Die innerparteiliche Entwicklung

Vorwort

Wir spiegeln hier vier Beiträge vom Dritten Internationalen Antifaschistischen Forum, das vom 24. bis 26. Mai in Moskau stattfand. Am Treffen, das von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) organisiert wurde, nahmen hunderte Antifaschisten aus mehr als hundert Ländern teil, darunter auch die KO. Lesenswert ist auch der vor kurzem veröffentlichte Bericht, in dem wir Eindrücke vom Forum teilen und die Ereignisse kommentieren.

Die Rede des Vorsitzenden der KPRF Gennadij Sjuganow erklärt den Terrorismus als Fortsetzung (neo)kolonialer Methoden der imperialistischen Staaten, ihre Herrschaft gegenüber den kämpfenden Unterdrückten durchzusetzen. Wiktor Tjulkin von der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei erklärt, wie der Widerstand gegen die imperialistische Unterdrückung nur gemeinsam durch alle klassenkämpferischen Kräfte international gelingen kann. Als historisches Vorbild für eine solche Front führt er die Kommunistische Internationale unter der Führung der Sowjetunion an. Sergej Syrankow von der Kommunistischen Partei Belarus bringt die politische Vorherrschaft in einen Zusammenhang mit der Kontrolle der Hochtechnologie durch die dort angesiedelten Monopole. Er betont die positiven Folgen der Beibehaltung sozialistischer Errungenschaften in Belarus für den Kampf um Souveränität. Zuletzt spiegeln wir den Beitrag von Neil Malygin von der Kommunistischen Partei der Schweiz, in dem er unter anderem einen bürgerlichen „Opferkult“ linker Kräfte in Europa kritisiert: ein solcher führe dazu, dass man sich nur so lange mit den Unterdrückten wehre, wie sie tatenlose Opfer ihrer Unterdrücker bleiben. Fangen sie an zu kämpfen, so würde man ihnen plötzlich die Unterstützung entsagen – laut Malygin in der Konsequenz eine offene Ablehnung des Kampfes gegen den Imperialismus.

Wir empfehlen außerdem den Kurzfilm zur Geschichte des NATO-Imperialismus, der auf der Konferenz gezeigt wurde. Er ist unter diesem Link mit englischen Untertiteln zu finden.

Bitte beachtet, dass die hier gespiegelten Reden nicht unbedingt die Positionen der Kommunistischen Organisation (KO) darstellen oder ihnen entsprechen.

Redaktion der KO

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Gennadij Sjuganow (KPRF): Der Kampf findet jeden Tag statt- hier und jetzt!

Übersetzung aus dem Russischen: Renate Koppe

Wir sind zum III. Internationalen Antifaschistischen Forum zusammengekommen, um unsere gemeinsamen Aufgaben im Kampf für Frieden und Sicherheit, Völkerfreundschaft und soziale Gerechtigkeit zu erörtern. Diese vielschichtigen Aktivitäten der linken Kräfte können nicht losgelöst vom Kampf gegen Imperialismus und Staatsterrorismus, militärische Aggression und Neokolonialismus, Reaktion und Neofaschismus geführt werden.

Die globale Expansion des Kapitals geht weiter. Sie erreicht ihre Ziele gestützt auf zwei Hauptsäulen – physische Gewalt und Bewusstseinsmanipulation.

Schon im alten Rom betonte Cicero, dass für den vollen Wohlstand des Staates ein „Bündnis von Schwert und Feder“ notwendig sei. Er meinte damit die Verbindung von militärischer Macht und Überzeugungskraft. Jahrhunderte später griff der Italiener Machiavelli diesen Gedanken wieder auf. Er riet dem Herrscher, sowohl dem Löwen als auch dem Fuchs nachzueifern und Tapferkeit mit List zu verbinden.

Ein wichtiger Meilenstein für die Etablierung des Kapitalismus war das Aufkommen des Protestantismus. Das frühe Christentum stellte Moral und ein Leben nach „göttlichen Regeln“ in den Vordergrund. Es setzte sich für die Hilfe für die Armen ein und verurteilte Überfluss. Die neue Lehre verband den Glauben direkt mit der Bereicherung. Materieller Erfolg, so lehrten die protestantischen Prediger, sei ein sichtbarer Beweis dafür, dass der Mensch „Gott wohlgefällig“ sei. Armut und Entbehrungen wurden als „Stempel des Fluchs“ gedeutet.

So wurde in Europa die ideologische Grundlage für Bereicherung, Ausbeutung und Expansion geschaffen. In den Augen der Kapitalisten waren ihre eigenen einfachen Leute und die Bewohner anderer Kontinente „Ausgestoßene“. Ihr Reichtum sollte zugunsten der „von Gott Auserwählten“ enteignet werden. Auf der Grundlage dieser verderblichen Ideen wuchsen die bürgerlichen Imperien heran.

Kampf um Hegemonie

Der Westen erzielte große Erfolge bei der Verbindung verschiedener Herrschaftsmethoden. Dies ermöglichte es ihm, zur führenden globalen Macht zu werden und die Menschheit zu beherrschen. Zur Aufrechterhaltung seiner Hegemonie setzte er in großem Umfang Mittel zur Bewusstseinsbeeinflussung der Volksmassen ein. Mit der Entwicklung neuer Technologien wurde dieses System wahrhaft global.

Zu Beginn des aktuellen Jahrhunderts waren Behauptungen zu hören, das Internet werde das Informationsmonopol zerstören. Dieser Optimismus erwies sich als falsch. Der Besitz der Produktionsmittel ist der Garant für wirtschaftliche und politische Vorherrschaft. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um materielle Produktion oder um Informationen handelt.

Zu meinen, dass die Eigentümer von Internetplattformen, sozialen Netzwerken, globalen Servern und Rechenzentren von Überlegungen zu Freiheit und Demokratie geleitet werden, ist der Gipfel der Naivität. Ihre Ziele sind Ausbeutung, maximaler Profit und Machtkonzentration.

Das Gleiche gilt für die „künstliche Intelligenz“. Sie ist keineswegs ein Geschenk des Schicksals oder von wohlmeinenden Programmierern an alle anderen. Sie ist eine weitere Ressource in den Händen derer, die über das Kapital verfügen. Es ist völlig verständlich, dass Kapitalisten sie nutzen werden, um sich zu bereichern und ihre Vorherrschaft zu festigen.

Das Verständnis dieser Phänomene ist für den Erfolg des Kampfes, den wir führen, von entscheidender Bedeutung. Unsere ideologischen Gegner tun alles, um ein Monopol im „Bereich der Bedeutungen“ zu erlangen. Dies stärkt die Kräfte des Weltkapitals im Kampf um die Zukunft der Menschheit.

Selbst unter den Bedingungen der Krise des Kapitalismus, beim Niedergang alter Entwicklungszentren und dem Entstehen neuer, kann die globale Oligarchie das „Kartenspiel“ noch lange neu mischen. Sie kann Völker und Länder gegeneinander aufhetzen und immer neue „Feindbilder“ erfinden. Sie kann sich mal als „Leuchtturm der Freiheit und Demokratie“, mal als „Verteidigerin traditioneller Werte“ tarnen. Sie wird alles tun, damit die Menschen ihre Klasseninteressen nicht erkennen und nicht verstehen: Die Wurzeln der Probleme liegen nicht in den Besonderheiten von Rassen und Nationen, Bräuchen und Kulturen. Sie liegen im sozioökonomischen System, in der Verfügung über die Produktionsmittel.

Die Pflicht der Kommunisten

Dies zu durchschauen und den Werktätigen die Augen zu öffnen – das ist die wichtigste Aufgabe der Kommunisten, aller volkspatriotischen Kräfte. Ohne sich als Klasse zu begreifen, wird das Proletariat ein Spielball in den Händen des Kapitals sein. Ihm werden fremde Ideen und Werte aufgezwungen werden. Wie einer der Gründer der italienischen Kommunistischen Partei, Antonio Gramsci, schrieb, müssen die Arbeiter eine neue Weltanschauung entwickeln. Die Pflicht der Kommunisten ist es, dem Proletariat zu helfen, Klassenbewusstsein zu erlangen und eine neue Konzeption des Lebens zu entwickeln.

Die Bourgeoisie zwingt den Massen geschickt ihre Moral und ihre Verhaltensregeln auf. Der Westen nutzt geschickt Mechanismen der Bewusstseinsmanipulation. Wenn ein Staat, in dem das Kapital herrscht, ins Wanken gerät, rettet ihn die Struktur der bürgerlichen Gesellschaft. Der Staat ist nur der vorderste Schützengraben des Kapitalismus. Dahinter verbirgt sich eine feste Kette ideologischer Festungen und Kasematten, die von der Oligarchie errichtet wurden.

Mit einem schnellen Schlag „von vorne“ lässt sich diese Verteidigung nicht zerschlagen. Es bedarf eines sorgfältigen und langwierigen „Stellungskriegs“ um das Bewusstsein der Werktätigen, um sie aus dem Lager der Bourgeoisie in ihr eigenes proletarische Lager zu ziehen.

Man muss bedenken, dass der Westen bei weitem nicht immer die „Lokomotive“ der Weltwirtschaft war. Bis ins 17. und 18. Jahrhundert lag Europa hinsichtlich des Wirtschaftsvolumens deutlich hinter China, Indien und einer Reihe anderer Gesellschaften zurück. Zum Führer machte Europa eine zügellose und gnadenlose Expansion, die durch falsche Konzepte des „Messianismus“ getarnt war. In ihnen liegen die Wurzeln des Faschismus und anderer Formen der Herrschaft.

Als Rechtfertigung für die kolonialen Eroberungen diente die Idee der Überlegenheit der weißen Rasse. Sie rechtfertigte den Völkermord an der indigenen Bevölkerung und den Sklavenhandel. Die Bewohner der Kolonien wurden als minderwertige Wesen betrachtet. Die Menschenrechte galten für sie nicht.

Im Jahr 1825 legte die „Doktrin der Entdeckung“ des Obersten Gerichtshofs der USA fest: Das Eigentumsrecht an Land gebührt demjenigen, der es „entdeckt“ hat. Den Indianern, die dort seit Jahrhunderten lebten, wurde dieses Recht vorenthalten. So wurde die „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Vertreibung indianischer Stämme in Reservate und deren Ausrottung geschaffen.

Viele westliche Ideologen schlossen sich der Rechtfertigung des Rassismus an. Einer von ihnen – der Engländer Thomas Carlyle – verfasste den Aufsatz „Die Niggerfrage“ („The Nigger Question“). Seiner Meinung nach hatte Gott den Schwarzen das Schicksal der Sklaverei bei jenen bestimmt, „die als ihre Herren geboren wurden“. Carlyle prangerte die Kämpfer für die Abschaffung der Sklaverei wütend an und bezeichnete sie als „Verbände zum Schutz von Schurken“.

Der Ideologe des britischen Imperialismus Cecil Rhodes beharrte darauf: „Gott will die Vorherrschaft der angelsächsischen Rasse.“ Er schrieb: „Ich hob meine Augen zum Himmel und senkte sie zur Erde. Und sagte mir: Beides soll britisch werden. Und mir wurde klar … dass die Briten die beste Rasse sind, die der Weltherrschaft würdig ist“.

In seinem Buch „Mein Kampf“ stellte Adolf Hitler den Deutschen das Britische Empire des 19. Jahrhunderts als Vorbild vor. Seine Rassendoktrin stützte er weitgehend auf die Werke des Engländers Houston Chamberlain. Der Chefpropagandist des Dritten Reiches, Joseph Goebbels, nannte ihn den „Vater unseres Geistes“.

Rassistische Ideen begleiteten die kapitalistischen Eroberungen von Anfang an. Das bürgerliche System basiert auf Profitwachstum um jeden Preis. Zunächst entzog das junge europäische Kapital seinen Bauern das Land und trieb sie in Arbeitshäuser. Dann begann es, Völker zu unterwerfen und ganze Zivilisationen zu vernichten. „Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt, den die Entdeckung Amerikas vorbereitete“, schrieben K. Marx und F. Engels.

Der Militarismus nimmt zu

Eine neue Etappe der globalen Expansion begann für das Kapital mit dem Übergang zum Imperialismus. W. I. Lenin hat dessen Hauptmerkmale herausgearbeitet. Erstens die Konzentration von Produktion und Kapital, die zur Bildung von Monopolen mit ihrer entscheidenden Rolle im Wirtschaftsleben führte. Zweitens die Verschmelzung von Bankkapital mit Industriekapital und die Entstehung des „Finanzkapitals“, einer Finanzoligarchie. Drittens der Kapitalexport, der wichtiger wird als der Warenexport. Viertens die Bildung internationaler monopolistischer Kapitalistenbündnisse und die Neuaufteilung der Welt. Fünftens die Vollendung der Aufteilung der Erde durch die Großmächte.

Lenin charakterisierte den Imperialismus als ein weltweites System kolonialer Unterdrückung und finanzieller Strangulierung der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung durch eine Handvoll imperialistischer Länder. Der Begründer des Bolschewismus bewies, dass Reaktion, Parasitismus und Fäulnis dem Imperialismus eigen sind. Das Großkapital errichtet seine Diktatur über die Gesellschaft. Es strebt danach, die Arbeiter- und die nationale Befreiungsbewegung zu unterdrücken. Die Reaktion verstärkt sich. Der Militarismus nimmt zu.

„Das Finanzkapital trägt den Drang nach Herrschaft, nicht nach Freiheit“, betonte Lenin. „ – Politische Reaktion auf ganzer Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus“.

Die wirtschaftliche Entwicklung zieht Millionen von Menschen in die Produktion ein und verbreitet Elemente der Bildung. Umso dringender benötigen die Ausbeuter die raffiniertesten Methoden der Herrschaft – die Manipulation des Bewusstseins.

Die ideologische Verbindung des angelsächsischen Kapitalismus mit dem Faschismus beschränkte sich nicht nur darauf. Das westliche Kapital hat in der Praxis faschistische Regime in Deutschland, Italien, Spanien und anderen Ländern gefördert. Der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus genossen die großzügige Unterstützung der Oligarchie. Dies war eine Reaktion auf die revolutionäre Welle in Europa nach dem Ersten Weltkrieg. Die Bayerische Räterepublik, der Hamburger Aufstand und die Massenstreiks deuteten auf eine tiefe Krise des bürgerlichen Systems hin.

Bereits 1922 hatte sich in Bayern ein Kreis von Industriellen gebildet, die auf Adolf Hitler setzten. Die deutschen Faschisten erhielten große Geldsummen von Henry Ford aus den USA. 1938 verlieh Hitler ihm das Große Kreuz des Deutschen Adlers – die höchste Auszeichnung des Reichs für Ausländer.

Die Unterstützung für die Nazis wuchs rasch. Die Partei wurde von großen Industrie- und Finanzmagnaten Deutschlands gesponsert. Zu den Anhängern der Faschisten gehörten Vertreter der Deutschen Bank, der Handelsbank und der Reichskreditgesellschaft.

Der Höhepunkt des Bündnisses zwischen Großkapital und Nazis war das Treffen am 20. Februar 1933. Die Konzern- und Bankchefs billigten Hitlers Kurs auf die Diktatur. Eine Woche später wurde der Reichstag in Brand gesteckt. Diese Provokation lieferte den Vorwand für die Vernichtung der Gegner und die Niederschlagung der Kommunisten.

Die westlichen Mächte trugen zur Stärkung des Nationalsozialismus bei. London und Washington sahen tatenlos zu, wie die Nazis den Versailler Vertrag außer Kraft setzten, die Wehrmacht aufstellten und den Weg der beschleunigten Militarisierung einschlugen. Sie gewährten Deutschland weiterhin Kredite, versorgten es mit strategischen Rohstoffen, beteiligten sich am Aufbau der U-Boot-Flotte und lieferten Waffen und Material.

Das Mussolini-Regime erhielt ebenfalls Unterstützung aus den USA. Großkredite wurden vom Haus Morgan gewährt. Italien wurde zu einem der führenden Empfänger von ausländischem Kapital in Europa. Washington verschloss zynisch die Augen vor der aggressiven Außenpolitik Roms.

Nie vergessen: Der Überfall auf die Sowjetunion

Weniger als ein Monat bleibt bis zu jenem tragischen Datum der Weltgeschichte. Es jährt sich zum 85. Mal der Tag, an dem der Hitler-Faschismus die Sowjetunion überfiel und der Große Vaterländische Krieg von 1941 bis 1945 begann.

Der heldenhafte Kampf des sowjetischen Volkes unter der Führung der Kommunistischen Partei führte zur Niederlage des Faschismus. Für unseren heiligen Sieg hat das sowjetische Volk einen enormen Preis gezahlt. Auf den Schlachtfeldern kam jeder sechste Bürger der UdSSR ums Leben. Jeder dritte Belorusse. Und jeder zweite Kommunist.

Doch solange der Kapitalismus lebt, wird sein Arsenal stets Faschismus, Terror, Völkermord und andere blutige Verbrechen enthalten.

Äußerst bezeichnend war die Haltung der westlichen Mächte gegenüber den Nazi-Verbrechern in der Nachkriegszeit. Viele von ihnen entgingen der Bestrafung. Sie kooperierten mit den USA und waren am Aufbau der NATO beteiligt. Sie wurden zu Kämpfern des „Kalten Krieges“, arbeiteten bei „Radio Liberty“, „Deutsche Welle“ und anderen antisowjetischen Medien. All dies ist ein direkter Beweis für die tiefe Symbiose zwischen Großkapital, liberalen Eliten und faschistischen Regimes. Gemeinsam bildeten sie eine einheitliche Phalanx zur Erstickung der revolutionären Hoffnungen der Menschheit.

Das oligarchische Kapital gab seine Pläne für Rache und Revanche keinen Moment lang auf. Die sowjetischen Städte und Dörfer lagen noch in Trümmern, als die gestrigen Verbündeten in den westlichen Ländern bereits Pläne für einen Atomschlag gegen die UdSSR schmiedeten. Der „Kalte Krieg“ wurde begonnen. Blutige Konflikte entbrannten in Korea und Vietnam.

Das Kapital versuchte mit allen Mitteln, die Kolonialreiche vor dem Zusammenbruch zu retten. Es tränkte die nationale Befreiungsbewegung in Blut. Der Terror verschwand nie aus dem Arsenal des Kapitalismus. Dafür gibt es Tausende von Beweisen! Einen Teil davon haben wir in dem Film „Imperialismus und Terror“ des KPRF-Fernsehsenders „Rote Leitung“ vorgestellt. Mit dessen Vorführung begann die Arbeit unseres Forums.

Die bösartigsten Kräfte richtete der Imperialismus darauf aus, die Hauptfestung der Befreiungsbewegung – die UdSSR – zu untergraben. Leider gelang dies. Doch die vorübergehende Niederlage der Sowjetunion wurde nicht zum Triumph des Großkapitals. Die Kommunistische Partei Chinas hisste das Banner des Sozialismus hoch. Das Land entwickelte sich zum weltweiten Vorreiter der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Solange die UdSSR, der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und der Warschauer Pakt existierten, hatte das Kapital einen gemeinsamen Feind und den Wunsch, im Wettstreit mit dem Sozialismus zu siegen. Dies wurde zu einem starken Ansporn für die Entwicklung. Die Kapitalisten verbesserten die Qualität ihrer Produkte, machten Zugeständnisse an die Arbeiter und erweiterten die sozialen Garantien.

Mit der Zerstörung der UdSSR begann ein umfassender Verfall des Kapitalismus. Dieser vollzieht sich in der Wirtschaft und im sozialen Leben, in der Politik und in der Moral. Die Krise der demokratischen Institutionen und des Wahlsystems hat sich verschärft.

Auf die Zunahme seiner Probleme reagiert das Kapital mit einer unverhohlenen Militarisierung. Es provoziert internationale Spannungen. Die Gefahr eines neuen Weltkriegs wächst.

Neokolonialismus intensiviert

Die westlichen Mächte haben die Praxis des Neokolonialismus intensiviert. Ihre wichtigsten Instrumente: das Dollarsystem, die Schuldenfalle des IWF und der Weltbank, Informationsdruck, das Setzen auf eine pro-westliche fünfte Kolonne. Gegen unliebsame Staaten werden Sanktionen, Provokationen, „Farbrevolutionen“ und militärische Interventionen eingesetzt. In ihrer brutalsten Form haben dies die Völker Jugoslawiens, des Irak, Libyens, Syriens, des Iran und Venezuelas am eigenen Leib erfahren.

Mit besonderem Zynismus gehen die Kräfte der weltweiten Reaktion gegen die uns brüderliche Ukraine vor. Sie haben sie in ein Kriegsgebiet verwandelt und der Russischen Welt den Krieg erklärt. Wir leisten umfassende Hilfe für diejenigen, die an der Front gegen den Bandera-Nazismus kämpfen. Wir haben bereits mehr als 150 humanitäre Konvois in den Donbass geschickt. Regelmäßig nehmen wir Kinder auf, die von dort zu uns kommen, um zu genesen und sich zu erholen. Wir danken allen, die bei dieser außerordentlich wichtigen Aufgabe helfen!

Wir sind den Parteien und Bewegungen, deren Vertreter zu diesem Forum gekommen sind, aufrichtig dankbar für Ihre prinzipielle Haltung und für die Solidarität mit der antifaschistischen Position unseres Landes in dieser schwierigen Zeit. Wir sprechen dem koreanischen Volk unseren besonderen Dank für seine Entschlossenheit und seinen Mut im Kampf gegen den Neofaschismus aus.

Das Kapital hat den Abbau des Sozialstaats in Gang gesetzt. Die neoliberale Welle hat den Widerstand der Volksmassen hervorgerufen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung in den USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und anderen Ländern wächst. Es entfaltet sich ein Protest der Werktätigen gegen die Politik der bürgerlichen Regierungen.

Gleichzeitig breitet sich die anti-neokoloniale Bewegung aus. Die Länder des Globalen Südens fordern immer selbstbewusster die vollständige Befreiung vom Erbe der Kolonialpolitik der westlichen Mächte. Allmählich entstehen auf unserem Planeten die Voraussetzungen für tiefgreifende Veränderungen zum Besseren. Es ist notwendig, diesen Prozess unumkehrbar zu machen.

Die Initiativen Chinas

Für die Schaffung einer gerechteren Welt sind die Initiativen Chinas besonders wichtig. Im Anschluss an das Konzept einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit hat der Präsident der VR China, Xi Jinping, wichtige Vorschläge in den Bereichen globale Entwicklung, Sicherheit und zivilisatorischer Austausch unterbreitet. Im September letzten Jahres wurde in Tianjin eine Initiative zur globalen Governance vorgelegt. Es ist symbolisch, dass dies auf dem Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) geschah. Die Mitglieder der SCO und der BRICS sind aufgerufen, eine besondere Rolle bei der Schaffung eines neuen Systems der internationalen Beziehungen zu spielen.

Auf das Bestreben, seine Positionen zu erschüttern, reagiert das Weltkapital mit Schritten zur Errichtung vollständiger Kontrolle über die Menschheit. Dazu beabsichtigt es, die neuesten Kommunikationsmittel einzusetzen: das Internet, soziale Netzwerke, künstliche Intelligenz. Derzeit sind diese Ziele kein Geheimnis mehr. Auf ihre Existenz weisen Veröffentlichungen der Führungskräfte des Unternehmens „Palantir Technologies“ direkt hin.

Bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts betonte ich in meinem Artikel „Globalismus und der ‚neue Imperialismus‘“: „Auf dem Planeten bricht faktisch der Dritte Weltkrieg aus… Zunächst war er ‚kalt‘, dann ‚kühl‘, anschließend ‚warm‘. Und nun, mit dem Einzug des Globalismus, geht er rasch in eine heiße Phase über… Die Menschheit sitzt auf einem Pulverfass, um das herum immer neue Funken sprühen“.

Übergang zur Multipolarität

Die heutige Welt durchläuft einen Übergangsprozess zur Multipolarität. Die Hegemonie des westlichen Kapitals schwächt sich ab. Die Widersprüche zwischen den Imperialisten nehmen zu. Sie haben zu einer Konfrontation zwischen den USA und der EU geführt. Zu Konflikten innerhalb der NATO und anderer Vereinigungen.

Von einem gerechten internationalen System sind wir jedoch noch weit entfernt. Die alten Machtzentren klammern sich mit aller Kraft an die Weltherrschaft. Um diese zu bewahren, sind sie bereit, das gesamte Arsenal an politischem, finanziellem, informativem und militärischem Druck einzusetzen.

Man muss die Tatsache anerkennen, dass nicht alle heutigen Einflusspole eine gleichberechtigte Weltordnung anstreben. Oftmals sind ihre herrschenden Kreise nur an einer Neuaufteilung der Märkte und Einflusssphären interessiert. Deshalb müssen wir, die Vertreter der linken und volkspatriotischen Kräfte, verstehen: Ein einfacher Wechsel der Weltführer im Rahmen des Kapitalismus wird die Werktätigen nicht von der Ausbeutung befreien. Eine echte Alternative dazu garantiert nur der Sozialismus.

In Weiterführung der Leninschen Charakterisierung des Imperialismus hebt die KPRF eine Reihe von Schlüsselmerkmalen des Globalismus hervor. Erstens verstärkt sich die Vorherrschaft des Finanzkapitals über die industrielle Produktion. Die wahren Eigentümer der größten weltweiten Vermögenswerte sind kapitalistische Giganten wie „BlackRock“, „Goldman Sachs“ und „J.P. Morgan Chase“. Ihre Ressourcen übersteigen die Möglichkeiten einzelner Staaten.

Zweitens basiert die Weltwirtschaft auf ungleichwertigem Austausch. Die Entwicklungsländer liefern billige Rohstoffe und kaufen teure Fertigprodukte. Die Schuldenfalle verschärft sich. Nach Angaben der UNO nähert sich die weltweite Verschuldung 100 Billionen Dollar. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, die mehr Mittel für den Schuldendienst aufwenden als für Gesundheit und Bildung.

Drittens verfestigt das globale Modell der Arbeitsteilung eine kolossale soziale Ungleichheit. Nach Schätzungen der Organisation „Oxfam“ belief sich das Gesamtvermögen der Milliardäre im Jahr 2025 auf 18,3 Billionen Dollar. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2020 und übersteigt den Wert von 2000 um das Siebenfache. Im vergangenen Jahr überschritt die Zahl der Milliardäre weltweit erstmals die Marke von 3000 Personen. Die 12 reichsten Menschen der Welt besitzen ein Vermögen, das das Gesamtvermögen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung übersteigt.

Viertens nimmt der Einfluss des transnationalen Kapitals auf die Politik drastisch zu. Die größten Finanziers und Konzerne bestimmen direkt den Kurs der Staaten. Die US-Regierung zeigt eine immer engere Verflechtung von Macht und Finanz- und Industriekonzernen. Die Daten von „Oxfam“ bestätigen buchstäblich Lenins Schlussfolgerungen über den Zusammenhang zwischen Monopolen und politischer Reaktion.

Wirtschaftliche Ungleichheit führt zur Aushöhlung von Rechten und politischen Freiheiten. Der Autoritarismus nimmt zu. „Regierungen treffen falsche Entscheidungen, um der Elite und den Reichen zu gefallen, und unterdrücken dabei die Rechte und die Wut der Bürger, die durch die steigenden Lebenshaltungskosten ausgelöst wird, die für zu viele unerschwinglich geworden sind“, bemerkt der Geschäftsführer von „Oxfam“, Amitabh Behar.

Fünftens wird das Völkerrecht zunehmend durch ein System von „Regeln“ ersetzt, die der globalen Oligarchie zugutekommen. Die Nationalstaaten verlieren die Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse. Das Großkapital nutzt internationale Institutionen als Druckmittel. Rituelle Bekenntnisse zur „Unantastbarkeit des Privateigentums“ hindern den Westen nicht daran, Vermögenswerte anderer Länder einzufrieren und zu beschlagnahmen.

Sechstens ist die informations- und kulturpolitische Expansion zu einer eigenständigen und äußerst zerstörerischen Form der Aggression geworden. Über globale Medienplattformen, soziale Netzwerke und digitale Monopole werden Konsum- und Verhaltensmuster aufgezwungen. Versuche einzelner Staaten, ihre Informationssouveränität zu schützen, werden lautstark als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ bezeichnet.

Schließlich verstärkt sich der parasitäre Charakter des globalen Kapitals. Es eignet sich geschickt die Vorteile des technologischen Fortschritts an. Ein bedeutender Teil der Menschheit bleibt dabei in Armut und Abhängigkeit. Gleichzeitig verschärfen sich die ökologische Krise und der geistige Verfall. Die sozialen Beziehungen werden entmenschlicht. Ein besonderes Symbol dafür ist heute die Tragödie des palästinensischen Volkes und die Reaktion der westlichen Staaten auf die Geschehnisse.

Wiederum, wie schon im vergangenen Jahrhundert, stützt sich das Kapital immer stärker auf rechtsextreme Kräfte. In Europa gewinnen rechtsradikale Parteien an Stärke, die mit Hitler, Mussolini, Franco und Horthy sympathisieren. In Lateinamerika rechtfertigt eine Reihe von Politikern die Verbrechen der Militärdiktaturen. Zu einem Symbol der rechtsradikalen Politik sind die Handlungen von Javier Milei, einem großen Freund von Donald Trump, in Argentinien geworden.

Aggressiver Antikommunismus

Die reaktionären Kreise vereinen heute aggressiver Antikommunismus, Russophobie und das Streben nach globaler Vorherrschaft. Diese Kräfte sind bereit, die gesamte Macht der Armeen und Staatsapparate einzusetzen, um ihre Vorherrschaft zu festigen.

Die USA nehmen die enormen Errungenschaften des sozialistischen Chinas immer stärker als strategische Herausforderung wahr. Washington strebt danach, seine Position als führendes weltweites Industriezentrum zurückzugewinnen. Zu diesem Zweck schwächt es Europa und unterwirft es immer stärker seinen Interessen. Dies vertieft zwangsläufig die Widersprüche zwischen den Imperialisten.

Es muss jedoch betont werden: Insgesamt behält der Kapitalismus eine hohe Anpassungs- und Überlebensfähigkeit. Neben militärischer Macht stützt er sich auf Informationskontrolle und manipuliert das öffentliche Bewusstsein. Bitter und lächerlich zugleich, doch die Unterdrückung politischer Gegner erfolgt unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie. Verbote der Wahlteilnahme, Verschärfung der Zensur, Kampagnen zur „Abschaffung“ der russischen Kultur – all dies ist Teil des politischen Lebens im Westen geworden.

Auch auf altbewährte Methoden hat das globale Kapital nicht verzichtet. Verschiedene Formen des Neofaschismus erleben eine Renaissance. Großzügige Unterstützung erhielt der ukrainische Neonazismus, der auf der Grundlage der blutigen Bandera-Ideologie gewachsen ist. In vielen Ländern Europas haben äußerst rechte Kräfte neuen Auftrieb erhalten.

Zu einem bedeutsamen Ereignis wurde der Machtantritt des Teams von Donald Trump in den USA. Nachdem es sich mit raffinierter Demagogie und Populismus die Sympathien der einfachen Bürger gesichert hat, zerstört dieses oligarchische Kapital die Überreste des „Sozialstaats“. Es organisiert zudem Interventionen auf der ganzen Welt.

Die Ideologen des „Friedens durch Stärke“ greifen auf die reaktionärsten Konzepte der Kolonialzeit zurück. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür war die Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Er bezeichnete die westliche Zivilisation als die größte in der Geschichte und schwärmte von ihren Errungenschaften. „Fünf Jahrhunderte lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, erweiterte der Westen seine Grenzen – seine Missionare, Pilger, Soldaten und Forscher verließen seine Küsten, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln und riesige Imperien zu errichten, die sich über die ganze Welt erstreckten“, verkündete Rubio.

Nach Ansicht des US-Außenministers führte das Aufkommen des „Reiches des Bösen“ – der Sowjetunion – zu „dunklen Zeiten“. Bezeichnenderweise bezeichnete Rubio das Jahr 1945 als Wendepunkt in der Vorherrschaft des Westens. Danach, so erklärte er, „traten die großen westlichen Imperien in eine Phase des Niedergangs ein, beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt veränderten und weite Gebiete auf der Landkarte der Herrschaft von Hammer und Sichel unterwarfen“.

Sozialismus oder Barbarei

Ich möchte betonen, dass dies die Logik der härtesten Imperialisten ist. Nach den Worten des Leiters des amerikanischen Außenministeriums arbeite die Trump-Regierung daran, die frühere Größe des Westens wiederherzustellen. Im Bündnis mit den USA müsse Europa die „Fesseln“ von Umweltstandards und sozialen Garantien abwerfen. Weiter erklärte Rubio: „Gemeinsam haben wir den zerstörten Kontinent nach zwei schrecklichen Weltkriegen wieder aufgebaut. Der freie Westen hat sich mit mutigen Dissidenten verbündet, die gegen die Tyrannei im Osten kämpften, um den sowjetischen Kommunismus zu besiegen. Unter der Führung von Präsident Trump werden die Vereinigten Staaten erneut die Aufgabe der Erneuerung und des Wiederaufbaus übernehmen“.

Solche Bestrebungen sind eine direkte Bedrohung für die gesamte Menschheit!

Der Kapitalismus zeigt sich unfähig, die Schlüsselprobleme unseres Planeten zu lösen. Mehr noch: in dem Bestreben, seine Macht zu bewahren, wird er immer gefährlicher. Die Krise des Weltkapitalismus führt zu zunehmender Ausbeutung, Konflikten und der Gefahr groß angelegter Kriege.

Im Gegensatz zu früheren Epochen hat sich die Lage in der Welt grundlegend verändert. In der heutigen Phase verfügt die Menschheit bereits über die Ressourcen und die technologischen Möglichkeiten, um Armut, Hunger und schreckliche Ungleichheit zu überwinden. Doch der Kapitalismus will dies nicht. Er verwandelt kolossale Reichtümer und erstaunliche Möglichkeiten in eine Quelle wachsender Aggression und Degradation.

Wir – Vertreter von Parteien und Bewegungen, gesellschaftlichen Vereinigungen und Initiativen, Wissenschaftler und Experten – haben nicht das Recht, tatenlos zuzusehen. Unser Verstand und unser Gewissen lassen es nicht zu, dass wir gleichgültig auf das Geschehen in der Welt blicken. Für die menschliche Zivilisation sind besondere Zeiten angebrochen. Die weitere Aufrechterhaltung des Kapitalismus lässt sich nicht länger rechtfertigen. Der Ausweg aus der Krise, die Lösung globaler Probleme sowie eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung sind nur auf dem Weg eines Übergangs zum Sozialismus möglich.

Auf der Tagesordnung der Menschheit steht die Schaffung einer neuen Welt, frei vom Diktat des globalen Kapitals. Und das ist keine Aufgabe, die man auf morgen verschieben kann. Der Kampf findet jeden Tag statt – hier und jetzt! Wie unsere Mitstreiter in anderen Ländern führt die KPRF ihren politischen Kampf beharrlich und konsequent. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit steht die Entlarvung von Imperialismus, Reaktion, Neokolonialismus, Neofaschismus und Staatsterrorismus.

Im Jahr 2023 haben wir vorgeschlagen, diese Arbeit auf eine neue Ebene zu heben. Gemeinsam mit der Kommunistischen Partei von Belarus haben wir die Durchführung des I. Internationalen Antifaschistischen Forums in Minsk initiiert. Daran nahmen Vertreter aus 50 Staaten teil. Es wurde das Manifest für die Vereinigung der Völker der Welt „Die Menschheit vor dem Faschismus bewahren!“ verabschiedet.

Hände weg von Kuba – Freiheit für Maduro!

Die Einschätzungen und Schlussfolgerungen des Minsker Manifests fanden breite Unterstützung. Im April 2025 kamen 164 Delegationen zum II. Internationalen Antifaschistischen Forum nach Moskau. Sie vertraten 91 Länder der Welt. Ein weiteres halbes Jahr später veranstalteten wir das Internationale Antifaschistische Medienforum, auf dem Fragen der Koordinierung der Informationspolitik linker Kräfte diskutiert wurden.

Die gemeinsamen Ansätze unserer Parteien und Bewegungen helfen uns, gemeinsam am Kampf für den Frieden teilzunehmen. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Völkern, die Opfer von Aggressionen geworden sind. Wir fordern die Beendigung des Völkermords am palästinensischen Volk. Gemeinsam sagen wir: „Hände weg vom freien Kuba und seiner historischen Wahl“! Wir bestehen auf der sofortigen Freilassung des venezolanischen Präsidenten aus den Kerkern der USA.

Bereits im Januar hat die KPRF ein Öffentliches Komitee für die Freilassung von Nicolás Maduro und Cilia Flores gegründet. Es arbeitet aktiv und weitet seine Tätigkeit aus. Wir fordern Freiheit für Jevghenia Gutsul in Moldau, Vardan Gukasyan in Armenien, für alle politischen Gefangenen, die für die Ideale der Gerechtigkeit und der Völkerfreundschaft gelitten haben.

Das jetzige Forum ist eine weitere Etappe der Einigung im Kampf gegen die weltweite Reaktion. Der Imperialismus hat die letzten Reste seiner friedensstiftenden Maske abgewischt. Auf unserem unglaublich schönen Planeten sät er schreckliche Armut und Staatsterrorismus, Krieg und Tod. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, das Wesen der Politik des Großkapitals mutig zu entlarven. Die linken Kräfte zu vereinen, unsere Alternative vorzuschlagen und beharrlich auf das Ziel zuzugehen.

Auf uns allen lastet eine enorme Verantwortung. Die fortschrittlichen Kräfte brauchen eine gemeinsame Taktik und Strategie. Wir brauchen einen genauen Fahrplan für den Kampf gegen Imperialismus und Neokolonialismus, Neofaschismus und Staatsterrorismus.

Der Weg des Kampfes wird dornig sein. Wir müssen ihn beschreiten und siegen! Das ist eine große Aufgabe von wahrhaft historischem Ausmaß!

Lasst uns unserer ideologischen Entscheidung würdig sein!

Lasst uns unseren großen Vorfahren würdig sein!

Gemeinsam vorwärts, zur Verwirklichung der hohen Ideale des Friedens und der Völkerfreundschaft, der Gerechtigkeit, des Fortschritts und des Sozialismus!

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Wiktor Tjulkin (Russische Kommunistische Arbeiterpartei): Imperialismus und internationaler Terrorismus des 21. Jahrhunderts: Entstehungsgründe, Ziele, Methoden

Übersetzung: Alexander Kiknadze

Der Kampf ist unvermeidlich, wir müssen uns darauf vorbereiten!

Liebe Mitstreiter!

1. Ich möchte mich zu Beginn meines Vortrags für Terroristen¹ einsetzen. Nicht im Sinne einer Rechtfertigung einer bestimmten Person, sondern im Sinne eines allgemeinen wissenschaftlichen Verständnisses dieses komplexen Phänomens. Und um zu vermeiden, dass der Begriff als bloßes Schimpfwort oder zur Einschüchterung der Zuhörer – und ja, auch unserer selbst – verwendet wird. Denn wir wissen sehr wohl, dass die Hitler-Faschisten die sowjetischen Partisanen in den Wäldern von Brjansk und im Belovežer Urwald, in den Bergen Griechenlands und die Widerstandskämpfer in allen Ländern Europas Banditen und Terroristen nannten. Und auch heute bezeichnet die bürgerliche Propaganda den palästinensischen Widerstand in Gaza und die Kämpfer der Hamas-Bewegung eindeutig als Terroristen, und ganze Staaten werden angeblich für die Unterstützung von Terroristen verantwortlich gemacht.

Wir alle kennen Lenins berühmte Worte: „Wir werden einen anderen Weg gehen!“. Doch dabei schreckten die Bolschewiki niemals vor Terroristen zurück. Im Gegensatz zu denen, die die Terroristen als Aussätzige sahen, angeblich deshalb, weil sie prinzipiell Gewalt und Blutvergießen ablehnten. Sie verstanden, dass der Terrorismus die Kampfmethode verzweifelter Menschen ist, eine eigentümliche, gesetzmäßige Reaktion auf die Willkür und das Unrecht des bürgerlichen Regimes, auf ein erniedrigtes und gedemütigtes Dasein. Diese Menschen lassen sich nicht brechen, das hat die gesamte weltweite Erfahrung bewiesen, von den Narodniki (antizaristische Terrororganisation, dt. „Volkstümler“ im 19. Jahrhundert, Anm. d. Üb.) bis zu den heutigen Kämpfern der Palästinensischen Befreiungsbewegung. Doch auch sie sind weder damals noch heute in der Lage, das System zu brechen. Mehr noch: Sie stellen für das ausbeuterische System selbst keine besondere Gefahr dar, da sie dazu beitragen, die Energie der Empörung und des Zorns der Massen in den engen Korridor vereinzelter Terroranschläge umzulenken. Anarchistische Elemente, unterstützt von den Behörden, arbeiteten in der ersten russischen Revolution von 1905 mit individuellen Terror, Enteignungen und den banditenhaften Slogan „Plündert, schlagt, tötet!“. Die Bolschewiki lehrten, dass ein Angriff auf einen einzelnen kleinen Ladenbesitzer, das Ausrauben einer Privatwohnung, das Niederbrennen jemandes Anwesen natürlich einfacher ist, als einen organisierten Klassenkampf gegen die gesamte Klasse der Kapitalisten und Großgrundbesitzer zu führen. Es ist einfacher, einen einzelnen Agenten der zaristischen Macht anzugreifen oder sogar den Zaren zu töten, als die zaristische Autokratie als Ganzes anzugreifen und die Massen zum Sturz des Zarismus zu organisieren.

2. So waren die Bolschewiki zwar Gegner des Terrors, doch schrieb Lenin: „Grundsätzlich haben wir uns nie vom Terror abgewandt und können uns auch nicht davon abwenden. Er ist eine der militärischen Maßnahmen, die durchaus geeignet und sogar notwendig sein kann zu einem bestimmten Zeitpunkt der Schlacht bei bekanntem Zustand der Truppe und unter bekannten Bedingungen. … Der Kern der Sache liegt gerade darin, dass der Terror derzeit keineswegs als eine der Operationen der aktiven Armee, die eng mit dem gesamten Kampfsystem verbunden und auf dieses abgestimmt ist, in den Vordergrund gestellt wird, sondern als eigenständiges und von jeder Armee unabhängiges Mittel eines Einzelangriffs“ („Womit anzufangen“, Band 5, S. 7).

Wenn wir also vom Terror als Klassenpolitik, von groß angelegten Aktionen oder von Drohungen gegen den Feind sprechen, dann ist für uns Kommunisten die Politik der Komintern und die Drohung mit einer Weltrevolution gegen die gesamte bürgerliche Welt auf einen Schlag das Vorbild! Die Aurora feuerte 1917 nur einmal einen Platzpatronenschuss ab, und die gesamte kapitalistische Welt zittert bis heute vor Angst vor der Revolution. Die Sowjetunion hatte Verbündete in Form der Arbeiterklassen in jedem noch so reaktionären Land. Darin lag die Stärke des Sozialismus, die den Bourgeois Schrecken einflößte! Darin lag unser politischer und geistig-moralischer Terror gegenüber der Welt des Kapitals.

3. Der heutige internationale Terrorismus hat, genau wie zu Lenins Zeiten, eine Klassenbasis und lässt sich durch Lenins Imperialismustheorie erklären. Nach der (sicherlich nur vorübergehenden) Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den osteuropäischen Ländern sowie dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die Reaktion weltweit einen riesigen Sprung nach vorne gemacht. Der Imperialismus unter der Führung der USA begann, besonders dreist und zynisch zu agieren. Es bildete sich ein Kern der am weitesten entwickelten und räuberischsten imperialistischen Länder heraus, die den Rest der Welt ausplündern, indem sie einfach nur Coupons abschneiden und diesen Prozess immer häufiger mit Gewalt untermauern. Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien, Ukraine, Venezuela, Iran – das sind die Glieder dieser Kette. An der Spitze dieser räuberischen Meute stehen der US-Imperialismus und die NATO. Und die Richtigkeit der Schlussfolgerung über den Kern der Imperialisten wurde durch die Tatsache bestätigt, dass dieselbe Meute von Räubern, die die ukrainischen Nazis unterstützt und nährt, auch das zionistische Israel in seiner Politik des Völkermords gegenüber Palästina und dem Gazastreifen unterstützt. Die Theorie einer imperialistischen Pyramide, in der alle Länder Imperialisten sind, nur in unterschiedlichem Maße, weshalb der Krieg für alle Seiten gleichermaßen imperialistisch sei – eine Theorie, die von den Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands und einiger anderer Parteien dogmatisch vertreten wird –, hält der Überprüfung durch Argumente des realen Lebens offensichtlich nicht stand; die Praxis widerlegt sie. Wie schon W. I. Lenin sagte: „Die Leugnung jeglicher Möglichkeit nationaler Kriege unter dem Imperialismus ist theoretisch falsch, historisch offensichtlich irrtümlich, und praktisch kommt sie dem europäischen Chauvinismus gleich…“². Wie man so schön sagt: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Sie zitieren Lenin wortwörtlich, haben aber im Grunde genommen das wahre Wesen eines konkreten Krieges (die Spezialoperation in der Ukraine), seinen defensiven und schützenden Charakter, nicht verstanden. Hinzu kommt, dass die Genossen die Ausarbeitungen der Komintern, die Definition des Faschismus und die Taktik der Volksfronten leugnen.

4. Unsere Partei geht in ihrer Analyse der aktuellen Politik des Imperialismus von der Definition des Faschismus aus, die der Komintern gegeben hat: „Der Faschismus an der Macht ist eine offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals, eine besondere Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie“. Der Faschismus besteht in der Abschaffung demokratischer Formen bürgerlicher Herrschaft und dem Übergang zu offenem bürgerlichem Terror. In der heutigen Welt bedienen sich die meisten bürgerlichen Staaten in ihrer Innenpolitik verschiedener Formen der bürgerlichen Demokratie und sehen von der Ausübung einer Diktatur in offener terroristischer Form ab. Anders verhält es sich auf der internationalen Bühne, wo die Fortsetzung der Innenpolitik bereits als internationale Politik umgesetzt wird. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hat der internationale Imperialismus unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur seine Aggressivität verstärkt, sondern begann offen die Normen des Völkerrechts mit Füßen zu treten und sogar die bürgerliche Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren. Kern der imperialistischen Kräfte ist heute gerade das Finanzkapital, und zwar mit einem weitaus größeren spezifischen Einfluss als Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts. Der Faschismus ist eine der möglichen Reaktionen des Imperialismus, um die kapitalistische Ordnung vor den Gefahren sozialistischer Revolutionen zu retten, insbesondere in Krisenzeiten. Deshalb sind dem Faschismus offener Antikommunismus und eine konsequente arbeiterfeindliche Politik wesensimmanent. Dabei bedient sich der Faschismus zur Verdummung des Volkes des Instruments einer breiten und aktiven sozialen Demagogie. All diese Merkmale sind heute in der Politik des westlichen Imperialismus deutlich erkennbar und werden durchweg von der modernen Sozialdemokratie umgesetzt. Diese Situation spiegelt unserer Meinung nach heute sehr treffend der in der russischen politischen Öffentlichkeit etablierte und begründete Begriff „Faschismus für den Export“ wider.

5. Faschismus für den Export – das ist eine unverhüllte, die Gesetze und Normen des Völkerrechts missachtende, terroristische und imperialistische Politik der Gewalt und der blutigen Durchsetzung der Interessen des Weltimperialismus, dessen Kern das Finanzkapital bildet. Wir dürfen unsere Augen vor dieser modernen Form des Faschismus nicht verschließen. Darüber haben wir den Parteien von Solidnet bereits im fernen Jahr 2012 berichtet. Leider akzeptieren viele Genossen sowohl innerhalb Russlands als auch in anderen Ländern, darunter auch Vertreter einiger kommunistischer Parteien, diese Schlussfolgerung bis heute nicht und behaupten, die Definition von Faschismus, auf der diese Schlussfolgerung basiert, sei angeblich nicht ganz korrekt. Manchen gefällt der Begriff – Faschismus für den Export – nicht. Wir hängen nicht an Begriffen; wichtiger ist es zu verstehen, dass dieses Phänomen existiert und sich bis zur Alltäglichkeit entwickelt – das Beispiel Venezuelas und des Irans, die Drohungen gegen und die Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba belegen eindeutig die Ansprüche auf weltweite Vorherrschaft und das Fehlen jeglicher Hemmnisse seitens der USA und ihrer Handlanger. Manche werden sagen, dass es in der US-Politik scheinbar keinen offenen Chauvinismus und keinen Rassenhass gibt. Aber das ist nicht wahr! Der US-Imperialismus verkündet offen und arrogant die besondere Stellung und die besondere Verantwortung der USA für das Schicksal der ganzen Welt! Sie selbst bestimmen ohne jegliche Rücksprache und ohne Rücksicht darauf, welche Staaten Terroristen sind, wer zur Achse des Bösen gehört und wer überhaupt ein Schurke ist! Welchen der Staatschefs souveräner Länder man einfach töten darf, damit die Welt nach Ansicht der USA besser wird. Das ist ohne jeden Zweifel Faschismus des 21. Jahrhunderts. Die Gefahr, dass die aktuellen Konflikte in einen Dritten Weltkrieg eskalieren, ist durchaus real.

6. Besonders hervorzuheben ist, dass sich in den aggressiven Handlungen der Imperialisten (sowohl gegen Russland als auch innerhalb ihrer eigenen Länder) immer deutlicher Anklänge von Revanchismus für die Niederlage von 1945 erkennen lassen. Der Antikommunismus in den Ländern Europas und der Welt nimmt zu, Denkmäler sowjetischer Soldaten werden zerstört, Gedenktage und Symbole der Roten Arbeiter- und Bauernarmee werden verboten, die Geschichte wird zugunsten der wiederauflebenden Faschisten umgeschrieben. In der Ukraine ist dieser Prozess so weit fortgeschritten, dass sich das Regime selbst als Fortführer des Werkes von Hitlers Mitstreitern versteht. Über der Menschheit schwebt die Gefahr, dass sich eine braune Reaktion ernsthaft und auf Dauer etabliert.

7. Den Arbeitern aller Länder ist es nicht gleichgültig, unter welchen Bedingungen sie leben und arbeiten – unter den Bedingungen einer faschistischen Diktatur oder unter den Bedingungen einer eingeschränkten, bürgerlichen, aber dennoch bestehenden Demokratie. Deshalb muss man gegen den Faschismus kämpfen. Mit allen Mitteln und Verbündeten. Krieg ist Krieg – man muss eine Front bilden. Man muss jede Risse im Lager des Gegners und die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern nutzen.

Doch heute gibt es keine Sowjetunion mehr, kein sozialistisches Land, das die Grundlage einer klassenkämpferischen antifaschistischen Front bilden könnte. Das bürgerliche Russland, die VR China und andere Länder versuchen in vielerlei Hinsicht, sich mit den USA zu einigen, zu verhandeln und Wege für einen Waffenstillstand zu finden. Sie nennen die Dinge nicht beim Namen. In dieser Situation besteht die Aufgabe der orthodoxen Kommunisten darin, der gesamten linken Bewegung die Notwendigkeit einer Bündelung der Kräfte zur Lösung der unmittelbaren Aufgaben zu verdeutlichen – die Ausweitung des Krieges zu einem Weltkrieg zu verhindern, eine Niederlage der Russischen Föderation und des Iran zu verhindern, den Völkermord an Palästina zu beenden, die Souveränität Kubas zu verteidigen usw. All dies sind Glieder einer Kette, ein einheitlicher Prozess, und der Kampf muss ein gemeinsamer sein. Dabei ist es äußerst wichtig, sich zwar auf diese unmittelbaren Ziele zu konzentrieren, aber die Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren – den Kampf für den Sozialismus und den Sturz der Herrschaft des Kapitals. Sowohl in der Ukraine als auch in den USA, in der Russischen Föderation und auf allen Seiten des Konflikts. Nur auf dem Weg zum Sozialismus kann man dem Faschismus und dem Terrorismus gegen die arbeitenden Menschen ein Ende setzen.

Wir stehen in einer gemeinsamen Klassenfront!

1Terror (lat. terror und frz. la terreur — „Angst, Schrecken“) — Einschüchterung politischer Gegner durch körperliche Gewalt oder die Androhung ihrer Anwendung[1].

2W. I. Lenin, Gesammelte Werke, Band 30, S. 133.

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Sergej Alexandrowitsch Syrankow (Kommunistische Partei Belarus, Auszüge)

Auszüge aus der Rede von Sergej Alexandrowitsch Syrankow auf dem III. Internationalen Antifaschistischen Forum. Übersetzung von Alexander Kiknadze

Wir sind Zeugen einer beispiellosen Verschärfung der internationalen Beziehungen, die durch den Niedergang des imperialistischen Systems ausgelöst wurde.

Der Machtantritt von Donald Trump in den USA hat die räuberische Natur des amerikanischen Kapitals nicht verändert. Allein in den knapp anderthalb Jahren seiner zweiten Amtszeit sind durch das Wirken des US-Imperialismus mindestens 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Wir beobachten einen harten, zynischen Wettbewerb zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kapital.

Die USA deindustrialisieren Europa offen, machen es zu ihrem rechtlosen wirtschaftlichen Vasallen und zwingen es, ihre geopolitischen Abenteuer zu finanzieren.

Die Weltoligarchie hat die Reichtümer des Planeten in ihren Händen konzentriert, während die Lebensqualität der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung rapide sinkt. Im Jahr 1980 wurde das Vermögen des reichsten Menschen der Welt auf etwa 20 Milliarden Dollar geschätzt, während heute, im Mai 2026, der Spitzenreiter der globalen Milliardärsliste, Elon Musk, über ein Vermögen von rund 780 Milliarden Dollar verfügt.

Der Planet ist in eine Phase extremer Polarisierung eingetreten. Das weltweite Verhältnis von Vermögen zu Einkommen ist von 390 % des weltweiten Nettosozialprodukts im Jahr 1980 auf über 625 % gestiegen. Seit 1980 hat sich das reichste 1 % der Weltbevölkerung 54 % des gesamten weltweiten Wirtschaftswachstums angeeignet, während auf die wohlhabendsten 5 % 70 % dieses Wachstums entfielen.

Die superreiche Schicht von 0,001 % der Bevölkerung kontrolliert heute dreimal so viel des weltweiten Vermögens wie die gesamte ärmste Hälfte der Menschheit zusammen.

Die globale Oligarchie hat Spitzentechnologien, künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und Bioingenieurwesen monopolisiert. Den Ländern der globalen Mehrheit wird der Zugang zu wissenschaftlich-technischem Fortschritt durch ein System aus Sanktionen, Patenten und technologischen Blockaden zynisch verwehrt.

Rund 80 % aller Patente in den Bereichen künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Biotechnologie und „grüne“ Energie gehören transnationalen Konzernen mit Sitz in den USA, der EU und Japan.

KI wurde zum Hauptfaktor für den wissenschaftlich-technischen Vorsprung in den 2020er Jahren, doch der Zugang dazu ist streng begrenzt.

Mit Digitalisierung und ungezügeltem Kapitalismus entsteht die gefährlichste Mischform des 21. Jahrhunderts – Technofeudalismus und Technofaschismus. Sie zielt darauf ab, Gesetze und den Willen der Völker durch geschlossene digitale Algorithmen und private Plattformen zu ersetzen.

Anstelle eines Gesellschaftsvertrags bietet die Oligarchie eine neue digitale Ordnung an, in der nicht die Verfassung die Regeln diktiert, sondern der Eigentümer der Serverinfrastruktur.

Der Trumpismus bedient sich nationalchauvinistischer Rhetorik, um die Arbeiterklasse innerhalb der USA zu spalten und die amerikanischen Arbeiter gegen die Völker der globalen Mehrheit aufzuhetzen. Die Bandera-Bewegung in Osteuropa fungiert als avantgardistische Terrororganisation des transnationalen Kapitals.

Doch die globale Mehrheit will nicht in Barbarei untergehen. Zu unserem kollektiven Schutzschild gegen diese Bedrohung werden die neuen Institutionen einer multipolaren Welt. Die BRICS versetzt dem Finanzimperialismus einen mächtigen Schlag, indem sie die Dollar-Hegemonie und das Diktat des IWF bricht. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit formt eine eurasische Sicherheitsarchitektur und blockiert die Versuche des Westens, Terrorismus und Chauvinismus zur Destabilisierung des Kontinents einzusetzen. Die Eurasische Wirtschaftsunion schützt unsere Märkte vor der Expansion transnationaler Konzerne.

Und eine besondere, wegweisende Rolle in diesem Prozess spielt die Unionsstaat von Belarus und Russland.

Belarus ist der lebende Beweis dafür, dass die Treue zur sozialistischen Wahl die Völker rettet. Wir haben nicht nur das Beste aus dem großen sowjetischen Erbe bewahrt: eine mächtige Industrie, fortschrittliche Wissenschaft und den Geist der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben dieses Potenzial vergrößert, indem wir eine souveräne digitale und industrielle Basis geschaffen haben, die durch einen gemeinsamen Nuklearschild mit dem brüderlichen Russland geschützt ist.

Genossen! Angesichts der Bedrohung durch den globalen Technofaschismus haben wir kein Recht auf Passivität und Zersplitterung. Es ist Zeit für entschlossene historische Schritte.

Die Kommunistische Partei von Belarus ruft die Teilnehmer des Forums dazu auf, die Kommunistische Internationale – die Neue Komintern – auf einer modernen ideologischen und technologischen Grundlage wiederherzustellen!

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Neil Malygin, Kommunistische Partei der Schweiz: Aktuelle Probleme der internationalen Solidarität im Zeitalter der Entstehung einer multipolaren Welt

Übersetzung: Alexander Kiknadze

Heute, da der westliche Imperialismus unter Führung der Vereinigten Staaten zu einer allgemeinen Offensive gegen alle übergegangen ist, die sich seiner Hegemonie widersetzen, gewinnt die Stärkung des Netzwerks der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen allen fortschrittlichen Kräften der Welt erneut an vorrangiger Bedeutung. Eine solche Struktur fehlt den fortschrittlichen Kräften zumindest seit dem Zusammenbruch der UdSSR.

Die Notwendigkeit, in diese Richtung zu gehen, scheint für alle offensichtlich zu sein. Wahrscheinlich gibt es heute keine einzige kommunistische Partei, die nicht offen die Bedeutung von Einheit, Solidarität und Koordination unter den Kommunisten betonen würde.

Frage: Warum gelingt es trotz dieser von allen anerkannten Notwendigkeit bis heute nicht, eine solide und wirksame Koordinierung der internationalen Arbeiterbewegung zu schaffen?

Der Grund ist bekannt: Es gibt verschiedene Irrtümer darüber, wie Solidarität aufgebaut werden sollte und wie Internationalismus im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu verstehen ist. In diesem Beitrag möchte ich auf zwei davon eingehen, die meiner Ansicht nach das Haupthindernis für eine effektive Koordinierung der internationalen fortschrittlichen Kräfte darstellen.

Das erste Missverständnis ist ein sektiererischer Ansatz zum Internationalismus, der seine Solidarität ausschließlich gegenüber Ländern und politischen Bewegungen sozialistischer Ausrichtung zum Ausdruck bringt und jenen Staaten die Unterstützung verweigert, die zwar unter dem Druck des euro-amerikanischen Imperialismus stehen, ihre Wirtschaft aber nach wie vor auf kapitalistischen Prinzipien aufbauen.

Ein solcher Ansatz ignoriert völlig die globalen Veränderungen des letzten Jahrzehnts hinsichtlich des Eintritts der Welt in eine Ära der Multipolarität. Das Hauptmerkmal dieser Ära ist, dass der Hauptwiderspruch zwischen Imperialismus und Multipolarität besteht. Ich meine damit den Konflikt zwischen dem euro-amerikanischen Block, der der einzige imperialistische Block auf dem Planeten ist, und der Koalition der Entwicklungsländer und Staaten des Globalen Südens. Zu dieser Koalition gehören Länder mit den unterschiedlichsten politischen und wirtschaftlichen Systemen, von denen viele nach wie vor einen eindeutig kapitalistischen Charakter tragen.

Dennoch verbindet sie das Bestreben, ihre eigene Souveränität und ihr Recht, ihren Entwicklungsweg und ihre Zukunftsvision selbst zu bestimmen, vor der Einmischung des imperialistischen Blocks und des dahinter stehenden Großkapitals zu schützen. Den angegriffenen Ländern die Solidarität zu verweigern, nur weil ihre Volkswirtschaften kapitalistisch bleiben, bedeutet, dem Imperialismus in die Hände zu spielen. Dennoch halten viel zu viele Genossen weltweit weiterhin an diesem sektiererischen Ansatz fest.

Dies zeigt sich besonders deutlich im Hinblick auf den Iran. Selbst wenn sie die israelisch-amerikanische Aggression verurteilen, halten es viele kommunistische Parteien für notwendig, ihre Ablehnung des „theokratischen Regimes“ der Ayatollahs zu betonen. Dieselben Parteien unterstützten vor Beginn der jüngsten Aggression die bewaffneten Aufstände im Iran, die als „Demonstrationen für die Freiheit“ ausgegeben wurden, obwohl sich später herausstellte, dass sie lediglich den Weg für eine ausländische Militärintervention ebneten.

Es bedarf keiner Erklärung, dass eine solche Haltung, die sich hinter dem Mantel der „marxistischen Reinheit“ versteckt, in Wirklichkeit mit Kollaboration gleichzusetzen ist und einen regelrechten Verrat an der revolutionären Sache darstellt.

Dasselbe beobachten wir auch im Falle Russlands, wo der kapitalistische Charakter seiner Wirtschaft als Vorwand genutzt wird, um es als „imperialistisch“ zu brandmarken, trotz seiner langjährigen enormen Anstrengungen zur Eindämmung des westlichen NATO-Imperialismus.

Aber die Russische Föderation mit den Vereinigten Staaten von Amerika gleichzusetzen und beide Seiten als imperialistisch zu bezeichnen, macht niemanden zu einem „reinen Marxisten“, sondern lediglich zu einem nützlichen Idioten an der Leine der NATO.

Man muss verstehen, dass das sozialistische und das kapitalistische Wirtschaftsmodell heute nicht das Hauptkriterium dafür sind, wen man als fortschrittlich und wen als imperialistisch betrachtet. In der gegenwärtigen Phase der historischen Entwicklung können sogar Länder mit kapitalistischer Wirtschaft eine fortschrittliche und antiimperialistische Rolle spielen. Dies gilt sowohl für Russland als auch für den Iran. Natürlich wünschen wir uns, dass sie so schnell wie möglich auf den sozialistischen Entwicklungsweg übergehen, aber wir werden ihnen unsere Unterstützung nicht verweigern.

In Zukunft kann es wieder eine Epoche geben, in der der Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus erneut zum Hauptwiderspruch der historischen Phase wird, wie es bereits zu Zeiten des Kalten Krieges der Fall war. Doch heute ist der Hauptwiderspruch ein anderer, und das Unverständnis dieses Faktors führt im besten Fall zu einer sinnlosen Verschwendung von Kräften, im schlimmsten Fall zu einer direkten Unterstützung des Imperialismus, wie im Fall der Diskreditierung der iranischen Führung durch einzelne Genossen.

Noch seltsamer erscheint jedoch die Situation, wenn die Solidarität sogar gegenüber Ländern in Frage gestellt wird, die vollständig sozialistisch sind.

Immer wenn von der katastrophalen humanitären Lage Kubas die Rede ist, verspüren einige Genossen den dringenden Drang, sich in die inneren Angelegenheiten der Insel einzumischen, indem sie mal auf Korruption, mal auf vermeintliche politische Fehler der kubanischen Regierung und so weiter hinweisen.

Die Aufgabe eines echten Kommunisten besteht jedoch darin, seinen ausländischen Genossen angesichts ausländischer Aggression bedingungslose Unterstützung zu gewähren und nicht als Kontrolleur und ideologischer Richter aufzutreten. Es liegt auf der Hand, dass keine internationale Solidarität ernsthafte Ergebnisse bringen kann, wenn einige Genossen weiterhin einen selektiven und sektiererischen Internationalismus praktizieren.

Das zweite Problem, vor dem die internationale Arbeiterbewegung steht, ist das, was ich als „Opferkult“ bezeichne.

Nach dieser Irrlehre verdienen nur wehrlose Opfer Unterstützung und Solidarität, während diejenigen, die den Mut aufbringen, sich mit Waffen in der Hand zu verteidigen, sofort mit Aggressoren gleichgesetzt werden.

Das ist eine typisch bürgerlich-moralistische Vorstellung: Ein Opfer verdient Mitgefühl und Unterstützung nur dann, wenn es hilflos und harmlos ist und die bestehende Ordnung nicht bedroht. Sobald es jedoch Widerstand leistet, verliert es sofort seinen Opferstatus und wird zum Gegenstand schärfster Verurteilung.

Genau deshalb fällt es der bürgerlichen Linken im Westen so leicht, das palästinensische Volk mit Worten zu unterstützen. Doch diese Unterstützung verwandelt sich augenblicklich in Verurteilung, sobald jemand – zum Beispiel die Hamas – auf Gewalt mit bewaffnetem Widerstand reagiert.

Ein echter Kommunist kann die Hamas jedoch nicht verurteilen, sonst müsste er zugeben, dass Opfer für immer Opfer bleiben müssen. Nach derselben absurden Logik verurteilen einige Genossen die Vergeltungsmaßnahmen des Iran gegen die Länder am Persischen Golf, die als Komplizen der Amerikaner auftreten.

Eine ähnliche Situation haben wir auch in der Frage der Solidarität mit dem Donbass beobachtet. Während der acht Jahre der Minsker Vereinbarungen, als die Bevölkerung des Donbass den ukrainischen Beschuss ihrer Häuser erdulden musste, war die Solidarität mit dem Donbass eine recht verbreitete Bewegung unter den radikalen Linken Westeuropas. Doch sobald der Donbass mit russischer Unterstützung zum Gegenangriff überging, beeilten sich dieselben radikalen Linken sofort, die gegnerische Seite zu unterstützen – das neue „Opfer“, also die Ukraine.

Sagen wir es ganz offen: Viele Genossen leiden an der Krankheit des idealistischen Pazifismus. Indem sie Gewaltlosigkeit als einzig zulässige Form des Kampfes propagieren, wollen sie faktisch, dass die Opfer für immer Opfer bleiben. Dieser Ansatz verbirgt eine tiefe Ablehnung der revolutionären Perspektive.

Diese Irrtümer, die einst nur für die bürgerliche Linke und einige sektiererische Kreise charakteristisch waren, haben sich heute leider auch in der internationalen kommunistischen Bewegung weit verbreitet.

Dieser Ansatz muss überwunden werden, sonst wird die weltweite Arbeiterbewegung auf der Stelle treten und nicht in der Lage sein, einen wirklichen Beitrag zum globalen antiimperialistischen Kampf zu leisten. Was können wir dagegen tun? Zusammenarbeiten, uns treffen und so oft wie möglich Informationen und Meinungen austauschen. Wir müssen funktionierende Koordinationsstrukturen schaffen, und zwar nicht nur auf organisatorischer, sondern auch auf technischer und digitaler Ebene. Wir müssen gemeinsame Online-Ressourcen aufbauen. Wir müssen gemeinsame Projekte zur ideologischen Ausbildung von Kadern ins Leben rufen. Die Kommunistische Partei der Schweiz wird alle Initiativen unterstützen, die in diese Richtung gehen.