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Resolution des Kommunismus Kongresses 2023/Communism Congress 2023

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Alle Informationen zum Kommunimus Kongress 2023 finden sich hier.

The English version of the resolution can be found below.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Teilnehmer des Kommunismus-Kongresses,
wir haben diesen Kongress organisiert, um einen Beitrag zum Kampf gegen den Imperialismus, gegen die NATO, gegen diese Räuberbande und Schlächter der Menschheit zu leisten.

Wir wollen eine gemeinsame Resolution dieses Kongresses vorschlagen und würden uns freuen, wenn Ihr sie mit Applaus annehmt und unterstützt.

Palästina hat sich erhoben! Palästina schlägt zurück! Der Befreiungskampf des palästinensischen Volks bricht durch! Buchstäblich: Gaza hat seine Gefängnismauern gesprengt! Eine lang ersehnte und notwendige Antwort auf über 100 Jahre Kolonialismus und 75 Jahre Besatzung, Vertreibung und Auslöschung der palästinensischen Nation!

Alle Unterdrückten der Welt und alle Befreiungsbewegungen stehen an der Seite des Widerstands gegen das zionistische Besatzungsregime.

Der Kommunismus-Kongress spricht seine volle Solidarität und Verbundenheit mit dem mutigen und entschlossenen Kampf Palästinas aus! Er ist ein leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei und für die Befreiung der Menschheit! Es ist eine historische Notwendigkeit, der aktiv zum Durchbruch verholfen wird: Ganz Palästina wird frei sein! Der zionistische Siedlerkolonialismus wird besiegt werden!

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit unserem Referenten und Genossen Zaid Abdulnasser aus, dessen Aufenthalt entzogen werden soll. Unsere Botschaft ist unmissverständlich:  Zaid wird bleiben! Bis Palästina frei ist! Es lebe die palästinensische Befreiungsbewegung — in Palästina und in Deutschland!

Wer den Kampf gegen diese gut organisierten Verbrecher aufnimmt, wer sich den Kriegstreibern der NATO entgegenstellt, muss mit Isolation und Repression rechnen. Der wird lächerlich oder verächtlich gemacht. Wer für die Freiheit der Unterdrückten kämpft, wird von ihren Schergen verfolgt.

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit den Kononovich-Brüdern aus, die vom Kiewer Regime als Geiseln genommen wurden und öffentlich mit dem Tode bedroht werden. Wir solidarisieren uns auch mit unserem Genossen und Referenten Alexej Albu, der von den ukrainischen Faschisten aus seiner Heimat vertrieben wurde und dem die europäischen Behörden die Einreise in die EU verweigern. Sie wollen ihn damit zum Schweigen bringen.

Der antifaschistische Kampf gegen die Bandera-Bande, die von den NATO-Staaten finanziert und bewaffnet wird, wird weiter gehen!

In Deutschland sitzen die Gesinnungsrichter preußischer Tradition in den Startlöchern, um alle zu drangsalieren, die nicht in den Kriegschor gegen Russland einstimmen. Die Bundesrepublik zeigt offen, was sie immer war: Das anti-kommunistische Bollwerk in Europa, dem Faschismus entwachsen.

Es sind die Ewiggestrigen kleingeistigen Pickelhaubenträger. Geben wir sie der Lächerlichkeit preis, denn sie sind nichts anderes als lächerliche Gestalten. Sie wollen mit Gewalt verhindern, dass die einfachsten Wahrheiten über die Kriegspläne und Kriegstreiberei der NATO ausgesprochen werden.

Setzen wir ihnen Mut und Entschlossenheit entgegen, das zu sagen, was ist! Es ist die NATO, die Faschismus und Krieg in die Ukraine und viele andere Länder der Welt gebracht hat. Sie ist der Aggressor!

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit allen aus, die von der bundesdeutschen Gesinnungsjustiz verfolgt werden, weil sie gegen ihre Kriegstreiberei aufstehen. Stärken wir alle, die der NATO-Propaganda entgegen treten.

Wir rufen dazu auf, die Kampagne der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP, gegen den Maulkorb für Kriegsgegner zu unterstützen und gegen den Paragraphen 130 anzukämpfen, der uns den Mund verbieten und einschüchtern soll.

Gestern war der 7. Oktober: Der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik! Der Staat der deutschen Arbeiterklasse, der gegen den Imperialismus gekämpft hat, der brüderlich mit den Befreiungsbewegungen verbunden war, der den Internationalismus gelebt hat!

Lernen wir von der DDR, nehmen wir diesen Schatz unserer Geschichte für unsere heutigen Kämpfe!

Der Kampf gegen die imperialistischen Unterdrücker ist ein internationaler Kampf, es muss ein gemeinsamer Kampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren sein.

Wir wissen, dass die Herrschenden in den Zentren alle Mittel des Terrors und der Vernichtung gegen unsere Genossen in den unterdrückten Ländern anwenden. Viele Freiheitskämpfer fielen ihren Meucheltaten zum Opfer. Und auch heute werden viele verfolgt und mit dem Tode bedroht.

Der Kommunismus-Kongress sendet internationalistische Grüße an alle Kämpfer gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Imperialismus.

Es lebe die internationale Solidarität — die Zärtlichkeit der Völker! 

Communism Congress Resolution 2023

Dear comrades, dear participants of the Communism Congress,

we have organized this congress to contribute to the fight against imperialism, against NATO, against this gang of robbers and butchers of humanity. We would like to propose a joint resolution for this congress and would be pleased if you approved and supported it with applause.

Palestine has risen! Palestine strikes back! The liberation struggle of the Palestinian people is breaking through! Literally: Gaza has blown up its prison walls! A long-awaited and necessary response to over 100 years of colonialism and 75 years of occupation, expulsion and extinction of the Palestinian nation! All the oppressed in the world and all liberation movements stand on the side of the resistance against the Zionist occupation regime.

The Communism Congress expresses its full solidarity and attachment to the courageous and determined struggle of Palestine! It is a shining signal for the global fight against barbarism and for the liberation of humanity! It is a historical necessity that is being actively helped to achieve a breakthrough: All of Palestine will be free! Zionist settler colonialism will be defeated!

The Communism Congress expresses its solidarity with our speaker and comrade Zaid Abdulnasser , whose stay is to be revoked. Our message is unmistakable: Zaid will stay! Until Palestine is free! Long live the Palestinian liberation movement – in Palestine and in Germany!

Anyone who takes up the fight against these well-organized criminals and opposes NATO’s warmongers must expect isolation and repression. He is ridiculed or despised. Anyone who fights for the freedom of the oppressed will be persecuted by their minions.

The Communism Congress expresses its solidarity with the Kononovich brothers, who were taken hostage by the Kiev regime and are publicly threatened with death. We also express our solidarity with our comrade and speaker Alexei Albu , who was expelled from his homeland by the Ukrainian fascists and to whom the European authorities are refusing entry into the EU. They want to silence him.

The anti-fascist fight against the Bandera gang, which is financed and armed by the NATO states, will continue!

In Germany, the judges of the Prussian tradition are waiting in the starting blocks to harass everyone who does not join in the war chorus against Russia. The Federal Republic is openly showing what it has always been: the anti-communist bulwark in Europe, which has outgrown fascism.

They are the old-fashioned, small-minded, spiked helmet wearers . Let’s expose them to ridicule,
because they are nothing but ridiculous figures. They want to use force to prevent the simplest truths about NATO’s war plans and warmongering from being spoken. Let us show them courage and determination, to say what is! It is NATO that brought fascism and war to Ukraine and many other countries around the world. She is the aggressor!

The Communism Congress expresses its solidarity with all those who are being persecuted by the Federal German justice system because they stand up against their warmongering. Let us strengthen everyone who opposes NATO propaganda. We call on you to support the campaign of the German Communist Party (DKP) against the muzzle of war opponents and to fight against paragraph 130, which is intended to forbid us from speaking up and intimidate us.

Yesterday was October 7th: the founding day of the German Democratic Republic! The state of the German working class, who fought against imperialism, who was fraternally connected to the liberation movements, who lived internationalism!

Let’s learn from the GDR, let’s use this treasure of our history for our struggles today!

The fight against the imperialist oppressors is an international struggle, it must be a common struggle of the oppressed peoples and the working class in the imperialist centers. We know that those in power in the centers use all means of terror and destruction against our comrades in the oppressed countries. Many freedom fighters fell victim to their assassinations. And even today many are persecuted and threatened with death.

The Communism Congress sends internationalist greetings to all fighters against colonialism, oppression and imperialism.
Long live international solidarity – the tenderness of peoples!

Aufnahme – Venezuela auf neuem Kurs?

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Über Erfolge und Probleme der bolivarischen Revolution und die Spaltung der Kommunisten

Die aktuelle Situation in Venezuela ist undurchsichtig. War der Putsch erfolgreich oder kann das Land sich trotz Pistole auf der Brust behaupten? Yannicks Vortrag richtet den Fokus zunächst auf die aktuelle Lage: Was genau ist geschehen, und wie ist die Situation einzuschätzen? Zudem wird beleuchtet, wie sich historische Errungenschaften und Schwierigkeiten der Bolivarischen Revolution auf die Handlungsmöglichkeiten des Landes gegenüber dem US-Angriff auswirken.

Dabei wird eine Perspektive auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Solidarität mit Venezuela eröffnet und Spaltungslinien innerhalb der kommunistischen Bewegung aufgezeigt. Der Vortrag liefert einen Aufschlag um die aktuellen Widersprüche in den um nationale Souveränität ringenden Bewegungen genauer zu verstehen.

Yanniks Hintergrundartikel zu Venezuela könnt hier HIER NACHLESEN

Solidarität mit dem venezolanischen Volk heißt Solidarität mit der bolivarischen Revolution

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Beitrag von Yannik Mallmann

Angesichts des Angriffs des US-Imperialismus auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores bekundeten viele Menschen weltweit ihre Unterstützung für Venezuela. Zahlreiche linke und kommunistische Organisationen veröffentlichten Stellungnahmen, die jedoch große Unterschiede aufzeigen. Während sich manche explizit mit Volk, Regierung, Präsident und der bolivarischen Revolution solidarisieren, beschränken andere ihre Solidarität nur auf das Volk und distanzieren sich zugleich von der Regierung und bolivarischen Revolution.

Der vorliegende Beitrag hinterfragt die Argumente dieser politischen Kräfte und zeigt, warum Solidarität mit dem venezolanischen Volk auch eine Solidarisierung mit der bolivarischen Revolution und der venezolanischen Regierung erfordert – kritisch und gleichzeitig uneingeschränkt gegenüber den Angriffen des Imperialismus. Denn die bolivarische Revolution ist der Versuch, die neokoloniale Unterdrückung durch den Imperialismus zu überwinden und die nationale Souveränität zu verteidigen. Dass dieser Prozess nicht geradlinig verläuft und kritisch betrachtet werden muss, ändert nichts an der notwendigen Solidarität mit diesem Weg. Eine Entsolidarisierung mit diesem Prozess bedeutet, die Notwendigkeit des Kampfes um nationale Befreiung zu verkennen. Genau hier liegen die Gründe der Spaltung innerhalb der kommunistischen Bewegung: Teile dieser bestreiten neokoloniale Unterdrückung und erkennen folglich auch den Kampf dagegen nicht an. Dies zeigt sich am Beispiel Venezuela wie im Brennglas.

Die Spaltung in der internationalen kommunistischen Bewegung am Beispiel von Venezuela

Zahlreiche kommunistische Parteien der Plattform SolidNet unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, initiiert von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).i Auffällig ist nicht nur, was die Erklärung aussagt, sondern auch, was darin fehlt. Demnach handele es sich beim US-Angriff um eine „direkte Durchsetzung der geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperialismus […] im Kontext des Kampfes der kapitalistischen Mächte um die Kontrolle über Energieressourcen“, nicht jedoch um die gewaltsame Unterwerfung Venezuelas unter neokoloniale Abhängigkeit.ii Die Erklärung erwähnt weder Nicolás Maduro als Präsidenten noch die illegalen Sanktionen gegen Venezuela oder deren Aufhebung.

Dagegen bekundet eine von der Kommunistischen Partei (Schweiz) initiierte Erklärung Solidarität sowohl mit dem venezolanischen Volk als auch mit der bolivarischen Republik. Maduro wird als legitimer Präsident anerkannt, die Sanktionen sollen aufgehoben werden, und der US-Angriff wird als Reaktion auf Venezuelas „revolutionären Weg“ und Verteidigung der nationalen Souveränität erklärt.iii Die Spaltung in der internationalen kommunistischen Bewegung zeigt sich nicht nur in Venezuela, sondern auch in der Haltung zur russischen Militäroperation in der Ukraine, zum palästinensischen Widerstand oder zum Umgang mit der Islamischen Republik Iran angesichts der US-Angriffe. Diese Spaltungslinien sind auch in der deutschen Bewegung erkennbar.

Die kommunistische Partei Venezuelas auf dem Holzweg mit Ultrarechten

Die Auseinandersetzung um die Rolle der PCV zeigt, wie tief die Differenzen innerhalb der kommunistischen Bewegung in Bezug auf Venezuela reichen. Während Teile der internationalen Linken die bolivarische Revolution weiterhin als Versuch nationaler Befreiung verteidigen, richtet die PCV ihren politischen Fokus seit 2020 zunehmend gegen die Regierung und die Revolution selbst, anstatt den Hauptkampf gegen den Imperialismus fortzuführen. Dabei wird unter anderem die Repression der Regierung gegen die PCV im Jahr 2023 als Argument genutzt, die Regierung als autoritär zu kennzeichnen (Kommunistische Partei KPiv, Sozialismus von unten SvUv, Klasse gegen Klasse KgKvi, Perspektive Onlinevii). Diese Entwicklungen verdeutlichen die Spaltungslinien, die sich nicht nur innerhalb Venezuelas, sondern auch international abzeichnen.

Die PCV, die älteste Partei Venezuelas, war bis 2020 ein enger Verbündeter der bolivarischen Regierung. Vor den Präsidentschaftswahlen 2020 verließ sie das Regierungsbündnis „Großer Patriotischer Pol – Simón Bolívar“, mit der Begründung, die Regierung sei „autoritär“ und „neoliberal“.viii In den folgenden zwei Jahren veröffentlichte die PCV in ihrer Zeitung Tribuna Popular 84 Artikel zur Innenpolitik, jedoch keinen einzigen über die illegalen US-Sanktionen.ix Damit verlagerte sich der Fokus der Partei vom Kampf gegen den Imperialismus auf die Kritik an der Regierung. 2023 intervenierte das Oberste Gericht in die inneren Angelegenheiten der PCV und übertrug Ressourcen an ehemalige Mitglieder, die mittlerweile in der Regierungspartei PSUV sind.x Dies löste internationale Solidaritätsbekundungen aus, in denen unter anderem die DKP die venezolanische Justiz als „Handlanger des imperialistischen Lagers“ kritisierte.xi Natürlich muss nach der politischen Notwendigkeit dieses Schrittes gefragt werden. Ebenso bedarf es einer Erklärung, weshalb der politisch richtigen Forderung der PCV nach der Vertiefung des bolivarischen Prozesses nicht nachgegangen wurde.

Gleichzeitig unterstützte die PCV den Präsidentschaftskandidaten Enrique Márquez bei den Wahlen 2024, der frühere Putschversuche befürwortetexii und die ultrarechte Oppositionskandidatin María Corina Machado als „wichtige Führungspersönlichkeit“ der Opposition anerkannte. Kurz vor der Wahl gab Márquez in der spanischen Zeitung El País ein Interview, in dem er Machado eine politisch „wichtige Rolle“ zuspricht. Sie sei eine „wichtige Führerin der Opposition“ und er anerkenne „ihren Beitrag zur Demokratie“.xiii Die Menschen, die für Machado gestimmt haben, seien dieselben, die ihn oder den siegreichen Kandidaten der Opposition unterstützen werden, so Márquez.xiv Was „sie [Anm. KO: die Regierung] María Corina Machado angetan haben, ist unbeschreiblich“.xv

Die PCV hat in einer Stellungnahme die Unterstützung von Márquez begründet.xvi Darin heißt es, dass Bündnisse mit dem „demokratischen Lager“ gerechtfertigt seien, um aus der „historischen Tragödie“ herauszukommen.xvii Márquez habe erklärt, so die PCV, seine Kandidatur um „alle diejenigen Sektoren zu erweitern, die ein anderes Land aufbauen wollen, ein Land der Toleranz“.xviii In der Stellungnahme wird weder über den politischen Hintergrund von Márquez noch über seine Unterstützung von Machado gesprochen. Stattdessen wird der Regierung erneut eine neoliberale und autoritäre Haltung vorgeworfen und sich von der bolivarischen Revolution entsolidarisiert. Kurz vor der Wahl 2024 wurden die langjährigen Mitglieder Carolus Wimmer und Úrsula Aguilera von der Partei ausgeschlossen. Wimmer, der mehr als 50 Jahre lang Mitglied der PCV war, kritisierte die Entscheidung der Delegiertenkonferenz, zur Wahl von Márquez aufzurufen. Die Kandidatur von Márquez sei „ein Pakt mit Ultrarechten“, so Wimmer.xix In einer Stellungnahme der PCV begründete diese den Ausschluss der beiden Mitglieder, ohne jedoch auf deren Kritik einzugehen.xx Nach der Wahl erkannte die PCV die knappe, aber legitime Wahl von Präsident Maduro nicht an.

Die Entwicklung der PCV zeigt, dass sie nicht nur bereit ist, sich von der Regierung zu lösen, sondern auch politische Bündnisse mit ultrarechten und imperialistischen Kräften einzugehen. Angesichts der massiven Angriffe der USA spielt die Unterstützung der PCV für Márquez dem Imperialismus in die Karten, die damit ihren Einfluss sogar auf ehemalige Verbündete der bolivarischen Revolution ausdehnen konnte. Die Unterstützung von Teilen der deutschen kommunistischen Bewegung für die PCV ist entweder Ausdruck der Unkenntnis über die Entwicklung der Partei oder eine bewusste Entscheidung. Dem venezolanischen Volk wird jedoch nicht geholfen, indem Kommunisten einen Kandidaten unterstützen, der sich offen für einen imperialistischen Regime-Change zeigt. Im Gegenteil wird so die Parole der Solidarität mit dem venezolanischen Volk ad absurdum geführt.

Die bolivarische Revolution in der Zange des US-Imperialismus

Bei den Solidaritätsbekundungen fällt auf, dass sich in Deutschland nur wenige mit dem venezolanischen Volk und der Regierung sowie bolivarischen Revolution solidarisierten, wie beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP)xxi oder die Kommunistische Organisation (KO)xxii. Viele andere Gruppen äußerten Solidarität lediglich mit dem Volk und kritisierten gleichzeitig die Regierung als „autoritär“ (KGK)xxiii, SvU)xxiv), „opportunistisch“ (KPxxv) und „bürokratisch-revisionistisch“ (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPDxxvi). Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Venezuela und den verheerenden Angriffen auf das sozialistische Kuba erscheint die Forderung von Teilen der KP, die Kommunisten müssen prüfen „ob eine Schwächung der venezolanischen Bourgeoisie in der jetzigen Situation größere Spielräume für den Kampf um die proletarische Staatsmacht eröffnet“ realitätsfern.xxvii

Die Trennung von Volk und Regierung dient dem Imperialismus als Argument für seine Angriffe und ignoriert die enge historische Beziehung zwischen beiden im Prozess der bolivarischen Revolution. 1999 gewann Hugo Chávez mit seiner Movimiento Quinta República die Präsidentschaft und rief die fünfte bolivarische Republik aus, um den Weg der Unabhängigkeit von neokolonialer Unterdrückung zu beschreiten. Eine neue Verfassung wurde direkt vom Volk erarbeitet und angenommen – eine der fortschrittlichsten in der Region.xxviii Dieses enge Zusammenspiel von Regierung und Volk prägte die bolivarische Revolution bis heute. Die Revolution verlief auf parlamentarischem Weg, nicht militärisch, was bedeutete, dass die Bourgeoisie und mit dem Imperialismus verbundene Oligarchien nicht vollständig entmachtet wurde. Ein schwieriger, widersprüchlicher Kampf gegen korrupte Strukturen in Staat und Gesellschaft begann, wie E. F. Fürntratt-Kloep in Venezuela – Der Weg einer Revolution beschreibt. Die kritische Betrachtung von Regierungsentscheidungen, wie es die PCV in der Vergangenheit getan hatxxix, gehört zur Solidarität. Pauschale Vorwürfe hingegen wie, die bolivarische Regierung sei „opportunistisch“ oder „bürokratisch-revisionistisch“, spielen dem Imperialismus in die Hände.

Indem Kommunisten in der militärischen Aggression gegen Venezuela die Möglichkeit von „größeren Spielräumen für den Kampf um die proletarische Staatsmacht“ erkennen, relativieren sie die Bedeutung des imperialistischen Angriffes auf die bolivarische Republik. Realitätsverweigernd wird diese Haltung auch, weil sich die Spielräume für eine Vertiefung des bolivarischen Prozesses durch den US-Angriff extrem verkleinert haben. Die imperialistischen Ketten schnüren sich aktuell sehr eng um Venezuela und die Gesellschaft hat durch die Entführung Maduros eine wichtige Persönlichkeit im Kampf für die nationale Befreiung verloren. Und selbst wenn „größeren Spielräume“ vorhanden wären, gäbe es in Venezuela aktuell keine politische Kraft, die diese nutzen könnte. Auch die PCV könnte dies nicht, da ihre politische Bedeutung in der venezolanischen Gesellschaft in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Die Position beruht also auf einer falschen Analyse der objektiven und subjektiven Bedingungen in Venezuela und ist eher Wunschdenken als Realität. Um die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten der venezolanischen Regierung einschätzen zu können, muss der US-Imperialismus und sein kontinuierlicher Krieg gegen Venezuela als zentraler Ausgangspunkt der Analyse betrachtet werden.

Der imperialistische Krieg gegen Venezuela als Ausgangspunkt der Analyse

Seit Beginn der bolivarischen Revolution versucht der US-Imperialismus, den Kampf für nationale Befreiung zu schwächen und Venezuela wieder in neokoloniale Abhängigkeit zu zwingen. Der Putschversuch 2002 war nur einer von vielen Regime-Change-Versuchen, die Steve Ellner in Objective Conditions in Venezuela: Maduro’s Defensive Strategy and Contradictions Among the People übersichtlich darstellt.xxx Viele Kommunisten machen jedoch die venezolanische Regierung oder Präsident Nicolás Maduro für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich, ohne die brutalen US-Sanktionen zu erwähnen. So argumentiert die KP, der „Rentensozialismus“ sei schuld an „Chaos und Knappheiten“xxxi, Perspektive Online meint, Maduro habe „die Wirtschaft seines Landes schlecht geführt, damit Leid über die gesamte Bevölkerung gebracht, die Wahlen 2024 manipuliert und ehemalige linke, progressive und revolutionäre Bündnispartner:innen hintergangen und verfolgt“.xxxii Auch die Erklärung der PCV auf SolidNet ignoriert die erpresserischen Sanktionen. Diese Positionen blenden den zentralen Kontext aus: die Sanktionen und Destabilisierungsmaßnahmen des US-Imperialismus.

Eine neue Phase des imperialistischen Angriffs begann 2015, als Obama Venezuela zur „außergewöhnlichen Bedrohung“ erklärte. Schon zuvor hatten der Einbruch des Ölpreises durch US-Fracking und Sanktionen unter Trump (2017) die Erdölproduktion um über die Hälfte reduziert und Venezuelas Deviseneinnahmen drastisch geschmälert.xxxiii Importen von Lebensmitteln und Medikamenten fehlten die Mittel, staatliche Finanztransaktionen über US-Banken waren blockiertxxxiv, und die Erdölexporte in die USA gingen von 36 % auf nahezu 0 % zurück.Dies führte zu einem Rückgang des BIP im Jahr 2019 um 37,4% und der Warenimporte um 39,4%.xxxv Die USA setzten außerdem auf eine sogenannte „Übererfüllung“ der Sanktionen. Das bedeutete nicht nur direkte Sanktionen gegen Venezuela, sondern auch indirekte Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die mit Venezuela Handel treiben. So wurden auf Druck des US-Imperialismus Konten der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft Venezuelas PDVSA in Russland eingefroren, da dem russischen staatlichen Konzern Gazprom mit Finanzsanktionen gedroht wurde.xxxvi Maduro sprach 2019 davon, dass Venezuela im Zeitraum zwischen 2013 und 2019 99% seiner Deviseneinnahmen verloren habe. Im gleichen Zeitraum sank die Erdölproduktion um 66,5%.xxxvii Weitere Sanktionen frieren Vermögenswerte ein, wie das Gold der Zentralbank in England im Wert von 1,7 Mrd. USD.xxxviii

Unter den Sanktionen leidet vor allem das venezolanische Volk, dessen Löhne nicht gezahlt werden können und dem wichtige Medikamente und Versorgungsleistungen fehlen.xxxix Aktuellen Zahlen der UNO-Flüchtlingshilfe zufolge haben circa 7,9 Millionen Venezolaner das Land verlassen, knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung.xl Der venezolanische Ärzteverband beziffert die Zahl der ins Ausland emigrierten Ärzte auf 22.000 – ein Drittel aller Ärzte des Landes.xli Die Auswirkungen der illegalen Sanktionen treffen die gesamte Gesellschaft, besonders jedoch das venezolanische Volk. Wer also von Solidarität mit dem venezolanischen Volk spricht, sollte mindestens auch die brutalen Sanktionen erwähnen und ihre Aufhebung fordern. Dies sollte gerade in den imperialistischen Ländern der Hauptkampf sein.

Die Handlungsmöglichkeiten der venezolanischen Regierung sind durch die imperialistische Erpressung sehr stark eingeschränkt. Die Tatsache, dass es in Venezuela keine bewaffnete Revolution gab, sowie die geographische Nähe zu den USA müssen bei der Analyse der Handlungsmöglichkeiten der Regierung mitberücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund müssen auch innenpolitische Vorwürfe kritisch im Kontext der imperialistischen Einschränkungen bewertet werden. Die Behauptung der KP, der „Rentensozialismus“ sei für Chaos und Knappheiten sowie für die Unzufriedenheit der Bevölkerung verantwortlich, ist falsch. Ebenso verzerrt die Aussage von Perspektive Online, Maduro habe die Wirtschaft schlecht geführt, die Realität. Solche Darstellungen nehmen dem US-Imperialismus seine Verantwortung für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Venezuelas.

Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass alle Schritte der Regierung unkritisch zu akzeptieren sind, sondern dass ihre Handlungen im Kontext der stark eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten bewertet werden müssen. Wer Maduro bzw. die Regierung allein oder vorrangig für die Krise verantwortlich macht, verschließt die Augen vor der Erpressung und Aggression durch den Imperialismus.

Die Rolle von China, Russland und Iran

Innerhalb der kommunistischen Bewegung gibt es die Position, dass die militärischen Aggressionen in Venezuela Ausdruck eines Wettstreites der zwei „imperialistischen Pole“ seien. Demnach würden nicht nur die USA, sondern auch andere Staaten wie China, Russland und der Iran versuchen, sich ihren Machteinfluss in Venezuela zu sichern. Diese Position findet sich in der Erklärung der PCV auf SolidNetxlii sowie bei mehreren deutschen Organisationen (KPxliii, SvUxliv, MLPDxlv, KgKxlvi, Kommunistische AufbauKAxlvii). Dass diese Partnerschaften Venezuela eine Alternative zum Zangengriff des Imperialismus bieten, wird mit solchen Positionen verkannt.

China ist Venezuelas zweitgrößter Handelspartner (Ende 2025)xlviii und kaufte 2024 etwa 84 % des venezolanischen Erdölsxlix, teilweise in Yuan, wodurch US-Sanktionen umgangen werden konnten.l China lieferte zudem tonnenweise medizinische Hilfe während der Krise 2019.li Der Iran, selbst unter US-Sanktionen, exportierte dringend benötigtes Benzin nach Venezuela und pflegt enge politische Beziehungen.lii Russland wies US-Angriffe auf Venezuela zurück und lieferte Waffensysteme, Maschinen, Industriegüter und Lebensmittel. Über das russische Zahlungssystem MIR konnte Venezuela zudem internationale Finanztransaktionen ohne US-Einschränkungen durchführen.liii

Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Venezuela, China, Iran und Russland sind keine Einflussversuche imperialistischer Mächte mit dem Ziel der Unterwerfung Venezuelas. Angesichts der durch den US-Imperialismus herbeigeführten internationalen weitgehenden Isolation sind die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Beziehungen reale Hilfsleistungen für das venezolanische Volk und den Staat. Die Bedeutung des sozialistischen Kubas darf an dieser Stelle nicht vergessen werden.

Was bedeutet Solidarität mit dem venezolanischen Volk?

Die bolivarische Revolution ist ein komplexer, widersprüchlicher und historisch einzigartiger Versuch der nationalen Befreiung im Kampf gegen neokoloniale Unterdrückung. Besonders die enge Verbindung zwischen Volk und Regierung sowie der langjährige Widerstand gegen den Imperialismus charakterisieren diesen Weg der nationalen Befreiung.

Angesichts der Angriffe des Imperialismus bedeutet Solidarität mit dem venezolanischen Volk notwendigerweise eine Solidarisierung mit der bolivarischen Revolution, der Regierung und dem Präsidenten Nicolás Maduro. Denn die Angriffe des Imperialismus, seien es Sanktionen oder militärische Angriffe, richten sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen das Volk. Sie richten sich gegen Venezuelas Kampf für Souveränität und gegen Unterdrückung. Eine künstliche Trennung zwischen Volk und Regierung wird dem Volksprozess in Venezuela nicht gerecht. Die bolivarische Revolution ist für den weltweiten Kampf um nationale Befreiung und gegen die neokoloniale Unterdrückung durch den Imperialismus ein wichtiger Bezug.

Natürlich darf Solidarität dabei nicht mit einem dogmatischen Abnicken jeder Entscheidung in diesem Prozess verwechselt werden, sondern muss kritisch-solidarisch bleiben. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Kompromisse, die der US-Imperialismus der venezolanischen Regierung erpresst hat, muss die Situation sehr genau verfolgt werden. Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte, den Errungenschaften und den Schwierigkeiten der bolivarischen Revolution ist notwendig, um die aktuellen Entwicklungen besser zu verstehen. Ausgangspunkt jeder Analyse dieses Weges müssen die Angriffe des Imperialismus sein.

Die Positionen, die die Solidarität mit dem venezolanischen Volk mit Angriffen auf die Regierung verbinden, müssen kritisiert werden. Stattdessen muss sich unser Kampf, gerade hier im Zentrum des Imperialismus, ausdrücklich gegen die Sanktionen, die militärischen Angriffe und die Diffamierung des venezolanischen Kampfes für nationale Souveränität richten.

i https://www.solidnet.org/article/CP-of-Venezuela-Joint-Statement-by-Communist-and-Workers-Parties-Down-with-the-Imperialist-boot-in-Venezuela-and-Latin-America/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

ii Ebd.

iii Ebd.

iv https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/haende-weg-von-venezuela-gegen-den-militaerischen-aufmarsch-der-usa-vor-der-kueste-venezuelas/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

v https://sozvu.org/erklaerung-der-ist-zu-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

vi https://www.klassegegenklasse.org/dringend-venezuela-nein-zum-imperialistischen-angriff-der-usa-auf-venezuela-und-zur-entfuehrung-von-maduro/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

vii perspektive-online.net/2026/01/venezuela-als-lehrstueck-ueber-das-sogenannte-voelkerrecht/

viii https://www.sinpermiso.info/textos/por-que-el-partido-comunista-de-venezuela-se-aleja-de-maduro (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

ix Ebd.

x Ebd.

xi https://dkp.de/erklaerung-der-dkp-venezuela/(zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xii https://amerika21.de/analyse/276019/ellner-venezuela-daemonisierung-maduro (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xiii https://english.elpais.com/international/2024-03-31/enrique-marquez-maduros-opponent-at-the-polls-even-if-chavismo-doesnt-want-to-it-must-accept-defeat.html (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xiv Ebd.

xv Ebd.

xvi https://prensapcv.wordpress.com/2024/06/25/pcv-to-support-enrique-marquezs-presidential-candidacy/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xvii Ebd.

xviii Ebd.

xix Ebd.

xx https://www.solidnet.org/article/CP-of-Venezuela-On-the-expulsion-of-Carolus-Wimmer-and-Ursula-Aguilera-from-the-PCVs-ranks/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxi https://dkp.de/haende-weg-von-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxii https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/stoppt-die-us-angriffe-auf-venezuela-der-praesident-von-venezuela-heisst-nicolas-maduro/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxiii https://www.klassegegenklasse.org/dringend-venezuela-nein-zum-imperialistischen-angriff-der-usa-auf-venezuela-und-zur-entfuehrung-von-maduro/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxiv https://sozvu.org/erklaerung-der-ist-zu-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxv https://kommunistischepartei.de/aktuelles/a-venezuela-se-respeta-venezuela-muss-respektiert-werden/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxvi https://www.klassegegenklasse.org/venezuela-fuer-eine-kontinentale-und-internationale-mobilisierung-gegen-die-imperialistische-aggression/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxvii https://kommunistischepartei.de/aktuelles/a-venezuela-se-respeta-venezuela-muss-respektiert-werden/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxviii https://www.oas.org/dil/esp/constitucion_venezuela.pdf (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxix https://prensapcv.wordpress.com/2015/12/10/profundizacion-obrero-popular-revolucionaria-del-proceso-bolivariano/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxx https://venezuelanalysis.com/analysis/objective-conditions-in-venezuela-maduros-defensive-strategy-and-contradictions-among-the-people/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxi https://kommunistischepartei.de/aktuelles/a-venezuela-se-respeta-venezuela-muss-respektiert-werden/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxii https://perspektive-online.net/2026/01/venezuela-als-lehrstueck-ueber-das-sogenannte-voelkerrecht/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxiii https://cepr.net/images/stories/reports/venezuela-sanctions-2019-04.pdf (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxiv Ebd.

xxxv Ebd.

xxxvi Ebd.

xxxvii https://peoplesdispatch.org/2020/09/30/nicolas-maduro-presents-anti-blockade-law-to-the-national-constituent-assembly/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxviii https://amerika21.de/2021/12/256091/grossbritannien-venezuela-gold-urteil (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxix https://cepr.net/images/stories/reports/venezuela-sanctions-2019-04.pdf (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xl https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/venezuela (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xli https://docs.un.org/en/S/2019/345 (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlii https://www.solidnet.org/article/CP-of-Venezuela-Joint-Statement-by-Communist-and-Workers-Parties-Down-with-the-Imperialist-boot-in-Venezuela-and-Latin-America/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xliii https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/nieder-mit-der-imperialistischen-invasion/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xliv https://sozvu.org/erklaerung-der-ist-zu-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlv https://www.mlpd.de/2026/01/faschist-trump-befiehlt-bombardierung-venezuelas-und-laesst-maduro-kidnappen-was-kommt-als-naechstes (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlvi https://www.klassegegenklasse.org/muss-man-venezolaner-sein-um-ueber-venezuela-zu-sprechen/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlvii https://komaufbau.org/gegen-jede-us-intervention-kampf-dem-imperialismus/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlviii https://www.aljazeera.com/news/2025/11/28/venezuela-explained-in-10-maps-and-charts (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlix https://www.reuters.com/business/energy/venezuelas-oil-exports-surpass-1-million-bpd-first-time-since-2020-data-shows-2025-10-01/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

l https://www.aa.com.tr/en/energyterminal/finance/venezuela-opts-to-use-chinese-yuan-for-oil-trade/763 (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

li https://orinocotribune.com/chinese-aid-arrives-in-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

lii https://www.washingtonpost.com/world/the_americas/as-tankers-head-toward-the-caribbean-growing-iran-venezuela-ties-draw-us-concern/2020/05/21/1b35e048-99e7-11ea-ad79-eef7cd734641_story.html (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

liii https://www.bancaynegocios.com/venezuela-refuerza-lazos-financieros-entre-bancos-centrales-con-rusia-para-desdolarizar-la-economia/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

Aufnahme – Venezuela, Hintergründe und Entwicklung der Bolivarischen Revolution

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Schon seit der Jahrtausendwende steht Venezuela ganz oben auf der Abschussliste der USA. Denn der bolivarische Prozess stellt sich dem Imperialismus entgegen. In unserer Aktuellen Stunde wollen wir zentrale Ereignisse und Errungenschaften der bolivarischen Revolution nachvollziehen und die Schwierigkeiten dieses Prozesses besser verstehen.

Dafür war Gerhard Mertschenk (DKP) zu Gast. Er ist Autor bei amerika21, RotFuchs und aktiv in der „Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität“. Als langjähriger Kenner der Region liefert Gerhard einen detaillierten und anschaulichen Einblick in die jüngere Geschichte Venezuelas.

Solidarity with the Islamic Republic of Iran!

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Stellungnahme auf Deutsch

The last few weeks in Iran have been marked by protests and civil war-like conditions. However, the regime change hoped for by imperialist foreign powers and large sections of the Western left has not materialized. This was largely due to the mass mobilization of the Iranian people, who took to the streets in their millions to oppose the violence of a the armed section of the protests (largely foreign) and to express their fundamental support for the Islamic Republic of Iran (IRI). The military strike announced by the US and Israel has not yet materialized. However, this is no guarantee that it will remain that way, as reports of weapons systems being moved into the region are mounting.

Most left-wing and communist forces in Germany, but also in other imperialist countries, have indiscriminately backed the protests and cheered on their progression toward civil war. In doing so, they have often uncritically reproduced the narratives and supposed facts put forward by imperialism, while simply ignoring counter-movements (such as the large-scale popular mobilizations in defense of the IRI). In this text, we take the positions of left-wing and communist actors as a starting point in order to contrast them with a background, the course of the protests, the character of the IRI, and the consequences of a successful regime change. We show how the positioning of the left-wing and communist movement in the imperialist center—whether intentional or unintentional—helps to legitimize the war course against Iran and thus effectively works against the interests of the Iranian people.

For if it is indeed a matter of supporting the Iranian people in their struggle for greater self-determination, our struggle must be directed against the ongoing economic war waged by means of sanctions and against the open military preparations for war against Iran.

Reason for and composition of the protests

Protests began in Iran on December 28, 2025, triggered by high inflation rates and, above all, the sudden collapse of the rial, which was likely due to deliberate currency manipulation (either by the “reformers”1 in Iran itself or by imperialist foreign powers, something that remains to be clarified). These protests were initiated by the strike of the “Bazaaris” in Tehran, a class of merchants whose businesses, dependent on the exchange rate, were significantly hampered by the currency’s decline and who wanted to put pressure on the government. Although those who did not want to close their businesses were threatened with violence2, the protests themselves were initially rather peaceful, spread to other cities, and eventually took the form of a wave of protests. This had a clear economic starting point. Gradually, however, rioters and terrorist cells became more active in the protests, and by January 8 at the latest, the situation had turned into an uprising with scenes resembling civil war, before subsiding significantly in the following days, thanks in part to an internet blackout. The government repeatedly assured the public that it was taking the economic concerns seriously and distinguished between demonstrators and terrorist elements.3 Hundreds of thousands of Iranians initially took to the streets, and by January 12 at the latest, millions had done so, to take a clear stand against the subversive violence and to show their fundamental support for the Islamic Republic.4 By this point at the latest, the overthrow of the system longed for by Western leftists had failed.

A decisive factor in the hopelessness and difficult economic situation—and thus the protests—are the Western and UN sanctions against the country. As early as 1979, Washington imposed sanctions on Tehran, which became increasingly aggressive and far-reaching over time. Between 2012 and 2023 alone, Iran is estimated to have suffered damages amounting to $1.2 trillion.5 According to the World Bank, per capita GDP fell from approximately $8,000 in 2012 to approximately $5,000 in 2024.6 In addition, there have been massive impacts on the healthcare system, which have claimed countless lives.7 Life expectancy in sanctioned countries falls by an average of 1.2 to 1.4 years.8 Before the Russian Federation replaced Iran in 2022, it was the most sanctioned country in the world.9 The imposition of sanctions correlated with a slump in economic performance.10 Sanctions also always result in the development of a black market, which greatly encourages corruption.

A left-wing and communist movement in the imperialist center should actually start here and focus on the fight against sanctions, which make life in Iran unbearable and are also intended to undermine the country and ultimately eliminate the system of government. This would be particularly important in Germany, because it plays a central role in the current impoverishment with the completely unjustified reinstatement of sanctions through the snapback mechanism under the Iran nuclear agreement. Even though the sanctions are mentioned by many, at least in passing, the issue is given virtually no attention in actual activity—after all, the same goal is pursued with regard to Iran as by the imperialists who are implementing the sanctions: to overthrow the state.

On violence by the state and terrorists

The statements and articles of the communist movement in the broader sense are unanimous when it comes to the allegedly excessive violence by the state security forces in Iran. Almost word for word, they refer to brutal and bloody repression ( the group “Kommunistische Partei”11), a “brutal massacre” (Kommunistischer Aufbau12), “brutal oppression” (Sozialismus von Unten (SvU) and International Socialist Tendency (IST)13), “bloody crackdown” (Nick Brauns, junge Welt14), “murderous crackdown” (German Foreign Policy15), “bloody repression” (Perspektive Online16). “Thousands of demonstrators” were shot down (IST17) or “killed in cold blood” (Rebell18), possibly even more than 10,000 people “massacred” (Fabian Lehr19). One article writes of a “bloodbath” (“Revolutionäre Kommunistische Partei”20), another is even titled “Towards the bullets” (Lower Class Magazine21) – there was no shortage of eloquent language, but there was a shortage of facts that contradicted this narrative.

According to consistent reports, the death toll runs into the thousands. According to statements by the Iranian Ministry of the Interior and the Foundation for Martyrs and Veterans Affairs, a total of 3,117 people were killed, including 2,427 civilians and members of the security forces – the remaining 690 are presumably implied to be the Iranian figures for dead terrorists.22 According to its own figures, Iran had several hundred dead security forces to mourn,23 while Supreme Leader Khamenei spoke of several thousand killed by terrorists.24 Reuters claims to quote an Iranian official who puts the death toll at around 5,000, including about 500 security forces.25 Even if this ratio is correct, it does not necessarily indicate excessive violence on the part of the government – especially since many of the deaths are likely to be attributable to the terrorist cells themselves. State-affiliated Iranian media reports that most people were deliberately killed by terrorist cells when Trump threatened further deaths with a military strike.26 The early figures were circulated by US-funded “NGOs”27; for instance, the five-digit death tolls used by the influencer Fabian Lehr is a number claimed by the pro-imperialist press28.

The well-documented violence of the terrorists during the uprisings, on the other hand, is not mentioned at all in any of the left-wing and communist articles and statements. However, even the Western bourgeois press documented burning mosques29, media houses30, and government buildings31. According to Iranian sources, for example, 250 schools and 300 mosques32 were destroyed or damaged, fire stations were attacked33, and 180 ambulances were set on fire34. According to a report by Asr Iran, on January 8, the residence of the Palestinian Authority (PA) ambassador to Iran was also attacked and vandalized by 200 people with Molotov cocktails.35 This should come as no surprise, given that the opposition to the Islamic Republic, both at home and abroad, has been complaining for years about the ongoing support for Palestine.

In addition to at least one infant killed by the terrorists36, there are numerous videos that clearly document the deliberate destruction of mosques37, organized use of firearms38, mob-like attacks39, and even lynchings40. In addition, there are reports of a hospital being set on fire41, beheadings42, and at least one police officer43 and one security guard44 allegedly being set on fire. The organized violence evident in the videos alone45 shows that these are definitely not just demonstrators.

The imperialist interference is also quite open: former Israeli Defense Minister Gallant said that Israel must remain in the background and “steer the protest with an invisible hand” so that the desired regime change looks organic.46 The Mossad itself had publicly stated that it was involved in the uprisings on the ground.47 A journalist from Israel’s Channel 14 also reported that foreign forces were supplying the uprising with live ammunition and weapons, which is why hundreds of Iranian security forces are now dead.48 Of course, such boasts are part of the psychological warfare against Iran. However, this does not mean that they should be dismissed as mere Zionist propaganda: it is well known that Israel has repeatedly carried out attacks in Iran over the years.49 In addition to weapons, vast quantities of Starlink devices were also intercepted by the Iranian secret service.50 As has been the case for years51, Kurdish militiamen were in the country and involved in armed clashes.52 Several Kurdish parties (including the PAK and the PKK’s sister organization, the PJAK) had recently agreed on a “united approach” in Iran.53 The US-trained and pro-Israeli54 separatist militia PAK has since admitted to taking up arms against Iranian security forces55 – which, given the “united approach,” strongly suggests that the other Kurdish militias were also involved in armed conflict. Similarly, the terrorist group Jaish al-Adl claimed responsibility for an attack during the uprisings.56 Former British diplomat and intelligence agent Alastair Crooke describes not only the extreme violence of the terrorists, but also a deliberate escalation tactic57 of murdering bystanders, similar to the shootings on Maidan on February 20, 201458.

The large-scale elimination of the regime change tool Starlink59, whose base stations had already been smuggled into Iran for years60, was an important success that almost completely shut down the internet. This was partly because, as reported by the Israeli press, the US also waged war against Iran via the internet during the uprising.61 In addition, during the last attack on Iran in 2025, Israel had used a botnet to spread targeted fake news in order to incite the population to overthrow the government.62 On the other hand, it was also an important success because it deprived the terrorists of their means of coordination – suddenly, the uprising collapsed. This is another important indication that the demonstrators, rioters, and terrorists had not come together spontaneously, but that there was at least some support from abroad—a genuine popular uprising rooted in the masses could not be ended by blocking the internet. The claim spread in statements by the communist movement that Iran had shut down the internet only to be able to massacre the protests in peace is also being proven false: if that were the case, the networks would now be flooded with recorded videos of the protests, at the latest since the internet was reconnected. Obviously, the communist movement has once again spread the false narratives of the ruling class.

In view of the war situation imposed on Iran from outside, as described above, the communist movement’s scandalization of self-defense is all the more shameful. Not only does it support this war against Iran, it actually encourages it in the context of the uprisings and uncritically spreads imperialist narratives.

Timing of publications and demonstrations

What is also striking is that many of the statements were published at a time when the overthrow of the Islamic Republic had already clearly failed (e.g., IST and the “Kommunistische Partei” group on January 14, Hands Off Wedding on January 1863). The demonstrations go even further: SvU took part in a demonstration in Berlin on January 1864, and Rote Aufbau Hamburg is even calling for another demonstration on January 2465. However, the mass demonstrations in defense of the Islamic Republic in Iran, with millions of participants, and the uprisings66, which were almost non-existent at that point, had painted a clear picture by January 12 at the latest: the majority of Iranians do not support the terrorists backed by foreign powers and their trail of destruction and murder, but rather, when in doubt, support the Islamic Republic. However, in the days that followed, the bourgeois press and social media channels continued to keep the issue alive artificially and with the help of brazen lies, primarily to keep open the option of a military strike by the US and/or Israel, along with its media justification. While the bourgeois press had long since had to admit the failure of the uprising67, this does not seem to apply to the leftist scene. On January 18, for example, Rote Aufbau Hamburg published a statement68—written entirely in the present tense—falsely suggesting that the uprising was still ongoing nationwide. Exaggerating the scale of protests in countries and suggesting a state of loss of control is part of the psychological warfare waged by the West, which is willingly joined here.

In a climate where there is in fact no longer any promising uprising, but only the option of a Western attack against the country on the table, publishing a statement or even calling for a demonstration objectively has the effect of providing support for such an attack. Even if one explicitly distances oneself from it, it leads to demonizing Iran in a situation where a potential war against it is on the agenda—and thus also weakens any anti-war efforts in this country for such a case. To join the agenda of one’s own bourgeois press, one’s own imperialists in this way, to spread their (often false) narratives and thus objectively helping them to sell their potential attack on Iran to the public, is politically fatal. Even if one looks at Iran from an anti-government perspective, this does a disservice to any supposed solidarity with the Iranian people, as one’s own behavior promotes a war against Iran.

On the character of the Islamic Republic of Iran

With very few exceptions, it seems to be completely natural for the communist and left-wing movement worldwide to follow the rhetoric of the ruling class in characterizing the Islamic Republic of Iran as a “mullah regime”69 and to use adjectives such as ‘reactionary’ and “fascist”70 to describe it. Some seem to want to outdo the bourgeois mainstream only by exaggerating.71 It is clear that this view is due to the bloody history of the defeat of all left-wing and communist movements after the revolution by the new state leadership under Khomeini. Few Iranian communists72 have managed to reflect on this history self-critically. Not to mention the terrorist opposition abroad, such as the MEK73, or separatist movements such as the PJAK74, which are now openly led by US imperialism.

At this point, it should be noted that in recent decades, the Western left has established a largely very poor relationship with separatism. This is usually propagated uncritically, as is the case with Iran in relation to “Kurdistan” and “Baluchistan.” The fatal consequences can be observed in Syria, where the US protectorate for “Rojava,” which had existed for about a decade, deliberately robbed the central government of oil, wheat, and cotton revenues and occupied a third of the country until the Syrian Arab Republic—a long-standing central opponent of Israel and the US—was finally eliminated in December 2024 (to the cheers of many German leftists). When the predictable consequences of what left-wing and communist actors have supported become apparent—such as the current massacres in Syria or the catastrophic collapse of Libya—they say that this was not what they wanted and move on to the agenda of the day without any self-critical reflection.

This left can be harnessed to the agenda of the bourgeois press, “NGOs,” etc., which highlight virtually all supposedly or actually oppressed peoples and nations because weakening, disintegrating, or balkanizing the corresponding states is in the interest of the imperialists. It now seems to largely view it as progress in itself to have ethnically “clean” state structures and thus helps on a larger scale to attack the multi-ethnic state as such. This is one of the greatest remaining achievements of the region, which, not coincidentally, could and had to be established in struggles against colonialism, monarchy, and imperialist foreign rule. Each situation must be analyzed specifically, but given the mosaic of different religious and ethnic groups in West Asia, one must ask to what extent it is progress for the region to fall into separatism and never-ending wars over territory.

How can the Islamic Republic of Iran be characterized? First of all, by studying its history and present! The international communist movement seems far removed from this. We will not provide an analysis of Iran here either, but we will at least point out a few realities that are relevant to our assessment. No one disputes that this republic is the result of the 1979 popular revolution, which ended the history of monarchies once and for all. But no one seems to care anymore that it is also a republic. It is claimed that power is concentrated solely in the hands of the revolutionary leader and the Revolutionary Guards subordinate to him. In fact, however, the Islamic Republic of Iran is both: it is a republic with a separation of powers and at the same time has a centralized power structure whose task is to ensure the security, control75, and preservation of the republic.

The relations of production are riddled with contradictions: although the capitalist mode of production prevailed in many industries after the war at the end of the 1980s, production remains large-scale and ownership of the means of production largely state-owned. The Western-oriented compradors, who have become rich through corruption and are referred to in Iran itself as an oligarchy, are the target of fierce disputes. Their harshest critics at home come from the ranks of the Revolutionary Guards. They are essentially fighting for the implementation of the constitution and the labor code. The working class in the country has grown immensely and has no significant independent organization outside the workers‘ council structures, which are enshrined in the constitution and controlled by the state. However, attempts at reorganization have been observed in recent years.

Over the past 47 years, Iran has developed into a country where economic development has been driven forward despite sanctions, a very vibrant civil society culture has developed, and at the same time it remains a strong nation that stands up to imperialist aggression. As a multi-ethnic state, Iran is largely a unified nation with a national identity based on multi-ethnicity. Iran is certainly full of contradictions, foremost among them the contradiction between labor and capital. At the same time, the most loyal supporters of the revolutionary leader and the Islamic Republic are recruited from the working class. Their class instinct seems to extend far beyond the limited horizons of many Western leftists: to repel imperialist aggression while asserting their own class interests in the country without allowing themselves to be incited against other peoples in the region or worldwide. This is still the spirit that has brought the masses onto the streets in their defense since the revolution, as was recently the case on January 12, 2026.

Quo vadis?

The communist movement in Germany almost unanimously wishes the uprisings76 every success in destroying the Iranian state. But before supporting this, one must ask oneself what could realistically follow the Islamic Republic. And that is the Syria scenario: civil war, Balkanization, ethnic and religious massacres. In short: catastrophe. On the one hand, because there is no unified, organized opposition capable of filling the vacuum nationwide, and on the other hand, because separatist forces have long been armed by the imperialists precisely for this purpose, to destroy Iran as a potentially dangerous power factor in the long term through Balkanization. The forces built up and armed by the US and Israel, whether monarchists or separatists, are obviously not even capable of creating a united opposition, let alone governing a multi-ethnic, multi-religious, and highly educated country like Iran. There is simply no one who could hold the state together.

The establishment of socialism, on the other hand, is unrealistic in the current situation. Some forces admit that this is unlikely, but then justify their pro-overthrow stance with phrases such as “it is extremely dynamic” (Dorna, SvU77) or that one should simply have faith in the Iranian workers (Fabian Lehr78). Most of the communist forces in Germany that are positive about the attempts at overthrow at least pay lip service to the necessity of a communist party anchored in the masses in order to successfully take power in a revolution. As they themselves recognize, this does not exist in Iran, but the transition to socialism is apparently supposed to happen spontaneously anyway. Why not just discard the experiences of the labor movement in party and revolutionary theory! A successful uprising would not lead to socialism, but to the collapse of the country. The Iranian working class would have nothing to gain from it, but potentially everything to lose.

To put it bluntly: this irresponsible adventurism, which has already helped to destroy destroy Libya and Syria and impoverish the entire region for decades, is an admission of failure and must be sharply criticized and rejected. A communist movement must analyze the situation soberly and, in some situations, defend the status quo instead of cheering on an uprising that is objectively harmful. This is not a game or a movie. The lives of millions of people depend on it.

Instead of de facto participating in the war against Iran, in the face of a potentially imminent attack by the US/Israel and the current attempts to undermine the state, we must say clearly:

No to aggression against Iran!

Away with sanctions!

Solidarity with the Islamic Republic of Iran!

1 The term “reformers” refers to those elements of Iranian politics who seek negotiations and better relations with the West, tend to advocate neoliberal economic policies, and can be regarded as representatives of the comprador section of the Iranian bourgeoisie.

2 See, for example, https://thecradle.co/articles/irans-collapsing-currency-exposes-the-profiteers-behind-the-crisis

3 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/17/irans-khamenei-says-us-israel-links-behind-thousands-killed-in-protests

4 https://thecradle.co/articles/millions-take-to-the-streets-of-iran-in-mass-counterprotests-against-riots-foreign-interference

5 https://www.iranintl.com/en/202406244025

6 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/13/how-us-sanctions-crippled-lives-of-iranians-trump-says-he-wants-to-help

7 https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(13)61024-7/fulltext

8 Ibid.

9 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/russia-surges-past-iran-to-become-world-s-most-sanctioned-nation

10 https://www.ft.com/content/770dc40f-66be-4542-a584-3b6144117314

11 https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/freiheit-fuer-das-volk-im-iran-nein-zur-imperialistischen-intervention/

12 https://komaufbau.org/stellen-wir-uns-auf-die-seite-der-unterdrueckten-voelker-westasiens/

13 https://sozvu.org/iran-solidaritaet-mit-dem-aufstand-nein-zu-interventionen-von-aussen/

14 https://www.jungewelt.de/artikel/515638.vor-syrischem-szenario.html

15 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10264

16 https://perspektive-online.net/2026/01/horrorbilder-aus-teheran-proteste-im-iran-gehen-weiter/

17 https://sozvu.org/iran-solidaritaet-mit-dem-aufstand-nein-zu-interventionen-von-aussen/

18 https://rebell.info/2026/01/solidaritaet-mit-allen-menschen-die-weltweit-um-befreiung-kaempfen/

19 https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do

20 https://derfunke.at/26657-iran-revolution-gegen-die-islamische-republik-nieder-mit-der-einmischung-des-westlichen-imperialismus

21 lowerclassmag.com/2026/01/13/den-kugeln-entgegen/

22 https://www.tasnimnews.ir → Article available at: https://h7.cl/1nkCs

23 On January 11, the number was already reported to be 109: https://thecradle.co/articles/iran-says-over-100-security-police-forces-killed-by-armed-rioters

24 https://thecradle.co/articles/we-consider-trump-a-criminal-khamenei

25 https://www.reuters.com/business/media-telecom/iranian-official-says-verified-deaths-iran-protests-reaches-least-5000-2026-01-18/

26 https://t.me/thecradlemedia/49716

27 https://www.mintpressnews.com/revealed-the-cia-backed-think-tanks-fueling-the-iran-protests/290638/ or https://youtu.be/jM8fjeLTYGM?si=P1esSb4dV7k07OV8

28 The Times (UK), owned by Lachlan and Rupert Murdoch, claims 16,500 to 18,000 deaths here: https://www.thetimes.com/world/middle-east/article/iran-young-protesters-news-nsdztp5t2, while Saudi Arabia-funded Iran International puts the figure at at least 12,000: https://www.iranintl.com/en/202601130145

29 e.g. https://www.nbcnews.com/video/shorts/mosque-burns-during-protest-in-tehran-255766597809 or https://www.bbc.com/news/videos/c78e9vmn7dgo

30 https://www.ynetnews.com/article/syl1mpanwg

31 https://www.euronews.com/video/2026/01/10/footage-shows-government-buildings-on-fire-in-iran-amid-ongoing-protests

32 https://www.youtube.com/post/UgkxAP569brC2KgNqzcz9WthdX2YI25eMxv3

33 https://x.com/TheCradleMedia/status/2010009197765693944

34 https://t.me/mintpress_news/12375

35 https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/19/762528/Palestinian-Ambassador-residence-in-Tehran-attacked-amid-terror-wave

36 See https://t.me/mintpress_news/12319 or https://www.youtube.com/shorts/7Rqn7YUw2OU, Reports of other cases, e.g. here: https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/15/762364/Iran–Bahareh-Trump-Israel–

37 https://t.me/thecradlemedia/49563 and https://t.me/thecradlemedia/49829

38 https://t.me/thecradlemedia/49638 and https://t.me/thecradlemedia/49837

39 https://www.youtube.com/shorts/2YYOr5dSIaQ, also available here: https://x.com/Megatron_ron/status/2011888932108320921

40 https://www.youtube.com/watch?v=15pE6_6Ja9c and https://t.me/thecradlemedia/49396 and https://t.me/thecradlemedia/49670 and https://www.youtube.com/watch?v=oOdBDK-Gg34

41 Mentioned, for example, here: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144866

42 See, for example, https://www.palestinechronicle.com/what-a-war-on-iran-would-really-look-like-beyond-the-regime-change-fantasy/ or https://www.tasnimnews.ir → Article available at: https://h7.cl/1nkCs

43 https://t.me/thecradlemedia/49460

44 https://thecradle.co/articles/khamenei-slams-arrogant-trump-vows-iran-will-not-back-down-as-violent-riots-spread

45 A summary can be found in this documentation, which was shared by the Iranian Foreign Minister on Twitter/X, but is no longer available there: https://t.me/BisimchiMedia/155125

46 https://t.me/mintpress_news/12373

47 https://x.com/i/web/status/2005649986504237381

48 https://x.com/DropSiteNews/status/2011346215380680897

49 See, for example, https://thecradle.co/articles/israels-war-on-irans-scientific-resistance-inside-the-targeted-killings-of-nuclear-minds

50 https://thecradle.co/articles/iranian-intelligence-seizes-us-made-weapons-explosives-smuggled-by-western-backed-rioters

51 https://thecradle.co/articles/armed-kurdish-groups-dispatched-from-iraq-to-join-iran-riots-report

52 https://thecradle.co/articles/kurdish-separatist-militia-admits-targeting-iranian-security-forces-during-recent-riots

53 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-49561

54 https://www.jpost.com/middle-east/article-857931

55 https://thecradle.co/articles/kurdish-separatist-militia-admits-targeting-iranian-security-forces-during-recent-riots

56 https://thecradle.co/articles/khamenei-slams-arrogant-trump-vows-iran-will-not-back-down-as-violent-riots-spread

57 https://t.me/thecradlemedia/49823

58 See, for example, here: https://www.ardmediathek.de/video/monitor/todesschuesse-in -kiew-wer-ist-fuer-das-blutbad-vom-maidan-verantwortlich/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTc2ZGM1N2M0LTI0OTAtMTFlNS1hOWE3LTUyMjFhZjBjMmJiNQ

59 https://x.com/TheCradleMedia/status/2009376711360827790

60 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/14/is-starlink-helping-iranians-break-internet-blackout-and-how-does-it-work

61 https://t.me/thecradlemedia/49729

62 https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2025-10-03/ ty-article-magazine/.premium/the-israeli-influence-operation-in-iran-pushing-to-reinstate-the-shah-monarchy/00000199-9f12-df33-a5dd-9f770d7a0000

63 https://www.unverwertbar.org/aktuell/2026/9830/

64 https://www.instagram.com/sozialismus_von_unten/reel/DTp5Omligb1/

65 https://www.instagram.com/p/DTp2bZdihN2/

66 https://thecradle.co/articles/millions-take-to-the-streets-of-iran-in-mass-counterprotests-against-riots-foreign-interference

67 e.g. Tagesschau on January 16: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-290.html

68 https://www.instagram.com/p/DTp2bZdihN2/

69 For example, the weekend edition of junge Welt on January 3 this year featured the headline “Masses against mullahs”: https://www.jungewelt.de/aktuell/pdf/index.php?day=2026-01-03

70 e.g. https://rebell.info/2026/01/solidaritaet-mit-allen-menschen-die-weltweit-um-befreiung-kaempfen/

71 For example, Fabian Lehr, who speaks of the “ultra-reactionary Iranian regime” (source: https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do)

72 Examples: https://english.10mehr.com/ or https://t.me/ttadarok

73 Mudjahedeen-e Khalq

74 Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê

75 Whereby “control” also includes moral and religious leadership.

76 Opposing views were expressed by Joachim Guilliard and Manfred Ziegler in the UZ, for example.

77 https://youtu.be/U-sgfdl9NYE?si=x1BKA-F100poILnY&t=3328

78 https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do

Solidarität mit der Islamischen Republik Iran!

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Statement in English

Die letzten Wochen waren im Iran durch Proteste und bürgerkriegsähnliche Zustände geprägt. Der vom imperialistischen Ausland und auch von großen Teilen der westlichen Linken erhoffte Regime-Change ist jedoch ausgeblieben. Dies lag auch an der Massenmobilisierung des iranischen Volkes, das zu hunderttausenden auf die Straße gegangen ist, um sich gegen die Gewalt des (v. a. aus dem Ausland) bewaffneten Teils der Proteste zu stellen und seine grundsätzliche Unterstützung für die Islamische Republik auszudrücken. Der von den USA und Israel angekündigte Militärschlag ist bislang ausgeblieben. Dies ist jedoch keine Garantie dafür, dass dies so bleiben wird, schließlich häufen sich Berichte über die Verlagerung von Waffensystemen in die Region.

Die meisten linken und kommunistischen Kräfte in Deutschland, aber auch in anderen imperialistischen Ländern, haben sich undifferenziert hinter die Proteste gestellt und deren Verlauf in Richtung Bürgerkrieg angefeuert. Dabei wurden Narrative und vermeintliche Fakten des Imperialismus unkritisch reproduziert und Gegenbewegungen (wie die großen Volksmobilisierungen zur Verteidigung der Islamischen Republik) schlicht ausgespart. Wir nehmen im vorliegenden Text die Positionen der linken und kommunistischen Akteure als Ausgangspunkt, um diese mit den Hintergründen, dem Verlauf der Proteste, dem Charakter der Islamischen Republik Iran und den Konsequenzen eines erfolgreichen Regime-Changes zu kontrastieren. Wir zeigen auf, wie diese Positionierung der Linken und Kommunisten – gewollt oder ungewollt – dazu beiträgt, den Kriegskurs gegen den Iran zu legitimieren und sich damit faktisch gegen die Interessen des iranischen Volkes richtet.

Denn wenn es tatsächlich darum geht, das iranische Volk in seinem Kampf für mehr Selbstbestimmung zu unterstützen, muss sich unser Kampf gegen den ökonomischen Krieg mittels der Sanktionen und gegen die militärische Kriegsvorbereitung gegen den Iran richten.

Anlass und Zusammensetzung der Proteste

Im Iran begannen ab dem 28. Dezember 2025 Proteste, die durch hohe Inflationsraten und vor allem den plötzlichen Kollaps des Rial ausgelöst wurden, der wohl auf gezielte Währungsmanipulation (ob von den „Reformern“1 im Iran selbst oder aus dem imperialistischen Ausland wird noch zu klären sein) zurückzuführen ist. Ausgegangen waren diese durch den Streik der „Bazaaris“ in Teheran, also einer Händlerschicht, denen der Währungsverfall ihre auf den Wechselkurs angewiesenen Geschäfte deutlich erschwerte und die damit Druck auf die Regierung ausüben wollten. Obwohl jenen, die ihre Geschäfte nicht schließen wollten, Gewalt angedroht wurde,2 waren die Proteste selbst vorerst eher friedlich, weiteten sich auf weitere Städte aus und nahmen schließlich die Form einer Protestwelle an. Diese hatte einen eindeutig ökonomischen Ausgangspunkt. Nach und nach wurden in dem Protest aber Randalierer und Terrorzellen aktiver, und so verwandelte die Lage sich spätestens mit dem 8. Januar in einen Aufstand mit bürgerkriegsähnlichen Szenen, bevor dieser in den folgenden Tagen auch dank einer Internet-Sperre deutlich abflaute. Die Regierung versicherte dabei mehrfach, die ökonomischen Bedenken ernst zu nehmen, und unterschied zwischen Demonstranten und terroristischen Elementen.3 Die iranische Bevölkerung strömte zuerst hunderttausendfach und spätestens ab dem 12. Januar millionenfach auf die Straßen, um gegen die staatszersetzende Gewalt eindeutig Position zu beziehen und sich grundsätzlich hinter die Islamische Republik zu stellen.4 Der von westlichen Linken herbeigesehnte Systemsturz war spätestens zu diesem Zeitpunkt gescheitert.

Ein bestimmender Faktor für die Hoffnungslosigkeit und schwierige ökonomische Lage – und damit die Proteste – sind die westlichen und UN-Sanktionen gegen das Land. Bereits 1979 belegte Washington Teheran mit Sanktionen, die im Laufe der Zeit immer aggressiver und weitreichender wurden. Alleine zwischen 2012 und 2023 sollen dem Iran Schäden in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar entstanden sein.5 Das Pro-Kopf-BIP fiel nach Angaben der Weltbank von ca. 8000 US-Dollar 2012 auf ca. 5000 US-Dollar 2024.6 Hinzu kommen massive Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, die unzählige Menschenleben gefordert haben.7 Die Lebenserwartung fällt in sanktionierten Ländern durchschnittlich um 1,2 bis 1,4 Jahre.8 Bevor die Russische Föderation den Iran 2022 ablöste, war er der meistsanktionierte Staat der Erde.9 Das Einsetzen der Sanktionen korrelierte jeweils mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung.10 Sanktionen haben zudem auch immer einen sich entwickelnden Schwarzmarkt zur Folge, der Korruption enorm begünstigt.

Eine linke und kommunistische Bewegung im imperialistischen Zentrum müsste eigentlich hier ansetzen und sich auf den Kampf gegen die Sanktionen konzentrieren, die das Leben im Iran unerträglich machen und auch machen sollen, um das Land auszuhöhlen und letztendlich das Regierungssystem zu beseitigen. Das wäre besonders in Deutschland zentral, denn dieses spielt mit der völlig ungerechtfertigten Wiedereinsetzung der Sanktionen durch den Snapback-Mechanismus im Rahmen des Iran-Atomabkommens eine zentrale Rolle in der derzeitigen Verelendung. Auch wenn die Sanktionen von vielen zumindest am Rande erwähnt werden, schenkt man dem Thema jedoch in der tatsächlichen Aktivität so gut wie gar keine Aufmerksamkeit – vertritt man doch bezüglich Iran das gleiche Ziel wie die Imperialisten, die die Sanktionen ins Werk setzen: den Staat zu stürzen.

Zur Gewalt von staatlicher und terroristischer Seite

Die Stellungnahmen und Artikel der im weiteren Sinne kommunistischen Bewegung sind sich einig, wenn es um die vermeintlich überzogene Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte im Iran geht. Fast wortgleich heißt es, es handele sich um brutale und blutige Repression (Gruppe „Kommunistische Partei“11), ein „brutales Massaker“ (Kommunistischer Aufbau12), „brutale Unterdrückung“ (Sozialismus von Unten (SvU) bzw. International Socialist Tendency (IST)13), „blutige Niederschlagung“ (Nick Brauns, junge Welt14), „mörderische Niederschlagung“ (German Foreign Policy15), „blutige Unterdrückung“ (Perspektive Online16). „Tausende von Demonstrant:innen“ seien niedergeschossen (IST17) oder „kaltblütig umgebracht“ (Rebell18), worden, möglicherweise sogar mehr als 10.000 Menschen „massakriert“ (Fabian Lehr19). Ein Artikel schreibt von einem „Blutbad“ („Revolutionäre Kommunistische Partei“20), ein anderer trägt gar den Titel „Den Kugeln entgegen“ (Lower Class Magazine21) – an Wortgewalt wurde nicht gespart, dafür aber an der Wiedergabe der Fakten, die diesem Narrativ widersprechen.

Die Todeszahlen gehen nach übereinstimmenden Angaben in die Tausende. Laut Erklärungen des iranischen Innenministeriums sowie der Stiftung für Märtyrer- und Veteranenangelegenheiten seien insgesamt 3.117 Menschen zu Tode gekommen, davon 2.427 Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte – die restlichen 690 sind wohl implizit die iranischen Angaben zu toten Terroristen.22 Der Iran hatte laut eigenen Angaben mehrere hundert tote Sicherheitskräfte zu beklagen,23 der Oberste Revolutionsführer Khamenei sprach von mehreren Tausend durch die Terroristen Getöteten.24 Reuters behauptet, einen iranischen Offiziellen zu zitieren, der die Todeszahlen mit etwa 5000 angeben soll, darunter etwa 500 Sicherheitskräfte.25 Ein Verhältnis, das, selbst wenn es stimmen sollte, nicht unbedingt für übermäßige Gewalt von Regierungsseite spricht – zumal viele Tote von den Terrorzellen selbst zu verantworten sein dürften. Staatsnahe iranische Medien sprechen davon, dass die meisten Menschen gezielt von Terrorzellen umgebracht worden seien, als Trump mit einem Militärschlag bei weiteren Toten drohte.26 Die früh kursierenden Zahlen wurden über von den USA finanzierte „NGOs“27 lanciert; die fünfstelligen Todeszahlen, die etwa der Influencer Fabian Lehr benutzt, von der pro-imperialistischen Presse28 behauptet.

Die gut dokumentierte Gewalt der Terroristen im Rahmen der Aufstände findet in all den linken und kommunistischen Artikeln und Statements hingegen überhaupt keine Erwähnung. Selbst die westliche bürgerliche Presse dokumentierte jedoch brennende Moscheen29, Medienhäuser30 und Regierungsgebäude31. Nach iranischen Angaben sollen beispielsweise 250 Schulen und 300 Moscheen32 zerstört oder beschädigt, Feuerwehrwachen angegriffen33 und 180 Krankenwagen angezündet worden sein34. Einem Bericht von Asr Iran zufolge wurde außerdem am 8. Januar auch der Wohnort der Botschafterin der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Iran von 200 Personen mit Molotow-Cocktails angegriffen und verwüstet.35 Dies darf nicht verwundern, beschwert sich doch die Opposition gegen die Islamische Republik, ob im In- oder Ausland, seit Jahren über die anhaltende Unterstützung Palästinas.

Neben mindestens einem durch die Terroristen getöteten Kleinkind36 gibt es zahlreiche Videos, die die gezielte Zerstörung von Moscheen37, organisierten Schusswaffengebrauch38 und mobartige Übergriffe39 bis hin zu Lynchmorden40 eindeutig belegen. Zusätzlich gibt es Berichte über ein angezündetes Krankenhaus41, Enthauptungen42 und es sollen mindestens ein Polizist43 und ein Wachmann44 angezündet worden sein. Die organisierte Gewalt, die allein in den vorliegenden Videos zum Ausdruck kommt45, zeigt, dass man es hier definitiv nicht nur mit Demonstranten zu tun hat.

Die imperialistische Einmischung ist zudem ganz offen: Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Gallant sprach davon, Israel müsse im Hintergrund bleiben und den Protest „mit unsichtbarer Hand lenken“, damit der angestrebte Regime Change organisch aussieht.46 Der Mossad selbst hatte öffentlich angegeben, vor Ort in den Aufständen involviert zu sein.47 Ein Journalist des israelischen Channel 14 berichtete zudem, dass ausländische Kräfte den Aufstand mit scharfer Munition und Waffen versorgen würden – deshalb seien nun hunderte iranischer Sicherheitskräfte tot.48 Selbstverständlich sind derartige Prahlereien Teil der psychologischen Kriegsführung gegen den Iran. Das bedeutet aber nicht, dass man sie als bloße zionistische Propaganda abtun sollte: Bekanntlich hat Israel über die Jahre immer wieder Anschläge im Iran verübt.49 Neben Waffen wurden auch Unmengen von Starlink-Geräten vom iranischen Geheimdienst abgefangen.50 Wie bereits seit Jahren51, waren auch diesmal kurdische Milizionäre im Land und in bewaffnete Auseinandersetzungen involviert.52 Gleich mehrere kurdische Parteien (inkl. der PAK und der PKK-Schwester PJAK) hatten sich kürzlich auf ein „geeintes Vorgehen“ im Iran verständigt.53 Die von den USA ausgebildete und pro-israelische54 Separatisten-Miliz PAK gab inzwischen zu, bewaffnet gegen iranische Sicherheitskräfte vorgegangen zu sein55 – was bei „geeintem Vorgehen“ stark nahelegt, dass die anderen kurdischen Milizen ebenfalls bewaffnet involviert waren. Ebenso hatte sich die terroristische Jaish al-„Adl“ zu einem Anschlag im Rahmen der Aufstände bekannt.56 Der ehemalige britische Diplomat und Geheimdienstagent Alastair Crooke beschreibt neben der extremen Gewalt der Terroristen eine gezielte Eskalationstaktik57 der Ermordung Unbeteiligter, die den Schüssen auf dem Maidan am 20.02.201458 ähnelt.

Die großflächige Ausschaltung des Regime-Change-Werkzeugs Starlink59, deren Basisstationen auch schon über Jahre in den Iran geschmuggelt wurden60, war ein wichtiger Erfolg, der die Internet-Abschaltung nahezu komplettierte. Dies einerseits, weil im Rahmen des Aufstandes von den USA auch über das Internet gegen den Iran Krieg geführt wurde, wie die israelische Presse berichtet.61 Zudem hatte Israel etwa beim letzten Angriff auf den Iran 2025 mit einem Botnetzwerk gezielte Falschnachrichten verbreitet, um die Bevölkerung zum Sturz der Regierung aufzustacheln.62 Andererseits war es auch ein wichtiger Erfolg, weil dies den Terroristen die Koordinationsmöglichkeiten nahm – auf einmal brach der Aufstand in sich zusammen. Dies ist ein weiterer wichtiger Hinweis darauf, dass sich die Demonstranten, Randalierer und Terroristen nicht spontan zusammengefunden hatten, sondern es mindestens Unterstützung aus dem Ausland gab – eine echte und in den Massen verankerte Volkserhebung ließe sich nicht durch eine Internetsperre beenden. Die in den Statements der kommunistischen Bewegung verbreitete Behauptung, der Iran habe das Internet nur abgeschaltet, um in Ruhe die Proteste massakrieren zu können, wird gerade ebenfalls Lügen gestraft: Wenn dem so wäre, würden spätestens jetzt nach der Internet-Anschaltung die Netze mit aufgenommenen Videos davon überflutet werden. Offensichtlich hat die kommunistische Bewegung auch hier wieder einmal die falschen Narrative der Herrschenden verbreitet.

Angesichts der gerade beschriebenen, dem Iran von außen aufgezwungenen Kriegssituation ist die Skandalisierung der Selbstverteidigung dagegen durch die kommunistische Bewegung umso schändlicher. Sie hält diesem Krieg gegen den Iran nicht nur den Rücken frei, sie feuert ihn im Rahmen der Aufstände de facto an und verbreitet unkritisch imperialistische Narrative.

Zeitpunkt der Veröffentlichungen und Demonstrationen

Was zusätzlich auffällt, ist, dass viele der Statements zu einer Zeit veröffentlicht wurden, als der Sturz der Islamischen Republik bereits eindeutig gescheitert war (z.B. IST und Gruppe „Kommunistische Partei“ am 14. Januar, Hände weg vom Wedding am 18. Januar63). Bei Demonstrationen wird der Bogen sogar noch weiter gespannt: SvU nahm am 18. Januar an einer Demo in Berlin teil64, der Rote Aufbau Hamburg ruft sogar noch für den 24. Januar auf65. Die Massendemonstrationen für die Verteidigung der Islamischen Republik im Iran mit Millionen von Teilnehmern66 und die zu diesem Zeitpunkt fast inexistenten Aufstände hatten aber spätestens am 12. Januar ein klares Bild gezeigt: Die Mehrheit der Iraner steht nicht hinter den aus dem Ausland unterstützten Terroristen und ihrer Schneise der Verwüstung und Ermordung, sondern im Zweifel hinter der Islamischen Republik. Allerdings wurde noch in den darauffolgenden Tagen in der bürgerlichen Presse und auf entsprechenden Social-Media-Kanälen das Thema weiterhin künstlich und unter Zuhilfenahme dreister Lügen am Leben gehalten, vor allem um sich die Option eines Militärschlages von US-amerikanischer und/ oder israelischer Seite mitsamt ihrer medialen Rechtfertigung offen zu halten. Während die bürgerliche Presse das Scheitern des Aufstands längst eingestehen musste67, scheint das für die linke Szene keinesfalls zu gelten. Der Rote Aufbau Hamburg etwa veröffentlichte noch am 18. Januar68 ein Statement – durchgehend im Präsens geschrieben –, in dem wahrheitswidrig suggeriert wird, der Aufstand sei noch landesweit im Gange. Proteste in Ländern größer zu schreiben, als sie sind, und einen Zustand des Kontrollverlusts anzudeuten, ist Teil der psychologischen Kriegsführung von westlicher Seite, der sich hier bereitwillig angeschlossen wird.

In einem Klima ein Statement zu veröffentlichen oder sogar zu einer Demonstration aufzurufen, in dem es faktisch keinen erfolgversprechenden Aufstand mehr gibt, sondern nur noch die Option eines westlichen Angriffes gegen das Land auf dem Tisch liegt, hat objektiv die Wirkung, diesem Rückendeckung zu verschaffen. Sogar wenn man sich davon explizit distanziert, führt es dazu, den Iran in einer Situation zu dämonisieren, in der ein potenzieller Krieg gegen ihn auf der Agenda steht – und schwächt damit auch jegliche Antikriegsbemühungen hierzulande für einen solchen Fall. Sich der Agenda der eigenen bürgerlichen Presse, der eigenen Imperialisten in dieser Weise anzuschließen, ihre (noch dazu oftmals falschen) Narrative zu verbreiten und ihnen damit objektiv zu helfen, ihren potentiellen Angriff auf den Iran öffentlichkeitswirksam verkaufen zu können, ist politisch fatal. Selbst wenn man aus Anti-Regierungsperspektive auf den Iran blickt, erweist man damit jeglicher angeblichen Solidarität mit den iranischen Völkern einen Bärendienst, da das eigene Verhalten einen Krieg gegen den Iran begünstigt.

Zum Charakter der Islamischen Republik Iran

Für die kommunistische und linke Bewegung weltweit scheint es, mit sehr wenigen Ausnahmen, völlig selbstverständlich zu sein, der Rhetorik der Herrschenden hinsichtlich der Charakterisierung der Islamischen Republik Iran als „Mullah-Regime“69 zu folgen und für sie Adjektive wie „reaktionär“ bis „faschistisch“70 zu verwenden. Manche scheinen nur noch durch Überhöhungen den bürgerlichen Mainstream übertreffen zu wollen.71 Klar ist, dass diese Sichtweise auf die blutige Geschichte der Niederlage aller linken und kommunistischen Bewegungen nach der Revolution durch die neue Staatsführung unter Khomeini zurückzuführen ist. Wenige iranische Kommunisten72 haben es geschafft, diese Geschichte selbstkritisch zu reflektieren. Von der terroristischen Auslandsopposition wie der MEK73 oder separatistischen Bewegungen wie der PJAK74, die mittlerweile offen an der Leine des US-Imperialismus geführt werden, ganz zu schweigen.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich in der westlichen Linken in den letzten Jahrzehnten ein größtenteils sehr schlechtes Verhältnis zum Separatismus etabliert hat. Dieser wird meist unkritisch propagiert, so auch zum Iran mit Bezug auf „Kurdistan“ und „Belutschistan“. Die fatalen Folgen kann man in Syrien beobachten, wo das etwa ein Jahrzehnt bestehende US-Protektorat für „Rojava“ der Zentralregierung gezielt Öl-, Weizen- und Baumwolleinnahmen geraubt hatte und ein Drittel des Landes besetzt hielt, bis die Syrische Arabische Republik – ein langjähriger zentraler Gegner Israels und der USA – final im Dezember 2024 (auch unter dem Jubel vieler deutscher Linker) ausgeschaltet werden konnte. Wenn sich dann die vorhersehbaren Konsequenzen dessen, was linke und kommunistische Akteure unterstützt haben, realisieren – etwa die derzeitigen Massaker in Syrien oder der katastrophale Zerfall Libyens –, sagen diese, das hätten sie ja nicht gewollt und gehen ohne jegliche selbstkritische Reflexion zur Tagesordnung über.

Zu so ziemlich allen vermeintlich oder tatsächlich unterdrückten Völkern und Nationen, die von der bürgerlichen Presse, „NGOs“ etc. hervorgehoben werden, weil eine Schwächung, Zersetzung oder Balkanisierung der entsprechenden Staaten im Interesse des Imperialisten ist, lässt sich diese Linke vor dessen Karren spannen. Sie scheint es mittlerweile größtenteils als Fortschritt an sich zu begreifen, ethnisch „saubere“ Staatsgebilde zu haben und hilft somit auf größerer Ebene dabei, den Vielvölkerstaat als solchen anzugreifen. Dieser ist eine der größten noch verbliebenen Errungenschaften der Region, die nicht zufällig in Kämpfen gegen Kolonialismus, Monarchie und imperialistische Fremdherrschaft etabliert werden konnte und musste. Jede Situation ist konkret zu analysieren, aber bei dem Mosaik aus verschiedenen religiösen und Volksgruppen in Westasien muss man fragen, inwiefern es einen Fortschritt in der Region bringen soll, in Separatismus und nie endende Kriege um Territorium zu verfallen.

Wie lässt sich die Islamische Republik Iran nun charakterisieren? Zunächst einmal durch Studium der Geschichte und Gegenwart! Die internationale kommunistische Bewegung scheint davon weit entfernt. Auch wir werden hier keine Analyse des Iran liefern, aber wenigstens ein paar Hinweise auf Realitäten geben, die für unsere Einschätzung relevant sind. Dass diese Republik das Ergebnis der Volksrevolution 1979 ist, bei der ein für alle Mal die Geschichte der Monarchien beendet wurde, wird von niemandem bestritten. Dass sie aber auch eine Republik ist, das scheint überhaupt niemanden mehr zu interessieren. Behauptet wird eine alleinige Konzentration der Macht in den Händen des Revolutionsführers und der ihm unterstellten Revolutionsgarden. Tatsächlich aber ist die Islamische Republik Iran beides: Sie ist sowohl eine Republik mit einer Gewaltenteilung und besitzt gleichzeitig eine zentralisierte Machtstruktur, deren Aufgabe die Sicherheit, die Kontrolle75 und der Erhalt der Republik ist.

Die Produktionsverhältnisse sind durchsetzt von Widersprüchen: Hat sich doch nach dem Krieg Ende der 80er Jahre die kapitalistische Produktionsweise in vielen Branchen durchgesetzt, ist die Produktion im großen Maßstab und ist das Eigentum an Produktionsmitteln weitgehend staatlich geblieben. Die im Iran selbst als Oligarchie bezeichneten, durch Korruption reich gewordenen, westlich orientierten Kompradoren sind Zielscheibe scharfer Auseinandersetzungen. Ihre schärfsten Kritiker im Inland kommen aus den Reihen der Basis der Revolutionsgarden. Diese streiten im Wesentlichen für die Umsetzung der Verfassung sowie des Arbeitsgesetzbuches. Die Arbeiterklasse im Land ist immens gewachsen und hat keine nennenswerte eigenständige Organisation außerhalb der Arbeiterrätestrukturen, die verfassungsrechtlich festgeschrieben und staatlich kontrolliert sind. Jedoch sind in den letzten Jahren Versuche einer Reorganisierung zu beobachten.

Der Iran hat sich in den letzten 47 Jahren zu einem Land entwickelt, in dem ökonomische Entwicklung trotz Sanktionen vorangetrieben wurde, sich eine sehr lebendige zivilgesellschaftliche Kultur entwickelt hat und gleichzeitig immer noch eine wehrhafte Nation erhalten bleibt, die sich den imperialistischen Aggressionen entgegenstellt. Als Vielvölkerstaat ist der Iran weitestgehend eine einheitliche Nation mit gesamtnationaler Identität, die gerade auf der Multiethnizität aufbaut. Mit Sicherheit ist der Iran voller Widersprüche, allen voran dem Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Gleichzeitig rekrutieren sich die treuesten Anhänger des Revolutionsführers und der Islamischen Republik aus der Arbeiterklasse. Ihr Klasseninstinkt scheint weit über den beschränkten Horizont so mancher westlicher Linker hinaus: die imperialistische Aggression abzuwehren und gleichzeitig die eigenen Klasseninteressen im Land durchzusetzen, ohne sich gegen andere Völker in der Region oder weltweit aufhetzen zu lassen. Das ist immer noch der Geist, der seit der Revolution die Massen zu ihrer Verteidigung auf die Straße bringt, so wie jüngst am 12. Januar 2026.

Quo vadis?

Die kommunistische Bewegung in Deutschland wünscht den Aufständen fast76 unisono viel Erfolg dabei, den iranischen Staat zu zerstören. Doch bevor man das unterstützt, müsste man sich die Frage stellen, was realistisch auf die Islamische Republik folgen könnte. Und das ist das Syrien-Szenario: Bürgerkrieg, Balkanisierung, ethnische und religiöse Massaker. Kurz: die Katastrophe. Das einerseits, weil es keine einheitliche, organisierte Opposition gibt, die in der Lage wäre, das Vakuum landesweit zu füllen und andererseits, weil separatistische Kräfte schon lange von den Imperialisten genau dafür bewaffnet werden, den Iran auch langfristig als potenziell gefährlichen Machtfaktor durch Balkanisierung zu zerschlagen. Die von den USA und Israel aufgebauten und bewaffneten Kräfte, seien es Monarchisten oder Separatisten, eignen sich offensichtlich nicht einmal, um eine geeinte Opposition zu schaffen, geschweige denn ein multi-ethnisches, multi-religiöses und hochgebildetes Land wie den Iran zu leiten. Es gibt schlicht niemanden, der den Staat zusammenhalten könnte.

Die Etablierung des Sozialismus hingegen ist in der derzeitigen Situation realitätsfern. Einige Kräfte räumen zwar ein, dass das unwahrscheinlich ist, rechtfertigen ihre Umsturz-Haltung dann aber mit Phrasen wie „Es ist äußerst dynamisch“ (Dorna, SvU77) oder man solle einfach Vertrauen in die iranischen Arbeiter haben (Fabian Lehr78). Die Notwendigkeit für eine in den Massen verankerte kommunistische Partei, um bei einer Revolution erfolgreich die Macht übernehmen zu können, tragen die meisten der sich positiv auf die Umsturzversuche beziehenden kommunistischen Kräfte in Deutschland zumindest dem Wort nach vor sich her. Im Iran gibt es das nicht, wie sie selber erkennen; der Übergang zum Sozialismus soll aber scheinbar trotzdem einfach spontan funktionieren. Warum dann nicht gleich die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in Partei- und Revolutionstheorie entsorgen! Ein Erfolg des Aufstands würde nicht zum Sozialismus, sondern das Land zum Zerfall führen. Die iranische Arbeiterklasse hätte davon nichts zu gewinnen, aber potenziell alles zu verlieren.

Um es klar zu sagen: Dieses verantwortungslose Abenteurertum, das de facto schon dabei geholfen hat, Libyen und Syrien zu zerstören und auf Jahrzehnte die gesamte Region zu verelenden, ist eine Bankrotterklärung und muss scharf kritisiert und zurückgewiesen werden. Eine kommunistische Bewegung hat die jeweilige Lage nüchtern zu analysieren und in manchen Situationen auch den Status quo zu verteidigen, anstatt jedem objektiv noch so schädlichen Aufstand zuzujubeln. Das ist kein Spiel und kein Film. Das Leben von Millionen Menschen hängt daran.

Anstatt sich de facto am Krieg gegen den Iran zu beteiligen, gilt es im Angesicht eines potenziell noch bevorstehenden Angriffes der USA/ Israels als auch den derzeitigen Staatszersetzungsversuchen eindeutig zu sagen:

Nein zur Aggression gegen den Iran!
Weg mit den Sanktionen!
Solidarität mit der Islamischen Republik Iran!

1 Als „Reformer“ werden die Teile der iranischen Politik bezeichnet, die Verhandlungen und bessere Beziehungen mit dem Westen anstreben, tendenziell eine neoliberale Wirtschaftspolitik befürworten und als Vertreter des kompradorischen Teils der iranischen Bourgeoisie betrachtet werden können.

2 Siehe z.B. https://thecradle.co/articles/irans-collapsing-currency-exposes-the-profiteers-behind-the-crisis

3 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/17/irans-khamenei-says-us-israel-links-behind-thousands-killed-in-protests

4 https://thecradle.co/articles/millions-take-to-the-streets-of-iran-in-mass-counterprotests-against-riots-foreign-interference

5 https://www.iranintl.com/en/202406244025

6 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/13/how-us-sanctions-crippled-lives-of-iranians-trump-says-he-wants-to-help

7 https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(13)61024-7/fulltext

8 Ebd.

9 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/russia-surges-past-iran-to-become-world-s-most-sanctioned-nation

10 https://www.ft.com/content/770dc40f-66be-4542-a584-3b6144117314

11 https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/freiheit-fuer-das-volk-im-iran-nein-zur-imperialistischen-intervention/

12 https://komaufbau.org/stellen-wir-uns-auf-die-seite-der-unterdrueckten-voelker-westasiens/

13 https://sozvu.org/iran-solidaritaet-mit-dem-aufstand-nein-zu-interventionen-von-aussen/

14 https://www.jungewelt.de/artikel/515638.vor-syrischem-szenario.html

15 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10264

16 https://perspektive-online.net/2026/01/horrorbilder-aus-teheran-proteste-im-iran-gehen-weiter/

17 https://sozvu.org/iran-solidaritaet-mit-dem-aufstand-nein-zu-interventionen-von-aussen/

18 https://rebell.info/2026/01/solidaritaet-mit-allen-menschen-die-weltweit-um-befreiung-kaempfen/

19 https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do

20 https://derfunke.at/26657-iran-revolution-gegen-die-islamische-republik-nieder-mit-der-einmischung-des-westlichen-imperialismus

21 lowerclassmag.com/2026/01/13/den-kugeln-entgegen/

22 https://www.tasnimnews.ir → Artikel abrufbar über: https://h7.cl/1nkCs

23 Bereits am 11. Januar wurde die Zahl mit 109 angegeben: https://thecradle.co/articles/iran-says-over-100-security-police-forces-killed-by-armed-rioters

24 https://thecradle.co/articles/we-consider-trump-a-criminal-khamenei

25 https://www.reuters.com/business/media-telecom/iranian-official-says-verified-deaths-iran-protests-reaches-least-5000-2026-01-18/

26 https://t.me/thecradlemedia/49716

27 https://www.mintpressnews.com/revealed-the-cia-backed-think-tanks-fueling-the-iran-protests/290638/ oder https://youtu.be/jM8fjeLTYGM?si=P1esSb4dV7k07OV8

28The Times (UK), die Lachlan und Rupert Murdoch untersteht, behauptet hier 16.500 bis 18.000 Tote: https://www.thetimes.com/world/middle-east/article/iran-young-protesters-news-nsdztp5t2, das aus Saudi-Arabien finanzierte „Iran International“ spricht von mindestens 12.000: https://www.iranintl.com/en/202601130145

29z.B. https://www.nbcnews.com/video/shorts/mosque-burns-during-protest-in-tehran-255766597809 oder https://www.bbc.com/news/videos/c78e9vmn7dgo

30https://www.ynetnews.com/article/syl1mpanwg

31https://www.euronews.com/video/2026/01/10/footage-shows-government-buildings-on-fire-in-iran-amid-ongoing-protests

32https://www.youtube.com/post/UgkxAP569brC2KgNqzcz9WthdX2YI25eMxv3

33https://x.com/TheCradleMedia/status/2010009197765693944

34https://t.me/mintpress_news/12375

35https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/19/762528/Palestinian-Ambassador-residence-in-Tehran-attacked-amid-terror-wave

36Siehe https://t.me/mintpress_news/12319 oder https://www.youtube.com/shorts/7Rqn7YUw2OU, Berichte von weiterem Fall z.B. hier: https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/15/762364/Iran–Bahareh-Trump-Israel–

37https://t.me/thecradlemedia/49563 und https://t.me/thecradlemedia/49829

38https://t.me/thecradlemedia/49638 und https://t.me/thecradlemedia/49837

39https://www.youtube.com/shorts/2YYOr5dSIaQ, auch hier zu sehen: https://x.com/Megatron_ron/status/2011888932108320921

40https://www.youtube.com/watch?v=15pE6_6Ja9c und https://t.me/thecradlemedia/49396 und https://t.me/thecradlemedia/49670 und https://www.youtube.com/watch?v=oOdBDK-Gg34

41 Erwähnung z.B. hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144866

42Siehe z.B. https://www.palestinechronicle.com/what-a-war-on-iran-would-really-look-like-beyond-the-regime-change-fantasy/ oder https://www.tasnimnews.ir → Artikel abrufbar über: https://h7.cl/1nkCs

43https://t.me/thecradlemedia/49460

44https://thecradle.co/articles/khamenei-slams-arrogant-trump-vows-iran-will-not-back-down-as-violent-riots-spread

45Eine Zusammenfassung findet sich in dieser Dokumentation, die vom iranischen Außenminister auf Twitter/X geteilt wurde, aber dort nicht mehr aufrufbar ist: https://t.me/BisimchiMedia/155125

46https://t.me/mintpress_news/12373

47https://x.com/i/web/status/2005649986504237381

48https://x.com/DropSiteNews/status/2011346215380680897

49Siehe z.B. https://thecradle.co/articles/israels-war-on-irans-scientific-resistance-inside-the-targeted-killings-of-nuclear-minds

50https://thecradle.co/articles/iranian-intelligence-seizes-us-made-weapons-explosives-smuggled-by-western-backed-rioters

51https://thecradle.co/articles/armed-kurdish-groups-dispatched-from-iraq-to-join-iran-riots-report

52https://thecradle.co/articles/kurdish-separatist-militia-admits-targeting-iranian-security-forces-during-recent-riots

53https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-49561

54https://www.jpost.com/middle-east/article-857931

55https://thecradle.co/articles/kurdish-separatist-militia-admits-targeting-iranian-security-forces-during-recent-riots

56https://thecradle.co/articles/khamenei-slams-arrogant-trump-vows-iran-will-not-back-down-as-violent-riots-spread

57https://t.me/thecradlemedia/49823

58Siehe z.B. hier: https://www.ardmediathek.de/video/monitor/todesschuesse-in-kiew-wer-ist-fuer-das-blutbad-vom-maidan-verantwortlich/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTc2ZGM1N2M0LTI0OTAtMTFlNS1hOWE3LTUyMjFhZjBjMmJiNQ

59https://x.com/TheCradleMedia/status/2009376711360827790

60https://www.aljazeera.com/news/2026/1/14/is-starlink-helping-iranians-break-internet-blackout-and-how-does-it-work

61https://t.me/thecradlemedia/49729

62https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2025-10-03/ty-article-magazine/.premium/the-israeli-influence-operation-in-iran-pushing-to-reinstate-the-shah-monarchy/00000199-9f12-df33-a5dd-9f770d7a0000

63https://www.unverwertbar.org/aktuell/2026/9830/

64https://www.instagram.com/sozialismus_von_unten/reel/DTp5Omligb1/

65https://www.instagram.com/p/DTp2bZdihN2/

66https://thecradle.co/articles/millions-take-to-the-streets-of-iran-in-mass-counterprotests-against-riots-foreign-interference

67z.B. Tagesschau am 16. Januar: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-290.html

68https://www.instagram.com/p/DTp2bZdihN2/

69So prangte etwa auf der Wochenendausgabe der jungen Welt vom 03. Januar diesen Jahres die Überschrift „Massen gegen Mullahs“: https://www.jungewelt.de/aktuell/pdf/index.php?day=2026-01-03

70z.B. https://rebell.info/2026/01/solidaritaet-mit-allen-menschen-die-weltweit-um-befreiung-kaempfen/

71 So etwa Fabian Lehr, der vom „ultra-reaktionären iranischen Regime“ redet (Quelle: https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do)

72 Beispielhaft: https://english.10mehr.com/ oder https://t.me/ttadarok

73 Mudjahedeen-e Khalq

74 Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê

75 Wobei „Kontrolle“ auch eine moralisch-religiöse Führung beinhaltet.

76Publizistische Gegenpositionen gab es etwa von Joachim Guilliard und Manfred Ziegler in der UZ.

77https://youtu.be/U-sgfdl9NYE?si=x1BKA-F100poILnY&t=3328

78https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do

Podcast #57 – Antiimperialismus und (Neo-)koloniale Unterdrückung

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Während Dutzende Länder ihre nationale Souveränität gegen den Imperialismus verteidigen, verkünden nicht wenige Linke und Kommunisten das Ende des Neokolonialismus und erteilen nationalen Befreiungskämpfen eine Absage. Anlass genug, sich Lenins Positionen zur Nationalen Frage zu widmen.

Jakob und Shumi besprechen die Vertiefungsgruppenarbeit „Zum Verhältnis von nationaler Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution“ und gehen dabei auf die historischen Debatten der Dritten Internationale sowie die Forschung der DDR ein. Dabei zieht Shumi ein klares Fazit: „Wenn wir nationale Befreiungskämpfe nicht unterstützen, machen wir keine Revolution.“

Shumi bezieht sich vor allem auf seine Vertiefungsgruppenarbeit, dort sind alle Zitate und Werke genau angegeben: Zum Verhältnis von nationaler Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution – Kommunistische Organisation

Hier findet ihr weitere Texte, die zur Sprache kamen:

Luxemburg zu nationaler Frage und Krieg: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/index.htm

Lenins Antwort: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1916/10/16-juniu.htm

Lenins Imperialismusschrift: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/index.htm

Noel Bamen zur Geschichte der Auseinandersetzung mit Neokolonialismus und nationaler Befreiung: https://kommunistische-organisation.de/ausserordentlicher-kongress-2023/ignoranz-von-100-jahren-unserer-geschichte/

Die Gruppe „KP“ zur Strategie und Taktik des palästinensischen Befreiungskampfes: https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/zur-strategie-und-taktik-des-palaestinensischen-befreiungskampfes/

Positionen der kommunistischen Bewegung (weltweit) zum Ukraine Krieg: Positionen der internationalen Kommunistischen Bewegung zum Ukraine-Krieg – Kommunistische Organisation

Gertraud Liebscher: Der Kollektive Neokolonialismus,  Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR (1987).

Autorenkollektiv: Grundfragen des antiimperialistischen Kampfes der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in der Gegenwart, Akademie Verlag (1974).

Lehrbuch Politische Ökonomie, Dietz Verlag (1959).

Lehrbuch Politische Ökonomie, Dietz Verlag (1984).

¡Detengan los ataques estadounidenses contra Venezuela! ¡El presidente de Venezuela se llama Nicolás Maduro!

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En la noche del viernes al sábado, el imperialismo estadounidense bombardeó la República Bolivariana de Venezuela y secuestró a su presidente Nicolás Maduro y a su esposa Cilia Flores. Según las primeras estimaciones, al menos 80 personas resultaron heridas o murieron en los ataques. Este es el punto álgido hasta ahora de las agresiones masivas de Estados Unidos contra Venezuela, que se han ido intensificando desde septiembre del año pasado. Trump anunció más ataques si el Gobierno venezolano no se somete a los Estados Unidos. A nivel nacional e internacional, miles de personas se solidarizan con Venezuela y condenan los ataques del imperialismo estadounidense.

El pueblo, el ejército y el Gobierno defienden su república

En todo el país, el pueblo venezolano sale a la calle para expresar su firme defensa de la soberanía de Venezuela y su solidaridad con su presidente.

Tras la decisión del Tribunal Supremo y de conformidad con la Constitución, la vicepresidenta Delcy Rodríguez asumió el Gobierno, aunque Maduro sigue siendo el presidente oficial. Rodríguez condenó enérgicamente los ataques estadounidenses, activó todas las fuerzas de defensa y exigió la liberación y el regreso del presidente Maduro a Venezuela.

Las declaraciones del presidente estadounidense Trump, según las cuales Estados Unidos gobernaría ahora el país y la vicepresidenta estaría dispuesta a cooperar, forman parte de la guerra psicológica del imperialismo estadounidense y sirven para difundir mentiras de forma selectiva.

Se trata del control del petróleo y del derrocamiento del Gobierno bolivariano

El presidente estadounidense Trump ha admitido públicamente los verdaderos motivos de los ataques contra Venezuela: el control de las mayores reservas de petróleo del mundo y el derrocamiento del Gobierno bolivariano. Desde la elección de Hugo Chávez como presidente y la proclamación de la República Bolivariana en 1998/1999, Venezuela se encuentra en un proceso de liberación de las dependencias neocoloniales y de construcción de un Estado propio y soberano. El imperialismo estadounidense no tolera el empoderamiento del pueblo a través de la educación, la salud, la organización, la participación política y la apropiación del poder sobre sus propios recursos.

A pesar de los intentos fallidos de golpe de Estado, los intentos de desestabilización, las sanciones y los ataques directos, Venezuela sigue avanzando por el camino de la soberanía. El Gobierno estadounidense utiliza la mentira de un supuesto cártel de droga en torno al Gobierno venezolano para justificar sus agresiones ante la opinión pública mundial. Se trata de una invención, similar a la de las armas de destrucción masiva de Sadam Husein, con las que se justificó la guerra de Irak en 2003.

Sin embargo, los hechos hablan por sí solos: no se ha demostrado la existencia de este cártel de droga y alrededor del 80 % del tráfico mundial de cocaína se realiza a través del Pacífico, en particular a través de Ecuador, Colombia y México. No obstante, Nicolás Maduro será juzgado en Estados Unidos por presunto tráfico de drogas.

Los ataques son una amenaza para el continente y para el mundo entero

Dado que Venezuela lleva más de 27 años resistiendo con éxito los ataques estadounidenses, el imperialismo estadounidense recurre ahora al terrorismo de Estado y a la guerra abiertos para imponer sus intereses. No se trata solo de Venezuela. Trump declaró que otros objetivos son los presidentes de Colombia y México, así como la Cuba socialista. En junio del año pasado, Estados Unidos bombardeó Irán junto con la colonia sionista de Israel. Las amenazas se dirigen contra todos los intentos mundiales de independencia estatal del imperialismo.

¡Solidaridad con Venezuela significa solidaridad con el pueblo y el Gobierno!

Mientras el canciller federal Friedrich Merz justificaba el secuestro ilegal del presidente Maduro y Cilia Flores, miles de personas salieron a las calles en todo el mundo, y también en Alemania, para condenar la agresión estadounidense y manifestar su solidaridad con Venezuela.

La situación actual exige una solidaridad consecuente con el pueblo venezolano y su Gobierno, que desde hace 27 años recorren juntos un camino soberano, aunque este no sea recto y está repleto de desafíos. Los ataques del imperialismo estadounidense contra el jefe de Estado de Venezuela son un intento de dividir a la sociedad venezolana. En contraposición al pueblo venezolano, que se solidariza con su presidente y su Gobierno, algunas fuerzas políticas niegan su solidaridad al Gobierno venezolano y solo hablan de «solidaridad con el pueblo venezolano». Con ello, ignoran la importancia política de la Revolución Bolivariana.

Las movilizaciones masivas del pueblo, junto con el ejército y los representantes del Gobierno, demuestran que, a pesar de todas las contradicciones, el país se mantiene unido en la defensa de su soberanía.

¡Exigimos el cese inmediato de todas las agresiones del imperialismo estadounidense contra Venezuela!

¡Exigimos la liberación inmediata del presidente Nicolás Maduro y Cilia Flores!

¡Viva la Revolución Bolivariana!

¡Viva Venezuela!

Podcast #56 – Die transatlantische Rechte mit Jörg Kronauer

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Die europäische Rechte ist im USA-Hype. Trumps ausgestreckte Hand aus Washington lässt alle antiamerikanischen Ressentiments verfliegen. In seiner neuen „Sicherheitsstrategie“ setzt der US-Imperialismus auf ein rechtes und souveränes Europa.

Jörg Kronauer und Jakob Yasko gehen der Frage nach, ob sich hier ein faschistisches Paneuropa zusammenbraut. Zu diesem Zweck diskutieren sie die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Rechten und gehen dabei insbesondere auf die Auseinandersetzungen in der AfD und ihrem Vorfeld ein.

Stoppt die US-Angriffe auf Venezuela! Der Präsident von Venezuela heißt Nicolás Maduro!

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In der Nacht von Freitag auf Samstag bombardierte der US-Imperialismus die Bolivarische Republik Venezuela und entführte ihren Präsidenten Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores. Bei den Angriffen wurden nach ersten Schätzungen mindestens 80 Menschen verletzt oder getötet. Das ist der bisherige Höhepunkt der massiven US-Aggressionen gegen Venezuela, die seit September letzten Jahres zunehmend eskalierten. Trump kündigt weitere Angriffe an, falls die venezolanische Regierung sich den USA nicht beugt. National wie international solidarisieren sich tausende Menschen mit Venezuela und verurteilen die Angriffe des US-Imperialismus.

Das Volk, das Militär und die Regierung verteidigen ihre Republik

Im ganzen Land strömt das venezolanische Volk auf die Straße, um seine entschlossene Verteidigung der Souveränität Venezuelas und Solidarität mit ihrem Präsidenten auszudrücken.
Die Regierungsführung übernahm nach Entscheidung des Obersten Gerichts und in Einklang mit der Verfassung die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez – offizieller Präsident bleibt jedoch Maduro. Rodríguez verurteilte die US-Angriffe scharf, aktivierte alle Verteidigungskräfte und forderte die Freilassung und Rückkehr des Präsidenten Maduro nach Venezuela.
Verlautbarungen von US-Präsident Trump, wonach die USA nun das Land regieren würden und die Vizepräsidentin zur Kooperation bereit sei, sind Teil der psychologischen Kriegsführung des US-Imperialismus und dienen der gezielten Verbreitung von Lügen.

Es geht um die Kontrolle des Erdöls und den Sturz der bolivarischen Regierung

US-Präsident Trump hat die wahren Gründe der Angriffe auf Venezuela öffentlich zugegeben: Die Kontrolle der größten Erdöl-Reserven der Welt sowie den Sturz der bolivarischen Regierung. Seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten und der Ausrufung der bolivarischen Republik im Jahr 1998/1999 befindet sich Venezuela in einem Befreiungsprozess von neokolonialen Abhängigkeiten und dem Aufbau eines eigenen, souveränen Staates. Der US-Imperialismus duldet die Ermächtigung des Volkes durch Bildung, Gesundheit, Organisierung, politische Mitsprache sowie die Aneignung der Macht über seine eigenen Ressourcen nicht.

Trotz gescheiterter Putschversuche, Destabilisierungsversuche, Sanktionen und direkten Angriffen geht Venezuela weiter den Weg der Souveränität. Die US-Regierung bedient sich der Lüge eines angeblichen Drogenkartells rund um die venezolanische Regierung, um ihre Aggressionen in der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Dabei handelt es sich um eine Erfindung, ähnlich wie die der Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, mit denen der Irakkrieg 2003 begründet wurde.
Die Fakten sprechen jedoch für sich: Die Existenz dieses Drogenkartells ist nicht belegt und rund 80 Prozent des weltweiten Kokainhandels verlaufen über den Pazifik, insbesondere über Ecuador, Kolumbien und Mexiko. Dennoch soll Nicolás Maduro in den USA wegen angeblichen Drogenhandels vor Gericht gestellt werden.

Die Angriffe sind eine Gefahr für den Kontinent und die gesamte Welt

Da sich Venezuela den US-Angriffen seit über 27 Jahren erfolgreich entgegenstellt, greift der US-Imperialismus nun zu offenem Staatsterror und Krieg, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Venezuela. Trump erklärte, dass weitere Ziele die Präsidenten Kolumbiens und Mexikos sowie das sozialistische Kuba seien. Im Juni letzten Jahres bombardierten die USA gemeinsam mit der zionistischen Siedlerkolonie Israel den Iran. Die Drohungen richten sich gegen alle weltweiten Versuche der staatlichen Unabhängigkeit vom Imperialismus.

Solidarität mit Venezuela heißt Solidarität mit Volk und Regierung!

Während Bundeskanzler Friedrich Merz die illegale Entführung von Präsident Maduro und Cilia Flores rechtfertigte, gingen weltweit und auch in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße, um die US-Aggression zu verurteilen und ihre Solidarität mit Venezuela zu bekunden.
Die aktuelle Situation erfordert eine konsequente Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung, die seit 27 Jahren gemeinsam einen souveränen Weg beschreiten, obwohl dieser nicht geradlinig verläuft und mit Herausforderungen verbunden ist. Die Angriffe des US-Imperialismus auf das Staatsoberhaupt Venezuelas sind ein Versuch, die venezolanische Gesellschaft zu spalten. Entgegen dem venezolanischen Volk, das sich mit seinem Präsidenten und seiner Regierung solidarisiert, verweigern einige politische Kräfte der venezolanischen Regierung ihre Solidarität und sprechen nur von einer „Solidarität mit dem venezolanischen Volk“. Damit verkennen sie die politische Bedeutung der bolivarischen Revolution.
Die Massenmobilisierungen des Volkes gemeinsam mit Militär und Regierungsvertretern zeigen, dass das Land trotz aller Widersprüche geschlossen in der Verteidigung seiner Souveränität zusammensteht.


Wir fordern die sofortige Einstellung aller Aggressionen des US-Imperialismus gegen Venezuela!
Wir fordern die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores!
Lang lebe die bolivarische Revolution!
Lang lebe Venezuela!

Der „Entzauberer des Liberalismus“. Domenico Losurdo – Über den Zusammenhang seines Denkens (Teil 2)

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Teil zwei der Einführung von Andreas Wehr in das Denken des marxistischen Historikers Domenico Losurdo. Die Aufnahme ist entstanden bei einem Seminar des Marx-Engels-Zentrums in Berlin, vom 12. Dezember. Auch im zweiten Teil geht es zunächst um den Zusammenhang aus Liberalismus und Kolonialismus, wobei insbesondere die Kontinuität zwischen Lohnarbeit und Sklaverei und die Beziehung zwischen der Barbarei der kapitalistischen Metropolen und der Gewalt der Kolonialregime ins Auge gefasst werden. Außerdem wird der „Pathos des Individualismus“ als ideologischer Wesenskern der liberalen Gesellschaft untersucht, wobei insbesondere dem Gedanken von Marx und Engels wonach „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ nachgespürt wird. Abschließend geht Andreas Wehr auf die Auseinandersetzung Losurdos mit Hegel ein. Losurdo hat sich der – auch in linken und marxistischen Kreisen – weit verbreiteten Ansicht entgegenstellt, die in Hegel einen konservativen preußischen Staatsphilosophen erkennt. Dem entgegen hebt Losurdo die Zugewandheit Hegels zum gesellschaftlichen Fortschritt und zur Wirklichkeit hervor.

Wie auch im ersten Teil, liegen vier Kurztexte von Andreas Wehr vor, die in das Denken von Domenico Losurdo einführen.

⁠Die weißen Sklaven⁠

⁠Die Barbaren der Metropole⁠

⁠Das Pathos des Individualismus⁠

⁠Losurdo und Hegel

Walter Rodney zur Gültigkeit des Marxismus für Afrika (1975)

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Unsere Publikationsreihe zu „60 Jahre Afrikanisches Jahr“ wollen wir mit einem weiteren Text eines Schwarzen Revolutionärs abschließen, nämlich einem Vortrag von Walter Rodney. Der 1942 in Guyana geborene marxistische Historiker und Aktivist verfasste viele zentrale Schriften zur Geschichte des Kolonialismus und der Entwicklung Afrikas. Sein wohl bekanntestes Werk ist How Europe Underdeveloped Africa von 1972, das auch auf Deutsch in mehreren Übersetzungen vorliegt.1 Er lehrte, forschte und wirkte v. a. in Guyana, Jamaika, Tansania und den USA.

Der vorliegende Text ist eine Rede, die Rodney 1975 im Queens College in New York City hielt. Wir haben ihn aus dem Englischen übersetzt. Rodney geht der Frage nach, inwiefern der Marxismus überhaupt Gültigkeit und Wichtigkeit für Afrika und für die von Rassismus und Kolonialismus unterdrückten Schwarzen Massen insgesamt besitzt. Er argumentiert dafür, indem er herausstellt, dass es sich beim Marxismus primär um eine wissenschaftliche Methodik handelt, die dabei hilft, menschliche Gesellschaft im Allgemeinen und den die Welt beherrschenden Kapitalismus im Konkreten zu begreifen. Unter Bezugnahme u. a. auf Amílcar Cabral und Kwame Nkrumah legt er zudem Beispiele dar, inwiefern die Aneignung marxistischer Erkenntnisse dem Befreiungskampf der afrikanischen Völker bereits gedient hat – und wie das Ignorieren dieser Erkenntnisse zu bitteren Niederlagen führt.

Rodneys Text ist nicht nur von Interesse, weil er überzeugend für die Anwendung des Wissenschaftlichen Sozialismus auf Afrika argumentiert. Vielmehr bricht er, unter Verweis auf Russland, China, Kuba, Vietnam, Korea, Guinea-Bissau und Mosambik, eine Lanze für die universelle Gültigkeit des Marxismus insgesamt – und für das Festhalten an den wissenschaftlichen Prinzipien des Wissenschaftlichen Sozialismus.

Wie auch bei den anderen in dieser Reihe veröffentlichen Texten hoffen wir, zum weiteren Lesen und Studieren der hier vorgestellten Autoren anzuregen.2 Abschließend wollen wir noch darauf hinweisen, dass wir aus Zeitmangel leider viele wichtige afrikanische marxistische Theoretiker nicht übersetzen konnten. Wir wollen aber auch diesbezüglich dazu anhalten, diesen wichtigen Arbeiten selbstständig nachzugehen.3 Unsere Bewegung ist global und hat viele großartige Köpfe hervorgebracht. Es ist an uns, von ihnen zu lernen, um die Welt zu verändern.

Redaktion der KO

Marxismus und afrikanische Befreiung

Zunächst einmal müssen wir den Hintergrund für diese Art von Debatte verstehen. Wenn man gebeten wird, über die Relevanz des Marxismus für Afrika in dieser besonderen Zeit zu sprechen, wird man gebeten, sich an einer historischen Debatte zu beteiligen, einer Debatte, die in diesem Land,4 insbesondere unter der schwarzen Bevölkerung, seit langem geführt wird. Es ist eine Debatte, die im letzten Jahr5 an Intensität zugenommen hat und die nach meinen Beobachtungen an vielen Orten in diesem Land geführt wird.

Manchmal tritt sie in Form der sogenannten Nationalisten gegen die Marxisten auf, manchmal in Form derjenigen, die behaupten, eine Klassenposition zu vertreten, im Gegensatz zu denen, die behaupten, eine „Rassen“position6 zu vertreten. Daher wäre es uns nicht möglich, in einer einzigen Sitzung auf alle Verzweigungen dieser Debatte einzugehen, aber sie bildet den Hintergrund für unsere Diskussion.

Es ist eine wichtige Debatte. Es ist eine wichtige Tatsache, dass solche Fragen heute in diesem Land diskutiert werden, genauso wie sie in Afrika, Asien, Lateinamerika und in vielen Teilen der metropolitanen Welt in Westeuropa und Japan diskutiert werden. Denn die Verbreitung und Intensität dieser Debatte spiegelt derzeit die Krise der kapitalistisch-imperialistischen Produktionsweise wider. Ideen und Diskussionen fallen nicht einfach vom Himmel. Es handelt sich nicht einfach um eine Verschwörung bestimmter Personen, um andere in eine sinnlose Debatte zu verwickeln.

Unabhängig vom Ausgang der Debatte und unabhängig von der Haltung der verschiedenen Teilnehmer ist die Tatsache, dass diese Debatte stattfindet, repräsentativ für die Krise des Kapitalismus und Imperialismus heute. Und je tiefer die Krise wird, desto schwieriger wird es für die Menschen, die alten Denkweisen zu akzeptieren, die das zusammenbrechende System rationalisieren. Daher ist es notwendig, nach neuen Wegen zu suchen, und ganz klar stellt sich der Marxismus, der wissenschaftliche Sozialismus, als eine der nächstliegenden Optionen dar.

Die Frage ist für Afrika oder die schwarzen Menschen insgesamt nicht neu – das ist vielleicht wichtig zu verstehen. Viele von uns haben bereits zuvor die Frage nach der Relevanz des Marxismus für dieses oder jenes aufgeworfen. Seine Relevanz für Europa; viele europäische Intellektuelle diskutierten seine Relevanz für ihre eigene Gesellschaft. Seine Relevanz für Asien wurde von Asiaten diskutiert. Seine Relevanz für Lateinamerika wurde von Lateinamerikanern diskutiert. Seit langem diskutieren Einzelpersonen über die Relevanz des Marxismus für ihre eigene Zeit. War er für das 19. Jahrhundert relevant? Wenn ja, war er dann auch noch für das 20. Jahrhundert relevant? Man kann über seine Relevanz für einen bestimmten Aspekt der Kultur einer Gesellschaft oder für das Recht oder die Kultur einer Gesellschaft insgesamt diskutieren.

All dies sind Fragen, die bereits diskutiert wurden, und wir sollten ein gewisses Geschichtsbewusstsein mitbringen, wenn wir uns heute mit dieser Frage beschäftigen, denn mit diesem Geschichtsbewusstsein können wir fragen, warum die Frage nach der Relevanz des Marxismus für die Gesellschaft immer wieder auftaucht. Und als sehr kurze Antwort würde ich sagen, dass allen Anwendungen dieser Frage vor allem eines gemeinsam ist: eine Situation des Kampfes, eine Situation, in der die Menschen mit der vorherrschenden Art der Wahrnehmung der Realität unzufrieden sind.

An diesem Punkt stellen sie die Frage nach der Relevanz des Marxismus.

Darüber hinaus ist die zweite Bedingung, dass Menschen diese Frage aufgrund ihres eigenen bürgerlichen Denkrahmens stellen. Man beginnt innerhalb der vorherrschenden Denkweise, die den Kapitalismus unterstützt und die wir als bürgerlichen Wahrnehmungsrahmen bezeichnen. Und weil man so beginnt, wird es notwendig, die Frage nach der Relevanz des Marxismus zu stellen.

Wenn man fortgeschritten ist, ist es wahrscheinlich zutreffender, die Frage nach der Relevanz des bürgerlichen Denkens zu stellen, denn dann wäre der Spieß umgedreht!

Aber zunächst einmal ist es wahr, dass, so sehr die Bourgeoisie auch widerspricht, es einen gemeinsamen Nenner gibt, der alle bürgerlichen Denkweisen verbindet: Sie machen gemeinsame Sache, indem sie die Relevanz, die Logik usw. des marxistischen Denkens in Frage stellen. Und deshalb passen wir in gewisser Weise leider auch in dieses Schema und Muster, wenn wir diese Frage stellen. Auch wir sind in gewisser Weise noch mehr oder weniger in das Schema des bürgerlichen Denkens eingebettet, und aus diesem Schema heraus fragen wir mit großer Zurückhaltung und Unsicherheit: Was ist „die Relevanz des Marxismus”?

Das gilt insbesondere für unseren Teil der Welt, also den englischsprachigen Teil der Welt, denn die angloamerikanische Tradition ist philosophisch gesehen von einer intensiven Feindseligkeit gegenüber dem Marxismus geprägt, einer Feindseligkeit, die sich auf eigentümliche Weise manifestiert. Sie manifestiert sich darin, dass man versucht, sich sogar vom Studium des Marxismus zu distanzieren. Wenn man sich die kontinentale Tradition in Europa ansieht, stellt man fest, dass dies dort nicht der Fall ist. Französische, deutsche und belgische Intellektuelle, unabhängig von ihrer Perspektive, verstehen die Bedeutung des Marxismus. Sie studieren ihn, sie setzen sich mit ihm auseinander, sie verstehen das Gedankengut, das als Marxismus bezeichnet wird, und sie beziehen Stellung zu diesem Gedankengut.

In der englischen Tradition, die auch in diesen Teil der Welt, in die Karibik und in viele Teile Afrikas übernommen wurde, ist es Mode, jegliche Kenntnis des Marxismus zu leugnen. Es ist in Mode, sich seiner Unwissenheit zu rühmen und zu sagen, dass man gegen den Marxismus ist. Wenn man darauf angesprochen wird, sagt man: Aber warum sollte man ihn lesen? Er ist offensichtlich absurd.

Man weiß also, dass er absurd ist, ohne ihn zu lesen, und man liest ihn nicht, weil man weiß, dass er absurd ist, und deshalb rühmt man sich seiner Unwissenheit über diese Position.

Es ist ziemlich schwierig, sich ernsthaft mit der Frage nach der Relevanz des Marxismus auseinanderzusetzen, wenn man nicht zumindest bereit ist, sich mit diesem umfangreichen Gedankengut auseinanderzusetzen, denn es handelt sich um eine gewaltige Menge an Literatur und Analysen, und von außen betrachtet ist das äußerst schwierig.

Ich würde sogar sagen, dass es sinnlos ist, von außen betrachtet, ohne jemals versucht zu haben, sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, nach seiner Relevanz zu fragen. Es ist fast eine unbeantwortbare Frage, und ich denke in aller Bescheidenheit, dass für diejenigen von uns, die aus einem bestimmten Umfeld kommen (und wir alle kommen aus diesem Umfeld), eines der ersten Dinge, die wir tun müssen, darin besteht, uns mit den verschiedenen intellektuellen Traditionen vertraut zu machen, und wenn wir uns mit ihnen vertraut gemacht haben, sind wir besser in der Lage, die Relevanz oder Irrelevanz des Marxismus zu beurteilen, je nach Fall.

Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Diskussion versuchen zu ergründen, ob die Variablen Zeit und Ort relevant sind, oder, anders ausgedrückt, ob die Variablen Zeit und Ort einen Einfluss darauf haben, ob der Marxismus relevant ist oder nicht. In gewisser Weise müssten wir fast davon ausgehen, dass er für den Ort, an dem er entstanden ist, nämlich Westeuropa, gültig ist. Wir haben nicht die Zeit, uns damit im Detail zu befassen. Aber wir können dann fragen, vorausgesetzt, dass der Marxismus für Westeuropa relevant, bedeutungsvoll und anwendbar ist oder im 19. Jahrhundert war, inwieweit sich seine Gültigkeit geografisch erstreckt. Inwieweit erstreckt sich seine Gültigkeit über die Zeit?

Das sind die beiden Variablen, Zeit und Ort, die sich in historische Umstände, Zeit – und Kultur, also den Ort, und die sozialen und kulturellen Bedingungen, die an jedem bestimmten Ort herrschen, übersetzen lassen. Um es genauer zu sagen: Schwarze Menschen, zweifellos wohlmeinende schwarze Menschen, stellen die Frage, ob eine Ideologie, die historisch im 19. Jahrhundert innerhalb der Kultur Westeuropas entstanden ist, heute, im dritten Viertel des 20. Jahrhunderts, noch Gültigkeit für einen anderen Teil der Welt hat, nämlich Afrika oder die Karibik oder die schwarzen Menschen in diesem Land; ob sie für andere Gesellschaften zu anderen Zeiten gültig ist. Und das ist die Art von Formulierung, die ich zur Diskussion stellen möchte.

Die Methodik des Marxismus

Ich möchte zwei fundamentale Gründe nennen, warum ich glaube, dass das marxistische Denken, das wissenschaftlich-sozialistische Denken, auf verschiedenen Ebenen, zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten existieren und sein Potenzial als Werkzeug behält, als eine Reihe von Konzepten, die die Menschen begreifen sollten.

Der erste Grund ist, den Marxismus als Methodik zu betrachten, denn eine Methodik ist per Definition unabhängig von Zeit und Ort. Man kann die Methodik zu jeder Zeit und an jedem Ort anwenden. Natürlich kann man unterschiedliche Ergebnisse erzielen, aber die Methodik selbst ist unabhängig von Zeit und Ort.

Um eine eher verkürzte Darstellung des Marxismus zu geben, die zwangsläufig zu stark vereinfacht ist, aber angesichts der begrenzten Zeit dennoch notwendig ist, würde ich sagen, dass eine der eigentlichen Grundlagen des marxistischen Denkens darin besteht, dass es von einer Perspektive der Beziehung des Menschen zur materiellen Welt ausgeht; und dass sich der Marxismus, als er historisch entstand, bewusst von allen anderen Wahrnehmungsweisen, die von Ideen, Konzepten und Worten ausgingen, distanzierte und sich ihnen entgegenstellte; und sich in den materiellen Bedingungen und den sozialen Beziehungen in der Gesellschaft verwurzelt hat.

Das ist der Unterschied, mit dem ich beginnen möchte. Eine Methodik, die ihre Analyse jeder Gesellschaft, jeder Situation damit beginnt, dass sie nach den Beziehungen sucht, die in der Produktion zwischen den Menschen entstehen. Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von Konsequenzen: Das Bewusstsein des Menschen wird durch sein Eingreifen in die Natur geformt; die Natur selbst wird durch ihre Interaktion mit der Arbeit des Menschen humanisiert; und die Arbeit des Menschen bringt einen ständigen Strom von Technologien hervor, die wiederum andere soziale Veränderungen hervorrufen.

Das ist also der Kern der wissenschaftlich-sozialistischen Wahrnehmung. Eine Methodik, die sich mit den Beziehungen des Menschen im Produktionsprozess befasst, unter der meiner Meinung nach berechtigten Annahme, dass die Produktion nicht nur die Grundlage der Existenz des Menschen ist, sondern auch die Grundlage für die Definition des Menschen als ein besonderes Wesen mit einem bestimmten Bewusstsein.

Nur durch die Produktion unterscheidet sich die Menschheit von den übrigen Primaten und dem übrigen Leben.

Wogegen wendet sich der Marxismus? Er wendet sich gegen eine Reihe von Hypothesen, eine Reihe von Weltanschauungen, die mit Worten und Begriffen beginnen. Denjenigen, die mit Marx‘ eigener Entwicklung vertraut sind, ist bekannt, dass er zunächst Hegel betrachtete, einen sehr plausiblen und scharfsinnigen Analytiker des 19. Jahrhunderts, der nach Marx‘ eigener Einschätzung eine völlig idealistische Position vertrat, die Ideen in den Mittelpunkt des Universums stellte und die materielle Welt als praktisch aus diesen Ideen abgeleitet betrachtete.

Als ich darüber nachdachte, kam ich zu dem Schluss, dass ich mich nicht mit Hegel befassen würde. Ich würde über Hegel hinausgehen. Für eine klassische Darstellung der idealistischen Weltanschauung nehme ich das Neue Testament, das Johannesevangelium, wo es heißt: „Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott. Und das Wort war Gott.“ Das ist die klassische Darstellung der idealistischen Position. Alles andere ergibt sich daraus: Das Wort war Gott!

Wir gehen jedoch davon aus, dass das Wort selbst eine Emanation7 der Aktivitäten der Menschen ist, wenn sie versuchen, miteinander zu kommunizieren, wenn sie aus der Produktion heraus soziale Beziehungen entwickeln, und dass wir uns nicht von Worten verwirren lassen sollten. Natürlich müssen wir uns mit Begriffen und der Kraft des Bewusstseins auseinandersetzen, die eine sehr mächtige Kraft ist und die sogar einige Marxisten unterschätzt haben.

Nun versuchte Marx, diesen breiten methodologischen Rahmen auf Westeuropa anzuwenden. Er wandte ihn auf eine Reihe von Gesellschaften an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten an, konzentrierte seine Aufmerksamkeit jedoch auf Westeuropa. Wenn man die von Marx und Engels verfassten Schriften untersucht, stellt man fest, dass sie zwar über Sklaverei, über die kommunale Gesellschaft und über den Feudalismus sprechen, sich aber im Großen und Ganzen auf den Kapitalismus konzentrieren. Sie sprechen kaum über den Sozialismus.

Marx‘ großer Beitrag war seine fantastische Kritik an einer bestehenden Gesellschaft, der kapitalistischen Gesellschaft. Wie ist sie in einem bestimmten Teil der Welt entstanden? Der Großteil ihrer Literatur befasst sich mit dieser Frage.

Aber wie ich bereits sagte, als ich mich auf die vorkapitalistische Gesellschaft, insbesondere den Feudalismus, bezog, sprachen sie auch über andere Teile der Welt. Gelegentlich erwähnt Marx die asiatische Produktionsweise. Gelegentlich befasste er sich mit Daten über die Vereinigten Staaten. Er hatte also eine gewisse geografische und zeitliche Spannweite.

Aber im Vergleich zum Großteil seines Werks war dies so minimal, dass viele Menschen Marx‘ Methode und seine Schlussfolgerungen als ein und dasselbe angesehen haben – dass der Marxismus nicht nur eine bestimmte Methodik ist, die auf Westeuropa angewendet wird, sondern selbst eine Ideologie über Westeuropa, über den Kapitalismus im 19. Jahrhundert, und diese Grenzen nicht überschreiten kann, obwohl Marx eindeutig die Arbeit tat, die er tun musste. Er betrachtete seine eigene Gesellschaft, er tat dies unter äußerst widrigen Umständen, er tat dies, indem er sich das Wissen der Bourgeoisie aneignete und es in den Dienst des Wandels und der Revolution stellte.

Ich würde daher sagen, dass die Methode unabhängig von Zeit und Ort war. Sie ist bei Marx implizit enthalten und wird in der postmarxistischen Entwicklung explizit, wobei „marxistisch” im wörtlichen Sinne des Lebens von Marx selbst verwendet wird. Nach Marx‘ Tod kam es zur Weiterentwicklung des wissenschaftlichen sozialistischen Gedankenguts, wobei andere Personen erkannten, dass die Methodik auf verschiedene Zeiten und Orte angewendet werden kann und muss.

Wenn wir unsere Geschichte wieder in sehr verkürzter Form darstellen, können wir uns Lenin ansehen, seine Anwendung der marxistischen Theorie auf die russische Gesellschaft. Das ist einer seiner wichtigsten Beiträge. Die erste große These des jungen Lenin war die Entwicklung des Kapitalismus in Russland. Er musste sich mit seiner eigenen Gesellschaft auseinandersetzen. Er musste diese Formulierungen aus dem spezifischen kulturellen und historischen Kontext Westeuropas herausnehmen, sie auf seine eigene Gesellschaft anwenden und auf Osteuropa, auf Russland, das sich anders entwickelte, schauen. Das tat er auch.

Gleichzeitig musste er die zeitliche Dimension berücksichtigen, dass Marx im 19. Jahrhundert über das schrieb, was heute als die klassische Periode des Kapitalismus bezeichnet wird, die unternehmerische Version des Kapitalismus, und dass diese im späten 19. Jahrhundert dem Monopolkapitalismus gewichen war. Sie war dem Imperialismus gewichen. Lenin musste sich also mit dieser Methode auseinandersetzen, indem er sie auf eine neue zeitliche Dimension anwandte. So schrieb er über den Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase.

Das sind also die beiden Varianten, die hier zum Tragen kommen: die Ideologie und die Methodik (wir bleiben vorerst bei der Methodik), die auf verschiedene Gesellschaften zu verschiedenen Zeiten angewendet werden. Nachdem ich dies für Lenin dargelegt habe, hoffe ich, dass es für viele Menschen klar wird: Mao Zedong wandte sie auf die chinesische Gesellschaft an, die sich von der russischen Gesellschaft unterschied. Er verstand die inneren Dynamiken der chinesischen Gesellschaft und setzte sich mit der Frage der Bauernschaft auf eine andere und tiefgreifendere Weise auseinander als alle Autoren vor ihm, weil dies der Natur der chinesischen Gesellschaft entsprach und er sich damit befasst hatte.

Und schließlich, für unsere Zwecke, das wichtigste Beispiel, das Beispiel von Amilcar Cabral,8 weil er sich mit Afrika befasste. Cabral begann in einem seiner Essays, der, wenn ich mich recht erinnere, den Titel Theorie als Waffe trug und zu seinen wichtigsten Essays zählt, damit, dass er klarstellte, das Beste, was er tun könne, sei, zu der grundlegenden Methodik von Marx und Engels zurückzukehren. Aber Cabral konnte nicht damit beginnen, die Geschichte Guinea-Bissaus zu analysieren, indem er beispielsweise sagte: „Ich werde nach Klassen suchen”. Er sagte: „Wenn ich das sage, leugne ich, dass mein Volk eine Geschichte hat, weil ich in der Entstehungsgeschichte meines Volkes über einen langen Zeitraum keine Klassen wahrnehme.“

Dann verwies er auf die klassische Aussage von Marx und Engels, dass „die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften die Geschichte von Klassenkämpfen ist“, zu der Engels eine Anmerkung hinzugefügt hatte, dass mit „aller Geschichte“ „die gesamte bisher aufgezeichnete Geschichte“ gemeint sei. Zufälligerweise ist die Geschichte des Volkes von Guinea-Bissau nicht aufgezeichnet worden, und Cabral sagt: „Ich möchte diese Geschichte aufzeichnen. Wir werden die marxistische Methode anwenden. Wir werden uns nicht an das Konzept binden, das historisch in Westeuropa entstanden ist, als Marx diese Gesellschaft studierte.“

Marx verwendet diese Methode und erkannte die Entwicklung der Klassen und das Phänomen der Klassen selbst als einen wichtigen Bestimmungsfaktor, den wichtigsten Bestimmungsfaktor in der westeuropäischen Geschichte zu einem bestimmten Zeitpunkt. Cabral sagt, wir werden am Anfang beginnen. Wir werden uns zunächst nicht einmal mit Klassen befassen. Wir werden einfach die Menschen im Produktionsprozess betrachten. Wir werden uns die Produktionsweisen in der Geschichte Guineas ansehen und wir werden sehen, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt hat. Ohne großes Aufsehen zeigte er also die Relevanz dieser Methodik für die afrikanische Gesellschaft auf.

Wenn und sobald in der Geschichte Guinea-Bissaus der Aspekt der Klassen historische Bedeutung zu haben schien, dann befasste sich Cabral damit. Bis dahin hielt er sich einfach an die Grundlage der marxistischen Methodik, die darin bestand, die Menschen in Guinea im Produktionsprozess zu betrachten, die verschiedenen Produktionsweisen, sozialen Formationen, kulturellen Formationen, die historisch entstanden waren, und die Richtung, in die sich die Gesellschaft entwickelte.

In vielerlei Hinsicht haben wir heute, wenn wir die Frage nach der Relevanz des Marxismus für schwarze Menschen stellen, sozusagen bereits eine Minderheitsposition erreicht. Viele der an der Debatte Beteiligten stellen die Debatte so dar, als sei der Marxismus ein europäisches Phänomen und schwarze Menschen, die darauf reagieren, müssten zwangsläufig entfremdet sein, weil die rassifizierte Entfremdung in die Diskussion einfließen müsse.

Sie scheinen nicht zu berücksichtigen, dass diese Methodik und Ideologie bereits in weiten Teilen der Welt, die nicht zu Europa gehören, genutzt, verinnerlicht und domestiziert worden sind.

Dass es bereits die Ideologie von achthundert Millionen Chinesen ist; dass es bereits die Ideologie ist, die das vietnamesische Volk zu einem erfolgreichen Kampf und dem Sieg über den Imperialismus geführt hat. Dass es bereits die Ideologie ist, die es Nordkorea ermöglicht, sich von einem rückständigen, quasi-feudalen, quasi-kolonialen Terrain in eine unabhängige Industriemacht zu verwandeln. Dass es bereits die Ideologie ist, die auf dem lateinamerikanischen Kontinent übernommen wurde und als Grundlage für die Entwicklung in der Republik Kuba dient. Dass es bereits die Ideologie ist, die von Cabral verwendet wurde, die von Samora Machel9 verwendet wurde, die auf dem afrikanischen Kontinent selbst verwendet wird, um den Kampf und den Aufbau einer neuen Gesellschaft zu unterstreichen und zu betonen.

Es kann daher nicht als europäisches Phänomen bezeichnet werden, und die Beweislast liegt sicherlich bei denen, die argumentieren, dass dieses Phänomen, das bereits selbst universalisiert wurde, für einige Schwarze irgendwie nicht anwendbar ist. Die Beweislast liegt meiner Meinung nach bei diesen Personen, die einen Grund, vielleicht einen genetischen, dafür aufzeigen müssen, warum die Gene der Schwarzen diese ideologische Position ablehnen.

Wenn wir das Konzept der Relevanz untersuchen und versuchen, es in den Mittelpunkt zu stellen oder dort zu halten, müssen wir uns Fragen zur Gegenwart stellen. In welcher Art von Gesellschaft leben wir heute? In welcher Art von Gesellschaften leben Schwarze heute in verschiedenen Teilen der Welt? Und obwohl wir als Schwarze in diesem Land, in der Karibik und in verschiedenen Teilen Afrikas natürlich unsere eigenen unabhängigen historischen Erfahrungen haben, ist eine der zentralen Tatsachen, dass wir alle auf die eine oder andere Weise Teil des kapitalistischen Produktionssystems sind.

Die Gesellschaft, über die Marx schrieb, dominierte Afrika und die Amerikas durch einen Prozess der Ausbreitung in der Ära des Merkantilismus, also in der Zeit, in der der Kapitalismus zur Reife heranwuchs. Sie dominierte diese Teile der Welt. Sie schuf die Sklavengesellschaft in Amerika.

Nach der Sklavenära war der Kapitalismus, der noch mächtiger geworden war, in der Lage, die ganze Welt in ein globales Produktionsnetzwerk zu integrieren, das seinen Ursprung in Westeuropa und Nordamerika hatte, ein System mit einem oder mehreren metropolitanen Zentren und einer separaten Gruppe von Peripherien, Kolonien und Halbkolonien.

So sind wir alle historisch gesehen in das kapitalistische Produktionssystem integriert worden, und das ist eine weitere Dimension der Relevanz des Marxismus.

Auch ohne die Übertragung auf Zeit und Ort scheint es mir, dass wir, wenn wir Teil der kapitalistisch-imperialistischen Welt geworden sind, es uns selbst schuldig sind, uns mit diesem kapitalistischen System auseinanderzusetzen, es zu verfolgen, zu verstehen und hoffentlich auch zu kritisieren und anzupassen, denn genau darum geht es im Wesentlichen in Marx‘ Schriften. Er kritisierte dieses kapitalistische System. Er tat dies wirksamer als jeder andere bürgerliche Schriftsteller, und wenn wir die Welt, in der wir leben, verstehen wollen, die vom Kapitalismus dominierte Welt, dann müssen wir das Zentrum dieses Systems, den Motor innerhalb dieses Systems, die Arten der Ausbeutung, die innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise zu finden sind, verstehen. Das ist also ein weiterer Faktor.

Der Marxismus als revolutionäre Ideologie

Meine zweite Überlegung nach der Methodik (und ich hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass es zwei grundlegende Dinge gibt, von denen eines die Methodik ist) ist, den Marxismus als revolutionäre Ideologie und als Klassenideologie zu betrachten.

In Klassengesellschaften sind alle Ideologien Klassenideologien. Alle Ideologien leiten sich von einer bestimmten Klasse ab und unterstützen diese. Praktisch gesehen sind wir also in einer kapitalistischen Gesellschaft aufgewachsen, und die bürgerliche Ideologie ist in unserer Gesellschaft vorherrschend. Die Institutionen, in denen wir funktionieren, wurden geschaffen, um Ideen als Waren zu produzieren, Ideen, die das kapitalistische System stützen.

Nun würde ich, wie Marx selbst, historisch gesehen behaupten, dass die Ideen, die wir als wissenschaftlichen Sozialismus bezeichnen, innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft entstanden sind, um die Interessen der Produzenten in dieser Gesellschaft zu vertreten, um die Interessen der Ausgebeuteten und Enteigneten zu vertreten, um die Interessen der Unterdrückten und kulturell Entfremdeten zu vertreten; und wir müssen verstehen, dass von den beiden großen Ideenkomplexen, die uns vorliegen, dem Idealismus und dem Materialismus, der bürgerlichen Philosophie und der marxistischen Philosophie, jeder für eine bestimmte Klasse repräsentativ ist.

Ich habe nicht die Zeit, auf alle historischen Wurzeln der Entstehung des Sozialismus einzugehen, aber kurz gesagt wurden im 19. Jahrhundert mit dem Aufstieg der kapitalistischen Gesellschaft die Voraussetzungen für die Entwicklung sozialistischer Ideen geschaffen. Aus den vielfältigen und unsystematischen sozialistischen Ideen gelang es Marx, eine klare und systematische Theorie zu formulieren – den wissenschaftlichen Sozialismus. Sie hatte eine bestimmte Klassenbasis, und weil sie diese bestimmte Klassenbasis hatte, war sie revolutionär. Sie strebte danach, die Verhältnisse in der Gesellschaft zu verändern und umzustürzen.

Die bürgerliche Ideologie ist notwendigerweise Status quo erhaltend. Sie strebt danach, das bestehende Produktionssystem, die daraus resultierenden Verhältnisse, die aus einem bestimmten Produktionssystem hervorgehen, zu bewahren und zu stützen.

Eine wissenschaftlich-sozialistische Position ist und bleibt revolutionär, weil sie bewusst darauf abzielt, dieses Produktionssystem und die daraus resultierenden politischen Verhältnisse zu untergraben. Das meine ich mit revolutionär.

Von Zeit zu Zeit tauchen Marxisten auf, die versuchen, den revolutionären Gehalt des Marxismus zu leugnen oder zu entleeren. Das ist wahr. Es gibt Marxisten, die zu legalen oder Sesselmarxisten geworden sind, die den Marxismus lediglich als eine weitere Variante der Philosophie betrachten und ihn auf sehr eklektische Weise behandeln, als ob man sich aus dem Marxismus ebenso frei bedienen könnte wie aus dem griechischen Denken und dessen Entsprechungen, ohne auf die Klassenbasis zu achten und ohne zu prüfen, ob eine Ideologie den Status quo unterstützt oder nicht.

Dennoch können wir den Marxismus und den wissenschaftlichen Sozialismus im Großen und Ganzen als subversiv und als Gegenpol zur Aufrechterhaltung des Produktionssystems, in dem wir leben, betrachten. Denn Ideen, ich wiederhole es, schweben nicht im Himmel, sie schweben nicht in der Atmosphäre, sie stehen in Zusammenhang mit konkreten Produktionsverhältnissen. Bürgerliche Ideen leiten sich aus bürgerlichen Produktionsverhältnissen ab. Sie dienen dazu, diese Produktionsverhältnisse zu bewahren und aufrechtzuerhalten. Sozialistische Ideen leiten sich aus derselben Produktion ab, aber sie leiten sich aus einem anderen Klasseninteresse ab, und ihr Ziel ist es, dieses Produktionssystem zu stürzen.

Afrika und der wissenschaftliche Sozialismus

Auch hier möchte ich wieder darauf hinweisen, dass die afrikanischen Völker, wie auch andere Völker der Dritten Welt, ein großes Interesse am wissenschaftlichen Sozialismus haben, weil er ihnen als theoretische Waffe dient. Er bietet sich ihnen auf der Ebene der Ideen als ein Werkzeug an, das zum Abbau der kapitalistischen imperialistischen Struktur genutzt werden kann. Das ist sein Anliegen.

Ich werde versuchen, so gut ich kann, auf bestimmte Fragen einzugehen, die von Personen gestellt werden, die vielleicht zu dem meisten, was ich gesagt habe, Ja sagen und dann die Frage stellen: „Gibt es keine andere Alternative? Gibt es kein anderes ideologisches System, das weder kapitalistisch noch sozialistisch ist, sondern antikapitalistisch, das sich aber, wenn man so will, humaner mit den Interessen der afrikanischen Menschen befasst, wo immer sie sich befinden?“

Diese Fragen sind es wert, untersucht zu werden, denn es sind schwarze Menschen, die diese Fragen stellen, und wir müssen versuchen, sie zu beantworten. Ich würde vorschlagen, dass wir uns konkrete Beispiele von Afrikanern oder Schwarzen ansehen, die versucht haben, Systeme zu entwickeln, die sie als nicht-kapitalistisch und nicht-sozialistisch betrachten, Systeme, die sie als gültige Alternativen betrachten. Wissenschaftlicher Sozialismus für die Emanzipation der afrikanischen Bevölkerung.

In dieser Hinsicht gibt es eine Reihe von Panafrikanisten, eine Reihe von afrikanischen Nationalisten in Afrika, in der Karibik und in diesem Land, die diesen Weg eingeschlagen haben. George Padmore10 tat dies am Ende seines Lebens und unterschied zwischen wissenschaftlichem Sozialismus und Panafrikanismus. Er sagte, dies sei der Weg, den wir einschlagen werden: Panafrikanismus. Wir wollen nicht den kapitalistischen Weg gehen, wir wollen nicht den sozialistischen Weg gehen, wir werden für uns selbst etwas entwickeln, das panafrikanisch ist.

In gewisser Weise knüpfte Nkrumah11 daran an; und obwohl er sich einmal als Marxist bezeichnete, achtete er stets darauf, dies mit dem Hinweis zu relativieren, dass er auch Protestant sei. Er glaubte gleichzeitig an den Protestantismus. So versuchte er, zwei Welten gleichzeitig zu verbinden – die Welt, die sagt, dass am Anfang die Materie war, und die Welt, die sagt, dass am Anfang das Wort war.

Und zwangsläufig geriet er zwischen diese beiden Welten. Es ist unmöglich, zwischen diesen beiden Welten zu vermitteln. Aber er war nun einmal da, und wir müssen seine Ehrlichkeit anerkennen, ebenso wie die Ehrlichkeit vieler anderer Menschen, die versucht haben, diese unmögliche Aufgabe zu bewältigen, und wir müssen ihnen folgen, um herauszufinden, warum sie gescheitert sind.

Sie sind gescheitert, weil sich ihre Vorstellung von einer Variante, die sich vom bürgerlichen Denken und vom sozialistischen Denken unterschied, zwangsläufig als bloßer Ableger des bürgerlichen Denkens herausstellte.

Und das war das Problem, dass das bürgerliche Denken und in der Tat auch das sozialistische Denken, wenn wir es genau nehmen, eine Vielzahl von Entwicklungen oder Wegen und Aspekten oder Pfaden haben kann. Beim bürgerlichen Denken kann man aufgrund seiner eigenwilligen Natur und aufgrund der Art und Weise, wie es Exzentriker hervorbringt, jeden Weg einschlagen, denn wenn man nirgendwohin geht, kann man schließlich jeden Weg wählen!

So war es diesen Personen möglich, einen meiner Meinung nach echten Versuch zu unternehmen, mit der Dominanz des bürgerlichen Denkens zu brechen, um dann letztendlich festzustellen, dass sie lediglich eine andere Ausprägung dessen angenommen hatten, womit sie sich ihrer eigenen Aussage nach ursprünglich auseinandergesetzt hatten.

Es gibt eine Reihe von Beispielen, von denen einige passender sind als andere. Einige der Beispiele sind tatsächlich Afrikaner, die meiner Meinung nach von Anfang an offensichtlich unehrlich waren. Ich glaube, dass die meisten Ideologen des Afrikanischen Sozialismus,12 die behaupten, einen dritten Weg gefunden zu haben, in Wirklichkeit nur billige Betrüger sind, die versuchen, die Mehrheit der Bevölkerung zu täuschen. Ich glaube nicht, dass sie darauf aus sind, den Sozialismus zu entwickeln. Ich glaube nicht, dass sie darauf aus sind, etwas zu entwickeln, das den Interessen des afrikanischen Volkes dient. Dennoch ist es eine Notwendigkeit unserer Zeit, dass unser Volk nicht länger bereit ist, etwas zu akzeptieren, das ihm nicht unter dem Deckmantel des Sozialismus präsentiert wird.

Deshalb werde ich nicht weiter auf den afrikanischen Sozialismus eingehen. Stattdessen werde ich Beispiele von Menschen anführen, die meiner Meinung nach ernsthaft und ehrlich waren. Kwame Nkrumah war sicherlich einer von ihnen. Nkrumah verbrachte mehrere Jahre in den fünfziger Jahren und bis zu seinem Sturz13 – das sind mindestens zehn Jahre –, in denen er nach einer Ideologie suchte. Er begann mit einer Mischung aus Marxismus und Protestantismus, sprach über Panafrikanismus, wandte sich demConsciencism und dann dem Nkrumahism14 zu, und entwickelte alles andere als ein klares Verständnis vom Sozialismus.

Was waren die tatsächlichen Folgen dieser Wahrnehmung? Das ist für uns von Bedeutung. Nehmen wir an, er suchte nach etwas Afrikanischem und versuchte, die Falle zu vermeiden, etwas Fremdes zu übernehmen. Was waren die praktischen Folgen dieses Versuchs, sich von einer internationalen sozialistischen Tradition zu distanzieren? Wir sahen in Ghana, dass Nkrumah sich standhaft weigerte zu akzeptieren, dass es Klassen gab, dass es Klassenwidersprüche in Ghana gab, dass diese Klassenwidersprüche grundlegend waren.

Jahrelang hielt Nkrumah an dieser Mischphilosophie fest, die einige sozialistische Prämissen übernahm, deren logische Schlussfolgerung er jedoch nicht ziehen wollte – dass es entweder ein kapitalistisches System gab, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Entfremdung der Arbeitsergebnisse der Menschen beruhte, oder dass es ein alternatives System gab, das völlig anders war, und dass es keine Möglichkeit gab, diese beiden Systeme nebeneinander zu stellen und zu vermischen, um etwas Neues und Lebensfähiges zu schaffen.

Eine äußerst wichtige Bewährungsprobe für diese Position war der Sturz Nkrumahs selbst! Nach seinem Sturz lebte er in Guinea-Conakry und schrieb vor seinem Tod einen kleinen Text mit dem Titel Class Struggle in Africa. Es handelt sich dabei nicht um die bedeutendste philosophische Abhandlung, aber sie ist historisch wichtig, weil Nkrumah darin selbst die Folgen, die irreführenden Folgen einer Ideologie zugibt, die sich für eine afrikanische Sache einsetzte, aber aus Gründen, die er nicht verstand, eine historische Notwendigkeit verspürte, sich vom wissenschaftlichen Sozialismus zu trennen. Er wies ganz klar auf die katastrophalen Folgen dieser Haltung hin.

Denn Nkrumah leugnete die Existenz von Klassen in Ghana, bis die Kleinbourgeoisie als Klasse ihn stürzte. Und dann, in Guinea, sagte er, es sei ein schrecklicher Fehler gewesen. Ja, es gibt Klassen in Afrika. Ja, die Kleinbourgeoisie ist eine Klasse, deren Interessen denen der Arbeiter und Bauern in Afrika grundlegend entgegenstehen. Ja, die Klasseninteressen der Kleinbourgeoisie sind dieselben oder zumindest mit den Klasseninteressen des internationalen Monopolkapitals verbunden; und deshalb haben wir in Afrika einen Klassenkampf innerhalb des afrikanischen Kontinents und einen Kampf gegen den Imperialismus.

Und wenn wir diese Widersprüche überwinden und den arbeitenden Menschen, den Produzenten Afrikas, den Sieg und die Befreiung bringen wollen, müssen wir uns mit dieser Ideologie auseinandersetzen, die zunächst einmal die Existenz ausbeutender und unterdrückender Klassen anerkennt und in Frage stellt.

Es ist ein sehr wichtiges historisches Dokument. Es ist das, womit Nkrumah einer Selbstkritik am nächsten kommt. Es ist das Zeugnis eines echten Nationalisten, eines afrikanischen Nationalisten, der jahrelang mit der Annahme und dem Gefühl umherwanderte, dass er sich irgendwie vom wissenschaftlichen Sozialismus distanzieren müsse, weil dieser außerhalb der Grenzen seiner eigenen Gesellschaft entstanden war und er Angst vor dessen kulturellen Auswirkungen hatte.

Das ist die wohlwollendste Art, es auszudrücken. Aber die Angst ist in Wirklichkeit auf Aspekte der bürgerlichen Ideologie zurückzuführen. Auf die Tatsache, dass er eine Unterscheidung zwischen sozialer Theorie und wissenschaftlicher Theorie machte, die nicht notwendig ist. Das ist die Unterscheidung, die aus der Geschichte des bürgerlichen Denkens hervorgeht.

Die Menschen scheinen keine Schwierigkeiten damit zu haben, sich für die Nutzung von Aspekten der materiellen Kultur zu entscheiden, die ihren Ursprung im Westen haben, unabhängig davon, ob sie aus einer kapitalistischen oder einer sozialistischen Gesellschaft stammen. Die Menschen haben keine Schwierigkeiten mit Elektrizität, aber sie sagen: „Marx und Engels, das ist europäisch!“ War Edison15 ein Rassist? Aber sie stellen die Frage: „War Marx ein Rassist?“ Sie glauben wirklich, dass sie eine grundlegende Unterscheidung treffen, während sie in Wirklichkeit die Gesamtheit der sozialen Entwicklung verschleiern. Und die Naturwissenschaften sind nicht von den Sozialwissenschaften zu trennen. Unsere Interpretation der sozialen Realität kann in ähnlicher Weise ein bestimmtes historisches Gesetz und damit ein wissenschaftliches Gesetz der Gesellschaft ableiten, das unabhängig von seinem Ursprung oder seinen Urhebern angewendet werden kann.

Natürlich ist es wahr, und dies ist die passendste Anmerkung zum Schluss, dass jede Ideologie, wenn sie angewendet wird, mit Feingefühl angewendet werden muss. Sie muss mit einem gründlichen Verständnis der inneren Realitäten einer bestimmten Gesellschaft angewendet werden.

Der Marxismus kommt als historische Tatsache in die Welt, und er kommt in einem kulturellen Kontext. Wenn zum Beispiel Afrikaner oder, lassen Sie uns zu den Asiaten zurückkehren, wenn die Chinesen zum ersten Mal marxistische Texte in die Hand nahmen, waren das europäische Texte. Sie waren voller Vorstellungen von der historischen Entwicklung Europas selbst. So waren Methode und Fakten offensichtlich miteinander verwoben, und die Schlussfolgerungen standen tatsächlich in einem bestimmten historischen und kulturellen Kontext.

Es war die Aufgabe der Chinesen, sich damit auseinanderzusetzen, es anzupassen, zu hinterfragen und zu prüfen, inwieweit es auf ihre Gesellschaft anwendbar war. Um wissenschaftlich zu sein, bedeutete dies in erster Linie, die Besonderheiten der historischen und sozialen Entwicklung Chinas gebührend zu berücksichtigen.

Ich habe Cabral bereits in einem anderen Zusammenhang zitiert, und er taucht auch in diesem Zusammenhang wieder auf. Die Art und Weise, wie er stets die Besonderheiten der Klassenentwicklung im heutigen Guinea-Bissau betrachtet. Er betrachtet das Potenzial der Klassen in Guinea-Bissau zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Und deshalb sorgt er natürlich dafür, dass der Marxismus nicht einfach als Summe der Geschichte anderer Völker erscheint, sondern als lebendige Kraft innerhalb der eigenen Geschichte.

Und das ist eine schwierige Transformation. Das ist die Aufgabe eines jeden, der sich als Marxist versteht. Da dies jedoch mit so vielen Schwierigkeiten und Hindernissen verbunden ist, wählen viele Menschen den einfachen Weg, nämlich es als fertiges Produkt zu betrachten und nicht als fortlaufendes soziales Produkt, das an die eigene Gesellschaft angepasst werden muss.

Wenn man sich die marxistische Theorie und ihre Relevanz für die „Rassenfrage“ ansieht, wenn man sich die Relevanz der marxistischen Theorie für die nationale Emanzipation ansieht, stößt man auf ein sehr wichtiges Paradoxon. Und zwar dieses: Der Nationalist im engeren Sinne, also der kleinbürgerliche Nationalist, der in unserer Epoche lediglich die Wiederherstellung der nationalen Unabhängigkeit anstrebt, ist nicht in der Lage, den Menschen in Afrika oder den Völkern der Karibik eine Teilhabe an der liberalen Demokratie zu ermöglichen.

Der Kleinbürger kann diese historischen Aufgaben nicht erfüllen. Denn die nationale Befreiung erfordert eine sozialistische Ideologie. Wir können diese beiden Dinge nicht voneinander trennen.

Selbst für die nationale Befreiung in Afrika haben Guinea-Bissau und Mosambik sehr deutlich die Notwendigkeit einer ideologischen Entwicklung, einer Bewusstseinsbildung, wie man in Lateinamerika sagt, aufgezeigt; und der nationalistische Kampf wurde gewonnen, weil er unter dem Vorzeichen der wissenschaftlichen sozialistischen Perspektive stand.

Wie Cabral sagte: „Es mag Revolutionen gegeben haben, die eine revolutionäre Theorie hatten und gescheitert sind. Aber es hat sicherlich keine Revolution gegeben, die ohne eine revolutionäre Theorie erfolgreich war.“

1 1973 erschien es beim Wagenbach-Verlag unter dem Titel Afrika. Die Geschichte einer Unterentwicklung. 2023 wurde es unter dem Titel Wie Europa Afrika unterentwickelte für den Manifest-Verlag neu übersetzt.

2 Auf Englisch findet man einige Texte von Rodney im Internet. Auf Deutsch ist neben dem erwähnten Werk von ihm zudem 2024 eine Textsammlung beim Berliner Dietz-Verlag unter dem Titel Dekolonialer Marxismus erschienen. 

3 Anregungen und zahlreiche Texte auf Englisch finden sich im Marxist Internet Archive.

4 Gemeint sind die USA.

5 Gemeint ist das Jahr 1974.

6 Im Original: „race position“.

7 Wörtlich: „Ausfluss“, bezeichnet im metaphysischen und religiösen Denken das Hervorgehen der Dinge aus dem (ewigen/göttlichen) Ursprünglichen. Rodney nutzt hier bewusst einen religiösen bzw. idealistischen Terminus, der im Gegensatz zu seiner materialistischen Argumentation steht.

8 Revolutionärer Führer und Theoretiker aus Guinea-Bissau. Wir haben einen Ausschnitt aus seinem Werk Theorie als Waffe veröffentlicht.

9 Revolutionärer Führer und von 1975 bis 1986 erster Präsident des unabhängigen Mosambik.

10 Aus Trinidad stammender Panafrikanistischer Vordenker und Führer, in den 1920er und 1930er Jahren organisierter Kommunist, später enger Weggefährte und Berater Nkrumahs.

11 Panafrikanistischer Führer sowie von 1952 bis 1957 Premierminister des kolonialen und 1957 bis 1966 erster Präsident des unabhängigen Ghana. Wir haben sowohl einen Auszug aus seinem Werk Afrika muss eins werden von 1963 als auch aus Class Struggle in Africa von 1970 veröffentlicht.

12 Mit diesem Label wurden ab den 1960er Jahren verschiedene politische Ideologien und Konzepte bedacht, was teilweise zu Verwirrung führt. Auch Mehdi Ben Barka kritisierte in seinem von uns veröffentlichten Text von 1963 solche Konzepte, ohne sie jedoch genau zu differenzieren. In unserem redaktionellen Vorwort zum Textauszug aus Nkrumahs Class Struggle in Africa nannten wir als Beispiel den sog. „Ujamaa“-Sozialismus in Tansania unter Julius Nyerere. Rodney widerspricht dem aber in seinem Text Tanzanian Ujamaa and Scientific Socialism von 1972 entschieden: „Es gibt jedoch mehrere Gründe, diese beiden Konzepte klar voneinander zu trennen. Als der „Afrikanische Sozialismus” Anfang der 1960er Jahre in Mode war, umfasste er eine Vielzahl von Interpretationen, die vom Wunsch nach einer sozialistischen Gesellschaft in Afrika bis zum Bestreben reichten, den Status quo des Neokolonialismus aufrechtzuerhalten. Seitdem wird der Begriff mit seinem konsequentesten und am wenigsten revolutionären Ideologen, Leopold Senghor, und mit dem verstorbenen Tom Mboya in Verbindung gebracht. Unter „Afrikanischem Sozialismus” wird insofern im Allgemeinen eine Reihe von Beziehungen verstanden, die Kapitalismus und Imperialismus unangefochten lassen. Es ist daher unerlässlich, die antikapitalistische und antiimperialistische Haltung in Tansania von einem Begriff zu trennen, der von nicht-revolutionären afrikanischen Führern vorweggenommen wurde.“

13 Nkrumah wurde 1966 gestürzt. 

14 Mit dem 1964 erstmals veröffentlichten Buch Consciencism. Philosophy and Ideology for De-Colonization legte Nkrumah die Grundlage für eine Art eigener Ideologie.

15 Gemeint ist der Erfinder Thomas Edison, der im 19. Jahrhundert u. a. die Glühbirne entwickelte.

Aufnahme – Anti-Russischer Rassismus und Repression in der Zeitenwende

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Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und Haftbefehle. Alexander Kiknadze beschäftigt sich mit den jüngsten Repressionen gegen Kriegsgegner und die Donbass-Solidarität in Deutschland. Er kommt zu dem Schluss, dass aktuell die Grundlagen für ein Kriegsrecht gelegt werden.

In seinem Vortrag, im Rahmen einer Aktuellen Stunde, widmet er sich den historischen Kontinuitäten des Anti-Russischen Rassismus, um anschließend verschiedenste Repressionsfälle hinsichtlich ihrer politischen und juristischen Hintergründe unter die Lupe zu nehmen.

Alexanders Text dazu findet ihr hier

Solidarität mit der Roten Hilfe!

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Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass die GLS-Bank der DKP mehrere Konten zum Jahresende gekündigt hat, trifft es nun die Rote Hilfe: Wie der linke Rechtshilfeverein am 23. Dezember bekannt gegeben hat, ist auch er von Kündigungen durch die GLS, aber auch durch die Sparkasse Göttingen betroffen.1 Während bei der DKP Spenden nach Kuba zum Problem gemacht wurden, geht es im Fall der Roten Hilfe um deren juristische und finanzielle Unterstützung im Fall der sogenannten „Antifa Ost“.

Vorgabe des US-Imperialismus

Während sich die DKP mit öffentlichen Mutmaßungen, woher der Druck auf die GLS kommt, zurückhielt, spekulierten manche bereits, dass der Verweis auf Kuba auf die USA hindeute.2 Für die Rote Hilfe ist der Verweis auf die sogenannte „Antifa Ost“, die von der Trump-Regierung kürzlich als „Terrororganisation“ eingestuft wurde, eindeutig. Sie erläutert: „Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft.“ Selbst die Süddeutsche Zeitung sprach von „Trumps langem Arm“.3

Dieser Fall führt wieder einmal vor Augen, wie mächtig der US-Imperialismus aufgrund seiner Vorherrschaft im globalen Finanzsektor ist. Und es beweist, dass der Westen zusammenhält, trotz aller Widersprüche und Differenzen: Mögen die Herrschenden in Westeuropa noch so sehr über die Trump-Regierung schimpfen, so spielen sie doch nach ihren Regeln, wenn es opportun erscheint. Das gilt sowohl für die stillschweigende Ausweitung der illegalen US-Blockade gegen Kuba auf den europäischen Finanzsektor als auch für die punktuelle Übernahme der Anti-Antifa-Politik der US-Rechten.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir verurteilen diese Angriffe auf die Rote Hilfe, wie wir sie auch gegen die DKP, die Jüdische Stimme und alle anderen antifaschistischen, antiimperialistischen und internationalistischen Akteure verurteilen.

Diese Attacken richten sich gegen uns als Bewegung: Sie wollen uns einschüchtern und uns die Existenzgrundlage entziehen. Aber unsere Geschichte ist voll von Verboten, Enteignungen, Beschränkungen und Schikanen – und wir haben immer wieder gelernt, mit ihnen fertig zu werden!

Kampf der Repression: De-Banking stoppen!
Antifaschismus und Internationalismus sind kein Verbrechen!
Nieder mit dem US-Imperialismus und seinen Handlangern!

1 https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland

2 https://peoplesdispatch.org/2025/12/23/in-germany-critics-of-the-government-are-losing-their-bank-accounts-and-more/

3 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715

A plan to weaken Russia

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The “Trump-Ukraine Plan,” its significance for Russia, and the reaction of the peace and communist movements

In this text, we want to evaluate the “Trump Plan” and, in particular, the psychological warfare associated with it and show why the equidistant stance of many leftists and communists, as well as the pacifist stance of the peace movement, is a problem and why a process of clarification is necessary in practical terms.

The latest “negotiations” between the EU, Ukraine, and the US on the “plan” are not yet complete, but it is becoming apparent that “multinational” (i.e., NATO) troops are planned for Ukraine. The Ukrainian armed forces are to be increased from 600,000 to 800,000 troops, and Russia’s foreign assets are to be confiscated for “reconstruction” to the tune of over $200 billion (which corresponds to about one-third of Russia’s GDP). Furthermore, Tomahawk and Taurus missiles are to be stationed throughout Ukraine. This is an undisguised announcement of the continuation and escalation of Western aggression.

The contrast between Western propaganda on the original “28-point plan” on the one hand and the perception in Russia on the other could hardly be greater. The media and politicians in Germany claim that the “plan” was in Russia’s favor and “dictated by Putin.” This contradicts the assessment of most analysts in Russia, who emphasize that the agreement would be very bad for Russia. Russia’s war aims would not be achieved and, as a result, a very large Ukrainian army (600,000 troops) would be stationed directly on the border, with full NATO support and integration, thus continuing to pose an existential threat to the Russian Federation.

The regime in Kiev, which is completely dependent on the West, would remain a fascist regime that persecutes anti-fascists and has already demonstrated its brutality in the war against the Russian-speaking parts of the population. The threat to the Russian population in Ukraine is an important reality, but one that is not recognized in Germany and is dismissed as propaganda lies.

Putting pressure on compradors

The “Trump plan” was never a real option but served to deliberately exacerbate the corrosive contradictions within Russia’s political front. The forces of the comprador bourgeoisie that are committed to collaboration with the West are to be deliberately pressured and enticed.

The “plan” is linked to the simultaneous tightening of sanctions. Among others, these are directed in particular towards Rosneft, the oil company that is important for the economy as a whole, but which is also behaving very opportunistically and is therefore being deliberately pressured by the US in order to build up pressure against the patriotic forces.

The “Trump Plan” is therefore part of the West’s warfare: precisely at the level of war psychology. It is the continuation of war by other means, just as war is the continuation of politics by other means. Russia launched the military operation for specific reasons that have not yet been fulfilled, but which are considered to be of central importance for the Russian Federation (and beyond). To this day, these political goals are largely unrecognized by the Western left—and thus the fight against NATO and fascism is not considered vital for Russia’s survival.

Prerequisites for defending the country

The Communist Party of Russian Federation rightly points out that Russia’s reintegration into the Western club is a means of weakening Russia. Instead, a policy of sovereignty and rapprochement with BRICS and China is needed.

The party emphasizes that, given the military situation, there is no need for a deal as it would rather be a compromise with those who have not given up their hostility and are acting not in the interests of the population but in the interests of big capital.

According to the CPRF, the expropriation of capital in Russia and the establishment of socialism in one country are necessary prerequisites for the proper defense of the country against imperialist aggression. In this, they agree with other communist forces. The CPRF considers the liberation of the remaining parts of Ukraine, where mainly Russian populations live, to be necessary and stresses on the overall political significance of the war aims.

Consistency and inadequacy of state leadership

So far, the Russian state leadership does not seem to be responding to the bogus offers and is sticking to the necessity of military action. It remains to be seen to what extent pressure from the West will lead to changes in the future. Despite the state leadership’s initially consistent continuation of its course, there are points that should be briefly addressed.

The government has failed to mobilize broad patriotic support for the war and has done little to explain its war aims. At the same time, there is a tendency to downplay the “special operation” as a “tragedy” and no attempt to explain that Russia is resisting imperialist aggression. There is insufficient explanation as to why NATO is waging war against Russia. There are great illusions, fueled by the media, that with a different, “more Russia-friendly,” “conservative,” “more rational” policy, the Western states would come to their senses again. Accordingly, many people there hope for “peace.”

The Russian leadership’s rejection of the deal will be met with dissatisfaction internationally, but also in Russia, partly because the economic situation is deteriorating due to the pressure of sanctions. However, this pressure can only have an effect because the economy is partly controlled by collaborators.

These weaknesses and political inconsistency can lead to a weakening of political insight into the necessity of defending the country and is therefore directly relevant to war. Imperialism is fully aware of the importance of war psychology and morale, and uses this as a weapon.

The contradictions between the US and the EU and the alliance between Russia and China

The Trump plan has also revealed contradictions between the US and the EU, although it is not yet possible to assess which of these are serious contradictions and which are merely tactical. The US is preparing for a major war against China. This requires splitting the alliance between Russia and China, which is the aim of this deal and the sanctions. It remains to be seen to what extent Germany and the other EU states will take over the responsibility of carrying out the war against Russia so that the US can concentrate fully on China.

The economic separation of Russia and the EU is part of the US strategy, as was particularly evident in the destruction of the Nord Stream pipelines. The US aims to subjugate Russia and bring it under its own control, thereby weakening Germany’s position.

The inter-imperialist contradiction between the United States and the European Union, and especially with Germany as the leading power in the EU, should not be underestimated. How exactly this contradiction plays out and what impact it has on the common front against Russia and China needs to be analyzed more closely.

In any case, the maneuver of the “Trump plan” for Ukraine also aims to drive a wedge between Russia and China, ensuring increased aggression against China and facilitating blackmail. Politically, this plan is unlikely to succeed, but the economic sanctions weigh heavily and reveal the vulnerability of Russia and China and the danger posed by the weapons in the arsenal of the US and the EU.

The German peace movement and its “negotiate at any price” approach

Many commentators, including those from the peace movement, welcome the “Trump plan” in principle as a means of ending the war. Negotiations must take place at any price. This disregards the political issues and ignores the reasons why the Russian Federation launched its military operation. Furthermore, it assumes that the West is serious about “negotiating,” ignoring, among other things, that all previous agreements (Minsk I and II) have only been used to enable the Ukrainian army to fight against Russia.

In particular, the diversionary tactics of the Trump administration, which masquerades as “pro-Russian,” are partly accepted, thereby strengthening NATO’s war psychology. For Trump and the EU, the sole aim of these maneuvers is to gain time, rearm and strengthen their forces, and then strike even more aggressively against Russia and China.

The “equidistance” position of parts of the communist movement

Large sections of the communist movement continue to advocate equidistance and an anti-Russia position. They will interpret the plan as confirmation that the great powers are dividing up Ukraine; that the Russian bourgeoisie and “its government,” i.e., “Russia,” allegedly wanted this war for territory, resources, and the Ukrainian market. There will also be an interpretation that Russia’s bourgeoisie has used this war to enter imperialist competition with a new, strengthened position.

However, the opposite is true: the “plan” is part of NATO’s aggression and serves to undermine Russia’s political goals. It is thus part of its subjugation. Russia’s capital is partly collaborating with this strategy of subjugation and would prefer to strike a deal today rather than tomorrow—with all the political consequences that entails, including the continued existence of the fascist regime in Kiev and its rearmament.

“Russia,” i.e., the people, the state, and capital, are not the same thing—anyone who says so does not understand the class relations in this country in relation to international finance capital. The Putin government is not a reliable force either, but so far it has shown a certain consistency and also rejects the “plan.”

A case for the clarification process

As Kommunistische Organisation (KO), we have learned that intensive debate and engagement on key issues is absolutely essential. We have conducted a debate within the organization and publicly that has brought to light the essential features of the opportunistic stance of equidistance (see, among others, I, II, III, IV). Spurred by the urge to understand why the Russian Federation acted as it did, how imperialism is structured, and what this means for the working class, we worked in study groups and published theses on the war in Ukraine, in which we emphasized that Russia is resisting imperialism in Ukraine. In our view, these steps have proven valuable and useful in better understanding further developments. This does not mean that the concrete analysis of the concrete situation and its development is complete.

In the international communist movement, the assessment of the war and imperialism remains highly controversial, with little real debate taking place. Developments surrounding the “Trump plan” show why a process of clarification and intensive debate within the communist movement is urgently needed! Not only because misconceptions exist, but because with each new development, confusion, distraction, and false hopes (for a negotiated peace by the aggressor NATO) or false schemata (“all imperialists”) increase.

If there is no clarity about the political goals of the Russian Federation, its position in relation to imperialism, and the need to defend national sovereignty for the working class, pacifist and opportunistic (equidistant) positions can gain ground. This is accompanied by a depoliticization of the discussion, which no longer seriously addresses political issues that are of great importance to the peoples of Eastern Europe and Western Asia.

Ein Plan, um Russland zu schwächen

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Der „Trump-Ukraine-Plan“, seine Bedeutung für Russland und die Reaktion von Friedens- und kommunistischer Bewegung

Mit diesem Text wollen wir eine Einschätzung des „Trump-Plans“ und insbesondere der damit verbundenen psychologischen Kriegsführung vornehmen und aufzeigen, warum die äquidistante Haltung vieler Linker und auch Kommunisten sowie die pazifistische Haltung der Friedensbewegung ein Problem ist und ein Klärungsprozess ganz praktisch notwendig ist.

Die jüngsten „Verhandlungen“ zwischen EU, Ukraine und USA über den „Plan“ sind noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich ab, dass „multinationale“ (also: NATO-) Truppen in der Ukraine vorgesehen sind. 800.000 statt ursprünglich 600.000 Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte und die Konfiszierung von Russlands Auslandsvermögen für den „Wiederaufbau“ in Höhe von insgesamt über 200 Mrd. US-Dollar (was ca 1/3 des russischen BIP entspricht) sind vorgesehen. Desweiteren sollen Tomahawk- und Taurus-Raketen in der ganzen Ukraine stationiert werden. Das ist eine unverhohlene Ankündigung der Fortsetzung und Steigerung der westlichen Aggression.

Der Kontrast zwischen der westlichen Propaganda zum ursprünglichen „28-Punkte-Plan“ und der Einschätzung in Russland könnte kaum größer sein. Medien und Politik hierzulande behaupten, der „Plan“ sei zugunsten Russlands und „von Putin diktiert“ gewesen. Dem widerspricht die Einschätzung der meisten Analysten in Russland, die hervorheben, dass der Abschluss sehr schlecht für Russland wäre. Die Kriegsziele würden nicht erreicht und im Ergebnis wäre eine sehr große ukrainische Armee (600.000 Mann) direkt vor der Grenze stationiert, die über eine volle NATO-Unterstützung und Einbindung verfügt und damit – weiterhin – eine existenzielle Gefahr für die Russische Föderation darstellen würde.

Das Regime in Kiew, das sich in voller Abhängigkeit vom Westen befindet, wäre weiterhin ein faschistisches Regime, das Antifaschisten verfolgt und bereits seine Brutalität im Krieg gegen die russischsprachigen Teile der Bevölkerung gezeigt hat. Die Bedrohung der russischen Bevölkerung in der Ukraine ist eine wichtige Realität, die aber in Deutschland nicht anerkannt und als Propagandalüge abgetan wird.

Kompradoren unter Druck setzen

Der „Trump-Plan“ war nie eine reale Option, sondern diente der gezielten Verschärfung der zersetzenden Widersprüche in der politischen Front in Russland. Die auf Kollaboration mit dem Westen setzenden Kräfte der Kompradoren-Bourgeoisie sollen gezielt unter Druck gesetzt und gelockt werden.

Der „Plan“ steht im Zusammenhang mit den zeitgleich stark verschärften Sanktionen. Sie richten sich unter anderem insbesondere gegen Rosneft, der für die Gesamtwirtschaft wichtige Ölkonzern, der sich zugleich sehr opportunistisch verhält und daher gezielt von den USA unter Druck gesetzt wird, um wiederum Druck gegen die patriotischen Kräfte aufzubauen.

Der „Trump-Plan“ ist daher Teil der Kriegsführung des Westens: eben auf der Ebene der Kriegspsychologie. Er ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln, so wie der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Russland hat die Militäroperation aus bestimmten Gründen begonnen, die noch nicht erfüllt sind, zugleich aber als von zentraler Bedeutung für die Russische Föderation (und darüber hinaus) angesehen werden. In der westlichen Linken werden diese politischen Ziele bis heute weitgehend nicht anerkannt – und damit der Kampf gegen die NATO und den Faschismus für Russland nicht als überlebenswichtig betrachtet.

Voraussetzungen für die Verteidigung des Landes

Die KPRF weist zuerecht darauf hin, dass eine Reintegration Russlands in den Club des Westens ein Mittel ist, um Russland zu schwächen. Stattdessen braucht es eine Politik der Souveränität und der Annäherung an BRICS und China.

Die Partei betont, dass es angesichts der militärischen Lage keine Notwendigkeit für einen Deal gibt, der vielmehr ein Kompromiss mit denen wäre, die ihre Feindschaft nicht aufgegeben haben und nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern im Sinne des großen Kapitals handeln.

Die Enteignung des Kapitals in Russland und der Aufbau des Sozialismus in einem Land sind laut der KPRF die notwendige Voraussetzung für eine richtige Verteidigung des Landes gegen die imperialistische Aggression. Darin stimmen sie mit anderen kommunistischen Kräften überein. Die KPRF sieht die Befreiung der übrigen Teile der Ukraine, in denen v.a. russische Bevölkerung lebt, als notwendig an und hebt insgesamt die politische Bedeutung der Kriegsziele hervor.

Konsequenz und Unzulänglichkeit der Staatsführung

Bisher scheint die Staatsführung nicht auf die Scheinangebote einzugehen und hält an der Notwendigkeit der Militäroperation fest. Inwiefern der Druck seitens des Westens in Zukunft zu Verschiebungen führen wird, bleibt abzuwarten. Trotz des zunächst konsequenten Fortsetzens des Kurses der Staatsführung gibt es Punkte, die kurz angesprochen werden sollen.

Die Regierung hat eine breite patriotische Mobilisierung für den Krieg unterlassen und seine Kriegsziele wenig erklärt. Gleichzeitig gibt es eine Kultur der Relativierung der „Spezialoperation“ als „Tragödie“ und keine Erklärung, dass Russland sich hier der Aggression des Imperialismus widersetzt. Es wird nicht ausreichend erklärt, warum die NATO den Krieg gegen Russland führt. Es gibt große Illusionen, geschürt durch die Medien, dass mit einer anderen, „russlandfreundlicheren“, „konservativen“, „rationaleren“ Politik die westlichen Staaten wieder zur Vernunft kommen würden. Entsprechend hoffen viele Menschen dort auf einen „Frieden“.

Die Ablehnung des Deals durch die russische Führung wird international, aber auch in Russland zum Teil auf Unzufriedenheit stoßen, auch weil die wirtschaftliche Situation aufgrund des Sanktionsdrucks sich verschlechtert. Dieser Druck kann aber wiederum nur so wirken, weil die Volkswirtschaft zum Teil von Kollaborateuren beherrscht wird.

Diese Schwächen und politische Inkonsequenz kann zu einer Schwächung der politischen Einsicht in die Notwendigkeit der Verteidigung des Landes führen und ist damit direkt kriegsrelevant. Diese Bedeutung der Kriegspsychologie, der Moral, ist dem Imperialismus voll bewusst, und er benutzt dies als Waffe.

Die Widersprüche zwischen USA und EU und das Bündnis zwischen Russland und China

Der Trump-Plan hat auch Widersprüche zwischen den USA und der EU gezeigt, wobei noch nicht abzuschätzen ist, was davon ernsthafte Widersprüche und was Taktik ist. Die USA bereiten eine größere Kriegsführung gegen China vor. Dafür ist die Spaltung des Bündnisses von Russland und China notwendig, die mit diesem Deal und den Sanktionen angestrebt wird. Inwiefern die Entwicklung dahin geht, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten den Krieg gegen Russland übernehmen sollen, damit die USA sich voll auf China konzentrieren können, muss weiter beobachtet werden.

Die ökonomische Trennung von Russland und der EU ist Teil der US-Strategie, wie besonders deutlich an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zu sehen war. Die USA streben an, Russland zu unterwerfen und unter eigene Kontrolle zu bringen und dabei die Position Deutschlands zu schwächen.

Der zwischenimperialistische Widerspruch zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und damit vor allem mit Deutschland als Führungsmacht der EU sollte nicht unterschätzt werden. Wie genau der Widerspruch verläuft und welche Auswirkungen er auf die gemeinsame Frontstellung gegen Russland und China hat, muss besser analysiert werden.

Das Manöver des „Trump-Plans“ für die Ukraine hat in jedem Fall auch das Ziel, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben und damit die Steigerung der Aggression gegen China und seine Erpressung abzusichern. Politisch dürfte dieser Plan nicht aufgehen, aber die ökonomischen Sanktionen wiegen schwer und zeigen die Angreifbarkeit auf der Seite Russlands und Chinas und die Gefährlichkeit dieser Waffen im Arsenal der USA und der EU.

Die deutsche Friedensbewegung und ihr „Verhandeln um jeden Preis“

Viele Kommentare auch aus der Friedensbewegung begrüßen den „Trump-Plan“ grundsätzlich, damit der Krieg aufhöre. Verhandlungen müssten um jeden Preis stattfinden. Das ist eine Missachtung der politischen Fragen und eine Nichtbeachtung der Gründe, aus denen die Russische Föderation die Militäroperation gestartet hat. Außerdem wird dem Westen zugesprochen, ernsthaft „verhandeln“ zu wollen und damit unter anderem ignoriert, dass alle bisherigen Abkommen (Minsk I und II) nur dazu genutzt wurden, die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen gegen Russland zu kämpfen.

Insbesondere die Ablenkungsmanöver der Trump-Regierung, die sich als „pro-russisch“ maskiert, werden zum Teil abgekauft und damit die Kriegspsychologie der NATO gestärkt. Denn Trump und die EU haben mit diesen Manövern einzig das Ziel, Zeit zu gewinnen, neu und stärker aufzurüsten und dann umso aggressiver gegen Russland und China zuzuschlagen.

Die „Äquidistanz“ von Teilen der Kommunistischen Bewegung

Große Teile der kommunistischen Bewegung vertreten weiter die Äquidistanz und eine Anti-Russland-Position. Sie werden den Plan als Bestätigung interpretieren – die Großen teilen sich die Ukraine auf; die russische Bourgeoisie und „ihre Regierung“, also „Russland“ wollten diesen Krieg angeblich für Territorium, Ressourcen und den ukrainischen Markt. Es wird auch die Interpretation geben, dass Russlands Bourgeoisie mit diesem Krieg erreicht habe, mit einer neuen, verstärkten Position in die imperialistische Konkurrenz einzusteigen.

Dabei ist das Gegenteil der Fall: Der „Plan“ ist Teil der NATO-Aggression und dient der Sprengung der politischen Ziele Russlands. Er ist damit Teil seiner Unterwerfung. Russlands Kapital ist zum Teil Kollaborateur dieser Unterwerfungsstrategie und würde lieber heute als morgen einen Deal schließen – mit allen politischen Schlussfolgerungen, einschließlich einer Fortexistenz des faschistoiden Kiewer Regimes und seiner Wiederbewaffnung.

„Russland“, also die Bevölkerung, der Staat und das Kapital sind nicht das gleiche – wer das sagt, versteht das Klassenverhältnis in diesem Land im Verhältnis zum internationalen Finanzkapital nicht. Auch die Regierung Putin ist keine verlässliche Kraft, allerdings zeigt sie bisher eine gewisse Konsequenz und lehnt den „Plan“ auch ab.

Ein Fall für den Klärungsprozess

Als Kommunistische Organisation haben wir gelernt, dass eine intensive Debatte und Befassung mit zentralen Fragen unbedingt notwendig ist. Wir haben eine Debatte innerhalb der Organisation und öffentlich geführt, die wesentliche Züge der opportunistischen Haltung der Äquidistanz hervorgebracht hat (unter anderem I II III IV). Angespornt durch den Drang, verstehen zu wollen, warum die Russische Föderation so gehandelt hat, wie der Imperialismus aufgestellt ist und was das für die Arbeiterklasse heißt, haben wir in Vertiefungsgruppen gearbeitet und Thesen zum Ukraine-Krieg veröffentlicht, in denen wir herausgestellt haben, dass Russland sich in der Ukraine dem Imperialismus widersetzt. Diese Schritte haben sich unserer Ansicht nach als wertvoll und nützlich herausgestellt, um die weitere Entwicklung besser zu verstehen. Das heißt nicht, dass die konkrete Analyse der konkreten Situation und ihrer Entwicklung abgeschlossen ist.

In der internationalen kommunistischen Bewegung ist die Einschätzung des Kriegs und des Imperialismus weiter stark umstritten, eine echte Debatte findet kaum statt. Die Entwicklungen rund um den „Trump-Plan“ zeigen, warum ein Klärungsprozess und eine intensive Debatte in der Kommunistischen Bewegung dringend nötig sind! Nicht nur weil falsche Vorstellungen existieren, sondern weil mit jeder weiteren Entwicklung mehr Verwirrung, Ablenkung und falsche Hoffnungen (auf einen Verhandlungsfrieden durch den Aggressor NATO) oder falsche Schemata („alles Imperialisten“) zunehmen.

Wenn keine Klarheit über die politischen Ziele der Russischen Föderation, ihrer Stellung im Verhältnis zum Imperialismus und der Notwendigkeit der Verteidigung der nationalen Souveränität für die Arbeiterklasse existiert, können pazifistische und opportunistische (äquidistante) Positionen gewinnen. Damit einher geht auch eine Entpolitisierung der Diskussion, die sich gar nicht mehr ernsthaft mit den politischen Fragen beschäftigt, die aber für die Völker Osteuropas und auch Westasiens von großer Bedeutung sind.

Solidarität mit der DKP!

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Diese Woche hat die DKP bekannt gegeben, dass alle Bankkonten des Parteivorstands und anderer Parteigliederungen durch die GLS Bank zum 31. Dezember gekündigt wurden.1 Wir verurteilen dies aufs Schärfste und sprechen der DKP unsere volle Solidarität aus. Die Entscheidung der GLS Bank muss als klarer Schritt der Repression gegen Stimmen der internationalen Solidarität und gegen den deutschen Kriegskurs verstanden werden.

Obwohl die Bank sich weigert, Gründe für die Kündigung anzugeben, deuten viele Anzeichen auf die internationale Solidaritätsarbeit der DKP mit Kuba hin. Im September forderte die Bank Informationen über die Spendenkampagne der DKP für Kuba, ein Land, das seit Jahren unter der brutalen Blockade des Imperialismus leidet. Die DKP stellte alle relevanten Informationen zur Verfügung und erkundigte sich nach dem Zweck der Informationsanforderung. Anstatt darauf einzugehen, beschloss die GLS Bank, die gesamten Konten zu kündigen.

Das sogenannte Debanking, die Schließung von Bankkonten aus politischen Gründen, ist nicht neu und längst kein Einzefall-Phänomen. Offiziell zielt es auf rechte Strukturen ab, in Wirklichkeit wird es jedoch gegen Kriegs- und Völkermordgegner eingesetzt. Im Jahr 2022 kündigte die Landesbank Baden-Württemberg die Bankkonten des Stuttgarter Palästina-Komitees wegen dessen Unterstützung der BDS-Bewegung. Im vergangenen Jahr fror die Berliner Sparkasse die Bankkonten der pro-palästinensischen Aktivistengruppe Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost wegen ihrer Beteiligung am Berliner Palästina-Kongress im April 2024 ein.

Mit der Kündigung der Bankkonten der DKP geht der reaktionäre Staat nun gegen eine Partei vor, die für internationale Solidarität eintritt und sich gegen die deutsche Kriegstreiberei stark macht. Die Schließung des Kontos zeigt, wie bereitwillig selbst sogenannte „alternative” Banken wie die GLS sind, im Sinne der reaktionären Politik der herrschenden Klassen und des deutschen Kriegskurses zu handeln.

Wir solidarisieren uns mit der DKP und stellen uns klar gegen diese Repression! Wir fordern eine Rücknahme der Kontenschließung durch die GLS-Bank!

Nein zum Kriegskurs! Nein zur Repression von Kriegsgegner!

Internationalismus ist kein Verbrechen – für die internationale Solidarität!

Die DKP zu Spenden auf folgendes Konto aufgerufen:
DKP-Parteivorstand
Sparkasse Essen, BIC SPESDE3EXXX
IBAN DE21 3605 0105 0003 6306 13

1 https://dkp.de/gls-bank-kuendigt-konten-der-dkp/

Die Querfront ist ein Irrweg

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Von Martha Stern und Niklas Schumann

Alle Zeichen stehen auf Krieg. Während die NATO den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen immer weiter eskaliert, bereitet sie im Hintergrund den direkten Krieg gegen Russland vor. Protest und Gegenwehr sind in Deutschland, abseits von den Protesten gegen den Genozid in Palästina, kaum vorhanden. Unter anderem liegt dies an der Krise der Friedensbewegung. In Diskussionen um eine Stärkung der Antikiregsbewegung erscheint die Querfront als vermeintlich attraktive Lösung: Eine möglichst breite Friedensbewegung dürfe sich nicht in Links und Rechts spalten lassen, ist in diesem Kontext oft zu hören. Auch in Friedensgruppen und der Massenarbeit begegnen uns diese Debatten immer wieder.  

Wir wollen mit dieser Artikelreihe einen Überblick über die Geschichte, Entwicklung und Strategien rund um die Querfront-Frage geben. Nicht um gegen die Friedensgruppen, die sich zu diesen Fragen nicht klar positionieren, Stimmung zu machen – so wie die Medien die Friedensbewegung als „rechtsoffen“ diffamieren –, sondern um in Diskussion zu treten und zu zeigen, dass Querfront immer eine Strategie von oben war und welche Ziele die Rechten damit verfolgen.

Im zweiten Artikel der Reihe widmen sich Martha Stern und Niklas Schumann aktuellen Querfrontbestrebungen. Dabei gehen sie auf ihre eigenen Erfahrungen in der Friedensbewegung ein und widmen sich den Argumenten der Querfront-Unterstützer. Teil 1 findet ihr hier.

Redaktion der KO

Als Aktive in der Friedensbewegung wollen wir in diesem Text auf ein Problem eingehen, das droht, die Friedensbewegung auf einen Irrweg zu führen: Querfrontstrategien gewinnen an Einfluss. Wir erleben im Rahmen unserer politischen Tätigkeit zunehmend, wie sich Aktivisten und Autoren der Friedensbewegung für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Teils werden selbst die neofaschistischen Freien Sachsen (eine Vorfeldstruktur der Partei Die Heimat, ehemals NPD) als „Partner im Kampf für Frieden“ gesehen. Gleiches gilt für die AfD. Uns ist es wichtig, diese Erfahrungen und Auseinandersetzungen, die wir in der Friedensbewegung gemacht haben, öffentlich zu reflektieren und auf die Argumente der Querfront-Unterstützer einzugehen. Unsere Kritik richtet sich also nicht nur an Dieter Dehm und die Freidenker, sondern an alle Unterstützer einer Querfront.

Wir verfassen diese Kritik auch, weil diese rechte Kaperfahrt weite Teile der Friedensbewegung erfassen kann, wenn wir nicht dagegen vorgehen. Wir können beobachten, wie Teile der (ostdeutschen) Friedensbewegung ihre inhaltlichen Grundlagen zugunsten der „breiten Bewegung“ aufgeben, ohne die Frage der eigenen inhaltlichen und gesellschaftlichen Stärkung ernsthaft zu stellen. Das gilt für klare Anti-NATO-Positionen, wie für antifaschistische und internationalistische Standpunkte.

Dresden als erfolgreiches Testfeld und Impulsgeber

Proteste unter Beteiligung von rechten und neofaschistischen Akteuren sind keine Seltenheit. Vor allem in verschiedenen ostdeutschen Städten wird wöchentlich mit Friedensforderungen, aber bspw. auch mit Losungen für den „Stopp der Massenmigration“ zu Montagsprotesten mobilisiert. Man wähnt sich in einer Kontinuität zu den Protesten in der DDR, sowie zu den Corona-Demos und Pegida-Aufmärschen.

In Dresden stellen die Ostermärsche einen Höhepunkt derartiger Mobilisierungen dar. Dort demonstrierten dieses Jahr 6.000 Menschen unter dem Motto „Frieden kennt keine Brandmauer“. AfD und Freie Sachsen beteiligten sich mit Transparenten, Schildern, Ordnern und lieferten die nötige Infrastruktur für die Demo. Auf der Bühne begrüßte der Organisator und Freie-Sachsen-Aktivist Marcus Fuchs Redner wie den Komiker Uwe Steimle, den TV-Pfarrer Jürgen Fliege, die Politologin Ulrike Guérot, den Schauspieler Dieter Hallervorden und den Liedermacher Tino Eisbrenner. Nahezu alle betonten, wie wichtig es sei, sich angesichts der Kriegsgefahr nicht mehr in Rechts und Links spalten zu lassen.

Die Querfront setzt Impulse: Vor dem Hintergrund solcher Mobilisierungserfolge erleben wir, wie sich vermehrt Friedensaktivisten für eine Zusammenarbeit mit rechten Kräften aussprechen. Wer aktiv in der Friedensbewegung ist, ist ständig damit konfrontiert, wie die Notwendigkeit, Massen auf die Straße zu bringen, auf unsere gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit stößt. So werden beispielsweise die Montagsproteste als attraktive Anlaufstelle wahrgenommen. Dass sich dort in verschiedenen Städten Neonazis an der Organisation beteiligen, Transparente tragen und Reden halten, bringt der Freude über wöchentliche „Friedensdemonstrationen“ keinen Abbruch.[1]

Nachdem Ulrike Guérot sich öffentlichkeitswirksam mit Björn Höcke über das Potential der AfD als Friedenspartei austauschte, zog mit Dieter Dehm die nächste „Größe“ der Friedensbewegung nach, um sich (im YouTube-Kanal von Compact) mit dem AfD-Landeschef zu unterhalten. Die AfD sei zwar keine klare Anti-NATO-Partei, aber immerhin für Frieden mit Russland, so Dehm.[2] Ein Achtungszeichen bietet in dieser Hinsicht der Aufruf „Marxisten für Zusammenarbeit mit der AfD“, der sich für eine rechtsoffene Friedensbewegung ausspricht.

Alle für den Frieden?

Wie argumentieren die Unterstützer der Querfront für eine solche Zusammenarbeit? Inhaltliche und organisatorische Eigenständigkeit sind kein Luxus ruhiger Zeiten, sondern Voraussetzung für eine starke Friedensbewegung. Die Querfront als dezidiert rechtes Projekt greift, um dem entgegenzuwirken, auf Linke-Unterstützer zurück, deren allgemeines Credo lautet: Es „muss zunächst mit allen Mitteln und Bündnispartnern verhindert werden, dass der ‚westlich‘ dominierte Imperialismus aus den Befehlszentren und Untergründen der NATO die Erde in einen dritten, womöglich atomaren Weltkrieg reißt.“[3] So formulieren es beispielsweise die Unterzeichner des Aufrufes „Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD“, die einen „Kurswechsel der traditionellen Friedensbewegung“ fordern.

Die Argumentation ist häufig die gleiche. Das formulierte Ziel ist die Verhinderung des Dritten Weltkriegs. Die Gefahr eines „nuklearen Infernos“ wird dabei häufig als Totschlagargument genutzt. Man habe angesichts dieser Entwicklung keine Zeit mehr, sich über politische Differenzen und unterschiedliche Orientierungen zu streiten. Ganz in diesem Sinne agitiert beispielsweise Reiner Braun dafür, der „Ausgrenzeritis“ den Kampf anzusagen und für einen „Minimalkonsens“ zu streiten. Als Linker könne man nur „rechtsoffen“ sein, so Braun.[4]

Die notwendige Voraussetzung für den Anti-Kriegs-Kampf ist eine starke, große und breite Friedensbewegung. Die größte Masse an Menschen mit einer Anti-Kriegs-Haltung fänden sich aber innerhalb der AfD, so die Einschätzung der Freidenker und namhafter Größen der Friedensbewegung.[5] Die Querfront, also die Zusammenarbeit mit diesen Kräften, erscheint ihnen daher logisch, ja unumgänglich, wenn man Schlagkraft entwickeln möchte.

Die Friedensdemagogie der AfD schlägt Wurzeln, aber sollte uns das überraschen? Ist mit der Losung des Friedens nicht für jeden Krieg mobilisiert worden und hat nicht jede Propagandamaschine, vom Ersten Weltkrieg bis zur Bombardierung Jugoslawiens, genau das bewiesen? Wenn wir keine Strategie gegen rechte Organisationen und Parteien in der Friedensbewegung entwickeln, werden sich Kräfte wie die AfD an die Spitze setzen, die in der Praxis für die Wehrpflicht, bedingungslose Unterstützung für Israel und das 5% Aufrüstungsziel der NATO einstehen.[6] Die AfD hat mit ihrem Rassismus noch dazu einen Hebel geschaffen, um den Frust der Massen auf Sozialabbau und Kriegspolitik stattdessen gegen Migranten zu richten.

Die völlig unterschiedlichen Positionen und Einschätzungen, die in der Kommunistischen Bewegung zur AfD vorherrschen, stellen nicht nur ein großes Problem für antifaschistische Kämpfe dar, sondern auch für den Kampf in der Friedensbewegung. Es mangelt an kollektiver Beschäftigung und Bildung, sowie an Diskussionen zur Rolle und zum Charakter der AfD.

Streit auf Augenhöhe?

Die Unterstützer der Querfront halten entgegen: Wenn „wir als ‚Linke‘ dafür dann auch neben ‚Rechten‘ demonstrieren“ (…) „werden wir doch dabei den kultivierten Streit über offene Fragen, die uns etwa von der AfD trennen, nicht scheuen!“[7]

Wir unterstellen den Unterzeichnern des zitierten Manifestes, dass sie sich als Marxisten nicht die Illusion machen, die AfD sei immun gegen den Kriegsdrang des Imperialismus. Aber wenn sie das nicht ist, dann muss diese Friedensbewegung, um konsequent antimilitaristisch zu werden oder zu bleiben, unabhängig von der AfD arbeiten. Dann geht es nicht um „offene Fragen“, sondern um grundlegend verschiedene Interessen zwischen der Bewegung und der AfD. Dann ist „kultivierter Streit“ nicht mehr als die Kapitulation vor den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Denn Fakt ist, dass einerseits die Friedensbewegung klein, geschwächt und in Teilen orientierungslos ist. Sie trägt nicht mehr den Charakter einer realen gesellschaftlichen Bewegung, sondern ist vielmehr den eines Überbleibsels. Andererseits haben die AfD und neofaschistische Gruppierungen ein relativ klares Programm vor Augen. Die Querfront ist eine rechte Taktik zur Stärkung der Rechten selbst – und solange oder sobald sie die Hegemonie haben, müssen sie sich auch nicht scheuen, eine Querfront einzugehen. Sie haben nichts zu verlieren.

Dieser „kultivierte Streit“ fände also mit einer starken, staatlich finanzierten Partei und Bewegung statt, die strategisch und organisatorisch gewappnet ist, die Friedensbewegung zu vereinnahmen, und das auch bereits tut. Und noch dazu kommt es in der Realität häufig gar nicht zum „kultivierten Streit“. Stattdessen wird Kritik an rechten Organisationen und ihren Funktionären zugunsten der „Querfront“ und der Zusammenarbeit mit „der breiten Masse“ untergeordnet. Aber letztlich beides: Sowohl der „kultivierte Streit“, der der Stellung der AfD nichts entgegensetzt als auch die Unterordnung dienen vor allem der Legitimation der weitaus stärkeren und einflussreicheren Initiatoren der Querfront.

Wenn die Unterstützer der Querfront die Kritik an diesem schädlichen Opportunismus in eine Frage der „Links-Rechts-Verwirrung“ umdeuten, ist das Ausdruck des unpolitischen Umgangs mit der Friedensbewegung. Klaus Hartmann, aber auch Dieter Dehm, bezeichnen das „Links-Rechts-Schema“ bspw. häufig als „Irrationalismus“.[8] Die Betitelung der AfD als „rechtsextrem“ wird vorrangig als Strategie anderer bürgerlicher Parteien betrachtet, die im Hintergrund eine Faschisierung und Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Falsch ist das nicht – aber leider nur die halbe Wahrheit, wenn das Ziel sein soll, der Friedensbewegung Orientierung zu geben. Die AfD trägt mit ihrer chauvinistischen und rassistischen Propaganda einen wesentlichen Teil zur Kriegsvorbereitung bei.

Für jeden „Marxisten“ sollte ersichtlich sein, dass man die AfD und die Freien Sachsen genauso wenig wie die SPD und die Grünen als Partner in der Bewegung empfangen darf. Es ist und bleibt uns ein Rätsel, wie neue bürgerliche oder offen reaktionäre Parteien als grundsätzlich vertraute Partner behandelt werden, weil sie plötzlich eine scheinbar(!) wünschenswerte Linie vertreten.

Aber die Anhänger und Mitläufer?

Die Integration und Ablenkung von Protestpotentialen ist eine wichtige Funktion der AfD. Während die Partei eine Formierung von neofaschistischen und (national-)konservativen Kräften vorantreibt, gibt sie sich weiterhin erfolgreich als Partei des kleinen Mannes, als Interessenvertreterin der Ostdeutschen und als Partei gegen den elitär-linksgrünen, antirussischen Mainstream. Ihre Agitation gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen Russland-Sanktionen trifft auf die Zustimmung Vieler, die ein ernsthaftes Interesse an Frieden mit Russland haben. Kein Wunder, die bürgerlichen Medien treiben ganz bewusst unzufriedene Bevölkerungsschichten in die Arme der AfD: „Du bist für Frieden mit Russland? Dann willkommen in einer Ecke mit den Putinknechten von der AfD“ lautet hier das Credo.

Und ja, genau deshalb muss vor allem die Anhängerschaft dieser Partei, davon überzeugt werden, dass ihr Interesse nach Frieden und sozialer Sicherheit nicht durch die AfD vertreten wird und der Rassismus der Partei zur Spaltung und Ablenkung dient. Das wird allerdings niemals gelingen, wenn man sich der Querfront hinwendet, die AfD einlädt, legitimiert und ihr eine Bühne bietet. So kaschiert man lediglich die eigene Bedeutungslosigkeit, anstatt dieses Problem aufzuarbeiten und anzugehen.

Für einige Organisationen und Aktivisten ist die Querfront und allem voran die AfD deshalb eine tatsächliche Alternative geworden: Eine Alternative dazu, eine eigenständige Orientierung entwickeln zu müssen und sich langsam und hartnäckig aus der Bedeutungslosigkeit herauszukämpfen, in die uns die Konterrevolution alle geworfen hat. Vor allem aber eine Alternative dazu, sich genau diese Bedeutungslosigkeit einzugestehen. In der Masse der Querfrontmobilisierung fühlen sich kommunistische und Friedenskräfte endlich wieder in ihr Recht gesetzt, Teil einer großen Bewegung zu sein. Die Orientierung auf die Querfront scheut den ernsthaften Kampf um eine internationalistische und antiimperialistische Bewegung – eine Friedensbewegung, die Deutschland wirklich braucht.


[1] Der Telegramkanal der Freien Sachsen Dresden liefert zahlreiche Belege; https://t.me/freiesachsen_dresden/5623 https://t.me/freiesachsen_dresden/5582 https://t.me/freiesachsen_dresden/5555 https://t.me/freiesachsen_dresden/5550

[2] Compact: Dehm Uncut, ab Minute 17:30.

[3] Autorenkollektiv, Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD

[4] Zitiert nach Herbert Münchow: Brückenbauer, https://www.unsere-zeit.de/brueckenbauer-4779028/.

[5] Siehe: Doris Pumphrey: Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung. In: Protestbewegungen. Strategien der Zersetzung und Spaltung (Freidenker 2-24), S. 23. Und: Diether Dehm: Ein neuer deutscher Faschismus – kommt er wieder völkisch?. In: Protestbewegungen. Strategien der Zersetzung und Spaltung (Freidenker 2-24), S. 33. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (2025): Ist die Entscheidung wirklich so schwer? | Linke Zeitung. Klaus Hartmann (2024): Wählen? Aber wen? Von Klaus Hartmann – Sicht vom Hochblauen.

[6] https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/warum-die-afd-keine-friedens-und-arbeiterpartei-und-die-ampel-keine-alternative-gegen-rechts-ist/

[7] Autorenkollektiv, Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD

[8] Video: Klaus Hartmann bei MOATS: https://www.freidenker.org/?p=18001

Aufnahme – Oligarchen, Kompradoren, Imperialisten – wer herrscht in Russland?

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Wollen wir den Charakter der Russischen Föderation und ihren politischen Kurs  – imperialistisch oder abhängig, antiwestlich oder sich anbiedernd – besser verstehen, müssen wir uns mit der herrschen Klasse in Russland auseinandersetzen.

Das hat eine von der KO aufgestellte Vertiefungsgruppe getan, deren Ergebnisse wir im Mai 2025 veröffentlicht haben. Im Oktober haben wir eine Online-Veranstaltung mit einem Genossen, der führend in dieser Gruppe gearbeitet hat, organisiert, deren Mitschnitt wir nun veröffentlichen.

Dresden: Mobilmachung der Bandera-Fans

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Susann Witt-Stahl wird am Samstag nach Dresden kommen, um über die Netzwerke ukrainischer Faschisten aufzuklären. Daran wird sich auch nichts ändern. Wir sehen uns 17 Uhr im Deutsch-Russischen Kulturinstitut.


Nachdem der Versuch, die Veranstaltung mit Droh-Mails zu torpedieren scheiterte, wurde nun eine Protestveranstaltung angemeldet um das Kulturinstitut unter Druck zu setzen. In einer Mail wurde beispielsweise damit gedroht das Kulturinstitut gegenüber der Presse damit zu denunzieren, dass dort „Hetzveranstaltungen“ stattfinden, die den „russischen Terror rechtfertigen“.

Das Institut leistet seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit zur Vermittlung russischer Kultur und organisiert jährlich u. a. viele antifaschistische Veranstaltungen, wie Liederabende, Gedenkveranstaltungen und Putzaktionen für sowjetische Gräber. Dabei beruft es sich ungebrochen auf Völkerfreundschaft und Dialog. Viele Vereinsmitglieder, egal ob russischer oder ukrainischer Herkunft, haben Familienmitglieder im Kampf gegen die deutschen Faschisten und ihre banderistischen Helfer verloren und erleben heute wieder Diskriminierung.


Während also Susann Witt-Stahl im Deutsch Russischen-Kulturinstitut über die vergangenen und heutigen Verbrechen ukrainischer Faschisten und ihre Verstrickungen mit der Selenskyj-Regierung berichten wird, steht vor dem Haus ein Gegenprotest unter dem Motto: „Gegen russische Propaganda – Solidarität mit der Ukraine!“. Ein FDP-Naher, vermutlicher Mit-Initiator des Gegenprotests schmückt sein X-Profil mit #SlavaUkraini, der ukrainischen Variante des „Sieg Heil“. So sieht Anti-Antifa Aktivismus in der Zeitenwende aus. Die Bandera-Lobby verleiht sich gerne ein liberales Antlitz.

Der „Entzauberer des Liberalismus“. Domenico Losurdo – Über den Zusammenhang seines Denkens

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Andreas Wehr führt ein, in das Denken des marxistischen Historikers Domenico Losurdo. Die Aufnahme ist entstanden bei einem Seminar des Marx-Engels-Zentrums in Berlin, vom 14. November. Im Vortrag von Wehr geht es um das Verhältnis von Liberalismus und Kolonialismus, die historisch untrennbar miteinander verwachsen sind. Es geht um ein als „Herrenvolkdemocracy“ bezeichnetes Herrschafts- und Gesellschaftssystem, das jenen in Rassismus getränkten Vorherrschaftsanspruch des Westens materialisiert. Zuletzt geht es um die Debatte eines Deutschen Sonderwegs, der auch innerhalb von linken und kommunistischen Kreisen Verbreitung fand und von Losurdo zurückgewiesen wurde.

Andreas Wehr hat zu diesen Fragen vier sehr lesenswerte, kurze Texte verfasst, die in die Themen einführen und zu denen wir hier verlinken:

Liberalismus und Kolonialismus

Das Erbe der Herrenvolkdemokratien

Ein „deutscher Sonderweg“?

Die weißen Sklaven

https://open.spotify.com/episode/3oSHz4xR8t6C1ORshFT0iN?si=8598f39dc4384461

Podcast #55 – Venezuela und der Kampf gegen den US-Imperialismus

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Die USA droht Venezuela mit Regime Change und Krieg. Washington hat Kriegsschiffe in die Karibik entsandt und baut eine Drohkulisse auf. Unser Genosse Dietrich berichtet von einem Kongress in Venezuela und der Lage vor Ort. Unser Genosse Yannik liefert Hintergründe zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Venezuelas. Beide erläutern, wie es dem Land gelingt, dem Druck der USA stand zu halten.

Lest hier: Unsere Stellungnahme zu Venezuela

Ein weiterer lesenswerter Artikel: Schönfärberei des Imperialismus: Die westliche „Linke“ und Venezuela

https://open.spotify.com/episode/6fJae6hNZsyI3d8Q9zhP1w?si=4nLvRXINQ_yepbfMRkshXA