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Warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in die Irre führt

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Warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in die Irre führt
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Die Corona-Pandemie geht mit schweren Einbußen für die Arbeiterklasse einher. Viele von Kurzarbeit Betroffene, aber auch kleine Selbständige und Erwerbslose stehen vor der Armut, anderen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Laut einer ifo-Umfrage planen 18% der deutschen Firmen Stellen abzubauen oder befristete Verträge nicht zu verlängern [1]. Von März auf April ist die Zahl der Arbeitslosen mit über 300.000 Neumeldungen besonders stark gestiegen. Insgesamt liegt die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland damit nach offiziellen Angaben bei mehr als 2,6 Millionen. [2] Dass diese Zahlen schöngerechnet werden, ist lange bekannt. Die tatsächliche Zahl dürfte bei etwa 3,5 Millionen Erwerbslosen liegen [3].

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wieder in vollem Gange. Laut einer INSA-Umfrage [4] sprechen sich 51% der Deutschen für ein BGE aus. Eine Petition, welche die Einführung des BGE fordert, ist mit 176.134 Unterzeichnern „die erfolgreichste Online-Petition, die je an den Bundestag gerichtet wurde“ [5], [6]. Viele verbinden mit dem BGE die Hoffnung ihre Existenzängste und ihre Vereinzelung zu überwinden.

Was auf den ersten Blick wie ein Geschenk aussieht, entpuppt sich bei genauerem Blick als ein Instrument der Herrschenden zur Steigerung der Profite und zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Um zu verstehen wie dieses Instrument funktioniert, müssen wir einen Blick auf die kapitalistische Warenproduktion und das Lohnsystem werfen.

Ausbeutung, Lohn und Reproduktion

Die kapitalistische Warenproduktion basiert auf dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Arbeiter wollen möglichst viel Lohn und Freizeit, die Kapitalisten wollen möglichst hohe Profite. Der Arbeiter verkauft dem Kapitalisten seine Arbeitskraft und produziert für ihn Waren. Der Kapitalist zahlt dem Arbeiter einen Bruchteil vom Wert dieser Waren als Lohn aus und eignet sich den größten Teil, den Mehrwert, privat an. Aus diesem Mehrwert schöpft der Kapitalist den Profit. Der Lohn, der dem Arbeiter ausgezahlt wird, muss dabei mindestens für seine Reproduktionskosten reichen – das heißt, er muss sich davon Lebensmittel kaufen können, die er zur Erhaltung seiner Arbeitskraft benötigt. Damit dem Kapitalisten genug Arbeiter zur Verfügung stehen, müssen diese genug Lebensmittel haben, um selbst zu überleben, aber auch um ihre Kinder großzuziehen, damit neue Arbeiter nachkommen. Fällt der Lohn unter die Kosten für den Erhalt der Arbeitskraft, ist die Warenproduktion und damit der Profit der Kapitalisten nicht mehr sichergestellt.

Da die Löhne zum Teil unter dieser Grenze liegen, muss der Staat einspringen und die Löhne der Arbeiter subventionieren. Diesen Zweck erfüllen zum Beispiel das Kindergeld, oder das Aufstocken von niedrigen Einkommen durch das Jobcenter. Der Kapitalist kann den Arbeitern also einen geringeren Teil des Produzierten Wertes abgeben und so seinen Profit erhöhen. Finanziert wird das aus Steuergeldern, die zu einem bedeutenden Teil aus den Löhnen der Arbeiter gezahlt werden. Die Kapitalisten eignen sich durch diese Subvention aus Steuergeldern also indirekt einen Teil des Lohns der Arbeiter an.

Die Vertreter des BGE

Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht neu. In Deutschland entwickelte sie sich mit der Einführung der Hartz-Gesetze Mitte der 2000er Jahre. Befürworter des BGE finden sich von reaktionären Wirtschaftseliten bis ins kommunistische Spektrum. Auch wenn sich die vorgeschlagenen Modelle unterscheiden, bleibt die Grundidee dieselbe: Ein Pauschalbetrag für alle, ohne Bedürftigkeitsprüfung als elementarer Bestandteil sozialer Absicherung. Ob das BGE dabei als Ergänzung zur bestehenden Sozialversicherung oder als Ersatz dienen soll, wer es bekommen soll, wie hoch es angesetzt wird und aus welchen Mitteln das BGE finanziert werden soll, sind hierbei die wesentlichen Parameter zur Unterscheidung verschiedener Modelle.

Dabei steht fest, dass die Mittel für das BGE aus der Produktion von Waren durch menschliche Arbeit stammen müssen, da dies im Kapitalismus die einzige Möglichkeit ist Wert zu schaffen. Das BGE muss also entweder von den Löhnen der Arbeiter, oder aus den Profiten der Kapitalisten bezahlt werden.

Befürworter der Kapitalseite schlagen vor, das BGE über Höhere Steuern auf alltägliche Konsumgüter zu finanzieren. Zu ihnen gehören DM-Chef Götz Werner, aber auch Investoren großer Banken oder Hedgefonds-Manager. Sie setzen sich dafür ein, die Kosten des BGE aus den Löhnen und nicht aus den Profiten zu zahlen. Es geht also darum, ähnlich wie es beim Kindergeld der Fall ist, eine Lohnsubvention einzuführen, die von den Arbeitern selbst bezahlt wird. Wenn es nach den Modellen der Unternehmer geht, soll mit der Einführung des BGE außerdem der Sozialstaat eingestampft werden. Um eine Kranken- und Rentenversicherung müssten sich die Menschen dann privat kümmern.

Für Teile des Kapitals wäre das BGE also eine willkommene Maßnahme. Denn im Kapitalismus geht die Steigerung der Produktivkräfte immer mit einer Freisetzung menschlicher Arbeitskraft einher. Da aber Mehrwert nur aus menschlicher Arbeit gewonnen werden kann, sinken die Profite, wenn weniger menschliche Arbeit in die Produktion einfließt. Um die Profite stabil zu halten, müssen die Löhne gesenkt werden. Das BGE soll dafür sorgen, dass die Reproduktion der Arbeitskraft gewährleistet bleibt, während die Löhne immer weiter gesenkt werden.

Linke Befürworter argumentieren, ein BGE würde den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, da unbezahlte Tätigkeiten mit dem BGE entlohnt würden. Außerdem würde eine ausreichend hohe Grundversorgung die Position der Arbeiter gegenüber den Kapitalisten stärken, was bessere Arbeitsbedingungen und eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit zur Folge hätte. Damit das BGE nicht von den Kapitalisten genutzt werden kann, um Löhne zu senken und den Sozialstaat abzubauen, werden verschiedene Begleitmaßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören ein Gesundheitssystem, das allen einen kostenlosen Zugang garantiert, kostenlose Bildung, ein kostenloser ÖPNV, eine Regulierung des Wohnungsmarktes, flächendeckend hohe Mindestlöhne und ein Steuersystem, dass die Steuerlast auf die Reichen verlagert. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) beispielsweise will das BGE durch eine „radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums“ finanzieren [7]. Wie diese umfangreichen Maßnahmen unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen durchgesetzt werden sollen bleibt unklar. Klar ist aber, dass jede noch so kleine Lücke im Regelnetz dieser Begleitmaßnahmen dazu führen würde, dass das BGE als Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse genutzt werden kann.

Das BGE eine Win-Win-Situation?

Von vielen Befürwortern, auch von Linken, wird das BGE als eine Win-Win-Situation für Kapitalisten und Arbeiter dargestellt. Es wird behauptet, dass mit dem BGE sowohl die Rechte der Arbeiter gestärkt als auch die Unternehmen unterstützt werden. Arbeiter sind abgesichert und müssen nicht mehr jeden Job annehmen, Unternehmen können flexibler planen und ihre Produktion rationalisieren, da sie von ihren Pflichten als Arbeitgeber entbunden werden. Doch diese Vorstellung ignoriert den unlösbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Beide Seiten stehen sich mit gegensätzlichen Interessen gegenüber. Es kann keine Lösung geben, von der beide Seiten profitieren. Entweder die Rechte der Arbeiter werden eingeschränkt und die Kapitalisten steigern ihre Profite, oder die Arbeiter erkämpfen sich auf Kosten der Kapitalisten einen Teil des Mehrwerts.

Das BGE ist meist von der Vorstellung geprägt, man könne durch parlamentarische Einflussnahme auf den Staat, schrittweise in eine „befreite Gesellschaft“ hineinwachsen. Das Konzept der Partei DIE LINKE beispielsweise versteht sich als „Vorschlag für eine sozioökologische Transformation hin zu einer Gesellschaft, die kapitalistische und patriarchalische Herrschaftsverhältnisse überwunden hat“ [8]. Attac betrachtet das BGE als „Baustein im Transformationsprozess mit dem Ziel, ein „Gutes Leben für Alle“ zu schaffen“ [9]. Die Vorstellung man könne die Grundwidersprüche des Kapitalismus durch ein staatliches Reformprogramm lösen missachtet den Klassencharakter des Staates und widerspricht der Tatsache, dass der Staat in erster Linie dem Kapital und nicht den Menschen dient. Von eben diesem Staat einen umfangreichen Angriff auf die Kapitalisten zu erwarten ist reine Augenwischerei. Die Forderung nach einem BGE ist aber nicht nur Ausdruck von Staatsillusionen, sondern auch davon, wissentlich die Arbeiterklasse entwaffnen zu wollen, indem man ihr mit dem Lohnkampf ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nimmt.

Gleichzeitig wird die Vorstellung bedient, dass ein menschlicher und friedlicher Kapitalismus grundsätzlich möglich sei. Doch die Widersprüche des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium sind notwendigerweise mit seiner Existenz verbunden. In Anbetracht der zerstörerischen Kriege, die der Imperialismus nach außen führt und der repressiven Absicherung, die er nach innen organisiert, sind Vorstellungen eines menschlichen Kapitalismus illusionär und tragen zur Desorientierung der Arbeiterklasse bei.

Entkopplung von Arbeit und Lohn

Sowohl Vertreter des Kapitals als auch linke Unterstützer argumentieren, dass es eine Entkopplung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung geben müsse. Durch den Verlust von Arbeitsplätzen sei es perspektivisch nicht mehr möglich, die Bedürfnisse der Menschen über die Erwerbsarbeit zu befriedigen. Soziale Absicherung soll deshalb durch ein BGE aus Steuergeldern und nicht mehr durch die Löhne gewährleistet werden. Das Netzwerk Grundeinkommen, zu dem auch Attac und Katja Kipping (MdB, DIE LINKE) gehören, argumentiert, dass ein BGE nicht nur für „Arbeitnehmer“ von Vorteil wäre, sondern auch für Arbeitgeber, da es „mehr Autonomie für Unternehmerinnen und Unternehmer durch deren Befreiung von der Verantwortung als Arbeitgeber“ [10] garantieren würde. Genau diese Entkopplung ist es aber, die es den Kapitalisten ermöglicht, die Löhne immer weiter zu senken und der Arbeiterklasse ein zentrales Druckmittel nimmt.

Kapitalisten werden nicht aus gutem Willen die Arbeitsbedingungen der werktätigen Massen verbessern. Um tatsächliche Verbesserung durchzusetzen, muss Druck auf die Kapitalisten ausgeübt werden, indem ihre Profite angegriffen werden. Dafür müssen sich die Massen der Arbeiter organisieren und die Betriebe bestreiken, in denen die Profite erwirtschaftet werden. Den Kapitalisten, durch ein BGE, zu ermöglichen die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren steht im Widerspruch zu diesem Ziel.

Das BGE soll als universeller Heilsbringer alle Probleme lösen und entpuppt sich dabei als die Wunschvorstellung den Kapitalismus so lange zu reformieren bis er seine unmenschliche Gestalt verliert. Mehr noch: ein BGE wird unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen als Werkzeug der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten verwendet werden und bietet aus diesem Grund auch keine kurzfristige Lösung für die Corona-Krise. Stattdessen sollten wir Maßnahmen erkämpfen, die sich nicht so leicht gegen die Arbeiterklasse wenden lassen.

Was wir fordern sollten

Das Grundinteresse der Arbeiter ist es, die notwendige Arbeitszeit für alle zu reduzieren und die Freizeit für alle zu erhöhen. Dies kann nur in einem kollektiven Kampf gegen das Kapital und seinen Staat erkämpft werden. Eine wichtige Grundforderung der Arbeiterklasse ist deshalb die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Allerdings reichen die Löhne oft kaum zum Leben. Während die Mieten vielerorts steigen, arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor [11]. Das bedeutet, dass viele für Löhne deutlich unter 2000 Euro brutto arbeiten müssen. Daher steht auch die Forderung nach höheren Löhnen auf der Tagesordnung. Auch die Abschaffung von Befristungen, Leih- und Zeitarbeit, aber auch eine menschenwürdige Grundsicherung für Erwerbslose ist im Sinne der Arbeiterklasse und sollte im gemeinsamen Kampf durchgesetzt werden. Denn durch unsichere Arbeitsverhältnisse und viele von Existenzängsten verunsicherte Erwerbslose, wird die Arbeiterklasse erpressbar und ihre Kampfbedingungen verschlechtern sich.

Jede erkämpfte Verbesserung muss uns darin schulen, uns gegen die Feinde der Arbeiterklasse zu organisieren und unsere Forderungen zu schärfen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: das Kapital und sein Staat werden uns nicht helfen. Verbesserungen müssen wir selbst erkämpfen. Langfristig bietet nur der Sozialismus die Möglichkeit, die Probleme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu lösen.

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/april-umfrage-ifo-fast-ein-fuenftel-der-deutschen-firmen-plant-stellenabbau-wegen-coronakrise/25765986.html?ticket=ST-540128-gcb5lAGTEp0H3valJV50-ap4

[2] https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-27-der-arbeitsmarkt-im-april-2020

[3] https://www.die-linke.de/themen/arbeit/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/2020/

[4] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.nc.html

[5] https://www.tag24.de/berlin/politik-wirtschaft/online-petition-bundestag-bedingungsloses-grundeinkommen-bge-susanne-wiest-1496934

[6] https://www.bz-nachrichten.de/insa-sonntagsfrage-was-waere-wenn-am-sonntag-der-bundestag-gewaehlt-worden-waere-und-wollen-die-deutschen-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/

[7] http://www.kpoe.at/sozialpolitik/grundeinkommen/2019/es-ist-genug-fuer-alle-da

[8] https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_06maerz.pdf

[9]https://www.attac.at/fileadmin/user_upload/aktivistInnen/grundeinkommen/allgemein/BGE_Positionspapier.pdf

[10] https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee

[11] https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/niedrigloehne/

Erinnern heißt Kämpfen! – Eindrücke vom 8. Mai 2020

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Erinnern heißt Kämpfen! – Eindrücke vom 8. Mai 2020

Die verschiedenen Gedenkveranstaltungen der Herrschenden zum 75. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus wurden entweder eingestampft oder auf eine Kurznotiz reduziert – sie halten so oder so nur einen Schein aufrecht. Denn der Faschismus war und ist ein Mittel in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Völker. Doch für uns gilt „Erinnern heißt kämpfen“, weshalb wir am 08. Mai 2020 in verschiedenen Städten mit unterschiedlichen Aktionen die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee gefeiert haben.

Gießen

Frankfurt am Main

Leipzig

Als in Schutt die Städte lagen nach dem großen Bombenschauer

Sagt uns: was kam da für eine Zeit?

Da kam eine Zeit der Traurigkeit

Und dann kam die Zeit der Städtebauer.

Als die Fluren euch verwüstet von den Panzerungeheuern

Sagt uns: was kam da für eine Zeit?

Da kam eine Zeit der Traurigkeit

Und dann bauten wir uns größre Scheuern.

Nun ihr elend und besiegt seid und kaputt vom Welterobern

Sagt uns: warum solche Fröhlichkeit?

Jetzt kommt unsre große Friedenszeit

Wir vertrieben endlich unsre Obern.

Bertolt Brecht: Deutsches Lied (1949)

Königs Wusterhausen

Göttingen – Aachen – Stuttgart

Solidarität mit dem sozialistischen Kuba in Zeiten der Corona-Pandemie

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Solidarität mit dem sozialistischen Kuba in Zeiten der Corona-Pandemie

Wir unterstützen den Spendenaufruf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba 

Mit voller Bewunderung blicken wir auf eine kleine sozialistische Insel Mitten in der Karibik. Kuba hat es trotz 500-jähriger Kolonialvergangenheit und einer seit 60 Jahren andauernden US-Blockade geschafft ein Gesundheitssystem aufzubauen, was dem kubanischen Volk die höchste Lebenserwartung in ganz Amerika verschafft. Dieses Gesundheitssystem schafft es auch aktuell die Infizierten- und Todeszahlen gering zu halten, während der kapitalistische Norden tausend Mal so viele Tote zu verzeichnen hat. Aber nicht nur das, kubanische Ärztinnen und Ärzte waren auch die Ersten, die in Italien ihre Unterstützung im Kampf gegen den Virus angeboten haben. In der Entwicklung von Medikamenten mischt diese 11-Millionen Menschen starke Insel ebenso an führender Stelle mit. All das ist nur möglich, weil die Kubanische Revolution am 1. Januar 1959 endgültig mit dem Kapitalismus und damit mit dem Privatbesitz an Produktionsmitteln und der Ausrichtung der Ökonomie nach Profiten gebrochen hat. Seit dem ist die Wirtschaft auf die Bedürfnisbefriedigung der Menschen ausgerichtet. Als Erstes wurde das Bildungs- und Gesundheitssystem massiv ausgebaut und für alle Menschen kostenlos zugänglich gemacht. Die alten Großgrundbesitzer wurden aus dem Land gejagt und Boden, Wohnraum und Ressourcen nicht mehr zur Profitmaximierung US-amerikanischer Kapitalisten missbraucht, sondern zur Versorgung der Bevölkerung genutzt.

Dieses Fenster auf dem amerikanischen Kontinent in eine sozialistische Zukunft war den Imperialisten von Beginn an ein Dorn im Auge. So wurde Kuba mit Terroranschlägen überzogen, militärisch durch Invasoren angegriffen und mit einer Wirtschaftsblockade belegt, die ihresgleichen sucht. Kuba wurde bis 1990 von den anderen sozialistischen Saaten im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) unterstützt. Doch seit der Konterrevolution greift die US-Blockade richtig. Kuba musste auf den Tourismus setzen, um überhaupt an Devisen für den Weltmarkt zu kommen. Doch durch die Corona-Pandemie ist der Tourismus komplett zusammengebrochen. Dem kubanischen Gesundheitssystem fehlt es aktuell an den einfachsten Mitteln wie Bettlaken, Handtüchern und Reinigungsutensilien.

Wir schließen uns deswegen dem Spendenaufruf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba an. Unterstützt Kubas Kampf gegen die Pandemie HIER

8. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

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8. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
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Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische deutsche Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten. Der Zweite Weltkrieg war damit in Europa beendet. Bereits zum zweiten Mal nach 1918 war der deutsche Imperialismus geschlagen. Diesmal endgültig, wie es schien. Nicht nur die deutschen Kommunisten hofften darauf, dass dem Sozialismus in Deutschland die Zukunft gehören würde. Heute wissen wir es besser. Nach 40 Jahren Sozialismus hat die Konterrevolution 1989 die DDR beseitigt. Der deutsche Imperialismus hat erneut eine führende Rolle in Europa eingenommen.

Geschichtsfälschende Positionen wie die des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland, der den Faschismus unlängst als „Fliegenschiss in der Geschichte“ bezeichnete und im Hinblick auf den 8. Mai 1945 argumentierte, dass dieser „ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ sei, machen deutlich, dass um die Geschichte gerungen werden muss.

Doch werfen wir zunächst einen Blick in die Geschichte. Wie konnte es nur 21 Jahre nach dem 1. Weltkrieg überhaupt wieder zu einem neuen großen Krieg kommen?

Die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg

Das Kriegsende 1918 hatte weitreichende Folgen – politisch wie ökonomisch.

In Russland hatte sich mit der Oktoberrevolution die Sowjetunion (SU) als erster sozialistischer Staat gegründet und trotz aller Versuche der imperialistischen Länder die SU zu vernichten, hatte sich der Sozialismus dort konsolidiert. Das Vorbild des russischen Proletariats, das sich des Zarismus entledigt hatte und nun den eigenen Staat aufbaute, strahlte in die Welt hinaus. In zahlreichen Ländern organisierten sich die Arbeiter in (neu gegründeten) kommunistischen Parteien. International schufen sie sich mit der Kommunistischen Internationalen eine Struktur, um den Klassenkampf zu organisieren.

Auch in Deutschland hatte sich mit der KPD eine kommunistische Partei gegründet. Trotz der gescheiterten Novemberrevolution konnte sie ihren Einfluss in der Arbeiterklasse schnell ausbauen. Denn sie benannte klar die Widersprüche des kapitalistischen Systems, die in den 1920er und 1930er Jahren offen zutage traten.

Das deutsche Kapital hingegen war nach dem Frieden von Versailles in seiner Handlungsfähigkeit zunächst eingeschränkt. Der neu gegründeten Weimarer Republik wurden strenge wirtschaftliche Beschränkungen auferlegt und auch politisch war ihr Handlungsrahmen eng. Revanchistische Kräfte nutzten diese Situation für sich, um beispielsweise mit der Dolchstoßlegende – nach der die revolutionären Matrosen, Soldaten und Arbeiter Schuld an der Niederlage des deutschen Reiches im 1. Weltkrieg hätten – Oberwasser zu gewinnen. Spätestens seit dem Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 tat sich auch Adolf Hitler mit seiner faschistischen Partei, der NSDAP, hervor.

Aber auch international spitzten sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten zu. Die Neuaufteilung der Welt war in vollem Gange. Die USA waren durch den 1. Weltkrieg zu einer Weltmacht aufgestiegen, auch wenn sie keine Kolonialmacht darstellten. Deutschland hingegen hatte seine Kolonien weitestgehend verloren und auch Japan und Italien sahen sich durch die Nachkriegsordnung benachteiligt. Alle imperialistischen Staaten verfolgten außerdem das Ziel, die Sowjetunion als sozialistischen Staat zu beseitigen.

Ökonomisch zeichnete sich in den 1920er Jahren bereits die kommende Krise des kapitalistischen Systems ab. Am 25. Oktober 1929 war es schließlich so weit: der sogenannte „Schwarze Freitag“, ein Börsencrash an der Wallstreet in New York, löste die bis dato schwerste Krise aus. Die Folgen dieser Wirtschaftskrise sind uns bis heute im Gedächtnis geblieben und erscheinen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise erschreckend vertraut: weite Teile der Arbeiterklasse weltweit verelendeten, überall in Europa und den USA erlebten faschistische und reaktionäre Kräfte einen Aufschwung. In Deutschland wurde den Faschisten 1933 die Macht übertragen.

Aber auch schon vor 1933 zeichnete sich ab, dass die NSDAP die Partei des Kapitals ist. Die anhaltende Krisensituation und eine starke Arbeiterbewegung hatten zur Folge, dass das Kapital mit dem Faschismus auf eine anderen Form bürgerlicher Herrschaft zugriff.

Unterstützt wurde die NSDAP vor allem von verschiedenen Großindustriellen – spätestens nach der Machtübergabe 1933 dann auch ganz offen.

Unmittelbar nach ihrem Machtantritt zerschlugen die Faschisten die Arbeiterbewegung und begannen mit der Aufrüstung für den Krieg. Denn letztlich stellte der Zweite Weltkrieg den einzigen Ausweg aus der Krise für die Herrschenden dar.

Er markiert für die Menschheit das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte, für die Kapitalisten war er jedoch der Heilsbringer, der Anschub, der die kapitalistische Maschinerie auf Kosten von Millionen Opfern wieder zum Laufen brachte.

Zum Kriegsverlauf

Das faschistische Deutschland begann den Krieg am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen. Frankreich und England erklärten dem deutschen Reich daraufhin den Krieg, blieben jedoch passiv. Nach dem für das deutsche Reich positiven Kriegsverlauf 1940 an der Westfront und der Besetzung Frankreichs, überfielen die faschistischen Truppen schließlich am 22. Juni 1941 die Sowjetunion.

Der Krieg gegen die Sowjetunion hatte von Anfang an einen anderen Charakter als der Krieg im Westen. Hier trat der Konflikt zwischen Sozialismus und Imperialismus offen zu Tage. Deshalb gingen die Faschisten mit brutaler Härte auch gegen die Zivilbevölkerung vor – erklärtes Ziel des „Vernichtungskrieges“ im Osten war die Auslöschung des Sowjetvolkes und die Schaffung von „Lebensraum im Osten“. So verloren letztlich mehr als 25 Millionen Sowjetbürger ihr Leben im „Großen Vaterländischen Krieg“, wie der 2. Weltkrieg bis heute in Russland genannt wird.

Tatsächlich konnten die Faschisten zunächst auch die Rote Armee bis vor die Tore Moskaus zurückzudrängen. Einen Wendepunkt im Krieg stellte die Schlacht um Stalingrad zur Jahreswende 1942/1943 dar, denn auch wenn die Sowjetunion einen schrecklichen Blutzoll für die Verteidigung Stalingrads zahlen musste – mehr als eine Millionen Soldaten und Zivilisten fanden den Tod – gelang es, die faschistische 6. Armee und damit auch den Mythos der Unbesiegbarkeit der Faschisten zu zerschlagen.

Der Krieg war nach der Schlacht um Stalingrad und dem Kriegseintritt der USA für das deutsche Reich im Grunde verloren. Die Hauptlast des Krieges hatte auch in seinem weiteren Verlauf die Sowjetunion zu tragen, auch weil die Westalliierten sich zunächst lange verweigerten, die „Zweite Front“ im Westen zu eröffnen. Als auch die Faschisten erkannten, dass der Krieg verloren war, begannen sie Verhandlungen mit den Westalliierten über einen Separatfrieden, um den Krieg gegen die Sowjetunion und den Sozialismus gemeinsam fortzuführen.

So dauerte es noch mehr als zwei Jahre bis die Rote Armee Berlin erreichte und die Rote Fahne über dem Reichstag gehisst werden konnte.

„Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“ – Folgen des 8. Mai 1945

Unmittelbar nach dem militärischen Sieg über den deutschen Faschismus zerbrach das Bündnis der Anti-Hitler-Koalition. Der Systemkonflikt zwischen den kapitalistischen Siegermächten Großbritannien, Frankreich, USA und der sozialistischen Sowjetunion trat bereits auf der Potsdamer Konferenz offen zutage. So wurde Deutschland in vier Besatzungszonen unter den Siegermächten aufgeteilt. Und auch wenn man sich hier mit den „4 D´s“ (Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung, Dezentralisierung) auf ein gemeinsames Vorgehen im Bezug auf das zerstörte und besiegte Deutschland einigte, wurde dieser Beschluss lediglich in der sowjetischen Besatzungszone umgesetzt. Hier wurden allein bis 1948 insgesamt 520.734 Ex-NSDAP-Mitglieder aus ihren Positionen entfernt und so Justiz, Verwaltung und Betriebe von Faschisten gesäubert. Die Bodenreformen und Enteignungen nahmen den Kapitalisten außerdem auch ihre ökonomische Macht. In den westlichen Zonen hingegen kamen die Faschisten und alte Eliten schnell wieder in Amt und Würden und auch in der Industrie hatten schnell wieder die alten Kapitalisten das Sagen. Die Folge war, dass zahlreiche Kommunisten und Antifaschisten nur kurz nach Ende des Faschismus erneut inhaftiert wurden. Schließlich war von Anfang an klar, dass die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten nun wieder der Hauptfeind waren.

Während die Sowjetunion trotz dieser Situation mehrere Versuche unternahm, sich für ein vereintes freies und demokratisches Deutschland einzusetzen, verweigerten die Imperialisten dies. Adenauer brachte die Haltung der kapitalistischen Staaten 1952 als Antwort auf die sogenannte Stalin-Note, ein weiteres Angebot zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, mit dem Ausspruch „Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“ auf den Punkt.

1949 kam es also zunächst zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf dem Gebiet der westlichen Zonen und kurz darauf auch zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik in der sowjetischen Zone. Berlin wurde geteilt und somit zur Frontstadt im Systemkonflikt. Über 40 Jahre hinweg stand das geteilte Deutschland für den Systemkonflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Auch international hatte das Ende des Zweiten Weltkrieges gewaltige Folgen. Der militärische Sieg über den Faschismus nicht nur in Deutschland, war die Grundlage für den Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht. In zahlreichen Ländern gelang es den kommunistischen und Arbeiterparteien mit Unterstützung der Sowjetunion, den Aufbau des Sozialismus oder zumindest die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien erhielten enormen Auftrieb und konnten sich der Solidarität der sozialistischen Staaten gewiss sein. Der Sozialismus befand sich auf dem Vormarsch und es sah aus, als ob es den Imperialisten nicht gelingen würde, die Befreiung der Menschheit aufzuhalten. Der Imperialismus reagierte auf diese neue Situation in verschiedenen historischen Phasen unterschiedlich. Einerseits wurden, vor allem natürlich durch die USA, zahlreiche (Stellvertreter-)Kriege geführt, wie beispielsweise in Korea oder in Vietnam, um den Sozialismus zurückzudrängen. Andererseits gab es teilweise eine Politik der Entspannung, die ebenfalls das Ziel verfolgte, den Sozialismus zu beseitigen. Der Sozialismus geriet so natürlich unter Druck von außen.

Auf der anderen Seite müssen wir konstatieren, dass sich im Laufe der Zeit revisionistische Vorstellungen und Positionen in der internationalen kommunistischen Bewegung durchsetzen konnten. Dies zeigte sich inhaltlich beispielsweise in verschiedenen Vorstellungen eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus, aber auch organisatorisch bereits sehr früh, beispielsweise in der Auflösung der kommunistischen Internationale und der Überbetonung der Idee der „nationalen Besonderheiten“ im Kampf um den Sozialismus. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die Sowjetunion und die DDR bis 1989 sozialistische Staaten waren und ihre Entwicklung Teil unserer Geschichte sind, die wir aufarbeiten werden.

Der 8. Mai 2020 – Erinnern heißt Kämpfen

Die Konterrevolution in der DDR und der Sowjetunion bedeutete das vorläufige Ende des Sozialismus in Deutschland und Europa. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus macht aber deutlich, dass die Zeit für einen neuen Anlauf zum Sozialismus mehr als reif ist.

Die kommende Krise wird die Arbeiterklasse hart treffen. Längst ziehen auch bürgerliche Ökonomen Vergleiche zur Weltwirtschaftskrise von 1929. Tatsächlich wurde bereits (Stand heute) für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit beantragt, das sind deutlich mehr als in der Krise von 2009. Auch die Arbeitslosenzahlen steigen bereits – und das trotz der Milliardenhilfen für das Kapital durch die Regierung. Bezieht man die Situation in anderen Ländern wie den USA mit ein, so ist klar, dass die Arbeiterklasse sich auf schwere Angriffe durch das Kapital vorbereiten muss.

Hinzu kommt der katastrophale Umgang der Regierungen mit der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind mangelhaft und alle Maßnahmen sind möglichst den Bedürfnissen der Industrie angepasst. Das Beispiel Kubas führt uns hier gerade deutlich vor Augen, was es in einer Pandemie bedeutet, wenn ein System für die Menschen da ist und nicht für das Kapital. Denn nur der Sozialismus ist in der Lage, Probleme wie eine Viruspandemie planvoll, auf wissenschaftlicher Basis und mit dem Fokus auf die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen zu lösen. Denn nur der Sozialismus ist in der Lage uns von Krise, Krieg und Ausbeutung zu befreien.

Aber auch im Hinblick auf die steigende Kriegsgefahr durch die sich zuspitzenden innerimperialistischen Widersprüche und die Verschiebungen auf dem Weltmarkt wird der Kampf um den Sozialismus immer dringlicher. Bereits vor der aktuellen Krise war offensichtlich, dass die Spannungen zunehmen. So hat beispielsweise der Handelskrieg zwischen China und den USA offen gelegt, dass die USA um ihre Rolle als führendes imperialistisches Land bangen müssen. Aber auch das gegen Russland gerichtete geplante NATO-Manöver Defender 2020 oder die Diskussion um die Erhöhung des Militäretats auf 2% des BIP zeigen deutlich, dass die Herrschenden sich bereits auf den nächsten Krieg vorbereiten. Auch die momentan in Deutschland geführte Diskussion um die Anschaffung neuer Kampfjets, die auch Atom-Sprengköpfe tragen können, weist in diese Richtung.

Unsere Aufgabe ist es, ihnen das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass sie die Arbeiterklasse weltweit erneut in einen Krieg stürzen. Für einen neuen Anlauf zur Revolution und zum Sozialismus ist es notwendig, dass wir uns organisieren und den Aufbau einer schlagkräftigen kommunistischen Partei und einer kommunistischen Internationale vorantreiben. Von grundlegender Bedeutung für dieses Ziel ist der Klärungsprozess. Denn nur die Klarheit in den inhaltlichen Streitfragen der kommunistischen Weltbewegung, aufbauend auf einer selbstkritischen Auswertung unserer Erfahrungen, schafft die Grundlage für diesen Aufbauprozess (siehe unser BolscheWiki).

Die Rote Armee hat die Grundlage dafür geschaffen, dass über 40 Jahre der Sozialismus in Deutschland geherrscht hat. Durch den Einsatz und den Kampfeswillen des sowjetischen Proletariats wurde der Sozialismus in die Welt getragen und mehr als 1/3 der Welt den Klauen des Imperialismus entrissen. Seine Bereitschaft für den Sozialismus zu kämpfen, war der Arbeiterklasse in den Ländern der Welt ein Vorbild.

Sein Andenken ehren wir am besten, indem wir dafür kämpfen, dass die rote Fahne erneut über dem Reichstag weht und wir in einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft leben.

Was bedeuten die neuen Lockerungen für uns? – Schäubles Gedanken sind die Gedanken der Herrschenden

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Was bedeuten die neuen Lockerungen für uns? – Schäubles Gedanken sind die Gedanken der Herrschenden
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Mit den Beschlüssen vom 06. Mai wird ein Großteil der bestehenden Beschränkungen aufgehoben: Alle Geschäfte sollen ab jetzt wieder öffnen dürfen, Restaurants und Hotels ab Mitte Mai, Reisen und Sport soll wieder möglich sein und auch Besuche in Pflegeheimen werden erlaubt. Das Kontaktverbot wird nur leicht gelockert und soll zusammen mit weiteren Hygiene-Regeln bestehen bleiben. Jedem, der in den letzten Tagen schon im öffentlichen Nahverkehr unterwegs war, der die letzten Wochen normal zur Arbeit gehen musste, der die wieder geöffneten Geschäfte besuchte, weiß, dass die Einhaltung des Kontaktverbot an diesen Orten nahezu unmöglich ist. Es mutet an, als wäre das Kontaktverbot das heilige Mittel, damit alle wieder ihrem gewohnten Tun nachgehen können: Die Arbeiter sollen zur Arbeit und nach Feierabend in den Geschäften einkaufen gehen, die Kapitalisten sollen getrost produzieren lassen und verkaufen können, damit die Profite in ihren Kassen klingeln.

An diesen Beschlüssen wird deutlich, dass es um die Kontrolle und nicht um die Verhinderung der Ausbreitung des Virus geht – man nimmt Tote geflissentlich in Kauf. Und selbst die Möglichkeit, das die Herrschenden die Verbreitung des Virus wirklich unter Kontrolle halten können, kann zum aktuellen Zeitpunkt noch lange nicht bewiesen werden. Wir werden noch lange mit dem SARS-Cov-2-Virus konfrontiert bleiben, dass bestreitet auch niemand in der Bundesregierung. Der Weg der Herrschenden ist laut Bundeskanzlerin Angela Merken „ein Mutiger“. Das zeigt sich auch an ihrer Aussage, dass für weitere Maßnahmen und Lockerungen die Bundesländer verantwortlich seien. In Zukunft wolle man statt landesweiten Beschränkungen nur noch lokal eingegrenzt auf Infektionsgeschehen reagieren. Das bedeutet, dass komplette Landkreise oder Städte abgeriegelt werden könnten, um eine Ausbreitung über den jeweiligen Ort hinaus zu verhindern. Eine fragwürdige Bestimmung, wo doch jeder weiß, dass die Bewegung über Landkreis- und Städtegrenzen hinweg für sehr viele Menschen in Deutschland Alltag ist. 

Doch bereits seit den letzten Lockerungen scheint sich die Stimmung im gesamten Land verändert zu haben. Viel mehr Leute bewegen sich auf den Straßen, sind in Gruppen unterwegs und die Stimmen, die sagen, dass „alles wohl gar nicht so schlimm sei“ oder alles gar für eine große Verschwörung halten, werden lauter. Unter all diesen Stimmen sind die Rufe nach dem „Restart“ in der Wirtschaft besonders laut: Direkt im Anschluss an die Beschlüsse der Beratung der Regierungen des Bundes und der Länder am 06. Mai twitterte der mächtige Bundesverband der deutschen Industrie (BDI): „Die deutsche Wirtschaft ist #ReadyForRestart“. 

Dass die herrschende Klasse der Kapitalisten in unserer Gesellschaft auch Stichwortgeber bei Veränderungen und Entwicklungen ist, hatte schon Karl Marx sehr klar und deutlich formuliert:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“

Das beweist sich in Zeiten der Pandemie einmal mehr mit aller Deutlichkeit. Zwar hatten die verschiedenen Wirtschaftsvertreter schon seit Wochen nach Lockerungen und einer Exit-Strategie aus den Beschränkungen ihrer Profitmacherei geschrien, doch brauchte es einen Vertreter des Gesamtkapitals um dem ganzen Geschrei die volle Legitimation zu geben. Wolfgang Schäuble, von vielen als der „Zweite Mann“ im Staat hinter Angela Merkel gehandelt, erfüllt diese Rolle mit Bravur. Im Tagesspiegel vom 26.04. erklärte er klipp und klar:

„Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“ 

Mit dieses Aussage verschiebt, oder besser gesagt, fokussiert er die herrschende Debatte auf ein angebliches Dilemma: Entweder es sterben Menschen jetzt an Covid-19 oder der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands wird „gewaltige ökonomische, soziale, psychologische und sonstige Auswirkungen“ haben. Schäuble bedient sich damit der altbekannten aber sehr effektiven Strategie des „kleineren Übels“. Denn niemand würde ernsthaft in Zweifel ziehen, dass ein andauernder Lockdown unter kapitalistischen Bedingungen „gewaltige ökonomische, soziale, psychologische und sonstige Auswirkungen“ haben würde. Und auch ein vergleichsweise kurzer Lockdown wie aktuell in Deutschland praktiziert, zeigt schon solche Auswirkungen. 

Das Problem liegt vielmehr in der Gegenüberstellung an sich. Warum sollte es nicht möglich sein, möglichst viele Tote durch Covid-19 zu verhindern und gleichzeitig die Auswirkungen eines Lockdowns auf die Leute maximal zu reduzieren? Warum muss ein Lockdown zu mehr Vereinsamung, häuslicher Gewalt, Depressionen und ähnlichem führen? Er muss es nur in einer Gesellschaft, in der das Leben eines Arbeiters nur soviel wert ist, wie Profit aus ihm geschlagen werden kann. Bei einem Lockdown in einer Gesellschaft, die ausschließlich den Interessen der breiten Arbeiter- und Volksmassen folgt, würde mit allen Mitteln versucht werden, das Leben und die Bedürfnisse aller Teile der Bevölkerung zu schützen. Der Umgang des sozialistischen Kubas mit der Pandemie ist, trotz Sanktionen und Blockaden durch den Imperialismus, der schlagende Beweis. 

Die Folgen von Schäubles Aussage sind beachtlich, ein bisschen Manöverkritik, aber im Wesentlichen hört man aus den Reihen der herrschenden Klasse große Zustimmung zu den Aussagen eines so „großen Staatsmannes“. Sowohl unter Zweiflern der Lockerungen, als auch Befürwortern. Ob hochrangige Kirchenvertreter wie Margot Käßmann, Scharfmacher wie Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer oder FDP-Größen wie Wolfgang Kubicki – viele folgen seinem Ruf und gehen zum Teil noch weit über ihn hinaus. Die oberflächlichen Begründungen für weitere Lockerungen sind unterschiedlich, jedoch folgen sie alle der Logik des „kleineren Übels“ und verschleiern damit den eigentlichen Kern der Forderung: Die Unternehmen in Deutschland müssen wieder Profite machen können! Koste es letztlich was es wolle! 

Doch die Logik des „kleineren Übels“ und des „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch mir gut“ greift nicht nur bei Vertretern der Herrschenden Klasse. Die Logik wird durch Aussagen wie Schäubles befördert, aber vor allem durch die Lockerungsmaßnahmen selbst immer tiefer in das Bewusstsein der Menschen in unserem Land eingebrannt. Es findet eine regelrechte „Lockerung im Kopf“ statt: Ob in der Nachbarschaft, im Betrieb oder im Supermarkt, Viele fangen an, die Gefahr des Corona-Virus gering zu schätzen und diejenigen, die schon immer behauptet haben, dass es gar keine Pandemie gäbe oder eine große Verschwörung wittern bekommen Auftrieb. Immer mehr Menschen werden unvorsichtig und glauben den Staatsvertretern, dass alles „unter Kontrolle“ sei. Genau diesen Umgang nutzen die Kapitalisten schamlos aus, wenn sie Bereiche der Produktion wieder öffnen in denen sie darauf zählen können, dass Arbeiter sich in falscher Sicherheit wägen und bereitwillig auf Gesundheitsschutz-Maßnahmen verzichten.

Gleichzeitig droht die Gefahr einer schrittweisen Isolation derjenigen, die Angst vor dem Virus haben, die selbst zur Risikogruppe zählen oder die bereits durch Covid-19 Angehörige verloren haben. Denn durch die Verschiebung in der Herrschenden Meinung wird es viel schwieriger für den vollständigen Lockdown inkl. der Schließung aller nicht-lebensnotwendigen Betriebe, für einen effektiven Gesundheitsschutz zu argumentieren. Alle Seiten werfen mit echten oder angeblichen Fakten um sich, doch derjenige, der sich durch die Politik der Herrschenden bestätigt fühlt, wägt sich in Sicherheit. 

Für Viele gibt es jetzt sowieso keine Alternative mehr. Was als „Freiheit“ verkauft wird, ist für sie ab jetzt Zwang. Tausenden Beschäftigten in der Gastronomie und im Einzelhandel ist der Boden entzogen, auf dem sie zum Schutz ihrer Gesundheit bisher stehen konnten. Ab jetzt geht es zurück an die Arbeit, zurück in den direkten Kundenkontakt unter fragwürdigen Hygiene-Vorschriften. Imbissbudenbesitzer, Frisöre und andere müssen ihre Läden jetzt wieder öffnen, um in Zukunft kein Kunden zu verlieren – ob sie zur Risikogruppe zählen und eine Infektion mit dem Virus verhindern wollen, zählt schlicht nicht in der kapitalistischen Konkurrenz. 

Die Folge der Lockerungen und ihrer ideologischen Begleitmusik ist das Einsetzen einer weiter um sich greifende Verrohung der gesamten Gesellschaft. Erfolgreich wurde die Verantwortung vom Staat wieder auf jeden Einzelnen verlagert und die Spaltung der Arbeiterklasse vertieft. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach es klar und deutlich auf der Pressekonferenz am 06. Mai aus: 

Ich habe gesagt: Wir gehen mutig vor, aber wir glauben, dass wir mit den Randbedingungen, unter denen wir das zulassen, eine Chance haben. Allerdings (…) sind wir dabei fast noch mehr auf das Mitmachen der Menschen angewiesen; denn ohne das Mitmachen der Menschen sind alle unsere Bedingungen oder Maßnahmen natürlich nicht wirksam. Deshalb: Jedes Stück Freiheit, das möglich ist, muss unter den Bedingungen des Virus von jedem einzelnen Menschen verantwortungsbewusst genutzt werden. Wir bitten immer wieder alle, das zu tun; denn wenn es jeder tut, ist es für alle gemeinsam besser.

Wer keine Maske trägt oder den Abstand nicht einhält, ist selbst schuld, wenn er sich selbst oder andere ansteckt. Dabei ist es für die breite Masse der Bevölkerung sehr schwierig, eine eigene richtige Einschätzung der Gefahr durch das Virus und der Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit der einen oder anderen Maßnahme zu bekommen. Die Verantwortung auf den Einzelnen verlagern heißt also eine Absage an eine umfangreiche gesellschaftliche Planung im Umgang mit einer gefährlichen Pandemie: Jeder handelt nach „bestem Wissen und Gewissen“, ohnmächtig gegenüber den Herrschenden und ihrem Staat. 

Jetzt hört man aus allen Ecken, dass es in Anbetracht der Krise nicht mehr richtig ist, Menschen zu retten, die, wie Boris Palmer es formuliert hat: „in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Zwar wird er für die Brutalität seiner Aussage oberflächlich gescholten, laut vielen Politikern sollen wir uns aber an eine „Neue Normalität“ gewöhnen. Soll heißen: Wir sollen uns auch in Deutschland daran gewöhnen, dass Menschen an Covid-19 sterben. So wie wir uns schon lange daran gewöhnt haben, dass auf dem afrikanischen Kontinent ständig Menschen an Ebola oder Malaria sterben. Menschen, die man zum Großteil hätte retten können in einer Gesellschaft, die nicht der Jagd auf Profite einiger weniger folgt, sondern den Lebensbedürfnissen der breiten Massen.  

So nachvollziehbar es ist, dass viele Menschen ihre unmittelbaren wirtschaftlichen und finanziellen Interessen in ein direktes Verhältnis mit der Möglichkeit setzen, ihrer Lohnarbeit nachgehen zu können – so falsch ist es gleichzeitig. Denn im Kapitalismus gibt es für Arbeiter keine Sicherheit – ob Corona-Pandemie oder nicht, ob Wirtschaftskrise oder Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Arbeiter sind vereinzelt und isoliert vollständig abhängig von den Profitinteressen der Monopolkapitalisten. Wenn die Herrschenden von wirtschaftlichem Niedergang sprechen, dann geht es einzig um die Profite – denn weder die Maschinen noch die Rohstoffe gehen kaputt, wenn die Produktion in nicht lebensnotwendigen Bereichen eine zeitlang für den Gesundheitsschutz von Millionen still steht. Voller Lohnausgleich für die arbeitsfreie Zeit wäre möglich, denn während die Monopole aktuell Massenentlassungen vorbereiten, schütten sie Milliarden in Dividenden an die Aktionäre aus.  

Doch im Kapitalismus herrschen die Aktionäre und Eigentümer und nicht die Arbeiter. Jedes bisschen Verbesserung der Lebenslage muss von uns erkämpft und verteidigt werden. Im Gesundheitsschutz aber auch in der Abwehr der Existenzbedrohung breiter Teile der Bevölkerung durch Erwerbslosigkeit und Lohneinbußen in der jetzigen Krise. Dafür braucht es eine immer weiter um sich greifende Organisierung der Arbeiter, unterstützt durch eine Gegenöffentlichkeit, die die Gedanken der Herrschenden entlarvt. Wir dürfen uns nicht auf die Logik des „kleineren Übels“ einlassen – sondern müssen die Interessen und Bedürfnisse der gesamten Arbeiterklasse und des Volkes verteidigen. Nur so können wir der Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse etwas entgegensetzen und eine einheitliche Organisierung vorantreiben. Organisierung und Kampf für die Interessen der Mehrheit sind gleichzeitig die notwendige Voraussetzung für die Erkämpfung des Sozialismus. Nur ihn ihm werden die Interessen der Mehrheit vollständig zur Geltung kommen und Verrohung und kapitalistische Barbarei begraben werden können. 

Wie müssen wir kämpfen? – Sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften

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Wie müssen wir kämpfen? – Sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften
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Einleitende Worte

Im März haben wir unsere Arbeit auf den „Klassenkampf in Zeiten der Pandemie“ umgestellt. Seitdem versuchen wir regelmäßig die aktuellen Entwicklungen auf gesundheitlicher, ökonomischer und politischer Ebene zu analysieren und schreiben täglich an Stellungnahmen, arbeiten an Podcasts und weiteren Formaten. Wir haben in unserem Artikel „Wofür wir jetzt kämpfen müssen!“ 16 Forderungen aufgestellt, um deren Umsetzung wir als Arbeiterklasse nun kämpfen sollten. 

Da gerade zu unserer gewerkschaftlichen Orientierung immer wieder Unklarheiten und Fragen aufkommen, wollen wir in sieben Thesen zur Debatte stellen, warum wir den Kampf in und mit den DGB-Gewerkschaften für essentiell halten. 

Diese Thesen spiegeln den aktuellen Stand unserer Diskussionen und Erfahrungen wider. Aber wir haben noch viel zu lernen, wir sind zwar in einigen Betrieben, Stadtteilen und Universitäten aktiv und auch gewerkschaftlich organisiert, aber gehen in allen Bereichen nur kleine Schritte und sind noch viel zu wenige, um von einem wirklichen Einfluss auf die Arbeiterklasse sprechen zu können. Bis zu unserer nächsten Vollversammlung wollen wir die sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften weiter diskutieren, um dann unseren politischen Beschluss „Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse“ von der II. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation im Juli 2019 um einen Beschluss zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften ergänzen zu können. 

Als Einleitung dessen dient hier ein Ausschnitt aus unserem politischen Beschluss „Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse“ von der II. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation im Juli 2019:

„Die Arbeiterbewegung ist seit der Niederlage von 1989 in einer schweren Krise. Sozialdemokratie und Opportunismus haben die Arbeiterbewegung zersetzt, Organisationen (Gewerkschaften, Vereine etc.) wurden der bürgerlichen Ideologie untergeordnet oder sind dezimiert bzw. haben sich aufgelöst (Parteien). Eigenständige, klassenbewusste und revolutionäre Organisationen der Arbeiterklasse gibt es kaum noch. Die meisten Arbeiter und ihre Familien in Deutschland sind heute nicht politisch organisiert oder über sozialdemokratische Organisationen an das Interesse der herrschenden Klasse gebunden. Die Mehrheit ist darüber hinaus auch nicht gewerkschaftlich organisiert. Durch die Dominanz von Sozialpartnerschaft und Stellvertreterpolitik sind auch viele Mitglieder der Gewerkschaften eher passiv und nicht eigenständig und aktiv organisiert. Die Passivität ist auch ein Resultat der Spaltung innerhalb der ganzen Arbeiterklasse. Anstatt jedoch dieser Spaltung zwischen Festangestellten, Leiharbeitern, Arbeitslosen, Angestellten, Befristeten, verschiedenen Berufsgruppen usw. entgegenzuwirken, befördert die Politik der DGB-Gewerkschaften aktuell oft jene Spaltungslinien. 

Die Annahme, dass die meisten Arbeiter unpolitisch oder desinteressiert seien, ist jedoch falsch – denn notwendigerweise werden Arbeiter ständig mit den Widersprüchen der Gesellschaft konfrontiert. Sie suchen nach Antworten, haben aber meistens keinen größeren Zusammenhang, in dem sie die politischen und gesellschaftlichen Fragen diskutieren und durchdenken können und vor allem in dem sie handeln und selbsttätig werden können. Sie sind dem Einfluss der Bourgeoisie, ihrem Staat, ihren Medien und Angeboten der Kulturindustrie ohne wirkliches Gegengewicht ausgesetzt. 

Das heißt auch, dass sich alle Erscheinungen des faulenden Imperialismus in der Arbeiterklasse, wie in allen anderen Klassen und Schichten der Gesellschaft, ausbreiten können. Die Verbürgerlichung, d. h. die Übernahme von Denkweisen und Handlungen, die den kapitalistischen Verhältnissen nichts entgegenzusetzen wissen oder ihnen nichts entgegensetzen wollen, kann dabei vielfältige Formen annehmen. Dazu gehört Verrohung psychischer, sozialer und kultureller Art, Egoismus, Oberflächlichkeit, Beziehungsunfähigkeit, Hedonismus und Drogenkonsum und andere Ausdrücke der Zerrüttung der gesellschaftlichen Beziehungen. Davon sind nicht nur die untersten Schichten der Arbeiterklasse betroffen, in vielen Betrieben sind Kollegen von Alkoholismus, Familienproblemen und psychischer Überlastung betroffen. Diese Probleme resultieren aus den gesteigerten Ausbeutungsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Arbeitshetze und -druck, steigende Arbeitszeiten und wenig Ausgleich, wenig Zeit für die Familie.

Mit diesen Problemen war die Arbeiterklasse im Kapitalismus immer mehr oder weniger stark konfrontiert. Sie hat dagegen Formen der Selbstorganisierung aufgebaut, der gegenseitigen Hilfe, der Kultur und der Kampfgemeinschaft. Diese Formen sind vereinnahmt oder zerstört worden. Deshalb ist sie den Problemen aktuell stärker ausgesetzt. Die prägende Erfahrung der letzten Jahrzehnte ist die der Zersetzung der Gemeinschaftlichkeit. Viele Strukturen, in denen Arbeiter gemeinsam gearbeitet, gelebt und gekämpft haben, sind verschwunden. Das heißt nicht, dass es gar keine mehr gibt. Dazu gehören die Gewerkschaften, aber auch Sport-, Kultur- oder Freizeitvereine, freiwillige Feuerwehren oder andere. Aber sie haben einen anderen Charakter angenommen, sie sind zum großen Teil vom Staat und / oder von Unternehmen abhängig und die Erfahrung der Selbsttätigkeit ist nur noch bedingt vorhanden, das politische Ziel des Umsturzes gar nicht mehr. Sie sind in dem Sinne keine eigenständigen Klassenorganisationen. Es ist unsere Aufgabe, darin zu wirken und zu kämpfen.

Aber auch diese Form der gesellschaftlichen Beziehungen hat im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten abgenommen. Individualisierung und Konkurrenzdruck sind stärker geworden. Atomisierung und Isolierung sind Erfahrungen, die viele sammeln – auch Familien. Damit ist nicht nur und nicht zwingend Einsamkeit gemeint, sondern eine eingeschränkte Erfahrung von Gesellschaftlichkeit. Immer weniger Menschen sammeln die Erfahrung der gemeinsamen Aktivität und damit der Handlungsfähigkeit. Damit können sie auch kaum Möglichkeiten erkennen, mit den anderen zu kämpfen.

Um kämpfen zu können, ist gemeinschaftliche Aktion notwendig, dafür muss Vertrauen hergestellt werden. Dafür müssen wir in allen Bereichen Menschen zusammen bringen, im Wohnviertel ebenso wie im Betrieb. Dabei ist vor allem eines wichtig: Geduld. Wir rufen nicht zum Aufbau von revolutionären Räten auf, sondern erst einmal dazu, ein Nachbarschaftsfest zu organisieren oder eine gemeinsame Wanderung mit Kollegen. Es muss nicht sofort alles unter ein politisches Motto, es kommt ohnehin schnell zu einem politischen Thema, über das man sich austauscht. Geduld ist auch wichtig, da nicht jeder Arbeiter sofort erkennen wird, dass sich Kollektivität und Organisation auf kurze Sicht auch für ihn persönlich auszahlt. Und auch jenen, die sich organisieren wollen, aber objektiv kaum Zeit und Kraft haben, müssen wir mit Geduld begegnen und keine unrealistischen Ansprüche an sie stellen.“ (Beschluss zur Arbeit in den Massen) 

Die Arbeiterklasse hat einheitliche Interessen und braucht möglichst einheitliche Organisationen für ihren Kampf. Die Zusammenführung möglichst vieler Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Interessen ist in den DGB-Gewerkschaften am ehesten möglich und bereits Tatsache. Die bereits in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter sind nicht nur zahlreich, sondern sie unterscheidet, dass sie eben organisiert sind und damit potentiell und tatsächlich in der Lage, gemeinsam zu handeln. Ziel muss also sein, die Gewerkschaften durch mehr Mitglieder und die Gewerkschaftsbewegung durch aktive Mitarbeit zu stärken und sie politisch zu stärken durch konsequentes Eintreten für die Tagesinteressen der Arbeiter und diese mit dem politischen Ziel des Sozialismus zu verbinden. Dies ist eine komplizierte Aufgabe, zu der wir noch viele Fragen haben und über die wir in Austausch mit Kollegen und anderen Kommunisten kommen wollen. Und zu der wir aus der Geschichte der Arbeiterbewegung viel lernen können.

Wir stellen die sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften also nicht zur Debatte, weil wir schon bereits große Fortschritte in der Organisierung der Arbeiter in den Gewerkschaften vorweisen können, sondern gerade, UM hier wichtige Schritte gehen zu könnten. Denn für uns ist klar: Weiterhin ist das Problem der Isolation der Kommunisten von der Arbeiterklasse und den Organisationen der Arbeiterbewegung ungelöst und stellt eine der Hauptaufgaben der Kommunisten in Deutschland dar. Über Kritik anderer Organisationen freuen wir uns. Insbesondere freuen wir uns über einen konstruktiven Austausch mit Organisationen wie der DKP, die auf jahrzehntelange Erfahrungen in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit zurück blicken. Aber wir verschließen uns auch keinen Diskussionen mit jüngeren Gruppen, die die Organisierung der Massen ernst nehmen. 

Warum orientiert die Kommunistische Organisation auf die DGB-Gewerkschaften? 

  1. Die DGB-Gewerkschaften sind die größten und breitesten Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Deutschland. 
    Der Zusammenschluss von Arbeiterinnen und Arbeitern in Gewerkschaften ist ein großer historischer Erfolg für die Arbeiterklasse. Die acht Einzelgewerkschaften des DGB haben aktuell sechs Millionen Mitglieder. In den 1990ern waren es sogar knapp zwölf Millionen. Es wäre schlichtweg falsch und sektiererisch nicht in und mit den DGB-Gewerkschaften zu kämpfen.Dennoch umfassen sie aktuell nur einen bestimmten Teil der Arbeiterklasse in Deutschland und prozentual sind die meisten Arbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften sollten aber alle Teile der Klasse in sich vereinen und umfassend die Belange der gesamten Klasse behandeln. Wir kämpfen also für die Stärkung der DGB-Gewerkschaften. 
    • Die Facharbeiter und Stammbelegschaften, die eine ökonomische und damit auch politische Schlüsselrolle einnehmen, sind zwar bereits Zielgruppe der DGB-Gewerkschaften, aber nicht einheitlich und umfassend organisiert. Erwerbslose, Geflüchtete aber auch Rentnerinnen, Schüler und Studierende sind in den Gewerkschaften absolut unterrepräsentiert und werden stiefmütterlich behandelt. Auch wenn ihre Förderung in vielen Satzungen der Einzelgewerkschaften verankert ist, sind die Interessen dieser Personengruppen in der täglichen Arbeit der Gewerkschaft kaum präsent. Als erwerbsloser Arbeiter darf man in den meisten Einzelgewerkschaften nicht einmal Mitglied werden, Schülerinnen und Schüler wissen oft nicht, was eine Gewerkschaft ist, das Asylrecht fällt nicht unter den DGB-Rechtsschutz, der Kampf um bessere Bedingungen an den Universitäten wird auch kaum von den DGB-Gewerkschaften geführt und in den Stadtteilen und somit im normalen Lebensumfeld von allen zukünftigen, ehemaligen und aktuell lohnabhängig Beschäftigten sind die Gewerkschaften gar nicht präsent. Das müssen wir ändern und uns auch in den Stadtteilen, Universitäten und Schulen gewerkschaftlich organisieren. Nur so werden die Gewerkschaften wirklich zu einer Organisation der ganzen Klasse. 
      Wir müssen dafür kämpfen, dass die angesprochenen Personengruppen eigene Ausschüsse gründen, wo sie noch nicht vorhanden sind. Diese Ausschüsse sollten mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrer späteren oder ehemaligen Branche verbunden sein, nur so kann die Klasse voneinander lernen und verliert nicht den Blick für die Lage der arbeitenden Schichten. 
    • Minijobber, Leiharbeiter, Werksverträgler, Migranten und Frauen sind gerade in der Gremienarbeit und an führenden Positionen in Betriebs- und Personalräten, Vertrauenskörpern und Betriebsgruppen unterrepräsentiert, auch sie gilt es gezielt zu fördern. Gerade Arbeiterinnen und Arbeiter in kleinen Betrieben, Befristete, Werksverträgler und Leiharbeiterinnen fühlen sich nicht oder schlecht in den Gewerkschaften aufgehoben und werden durch viele Gesetze und Tarifverträge ausgeschlossen. Viele tarifvertraglich erkämpfte Rechte gelten z.B. erst ab einer gewissen Betriebszugehörigkeit oder bei einer Vollzeitstelle. So werden die Gewerkschaften aktuell oft nur als Versicherung für festangestellte Vollzeitkräfte in Großbetrieben wahrgenommen. Der Schwerpunkt auf den Monopolen ist zwar der richtige, aber selbst in den Monopolen gibt es unzählige verschiedene Beschäftigungsverhältnisse, die die Klasse spalten. Unsere Aufgabe wäre es, sie zu einen. Arbeiterinnen und Arbeiter sollten die Gewerkschaften als ihre Organisation wahrnehmen, unabhängig von ihrer aktuellen Lebens- und Arbeitslage. Nur so kann die Gewerkschaft als Organisation der ganzen Klasse verstanden werden. 
    • Wir werden dafür kämpfen, dass unsere Prinzipien der Massenarbeit: Aktivität, Solidarität und Eigenständigkeit in den Gewerkschaften zur gelebten Praxis werden. Es braucht ein hohes Maß an Aktivität aller Mitglieder, dazu müssen ehrenamtliche Gremien aufgebaut oder gestärkt werden. Die einzelnen Gremien müssen in direkter Verbundenheit zu anderen Gremien stehen und einen florierenden Austausch unter Arbeitern aus verschiedenen Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Universitäten organisieren, um Solidarität spürbar zu machen und die Kampfkraft zu steigern. Hauptamtliche sollten aus den eigenen Reihen im Betrieb, Stadtteil usw. gewählt werden und ihrem Wahlbereich rechenschaftspflichtig sein. Nur so werden Probleme direkt bekannt und können angegangen werden. 
    • Aber um das zu erreichen, müssen wir unter den Fahnen der Gewerkschaften einen sehr mühevollen Kampf in den Betrieben, in den Stadtteilen, in den Universitäten und in den Schulen Seite an Seite als Kolleginnen und Kollegen führen. Aktuell werden die Gewerkschaften eher als Versicherungen wahrgenommen oder ihre Kampagnen als unabhängige Einzelinitiativen und viele Jugendorganisationen der Gewerkschaften kümmert sich hauptsächlich um Szenebündnisse und Identitätsfragen. Aber die Ablehnung des Ist-Zustandes und die Kritik am aktuellen Zustand mit Flyern und Transparenten am 1. Mai von außen an die Gewerkschaften heranzutragen, wird keine Veränderung herbeiführen. Nur der langatmige Kampf mit den Gewerkschaften an der Basis – in den Betrieben, Stadtteilen, Universitäten und Schulen wird den DGB mit seinen Einzelgewerkschaften zu Organisationen der ganzen Klasse machen.
  2. Die DGB-Gewerkschaften sind finanziell weitestgehend unabhängig. 
    Das heißt sie finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen und sind somit nicht vom Staat oder Spendengeldern des Kapitals abhängig. 
    • Der Staat versucht durch Steuervor- und -nachteile allerdings immer wieder Einfluss auf die Gewerkschaften zu nehmen, dies gilt es zu bekämpfen. Und die Gewerkschaften dürfen sich in ihrer Entscheidungsfindung nicht davon abhängig machen. Dies passierte z.B. auf dem letzten Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2019, als Anträge u.a. zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Kindergartenplatz oder einer verpflichtenden Rentenberatung in den Geschäftsstellen aus steuerrechtlichen Gründen abgelehnt wurden. Uns muss klar sein, dass wir uns von diesem Staat nicht abhängig machen dürfen, da es der Staat des Kapitals ist. Wenn wir die gewerkschaftliche Politik davon abhängig machen, ob wir weiterhin von steuerrechtlichen Privilegien profitieren, werden wir niemals mit dem Ausbeutersystem brechen können. 
    • → Wenn alle Mitglieder die Gewerkschaften als ihre Organisation begreifen, mit der sie in allen Lebenslagen für Verbesserungen kämpfen können, werden die Mitglieder auch bereit sein ihre Beiträge zu erhöhen, um das Wegfallen steuerrechtlicher Privilegien zu kompensieren. 
  3. Die DGB-Gewerkschaften sind organisatorisch und personell unabhängig. 
    Der Klassengegner kann laut Satzung nicht Mitglied in den Gewerkschaften sein. Die DGB-Gewerkschaften sind somit klar Organisationen der Arbeiterklasse. 
    • Wenn innerhalb der Organisationen der Arbeiterklasse allerdings kein lebendiger Kampf um die klassenmäßigen Vorstellungen und Positionen stattfindet, dann setzt sich die Meinung / Sichtweise der Herrschenden durch. Die formale Unabhängigkeit ist von großer Bedeutung und der Boden für alle weiteren Kämpfe. Sie reicht aber nicht aus. Um unsere Klasseninteressen zu erkennen und in ihrem Sinne zu kämpfen, müssen wir die herrschende Ideologie von der Freiheit des Marktes, der Standortlogik, des Stellvertretertums und der Abwälzung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung auf den Einzelnen etc. bekämpfen.
    • Zusätzlich wird ein Teil der Klasse so stark bestochen und von den Kapitalisten eingebunden, dass er nicht mehr die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, sondern sich mit dem herrschenden System abgefunden hat. Gerade in den Vorständen der Gewerkschaften ist die Arbeiteraristokratie stark vertreten. Betriebsratsvorsitzende der deutschen Monopole werden mit Managergehältern bestochen und finden sich all zu oft auch in den Gewerkschaftsvorständen wieder. Auch die Gehälter der Gewerkschaftsführungen haben nichts mehr mit der finanziellen Lage eines Durchschnittsarbeiters zu tun. Die Lebensweise eines Herrn Osterloh (Vorsitzender der Konzernbetriebsrats von VW und Vorstandsmitglied der IG Metall) mit einem Jahresgrundgehalt von mindestens 200.000 Euro (Stand 2017) und eines Herrn Hofmann (Erster Vorsitzender der IG Metall) mit einem Jahresgehalt von mindestens 260.000 Euro (Stand 2010) ist näher an der Lebenssituation der herrschenden Klasse, als an der der Arbeiterklasse. Dies führt zu Opportunismus und letztendlich zum Klassenverrat. Sie haben selbst kein Interesse mehr das Ausbeutersystem zu überwinden, da sie von diesem stark profitieren. Deswegen sind die DGB-Gewerkschaften zwar von ihrer Anlage her Organisationen im Interesse der Arbeiterklasse. Durch ihre opportunistische Führung vertreten sie aber sogar oft das entgegengesetzte Klasseninteresse. 
    • Gerade die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter dem SPD-Parteibuch führt regelmäßig zum Klassenverrat. Hier sei nur Beispielhaft die Leiharbeit, Hartz4 und jüngst die „Reformierung“ des Kurzarbeitergeldes und des Arbeitszeitgesetzes genannt. Dieser regelmäßig stattfindende Klassenverrat wird es uns an der Basis gerade für Hartz4-Empfänger, Befristete und Leiharbeiter schwer machen Mitglieder für die Gewerkschaften zu gewinnen. 
    • Den Kampf gegen den Opportunismus innerhalb der Gewerkschaften können wir nur in den Gewerkschaften und aus der Basis heraus führen. 
    • Die Durchsetzung der klassenkämpferischen Linie in der gesamten Arbeiterbewegung ist NUR möglich, wenn sie in der Gewerkschaftsbewegung durchgesetzt wird. Deshalb müssen wir große Zähigkeit im Kampf mit dem Opportunismus in den Gewerkschaften beweisen und können uns nicht nach ein paar Misserfolgen frustriert aus den Gewerkschaften zurückziehen. Die Geschichte der KPD und der Novemberrevolution hat gezeigt, dass trotz Masseneinfluss der mangelnde Einfluss in den Gewerkschaften immer wieder ein zentrales Hindernis im revolutionären Kampf war.
    • → Die Anpassung der Gehälter der Hauptamtlichen an branchenübliche Löhne wäre ein erster Schritt, damit unser Kampf auch wieder zu ihrem wird. Wichtiger jedoch ist der lebendige Kampf um klassenkämpferische Vorstellungen und Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Um mit dem Klassengegner am Verhandlungstisch streiten zu können, müssen wir außerdem dafür kämpfen, dass vorher klare Orientierungen aus der Basis abgefragt werden und die Kampfbereitschaft für politische Ziele kollektiv abgesteckt wird. Geschieht das nicht, werden die Gewerkschaften durch die Kumpanei der Führung mit dem Klassengegner immer weiter geschwächt, weil sich die Basis enttäuscht abwendet, inaktiv wird oder austritt. 
  4. Die DGB-Gewerkschaften sind laut Statut Einheitsgewerkschaften. 
    Auch wenn die Gründung des DGB 1949 defacto eine Anerkennung der Bundesrepublik war und damit die Spaltung Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung manifestierte, war die Schaffung von Einheitsgewerkschaften ein historischer Fortschritt. Bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, ist die einheitliche Organisierung möglichst vieler Arbeiter in einer Organisation eine wichtige Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse. Einheitsgewerkschaft bedeutet zum einen, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter vereint in einer Gewerkschaft organisiert sind, ganz gleich welche Weltanschauung sie haben, welcher Partei sie angehören, welche Herkunft sie haben.
    Zum anderen bedeutet es die Einheit aller Arbeiterinnen und Arbeiter unabhängig von der jeweiligen Branche. 
    • Zum ersten Punkt: De facto hat die Sozialdemokratie die DGB-Gewerkschaften in ihrer Hand und richtet sie vollkommen auf eine Klassenzusammenarbeit aus. Wir dürfen die Gewerkschaften aber nicht den Sozialpartnern überlassen.
      Uns muss bewusst sein, dass es seit der Geburt der Gewerkschaftsbewegung zwei entgegengesetzte Lager gab und es diese auch weiterhin geben wird: das Lager des Klassenkompromisses, oder wie man heute sagt: der Sozialpartnerschaft und das Lager des Kampfs um die klassenlose Gesellschaft, also das klassenkämpferische Lager, das mit der Ausbeutung des Menschen endgültig brechen will. Das zweite Lager liegt in Trümmern und ist von den Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit dem Kapital mit Verleumdungen, Berufsverboten und Ausschlüssen bekämpft worden. Gerade die Vorstände werden nach wie vor ausschließlich von Sozialdemokraten besetzt und generell in den hauptamtlichen Reihen werden klassenkämpferische Positionen und Personen bereits in der Ausbildung bekämpft. Wahrhafte Einheitsgewerkschaften können die Gewerkschaften aber nur sein, wenn sie auf dem Boden des Klassenkampfs stehen. Die organisatorische Einheit allein reicht nicht. Es braucht auch einen einheitlichen gewerkschaftlichen Kampf gegen das Kapital. Der Klassenwiderspruch darf nicht verkleistert werden, sondern muss offen benannt werden. Sozialpartnerschaft und Co-Management und damit die Absage an den Klassenkampf und die Anpassung an den Kapitalismus und den Staat führt zu Verrat und zur Spaltung der Arbeiterklasse und damit auch zur Spaltung der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften. Die Einheit hat auch einen politischen Inhalt.
      Wir stellen uns die Frage, wie das klassenkämpferische Lager wieder gestärkt werden kann, welche Wege dazu geeignet sind, die nicht in Isolation und Sektierertum enden? Wir stehen dabei am Anfang und sehen viele Fragen, die durch mehr Erfahrung und Reflexion geklärt werden müssen. Deswegen begrüßen wir alle Versuche kämpferischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sichinnerhalb der DGB-Gewerkschaften zu vernetzen und werden uns ihnen anschließen und versuchen sie zu einen. 
    • Der DGB hat sich schon bei seiner Gründung dem Antifaschismus verschrieben. Dies sollte auch heute noch gelten, deswegen kämpfen wir mit den Gewerkschaften gegen menschenverachtende, also rassistische und faschistische Entwicklungen in der Gesellschaft. Antifaschismus darf keine Szenekultur bleiben, sondern muss durch die Gewerkschaften in den Massen verankert werden. In den Gewerkschaften dürfen Faschisten keinen Platz haben.
    • Um den ideologischen Kampf in den Gewerkschaften führen zu können, ist eine Organisation der Revolutionäre notwendig – die Kommunistische Partei. Sie führt diesen Kampf auf wissenschaftlicher Grundlage und führt die Erfahrungen zentral zusammen, wertet sie aus und kann Orientierung geben. Sie hat die Aufgabe, die Politisierung und Vereinheitlichung der Arbeiterbewegung zu befördern. Deswegen sehen wir unseren Klärungs-, Sammlungs- und Aufbauprozess in enger Verbindung mit unserer Orientierung auf den Kampf in und mit den Gewerkschaften. Wir streiten dabei für eine wirkliche Einheitsgewerkschaft auf dem Boden des Klassenkampfs, in der Arbeiter anderer politischer Gesinnung nicht ausgeschlossen werden. 
    • Zum zweiten Punkt: Die Arbeiterklasse wird von den Kapitalisten gespalten, in Leiharbeiter und Festangestellte, in Dienstleister und Industriearbeiter, in Minijobber und Erwerbslose etc.. Aber die Arbeiterklasse hat ein gemeinsames Problem: Sie wird ausgebeutet und unterdrückt. Somit hat sie auch ein gemeinsames Interesse: Die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung. Dieses Ziel kann sie nur einheitlich und gemeinsam erreichen. Deswegen ist der Zusammenschluss aller Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Gewerkschaftsverband wichtig. 
    • Somit lehnen wir auch syndikalistische Vorstellungen ab, die davon ausgehen, dass voneinander unabhängige Gewerkschaften ohne Vereinheitlichung und Zentralisierung des Kampfes die Arbeiterklasse voran bringen könnten. 
    • Die DGB-Gewerkschaften versuchen alle Branchen in Deutschland abzubilden und für jeden Arbeiter und jede Arbeiterin den passenden Organisationsort anzubieten. Arbeiterinnen und Arbeiter die noch nicht oder nicht mehr in Arbeit sind, werden hier jedoch vernachlässigt. Dies liegt auch daran, dass der Dachverband, der DGB sehr schwach ist. Der DGB ist nicht direkt an Betriebe angebunden und rekrutiert seine Hauptamtlichen auch selten aus den Einzelgewerkschaften oder der betrieblichen Praxis. Das ist ein Problem, da der DGB so eine relativ eigenständige und abgelöste Organisation ist. Auch für die Organisierung von Arbeitslosen, Studierenden oder anderen Lernenden wäre die Anbindung an die arbeitende Bevölkerung wichtig. Der DGB schafft es momentan auch nicht die Einzelgewerkschaften zu vereinen und die Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden. Wir werden dafür kämpfen mit dem DGB die Solidarität der einzelnen Branchen untereinander herzustellen und ihn näher an die Kämpfe der Basis zu bringen. Gerade in der Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter außerhalb der Betriebe z.B. in Hochschul-, Erwerbslosen- und Stadtteilgruppen könnte der DGB eine wichtige Rolle spielen. 
  5. Die DGB-Gewerkschaften sind grundsätzlich demokratisch aufgebaut. 
    Alle Gremien in den Gewerkschaften werden durch Wahlen legitimiert. Auf Delegiertenversammlungen, Gewerkschaftskongressen und Gewerkschaftstagen werden grundlegende Entscheidungen getroffen und die Vorstände gewählt. Ab und an werden auch Mitgliederbefragungen durchgeführt, um den Kurs der Gewerkschaften zu bestimmen. Vor Tarifauseinandersetzungen werden Debatten um die Forderungen in den Bezirken organisiert und gewählte Tarifkommissionen entscheiden, ob ein Tarifvertrag unterschrieben wird oder nicht. 
    • Durch die Passivität vieler Mitglieder, die Schwäche des Ehrenamts gegenüber dem Hauptamt, Informationsdefizite, Intrigen und Mauscheleien wird die Demokratie innerhalb der Gewerkschaften oft unterwandert. Fragen in Mitgliederbefragungen lassen oft nur ausgewählte Antworten zu, Materialien werden vor Tarifkommissionssitzungen zu spät zur Verfügung gestellt oder sind zu unübersichtlich und die Entscheidungszeiträume zu kurz. Also auch IN den Gewerkschaften müssen die Kolleginnen für ihre Interessen streiten und sie nicht beim Eintritt an die Garderobe hängen. Denn das Stellvertreterdenken ist auch bei Kolleginnen und Kollegen vorhanden, wird vom Apparat befördert und muss von uns aktiv bekämpft werden. 
    • Auf Gewerkschaftstagen haben die Antragsberatungskommissionen zu viel Macht und der alte Vorstand dominiert sehr klar die Debatte. Aber schon bei der Auswahl der Delegierten spielen Hauptamtliche eine zu große Rolle und die Basis wird zu wenig in die Findung der Kandidaten einbezogen. 
    • Wir müssen in den Gewerkschaften darum diskutieren, wie wir die Prozesse demokratisieren können. Hierzu könnte man darüber nachdenken, ob Hauptamtliche Delegierte auf den Gewerkschaftstagen sein dürfen und inwiefern die Delegierten an die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler gebunden sein müssten. 
    • → Nur mit einer Diskussion um die innergewerkschaftliche Demokratie werden wir die grundlegend demokratischen Strukturen vor Missbrauch schützen können. 
  6. Aufgrund ihrer weitgehend einheitlichen Organisation und Größe sind die DGB-Gewerkschaften in der Lage, Streiks zu führen – auch längere. Sie sind in der Lage, Verbesserungen für die Arbeiter zu erkämpfen. Sie haben außerdem die Fähigkeit und Struktur, in größeren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen die entscheidenden, mobilisierenden Organisationen zu sein, wie zum Beispiel bei den Protesten gegen Hartz IV, auch wenn diese dann durch die Führung abgewürgt wurden.
    Sie sind somit die Schulen des Klassenkampfs, weil die Arbeiterklasse dort wichtige Kämpfe gegen die Kapitalisten führt. Dabei lernen wir die Taktiken des Gegners kennen, entlarven ihre Menschenfeindlichkeit und können richtige Gegentaktiken und Orientierungen entwickeln. 
    • Durch ihre Mitgliederzahlen und erfolgreich geführten Kämpfe, z.B. für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die 40h-Woche, erkennt der Klassengegner ihre Macht an und versucht die Gewerkschaftsmitglieder durch Zugeständnisse zu besänftigen. 
    • Diese Reformen haben immer einen Doppelcharakter. Zum einen sorgen sie für reale Verbesserungen der Kampf- und Lebensbedingungen der Arbeiter und liefern ihnen wichtige Kampferfahrungen, zum anderen besänftigen diese Reformen die Klasse und zögern ggf. die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus hinaus. Deswegen müssen sich Forderungen und die Ziele der Gewerkschaften in verschiedenen Perioden des Klassenkampfes ändern. Der Kampf darf nicht nur auf der ökonomischen Ebene bleiben, sondern muss politisch werden und sich mit der Zeit generell gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen richten. 
    • Dabei ist es wichtig, dass der gewerkschaftliche Kampf nicht auf der ökonomischen Ebene stecken bleibt, sondern auf eine gesamtgesellschaftliche und damit politische Ebene gehoben wird. Denn der Kampf gegen Agenda 2010 und für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% – durch das Kapital finanziert – ist ein politischer. Dies wird die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei, also der eigenständigen Organisation der kommunistischen Arbeiterinnen und Arbeiter allerdings nicht ersetzen.
  7. Die Gewerkschaften werden für die revolutionäre Arbeiterbewegung und für die Revolution eine wichtige Rolle spielen. 
    Ohne klassenkämpferische Gewerkschaften wird es genauso wenig eine Revolution geben, wie ohne Kommunistische Partei. 
    • In der Satzung des DGB steht heute beispielsweise, dass er sich „für die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“ und „eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“ einsetzt. Das Ziel des Sozialismus ist schon lange aus den Programmen gestrichen worden und in den DGB-Programmen fand eine immer stärkere Anpassung an die “soziale Marktwirtschaft”, also an die kapitalistischen Verhältnisse statt. Es wird ein schwerer aber notwendiger Weg, die Stoßrichtung und politische Zielsetzung des DGB zu verändern. Gelingt uns dies nicht, bleibt der Kampf für eine Arbeiterdemokratie, Frieden und Völkerverständigung ein fruchtloser. Der Kapitalismus ist und bleibt die Diktatur des Kapitals und funktioniert nur mit Kriegen, Abschottung und Konkurrenz. 
    • Auch die Vorstellung vieler „linker“ Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der so genannten „Wirtschaftsdemokratie“ bleibt im kapitalistischen System stecken, indem sie nur von einer Mitbestimmung der Arbeiter sprechen und das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht generell in Frage stellen. In der Satzung der IG Metall steht beispielsweise als Ziel und Aufgabe die “Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“ Dies war immer eine klar sozialdemokratische, systemtragende Vorstellung, nach der man die betriebliche Mitbestimmung auf Grundlage des Privateigentums weiter ausbauen könnte. Das hört sich beim ersten Lesen ganz nett an, aber wer von der Demokratisierung der Wirtschaft, von der Mitbestimmung von Betriebs- und Sozialräten in der Gestaltung der ökonomischen Prozesse redet, kann nicht ignorieren, dass der Kapitalismus eine zutiefst undemokratische Wirtschaftsweise ist. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Schutz durch den Staat, lassen keine wirkliche Demokratie zu.
    • Hier sollten wir uns keine Illusionen machen, solang e die Produktionsmittel in der Hand der einzelnen Kapitalisten oder des kapitalistischen Staates sind, werden die Interessen der Arbeiter immer hinter Profitinteressen stehen. Wenn die Arbeiterklasse also über die Ökonomie bestimmen soll, dann kann das nur unter der Bedingung der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln geschehen. Nur die sozialistische Revolution wird mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen brechen, den Aufbau eines Arbeiterstaates ermöglichen und wahrhaft den Frieden und Völkerverständigung ermöglichen und in einer klassenlosen Gesellschaft enden. Die Aufgabe eine revolutionäre Strategie zu entwickeln ist jedoch die Aufgabe der Kommunistischen Partei, wenn auch im ständigen Austausch mit klassenkämpferischen gewerkschaftlichen Kräften.

Die Redaktion

Weiterer Schlag gegen den Widerstand im Nahen Osten

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Weiterer Schlag gegen den Widerstand im Nahen Osten

In der Nacht auf Donnerstag gab Bundesinnenminister Seehofer (CSU) das vollständige Betätigungsverbot für die libanesische Hisbollah bekannt, zeitgleich kam es zu mehreren Razzien gegen Moscheen und Vereine in Berlin, Bremen, Münster und Dortmund. Das Verbot bedeutet, dass Gelder der Organisation einkassiert werden und das öffentliche Werben für oder das Zeigen von Symbolen der Hisbollah von nun an unter Strafe stehen. Der Erlass des Innenministeriums geht zurück auf einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP im Bundestag. Der Verfassungsschutz bezeichnet die Hisbollah schon länger als »terroristische Vereinigung«, ihr »militärischer Arm« ist seit 2013 in der EU verboten. Die Medien tragen diesen Kurs mit, indem sie die Partei als »radikal-islamisch« (Deutschlandfunk) und als »Terrororganisation« (Die Welt, Tagesspiegel) bezeichnen.

Teil des bürgerlich-demokratischen Systems im Libanon

Die Hisbollah ist ein Kind des libanesischen Bürgerkriegs (1975 – 1990). Damals kämpften rechte Paramilitärs mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die in den Flüchtlingslagern im Libanon aktiv war, und gegen deren libanesische Verbündete. Unter dem Eindruck der Revolution im Iran entstand Anfang der 1980er Jahre die Hisbollah (»Partei Gottes«). Anfangs bekämpfte sie nicht nur die israelischen Besatzungstruppen und deren Handlanger, sondern auch linke und nationalistische Kräfte. Im Laufe der 1990er Jahre aber wurde sie unter ihrem Generalsekretär Hassan Nasrallah zunehmend pragmatisch, lies von ihrem Konzept einer »islamischen Revolution« ab und ging auf andere politische Kräfte zu. Seit 1992 nimmt die Hisbollah an den Parlamentswahlen teil, seit 2005 war sie stets Teil der jeweiligen Regierungen. Die Schiiten stellen im Libanon die relative Bevölkerungsmehrheit und zugleich die sozial und politisch am meisten benachteiligte Gruppe des Landes. Als schiitische Partei, die auch Anhänger unter der christlichen Bevölkerung hat, tritt die Hisbollah nicht nur für einen stärkeren Sozialstaat ein, sondern auch für die Abschaffung des undemokratischen libanesischen Wahlsystems. Dieses »Proporz-System« ist ein Relikt des Kolonialismus und spaltet die Bevölkerung entlang ihrer religiösen Zugehörigkeit.

Dem Westen ist sie vor allem wegen ihrer engen Beziehungen zu den Regierungen Irans und Syriens und wegen ihres Kampfes gegen Israel verhasst. Aufgrund eben dieses Widerstands aber genoss sie lange Zeit hohe Popularität, nicht nur unter der libanesischen Bevölkerung, sondern in der gesamten arabischen Welt. Der militärischer Flügel der Partei ist die einzige Miliz, die sich nach dem Ende des Bürgerkriegs nicht auflösen musste, weil sie es war, die die israelischen Truppen im Jahr 2000 aus dem Land verjagte. Im Sommer 2006 leistete die Hisbollah außerdem auf spektakuläre Weise Widerstand gegen den fünften Überfall Israels auf den libanesischen Nachbarn. Neben den militärischen Schlägen gegen den übermächtigen Feind kümmerte sich das hoch effiziente NGO-Netzwerk der Hisbollah auch um die Kriegsopfer der israelischen Aggression, die mehr als tausend Tote forderte. Vor dem Hintergrund des konfessionell aufgeladenen Kriegs in Syrien seit 2011, in dem die Hisbollah an der Seite Damaskus’ steht, hat sie zwar auch an Prestige in der Region verloren, aus den Parlamentswahlen 2018 aber ging sie erneut gestärkt hervor. Nicht zuletzt weil sie vielen als Stabilitätsanker gegen westliche und saudische Aggressionen gilt.

Widerstand ist kein Terrorismus

Die Kriminalisierung der politischen Gegner ist eine beliebte Waffe der Herrschenden. Jede Befreiungsbewegung – von der irischen IRA über den algerischen FLN bis zum südafrikanischen ANC – wurde vor ihrem Sieg als »terroristisch« diffamiert. Wie verlogen diese Politik ist, zeigt sich am Beispiel der kurdischen PKK: Seit den 1990er Jahren sind ihre Anhänger in der Bundesrepublik massiver Verfolgung ausgesetzt, ihre Vereine und Symbole sind bis heute verboten. Gleichzeitig kooperierte ihr syrischer Ableger militärisch eng mit den USA, und wurde entsprechend vom Westen unterstützt. Auch die PLO, die heute die Westbank regiert und dabei mit Israel kooperiert, galt lange als »terroristisch«. Dagegen wird die Hamas, die 2006 die einzigen nach bürgerlichen Standards freien Wahlen in Palästina gewonnen hat, als »Terrororganisation« kriminalisiert, während Israels illegale Blockade und seine regelmäßigen mörderischen Kriege gegen die Bevölkerung Gazas mit einem Achselzucken hingenommen werden. Dasselbe gilt für die ständigen israelischen Luftangriffe auf Hisbollah-Mitglieder im Libanon und in Syrien, die jedes Mal einen Völkerrechtsbruch darstellen und einer Kriegserklärung gleichkommen. Mit der Hisbollah wird nun aber eine Partei verboten, die nicht nur demokratisch gewählt ist, sondern auch in der von niemandem angefochtenen Regierung Libanons sitzt. Das ist nichts anderes, als ein weiterer Anschlag auf die Souveränität des libanesischen Volkes!

Das Verbot der Hisbollah richtet sich aber vor allem gegen den Iran und die palästinensische Freiheitsbewegung. Sie ist vor dem Hintergrund der sich wieder zuspitzenden Kriegsdrohungen Israels und der USA gegen Iran zu sehen. Die EU, und mit ihr Deutschland, verfolgt zwar offiziell den Kurs einer wirtschaftlichen Öffnung gegenüber Teheran (die bis heute nicht realisiert wurde). Dabei handelt es sich aber um ein Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche. Zudem ist dies ein weiterer Schlag gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Seit einigen Jahren wird eine riesige Kampagne gegen BDS-Aktivisten gefahren, jüngstes Beispiel sind die Verunglimpfungen des prominenten Intellektuellen Achille Mbembe. Nun wurde die Hisbollah als erste Organisation, die sich die Befreiung Palästinas ins Programm geschrieben hat, in der BRD komplett verboten. Dieses Verbot fällt in eine Zeit, in der die neue rechte Einheitsregierung Israels angekündigt hat, zahlreiche illegale Siedlungen in der Westbank zu annektieren und damit den Landraub in Palästina fortzusetzen. Die Bundesregierung deckt damit einmal mehr die Verbrechen, die das israelische Regime im Nahen Osten begeht. Es handelt sich zudem um einen weiteren massiven Angriff auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, der nicht der letzte sein dürfte. Der Tagespiegel fordert bereits: »Nun muss aber auch die Hamas ins Visier geraten.«

Wir verurteilen diese imperialistische Anmaßung gegenüber der Regierungspartei eines souveränen Staates! Es handelt sich dabei um die Fortsetzung der kolonialen Bevormundung gegenüber den arabischen Völkern, um psychologische Kriegsführung gegen den Iran und seine Verbündeten und um einen weiteren Schlag gegen die Freiheit der Palästinenser.

Weg mit dem Hisbollah-Verbot – Terrorlisten abschaffen!

Kein Krieg gegen Iran! Freiheit für Palästina!

Jeder Tag im Kapitalismus ist ein Kampftag der Arbeiterklasse!

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Jeder Tag im Kapitalismus ist ein Kampftag der Arbeiterklasse!

Zum 1. Mai 2020

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Die Coronapandemie befördert zu Tage, was der Kapitalismus immer wieder vergeblich versucht zu verschütten: die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt produzieren zwar einen unvorstellbaren Reichtum, aber von diesem bekommen sie fast nichts zu sehen. Eine Wirtschaftskrise, angeheizt von der Unfähigkeit der Staaten, den Virus einzudämmen, ist in vollem Gange. Und so prasselt es von allen Seiten auf die Arbeiterklasse und andere Volksschichten ein – Virusinfektionen! Kurzarbeit! Jobverlust! – während den Kapitalisten Milliardenhilfen zufließen.

Der erste Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, fällt nun in diese weltweite Pandemie. Im Kapitalismus ist jeder Tag ein Kampftag der Arbeiterklasse. An jedem Tag zeigt sich erneut, dass der Kapitalismus ihre Probleme nicht lösen kann, weil er selbst das Problem ist. Aber der erste Mai ist ein besonderes Symbol für die Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gesellschaft: einer Gesellschaft, die den heutigen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden kann.

Bei der Pandemie handelt es sich nicht um ein Problem, das allein medizinisch zu lösen wäre. Es ist durch und durch ein Problem, welches nach einer gesellschaftlichen Lösung schreit, sowohl was die Eindämmung der Pandemie jetzt betrifft und den Umgang mit den Problemen, die durch Produktionsausfall entstehen, als auch die Verhinderung zukünftiger Pandemien. Gerade deshalb offenbart sich das Versagen der kapitalistischen Produktionsweise besonders drastisch. Die öffentliche Gesundheitsversorgung eines Landes wie Frankreich ist bereits unter der punktuellen Last des neuen Coronavirus in Teilen des Landes eingebrochen. Das Gleiche gilt für Italien, das Gleiche gilt für die USA. Auch in Deutschland stand dies unmittelbar bevor, einzelne Krankenhäuser waren bereits überlastet, zahlreiche eigentlich anstehende Operationen und Behandlungen wurden verlegt, tausende Angestellte in Krankenhäusern haben sich bereits selbst infiziert und fielen weg. Weiterhin mangelt es auch hier an Schutzausrüstung in den Krankenhäusern und in der ambulanten Pflege, viele möglicherweise Infizierte werden nicht getestet, viele Menschen sind verunsichert. Vollkommen zu Recht: sie werden weiterhin einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Die Kapitalisten nehmen die Toten in Kauf und versuchen die Bevölkerung an das Sterben zu gewöhnen. Ihre Politiker rechtfertigen eine Abwägung von mehr Toten gegen einen schnelleren „Exit“ immer dreister. Begleitet wird dies von den „Hygienedemos“ und anderen rechten Demonstrationen, die als Sprachrohr der bürgerlichen Ideologie fungieren, die Situation verharmlosen, und davon ablenken, dass die Regierung die Gesundheit der Bevölkerung nur sekundär interessiert.

Der flächendeckende Einbruch der Gesundheitssysteme konnte vorerst verhindert werden, was aber teuer erkauft wurde. Beschränkungen des öffentlichen Lebens, von Produktion und Handel, in Güter- und Personenverkehr haben zwar die Ausbreitung des Virus verlangsamt, sie haben aber auch die Wirtschaft weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Kapitalisten wissen nicht ein noch aus: wo nicht produziert wird, wird kein Profit gemacht. Wenn aber einfach munter weiter produziert wird, wird die Pandemie um sich greifen. Ihre „Lösungen“ des Problems versuchen daher, die Einschränkungen der Produktion zu minimieren, die dennoch entstehenden Kosten den Arbeitern aufzubürden, die Verantwortung für die Pandemie dem eigenen Volk und in nationalistischer Manier anderen Völkern zuzuschieben und die Subventionen für das Kapital als Hilfen für die Arbeiter zu verkaufen.

Die größte Sorge des Monopolkapitals und seiner politischen Vertreter ist, wie das jeweilige Land nach der Pandemie und der nun anrollenden Krise im kapitalistischen Weltsystem dastehen wird. Darum beäugen sich die Länder erstens gegenseitig, wie wann welche Lockerungen eingesetzt werden: wann diese nun erfolgen, folgt daher nicht dem, was aus gesundheitspolitischer Sicht geboten wäre, sondern den Notwendigkeiten kapitalistischer Konkurrenz. Deshalb hat zweitens die Entwicklung eines Impfstoffes eine große politische Dimension: wer ihn im eigenen Land entwickelt und produziert, wird schneller wieder seine Volkswirtschaft zum Laufen bringen. Und darum ist drittens das Einschwören auf einen nationalen „Corona-Burgfrieden“ für das Kapital so wichtig, denn jeder Widerstand der aus dem Volk dagegen entwickelt wird, dass es die Kosten der Krise tragen soll, wird zu einem Nachteil des nationalen Kapitals, der in einer Krise umso schlimmer ist. Die Herrschenden müssen dabei so kalkulieren, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht steigt. Deshalb machen sie kleine Zugeständnisse, die das Volk ruhig halten. Gleichzeitig tun sie so, als wäre das Volk selbst an den jetzigen Zuständen schuld, und in weiser Voraussicht propagieren sie weiterhin die „Eigenverantwortung“ z.B. mit Maskenpflicht, um jede Verantwortung auch in Zukunft von sich zu weisen. Die gegenseitige Rücksichtnahme ist richtig – die Regierung instrumentalisiert sie zu einer Schuldzuweisung.

Die Sorgen der Kapitalisten sind aber nicht die Sorgen der Arbeiterinnen und Arbeiter, die nun davon geplagt sind, dass sie ihren Job verlieren, die nicht wissen, wie sie mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen sollen, die sich fragen, wie sie morgen die Miete zahlen sollen, die ihnen heute noch gestundet wird. Wir wissen, dass es mit den Kapitalisten keinen Frieden geben kann und dies ist auch die historische Erfahrung der Arbeiterbewegung. Anstatt auf ihren geheuchelten Schulterschluss einzugehen, müssen wir kämpfen:

  • Zusammenschluss aller Werktätigen zur gegenseitigen Hilfe und zum gemeinsamen Kampf für Maßnahmen im Sinne der Arbeiterklasse und des Volks!
  • Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich statt der Gängelung von Kleinbetrieben und Selbstständigen!
  • Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!
  • Überall, wo gearbeitet werden muss: Durchsetzung von strengsten Schutzmaßnahmen, Zusatzzahlungen als Gefahrenzulage (1500€) für alle – wirklich alle, auch Verwaltungsangestellte und Reinigungskräfte, selbst wenn diese über Drittfirmen beschäftigt sind!
  • Keine 12-Stunden-Schichten, die nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen überlasten, sondern auch Patientenwohl gefährden! Einführung von 6-Stunden-Schichten, um die Entlastung des Personals und damit eine bessere Pflege zu gewährleisten und die Infektionsgefahr für das Personal nicht zusätzlich zu erhöhen!Rücknahme aller Einschnitte des Gesundheitssystems – weg mit der Fallpauschale, Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, Pflegeschlüssel verdoppeln und einhalten und Löhne erhöhen
  • Zwang zur Umstellung der Produktion auf Schutzkleidung u. Ä.. Bereitstellung für Gesundheitspersonal, aber auch für die Allgemeinheit. Gleichzeitige Festsetzung der Preise, um zu verhindern, dass noch weiter Konzerne von dieser Krise profitieren!
  • Einführung eines sechsmonatigen Kündigungsverbots!
  • Investition umfassender Ressourcen in die Entwicklung eines Impfstoffs und möglicher Medikamente zur Behandlung der Krankheit; staatlich organisiert und in internationaler Zusammenarbeit, damit sichergestellt ist, dass alle Staaten Zugriff auf die Ergebnisse haben!
  • Keine national-chauvinistischen Scheinlösungen, sondern internationale Koordinierung der Ressourcen. Hilfsangebote anderer Länder, beispielsweise China, dürfen nicht aus geopolitischen Gründen abgelehnt werden. Gleichzeitig muss die Bundesrepublik alles in ihrer Macht Stehende tun, um in den Ländern, die schwerer betroffen sind, zur Eindämmung beizutragen!
  • Zahlung einer Pandemie-Einmalzahlung an ALG-II-Empfänger in Höhe von 500 Euro und die längst fällige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro!
  • Staatliche Finanzierung von PCs für Schüler aus einer Familie mit einem Lohn unter 2500 Brutto. Hier ist klar, dass die Familien sich nicht für jedes Kind zwecks Home-Unterricht einen PC werden leisten können. Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche aus Familien auf beengtem Wohnraum unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz!
  • Schließung aller Lager für Geflüchtete und Aufnahme in den verschiedenen EU-Ländern nach Vorbild Portugals: Aufenthaltstitel werden an alle verteilt, sobald ein Antrag vorliegt, so dass gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist. Für Deutschland: Schließung aller Lager für Geflüchtete – Unterbringung in Wohnungen und Krankenversicherung für alle Geflüchteten (ohne spezielle Antragspflichten)!
  • Aussetzung der Mieten für abhängig Beschäftigte. Kostenfreie Unterbringung von Obdachlosen in den leerstehenden Hotels, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, die nicht krankenversichert sind!
  • Abbruch aller Militärmanöver, Abzug der US-Truppen von der Venezolanischen Küste, Ende der Blockade von Kuba und Gaza, keine weitere Unterstützung des saudischen Aggressionskrieges und der Blockade gegen Jemen, Ende aller Sanktionen!
  • Keine verfrühte Lockerung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Eine solche Lockerung ist nur im Interesse des Kapitals.

Der Kapitalismus kann die Probleme der Gegenwart nicht lösen. Er verstrickt sich in Widersprüche und untergräbt kontinuierlich seine eigenen Grundlagen. Nur im Vorwärtsschreiten der vereinten Arbeiterinnen und Arbeiter zum Sozialismus liegt die Lösung, zu einer demokratisch organisierten Gesellschaft mit zentraler Planung, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Die Vereinigung derjenigen, die dies erkannt haben, ist dafür notwendig. Auf der Grundlage einer einheitlichen Analyse und Strategie kämpfen wir für die Formierung einer kommunistischen Partei.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Zur Lage in Italien

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Zur Lage in Italien
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Italien war eines der ersten europäischen Länder, das vom Sars-CoV-2 Erreger betroffen war. Bereits Ende Januar gab es die ersten beiden positiven Testungen auf das Virus. Die Infektionsentwicklung verlief so rasant, dass Italien bereits am 27. März knapp 66.000 Fälle verzeichnete – und damit das erste von Corona betroffene Land war, das China überholte. Auch im Hinblick auf die Todeszahlen (über 26.300 Verstorbene, Stand 26.04.2020) liegt Italien momentan auf dem zweiten Platz der Weltrangliste nach den USA (ca. 50.000 Tote). In Europa sind es Spanien und Italien, die zur Zeit am schwersten von der Pandemie betroffen sind. Momentan liegen die Infektionszahlen für Italien bei 195.000, die Fall-Verstorbenen-Rate ist mit knapp 10% besonders hoch. Aber wieso hat es gerade Italien so schwer erwischt und warum haben wir hier verglichen mit anderen europäischen Ländern eine so hohe Letalitätsrate? Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: zum einen gibt es keine international festgelegten Standards, die die Taktung, Dichte und Notwendigkeit von Tests vorgeben. Jedes Land legt seine Testpolitik, auch bezüglich Obduktionen, selbst fest. Dadurch variieren gerade Größen wie die Letalitätsrate stark. Für Italien gelten aber noch andere Besonderheiten: einerseits wird in vielen italienischen Haushalten generationsübergreifend gelebt und auch sonst sind familiäre Kontakte sehr eng. Das liegt nicht an einem angeblich konservativen Familienbild, sondern unter anderem an der hohen Jugendarbeitslosigkeit, hohen Mieten sowie geringen Löhnen und Renten – viele Familien sind dazu gezwungen zusammenzuleben. Aber die soziale Situation der Italiener ist nicht der einzige Grund für die enormen Fallzahlen: Schaut man sich die Verteilung der Infiziertenrate an, so fällt auf, dass diese am höchsten in Norditalien, schwerpunktmäßig in der Lombardei und Piemonte (die Regionen um Mailand und Turin), ist. In Norditalien konzentriert sich die Produktion industriell gefertigter Güter, während im Süden Nahrungsmittelproduktion und Tourismusbranche vorherrschen. Die Konzentration wichtiger Industrien im Norden führt zu einer entsprechend höheren Bevölkerungsdichte, die wiederum die schnelle Verbreitung des Virus begünstigt. Und da trotz des Anstiegs der Infektionszahlen die Produktion nicht-essentieller Waren (wie zum Beispiel Bereiche der Automobilindustrie, Luft- und Raumfahrt und Waffenproduktion) bis heute nicht komplett eingestellt wurde, ist davon auszugehen, dass die Verbreitung des Virus auch auf die fortlaufende Produktion zurückzuführen ist.

Chronologie einer Krise

Mit den ersten Fällen Ende Januar hat sich die Regierung dazu entschlossen, den gesundheitlichen Notstand auszurufen. Dieser gibt dem Staat Befugnisse – über Grundrechte hinweg – bestimmte Verordnungen zu erlassen, um der Pandemie Einhalt gebieten zu können. Ebenso wurden bereits am 23. Februar mehrere Gemeinden in der Lombardei abgeriegelt: Man durfte das Haus nur aufgrund von Arbeit, zum Einkaufen, zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen oder aus medizinischen Gründen verlassen. Dieser sogenannte „Lockdown“ wurde am 10. März auf ganz Italien ausgeweitet. Momentan ist der landesweite Lockdown bis zum dritten Mai verlängert. Bei Verstößen gegen diese Verordnungen müssen die Menschen mit Geld- und Haftstrafen rechnen. Die Maßnahmen beziehen sich hauptsächlich auf das private und öffentliche Leben, jedoch nur sehr begrenzt auf die Arbeit. Zum Zeitpunkt des Lockdowns waren ca. 15 Mio. Arbeiterinnen und Arbeiter darauf angewiesen, weiter zur Arbeit zu gehen. Der Gesundheitsschutz wurde jedoch in den wenigsten Produktionsstätten eingehalten, überfüllte Busse und U-Bahnen taten ihr übriges zum inkonsequenten Lücken-Lockdown. Der private und öffentliche Alltag war auf den Kopf gestellt, jedoch ging der Arbeitsalltag ganz „normal“ weiter – als ob die Krankenhäuser nicht vollkommen überfüllt wären und Patienten mit COVID-19 in manchen Regionen bei notwendiger Behandlung abgelehnt würden. Ähnlich wie in Deutschland waren Unternehmen zwar dazu angehalten abzuwägen, ihre Geschäfte zu schließen oder wenn möglich Homeoffice zu verordnen, jedoch stiegen die Infektionszahlen weiterhin rasant an. Viele Krankenhäuser befinden sich über ihren Kapazitäten und das Personal über seinen Belastungsgrenzen. In den Krankenhäusern zeigt sich das Ausmaß des kapitalistischen Wahnsinns: Viele Krankenhäuser arbeiten unter Triage-Bedingungen − also mit der bevorzugten Behandlung von Patienten, die eine höhere Überlebenschance haben. Damit sterben und werden mehr Leute sterben, die aufgrund der fehlenden medizinischen Ressourcen kein Beatmungsgerät und keine medizinische Hilfe erhalten. Ebenso von der Pandemie betroffen sind die Arbeiter im Gesundheitswesen, die nicht nur unter den katastrophalen Folgen eines unterfinanzierten und privatisierten Gesundheitssystems zu leiden haben. So sind bereits über 100 Ärzte direkt an den Folgen des Virus verstorben.

Druck durch Arbeitskämpfe und die Rolle der Gewerkschaften

Bereits am 11. März – einen Tag nach dem nationalen Lockdown − wehrten sich Arbeiter im neapolitanischen FIAT-Chrysler-Werk. Unter dem Slogan: „siamo non carne da macello“ („wir sind kein Schlachtvieh“) legten die Werkarbeiter spontan ihre Arbeit nieder und forderten unter anderem einen gesundheitlichen Mindeststandart, Bereitstellung von Hygienemitteln sowie Kurzarbeit bei vollem Lohn für alle Arbeiten, die nicht notwendigerweise verrichtet werden müssen. Diesem Streik folgten in ganz Italien mehrere dutzend angekündigte und spontane Streiks und Proteste der Belegschaften verschiedenster Betriebe, die Stilllegung der Produktion bei vollem Lohnausgleich durch die Unternehmen und hohe Sicherheitsstandards forderten. Besonders intensive Auseinandersetzungen wurden in Produktionsfabriken – insbesondere Metallbetrieben und in der Automobilindustrie – sowie im Logistikbereich, z.B. bei Amazon, geführt. Viele Aktionen waren durch kämpferische Belegschaften und kleinere Gewerkschaften wie der Unione Sindacale di Base (USB) oder Si Corbas initiiert. Nach zwei-wöchigem Aufflammen von Protesten und Streiks schloss sich die Metallgewerkschaft FIOM, die dem größten gewerkschaftlichen Dachverband Italiens CGIL angehört, den Aktionen an und mobilisierte ebenfalls zur Arbeitsniederlegung.

Der Druck auf die Regierung wuchs und die Führungen der drei größten Gewerkschaftsverbände CGIL, CSIL und UIL boten sich ihr zu Verhandlungen an. Unter Beteiligung von Unternehmerverbänden stand im Ergebnis der Verhandlungen die Niederlegung der Produktion nicht-essentieller Güter am 21. März. So konnte regierungs- und unternehmensseitig dem für den 25. März angekündigten Generalstreik der Wind aus den Segeln genommen werden, was ohne die sozialpartnerschaftliche Orientierung der Großgewerkschaften unmöglich gewesen wäre.

Diese Maßnahmen waren insofern ein fauler Kompromiss, als die Unternehmen erstens keinen einheitlichen Auflagen unterliegen – viele Unternehmen und Unternehmerverbände erzielten Ausnahmen für ihre Branchen. Insgesamt wurden für 97 Produktionsbereiche Ausnahmeregelungen vereinbart. Es ist ebenso möglich, dass sich Unternehmer „autozertifizieren“ (sie können sich selber zertifizieren und damit für bestimmte Standards garantieren), was notwendigerweise zum Missbrauch einlädt. Darüber hinaus besteht für die Unternehmen die Möglichkeit, die von ihnen getroffenen Maßnahmen eigenständig als ausreichend zu bewerten, was zwangsläufig zur Nicht-Beachtung der notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen führt. Die in den Verhandlungen beschlossenen Maßnahmen werden zweitens – anders die für den Alltag der normalen Bevölkerung geltenden Auflagen – weder kontrolliert und noch bei Verstoß geahndet. Obwohl durch die Unternehmen also nur teilweise Schutzmaßnahmen getroffen wurden, müssen weiterhin ca. 12 Mio. Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz.

Am 25./26. März wurde daher von kämpferischen Gewerkschaftsteilen und Belegschaften zu einem Streik in ganz Italien aufgerufen. Diesem Aufruf folgten vor allem Arbeiter in den besonders stark betroffenen Regionen im Norden (Lombardei) und Lazio. Laut Angaben der Gewerkschaftsverbände belief sich die Beteiligung auf 60-90% der Arbeiter. Und auch danach wurden die Arbeitskämpfe weitergeführt: So wurden beispielsweise am 30. März zwei große lombardische Amazon-Standorte erneut bestreikt, nachdem sich die Geschäftsführung weigerte, Schutzmaßnahmen einzuführen und der Belegschaft mitzuteilen, wenn positive Fälle im Betrieb auftauchten.

Bis heute üben Unternehmerverbände hohen Druck auf die Regierung aus, die Produktion wieder aufnehmen zu dürfen. Selbst die laschen Maßnahmen für grundlegenden Gesundheitsschutz, die beschlossen worden sind, wurden laut Gewerkschaftsangaben in vielen Betrieben nicht umgesetzt. Viele dieser Maßnahmen waren schlussendlich auch nicht bindend, sondern höchstens eine freiwillige Option – lächerlich angesichts hoher Strafen beim Verstoß gegen die alltäglichen Lockdown-Bestimmungen. Einige Unternehmer, wie die FIAT-Werke, haben sich Sonderregelungen bei Gewerkschaften und Regierung erstritten, die Produktion unter Vorsichtsmaßnahmen wieder aufnehmen zu können und selbst Rüstungsunternehmen haben sich Sonderregelungen erstreiten können, was zu öffentlicher Empörung geführt hat und angesichts der Lage der Flüchtlinge, die aufgrund der Schließung der Häfen nicht mehr ankern können, besonders zynischen Charakter hat.

Der soziale Ausnahmezustand 

Aufgrund der Schließung vieler Betriebe und fehlender Regelungen wie z.B. Kurzarbeitergeld, breitet sich neben einer gesundheitlichen Epidemie auch eine soziale „Epidemie“ aus. Eine erste Entlassungswelle betraf insbesondere die Teile der Bevölkerung, die sich in besonders unsicheren Beschäftigungsverhältnissen befanden. Vielen Familien fehlt mittlerweile das Geld. Unter dem Hashtag #nonabbiamosoldi (#wirhabenkeingeld) sammelt sich digital eine Art soziale Bewegung, die diesen Missstand anprangert. Da es aufgrund der miserablen Lage der Bevölkerung im italienischen Süden bereits zu vereinzelten Plünderungen kam, erhöhte der Staat die polizeiliche und militärische Präsenz. Die Regierung rechnet offensichtlich mit weiteren sozialen Unruhen. Auch bei migrantischen Landarbeitern wird der Unmut immer größer. Diese Schicht der Arbeiterklasse leidet schon außerhalb von Krisenzeiten unter besonders prekären Bedingungen: Schwarzarbeit oder mangelhafte Arbeitsverträge, fehlende persönliche Schutzausrüstung, oft illegaler Aufenthalt und das Leben in Lagern sind in weiten Teilen der industriellen Landwirtschaft bestimmend. Sowohl am Arbeitsplatz als auch am Wohnort fehlen Schutzmaßnahmen – in den Lagern breitet sich die Pandemie wie ein Lauffeuer aus.

Es ist deutlich, dass der italienische Staat beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung mehr als unzulängliche Maßnahmen trifft. Neben der gesundheitlichen Gefahr droht unzähligen italienischen Lohnabhängigen der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Mithilfe von kleinen Sonderzahlungen versucht der Staat diese Situation abzumildern. Aufgrund seines Klassencharakters wird er jedoch nicht genügend tun, denn auch in Italien haben Wirtschaft und Unternehmen die höchste Priorität, gerettet zu werden. Wie sich die soziale Situation in Zukunft entwickeln wird, hängt von den Kämpfen der italienischen Arbeiterklasse ab.

Die Krise dauert bis zum heutigen Tag an, wenngleich inzwischen eine leichte Abflachung der Infektionskurve zu verzeichnen ist und dementsprechend eine minimale Verbesserung der Lage in den Krankenhäusern. Obwohl die staatliche Politik in manchen Teilen der Bevölkerung Zuspruch findet, wächst der Unmut bei denjenigen, die sich nicht in den Schutz durch Home-Office zurückziehen können. Sie sehen täglich, dass für ihren Schutz und ihre Absicherung kaum etwas getan wird, der Wirtschaft gleichzeitig weitgehende Narrenfreiheit bzgl. des Gesundheitsschutzes und massive finanzielle Unterstützung zugesprochen wird. Die soziale Krise zeigt nur zu deutlich, auf wessen Seite die politisch Herrschenden stehen, gerade heute kann man aufzeigen, wie faul und korrumpiert dieses System ist – und diese Situation gilt es für klassenkämpferische und kommunistische Kräfte zu nutzen.

Die Rolle der Partito Communista (PC) und der Fronte della Gioventù Communista (FGC)

Als eine der größten kommunistischen Kräfte Italiens orientiert die Partido Communista (PC) – sowie ihre Jugendorganisation (FGC) – auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse, welche die größten Lasten der Krise zu tragen hat. Beide Organisationen sind recht jung: Die marxistisch-leninistische PC hat sich 2009 in Abgrenzung zu verschiedenen reformistischen Parteien des kommunistischen Spektrums gegründet, ihre Jugendorganisation wurde 2012 gegründet. Die PC betont, dass die vom italienischen Staat beschlossenen Regelungen keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskrise sind, eben weil sie zu Gunsten des Kapitals inkonsequent und lasch sind. So kritisiert sie die Selbstverantwortung der Unternehmen, ausreichende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen, da sie ohne Kontrollinstanz nie in ausreichendem Maße eingeführt würden. Über die Kritik an den staatlicherseits getroffenen Maßnahmen hinaus nimmt die PC auch viele Gewerkschaftsfunktionäre in die Verantwortung für die momentane Situation in Italien, da sie sich trotz ihrer Verantwortung gegenüber den Lohnabhängigen in den Verhandlungen dem Willen des Kapitals gebeugt haben. Angesichts der aktuellen Krise stellt die PC folgende allgemeine Forderungen:

  • ausdrückliche Unterstützung aller Formen von Streiks
  • Arbeitszeitreduzierung/Aufgabe bei vollem Lohnausgleich
  • Stopp aller nicht-essentiellen Produktion
  • Verstaatlichung privater Kliniken und Einrichtungen (Labore, Lager, etc.) des Gesundheitswesens 
  • Streichung der Militärausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung des Gesundheitsbudgets
  • Unterstützungsfonds für Arbeiter
  • Steuerminderungen für Handwerker u. Ä., Händler und kleine Selbstständige 
  • allgemeine Unterstützung/Notfallpläne für die Bevölkerung
  • Staatshilfe für Mieten, Versicherungen und kleineres Eigentum (wie Hauseigentümer, etc.)
  • Solidarität mit den Corona-Betroffenen und den Arbeitern im Gesundheitswesen
  • Stopp der Unterstützungen für die Großbourgeoisie

Als Kommunistische Organisation solidarisieren wir uns im Kampf gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der italienischen Regierung mit der Arbeiterklasse und der PC sowie der FGC. In der heutigen Zeit wird wieder einmal deutlich, dass weder die nationalen Regierungen noch die EU im Interesse der Arbeiterklasse agieren. Nur gemeinsam können wir diese staatlichen Maßnahmen abwehren, denn wie der PC-Vorsitzende Rizzo bereits sagte, „wer unter solchen Bedingungen arbeiten kann, kann sich nicht nur besser organisieren, sondern kann auch dieses Land regieren“.

COVID-19: Risiken und Nebenwirkungen für die Arbeiterklasse

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COVID-19: Risiken und Nebenwirkungen für die Arbeiterklasse

Zwischenbilanz über die Gefährlichkeit des neuen Coronavirus

Wir haben in den letzten Wochen in verschiedenen Stellungnahmen beschrieben, warum und wie Kommunisten sich mit der gegenwärtigen Corona-Pandemie auseinandersetzen müssen. Bei dem Virus handelt es sich nicht einfach um eine Naturgewalt, der die Menschheit geschlossen gegenübersteht. Es handelt sich in vielerlei Hinsicht um gesellschaftliche Fragen: wer entscheidet, wie mit der Situation umgegangen wird? welche Maßnahmen werden ergriffen (und welche nicht)? Und vor allem wem nützt es, wer profitiert davon? Gerade deshalb ist es aber auch wichtig zu wissen, worüber wir reden: was ist das überhaupt, dieses Virus? Warum gehen wir davon aus, dass die jetzige Pandemie gefährlich ist, und vor allem: wo liegen diejenigen falsch, die das Gegenteil behaupten? Was wissen wir über die Krankheit und das Virus? Was wissen wir noch nicht, oder nur recht ungenau – und was bedeutet das? Darum soll es hier gehen.

Was ist überhaupt dieses Coronavirus?

SARS-CoV2: das ist der wissenschaftliche Name des „Coronavirus“ von 2019/2020. Dieses Virus entstand vermutlich Ende November 2019 zum ersten Mal in Wuhan in China (zur Entstehung selbst kommen wir später noch) und wurde Ende Dezember/Anfang Januar 2020 im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit entdeckt, die jetzt den Namen COVID-19 trägt. Es handelt sich um das dritte hochinfektiöse und krankheitserregende Coronavirus innerhalb relativ kurzer Zeit, nach SARS-CoV von 2002/2003 (meist nur „SARS-Virus“ genannt) und dem zuerst im mittleren Osten auftretenden Virus MERS-CoV ab 2012. Coronaviren sind natürlich nicht die einzigen Viren, die in der Geschichte der Menschheit verheerende Epidemien und Pandemien ausgelöst haben. Ganz im Gegenteil: verschiedene Varianten des Influenza-A Virus lösten regelmäßig in den letzten 100 Jahren Epidemien und Pandemien aus, der HI-Virus (HIV) existiert nun seit 40 Jahren und wütet als Pandemie immer noch vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara, und das Pockenvirus, das die Europäer im 16. Jahrhundert nach Südamerika trugen, dezimierte dort die Bevölkerung beträchtlich. Durch Evolution haben verschiedene Viren unterschiedliche Tricks entwickelt, um sich zu verbreiten und die Abwehrmechanismen der Wirtsorganismen (also zum Beispiel unserer menschlichen Zellen) zu umgehen und dessen biologische Funktionsweisen für sich selbst zu nutzen. Dabei kann der Wirt letztendlich getötet werden oder nicht, es gibt sowohl Beispiele für hohe als auch für niedrige Letalität (‚Tödlichkeit‘) bei Viren, und es kann für das Virus durchaus evolutionär vorteilhaft sein, den Wirt zum Beispiel nicht zu schnell zu töten, sich dafür über diesen aber länger auf neue Wirte übertragen zu können.

Wie oben bereits erwähnt wurde, verursacht SARS-CoV2 die Erkrankung COVID-19 (der Name ist die Abkürzung des englischen Begriffs „COronaVIrus Disease 2019“). Das Virus wird vor allem über Tröpfcheninfektionen übertragen, also über direkten Kontakt der Schleimhäute mit Speichelflüssigkeiten anderer Personen oder über mikroskopisch kleine Tröpfchen in der Luft, die beim Sprechen, Husten und so weiter entstehen. Weil man annimmt, dass solche Tröpfchen höchstens 1,5 Meter weit kommen, wurde ein Abstandhalten von 1,5 Metern zu anderen Personen zu einem Bestandteil der Hygieneregeln. Über die bisher aufgetretenen Infektionen weiß man außerdem, dass

  • häufige Symptome Fieber, Husten und Ermüdung sind, die Symptome aber generell sehr unterschiedlich sein können
  • das Virus eine mittlere Inkubationszeit von 5-6 Tagen hat, was bedeutet, dass es nach der Infektion fast eine Woche dauert, bis im Schnitt die ersten Symptome auftauchen. Allerdings kann diese Zeit auch wesentlich länger sein, was zur Gefährlichkeit des Virus beiträgt (auch dazu mehr unten)
  • ca. 80% aller Erkrankungen nur mit erkältungsähnlichen Symptomen ablaufen
  • die Basisreproduktionszahl bei ca. 2-3 liegt, was bedeutet, dass jeder Mensch ungefähr 2-3 weitere Menschen ansteckt (dazu unten mehr)
  • ältere Menschen und Menschen mit unterdrücktem Immunsystem (also einer geschwächten körpereigenen Abwehr von Krankheitserregern wie Viren, z.B. ungewollt durch eine Infektion oder aber auch gewollt durch Medikamente zur Behandlung von Krankheiten wie Multipler Sklerose) besonders gefährdet sind, an der Virusinfektion zu sterben

Coronaviren gibts doch schon in Menschen, warum sollte das neue Virus plötzlich gefährlich sein?

SARS-CoV-2 ist ein Coronavirus. Es ist aber nicht das einzige Coronavirus, sondern wird lediglich medial häufig vereinfacht als „das Coronavirus“ bezeichnet – und das hat teilweise für Verwirrung gesorgt. Die bekannten Coronaviren können unterschiedliche Tiere infizieren und auch Menschen. Zum einen gibt es vier Coronavirusstämme, die in Menschen tatsächlich seit längerem zirkulieren. Sie verursachen vor allem Atemwegserkrankungen, sind für schätzungsweise ein Sechstel aller Erkältungen verantwortlich und haben in manchen Fällen, vor allem bei Kindern und älteren Menschen, schwerwiegende Krankheitsverläufe, sind insgesamt aber meist ungefährlich. Erst mit den Ausbrüchen von SARS-CoV (2002) und MERS-CoV (2012) stellte sich heraus, dass sich auch hochgradig krankheitserregende menschliche Coronaviren bilden können. Beide Viren infizierten einige tausend Menschen, mehrere hundert Menschen starben an den Viren. Allerdings waren beide Ausbrüche auch relativ begrenzt. Woran liegt das? Erstens sind beide Viren stark krankheitserregend, SARS-CoV hat eine Fall-Verstorbenen-Rate von 9%, MERS von 37%. Tendenziell können sich Viren mit einer so hohen Sterblichkeit weniger ausbreiten, eben weil sie die Gesundheit ihres Wirts so stark beeinträchtigen. Zweitens waren beide Viren relativ gering ansteckend, d.h. das Virus wurde relativ schlecht von einem infizierten Menschen auf andere übertragen. SARS-CoV konnte daher z.B. 2003 durch Quarantänemaßnahmen relativ schnell eingedämmt werden, danach wurden fast keine Infektionen mehr bekannt.

Fall-Verstorbenen-Rate

Diese Rate ist ein Maß dafür, wie tödlich eine Erkrankung ist. Sie wird berechnet als Anzahl an Todesfällen geteilt durch die Gesamtanzahl der Erkrankten. Bei der Mortalität werden hingegen die Todesfälle auf die Gesamtbevölkerung bezogen.

Warum sollte nun SARS-CoV-2 gefährlicher sein? Auf den ersten Blick sieht es nach dem Gegenteil aus: Bisherige Statistiken zeigen, dass die Fall-Verstorbenen-Rate des neuen Coronavirus im einstelligen Prozentbereich liegt, das Virus also eher weniger tödlich ist als SARS-CoV und MERS. Das ist allerdings nicht gleichbedeutend damit, dass die Pandemie ungefährlich ist, wie der Fall der Schweinegrippepandemie zeigt: Der H1N1-Influenzastamm von 2009 (H1N1/09) hatte eine Fall-Verstorbenen-Rate von unter 0.1%, das heißt von 1000 bekannterweise mit dem Virus infizierten Menschen starb einer. Weil sich das Virus aber immens gut ausbreitete und insgesamt ca. eine Milliarden Menschen infizierte, starben an H1N1/09 mehrere hunderttausend Menschen. Bei diesen Raten ist prinzipiell aber Vorsicht geboten, weil es stark davon abhängt, wie viele Infizierte tatsächlich getestet und damit ausfindig gemacht werden. Das variiert z.B. bei SARS-CoV-2 beträchtlich und daher ist es auch schwer, das Ausmaß und den Schweregrad der Pandemie genau zu beziffern. Tatsächlich verbreitet sich SARS-CoV-2 besser als SARS-CoV. Der Grund dafür: Das neue Virus infiziert zunächst nicht – wie das alte – die Zellen der unteren Atemwege (auch wenn man das am Anfang dachte), sondern zuerst die oberen Atemwege, also im Bereich von Nase, Mund und Rachen. Das führt dazu, dass bei einer Infektion zunächst (und teilweise auch ausschließlich) keine bis leichte Symptome auftreten, die Infektion aber gleichzeitig schon weitergegeben werden kann. Erst im späteren Verlauf werden dann die unteren Atemwege befallen und die eigentlich schweren Krankheitsverläufe, inklusive anhaltender Brustschmerzen, Atemnot, Sauerstoffunterversorgung und trockenem bis blutigem Husten fangen an. Während das Virus von 2002 also direkt richtig Schaden anrichtete und alle Alarmglocken des Körpers laut wurden, ist das Virus von 2019 zunächst zurückhaltend und legt (manchmal, nicht immer) dann später los – und in der Zwischenzeit kann es sich geräuschlos weiterverbreiten. Und genau das macht es gefährlich.

„Es sterben jeden Tag in Deutschland ungefähr 2600 Menschen – wenn das Coronavirus so gefährlich ist müsste man ja sehen, dass mehr Menschen sterben!“

In Deutschland gab es 2018 955.000 Todesfälle auf 83 Millionen Einwohner. Im Schnitt starben also 1.1 % aller Einwohner im Jahr und 2600 Einwohner durchschnittlich pro Tag. Gleichzeitig sind seit Beginn der ersten bekannten Infektion in Deutschland am 27. Januar bundesweit 4352 Menschen mit einer SARS-CoV-2 Infektion gestorben (Stand 18. April 2020). Dabei werden alle Menschen gezählt, die eben mit dem Virus infiziert waren. Zweifelsfrei kann man zwar nicht sagen, dass diese an der Erkrankung COVID-19 selbst gestorben sind, näherungsweise dürfte dies aber stimmen. Die COVID-19 Todesfälle pro Tag lagen dabei zwischen dem 8. April und jetzt zwischen 200 und 300. Das klingt noch nicht nach viel, und ob es am Ende des Jahres einen signifikanten Unterschied zu den Vorjahren gibt, kann noch niemand sagen. Aber der entscheidende Punkt ist: die Ausbreitung des Virus verläuft allen bekannten Daten nach exponentiell. Es könnte zwar sein, dass es eine sogenannte Kreuzimmunität mit den vergleichsweise ungefährlichen „Erkältungscoronaviren“ gibt. Das bedeutet, dass eine Infektion mit einem anderen Coronavirus das Immunsystem in die Lage versetzt, auch SARS-CoV-2 abzuwehren; dies wird auch in den momentanen wissenschaftlichen Modellen der Pandemie berücksichtigt. Aber grundsätzlich ist der exponentielle Verlauf gegeben, und das bedeutet: die Zahlen können rasant in die Höhe schnellen. Am Beispiel vom Bundesstaat New York kann man erahnen, wie das aussehen kann: Bis zum 15. März gab es 729 bekannte Infektionen und 3 Todesfälle. Einen halben Monat später, am 1. April waren es knapp 84.000 Infektionen und 1.941 Todesfälle. Und wiederum einen halben Monat später waren es, trotz einer Abflachung aufgrund der massiven Maßnahmen, die am 20. März eingeleitet wurden, knapp 214.000 Infektionen und 11.586 Todesfälle. In einem US-Bundesstaat mit knapp 20 Millionen Einwohnern ist das bereits eine ganze Menge. Und in New York wurde auch sehr deutlich sichtbar, dass bereits in diesem Stadium die Gesundheitskapazitäten nicht mehr ausreichen, gleiches gilt in Europa zum Beispiel für den Elsass und die Lombardei. Wenn man nun von dem Szenario ausgeht, dass es eben keine oder nur eine sehr geringe Kreuzimmunität gibt (was durchaus sein kann), dass also ein Großteil der Menschen infiziert werden kann, dann würden bei ungebremster Ausbreitung des Virus auch in Deutschland die Krankenhäuser schnell an die Grenze ihrer Kapazitäten kommen. Momentan stehen Betten frei, aber das kann sich – Beispiel New York – eben sehr schnell ändern.

Kreuzimmunität

Wenn Krankheitserreger eine Immunantwort hervorrufen, der Körper sich also gegen eine erneute Infektion durch genau diesen Krankheitserreger schützt, dann kann dies auch zu einem Schutz gegen ähnliche Krankheitserreger führen. Im Fall von SARS-CoV-2 wird diskutiert, ob es eine Kreuzimmunität dieses neuen Coronavirus mit alten, bereits verbreiteten Coronaviren geben könnte, sodass die Infektion mit einem dieser eher ungefährlichen Viren gegen das neue gefährlichere Virus schützen könnte.

Um auf die Sterbezahlen zurückzukommen: In Italien gibt es für die Lombardei vergleichende Zahlen für 2019 und 2020, die klar zeigen, dass 2020 in fast allen Orten deutlich mehr Menschen starben als im Vorjahr. Dass man diese Übersterblichkeit hier klar erkennen kann liegt daran, dass die Infektionszahlen und damit auch die Todeszahlen hoch sind. Schaut man zu einem vergleichsweise frühen Stadium der Pandemie auf die Todeszahlen in einem ganzen Land, dann wird man kaum einen Unterschied zu anderen Jahren feststellen. Einen Monat später kann dies bei exponentieller Ausbreitung jedoch komplett anders aussehen. Aber auch hier lassen sich die erhöhten Todeszahlen z.B. auf Wochenbasis schon sehen, z.B. am Beispiel von England und Wales. Anfänglich wurde von einigen Skeptikern darauf hingewiesen, dass man auf der Website euromomo, welche die Sterbeziffern für europäische Länder sammelt und statistisch auswertet, keinen Ausschlag sehen könne. Das stimmte – bis vor Kurzem. Inzwischen ist ein deutliches Mehr an Toten sichtbar – und ohne die Eindämmungsmaßnahmen, die in fast allen europäischen Ländern in den letzten Wochen eingeleitet wurden, wäre dies vermutlich sehr viel deutlicher und würde weiter steigen.

Wurde das Virus im Labor synthetisiert?

Es gibt inzwischen eine Reihe an laut vorgetragenen Theorien rund um die Entstehung des neuen Coronavirus. Im Prinzip laufen diese Theorien darauf hinaus, dass das Virus nicht natürlichen Ursprungs sei. Die Anschuldigungen laufen dabei in verschiedene Richtungen. Der republikanische US-Senator Tom Cotton brachte ins Spiel, dass das Virus in einem Labor in Wuhan entstanden sein könnte.Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, äußerte daraufhin die Vermutung, dass US-Militärs den Virus nach China importiert haben könnten. Zuletzt spekulierte die Gentechnik-Gegnerin Vandana Shiva, dass die Viren sich durch sogenannten horizontalen Gentransfer von genetisch verändertem Futtersoja auf die gefütterten Tiere entwickeln würden und dann auf Menschen überspringen könnten (was keinen Sinn ergibt, da die Ursprungstiere vermutlich Fledermäuse sind). Die Aufstellung all dieser Vermutungen ist auf der einen Seite von einer tatsächlichen Unsicherheit getragen, wo und wann der Virus tatsächlich das erste Mal auftauchte. Auf der anderen Seite zeigt sich an ihnen, dass die Geschichtsschreibung zu SARS-CoV-2 bereits begonnen hat und es den Staaten darum geht selbst zu definieren, wie in Zukunft die Pandemie interpretiert wird. Dies zeigt sich auch am Streit um den Namen des Virus, das der US-amerikanische Außenminister Pompeo und US-Präsident Trump hartnäckig als „Wuhan-Virus“ und „chinesisches Coronavirus“ bezeichnet, ungeachtet aller Empfehlungen der Wissenschaftler, die für die Namensgebung zuständig sind und die darauf drängen, irreführende Namen zu vermeiden (beispielsweise ist die verheerende Spanische Grippe, eine Influenzapandemie, vermutlich in den USA entstanden).

Die Entstehung im Labor ist aber so oder so wissenschaftlich nicht aus den vorhandenen Daten nachweisbar. Es ist unwahrscheinlich, dass dasVirus einem Labor entstammt, denn es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass das Virus natürlichen Ursprungs ist:

  • alle bisher bekannten Coronaviren, die Menschen infizieren können, haben einen Ursprung in anderen Tieren. Es ist bekannt, dass bestimmte Coronaviren (Alphacoronaviren und Betacoronaviren) insbesondere in der Viehzucht (vor allem bei Schweinen) teilweise schwere Schäden anrichten können. Auch in anderen Tieren sind Coronaviren verbreitet: das SARS-Virus von 2002 sowie das MERS-Virus von 2012 stammen beide ursprünglich von Fledermäusen; andere Coronaviren kommen vermutlich von Nagetieren. Als Zwischenwirte haben dabei vermutlich domestizierte Tiere gedient. Die Übertragung von Infektionen von Menschen auf Tiere und umgekehrt sind nichts Ungewöhnliches und vermutlich vor allem auf landwirtschaftliche Aktivitäten und das Zusammenleben von mehr Menschen und auch Tieren auf engerem Raum zurückzuführen.
  • Das Virus ist anders, als man es designen würde. Coronaviren müssen quasi die Zellen aufknacken, die sie infizieren. Ein Schritt dabei besteht in der Bindung des viralen Spike-Proteins an das Protein ACE2 der Zelloberfläche. Auch das SARS-Virus von 2002 bindet an dieses ACE2, ein Protein, das für die Regelung des Blutdrucks wichtig ist. Beide Viren binden sehr gut an ACE2. Das Spike-Protein des neuen Virus ist allerdings an einer Reihe von wichtigen Stellen anders als das des alten – und aus der Art der Änderung kann man zwei Dinge lernen: Erstens gibt es eine Stelle im Spike-Protein, an der bereits das alte SARS-Virus quasi besser ausgerüstet war als das neue. Wenn jemand also bewusst ein neues Virus erschaffen wollen würde – warum würde er die schlechtere Variante wählen? Zweitens haben Wissenschaftler 2007 auf der Grundlage des alten Virus eine optimale Variante des Spike-Proteins errechnet – und die unterscheidet sich von dem viralen Protein von SARS-CoV-2.
  • Das Grundgerüst wurde bisher nicht verwendet. Es gibt natürlich Forschung an Coronaviren, bei dem diese Viren manipuliert werden. Dafür wurden Systeme etabliert, die als Grundgerüst auf bekannten Viren aufbauen. Das alte Virus von 2002 und das neue Virus sind sich zwar ähnlich – aber doch unterschiedlich genug, dass man sehr genau auseinanderhalten kann, dass das neue nicht direkt vom alten abstammt. Es gibt aber andererseits kein bekanntes Grundgerüst, das man hätte nutzten können, das dem des neuen Virus ähnelt.

Die Frage ist natürlich, wie das Virus dann entstanden ist. Zunächst einmal muss man feststellen, dass dies noch nicht wirklich geklärt ist. Das Virus ähnelt stark Coronaviren, die man in Fledermäusen gefunden hat, was nahelegt, dass der Vorläufer des Virus sich eben in Fledermäusen entwickelt hat. Es ist nun entweder möglich, dass die aggressive Form des Virus sich, wie sie sich momentan verbreitet, bereits in den Fledermäusen entwickelt hat und dann auf Menschen übergegangen wurde. Oder aber ein Vorläufervirus wurde auf Menschen übertragen, blieb dort aber unentdeckt, weil es vergleichsweise harmlos war, und hat dann über einen unbestimmten Zeitraum weitere Eigenschaften entwickelt.

Durchseuchen bis zur Herdenimmunität?

Ein wichtiger Faktor, warum wir die Pandemie ernst nehmen müssen und der Virus eine grundsätzlich schwerwiegendere Bedrohung als eine Grippewelle ist, besteht in der fehlenden Immunität. Wie oben angesprochen ist es möglich, dass einige Menschen aufgrund einer Immunität gegen andere Coronaviren auch gegen das neue Virus immun sein könnten – ausgehen kann man aber nicht davon. Grundsätzlich kann also jeder infiziert werden und – je nach Alter und Vorerkrankung unterschiedlich, aber prinzipiell möglich – daran sterben. Auf der einen Seite bedeutet das, dass man im Prinzip ausrechnen kann, wie viele Leute ungefähr sterben werden, bis 60-70% der Menschen infiziert sind und ein Herdenschutz prinzipiell einsetzen könnte, der darin besteht, dass das Virus sich nicht ausbreiten kann, weil die meisten Menschen schon immun sind. Das Problem der Berechnung besteht darin, dass die Zahl der wirklich infizierten Menschen vermutlich um einen Faktor 5 bis 20 unterschätzt wird, dass also vermutlich deutlich mehr Menschen infiziert sind als positiv getestet werden. Wenn man zugrunde legt, dass in Deutschland nur 5% aller Menschen von den Tests erfasst werden, dass also in Wirklichkeit bereits 20 mal 150.000, also rund 3 Millionen Menschen infiziert sind, würde das bedeuten: Bis 60 Millionen Menschen infiziert sind, also noch einmal 20 mal mehr, würden ca. 20 mal 5000 Menschen sterben, also ca. 100.000, bis der Herdenschutz möglich wird. Und das ist eher eine zurückhaltende Schätzung, weil sie unter den jetzigen Bedingungen – also ohne allzu große Überlastung der Krankenhauskapazitäten – angesetzt ist. Das wäre aber bei einem exponentiellen Anstieg erstens nicht unbedingt gegeben, einfach weil es zu wenig Betten und Ausstattung gäbe, zweitens aber, weil sich über den Lauf der Ausbreitung auch das medizinische Personal ansteckt und vorübergehend nicht mehr eingesetzt werden kann: bereits jetzt sind in Deutschland tausende Pflegekräfte und Ärzte unter den Infizierten. Politisch bedeutet dies: auf eine Herdenimmunität zu setzen, ohne, dass effektive Medikamente zur Behandlung von Covid-19 vorliegen, bedeutet den Tod von zehntausenden Menschen potentiell in Kauf zu nehmen. Und anders als manche Kommentatoren suggerieren, wären diese Menschen nicht irgendwie sowieso quasi in den nächsten Tagen gestorben, weil sie Vorerkrankungen haben oder alt sind.

Herdenimmunität

Als Herdenimmunität oder Herdenschutz bezeichnet man den indirekten Schutz von Menschen, die gegen einen bestimmten Krankheitserreger nicht immun sind. Dieser Schutz entsteht dadurch, dass ein Großteil der Menschen bereits eine Immunität entwickelt hat, und daher selbst nicht mehr infiziert werden kann. Infektionsketten, bei denen sich ein Erreger wie z.B. das Coronavirus von einem Menschen zum nächsten verbreitet, werden dadurch unterbrochen, wodurch die Ausbreitung verlangsamt wird oder komplett zum Erliegen kommt. Wenn ein Impfstoff existiert, ist die Herdenimmunität insbesondere für Menschen wichtig, die z.B. aufgrund einer anderen Erkrankung nicht geimpft werden können.

Die Entwicklung von Medikamenten wäre also wichtig, ist aber häufig langwierig, weil zunächst überhaupt erstmal ein funktionierender Wirkstoff gefunden und auf Nebenwirkungen getestet werden muss. Man kann also versuchen, Medikamente zu verwenden, die bereits zuvor gegen andere Viren getestet und/oder schon zugelassen sind. Unter anderem wird dies mit dem auf Kuba verwendeten Interferon Alpha 2b versucht. In Tests sind aber auch andere Interferone (Proteine), die gegen Malaria eingesetzten Mitteln Chloroquin und Hydroxychloroquin und das noch nicht als Arzneimittel zugelassene antivirale Mittel Remdesivir.

Der andere Weg, der unter Umständen schneller gehen könnte, wäre die Entwicklung eines Impfstoffs. Seine Aufgabe ist relativ klar: eine Reaktion des körpereigenen Abwehrsystems hervorzurufen, sodass dieses danach auch eine wirkliche Virusinfektion abwehren kann. Auch ein Impfstoff muss aber natürlich zugelassen werden, was Zeit kostet.

Momentan gibt es über 100 Impfstoffkandidaten die weltweit entwickelt werden, allerdings sind bisher nur eine Handvoll von ihnen in der ersten klinischen Phase. Es gibt zwar inzwischen verschiedene Möglichkeiten, Immunreaktionen hervorzurufen und dadurch eine Immunität herzustellen, ohne dass es hierfür zu einem Kontakt mit einem krankheitserregenden Virus kommen muss. Allerdings ist schwer abzuschätzen, wie lange die Impfstoffentwicklung dauert – ob dieser in 8, oder 12, oder 18 Monaten verfügbar sein wird, oder erst in fünf Jahren: das weiß niemand. Außerdem ist momentan unklar, ob die Immunität wirklich vollständig gegen das Virus schützt, und wie lange sie anhält. Und selbst wenn es einen Impfstoff gibt, ist die Frage, wieviel davon hergestellt werden kann, wieviel er kostet und wer für ihn bezahlt.

Die Impfstoffentwicklung vollzieht sich außerdem natürlich auch nicht im luftleeren Raum, sondern in kapitalistischer Konkurrenz. In Deutschland berät das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das „Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel“, die Unternehmen, die sich in das Rennen gestürzt haben. Am 22. April genehmigte das PEI auch die ersten klinischen Tests für einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 in Deutschland, welchen das Biotech-Unternehmen BioNTech aus Mainz entwickelt. Die Testphase wird nun drei bis fünf Monate dauern, danach ständen dann weitere monatelangen Untersuchungen zur Wirksamkeit des Impfstoffes in Menschen an. Die Genehmigung für BioNTech war die weltweit fünfte. Klar ist: das Unternehmen, welches den ersten zugelassenen Impfstoff entwickelt, wird sich vermutlich eine goldene Nase verdienen. Und der Nationalstaat, unter dessen Fittiche dieses Unternehmen steht, wird ein Ass im Ärmel der nationalstaatlichen Konkurrenz haben. Denn mit einem Impfstoff (insofern er denn nicht nur zugelassen ist, sondern auch funktioniert und in ausreichenden Mengen produziert wird) wäre ein Staat in der Lage, seinen Unternehmen eine frühere Rückkehr zum Produktionsalltag zu ermöglichen und ihnen so eine verbesserte Position in der Konkurrenz zu verschaffen. Oder, wie es der Sanofi-Manager David Loew ganz offen in der FAZ sagte: „So kann man sich ein Szenario vorstellen, dass die geopolitischen Blöcke, die als Erste einen Impfstoff haben, als Erste auch aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Wenn Europa nicht in die Gänge kommt, wird es extrem geschwächt dastehen“.

Ist ein Impfstoff möglich?

Kann man gegen das Virus überhaupt einen Impfstoff entwickeln? Eine wichtige Frage bei Viren ist, wie schnell sie mutieren, also wie häufig es vorkommt, dass sie ihre genetische Basis an einer Stelle verändern. Evolution beruht prinzipiell darauf, dass sich Organismen – oder eben auch Viren – reproduzieren, aber eben nicht perfekt, sondern mit einer gewissen Fehleranfälligkeit, sodass das dem Organismus zugrundeliegende Erbmaterial sich verändert. Eigentlich handelt es sich also nicht wirklich um Fehler, sondern um eine Notwendigkeit für die Weiterexistenz, denn schließlich findet auch das Immunsystem (zumindest in den allermeisten Fällen) eine Möglichkeit mit bestehenden Viren klarzukommen. Die zufällige Veränderung kann nun entweder vorteilhaft für das Virus sein, oder Nachteile mit sich bringen. Tendenziell werden die Viren mit Nachteilen durch natürliche Selektion aussortiert, sie vermehren sich z.B. schlechter, langsamer oder gar nicht mehr. Viren, die als Erbmaterial RNA (Ribonukleinsäure) besitzen, haben im Durchschnitt deutlich höhere Mutationsraten als Viren, die stattdessen DNA (Desoxyribonucleinsäure) verwenden (der Unterschied zwischen RNA und DNA sieht auf den ersten Blick klein aus, hat aber großen Einfluss auf die Struktur der Moleküle und damit einhergehend auch ihre Funktion). Influenzaviren, Coronaviren, Ebolaviren: sie alle sind RNA-Viren, und das ist einer der Gründe warum es nicht einfach ist, Impfungen gegen sie zu entwickeln. Wie sieht’s bei SARS-CoV2 jetzt konkret aus? Bisherige Ergebnisse zeigen, dass das Virus eher langsam mutiert (was auch beim vorhergehenden Virus SARS-CoV der Fall war) – was gute Nachrichten für die Impfstoffentwicklung wären.

Fazit

Die Situation stellt eine reale Gefahr für die Arbeiterklasse dar. SARS-CoV-2 ist ein hochgradig krankheitserregendes Virus, gegen das bisher kaum ein Mensch immun ist – diejenigen (vermutlich) ausgenommen, die die Infektion überstanden haben. Gerade auch der oftmals leichte Krankheitsverlauf begünstigt eine Ausbreitung des Virus, und die Zahlen der erhöhten Todesfälle in zahlreichen Ländern erhärten immer stärker, dass diese Pandemie vermutlich bereits weit mehr als die offiziellen knapp 200.000 Toten (Stand 24. April 2020) gefordert hat und noch weit mehr fordern wird.

Die Gefahr ist aber nicht durch das Virus selbst gegeben. Das Virus kennt keine Klassen – die Pandemie aber kennt sie. Arbeiterinnen und Arbeiter müssen trotz der Pandemie auch in nicht-notwendigen Bereichen weiter arbeiten und sind einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, sie müssen auf Kurzarbeit ausharren und gerade in prekären Bereichen ist der Job einfach weg. Flüchtlinge stehen in massiv überfüllten Lagern relativ hilflos der Katastrophe gegenüber, die droht, wenn die Infektionskette einmal das Lager erreicht. In vielen Staaten der Welt sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch den Imperialismus so zerstört, dass das Virus sich ungehindert ausdehnen kann und Massen ihm zum Opfer fallen werden. Das Kapital wird versuchen, die Arbeiterklasse weltweit für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bluten zu lassen. Dagegen helfen kann nur, sich einheitlich zu organisieren und solidarisch zur Wehr zu setzen.

Die herrschende Klasse setzt alles daran, dies zu verhindern. Dabei hilft ihnen auch, dass es an klarer Orientierung fehlt. Nebulöse Theorien und Andeutungen, ob das Virus nicht vielleicht doch künstlich erschaffen oder als Biowaffe konstruiert wurde tragen zur Desorientierung bei.

Viele Menschen glauben der Regierung und den bürgerlichen Medien kein Wort. Das kann man ihnen nicht verdenken, denn dieser Staat hat sie tausendfach belogen und es wäre auch in der jetzigen Situation fehl am Platz, ihm zu vertrauen. Ihr Misstrauen ist aber an der falschen Stelle: Das Virus ist real, die Pandemie ist real, die Lage ist ernst. Misstrauen ist vielmehr dort angesagt, wo es um konkrete Maßnahmen geht. Dazu gehört die Strategie, entweder eine Durchseuchung bis zur Herdenimmunität herbeiführen zu wollen, oder aber auf die Impfstoffentwicklung zu setzen. Im ersten Fall werden – solange kein Medikament zur Behandlung der Krankheit vorliegt – voraussichtlich hunderttausend Menschen oder mehr sterben. Auf einen Impfstoff zu setzen ist eine Wette, die schiefgehen kann. Selbst aber wenn sie gelingt, wird der Impfstoff zum Spielball globaler nationalstaatlicher Interessen werden, und viele Arbeiterinnen und Arbeiter werden diesen Impfstoff nicht zu sehen bekommen. Und damit wird einmal mehr deutlich: die Arbeiterklasse weltweit kann sich den Kapitalismus und seine Kapitalisten nicht mehr leisten.

Isolierung, Abschiebung, Repression? Solidarität mit den Geflüchteten heißt gemeinsamer Kampf für Schutzmaßnahmen und ein Ende der Lager!

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Isolierung, Abschiebung, Repression? Solidarität mit den Geflüchteten heißt gemeinsamer Kampf für Schutzmaßnahmen und ein Ende der Lager!
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Seit Jahren versuchen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus afrikanischen Ländern nach Europa zu fliehen. Angesichts der tobenden Kriege in ihrer Heimat, in die die BRD und andere EU-Staaten zum Teil direkt involviert sind, angesichts der oftmals vorherrschenden Armut und Perspektivlosigkeit für weite Teile der Bevölkerung, nehmen sie die Entbehrungen und Risiken der Flucht auf sich in der Hoffnung, in den EU-Staaten eine sichere und friedliche Zukunft zu finden. 

Zur Lage in Griechenland

Die EU und die einzelnen Regierungen der EU-Staaten stattdessen setzen auf Abschottung: die Flüchtenden sollen nicht nach Europa gelangen, die EU-Außengrenzen sollen sie aufhalten, besser noch die Nachbarstaaten der EU. Besonders die griechischen Inseln in der Ägäis standen die letzten Wochen und Monate im medialen Fokus. Hier, an der EU-Außengrenze zur Türkei wurden Flüchtlingslager gebildet, die wegen der zunehmenden Abschottung seitens der EU seit Jahren überfüllt sind. Moria auf Lesbos ist das größte dieser Lager: ausgelegt für 3.000 Menschen, leben dort aktuell knapp 20.000. In den letzten Monaten hat sich das Problem der überschrittenen Kapazitäten noch einmal verschärft, seitdem die türkische Regierung als Druckmittel gegen die EU ihre Grenzen öffnete, um in der Türkei festgehaltene Geflüchtete nach Griechenland weiterreisen zu lassen. Die skrupellose und menschenverachtende Politik der EU, Abkommen mit der Türkei und anderen Nachbarstaaten in der Mittelmeerregion abzuschließen, sodass die Flüchtlinge vor dem Überschreiten der EU-Außengrenzen gestoppt werden, bröckelt also weiter. Weiteres zur Situation in der Ägäis und zum Konflikt mit der Türkei findet sich im Artikel vom 17. März.

Jetzt kommt noch das hochansteckende Corona-Virus hinzu. Die massiv überfüllten Lager trifft die Pandemie völlig unvorbereitet. Die Lebensbedingungen vor Ort sind katastrophal – Nässe, Kälte, die Überfüllung und mangelhafte Versorgung setzen den Geflüchteten zu und schwächen ihre Gesundheit. Die offiziellen Empfehlungen, sich möglichst häufig die Hände zu waschen und Abstand zu halten, sind bezogen auf die Lager geradezu zynisch: Es gibt kaum Möglichkeiten, die Hygienemaßnahmen umzusetzen, es mangelt an Sanitäreinrichtungen und Seife, sogar Wasser ist streng rationiert. Die Menschen leben zusammengepfercht in Zelten. „Social Distancing“? Fehlanzeige! Hinzu kommt das Fehlen von medizinischer Versorgung. Schutzmittel, Ärzte und Medikamente sind Mangelware oder gar nicht vorhanden.

Zurecht also warnen Hilfsorganisationen seit Wochen vor einer Katastrophe, sollte das Virus einmal beginnen, sich dort auszubreiten. Doch statt ihre Empfehlung, die Lager aufzulösen, umzusetzen, arbeiten EU und griechische Regierung weiter daran, die Lager abzuschotten. Das heißt, anstatt Hilfe zu leisten, werden die Geflüchteten und Helfer ihrem Schicksal überlassen. Vor Kurzem kündigten die Regierungen einiger EU-Staaten medienwirksam an, besonders gefährdete Menschen aus den Lagern zu holen und aufzunehmen. Die Maßnahme ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. So hat die BRD bisher knapp 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen. Zur Erinnerung: In der Ägäis warten knapp 40.000 auf Hilfe, davon rund 1.600 unbegleitete Minderjährige.

Allein diese Tatsachen und die Reaktion der europäischen Regierungen sowie der EU insgesamt verdeutlichen ihre Heuchelei: Ihren Worten nach sind sie von humanistischen Werten und Menschenrechten geleitet, doch mit ihren Taten lassen sie Zehntausende im Stich – in vollem Bewusstsein über die Gefahr, die die Pandemie mit sich bringt, und die Opfer, die sie ohne Schutzmaßnahmen und ausreichende Versorgung in den Flüchtlingslagern noch fordern kann.

Zur Lage in Deutschland

Die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, kommen in sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen, sie leben also zentralisiert in Heimen. In mehreren solcher Flüchtlingsunterkünfte gab es bereits bestätigte Fälle von COVID-19. In der Folge wurden die betroffenen Einrichtungen kurzerhand vollständig „unter Quarantäne gestellt“, was faktisch das Gleiche bedeutet, wie die Abschottung der Lager in der Ägäis: Keiner der Bewohner darf sein Heim verlassen. Die noch nicht vom Virus betroffenen Menschen sind also gezwungen, mit den Infizierten auf einem Fleck zusammenzuleben und so der Ansteckungsgefahr schutzlos ausgesetzt zu sein. Das Risiko, dass sich das Virus innerhalb der Einrichtungen ungehindert verbreiten wird, ist groß. Es wird noch gesteigert durch den Zustand der Unterkünfte. Auch hier leben und schlafen viele Menschen auf engem Raum. Auch hier teilen sich die Menschen die Sanitäranlagen, notwendige Hygienestandards sind dadurch nicht gegeben. Auch hier gibt es keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind nicht automatisch krankenversichert, was bedeutet, dass sie für jeden Arztbesuch erst einen Antrag stellen müssen. Auch hier nimmt die Politik skrupellos in Kauf, dass sich das Virus ausbreitet, dass weiter Menschen erkranken oder sogar sterben. Die Angst der Geflüchteten vor einer Infektion ist verständlicherweise groß angesichts ihrer prekären Lage und der schlechten Versorgung. Gleichzeitig wird weiter abgeschoben, trotz Corona-Pandemie und damit verbundenen Reisewarnungen. Teilweise werden für die Ausweisung einzelner abgelehnter Asylbewerber sogar extra Flugzeuge gechartert.

Auf der anderen Seite organisiert der Staat gerade Flüge nach Deutschland – und zwar für die meist aus Osteuropa stammenden Erntehelfer, z. B. für die anstehende Spargelernte. Hier zeigt sich die kaltblütige Verwertungslogik des Kapitals: Migranten, die sich saisonal für einen Hungerlohn den Rücken kaputtarbeiten, sind willkommen. Jene aber, die Schutz vor Krieg, Elend und Verfolgung suchen, werden in ihre Herkunftsländer und damit nicht selten in den sicheren Tod abgeschoben.

In den letzten Wochen begannen Geflüchtete in den Unterkünften gegen die skrupellose Verfahrensweise zu protestieren. In Halberstadt z. B. kam es zu einem Hungerstreik mit der Forderung nach wirklichen Schutzmaßnahmen. 

Der Staat reagiert auf die Proteste zuweilen mit harter Hand: In Suhl stürmten Mitte März, nachdem Geflüchtete gegen ihre Isolierung protestiert hatten, circa 200 martialisch auftretende Polizisten samt SEK und Wasserwerfer die Erstaufnahmeeinrichtung. Auch Demonstrationen der Solidaritätsbekundung sind, wie erst kürzlich beim Auseinandertreiben einer Aktion in Potsdam, im Visier staatlicher Repression. 

Rassismus & Heuchelei

In dieser ohnehin schon für die Geflüchteten hochgefährlichen Situation, hetzen faschistische Kräfte wie die NPD und auch Teile der AfD erneut gegen Asylbewerber. Auf demagogische Weise versuchen sie, die deutschen Arbeiter mit Argumentationen wie „Unserer Wirtschaft geht es mit der von Corona ausgelösten Krise bereits schlecht, wir können nicht auch noch Flüchtlinge aufnehmen!“ gegen ihre ausländischen Klassenbrüder und -schwestern aufzubringen.

Sie schüren Misstrauen und Angst, die noch durch die Berichterstattung der bürgerlichen Medien und staatlichen Organe befeuert wird: Im Rahmen des beschriebenen Einsatzes in Suhl beispielsweise verbreitete die örtliche Polizei Falschmeldungen über angebliche IS-Flaggen in der Unterkunft. Vertreter der faschistischen „Identitären Bewegung“ reisten im März sogar nach Griechenland, um in Zusammenarbeit mit griechischen Faschisten ankommende Flüchtlinge zu attackieren. 

Auch in der jetzigen Lage zeigt sich wieder deutlich, dass die faschistischen Kräfte den Hass zwischen den Völkern schüren, die Arbeiterklasse spalten und sie von ihrem wahren Feind, dem Imperialismus, ablenken. Finanziert und medial unterstützt vom Kapital spielen sie stets nur seinen Interessen in die Hände.

Im scheinbaren Gegensatz dazu inszenieren sich andere bürgerliche Kräfte wie etwa Vertreter der Grünen gerade als Stimme der Geflüchteten. Sie fordern ihre „Rettung“, die Auflösung der Lager und sprechen dabei von „europäischer Verantwortung“. Sie verschweigen, dass die EU erst diese Lager in der Ägäis und an anderen Orten errichten ließ, dass die EU maßgeblich für die katastrophale Situation, in der die Flüchtlinge gefangen sind, verantwortlich ist. Doch wer darüber hinweg sieht, wer keine klare Position gegen die Institutionen der EU bezieht, der lenkt von den wahren Ursachen ab und verhindert so, das Übel bei der Wurzel zu packen. Natürlich darf man in der aktuellen Auseinandersetzung auch nicht vergessen, dass die einzelnen Regierungen nicht weniger Verantwortung tragen als die gesamte EU. Es waren gerade Parteien wie die Grünen und die SPD, die über Jahrzehnte die Verschärfung der Asylgesetze, widrige Lebensbedingungen in Lagern sowie Abschiebungen mitgetragen haben und auch weiterhin mittragen.  

Was ist zu tun?

Die Arbeiterklasse ist international. Weltweit teilt sie das gleiche Schicksal, sie führt den selben Kampf gegen den selben Feind. Den Geflüchteten, ob in der Ägäis oder in den Heimen der BRD muss unsere Solidarität gelten! Als Teil der Arbeiterklasse sind sie von den Folgen des Imperialismus – Kriege, Krisen, Armut und Perspektivlosigkeit – am meisten betroffen. Der Imperialismus und seine bürgerlichen Regierungen tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen überhaupt fliehen müssen. Von ihnen dürfen wir keine Rettung in der Not erwarten, ihre „Solidarität“ ist nichts als Heuchelei. Auch dürfen wir nicht auf die geheuchelten Sorgen über eine zu große Belastung „unserer“ Sozialsysteme durch Flüchtlinge in Zeiten der herannahenden Wirtschaftskrise hereinfallen. Diese Sozialsysteme verwalten unsere Armut, sie werden uns so oder so nicht vor den Folgen der Krise schützen.

Unsere Solidarität muss also darauf ausgerichtet sein, die gemeinsame Organisierung der in Deutschland lebenden Arbeiter und der Geflüchteten für den gemeinsamen Kampf voranzutreiben. Die vorbildliche Solidaritätsarbeit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der kämpferischen Gewerkschaftsfront P.A.M.E. auf den griechischen Inseln zeigen deutlich, dass dieser gemeinsame Kampf möglich ist. 

Es muss darum gehen, die in Deutschland lebenden Flüchtlinge in den Gewerkschaften zu organisieren – denn die Gewerkschaften sind die größten und machtvollsten Organisationen unserer Klasse. Die Tatsache, dass Geflüchtete formal aufgrund ihrer fehlenden Arbeitserlaubnis keine Gewerkschaftsmitglieder sein können – wie ein Gutachten der Ver.di-Bundesverwaltung darlegte – ist skandalös! In den Gewerkschaften müssen wir entschlossen für die gemeinsame Organisierung, für den gemeinsamen Kampf eintreten.

Die konkreten Maßnahmen, für die wir kämpfen müssen und die sich auch in unseren Sofortforderungen wiederfinden, lauten also:

  • Sofortige Auflösung der Lager in der Ägäis! Aufnahme der Geflüchteten durch ihre Zielländer in der EU!
  • Ausnahmslose Vergabe von Aufenthaltstiteln wie in Portugal zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung!
  • Sofortige Auflösung der zentralen Flüchtlingsunterkünfte hier in Deutschland! Für eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen – unter Einhaltung aller zur Minimierung der Ansteckungsgefahr notwendigen Hygienemaßnahmen! Für eine sofortige und generelle Krankenversicherung!
  • Schnelle und ausreichende Versorgung aller Geflüchteten mit Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten! 
  • Kostenloser und unkomplizierter Zugang für alle Geflüchteten zu medizinischen und Sanitäreinrichtungen!
  • Ausnahmsloser Abschiebestopp!
  • Weg mit dem Dublin-Abkommen! Aufhebung aller Verträge mit der Türkei und anderen sogenannten Drittstaaten, die Flüchtlinge an der Einreise in die EU hindern sollen!
  • Stopp aller deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Katar!
  • Bundeswehr raus aus Syrien und Mali!
  • Geflüchtete in die Gewerkschaften des DGB aufnehmen und in den aktiven Kampf einbeziehen!

Integration und Spaltung der Arbeiterklasse durch geheuchelte Solidarität

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Integration und Spaltung der Arbeiterklasse durch geheuchelte Solidarität
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In der Krise zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus am deutlichsten. Unsere Leben sind weniger wert als die Profite der Monopolkonzerne – Menschen werden und mussten bereits sterben. Das Gesundheitssystem wurde kaputt gespart und es müssen weiterhin Millionen von Menschen ohne die notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit arbeiten. Überall zeigt sich die Unfähigkeit des Kapitalismus, die gesellschaftlichen Bedürfnissen zu befriedigen.

Mit der Verschärfung der Krise werden viele Menschen am eigenen Leib spüren, dass das kapitalistische System nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dient, sondern einer kleinen Minderheit, und auf deren Interessen zugeschnitten ist. Denn die Krise der Wirtschaft wird auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen. Die herrschende Klasse weiß selbst nur zu gut um die Fragilität ihrer Situation. Zwei Mechanismen sollen ihre Herrschaft in jeder Krise sichern – Integration und Spaltung.

Integration der Arbeiterklasse in den Herrschaftsapparat

In einem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, dessen Authentizität bisher nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann, malen die Autoren einen möglichen Zusammenbruch mit ungeahnten politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen als Worst-Case-Szenario der Entwicklung der Coronakrise aus:

„Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der Covid-19-Epidemie nicht greifen, könnten im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert. Dementsprechend wäre es naiv, davon auszugehen, dass ein Rückgang des BIP um eine zweistellige Prozentzahl, etwa jenseits der 20%, eine lineare Fortschreibung der Verluste aus dem Fehlen einiger Arbeitstage bedeuten und ansonsten das Gesamtsystem nicht in Frage stellen würde.“

Auch wenn die Urheberschaft des Papiers nicht restlos geklärt werden kann, zeigt doch die Tatsache, dass es von vielen bürgerlichen Medien zitiert wird, wie ernst die Situation ist. Für die herrschende Klasse ist aber mit Worst-Case-Szenario nicht der mögliche Tod von vielen Menschen gemeint, sondern der Einbruch der Wirtschaftskrise und die politischen und sozialen Folgen für das deutsche Kapital. Im Klartext:

„Die gegenwärtige Krise durch COVID-19 hat das Potential das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland nachhaltig zu erschüttern. Dem kann und muss entgegengewirkt werden. Dies gelingt am besten, wenn der Staat – Bund, Länder und Kommunen – proaktiv und koordiniert auftritt und somit nicht als „lähmender“, sondern als mobilisierender Faktor tätig und sichtbar wird. Wichtigste Botschaft der Kommunikation staatlicher Akteure: Das Virus ist ein Risiko für alle. Es wird unser Leben kurz-, mittel- und langfristig verändern. Wir haben das Risiko erkannt, arbeiten auf allen Ebenen zusammen, orientieren uns an der wissenschaftlichen und praktischen Evidenz und handeln entschieden aber nicht panisch. Nur mit einem Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft können wir die Verlangsamung der Neuinfizierungen und schließlich Eindämmung des Virus schaffen. Der Staat braucht dazu die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger, nur dann können wir das Virus schnellstmöglich eindämmen und ein demokratisches Zusammenleben (sowohl politisch, sozial als auch wirtschaftlich) garantieren.“

Das Bundesinnenministerium & Co. setzten in dieser bedrohlichen Lage auf eine klare Kommunikationsstrategie:

„Neben umfassender Information und Aufklärung von Seiten staatlicher Behörden, ist der Staat in besonderer Weise auf die zivilgesellschaftliche Solidarität angewiesen. Dieses „Zusammen“ muss mitgedacht und mitkommuniziert werden. Dazu braucht es ein gemeinsames Narrativ (#wirbleibenzuhause, oder «gemeinsam distanziert» – «physische Distanz – gesellschaftliche Solidarität») und im besten Fall viele Gesichter (Prominente, Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler), die sich mit der Kampagne identifizieren.“

Nach dieser Erzählung sitzen wir alle im gleichen Boot und müssen jetzt alle zusammenhalten. Alle „Zusammen“ – das hört sich erstmal sehr gut an. Doch mit „Zusammen“ ist gemeint, dass die Arbeiterklasse „zusammen“ für die herrschende Klasse die Pobacken für die Wirtschaft „zusammen“ kneifen soll.

Diese geheuchelten Aufrufe der Solidarität dienen nicht dem tatsächlich notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern sollen einzig und allein die Bevölkerung im Sinne der Kapitalistenklasse mobilisieren. Sie verdecken den Interessenswiderspruch zwischen denjenigen, die durch ihre Arbeit das System am Laufen halten, und denjenigen, die sich durch Ausbeutung an dieser Arbeit bereichern. Wir sollen solidarisch sein mit den Großkonzernen, die jetzt Verluste machen, und doch bitte auf Streiks und Lohnforderungen angesichts der Krise verzichten. Wir sollen die Ängste um die Gesundheit der Gesundheitsarbeiter und ihre Arbeitsbedingungen mit Klatschen übertönen. Gleichzeitig wird die Ausnahmesituation genutzt, um Angriffe auf die Arbeitsbedingungen durchzuführen. Auf der anderen Seite heucheln Medien und Politik Anteilnahme, um die Fassade zu wahren.

Die Linie der Politik wird auch in den Betrieben übernommen. Das Kurzarbeitergeld ist effektiv eine staatliche finanzierte Unterstützung der Unternehmer und eine Lohnkürzung für die Arbeiter. Lohnkürzungen, verschlechternde Arbeitsbedingungen und drohender Jobverlust sollen auch hier überlagert werden durch ein „Zusammenhalten“ von Arbeiter und Unternehmer, um „gemeinsam“ durch die Krise zu kommen. Dafür sollen die Arbeiter jetzt zurückstecken, damit die Unternehmer nach der Krise wieder wie gewohnt Profite machen können.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen wird vereinnahmt und führt zur Spaltung

Um diese Kampagne des staatlich orchestrierten „Zusammen“ effektiver zu machen, sollen auch die Nachbarschaften mobilisiert werden. Die vielen lokalen Initiativen von Nachbarn, die sich spontan gebildet hatten, werden nun vom Staat ins Visier genommen. Diese lokal sehr unterschiedlichen Initiativen waren eine Reaktion darauf, dass gerade ältere und arme Menschen mit Ängsten und Versorgungsproblemen sich selbst überlassen wurden. Soziale Gruppen, wie obdachlose Menschen, deren Versorgung schon vor der Krise oftmals von ehrenamtlichen Strukturen abhing, befinden sich jetzt noch mehr in einer lebensbedrohlichen Lage. Der Staat baut darauf, dass ehrenamtliche Strukturen die Lücken des sogenannten Sozialsystems füllen, um Geld zu sparen.

In vielen Städten geht der Staat nun auf diese ehrenamtlichen und selbstorganisierten Strukturen in der Nachbarschaft zu und versucht diese staatlich zu vereinnahmen und zu bestimmen. Dies geschieht durch finanzielle Versprechungen oder auch offene Drohungen gegen selbstorganisierte Strukturen. Die teilweise spontanen Initiativen sollen in die bereits bestehenden staatlichen, kirchlichen o. ä. Organisationen integriert werden. Hiermit kann sich der Staat die praktische Solidarität der Menschen als erfolgreiches Krisenmanagement verbuchen, während er gleichzeitig die Verantwortung auf individuelle Ebene weiter abgibt. Die Erfahrungen aus bisherigen Krisen haben gezeigt, dass die Professionalisierung und Institutionalisierung immer zu einer Entpolitisierung und Passivität der Helferstrukturen führt. Anstatt einer politischen Klassensolidarität führt sie de facto zu Vereinzelung, zu Solidarität als bloßer Dienstleistung.

Die Kehrseite der versuchten Integration ist immer die Spaltung. Die herrschende Klasse und ihr Staat versuchen stets, die Einheit der Arbeiter im Kampf um ihre Interessen zu verhindern, in dem die notwendige gemeinsame Organisierung in viele einzelne, sich teilweise widersprechende Bewegungen gespalten wird. Viele ehrenamtliche und auf Wohltätigkeit fokussierte Strukturen fördern nicht nur die Integration von Solidarität in staatliche Strukturen. Stattdessen spalten sie die Menschen in Helfende und Hilfsbedürftige und führen nicht zu Klassensolidarität auf Augenhöhe. Die Spaltung verläuft auch entlang der Linie derer, die sich auf eine staatliche Integration einlassen, und derjenigen, die das strikt ablehnen.

Falsche Theorien, die in Umlauf kommen, führen dazu, dass viele Menschen nicht in der Lage sind, den Ernst der Lage richtig einzuschätzen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die widersprüchliche Kommunikation der Medien, aber auch Verschwörungstheorien in den verschiedensten politischen Lagern führen zur Verwirrung und Desorientierung der Klasse.

Den staatlichen Einfluss zurückdrängen

In dieser schwierigen Situation muss die Arbeiterklasse sehr wachsam sein. Sie darf sich nicht unter dem Deckmantel einer heuchlerischen „Solidarität“ in eine falsche, vermeintlich klassenneutrale Notgemeinschaft eingliedern lassen. Denn: nein, wir sitzen nicht alle im gleichen Boot. Und nein, wir schützen uns nicht, um für ihre Profite zu funktionieren, sondern weil wir den Kampf gegen die Kapitalisten weiterführen wollen und für unsere gefährdeten Klassengeschwister da sein wollen.

Gerade wir als Kommunisten müssen zeigen, dass wir im Kampf um die Interessen unserer Klasse eine Vorreiterrolle spielen können. Auch in unserer täglichen praktischen Arbeit haben wir Erfahrungen dazu gesammelt. Es macht große Hoffnung, dass nun viele Menschen erkennen, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht individuell gelöst werden können, sondern gemeinsam angegangen werden müssen. Gleichzeitig werden wir in unserer Praxis auch vor vielfache Herausforderungen gestellt. Wir werden unsere praktische Arbeit in den Gewerkschaften, Nachbarschafen und den Betrieben verbreitern und die bisherigen Erfahrungen verallgemeinern. Auch auf theoretischer Ebene werden wir die Mechanismen der staatlichen Integration genauer analysieren und Strategien gegen die Vereinnahmung entwickeln. Wir wollen gegen die Verwirrung und Desorientierung durch Medien und Politik wissenschaftliche Analysen erarbeiten. Praktisch muss echte Solidarität für die internationale Arbeiterklasse gefördert und der Spaltung und Irreführung entgegengesetzt werden. Zuletzt wollen wir auch die Rolle der Gewerkschaften als die Massenorganisationen der Arbeiterklasse stärken und in den Gewerkschaften darum kämpfen, ihnen wieder einen klareren Klassenstandpunkt zu geben. Auch sollen nicht nur die betrieblichen Kämpfe in den Gewerkschaften zusammengeführt werden, sondern auch die nachbarschaftliche Solidarität.

Glaubt nicht der nationalistischen Hetze gegen China!

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Glaubt nicht der nationalistischen Hetze gegen China!
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Während die Coronapandemie in den westlichen Ländern weiter fortschreitet, häufen sich die verleumderischen Angriffe auf China. Dabei handelt es sich um Ablenkungsmanöver, mit denen versucht wird, vom Versagen der westlichen Staaten und Regierungen abzulenken. China wird die Schuld an dem Virus und an seiner Ausbreitung zugeschoben, eigene Fehler werden unter den Teppich gekehrt. Die antichinesische Propaganda ist nicht neu: in den letzten Jahren wurde jede Gelegenheit genutzt, um das Land in ein schlechtes Licht zu stellen, wie wir es am Beispiel der Proteste in Hong Kong verfolgen konnten.

Politiker und Medien behaupten immer und immer wieder, China habe die Viruspandemie verschwiegen, vertuscht, sie nicht bekämpft, sie verschleppt. Beweise dafür gibt es nicht. Es ist momentan noch unklar, wo der Coronavirus SARS-CoV-2 auf Menschen übergetreten ist, und die Vermutung, dass dies bei einem Unfall in einem Forschungslabor in Wuhan passiert sei, ist pure Spekulation. Außenminister Maas will, dass die WHO in diesem Zusammenhang Untersuchungen anstellt. Damit bestärkt er die Behauptung. Es geht aber nicht wirklich darum, den Ursprung herauszufinden. Worum es geht, ist einen Schuldigen zu präsentieren. Dass China es geschafft hat, die Verbreitung des Virus einzudämmen, ihn unter Kontrolle zu bekommen, das passt dabei nicht ins Bild und wird  zwar nicht geleugnet, aber ignoriert oder heruntergespielt.

Die BILD rechnet vor, „was China uns jetzt schon schuldet“ und ihr Chefredakteur lässt in einem Brief den chinesischen Präsidenten Xi Jinping wissen, dass er die Hilfslieferungen als einen Akt des „Imperialismus“ hält, wenn auch eines „lächelnden“. Der US-Außenminister Mike Pompeo verkündet: „Es wird eine Zeit geben, in der die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“. Und die Washington Post fordert, China solle den Ländern des afrikanischen Kontinents alle Schulden seit 2000 erlassen – als „teilweise Kompensation“ dafür, was der Coronavirus für einen Schaden anrichten werde. Die Kapitalisten wissen, dass ein wirtschaftlicher Einbruch unabwendbar ist. Sie schieben jetzt China als Sündenbock vor – und werden die Arbeiterklasse bezahlen lassen.

Die westlichen Länder haben Angst: Angst davor, dass China in der Konkurrenz der Nationalstaaten gestärkt aus der Coronapandemie hervorgehen wird. Es ist durchaus möglich, dass China in kurzer Zeit zur größten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigt und es ist nur eine Frage der Zeit, bis China auch militärisch auf Augenhöhe mit den USA ist. Chinas Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal 2020 um 7% eingebrochen, die Wirtschaft läuft nun aber wieder an. In den USA und in Europa hingegen schießen die Arbeitslosenzahlen mit den Todeszahlen in die Höhe – und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Nicht zufällig haben die verstärkten rhetorischen Angriffe auf China Mitte März begonnen: zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass die Pandemie in Europa und den USA endgültig angekommen war, und dass die Staaten darauf nicht vorbereitet waren. Die Gerüchte und Andeutungen, die nun gestreut werden, sind ein Kampf um die Deutungshoheit. Die deutsche Arbeiterklasse darf nicht auf die Ablenkungsmanöver hereinfallen.

Corona und Kapitalismus – Zwei tödliche Krankheiten

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Corona und Kapitalismus – Zwei tödliche Krankheiten
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Durch die Corona-Pandemie war die Regierung dazu genötigt, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen, um die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Als wirksames Mittel setzen die Herrschenden vor allem auf Ausgangsbeschränkungen und Aufrufe zur „sozialen Distanzierung“. Soziale Distanzierung klingt für viele sehr vertraut. Vielleicht nicht für den durchschnittlichen Arbeiter, der in der Fabrik oder im Büro seine Kollegen um sich hat, auf den zuhause Frau und Kinder warten, der im Fußballverein zweimal die Woche kickt und im Anschluss mit Freunden noch ein Bier in der Kneipe trinkt. Vertraut klingt es vor allem für die Leute, die auch ohne Corona alleine und isoliert sind. Die Alten, die Flüchtlinge, die Kranken, die Armen. Für sie gehört es zum Alltag, auf sich alleine gestellt zu sein. Sie spüren täglich, was „soziale Distanz“ bedeutet. Dies beruht aber fast nie auf freiwilligen Entscheidungen. Es ist der Mangel an sozialer Teilhabe und an solidarischen Netzwerken, die sie umgeben.

Durch die Pandemie und die getroffenen Maßnahmen verfestigt sich dieser Zustand. Wer vorher alleine war, der wird auch in der Krise alleine bleiben. Daran ändern auch die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen nichts, deren Aufrufe und Solidaritätsbekundungen an den Laternen von größeren und kleineren Städten hängen oder durch diverse Messengergruppen geistern und dazu animieren sollen, für Menschen aus Risikogruppen Einkäufe zu verrichten.

Sie sind lediglich Ausdruck des guten Willens und des Anstands, die Armen und Alten zumindest mitgedacht zu haben. Das Bild auf den Straßen spricht eine andere Sprache. Gerade die, die um ihrer Gesundheit willen jetzt zuhause in selbst verordneter Quarantäne sitzen sollten, schlendern weiterhin zu den Supermärkten und Geschäften, um ihre Einkäufe zu tätigen. 

Auch die Menschen, die in den Flüchtlingsunterkünften sitzen sind weiterhin zu sehen. Es geht dabei nicht nur um die Befriedigung von sogenannten „physiologischen Bedürfnissen“, also um das Einkaufen von Essen, Trinken und Klopapier. Ihnen geht es auch um Abwechslung und soziale Teilhabe in einem sonst tristen und ewig gleichen Alltag: Der Weg zum Supermarkt als „die kleine Besonderheit“. Auch wenn diese Menschen in der Regel über Smartphones und co. verfügen, um Kontakte in ihre Heimat zu halten oder sich untereinander Hilfe zu organisieren und das Smartphone somit mehr als ein Modeaccessoire für sie ist, ändert dies nichts an der gesamtgesellschaftlichen Situation dieser Gruppen. Besonders die Teilhabe an Kultur und Bildung gestaltet sich für sie auch im normalen Alltag schwerer, als für diedurchschnittliche Bevölkerung. Die Bildung der Kinder leidet in der Zeit, in der nun die Hausaufgaben via Email verschickt und korrigiert werden. Und auch wenn nun diverse Museen etc. ihre Ausstellungen online zur Verfügung stellen, werden sie diese Menschen nicht erreichen. Jahre lang haben die Kulturinsitutionen versäumt, die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsteile für diese Art der Unterhaltung und Regeneration zu begeistern und auch die Sätze der Sozialleistungen sehen nicht ausreichend Geld für Bildung und Kultur vor und machen damit eine Teilhabe so gut wie unmöglich. Und das gilt nicht nur für den Konsum von Kultur. Klassische Romane lesen, ein Instrument spielen oder sich sonst wie künstlerisch betätigen und entfalten, sind keine Dinge, die einem in die Wiege gelegt werden. Dies ist kein Armutszeugnis für die Menschen, die dies nicht können, sondern viel mehr für die Gesellschaft und ihren Staat.

Flüchtlinge in Unterkünften und Lagern sind weiterhin zusammengepfercht und damit der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Durch Krieg und Not aus ihren Heimatländern vertrieben, vegetieren sie nun in überfüllten deutschen Sammelunterkünften vor sich hin. Oft mit dutzenden anderen Menschen in einem Zimmer, auf engsten Raum, mit einem Bad für mehrere Zimmer und mit riesigen Gemeinschaftsküchen haben sie weder die Möglichkeit, sich etwas Privatsphäre zu erhalten, noch sich an die Schutzmaßnahmen vor dem Virus zu halten. Statt sie zu schützen und in vernünftigen Unterkünften unterzubringen, unterdrückt der Staat jeden Protest gegen diese desaströsen Bedingungen.

Insbesondere ältere Menschen sind hingegen Abgehängte unserer modernen und auf Effizienz ausgerichteten Gesellschaft. Sie verfügen meistens weder über die Mittel, noch über das Know-How um z.B. mit der Digitalisierung des Lebens Schritt zu halten. Sie führen selten Skype – Konferenzen mit der Familie, um in Kontakt zu bleiben. 

Hinzu kommt das Virus als solches. Die Bedrohung ist real. Zu den Risikogruppen gehören neben Menschen mit Vorerkrankungen, alle Menschen höheren Alters und besonders die, die ohnehin keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Zwar gibt es zum heutigen Tag in Deutschland noch keine Horrormeldungen, wie wir sie aus dem Norden von Italien oder den USA hören, wo Leichen aus Platzmangel in Kühllastern hinter den Krankenhäusern gestapelt werden müssen. Doch die Bilder dieser Tragödie sollten uns eine Warnung sein. Zum einen eine Warnung, nicht zu leichtsinnig mit der Bedrohung umzugehen und die Schutzmaßnahmen einfach beiseite zu schieben. Zum anderen nicht zynisch zu werden wie der Vize-Gouverneur des US-Bundesstaates Texas Dan Patrick, der in einem Fernsehinterview sagte, dass Großeltern sich für ihre Enkel opfern sollten, bevor man die Wirtschaft und das Land der Corona-Krise opfert.

Besonders in Pflegeheimen ist die Situation gravierend. Eine aktuelle Studie geht davon aus, dass mindestens 40% der Todesfälle des Coronavirus sich in Pflegeheimen ereignen. In manchen Pflegeinrichtungen gibt es eine komplette Durchseuchung. Das heißt, dass so gut wieder jeder Bewohner, inklusive dem Pflegepersonal den Virus in sich trägt. Die gezogene Konsequenz lag hier vor allem auf der sozialen Isolation. So dürfen seit Beginn der Maßnahmen nur noch Angehörige zur Sterbebegleitung ins Heim und müssen ihre Verwandten und Bekannten ansonsten alleine lassen. Eine wirksame Alternative wäre es gewesen, regelmäßige Tests bei den Bewohnern durchzuführen und Infizierte zu isolieren. Auch die Verstorbenen werden ab einen bestimmten Alter mit Vorerkrankungen nicht mehr auf das Virus getestet.

Auch Obdachlose sind eine besonderes gefährdete Gruppe. Man soll nur in äußersten Ausnahmefällen das Haus verlassen und dabei immer einen Abstand von 1,5 Metern wahren, doch ist dies für diese Menschen auf Grund ihrer Lage nicht möglich. Der Staat kommt seit jeher nicht seiner Aufgabe nach, die Bevölkerung mit flächendeckend günstigem Wohnraum zu versorgen. Hier liegt die Hauptursache für die Obdachlosigkeit der Menschen. Nicht einmal in Zeiten der Pandemie unternimmt er keine Anstrengungen, z.B. die ohnehin stillgelegten Hotels zu Notunterkünften umzubauen, um seine Bevölkerung, zu der nun mal auch Obdachlose zählen, zu schützen. Stattdessen gibt es Berichte, dass es Platzverweise und andere Schikanen von Seiten der Ordnungsbehörden gegen die Schutzlosen gibt. 

Aber nicht nur an den Rändern der Gesellschaft sind die Menschen derzeit massiv von der Coronapandemie und der damit verbundenen Krise betroffen. Auch die, die täglich für das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft sorgen, stehen jetzt einer verschärften Situation gegenüber.

Die Krankenpflege wird auf die große Pandemie eingeschworen. Präventiv werden bereits die Personalschlüssel runter gesetzt, um dem erwarteten großen Ansturm standhalten zu können. Bis dahin ist aber erst einmal Kurzarbeit angesagt, da man aktuell versucht die Auslastung der Krankenhäuser- und -stationen auf ein Minimum zu senken. Große Teile der Träger in privater und kirchlicher Trägerschaft zahlen lediglich die 60 bzw. 67% Kurzarbeitergeld, der eh schon zu niedrigen Löhne. In vielen Krankenhäusern wird das Klinikpersonal dazu angehalten, angehäufte Überstunden oder gar Urlaub zu nehmen, um diese Phase zu überbrücken. Die Folgen sind gravierend. Hunderte OPs, Behandlungen und Untersuchungen werden verschoben. Die Menschen gehen aus Angst vor dem Virus nicht mehr in die Notaufnahmen oder generell ins Krankenhaus. Sie bagatellisieren ihre Verletzungen und Krankheiten. Das Personal wird durch diese Lohnpolitik finanziell und damit auch psychisch in eine Existenzkrise gestürzt. Was dieser Zustand für weitreichende Folgen hat, bleibt abzuwarten. 

Im Einzelhandel und der Logistik herrscht eine andere Situation. Trotz der gesellschaftlich verordneten Schutzmaßnahmen geht die Arbeit weiter. Leute stürmen in die Supermärkte und horten Lebensmittel und Kosmetika. Es kommt zu ersten Verknappungen durch Schwierigkeiten in den Lieferketten und zur Steigerung der Arbeitsintensität. Doch die einfachen Angestellten bekommen in der veränderten Lage nur dürftige Unterstützung. Weder werden ihnen Desinfektionsmittel und Atemmasken noch Handschuhe flächendeckend zur Verfügung gestellt. Ganz zu schweigen von finanziellen Ausgleichen für das höhere Risiko und die zunehmende Belastung. Auch die Paketzustellung läuft auf Hochkonjunktur. Die, die es sich leisten können, bestellen nun massenhaft Waren direkt via Internet in ihr Wohnzimmer. Die Leidtragenden sind dabei die Menschen in der Logistik, welche aktuell eine Arbeitsintensivierung erleben, die sonst bisher nur um Feiertage entsteht. Die Verlierer sind die, die auf günstige Discounterprodukte angewiesen sind und deren Geldbeutel es nicht her gibt, sich Lebensmittel und andere Waren im Internet zu bestellen. Auch Waren für den Gesundheitsschutz, wie Mundschutzmasken oder Desinfektion, sind in den üblichen Läden nur noch sehr selten zu bekommen. Die Kapitalisten haben die Preise für diese Produkte in den letzten Wochen um mehrere 100% gesteigert.

Auch solo-selbstständige Lehrer, Erzieher und ambulante Sozialarbeiter in der Familienhilfe oder Schulbegleitung sind direkt von den Folgen betroffen. Zwar will man eine Ausbreitung des Virus unterbinden, doch gibt es nur notdürftig ausgearbeitete Krisenkonzepte für Schulen, Kindertagesstätten oder sozialpädagogische Einrichtungen. Die Devise ist: Kontakt vermeiden, wo es geht Arbeit auf digital umstellen und weitermachen. Mit Ideen wie dies realisiert werden soll, werden diese Berufsgruppen aber alleine gelassen. Schüler, die schon im „normalen“ Alltag Lernprobleme haben, werden hier nun völlig abgehangen. Familien, die auf Sozialarbeiter angewiesen sind, müssen nun größtenteils selbst schauen, wie sie zurechtkommen. 

Unter den Begriff der „Solidarität“ versuchen die Herrschenden die Kosten und vor allem ihre Verantwortung auf die Arbeiter und Angestellten umzulegen. Alle sollen nun mit anpacken und ggf. den Gürtel enger schnallen oder hohe Risiken in ihrer täglichen Arbeit eingehen. Daher müssen unsere Forderungen in der Konsequenz lauten:

  • Maßnahmen, die die soziale Teilhabe von marginalisierten Gruppen gewährleisten, müssen getroffen werden.
  • Sofortige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Wohnungen. Bis dahin die Unterbringung in leerstehenden Hotels.
  • Angemessene Schutzmaßnahmen und ausreichende Corona-Tests in Pflegeheimen.
  • 100% Kurzarbeitergeld für alle, finanziert durch die Kapitalisten. Oder 100% Lohnfortzahlung für alle Arbeiter und Angestellte
  • Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!
  • Kostenlose zertifizierte Schutzausrüstung und -maßnahmen für alle Arbeiter und Angestellten, die weiterhin in Kontakt mit Menschen arbeiten müssen.
  • Sofortiger Stopp vom wucherhaften Handel mit Lebensmitteln, Gesundheitsschutzausrüstung und anderen Waren.

Angesichts dieser Krise wird einmal mehr deutlich:

Dieses System ist nicht in der Lage, das Volk zu schützen. Alle Maßnahmen zielen ausschließlich darauf ab, die wirtschaftlich wichtigen Industrien zu schützen und ein Mindestmaß an sozialer Infrastruktur zu sichern. Gerade soviel, damit es bald so weiter gehen kann wie bisher. Die, die gestern auf sich alleine gestellt waren, sind es auch heute und werden es auch morgen sein. Auch wenn die Kanzlerin und Millionäre noch so nachdrücklich von Solidarität reden, meinen sie eigentlich nur: weitere Selbstverantwortung, wo der Staat versagt. Sie zwingen uns Verhältnisse auf, in denen wir in Konkurrenz zu einander stehen, Verhältnisse in denen jeder auf sich alleine gestellt ist. Eine Gesellschaft der Solidarität ist nur möglich, wenn wir die Herrschenden entmachten und enteignen.

Machen wir Schluss damit. Die Krise heißt Kapitalismus!

Wenn es um die Existenz geht, ist Bescheidenheit fehl am Platz!

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Wenn es um die Existenz geht, ist Bescheidenheit fehl am Platz!
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In Krisenzeiten wie diesen wird massenweise Arbeitskraft freigesetzt. Millionen werden aus dem Arbeitsmarkt geworfen, weil es sich für die Unternehmen nicht mehr lohnt, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu beschäftigen. Der gesellschaftliche Druck auf die Teile der Arbeiterklasse, die aufgrund von Erwerbslosigkeit von staatlichen Leistungen abhängig sind, steigt. Es ist überall zu hören: dankbar soll man sein, dass es in Deutschland einen Sozialstaat gibt, der die überflüssigen Arbeitskräfte versorgt. Gerne wird hier der Vergleich mit anderen Ländern angeführt, wo es keine oder nicht ausreichend staatliche Unterstützung oder Versicherungsleistungen bei Erwerbslosigkeit gibt. Diese Stimmung, die durch solche Vergleiche geschaffen wird, soll uns vermitteln, dass jetzt nicht die Zeit für Forderungen ist. Wir sollen bescheiden sein und Zurückhaltung üben. Für die Arbeiterklasse wäre nichts falscher als das. Gerade jetzt kommt es darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen und nicht zuzulassen, dass die Kapitalseite mit Milliardengeschenken überhäuft wird, während diejenigen, denen es am Allernötigsten fehlt, leer ausgehen. Jetzt heißt es auch zu erkennen, dass jede Senkung des Lebensstandards der erwerbslosen und verarmten Massen eine Lohnspirale nach unten bedeutet. Daraus folgt, dass es im Interesse der gesamten lohnabhängigen Klasse ist, sich für ein höheres Existenzminimum einzusetzen. In Deutschland heißt das konkret dafür zu kämpfen, dass der so genannte Hartz-IV-Satz erhöht wird. 

Dass die Erwerbslosenzahlen weltweit und in Deutschland steigen werden, ist unumstritten. Auch ist klar, dass die hohe Zahl der Erwerbslosen nicht nur mit der Pandemie und den diesbezüglichen Maßnahmen zu tun hat. Das Ifo-Institut hat in seinem Bericht für März 2020 von einem massiven Einbrechen in den Wirtschaftssektoren Verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen und Handel berichtet. Im Baugewerbe ist ein starker Rückgang zu verzeichnen, auch wenn nicht so stark wie in den anderen Sektoren. In allen genannten Bereichen werden viele Beschäftigte jetzt auf Kurzarbeit gesetzt. Für diejenigen, die eine Vollzeitanstellung zu einem Niedriglohn hatten, bedeutet Kurzarbeit, dass sie ihren Lebensunterhalt womöglich gar nicht mehr bestreiten können. Einige von ihnen werden jetzt in Abhängigkeit von Leistungen geraten. Viele von ihnen – vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Kindern im Haushalt – waren schon vorher auf die Aufstockung ihres Einkommens durch Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. Etwa 4 Millionen Beschäftigte arbeiteten 2019 in Vollzeit zu einem Bruttolohn unter 2203 Euro. Das sind zirka 19 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Auch für diejenigen, die nicht auf Aufstockung ihres Lohnes angewiesen waren, ist der Abstand ihres Nettoeinkommens zum Existenzminimum, also zu der Höhe des Bedarfs, was ihnen gesetzlich zusteht, sehr gering. Wie oft werden solche Familien dann von den Vergünstigungen, z. B. für Öffentliche Verkehrsmittel oder für Freizeitangebote, ausgeschlossen, weil ihr Einkommen um ein paar Euro höher liegt als vorgesehen. In der Realität werden Familien in solch einer ökonomischen Lage sich beispielsweise die Ausgaben für Freizeit der Kinder vom Mund absparen müssen. Wenn diese Leute, die vorher keine so genannten Aufstocker waren, nun auf Kurzarbeit gesetzt werden, dann werden sie die Grenze des gesetzlich definierten Existenzminimums unterschreiten.

Beispiel

Alleinerziehende mit einem Kind im Alter von 7 Jahren, Vollzeit beschäftigt zu einem monatlichen Bruttolohn von 2203 Euro, bei einer Warmmiete von 700 Euro: 2203 Euro brutto –> 1578,94 Euro netto + 204 Euro Kindergeld + 185 Euro Kindergeldzuschlag (höchster Satz) = 1967,94 Einkommen der Familie

Gesetzlicher Bedarf für die Deckung des Existenzminimums: 432 Euro Regelsatz Erwachsene + 308 Euro Regelsatz Kinder 6-14 Jahre + 395,78 Euro Freibetrag + 49,10 Euro Freibetrag für Alleinerziehende + 700 Euro Miete = 1884,88 Bedarf der Familie

Eine in Vollzeit arbeitende, alleinerziehende Mutter hat etwa 80 Euro mehr Einkommen als das gesetzlich definierte Existenzminimum. In der Realität haben die meisten Alleinerziehenden einen Teilzeitjob zu einem Niedriglohn und nicht wie in diesem Beispiel einen Vollzeitjob und sind deshalb auf aufstockende Leistungen vom Jobcenter angewiesen. In jedem Fall ist hieraus ersichtlich, dass der Lohn gerade so ausreicht, um eine Mutter mit einem siebenjährigen Kind – wohlgemerkt auf dem Niveau des Existenzminimums – zu versorgen. Der Lohn reicht gerade so aus, um die nötigsten Lebensmittel zu decken. Ein Urlaub oder ein Kinobesuch wäre bei einem solchen Lohn kaum drin.

Durch die Corona-Krise sind zudem jetzt schon Millionen von Mini- und Midijobs weggefallen. 2019 waren in Deutschland insgesamt zirka 9 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt (DIW-Studie 14/2019). Davon sind etwa 5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Mini- und Midijobs. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Spitzenreiter bei niedrigen Löhnen. Ein Viertel aller Beschäftigten wird zu einem Lohn unter 10,80 Euro brutto bezahlt. Europaweit sind es zirka ein Sechstel. Und das, während die Kapitalseite sich selbst als Exportweltmeister feiert und die Experten den Aufschwung der Wirtschaft noch bis vor Kurzem hochlobten. Wieder einmal sehen wir, was Klassengegensätze bedeuten: der Reichtum einer kleinen Minderheit wird herausgepresst durch Lohnprellerei, also durch die Armut von Millionen.

Die Sektoren, die jetzt durch die Pandemie-Maßnahmen am schnellsten betroffen waren, sind zudem gerade die Sektoren, in denen sehr viele Niedriglöhner beschäftigt sind. Als erstes wurden Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe und Handel, im Hotel- und Gastgewerbe getroffen. Auch viele kleine Selbstständige, darunter Kunstschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler blicken in eine ökonomisch unsichere Zukunft. Viele werden sich verschulden müssen, um ihre Miete und die laufenden Kosten zu bezahlen. Die Ankündigungen der Automobilindustrie und ihren Zulieferern sind schon länger bekannt. Größere Entlassungswellen drohen in der Autobranche. Es ist die Rede von 100 000 Beschäftigten, die möglicherweise vor einer Entlassung stehen. Diese Zahlen in der Automobilindustrie sind nicht allein auf die Pandemie zurückzuführen, sondern auch allgemein auf die Überproduktion in der Autobranche.

So oder so: Es steht jetzt schon fest, dass in den nächsten Monaten viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Broterwerb verlieren werden. Diejenigen, die jetzt schon nicht mehr lohnarbeiten können, spüren sehr schnell die Folgen des Arbeitsplatzverlustes: für viele alleinerziehende Mütter z. B. ist das tägliche Kochen zuhause schon eine Mehrausgabe, die sie nicht stemmen können. Die Rentner, die bis jetzt auf das Flaschensammeln und die Tafeln angewiesen waren, haben jetzt keine andere Wahl, als Leistungen zur Grundsicherung zu beantragen. Das Gleiche gilt auch für alle anderen, die auf die schon vor der Krise zu niedrigen Regelsätze zur Grundsicherung angewiesen waren. Deshalb ist die Forderung nach einer Erhöhung der Grundsicherungsleistungen aus unserer Sicht, aus der Sicht der Arbeiterklasse, jetzt das Gebot der Stunde.

Die Freisetzung der Arbeitskräfte im Kapitalismus hat zur Folge, dass der Druck auf die Löhne erhöht werden kann. Nur wenn wir den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang von Ausbeutung der Arbeitskraft, also die Mehrwertschöpfung für die Kapitalisten einerseits und andererseits den großen Raub am Vermögen der Arbeitenden durch Steuern, Mieten etc. begreifen, werden wir die richtigen Forderungen stellen und uns selbst vor falscher Bescheidenheit und gar Dankbarkeit gegenüber dem Sozialstaat hüten. Die Klasse muss einheitlich organisiert sein und sich gegen den Druck solidarisch zur Wehr setzen.

Die Arbeiterklasse zahlt kräftig in die Kassen ein, die seit Jahren von denen da oben, von den Kapitalisten und ihren politischen Vertretern, geplündert werden. Aus den selben Kassen, die die Arbeiterklasse füllt, wird das System Hartz IV finanziert: die Leistungen reichen nicht einmal für ein Existenzminimum und werden nur unter harten Bedingungen verteilt. Wenn wir in zu kleinen Wohnungen zu horrenden Mieten wohnen, wenn Millionen Menschen in Vollzeit arbeiten und gerade mal 2000 Euro brutto verdienen, wenn die Privatisierung im Gesundheitswesen dazu führt, dass uns keine gute medizinische Versorgung zur Verfügung steht, wenn die Regelsätze bei der Grundsicherung so niedrig sind, dass Familien auf Lebensmittel-Almosen angewiesen sind und eine Mangelernährung bei Kindern vorausgesetzt werden kann, dann zeigt sich daran, dass der Sozialstaat, von dem hier die Rede ist, nichts anderes ist als ein Instrument zur Verwaltung von Armut. Der Vergleich mit den noch schlechteren Zuständen in anderen Ländern sollte für die Arbeiterklasse in Deutschland als Drohung verstanden werden: wenn wir nicht stillhalten und unsere Ansprüche herunterschrauben, dann kann uns auch Schlimmeres drohen.

Ausbeutung der Arbeitskraft

Gesamtgesellschaftlich betrachtet sieht das so aus: auf der einen Seite wird die Arbeitskraft vom Kapitalisten ausgebeutet, auf der anderen Seite wird sein Vermögen durch Staat und Kapital geplündert. Der Kapitalist zahlt dem Arbeiter einen Lohn, der seinen Lebensunterhalt abdecken soll. Je nach Ausbildungsgrad wird die Lohnhöhe variieren. Grundsätzlich wird der Lohn aber nicht für die Leistung des Arbeiters bezahlt. Der Lohn deckt die Reproduktionskosten. Damit ist gemeint, dass die Arbeiter immer so viel Lohn bekommen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, damit sie langfristig ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen können. Wie wir aber sehen, bekommen viele Menschen nicht einmal ausreichend Lohn, um ihre pure Existenz zu decken. Deshalb müssen sie jetzt schon ihren Lohn durch staatliche Leistungen aufstocken. Die Kapitalisten greifen meistens den Lohn am unteren Ende an. Eine Methode, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Senkung des gesetzlichen Existenzminimums. Dieser legt fest, wie hoch die Regelsätze bei Erwerbslosen und Erwerbsunfähigen sein muss. Je niedriger das Existenzminimum veranschlagt wird, umso niedriger können die niedrigsten Löhne werden. Auch der gesetzliche Mindestlohn orientiert sich am festgelegten Existenzminimum. Die Kapitalisten und ihr Staat, gemeinsam mit den Klassenverrätern aus den Führungsetagen der Gewerkschaften und den sozialdemokratischen Parteien, haben durch die Einführung der Hartz-Gesetze das Existenzminimum massiv gesenkt.

Die Arbeiter produzieren andererseits aber weit mehr Waren als der Wert, der ihrem Lohn entspricht. Der Kapitalist verkauft nach der Produktion die Waren und den Großteil des Gewinns steckt er sich in die eigene Tasche (z. B. in Form von Dividendenausschüttungen), ein Teil fließt in neue Investitionen, ein anderer – meistens sehr kleiner – Teil in Form von Steuern an den Staat und ein anderer Teil wird als Lohn ausgezahlt. Alle geschaffenen Waren in unserer Gesellschaft wurden von Arbeitern geschaffen, die haben aber nur einen Bruchteil davon als Lohn ausgezahlt bekommen.

Kaum haben die Arbeitenden ihren Lohn eingesteckt, müssen sie ihn auch schon wieder zwecks Lebensunterhalt ausgeben: Steuern, Versicherungen, Miete, Lebensmittel. Mit diesen Geldern werden wieder die Taschen der Kapitalistenklasse und die staatlichen Kassen gefüllt. Aus den staatlichen Kassen erhalten dann diejenigen zusätzliche Leistungen, denen der Kapitalist einen zu niedrigen Lohn zahlt, der eben nicht zum Lebensunterhalt reicht. Aus den selben Kassen werden auch die Milliardengeschenke zur sogenannten Rettung und Unterstützung von Banken und Konzernen gepackt.

Erwerbslosigkeit im Kapitalismus

Die massenhafte Freisetzung von Arbeitskräften gehört zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag. In diesem Gesellschaftssystem dient die Produktion von Waren nicht den Menschen und der Befriedigung ihrer Bedürfnisse, sondern der Anhäufung des Kapitals, also dem Profitstreben. Durch die Steigerung der Produktivität, aber auch durch wiederkehrende Krisen werden große Teile der Arbeiterklasse in die Erwerbslosigkeit getrieben. Für die Kapitalisten hat eine solche, ihnen stets zur Verfügung stehende, Reserve von Arbeitskräften große Vorteile. Wenn sie mehr Arbeitskräfte benötigen, können sie sich aus dieser so genannten Reservearmee bedienen. Gleichzeitig übt das Vorhandensein von Ersatzarbeitskräften Druck auf die Beschäftigten aus und mindert ihre Kampfkraft gegenüber den Kapitalisten. Die Löhne können solange gedrückt werden, solange die Arbeiterklasse nicht gemeinsam und in ihrem eigenen Interesse kämpft. Lässt sie sich spalten in Erwerbslose und Erwerbstätige, profitiert letztlich nur der Kapitalist. Kein Sozialstaat und keine Partei können die Erwerbslosigkeit im Kapitalismus abschaffen. Wer das verspricht, führt die Arbeiterbewegung in die Irre.

Kampflosungen für die ganze Klasse

Gerade jetzt, in der Corona-Krise, kommt es darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen und uns unter dem Druck der ökonomischen Folgen der Pandemie nicht zu faulen Kompromissen drängen zu lassen. Jetzt werden viele unserer Klassengeschwister aus dem Arbeitsmarkt geworfen und müssen sich in den bürokratischen Mühlen der Jobcenter und Arbeitsagenturen zurecht finden. Diese Behörden versprechen jetzt einen vereinfachten Zugang zu Leistungen. Machen wir uns nichts vor: hierbei geht es nicht um die schnelle und reibungslose Unterstützung der Erwerbslosen. Es geht vor allem darum zu vermeiden, dass größere Unzufriedenheit entsteht, die zu möglichen Organisierungsansätzen führen könnte.

Für welche Forderungen lohnt es sich nun konkret zu kämpfen?

Einmalzahlungen für Leistungsempfänger und Niedriglöhner

Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftliche Gruppen haben die Forderung aufgestellt, dass eine Einmalzahlung von 500 Euro erfolgt, um den Ausfall von Lebensmittel-, Kleider- und sonstigen Almosen auszugleichen. Auch durch die Preissteigerungen und Mehrkosten (z. B. tägliches Mittagessen bei Kindergarten- und Schulkindern) schauen viele Familien mit niedrigem Einkommen in leere Haushaltskassen. Dass bis jetzt überhaupt Familien, Rentner und andere auf Almosen angewiesen waren, ist natürlich nicht akzeptabel. Jetzt, wo diese ‚Hilfen‘ wegfallen, wird es aber umso dringlicher, die Versorgung der Bedürftigen sicherzustellen.

Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro

Des Weiteren wird eine temporäre Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro gefordert. Die Erhöhung der Regelsätze ist schon längst überfällig. Verschiedene Initiativen und Studien haben schon längst gezeigt, dass die aktuellen Regelsätze nicht einmal ausreichen, um eine gesunde Ernährung – vor allem nicht bei Kindern und Heranwachsenden – zu gewährleisten, von gesellschaftlicher Teilhabe ganz zu schweigen. Deshalb denken wir, dass es keinen Sinn ergibt, jetzt lediglich eine temporäre Erhöhung der Regelsätze zu fordern. Die Sätze decken das Existenzminimum nicht ab, weder zu normalen, noch zu Krisenzeiten. Die Regelsätze gehören endlich heraufgesetzt.

Sofortige Übernahme von Miet- und Energieschulden

Um Kündigungen von Wohnungen und Zwangsräumungen zu verhindern, müssen die Mietschulden sofort und unbürokratisch übernommen werden. Eine genaue Prüfung der Fälle kann und muss auf die Zeit nach der Krise geschoben werden. Kommunale Vermieter und Monopole sollen durch Verordnungen zu einem Verzicht auf Miete während der Pandemie-Krise verpflichtet werden. Sie haben keinen Anspruch auf staatliche Leistungen aus den von der Arbeiterklasse bezahlten Kassen.

Keine Beschlüsse in unserem Interesse!

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Keine Beschlüsse in unserem Interesse!
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Die am 15.04.2020 gefassten gemeinsamen Beschlüsse der Regierungen von Bund und Ländern zeigen klar: Sie vertreten die Interessen der Unternehmen und insbesondere der Monopole und nicht der Bevölkerung. Denn eine sinkende Rate an Neuinfizierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Deutschland noch immer täglich tausende Menschen neu infizieren und hunderte sterben. Trotz dieser weiterhin dramatischen Lage und großen Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung hat die Regierung aber beschlossen, bald mit der Lockerung der Maßnahmen zu beginnen. Auch die Tatsache, dass Teilen des Kapitals der stufenweise Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen nicht schnell genug geht, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung hier grundsätzlich eine Richtungsentscheidung zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Gesundheit getroffen hat.

Sogar das regierungsnahe Robert-Koch-Institut hat festgestellt, dass die Schulschließung die wirksamste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Virus in Deutschland darstellt. Ausgerechnet die Schulen sollen nun aber in zwei Wochen wieder geöffnet werden, wenn auch schrittweise.

Die anvisierten Lockerungen wie jetzt die Öffnung von Läden bis 800 qm sind ein Spiel mit dem Leben Tausender. Anstatt Kleinsthändler und Selbstständige effektiv finanziell zu unterstützen wird in Kauf genommen, dass sich ab Montag reihenweise Menschen in den Läden infizieren. Insbesondere die Öffnung vom KfZ-Handel zeigt, dass es den Herrschenden darum geht, die Nachfrage insgesamt und insbesondere nach Autos wieder zu steigern, um die Monopole von Daimler bis VW in eine gute Ausgangslage für die Marktaufteilung nach der Krise zu bringen – es geht also um Profite.  

Anstatt Lockerungen durchzuführen, müssen alle nicht-lebensnotwendigen Betrieb bei vollen Lohnzahlungen ihre Produktion komplett herunterfahren. Jede Maßnahme zum angeblichen Schutz der Bevölkerung ist eine Farce, solange die Menschen sich auf dem Weg oder bei der Arbeit begegnen und die Infektionsgefahr dadurch massiv steigt!  

Wenn in den Beschlüssen steht: „Wir müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.“, dann heißt das übersetzt: Wir sollen uns daran gewöhnen, dass in den nächsten Monaten noch reihenweise Menschen sterben. Zum Schutz der Profite der Monopole werden Maßnahmen nicht ergriffen, die zum Schutz der Menschen notwendig wären. 

Schließung aller nicht-lebensnotwendigen Betriebe! Die Schulen müssen weiterhin geschlossen bleiben!

Schutz der Menschen und nicht der Profite! 

Keine Illusionen, kein Vertrauen in die Regierung – nur gemeinsam können wir uns schützen! 

Wofür wir jetzt kämpfen müssen!

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Wofür wir jetzt kämpfen müssen!
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Täglich kostet die durch den Coronavirus hervorgerufene Erkrankung COVID-19 nun tausende Menschen ihr Leben und gefährdet die Existenz von vielen mehr – ob durch Verlust des Arbeitsplatzes oder in von Kapitalflucht betroffenen Schwellenländern. Aufgrund fehlender Immunität ist vermutlich niemand vor einer Infektion sicher, und obwohl Menschen mit zunehmendem Alter besonders gefährdet sind, kann bei niemandem ausgeschlossen werden, dass die Krankheit einen lebensbedrohlichen Verlauf nimmt. Dass der Virus selbst relativ ansteckend ist und gefährlich ist, darf uns aber nicht von dem gesellschaftlichen Charakter der Krise ablenken: die Gefährlichkeit der Pandemie ist nicht zuletzt Resultat davon, dass an Personal gespart und Krankenhäuser teilweise oder komplett dichtgemacht wurden, weil die Krankenhäuser unter dem ständigen Druck stehen, profitorientiert zu arbeiten. Beispielsweise führte die Umstellung auf die Abrechnung durch die Fallpauschale, also die Bezahlung pro Patient anstatt einer generellen Bezahlung pro Tag je vollem Bett, zu einem gefährlichen Umgang mit den Patienten: es erhöht den Anreiz, so viele Patienten wie möglich in möglichst kurzer Zeit durchs Krankenhaus zu schleusen.

In den Krankenhäusern ist der Notstand also hausgemacht. Die jetzt durchgedrückten Maßnahmen von 12-Stunden-Tagen und 60-Stunden-Wochen werden das nicht ausgleichen. Ganz im Gegenteil: sie drohen den Zustand zu verschlimmern, wenn die Kolleginnen und Kollegen trotz besten Willens aufgrund der Überlastung keine gute Arbeit mehr leisten können, aufgrund von erhöhtem Stress einem wiederum erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind und am Ende mit überlastungsbedingten Behandlungsfehlern allein gelassen werden.

Die Viruspandemie birgt für die Arbeiterklasse aber eine zweifache Gefahr: neben der weiterhin akuten Infektionsgefahr drohen Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust. Gleichzeitig zahlen Banken immer noch Gewinne an ihre Aktienbesitzer aus und kaufen Aktien zurück, um ihren Unternehmenswert zu erhöhen. Die anstehende Entlassungs- und Kurzarbeitswelle ist kein Naturgesetz: Der Grund dafür ist die kapitalistische Struktur der Gesellschaft, in dem nicht die Bedürfnisse der Menschen, angefangen bei den grundlegenden Bedürfnissen von sicherem Wohnraum, Essen und Gesundheitsversorgung, im Mittelpunkt stehen. Was den Takt in dieser Gesellschaft angibt, ist die private Anhäufung des Reichtums bei einigen Wenigen, die die Anderen für sich arbeiten lassen und unter dem Schleier des Arbeitslohns die Ausbeutung verdecken.

Die Kapitalisten werden ihren Reichtum aber nicht freiwillig an diejenigen zurückgeben, die ihn erarbeitet haben. Auch auf den Staat können wir nicht vertrauen. In Zeiten wie diesen, in denen der Druck auf die Lebensbedingungen steigt, zeigt es sich umso klarer: Die Arbeiterklasse muss sich ihrer eigenen Stärke bewusst werden. Wir sind viele und müssen uns international gemeinsam gegen die Kapitalisten zusammenschließen. Kriegsvorbereitungen, Militärübungen und fortgesetzte Sanktionen wie z. B. gegen den Iran gefährden direkt Menschenleben, da sie gesellschaftliche Ressourcen vom Kampf gegen den Coronavirus abziehen und Menschen in Ländern, die von Sanktionen betroffen sind, von notwendigen Hilfslieferungen abschneiden. Ebenso offenbart die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen, wo zehntausende Geflüchtete auf engstem Raum und ohne funktionierende gesundheitliche Versorgung oder den Möglichkeiten einer ausreichenden Hygiene leben, den Charakter der EU.

Die Kommunistische Organisation hat deshalb 16 Forderungen aufgestellt, um deren Umsetzung wir als Arbeiterklasse nun kämpfen müssen:

  • Zusammenschluss aller Werktätigen zur gegenseitigen Hilfe und zum gemeinsamen Kampf für Maßnahmen im Sinne der Arbeiterklasse und des Volks!
  • Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich statt der Gängelung von Kleinbetrieben und Selbstständigen!
  • Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!
  • Überall, wo gearbeitet werden muss: Durchsetzung von strengsten Schutzmaßnahmen, Zusatzzahlungen als Gefahrenzulage (1500€) für alle – wirklich alle, auch Verwaltungsangestellte und Reinigungskräfte, selbst wenn diese über Drittfirmen beschäftigt sind!
  • Keine 12-Stunden-Schichten, die nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen überlasten, sondern auch Patientenwohl gefährden! Einführung von 6-Stunden-Schichten, um die Entlastung des Personals und damit eine bessere Pflege zu gewährleisten und die Infektionsgefahr für das Personal nicht zusätzlich zu erhöhen!
  • Rücknahme aller Einschnitte des Gesundheitssystems – weg mit der Fallpauschale, Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, Pflegeschlüssel verdoppeln und einhalten und Löhne erhöhen!
  • Zwang der Umstellung von Produktion auf Schutzkleidung u. Ä.. Bereitstellung für Gesundheitspersonal, aber auch für die Allgemeinheit. Gleichzeitige Festsetzung der Preise, um zu verhindern, dass noch weiter Konzerne von dieser Krise profitieren!
  • Einführung eines sechs-monatigen Kündigungsverbots!
  • Investition umfassender Ressourcen in die Entwicklung eines Impfstoffs und möglicher Medikamente zur Behandlung der Krankheit; staatlich organisiert und in internationaler Zusammenarbeit, damit sichergestellt ist, dass alle Staaten Zugriff auf die Ergebnisse haben!
  • Keine national-chauvinistischen Scheinlösungen, sondern internationale Koordinierung der Ressourcen. Hilfsangebote anderer Länder, beispielsweise China, dürfen nicht aus geopolitischen Gründen abgelehnt werden. Gleichzeitig muss die Bundesrepublik alles in ihrer Macht Stehende tun, um in den Ländern, die schwerer betroffen sind, zur Eindämmung beizutragen!
  • Zahlung einer Pandemie-Einmalzahlung an ALG-II-Empfänger in Höhe von 500 Euro und die längst fällige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro!
  • Staatliche Finanzierung von PCs für Schüler aus einer Familie mit einem Lohn unter 2500 Brutto. Hier ist klar, dass die Familien sich nicht für jedes Kind zwecks Home-Unterricht einen PC werden leisten können. Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche aus Familien auf beengtem Wohnraum unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz!
  • Schließung aller Lager für Geflüchtete und Aufnahme in den verschiedenen EU-Ländern nach Vorbild Portugals: Aufenthaltstitel werden an alle verteilt, sobald ein Antrag vorliegt, so dass gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist. Für Deutschland: Schließung aller Lager für Geflüchtete – Unterbringung in Wohnungen und Krankenversicherung für alle Geflüchteten (ohne spezielle Antragspflichten)!
  • Aussetzung der Mieten für abhängig Beschäftigte. Kostenfreie Unterbringung von Obdachlosen in den leerstehenden Hotels, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, die nicht krankenversichert sind!
  • Abbruch aller Militärmanöver, Abzug der US-Truppen von der Venezolanischen Küste, Ende der Blockade von Kuba und Gaza, keine weitere Unterstützung des saudischen Aggressionskrieges und der Blockade gegen Jemen, Ende aller Sanktionen!
  • Keine verfrühte Lockerung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Eine solche Lockerung ist nur im Interesse des Kapitals.

Den Kampf um diese Sofortforderungen müssen wir mit dem Kampf um den Sozialismus verbinden. Der Kapitalismus wird nie in der Lage sein, die gesundheitliche und wirtschaftliche Sicherheit der Arbeiterklasse und des Volks zu gewährleisten. Nur der Sozialismus, in dem der arbeitende Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, der die Produktion und gesellschaftliche Aufgaben wie Gesundheit und Bildung durch einen einheitlichen Plan koordiniert, kann diese Sicherheiten garantieren. Jeder scheinbare Etappensieg durch eine umgesetzte Forderung kann im Kapitalismus wieder zurückgenommen werden, während im Sozialismus der Kampf der Werktätigen gegen das Kapital durch den gesamtgesellschaftlichen Anstrengung für ein besseres Leben ersetzt wird.

Das Kapital hat jahrzehntelang von der Vernachlässigung und Kommerzialisierung unserer Gesundheit profitiert – das Kapital muss jetzt für die Krise und die Eindämmung der Pandemie zahlen!

Der Kampf um die Arbeitszeit

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Der Kampf um die Arbeitszeit

Es sind zwei Seiten einer Medaille: Während in den Autofabriken, Restaurants und Hotels reihenweise die Arbeiter entlassen, in Kurzarbeit oder in Zwangsurlaub geschickt werden, kommt es zur Ausdehnung der Arbeitszeiten und Erhöhung des Arbeitsdrucks in den Krankenhäusern, Supermärkten und Warenlagern. Die Kapitalisten stoßen die Arbeiter immer weiter ins Elend – die einen, indem ihnen jede Möglichkeit geraubt wird, ihre Existenz zu bestreiten; die anderen, indem ihnen durch ständigen Arbeitsdruck und lange Arbeitszeiten die Lebenszeit bis auf den letzten Tropfen ausgesaugt wird. Jeder Mann und jede Frau der Arbeiterklasse wird abwechselnd in die eine oder andere Lage geworfen und oft genug reicht der Lohn trotz Arbeitsplatz nicht zum Leben.

Genau so ist es in den Bereichen, die gerade durch allabendlichen Beifall und unendliche Danksagungen der Politiker und Bosse so viel „Aufmerksamkeit“ bekommen. Pflegekräfte, LKW-Fahrer und Paketboten verdienen oft nur Hungerlöhne, wie der aktuelle Vierteljahresbericht des Statistischen Bundesamts feststellen musste. Jetzt, in Zeiten der Pandemie, müssen diese Arbeiterinnen und Arbeiter noch mehr Überstunden schieben und am besten noch schneller arbeiten. Mittlerweile sogar mit staatlicher Erlaubnis: Im Rahmen des „Corona-Sozialpakets“ des Bundestags vom 23. März 2020 wurde das Arbeitszeitgesetz um einen entsprechenden Absatz ergänzt, der bundesweit Ausnahmen ermöglicht. Diese Möglichkeit zur Ausweitung der Arbeitszeit ist beileibe nicht nur auf die aktuelle Covid19-Pandemie beschränkt. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Kampfes gegen die Pandemie wurde eine Regelung verabschiedet, die für „außergewöhnliche Notfälle mit bundesweiten Auswirkungen gilt“ und in der das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Ausdehnung der Arbeitszeit über alle gesetzlichen und tariflichen Regelungen hinaus zulassen kann. 

Bereits Mitte März hatten mehrere Landes- und Bezirksregierungen, darunter in Bayern und Berlin, Ausnahmebewilligungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit beschlossen, Pausen gekürzt und die mögliche Höchstarbeitszeit in einzelnen Branchen auf 12 Stunden täglich ausgedehnt. Seit dem 7. April 2020 gilt nun die sogenannte Covid-19-Arbeitszeitverordnung des BMAS, die Unternehmen bestimmter Branchen einen Freifahrtschein während der Pandemie ausstellt: Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Arbeiter in der Medizin- und Verpackungsindustrie, Kommissionierer, Sicherheitsdienste, Feuerwehrleute, LKW-Fahrer, Pflegekräfte und einige mehr dürfen in Zukunft mit 12-Stunden-Schichten rechnen, mit verkürzten Pausen- und Ruhezeiten, mit Wochenarbeitszeiten um die 60 Stunden – im „Ausnahmefall“ auch darüber hinaus.

In welchen Branchen genau die Ausdehnung der Arbeitszeit angeordnet werden darf, bleibt in allen Verordnungen letztlich schwammig und damit immer eine Frage des Kräfteverhältnis zwischen den Arbeitern und ihren Bossen: Die Regierung in Niederbayern spricht beispielsweise davon, dass Arbeiter „zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, die im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen“ länger beschäftigt werden dürfen. Die Covid-19-Arbeitzeitverordnung des BMAS hat eine ganze Liste von Tätigkeiten genannt, die in Zukunft länger ausgeübt werden dürfen. Wer sich die Liste der genannten Berufe anschaut, dem kommen Zweifel auf: Haben wir akuten Lebensmittelmangel in den Supermärkten, dass die Arbeiter in den Warenlagern unbedingt länger arbeiten muss? Hat sich irgendetwas so drastisch verändert, dass Sicherheitsdienste zum Schutz von Betriebsstätten 12-Stunden-Dienste schieben müssen? Dazu in einem Bereich, in dem die Einhaltung der Ruhezeiten sowieso schon regelmäßig von den Unternehmen missachtet wird? Produzieren wir in Corona-Zeiten mehr Müll, der auf den Straßen vergammeln würde, wenn die Müllwerker nicht 12 Stunden am Tag mit verkürzten Pausen arbeiten?

Längere Arbeitszeit = Mehr Profit für die Kapitalisten

Um all das geht es nicht. Wie in der Begründung zur Covid-19-Arbeitszeitverordnung beschrieben, geht es darum, dass „in Deutschland unter anderem mit einem stark erhöhten Kranken- und Quarantänestand bei den Beschäftigten zu rechnen“ ist. Anstatt die Unternehmen zu verpflichten, mehr Arbeiter einzustellen um den Personalmangel auszugleichen, wird ihnen signalisiert: Wenn ihr die Arbeitszeiten ausdehnt, werden wir euch nicht dafür belangen.

Diese Änderung kommt den Kapitalisten hierzulande sehr gelegen: Bereits seit Jahren sägen sie an der tariflich vereinbarten 35-Stunden-Woche durch individuelle Verträge über zusätzliche Arbeitsstunden, Überstunden und durch Tarifflucht. In den ostdeutschen Bundesländern wehren sich die Kapitalisten mit Klauen und Zähnen gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche. Denn die Ausdehnung der Arbeitszeit ist eine der wichtigsten Hebel der Kapitalisten, um die Ausbeutung der Arbeiter auszudehnen und ihre Profite zu erhöhen. Laut den aktuellen Zahlen des BMAS arbeitet schon jetzt jeder zweite Arbeiter in Deutschland über 40 Stunden die Woche – bei jedem zehnten sind es mehr als 48 Stunden. Im Jahr 2018 machten die Arbeiter in Deutschland rund 2,2 Milliarden Überstunden, die Hälfte davon unbezahlt. Im ersten Halbjahr 2019 waren es wieder eine Milliarde Überstunden, wovon die Hälfte nicht bezahlt wurden – die Gesamtzahl für 2019 liegt noch nicht vor. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die neue Covid-19-Arbeitszeitverordnung keinen Unterschied machen würde – es ist die Legalisierung einer Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen, die widerstandslos nur weitere Verschärfungen nach sich ziehen wird.

Je länger ein Arbeiter für den Kapitalisten arbeitet, desto höher ist der Anteil der Arbeitszeit, die der Kapitalist dem Arbeiter nicht zahlen muss. Denn der Lohn richtet sich keinesfalls nach den real geleisteten Stunden, auch wenn er meist auf diese verteilt wird – letztlich bekommt der Arbeiter durchschnittlich nur das, was gesellschaftlich anerkannt ist, um sich und seine Familie am Leben zu erhalten. Er muss am nächsten Morgen wieder aufstehen und zur Arbeit gehen können – genauso viel ist er dem Kapitalisten wert und kein bisschen mehr. Bei Arbeitern mit ungelernten Tätigkeiten wie Kassiererinnen und Paketzustellern unterschreitet der individuelle Lohn oft genug auch dieses Niveau – denn einerseits springt der Staat den Kapitalisten zur Seite und stockt den individuellen Lohn mit Hartz4, Kindergeld usw. aus den Sozialversicherungsbeiträgen auf. Andererseits wartet ein Heer von Erwerbslosen vor den Werkstoren und Filialen, welches die durch Existenzangst und Überarbeitung geschundenen Arbeiterinnen und Arbeiter leicht ersetzen kann. 

Bittere Pille für die „Helden des Alltags“

Die Ausweitung der Arbeitszeit erweist sich aktuell für Pflegerinnen, LKW-Fahrer und Kommissionierer als bittere Pille – denn es sind die Bereiche, in denen schon seit Jahren massiv Personal eingespart und die Arbeitsbedingungen deutlich verschärft wurden. Zigtausende Arbeitskräfte fehlen auf den Stationen der Kliniken, in den Führerkabinen der Lastwägen und in den riesigen Lagerhallen – und die Kapitalisten üben jetzt noch stärkeren Druck auf die übrigen Arbeiter aus, um den Personalmangel durch Überarbeit auszugleichen. Kommt es jetzt, wie erwartet, zu zahlreichen Personalausfällen durch Covid-19-Erkrankungen, wird sich die Lage nur noch weiter verschärfen.

Großspurige Ankündigungen wie vom amerikanischen Monopolkonzern Amazon, in Deutschland 350 (!) zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, sind dabei der reine, verächtliche Hohn. Denn gleichzeitig weigert sich der Konzern seit Jahren, die Arbeiter zum besseren Einzel- und Versandhandelstarif zu bezahlen – trotz wiederholter Streiks an den verschiedenen Standorten. Und in Zeiten von Corona setzt er noch eins drauf: Krankheitsbedingte Kündigungen sind an der Tagesordnung und Arbeiter, die ihre Kinder betreuen müssen, werden mit Entlassung bedroht. Durch eine bis Ende April befristete Anwesenheitsprämie sollen jetzt auch noch kranke Arbeiter zur Arbeit bewegt werden.

Der reine Hohn ist es auch, wenn in den aktuellen Prospekten von Edeka, Aldi, Rewe und Lidl ein fettes „DANKE“ an die Arbeiter in den Filialen und Warenlagern ausgesprochen wird. Denn gleichzeitig hat nun der Handelsverband Deutschland (HDE), der Interessenvertreter eben jener Einzelhandel-Monopolisten, angekündigt, die 2019 mit ver.di vereinbarten Tariferhöhungen im Einzelhandel bis Ende des Jahres verschieben zu wollen, um jene Einzelhändler nicht noch mehr zu belasten, die durch die aktuellen Ladenschließungen in Not geraten sind. Wer dabei als „in Not geraten“ gilt, lässt der Verband bewusst offen. Denn auf der einen Seite gibt es keinen Zweifel, dass zigtausende Kleinsthändler vor dem Bankrott stehen und dringend Unterstützung brauchen. Für sie hat der Staat allerdings nur wenige tausend Euro Nothilfe zur Verfügung gestellt. Auf der anderen Seite stehen die Einzelhandels-Monopole, die während der Pandemie in Ruhe weiter Milliardenprofite einfahren können und trotzdem jetzt lautstark nach der Aussetzung der Tariferhöhung und nach einer „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts schreien. Was bei den Kapitalisten „Flexibilisierung“ heißt, ist in Wahrheit ein Ruf nach Ausdehnung der Kontrolle und Verfügung über die Arbeitskraft, durch einseitige Anordnung von Urlaub durch das Unternehmen und die Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate. Bezeichnend ist, dass die erste Forderung des HDE im Forderungspaket ist, dass der Staat bei der Umsetzung von Maßnahmen nicht zwischen kleinen und großen Einzelhändlern unterscheiden soll, sondern für alle dasselbe gelten muss. 

Gewerkschaften und der Kampf um die Arbeitszeit

Der Kampf gegen die Ausweitung der Arbeitszeit und für mehr Personal ist ein essenzieller Kampf der Arbeiterklasse. Bereits in den letzten Jahren und damit vor der Corona-Pandemie wurden die Stimmen in den Gewerkschaften lauter, dass ein Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich notwendig ist. In Zeiten wie jetzt zeigt sich so klar wie nie, dass dieser Kampf vorangebracht werden muss. 

Diesem Kampf entgegen stehen Aussagen der Führungen von ver.di und dem DGB, die offensichtlich an den Verhandlungen um die Covid-19-Arbeitszeitverordnung beteiligt waren – ohne die Mitgliedschaft einzubeziehen, die die längeren Arbeitszeiten schultern müssen. So heißt es in der Pressemitteilung der ver.di-Führung nur: „Die guten Nachrichten zuerst: Auf Drängen von ver.di sind Beschäftige in Verkaufsstellen – insbesondere in Lebensmittelfilialen – und Beschäftigte von Lieferdiensten von der geplanten Covid-19-Arbeitszeitverordnung der Bundesregierung ausgenommen.“ Die DGB-Führung behauptet in ihrer Stellungnahme, dass Unternehmen wohl nur die Möglichkeit haben „bei absoluten Notfall- und Notstandsarbeiten einseitig Mehrarbeit anzuordnen“. Keine grundsätzliche Ablehnung der Arbeitszeitverlängerung, die absehbar nichts anderes bedeutet, als einen Dammbruch für die Arbeitszeiten der gesamten Arbeiterklasse. 

Die Führung der NGG lehnt die Covid-19-Arbeitszeitverordnung ab, die IG BAU kritisiert sie und fordert „Nachbesserungen“. Die Führung der IG Metall schweigt, jedoch gibt es einzelne Stimmen in den Bezirken, die in der Covid-19-Arbeitzeitverordnung eine Vorlage für die Ausweitung der Arbeitszeiten auch in breiten Teilen der Industrie sehen – nämlich dann, wenn die Kapitalisten versuchen werden, auf dem Rücken der Arbeiter wieder das aktuell sinkende Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. (https://koeln-leverkusen.igmetall.de/info-kontakt/news-presse/corona-notlage-darf-nicht-fuer-eine-aufweichung-des-arbeitszeitgesetzes-ausgenutzt-werden/) Die IG BCE hat sich schon vor drei Wochen mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) auf die mögliche Einführung von 12-Stunden-Schichten verständigt.

Ohne Einigkeit in der Arbeiterbewegung lässt es sich schwer gegen die aktuellen Angriffe kämpfen. Es kommt darauf an, eine Einheit von unten durch die Aktivierung der Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften zu schaffen. Wir müssen uns austauschen und gemeinsam die Positionen der Gewerkschaften zu den Maßnahmen des Staates und der Kapitalisten diskutieren. Denn den Führungen der Gewerkschaften das Zepter zu überlassen, heißt, faule Kompromisse mit den Unternehmen und Regierungen in Kauf zu nehmen. Ähnlich wie 2007 massenhaft Kolleginnen und Kollegen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Bundesregierung auf die Straße gingen, müssen wir heute unter den erschwerten Bedingungen breiten und kreativen Protest gegen die Covid-19-Arbeitszeitverordnung organisieren. 

Dafür ist es nötig sich zu wappnen, und klare und deutliche Forderungen aufzustellen. In vielen Bereichen, in denen jetzt Arbeiter von der Ausdehnung der Arbeitszeiten bedroht sind, wäre eine unmittelbare, umfassende Einstellung von mehr Arbeitern ohne weiteres möglich. In den Bereichen mit gelernten Tätigkeiten, wie z.B. in der Pflege, müsste die Ausbildung massiv ausgeweitet werden und zudem wäre es bei einer Erhöhung der Löhne wahrscheinlich möglich, tausende ehemalige Pflegekräfte für die Zeit der Corona-Pandemie aus anderen Bereichen zurückzuholen um längere Arbeitszeiten der ohnehin schon überlasteten Kolleginnen und Kollegen zu verhindern.

Längere Arbeitszeiten dienen nicht dem Gesundheitsschutz und der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung, sondern einzig den Profitinteressen der Kapitalisten. Dem Elend der Erwerbslosen auf der einen Seite und der Überarbeitung der aktiven Arbeiter auf der anderen Seite kann nur eine Arbeitszeitverkürzung entgegengesetzt werden. Die Forderung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss von den Gewerkschaften als eine der wichtigsten Forderungen im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse aufgenommen werden. 

Keine Ausweitung der Arbeitszeiten – nicht während der Krise und nicht danach!

Höhere Löhne, sofortige Einstellung von ausreichend Personal und Ausweitung der Ausbildung in allen notwendigen Bereichen!

Arbeitsstopp bei voller Lohnfortzahlung in allen nicht notwendigen Bereichen!

30-Stunden-Woche bundesweit bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Erleichtertes Kurzarbeitergeld als Waffe gegen die Arbeiter

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Erleichtertes Kurzarbeitergeld als Waffe gegen die Arbeiter

Bereits im letzten Jahr hat sich eine massive Umstrukturierung der deutschen Industrie und eine neue kapitalistische Krise angedeutet. (siehe dazu einen Artikel zur Lage in der Metall- und Elektroindustrie) Unternehmensverbände wie auch Gewerkschaftsführungen sprachen von „Herausforderungen“ aufgrund der „tiefgreifenden Veränderungen“, die Elektromobilität, Digitalisierung der Produktion und Energiewende mit sich bringen würden. Auftragseinbrüche durch die aufkommende kapitalistische Krise machten sich bei den Beschäftigten durch die massenhafte Aufkündigung von Leiharbeitsverträgen und dem Auslaufenlassen von befristeten Verträgen bemerkbar. Die IG Metall forderte deswegen bereits 2019 eine Reformierung des Kurzarbeitergeldes. Durch die Corona-Krise rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit etwa 2,1 Millionen Kurzarbeitern (Stand 28.03.2020). Zu diesem Zeitpunkt hatten 470.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit gab am 06. April an, dass nun bereits 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben. Das ist ein Anstieg von 40% innerhalb von einer Woche. Es ist also davon auszugehen, dass mittlerweile eher drei oder vier Millionen Menschen von Kurzarbeit bedroht sind. Viele Kollegen sind verständlicherweise froh, Kurzarbeitergeld zu bekommen, statt entlassen zu werden. Aber es sind wir selbst, die die Löcher, die in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit gerissen werden, wieder auffüllen müssen, während die Unternehmen und ihre Anteilseigner Gewinne einstreichen. Auch mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes wälzen die Kapitalisten die Krise auf uns ab und wir müssen ausbaden, dass ihr System nicht für den Bedarf der Gesellschaft produziert, sondern für ihren Profit. Sie werden immer behaupten, dass das jetzt nötig sei, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Dennoch werden sie auch Kollegen entlassen, wenn es im Betrieb gut läuft, oftmals sogar gerade dann, weil sie uns zum Beispiel durch Maschinen einsparen können.

Deswegen wollen wir uns ein wenig ausführlicher mit dem vom Kurzarbeitergeld betroffenen Teil der Arbeiterklasse auseinandersetzen und darlegen, warum der Kampf um eine gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100% zwingend notwendig ist. 

Was ist Kurzarbeitergeld? Das Instrument der Kurzarbeit hat in Deutschland eine mehr als hundertjährige Geschichte und wurde seitdem in jeder Krise angewendet und öfter reformiert. Aktuell kann ein Unternehmen mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen (wenn nicht durch Arbeitsverträge oder Tarifverträge anders geregelt) Kurzarbeit anmelden, wenn es einen temporär beschränkten Arbeitsausfall erwartet. Dadurch wird das Unternehmen von der Zahlung der Lohnkosten befreit. Die Agentur für Arbeit zahlt dann den Arbeitern ein Kurzarbeitergeld (60% bzw. 67% des ausfallenden Nettolohns) als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. So können Unternehmen ihre Arbeiter auch bei Auftragsausfällen auf der Reservebank sitzen lassen. Das nützt hauptsächlich den Unternehmen und ihrem Staat. Es wird ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und so der potentielle Unmut größerer Teile der deutschen Bevölkerung verhindert. Direkt nach der Krise kann die Produktion mit erfahrenen Arbeitern wieder hochgefahren werden, ohne Zeit und Geld für Entlassungs-, Qualifizierungs- und Einstellungsprozesse zu verschwenden. Entlassungen sind zum Beispiel an die Einhaltung von Kündigungsfristen gebunden, während für die Arbeiter Anspruch auf den vollen Lohn besteht, unabhängig davon, ob sie noch Beschäftigung haben oder nicht. Hinzu kommen die Kosten für Abfindungen und Kündigungsschutzverfahren. Auch ein Einstellungsprozess kommt vielerorts durch Betriebsvereinbarungen nicht ohne Fristen und Anhörungen der Betriebsräte aus und kostet die Unternehmen somit Zeit und Geld. All dies sparen sich die Unternehmen durch das Anmelden von Kurzarbeit. Die Kompensation des Lohnverlusts wird aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und damit aus Lohnbestandteilen finanziert, kostet die Konzerne also nichts. Den Arbeitern fehlt aber währenddessen ein Teil ihres Lohns und später ein Teil ihrer Rente, außerdem müssen sie nach der Krise oft mit einer Arbeitsintensivierung, Wochenendarbeit und Überstunden rechnen. 

Das deutsche Kurzarbeitergeld im internationalen Konkurrenzkampf

In der letzten Krise 2008/2009 schaffte der deutsche Staat unter anderem durch das Kurzarbeitergeld den drastischen Anstieg von Arbeitslosenzahlen und die damit verbundene Unzufriedenheit in der Bevölkerung, sowie die Schwächung der deutschen Großindustrie zu verhindern. Die Krisenkosten wurden so langfristig auf die Arbeiter – vor allem auf diejenigen anderer Länder abgewälzt. Andere nicht so finanzstarke Regierungen konnten es sich nämlich nicht leisten, ein Kurzarbeitergeld vorzuschießen, um so die nationalen Unternehmen vor der Schließung und die Arbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. 2009 zahlte die Bundesagentur für Arbeit etwa 6 Mrd. Euro an die damals 1,4 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland. Gerade in Südeuropa wurden in der gleichen Zeit Millionen Menschen arbeitslos, Betriebe gingen Pleite oder wurden von deutschen Unternehmen aufgekauft. Auch wenn diese Form der „Beruhigung des Arbeitsmarktes“ bereits vor 10 Jahren das erste Mal vom deutschen Staat eingesetzt wurde, haben andere Staaten erst nach 2009 nachziehen können. „Vor allem in der Krise 2008/2009 wurde das deutsche System der Kurzarbeit international als das wesentliche Geheimnis hinter dem „deutschen Beschäftigungswunder“ gepriesen. Viele europäische Länder haben mittlerweile ähnliche Instrumente etabliert.“, schreibt das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Vor allem in den reicheren europäischen Ländern wie z. B. Dänemark, Österreich, Schweiz, Frankreich, Schweden, Norwegen und den Niederlanden wird den Arbeitern mittlerweile ein Kurzarbeitergeld von 80 bis 100 Prozent gezahlt. Deutschland ist bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes mittlerweile im europäischen Vergleich das absolute Schlusslicht. Den durch den Staat ausgezahlten Lohnersatz kann sich auf Dauer nicht jeder kapitalistische Staat leisten. Deswegen unterscheiden sich die maximalen Bezugsdauern enorm. Während in Dänemark, den Niederlanden und Österreich krisenbedingte Sonderprogramme von maximal drei Monaten verabschiedet wurden, ist in Deutschland eine Zahlung von maximal 24 Monaten möglich. Ursula von der Leyen hat einen europäischen Plan für Kurzarbeitergeld vorgelegt. Die Initiative „Sure“ ist an das deutsche Kurzarbeitergeld angelehnt und soll 100 Mrd. Euro schwer werden. Italien, Spanien und andere von der Krise schon jetzt stark betroffene EU-Ländern sollen so zu besseren Konditionen EU-Darlehn aufnehmen können, um ein Kurzarbeitergeld einzuführen. Das wird die EU-Mitgliedschaft auch im internationalen Konkurrenzkampf für Staaten attraktiver machen und Unternehmen im EU-Raum einen Vorteil gegenüber bspw. US-amerikanischen Unternehmen sichern. In den USA mussten sich in den letzten Wochen über 16 Millionen Menschen arbeitslos melden. 

Ein Geschenk der Regierung ans deutsche Kapital, verpackt von der SPD 

Aber der deutsche Staat will seinen internationalen Konkurrenten natürlich trotzdem auch in dieser Krise überlegen sein, um die Krisenkosten exportieren zu können. Deswegen wurde vom SPD geleiteten Ministerium für Arbeit und Soziales ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht und am 13.03.2020 beschlossen, was den Zugang zum Kurzarbeit für deutsche Unternehmen rückwirkend zum 1. März 2020 mit folgenden Regelungen erleichtert:

  • Ein Betrieb kann nun Kurzarbeit anmelden, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
    → Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld dient ausschließlich den Unternehmen. Beinahe jedes Unternehmen nutzt dies, unabhängig ob es gerade von Corona betroffen ist oder nicht. Das zeigt sich daran, dass bereits drei Wochen nach Beschluss des Gesetzes 650.000 deutsche Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hatten (Stand 06.04.2020) – das ist jedes fünfte Unternehmen in Deutschland. Wie pervers das Ganze ist, zeigt sich dadurch, dass sogar in Krankenhäusern Kurzarbeit angemeldet wurde. Für ein leerstehendes „Corona-Bett“ werden gerade täglich 500€ gezahlt. Krankenhäuser nutzen das und die Kurzarbeit, um Geld zu verdienen ohne Patienten behandeln und Personal bezahlen zu müssen. Sobald die Corona-Betten belegt sind, können sie das sowieso schon schlecht bezahlte Personal – was sie zuvor mit großen Lohneinbußen in die Kurzarbeit geschickt haben – dann schnell wiederholen. Von den 60% bzw. 67% des ausfallenden Lohns können viele Arbeiter nicht einmal ihre laufenden Kosten (Miete, Essen, Versicherungen, Kreditabzahlungen usw.) decken. Der erleichterte Zugang lädt die Unternehmen also geradezu ein, die Kurzarbeit jetzt zu nutzen oder mit ihr zu drohen, um Kosten einzusparen und die Arbeiter auf die Ersatzbank zu setzen bis das Geschäft wieder richtig boomt. Dies ist übrigens kein neues Phänomen, auch in der letzten Krise 2008/9 wurde gegen 850 Unternehmen wegen Betrug ermittelt. Laut Spiegel berichtete ein gewerkschaftlich organisierter Zollbeamter von dem Fall „eines Unternehmers, der in der Finanzkrise zu Unrecht rund 250.000 Euro bezogen habe. Auf die Frage nach seinem Motiv habe der Mann gesagt: ‚Ich wollte in meinem Tennisklub nicht der einzige sein, der kein Kurzarbeitergeld bezieht.'“ Viele Unternehmen werden wohl ohne Ermittlungen davon gekommen sein, da die Kontrollbehörden überlastet sind und bereits jetzt vier Mal so viele Unternehmen Kurzarbeit beantragt haben. Eigentlich müssten sich die Vertreter der Arbeiter und der Gewerkschafter in den Aufsichtsräten die wirtschaftlichen Zahlen offen legen lassen und so den Betrug feststellen. Leider werden die entscheidenden Zahlen oft gar nicht oder nur sehr verschleiert zur Verfügung gestellt. 
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll nun vollständig oder teilweise verzichtet werden können.
    → Beim Aufbau von Minusstunden – also der zeitweisen Verkürzung der arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit – müssen die Unternehmen weiterhin die vollen Löhne für eine bis dato nicht erbrachte Arbeitsleistung zahlen. Damit mussten bei Produktionsengpässen noch ein paar Wochen auf Kosten der Unternehmen überbrückt werden, bevor Kurzarbeit angemeldet werden konnte. Somit erhielten die Arbeiter länger ihren vollen Lohn und die Arbeitsagentur musste später aus unseren Steuergeldern das Kurzarbeitergeld auszahlen. Viele Unternehmen schließen gerade sogar noch Betriebsvereinbarungen ab, die die Arbeiter dazu verpflichten vor der Kurzarbeit Urlaub zu nehmen und nach der Kurzarbeit jeden Tag länger und auch am Wochenende zu arbeiten, damit die Arbeiter nach der Krise ohne Urlaub und Wochenenden durchschuften müssen. Auch diese Gesetzesänderung dient nur den Unternehmen. 
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
    → Leiharbeiter gehören mittlerweile gerade in der Automobilindustrie zum festen Bestandteil der Belegschaften und Tarifverträge machen es möglich, dass sie mehre Jahre im gleichen Betrieb arbeiten, ohne die gleichen Rechte zu haben, die die Festangestellten haben und ohne eine Zukunftssicherheit. Durch die Kurzarbeit für Leiharbeiter sparen sich die Unternehmen auch hier den Prozess der Suche und Qualifizierung neuer Leiharbeiter nach der Krise. Sobald die Auftragslage wieder mehr Arbeiter im Betrieb erfordert, können sie auf die alten Leiharbeiter zurückgreifen. In anderen Branchen wurden und werden Leiharbeiter weiterhin einfach auf die Straße gesetzt, da das Kurzarbeitergeld nur das Unternehmen und nicht der Arbeiter beantragen darf. 
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten.
    → Dieser Punkt ist wohl die entscheidendste Änderung. Früher mussten die Unternehmen in der Kurzarbeit zumindest die Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) – die ca. 20% des Lohns ausmachen – während der Kurzarbeit weiterhin an den Staat zahlen, auch wenn sie sich einen Teil davon zurück erstatten lassen konnten. Dieses Geld ist Bestandteil des Lohnes, was erst an die Arbeiter ausgezahlt wird, wenn diese ihre Arbeitskraft vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr zur Verfügung stellen können. Bereits in der 2008/2009er Krise konnten sich die Unternehmen die kompletten Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen zurück erstatten lassen. Durch die neue Änderung sparen die Unternehmen ohne besondere Voraussetzungen Milliarden. So haben sie gar keine Lohnkosten mehr, wenn sie Kurzarbeitergeld 0 beantragen, das heißt, wenn die Arbeiter gar nicht mehr arbeiten müssen. Das dadurch entstehende Defizit in den Sozialkassen werden wir Arbeiter in den kommenden Jahren durch eine Arbeitsintensivierung, ggf. Steuererhöhungen oder dem Abbau des Sozialsystems ausgleichen müssen, während die Unternehmen auf ihren dicken Vermögen sitzen bleiben. In diesem Video wird nochmal konkret vorgerechnet, wie viel die Unternehmen pro Arbeiter durch diese Regelung einsparen.
  • Die Verordnung gilt bis zum 31.12.2021. 
    → Der deutsche Staat stellt sich also anscheinend darauf ein, dass die Krise bis zum Ende des kommenden Jahres anhalten könnte und will die entstehenden Kosten die Arbeiter alleine zahlen lassen. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist bereits in der letzten Krise schrittweise von ehemals 6 auf 24 Monate ausgeweitet worden. 

Verhalten der Gewerkschaftsführung

Die unkritische Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit dem SPD geführten Ministerium für Arbeit und Soziales hat sich auch hier wieder als großer Fehler herausgestellt. Die Gewerkschaften hätten sich von Beginn an gegen diesen durch Hubertus Heil geführten Angriff der Unternehmen auf uns wehren sollen. Jedoch wurde Hubertus Heil noch zum Gewerkschaftstag im vergangen Jahr eingeladen und über alle Maße von den Gewerkschaftsführungen gelobt, auch jetzt bleibt die Kritik an der durch ihn vorangetriebenen Gesetzesänderung sehr leise. Außerdem wurden viele Tarifverträge bereits im Eilverfahren abgeschlossen, verschoben oder durch eine Nullrunde ersetzt und somit die Möglichkeit für den Kampf um eine Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes verschenkt. Gerade die IG Metall ist hier negativ zu erwähnen, die bereits angekündigt hatte, dieses Jahr ohne Streiks einen Abschluss erzielen zu wollen, bevor Corona überhaupt eine Rolle gespielt hat. Ihr Stillhalte-Abschluss verzichtet komplett auf Lohnerhöhungen und eine klar definierte Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Unternehmen (ein ausführlicher Artikel folgt). Insgesamt ist die Tariflandschaft aber stark zerstückelt. Während in einigen Branchen und Tarifgebieten Aufzahlungen erkämpft wurden, gehen andere Teile der Arbeiterklasse mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsatz nach Hause. 

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Der DGB (2020) setzt sich deswegen dafür ein, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent des Nettoentgeltes zu erhöhen. Ver.di fordert eine Erhöhung auf 90 Prozent des Nettoentgeltes und hat hierzu eine Petition „Miete zahlen trotz Corona! – 90% Kurzarbeit (KuG jetzt!) gestartet, an der sich knapp 260.000 Menschen (Stand 14.04.2020) beteiligt haben. Hier wäre es wichtig, wenn die Gewerkschaften einen einheitlichen Kampf führen würden und nicht jede Einzelgewerkschaft und der Dachverband eine eigene Forderung aufstellt. Auch die Bundesregierung hat angekündigt, in den kommenden Wochen hierzu ein neues Gesetzespaket auf den Weg zu bringen. 

  • Dieses Paket wird vermutlich viele Ausnahmeregelungen und weitere versteckte Geschenke für das Kapital enthalten. Es wird wohl bei einer Aufstockung auf ca. 80% liegen und als Beruhigungspille für uns gedacht sein. Der Kampf um eine gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100% ist dringend erforderlich, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen vor Armut zu schützen, den deutschen Unternehmen einen massiven Konkurrenzvorteil zu nehmen und somit auch die Arbeiterklasse in anderen Ländern zu schützen. 60/67 Prozent des ausfallenden Lohns würde so die Agentur für Arbeit – also langfristig wir selbst – zahlen und 40/33 Prozent das jeweilige Unternehmen. Eine Erhöhung des KuG in Deutschland wird mittlerweile von fast allen Parteien (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) gefordert, aber eben keine Aufstockung, die durch das Kapital finanziert werden soll.

Aber nur eine durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100% erschwert den Missbrauch des Kurzarbeitergeldes und wälzt die Krisenkosten nicht allein auf die Arbeiterklasse ab, während die Unternehmen weiter Dividenden an ihre Anteilseigner ausschütten können.

Mit der Krise steigt die Kriegsgefahr – Gemeinsam gegen Aufrüstung, Besatzung und Sanktionen

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Mit der Krise steigt die Kriegsgefahr – Gemeinsam gegen Aufrüstung, Besatzung und Sanktionen

Die Pandemie wütet und die Rüstung geht weiter! Es ist jetzt umso irrsinniger, dass in den Rüstungsbetrieben weiter produziert wird! Diese Produktion muss sofort eingestellt werden. Außerdem müssen alle Sanktionen, die Teil der Kriegsführung gegen Syrien und Teil der Bedrohung gegen Russland sind, aufgehoben werden.

Der Krieg gegen Syrien hat die vorher existierende Gesundheitsversorgung zerstört und die Sanktionen kosten Leben. Der Krieg Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen Jemen hat schon vor der Pandemie eine Hungerkatastrophe verursacht. Nun kommt Corona hinzu. Der verbrecherische Krieg Saudi-Arabiens muss gestoppt werden.

In Palästina werden die Menschen besonders in Gaza durch die israelische Besatzung einer großen Gefahr und völlig fehlender Versorgung ausgesetzt. Schluss mit der Besatzung. Freiheit für Palästina!

Alle Bundeswehrsoldaten müssen aus dem Ausland abgezogen werden! Das große NATO-Manöver „Defender 2020“ gegen Russland ist zwar gestoppt, aber nicht ausgesetzt. Schluss mit dieser Kriegsvorbereitung.

Die Stimmungsmache gegen Russland und China, vor allem durch Vorwürfe angeblicher „Fake-News“ und „Propaganda“ im Rahmen der Pandemie ist gefährlich. Sie ist psychologische Taktik und Teil von Kriegsplanungen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern kann zwar für die Krankenversorgung nützlich sein. Er wird aber auch genutzt, um die Militarisierung voranzutreiben, wie bereits in den letzten Jahren.

Die Krise, die durch die Pandemie verschärft wird, steigert auch die Kriegsgefahr. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten wird zunehmen und der Kampf um die Neuaufteilung wird sich steigern. Möglich ist auch, dass auf die Krise eine Rüstungskonjunktur folgen soll und die Ausgaben für Rüstung erneut gesteigert werden.

Die Arbeiterklasse wird bereits durch die Pandemie und das fahrlässige Handeln der Regierungen bedroht, auf sie werden die Krisenlasten abgewälzt. Das Ansteigen der Kriegsgefahr bedroht die Arbeiterklasse, der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg ist ein wichtiger Teil ihres Klassenkampfs.

Wir wissen, dass der Krieg wie eine Notwendigkeit aus der Krise folgt. Kämpfen wir in der Klasse und in den Gewerkschaften für Abrüstungs- und Antikriegspositionen!

Internationale Solidarität gegen den Krieg der Imperialisten, gegen Besatzung und Aufrüstung. Für den Sozialismus, den einzigen Garanten für Frieden und Völkerfreundschaft!

Petition zur Beendigung aller Sanktionen, die den Kampf gegen Corona behindern: https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Gesundheit im Sozialismus

ko
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Gesundheit im Sozialismus

Die aktuelle Pandemie wirft große Fragen danach auf, wie wir unsere Gesellschaft organisieren wollen.Massive Einschränkungen wirken sich auf das Leben jedes Einzelnen aus und es wird deutlich, wie relevant die politischen und ökonomischen Fragen sind. Es wird die Frage gestellt: Was ist eigentlich wichtig? – Welche Berufe und Wirtschaftsbereiche sind für das Funktionieren einer Gesellschaft wichtig? Ganz besonders gerät dabei das Gesundheitswesen in den Blick. Wie können alle Teile der Wissenschaft, Produktion und der Gesundheitsversorgung zusammenwirken? Welche Rolle kann und sollte die Wirtschaft gegenüber der Gesundheit spielen? All das stellt die Grundfragen unserer Gesellschaft, die Art wie wir produzieren, wer in unserer Gesellschaft worüber Entscheidungen treffen kann. Wir wollen deshalb einen Blick auf den Sozialismus richten und zeigen, dass eine Gesellschaft mit anderen Produktionsverhältnissen, ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, in der Lage ist, völlig andere Prioritäten zu setzen und tatsächlich die Gesundheit und die Bedürfnisse der Menschen überhaupt zum Zweck ihres Handelns zu machen.

Gesundheit in der DDR

Da sich das Gesundheitssystem der DDR in Volkseigentum befand, war es vom kapitalistischen Profitzwang befreit. Fallpauschalen, Wettbewerb und Insolvenz gab es nicht – Gesundheit war keine Ware mehr, und der Patient kein Klient.

Diese grundsätzlich anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen ermöglichten es der DDR ein Gesundheitssystem aufzubauen, das sich erstmals ausschließlich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientierte. 

Trotz 30 Jahren massiver Anti-DDR-Propaganda und realen Problemen des DDR-Gesundheitssystems, wie der Abwanderung von Ärzten oder Engpässen bei modernen Importgeräten, bleibt es deshalb bei den ehemaligen DDR-Bürgern hoch angerechnet. 84 % davon halten die Krankenhäuser und Kliniken der DDR für eine Errungenschaft, die „hätte bewahrt werden sollen“, so das Ergebnis einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Zum einen zeichnete das Gesundheitssystem der staatliche Charakter und die damit zusammenhängende Einheitlichkeit der Leitung und Planmäßigkeit der Arbeit aus. Gesundheit wurde als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und gestaltet. Das Ministerium für Gesundheitswesen besaß die Gesamtverantwortung und arbeitete dabei eng mit lokalen staatlichen Institutionen zusammen, die um die jeweiligen territorialen Besonderheiten wussten. Da alles zentral gesellschaftlich geplant und organisiert wurde, gab es keine entgegengesetzten Interessen mehr wie solche zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern oder generell zwischen Profit und Gesundheit. Die Monopole waren enteignet. Damit war die Gesellschaft nicht mehr dem Profitstreben einzelner untergeordnet, sondern konnte planmäßig an die Erfüllung der gesellschaftlichen Bedürfnisse herangehen.

Dadurch konnte auch eine Einheit von Wissenschaft und Praxis realisiert werden. Die Bedürfnisse aus dem Gesundheitssystem, wie z.B. nach neuen Medikamenten, wurden unmittelbar in den Wissenschaftsapparat getragen. An dem was benötigt wurde, wurde geforscht, nicht an dem was Geld brachte. Andersherum konnten neue wissenschaftliche Entdeckungen, neue Medikamente, usw. ungehindert in der Praxis angewandt werden. Die Frage der Rentabilität, die heute der Forschung und Anwendung immer wieder im Weg steht (wenn z.B. wegen geringer Profitaussicht kaum an HIV-Medikamenten geforscht wird) spielte keine entscheidende Rolle mehr.

Ein weiteres wichtiges Merkmal des DDR-Gesundheitssystems war die Kostenfreiheit und allgemeine Zugänglichkeit. Jegliche ärztlichen Beratungen, Medikamente, Hilfsmittel wie etwa Prothesen, Behandlungen, aufwendige Operationen, Zusatzuntersuchungen und Kuraufenthalte (auch prophylaktische Kuraufenthalte) waren in der DDR vollkommen kostenfrei. Alles wurde durch die Sozialversicherung übernommen, in die alle einzahlten. Somit hatte jeder DDR-Bürger auch gleichermaßen das Recht auf die kompliziertesten und modernsten Behandlungsverfahren – die Zwei-Klassen-Medizin war abgeschafft.

Mit einem umfassenden Netz von Landambulatorien, Gemeindeschwesternstationen und Röntgenfahrzeugen für die Prophylaxe auf dem Land, wurde in der DDR ein lückenloses Netz ärztlicher Betreuungseinrichtungen geschaffen. Die Regel war außerdem, dass die Betriebe eigene Ärzte oder sogar Polikliniken hatten, in denen sich umfassend medizinisch um die Arbeiter gekümmert wurde. Die maximale Entfernung zur nächsten Betreuungseinrichtung betrug in der DDR lediglich 20 Kilometer.

Kostenfreiheit, Zugänglichkeit und die prophylaktische Orientierung im DDR-Gesundheitswesen wirkten sich auch darauf aus, wie oft die DDR-Bürger zu Ärzten gegangen sind. Im Jahr 1980 ist der DDR-Bürger durchschnittlich neun Mal im Jahr zum Arzt gegangen – das ist etwa doppelt so oft wie in der BRD zur gleichen Zeit.

Die Polikliniken waren dabei sozusagen das Herzstück des DDR-Gesundheitssystems. Ihr Prinzip war die Einheit vorbeugender, kurativer, rehabilitativer und sozialer Maßnahmen. Mit ihnen wurde eine starke Bündelung der ärztlichen Versorgung realisiert, die für die Ärzte eine engere Zusammenarbeit, Koordination und Effizienz bedeuteten. Die Patienten hatten damit die komfortable Situation, dass i.d.R. alle notwendigen Fachbereiche für eine umfassende Untersuchung unter einem Dach vereint waren und nicht mit jeweils monatelanger Wartezeit unterschiedliche Praxen aufgesucht werden mussten. Die Kooperation der medizinischen Fachbereiche konnte sowohl einen prophylaktischen Ansatz, als auch aufsuchende Arbeit deutlich besser realisieren, den sozialen Belangen der Patienten besser nachgehen und kommunale Funktionen zu Gesundheitsfragen in ihrer Stadt erfüllen.

…und auf einmal kam der Profit

Nach der Konterrevolution von 1989/1990 und dem Ende der DDR veränderte sich das Gesundheitssystem natürlich massiv. 218 Polikliniken, 1032 Ambulatorien und 1625 staatliche Arztpraxen wurden abgewickelt, womit die Ärzte gezwungen waren sich privat niederzulassen – 25 000 Mediziner haben eine „freie“ Praxis gegründet, davon alleine 10 000 in der profitablen Zahnmedizin (Wolfgang Hoffmann: Schlechter und teurer, in: Zeit, 16.10.92.). 

Mit der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung wurde wieder eine Zwei-Klassen-Medizin eingeführt und eine Vielzahl von Behandlungen kostet nun wieder Geld, das nicht jeder hat. Die Zugänglichkeit wurde immer weiter eingeschränkt – Landambulatorien, Dorfschwestern usw. haben sich nicht mehr rentiert und wurden abgeschafft. Die Einheitlichkeit der Leitung und Planmäßigkeit der Arbeit wurde mit der Einführung des Kapitalismus durch die Selbstständigkeit der Gesundheitseinrichtungen ersetzt. Auch wenn eine Notaufnahme in einem Krankenhaus lebensrettend wäre, können sich jetzt z.B. private Krankenhäuser dazu entscheiden, keine Notaufnahme aufzumachen, da dort weniger Geld gemacht werden kann. Pflegemangel wurde zum Normalzustand, da pflegeintensive Stationen nach dem Prinzip der Fallpauschalen Gewinn machen müssen, dies aber oft aufgrund der „hohen“ Kosten für Personal und der geringen Krankenkassenzahlungen nur realisieren können, indem sie zu wenig Personal einstellen. Patienten werden dazu gedrängt, möglichst bald nach ihren Operationen die Station zu verlassen, egal ob sie nun schon voll genesen sind oder nicht. Medizinbereiche wie die Bestrahlungstherapie, die viel Geld einbringen, werden auf Kosten der Pflege und der anderen Stationen ausgebaut, obwohl in den anderen Stationen das Geld oft besser verwendet werden könnte. Vorsorgeuntersuchungen werden aufgrund des Profitinteresses nur sehr selten übernommen. Es werden profitable Operationen durchgeführt, die die Patienten gar nicht brauchen. Mit Sterbenden werden noch schnell einige unnötige Untersuchungen durchgeführt, mit denen aber Geld gemacht werden kann. Kinder bekommen immer öfter keine lebensrettende Organtransplantation mehr, da sich die Organspende für die Krankenhäuser nicht mehr rechnet. Schwerverletzte sterben, weil für sie in der unrentablen Notaufnahme kein Platz mehr ist. Die Liste an Beispielen kapitalistischer Widerwärtigkeiten im Gesundheitssystem der BRD ließe sich endlos weiterführen. Einige dieser Verwerfungen werden bspw. im Film „Der marktgerechte Patient“ (2018) anschaulich dargestellt. Der Profit steht seit 1990 wieder über dem Interesse nach Gesundheit. Niemanden wundert es mehr, dass Menschen wie Jens Spahn, ein Bankkaufmann und ex-Pharmalobbyist, in diesem System Gesundheitsminister werden.

Corona – Warum das Gesellschaftssystem für den Gesundheitsschutz entscheidend ist

Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit die Unfähigkeit des Kapitalismus auf, den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung nachzukommen. Einerseits steht das privatisierte Gesundheitssystem einem planvollen Umgang mit der Krankheit diametral entgegen. Denn privat bedeutet ja gerade: eigenständig, also auch eigenständig gegenüber politischen Vorhaben. Über Gesetze, finanzielle Anreize oder, wie z.B. in Spanien, über Verstaatlichungen, wird deshalb versucht sich vorübergehend der (gerade weggeworfenen) Einheitlichkeit und Planmäßigkeit im Gesundheitssystem ein Stück weit anzunähern – da sie zum effektiven Schutz der Bevölkerung nun mal notwendig sind. 

Verstaatlichungen sind – besonders in der Daseinsvorsorge – wichtig, nicht nur um besser zu koordinieren und zu versorgen. Es bleibt zwar der kapitalistische Staat, der zum Eigentümer wird. In einer profitorientierten Wirtschaft werden auch nach einer Verstaatlichung weiterhin sich gegenüberstehende wirtschaftliche Interessen existieren. Die Arbeiterklasse kann dann jedoch besser politische Kämpfe für mehr Kontrolle, eine andere Verwendung der Gewinne usw. aufnehmen. Sie muss es, denn sonst wird das Gesundheitssystem desolat und unterfinanziert bleiben, da der Klassenstaat ohne gesellschaftlichen Druck seine Mittel hauptsächlich den Wirtschaftsmonopolen in die Tasche steckt.

Wenn die Arbeitskräfte, die ja eigentlich weiterhin den Mehrwert für die Unternehmen generieren sollen, Gefahr laufen „wegzufallen“, sind also auch kapitalistische Staaten dazu gezwungen, die Marktlogik im Gesundheitssektor zugunsten der allgemeinen Wirtschaftsinteressen zumindest einzudämmen. Die Unfähigkeit eines privatisierten, in sich konkurrierenden und profitgetriebenen Gesundheitssystems, die Gesundheit der breiten Bevölkerung zu schützen, ist in diesen Zeiten besonders offensichtlich. 

Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie wäre jedoch, die Produktion nicht lebensnotwendiger Güter auf unbestimmte Zeit einzustellen. Denn die Eindämmungsversuche durch „social distancing“ – Verzicht der Bevölkerung auf Kultur und Zusammenleben – reichen nicht aus, wenn gleichzeitig Millionen Menschen morgens in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren, wo sie dann mit unzureichendem Gesundheitsschutz in der Fabrikhalle zusammen acht Stunden arbeiten (oder bald sogar 12?). Inzwischen wurden zwar viele Betriebe vorerst geschlossen, doch auch das wird nicht von ausreichender Dauer sein. Die Stimmen des Kapitals, die nach einer Wiederkehr zum Normalbetrieb schreien, werden lauter. Das ist auch kein Wunder, denn der Stillstand bedeutet für kapitalistische Unternehmen riesige Gewinneinbußen und auf kurz oder lang wird er zum wirtschaftlichen Kollaps führen. Somit steht der Klassenstaat vor einem Dilemma. Als ideeller Gesamtkapitalist muss er absichern, dass das ansässige Kapital möglichst gute Akkumulationsbedingungen hat. Wenn zu viele Menschen gleichzeitig krank werden oder sterben (und dann nicht mehr ausgebeutet werden können), aber auch wenn sich Aufstände wegen einer vollkommenen Vernachlässigung der Gesundheit der Bevölkerung entwickeln, ist es ein Problem für das Kapital. Andersherum bringt genau die Verhütung dieses Problems, also die weitestgehende Stilllegung der Wirtschaft, das Kapital vor das gleiche Problem. Der Klassenstaat wird immer in diesem Widerspruch verharren müssen – er wird nie dazu in der Lage sein, das Interesse der Bevölkerung an Gesundheit wirklich zu vertreten. Für ihn sind die werktätigen Menschen nicht mehr als eine Variable in einer komplexen ökonomischen Kalkulation.

Der Sozialismus wäre hingegen dazu in der Lage in dieser Situation bedingungslos die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Allgemein gesagt, hätten die Werktätigen, die im Sozialismus die Macht haben, natürlich kein Interesse daran krank zu werden und zu sterben. Da es im Sozialismus keinen Profitzwang mehr gibt, könnte diesem Interesse aber auch die ungeteilte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Wirtschaft wäre zentral nach den Interessen der Werktätigen organisiert und könnte sofort in den Dienst der Gesundheit gestellt werden. Das Gesundheitssystem wäre nicht kaputtgespart und hätte ausreichend Kapazitäten um erhöhte Krankheitsfälle zu behandeln. Fehlende Schutzmittel wie Desinfektionsmittel oder Masken würden sofort planmäßig in umfunktionierten Betrieben hergestellt werden. Auch die Verteilung würde sich schnell und planmäßig auf die neue Situation umstellen. An allen öffentlichen Orten würden unentgeltlich Masken und Desinfektionsmittel ausgegeben werden um die Bevölkerung flächendeckend mit Schutzmitteln zu versorgen. Medizinische Dienstleistungen würden nicht mehr nur in den Gesundheitseinrichtungen, sondern auch in den Wohnvierteln und Betrieben bereitgestellt werden.

All das wäre unter anderem möglich, weil das Gesundheitssystem im Sozialismus eine deutlich bessere Vorfinanzierung genießen würde. Im Kapitalismus wird so wenig wie möglich für Gesundheit ausgegeben – bezeichnend ist hierfür das „Rettungspaket“ mit 600 Milliarden für die großen Konzerne und lediglich 10 Milliarden (eigentlich sollten es nur 3 sein) für das Gesundheitssystem (siehe Stellungnahme). Ein sozialistischer Staat hätte kein Interesse, das 60-fache (bzw. das 200-fache!) der Gesundheitsausgaben an Wirtschaftsmonopole zu verteilen.
Trotz der deutlich besseren Voraussetzungen wären aber auch im Sozialismus einschneidende Maßnahmen geboten, wie etwa eine flächendeckende Isolation von Verdachtsfällen.
Eine besondere Rolle für die Katastrophenbekämpfung könnte dabei auch die Initiative der Arbeiterklasse, z.B. durch die Mobilisierung von Freiwilligen, einnehmen. Der Sozialismus baut im Vergleich zum Kapitalismus auf einer organisierten Arbeiterklasse auf. Diese könnte viel intensiver und systematischer z.B. in Krankenhäusern helfen und Aufklärung betreiben. Insgesamt könnte die gegenseitige Hilfe effektiver und zentral koordiniert werden. Statt einen kompensierenden Charakter gegenüber dem kapitalistischen Staat, der sich für Fragen der gegenseitigen Hilfe nicht verantwortlich fühlt, hätte diese Initiative einen ergänzenden Charakter zu den staatlichen Aktivitäten, die sich ohnehin schon an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren.

Die Wirtschaft könnte, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, in weiten Teilen langfristig auf Eis gelegt werden, ohne dass damit existentielle Probleme einhergehen würden. Natürlich entfallen im Sozialismus nicht alle ökonomischen Notwendigkeiten. Es braucht weiterhin Nahrungsmittel, Energie, frisches Wasser, einen funktionierenden Gesundheitssektor, usw., damit eine Gesellschaft überhaupt leben kann. In den lebensnotwendigen Wirtschaftsbereichen müsste also auch im Sozialismus weiter gearbeitet werden. Der absolute Großteil an Arbeiten könnte hingegen für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden. Das Einfrieren des wirtschaftlichen Betriebes würde – im Vergleich zum Kapitalismus – nicht zu existentiellen Nöten und herben Gewinneinbußen führen. Die notwendigen Güter würden planmäßig an die Bevölkerung verteilt, die vorübergehende Arbeitslosigkeit brächte den Menschen keine Nachteile mehr. Die Versorgung der Alten und Kranken würde von der Gesellschaft organisiert werden. Da die Betriebe in gesellschaftlichem Eigentum wären, könnten sie durch Stilllegung gar nicht Bankrott gehen. Es müsste zwar auf viele Güter verzichtet werden – der Lebensstandard würde natürlich sinken – doch die Stilllegung breiter Teile der Wirtschaft wäre ohne die konstanten Konkurrenzzwänge des Kapitalismus umsetzbar. Sie wird umso problemloser umsetzbar, je mehr der Kapitalismus von der Weltkarte gefegt wird. Wenn der Großteil des Auslandes noch kapitalistisch ist und der Sozialismus dazu gezwungen ist, mit Teilen des kapitalistischen Weltmarktes zu wirtschaften, würde er insofern noch in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Denn es wird natürlich schwieriger Produkte auf dem Weltmarkt loszuwerden, um zum Beispiel Rohstoffe zu denen man sonst keinen Zugang hat zu erwerben, wenn über einen längeren Zeitraum nicht exportiert oder innovativ geforscht wird. Dennoch ist das zwar ein Nachteil, aber nicht mehr unbedingt ein existenzieller Zwang. Je weiter der Kapitalismus international überwunden wird, desto freier kann auch die Ökonomie des Sozialismus nach den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtet werden.

Auch die soziale Lage wäre im Sozialismus eine vollkommen andere. Denn das Leben der Menschen wäre nicht mehr von Konkurrenz, sondern von Kooperation und gegenseitiger Hilfe geprägt. Auch – und gerade! – in solchen Krisenzeiten würde niemand alleine gelassen werden mit seinen Problemen. Wärme, Solidarität und Menschlichkeit würden auch unangenehme Maßnahmen für alle Menschen aushaltbar machen.

Viva Cuba Socialista!

Der Umgang Kubas mit dem Corona-Virus zeigt uns ganz praktisch auf, wie im Sozialismus die Gesundheit ungeteilt im Vordergrund steht. Schon vor den ersten bestätigten Fällen wurden an sämtlichen Flughäfen Wärmebildkameras aufgestellt und Fieberuntersuchungen durchgeführt. Nach Bekanntwerden der ersten Infektion wurde begonnen an etlichen Orten planmäßig Desinfektionsmittel auszugeben – inzwischen sind es 440 Ausgabestellen. Kurz darauf wurde die regelmäßige Verwendung von Desinfektionsmittel an öffentlichen Orten verpflichtend (und möglich, da der Staat hierfür die Voraussetzungen geschafft hat!). In der Öffentlichkeit müssen zudem Masken getragen werden – 151 Fabriken wurden kurzfristig zur Herstellung von Atemschutzmasken umfunktioniert. Neben Kinos, Theatern, Schulen und Unis wurden auch die großen Fabriken, in denen nicht lebenswichtige Güter hergestellt wurden, zügig geschlossen. Die stillgelegten staatlichen Betriebe sind nicht in Gefahr insolvent zu gehen, da sie sich in Volkseigentum befinden, die (ehemaligen) Arbeiter bekommen weiterhin genug Geld um zu leben und können nach der Krise sofort wieder arbeiten. Der Betrieb von Fernbussen und überregionalen Zügen wurde zügig eingestellt, inzwischen wurde sogar der gesamte ÖPNV stillgelegt. Derweil sind Familienärzte, Medizinstudenten und Vertreter von Massenorganisationen dazu angehalten, von Tür zu Tür zu gehen, die Menschen aufzuklären und Verdachtsfälle sofort zu isolieren. Besonders betroffene Gebiete wurden unter strikte Quarantäne gestellt – die Bewohner müssen ständig in ihren Wohnungen bleiben und werden über staatliche Massenorganisationen mit Lebensmitteln versorgt.

Auch medial wird versucht, die Bevölkerung optimal aufzuklären. Da im kubanischen Fernsehen keine Werbung läuft, wird die Zeit zwischen den Sendungen gerne dazu benutzt der Bevölkerung hilfreiche Informationen beizubringen, wie etwa „Wie verhalte ich mich bei einem Hurricane?“ oder in diesem Fall „Worauf muss ich während der Corona-Pandemie achten?“. Der staatliche Mobilfunkanbieter Etecsa nimmt seine Aufgabe zur umfassenden Information der Bevölkerung ebenfalls wahr und sendet regelmäßig SMS mit Informationen und Hinweisen. Zudem wurden drei weitere Apps entwickelt, die dauerhaft über Corona informieren. Unqualifizierte Klatsch-Presse-Informationen oder Verschwörungstheorien wie sie zurzeit in Deutschland grassieren, können auf Kuba keinen Einfluss auf die Gesellschaft entwickeln.

Mit einem stabilen, erfahrenen und sehr breit ausgebauten Gesundheitssystem steht Kuba außerdem nicht vor dem Problem, dass das Virus jeden Moment das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringen könnte. Ganz im Gegenteil: Kuba schickt sogar Ärzte in stark betroffene Länder um dort zu helfen.

Kuba zeigt uns, wie ein Land die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft in den Dienst der Gesundheit stellen kann, wenn es das möchte. Wir sollten den kubanischen Umgang mit Covid-19 bekannt machen und herausstellen, warum es gerade die sozialistischen Eigentumsverhältnisse sind, die so ein Vorgehen ermöglichen.

Hinweise zum Weiterlesen:

Kleine Enzyklopädie Gesundheit, VEB Bibliographisches Institut Leipzig (DDR), 1980.

(Ausschnitt unter https://sascha313.wordpress.com/2015/10/08/das-gesundheitswesen-in-der-ddr/comment-page-1/)

Polikeit, Georg (1966): „Das Sozial- und Gesundheitswesen“, in: ders., Georg Polikeit (1966): Die sogenannte DDR. Zahlen, Daten, Realitäten. Eine Landeskunde über den anderen Teil Deutschlands, Dortmund: Weltkreis, S. 135-160.

berichteaushavanna.de

cubaheute.de

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