wiederverwertung zum Ausdruck gebracht). Die überwiegende Mehrheit dieses Klassensektors besucht entweder eine allgemeine, technische oder berufsbildende Schule in einem französischen System, das in Form einer regelrechten schulischen Apartheid funktioniert. Ein Schüler aus einem benachteiligten Stadtteil hat eine um 40 % geringere Chance, Zugang zu einer „elitären“ Hochschulausbildung zu erhalten, als Schüler der „Elite-Schulen“ in der Innenstadt. Das Versprechen einer auf Bildung basierenden republikanischen Meritokratie ist übrigens einer der verhängnisvollsten Mythen der französischen Gesellschaft. Die demütigende Auswahl durch Parcoursup [2018 eingeführte zentrale Online-Plattform für die Studienplatzvergabe in Frankreich. Sie wird von Studierenden und Gewerkschaften stark kritisiert, da sie faktisch eine soziale Auswahl (Sélection) einführt und den freien Hochschulzugang einschränkt, Anm. d. Übs.] ist nur deren sichtbarste Ausprägung. Die proletarische Jugend an den Schulen ist ein Teil der Arbeiterklasse, der regelmäßig und unverhohlen polizeilicher Demütigung ausgesetzt ist. Sie ist in erster Linie dem ideologischen Zeitgeist ausgesetzt, der von staatlichem, institutionellem und medialem Rassismus durchdrungen ist und diese Jugend durch Entmenschlichung als bedrohliche und überzählige Bevölkerungsgruppe darstellt. Die schulpflichtigen Jugendlichen des „Neuen Frankreichs“ sind zudem nach ihrem Schulabschluss die ersten, die bei der Einstellung diskriminiert werden, und die ersten, die entlassen werden – mit einem tatsächlichen Status, der sie knapp über den rechtlosen Sans-Papiers [Politische Selbstbezeichnung von Menschen in Frankreich, denen der Staat einen regulären Aufenthaltsstatus verweigert und die ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitspapiere leben und kämpfen, Anm. d. Übs.] ansiedelt. Als „wilde Horde“ fremder Herkunft bezeichnet, die eine „Intifada“ führt (so die Worte des abscheulichen Eric Ciotti, Bürgermeister von Nizza, im Fernsehsender BFM am Abend des 17. Oktober), ist die Jugend aus den Arbeitervierteln der Großstädte in Wirklichkeit eine der größten gegenwärtigen und zukünftigen Kräfte jedes revolutionären Projekts in Frankreich. Alles wird mit ihr und durch sie geschehen. Alles, was ohne sie und gegen sie ist, ist konterrevolutionär. Sie ist es, die die verschiedenen Bereiche der Jugend und die solidarischen Erwachsenen vereint. Sie ist es, die das „Ende der Gegenwart“ einläuten wird, das heißt das Ende der politischen Ohnmacht.
Die Vorstellung einer Wiederholung der „Gelbwesten“-Bewegung prägte die Stimmungen im Vorfeld des 17. Oktober. Doch es gilt, die Unterschiede zu beachten. Die protestierende Jugend vertritt eine tief verwurzelte antifaschistische Perspektive, was bei den „Gelbwesten“ nicht ausdrücklich der Fall war. Sie stellt sich einer reaktionären Mobilisierung der Massen entgegen, die sehr breite Teile der Volksschichten erfasst. Diese Teile sind mittlerweile davon überzeugt, dass sich ihr Schicksal verbessern wird, wenn sie gegen die „Parasiten von unten“ vorgehen und somit, dieser Logik folgend, den ärmsten sozialen Schichten des Landes ihre sozialen Rechte entziehen. Dieser „Krieg unter den Armen“ und dieser Krieg des Kleinbürgertums gegen das internationale Proletariat Frankreichs vollzieht sich anhand der Förderung des RN [Rassemblement National, dt.: „Nationale Sammlungsbewegung“: Rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Partei in Frankreich, die bis 2018 unter dem Namen Front National (FN) auftrat und maßgeblich von Marine Le Pen (sowie später Jordan Bardella) geprägt wurde, Anm. d. Übs.], der von weiten Strömungen der Bourgeoisie als wünschenswerte Alternative angesehen wird (sein aktueller Slogan lautet bekanntlich „alles außer LFI“). Wie üblich betrachten die demokratischen Gutmenschen die vollständige Ablehnung des RN und seiner Ableger durch die Schülerbewegung als Absurdität und Geschmacklosigkeit. Die Erkenntnis, dass es bei einem Kampf um weit mehr geht als um die eigenen gewerkschaftlichen Forderungen, ist jedoch aus antikapitalistischer Perspektive das Wertvollste. Die Politisierung ist der größte mentale Schutzschild dieser jungen Generation. Das zeigt sich an der allgegenwärtigen Präsenz der palästinensischen Flagge. Aus Solidarität mit Palästina, aber auch, weil Palästina über Palästina hinausgewachsen ist. Reaktionäre aller Couleur sind völlig aus der Fassung geraten und schäumen vor Wut angesichts dieser Flagge. Sie erinnert sie daran, wer sie sind und was sie unterstützen. Das absolute und universelle Unrecht, das den Palästinensern durch den israelischen Kolonialismus zugefügt wird – bewaffnet und unterstützt von den imperialistischen Demokratien Europas und der USA –, wird sowohl im globalen Süden als auch unter der protestierenden Jugend in den Metropolen abgelehnt.2
Die internationalistische Solidarität ist auch hier ein Bestandteil der Klassenkämpfe, im nationalen Rahmen eines imperialistischen Landes. Das ist nichts Neues. In den 1920er Jahren demonstrierte die kommunistische Jugend in den Pariser Vororten zur Unterstützung von Abdelkrim Al-Khattabi, der für die von Frankreich und Spanien angegriffene Republik Rif kämpfte. Die Arbeiterjugend von 1936 mobilisierte sich, um dem antifaschistischen Spanien zu helfen, manchmal unter Einsatz ihres Lebens. Gleiches gilt für die Gegner des Indochina-Kriegs und später des Algerienkriegs in Frankreich, von der Studentenbewegung bis hin zu den „Kofferträgern“ [Französische Aktivisten, die die algerische Unabhängigkeitsbewegung FLN unterstützten, insbesondere durch den Transport von Geld, Dokumenten und Waffen, Anm. d. Übs.]. Gleiches gilt auch für die „Basiskomitees für Vietnam“ im Jahr 1968, die den Sieg der Vietcong unterstützten. Jede Jugendbewegung ist, wenn sie richtig ausgerichtet ist, auch eine internationalistische Bewegung, die zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich letztendlich um einen Kampf gegen ein weltweites System handelt. Das Herz der rebellischen Jugend ist glücklicherweise weiter als die Grenzen und die Engstirnigkeit des finsteren bürgerlichen Chauvinismus.
Repression, reaktionäre Mobilisierung, rassistische Verbrechen
Vier UN-Berichterstatter, die Mitglieder des Menschenrechtsrats sind, erklärten am Mittwoch, dem 28. Oktober, sie seien „bestürzt“ über die „Repression“ gegen die Demonstrationen von Schülern und Studenten in den letzten Wochen in Frankreich. Sie zeigen sich „bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, der die Schüler und Studenten ausgesetzt sind, die in ganz Frankreich demonstrieren, um das einzufordern, was ihnen schon lange zusteht: ein funktionierendes Bildungssystem, würdige materielle Bildungsbedingungen, angepasste Schul- und Studienrhythmen sowie territoriale und soziale Gleichheit beim Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, insbesondere“. Ihre Schlussfolgerung lautet wie folgt: „Übermäßige Gewaltanwendung, Gewalttaten und Massenfestnahmen sind keine angemessenen Reaktionen auf eine soziale Protestbewegung in einem Rechtsstaat.“ In einem Land wie Frankreich werden derartige Äußerungen nicht als Warnung oder Mahnung zur demokratischen Ordnung angesehen. Für die Imperialisten gelten sie nur für die „Schurkenstaaten“, gegen die sie Sanktionen verhängen, und für die strategischen „Feinde“ wie China und Russland. Die Feststellung ist jedoch unumstößlich: Die Schülerbewegung mit den Aktionstagen am 17. und 24. Oktober gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die autoritäre Politik der Regierung ist die am stärksten unterdrückte soziale Bewegung der letzten Jahrzehnte. Über 8.000 Festnahmen, Tausende, die in Polizeigewahrsam genommen wurden, Freiheitsstrafen ohne Bewährung wegen Anwesenheit an einem Demonstrationsort oder wegen des Besitzes von Gegenständen, die zur Selbstverteidigung dienen könnten, Hunderte von Verletzten, junge Menschen, die schwer verletzt oder lebenslang verstümmelt wurden. Bereits im September forderte ein gemeinsames Rundschreiben des Bildungs- und des Innenministeriums die Ordnungskräfte auf, „Kontakt“ zu den Schülern aufzunehmen und Blockaden mit Gewalt zu verhindern. In der Folge erklärte Minister Nunez, Frankreichs oberster Polizist, wiederholt, es handele sich nicht um eine Schülerbewegung, sondern um städtische Unruhen, die in Frankreich durch den Einsatz von CRS [Compagnies républicaines de sécurité: Spezialeinheiten der französischen Polizei, die insbesondere bei Demonstrationen und zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden, Anm. d. Übs.] und mobilen Einsatzkräften bekämpft werden, die mit sogenannten Zwischenwaffen (tödliche Kriegswaffen der Kategorie A2 gemäß dem Gesetz über die innere Sicherheit) Verletzungen verursachen. Verletzungen und Amputationen sind also politische Entscheidungen, auch wenn die Tendenz der Polizei zu Eskalation und Selbstherrlichkeit ebenfalls immer stärker zunimmt. Die Polizei agiert „auf eigene Faust“, sobald sie ungestraft hart durchgreifen kann. Es sei daran erinnert, dass von 378 Beschwerdefällen, die von der IGPN [Inspection générale de la Police nationale: Polizeiaufsichtsbehörde, Anm. d. Übs.] im Zuge der „Gelbwesten“-Proteste bearbeitet wurden, nur zwei weiterverfolgt wurden, ohne dass es zu einer Entscheidung kam. Der rechtliche Status als Kind ist in der tatsächlichen Polizeipraxis verschwunden, ähnlich wie in sogenannten autoritären Ländern. Polizeifahrzeuge rammen Jugendliche, wie man es aus Marokko oder der Türkei kennt. Die Strategie des zivilen Terrors wird von der Regierung bis hin zur extremen Rechten gebilligt, aber auch in vielen Lehrerzimmern, für die das Gymnasium ein unantastbarer Ort ihrer Autorität ist und die unter der Leitung der Schulleiter dazu neigen, zu pädagogischen Außenstellen der Präfekturen zu werden. Das Prinzip, wonach ein brennender Mülleimer „gewalttätiger“ und sakrilegischer sei als der mit Tränengas angegriffene und verletzte Körper eines Jugendlichen, zeigt die tiefgreifende Entfremdung eines nicht unerheblichen Teils des Lehrkörpers und anderer „Vermittlergruppen“. Es fand kein groß angelegter Lehrerstreik statt, um sich den Schülern anzuschließen und sie zu schützen. Doch die Repressionskette wurde von Anfang an von den Gymnasiasten und Studenten durchkreuzt, die in ihrer großen Mehrheit den Diskurs von den „guten Demonstranten“ im Gegensatz zu den „bösen Randalierern“ ablehnten, da sie sofort und pauschal als Sicherheitsbedrohung behandelt wurden. Am 13. Oktober beschleunigte die Regierung ein Verfahren zur Verabschiedung eines x-ten „Randalierer-Zahler“-Gesetzes, das darauf abzielt, die Anwesenheit bei einer Demonstration zu ahnden, bei der es zu unerlaubten Menschenansammlungen kommen sollte. Seit dem 17. Oktober ordnet Justizminister Gérald Darmanin an, die Schuldigen streng zu bestrafen und bei ihren Arbeitgebern anzuzeigen, und er schlägt vor, den Familien der verurteilten Minderjährigen die Sozialleistungen zu entziehen sowie den Volljährigen, gegen die im Zuge der Demonstrationen ermittelt wird, das Wahlrecht zu entziehen. Gabriel Attal fordert, dass soziale Netzwerke gesperrt werden, um die Vorbereitung von Versammlungen einzuschränken, ähnlich wie es bereits während des Aufstands in Kanaky geschehen ist. Emmanuel Macron hat zwischen denjenigen, die rechtmäßig demonstrierten (ordentlich hinter einem Gewerkschaftstransparent, in Abstimmung mit der Präfektur), und den unrechtmäßigen Demonstranten (Schüler und Gelbwesten) unterschieden und damit ein verfassungsmäßiges Recht in Frage gestellt. Das „Chaos und die Fassungslosigkeit“ vom 17. Oktober, der Kontrollverlust der Polizei über die Straßen sowie die Szenen von Plünderungen und dem freien Zugriff auf Waren waren der Auslöser für eine groß angelegte repressive Reaktion, die zwei Schwerpunkte verfolgte: 1) LFI [La France Insoumise: dt. „Unbeugsames Frankreich“): Größte linksgerichtete Oppositionspartei in Frankreich, 2016 von Jean-Luc Mélenchon gegründet, Anm. d. Übs.] zu verteufeln und für die Sachbeschädigungen verantwortlich zu machen. Die Idee eines Verbots bzw. einer Auflösung der einzigen echten Oppositionsbewegung in der parlamentarischen Landschaft beflügelt die Diskussionen der Reaktionäre. 2) Die soziale Bewegung zu rassifizieren, indem man sie als Invasion „arabisch-muslimischer Horden“ darstellt – eine Rhetorik, die man aus dem Mund der Anhänger des RN, von „Reconquête“ [2021 von Éric Zemmour gegründete rechtsextreme französische Partei, die insbesondere eine nationalistische, einwanderungsfeindliche und identitäre Politik vertritt, Anm. d. Übs.], der Retailleau-Rechten [konservative bis rechtsgerichtete politische Flügel um Bruno Retailleau, der insbesondere für eine restriktive Einwanderungspolitik sowie eine harte Linie in Fragen der inneren Sicherheit steht, Anm. d. Übs.] und der 24-Stunden-Nachrichtensender hört. Diese beiden Linien trafen sich in Aufrufen, sich zu bewaffnen und zu verteidigen oder Rache zu üben – zugunsten der kleinen Ladenbesitzer und all jener, für die eine Schaufensterfront und Waren mehr wert sind als menschliche Körper, insbesondere wenn es sich um die Körper von Schwarzen und Arabern handelt. Die rassistische Radikalisierung führte fast unmittelbar zum Tod von Pengo Bossio Wengi und zu Schwerverletzten durch Schussverletzungen bei einem Amoklauf von Kevin Tessier in Trappes. Der Täter wollte die am 17. Oktober geplünderten Ladenbesitzer rächen. Die Umsetzung faschistischer Handlungen ist das chemisch reine Ergebnis der ideologischen, politischen und medialen Faschisierung. Was sich somit ganz allgemein in einem ohnehin schon hyperpräsidialen politischen Regime (Möglichkeit der Anwendung von Artikel 16 der Verfassung, Auflösungsbefugnis) abzeichnet, ist der Versuch, die Kapitalakkumulation durch eine Rückkehr zur „Ordnung“ wieder anzukurbeln. Diese Ordnung soll den Protestierenden durch in das allgemeine Recht integrierte Ausnahmemaßnahmen aufgezwungen werden. Der andere Aspekt der derzeitigen Faschisierung ist eine Hexenjagd auf die „schlechten Franzosen“, die es wagen, ihre Ghettos oder den ihnen vom Kapitalismus in der Krise zugewiesenen Platz zu verlassen. Das republikanische und bürgerliche „wahre Frankreich“ treibt angesichts des „Anti-Frankreichs“ – so die von Ministerin Aurore Bergé aufgegriffene Pétain-Formel [Philippe Pétain (1856–1951) war Marschall und von 1940 bis 1944 Chef des autoritären französischen Vichy-Regimes, das mit NS-Deutschland kollaborierte und sich an der Judenverfolgung beteiligte. Sein Name steht heute in Frankreich für Kollaboration, Antisemitismus und autoritäre Herrschaft, Anm. d. Übs.] – eine verstärkte Faschisierung voran. Die Lösung für die Übel einer imperialistischen Demokratie in der Krise bestünde dann in Notstandsmaßnahmen gegen die „inneren Feinde“. Das ist die gemeinsame Linie des aktuellen Bündnisses zwischen den Macronisten, der Rechten und der extremen Rechten, deren Machtübernahme immer offener vorbereitet wird. Wir wissen, dass es keine Kampfbewegungen ohne bürgerliche Gegenreaktion gibt, aber die Jugend aus den Volksschichten hat begonnen, sich zu erheben, um sich dem entgegenzustellen.
Die Klasse neu formieren
Angesichts des Wiederauflebens sozialer Protestbewegungen, die in das politische Leben des Landes Einzug halten, gilt es zu verstehen, wie man der Bewegung selbst Kraft und eine Perspektive verleihen kann. Für uns Kommunisten im Herzen der imperialistischen Metropole ist es von grundlegender Bedeutung, von der Neugestaltung der Klasse auszugehen. Eine Klasse, die im besitzlosen Proletariat – zersplittert, mobil, geprägt von Prekarität und dem Wechsel zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit – das soziale Subjekt sieht, das am wenigsten an den imperialistischen „ungleichen Austausch“ 3gebunden ist. Dieses soziale Subjekt ist für uns im Zentrum der imperialistischen Metropole von zentraler Bedeutung, da es als einziges in der Lage ist, eine Volksbewegung aufzubauen, die mit dem imperialistischen Diskurs bricht. Wir betonen diesen Aspekt, da sich die Idee einer bloßen „Konvergenz der Kämpfe“ in den letzten Jahren als weitgehend unzureichend erwiesen hat. Die „Überschneidung“ oder punktuelle Koordination verschiedener Mobilisierungen reicht nicht aus, um eine nachhaltige kollektive Kraft zu erzeugen. Es geht nicht um die arithmetische Summe verschiedener Komponenten, sondern um die Fähigkeit zur Neugestaltung durch verschiedene Kampfformen und um die Fähigkeit des besitzlosen Proletariats, seine Hegemonie und seine Stärke innerhalb der Bewegungen auszuüben. Dies erfordert auch Organisationsarbeit an den Arbeitsplätzen, in den Arbeitervierteln, in den Schulen, in den Gefängnissen …
Die Bündelung der Kämpfe wird oft als klassenübergreifende Bündelung wahrgenommen. Das ist an sich nicht falsch – die Stärke einer Bewegung liegt in ihrer Fähigkeit, ihre eigenen Grenzen zu überwinden –, doch muss man sich klar machen, dass unsere Arbeit ohne eine echte proletarische Präsenz innerhalb der Bewegungen nur den Interessen der Mittelschicht dienen wird… Und das gilt auch innerhalb des Proletariats selbst: Wir leben in einer imperialistischen Nation, die von ungleichen Handelsbeziehungen lebt und in der die Arbeiteraristokratie mächtig ist. In Frankreich stehen wir nicht vor einer Konstellation von 99 % gegen 1 %, sondern vor einer sozialen und politischen Polarisierung, die das Land spaltet, mit einer mächtigen reaktionären Massenbewegung.
Slogans zugunsten der Einheit reichen nicht aus, genauso wie radikale Rhetorik zwar eine Rolle beim Aufbau einer Vorstellungswelt spielen kann, aber kein Programm darstellt. Man muss in der Lage sein, ein Mindestprogramm aufzustellen, das dazu dient, das Proletariat vorbehaltlos hinter sich zu vereinen, um seine Kraft im Kampf nicht zu zerstreuen und zu versuchen, seine Hegemonie über die Protestbewegungen auszuüben. Heute sehen wir uns mit Bewegungen konfrontiert, in denen das „Neue Frankreich“ beginnt, eine eigene soziale und politische Repräsentation zu entwickeln, die hauptsächlich mit La France Insoumise verbunden ist. LFI ist, ungeachtet ihres begrenzten Horizonts im Rahmen der „parlamentarischen Demokratie“, heute die „Front“ des Neuen Frankreichs. Doch eine Bewegung lässt sich nicht auf eine Front reduzieren. Wir müssen uns ein Programm geben, das in das Nervensystem dieser Bewegung eingreifen kann, die von Natur aus in ständiger Bewegung und widersprüchlich ist. Punkte, die zu einem Programm werden, wenn sie nicht bloße Slogans für die Zukunft sind, sondern Fragen, die sich in die Widersprüche der Gegenwart einfügen und das Barometer bilden, anhand dessen sich heute die Kräfteverhältnisse innerhalb des „Neuen Frankreichs“ definieren lassen.
Grundeinkommen
Arbeit wird, wenn es sie gibt, zu einer „Strafe“ und zu einem „Albtraum“, wenn man keine findet. Soziale Prekarität ist allgegenwärtig und der Mangel künstlich!
In einer Welt, in der Automatisierung, künstliche Intelligenz und standardisierte Produktion dazu führen, dass Arbeit immer weniger mit menschlicher Tätigkeit verbunden ist, wird es notwendig, die Frage des Grundeinkommens in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Es ist bezeichnend, dass die Volksrepublik China diese Frage heute als grundlegend für die Zukunft betrachtet. Dies macht die Überholtheit der heutigen westlichen Gesellschaft umso deutlicher.
Die Entmilitarisierung der Polizei
Die Polizeikräfte verwandeln sich in eine militärische Truppe; sie nehmen ihre Rolle als interne Armee im Krieg gegen bestimmte soziale Schichten der Bevölkerung wahr. Die neokoloniale Dimension der französischen Polizei in den Arbeitervierteln ist an der Tagesordnung. Die Entmilitarisierung der Polizei muss vorangetrieben werden.
Islamfeindlichkeit und Meinungsdelikte
Um demokratische Räume und Garantien in diesem Land wieder zu stärken, müssen zwei Gesetze aufgehoben werden: das Gesetz Nr. 2004-228, das unter dem Vorwand der Laizität gezielt die muslimische Gemeinschaft angreift, und das Gesetz Nr. 2014-1353 zur Verherrlichung von Terrorismus. Beide demokratischen Grundpfeiler stehen heute in einer Kriegswirtschaft, die die Bevölkerung zunehmend terrorisiert, massiv unter Druck.
Die Fähigkeit, der Bewegung – und damit den verschiedenen sozialen Komponenten, aus denen sie besteht – dieses Programm aufzuzwingen, würde das Ausmaß der Kraft widerspiegeln, die das besitzlose Proletariat innerhalb der Bewegung selbst ausübt…
Bewegungen und Kommunisten
Wir leben in den imperialistischen Metropolen einer postindustriellen Gesellschaft; die gesellschaftlichen Rhythmen sind so beschleunigt und zersplittert, dass es wirklich schwierig ist, eine kollektive Dimension zu erkennen… Als Kommunisten müssen wir in der Lage sein, die „Gegenwart“ zu überwinden und zu durchbrechen und inmitten der chaotischen und widersprüchlichen Dimension der Bewegungen und Demonstrationen die kollektive Dimension zu erfassen, die darin zum Ausdruck kommt. In den Metropolen werden wir mit Waren überschwemmt, die dank der Organisation internationaler Wertschöpfungsketten (in denen der ungleiche Austausch mit dem Süden der globalisierten Welt dominiert) in rasendem Tempo produziert werden – und das inmitten eines anarchischen Marktes, der eine „künstliche“ Knappheit und eine immer massivere soziale Polarisierung hervorbringt. Eine Polarisierung, keine absolute Armut. In den Metropolen isst man (Junkfood), kleidet sich, geht zur Schule (die baufällig ist), arbeitet (wobei man die Arbeit und die Arbeitslosigkeit gerade so übersteht) usw. Wir sind mit dem konfrontiert, was Marx als relative Armut bezeichnete.4
Waren umgeben uns und dringen in unser Leben ein, dessen Rhythmen vom Duo Flexibilität und soziale Prekarität bestimmt werden. Gleichzeitig erleben wir eine Krise des westlichen „Traums“ mit seinem Mythos des kontinuierlichen Fortschritts, der den neuen Generationen mit Nachdruck aufgezwungen wird, wobei der ehemalige Underground-Slogan der Punks „no future“ heute die vorherrschende Wahrnehmung eines Großteils der sehr jungen und jungen Menschen ist. Das besitzlose Proletariat, das in den Arbeitervierteln der verschiedenen Metropolen lebt, weist oft ähnliche Merkmale auf, wobei die Verbindung zwischen Klasse, Geschlecht und „Rasse“ immer enger wird. In den imperialistischen Metropolen entwickeln sich regelrechte Apartheid-Politiken, ein Neokolonialismus, der mit der immer zwingender werdenden Logik einer Kriegswirtschaft des Imperialismus verbunden ist und neue Dynamiken hervorbringt, die zur Faschisierung des Staates führen.
Es liegt auf der Hand, dass in diesem Zusammenhang auch die Demonstrationen und Proteste selbst eine neue Form annehmen. Es wurde viel vom „feudalen“ Kapitalismus gesprochen, wobei oft Ursache und Wirkung verwechselt wurden5, doch man wollte nicht erkennen, wie diese Dynamik auch die Formen des Konflikts verändert. Heute erleben wir Plünderungen von Geschäften und Lagerhäusern, nach dem Vorbild der Angriffe auf Bäckereien in vorindustriellen Gesellschaften – Protestformen, die mit dem städtischen Leben in den Städten des 17. und 18. Jahrhunderts in Europa verbunden waren. Mit einem grundlegenden Unterschied! In vorindustriellen Gesellschaften wurden Lagerhäuser angegriffen, um sich Gegenstände anzueignen; heute werden ausschließlich Waren geplündert und verwüstet. … Waren, die eine Beleidigung des menschlichen Lebens darstellen, wenn eine Luxustasche so viel kostet wie das Dreifache des Monatslohns eines Arbeiters usw. Gegenstände, die nicht in den Palästen der Fürsten versteckt sind, sondern die Symbole der Hunderte von Geschäften sind, aus denen sich das Stadtbild der imperialistischen Metropolen zusammensetzt. Man bemächtigt sich dieser Waren also manchmal einfach aus dem Vergnügen heraus, sie loszuwerden, um diese Pornografie zurückzuweisen, die uns täglich überrollt. Die Kluft zwischen dem luxuriösen Lebensstil der Influencer, die sie täglich auf TikTok vorbeiziehen sehen, und ihrer eigenen materiellen Realität ist so groß geworden, dass die Blase schließlich platzt. Man erkennt dann, dass man uns eine Lüge verkauft hat. Der König ist nackt.
Die Durchlässigkeit zwischen der Dimension der Arbeit und der der Nicht-Arbeit lässt uns verstehen, dass heute in den großen imperialistischen Metropolen – und das stellen wir in Mailand ebenso fest wie in Barcelona und in Paris –, das Neue nicht in der Gewalt der Demonstrationen liegt (in diesem konkreten Punkt liegt das wirklich Neue in den militärischen Einsatzmaßnahmen der Polizei), sondern in der Form, die die Plünderungen während der Unruhen annehmen.
Streiks, einschließlich des Generalstreiks, erhalten in diesem Zusammenhang eine andere Bedeutung. Das bedeutet nicht, dass der Streik nutzlos sei – er ist ein Mittel des Kampfes und der Organisation –, aber man muss sich vom Mythos des Generalstreiks lösen. Die bloße gewerkschaftliche Routine reicht nicht aus, um die Klasse neu zu formieren oder gar den fortschrittlichen Teil im Konflikt zu vertreten. Der Kampf um eine Ausweitung der Bewegung durch Streiks ist ein notwendiger Schritt, doch muss man sich klar vor Augen halten, wie die Klassenzusammensetzung heute innerhalb der imperialistischen Metropole aussieht; dies nicht zu berücksichtigen, bedeutet, falsche Erwartungen in die Bewegung zu projizieren.
Man muss jedoch klar verstehen, dass nicht alle Formen des Protests aus dem Geist einer „Gruppe“ entstehen, sondern Ausdruck des sozialen Magmas und der Widersprüche der Gesellschaft selbst sind. Es handelt sich um vulkanartige und spontane Ausbrüche, die sich in bestimmten Momenten und in spezifischen Formen herauskristallisieren, aber sie haben keine „Laboratorien“, in denen sie geschaffen werden. Die Regierung und ihre verschiedenen Organe versuchen, „Schuldige und politische Drahtzieher“ zu finden, von der extremen Linken über LFI bis hin zu den „muslimischen Organisationen“ in Frankreich. All dies ist nichts als Propaganda, eine Politik des Terrors und der Kriminalisierung, die darauf abzielt, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich dem vorherrschenden Diskurs nicht unterwerfen. Es gibt weder Anführer noch Mandate; diese Demonstrationen sind Massendemonstrationen, weil sie spontan und chaotisch sind. Die Repression kann zwar Zeitungen und Websites schließen und Genossen und Aktivisten ins Gefängnis werfen, aber sie lässt die zutage getretenen Widersprüche nicht verschwinden. Dort, wo der globale Süden nicht nur die imperialistische Hegemonie in eine Krise stürzt, sondern sich auch innerhalb der Peripherien der imperialistischen Metropolen konkretisiert …
Das Ende des „Endes der Geschichte“
Heute durchleben wir keine Revolution, sondern erleben eine Wiederbelebung des Klassenkampfs und des Widerstands im Herzen der imperialistischen Metropole selbst.
Doch bereits diese Demonstrationen, das Auftauchen der Jugend in den Protesten und die Krise der imperialistischen Hegemonie sind allesamt Zeichen für das mögliche Ende des „Endes der Geschichte“, das heißt der Möglichkeit, den Sozialismus, die Macht des Volkes, also den Bruch mit dem imperialistischen Staat und mit dem Kapitalismus selbst, in den Mittelpunkt der imperialistischen Metropole zu rücken. Die Tausenden von Menschen, die auf die Straße gehen, denken sicherlich nicht an den Sozialismus, aber sie wissen ganz genau, wer die „Privilegien“ innerhalb der imperialistischen Metropole verteidigt. Als Kommunisten müssen wir in der Lage sein, den sozialen und politischen Wandel, den wir erleben, zu begreifen. Es gilt, die marxistisch-leninistische Ideologie als „Algebra des Widerstands“ wieder in den Mittelpunkt zu rücken und die Fähigkeit zu entwickeln, den „Bewegungskrieg“ in den „Stellungskrieg“ zu integrieren, wie Antonio Gramsci es ausdrücken würde.
Das bedeutet, zwei Ansätze abzulehnen, die innerhalb kommunistischer Organisationen und unter den Genoss*innen der Bewegung anzutreffen sind
– Diejenigen, die die Revolution immer schon vor der Tür sehen, ohne jemals die Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen. Im Bewegungskrieg, wie Gramsci betonte, ist der Feind schwach, und ein schneller Angriff kann den Käfig sprengen. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in den imperialistischen Metropolen eine Phase allgemeiner Krise durchleben und dass die Reaktionen der imperialistischen Politik und des imperialistischen Staates oft krampfhaft sind und eine innere Spaltung innerhalb der Bourgeoisie offenbaren, aber zu glauben, die imperialistische Metropole sei „zerbrechlich“ und „einfach“, ist ein tragischer Irrtum…
Es sind weder die zerbrochenen Schaufenster noch die mehr oder weniger spektakulären Zusammenstöße mit der Polizei, die die Revolution bestimmen … sondern die Fähigkeit der Volksmassen, Macht auszuüben, und ihre Unabhängigkeit vom imperialistischen Staat …
– Diejenigen, die die Revolution nie sehen oder sie in „biblische“ Zeiträume verorten und dabei Gramscis „Stellungskrieg“ zweckentfremden, um Konformismus, Reformismus und in manchen Fällen regelrechten Chauvinismus zu rechtfertigen (die Arbeiter denken so … und man muss sich dem fügen … ganz im Sinne der schlimmsten opportunistischen Haltung).
Die Revolution ist kein Tag X, sondern die Fähigkeit, Kraft, Erfahrung usw. im Rahmen eines realen Prozesses anzusammeln, der jeden Genossen bis hin zur Organisation einbezieht. Es bedeutet, den Staat nicht als neutrale Einheit zu betrachten, sondern als Ausdruck der Macht, die von den miteinander kämpfenden Klassen ausgeübt wird. Es bedeutet, im Alltag gegen die imperialistische Ideologie kämpfen zu können
Die Dimension der Organisation und der Bewegungen selbst muss aus marxistisch-leninistischer Perspektive betrachtet werden:
Die Rolle der Kommunisten und der Organisierung besteht nicht darin, Bewegungen zu schaffen, sondern sie zu leiten und ihnen eine klare ideologische und politische Orientierung zu geben. Diese Aspekte sind nicht voneinander getrennt; sie stehen in einer kontinuierlichen Beziehung zueinander, doch es ist falsch, sie miteinander verwechseln zu wollen. Kommunisten leben Spontaneität und nicht Spontaneismus. Spontaneität ist die positive Ausgangsbedingung für Wachstum: Jeder Einzelne beginnt damit, mehr oder weniger das zu tun, was andere bereits tun, und beginnt dann darüber nachzudenken, wie er das, was er bereits tut, verbessern kann und was er besser machen könnte. In der Folge löst er sich von der Spontaneität und beginnt, immer bewusster zu handeln: indem er versucht, die Umstände des Kampfes vorauszusehen, Pläne auszuarbeiten, günstigere Bedingungen zu schaffen, Bündnisse zu schließen, die geeignetsten Mittel zu finden usw.
Der Spontaneismus hingegen ist die Theorie, wonach man im primitiven Stadium verharren soll: das tun, was man gewohnt ist, was man zufällig tut – das Verhalten derer, die nicht nachdenken wollen, derer, die im Kampf ihren Verstand nicht einsetzen wollen, sondern nur handeln…
Wir müssen dafür kämpfen, dass sich die Bewegung ausweitet, dass sie Verbindungen zu anderen kämpfenden Metropolen herstellt und ihre Kraft in die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen einbringt. Wir wissen nicht, wie lange die Mobilisierung andauern oder welche Formen sie annehmen wird – doch eines ist sicher: Um diesen Brand zu löschen, werden die Diener der Privilegien alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen…
Supernova revue marxiste leniniste, November, 2026
- https://revuesupernova.com/aura-battle-en-france/ ↩︎
- Man beobachtet auch die Verwendung der französischen Flagge, die vor den Gymnasien in den Vororten häufig geschwenkt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um einen skurrilen Verweis auf die Französische Revolution, deren Bezüge die Köpfe der Schüler geprägt haben. Unter den vielfältigen Symboliken, die hinter der Verwendung dieser Flagge stecken können – die zuvor bei Protesten eher selten zu sehen war, mit Ausnahme der Gelbwesten –, lässt sich leicht erkennen, dass es sich um eine Umkehrung des Stigmas für einen Teil der Bevölkerung handelt, der oft als „schlechte Franzosen“ „Papierfranzosen“ dargestellt wird, die ihr Land nicht lieben – so lautet ein Klischee, das von rechten und rechtsextremen Netzwerken ununterbrochen verbreitet wird. Darin die Zustimmung zu einem souveränistischen Programm zu sehen, ist eine politische Verrenkung, wie sie für Opportunisten typisch ist. ↩︎
- Es gilt, eine Sichtweise einzunehmen, die sich von Stereotypen freimacht, und zu begreifen, dass die Klasse ein Subjekt ist, das in seiner Bewegung analysiert werden muss. Diejenigen, die dieses Proletariat ohne Rücklagen als ‚Lumpenproletariat‘ abtun, erfassen weder das quantitative Ausmaß noch die aktuellen Merkmale der Arbeitsorganisation. Für eine eingehendere Analyse der Kategorie des Lumpenproletariats verweisen wir auf den Text: Interprétations du sous-prolétariat – prolétariat extra-légal [dt. etwa: Deutungen des Lumpenproletariats – extralegales Proletariat], verfasst als Anhang zu dem Buch: Nguyễn Nghệ – Frantz Fanon et le problème de l’indépendance, Éditions Contradiction.
↩︎ - Für Karl Marx ist die relative Verelendung die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Arbeiters im Verhältnis zu dem von den Kapitalisten produzierten und angehäuften Reichtum. Der Arbeiter mag zwar absolut gesehen mehr verdienen, doch im Vergleich zum Kapitalisten wird er relativ ärmer – da dessen Reichtum und Gewinne schneller wachsen als der Lohn.
↩︎ - Der „feudale“, „tributarische“ und „technologische“ Kapitalismus: Irrtümliche Theorie, echte Herausforderung, Supernova, Nr. 2, 2026 ↩︎