Diskussionsbeitrag: Zu Russland und dem Ukrainekrieg

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag von Heiner Karuscheit. Der Text wurde Ende Januar bei uns eingereicht und ist eine kritische Reaktion auf unsere im Juni 2025 veröffentlichten Thesen zum Ukraine-Krieg. Er erschien kürzlich bei Aufsätze zur Diskussion (AzD).

Wir sehen bei diesem Diskussionsbeitrag viele Probleme und haben länger darüber nachgedacht, ob wir eine Veröffentlichung für konstruktiv und zielführend halten. Wir haben uns schließlich für die Publikation entschieden, weil wir die Initiative des Autoren anerkennen und wertschätzen. Und weil wir hoffen, dass sich daraus eine interessante Diskussion ergibt, die hoffentlich auch weitere Debatten befeuert.

Da wir planen, mit einem eigenen Text auf den Artikel zu antworten, sehen wir an dieser Stelle von einem längeren Vorwort ab. Eine Bemerkung wollen wir allerdings doch vorausschicken: Wir sehen unsere Thesen in den Ausführungen des Genossen Karuscheit unvollständig und vor allem nicht immer korrekt wiedergegeben. Darauf wird auch die geplante Antwort von uns eingehen. Wir legen an dieser Stelle jedoch allen Lesern ans Herz, selbst noch einmal in unseren Thesen nachzuschauen und sich nicht auf die Darstellungen in dem folgenden Text zu verlassen.

Zuletzt wollen wir uns bei Heiner für seine Einreichung und sein Angebot bedanken, unseren Antwort-Text bei AzD zu veröffentlichen, und uns dafür entschuldigen, dass sich die Veröffentlichung so lange gezogen hat.

Gerne können auch weiterhin Beiträge mit einem Umfang von bis zu vier Seiten eingereicht werden unter: redaktion@kommunistische-organisation.de

Redaktion der KO

Fortschrittliche Rolle Russlands?

Im Sommer letzten Jahres hat die Kommunistische Organisation eine 31 Seiten starke Broschüre zum Ukraine-Krieg herausgegeben. Andere linke Kräfte, so auch die „Aufsätze zur Diskussion“ (AzD), treten für die Niederlage beider Seiten in diesem Krieg ein, wie Lenin das im Ersten Weltkrieg gefordert hat. Dagegen propagiert die KO in insgesamt 18 Thesen den Sieg Russlands, denn, so bereits der Titel: „Russland widersetzt sich in der Ukraine dem Imperialismus“. Die Begründung dafür lautet, dass „Russlands Militäroperation im Interesse der Befreiung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker“ liegt (9. These).

Laut Vorbemerkung ist die Broschüre nicht der endgültige Standpunkt der KO, sondern nur ein „Aufschlag zur Diskussion“. Der folgende Text versteht sich als ein Beitrag zu dieser Diskussion.

Der Ausgangspunkt: die Konterrevolution 1991

Der historische Ansatzpunkt für die fortschrittliche Rolle Russlands gegenüber dem Imperialismus findet sich in der Bewertung des Untergangs der Sowjetunion, den die KO-Broschüre als „Konterrevolution“ betrachtet, wie das erhebliche Teile der Linken tun, vorweg die DKP.

Nur – was für eine „Konterrevolution“ soll damals stattgefunden haben? Der Begriff setzt voraus, dass eine fortschrittliche Alternative durch einen reaktionären Akt abgebrochen bzw. aufgelöst worden ist. Doch die Sowjetunion jener Zeit war ein gänzlich maroder Staat, der weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich noch politisch eine Perspektive hatte.¹ Seit dem vollständigen Scheitern des Übergangs zum Kommunismus, der von Chruschtschow auf dem XXII. Parteitag 1961 für die nächsten 20 Jahre angekündigt worden war, hatten Staat und Gesellschaft einen kontinuierlichen Niedergang erlebt.

Bis auf den Rüstungssektor lagen die gesellschaftlichen Produktivkräfte darnieder und zersetzten sich immer weiter, ohne dass auf dem Boden des Sozialismus ein Ausweg erkennbar war. Welche positive Alternative soll also damals durch die Privatisierung der im Staatseigentum stehenden Produktionsmittel zerstört worden sein?

Außerdem: sollten Kommunisten sich nicht vielleicht die Frage stellen, warum die Arbeiterklasse „ihren“ Staat nicht verteidigt hat? In der Oktoberrevolution 1917 hatte das Proletariat den Sowjetstaat geschaffen, in den 30er Jahren mit einer beispiellosen Kraftanstrengung die Industrialisierung vollbracht, um den Sozialismus aufzubauen, und im 2. Weltkrieg keine Opfer gescheut, um dem scheinbar übermächtigen NS-Deutschland zu widerstehen.

Warum hat diese Arbeiterklasse dann die sog. Konterrevolution nicht verhindert? Weshalb ist sie sowohl beim Verbot der KPdSU im August 1991 als auch bei der anschließenden Auflösung der Sowjetunion passiv geblieben? Offensichtlich stellte die Fortdauer der maroden Staats- und Gesellschaftsordnung für sie keine Perspektive dar, weshalb sie mangels einer Alternative den Übergang zum Kapitalismus ohne Gegenwehr hinnahm.

Ein Oligarchenkapitalismus

Von der „konterrevolutionären“ Bewertung des sowjetischen Untergangs führt in der Broschüre ein gerader Weg zur positiven Beurteilung des gegenwärtigen Herrschaftssystems.

Ausgangspunkt sind die Jahre des Niedergangs und des Ausverkaufs der russischen Rohstoffe unter Jelzin. In Ablösung dieser dunklen Zeit ist nach Auffassung der Autoren der Broschüre mit Putin an der Spitze eine nationale Bourgeoisie an die Macht gelangt, die gegen den westlichen Imperialismus kämpft und deswegen unterstützt werden muss. So weit in Kurzfassung die Interpretation der russischen Entwicklung.

Demgegenüber hat Ditte Gerns, Mitherausgeberin der Marxistischen Blätter, 2023 eine Analyse der Moskauer Machtverhältnisse vorgelegt, die zu anderen Ergebnissen kommt als die Darstellung in der KO-Broschüre.²

Ihrer Analyse zufolge entstand in Russland nach Auflösung der Sowjetunion „zunächst ein kapitalistisches System mit weitreichenden monopolistischen Strukturen“, das insbesondere von den sog. Oligarchen getragen war. „Diese spezifische russische Turboakkumulation des Kapitals und die auf ihrer Grundlage entstehende ‚wilde‘ Form des staatsmonopolistischen Kapitalismus“, fährt Gerns fort, „stießen Ende der 90er Jahre an ihre Grenzen, da sie auf Dauer kein erfolgversprechendes Entwicklungsmodell darstellen konnten. Nachdem Putin im März 2000 zum Präsidenten gewählt wurde, begann die staatsmonopolistische Entwicklung in mehr oder weniger geordneten Bahnen zu verlaufen. Er formierte eine politische Koalition, die es ihm ermöglichen sollte, die nach der Zerrüttung Russlands in der Jelzin-Periode entstandenen Konflikte zu lösen und die Politik des Landes dauerhaft zu stabilisieren.“

Das Machtsystem unter Putin

Zu diesem Zweck wurde zum einen der direkte politische Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt, außerdem „sicherte sich der Staat die Kontrollmehrheit über die strategisch wichtigen Bereiche der Wirtschaft. Dabei handelte es sich um wichtige Teile der Gas-, Erdöl- und Energiegewinnung, die in den 90er Jahren durch die Privatisierungen teilweise in private Hände gelangt waren, sowie um den systemrelevanten Teil des Bankensystems und des militärisch-industriellen Komplexes. (…) Im Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre einträglichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.“ Aber „trotz des Machtverlusts der früheren Oligarchen“, so das Urteil von Ditte Gerns, „ist Russland weiterhin ein oligarchisch organisiertes Machtsystem, da eine exklusive Elite mit Hilfe extraktiver politischer und wirtschaftlicher Institutionen maßgeblich die Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik bestimmt.“

Bestandteil dieser Herrschaftsstrukturen sind auch die privaten militärischen Sonderverbände, von denen es 2023 ca. vierzig (!) gab, darunter als bekannteste die sog. „Wagner-Truppe“ unter ihrem Anführer Prigoschin. Diese Militärunternehmen, so Gerns, schicken ihre Söldner auch zum Einsatz in die Ukraine und bewahren das Regime so davor, noch mehr junge Männer als Wehrpflichtige zu mobilisieren.

Zusammenfassend kommt die Autorin zu dem Ergebnis, „dass das politische System mit einer Clique aus einflussreichen Vertretern der Oligarchie und der Sicherheitskräfte an der Spitze bisher uneingeschränkt die Macht in Russland ausübt. (…) Flankiert wird dieses System durch eine zunehmend nationalistischere, reaktionäre Ideologie, die Eingang in das Bewusstsein vieler Russen und auch weite Teile der politischen, selbst sich als links verstehenden Opposition findet. Damit gelingt es den Herrschenden besonders in Zeiten der militärischen Konfrontation, des Krieges gegen die Ukraine und des Kampfes gegen den ‚kollektiven Westen‘, große Teile der Bevölkerung und der Opposition systemstabilisierend einzubinden.“

Die Autorin selber zieht diesen Vergleich nicht, aber grundsätzlich trägt dieses Regime keinen anderen Charakter als die Oligarchenherrschaft in der Ukraine. Der Unterschied besteht darin, dass der Einfluss der Bandera-Kräfte in Kiew es der russischen Seite erlaubt, den Krieg gegen den Nachbarstaat als „Kampf gegen den Faschismus“ zu deklarieren, was auch die KO-Autoren tun.

Eine großrussisch-imperiale Legitimation des Ukraine-Kriegs

Damit kommen wir zum eigentlichen Krieg und seiner Begründung durch die Moskauer Führung. Die „zunehmend nationalistischere, reaktionäre Ideologie“, die Ditte Gerns benannt hat, bestimmt auch das Staatsverständnis des heutigen Russlands, das seine historische Identität unter Negierung der Sowjetzeit auf das großrussische Zarenreich vor der Oktoberrevolution zurückführt. An elementarer Stelle gehört dazu nicht nur die Ablehnung der Oktoberrevolution, sondern speziell auch der Leninschen Nationalitätenpolitik.

Bekanntlich hatten die Bolschewiki unter Lenins Führung das Selbstbestimmungsrecht für alle vom Zarismus unterdrückten Völker und Nationen verfochten, inklusive des Rechts auf eine eigene staatliche Existenz und auf Loslösung aus dem großrussischen Staatsverband. Seinerzeit entstanden so nicht nur Polen und die baltischen Länder als eigene Staaten, sondern auch die Ukraine. Im Unterschied zu Polen etc. schloss sich die Ukraine allerdings auf dem Boden einer Volksabstimmung freiwillig mit Russland, Belarus (Weißrussland) und den asiatischen Republiken zur „Union der Sozialistischen Volksrepubliken“ (UdSSR) zusammen.

Diese auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entwicklung gilt der russischen Staatsführung von heute als Verbrechen an Russland, weil sie zur territorialen Verkleinerung des damaligen Großrusslands führte. Am 21. Februar 2022 hielt Putin eine „Rede an die Nation“, mit der die Bevölkerung auf den drei Tage später beginnenden Krieg gegen die Ukraine eingestimmt werden sollte.³ Darin führte er aus: „Vom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands und seiner Völker waren die Leninschen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur einfach ein Fehler, sie waren, sozusagen viel schlimmer als ein Fehler.“ Und weil 1989 ein ZK-Beschluss der KPdSU den Status aller Unionsrepubliken „als souveräne sozialistische Staaten“ bekräftigt hatte, darin eingeschlossen das Recht auf Austritt aus der Sowjetunion, bezeichnete Putin diesen Beschluss in seiner Rede als „haltloses Geschwätz über die Rückkehr zum Leninschen Prinzip der nationalen Selbstbestimmung“.

Das Selbstbestimmungsrecht und die KO

Aber Putin beschränkte sich nicht auf die Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts als solches, sondern sprach den Ukrainern jede nationale Identität überhaupt ab, denn, so der russische Staatschef: „Seit jeher nannten sich die Bewohner der südöstlichen, historischen altrussischen Lande Russen und Orthodoxe“. Mit den „südöstlichen, historischen altrussischen Lande“ ist die Ukraine gemeint, und den russischen und religiös orthodoxen Bewohnern dieser Lande, so der Tenor der Rede, haben erst Lenin und die Bolschewiki eine künstliche ukrainische Nationalität aufgepfropft.

Dieser Argumentation folgend bedeutete der Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 keinen Krieg gegen einen anderen Staat. Er war eine „militärische Spezialoperation“ gegen ein illegitim abgespaltenes Gebiet mit dem Ziel, die künstliche Abtrennung dieses Teils Russlands rückgängig zu machen und dessen Bewohner als „Russen und Orthodoxe“ wieder ins russische Vaterland heimzuholen.

Dieses Vorhaben entpuppte sich als grundlegende Fehleinschätzung, denn die russische Führung erreichte das Gegenteil des Gewollten: statt die Rückkehr nach Russland zu begrüßen, führte der Überfall zu einer Stärkung des ukrainischen Nationalismus und gab insbesondere den Bandera-Anhängern Auftrieb. Das Ergebnis ist, dass die „Spezialoperation“ heute bereits länger dauert als der Krieg der Sowjetunion gegen NS-Deutschland. Darüber hinaus beendete der Krieg die Entspannungspolitik mit der deutschen Bundesrepublik und führte zur Isolierung Russlands gegenüber Europa. Um ein Talleyrand zugeschriebenes Bonmot zu zitieren, auf das Putin in seiner Rede anspielte, als er die Leninsche Nationalitätenpolitik verurteilte: diese „Militäroperation“ war schlimmer als ein Verbrechen, sie war eine Dummheit.

Vor diesem Hintergrund erhellt sich die Stellung der KO-Autoren zur Frage des Selbstbestimmungsrechts. Einerseits verteidigen sie dieses Recht – zu Recht – für den Donbass. Dagegen verlieren sie kein Wort zu der großrussischen Rechtfertigung der „militärischen Spezialoperation“, d. h. zu dem von der russischen Führung zurückgewiesenen Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine.⁴ Besonders auffällig dabei ist, dass ihnen die damit verbundene Aburteilung Lenins nicht einen Satz wert ist, geschweige denn eine nähere Auseinandersetzung. Ist dies für Kommunisten nicht etwas befremdlich?

Zerfall der Weltordnung – Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg

Wie sieht es nun mit der Beurteilung der weiteren Entwicklung des Ukraine-Konflikts durch die KO aus? Mitte des letzten Jahres, also zum selben Zeitpunkt, als die KO-Broschüre erschien, schrieben wir in dem Grundsatzartikel „Eine neue Weltordnung, eine jämmerliche Bourgeoisie und die Selbstaufgabe der Linken“: „Geostrategisch ziehen die USA sich also aus ihrer bisherigen Vormachtstellung zurück, da deren Aufrechterhaltung zu kostspielig geworden ist. ‚Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre eigene Weltordnung zu demontieren …, weil die Existenz als hegemoniale Macht nicht mehr lange aufrechtzuerhalten wäre. Die Last wiegt zu schwer.‘ Damit löst sich nicht nur die bislang von den USA bestimmte ‚regelbasierte Weltordnung‘ auf. Im gleichen Atemzug geht der sog. ‚kollektive Westen‘ seinem Ende entgegen, denn die von Trump angekündigte Rückzugsbewegung betrifft in erster Linie Europa“.⁵

Die damals vorgenommene Einschätzung hat sich seither vielfach bestätigt. Ökonomisch und militärisch überfordert, lösen sich die Vereinigten Staaten unter Trump aus internationalen Verpflichtungen, die mit ihrer bisherigen Rolle als dominierende Weltmacht einhergingen, und sind dabei, das Schwergewicht ihrer Kräfte vom Atlantik zum Pazifik, von Europa nach Asien zu verlagern, um sich auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren. Verbunden ist dies mit dem Bemühen, die Beziehung zu Russland nicht nur zu entspannen, sondern Russland möglichst auf die eigene Seite zu ziehen.

Ein Fiasko für die deutsche Bourgeoisie

Dieser Politikschwenk hat für den Ukraine-Krieg und die Nato grundlegende Konsequenzen.

Unter Bidens Präsidentschaft diente die gegen den Widerstand Deutschlands und Frankreichs vorangetriebene Nato-Mitgliedschaft der Ukraine dazu, die stillschweigende Annäherung der beiden EU-Führungsmächte an Russland zu unterbinden und Europa zu spalten. Dagegen hat Trump sich von einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine deutlich distanziert und stellt darüber hinaus die Nato insgesamt in Frage.

Damit sind bisherige Grundkonstanten der deutschen Außen- und Militärpolitik ins Schwimmen geraten, gehörten doch bislang die Nato und das Bündnis mit den USA zur „Staatsräson“ der Republik. Als Reaktion darauf werden die Rüstungsausgaben gesteigert, doch eine neue außen- und militärpolitische Strategie, die an die Stelle der bisherigen „atlantischen“ Ausrichtung stehen könnte, ist nicht in Sicht.

In der KO-Broschüre, die zur selben Zeit wie der oben zitierte AzD-Artikel erschienen ist, findet sich nicht ein Gedanke zu den Folgen des epochalen Wechsels von Biden zu Trump. Als ob es den voranschreitenden Umbruch der Weltordnung nicht geben würde, steht für die Autoren außer Zweifel, dass der deutsche Imperialismus wie schon immer vorhat, „Russland zu erobern, zu vernichten und zu kolonisieren“ (16. These). Hat einer der beteiligten Autoren sich einmal gefragt, welchen Realitätsgehalt die Behauptung hat, dass das nicht nuklear bewaffnete Deutschland planen würde, die (zusammen mit den USA) weltweit stärkste Atommacht Russland zu erobern und zu vernichten – ohne Rückendeckung durch die USA?

Angesichts der Warnung vor einem neuen „Ostlandritt“ mutet in diesem Zusammenhang außerdem etwas anderes doppelt seltsam an: Seit Jahrzehnten gehört die Forderung nach einem Austritt aus der Nato zum Grundkonsens des Antiimperialismus in Deutschland. „Deutschland raus aus der Nato – Nato raus aus Deutschland!“ – das war ehedem eine zentrale gemeinsame Parole von Friedensbewegung und Kommunisten. In der KO-Broschüre ist sie nicht zu finden. Warum ist das so? Eine Begründung dafür findet sich nicht.

Heiner Karuscheit, Januar 2026

1. S. dazu das Buch von Karuscheit/Schröder: Von der Oktoberrevolution zum Bauernsozialismus; VTK 1993. ↩︎
2. Im Internet veröffentlicht unter: https://kommunisten.de/rubriken/analysen/8865-machtverhaeltnisse-im-heutigen-russland; gekürzt abgedruckt in: MBl 5/6-2023. ↩︎
3. https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/ ↩︎
4. In den AzD 95/2022 hat A. Schröder sich in einem Artikel über den Ukraine-Krieg und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen mit der Thematik des Selbstbestimmungsrechts weitergehend auseinandergesetzt. ↩︎
5. AzD 98, Juni 2025. ↩︎