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Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten; Dem Erschlagenen entstellt der Sieger die Züge, aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge.

Berthold Brecht In „Das Verhör des Lukullus“

Einleitung

Vor 30 Jahren, am 9. November 1989, wurde die Grenze geöffnet, die zuvor die sozialistische DDR von der imperialistischen BRD trennte und ihr Schutz vor wirtschaftlicher Sabotage, Spionage und sonstigen Aggressionen des imperialistischen Westens bot. Mehr noch: es fiel eine internationale Trennungslinie der Systeme, die zuvor die Welt in das imperialistische Lager, repräsentiert durch die NATO, und das sozialistische Lager, repräsentiert durch den Warschauer Vertrag, aufteilte. Mit ihr fiel die DDR. Auch 30 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall, 29 Jahre nach der offiziellen Angliederung der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik, ist das Thema DDR längst nicht vergessen.

Einerseits in der ostdeutschen Bevölkerung, die die Zeit vor 1990 bewusst miterlebte und -gestaltete. Hier haben viele Menschen häufig noch positive Erinnerungen an die DDR. Andererseits ruft gerade diese Stimmung andere auf den Plan: Schulbücher, bürgerliche Medien, Politiker und Thinktanks überschlagen sich geradezu wieder in ihrer Verunglimpfung jenes deutschen Staates. Jedes noch so irrelevante, an den Haaren herbeigezogene Detail wird instrumentalisiert – nicht selten kommt es auch zu Lügen oder starken Verzerrungen –, um die DDR und ihr Wirken negativ darzustellen. Der deutsche Imperialismus walzt die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik geradezu aus, um sich selbst zu legitimieren. Es gibt keinen Zweifel, die 40 Jahre, die der Sozialismus auf deutschem Boden existierte, dürfen in keiner positiven Erinnerung verbleiben. Antikommunismus gehört nach wie vor zum Standardrepertoire der Geschichtsschreibung und Politik des deutschen Imperialismus. Zufrieden sollen wir sein und glücklich über die „Freiheit“ und „Demokratie“, die das Ende der DDR für uns offenbarte. Niemals soll es wieder soweit kommen, dass die Werktätigen dieses Landes ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.

Doch so recht ist die DDR nicht tot zu kriegen. Die Tatsache, dass die meisten ehemalige DDR-Bürger nach wie vor positiv über die DDR denken, ihre verheerenden Erfahrungen mit der Deindustrialisierung in den 90er Jahren gemacht haben und der auch damit verbundene, offensichtliche Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsteile gegenüber den etablierten Parteien, führt zu einem scheinbaren Entgegenkommen in der DDR-Berichterstattung. So verbindet sich das oberflächliche Ernstnehmen der individuellen Lebensgeschichten der Menschen mit der Erzählung der „SED-Diktatur“. Das Mantra der 1990er Jahre vom „Ende der Geschichte“ ist dem Paradigma der Alternativlosigkeit des marktwirtschaftlichen Systems gewichen. Zwar seien einige Episoden der Abwicklung der DDR ungünstig verlaufen, aber letztlich wogen die bürgerlichen Freiheitsrechte mehr. Und wie Wolfgang Thierse (ehemaliger DDR-Oppositioneller und Mitglied der SPD) erst kürzlich sagte: „Man muss daran erinnern, dass Helmut Kohl 1990 viel versprochen hat, und dass die Wunder halt länger dauern“ (SWR 2019).

Für diese Art der Geschichtsschreibung ist das Gerede der „zwei deutschen Diktaturen“ wesentlich. Mit der unwissenschaftlichen Totalitarismus-Theorie wird dabei eine völlig inhaltsleere Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus betrieben, um so die bürgerliche Ordnung der Bundesrepublik als einzige wahrhaftig demokratische Alternative erscheinen zu lassen. Neben der Verunglimpfung des Sozialismus wird so gleichzeitig auch die Bedeutung faschistischer Eliten aus Militär, Wirtschaft und Politik für den Aufbau der BRD und der Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus grundsätzlich abgewiegelt. Während nach der Befreiung im Mai 1945 in den Besatzungszonen der West-Alliierten angeblich schnell ein demokratisches System etabliert worden wäre, wäre in der sowjetischen Besatzungszone gleich die nächste Schreckensherrschaft gefolgt: die „SED-Diktatur“.

Bürgerliche Geschichtsschreibung, Presse und Politiker jedweder parteipolitischen Couleur erzählen uns seit nunmehr 30 Jahren fast immer das Gleiche über die sogenannte Wende. Die Grenzöffnung wird zu einer friedlichen Revolution umgedichtet: Im Herbst 1989 zwang schließlich ein ganzes Volk seine Unterdrücker erfolgreich in die Knie und bahnte sich den lang ersehnten Weg in ein Leben in Freiheit und Demokratie. 40 Jahre führten 16 Millionen Deutsche ein durch Unterdrückung und Überwachung, Mangel und Entsagung geprägtes Leben. Erst in den späten 1980er Jahren fanden sie zu der Stärke, das allgemeine Menschheitsinteresse zu erkämpfen: die bürgerliche Freiheit. Allerdings stießen sie um, was sowieso gefallen wäre. Der Untergang des Sozialismus in der DDR sei ohnehin notwendig gewesen, denn die Planwirtschaft als solche sei nicht funktions- und überlebensfähig. Geringe Produktivität der sozialistischen Planwirtschaft, die sich im allgegenwärtigen Mangel und der Unterversorgung der Bevölkerung ausdrückte, aber auch die überalterten Produktionsanlagen der DDR-Industrie, die enorme Auslandsverschuldung der DDR und ihre fehlende Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt hätten das Schicksal des Sozialismus auch ohne sein aufbegehrendes Volk bald besiegelt. Das Ende der „Unterdrückung der Menschheit“ war also unvermeidlich und 1989 war die Zeit des „Totalitarismus“ endlich überstanden. So oder so ähnlich schallt es aus allen Kanälen.

Doch warum darf es keine davon abweichende Auseinandersetzung mit der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik geben? Warum muss in der etablierten Geschichtsschreibung das Bild dieses Staates offenbar unbedingt ein negatives sein? Und welches Bild der DDR müssen wir der herrschenden Propaganda entgegenstellen? 

In diesem Artikel wollen wir erklären, welche Rolle die Grenzöffnung, als Sinnbild für die vollzogene Konterrevolution in der DDR, für den BRD-Imperialismus, die (ost-)deutsche Arbeiterklasse und die Völker der Welt spielte. Unserer Ansicht nach ist der 9. November ’89 kein Tag der Freude, sondern ein Tag der Niederlage der Arbeiterklasse. Wir wollen jedoch auch unsere Schlussfolgerungen aus der Geschichte ziehen. Die Niederlage des Sozialismus ist schließlich vor allem auf Fehlentwicklungen im sozialistischen Lager selbst zurückzuführen, die es für uns zu analysieren gilt. „An den Errungenschaften anknüpfend, aus den Fehlern lernend“ ist dabei die Losung, mit der wir eine wissenschaftliche, klassenbewusste und in die Zukunft gerichtete Auseinandersetzung mit der Geschichte des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden etablieren wollen. Ein abschließender Teil dieses Artikels wird sich also auch der Frage widmen, wie es zur Konterrevolution in der DDR kommen konnte. Es soll an dieser Stelle vorgemerkt werden, dass wir als Kommunistische Organisation noch nicht über eine ausgearbeitete Niederlagenanalyse verfügen und deshalb nur grobe Problemkomplexe nennen können, von denen wir bis dato der Meinung sind, dass sie entscheidend sind, um die Konterrevolution zu erklären. Für die notwendige umfassende Klärung der Geschichte der DDR ist der von uns angestoßene Klärungsprozess vorgesehen. Hingewiesen sei an dieser Stelle nochmal auf den kürzlich von uns, in Zusammenarbeit mit offen-siv und KPD, neu aufgelegten Sammelband „Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR“, der neben weiteren Veröffentlichungen bereits wichtige erste Ansätze zur Diskussion liefert.

Teil I – Die BRD und die DDR

Deutschland greift zur Weltmacht – ein Blick in die Geschichte

Um die BRD-Propaganda bezüglich der DDR zu verstehen, ist es wichtig nachzuvollziehen, welche Rolle die DDR für den deutschen Imperialismus gespielt hat und immer noch spielt. Hierfür müssen wir vorerst einen Blick in die Geschichte des deutschen Imperialismus werfen. 

Vergleichsweise spät setzte sich in Deutschland der Kapitalismus und damit die Bourgeoisie als herrschende Klasse durch. Mit der zunehmenden Konzentration und Zentralisation von Kapital bildete sich im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert der Imperialismus (siehe BolscheWiki) als letztes Stadium des Kapitalismus heraus. Innen- aber vor allem auch außenpolitisch wollte das entstandene deutsche Monopolkapital nun seinem Interesse nach Extraprofiten durch die Kontrolle von Rohstoffen und Absatzmärkten Geltung verleihen. Doch zu dieser Zeit war die Welt bereits aufgeteilt: die anderen imperialistischen Länder wie Großbritannien oder Frankreich hatten sich überall in der Welt ihre Pfründe gesichert. Der deutsche Imperialismus kam zu spät, um – ohne Konflikte mit diesen Ländern zu riskieren – ebenfalls an Kolonien, Absatzmärkte, Rohstoffe, Einflusssphären im großen Stil zu kommen. Die rasche Entwicklung des deutschen Imperialismus, die enorme Monopolisierung der Wirtschaft und das Weltmachtstreben auf der einen, doch die bei der Aufteilung der Welt unterrepräsentierten deutschen Kapitalinteressen auf der anderen Seite, waren der Nährboden für einen besonders aggressiven Militarismus. Dieser endete im großen imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung, die niemand so herbeigesehnt hatte wie die deutschen Monopole: im Ersten Weltkrieg. Dieser erste Versuch des deutschen Imperialismus, sich zur Weltmacht zu erheben, scheiterte nach vier Jahren kläglich. Stattdessen hatte der Krieg die siegreiche sozialistische Oktoberrevolution 1917 in Russland und die Novemberrevolution 1918 in Deutschland zur Folge. Letztere rang der Bourgeoisie Zugeständnisse im Sinne des Proletariats ab, wie zum Beispiel den Achtstundentag (Vgl. Gossweiler 2013, 93). Aber trotz der damaligen Schwäche des deutschen Imperialismus konnte ihn die Novemberrevolution nicht zu Boden ringen. Politisch gespalten, desorientiert und letztlich bekämpft durch den großen Einfluss der SPD und ihres Opportunismus war die deutsche Arbeiterbewegung 1918 bis 1923 nicht in der Lage, die Staatsmacht und damit die Oberhand im Klassenkampf zu gewinnen; ihr Kampf wurde in Bahnen gelenkt, die für den Kapitalismus ungefährlich waren. Die erst im Laufe der Revolution gegründete Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war noch zu schwach, zu wenig kampferprobt und selbst ohne ausreichende Klarheit, um den revolutionären Erhebungen des Proletariats eine Orientierung zu verleihen und sie von eben jenem integrierenden Einfluss der SPD abhalten zu können.

Vom Ausgang des Krieges geschwächt und in seiner Entwicklung zurückgeworfen, trachtete der deutsche Imperialismus nach einer Revanche, die seine wirtschaftlichen und politischen Verluste, die ihm der Versailler Vertrag beschert hatte, rückgängig machen sollte. Doch der wachsende Einfluss, den die KPD auf die deutsche Arbeiterklasse hatte, war dabei hinderlich. Als dann Ende der 1920er Jahre auch noch die große Weltwirtschaftskrise dem deutschen Kapital einen schweren Schlag versetzte, war es soweit: Nach 14 Jahren der „demokratischen“ und scheinbar friedfertigen Weimarer Republik, die trotz allem nie einem anderen Zweck diente als der Vorbereitung eines neuen Anlaufs zur Weltmacht, wurde vom deutschen Monopolkapital offen die Karte des Faschismus ausgespielt. Es folgte die massive Kriegsvorbereitung zum erneuten Griff nach der Weltmacht. Die KPD als konsequenteste Kraft gegen den imperialistischen Krieg musste vernichtet werden. Der gesamten deutschen und internationalen Arbeiterbewegung wurde der Kampf angesagt. Der deutsche Imperialismus beherrschte zeitweise halb Europa und führte einen Vernichtungsfeldzug gegen die junge Sowjetunion, die als damals einziger sozialistischer Staat eine Bastion für die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung in der Arena der imperialistischen Mächte bedeutete.

Nach sechs Jahren des Krieges schließlich zog die Rote Armee in Berlin ein, dem Hitlerfaschismus blieb nur die bedingungslose Kapitulation. Der deutsche Imperialismus hatte – maßgeblich durch den Kampf der Völker der Sowjetunion – die schwerste Niederlage seiner Geschichte einstecken müssen. Seine Herrschaft über weite Teile des Kontinents war zerschlagen. Die mit der Ausbeutung ganzer Völker, ihrer Arbeitskraft, Rohstoffe und Industrien stetig wachsenden Profite nahmen ein jähes Ende. Damit nicht genug, gab es ein Ereignis der Nachkriegszeit, das die deutsche Bourgeoisie nachhaltig und bis ins Mark erschüttern sollte: die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik.

Bedeutung der DDR für den deutschen Imperialismus

Die DDR nahm vom gesamten Territorium des heutigen Deutschlands fast ein Drittel ein. Das bedeutete: ein Drittel ehemaliges Hoheitsgebiet des deutschen Imperialismus, ein Drittel seines Herzstückes war verloren. Es war die einmalige historische Situation, die das ermöglichte. Nur im Angesicht seiner massiven Schwächung durch den Ausgang des Krieges und mit der Unterstützung sowie vor allem dem Schutz durch die Sowjetunion konnten in einem Teil Deutschlands die Monopolbourgeoisie und die Großgrundbesitzer enteignet und eine neue sozialistische Ordnung aufgebaut werden.

Die deutsche Bourgeoisie, die Bankherren und Industriellen, die Großgrundbesitzer, die Faschisten und Kriegstreiber konnten nach dem Krieg ihre Macht also lediglich im Westen wieder etablieren. Nur dort konnten sie ihren Privatbesitz an Produktionsmitteln und Boden unter dem Schutz der Westalliierten vor Enteignungen bewahren. Die Gründung der BRD war keineswegs ein Neuanfang, sondern die Fortsetzung der Macht des deutschen Imperialismus, was allein die erschreckenden Erkenntnisse darüber zeigen, wie viele wirtschaftliche, politische, militärische und juristische Größen aus der Zeit des Faschismus ihre Karriere nach 1949 unbeirrt fortsetzen konnten (Vgl. Schumann 2014, 129ff). Der Antrieb für die deutsche Spaltung kam von den alten Eliten im Westen, ganz nach dem Motto: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb!“ (Buchholz et. al. 2019, 32).

 In der DDR hingegen nahmen nun jene ihr Schicksal in die Hand, die bis dato allein für die Profite der Kapitalisten gearbeitet hatten und nicht minder für sie in die imperialistischen Kriege gezogen waren: die Arbeiter in den Fabriken, die Bauern auf den Feldern, sie alle zusammen im neuen, ihrem eigenen Staat. Sie konnten das, weil sie in diesem Teil Deutschlands die zentralen Produktionsmittel, die große Industrie vom einstigen Besitz der deutschen Monopolbourgeoisie unter ihre eigene Kontrolle nahmen. Gleiches galt für Grund und Boden. Dem Kapital war die Machtgrundlage, die Verfügung über die gesellschaftliche Produktion genommen worden. Industrien, in denen die Arbeiter zuvor für den Profit ihrer Privatbesitzer produzierten, wurden volkseigen. Mit der Bodenreform wurden die Großbauern enteignet und das Land u. a. an Landarbeiter gegeben. Bauern, die sich lange Zeit auf dem kleinen Acker unter ihren Füßen und dem Druck der Großgrundbesitzer auf ihren Schultern abarbeiteten, bildeten nun Kollektive, die sogenannten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (kurz: LPG), in denen sie einzig für sich und die Gesellschaft tätig waren.

Kurz: nichts und niemand auf dem Gebiet der DDR tanzte mehr nach der Pfeife der deutschen Imperialisten.

Doch nicht nur der verlorene Einfluss war ein Problem für das deutsche Kapital, sondern auch die Ausstrahlung der DDR selbst. Um zu verhindern, dass es zu größeren Abwanderungen westdeutscher Arbeiter in den Osten kommt, musste sich der BRD-Imperialismus positiv präsentieren. Das machte Zugeständnisse an die Arbeiter in Form von sozialen Reformen notwendig, die in der DDR grundlegend – aufgrund ihrer sozialistischen Gesellschaftsordnung und der zentralen Planwirtschaft, wodurch die Bedürfnisse des werktätigen Volkes stets im Mittelpunkt standen – gegeben waren: soziale Absicherung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, flächendeckende Kinderbetreuung und kostenlose Bildungseinrichtungen, Sicherheit am Arbeitsplatz, niedrige Preise für Grundnahrungsmittel und so weiter.

Für ihre eigene Ordnung, aber auch für den gesamten Block imperialistischer Staaten hatte die BRD eine Art „Schaufenster-Funktion“ gegenüber den sozialistischen Ländern und der internationalen Arbeiterklasse zu erfüllen. Sie musste dem kapitalistischen System ein menschliches, ein soziales und hoffnungsvolles Antlitz verleihen. Die Existenz der DDR ist unzweifelhaft einer der Gründe für weitgehende sozialstaatliche Maßnahmen und den vergleichsweise hohen Lebensstandard, auch unter den westdeutschen Volksmassen gewesen.

Auf Tarifauseinandersetzungen, gewerkschaftliche Kämpfe erzeugte die DDR durch ihr bloßes Bestehen stets einen Effekt, der seitens der Kapitalistenverbände Zugeständnisse an die Arbeiter im Betrieb – sei es z. B. bei Lohnforderungen oder Arbeitszeitverkürzungen – notwendig machte. Der Ausdruck „die DDR als dritter Verhandlungspartner“ beschreibt das Phänomen treffend, das im Rückblick auch damit bewiesen wird, wie offensiv die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats und der Volksmassen seit dem Ende der DDR geführt werden. Umfassende Privatisierungen, breiter Ausbau des Niedriglohnsektors, Leiharbeit, Hartz IV, Kürzungen im Gesundheitswesen und so weiter wären bei gleichzeitiger Existenz eines sozialistischen Staates auf der anderen Seite der Elbe wohl kaum denkbar gewesen. Gleichzeitig hatte das Kapital keinen Zugriff mehr auf das Gebiet der DDR. Hiermit ist gemeint, dass die BRD-Imperialisten und die Imperialisten allgemein keinen Zugriff mehr auf die Rohstoffe und Arbeitskräfte hatten, dort nicht mehr produzieren konnten und keinen Profit mehr aus dem Gebiet schlagen konnten. Diese Problemlage für das Kapital beschränkte sich dabei natürlich nicht nur auf das Gebiet der DDR. Es war schließlich vom riesigen Absatzmarkt des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) insgesamt weitestgehend ausgeschlossen.

Deutschland war also zum Terrain des internationalen Klassenkampfes geworden, wo sich internationale Bourgeoisie und Weltproletariat mit aller Schärfe gegenübertraten, wo sich ihr unauflöslicher Widerspruch zuspitzte. 

Die historische Entwicklung zeigt, dass der deutsche Imperialismus auf Grund seiner Lage und Widersprüche zu besonderer Aggressivität und damit auch zu Instabilität getrieben war. Er wurde zum Knotenpunkt der gesellschaftlichen Widersprüche. Kein anderer imperialistischer Staat war in der Zwischenkriegszeit mit so einer starken Arbeiterbewegung konfrontiert und 1945 sogar mit der Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht auf dem eigenen Territorium.

Die DDR musste vernichtet werden

Die Wirkungen, die die DDR auf die BRD, also den deutschen Imperialismus hatte, waren zweifellos negativ für die Profite der Bourgeoisie. Mehr als das – die DDR war das Haupthindernis für das Großmachtstreben, das natürlich auch nach der schweren Niederlage 1945 ungebrochen blieb. Außerdem schlug sich hier, wie eben erwähnt, die internationale Klassenauseinandersetzung nieder, bei der es keinen Kompromiss und keine Existenz in Einklang geben konnte.

Das konnte nur eins bedeuten: die DDR musste weg! In den über 40 Jahren ihres Bestehens, von der ersten Minute nach ihrer Gründung bis zum Ende 1990, war die Vernichtung der DDR das Ziel des deutschen Imperialismus. Darauf waren letztendlich alle Maßnahmen ausgerichtet, der Kampf fand auf allen Ebenen und mit aller Schärfe statt. Dennoch musste vonseiten des Imperialismus zunächst ein Weg – eine erfolgreiche Strategie – gefunden werden, mit der die DDR in die Knie gezwungen werden konnte. Die Tatsache, dass die BRD die Einheit Deutschlands 1949 nicht wollte und zum anderen die DDR von Beginn an loswerden wollte, steht dabei keinesfalls in einem Widerspruch. Die BRD musste politisch unbedingt in die NATO integriert werden, um den Kampf gegen das sozialistische Lager offensiv führen zu können. In diesem Sinne sind auch die oben zitierten Worte Adenauers zu verstehen: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“. Ein einheitlich blockfreies – wenn auch marktwirtschaftlich orientiertes Deutschland, wie es in den Stalin-Noten vorgeschlagen wurde, – hätte den antikommunistischen Strategien des Kapitals widersprochen.

Zwei Strategien

Wer sich ein bisschen mit der Geschichte der Beziehungen zwischen den zwei deutschen Staaten ab 1949 beschäftigt, den überkommen vielleicht Zweifel bei der Aussage, dass der deutsche Imperialismus über die gesamten 40 Jahre hinweg die DDR vernichten wollte. Tatsächlich sah es auf den ersten Blick nicht immer so aus, aber dazu später mehr. Widmen wir uns zunächst der Zeit kurz nach der Gründung der BRD und der DDR.

Die BRD hatte starken Rückhalt bei den Westalliierten und bekam unter anderem mit dem Marshallplan eine massive wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nicht ohne Grund: für die imperialistischen Länder – das strebte besonders der US-Imperialismus an – sollte die BRD ein Bollwerk gegen den Sozialismus in Ost- und Mitteleuropa sein.

Das 1949 frisch geschmiedete Kriegsbündnis der NATO war ein Meilenstein in der imperialistischen Aggression und diente der gemeinsamen Aufrüstung gegen den Sozialismus und der militärischen Entwicklung der BRD. Mit der Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ 1951 und der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ ein paar Jahre später, beides Vorläufer der Europäischen Union, erfolgte auch die Vernetzung der europäischen imperialistischen Staaten gegen den gemeinsamen Feind im Osten (aber auch gegen die dominante Führungsrolle der USA). Zusammen mit Frankreich war die BRD bei diesen Entwicklungen federführend.

Es war die Zeit des „Containment“ und „Rollback“, also der „Eindämmung“ und „Zurückdrängung“. Der Sozialismus, der sich nach dem Ende des 2. Weltkrieges in einem beachtlichen Teil Europas entwickelte, sollte auf jeden Fall aufgehalten und langfristig zurückgeworfen werden. Dafür waren alle Mittel recht. Es kam zur Aufrüstung im NATO-Block und Drohgebärden bis hin zur Provokation atomarer Auseinandersetzungen. Detaillierte Pläne für den nuklearen Erstschlag existierten in der Hinterhand des Imperialismus, „DROPSHOT“ war zum Beispiel einer der Kriegspläne der NATO, der die Zerstörung ganzer sowjetischer Städte mittels Atombomben vorsah (Vgl. Buchholz et. al. 2019, 124).

Auch das Provozieren von Unruhen und Aufständen in den jungen sozialistischen Ländern war wichtiger Bestandteil der „Rollback“-Strategie. Innenpolitische Krisen sollten erzeugt, geschürt und ausgenutzt werden, um die sozialistische Ordnung ins Wanken zu bringen. Der 17. Juni 1953 steht exemplarisch für diese Politik. Als es darum ging, den planmäßigen Aufbau des Sozialismus voranzubringen, wollte man Maßnahmen umsetzen, die jedoch auf Unmut in der werktätigen Bevölkerung stießen, da sie zur Wirtschaftsentwicklung eine Erhöhung der Normen vorsahen (ebd., 153). Das nahm die BRD-Führung mit Unterstützung der NATO zum willkommenen Anlass, ihre lange vorher und detailliert ausgearbeiteten Pläne zum Putsch in der DDR umzusetzen. Sie nutzte den bestehenden Unmut und half dabei, ihn – durch in mehreren Städten eingeschleusten Unruhestiftern, aus Geheimdienstmitarbeitern und faschistischen Terrorbanden – zum Protest zu entwickeln. Angeheizt wurde das Ganze noch durch die westliche Berichterstattung, so spielte etwa der aus Westberlin sendende Rundfunk „RIAS“ mit seiner Hetze und Falschinformation eine zentrale Rolle.

Doch in diesen Tagen hatte der deutsche Imperialismus keinen Erfolg. Der Aufruhr beruhigte sich wieder, die übergroße Mehrheit der DDR-Bevölkerung lehnte ihn ab (ebd., 154). Die Unruhen konnten letztendlich durch den Beistand sowjetischer Streitkräfte in Schach gehalten werden. Doch für eine kurze Zeit stand das Überleben des jungen Sozialismus und des ebenso jungen Friedens in Europa auf dem Spiel, für kurze Zeit schien der deutsche Imperialismus seinem Ziel, die DDR zu liquidieren, sehr nah zu sein. 

Dass die BRD in dieser Zeit keinen Hehl aus ihrer feindseligen Haltung gegenüber der DDR machte, zeigt auch ihre strikte Nicht-Anerkennung dieses Staates. Mehr noch, mit der „Hallstein-Doktrin“ von 1955 (der CDUler Walter Hallstein war damals Staatssekretär im Auswärtigen Amt), wurde auch Druck auf alle anderen Staaten ausgeübt, die diplomatische Beziehungen zur DDR anstrebten (Schumann 2014, 151). Dies wurde von den bundesdeutschen Behörden als „unfreundlicher Akt“ angesehen und konnte Sanktionen bis hin zum Abbruch jeglicher Beziehungen zu den betreffenden Staaten nach sich ziehen. Insgesamt stehen die Maßnahmen der BRD jener Zeit im Einklang mit der Politik der USA und der sogenannten „Truman-Doktrin“ (Harry Truman war ab 1947 US-Präsident): die Systemauseinandersetzung mit aller Härte führen und keine Möglichkeit des Angriffes gegen den Sozialismus aus lassen – von plumper antikommunistischer Propaganda bis hin zur Sabotage.  

Doch im Laufe der Jahre drohte die BRD sich damit zunehmend selbst zu isolieren. Dies und besonders auch der gescheiterte Putschversuch 1953 führte immer mehr vor Augen, dass die offene Aggression und Null-Toleranz gegenüber der DDR nicht zum gewünschten Erfolg führte. Im Gegenteil trug sie teilweise sogar dazu bei, dass die ostdeutschen Werktätigen umso stärker die Politik der BRD ablehnten und sich mit der DDR identifizierten, je mehr die Imperialisten die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften im Osten angriffen. Direkte Beeinflussung und Unterwanderung seitens der westlichen Geheimdienste wurde ab dem 13. August 1961 auch zunehmend durch die Sicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD und Westberlin erschwert. Dabei ging es nicht nur darum, die offen feindliche Praxis des Westens, Sabotageaktionen, Unterwanderungsaktivitäten, das gezielte Abwerben von Fachkräften und das langsame Ausbluten der Wirtschaft der DDR zu verhindern, sondern auch Maßnahmen gegen drohende Kriegshandlungen zu unterbinden, für die längst Pläne bereit lagen. Hierzu schreiben Heinz Keßler und Fritz Streletz ausführlich in „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“.

Die BRD-Strategen erkannten, was von einigen ihrer US-amerikanischen Kollegen schon seit Längerem formuliert wurde (Vgl. Buchholz et. al. 2019, 155f): die Rollback-Strategie war gescheitert. Gleichzeitig wurden auch Stimmen aus der deutschen Wirtschaft lauter, die die blockierende Haltung der BRD bei Beziehungen zur DDR kritisierten und die dementsprechend eine neue Ostpolitik forderten. Der Stahlindustrie wurden zum Beispiel Geschäfte mit Pipelinelieferungen an die Sowjetunion durch das bestehende Embargo verwehrt, wodurch auch der erhoffte Transport von sowjetischem Erdgas ausblieb (Vgl. ebd., 157).

Es galt also, neue Mittel und Wege zum Sturz des Sozialismus zu finden. Man fand sie in der sog. „Neuen Ostpolitik“, die insbesondere der SPD-FDP-Regierung unter Willy Brandt Anfang der 1970er Jahren zugeordnet wird, jedoch bereits Anfang der 60er entwickelt wurde. „Wandel durch Annäherung“ ist die Bezeichnung für die Strategie, die Dialogbereitschaft sowie Entspannung suggerierte, aber in Wahrheit den Sozialismus mittels langfristiger Beeinflussung zu Fall bringen sollte. Der Unterschied zum Rollback- und Containment-Konzept bestand darin, dass nicht mehr die offene Feindseligkeit gegenüber der DDR im Vordergrund stand, sondern das Bekenntnis zu Annäherung als Türöffner, die sozialistische Wirtschaft in den Weltmarkt zu integrieren und somit abhängig zu machen. Das Ziel – auch wenn die Größen der BRD damals und heute etwas anderes behaupten und ihren guten Willen bekunden – war also nach wie vor das gleiche: der Sieg der Konterrevolution in Ostdeutschland, die Vernichtung der DDR.

Auf der wirtschaftlichen Ebene sollte die DDR durch Handel mit dem Westen und der Aufnahme von Krediten bei westdeutschen Banken zunehmend in die Abhängigkeit getrieben werden. Der gemeinsame Handel bot die Möglichkeit, die sozialistische Planwirtschaft zu untergraben und Einfluss zu gewinnen. Ein bekannter Fall ist die Milliarden-Kreditvergabe an die DDR auf Initiative des CSU-Ministerpräsidenten Franz-Joseph Strauß 1983, die ein weiteres Druckmittel gegen die DDR bedeuteten.

Im Gegensatz zur einstigen Politik von Isolierung und Embargos waren hier wirtschaftliche Beziehungen nach Ostdeutschland also durchaus nützlich. 

Auch auf der politischen und ideologischen Ebene kam es zur sogenannten „Annäherung“ der beiden deutschen Staaten. Konkret bedeutete es auch hier für die BRD-Imperialisten, Einfluss zu gewinnen sowie die DDR abhängig und mürbe zu machen, indem man ihr Zugeständnisse abringt. In dieses Handlungsfeld fällt die KSZE („Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“) 1972-1975 in Helsinki. In ihrer Schlussakte ist erkennbar, wie die BRD aus dieser Zusammenkunft als Sieger hervorging: um den Preis einer allgemein gehaltenen Anerkennung der Souveränität, konnte man in innere Angelegenheiten eingreifen (Vgl. Schumann 2014, 170), ganz unter der Flagge der Menschenrechte, die es doch auch in der DDR und an ihrer Staatsgrenze zu schützen galt. Wenn es um die Diffamierung des Sozialismus ging, lagen dem deutschen Imperialismus auf einmal Freiheit und Menschenrechte sehr am Herzen – zumindest nach seinen Behauptungen.

Das 1987 veröffentlichte SPD/SED-Papier, das von Egon Bahr (SPD, führende Figur des „Wandels durch Annäherung“) initiierte Dokument zum „Streit der Ideologien“ (ebd., 176), schlägt ebenfalls in diese Kerbe – politische Einmischung und ideologische Aufweichung, ohne selbst ernsthafte Zugeständnisse zu machen. Die dortigen Formulierungen rückten klar von marxistisch-leninistischen Erkenntnissen ab, so wird zum Beispiel vom Ziel einer dauerhaften parallelen sowie friedlichen Existenz sowohl der kapitalistischen, als auch der sozialistischen Gesellschaftsordnung geschrieben, ja sogar von einer doch anzustrebenden gemeinsamen Sicherheitspolitik (Neubert 1994, 11).

Beide Ereignisse – KSZE und das SPD/SED-Papier – stellen Höhepunkte in der „friedlichen Einmischung“ des deutschen Imperialismus in die Entwicklung der DDR dar. Exemplarisch stehen sie für eine Politik, die gerade durch ihre Offenheit und scheinbar friedvolle Intention das sozialistische System im Osten langsam, aber sicher zermürbt und die Konterrevolution vorbereitet.

Teil II – Die Konterrevolution konkret

Protest der Bevölkerung

Und so kam es schließlich auch. Erinnern wir uns zurück an den 17. Juni 1953. Schon damals versuchten die Herrschenden der BRD die junge DDR zu liquidieren. Ausgangspunkt war die, an anderer Stelle beschriebene, innenpolitische Krise des sozialistischen Staates. Aufkommende Unzufriedenheit bei der werktätigen Bevölkerung gegenüber der politischen Führung war in diesem Moment die Schwäche der DDR, die der deutsche Imperialismus ausnutzen wollte. An diesem Datum hat er es letztendlich nicht geschafft. Um die bedrohliche Wirkung, die innenpolitische Beeinflussung bis zum Putschversuch entfalten kann, wusste man aber nun in der BRD. Nach dem gescheiterten Putschversuch 1953 bekam der BRD-Imperialismus eine zweite Chance. Diesmal waren die Voraussetzungen zur Annexion der DDR besser – eine gemeinsame Sicherheitspolitik der sozialistischen Staaten war abgeschafft und in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben sich Problemherde entwickelt, die nun die DDR entscheidend destabilisierten.

Seit Beginn der 80er Jahre formierten sich in der DDR unabhängige Friedens- und Umweltgruppen, meist unter dem Dach der Kirchen, die unter anderem mit Abrüstungsforderungen („Schwerter zu Pflugscharen“) in der Bevölkerung Widerhall finden konnten. Vor allem aber blieben sie Sammelstellen für eine politische Opposition.

Im Spätsommer 1989 formierten sich in Leipzig die ersten größeren Proteste von unzufriedenen und oppositionellen DDR-Bürgern – die so genannten Montagsdemonstrationen. Diese breiteten sich schnell auch in andere Städte aus. Mit Parolen wie „Wir sind das Volk“ skandierten die Demonstrierenden ihre Unzufriedenheit mit der SED-Politik.

Die politische Krise und der Protest der Bevölkerung waren Ausdruck unterschiedlicher Problemlagen. Die Ausreiseantragssteller bildeten dabei einen Hauptkern der Proteste. Ihre Unzufriedenheit mit den Reisebeschränkungen für die BRD und das westliche Ausland verbanden sich unter anderem mit Protesten gegen eine zu enge Kulturpolitik. Wahlen, Pressepolitik, Meinungsfreiheit und Repression waren weitere Themen, die von den Demonstranten aufgenommen wurden. Außerdem begleitete der Wunsch nach höheren Lebensstandard, der dem Westen glich, die Proteste. Die offensichtliche und illegale Wahlfälschung im Frühjahr ’89 von eigentlich ansehnlichen 90 Prozent auf 99 Prozent gab dieser Entwicklung zusätzlich Feuer.

Der Unzufriedenheit lagen reale Probleme der Ökonomie und der politischen Entwicklung vor allem der SED zugrunde, auf die vor allem im nächsten Teil ausführlicher eingegangen werden soll. Die Ökonomie schaffte es nicht wie erwartet, die BRD zu „überholen ohne einzuholen“, dies wurde den DDR-Bürgern spätestens mit dem starken Schwinden der Akkumulationsdynamik in den 80er Jahren bewusst. Eine sich ausbreitende Lethargie der Partei, gepaart mit einer unzureichenden, sich stark verschlechternden Kommunikations- und Diskussionskultur schädigte indes die Vertrauensbasis zwischen der SED und der Bevölkerung. Im Allgemeinen gehen wir jedoch davon aus, dass die Probleme entweder grundsätzlich im Sozialismus lösbar gewesen wären oder eine bessere Vermittlung der Probleme hätte stattfinden können, um der DDR-Bevölkerung transparent ein differenziertes Bewusstsein über die Problemlagen zu vermitteln.

Die Proteste und die ungelösten Probleme in der DDR bildeten schließlich eine Grundlage für die konterrevolutionäre Entwicklung. Treibende Kräfte der Konterrevolution waren objektiv die Montagsdemonstrationen – jedoch muss zu dieser Aussage ergänzt werden, dass die Konterrevolution nicht die subjektive Intention der meisten Demonstranten war. Diese gingen keineswegs für das Ende des Sozialismus auf die Straße. Ihre Forderungen richteten sich nicht gegen das Volkseigentum an Produktionsmitteln, gegen das verbriefte Recht auf Arbeit, Erholung und Bildungsgleichheit, gegen die garantierte unentgeltliche Gesundheitsversorgung und all die anderen Errungenschaften, die sie durch ihrer Hände Arbeit kollektiv haben verwirklichen können. Der Ruf der demonstrierenden Massen nach Freiheit war keineswegs ein Ruf nach der Freiheit des Kapitals, nach Ausverkauf des Volkseigentums und Deindustrialisierung. Die Unzufriedenheit von Teilen der DDR-Bevölkerung war zwar real, doch sie richtete sich nicht explizit gegen den Sozialismus, sondern an seine Weiterentwicklung und Reform. So lässt sich etwa einige Tage nach der Grenzöffnung in einem Flugblatt des „Neuen Forums“, das in der DDR-Oppositionsbewegung den größten Einfluss hatte, lesen: „Lasst Euch nicht von den Forderungen nach einem politischen Neuaufbau der Gesellschaft ablenken! Ihr wurdet weder zum Bau der Mauer noch zu ihrer Öffnung befragt, lasst Euch jetzt kein Sanierungskonzept aufdrängen, das uns zum Hinterhof und zur Billiglohnquelle des Westens macht! […] Wir werden für längere Zeit arm bleiben, aber wir wollen keine Gesellschaft haben, in der Schieber und Ellenbogentypen den Rahm abschöpfen“ (NZZ 2019). Über alles, was die DDR-Bürger nicht bereit waren aufzugeben, wird heute geschwiegen.

Während der Großteil der protestierenden Massen hinters Licht geführt und als Träger der Konterrevolution instrumentalisiert wurde, wussten jedoch führende Köpfe der Protestbewegung wie Rainer Eppelmann sehr wohl was sie da taten – sie schafften es lediglich ihre konterrevolutionären Ziele geschickt zu verpacken. Auch Gregor Gysi und andere aus der SED propagierten zwar den „demokratischen Sozialismus“, hatten jedoch die Abschaffung des Sozialismus als Ziel.

Nichtsdestotrotz sehen wir es als unsere Aufgabe, den Charakter der Oppositionsbewegungen und ihrer Forderungen weiter zu untersuchen und zu verstehen.

Letzten Endes muss auch gesagt sein, dass, während kaum jemand tatsächlich gegen die DDR oder den Sozialismus auf die Straße ging, insgesamt nur etwa 3-4% der DDR-Bürger überhaupt protestierten. Die Propaganda-Lüge, dass sich das Volk gegen den Sozialismus erhoben hätte, ist deshalb mehr als absurd. Wir gehen also davon aus, dass diese Unzufriedenheit der Bevölkerung an sich kein ausschlaggebender Grund für die Konterrevolution war, da sich die Unzufriedenheit nur in seltenen Fällen gegen den Sozialismus, sondern viel mehr gegen politische Entscheidungen der SED gerichtet hat. Viel eher war es der Zustand der SED, in dem sie es nicht geschafft hat, adäquat auf die Unzufriedenheit einzugehen, und schließlich keine Lösungen mehr innerhalb des Sozialismus, sondern dessen Abschaffung ermöglicht hat. Der BRD-Imperialismus hat seine Chance schließlich gewittert und die DDR annektiert – also die Konterrevolution praktisch vollzogen.

Für uns ergeben sich hieraus einige Fragen, die es zu klären gilt. Warum wurden von unzufriedenen DDR-Bürgern kaum die verfassungsmäßig vorgesehenen demokratischen Mittel genutzt, um ihren Unmut kundzutun – etwa die Ablehnung der Einheitsliste? Warum konnten die Unzufriedenen ihre Vorschläge für eine Reformierung der DDR nicht über die Massenorganisationen in die Volkskammer einbringen und somit eine gemeinsame Diskussion über existierende Probleme forcieren – wie es das demokratische Modell der DDR vorgesehen hätte? Welche Rolle hat die denunziatorische Berichterstattung aus dem Westen bei der Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung gegen die SED gespielt? Wie hätte die politische Führung schließlich ’89 mit den Protesten innerhalb des Sozialismus umgehen können?

Die BRD greift ein und vollzieht die Konterrevolution

Am 3. Oktober 1990 war es schließlich so weit – die Deutsche Demokratische Republik trat dem Gebiet der BRD bei. Damit war ihr Ende besiegelt, so weit, so schlecht. Aber was ist damals eigentlich genau passiert? Wie kam es dazu, dass die DDR dem Imperialismus der BRD, nachdem sie seinen Angriffen über 40 Jahre lang trotzte, auf einmal doch unterlag und nahezu widerstandslos einverleibt werden konnte?

Die Strategie des „Wandels durch Annäherung“, die subtile Einmischung des Westens in die wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten war nicht spurlos an den sozialistischen Ländern vorübergegangen. In der DDR wurden zunehmend offen revisionistische, den Marxismus-Leninismus über Bord werfende Positionen offiziell. Auch unter dem Einfluss der Politik von Gorbatschow in der Sowjetunion war die Führung zunehmend gelähmt. 

Die innenpolitische Krise bahnte sich an – außerhalb der SED und der staatlichen Strukturen der DDR bekamen oppositionelle Kräfte wie Kirchenkreise Oberwasser und Zulauf. Sie sprachen sich vermehrt offen gegen die SED-Führung aus und suchten den Kontakt mit Journalisten sowie diplomatischen Vertretungen aus den westlichen imperialistischen Ländern. 

Solch eine Gelegenheit hat man sich dort natürlich nicht entgehen lassen: besonders der US-amerikanische Geheimdienst CIA schaltete sich ein und bot den Oppositionellen die erhoffte Unterstützung (Vgl. Eichner/Dobbert 1997, 138f). Ab Oktober 1989 wurden die Proteste und objektiv (also nicht unbedingt der Intention nach) konterrevolutionäre Forderungen auf den Straßen der DDR lauter. Ob von allen Protestierenden gewollt oder nicht, sie unterlagen zu diesem Zeitpunkt schon dem massiven Einfluss des Westens. Schon im Januar 1989 deklarierte Helmut Kohl auf einem CDU-Kongress: „Wenn wir das 40jährige Bestehen unserer freiheitlichen Demokratie feiern, dann vergessen wir darüber niemals, dass die Bundesrepublik nicht unser ganzes Vaterland ist: Auch die DDR wird in diesem Jahr vierzig Jahre alt. Um so mehr bekräftigen wir (…) unsere Verbundenheit mit all jenen Deutschen, denen ein Leben in Freiheit bislang versagt blieb. (…) In dieser europäischen Perspektive liegt Deutschlands Zukunft – und wenn ich Deutschland sage, meine ich nicht nur die Bundesrepublik allein“ (helmut-kohl.de 2019).

Erfolgreich erhielt diese Forderung nicht selten mit nationalistischem Einschlag Einzug in die Oppositionsbewegung in der DDR: aus der ursprünglichen Parole „Wir sind das Volk“, die gegenüber der Staatsführung wohl eine Forderung nach mehr Mitbestimmung und -einbeziehung ausdrückte, wurde beispielsweise „Wir sind ein Volk“ – ein klares Statement für den Zusammenschluss mit der BRD, also das Ende der souveränen Deutschen Demokratischen Republik. Innerhalb der Oppositionsbewegung gab es jedoch große Uneinigkeit darüber, ob ein Zusammenschluss mit der BRD das richtige Ziel ist.

Schließlich zeigte diese Beeinflussung erste Erfolge: am 9. November 1989 kam es zur Öffnung der Staatsgrenze. Dieser Akt war bereits Ausdruck der politischen Führungslosigkeit der SED – die Apathie und Orientierungslosigkeit des ZK der SED wurde offensichtlich. Für den deutschen Imperialismus war jetzt klar, dass seine Stunde gekommen war: bereits am 28. November 1989 veröffentlichte Bundeskanzler Helmut Kohl einen Zehn-Punkte-Plan zur „Wiedervereinigung“ (natürlich in dem Sinne, dass der Sozialismus in der DDR beendet wird und Ostdeutschland wieder unter das Diktat des deutschen Imperialismus fällt) (Vgl. Schumann 2014, 178). 

Im März 1990 standen die letzten Wahlen zur Volkskammer, dem Parlament der DDR, an. Es waren die ersten Wahlen nach dem Vorbild des bürgerlichen Parlamentarismus – die bürgerlichen Medien sprechen noch heute von den „ersten freien Wahlen in der DDR“. So kam es, dass neben der PDS, in die sich die SED ein paar Monate vorher umgewandelt hatte, vor allem Ableger der etablierten bürgerlichen Parteien aus dem Westen antraten. CDU und SPD, aber auch der CSU-Ableger DSU und der an der Seite der FDP verortete „Bund freier Demokraten“ standen als eigenständige Parteien auf dem Wahlzettel. Sie alle wurden im Wahlkampf massiv von ihrem jeweiligen Pendant aus dem Westen unterstützt – finanziell, organisatorisch, personell. Besonders die CDU setzte hier, mit Kohl als Galionsfigur der „Wiedervereinigung“, ihre riesige Wahlkampfmaschinerie in Gang.

Unter dem Eindruck großer Versprechungen nach „blühenden Landschaften“, den Konsumgütern des Westens und nicht zuletzt der D-Mark für Ostdeutschland, bildete von da an eine Koalition der etablierten bürgerlichen Parteien beziehungsweise ihrer Ableger die Regierung in der DDR. Diese neue Staatsspitze arbeitete offen für den Beitritt der DDR zum Hoheitsgebiet der BRD. Wie schon im Wahlkampf vor allem von der CDU propagiert, strebte sie die „Wiedervereinigung“ nach Artikel 23 des Grundgesetzes an, obwohl dafür eigentlich das Verfahren aus Artikel 146 vorgesehen war. Das hätte aber für den deutschen Imperialismus die möglicherweise unangenehme Folge einer neuen, gesamtdeutschen Verfassung gehabt. Dies hätte die Gefahr beinhaltet, dass die BRD Inhalte aus der DDR-Verfassung hätte übernehmen müssen. Insofern war das Vorgehen nach Artikel 23, der lediglich den Beitritt zum Geltungsbereich des bestehenden Grundgesetzes vorsah, das bevorzugte. (Vgl. Schumann 2014, 182ff). 

Mit großen Schritten ging es für den deutschen Imperialismus weiter: im Juli 1990 wurde auf dem Gebiet der DDR die D-Mark eingeführt, das Umtauschverhältnis von 2:1 war ein gezielter Schlag gegen die ostdeutsche Wirtschaft und die Ersparnisse der Bevölkerung. Ebenfalls im Juli reiste Kohl in die UdSSR. Ohne dass auch nur ein einziger Vertreter der DDR anwesend war, handelte er dort Bedingungen für den Beitritt Ostdeutschlands mit Gorbatschow aus – und dieser ließ die DDR fallen (ebd., 184f). Die Bedingungen schlugen sich auch im sogenannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ nieder, der zwischen der DDR, der BRD und den vier Alliierten Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion zum kommenden Ende der deutschen Teilung geschlossen wurde. Sie waren äußerst günstig für den erneut aufstrebenden deutschen Imperialismus. Um einen offiziellen Friedensvertrag mit den Alliierten kam er, wie schon die 45 Jahre zuvor, herum. Dies war zweifellos sein Hauptanliegen, denn ein Friedensvertrag hätte die Anerkennung der Nachkriegsordnung bedeutet, sprich die Anerkennung der nach dem Krieg entstandenen Grenzen (insbesondere der Oder-Neiße-Grenze zu Polen), die Anerkennung des „Verlustes“ der Ostgebiete und vielleicht sogar mögliche Reparationszahlungen. Doch nichts dergleichen hat sich im Vertrag niedergeschlagen, im Gegenteil hat er eine Verzichtserklärung der Alliierten auf ihre bisherigen Sonderrecht bezüglich Deutschland dargestellt (ebd., 179). Ein durchaus erfolgreicher Vertragsschluss also, für den deutschen Imperialismus jedenfalls.

Am 23. August 1990 stimmte die neue Volkskammer für den Beitritt der DDR zum Gebiet der BRD – am 3. Oktober des selben Jahres war es schließlich so weit. Die Deutsche Demokratische Republik war damit Geschichte.

Was die Konterrevolution den Menschen gebracht hat

Im Rückblick müssen wir feststellen, dass die zweite Strategie des deutschen Imperialismus, der „Wandel durch Annäherung“, letztendlich die für die DDR tödliche war. Die ökonomische Schwächung des sozialistischen Lagers, die Nachfrage nach hochentwickelten Konsumgütern aus dem Westen, die Verteuerung des Öls und anderes mehr, aber auch die abnehmende Erkennung vom Gefahrenpotential des Imperialismus für die DDR (im Sinne der Neuauslegung der Theorie der friedlichen Koexistenz) ermöglichten es dieser Strategie zu greifen und ihre Wirkung zu entfalten. Mit einer politisch klaren und offensiv klassenkämpferischen DDR und einem starken, prinzipienfesten sozialistischen Lager insgesamt, wäre die Strategie womöglich nicht erfolgreich gewesen. Am 3. Oktober 1990 war das Ende ihrer Existenz besiegelt. Der Moment, den die deutsche Bourgeoisie über 40 Jahre lang ungeduldig herbeigesehnt hatte, trat nun ein. Das Gebiet der DDR wurde einverleibt, dem BRD-Imperialismus wirtschaftlich und politisch angegliedert. Das hatte natürlich Folgen:

Einerseits traf es Ostdeutschland selbst. Der Ausverkauf der DDR und mit ihr ein sozialer Kahlschlag der seinesgleichen sucht – die „Treuhand“ – war die unmittelbare Folge der „Wende“. Die Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums, so der offizielle Name, wurde am 01.03.1990 durch einen Ministerratsbeschluss gegründet. Die im November 1989 letzte nach DDR-Recht von der Volkskammer gewählte Regierung um Hans Modrow erhoffte sich eine längere Übergangsphase von etwa 10 Jahren bzw. eine relative Selbständigkeit des Wirtschaftsraumes der DDR trotz der politischen Niederlage. Diese Illusion fußte nicht gerade auf einer realistischen Analyse der Klasseninteressen der BRD und wurde spätestens am 18.05.1990 mit dem sogenannten Einigungsvertrag ad absurdum geführt, in dem die DDR auch juristisch der BRD einverleibt wurde.

Die Treuhand wurde dem Bundesfinanzministerium (und nicht etwa dem Wirtschaftsministerium) als Anstalt öffentlichen Rechts unterstellt. In deren Führungsspitze und Verwaltungsrat saßen nun BRD-Monopolisten wie Detlev Karsten Rohwedder (Hoesch), Jens Odenwald (Tschibo, Kaufhof), Manfred Lennings (Krupp), Hans-Olaf Henkel (BDI, IBM, Bayer, Daimler etc.) sowie allerlei CDU- und FDP-Politiker (vgl. deutsche-einheit-1990.de o.D.). Der ursprüngliche, nach außen vorgegebene Plan, das öffentliche Eigentum der 8.500 volkseigenen Betriebe und 465 volkseigenen Güter zu wahren, wurde damit ins Gegenteil verkehrt. Bis Ende 1994 wurden die in 12.500 Häppchen aufgeteilten Betriebe veräußert, 90 % davon in den ersten 19 Monaten. Mehr als die Hälfte davon wurden dabei direkt privatisiert und fanden den überwiegenden Teil ihrer Käufer in Westdeutschland; 30 % wurden abgewickelt und zerschlagen; 13 % ihren vormaligen Eigentümern im Deutschen Reich übergeben und 2,5 % unter kommunale Verwaltung gestellt (Katapult 2019).

In einem einzigen Jahr wurden von den verwalteten 4,1 Millionen Arbeitsplätzen 70 % „abgebaut“ – das macht 2,86 Mio. vernichtete Berufsexistenzen (Kühl 1992). Arbeitslosigkeit, die vorher in der DDR gar nicht existent war, wurde nun zum Massenphänomen. Dabei handelte es sich um die größte Zerstörung von Produktionskapazitäten außerhalb von Kriegszeiten.

Für diesen beispiellosen Ausverkauf musste aus marktwirtschaftlicher Sicht der Tauschwert des Volkseigentums geschätzt werden, was der planwirtschaftlichen Konzeption der Betriebe und Güter zuwider lief, da größere Kombinate als Träger von Kultur- und Sportstätten, Kindergrippen- und -gärten eng mit der öffentlichen Daseinsvorsorge verknüpft waren. Wurde der Marktwert unter Modrow 1990 auf 950 Mrd. DM und unter Rohwedder 1991 noch auf 600 Mrd. DM geschätzt, schloss dessen Nachfolgerin, die vormalige niedersächsische Finanzministerin Birgit Breuel, Ende 1994 mit einem Defizit von 270 Mrd. DM ab. Anschließend wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt, wobei ein Großteil ihres Portfolios unter diverse AGs, GmbHs und andere Nachfolgegesellschaften aufgeteilt wurde (Bundesfinanzministerium o.D.). Was die wirtschaftliche Bilanz angeht, wurde also binnen weniger Jahre ein sozialistisches, planwirtschaftlich funktionierendes Land, welches 1988 auf der Welt den 15. Platz und im gesamteuropäischen Vergleich (je nach Rechnungsweise) den 8. oder 9. Platz in Sachen Industrieproduktion einnahm, vom deutschen Kapital beinahe völlig deindustrialisiert (vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik, 360). Die ostdeutsche Bevölkerung wurde in dieser Zeit mit Statistiken und Meldungen über angebliche Überbeschäftigung und marode Betriebe derart überhäuft, dass sie die scheinbare Alternativlosigkeit des Geschehens weitestgehend passiv ertrug. Welchen kulturellen Verfall das Schließen von Kindertagesstätten, Klubhäusern, Bibliotheken, der Abriss des öffentlichen Personennahverkehrs und des Bahnnetzes auf dem Land, ein klassenselektives Schmalspur-Bildungssystem sowie Arbeitslosigkeit in Generationen nach sich zog, sehen wir heute.

Der in der DDR verfassungsmäßig verankerte Rechtsanspruch auf Arbeit wich dem Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt. Die Ostlöhne liegen nach 30 Jahren im Kapitalismus 18 % unter dem Westdurchschnitt, Frauen verdienen weniger als Männer in den gleichen Berufen – knapp 78 % des Gehaltes der männlichen Kollegen – und eine Berufstätigkeit der Frauen mit Vollzeitstelle ist nicht mehr die Regel, sobald Kinder oder ältere pflegebedürftige Angehörige ins Spiel kommen. Durch die Zerschlagung der Großindustrie besteht eine geringere Bezahlung nach Flächentarifen. In einer regelrechten Landflucht ist die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland seitdem um 15 % gesunken, der Umzug vom Land in die Städte hält an, eine flächendeckende und erst recht kostenlose medizinische Versorgung ist nicht mehr gewährleistet, die Kriminalitätsrate hat sich durchschnittlich verzehnfacht (und damit Westniveau erreicht) – und das alles ohne Bürgerkrieg (Blessing/ Kuhn 2014; Wenzel 2007; Buchholz 2008). Viele Städte Ostdeutschlands verloren sogar mehr als ein Drittel ihrer Einwohner und fielen zum Teil auf den Stand von vor 200 Jahren zurück.

Diese massive Zerstörung hat viele Menschen in Verzweiflung und Not gestürzt. Sie hatten ihre Gesellschaft, für die sie viel geleistet haben und in der sie mitbestimmten konnten, verloren und eine neue aufgezwungen bekommen, in der sie gedemütigt, degradiert und entmündigt wurden.

Doch welche treibende Kraft steht hinter dieser Misere? Die herrschende Klasse der BRD konnte durch die politisch mit allen Mitteln forcierte Annexion der DDR ihre ab Mitte der 80er drohende Rezession bis 2008 verschleppen, produktive Konkurrenz zerschlagen, lukrative Wirtschaftsbereiche einverleiben und sich einen neuen Absatzmark erschließen. Die Konterrevolution musste letztlich zur Verwüstung führen, weil das Kapital mit den ganzen Produktionskapazitäten und Arbeitskräften aufgrund der Überproduktion in der BRD nichts anfangen konnte. Sie waren also aus Sicht des Kapitals überflüssig und nicht profitabel auszubeuten. Der Zugriff auf ein Millionenheer an hervorragend ausgebildeten Arbeitskräften im Osten, welcher dem Kapital für die 40 Jahre der Existenz der DDR versagt blieb, wurde schließlich als Hebel gegen die Arbeiterklasse der BRD eingesetzt und letztlich mit der Agenda 2010 zementiert. Die „Wende“ – ein erfolgreiches Werkzeug des Klassenkampfs von oben.

Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde zur Goldgrube für die Kapitalisten. Für die ostdeutsche Arbeiterklasse wurde es zur perspektivlosen Einöde, die es in vielen Teilen bis heute geblieben ist. 

Das alles ist kein Zufall: es ist die Konsequenz, mit der der deutsche Imperialismus sein Ziel umsetzte, die DDR ohne Gnade auszurotten. Das verlorene Territorium musste zurückerobert werden, das heißt, der BRD-Staat musste seine Macht durchsetzen, ohne Kompromisse zu schließen und alle Überreste der DDR – ob politisch, ökonomisch, militärisch, juristisch, ideologisch, … – auszuradieren. Für die ostdeutschen Arbeiter bedeutete dies (neben dem Verlust ihrer ökonomischen und sozialen Errungenschaften) Unterordnung, Demütigung, Anerkennung der neuen (alten) Herren und sonst bitteschön die Klappe halten!

Zum Zweiten traf es die gesamte deutsche Arbeiterklasse. Weiter oben haben wir schon erläutert, wie die DDR als „dritter Verhandlungspartner“ zeitlebens Druck auf den westdeutschen Staat ausübte, sodass er gewisse Sozialstandards über die 40 Jahre hinweg garantieren musste. Dieser Druck war nun entwichen. Es gab kein sozialistisches Deutschland mehr, das den Werktätigen beweisen konnte, was in ihrem Interesse alles möglich war. Und so konnte der deutsche Imperialismus seine Angriffe auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen (von Neuem) beginnen. Oben wurden diese Angriffe schon angerissen: Hartz-IV-Schikane für die Arbeitslosen, Niedriglöhne und Minijobs für die Arbeitenden, Armutsrente für die Alten und Selektion nach Herkunft für die Jugend. 

Zum Dritten traf es Europa und die Welt – es wird sie weiter treffen. Territorial, wirtschaftlich und politisch ging der deutsche Imperialismus gestärkt aus der Einverleibung der DDR hervor. Noch dazu konnte er sein Großmachtstreben ohne Fesseln – jetzt, wo das größte Hindernis, der sozialistische Staat auf deutschem Boden beseitigt war – erneut auf die Tagesordnung setzen. Einer der fundamental unterscheidbaren Züge der DDR war ihr Internationalismus. Ihre Armee war eine Armee des Friedens, sie zog nie in einen Angriffskrieg, sie unterstützte Befreiungsbewegungen, sie strebte nach der Solidarität der Völker, anstatt nach Bomben und Tod. In der DDR waren Solidarität und Frieden – auch im internationalen Maßstab – nicht nur leere Worte, sondern gelebte Praxis. Das Ende der DDR lag noch keine neun Jahre zurück, als das erste Mal nach 1945 wieder deutsches Militär in einen Kriegseinsatz geschickt wurde – mit der perfiden Propagandalüge, ein zweites Auschwitz zu verhindern, die vom grünen Kriegsminister Fischer verbreitet wurde. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien, der die Region schwächen und so den Zugriff des deutschen Kapitals auf die Region erleichtern sollte, war ein Startschuss. Seitdem werden deutsche Soldaten wieder weltweit eingesetzt, die militärische Sicherung deutsch-imperialistischer Interessen und Einflüsse ist wieder möglich. Sie wird es mittels Aufrüstung und ideologischer Mobilmachung zunehmend sein. Die EU und NATO-Osterweiterung wurde indes nun auch möglich und knüpfte an die Strategie des deutschen Imperialismus seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an. Sie fand einen weiteren Höhepunkt in der Destabilisierung und politischen Intervention in der Ukraine 2014 mit Unterstützung faschistischer Kräfte.

Teil III – Beginn einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der DDR

Skizze einiger Ursachen der Konterrevolution

Die Kommunisten müssen der bürgerlichen Geschichtsschreibung wieder etwas entgegensetzen können. Gerade weil die DDR die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung ist, muss es gelingen, an den Errungenschaften des Sozialismus anzuknüpfen und eine fundierte Klärung der Probleme zu erreichen – die Ursachen ihrer Niederlage zu erforschen und zu erkennen. Es ist unsere Niederlage und die Arbeiterklasse in Deutschland muss die Gründe dafür kennen, um die richtigen Lehren für ihren Kampf zu ziehen. 

Bisher gibt es in der kommunistischen Bewegung, wie auch in der kommunistischen Organisation selbst, noch keine vollständige Analyse der Entwicklung und Niederlage der DDR, die unseren Ansprüchen genügen würde. Einige Arbeiten der Zeitschrift „offen-siv“ und der KPD, die am intensivsten und am weitgehendsten dazu geforscht haben, stellen für uns jedoch bereits eine wichtige Orientierung dar, weshalb wir auch weiter mit ihnen gemeinsam an einer Klärung arbeiten wollen. Beispielhaft seien hier die Sammelbände „Niederlagenanalyse“ und „Unter Feuer. Die Konterrevolution in der DDR“ genannt.

Wenn wir nun auch noch keine vollständige Analyse der Ursachen der Konterrevolution bieten können, wollen wir trotzdem bereits einige Problemstränge skizzieren, die unserer bisherigen Auffassung nach zu den Ursachen der Konterrevolution gehören. In welchem Verhältnis diese Problemstränge zueinander stehen, können wir noch nicht abschließend beantworten. In der kommunistischen Bewegung befinden sich zuweilen auch sehr unterschiedliche Einschätzungen zu dieser Frage. Manche meinen, es sei vorrangig ein „Demokratiedefizit“ gewesen, andere meinen zuallererst die Ökonomie als Kern der Konterrevolution zu erkennen. Entscheidend ist es unserer Ansicht nach vorerst, die verschiedenen problematischen Entwicklungen, sowohl innerhalb der SED, den politischen Beziehungen zum Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW), der Ökonomie der DDR etc. im Zusammenhang zu sehen. So haben wir auch in unseren Programmatischen Thesen festgehalten, dass z. B. die Entwicklung revisionistischer Auffassungen in einem Zusammenhang mit anderen Faktoren verstanden werden muss:

„Die kommunistischen Parteien verteidigten den Sozialismus nicht mehr, sondern schufen die Voraussetzungen seiner Zerstörung. Als Materialisten gehen wir jedoch davon aus, dass falsche Bewusstseinsinhalte nicht „von selbst“ entstehen, sondern materielle Ursachen haben.“

Programmatische Thesen der KO

Im Kern handelte es sich bei der Konterrevolution in der DDR um eine politische Krise, die hervorgerufen wurde durch ökonomische Fehlentwicklungen, falsche politische Entscheidungen, einem Aufweichen marxistischer Weltanschauung in vielen Bereichen der gesellschaftlichen Organe und vor allem auch der SED selbst, die schließlich vom BRD-Imperialismus zur Zerschlagung des Sozialismus genutzt wurde. Auf den folgenden Seiten werden nun also einige Faktoren dargestellt, die die politische Krise hervorgerufen haben.

Kontext der internationalen kommunistischen Bewegung

Um die Entwicklung und den Sieg der Konterrevolution in der DDR verstehen zu können, müssen auch die internationalen Entwicklungen und insbesondere die Entwicklungen im sozialistischen Lager, also dem Warschauer Vertrag und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe berücksichtigt werden. 

Auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 wurde unter der Führung Nikita Chruschtschows eine neue strategische Orientierung beschlossen, wonach ein „freundschaftliches Verhältnis“ zu den USA angestrebt wurde und man sich in die inneren Angelegenheiten der kapitalistischen Länder nicht einmischen wolle (Khrushchov 1956). Die marxistische Analyse, wonach der Imperialismus unvermeidlich zum Krieg führe, wurde implizit für überholt erklärt, da nun aufgrund der Existenz der Sowjetunion und starker Friedenskräfte die Situation eine andere sei. Schließlich wurde auch die Möglichkeit eines friedlichen und parlamentarischen Übergangs zum Sozialismus formuliert. Diese Positionen stellten eine Wende der Parteilinie hin zum rechten Opportunismus dar. In den meisten kommunistischen Parteien wurde diese Wendung mitvollzogen und dementsprechend auch oft die Parteiführung ausgetauscht. In der DDR war dies zunächst nicht der Fall – Walter Ulbricht blieb bis 1971 an der Spitze der SED. Der XX. Parteitag spielte eine entscheidende und negative Rolle. Aber er reicht längst nicht als alleinige Erklärung für die Konterrevolution. Weder hat mit ihm der Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR aufgehört zu existieren, noch hat sich damit in den kommunistischen Parteien der Revisionismus vollständig durchgesetzt.

Der XX. Parteitag der KPdSU leitete auch auf ökonomischem Gebiet eine Wende ein. In der Sowjetunion wurden zuerst nur beschränkte Wirtschaftsreformen, dann 1965 die umfassendere „Kossygin-Reform“ beschlossen. Bei der Reform von 1965 wurden die Ideen des sowjetischen Ökonomen Jewsej Liberman umgesetzt: Danach bekamen die Betriebe wesentlich weniger Planziele verbindlich vorgeschrieben. Die Betriebe mussten ihre Planung nun darauf orientieren, einen betrieblichen Gewinn zu erzielen und die Finanzmittel für Investitionen selbst zu erwirtschaften (vgl. Spanidis 2018). Neben den Reformen des Planungssystems wurden auch die Prioritäten der Planung verändert, sodass nun die Produktion von Produktionsmitteln zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr den Vorrang gegenüber der Produktion von Konsumtionsmitteln hatte.

Diese Reformen verblieben zwar im Rahmen der Planwirtschaft und wurden zudem nur unvollständig umgesetzt und teilweise auch wieder rückgängig gemacht. Sie schwächten trotzdem den sozialistischen Charakter der Produktionsverhältnisse, trugen zu einer Verringerung des Wirtschaftswachstums ab Mitte der 1970er Jahre bei und verschafften längerfristig den Kräften Aufwind, die den Sozialismus als solchen beseitigen wollten. Auch in den anderen sozialistischen Ländern wurden entsprechende Reformen zur Stärkung von Marktmechanismen durchgesetzt, wobei z. B. Ungarn besonders weit dabei ging, die zentrale Planwirtschaft aufzuweichen. In den Jahren 1982/83 bestand in der Sowjetunion unter Andropow die Möglichkeit eines Kurswechsels. Andropow hat an vielen Stellen den Revisionismus in der KPdSU, besonders in der Ökonomie, richtig erkannt und erarbeitete Konzepte zur erneuten Vertiefung der sozialistischen Verhältnisse (Keeran/ Kenny 2015, 58ff). Nach etwa einem Jahr starb Andropow jedoch krankheitsbedingt – seine Reformvorhaben wurden nach seinem Tod nicht weiter umgesetzt. Nachdem in der Sowjetunion 1985 Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt wurde, wurde die Planwirtschaft innerhalb weniger Jahre zerstört und aufgelöst. Wesentliche Schritte waren dabei die Aufhebung der staatlich festgelegten Preise sowie die Legalisierung der Lohnarbeit und privater Unternehmen. 

Auf internationaler Ebene wirkten sich die Beschlüsse des XX. Parteitag insofern aus, dass die Orientierung auf die sozialistische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für vermeidbar gehalten wurde. Die Frontstellung des Sozialismus gegen den Imperialismus wurde damit auf ideologischer Ebene relativiert.

Auf ökonomischer Ebene wurde das Ziel der Eigenständigkeit niedriger priorisiert und eine Reihe sozialistischer Länder begab sich in die Abhängigkeit von Krediten und Warenimporten aus dem kapitalistischen „Westen“. Zunächst führte all das aber noch nicht dazu, dass die Grundsätze des proletarischen Internationalismus aufgegeben worden wären: Die Sowjetunion und anderen Länder des Warschauer Verteidigungsbündnisses agierten weiterhin als Stütze kommunistischer und antiimperialistischer Befreiungsbewegungen und Regierungen auf der ganzen Welt.

Solange sie sozialistisch blieben, bildeten sie auch ein Gegengewicht gegen den Imperialismus und die Reaktion. Auch das änderte sich dann jedoch mit der Machtübernahme der offenen Konterrevolution ab Mitte der 1980er. War zuvor die sogenannte „Breschnew-Doktrin“ handlungsleitend gewesen, wurden schließlich die gemeinsamen Sicherheitsabkommen über Bord geworfen. Die „Breschnew-Doktrin“ besagte richtigerweise, dass die Eigenständigkeit der einzelnen sozialistischen Länder nicht in dem Sinne missbraucht werden dürfe, dass es der Konterrevolution gestattet wäre, in einem Land den Sozialismus zu zerschlagen und dieses Land gegen die Interessen der sozialistischen Staatengemeinschaft zu kehren. Mit Berufung auf dieses Prinzip war 1968 noch durch eine militärische Intervention der Warschauer Vertrags-Staaten in der Tschechoslowakei ein Sieg der dortigen konterrevolutionären Kräfte abgewendet worden (siehe unseren Hintergrund dazu). Gorbatschow machte nun deutlich, dass nach der neuen Linie der sowjetischen Außenpolitik jede kommunistische Partei für ihre eigene Politik zuständig sei und gegebenenfalls die Konsequenzen auch alleine zu tragen habe.

Die Solidarität, gegenseitige Garantie und Unterstützung der sozialistischen Staaten wurden damit aufgekündigt. Nachdem schon in den vorherigen Jahrzehnten einzelne Länder wie Albanien, Jugoslawien, die Volksrepublik China und in manchen Fragen auch Rumänien die gemeinsame Front der sozialistischen Staaten verlassen hatten, zerfiel das sozialistische Lager nun mit rasanter Geschwindigkeit. Kurz darauf, nachdem die konterrevolutionären Kräfte dem Sozialismus in der Sowjetunion den Todesstoß versetzt hatten, zerbrach auch sie in ihre Teilrepubliken. 

Wirtschaftliche Probleme

Der Kontext der internationalen kommunistischen Bewegung hatte natürlich seine Auswirkungen auf die DDR. Vor allem auf ökonomischem Gebiet lassen sich starke Parallelen zu der Entwicklung in der UdSSR und anderen RGW-Ländern erkennen. Sowohl in der DDR, als auch in der UdSSR verliefen die Entwicklungen dabei keineswegs gradlinig oder gar synchron, im Trend der Jahrzehnte betrachtet wird jedoch eine grundsätzlich einheitliche Entwicklungsrichtung sichtbar. Inwiefern diese Ausdruck des sowjetischen Einflusses auf die DDR ist, muss an anderer Stelle genauer untersucht werden.

In der ökonomischen Entwicklung der DDR lassen sich einige Ursachen für die Konterrevolution erkennen. Innerhalb der kommunistischen Bewegung herrscht jedoch keine Klarheit darüber, in welchem Verhältnis die ökonomischen Probleme tatsächlich zur Konterrevolution stehen. Während z. B. einige die Hauptursache der Konterrevolution in der Ökonomie sehen, meinen andere, die Konterrevolution resultiere vorrangig aus einem „Demokratiedefizit“, ökonomische Probleme hätten den Prozess nur befeuert.

Ebenfalls herrscht Unklarheit darüber, welche ökonomischen Entscheidungen problematisch und welche zielführend waren. Wie in anderen Bereichen dieses Hintergrundartikels können wir noch keine umfassende und abschließende Analyse der ökonomischen Entwicklung der DDR nachzeichnen und treffsicher politisch bewerten. Hierfür ist der Klärungsprozess, in dem wir bereits konkret zur ökonomischen Entwicklung der DDR und UdSSR forschen, eine notwendige Voraussetzung. Nichtsdestotrotz wollen wir an dieser Stelle einige Entwicklungen beleuchten, die wir momentan als problematisch einschätzen und weiterführend analysieren wollen.

Während die DDR noch bis in die 70er Jahre einen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufbau vollzogen hatte, in vielen wirtschaftlichen Bereichen international Stand halten konnte und in einigen Bereichen sogar Vorreiter war, begann in den folgenden Jahren ein wirtschaftlicher Abschwung. Ab Mitte der 70er Jahre machten sich ökonomische Fehlentscheidungen langsam bemerkbar und das Wachstum der DDR-Ökonomie ging Stück für Stück zurück. Die Produkte der DDR konnten sich immer weniger auf dem internationalen kapitalistischen Weltmarkt behaupten, die DDR verschuldete sich im Westen, hatte Liquiditätskrisen zu erleiden. 

Wenn auch die Wachstumsraten des BIP durchschnittlich höher waren als in der BRD (Heske 2009, S. 52), schaffte die DDR es nicht, den Konsumstandard der BRD zu erreichen. Das Ziel, die BRD zu „Überholen ohne Einzuholen“, war für die meisten DDR-Bürger nicht mehr greifbar. Je Einwohner lag das BIP der DDR 1989 um 44 Prozent unter dem der BRD. Um den Rückstand aus den Jahren 1949/50 auszugleichen (z. B. durch die einseitig geleisteten Reparationszahlungen der DDR auf der einen Seite und den Marshallplan für die BRD auf der anderen), hätte die DDR je Erwerbstätigem im Schnitt jährlich um 6,2 Prozent wachsen müssen, statt um real 3,9 Prozent. (ebd., S. 70).

Was waren also die Problemkomplexe die den wirtschaftlichen Abschwung der DDR und die Unterminierung des Sozialismus beförderten?

…Marktelemente und Wertgesetz

In unseren Programmatischen Thesen haben wir Folgendes zur Frage von Wertgesetz und Markt festgehalten:

„Theorien, die von einer dauerhaft bleibenden Wirkung des Wertgesetzes im Sozialismus oder der sozialistischen Warenproduktion ausgehen, haben sich als falsch und schädlich erwiesen. Wo die Praxis in den sozialistischen Ländern sich nach solchen Vorstellungen richtete, untergrub sie den Sozialismus“

Und:

„Maßgebliche Ursache der Konterrevolution war die Verbreitung und schließlich Vorherrschaft revisionistischer Auffassungen und „marktsozialistischer“ Tendenzen“

Beide: Programmatische Thesen der KO

Und wie hat es sich nun mit dem Wert in der DDR verhalten? Mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung (NÖSPL) ab 1963 und später dem Ökonomischen System des Sozialismus (ÖSS) ab 1967 wurden Marktelemente in der DDR zunehmend etabliert. Die politische Führung erhoffte sich damit vor allem die materielle Interessiertheit und damit die Produktivität der Betriebe zu steigern. Bestandteile dieser Reformen waren die Stärkung der Rentabilität und Unabhängigkeit/Eigenständigkeit „individueller“ Betriebe, die Stärkung des Gewinns als Produktionsregulator, Preisreformen, nach denen die Preise in erhöhtem Maße die Werte (Produktionspreise) widerspiegeln sollten, und die verstärkte Betonung materieller Anreize. Ab 1971 wurden die Reformen unter Honnecker wieder weitestgehend zurück genommen.

Hierzu sind zahlreiche Debatten entstanden, die bis heute noch intensiv geführt werden. Auf der einen Seite sehen Theoretiker wie Jörg Rösler und Ekkehard Lieberam in dem NÖSPL einen wichtigen Schritt zur Produktivitätssteigerung in der DDR. Auf der anderen Seite betonen Theoretiker wie Gerfried Tschinkel, Hermann Jacobs oder die KKE, dass Marktelemente und Wert im Sozialismus unbedingt zurückgedrängt anstatt gefördert werden müssen, da sie in Widerspruch zur sozialistischen Ökonomie stünden und diese zersetzen würden.

Grundsätzlich halten auch wir die Wirkung des Wertgesetzes im Sozialismus für ein Problem.

Markt und Plan stehen schließlich in einem prinzipiellen Widerspruch zueinander. So weit dem Markt Freiheit zur Entfaltung gegeben wird, so weit wird der Plan als Grundlage der sozialistischen Gesellschaft außer Kraft gesetzt. So weit dem Plan Platz gegeben wird für eine allseitige Koordinierung der Ökonomie, so wenig kann sich der Markt überhaupt mit seiner Funktionsweise herausbilden. Entsprechende Marktreformen hemmen also die Planungsfähigkeit in der Ökonomie, die eine entscheidende Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist. Gleichzeitig läuft eine zunehmende Einführung von Marktelementen der Entwicklung des Sozialismus hin zum Kommunismus zuwider. In unseren Programmatischen Thesen haben wir deshalb geschrieben, dass „die Planwirtschaft in ihrer Entwicklung den sozialistischen Charakter der Produktion vertiefen“ muss.

Doch es ist nicht hinreichend nur theoretisch zu sagen, dass wir die Wirkung des Wertgesetzes im Sozialismus für falsch halten. Das Verhältnis von Plan und Wertgesetz, wie es unter den Bedingungen des NÖSPL entstand, muss noch genauer durchdrungen werden. Um uns diesem Fragenkomplex zu nähern, müssen wir die Ökonomie der DDR und die sie umgebenden Umstände konkret und allseitig in ihrer Entwicklung untersuchen.

Hier stellen sich für uns einige Fragen: Waren die zunehmenden ökonomischen Disproportionalitäten, der Geldmengenüberhang, der Mangel an Gütern bei gleichzeitiger Vergeudung von Produktivkräften und schließlich das Nachlassen der Akkumulationsdynamik in der DDR Folgen der NÖSPL (wie es z.B. Tschinkel behauptet)? Wieso wurde die Zentralplanung nicht ausgeweitet? Worin bestanden die Schwierigkeiten einer vertieften Zentralisierung? Welche Mechanismen hätte es gebraucht, um sowohl eine Zentralplanung als auch flexible wirtschaftliche Mechanismen zusammenzubringen? Im Klärungsprozess wollen wir uns weitergehend damit befassen, was genau die ökonomischen und politischen Bedingungen waren, unter denen sich die SED für das NÖSPL und ÖSS entschieden hat, welche Diskussionen dazu in der SED stattgefunden haben und welchen Einfluss die Sowjetunion bei diesen Entscheidungen gespielt hat, inwieweit sich die Rolle des Wertgesetzes ab der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ ab ’71 wieder veränderte und anderes mehr.

…„Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“

Ein zweiter Problemkomplex leitet sich aus der ökonomischen Leitlinie ab 1971 ab, der so genannten „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Diese stellte insofern eine Zäsur in der ökonomischen Entwicklung der DDR dar, als dass ab diesem Zeitpunkt die Konsumtionsmittelproduktion (sog. „Abteilung II“) vor die Produktionsmittelproduktion (sog. „Abteilung I“) gestellt wurde. Der Grund hierfür war vor allem der politische Druck zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern. Teile der politischen Führung hatten sich erhofft, dass der schneller anwachsende Lebensstandard der Menschen dazu führen würde, dass diese auch effektiver arbeiten würden, und sich somit die Sozialinvestitionen ausgleichen ließen.

Hieraus resultieren für uns erneut Fragen: Ist diese Entwicklung auch Ausdruck einer mangelnden Verbindung der SED mit den Werktätigen der DDR? Hätte es nicht einer politischen Arbeit für die zwar entbehrungsreichere, aber dafür solidere Orientierung des Wirtschaftsaufbaus bedurft? Mit überproportionalen Ausgaben für Sozialprogramme, allen voran dem Wohnungsbauprogramm, fehlte schnell das notwendige Investitionsvolumen, um mit der Entwicklung internationaler Standards in der Produktion mithalten zu können. Die Hoffnung, durch höhere Konsumausgaben die Arbeitseffektivität zu steigern, erfüllte sich nicht. Dies verschlechterte die Akkumulationsdynamik der DDR allgemein und damit die Stellung der DDR in der Weltwirtschaft: „Der Anteil der Nettoinvestitionen in diesem Bereich [produzierender Bereich, Anm. KO] am im Inland verwendeten Nationaleinkommen war in den 70er Jahren und in der ersten Hälfte der 80er Jahre erheblich reduziert worden. Dieser Anteil sank von 16,1 Prozent im Jahre 1970 auf 8,1 Prozent im Jahre 1985“ (ND 1990).

Während die DDR in den 60ern und frühen 70er Jahren z. B. noch ausgezeichnete Maschinenbauerzeugnisse herstellte und gegen Devisen in den Westen verkaufte, kam es ab Mitte der 70er zu einem starken Einbruch in diesem – für den DDR-Export sehr wichtigen Zweig. Der Grund dafür war unter anderem, dass sie die Mikroelektronisierung und damit die Einführung der CNC-Steuerung verpassten, da dies einer der Zweige war, der unter der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ von Honecker zu leiden hatte. Die hohen Ausgaben für den Konsumtionsbereich verunmöglichten schließlich die notwendigen Investitionen in Bereiche wie die Mikroelektronisierung, die Ulbricht noch forciert hatte. Da die DDR die CNC-Steuerungen zu Beginn noch nicht selbst produzieren konnte und auch später viele Jahre Rückstand hatte, war sie i. d. R. darauf angewiesen, diese aus dem Ausland zu kaufen und in die eigenen Produkte einzubauen. Dies führte dazu, dass der Netto-Devisenerlös aus den Maschinenbauerzeugnissen 30-40 Prozent unter den erzielten Gewinnen vom Anfang der 70er Jahre lag (Roesler, 2003, 30f). Die Auswirkungen des neuen ökonomischen Paradigmas unter Honecker erstreckten sich natürlich auf mehr Bereiche als nur auf den der Maschinenbauerzeugnisse. Aus Platzgründen soll die beispielhafte Darstellung dieses Bereiches jedoch genügen.

Durch die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der DDR in der internationalen Wirtschaft entwickelten sich Probleme dabei, Güter im Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) gegen Devisen abzusetzen. Auf der anderen Seite erodierte der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), also das sozialistische Wirtschaftsbündnis. Die DDR konnte auf den Handel mit dem NSW nicht verzichten, sondern intensivierte ihn sogar über die letzten Jahrzehnte. Da sich die Deviseneinnahmen durch den Export infolge des zunehmenden Investitionsrückstandes systematisch reduzierten, gleichzeitig jedoch Importe aus dem NSW zum Aufrechterhalten der eigenen Export-Wirtschaft an Bedeutung gewannen, folgte ein massiver Anstieg der Westverschuldung. Die 80er Jahre waren schließlich gekennzeichnet von einer Politik des „Exports um jeden Preis“ in der die DDR einige Produkte sogar unter dem Produktionspreis verkaufte, um Devisen zu erlangen und mittelfristig die Handelsbilanz wieder auszugleichen (Roesler 2003, 34ff). Dass in diesem Sinne der Vorzug der Konsumtionsmittelproduktion vor die Produktionsmittelproduktion gravierende negative Auswirkungen auf die DDR-Wirtschaft hatte, ist unzweifelhaft. Ob die DDR jedoch ohne gemeinsamer Forschungsprogramme im RGW überhaupt die Möglichkeit gehabt hätte, in der Entwicklung der Mikroelektronisierung international Schritt halten zu können? Wir wollen noch weiter zu dieser Frage arbeiten.

…Der Zerfall des RGW

Während sich in den Fünfjahrplänen der DDR (siehe z.B. SED: Dokumente des VIII. Parteitages der SED, S. 55) immer wieder das Bestreben widerspiegelt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im RGW zu intensivieren, sank der Anteil des Außenhandels mit dem RGW jedoch faktisch seit Anfang der 60er Jahre zugunsten der westlichen Industrieländer

Die DDR vernetzte sich also immer mehr mit dem NSW, was natürlich eine gewisse ökonomische Abhängigkeit zur Folge hatte, die im Kontext der Systemkonfrontation von der BRD politisch genutzt wurde. Weiterhin lässt sich ein steigendes Unvermögen des RGW erkennen, gemeinsam innovativ zu forschen und somit technologisch mit dem Westen Schritt halten zu können, bzw. diesen zu überflügeln. Das Versagen bei der Entwicklung der Mikroelektronisierung im gesamten RGW ist dafür nur ein Beispiel. Außerdem nahm die Praxis der gegenseitigen Hilfe seit den 70er Jahren immer mehr ab. Infolge der Ölkrise erhöhte die Sowjetunion beispielsweise in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre die Ölpreise für die DDR, 1982 drosselte sie die Öllieferungen, beides im Wissen darum, dass das sowjetische Erdöl existenzieller Bestandteil der DDR-Ökonomie war.

Wie genau und warum sich der RGW so problematisch entwickelt hat, muss weiter untersucht werden. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die riesigen Potenziale, die in einer internationalen Wirtschaftskooperation wie dem RGW stecken, ausreichend entfaltet wurden. Auch hier ergeben sich für uns wieder viele Fragen, die es zu klären gilt: Warum wurde die wirtschaftliche Kooperation im RGW nicht intensiviert? In welchem Zusammenhang steht die abnehmende Arbeitsteilung im RGW mit der geringeren Rolle der Zentralplanung in den einzelnen Ökonomien? Ist die Abkehr einer gemeinsamen sozialistischen Arbeitsteilung selbst Ausdruck der Implementierung von Marktelementen in die sozialistische Wirtschaft? Inwiefern steht die Entwicklung im Zusammenhang mit politischen Differenzen der sozialistischen Länder? Wie hätte eine gemeinsame Arbeitsteilung aussehen müssen, die sowohl die nationalen Wirtschaften entwickelt, als auch die gemeinsame Arbeitsteilung in den Blick nimmt? 

Der Zerfall des RGW und damit die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen der DDR mit dem NSW hatte schließlich auch zur Folge, dass die DDR immer krisenanfälliger wurde. Während die sozialistische Produktionsweise in sich grundsätzlich nicht den zyklischen Krisen des Kapitalismus unterliegt, bedeutet eine Verflechtung mit dem NSW natürlich, dass deren Krisen auch auf die sozialistischen Länder wirken. Die DDR hatte ihre Ökonomie in den 80er Jahren auf ein sehr riskantes Unternehmen fokussiert – den Export von Erdölderivaten. Die Gewinne beruhten hierbei im Wesentlichen auf der Differenz der niedrigen sowjetischen Erdölpreise und den verhältnismäßig hohen Weltmarktpreisen. Während die Erdölpreise auf dem Weltmarkt die 12 vorangegangen Jahre relativ gleichmäßig und stark überhöht waren, fielen die Preise Ende des Jahres 1985 binnen Kürze auf die Hälfte. Die in diesem Zweig erwirtschafteten Deviseneinnahmen fielen dementsprechend auch um ca. die Hälfte (vgl. Rösler 2003, 38).

Derlei Rückschläge der DDR-Ökonomie haben ihre Ursachen in der starken Integration in den kapitalistischen Weltmarkt und sind daher nicht von der Frage der Entwicklung des RGW zu trennen. Der Aufbau des Sozialismus in direkter Nachbarschaft und Konkurrenz zum Imperialismus ist dabei natürlich eine grundsätzliche Schwierigkeit. Auf allen Gebieten, auch der politischen Auseinandersetzung, wurde hier jedoch zunehmend nicht die selbständige Entwicklung gefördert, sondern die militärische, politische und ökonomische Annäherung zum Imperialismus.

Ist die DDR an ihrer Ökonomie zugrunde gegangen?

Viele Fehlentscheidungen und unvorteilhafte Entwicklungen haben der DDR-Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt. Doch sie war keineswegs am Ende. Zwar kam es 1982 zu einer Liquiditätskrise, die jedoch bis 1985 wieder neutralisiert werden konnte. Auch wenn die Westverschuldung bis 1989 anschließend wieder zunahm, war die DDR nicht zahlungsunfähig (Roesler 2003, 38 / Steiner 2004, 225). Die Aussage, die DDR sei pleite gewesen, ist ebenso falsch. Die Schulden der DDR im Verhältnis zum BIP betrugen 89 tatsächlich nur etwa 3/5 von denen der BRD (Bundesbank, Monatsberichtsbericht März 1997, S. 18). Die DDR hatte wirtschaftliche Probleme, diese waren jedoch an sich nicht existenzgefährdend. 

Politische Lethargie

Die entscheidende Ursache für die Konterrevolution lässt sich letztlich im politische Gebiet verorten. Dadurch also, dass die Kommunisten und die Massen den Sozialismus nicht mehr mit aller Kraft verteidigten und weiterentwickelten. Die vielfältigen Mechanismen der sozialistischen Demokratie, die die DDR geschaffen hatte, waren in den 80er Jahren nicht mehr in der Lage, die sich stellenden Probleme zu lösen. Das betrifft die unterschiedlichen Bereiche der Arbeiter- und Bauernmacht, allen voran die SED. Die führende Rolle, die sich die SED jahrelang erkämpft hatte und die in der Verfassung von 1968 fest verankert und breit anerkannt war, konnte sie zuletzt nicht mehr spielen. Innerhalb der SED wurden grundlegende Erfahrungen der Arbeiterbewegung aufgegeben.

Die Entwicklung der SED hatte dabei unterschiedlichste Phasen. Ihr Zustand in den 80er Jahren ist nicht derselbe wie zu ihrer Gründung oder auch in den 60er Jahren. Die Situation der SED zum Ende der DDR lässt sich dabei nicht ohne den Zusammenhang der Entwicklung der kommunistischen Bewegung weltweit erklären.

Im Abschnitt zum Kontext der internationalen kommunistischen Bewegung wurde dazu bereits auf einige schädliche Entwicklungen eingegangen, die sich insbesondere seit dem XX. Parteitag der KPdSU international verbreiteten. Die SED unter Walter Ulbricht unterstützte diese Position zwar nicht offensiv, bekämpfte sie allerdings auch nicht. Diese unklare Haltung legte jedoch bereits die Grundlage dafür, dass die offene und scharfe politische Diskussion um die richtige Linie und die ständige Überprüfung der Theorie mit den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen innerhalb der SED geschmälert wurden (Buchholz et al. 2019, 87ff.) Letztlich konnte sich so auch eine besonders zerrüttende Auslegung der friedlichen Koexistenz zwischen Sozialismus und Imperialismus nach dem XX. Parteitag der KPdSU durchsetzen, die der Politik des „Wandels durch Annäherung“ schließlich Tür und Tor öffnete (hierzu: Münder 2007). Die im ersten Teil erwähnte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1972-75 in Helsinki und später das gemeinsame SED/SPD-Papier von 1987 sind schlagende Belege dafür, dass der Imperialismus falsch eingeschätzt wurde.

Dem Imperialismus wurde auf einmal eine Friedensfähigkeit bescheinigt, es wurde der kooperative Wettbewerb der Systeme proklamiert und das gemeinsame Ziel der allgemeinen Menschenrechte erklärt (SPD/SED-Papier: Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, 1987).

Die Haltung der Unumkehrbarkeit der sozialistischen Entwicklung – eine voluntaristische Auslegung der Gesetzmäßigkeit der Geschichte –, der Einfluss des Eurokommunismus mit seiner Parole vom „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ so wie die Aufgabe einer einheitlichen und gemeinsamen Entwicklung des Sozialismus zugunsten einer Orientierung auf nationale Eigenständigkeit und Nichteinmischung der sozialistischen Staaten untereinander, taten ihr Übriges, um sich den imperialistischen Staaten politisch anzunähern.

Hinzu kommen Entwicklungen in der Organisationspolitik der SED ab den 70er Jahren, die einen gelebten demokratischen Zentralismus, entgegen den eigenen Vorgaben des Statuts, untergruben und letztlich zu einem massiven Vertrauensverlust sowohl gegenüber den Massen als auch den eigenen Mitgliedern beitrugen. Hier soll sich dafür vornehmlich auf die Sammlung von Itzerott und Gossweiler in „Unter Feuer – die Konterrevolution in der DDR“ bezogen werden, die sich auch in den vielen Erfahrungen ehemaliger DDR-Bürger widerspiegeln.

Probleme wurden nicht länger klar und offen angesprochen und angegangen, Informationen und Wissen konzentrierte sie auf einen begrenzten Kreis von leitenden Mitgliedern.

Die Bildungs- und Ideologiearbeit verlor zunehmend die Verbindung sowohl zu den Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus als auch ihr schöpferisches Verhältnis zu den gesellschaftlichen Entwicklungen und bekam eher die Rolle der Begründung der Beschlüsse der Partei. Die erlebte widerspruchsvolle Wirklichkeit stand den verbreiteten positiven Positionen häufig entgegen und der tatsächliche Bewusstseinsstand der Klassen und Schichten der DDR wurde allzu oft überschätzt.

Die leninistische Orientierung auf eine kommunistische Kaderpartei, die auch die SED seit ihrem Statut von 1950 verfolgte, wich zunehmend einer faktischen Orientierung auf eine Massenpartei, Mechanismen wie die Kandidatenzeit bekamen zunehmen formale Züge. All dies beförderte zudem den Eintritt und Einfluss von Karrieristen innerhalb der SED. Aus heutiger Perspektive ist offensichtlich, dass nicht 2,3 Millionen ehrliche Kommunisten auf dem Gebiet der DDR existierten, die den Anspruch eines Mitglieds einer kommunistischen Kaderpartei erfüllten. Vielmehr lässt sich z. B. an den Abwanderungen von der SED zur CDU nach der Konterrevolution erkennen, dass die Mitglieder der SED in vielen Fällen alles andere als eine Vorhut der Arbeiterklasse waren.

Mitgliederentwicklung der SED:

• 1946 – 1,2 Mio.
• 1949 – 1,6 Mio.
• 1970 – 1,9 Mio.
• 1988 – 2,3 Mio.

1989 spitzte sich die negative Entwicklung der SED noch weiter zu. Die SED war nicht mehr Herr der Lage. Statt die Verbindung zu den Massen wieder mühsam herzustellen, wurde das Ministerium für Staatssicherheit politisch verantwortlich erklärt. Anstatt sich die Führungsrolle, durch das Annehmen von ökonomischen und politischen Problemen zu erarbeiten, wurde der Führungsanspruch der SED gänzlich negiert. Der Einfluss der Politik Gorbatschows erreichte und spaltete die Parteiführung. Während Honecker die verheerenden Folgen von Perestroika und Glasnost erkannte, sprangen andere wie Hans Modrow auf den Zug mit auf und übernahmen letztlich die Parteiführung. Die SED war schließlich so stark von Revisionismus zersetzt, dass sie sich selber abschaffte. Im Februar 1990 legte die neu gebildete Regierung von Hans Modrow ein „Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR“ vor, nach dem die Planwirtschaft zugunsten einer kapitalistischen Marktwirtschaft abgeschafft werden sollte. Auf ihrem Sonderparteitag am 8./9. Dezember beschloss die SED (bald PDS) ebenfalls das Ende der führenden Rolle der SED als Partei der Arbeiterklasse.

Die Entwicklungen innerhalb der SED hatten ihre Auswirkungen auf weitere Bereiche der sozialistischen Demokratie, auf die Presse, die Massenorganisationen und auch die Kulturproduktion.

Nicht allein die Ausbürgerung von Wolf Biermann im Jahr 1976, der heute noch keine Gelegenheit auslässt, in den Chor der Anti-DDR Hetze einzustimmen, sondern vielmehr eine Kulturpolitik, die die mangelnde politische Diskussionsfähigkeit und Klarheit der SED abbildet, führten letztlich zur Frustration und Aufwiegelung einiger Kulturschaffender gegen die SED. Hiermit ist nicht gemeint, dass etwa die Ausbürgerung Biermanns grundsätzlich falsch war oder dass die DDR-Kulturproduktion nicht auch erstaunliches geleistet hat. Die Entwicklung der Kulturpolitik und das Verhältnis der Kulturschaffenden zur SED und DDR muss noch weiter untersucht werden. Welche Rolle haben Kulturvereinigungen wie der Schriftstellerverband gespielt; inwiefern blieb Potenzial der Kulturschaffenden ungenutzt; was waren die konkreten Umstände der Auseinandersetzung mit den Kulturschaffenden in den 80er Jahren, was waren hier die Möglichkeiten der SED; inwiefern konnte die Jugend für die Kulturlandschaft gewonnen werden und vieles weitere mehr.

Auch die zentralen Presseorgane bildeten zuletzt die Diskussionsmüdigkeit und die Abkehr von den gesellschaftlichen Problemen, die in der SED sichtbar wurden, ab und konnten so die Verbindung der Massen mit der Partei nicht mehr befördern.

Die SED war nicht länger Vorbild für die sozialistische Macht und konnte der weiteren Entwicklung der DDR auch nicht länger die Zukunft weisen, die Führungsrolle der SED war untergraben.

Uns muss es allerdings darum gehen zu verstehen, wie es dazu kommen konnte. Dafür ist eine genaue Betrachtung der hochkomplizierten politischen Situationen, innerhalb derer die SED handelte und sich entwickelte, genau zu untersuchen. Die äußeren Einflüsse dürfen dabei nicht unterschätzt werden.

Die Bedingung als Frontstaat der sozialistischen Länder mit direkter Grenze zum wichtigsten Frontstaat der imperialistischen Welt; die Voraussetzung der gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kulturtradition, die die Bevölkerung der DDR mit der der BRD verbanden, wogen schwer. Die Systemauseinandersetzung wurde auf allen Ebenen, ökonomisch, militärisch, ideologisch usw. geführt und erschwerte eine selbstbewusste Entwicklung der DDR. Die DDR ließ sich auf eine Konkurrenz mit der BRD ein, ohne dabei der eigenen Bevölkerung die Voraussetzungen des höheren Konsumstandards in der BRD hinreichend vermittelt zu haben – wenn auch hierfür viele Versuche unternommen wurden. Der Einfluss der BRD auf die Politische LethargieDDR-Bevölkerung war nicht gering. Inwieweit schaffte es die DDR jedoch eine hinreichend selbstbewusste sozialistische Antwort auf den Einfluss der BRD herzustellen, die die Unterschiedlichkeit der Systeme erfolgreich vermittelte? – und wo haben sich dabei eventuell Probleme aufgemacht?

Der Einfluss der internationalen kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Staatengemeinschaft, der oben bereits ausführlich besprochen wurde, hat andererseits entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen der politischen Entwicklung der SED gespielt.

Die Abweichung von Erkenntnissen und Erfahrungen des wissenschaftlichen Sozialismus in der SED ist ohne die Einbeziehung der unterschiedlichen Einflüsse nicht zu erklären, dennoch müssen wir noch genauer untersuchen, welche Rolle auch einzelne führende Mitglieder der SED auf die Abweichung vom wissenschaftlichen Sozialismus gespielt haben, wie es sein konnte, dass revisionistische und letztlich offen antisozialistische Positionen auch innerhalb der SED Widerhall fanden.

Dabei ist die historische Entstehung der proletarischen Macht der DDR, die Gründung der SED und auch der Massenorganisationen und des Demokratischen Blocks ein wichtiger Untersuchungsgegenstand. Die Orientierung auf eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung war eine zentrale Schlussfolgerung aus dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale von 1935. Die Volksfrontorientierung konnte in der spezifischen historischen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, unter der Bedingung der gebrochenen Macht des deutschen Imperialismus, den leidvollen Kriegserfahrungen der deutschen Bevölkerung und dem militärischen Schutz der Sowjetunion erfolgreich sein. Für die Orientierung der Ausrottung der Grundlagen des Faschismus konnte die KPD zunächst die Massenbasis der SPD und Teile ihrer Führung im Osten und dann breite Teile der Bevölkerung gewinnen und erarbeitete sich die Zustimmung für die großen Enteignungsaktionen der Nazi- und Kriegsverbrecher. Auch die Entwicklung von der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zum Aufbau der Grundlagen des Sozialismus und die Entwicklung der SED zu einer marxistisch-leninistischen Partei ab 1950 waren erfolgreiche Schritte im Aufbau der DDR.

Inwiefern aber entsprach die Bolschewisierung der SED der tatsächlichen Situation der Partei – die gerade aus der KPD und SPD hervorgegangen war? Wie ist die Vereinigung von KPD und SED insgesamt zu bewerten? Wie ist die ideologische Arbeit und Mitgliederpolitik der SED zu dieser Zeit und in ihrer Folge zu bewerten?

Welchen Einfluss hatten die weiteren Strukturen, die aus der antifaschistisch-demokratischen Ordnung hervorgegangen sind und ihre historisch positive Rolle gespielt hatten, auf den weiteren sozialistischen Aufbau und die Entwicklung der SED? Vor allem muss hier die jeweilige Rolle der unterschiedlichen Parteien der Nationalen Front (CDU, LDPD, DBD, NDPD) näher untersucht werden. Aber auch die Entwicklung der Massenorganisationen muss analysiert werden. Welchen Einfluss hatte beispielsweise die Wandlung der FDJ von einer antifaschistischen Jugendorganisation zur Parteireserve der SED auf ihre Anerkennung und Wirksamkeit unter der Jugend?

Außerdem bleibt zu klären, weshalb es keine konstruktive und transparente Diskussions- und Kommunikationskultur mehr zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung gab. Hat dies strukturelle Gründe wie den faktischen Massenpartei-Charakter der SED, welcher zunehmend Karrierismus und Opportunismus beförderte? Auch stellt sich die Frage, wie eine sozialistische Kultur-, Presse und Sicherheitspolitik aussehen müsste und ob und wenn ja, inwiefern die DDR dort Fehler gemacht hat, die vermeidbar gewesen wären.

Ausblick und Schluss

Mit der Konterrevolution 1989/90 ist die Arbeiterbewegung und die kommunistische Bewegung weltweit in ihre tiefste Krise geraten. Ihre Desorganisation und Orientierungslosigkeit führten dazu, dass den massiven Angriffen des Kapitals und den erneuten kriegerischen Raubzügen der imperialistischen Länder, die der Annexion der DDR folgten, nichts ernsthaft entgegengesetzt werden konnte. Die Fratze kapitalistischer Ausbeutung erscheint durch die nahezu vollständige Aufhebung der Systemkonkurrenz umso deutlicher, die Klassengrenzen treten wieder schärfer hervor, und somit kann auch die kommunistische Bewegung und mit ihr die Arbeiterbewegung wieder an Klarheit und Orientierung gewinnen.

Die Arbeiterklasse hat auch noch 30 Jahre nach dem sogenannten Mauerfall kein Interesse am Kapitalismus. Die ostdeutsche Arbeiterklasse im Speziellen fühlt sich mit ihren Erfahrungen im Sozialismus allein gelassen. Etliche Millionen DDR-Bürger haben positive Erfahrungen in der DDR gesammelt, trauern um die verloren gegangenen Errungenschaften. Noch heute – nach 30 Jahren konterrevolutionärer Propaganda – sagen etwa 2/3 der ehemaligen DDR-Bürger, dass in der DDR die positiven Seiten mindestens überwogen (Statista 2019). Gleichzeitig revidieren viele ehemalige DDR-Bürger ihre Einstellung zur DDR, da ihre Erfahrungen durch das Totschweigen verblassen und sich in vielen Köpfen schließlich 1000 Lügen der BRD-Propaganda zu einer „Wahrheit“ formieren. So kommt es z. B., dass auch Leute, die, genau wie ihre Familien und Freunde, nie in (negativen) Kontakt mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gekommen sind, heute davon ausgehen, dass die Stasi eine allgegenwärtige Unterdrückung gegen das gesamte Volk durchsetzte.

Wir können dem BRD-Imperialismus nicht vorwerfen, dass er alles dafür tut, die DDR in ein schlechtes Licht zu rücken – er tut das, um seine eigene Existenz zu legitimieren und abzusichern. Schließlich kann es nur der Sozialismus sein, der die Arbeiter von ihrer Ausbeutung und Unterdrückung befreit. So weit wie der Sozialismus als gesellschaftliche Alternative aus den Köpfen der Arbeiter verschwindet, so stabil ist die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Was dagegen unsere Aufgabe sein muss, ist der BRD-Propaganda Paroli zu bieten. Alle Analysen oder Positionen von Organisationen, die das Problem einfach beim XX. Parteitag oder bei Honecker verorten, sind dabei nicht nur verkürzt, sondern liegen grundsätzlich falsch. Die DDR und die Sowjetunion waren bis zu ihrer Auflösung sozialistisch. Die Produktionsmittel waren nicht privat, es gab keine Ausbeutung, die Planwirtschaft war der ökonomisch dominierende Mechanismus, die Arbeiterklasse herrschte. Der Prozess, der zum Erfolg der Konterrevolution führte, ist ein längerer komplexer Prozess, den wir verstehen müssen. Die DDR und die SU aber als staatskapitalistisch oder gar sozialimperialistisch zu diffamieren, entspricht nicht den Tatsachen und hilft letzten Endes dem Klassengegner. Es lenkt davon ab, dass es die Arbeiterklasse war, die diese große Leistung vollbracht hatte. Es war die Macht der Arbeiterklasse, die mit Problemen konfrontiert war und diese lösen musste. Diese Schwierigkeiten zu verstehen, ist im Interesse der Arbeiterklasse. Es muss deshalb Aufgabe der Kommunisten in Deutschland sein, wieder eine wissenschaftliche und konstruktive Auseinandersetzung mit der DDR zu etablieren, an der sich die Arbeiter orientieren können. Dies kann nur funktionieren, indem breitestmöglich die Erfahrungen der ehemaligen DDR-Bürger gesammelt werden und ein langfristiger Klärungsprozess die Fehler und Errungenschaften der DDR herausarbeitet und analysiert. Wir müssen schließlich klar benennen können, welche Errungenschaften uns als Richtschnur dienen und warum welche Fehler passiert sind, bzw. wie wir diesen bei einem erneuten Anlauf zum Sozialismus aus dem Weg gehen können. Die Frage der Haltung zur DDR ist die Frage der Haltung zum Sozialismus. Werden wir nicht die Hoheit (und Klarheit!) über die Geschichte unseres ersten Arbeiter-Staates auf deutschem Boden erkämpfen, werden wir die deutsche Arbeiterklasse kein zweites Mal zum Sozialismus heranführen können.

Deshalb beteiligt euch am Klärungsprozess (siehe BolscheWiki), damit wir die Hoheit über unsere eigene Geschichte wiedererlangen und schließlich den Arbeitern wieder eine Perspektive ohne Ausbeutung, Armut, Krieg und Verrohung bieten können.

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