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Resolution des Kommunismus Kongresses 2023/Communism Congress 2023

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Alle Informationen zum Kommunimus Kongress 2023 finden sich hier.

The English version of the resolution can be found below.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Teilnehmer des Kommunismus-Kongresses,
wir haben diesen Kongress organisiert, um einen Beitrag zum Kampf gegen den Imperialismus, gegen die NATO, gegen diese Räuberbande und Schlächter der Menschheit zu leisten.

Wir wollen eine gemeinsame Resolution dieses Kongresses vorschlagen und würden uns freuen, wenn Ihr sie mit Applaus annehmt und unterstützt.

Palästina hat sich erhoben! Palästina schlägt zurück! Der Befreiungskampf des palästinensischen Volks bricht durch! Buchstäblich: Gaza hat seine Gefängnismauern gesprengt! Eine lang ersehnte und notwendige Antwort auf über 100 Jahre Kolonialismus und 75 Jahre Besatzung, Vertreibung und Auslöschung der palästinensischen Nation!

Alle Unterdrückten der Welt und alle Befreiungsbewegungen stehen an der Seite des Widerstands gegen das zionistische Besatzungsregime.

Der Kommunismus-Kongress spricht seine volle Solidarität und Verbundenheit mit dem mutigen und entschlossenen Kampf Palästinas aus! Er ist ein leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei und für die Befreiung der Menschheit! Es ist eine historische Notwendigkeit, der aktiv zum Durchbruch verholfen wird: Ganz Palästina wird frei sein! Der zionistische Siedlerkolonialismus wird besiegt werden!

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit unserem Referenten und Genossen Zaid Abdulnasser aus, dessen Aufenthalt entzogen werden soll. Unsere Botschaft ist unmissverständlich:  Zaid wird bleiben! Bis Palästina frei ist! Es lebe die palästinensische Befreiungsbewegung — in Palästina und in Deutschland!

Wer den Kampf gegen diese gut organisierten Verbrecher aufnimmt, wer sich den Kriegstreibern der NATO entgegenstellt, muss mit Isolation und Repression rechnen. Der wird lächerlich oder verächtlich gemacht. Wer für die Freiheit der Unterdrückten kämpft, wird von ihren Schergen verfolgt.

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit den Kononovich-Brüdern aus, die vom Kiewer Regime als Geiseln genommen wurden und öffentlich mit dem Tode bedroht werden. Wir solidarisieren uns auch mit unserem Genossen und Referenten Alexej Albu, der von den ukrainischen Faschisten aus seiner Heimat vertrieben wurde und dem die europäischen Behörden die Einreise in die EU verweigern. Sie wollen ihn damit zum Schweigen bringen.

Der antifaschistische Kampf gegen die Bandera-Bande, die von den NATO-Staaten finanziert und bewaffnet wird, wird weiter gehen!

In Deutschland sitzen die Gesinnungsrichter preußischer Tradition in den Startlöchern, um alle zu drangsalieren, die nicht in den Kriegschor gegen Russland einstimmen. Die Bundesrepublik zeigt offen, was sie immer war: Das anti-kommunistische Bollwerk in Europa, dem Faschismus entwachsen.

Es sind die Ewiggestrigen kleingeistigen Pickelhaubenträger. Geben wir sie der Lächerlichkeit preis, denn sie sind nichts anderes als lächerliche Gestalten. Sie wollen mit Gewalt verhindern, dass die einfachsten Wahrheiten über die Kriegspläne und Kriegstreiberei der NATO ausgesprochen werden.

Setzen wir ihnen Mut und Entschlossenheit entgegen, das zu sagen, was ist! Es ist die NATO, die Faschismus und Krieg in die Ukraine und viele andere Länder der Welt gebracht hat. Sie ist der Aggressor!

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit allen aus, die von der bundesdeutschen Gesinnungsjustiz verfolgt werden, weil sie gegen ihre Kriegstreiberei aufstehen. Stärken wir alle, die der NATO-Propaganda entgegen treten.

Wir rufen dazu auf, die Kampagne der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP, gegen den Maulkorb für Kriegsgegner zu unterstützen und gegen den Paragraphen 130 anzukämpfen, der uns den Mund verbieten und einschüchtern soll.

Gestern war der 7. Oktober: Der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik! Der Staat der deutschen Arbeiterklasse, der gegen den Imperialismus gekämpft hat, der brüderlich mit den Befreiungsbewegungen verbunden war, der den Internationalismus gelebt hat!

Lernen wir von der DDR, nehmen wir diesen Schatz unserer Geschichte für unsere heutigen Kämpfe!

Der Kampf gegen die imperialistischen Unterdrücker ist ein internationaler Kampf, es muss ein gemeinsamer Kampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren sein.

Wir wissen, dass die Herrschenden in den Zentren alle Mittel des Terrors und der Vernichtung gegen unsere Genossen in den unterdrückten Ländern anwenden. Viele Freiheitskämpfer fielen ihren Meucheltaten zum Opfer. Und auch heute werden viele verfolgt und mit dem Tode bedroht.

Der Kommunismus-Kongress sendet internationalistische Grüße an alle Kämpfer gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Imperialismus.

Es lebe die internationale Solidarität — die Zärtlichkeit der Völker! 

Communism Congress Resolution 2023

Dear comrades, dear participants of the Communism Congress,

we have organized this congress to contribute to the fight against imperialism, against NATO, against this gang of robbers and butchers of humanity. We would like to propose a joint resolution for this congress and would be pleased if you approved and supported it with applause.

Palestine has risen! Palestine strikes back! The liberation struggle of the Palestinian people is breaking through! Literally: Gaza has blown up its prison walls! A long-awaited and necessary response to over 100 years of colonialism and 75 years of occupation, expulsion and extinction of the Palestinian nation! All the oppressed in the world and all liberation movements stand on the side of the resistance against the Zionist occupation regime.

The Communism Congress expresses its full solidarity and attachment to the courageous and determined struggle of Palestine! It is a shining signal for the global fight against barbarism and for the liberation of humanity! It is a historical necessity that is being actively helped to achieve a breakthrough: All of Palestine will be free! Zionist settler colonialism will be defeated!

The Communism Congress expresses its solidarity with our speaker and comrade Zaid Abdulnasser , whose stay is to be revoked. Our message is unmistakable: Zaid will stay! Until Palestine is free! Long live the Palestinian liberation movement – in Palestine and in Germany!

Anyone who takes up the fight against these well-organized criminals and opposes NATO’s warmongers must expect isolation and repression. He is ridiculed or despised. Anyone who fights for the freedom of the oppressed will be persecuted by their minions.

The Communism Congress expresses its solidarity with the Kononovich brothers, who were taken hostage by the Kiev regime and are publicly threatened with death. We also express our solidarity with our comrade and speaker Alexei Albu , who was expelled from his homeland by the Ukrainian fascists and to whom the European authorities are refusing entry into the EU. They want to silence him.

The anti-fascist fight against the Bandera gang, which is financed and armed by the NATO states, will continue!

In Germany, the judges of the Prussian tradition are waiting in the starting blocks to harass everyone who does not join in the war chorus against Russia. The Federal Republic is openly showing what it has always been: the anti-communist bulwark in Europe, which has outgrown fascism.

They are the old-fashioned, small-minded, spiked helmet wearers . Let’s expose them to ridicule,
because they are nothing but ridiculous figures. They want to use force to prevent the simplest truths about NATO’s war plans and warmongering from being spoken. Let us show them courage and determination, to say what is! It is NATO that brought fascism and war to Ukraine and many other countries around the world. She is the aggressor!

The Communism Congress expresses its solidarity with all those who are being persecuted by the Federal German justice system because they stand up against their warmongering. Let us strengthen everyone who opposes NATO propaganda. We call on you to support the campaign of the German Communist Party (DKP) against the muzzle of war opponents and to fight against paragraph 130, which is intended to forbid us from speaking up and intimidate us.

Yesterday was October 7th: the founding day of the German Democratic Republic! The state of the German working class, who fought against imperialism, who was fraternally connected to the liberation movements, who lived internationalism!

Let’s learn from the GDR, let’s use this treasure of our history for our struggles today!

The fight against the imperialist oppressors is an international struggle, it must be a common struggle of the oppressed peoples and the working class in the imperialist centers. We know that those in power in the centers use all means of terror and destruction against our comrades in the oppressed countries. Many freedom fighters fell victim to their assassinations. And even today many are persecuted and threatened with death.

The Communism Congress sends internationalist greetings to all fighters against colonialism, oppression and imperialism.
Long live international solidarity – the tenderness of peoples!

Aimé Césaire über Kolonialismus, Faschismus und die Entzivilisierung Europas (1950)

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Im Jahr 1950 erschien erstmals Aimé Césaires Essay Discours sur le colonialisme, der 1955 in erweiterter Form neuherausgegeben und in verschiedene Sprachen übersetzt wurde. Darin rechnete Césaire radikal mit dem Kolonialismus ab, der von den Herrschenden in Westeuropa damals noch immer offen verteidigt und propagiert wurde.

Césaire wurde 1913 auf der Karibikinsel Martinique geboren, die bis heute unter französischer Herrschaft steht und von einer weißen, von den früheren Sklavenhaltern abstammenden Elite dominiert wird. 1935 trat er der Kommunistischen Jugend und 1945 der Kommunistischen Partei (KPF) bei.

Als antikolonialer Dichter, Schriftsteller, Denker und Politiker prägte Césaire das afro-karibische Bewusstsein. Gemeinsam mit Léopold Sédar Senghor – Dichter und erster Präsident des unabhängigen Senegal – und Léon-Gontran Damas – aus Französisch-Guayana stammender Schriftsteller – gilt er als Mitbegründer der „Négritude“. Er unterrichtete auch den ebenfalls von Martinique stammenden Frantz Fanon, in dessen Buch Schwarze Haut, weiße Maske von 1952 Césaires Einfluss stark zum Ausdruck kommen soll. Fanons Freundin und Biografin Alice Cherki schätzt allerdings ein, dass dieses Werk, obwohl 1952 „revolutionär“ und bis heute für die Postcolonial Studies zentral, Fanon selbst rückblickend nicht sonderlich wichtig gewesen sei.1 Zudem galt Fanon später als Kritiker der „Négritude“. Césaire wiederum weigerte sich, ein Vorwort für Die Verdammten dieser Erde zur verfassen.2

1945 wurde Césaire als Mitglied der KPF zum Bürgermeister der Hauptstadt Martiniques und zum Abgeordneten in die französische Nationalversammlung gewählt.

In seinem zunächst als Ansprache an das Parlament verfassten Essay setzte Césaire u. a. Kolonialismus und Faschismus in Beziehung zueinander. Wenige Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus geißelte er die Inkonsequenz eines Antifaschismus, der nicht zugleich auch antikolonialistisch war. Die Nazi-Barbarei war seiner Meinung nach eine Art „Bumerang“: Europa entzivilisiere sich in den Kolonien durch die dort ausgeübte Brutalität selbst – bis es die kolonialistische Gewalt schließlich gegen sich selbst wende. Diese Theorie wurde als „Bumerang-Effekt“ bezeichnet und von weiteren Intellektuellen, Theoretikern und Historikern aufgegriffen.3 Wir veröffentlichen hier den entsprechenden Auszug aus Césaires Essay, der nicht nur als zeithistorisches Dokument gelesen werden, sondern auch zum Reflektieren über die heutigen Zustände und die aktuellen Entwicklungen – das neokoloniale Weltsystem, den Aufstieg der radikalen Rechten im Westen, den Genozid in Gaza, den grassierenden Geschichtsrevisionismus und die Vorbereitungen auf einen Dritten Weltkrieg – anregen sollte.

Auf Deutsch erschien der gesamte Essay erstmals 1968 beim Wagenbach-Verlag. Eine neu übersetzte Ausgabe wurde 2017 vom Berliner Alexander Verlag herausgegeben. Der folgende Textauszug wurde von uns aus dem Englischen übersetzt.

Redaktion der Kommunistischen Organisation

Kolonisierung und Zivilisation?

Bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema besteht die häufigste Gefahr darin, in gutem Glauben Opfer einer kollektiven Heuchelei zu werden, die Probleme geschickt verdreht, um die dafür angebotenen verabscheuungswürdigen Lösungen besser legitimieren zu können.

Mit anderen Worten: Das Wesentliche ist hier, klar zu sehen, klar zu denken – das heißt gefährlich zu denken – und die unschuldige Ausgangsfrage klar zu beantworten: Was ist Kolonisierung im Grunde genommen? Sich darüber zu einigen, was sie nicht ist: weder Christianisierung, noch ein philanthropisches Unterfangen, noch der Wunsch, die Grenzen der Unwissenheit, der Krankheit und der Tyrannei zurückzudrängen, noch ein Projekt, das zur größeren Ehre Gottes unternommen wird, noch ein Versuch, die Herrschaft des Rechts auszuweiten; ein für alle Mal zuzugeben, ohne vor den Konsequenzen zurückzuschrecken, dass die entscheidenden Akteure hier der Abenteurer und der Pirat, der große Kolonialwarenhändler und der Reeder, der Goldgräber und der Kaufmann, Appetit und Gewalt sind, und hinter ihnen der unheilvolle Schatten einer Zivilisationsform, die sich an einem bestimmten Punkt ihrer Geschichte aus inneren Gründen gezwungen sieht, den Wettbewerb ihrer antagonistischen Ökonomien auf die ganze Welt auszudehnen.

Wenn ich meine Analyse fortsetze, stelle ich fest, dass die Heuchelei jüngeren Datums ist; dass weder Cortez4, der Mexiko von der Spitze des großen Teocalli aus entdeckte, noch Pizzaro vor Cuzco5 (geschweige denn Marco Polo vor Cambuluc6) behauptete, er sei der Vorbote einer höheren Ordnung; dass sie töteten; dass sie plünderten; dass sie Helme, Lanzen und Habgier hatten; dass die sabbernden Apologeten später kamen; dass der Hauptschuldige in diesem Bereich die christliche Überheblichkeit ist, die die unehrliche Gleichung Christentum = Zivilisation, Heidentum = Barbarei aufgestellt hat, aus der nur abscheuliche kolonialistische und rassistische Konsequenzen folgen konnten, deren Opfer die Indianer, die gelben Völker und die N*g*r7 sein sollten.

Nachdem dies geklärt ist, gebe ich zu, dass es gut ist, verschiedene Zivilisationen miteinander in Kontakt zu bringen; dass es ausgezeichnet ist, verschiedene Welten zu vermischen; dass eine Zivilisation, die sich in sich selbst zurückzieht, unabhängig von ihrem besonderen Genius verkümmert; dass Austausch für Zivilisationen Sauerstoff ist; dass das große Glück Europas darin besteht, ein Kreuzungspunkt gewesen zu sein, und dass es, weil es der Ort aller Ideen war, der Sammelbecken aller Philosophien, der Treffpunkt aller Gefühle, der beste Ort für die Umverteilung von Energie.

Aber dann stelle ich die folgende Frage: Hat die Kolonialisierung wirklich Zivilisationen miteinander in Kontakt gebracht? Oder, wenn Sie so wollen, war sie von allen Möglichkeiten, Kontakte herzustellen, die beste? Ich antworte mit Nein.

Und ich sage, dass zwischen Kolonialisierung und Zivilisation eine unendliche Distanz besteht; dass aus all den kolonialen Expeditionen, die unternommen wurden, aus all den Kolonialgesetzen, die erlassen wurden, aus all den Memoranden, die von allen Ministerien verschickt wurden, kein einziger menschlicher Wert hervorgegangen ist.

Zunächst müssen wir untersuchen, wie Kolonialisierung funktioniert: wie sie den Kolonisator entzivilisiert, ihn im wahrsten Sinne des Wortes verroht, entwürdigt, in ihm verborgene Instinkte, Habgier, Gewalt, Rassenhass und moralischen Relativismus erweckt; und wir müssen aufzeigen, dass jedes Mal, wenn in Vietnam8 ein Kopf abgeschlagen oder ein Auge ausgestochen wird und man dies in Frankreich hinnimmt, jedes Mal, wenn ein kleines Mädchen vergewaltigt wird und man dies in Frankreich hinnimmt, jedes Mal, wenn ein Madagasse9 gefoltert wird und man in Frankreich diese Tatsache akzeptiert, die Zivilisation eine weitere Last auf sich nimmt, eine allgemeine Regression stattfindet, eine Gangrän einsetzt, ein Infektionsherd entsteht; und dass am Ende all dieser Verträge, die gebrochen wurden, all dieser Lügen, die verbreitet wurden, all dieser Strafexpeditionen, die toleriert wurden, all dieser Gefangenen, die gefesselt und „verhört” wurden, all diese Patrioten, die gefoltert wurden, am Ende all des Rassenstolzes, der geschürt wurde, all der Prahlerei, die zur Schau gestellt wurde, ein Gift in die Adern Europas injiziert worden ist und langsam, aber sicher der Kontinent in die Barbarei schreitet.

Und dann, eines schönen Tages, wird die Bourgeoisie durch einen schrecklichen Bumerang-Effekt10 geweckt: Die Gestapo ist beschäftigt, die Gefängnisse füllen sich, die Folterknechte stehen um die Folterbänke herum, erfinden, verfeinern, diskutieren.

Die Menschen sind überrascht, sie sind empört. Sie sagen: „Wie seltsam! Aber egal – es ist nur Nazismus, das geht vorbei!“ Und sie warten und hoffen und verbergen vor sich selbst die Wahrheit, dass es sich um Barbarei handelt, um die höchste Barbarei, die krönende Barbarei, die alle alltäglichen Barbareien zusammenfasst; dass es sich um Nazismus handelt, ja, aber dass sie, bevor sie seine Opfer wurden, seine Komplizen waren; dass sie den Nationalsozialismus geduldet haben, bevor er ihnen aufgezwungen wurde, dass sie ihn freigesprochen, vor ihm die Augen verschlossen, ihn legitimiert haben, weil er bis dahin nur gegen nicht-europäische Völker angewendet worden war; dass sie diesen Nationalsozialismus gepflegt haben, dass sie für ihn verantwortlich sind und dass er, bevor er das gesamte Gebäude der westlichen, christlichen Zivilisation in seinen blutroten Fluten versenkt hat, aus allen Rissen sickerte, triefte und tropfte.

Ja, es wäre lohnenswert, die Schritte Hitlers und des Hitlerismus klinisch und detailliert zu untersuchen und dem so angesehenen, so humanistischen, so christlichen Bourgeois des 20. Jahrhunderts zu offenbaren, dass er, ohne sich dessen bewusst zu sein, einen Hitler in sich hat, dass Hitler in ihm wohnt, dass Hitler sein Dämon ist, dass er inkonsequent ist, wenn er gegen ihn wettert. Was er Hitler nicht verzeihen kann, ist nicht das Verbrechen an sich, das Verbrechen gegen den Menschen, nicht die Erniedrigung des Menschen als solchen, sondern das Verbrechen gegen den weißen Menschen, die Erniedrigung des weißen Menschen und die Tatsache, dass er in Europa kolonialistische Methoden angewandt hat, die bis dahin ausschließlich den Arabern in Algerien, den „Kulis” in Indien und den „N*gg*rn” in Afrika vorbehalten waren.

Und das ist das, was ich am Pseudo-Humanismus so sehr ablehne: dass er viel zu lange die Rechte des Menschen eingeschränkt hat, dass sein Verständnis dieser Rechte eng und fragmentarisch, unvollständig und voreingenommen war – und immer noch ist – und alles in allem erbärmlich rassistisch.

Ich habe viel über Hitler gesprochen. Weil er es verdient: Er ermöglicht es, die Dinge im großen Zusammenhang zu sehen und zu begreifen, dass die kapitalistische Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen Phase unfähig ist, ein Konzept der Rechte aller Menschen zu etablieren, genauso wie sie sich als unfähig erwiesen hat, ein System individueller Ethik zu etablieren. Ob man es will oder nicht: am Ende der Sackgasse, die Europa darstellt – ich meine das Europa von Adenauer, Schuman11, Bidault12 und einigen anderen – steht Hitler. Am Ende des Kapitalismus, der seine Zeit überleben will, steht Hitler. Am Ende des formalen Humanismus und der philosophischen Entsagung steht Hitler.

Und so kann ich nicht umhin, an eine Aussagen zu denken: „Wir streben nicht nach Gleichheit, sondern nach Herrschaft. Das Land einer fremden Rasse muss wieder ein Land von Leibeigenen, von Landarbeitern oder Industriearbeitern werden. Es geht nicht darum, die Ungleichheiten zwischen den Menschen zu beseitigen, sondern sie zu vergrößern und zu einem Gesetz zu machen.“

Das klingt klar, hochmütig und brutal und versetzt uns mitten in eine heulende Wildheit. Aber lassen Sie uns einen Schritt zurücktreten.

Wer spricht hier? Ich schäme mich, es zu sagen: Es ist der westliche Humanist, der „idealistische“ Philosoph. Dass er Renan13 heißt, ist Zufall. Dass die Passage aus einem Buch mit dem Titel La Réforme intellectuelle et morale stammt, das in Frankreich kurz nach einem Krieg geschrieben wurde, den Frankreich als Krieg des Rechts gegen die Macht dargestellt hatte, sagt viel über die bürgerliche Moral aus:

„Die Erneuerung der minderwertigen oder degenerierten Rassen durch die überlegeneren Rassen ist Teil der göttlichen Ordnung für die Menschheit. Bei uns ist der einfache Mann fast immer ein deklassierter Adliger, seine schwere Hand ist besser für das Schwert als für das Handwerkszeug geeignet. Anstatt zu arbeiten, entscheidet er sich für den Kampf, das heißt, er kehrt zu seinem ursprünglichen Stand zurück. Regere imperio populos (die Völker mit Macht regieren, KO), das ist unsere Berufung. Verbreitet diese alles verzehrende Tätigkeit über Länder, die wie China lautstark nach ausländischer Eroberung schreien. Machet die Abenteurer, die in der europäischen Gesellschaft für Unruhe sorgen, in ein ver sacrum14, eine Horde wie die der Franken, Langobarden oder Normannen, und jeder Mann wird seine richtige Rolle finden. Die Natur hat ein Volk von Arbeitern geschaffen, das chinesische Volk, das über eine wunderbare Handfertigkeit und fast keinen Ehrgefühl verfügt; regiert es mit Gerechtigkeit, erhebt von ihm als Gegenleistung für den Segen einer solchen Regierung einen reichlichen Beitrag für das Eroberervolk, und es wird zufrieden sein; ein Volk von Ackerbauern, die N*g*r; behandelt sie mit Güte und Menschlichkeit, und alles wird sein, wie es sein soll; ein Volk von Herren und Soldaten, das europäische Volk. Reduziert man dieses edle Volk auf die Arbeit im Ergastulum (antike Sklaven-Werkstatt, KO) wie die N*g*r und Chinesen, dann rebelliert es. In Europa ist jeder Rebell mehr oder weniger ein Soldat, der seine Berufung verfehlt hat, ein Geschöpf, das für das heldenhafte Leben geschaffen ist und dem man eine Aufgabe stellt, die seiner Rasse widerspricht, ein armer Arbeiter, ein zu guter Soldat. Aber das Leben, gegen das unsere Arbeiter rebellieren, würde einen Chinesen oder einen Fellachen glücklich machen, da sie nicht im Geringsten militärische Wesen sind. Jeder soll das tun, wozu er bestimmt ist, und alles wird gut.“

Hitler? Rosenberg15? Nein, Renan.

Aber gehen wir noch einen Schritt weiter. Und es ist der langatmige Politiker. Wer protestiert? Niemand, soweit ich weiß, wenn M. Albert Sarraut, der ehemalige Generalgouverneur von Indochina, vor den Studenten der École Coloniale doziert und ihnen beibringt, es sei kindisch, die europäischen Kolonialunternehmen im Namen eines „angeblichen Rechts auf das Land, das man besetzt, und einer Art Recht auf strenge Isolation, die ungenutzte Ressourcen für immer in den Händen von Inkompetenten liegen lassen würde“, abzulehnen.

Und wer empört sich, wenn ein gewisser Hochwürden Barde16 uns versichert, dass die Güter dieser Welt, „wenn sie auf unbestimmte Zeit aufgeteilt blieben, wie es ohne Kolonisierung der Fall wäre, weder den Absichten Gottes noch den gerechten Forderungen der menschlichen Gemeinschaft entsprechen würden”?

Denn, wie sein Mitchrist Hochwürden Müller17 erklärt: „Die Menschheit darf und kann nicht zulassen, dass die Unfähigkeit, Nachlässigkeit und Faulheit der unzivilisierten Völker den Reichtum, den Gott ihnen anvertraut hat, auf unbestimmte Zeit brachliegen lässt, und ihnen dabei aufträgt, ihn zum Wohl aller einzusetzen.“

Niemand.

Ich meine keinen einzigen etablierten Schriftsteller, keinen einzigen Akademiker, keinen einzigen Prediger, keinen einzigen Kreuzritter für das Recht und die Religion, keinen einzigen „Verteidiger der menschlichen Persönlichkeit“.

Und doch sprach durch den Mund der Sarrauts und Bardes, der Müllers und Renans, durch den Mund all derer, die es für rechtmäßig hielten – und halten –, gegenüber nicht-europäischen Völkern „eine Art Enteignung für öffentliche Zwecke“ zugunsten stärkerer und besser ausgestatteter Nationen anzuwenden, bereits Hitler!

Worauf will ich hinaus? Auf diesen Gedanken: dass niemand unschuldig kolonisiert, dass niemand ungestraft kolonisiert; dass eine Nation, die kolonisiert, dass eine Zivilisation, die Kolonisierung – und damit Gewalt – rechtfertigt, bereits eine kranke Zivilisation ist, eine moralisch kranke Zivilisation, die unaufhaltsam, von einer Konsequenz zur nächsten, von einer Verleugnung zur nächsten, ihren Hitler, ich meine ihre Strafe, heraufbeschwört.

Kolonisierung: Brückenkopf in einem Feldzug zur Zivilisierung der Barbarei, aus dem jederzeit die reine und einfache Negation der Zivilisation hervorbrechen kann.

  1. Alice Cherki: Frantz Fanon. Ein Porträt, Hamburg (Edition Nautilus) 2001, S. 50f. ↩︎
  2. Ebd. S. 187. ↩︎
  3. Darauf geht auch ein Aufsatz zum Verhältnis über Faschismus und Kolonialismus aus unserem kürzlich erschienen Sammelband zum Faschismus ein. ↩︎
  4. Hernán Cortés (1485-1529) war spanischer Eroberer und Zerstörer des Aztekenreichs. ↩︎
  5. Francisco Pizarro González (1476/48-1541) war spanischer Eroberer und Zerstörer des Inkareichs. ↩︎
  6. Heute Peking/Beijing. ↩︎
  7. Zensur durch KO. ↩︎
  8. Der Essay entstand mitten im sog. Indochinakrieg (1946-54), in dem Vietnam, Laos und Kambodscha gegen die französische Kolonialherrschaft kämpften. ↩︎
  9. 1947-48 fand auf Madagaskar ein Aufstand gegen die französische Kolonialherrschaft statt, der brutal niedergeschlagen wurde. ↩︎
  10. Diese Formulierung stammt aus der englischen Übersetzung, im französischen Original und der deutschen Übersetzung von 1968 ist von einem „Gegenschlag“ die Rede. Der „Bumerang-Effekt“ hat sich aber, wie in der Einleitung erwähnt, international begrifflich etabliert. ↩︎
  11. Robert Schuman (1886-1963) war ein konservativer französischer Politiker. Im Juli 1940 stimmte er in der Nationalversammlung für die Einsetzung des Vichy-Regimes und bekleidete nach 1945 die Ämter des französischen Außenministers, des Finanzministers, des Ministerpräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments.  ↩︎
  12. Georges Bidault (1899-1983) war in den 1940/50er Jahren u. a. vorsitzender der französischen Christlich-Konservativen, Ministerpräsident und Außenminister Frankreichs. Anfang der 1960er Jahre war er Mitglied der OAS, einer Terrrororganisation kolonialistischer Hardliner, die die Unabhängigkeit Algeriens mittels Anschlägen und eines Putsches verhindern wollte und dabei Tausende Menschen ermordete. ↩︎
  13. Ernest Renan (1823-92) war französischer bürgerlicher Philosoph, Historiker und Orientalist. Er war Verfechter des Kolonialismus und seine „Religionskritik“ richtete sich vor allem gegen Judentum und Islam, die er als fortschrittsfeindlich einstufte. Engels nannte ihn einen „armseligen Plagiator“ der deutschen Religionskritiker: https://www.marxists.org/archive/marx/works/subject/religion/book-revelations.htm. ↩︎
  14. „Heiliger Frühling“, bezeichnet einen antiken Brauch, junge Generationen in die Welt hinauszuschicken, um neue Gebiete zu erobern und Siedlungen zu gründen. ↩︎
  15. Alfred Rosenberg (1893-1946) war galt als Chefideologe und -rassentheoretiker der deutschen Faschisten.  ↩︎
  16. Unbekannt. ↩︎
  17. Unbekannt. ↩︎

Klage eingereicht: Kufiya-Verbot in der Gedenkstätte Buchenwald

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Ohne klare Positionierung gegen den Genozid in Gaza kann es keinen Antifaschismus geben!

Eilantrag gegen Kufiya-Verbot in Buchenwald: Aktivistin wehrt sich gegen Angriff auf antifaschistisches Gedenken – Gedenkstätte Buchenwald bleibt bei umstrittener Handreichung.

Alle Dokumente des Eilverfahrens finden sich auf der Website des Kufiya Netzwerks zum Nachlesen.

Einen Bericht zum Thälmann-Gedenken 2024, wo die Gedenkstätte Buchenwald erstmals Personen den Zutritt wegen Palästina-Shirts und Kufiyas verwehren wollte, findet ihr hier.

Einen Bericht von April 2025, als unserer Genossin der Zutritt zur Gedenkstätte verwehrt wurde, findet ihr hier.

Einen offenen Brief von uns an das Medium „Jung & Naiv“, bei dem der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Wagner, uns als KO öffentlich als Antisemiten diffamiert hat, findet ihr hier.

Eine Stellungnahme der KO zur Kriminalisierung des Roten Dreiecks bzw. Roten Winkels durch das Bundesinnenministerium findet ihr hier.

NATO: Past and Present of the Most Dangerous Organisation on Earth

Recording of event from 24th of June 2025 with Vijay Prashad.

The North Atlantic Treaty Organisation (NATO) claims that it is facing the greatest existential crisis in its nearly eighty-year history. As the Trump administration – on the surface – turned its back on Europe, the region’s leaders scramble to raise funds for the war in Ukraine and their own military buildup. Yet, there has been no concrete indication that the United States will either withdraw from that military instrument or seek to disband it.

NATO serves a wide range of purposes for the USA and its allies and has done so since it was founded in 1949. Bloody wars have consolidated the supremacy of the West: from Europe to Africa and Asia. Despite the rhetoric, Trump is following the ambit of the US elite’s overall approach: namely to maintain global power through instruments such as NATO and a pliant European state system. NATO will remain an instrument of Global North power regardless of the surface bumps that are inevitable in the period ahead. This is confirmed by NATO’s decision earlier this month to launch its largest arms buildup since 1990.

Vijay Prashad, director of the Tricontinental Institute for Social Research, will be present in person to present and discuss parts of the recently by the tricontinental published dossier: “NATO: The Most Dangerous Organization on Earth”. After taking a look at the history of NATO and its subjugation of the global South, we will talk about current developments, the NATO summit and NATO’s main mission: NATO’s China Challenge.

Diskussionsbeitrag: Krieg in der Ukraine

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Wir haben verschiedene Aktive aus der Kommunistischen Bewegung und der Friedensbewegung angefragt, ihre Position zu unseren kürzlich veröffentlichen Thesen zum Ukraine-Krieg darzulegen. Welche Fehler, Probleme und Lücken sehen sie in den Thesen? Welche Punkte finden sie richtig und besonders wichtig?

Ein paar dieser Rückmeldungen werden wir stückweise veröffentlichen. 

Gerne können auch weiterhin Beiträge mit einem Umfang von bis zu vier Seiten eingereicht werden unter:  redaktion@kommunistische-organisation.de


Von Yana Sawazkaja

Vor einiger Zeit hat die Kommunistische Organisation (KO) ihre Position zum Ukraine-Krieg in Form von 18 Diskussionsthesen veröffentlicht. Ich stand mit der KO in Austausch, als diese Thesen erarbeitet wurden, und teile die Position der KO im Allgemeinen. Ich finde, dass die KO, auch wenn sie an anderen Stellen vielleicht kritisiert werden kann, hervorragende Arbeit im antiimperialistischen Bereich leistet.

Einige Bemerkungen zu den Thesen.

Erstens finde ich die Darstellung der Situation richtig. Es wurde richtig erkannt, dass:

Die USA und auch die Bundesrepublik Deutschland haben in der Ukraine ein faschistisches Regime errichtet, das zum Krieg gegen Russland geeignet und bereit ist und von ihnen dazu aufgerüstet und in Abhängigkeit gebracht wurde.“

Dies steht im klaren Gegensatz zur offiziellen deutschen Propaganda, derzufolge die Ukraine „für ihre Freiheit kämpft“. Tatsächlich ist die Ukraine seit 2014 nicht frei, denn damals wurde eine klar prowestliche und profaschistische Regierung durch einen undemokratischen, von außen beeinflussten Putsch an die Macht gebracht. Für welche „Freiheit“ kann die Ukraine jetzt noch kämpfen? Für eine Freiheit, die sie nicht hat? Ich stimme den Thesen in ihren Hauptaussagen zu.

Besonders gut gelungen finde ich die Analyse Deutschlands. Tatsächlich kommt die Diskussion immer auf die Dichotomie zu sprechen: Entweder ist Deutschland ein Vasall der USA und kann selbstständig nichts tun, oder es ist ein gefährliches imperialistisches Raubtier, das mit dem Dritten Reich vergleichbar ist. Tatsächlich, wie im Teil IV richtig erkannt,  „die Lage des deutschen Imperialismus resultiert aus dem Widerspruch, eigenständige Interessen bei gleichzeitiger Unterordnung unter den US-Imperialismus zu verfolgen“.

Ebenso wurde richtig erkannt, dass die kommunistische Bewegung für diese Situation schlecht aufgestellt ist. Viele Organisationen haben die falsche Position der Äquidistanz (de facto eine pro-NATO-Position) eingenommen oder es kam zur Spaltung (KO selbst war keine Ausnahme).

Wo liegen aber die Ursachen für das Scheitern der Kommunisten? Wir können nur spekulieren, inwieweit die Äquidistanz-Position und die Leugnung der Imperialismus-Theorie Lenins (die sogenannte „Theorie der imperialistischen Pyramide“, die vor allem von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vertreten wird) tatsächlich eine eigenständige Entwicklung der kommunistischen Theorie war oder ob es sich dabei um eine von Agenten des Imperialismus eingespritzte Giftdosis handelt, die die kommunistische Bewegung weltweit zersetzt hat.

Es liegt auf der Hand, dass die theoretische Schwäche der kommunistischen Bewegung insgesamt dazu geführt hat, dass sich solche Theorien durchsetzen konnten. Und diese Schwäche besteht leider weiterhin, was auch für Organisationen mit antiimperialistischen Positionen gilt (wenn auch in geringerem Ausmaß als bei den Anhängern der „Pyramiden-Theorie“).

Das betrifft auch mich persönlich. Aus diesem Grund kann ich hier nur Fragen stellen und die Stellen zeigen, die auf diese theoretische Schwäche hinweisen könnten. Also die Stellen, an denen weiterer Forschungsbedarf besteht.

Insbesondere würde ich die hier die zwei Diskussionspunkte erwähnen.

  1. Die Thesen 3. Und 8. betreffen die Arbeiterklasse.

Die Kommunisten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse und als deren Vertreter.

Und zweifellos besteht das Interesse sowohl der russischen als auch der ukrainischen Arbeiterklasse darin, das faschistische Kiewer Regime zu beseitigen und sich vor dem imperialistischen Angriff des Westens zu schützen. Auch wenn die Arbeiterklasse dafür in den Krieg ziehen, Menschenleben verlieren und leiden muss.

Hier stellen sich zwei Fragen:

– Ist dieses Interesse spezifisch für die Arbeiterklasse oder betrifft es auch andere Teile der Bevölkerung, beispielsweise die Kleinbourgeoisie, die in der Ukraine besonders stark vertreten ist? Auch die mittlere Bourgeoisie hat Interesse daran. Eigentlich ja. Die russische mittlere Bourgeoisie ist, zum Beispiel, aktiv und initiativ an der Speziellen Militäroperation (SMO) beteiligt. Was das Großkapital betrifft, sind nur Prigozhin (bereits tot) und Ivanov (Diamantenabbau in Jakutien) an der SMO beteiligt.

Warum sprechen wir dann über die Arbeiterklasse und nicht über die Völker Russlands und der Ukraine?

Es ist bekannt, dass Lenin und Stalin sowohl über den Kampf der Arbeiterklasse als auch über den Kampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus geschrieben haben. Die Verbindung zwischen diesen beiden Arten der Befreiungsbewegung sollte noch genauer erforscht werden. Betrachten wir Kuba als Beispiel: Der reine antiimperialistische Kampf, der nicht von der Kommunistischen Partei Kubas, sondern vom unterdrückten Volk (überwiegend Bauern) als Guerilla geführt wurde, ging erst dann in eine sozialistische Richtung, als die Sowjetunion die Revolution unterstützte. Deshalb spricht man in Lateinamerika vom „Castro-Kommunismus“. Bei dieser Art des Befreiungskampfes steht nicht der Arbeiterkampf im Vordergrund, sondern die nationale Befreiungsbewegung. Das revolutionäre Subjekt ist nicht die Arbeiterklasse, sondern das unterdrückte Volk als Ganzes.

Der Übergang zum Sozialismus findet nicht statt, weil die Arbeiter ihre Interessen durchsetzen, sondern weil nur sozialistische Reformen es dem Volk erlauben, sich effektiv gegen imperialistische Aggression zu schützen.

Dabei kann die kommunistische Partei sogar eine reaktionäre Rolle spielen. Ein Beispiel hierfür ist die Kommunistische Partei Venezuelas, die zwar die Regierung zurecht kritisiert, sich aber de facto auf die Seite der liberalen, pro-US-amerikanischen Opposition stellt.

Wie soll das in die kommunistische Theorie eingeführt und wie soll es beschrieben werden? Ich bin nicht in der Lage, das zu formulieren und möchte nur auf dieses Problem hinweisen.

Diese Problematik hat auch bestimmte Folgen.

Zitat:

die (russische, Anm. Autorin) Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die konsequent für die Verteidigung der nationalen Souveränität einstehen und kämpfen wird. Sie muss daher gestärkt werden. Ihr Interesse liegt in einer konsequenten antiimperialistischen Umwälzung zum Sozialismus. Das geht nur über die Stärkung der Kommunistischen Partei.

Die russischen Kommunisten stehen vor dem gleichen Problem wie ihre venezolanischen, belarussischen und anderen Genossen in Ländern, deren Bevölkerung gerade einen antiimperialistischen Kampf führt.

Nur Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) und bedingt Vietnam, Laos und China haben dieses Problem nicht, denn dort ist die Regierung faktisch oder formal kommunistisch.

Wenn KO vorschlägt, die russische Kommunistische Partei als Arbeiterpartei zu unterstützen, welche Partei ist dann gemeint und welche politische Ausrichtung wird dabei vertreten?

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die größte KP Russlands, ist im Parlament (Duma) vertreten. Ihre Führung und die meisten Verbände stehen voll und ganz an der Seite der Regierung. Sie wird dafür von den anderen Parteien kritisiert, da sie ihrer Meinung nach zu viel Unterstützung und zu wenig Kritik übt. Die KPRF ist keine klassische Partei der Arbeiterklasse. Es ist gut bekannt, dass die mittelständische und große Bourgeoisie dort stark vertreten ist (z.B. Muravlenko, Kulikov, Grudinin*). Programmatisch ist sie auch eher sozialdemokratisch ausgerichtet, da weder eine Revolution noch eine Diktatur des Proletariats vorgesehen sind. Außerdem ist die KPRF eine Sammelbewegung und nicht einheitlich. Es gibt viele Vertreter der KPRF in Regionalorganisationen, die in Wirklichkeit „Kriegsgegner“ (Leute, die die SMO ablehnen, Anm. der Redaktion) sind und der liberalen russischen Opposition nahestehen.

Die anderen Parteien (Russische Kommunistische Arbeiterpartei RKAP, Vereinigte Kommunistische Partei OKP, All-Unions Kommunistische Partei (Bolschewiki) VKPb) haben zwar klassisch marxistisch-leninistische Programme, sind aber zersplittert und zu klein, um die russische Arbeiterklasse zu vertreten.

Wen also sollte man stärken, wen unterstützen? Das ist nicht klar.

Die meisten russischen Kommunisten (wie z. B. die Linke Front (linke Sammlungsbewegung mit positivem Bezug auf den Sozialismus, Anm. Redaktion) oder die RKAP) vertreten die Position der „kritischen Unterstützung“, das scheint in dieser Situation richtig zu sein.
Aus Erfahrung kann ich jedoch sagen, dass „Kritik um jeden Preis“ dazu führt, dass Kommunisten Handlungen fälschlicherweise kritisieren, die tatsächlich militärisch, diplomatisch oder ökonomisch begründet sind. Oder die berechtigte Kritik wird in solchen Ausdrücken und in solch einem radikalen Ton geführt, dass sie faktisch ungewollt zu Propaganda gegen die SMO wird.

Schlimm ist dabei nicht nur, dass diese Kommunisten sich der Repression aussetzen, denn die russische Regierung mag Kritiker genauso wenig wie jede andere Regierung auch. Noch schlimmer ist, dass sie die Arbeiterklasse oder, eher gesagt, die Sympies der kommunistischen Bewegung falsch orientieren.

Noch problematischer wird es, wenn wir an unterdrückte Völker wie die Sahel-Länder oder die Palästinenser denken: Wo verläuft die Grenze zwischen „Arbeiterklasse“ und „Nicht-Arbeiterklasse“? Unterscheidet die israelische Bombe, wenn sie gerade massakriert, ob es sich um einen Arbeiter, einen Händler oder einen Bauern handelt? Zum Glück ist die Kommunistische Partei Palästinas nicht dogmatisch und unterstützt auch die Hamas, wenn es um die Rettung und Befreiung des Volkes geht. Wie soll das aber theoretisch begründet worden? Wo ist der Platz des klassischen Arbeiterkampfes an dieser Stelle?

Gerade darin liegt der Kern des theoretischen Problems: Wir sprechen, wie es im Marxismus üblich ist, vom „Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker“, reflektieren dies aber nicht weiter.

Keine Frage, die Verstaatlichung der nationalen Wirtschaft oder ein großer Einfluss des Staates sind für den nationalen Unabhängigkeitskampf unabdingbar. Aber ist das zwangsläufig das Ergebnis des „Kampfes der Arbeiterklasse“ im klassischen Sinne? Und ist das überhaupt Sozialismus? Das sind Fragen, die immer noch nicht beantwortet wurden.

So verfügt die Arbeiterklasse im modernen Russland kaum über Klassenbewusstsein und ist eine „Klasse an sich“. Ein ökonomischer Kampf findet nur sporadisch statt, ein politisches Klassenbewusstsein fehlt. Man kann natürlich über die Interessen der Arbeiterklasse sprechen, denn solche hat natürlich auch eine „Klasse an sich“. Wir können aber nicht erwarten, dass diese Klasse ihre Interessen als Klasse durchsetzt. Nur als Teil des von Abhängigkeit bedrohten Volkes handelt diese Klasse.

Noch komplexer ist die Situation im Donbass, wo die Arbeiterklasse einerseits durch Industriearbeiter (davon viele Bergleute) vertreten ist und ihre Interessen stärker als in Russland allgemein durch die Gewerkschaften durchsetzt. Andererseits ist dieser Kampf eng mit dem nationalen antifaschistischen Befreiungskampf verflochten, der ganz bewusst von der Arbeiterklasse geführt wird. Es wurde immer betont, dass der Kampf im Donbass „von Bergleuten und Traktorfahrern“ ausgeht. Von außen scheint es nahezu unmöglich zu verstehen, wo dieser Kampf tatsächlich den Interessen der Arbeiterklasse entspricht und an welcher Stelle die Menschen durch Demagogen oder gar ukrainische Agenten getäuscht werden.

Ich möchte hier nicht kritisieren, sondern darauf hinweisen, dass der Zusammenhang und das Zusammenspiel zwischen nationalem Befreiungskampf und Klassenkampf noch kaum erforscht und sehr komplex sind.

Ein zweites großes Thema betrifft die Situation im Westen. Es ist nicht zu übersehen, dass die herrschende Klasse der USA nicht mehr einheitlich handelt. Tatsächlich kann man bereits über die Spitze der herrschenden Klasse sprechen, die die globalen Prozesse steuert. In dieser Frage besteht jedoch Forschungsbedarf. Die grobe Teilung durch die Parteien der Demokraten und Republikaner bedeutet eine große Spaltung der herrschenden Klasse. Dies ist ein Anzeichen der allgemeinen Krise des Imperialismus, die sich insbesondere seit 2008 vertieft hat. Gerade seit dieser Zeit wird beispielsweise die Woke-Ideologie eingesetzt. Nach einigen Jahren ist die gesamte westliche Welt von dieser Spaltung geprägt. Auch in Deutschland bewegen sich die meisten herrschenden Parteien (die Grünen an vorderster Front) im Sinne der Demokratischen Partei, während die immer populärer werdende AfD (teilweise auch die CDU/CSU) sich an Trump orientiert. Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“, der von der Regierung geführt wird, ist in Wirklichkeit der Kampf der Wokisten gegen den konservativen Imperialismus. Beide Ideologien führen zu unterschiedlichsten, aber gleichermaßen schrecklichen Folgen – nicht nur für die Arbeiterklasse, sondern für das gesamte Leben auf unserem Planeten.

Die Frage nach der Rolle der Kommunisten bzw. danach, wie sich die Unterdrückten in dieser Situation organisieren und wehren müssen, kann erst gestellt werden, wenn eine tiefgreifende Analyse der heutigen Situation vorliegt. Eine solche Analyse liegt bisher nicht vor.

Podcast #53 – Neues aus Russland mit Ulrich Heyden

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Mit dem Autor und Journalisten Ulrich Heyden kamen wir über aktuelle innen- und außenpolitische Entwicklungen in Russland ins Gespräch. Wir sprachen mit dem in Moskau lebenden Autor und Journalisten über aktuelle Entwicklungen in der russischen Gesellschaft und Politik sowie in den neuen russischen Gebieten. Außerdem sprachen wir über seine Zeit als Auslandskorrespondent beim Deutschlandfunk und anderen deutschen Leitmedien sowie über die Bewertung des Ukraine-Kriegs in der Kommunistischen Bewegung.

Thesen zum Krieg in der Ukraine (Audio)

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Die Thesen als Text sind auf unserer Website veröffentlicht.⁠

Wenn in diesen Thesen die Rede davon ist, dass die NATO Krieg gegen Russland führt, dann bedeutet das auch, dass dieser Krieg mit einem möglichen Abkommen in der Ukraine nicht beendet sein wird. Der große Krieg gegen Russland wird erst vorbereitet.

Wir halten mit den 18 Thesen über den Krieg in der Ukraine einen Zwischenstand unserer Diskussionen fest. Sie sollen zur öffentlichen Auseinandersetzung beitragen. Wer Kommentare, Kritiken oder Diskussionsbeiträge formulieren will, kann uns diese gern zusenden.

Faschismus und Kolonialismus – Faschismus als Kolonialismus?

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von Leon Wystrychowski

Wir veröffentlichen die einzelnen Kapitel und Abschnitte der Broschüre „Faschismus – Kommunistische und bürgerliche Analysen im Überblick“ als Fließtexte Online. Die gesamte Broschüre ist bereits auf der Website verfügbar.


Abstract: Der Text versucht, einen Einblick in die verschiedenen Analyseansätze und Debatten rund um die Frage nach den Zusammenhängen zwischen Kolonialismus und Faschismus zu geben. Als zentrale inhaltliche Ebenen werden eingangs 1. die kolonialen Wurzeln des Faschismus, 2. die „klassische“ Kolonialpolitik, die von den Faschisten fortgesetzt wurde, 3. die faschistische Kolonialpolitik in Osteuropa und 4. die Wesensverwandtschaft oder gar -identität der beiden Phänomene ausgemacht. Anhand von Aussagen und Einschätzungen verschiedener politischer und akademischer Akteure verfolgt der Text die Auseinandersetzungen um diese Fragen von den 1930er Jahren bis in die Gegenwart. Obwohl er vor allem auf der Darstellungsebene bleibt, ordnet der Text die verschiedenen Aussagen in ihren jeweiligen historischen Kontext ein, zieht Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Diskurssträngen und argumentiert, inwiefern das Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen Kolonialismus und Faschismus eine Bereicherung für das Verständnis des Phänomens Faschismus sein kann.

Zwischen 1936 und 1961 äußerten sich politische Akteure und Intellektuelle verschiedener Lager – von deutschen und palästinensischen Kommunisten bis Hannah Arendt, von Mahatma Gandhi bis Frantz Fanon – zu den Zusammenhängen zwischen Faschismus und Kolonialismus. Doch danach war lange wenig zu diesem Thema zu vernehmen. Erst in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten wurde es wieder, unter Einfluss der Postcolonial Studies, auf die wissenschaftliche – und zugleich politische – Tagesordnung gesetzt.

Diese Zusammenhänge berühren vor allem vier verschiedene Ebenen: Zunächst die „klassische Kolonialpolitik“ der faschistischen Regime vor allem gegenüber Afrika. Dann die Vernichtungs- und Eroberungspolitik in Osteuropa, die mit der „Notwendigkeit“ der Eroberung des „Lebensraums“ für das deutsche Volk legitimiert wurde und die in der Forschung in den letzten Jahren vermehrt in eine Reihe mit Kolonialkriegen gesetzt wurde. Und schließlich ist da die Frage nach den kolonialen Wurzeln und Kontinuitäten des Faschismus an sich: personell, ideologisch und vor allem die Herrschaftspraxis betreffend. Insbesondere der letztgenannte Aspekt wirft sogleich die Frage auf, ob der Kolonialismus eine Form des Faschismus ist. 

Der Text beginnt mit einem kurzen Überblick über die reale faschistische Kolonialpolitik am Beispiel Deutschlands und Italiens. Anschließend werden die Forschung und Debatte rund um das Thema Faschismus und Kolonialismus – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – anhand der vier ausgemachten Ebenen nacheinander dargestellt. Dabei sei vorweggeschickt, dass viele der hier behandelten Autoren die Begriffe Faschismus und Kolonialismus nicht immer konsequent und durchgängig in gleicher Weise verwendet haben. Erst recht gibt es unter den Autoren kein einheitliches Verständnis dieser beiden Phänomene. Ausgeklammert werden musste hier die letztlich strategische Frage nach den Zusammenhängen und Widersprüchen zwischen Antikolonialismus und Antifaschismus, obwohl sich einige der hier behandelten Autoren zu diesen Fragen kontrovers positioniert haben.

1. Faschistische Kolonialpolitik in Afrika

Die wichtigsten faschistischen oder proto-faschistischen Regime Europas – Italien, Deutschland, Spanien, Portugal und das Vichy-Regime – haben eine aktive Kolonialpolitik vor allem in Afrika betrieben.

Italiens Kolonialpolitik bezog sich in erster Linie auf Nord- und Ostafrika. Die Italiener schafften es bis zur Machtübernahme der Faschisten weder, das 1912 besetzte Libyen wirklich unter Kontrolle zu bringen, noch es in eine wirkliche Siedlerkolonie zu verwandeln. Zwar war die „Übergangsphase von Liberalismus zu Faschismus“ von weitgehenden Kontinuitäten in der Kolonialpolitik geprägt, weil man 1922-25 noch mit der Errichtung der uneingeschränkten faschistischen Diktatur beschäftigt war.[1] Trotzdem begann bereits ab 1923 ein Eroberungsfeldzug, der bald die Form eines Vernichtungskriegs annahm: Giftgas, Bombardements und Massenerschießungen gehörten genauso zur Praxis wie die systematische Vernichtung der Viehbestände, um den Libyern die Lebensgrundlage zu entziehen.[2] Darüber hinaus wurden rund 15 Prozent der Libyer in Konzentrationslager gesperrt, von denen nur eine Minderheit überlebte.[3] Auf diese Weise wurde Libyen bis 1931 „befriedet“. Im Zuge des italienisch-deutschen Nordafrika-Feldzuges 1940-43 kam es dann erneut zu Masseninternierungen, -vergewaltigungen, -morden und Plünderungen durch italienische und Wehrmachtssoldaten sowie Siedler, was übrigens von General Rommel, der bis heute in der BRD den Ruf eines „unideologischen Saubermanns“ genießt, mindestens gebilligt wurde.[4]

Am 3. Oktober 1935 überfiel Italien das Königreich Äthiopien. Für die meisten afrikanischen und einige europäische Historiker kennzeichnet dieses Datum den eigentlichen Beginn des Zweiten Weltkriegs.[5] Auch in diesem Krieg wurde die Zivilbevölkerung „gezielt gedemütigt, vertrieben, interniert und getötet“, es kam Giftgas in großem Stil zum Einsatz und die Lebensgrundlage der Äthiopier wurde „durch das Abbrennen ganzer Landschaften, die Bombardierungen und die Vergiftung der Viehherden“ systematisch zerstört.[6] Sowohl die Zerschlagung des Widerstands in Libyen und die folgende Einwanderung arbeitsloser Siedler dorthin als auch der Angriffskrieg auf Äthiopien „stärkten“ Gerhard Feldbauer[7] zufolge „den Masseneinfluss und die Stabilität des Regimes“ in Rom.[8]

In Deutschland wiederum unterstützten die Nazis die Forderung nach der „Rückgabe“ der 1919 abgetretenen Kolonien. In den Reihen der NSDAP fanden sich alte „Kolonialhelden“, wie etwa der an der Niederschlagung des Yihetuan-Aufstandes in China und am Völkermord an den Herero und Nama in Namibia beteiligte Franz Ritter von Epp. Dieser wurde nach 1933 zum Chef des Kolonialpolitischen Amtes der NSDAP und des Reichskolonialbundes (RKB) ernannt.[9]Insbesondere ab 1935 wurde die Kolonialpropaganda massiv forciert.[10] Diese war sowohl nach innen als auch nach außen gerichtet. Die „Rückgabe“ der ehemaligen deutschen Kolonien wurde insbesondere gegenüber Großbritannien eingefordert. Zugleich stellten sich die Nazis als Vertreter der „weißen Rasse“ und als antikommunistisches Bollwerk Europas dar: Ihre Herrschaft in Afrika werde das „Rückgrat gegen die bolschewistischen Angriffe in den Kolonialländern“ sein, „mit günstiger Auswirkung für Europa.“[11] Bis 1941 stieg die Mitgliederzahl des RKB von 40.000 im Jahr 1933 auf 2 Millionen an.[12]

Schon vor Kriegsbeginn studierten die Nazis den Kolonialismus des faschistischen Italiens in Afrika aufmerksam.[13]Ende der 1930er Jahre begannen die ersten Planspiele für die Neuaufteilung Afrikas.[14] Parallel wurde bereits ein kolonialer Verwaltungsapparat aufgebaut. Dieses Unternehmen stand zwar strategisch immer hinter dem Endsieg im Ostfeldzug zurück – so wurden diese Aufbauarbeiten Ende 1941 zurückgefahren –, doch erst Anfang 1943, zwei Wochen nach der Niederlage bei Stalingrad, wurden sie vollends auf Eis gelegt.[15] Zunächst aber rückte ein deutsches Kolonialreich in Afrika mit dem Sieg über Frankreich im Sommer 1940 in scheinbar greifbare Nähe. Die IG Farben, die Deutsche Bank, das Oberkommando der Wehrmacht und das Auswärtige Amt arbeiteten Pläne für ein deutsches Herrschaftsgebiet aus, das von der afrikanischen West- bis zur Ostküste reichen und vor allem Französisch-Äquatorialafrika und Belgisch-Kongo umfassen sollte. Dabei ging es insbesondere um die Ausbeutung von Bodenschätzen.[16] Die Pläne entsprachen weitgehend jenen, die das Kaiserreich bereits während des Ersten Weltkriegs ausgearbeitet hatte.[17] Allerdings wurden sie mit Blick auf Italien, Spanien, Portugal und Vichy wiederholt angepasst und schließlich vorerst verworfen bzw. angesichts des bevorstehenden Krieges gegen die Sowjetunion zurückgestellt.[18] Stattdessen beutete Deutschland die unter Kontrolle Vichys stehenden Afrika-Kolonien aus.[19]

Die NS-Führung ließ keinen Zweifel daran, dass das Hauptobjekt ihrer Begierde, der von ihr so bezeichnete „Lebensraum“, in erster Linie in Osteuropa lag. Afrika dagegen könne „nur zusätzliche Ausbeutungskolonien für tropische Rohstoffe“ bieten.[20] Die „klassische“ Kolonialpolitik wurde entsprechend der Zerschlagung der Sowjetunion untergeordnet. Es gab während der ersten Jahre der Nazi-Herrschaft durchaus Streit um die Frage, inwiefern Kolonialambitionen in Afrika mit den Eroberungsplänen in Europa in Einklang zu bringen seien.[21] Zudem gab es Verfechter einer „peripheren Strategie“, der zufolge man sich zunächst auf die Ausschaltung Großbritanniens, insbesondere im Mittelmeerraum, konzentrieren sollte.[22] Diese beiden Konzepte – Eroberung von Kolonien und Sicherung des Mittelmeers – waren zum Teil miteinander verwoben und wurden von sich überschneidenden Macht- und Personenkreisen unterstützt, wobei es allerdings bei der „Mittelmeerstrategie“ nicht primär um koloniale Interessen in Afrika ging, sondern darum, London zu isolieren und den eigenen Erdölbedarf durch Zugriff auf die Quellen im Nahen Osten zu decken. Da es sich bei den Befürwortern dieser Strategie zwar „um eine ziemlich große, aber keineswegs dauerhafte, konsistente, einheitlich auftretende oder gar organisierte Fraktion“ handelte,[23] setzte sich letztlich die gerade auch von Hitler vertretene Strategie des „Kontinentalkrieges“ und der Fokussierung auf Osteuropa durch.

2. Faschistischer Kolonialismus

Dass die Faschisten rassistischen und kolonialistischen Vorstellungen anhingen und eigene koloniale Ziele verfolgten, war auch für Zeitgenossen kein Geheimnis: Indem er in seinem Buch über die britische Kolonialherrschaft in Afrika „solchen Quatsch“ wie „die Lehre der ‚Bürde des weißen Mannes‘, der ‚nordischen Überlegenheit‘“ oder „dem ‚Gottesgnadentum der Arier‘“ auflistete, stellte George Padmore[24] 1936 die Ideologie der deutschen Faschisten in eine Reihe mit anderen in Europa vorherrschenden Kolonialideologien. Zugleich betonte er, dass „Mussolini sich als Verfechter der weißen Rasse in Afrika ausgibt“.[25] M. N. Roy[26] machte zwei Jahre später deutlich: „Von seiner Geburt an war der Faschismus als internationales Phänomen offenkundig imperialistisch“,[27] womit er offensichtlich in erster Linie kolonialistisch meinte. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Nazis schon immer Kolonien gefordert hatten und dass Mussolini deutlich gemacht habe, dass Italien sich Gebiete in Afrika und Asien unterwerfen wolle.[28] Seinen Landsleuten, die das Gerede der Nazis über „Arier“ missverstanden, machte er deutlich: „Faschistischer Arianismus ist der Kult der Überlegenheit der weißen Rasse.“[29] Die deutschen „Herrenmenschen“ seien als „gute Europäer“ und „Retter der Welt“ angetreten, um gemeinsam „mit den Briten „die Last des weißen Mannes“ zu teilen.“[30]

Beide waren mit diesen Einsichten nicht allein. Unter arabischen Intellektuellen und in der arabischen Presse etwa wurde die rassistische (einschließlich der antisemitischen), kolonialistische und imperialistische Ideologie des Faschismus immer wieder betont und verurteilt, und zwar sowohl von linker als auch von liberaler, nationalistischer oder islamischer Seite.[31] Die Nationale Befreiungsliga, die 1943 aus der Spaltung der Kommunistischen Partei Palästinas in eine jüdisch-zionistische und eine palästinensische Sektion hervorging, nannte den von den Nazis entfesselten Weltkrieg in ihrem Gründungspapier „die schrecklichste und aggressivste koloniale Bewegung, die die Menschheit je gesehen hat.“[32]

Zur Kolonialpolitik Nazi-Deutschlands wurden in den 1960er Jahren die ersten wissenschaftlichen Arbeiten veröffentlicht. Den Vorreiter machte, wie so oft, die DDR: 1961 erschien ein Aufsatz von Horst Kühne über die „faschistische Rassentheorie im Dienst der Kolonialpolitik des deutschen Imperialismus“ und im Jahr darauf ein Buch desselben Autors zum selben Thema.[33] 1965 erschienen ein Heft über die Afrika-Politik der IG Farben und ein Aufsatz über die Kolonialforderungen Nazideutschlands.[34] Die BRD zog 1963 mit einem Aufsatz und 1967 und 1969 mit je einer Monografie nach.[35] In den folgenden mehr als zwei Jahrzehnten erschienen verschiedene Aufsätze zur Kolonialpolitik Nazi-Deutschlands, sowohl in der DDR als auch in der BRD. In den DDR-Standardwerken zur Geschichte Afrikas und zur Geschichte der Araber wurde die Zeit des Zweiten Weltkriegs und insbesondere die Politik der faschistischen Mächte gegenüber diesen Regionen relativ ausführlich behandelt,[36] während die Jahre 1933-45 in den meisten westdeutschen Werken bis heute in wenigen Zeilen abgehandelt werden. 1993 wurde die bereits zwei Jahrzehnte zuvor fertiggestellte Dissertation des kameruneschen Historikers Alexandre Kum’a Ndumbe III. zur Afrika-Politik der Nazis auf Deutsch verlegt.[37] Seither erschienen einige weitere Aufsätze und seit den 2000er Jahren auch mehrere Bücher zur faschistischen Kolonial- und zur damit thematisch zwangsläufig eng verknüpften Afrika-, Araber- und Islampolitik.

Einige bürgerliche Historiker führen die strategische Fokussierung der faschistischen Führung Deutschlands auf den Osten und gegen die Sowjetunion in erster Linie auf die Person Hitlers und auf dessen ideologisches Programm zurück.[38] Gerade Klaus Hildebrand, der 1969 eine fast 1000 Seiten starke Studie zur Kolonialpolitik der NSDAP vorgelegt hatte, vertrat die These eines „Hitler’schen Programms“. An dieser Personen- und Ideologiefixierung wiederum wurde von marxistischer Seite scharfe Kritik geübt.[39] Aber auch Ndumbe III. warf Hildebrand vor, „die ökonomischen Faktoren […] zu wenig [zu] berücksichtig[en].“[40] Allerdings lieferte Hildebrand auch einen für eine materialistische Argumentation durchaus interessanten Hinweis, indem er betonte, dass zwar die verarbeitende und die chemische Industrie (insbesondere die IG Farben) sowie das Handelskapital ein unmittelbares ökonomisches Interesse an afrikanischen Kolonien gehabt hätten, die Schwerindustrie – mit Ausnahme der Krupp AG – dagegen kaum.[41]

Die Funktion der kolonialen Propagandakampagne ab 1935/36 wird in der Literatur relativ einhellig eingeordnet. Die folgende Auflistung stützt sich auf Kühne: Außenpolitisch wollte man mit den lautstarken revisionistischen Forderungen Großbritannien zum Einlenken gegenüber den deutschen Ambitionen in Osteuropa bewegen. Innenpolitisch diente die Kolonialpropaganda einerseits der Ablenkung vom durch die massive Aufrüstung verursachten sinkenden Lebensstandard der Bevölkerung. Andererseits und vor allem aber war sie ein wichtiges Mittel der ideologischen Kriegsvorbereitung. Darin lag eine Besonderheit: Das Problem war nämlich, dass die Briten als „nordisches Brudervolk“ galten und Rassismus hier also unbrauchbar war. Daher griff man in Berlin erneut zur Polemik gegen das „Versailler Diktat“ und die deutschen Kolonien in „fremder Hand“. Darüber hinaus sollte die Kolonialpropaganda das deutsche Volk auf einen weiteren kolonialen Raubkrieg einstimmen, diesmal in Europa selbst.[42]

Was die italienische Kolonialpolitik angeht, so kritisiert Francesco Filippi in einer kürzlich auf Deutsch erschienenen Arbeit, dass der eigene Kolonialismus im italienischen Diskurs zumeist auf den „Kolonialismus „Marke Mussolini““ verkürzt und die „Verantwortung Italiens […] auf die zwanzig Jahre der Mussolini-Herrschaft beschränkt“ bleibe.[43]Allerdings war der Angriffskrieg des faschistischen Italien 1935 auf Äthiopien letztlich das einzige italienische Kolonialunternehmen, das nicht de facto im Interesse des britischen Imperialismus lag und auch nicht mit London im Vorhinein abgestimmt war. Insofern ließe sich argumentieren, dass die italienischen Faschisten nicht nur die Kolonialpolitik der Liberalen fortgesetzt und in ihrer Brutalität auf die Spitze getrieben, sondern sie auch erstmals zu einem eigenständigen Projekt des italienischen Imperialismus gemacht haben. Das umso mehr, als Mussolini sein ostafrikanisches Imperium nun explizit gegen Großbritannien durchsetzen wollte, indem er von Libyen aus in Richtung Ägypten marschieren ließ, um den Sueskanal zu besetzen und Ägypten und den Sudan unter Kontrolle zu bringen.[44]Gabriele Schneider wiederum ging anhand der Kolonialpolitik der italienischen Faschisten der Behauptung von Historikern wie Renzo De Felice, Karl Dietrich Bracher oder Hildebrand nach, wonach der „Nationalsozialismus“ und der italienische Faschismus sich dadurch unterschieden, dass letzterer deutlich weniger rassistisch gewesen sei. Damit argumentieren sie zugleich gegen einen universellen Faschismus-Begriff.[45] Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Rassismus zwar „nicht als ein konstituierendes Element“ des italienischen Faschismus angesehen werden könne, das spätere, sowohl mit der Kolonialpolitik in Libyen und dem Überfall auf Äthiopien als auch mit dem an Nazi-Deutschland orientierten antisemitischen Kurs zusammenhängende „Einschwenken auf rassenpolitische Prämissen – bei allen Unterschieden in Intensität und Ausprägung – wiederum die ideologische Affinität der deutschen und italienischen Diktatur“ durchaus beweise.[46]

Zuletzt ein paar Anmerkungen zur faschistischen Politik gegenüber den Arabern bzw. Muslimen: Dieses Thema ist aufgrund des gerade in Deutschland weit verbreiteten Geschichtsrevisionismus à la Benjamin Netanjahu, Matthias Küntzel, Amadeu-Antonio-Stiftung und Ruhrbarone von hoher Aktualität. 1965 erschien in der DDR eine Pionierarbeit von Heinz Tillmann zu „Deutschlands Araberpolitik im zweiten Weltkrieg“,[47] an die insbesondere der ehemalige DDR-Arabist und -Islamwissenschaftler Gerhard Höpp und das Zentrum Moderner Orient (ZMO) kritisch anschlossen. Höpp, das ZMO und einige andere Autoren konnten in den zwei Jahrzehnten, gestützt auf arabische Quellen, den Mythos widerlegen, wonach die Faschisten einen starken Einfluss oder auch nur besonders große Sympathie in den arabischen Ländern genossen hätten.[48] Wie oben erwähnt, waren sich viele Intellektuelle und Politiker über den rassistischen und imperialistischen Charakter der Faschisten im Klaren. Zwar bemühten sich Mussolini, Franco und Hitler tatsächlich zu verschiedenen Zeiten und mit verschiedenen Zielen – um ihre eigenen Kolonien ruhig zu halten, um die britische bzw. französische Kolonialherrschaft zu destabilisieren, um die feindlichen Armeen zu zersetzen oder um Truppen in Nordafrika, auf dem Balkan und in der Sowjetunion zu rekrutieren – um ein „pro-arabisches“ bzw. „pro-muslimisches“ Image. Doch insbesondere Italien, mit seinen Kolonialkriegen in Afrika, war unbeliebt.[49] Und auch Deutschlands großangelegte Propaganda in Nordafrika und der Versuch, arabische Einheiten aufzustellen, waren letztlich ein „Misserfolg“, wie David Motadel konstatiert.[50] Stefan Petke geht zudem davon aus, „dass die muslimischen Einheiten“, die Deutschland in kleinen Mengen in Nordafrika und in größeren in Osteuropa aushob, „in einer Tradition kolonialer Hilfstruppen gesehen werden müssen“, so wie sie in allen besetzten Gebieten von den Kolonialherren eingesetzt wurden, um, unter Zwang oder für ein kleines Gehalt, als Kanonenfutter zu dienen, harte oder gefährliche Arbeit zu übernehmen, die lokale Bevölkerung ruhig zu halten und die ortsfremden Besatzer zu führen.[51]

3. Koloniale Wurzeln des Faschismus

Aufmerksame Zeitgenossen in den verschiedenen Teilen der Welt – und gerade solche, die selbst von Rassismus und Imperialismus betroffen waren – hatten aber nicht nur einen geschärften Blick für die kolonialen Ambitionen der Faschisten. Roy etwa wies auch auf die ideologischen Wurzeln dieses faschistischen Kolonialismus hin. In seinem Buch über den Faschismus aus dem Jahr 1938 schrieb er im Kapitel über den „Herrenmenschen-Kult“: „Der unmittelbare politische Ausdruck“ dieses auf Nietzsche zurückgehenden Konzepts „war die Forderung des deutschen Imperialismus nach einem „Platz an der Sonne“ – das heißt koloniale Expansion“ noch zu Zeiten des Kaiserreichs. „Faschismus“ wiederum sei „die krasseste Manifestation derselben Philosophie der Macht und Raubtierhaftigkeit.“[52] Ähnlich urteilte 1940 auch W. E. B. Du Bois[53]: „Hitler ist der späte, rohe, aber logische Vertreter der Rassenphilosophie der weißen Welt seit der Berliner Konferenz von 1884.“[54]

Hannah Arendt, die bereits 1945/46 viel über den Zusammenhang zwischen Imperialismus, Kolonialrassismus und Antisemitismus geschrieben hatte,[55] untersuchte in ihrem 1951 erschienenen Werk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft den Imperialismus neben dem Antisemitismus als eine der beiden politischen und ideologischen Wurzeln des deutschen Faschismus. Ohne die von Marx, Hobson, Hilferding, Lenin und Luxemburg festgestellten ökonomischen Triebkräfte des Kapitalismus hin zum Imperialismus in Abrede zu stellen, benannte sie „den Versuch […], die Menschheit in Herren- und Sklavenrassen, in „higher and lower breeds“, in Schwarze und Weiße, in Bürger und eine „force noire“ […] einzuteilen“ als „die eigentliche politische Struktur“ des Imperialismus.[56] Dass dieser Rassismus also „die Waffe des Imperialismus“ sei, war Arendt zufolge „evident“ und letztlich eine „Binsenweisheit“.[57] Er habe schon „lange vor den Nazis […] große Teile der geistigen Welt des Abendlandes entscheidend bestimmt.“ Den Rassebegriff hätten „weder die Nazis noch die Deutschen entdeckt, er ist nur nie vorher mit solch gründlicher Konsequenz in die Wirklichkeit umgesetzt worden.“[58] Diese letzte Formulierung klingt sehr nach Du Bois, ohne dass Arendt sich auf ihn bezogen hätte. Ideengeschichtlich leitet sie den deutschen Faschismus nicht direkt aus dem kolonialen, sondern aus dem „kontinentalen Imperialismus“ ab. Letzterer habe sich, weil ein Kind des späten 19. Jahrhunderts und auch „vielleicht weil er als eine Reaktion auf den Überseeimperialismus entstanden war, von vornherein an Rassebegriffen“ orientiert und sich die Rassentheorien „viel enthusiastischer und bewußter zu eigen gemacht.“[59] In Bezug auf die Ideologie ist der kontinentale Imperialismus also bildlich gesprochen der jüngere Bruder des überseeischen und der Nazi-Faschismus wiederum seine Ausgeburt. Hinzu kommt noch die „totalitäre Bürokratie“, die sich, im Gegensatz zu den Herrschaftsapparaten nicht-totalitärer Regime, „in alle Angelegenheiten der Bürger, private wie öffentliche, seelische wie äußere mit gleicher Konsequenz und Brutalität einzuschalten“ verstehe.[60] Sowohl der Rassismus als auch die Bürokratie seien „außerhalb Europas in Afrika, dem schwarzen Kontinent, experimentiert worden.“[61] Obwohl das Buch als ihr zentrales Werk gilt und weithin bekannt ist, findet diese Argumentation Arendts bis heute wenig Beachtung. Stattdessen wird es – und das dürfte sich die Autorin mit ihrer antikommunistischen und dann auch anti-antikolonialen Wende, die in diesem Werk offen zutage tritt, selbst zuzuschreiben haben –[62] in erster Linie als ein Manifest des „Anti-Totalitarismus“ (siehe Kapitel 3) und damit letztlich des liberalen Antikommunismus der Nachkriegszeit gefeiert.

Ein von verschiedenen Autoren behandelter Zusammenhang zwischen Kolonialismus und Faschismus ist der sogenannte „Bumerang-Effekt“: Bereits 1936 schrieb Padmore über den Faschismus der Siedler in den britisch beherrschten Gebieten Afrikas.[63] Dabei stellte er fest, dass die Kolonien „der Nährboden für die Art faschistischer Mentalität“ seien, „die heute in Europa entfesselt wird“, weshalb der Kampf gegen den Faschismus in Europa mit dem Kampf gegen den Kolonialismus verbunden sei.[64] Im Jahr darauf erklärte auch Jawaharlal Nehru, wenn auch auf abstrakterer Ebene und ohne Verweis auf die Kolonialsiedler als treibende Kraft, dass Demokratie und Imperialismus inkompatibel seien: „das eine muss das andere schlucken.“ Daher müsse „das Imperium sich selbst liquidieren oder in den Faschismus abdriften.“[65] In seinem 1950 erstmals erschienenen Discours sur le Colonialisme schrieb Aimé Césaire[66] darüber,

„wie die Kolonisation daran arbeitet, den Kolonisator zu entzivilisieren, ihn im wahrsten Sinne des Wortes zu verrohen […] wenn in Vietnam ein Kopf abgeschlagen und ein Auge ausgestochen wird und in Frankreich nimmt man das hin, ein Kind vergewaltigt wird und in Frankreich nimmt man das hin, ein Madagasse hingerichtet wird und in Frankreich nimmt man das hin“.

Es handle sich bei diesem offen ausgelebten Rassismus um ein „Gift“, das „in die Adern Europas infiltriert“ werde und zur „Verwilderung des Kontinents“ führe. Die Faschisten profitierten davon und holten „eines schönen Tages“ zum „gewaltigen Gegenschlag“ in der Metropole selbst aus.[67] In der englischen Übersetzung wurde dieser „Gegenschlag“ mit „boomerang“ übersetzt, wodurch der Begriff des „Imperial boomerang“ geprägt wurde. Dieser findet sich bereits im Jahr darauf bei Arendt wieder, die von einer „große[n] Furcht vor dem Bumerangeffekt in den Mutterländern“ schrieb.[68]Sie erklärt allerdings auch, dass der „kontinentale Imperialismus“ aufgrund seiner räumlichen Nähe im Gegensatz zum überseeischen Kolonialismus „keiner Bumerangeffekte bedurfte, um die Konsequenzen imperialistischer Methoden und Herrschaftsvorstellungen unmittelbar in Europa selbst fühlbar zu machen.“[69] Albert Memmi[70] konkretisierte die These vom „Bumerang-Effekt“ 1957 weiter, indem er mit den Kolonialisten ein Subjekt ins Spiel brachte: Weil nämlich der Kolonialismus von der Metropole abhänge, neigten diese ihm zufolge dazu, reaktionäre Kräfte im „Mutterland“ zu unterstützen, die das Fortbestehen der kolonialen Herrschaft am ehesten gewährleisteten. Der „Kolonialfaschismus“ expandiere also nach Europa.[71] Zur Einordnung sei darauf hingewiesen, dass Padmore primär Afrika und Großbritannien, Nehru Indien, Spanien und Britannien vor 1945, Arendt vor allem Deutschland und Césaire wiederum Afrika, Vietnam und Frankreich und Memmi Algerien und Frankreich nach 1945 im Blick hatten. Memmis Buch erschien mitten im Algerienkrieg und am Vorabend des Putsches pro-kolonialistischer Militärs von 1958, der die Vierte Republik in Frankreich beendete.

Schon früh wurden Gemeinsamkeiten und Kontinuität zwischen dem Rassismus der Nazis und dem westlich des Atlantiks gezogen. C. L. R. James[72] verglich bereits in seinem Werk Die schwarzen Jakobiner[73] über die haitianische Revolution von 1791 die Abstammungsregelungen und die „Rassen“hierarchie in der Karibik mit jenen in Nazideutschland: Die Faschisten hätten den Deutschen „eine arische Großmutter ebenso wertvoll erscheinen [lassen], wie die Herrschenden von damals den M*latten einen karaibischen Vorfahr“,[74] das heißt einen zwar schwarzen, aber eben nicht einen versklavten afrikanischen, sondern einen frei geborenen karibischen Indigenen. James schrieb diesbezüglich, dass man diesen Rassen- und Abstammungswahn „nach der Zeit des Hitlerfaschismus besser verstehen“ könne.[75] Über die Südstaaten der USA schrieb A. Philip Randolph[76] 1943, dass diese Nazi-Deutschland in Sachen Rassismus in nichts nachstünden. Es gäbe „keinen Unterschied zwischen Hitler aus Deutschland und [Gouverneur] Talmadge aus Georgia oder […] [Senator] Bilbo aus Mississippi.“[77] Der jüdische Theologe Richard L. Rubenstein stellte 1987 fest: „Die Verbindung zwischen den genozidalen Siedlergesellschaften des 18. und 19. Jahrhunderts und dem Völkermord des 20. Jahrhunderts lässt sich in Adolf Hitlers „Lebensraumprogramm“ erkennen.“[78] Er zog insbesondere eine Linie von der Ausrottung der nordamerikanischen Ureinwohner zur Vernichtungspolitik der Nazis in Osteuropa, wobei er die Faschisten, ähnlich wie Roy und Du Bois, als eine Art noch brutalere Weiterentwicklung der Kolonialisten betrachtete: „In Hitlers Augen waren die Slawen dazu bestimmt, die Indianer Europas zu werden. Sie sollten vertrieben, entwurzelt, versklavt und notfalls vernichtet werden, um Platz für Deutschlands Überbevölkerung zu schaffen. Anders als die früheren Kolonisatoren machte sich Hitler keine Illusionen über den Völkermord eines solchen Unterfangens.“[79] 1995 wies auch Mark Mazower auf den „Wilden Westen“ als Vorbild für den Krieg der Nazis im Osten hin.[80] Seine damals erhobene „Forderung nach einer genaueren Untersuchung der kolonialen Wurzeln der nationalsozialistischen Politik verhallte“ jedoch „weitgehend ungehört.“[81] Ward Churchill[82] argumentierte zwei Jahre später gegen die These der „Singularität“ des Holocaust. Dabei kritisierte er nicht nur, dass der Völkermord an den europäischen Juden den Völkermord an den Slawen im westlichen Bewusstsein überdecke, sondern setzte beide in eine Reihe von Genoziden.[83] Dabei zeigte er auch Parallelen zwischen der Ausrottung der amerikanischen Ureinwohner, indem er etwa eine Linie vom Kriegsrecht in der ersten britischen Kolonie Nordamerikas 1610 über die „Manifest Destiny“-Ideologie während der Westexpansion der USA bis hin zu Hitlers „Lebensraum im Osten“ zog.[84] 2008 arbeiteten Hermann Ploppa und 2010 Domenico Losurdo[85] u. a. die aus den USA stammenden rassistischen Ideologeme heraus, die Einfluss auf die Nazi-Ideologie hatten, wozu nicht zuletzt die Termini „Untermensch“ und „Endlösung“ und die damit zusammenhängenden politischen Konzepte zählten.[86] 2017 folgte die Studie des US-Juristen James Whitman, die nachwies, wie stark die Nürnberger Rassengesetze von der rassistischen US-Gesetzgebung beeinflusst waren.[87]

Sven Linqvists 1992 erstmals auf Englisch erschienener, international viel beachteter literarischer Streifzug durch die Geschichte der kolonialen Völkermorde führte ihn ebenfalls zum Massenmord der deutschen Faschisten. Er betont, dass der koloniale Genozid Ende des 19. Jahrhunderts quasi zur Norm gehörte: 

„Die Luft, die [der junge Hitler] und alle anderen Menschen im Westen in seiner Kindheit atmeten, war erfüllt von der Überzeugung, dass Imperialismus ein biologisch notwendiger Prozess ist, der nach den Naturgesetzen zur unvermeidlichen Vernichtung der niederen Rassen führt. Es war eine Überzeugung, die bereits Millionen Menschenleben gekostet hatte, bevor Hitler sie zu seiner höchst persönlichen Überzeugung machte.“[88]

Und auch der Holocaust folgt ihm zufolge demselben Muster wie die kolonialen Genozide:

„Die Nazis steckten den Juden einen Stern an ihre Mäntel und pferchten sie in „Reservaten“ ein – genau wie die Indianer, die Hereros, die Buschmänner, die Amandabele und all die anderen […] Sie starben allein, sobald die Nahrungsmittelversorgung der Reservate unterbrochen wurde.“[89]

2001 erschien auf Französisch die Studie Weiße Barbarei von Rosa Amelia Plumelle-Uribe. Sie zieht eine Linie von der Vernichtung der Indigenen Amerikas über die Versklavung der Afrikaner bis hin zum deutschen Faschismus. Sie bleibt allerdings nicht 1945 stehen, sondern schreibt die Geschichte anhand des Rassismus in den USA und des Apartheidregimes in Südafrika weiter. Sie spricht von einer dem Kolonialismus entsprungenen „Kultur der Vernichtung“: „Die Vorstellung, es gäbe minderwertige Menschen, die ausgelöscht werden können, war im gesamten europäischen Kulturraum verbreitet.“[90] Daher habe der „Übergang von der „weißen“ zur „arischen Rasse“ […] die bequeme Gewissheit, die bis dorthin alle Weißen aus ihrer Zugehörigkeit zur Herrenrasse bezogen“, zwar erschüttert.[91] Sie sei aber dennoch anschlussfähig gewesen.

Eine weitere, allerdings bislang wenig beachtete Kontinuität zwischen Kolonialismus und Faschismus ist die personelle: Franco etwa stieg während seines Einsatzes gegen die Rif-Republik unter Abdel Krim zum jüngsten General Europas auf und setzte die dort gemachten Erfahrungen auch während des Spanischen Bürgerkriegs ein.[92] Auch General Pétain war ab 1921 als Oberbefehlshaber an diesem Kolonialkrieg beteiligt. Der bereits erwähnte Franz Ritter von Epp wiederum setzte seine in den Kolonialkriegen in China und Namibia erlangten Kenntnisse in Aufstandsbekämpfung 1919 bei der Zerschlagung der Münchner Räterepublik und 1920 bei der Vernichtung der Roten Ruhrarmee ein. Hermann Görings Vater war oberster Kolonialherr in Deutsch-Südwestafrika und der in Alexandria geborene Rudolf Heß stammte aus einer kolonialen Kaufmannsfamilie und verbrachte seine Kindheit unter deutschen Siedlern in Ägypten. Inwiefern sich derartige persönliche Hintergründe und Erfahrungen bei verschiedenen faschistischen Funktionären niederschlugen und ob es dabei Auffälligkeiten und Muster gibt, bedarf weiterer Forschung. Während Mazower bereits 1995 auf den kolonialen Hintergrund mancher NS-Mediziner aufmerksam machte,[93] erschien eine entsprechende Studie erst kürzlich.[94]

4. Kolonisierung Osteuropas

1957 behauptete der bereits 1929 der NSDAP beigetretene westdeutsche Historiker Walter Schlesinger in Bezug auf den Terminus der „ostdeutschen Kolonisation“: „Unsere östlichen Nachbarvölker hören den Ausdruck nicht gern, weil sie im Zeitalter des Kolonialismus und Antikolonialismus ihn als für sich herabsetzend empfinden.“[95] Darin wurde er noch 1981 von Wolfgang Wippermann[96] bestätigt.[97] Artur Weigandt schrieb dagegen 2023:

„Der moderne Antirassist geht zwar auf die Kolonisierung Afrikas ein. Auf den nationalsozialistischen Traum jedoch, auf den ,Fall Barbarossa‘, den Kampf um den ,Lebensraum im Osten‘, geht er nicht ein. Aber auch das war Kolonialisierung. Dafür starben Millionen Osteuropäer.“[98]

Tatsächlich fällt allerdings auf, dass im sowjetischen und auch im DDR-Diskurs von einem kolonialen Charakter des Krieges gegen die Sowjetunion kaum die Rede war. Zwar wurde der Große Vaterländische Krieg als ein patriotisches und klassenübergreifendes Unternehmen propagiert. Im Nachhinein jedoch wurde (wieder) der Widerspruch zwischen Imperialismus und Sozialismus als zentraler Grund und als Wesen dieses Krieges betont. Es war zwar stets von einem „Vernichtungs-“ oder „Ausrottungskrieg“ die Rede, aber eine Parallele zu den Völkermorden in den Kolonien wurde in der Regel nicht gezogen.

Dabei machte bereits 1936 der aus einer jüdischen Familie stammende deutsche Kommunist Albert Norden deutlich: „Hitlers erträumte Kolonien liegen nicht nur in Afrika, sondern in Europa selbst.“[99] Ende Oktober 1939 warfen die KPD, die KPÖ und die KPČS der deutschen Führung vor, den Völkern Österreichs und der Tschechoslowakei „jedes Recht geraubt“ zu haben, „sie national [zu] unterdrücken und […] sie wie Kolonialvölker aus[zu]plündern.“[100] 1962 stellte Kühne fest: „Die faschistischen Okkupanten praktizierten in vieler Hinsicht bis in Einzelheiten diejenigen Thesen, die das Kolonialpolitische Amt der NSDAP seit Jahren für die künftige „Eingeborenenpolitik“ in Übersee propagiert hatte.“[101]Drei Jahre später bemerkte auch der westdeutsche Historiker Andreas Hillgruber, dass den Plänen der Nazis zufolge die Sowjetunion

„nicht nur wie die übrigen Teile Kontinentaleuropas in eine enge Abhängigkeit von der deutschen Führungsmacht gebracht, sondern auf die Stufe von Kolonialgebieten (zur wirtschaftlichen Ausbeutung und zur Besiedlung) herabgedrückt werden“ 

sollte. „Damit wurde eine im Zeitalter des Imperialismus bisher auf überseeische Räume beschränkte machtpolitische Zielsetzung auf Europa übertragen.“[102]

Wie Jürgen Zimmerer feststellt, hat auch die Wissenschaft den Expansionismus Nazi-Deutschlands nach Osteuropa lange

„nicht unter dem Blickwinkel der Kolonialgeschichte betrachtet, sei es, weil man instinktiv Kolonialismus bestimmten geographischen Regionen außerhalb Europas zuordnet, sei es, weil man ein verfehltes Bild des Kolonialismus vor Augen hat.“[103]

Und das, obwohl, wie er und auch Losurdo herausstellten, Hitler persönlich sich immer wieder positiv auf das britische Kolonialreich in Indien und Afrika als Vorbild bezog[104] und nach dem Überfall auf die Sowjetunion den Vernichtungskrieg im Osten mit dem Ausrottungsfeldzug gegen die nordamerikanischen Ureinwohner verglich, wobei er die Slawen wiederholt als „Eingeborene“ bezeichnete.[105] Zudem soll er im Oktober 1942 explizit davon gesprochen haben, „dass Deutschlands Kolonien nicht mehr in Afrika, sondern im Osten lägen.“ Dieser Diskurs blieb nicht auf das Führerhauptquartier beschränkt, wie Karsten Linne berichtet:

„[I]mmer mehr verbreitete sich die Ansicht, dass die besetzten Ostgebiete das neue „deutsche Kolonialland“ seien. Der Gebrauch der Ausdrücke „Kolonien“, „Kolonialland“ und „kolonial“ für die besetzten Ostgebiete hatte 1942 offensichtlich dermaßen überhand genommen“ und zu Verwirrung geführt, dass der Stabschef des Kolonialpolitischen Amts der NSDAP für seinen Bereich anordnete, „sie auf die Kolonisation in tropischen und subtropischen Überseegebieten zu beschränken.“[106]

Eine wirkliche Auseinandersetzung mit Osteuropa als Objekt kolonialistischer Diskurse und kolonialer Unterwerfung im Allgemeinen und in Bezug auf den faschistischen Ostfeldzug im Besonderen, die auch teilweise die Form einer Debatte annahm, kam erst in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten allmählich auf.[107] Hervorzuheben ist hier einerseits Losurdo, durch dessen gesamtes Werk sich das Thema Kolonialismus hindurchzieht, und andererseits die Arbeit Zimmerers, der ursprünglich aus der Afrika-Geschichtswissenschaft kommt.

Zimmerer stellte die strukturellen Ähnlichkeiten zwischen den Kolonialkriegen und dem Krieg in Osteuropa heraus: Vernichtungskrieg und Genozid, Rassismus und „Großraumpolitik mit der damit verbundenen „Ökonomie der Vernichtung“.“[108] Er bezieht sich in seiner Arbeit sowohl auf die Postcolonial Studies und die Siedlerkolonialismus-Forschung als auch auf die Forschung von Autoren, die als deren entschiedene Gegner auftreten, wie etwa Götz Aly und Saul Friedländer. Zugleich sind seine Beiträge wichtiger Teil und Bezugspunkt in einer politischen Debatte geworden, die von manchen bereits als „Neuer Historikerstreit“ bezeichnet wurde. Diese Auseinandersetzung nahm 2021 mit der Polemik des australischen Genozidforschers Dirk Moses gegen den „Neuen deutschen Katechismus“[109]Fahrt auf und spielte sich – von der politischen Linken in Deutschland weitgehend unbemerkt – zumeist in den Feuilletons deutscher Leitmedien ab.[110] Seit dem 7. Oktober 2023 ist diese Auseinandersetzung umso erbitterter geworden, als sie von staatlicher, medialer und institutioneller Seite zunehmend repressiv erstickt wird. Umso bemerkenswerter ist es, dass Zimmerers Buch von 2011 kürzlich als Open Access-Neuauflage erschienen ist. Ein Aufsatz aus diesem Buch über die „Geburt des „Ostlandes“ aus dem Geiste des Kolonialismus“ wurde zudem in dem 2024 veröffentlichten ersten deutschsprachigen Sammelband zum Konzept des Siedlerkolonialismus abgedruckt. Dieses wiederum soll laut den Herausgebern Ilan Pappe und Jürgen Mackert der „Ausklammerung siedlerkolonialer Theorie und Analysen aus dem wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs in Deutschland“ entgegenwirken und führt die besagte Ausklammerung klar auf die „Legitimation des siedlerkolonialen Apartheidstaates Israel“ sowie das bewusste Verschweigen der deutschen Kolonialgeschichte zurück.[111]

So wenig dieser „Neue Historikerstreit“ in der deutschen Linken Beachtung fand, so gründlich hat die bürgerliche Wissenschaft Losurdos Arbeit ignoriert. In Teilen der Linken dagegen genießt er heute einen gewissen Einfluss. Ob die Tatsache, dass Gerd Schumann dem „Generalplan Ost“ in seiner Einführung in das Thema Kolonialismus ein eigenes Kapitel gewidmet hat, auf Losurdo zurückzuführen ist, ist nicht klar – in der Literaturliste tauchen weder er noch Zimmerer auf. Jedenfalls fasst Schumann die Aussagen der beiden gut zusammen:

„Der Feldzug im Osten hatte die militärische Okkupation des gesamten europäisch-asiatischen Teils der Sowjetunion […] zum Ziel. Danach sollte eine auf totaler Unterjochung und Massenvernichtung basierende Kolonisierung umgesetzt werden: Der „Generalplan Ost“ sah in mehreren Varianten die Errichtung einer Siedlungskolonie unter rigoroser Anwendung der Nazi-Rassenpolitik vor.“[112]

5. Faschismus als Kolonialismus?

Die antirassistische und antikoloniale Literatur ist voll von Vergleichen zwischen Kolonialismus und Faschismus. Dabei gibt es selbstverständlich eine moralische Ebene, die vor allem auch daher rührt, dass der Terror der Nazis gerade auch von den Kolonialmächten bzw. dem politischen Westen als solcher anerkannt und verurteilt wurde. Hier setzt die Abwehr derer an, die sich vehement gegen eine welthistorische Kontextualisierung des Faschismus verschließen und jedem Ansatz, den Faschismus mit dem Kolonialismus in ein Verhältnis zu setzen, sofort die Relativierung der Nazi-Verbrechen vorhalten: Es gehe letztlich um „Opferkonkurrenz“.

Es gibt aber, das sollte der bisherige Text deutlich gemacht haben, auch eine analytische Ebene: Diese reicht, wie dargelegt, von der Offenlegung der kolonialistischen Wurzeln des Faschismus über die Darstellung der Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen den Kolonialverbrechen auf der einen und den Verbrechen der Faschisten in Afrika, West- und Osteuropa auf der anderen Seite bis hin zur Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern der Faschismus und der Kolonialismus von ihrem Wesen her verwandt oder gar identisch sind. Die letztgenannte Frage wurde meist gar nicht derart offen gestellt und häufig nur in Ansätzen beantwortet. Im Folgenden sollen Aussagen, die dahingehend verstanden werden können bzw. häufig so verstanden werden, auf ihren Gehalt geprüft werden.

In seinem bereits zitierten Buch von 1936 schrieb Padmore: „Soweit es die eingeborene Bevölkerung angeht, war Südafrika schon immer ein faschistischer Staat.“[113] Und auch in Kenia und Nigeria herrsche „Kolonialer Faschismus“.[114] Allerdings lässt er die Frage offen, ob in den drei genannten Ländern besonders brutale Kolonialregime herrschten oder ob er diesen Befund für auf alle Kolonien anwendbar hält. Im Jahr darauf zeigte auch Nehru in einer Rede in Solidarität mit der Spanischen Republik die Wesensverwandtschaft zwischen Kolonialismus und Faschismus auf: „Imperialismus und Faschismus sind im Wesentlichen eng verwandt und gehen ineinander über.“[115] In derselben Rede nannte er sie auch „Blutsbrüder“[116] und in einem anderen Text aus derselben Zeit bezeichnete er sie als „Zwillinge“.[117] „Manchmal“, so erklärte er weiter, 

„hat der Imperialismus zwei Gesichter – ein nationales, das die Sprache der Demokratie spricht, und ein koloniales, das an Faschismus grenzt. Letzteres dominiert und bestimmt letztlich die Politik. So sehen wir, dass in Großbritannien, egal ob konservative, Labour- oder ‚nationale‘[118] Regierung jede Regierung in Indien eine faschistische Uniform trägt.“[119]

Allerdings spricht Nehru stets von „an faschistisch grenzen“ oder einer „Tendenz zum Faschismus“.[120] Der Kolonialismus ist bei ihm also eher faschistoid als faschistisch.

Gandhi dagegen schrieb 1941 in einem Brief an den Mitherausgeber der Indian Times: „Ich behaupte, dass wir in Indien eine hitlerische Herrschaft haben, auch wenn sie mit milderen Begriffen verschleiert wird.“[121] 1942/43 stellte der von Gandhi stark beeinflusste Randolph die schwarze Bevölkerung in den USA gemeinsam mit den Völkern Asiens und Afrikas den imperialistischen Nationen Europas und den USA gegenüber, machte deutlich, dass ein Sieg über die faschistische Achse diesen Völkern keine Freiheit bringen werde, und betonte, wie bereits erwähnt, den Rassismus, den die US-Südstaaten und Nazi-Deutschland gemein hätten.[122] Bei den hier geschilderten Aussagen Randolph schlägt sich bereits ein strategisches Verhältnis zum Faschismus nieder, das in dieser Arbeit, wie eingangs erwähnt, nicht untersucht werden kann. Hier sei lediglich darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den Rassismus und Kolonialismus der nicht-faschistischen Mächte zwangsläufig eine andere Form annehmen bzw. zurückgestellt werden musste, wenn mit den liberalen Rassisten und Kolonialherren eine Allianz gegen den Faschismus geschlossen werden sollte. Umgekehrt ging eine Gleichsetzung von Faschismus und Kolonialismus in den 1930er und 1940er Jahren häufig, wenn auch nicht zwangsläufig, mit einer Kritik an solchen Allianzen einher. 

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schrieb Du Bois:

„Es gab keine Nazi-Gräueltaten – Konzentrationslager, massenhafte Verstümmelung und Mord, Schändung von Frauen oder grausame Entweihung der Kindheit –, die die christliche Zivilisation Europas nicht schon seit langem im Namen und zur Verteidigung einer überlegenen Rasse, die geboren wurde, um die Welt zu beherrschen, an farbigen Menschen in allen Teilen der Welt verübt hatte.“[123]

In sehr ähnlicher Weise heißt es in einem Text von Césaire aus dem Jahr 1948:

„Nazideutschland hat lediglich in kleinem Maßstab in Europa praktiziert, was die Westeuropäer Jahrhunderte lang gegenüber den Rassen praktiziert haben, die so mutig oder so unvorsichtig waren, ihnen über den Weg zu laufen.“[124]

In seinem Discours sur le Colonialisme hielt er den Europäern vor, dass sie Hitler vor allem „die Anwendung kolonialistischer Praktiken auf Europa, denen bisher nur die Araber Algeriens, die Kulis in Indien und die N*g*r Afrikas ausgesetzt waren“, nicht verziehen.[125] Memmi bezeichnete den Kolonialismus 1957 als eine „Spielart des Faschismus“, denn: „Was ist der Faschismus anderes als eine Staatsform der Unterdrückung zum Nutzen einiger weniger?“ Und er stellte fest, dass „der gesamte administrative und politische Apparat der Kolonie keinen anderen Zwecken“ als eben diesem diene.[126] In Frantz Fanons[127] Die Verdammten dieser Erde, das Ende 1961 erschien, fragte der Autor rhetorisch: „Aber was ist der Faschismus auf der Ebene des Individuums und des Völkerrechts anderes als der Kolonialismus innerhalb eines traditionell kolonialistischen Landes?“ Einige Seiten später heißt es: „Vor kurzem hat der Nazismus ganz Europa in eine Kolonie verwandelt.“[128] Bald nach dem Erscheinen von Fanons letztem Werk wies Kühne darauf hin, dass die deutschen Faschisten im Zweiten Weltkrieg „den unterworfenen Völkern Europas das gleiche Schicksal zugedacht hatten wie den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.“[129] Und Hildebrand charakterisierte 1969 das Programm Hitlers als ein Unternehmen, „Europa, die Wiege des Kolonialismus, mit Kolonialmethoden zu reorganisieren.“[130] Auch Plumelle-Uribe spricht von „Hitlers Anspruch, Europa selbst zu kolonisieren“.[131]

Padmore, Du Bois, Césaire, Memmi, Fanon, Kühne, Hildebrand und Plumelle-Uribe schreiben übereinstimmend explizit, dass der (deutsche) Faschismus letztlich koloniale Herrschaftsmethoden auf Europa angewandt habe. Auffällig ist dabei, dass nicht nur Césaire und Fanon in ihren politischen Essays, sondern auch die beiden Historiker Kühne und Hildebrand – im Gegensatz etwa zu Hillgruber – in ihren Formulierungen stark verallgemeinern, insofern sie von „Europa“ sprechen: Denn auch wenn das faschistische Deutschland letztlich fast ganz Europa besetzt hat, so waren Krieg und Okkupation im Westen doch ganz anders als im Osten: Im Westen waren beide „zivilisiert“ und lediglich Juden, Widerstandskämpfer und afrikanische Soldaten fielen Massakern der Faschisten zum Opfer. Der Ostfeldzug war, wie oben beschrieben, von Anfang an ein Ausrottungsfeldzug gegen die breite Bevölkerung. Zudem ist Hildebrands Rede von der „Wiege des Kolonialismus“ möglicherweise auf das Zarenreich, aber in keiner Weise auf die Sowjetunion anwendbar. Allerdings ließe sich wiederum argumentieren, dass Kolonialismus nicht zwangsläufig zum Völkermord ausartet. Ebenfalls als kolonial bezeichnet werden können etwa die ökonomische Ausbeutung der besetzten Gebiete im Westen durch Plünderungen im großen Stil, durch die Abgabe einer Art von „Schutzgeld“, durch die Degradierung zum billigen Lieferanten von Rohstoffen und Lebensmitteln inklusive eines formalisierten ungleichen Tauschs und nicht zuletzt durch das Einziehen von Millionen Zwangsarbeitern.[132] Zudem wurde nach dem Überfall auf die Sowjetunion auch im Westen die Besatzung repressiver und brutaler und steigerte sich mit jeder Niederlage zusehends.[133] Es gab jedoch keinen Rassismus gegen die Mehrheitsbevölkerung im Westen, der annähernd mit dem Antisemitismus, dem anti-slawischen Rassismus oder dem Kolonialrassismus vergleichbar gewesen wäre.

Daneben ähneln sich die Argumentationen Padmores, Césaire und Memmis in besonderer Weise, da sie nicht nur davon ausgehen, dass faschistische Ideologie und Herrschaftsform bereits lange in den Kolonien existierten, sondern alle drei gingen, von einem Rückwirken des Faschismus in den Kolonien auf die Metropolen aus. Fanon, der zumindest Césaires Text kannte, scheint sich für diesen Aspekt wenig interessiert zu haben. Er kritisierte bereits 1957 die Debatte in Frankreich darüber, „dass gegenwärtig in Algerien eine umfassende Enthumanisierung der französischen Jugend vor sich geht“ und „dass die französischen Wehrpflichtigen „dort den Faschismus erlernen““ als „Perversion der Moral“, weil „sich diese Humanisten nur für die moralischen Auswirkungen dieser Verbrechen auf die Seele der Franzosen interessieren.“[134]

1975 erschien mit der Dissertation von Peter Schmitt-Egner eine ideologiekritische Untersuchung über die kolonialen Ursprünge des Faschismus. Der Autor hat dabei den Versuch unternommen, das Phänomen des Rassismus als eine Form von falschem Bewusstsein direkt aus der kapitalistischen Produktionsweise abzuleiten,[135] in diesem Fall konkret aus den speziellen Produktionsverhältnissen in den Kolonien sowie dem ungleichen Tausch zwischen Kolonien und Metropolen. Einleitend stellt er fest, dass in der Kolonialideologie „schon alle entscheidenden Elemente der späteren faschistischen Ideologie ausgebildet“ seien.[136] Auch bezieht er sich eingangs neben Arendt u. a. auf Césaire und Fanon, bezeichnet den Kolonialismus zum Ende hin wiederholt als „Faschismus an der Peripherie“[137] und in einem weiteren Aufsatz beide als „Pendants“ zueinander.[138] Als soziale Träger des Rassismus in den Kolonien benennt Schmitt-Egner in erster Linie die kleinkapitalistischen und kleinbürgerlichen sowie die proletarischen und subproletarischen Siedler.[139] Ohne es explizit zu sagen, liegt für ihn darin wohl eine wesentliche Parallele zum Faschismus. Die eliminatorische Seite des Kolonialrassismus führt er ebenfalls auf die kapitalistische Verwertungslogik zurück:

„Denn wie steht es mit denjenigen Völkern, die „nicht zu gebrauchen“ und der Entfaltung des Kolonialsystems hinderlich sind, deren Arbeitskraft keinen „Wert“ darstellt, also auch nicht unter dem Wert gekauft werden kann, weil sie sich nicht einmal von ihren Produktionsmitteln trennen können oder ihre alten sozialen Organisationen die Umwandlung zum Lohnarbeiter nur in langen Zeiträumen zuläßt? Die Kolonialgeschichte gibt uns empirisch die Antwort: sie heißt Ausrottung, im besten Fall Zuweisung von Reservaten, die dann den Prozeß der „Erziehung zur Arbeit“ gewähren sollen.“[140]

Zudem beschreibt er die „innere Verwandtschaft“ zwischen der „kleinbürgerlichen Kolonialideologie als Siedlungsideologie“ und dem Antisemitismus in den Metropolen: In beiden Fällen gehe es um das „Primat der Arbeit“ – im Fall der Kolonien um die Arbeit der kleinen und mittleren Bauern – „gegenüber dem Kapital“, und zwar dem unproduktiven, als „raffend“ wahrgenommenen Bankkapital.[141] Es dürfte wohl an der – noch dazu extrem abstrakten – Theorielastigkeit von Schmitt-Egner Arbeit liegen, dass sie bis heute keine nennenswerte Beachtung gefunden hat.

Keiner der hier angeführten Autoren hat je behauptet, dass sich eine Analyse des Faschismus darin erschöpfen würde, ihn als eine Übertragung des Kolonialismus auf Europa zu begreifen. Zumal, wie wir wissen, die faschistische Herrschaftspraxis konkret von Land zu Land so stark differenzieren konnte wie die koloniale Herrschaft in den verschiedenen Kolonien. Häufig ging es den Autoren auch gar nicht so sehr darum, den Faschismus zu erfassen, als vielmehr umgekehrt den Kolonialismus als ein seinem Wesen nach faschistisches System zu entlarven. Den Einfluss des Kolonialismus auf die Metropole selber haben lediglich Nehru und Padmore angesichts des in Europa in den 1930er Jahren aufsteigenden Faschismus sowie Césaire und Memmi vor dem Hintergrund des Algerienkrieges und dessen Auswirkungen auf Frankreich in den Blick genommen. Letztlich geht der Ansatz, den Faschismus als auf die Metropolen angewandte kolonialistische Herrschaftsform zu betrachten, nicht weit über die historische Kontextualisierung des Faschismus als ein Produkt imperialistischer und kolonialistischer Gesellschaf, und über die Erkenntnis, dass insbesondere die deutschen Faschisten koloniale Methoden in Europa angewandt haben hinaus.

Anders sieht es aus, wenn man den Blick auf die Kolonien richtet und dort von einer letztlich faschistischen Herrschaft ausgeht. Denn dann drängt sich sofort Nehrus Erkenntnis auf, dass in Bezug auf die Kolonien alle bürgerlichen Parteien Faschisten sind – ob nun Konservative oder Sozialdemokraten. Diese Annahme sollte man nicht idealistisch missverstehen, also dahingehend, dass sie von einem „Blickwinkel“ abhängt. Vielmehr geht es ganz materialistisch um ein objektives Verhältnis, das diese politischen Akteure einnehmen. Insofern ist diese Erkenntnis eine Bereicherung für das Verständnis des dialektischen Verhältnisses zwischen Liberalismus und Faschismus als zwei Formen bürgerlicher Herrschaft, die sich zwar qualitativ unterscheiden und deren Vertreter durchaus im politischen Gegensatz zueinander stehen können, die aber eben zwei Seiten einer Medaille sind und sich in der Realität ergänzen und häufig ineinander übergehen. 

Dabei führt die These vom Kolonialismus als Faschismus eine räumliche Kategorie ein: Die bürgerliche Herrschaft kann in der Metropole liberal auftreten, während sie in der Peripherie faschistisch herrscht. Für dieses Verhältnis zwischen dem Westen und dem Trikont hat Losurdo – auch wenn er nicht von Faschismus spricht – den sich ursprünglich auf die Zustände in den USA beziehenden Begriff der „Herrenvolk-Demokratie“ geprägt.[142] Aus dieser Erkenntnis wiederum entspringen allerdings neue Fragen: Etwa die, ob es „bessere“ oder „schlechtere“ Kolonialherren, also „bessere“ oder „schlechtere“ Faschisten gibt. Diese Frage ist hochaktuell, wenn man nach Palästina blickt. Schließlich waren es die sozialdemokratischen Zionisten mit Ben Gurion an der Spitze, die während der Nakba 1947-49 Palästina von 800.000 Indigenen „säuberten“, die 1956 Ägypten überfielen und 1967 die arabischen Nachbarländer angriffen, ganz Palästina besetzten und erneut Hunderttausende Palästinenser vertrieben. Wenn also über einen drohenden Faschismus in Israel gesprochen wird, sollte bedacht werden, dass man auch argumentieren könnte, dass in Palästina bereits seit 1948 Faschismus herrscht. Zudem eröffnet die Perspektive des Kolonialismus als Faschismus bzw. der Unterstützung einer Kolonialmacht als eine (pro-)faschistische Außenpolitik einen eigenen Zugang zur Frage des „exportierten Faschismus“.


[1] Santarelli, Enzo: „The Ideology of the Libyan ‚Reconquest‘ (1922-1931)“. In: Santarelli, Enzo u. a. (Hrsg.): „Omar al-Mukhtar. The Italian Reconquest of Libya“, Darf Publishers, London 1986, S. 17. Vgl. Nagiah, Abdulhakim: „Italien und Libyen in der Kolonialzeit. Faschistische Herrschaft und nationaler Widerstand“. In: Frank, Sabine (Hrsg.); Kamp, Martina (Hrsg.): „Libyen im 20. Jahrhundert. Zwischen Fremdherrschaft und nationaler Selbstbestimmung“, Deutsches Orient-Institut, Hamburg 1995, S. 72f.

[2] Vgl. Künzi, Giulia Brogini: „Italien und der Abessinienkrieg 1935/36. Kolonialkrieg oder Totaler Krieg?“ Schöningh-Verlag, Paderborn 2006, S. 149f.

[3] Vgl. Ahmida, Ali Abdullatif: „Genocide in Libya. Shar, a Hidden Colonial History“, Routledge Press, London/New York 2021, S. 90.

[4] Vgl. Bernhard, Patrick: „Im Rücken Rommels. Kriegsverbrechen, koloniale Massengewalt und Judenverfolgung in Nordafrika, 1940-1943“, Autorenversion, 2019, S. 12-16.

[5] Vgl. Künzi, Giulia Brogini: „Der Wunsch nach einem blitzschnellen und sauberen Krieg. Die italienische Armee in Ostafrika (1935/36)“. In: Klein, Thoralf (Hrsg.); Schumacher, Frank (Hrsg.): Kolonialkriege. Militärische Gewalt im Zeichen des Imperialismus, S. 289.

[6] Ebd. S. 283. 

[7] Feldbauer (*1933) ist Historiker mit Schwerpunkt Italien und Vietnam. In den 1980er Jahren war er Diplomat der DDR in Algerien und im Kongo.

[8] Feldbauer, Gerhard: „Mussolinis Überfall auf Äthiopien. Eine Aggression am Vorabend des Zweiten Weltkriegs“, Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn 2006, S. 54.

[9] Vgl. Linne, Karsten: „Deutschland jenseits des Äquators? Die NS-Kolonialplanungen für Afrika“, Ch. Links Verlag, Berlin 2008, S. 29.

[10] Vgl. Gründer, Horst (Hrsg.): „„…da und dort ein junges Deutschland gründen“. Rassismus, Kolonien und kolonialer Gedanke vom 16. bis zum 20. Jahrhundert“, dtv, München 1999, S. 218. Vgl. Ballhaus, Johanna: „Kolonialziele und -vorbereitungen des faschistischen Regimes 1933-1939“. In: Stoecker, Helmuth (Hrsg.): „Drang nach Afrika. Die koloniale Expansionspolitik und Herrschaft des deutschen Imperialismus in Afrika von den Anfängen bis zum Ende des zweiten Weltkrieges“, Akademie-Verlag, Berlin, 1977, S. 281-91.

[11] Richtlinien des Kolonialpolitischen Amtes der NSDAP von 1937, zitiert nach Koop, Volker: „Hitlers Griff nach Afrika. Kolonialpolitik im Dritten Reich, Dietz Verlag, Bonn 2018, S. 72.

[12] Vgl. Hildebrand, Klaus: „Vom Reich zum Weltreich. Hitler, NSDAP und koloniale Frage 1919-1945“, Wilhelm Fink Verlag, München 1969, S. 700.

[13] Bernhard, Patrick: „Die „Kolonialachse“. Der NS-Staat und Italienisch-Afrika 1935 bis 1943“. In: Klinkhammer, Lutz (Hrsg.); Guerrazzi, Amedeo Osti (Hrsg.); Schlemmer, Thomas (Hrsg.): „Die Achse im Krieg 1939-1945. Politik, Ideologie und Kriegführung 1939-1945“, Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2010, S. 148-60. 

[14] Vgl. Eichholtz, Dietrich: „Das Expansionsprogramm des deutschen Finanzkapitals am Vorabend des zweiten Weltkrieges“. In: Eichholtz, Dietrich (Hrsg.); Pätzold, Kurt (Hrsg.): „Der Weg in den Krieg. Studien zur Geschichte der Vorkriegsjahre (1935/36 bis 1939)“, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1989, S. 28.

[15] Vgl. Ndumbe III., Kum’a: „Was wollte Hitler in Afrika? NS-Planungen für eine faschistische Neugestaltung Afrikas“, Verlag für Interkulturelle Kommunikation, Frankfurt am Main 1993, S. 240.

[16] Vgl. ebd. S. 50-57, 61.

[17] Vgl. „Kriegszieldenkschrift des Reichskanzlers Theobald von Bethmann-Hollweg vom 9. September 1914 (Auszüge)“. In: Kühnl, Reinhard (Hrsg.): „Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten“, PapyRossa-Verlag, Köln 2000, S. 23.

[18] Vgl. Loth, Heinrich: „Geschichte Afrikas. Von den Anfängen bis zur Gegenwart Band 2. Afrika unter imperialistischer Kolonialherrschaft und die Formierung der antikolonialen Kräfte 1884-1945“, Akademie-Verlag, Berlin 1976, S. 237-40. Vgl. Autorenkollektiv: „Konzept für die „Neuordnung“ der Welt. Die Kriegsziele des faschistischen deutschen Imperialismus im zweiten Weltkrieg“, Dietz Verlag, Berlin 1977, S. 44.

[19] Vgl. Wystrychowski, Leon: „Die Rolle und Bedeutung der französischen Afrika-Kolonien für die deutsche Kriegswirtschaft 1940-44“ (Master-Arbeit), Bochum 2024, S. 51-79.

[20] So eine undatierte Einschätzung der SS, zitiert nach Koop: „Griff nach Afrika“, S. 139.

[21] Vgl. Linne: „Jenseits des Äquators“, S. 38-42.

[22] Vgl. Eichholtz, Dietrich: „Krieg um Öl. Ein Erdölimperium als deutsches Kriegsziel (1938-1943)“, Leipziger Universitätsverlag, Leipzig 2006, S. 53-59.

[23] Ebd. S. 54.

[24] Padmore (1902-59) war Sozialist und Vorkämpfer des Panafrikanismus. 1928-34 war er Mitglied der Kommunistische Partei der USA bzw. der KPdSU, zwischenzeitlich aktiv in der Antiimperialistischen Liga und als Leiter des Negro Bureau der Roten Gewerkschaftsinternationale. Später war er als Berater Kwame Nkrumah tätig.

[25] Padmore, George: „How Britain rules in Africa“, Negro University Press, New York 1969, S. 4.

[26] Manabendra Nath Roy (1887-1954) stammte aus Bangladesh und war an der Gründung der Sozialistischen Partei (1917) und der Kommunistischen Partei Mexikos (1919) sowie der Kommunistischen Partei Indiens (1920) beteiligt. In den 1920ern brach er mit der kommunistischen Bewegung und begründete in den 1930er Jahren den „Radikalen Humanismus“. Unter Kommunisten ist er vor allem für seine Kritik an Lenins Entwurf zur nationalen und kolonialen Frage für den Zweiten Weltkongress der Komintern 1920 bekannt.

[27] Vgl. Roy, Manabendra Nath: „Fascism. Its Philosophy, Professions, and Practice“, D. M. Library, Kalkutta 1938, S. 148.

[28] Vgl. ebd. S. 147-51.

[29] Ebd. S. 73.

[30] Ebd. S. 45. 

[31] Vgl. Cao-Van-Hoa, Edmond: „„Der Feind meines Feindes …“. Darstellungen des nationalsozialistischen Deutschland in ägyptischen Schriften“, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 1990, S. 68, 81, 83-85, 87-89, 161f., 167. Vgl. Gershoni, Israel; Nordbruch, Götz: „Sympathie und Schrecken. Begegnungen mit Faschismus und Nationalsozialismus in Ägypten, 1922-1937“, Klaus Schwarz Verlag, Berlin 2011, S. 53-56, 110, 119f., 124f., 131, 135, 137-39, 141-45, 147, 149-54, 157-59, 183-245. Vgl. Schumann, Christoph: „Symbolische Aneignungen. Anṭūn Saʿādas Radikalnationalismus in der Epoche des Faschismus“. In: Höpp, Gerhard (Hrsg.); Wien, Peter (Hrsg.); Wildangel, René (Hrsg.): „Blind für die Geschichte? Arabische Begegnungen mit dem Nationalsozialismus“, Klaus Schwarz Verlag, Berlin 2004, S. 157-80. Vgl. Wildangel, René: „Zwischen Achse und Mandatsmacht. Palästina und der Nationalsozialismus“, Klaus Schwarz Verlag, Berlin 2007, S. 151-54.

[32] Zitiert nach Wildangel: „Feind der Menschheit“, S. 148.

[33] Kühne, Horst: „Die faschistische Rassentheorie im Dienst der Kolonialpolitik des deutschen Imperialismus“. In: Göschler, Henry (Hrsg.): „Rassen, Rassen„theorie“ und imperialistische Politik. Fünf Beiträge zur Kritik der Rassen„theorie“, Dietz Verlag, Berlin 1961. Ders.: „Faschistische Kolonialideologie und zweiter Weltkrieg“, Dietz Verlag, Berlin 1962.

[34] Schmelzer, Janis: „IG-Farben stossen nach Afrika. Zur Kolonialgeschichte und kolonialen Tradition der IG-Farben-Nachfolgegesellschaften“, VEB Filmfabrik Wolfen, Bitterfeld/Wolfen 1965. Groehler, Olaf: „Kolonialforderungen als Teil der faschistischen Kriegszielplanung“. In: Zeitschrift für Militärgeschichte 5/1965, S. 547-62.

[35] Weinberg, Gerhard L.: „German Colonial Plans and Policies, 1938-1942“. In: „Geschichte und Gegenwartsbewusstsein. Festschrift für Hans Rothfels“, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1963, S. 462-91. Schmokel, Wolfe W.: „Der Traum vom Reich. Der deutsche Kolonialismus von 1919-1945“, Sigbert Mohn Verlag, Gütersloh 1967. Hildebrand: „Weltreich“.

[36] Loth: „Geschichte Afrikas“. Rathmann, Lothar u. a. : „Geschichte der Araber. Von den Anfängen bis zur Gegenwart Band 3 und 4. Die arabische Befreiungsbewegung im Kampf gegen die imperialistische Kolonialherrschaft (1917-1945), Akademie-Verlag, Berlin 1974.

[37] Ndumbe III.: „Hitler in Afrika“.

[38] Vgl. Hildebrand: „Weltreich“, S. 767-75. Vgl. Linne: „Jenseits des Äquators“, S. 165-68.

[39] Vgl. Eichholtz: „Expansionsprogramm“, S. 28. Ders.: „Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939-1945 Band 2“, Saur Verlag, München 1999, S. 449. Hass, Gerhart; Greiser, Ingeborg: „Zweiter Weltkrieg“. In: Berthold, Werner u. a. (Hrsg.): Kritik der bürgerlichen Geschichtsschreibung. Handbuch, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1977, S. 355.

[40] Ndumbe III.: „Hitler in Afrika“, S. 32.

[41] Ebd. S. 140-56.

[42] Vgl. Kühne: „Faschistische Kolonialideologie“, S. S. 37-40, 42-46, 50-54.

[43] Filippi, Francesco: „„Aber wir haben ihnen doch Straßen gebaut!“ Das italienische Kolonialreich: Terror, Lügen und Vergessen“, Verlag Edition AV, Bodenburg 2024, S. 11.

[44] Vgl. ebd. S. 21, 27, 37f., 43-48, 52, 67-69.

[45] Vgl. Schneider, Gabriele: „Mussolini in Afrika. Die faschistische Rassenpolitik in den italienischen Kolonien 1936-1941, SH-Verlag, Köln 2000, S. 11, 

[46] Ebd. S. 270.

[47] Tillmann, Heinz: „Deutschlands Araberpolitik im zweiten Weltkrieg“, Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1965.

[48] Zu nennen sind insbesondere: Achcar, Gilbert: „Die Araber und der Holocaust. Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen“, Nautilus Verlag 2012. Cao-Van-Hoa: „Der Feind meines Feindes“. Gershoni; Nordbruch: „Sympathie und Schrecken“. Höpp; Wien; Wildangel: „Blind?“. Motadel, David: Für Prophet und Führer. Die Islamische Welt und das Dritte Reich, Klett-Cotta Verlag, Stuttgart 2017. Wagenhofer, Sophie: „„Rassischer“ Feind – politischer Freund? Inszenierung und Instrumentalisierung des Araberbildes im nationalsozialistischen Deutschland“, Klaus Schwarz Verlag, Berlin 2010. Wildangel: „Achse und Mandatsmacht“.

[49] Vgl. Cao-Van-Hoa: „Feind meines Feindes“, S. 162. Vgl. Gershoni, Israel: „„Der verfolgte Jude“. Al-Hilals Reaktionen auf den Antisemitismus in Europa und Hitlers Machtergreifung“. In: Höpp; Wien; Wildangel: „Blind?“, S. 68f. Vgl. Wildangel, René: „„Der größte Feind der Menschheit“. Der Nationalsozialismus in der arabischen öffentlichen Meinung in Palästina während des Zweiten Weltkrieges“. In: Höpp: „Blind?“, S. 123.

[50] Motadel: „Prophet und Führer“, S. 135.

[51] Petke, Stefan: „Muslime in der Wehrmacht und Waffen-SS. Rekrutierung, Ausbildung, Einsatz“, Metropol Verlag, Berlin 2016, S. 481.

[52] Roy: „Fascism“, S. 45. 

[53] William Edward Burghardt Du Bois (1868-1963) war ein schwarzer US-amerikanischer Historiker und Soziologe, Mitbegründer der schwarzen Bürgerrechtsbewegung und des Panafrikanismus. Außerdem galt er ab den 1920er Jahren als Bewunderer der Sowjetunion, hatte enge Kontakte zur Kommunistischen Partei der USA und trat ihr 1961 auch bei.

[54] Du Bois, W. E. B.: „Writing“, The Library of America, New York 1986, S. 1243.

[55] Vgl. Losurdo, Domenico: „Der westliche Marxismus. Wie er entstand, verschied und auferstehen könnte“, PapyRossa Verlag, Köln 2021, S. 147-50, 158

[56] Arendt, Hannah: „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft Band 2. Imperialismus“, Ullstein Verlag, Frankfurt am Main 1975, S. 18. 

[57] Ebd. S. 69.

[58] Ebd. S. 65.

[59] Ebd. S. 159.

[60] Ebd. S. 192. 

[61] Ebd. S. 105.

[62] Siehe Losurdo: „Westlicher Marxismus“, S. 150-69.

[63] Vgl. Padmore: „How Britain rules in Africa“, Negro University Press, New York 1969, S. 74, 129f.

[64] Ebd. S. 4. 

[65] Nehru, Jawaharlal: „Eighteen Month in India, 1936-1937. Being Further Essays and Writings“, Kitabistan, Allahabad 1938, S. 125/131. 1938 erschien bereits eine Zweitauflage des Buchs mit abweichender Seitennummerierung, daher werden hier jeweils beide angeführt.

[66] Césaire (1913-2008) stammte aus der französischen Karibik-Kolonie Martinique und war Schriftsteller und Politiker und einer der Begründer der „Négritude“. 1945-55 war er aktives Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs.

[67] Césaire, Aimé: „Über den Kolonialismus“, Wagenbach Verlag, Westberlin 1968, S. 12.

[68] Arendt: „Elemente und Ursprünge“, S. 7.

[69] Ebd. S. 158.

[70] Memmi (1920-2020) war ein tunesischer jüdischer Soziologe. Er war in der tunesischen Unabhängigkeitsbewegung engagiert und beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Rassismus und Kolonialismus.

[71] Memmi, Albert: „Der Kolonisator und der Kolonisierte. Zwei Porträts“, Syndikat Verlag, Frankfurt am Main 1980, S. 67.

[72] Cyril Lionel Robert James (1901-89) war ein aus Trinidad stammender Schriftsteller, Kulturtheoretiker und Trotzkist. Seine Arbeiten waren zentral für die afro-karibische politische Theorie und Kultur. Sein Buch Die schwarzen Jakobiner wurde 1984 in der DDR verlegt.

[73] Die Erstauflage erschien 1938 und soll bereits Verbindungen zwischen Kolonialismus und Faschismus aufgezeigt haben. (Vgl. James, C. L. R.: „Die schwarzen Jakobiner. Toussaint Louverture und die Haitianische Revolution“, Dietz Verlag, Berlin 2022, S. 16.) Für diesen Aufsatz konnten aber nur die 1963 von James selbst überarbeitete und aktualisierte Neuauflage und deren beiden deutsche Übersetzungen herangezogen werden.

[74] James, C. L. R.: „Die schwarzen Jakobiner. Toussaint L’Ouverture und die Unabhängigkeitsrevolution in Haiti“, Pahl-Rugenstein, Köln 1984, S. 54f. Zensur durch L. W.

[75] Ebd. S. 53.

[76] Asa Philip Randolph (1889-1979) war ein schwarzer US-amerikanischer Sozialist, Gewerkschafter, Bürgerrechtsaktivist und Bewunderer Gandhis.

[77] Zitiert nach Kapur, Sudarshan: „Raising up a Prophet. The African-American encounter with Gandhi“, Beacon Press, Boston 1992, S. 112.

[78] Vgl. Rubenstein, Richard L.: „Afterword: Genocide and Civilization“. In: Wallimann, Isidor (Hrsg.); Dobkowski, Michael (Hrsg.): „Genocide and the Modern Age. Etiology and Case Studies of Mass Death“, Green Wood Press, New York/Westport/London 1987, S. 287f.

[79] Ebd. S. 288.

[80] Vgl. Mazower, Mark: „After Lemkin. Genocide, the Holocaust and History“. In: The Jewish Quarterly 5, 1995, S. 7.

[81] Zimmerer, Jürgen: „Von Windhuk nach Auschwitz? Beiträge zum Verhältnis von Kolonialismus und Holocaust“, LIT-Verlag, Berlin/Münster 2011, S. 140.

[82] Churchill (*1943) lehrte bis 2007 Ethnic Studies an der Universität vonColorado und war lange in der indigenen Bürgerrechtsbewegung in den USA engagiert. 

[83] Vgl. Churchill, Ward: „A little Matter of Genocide. Holocaust and Denial in the Americas 1492 to the Present“, City Lighters Publishers, San Francisco 1997.

[84] Vgl. ebd. S. 147.

[85] Losurdo (1941-2018) war ein italienischer kommunistischer Historiker und Philosoph. Einer seiner Schwerpunkte lag auf der Geschichte des Antikolonialismus im 20. Jahrhundert in Verbindung mit der kommunistischen Weltbewegung.

[86] Vgl. Losurdo, Domenico: „Die Deutschen. Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?“, Kai Homilius Verlag, Berlin 2010, S. 38-59. Vgl. Ploppa, Hermann: „Hitlers amerikanische Lehrer. Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus“, Liepsen Verlag, Steure 2008, S. 25-117, 167-284.

[87] Whitman, James Q.: „Hitlers amerikanisches Vorbild. Wie die USA die Rasengesetze der Nationalsozialisten inspirierten“, C. H. Beck Verlag, München 2018.

[88] Lindqvist, Sven: „Exterminate all the Brutes“, The New Press, New York 1996, S. 141.

[89] Ebd. S. 160.

[90] Plumelle-Uribe, Rosa Amelia: „Weiße Barbarei. Vom Kolonialrassismus zur Rassenpolitik der Nazis“, Rotpunkt Verlag 2004, S. 17f.

[91] Ebd. S. 168f.

[92] Vgl. Kunz, Rudibert; Müller, Rolf-Dieter: „Giftgas gegen Abd el Krim. Deutschland, Spanien und Marokko und der Gaskrieg in Spanisch-Marokko 1922-1927“, Rombach Verlag, Freiburg 1990, S. 32-34.

[93] Vgl. Mazower: „After Lemkin“, S. 6f.

[94] Elsner, Gine: „Freikorps, Korporationen und Kolonialismus. Die soziale Herkunft von Nazi-Ärzte“, VSA Verlag, Hamburg 2024.

[95] Schlesinger, Walter: „Die geschichtliche Stellung der mittelalterlichen deutschen Ostbewegung“. In: Historische Zeitschrift 183, 1957, S. 520.

[96] Wippermann (1945-2021) war ein Historiker, Faschismusforscher und Schüler Ernst Noltes. Er galt u. a. als linker Kritiker der „Totalitarismus“-Doktrin.

[97] Vgl. Wippermann, Wolfgang: „Der ‚deutsche Drang nach Osten‘. Ideologie und Wirklichkeit eines politischen Schlagwortes, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1981, S. 130.

[98] Weigandt, Artur: „Die Verräter“, Hanser Verlag, Berlin 2023, S. 78f.

[99] Zitiert nach Kühne: „Faschistische Kolonialideologie“, S. 40.

[100] Zitiert nach Bayerlein, Bernhard H.: „„Der Verräter, Stalin, bist Du!“ Vom Ende der linken Solidarität: Komintern und kommunistische Parteien im Zweiten Weltkrieg 1939-1941“, Aufbau Verlag, Berlin 2008, S. 185.

[101] Kühne: „Faschistische Kolonialideologie“, S. 40.

[102] Hillgruber, Andreas: „Hitlers Strategie. Politik und Kriegführung 1940-1941“, Bernard & Graefe Verlag für Wehrwesen, Frankfurt am Main 1965, S. 567.

[103] Zimmerer: „Von Windhuk nach Auschwitz“, S. 140.

[104] Vgl. Losurdo, Domenico: „Kampf um die Geschichte. Der historische Revisionismus und seine Mythen“, PapyRossa Verlag, Köln 2007, S. 134. Vgl. Zimmerer: „Von Windhuk nach Auschwitz“, S. 140.

[105] Vgl. Losurdo, Domenico: „Stalin und Hitler. Zwillingsbrüder oder Todfeinde?“ In: Koch, Christoph (Hrsg.): „Gab es einen Stalin-Hitler-Pakt? Charakter, Bedeutung und Deutung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages vom 23. August 1939“, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2015, S. 22.

[106] Linne: „Jenseits des Äquators“, S. 148.

[107] Vgl. Panagiotidis, Jannis; Petersen, Hans-Christian: „Antiosteuropäischer Rassismus in Deutschland. Geschichte und Gegenwart“, Beltz Juventa Verlag, Weinheim 2024, S. 18-20. Vgl. Zimmerer: „Von Windhuk nach Auschwitz“, S. 141f.

[108] Ebd. S. 147. 

[109] Moses, A. Dirk: „Der Katechismus der Deutschen“, 2021, Online: www.geschichtedergegenwart.ch/der-katechismus-der-deutschen (zuletzt eingesehen am 5.5.2025).

[110] Vgl. Wystrychowski, Leon: „Der „Katechismus“-Streit: Politischer Kontext und (geschichts)wissenschaftliche Verantwortung“, 2023, Online: www.etosmedia.de/politik/der-katechismus-streit-politischer-kontext-und-geschichtswissenschaftliche-verantwortung(zuletzt eingesehen am 5.5.2025).

[111] Mackert, Jürgen (Hrsg.); Pappe, Ilan (Hrsg.): „Siedlerkolonialismus. Grundlagentexte des Paradigmas und aktuelle Analysen“, Nomos Verlag, Baden-Baden 2024, S. 5f.

[112] Schumann, Gerd: „Kolonialismus“, PapyRossa Verlag, Köln 2016, S. 70.

[113] Padmore: „How Britain rules“, S. 192.

[114] Ebd. S. 125, 129, 322.

[115] Nehru: „Eighteen Month“, S. 124/130.

[116] Ebd. S. 123/129.

[117] Ebd. S. 204/216.

[118] Gemeint sind die „große Koalitionen“ in Großbritannien 1931-40.

[119] Nehru: „Eighteen Month“, S. 124/130.

[120] Ebd. 

[121] Gandhi, Mahatma: „Collected Works Band 74“, Navajivan Press, Ahmedabad 1978, S. 17.

[122] Vgl. Kapur: „Raising up a Prophet“, S. 107-09, 112.

[123] Du Bois, W. E. B.: „ The World and Africa. An Inquiry into the Part which Africa has played in World History“, International Publishers, New York 1975, S. 23. 

[124] Zitiert nach Plumelle-Uribe: „Weiße Barbarei“, S. 316f.

[125] Césaire: „Über den Kolonialismus“, S. 12. Zensur durch den Autor.

[126] Memmi: „Der Kolonisator und der Kolonisierte“, S. 67.

[127] Fanon (1925-61) war Psychiater und gilt als einer der wichtigsten Theoretiker der antikolonialen Befreiung. Er stammte wie Césaire von Martinique und studierte auch bei ihm. 1953 ging er nach Algerien und schloss sich dort später der Befreiungsbewegung an.

[128] Fanon, Franz: „Die Verdammten dieser Erde“, Rowohlt Verlag, 1971, S. 69 Fußnote 8, S. 79.

[129] Kühne: „Faschistische Kolonialideologie“, S. 40.

[130] Hildebrand: „Weltreich“, S. 775.

[131] Plumelle-Uribe: „Weiße Barbarei“, S. 130.

[132] Für das Beispiel Frankreich vgl. Nestler, Ludwig; Schulz, Friedel: „Die faschistische Okkupationspolitik in Frankreich (1940-1944)“, Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1990, S. 57-79.

[133] Vgl. ebd. S. 80-92.

[134] Fanon, Frantz: „Für eine afrikanische Revolution. Politische Schriften“, März Verlag 2022, S. 94.

[135] Eine interessante Parallele zu Moishe Poste, der dasselbe mit dem Antisemitismus, den er allerdings vom Rassismus unterschied, getan hat. Damit legte Poste die theoretische Grundlage für die sich als „Wertkritiker“ bezeichnenden Hardcore-„Antideutschen“ mit ihrem „strukturellen Antisemitismus“.

[136] Schmitt-Egner, Peter: „Kolonialismus und Faschismus. Eine Studie zur historischen und begrifflichen Genesis faschistischer Bewußtseinsformen am deutschen Beispiel“, Andreas Achenbach Verlag, Gießen/Lollar 1975, S. 5.

[137] Ebd. S. 123, 126.

[138] Ders.: „Wertgesetz und Rassismus. Zur begrifflichen Genesis kolonialer und faschistischer Bewußtseinsformen“, 1978, Online: www.trend.infopartisan.net/trd0505/t180505.html (zuletzt angesehen am 4.5.2025).

[139] Vgl. Schmitt-Egner: „Kolonialismus und Faschismus“, S. 43-45.

[140] Ebd. S. 46.

[141] Ebd. S. 106

[142] Vgl. Losurdo, Domenico: „Das 20. Jahrhundert begreifen“, PapyRossa Verlag, Köln 2013, S. 22f.

Kommunistische Standpunkte zur AfD: Kontroversen und Analysen

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Eine Bewegungsschau von Jakob Yasko

Die Alternative für Deutschland mobilisiert seit ihrer Gründung kontinuierlich Wähler und Anhänger. Mittlerweile liefert sich die Partei mit der CDU ein Rennen um den Platz 1 in den Wahlumfragen. Spätestens seit dem Einzug der Partei in den deutschen Bundestag im Jahr 2017 wird die Entwicklung der Partei aufmerksam verfolgt.

Angesichts der erstarkenden AfD unterstützten zahlreiche Kommunisten die Anti-AfD Proteste vom Frühjahr 2024. Im Rahmen der Bundestagswahl 2025 mobilisierten zahlreiche Kommunisten für die Wahl der Linkspartei als Stimme gegen die AfD. Andere stellten sich klar gegen diese Anti-AfD Proteste und warnten davor einer staatlichen Kampagne auf den Leim zu gehen. Manche sehen sogar eine Oppositions- und Friedenskraft in der Partei. Wir werden Zeuge einer völlig unterschiedlichen Praxis gegenüber der AfD.

Gleichzeitig ist die Frage nach der Einordnung der AfD wichtiger denn je. Der deutsche Imperialismus bereitet Krieg vor und schleift demokratische Grundrechte. Welche Rolle spielt in dieser Zeit die AfD für den deutschen Imperialismus?

Auch wir wollen uns stärker mit der AfD beschäftigen. Zu diesem Zweck stellen wir eine Bewegungsschau zur AfD zusammen. Die Bewegungsschau ist ein Mittel, welches wir häufiger im Rahmen unseres Klärungsprozesses nutzen, um die Positionen und Streitfragen in der Kommunistischen Bewegung zu erfassen – aber auch um auf bereits erarbeitete Wissensstände aufbauen zu können.

Wir wollen im Folgenden eine kompakte Übersicht zu den verschiedenen Analysen und Positionen zur AfD zusammenstellen.

Überblick

In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der DKP-Nahen Marx-Engels-Stiftung wird seit 2024 eine kontroverse Diskussion um die Einordnung der AfD geführt. Dementsprechend konnte der Parteivorstand, in seinen Leitgedanken zum 26. Parteitag, keine ausführliche Einschätzung zur Rolle der AfD liefern. Die Partei stellt sich allerdings klar gegen die AfD-Verbotsforderungen.

In der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) entbrannte bereits 2017 eine Debatte um den Charakter der AfD. Im Fokus stand die übergeordnete Frage, was eine faschistische Partei ausmacht.

In seinem Buch zum Faschismus widmet sich der Kommunistische Aufbau (KA) auch der AfD. Sie charakterisieren die AfD als Sammlungspartei und parlamentarischen Arm des Neofaschismus. Dabei widmen sie sich vorrangig der Genese der Partei und ihren Netzwerken.

Der Freidenkerverband nimmt eine gegenteilige Position ein und bewertet die AfD als Oppositionskraft und Friedenspartei. Wer sich gegen sie stellt, befeuert autoritären Staatsumbau und Pseudo-Antifaschismus. 

Deutsche Kommunistische Partei

Die Leitgedanken der DKP für den 26. Parteitag im Juni 2025 sollen die zentralen Entwicklungen in Deutschland und der Welt zusammenfassen und zur Diskussion stellen. Im Fokus stehen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China, samt ihrer Auswirkungen auf die deutsche Arbeiterklasse. Die AfD findet in den 10 Thesen nur am Rande eine Erwähnung. Der Parteivorstand konstatiert, dass die AfD zur Desorientierung von Friedenkräften beiträgt, indem sie zwar Anti-NATO Rhetorik betreibt, aber die NATO-Mitgliedschaft und Aufrüstungspolitik unterstützt.[1] Gleichzeitig trage der Pseudoantifaschismus bürgerlicher Parteien gegen die AfD zur Formierung der Gesellschaft bei. Der Kriegskurs läuft auch über vermeintliche Anti-AfD-Kampagnen, um vom wahren Gegner (dem Monopolkapital) abzulenken.[2]

Diese Einschätzung bekräftigt die Partei in ihrer Erklärung „Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber!“. Die DKP positioniert sich klar gegen die Forderungen nach einem AfD-Verbot: „Es handelt sich um Kriegstreiberparteien, die nun eine Art „Antifawashing“ betreiben, indem sie eine andere, von ihnen selbst hochgepäppelte Kriegstreiberpartei verbieten wollen.“ Verbotsinstrumente und -verfahren hätten sich historisch immer als Waffen in der Hand der Herrschenden gegen Kommunisten erwiesen. „Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes ist im Artikel 139 immer noch enthalten. Nach ihm dürften neonazistische, faschistische Organisationen gar nicht erst existieren – dieser Auftrag wird von den Herrschenden seit 1949 nicht umgesetzt. Wer trotz dieser Nichtbeachtung weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.“[3] Über derartige Anti-AfD Kampagnen verschaffe sich der Staat also Mehrheiten für Demokratieabbau und Einschränkungen.

Weitergehende Einschätzungen zur AfD findet man in der Bildungszeitung der Bildungskommission der DKP für das Jahr 2024. Sie trägt den Titel: Der Charakter des Faschismus Erfordernisse an die Analyse der faschistischen Gefahr in der heutigen Zeit. Auch hier betont die Partei einleitend: „Wer den Faschismus und die faschistische Gefahr verstehen will, darf sich nicht nur allein die AfD anschauen“.[4] Später wird die AfD als „eine bürgerliche, rechtskonservative Partei mit beachtenswert vielen Faschisten in ihren Reihen und Kontakten zu offen faschistischen Netzwerken im In- und Ausland“ charakterisiert. Sie könne wie die anderen Parteien auch vom Kapital genutzt werden.[5] Für eine umfangreichere Einschätzung der AfD verweist die Bildungskommission auf Ekkehard Lieberam, welcher schreibt: „wer heute von einer drohenden Abschaffung ,der Demokratie´ spreche, verkennt die Lage, übersieht die vorhandene Unfähigkeit vieler Linker, die bestehende bürgerliche Demokratie als vom Monopolkapital derzeit bejahte Form der Kapitalherrschaft zu erkennen und den in ihrem Rahmen stattfindenden Demokratieabbau zu kritisieren.[6] Die AfD strebe dazu, an der Seite der CDU in das aktuelle „Parteienkartell des Monopolkapitals“ aufgenommen zu werden – spätestens dann würde sie ihre Forderungen vergessen. Die Bildungszeitung kommt zu dem Schluss: „Sie (die AfD, Anm. Autor) wird das parlamentarische Regierungssystem nicht beseitigen, es jedoch deutlich weiter nach rechts in Richtung Rassismus und Zerstörung des Asylrechts ausrichten.“[7]

Aus Hamburg und Frankfurt wird zu dieser Einordnung Kritik formuliert. Die Frankfurter betonen, dass die AfD faschistische Kräfte sammeln und mobilisieren kann. Die DKP könne nicht so einfach davon ausgehen das sie ein „parlamentarisch-demokratisches System im Sinn“ hat: „Die Entstehungsgeschichte des Parteiprojekts AfD aus dem Umfeld der herrschenden Monopolbourgeoisie und die im Vergleich zu vielen früheren Versuchen zur Gründung einer solchen Partei bemerkenswerte Erfolgsbilanz dieses Unterfangens, lassen es unwahrscheinlich erscheinen, die Bourgeoisie würde geneigt sein, dieses Projekt aufzugeben.“[8] Die Hamburger kritisieren die Sicht auf die AfD als „westdeutsch und großstadtgeprägt“. In ländlichen Regionen würden AfD-Nahe Nazigruppen bereits gewaltsam gegen Linke, Arbeiter und Gewerkschafter vorgehen. Die Gruppe Hamburg kommt zu dem Schluss: „sollte die deutsche Bourgeoisie auf eine faschistische Herrschaftsvariante setzen wollen, so wäre die AfD durchaus eine geeignete Partei für die Umsetzung. Nicht als ausgereifte Lösung, aber als entwickelbarer Sprößling.“[9]

In der UZ (Unsere Zeit), der Wochenzeitung der DKP, entwickelte sich entlang dieser Kontroversen eine Debatte um Proteste gegen die AfD. Während sich der Parteivorsitzende Patrik Köbele für Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag ausspricht,[10] stellt sich Christel Buchinger in einem Leserbrief dagegen[11]. Köbele betont den Rassismus, der von der Partei ausgeht und warnt vor dem faschistischen Flügel. Buchinger kritisiert, dass mit Demos gegen die AfD die Tatsache verwässert wird, wer gerade Krieg vorbereitet und das Land in die Faschisierung stürzt. Sie adressiert Köbele und schreibt: „Die butterweichen Erklärungen von Patrik Köbele, dass die Parteien des Kapitals die Hauptschuldigen an dem Vormarsch der AfD seien, sind einerseits nicht ausreichend und andererseits beteiligen sie sich sogar an dem Werfen von Nebelkerzen, die verhindern, dass der Hauptfeind im Lande erkannt wird.“ Außerdem hält sie fest, dass durch den Aufbau der AfD zum inneren Feind die Gesellschaft zum Autokratismus formiert wird. Dietrich Lohse[12] erachtet wiederum die Forderung nach einem AfD-Verbot als richtig. Kommunisten müssen in Anti-AfD Proteste hineinwirken und die Herrschenden entlarven.

Dieser Betonung des autoritären Staatsumbaus schließen sich Ulrich Schneider[13] und Arnold Schölzel[14] an. Sie schlussfolgern, dass die aktuelle Regierung bereits in weiten Teilen AfD-Politik betreibt.

Thomas Ehwald schreibt in einem Leserbrief das die AfD „rechts-bürgerlich-reaktionäre Inhalte mit Überlappungen zu Nazi-Positionen“ vertrete. Außerdem werde die Partei von den wichtigsten Kapitalfraktionen bekämpft und setze sich für Frieden mit Russland ein, was für faschistische Parteien untypisch sei.[15] Um gemeinsam mehr Klarheit über die Partei zu erlangen, müssten laut ihm folgende Fragen bearbeitet werden: „Verfügt die AfD über paramilitärische Strukturen vergleichbar der SA? Verfolgt sie ihre politischen Gegner mörderisch? Gibt es gegen Gegner gerichtete „Straßengewalt“? Bekämpft sie militant die Organisationen der Arbeiterbewegung? Ist die AfD im historischen Sinne „antisemitisch“?“[16]

Marx-Engels-Stiftung

Diese Diskussionen waren auch Gegenstand einer Tagung der Marx-Engels-Stiftung im April 2024. Unter dem Titel „Faschismusgefahr und AfD“ referierten Jörg Lang, Ekkehard Lieberam, Jürgen Lloyd und Ulrich Schneider. Die Stiftung steht der DKP nahe,- entsprechend spielen alle Referenten auch eine wichtige Rolle für die Debatten in der Partei. Was waren die Kernaussagen und die zentralen Streitfragen?

Jörg Lang widmete sich in seinem Referat der AfD-Programmatik. Die rassistischen Potentiale der AfD würden dort zwar deutlich werden, aber aktuell noch nicht mit den Interessen des deutschen Monopolkapitals korrespondieren. Derzeit treffen die Forderungen der AfD vor allem in den Kreisen der nationalen und nicht-monopolistischen Bourgeoisie auf offene Ohren.[17] Gegenüber den Ampelparteien und der CDU, den Hauptkräften des Monopolkapitals, vertrete die AfD objektiv antiimperialistische Positionen in Fragen der NATO und des Ukraine-Krieges.[18] Die hauptsächliche Triebkraft für historischen Rückschritt und Tendenz zum Faschismus sei nicht die AfD, sondern die Politik der USA und ihrer Handlanger in Berlin.[19]

Ekkehard Lieberam stellt verschiedene Thesen zur Faschismusgefahr auf – in seiner 8. These vermerkt er bezüglich der AfD, dass sie eine rechte Scheinopposition darstelle, aber keineswegs faschistisch sei. Pläne zur Errichtung einer offenen Diktatur seien nicht erkennbar, auch wenn sich in der Partei einige Nazis tummeln. Ihre täuschende Friedensdemagogie sei kein alleiniges Merkmal von faschistischen Bewegungen, sondern normaler Bestandteil des kapitalistischen Politikbetriebes.[20]

Auch Jürgen Lloyd betont die Funktion der Desintegration und Bewusstseinsfälschung die der AfD inne liegt. Was sie von anderen Parteien abgrenze, sei allerdings die Fähigkeit „als Organisation zu fungieren, mit der sich das eben beschriebene Potential faschistischer Bewegungen sammeln und mobilisieren lässt.“[21] Genau darin liegt die Brauchbarkeit der AfD für das Monopolkapital, sie kann beide Herrschaftsbedarfe bespielen. Die Anti-AfD Proteste zielen dabei vorrangig auf die Formierung der Gesellschaft, nicht aber auf die dauerhaft wirksame Bekämpfung der AfD.[22] Lloyd äußert sich auch übergeordneten Frage wie eine Partei als faschistisch zu charakterisieren sei: „Die irrige Annahme, auch diese anderen Parteien könnten als Träger einer faschistischen Politik fungieren, beruht auf einem fehlerhaften Faschismusbegriff. Die Bezeichnung Faschismus dient dabei lediglich als Name für den Inhalt dieser oder jener besonders reaktionären Politik. Der Faschismus hat aber schlichtweg keine eigene inhaltliche Spezifik, da sein politischer Inhalt vollständig vom Imperialismus (resp. vom Monopolkapital) vorbestimmt ist. Unser Faschismusbegriff kennzeichnet stattdessen eine spezifische Form, in der dieser Inhalt unter bestimmten Bedingungen zur Durchsetzung gebracht werden soll. Und wir benötigen diesen Begriff zur Analyse dieser bestimmten Herrschaftsform. Die anderen Integrationsparteien sind mit ihrer Arbeitsweise, ihrer spezifischen Agitation, der von ihnen geschaffenen Basis und insbesondere mit dem Modus, wie sie diese Basis der Monopolherrschaft zur Verfügung stellen, so sehr mit den Methoden der „freiwilligen“ Integration verbunden, dass es schlicht effektiver wäre, eine neue Partei aufzuziehen, wenn es darum geht, eine faschistische Massenbasis zu generieren.“[23]

Zu guter Letzt widmen wir uns Ulrich Schneider. Er betont das schließlich selbst aus der Sicht der Herrschenden die AfD die Grenze zum offenen Faschismus überschreitet – der Fall sei also völlig klar: die AfD ist faschistisch.Die Partei stelle die Speerspitze der extrem Rechten, völkischen und nationalistischen Kräfte in Deutschland dar.Sie werde nicht zur Machtausübung benötigt, sondern zur politischen Integration und Rechtsverschiebung von Teilen der Bevölkerung.[24] Im Kampf gegen Faschismus und für demokratische Grundrechte, aber auch im Interesse breiter Bündnisse sei es unabdingbar Proteste gegen die AfD zu organisieren und ihr Wirken dort zurückzudrängen, wo es stattfindet. Auch die bundesweiten Anti-AfD Proteste könnten dafür Potentiale entfalten, solange man dort über die Machenschaften der Regierenden ebenso aufklärt.[25]

Kommunistischer Aufbau

„Faschismus – Terror, Funktion, Ideologie & antifaschistische Strategie“ nennen die Autoren vom Redaktionskollektiv Kommunismus ihr Buch, welches eine umfangreiche historische Aufarbeitung des Hitlerfaschismus als Bewegung und an der Macht bietet. Die Faschismustheorie und die Diskussionen rund um den Faschismus erscheinen im Text eher als Randnotizen. Dafür liefert auch eine Auseinandersetzung mit der AfD.

Die Partei wird in den Kontext der Neuen Rechten und der von Ihnen betriebenen Modernisierung des Faschismus gestellt. Die Neue Rechte und andere Faschisten arbeiteten seit 1945 in enger Verbindung zu Kreisen des Establishments an der Aufstellung einer faschistischen Partei. Sie neigten dabei aber auch immer wieder zur Konkurrenz untereinander.[26] Die AfD-Parteigründung markiere einen von vielen historischen Anläufen zum Wiederaufbau eines parlamentarischen Arms des Faschismus.[27]

Mit der internationalen Finanzkrise 2008-09 und der europäischen Schuldenkrise 2011, sowie der fortschreitenden „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Merkel sei ein historisches Moment entstanden, in dem die Projekte der Neuen Rechten auf prominente Unterstützung aus Teilen des rechtskonservativen Establishments gestoßen sind.[28] Die Autoren präsentieren die verschiedenen Strippenzieher hinter der AfD-Gründung: Think Tanks und Initiativen aus den Kreisen des Rechtskonservatismus und Neofaschismus, aber auch vermögende Kapitalisten mit dem nötigen Startkapital für den Parteiaufbau. Die Autoren nennen auch Verbindungen tief hinein in faschistische Terrorzellen.[29] Auch deutsche Geheimdienstmitarbeiter und rechte Militärs beteiligten sich am Gründungsprozess.[30]

Auf vier Seiten wird das Netzwerk aufgefächert, das sich in den frühen2010er Jahren hinter der AfD in Stellung brachte. Anschließend folgt ein ausführlicher personeller Überblick über die faschistische Bewegung und die AfD aufgestellt.[31]

Die Autoren sprechen anschließend von einem „Knäuel“, das sich an vielen Stellen nicht ganz entwirren lasse. Die faschistische Bewegung kennzeichne sich durch verschiedene, uneinheitliche Strömungen, die nur schwer zu unterscheiden sind.

Wesentlich ist für das Redaktionskollektiv, dass „die Dynamik der AfD seit 2013 die einer Vereinigung des faschistischen Lagers in einer Partei darstellt, sowie der Radikalisierung dieser Partei und der sie tragenden Strömungen.“[32] Ihre Aufstellung ermögliche der Partei gleichzeitig tief ins bürgerlich-konservative Lager hinein einflussreich zu sein. Die Autoren schließen mit der Bemerkung: „Die AfD ist deshalb als faschistische Partei, und zwar als die wichtigste offen auftretende faschistische Partei in Deutschland einzuschätzen.“[33]

Zur Rolle und Funktion der Partei, sowie zum Kurs der AfD, ihrer konkreten politischen Mission und ihrer Massenbasis findet man eher weniger. Im Fokus sind die Netzwerke und Verbindungen der AfD.

Kommunistische Arbeiterzeitung

In der Kommunistischen Arbeiterzeitung zeichnet sich bereits im Jahr 2017 eine Diskussion rund um den Charakter der AfD ab.

Die KAZ (Fraktion Für Dialektik in Organisationsfragen) widmet sich der Frage: Was sind Merkmale faschistischer Parteien? In ihrem Artikel betonen die Autoren die Beliebigkeit faschistischer Losungen und Aufrufe. Faschismus bedeute prinzipienloses anbiedern an die Herrschende Klasse. Also eine glaubhafte Option zur offen terroristischen Herrschaft zu verkörpern. Zu diesem Zweck machen sie sich aggressiven Antikommunismus und Chauvinismus zu eigen. Ihre Mittel sind der Terror aber auch die Einbindung über die Ideologie der Volksgemeinschaft oder Querfrontstrategien.

Die Autoren kommen zu dem Schluss: „Man kann Faschisten nicht nach ihren Worten, sondern vor allem nach ihrer Funktion in der Gesellschaft gegenüber den verschiedenen Klassen und Schichten beurteilen und entsprechend entlarven.“[34]

Der „ideologische Pragmatismus“ faschistischer Parteien zeige sich deutlich anhand der AfD und der CSU. Beide Parteien nutzen die Migrationskrise zur Hetze gegen Migranten und zur Mobilisierung einer Volksgemeinschaft gegen innere und äußere Feinde. Während die AfD die Aushöhlung demokratischer Rechte nur fordert, arbeitet die CSU ganz aktiv daran.

Die KAZ (Fraktion Kommunismus) geht hier in eine scharfe Kritik. In ihrem Artikel „Wie ernst ist die faschistische Gefahr – und wie ernsthaft ist die Auseinandersetzung darum?“ formulieren die Autoren ihre Einschätzung.

Mit solchen Maßstäben könne man jede bürgerliche Partei als faschistisch Charakterisieren. Der Artikel lasse „die jahrzehntelange Forschungsarbeit in den Instituten, Universitäten und Akademien der DDR beiseite, die zum Faschismus, zur faschistischen Bewegung und zu ihren Parteien geforscht haben.“[35] Es gelte die die Gründung und Herkunft, die Entwicklung der AfD und ihre Kooperationen im reaktionären und faschistischen Spektrum zu untersuchen.

Die Autoren rücken die Frage in den Fokus, wie und warum das Monopolkapital faschistische Bewegungen fördert. In diesem Sinne führen sie den Faschismustheoretiker Kurt Gossweiler an: „Dafür, die Demokratie zu beseitigen und die Arbeiterbewegung zu verfolgen, hätte es jedoch noch keiner neuen politischen Bewegung faschistischen Typs bedurft, dazu hätten allenfalls die staatlichen Gewaltorgane – Armee, Polizei, Justiz, – ausgereicht. Der Faschismus zeichnet sich jedoch als eine konterrevolutionäre politische Bewegung neuen Typs vor allem dadurch aus, dass er die Eigenschaften einer extrem terroristischen Bürgerkriegstruppe gegen die Arbeiterbewegung mit denen einer Organisation zur Gewinnung und Mobilisierung von Massen in sich zu vereinigen sucht.“

Man solle also keine schablonenhaften Merkmale für Parteien aufstellen, sondern sich den objektiven und subjektiven Faktoren widmen, die beim Machtantritt des Faschismus eine Rolle spielen. Der deutsche Imperialismus brauche für seine aktuelle (Artikel von 2018) Herrschaftsausübung den Faschismus nicht. Weder gibt es in der BRD eine faschistische Massenpartei, noch bräuchte es eine solche zwangsläufig für den Faschismus.

Laut den Autoren existiert zwar bereits eine breit aufgestellte faschistische Bewegung (NPD – heute: Die Heimat, Dritter Weg, verschiedene Medien, Teile des Militärs), aus diesen „sei aber aus subjektiven und objektiven Gründen noch keine faschistische Massenpartei hervorgegangen, sie ist auch noch keine faschistische Massenbewegung.“ Anstatt für Verwirrung und Faschismusverharmlosung zu sorgen in dem man der CSU den Stempel „faschistisch“ aufdrückt müsse die Wechselwirkung zwischen CSU, Kapital und faschistischer Bewegung besser nachvollzogen werden.

Die Autoren des Artikels stützen einen Großteil ihrer Einschätzungen aus einem Artikel aus dem Vorjahr. Unter dem Titel „Alternative für Deutschland – Eine Alternative für das Kapital – Nicht für uns!“ beschäftigen die Autoren sich u.a. mit der AfD-Gründung.

In diesem Ansatz zu einer AfD-Analyse nennen die KAZ-Autoren die fast genau die gleichen Netzwerke und Strukturen hinter der AfD wie das Redaktionskollektiv Kommunismus vom KA, aber kommen auf völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen: Die AfD sei keine faschistische Partei, heißt es. Trotz einigen faschistischen Mitgliedern und einer ideologischen Nähe zu den historischen Wegbereitern des deutschen Faschismus mangele es der Partei an faschistischen und terroristischen „Banden und Bataillonen“.

Die AfD verfolge mit ihrer nationalistischen und chauvinistischen Linie den Auftrag einen starken Staat aufzubauen, die Gesellschaft zu militarisieren und Anhänger für reaktionäre und aggressive In- und Außenpolitik zu sammeln. Hinter der AfD steht ein bestimmter Teil des Finanzkapitals, der (noch) nicht faschistisch ist, einfach weil das in der aktuellen Situation gar nicht notwendig ist. Die AfD sei „aber Ausdruck einer wachsenden Bereitschaft bei Bedarf auf Faschismus zu setzen. Die Option des Faschismus wird somit diskussionsfähig gemacht und in die Öffentlichkeit getragen.“[36]

Die Autoren konstatieren abschließend: „Die Gefahr des Faschismus kommt von den aggressivsten Teilen des deutschen Finanzkapitals. Das zuletzt tumorartige Wachstum der AfD ist nicht Zeichen des unmittelbar bevorstehenden Faschismus, wohl aber Ausdruck einer gewachsenen Bereitschaft dieser Teile des Finanzkapitals, auf kleinbürgerliche Schichten (inklusive Lumpenproletariat, Lumpenbourgeoisie) als sozialer Hauptstütze zu setzen statt auf die Arbeiteraristokratie mit ihren rechts-sozialdemokratischen Führern.“[37]

Diese grundlegend unterschiedliche Einschätzung der AfD scheint bis heute fortzubestehen. Eine gemeinsame Reihe zur AfD aus dem Jahr 2024 fokussiert sich darauf die AfD als Demokratie- und Arbeiterfeindliche Kriegspartei zu entlarven.

Freidenker Verband

Die Broschüre „Was ist Faschismus – Was ist Antifaschismus?“ der Freidenker versammelt verschiedene Artikel, die an vielen Stellen auch immer wieder auf die AfD eingehen.

Männe Grüß widmet sich beispielsweise der Frage nach der Triebkraft der Rechtsentwicklung im Land. Dies sei nicht die AfD selbst, sondern die deutsche Monopolbourgeoisie, die sich die Partei wiederum zur Nutze macht. In ihrer transatlantischen Bündnistreue stehe die AfD weder der CDU noch SPD und Grünen nach. Sie befinde sich somit genauso wie die anderen Parteien außerhalb des antifaschistischen Konsenses.[38]

Klaus Hartmann betont deutlich, dass es viel zu kurz greift die faschistische Gefahr an der AfD festzumachen. Auch antifaschistischen Protest gegen die AfD zu konzentrieren, führe ins Nichts. Man solle vielmehr die Hintermänner benennen und die Anhänger von AfD und Pegida zurückgewinnen. Man muss klarmachen das die AfD eine normale bürgerliche Partei sei, um ihr den Nimbus zu nehmen eine Alternative zu sein.[39] Im selben Artikel, sowie in verschiedenen Interviews (Janssen, Dehm, RT), betont Hartmann die Verwirrungen, die durch die Rechts-Links Zuordnungen entstehen und wie dieses Schema zu Irrationalismus führe. Die Grünen stünden in Fragen der Kriegspolitik bspw. weit rechts von der AfD.[40]

Im Zuge der Corona-Krise und der Zeitenwende Politik scheinen sich die Positionen aus den Kreisen des Verbandes zu verschärfen. Nicht nur in der UZ, auch unter den Freidenkern entflammt eine Debatte wie mit den Anti-AfD Protesten zu verfahren sei.

Dagmar Henn argumentiert, dass mit den Kampagnen gegen die AfD autoritärer Staatsumbau betrieben wird.[41] Die Demonstrationen aus dem Frühjahr 2025 bezeichnet sie als inhaltsleere Regierungsaufmärsche und als „transformierten Fackelmarsch mit Zensurforderungen“. Dort würden die soziale Frage und die Kriegsfrage keinerlei Rolle spielen. Wenn es darum gehen würde gegen rechts zu demonstrieren müsse man die CDU ins Visier nehmen. Ihr Programm stehe weit rechts neben dem der AfD.[42] Rainer Rupp schließt sich dem weitestgehend an: Die wahren Rechten würde aktuell Panzer gegen Russland liefern.[43]

Auch Dieter Dehm schaltet sich auf der Freidenker-Website ein: Die Bezeichnung der AfD als völkisch sei heiße Luft und treffe höchstens auf den extrem-zionistischen Kurs der Partei zu. In den Momenten wo die AfD zusammen mit Ampel und CDU dabei anpackt Sozialabbau oder Israelunterstützung zu gewährleisten verstumme eine solche Kritik seitens der Medien. Während Ampel und CDU auch ganz ohne Hilfe der AfD die Demokratie und die Arbeiterbewegung bekämpfen, fordere die AfD Frieden mit Russland.[44]

Im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl wurde in Teilen der Freidenker diskutiert, welche Für und Wider es für eine Wahl der AfD gibt. Frank Braun, Vorsitzender des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen, kommt zu dem Resümee: „So ist die AfD heute, ob einem das passt oder nicht, diejenige politische Kraft, welche die Friedensfrage mit der sozialen Frage noch am deutlichsten in einen ursächlichen Zusammenhang bringt, so dass gerade für die sozial Schwächeren erkennbar wird: Weitere Milliarden für den NATO-Krieg in der Ukraine macht uns arm und kann sogar unseren Untergang bedeuten. Ein Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen kann das herrschende Altparteienkartell vor allem in Sachen ‚Kriegstüchtigkeit‘ schwächen. Ich kann davon ausgehen, dass dies die Hoffnung einiger Freidenker hier in Niedersachsen ist.“[45]

Auch Klaus Hartmann schlägt in diese Kerbe. Mit der Kritik am Corona-Regime und dem Einsatz für Frieden mit Russland würde die Partei linke Themen bespielen, die lange liegen geblieben sind. Hartmann schätzt diese Positionen als aufrichtig ein – ein Image als Friedenspartei dürfe man der AfD dennoch nicht durchgehen lassen. Die Partei stehe trotz alledem für Zionismus, NATO-Partnerschaft und Aufrüstung.[46]

Klaus Hartmann und Sebastian Bahlo (Vorsitzende des Freidenker Verbandes), schlossen sich mit Dagmar Henn, Dieter Dehm, Christel Buchinger und Ekkehard Lieberam einem Appel zur teilweisen Zusammenarbeit mit der AfD an: „Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD“. Im Kampf um Frieden und Freundschaft mit Russland müssen man sich mit den vielen AfDlern die sich auch dafür einsetzen verbinden, anstatt sich durch falsche Links-Rechts Narrative spalten zu lassen, so die Unterzeichner.[47]

Ausblick

Abseits der personellen Aufstellung und der AfD-Programmatik muss erklärt werden, was eine faschistische Partei ausmacht. Diese übergeordnete Frage ist der entscheidende Ausgangspunkt und bleibt in den Diskussionen und Positionierungen häufig ungeklärt.

In Teilen der Friedensbewegung beginnt man in der AfD eine Chance zu sehen. Paradebeispiele sind das Interview zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke.[48] In der Praxis zeigen sich diese Auffassungen bspw. beim Dresdner Ostermarsch.[49] Die AfD sei eine Oppositionskraft die sich gegen Krieg und Aufrüstung stellen würde. Die Argumente der Freidenker sind bei weitem keine Nische. Gerade in ostdeutschen Städten kokettiert die AfD erfolgreich mit Teilen der Friedensbewegung. Die Querfront ist längst nicht mehr nur ein bürgerlicher Kampfbegriff, sondern vielerorts Realität. Sie schädigt die Friedensbewegung aktiv.

Nicht weniger schädlich ist jener Antifaschismus, welcher über Sozialabbau und Kriegsvorbereitung hinwegsieht und sich in staatstragender Manier gegen die AfD richtet. Dieser Antifaschismus stärkt nicht nur langfristig die Reihen der Neofaschisten, er gibt auch Rückendeckung für einen autoritären Staatsumbau, welcher der AfD mehr nützt als schadet.

Eine analytische Bearbeitung der AfD wird von entscheidender Bedeutung für den Friedenskampf und für eine antifaschistische Praxis sein.

Die Analysen der Kommunistischen Internationale und die wissenschaftlichen Untersuchungen aus den Instituten der DDR bieten dafür einen gewaltigen Wissensspeicher und Erfahrungsschatz. Dieser wird heutzutage weitestgehend missachtet oder nur schablonenhaft behandelt.

In den Reihen der DKP, der KAZ und der Marx-Engels-Stiftung wurden und werden sehr interessante Diskussionen geführt. Die Kontroversen und Streitfragen um die Einschätzung der AfD werden in der UZ besonders deutlich. Eine einheitliche und ausformulierte Einschätzung der AfD durch die DKP scheint in weiter Ferne. Dabei liefert sich die Partei ein Rennen um Platz 1 und biedert sich immer stärker und offener den Herrschenden in Deutschland an.

Die Positionen Lloyds und der KAZ, liefern in dieser Hinsicht einen Ansatzpunkt zur Auseinandersetzung mit der AfD, welcher sehr fruchtbar scheint: Bevor man sich im Wirrwarr aus Personal, Positionen und Machtkämpfen verliert, sollte man sich auf einer abstrakteren Ebene der Frage nach faschistischen Parteien und Faschismus/Faschisierung als Herrschaftsbedarf hinwenden.

Darüber hinaus muss eine Beschäftigung mit der AfD ihre historische Genese und Konsolidierung als Partei aufarbeiten. Ansätze dazu liefert der Kommunistische Aufbau in seinem Buch zum Faschismus. Die Autoren recherchierten Personennetzwerke in und um die AfD, welche zeigen sollen wie zersetzt diese Partei mit Neofaschisten ist. Dabei entmystifizieren sie auch den Gründungsmythos der AfD.

Auf dieser Ebene droht man sich allerdings schnell im Unwesentlichen zu verlieren. Es gibt dutzende AfD-Analysen und Artikel, welche Neofaschisten in der Partei entlarven.

Entscheidende Fragen sind: Was ist die politische Mission der Partei? Welchen Einfluss hat der Neofaschismus in der AfD? In welchem Verhältnis steht die AfD zum Monopolkapital? Welche konkrete politische Funktion erfüllt die Partei unter den Bedingungen der Kriegsvorbereitung und Aufrüstung? Auf welche Massenbasis stützt sich die Politik der AfD? Was bedeutet eine AfD in Regierungsverantwortung? An diesen Fragen hängen entscheidende Momente unserer Praxis.


[1] Parteivorstand der DKP (2024): Leitgedanken in Vorbereitung des 26. Parteitags: Zeitenwende des Imperialismus – Das Monopolkapital bereitet zur Verhinderung seines Abstiegs den Krieg vor, S.10.

[2] Ebd., S.6.

[3] Erklärung der DKP (30.1.2025): Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber!.

[4] Bildungskommission der DKP (2024): Der Charakter des Faschismus Erfordernisse an die Analyse der faschistischen Gefahr in der heutigen Zeit, S.3.

[5] Ebd., S.6.

[6] Ebd., S.7.

[7] Ebd.

[8] DKP Frankfurt (2024): Feedback zur Bildungszeitung, S. 6.

[9] DKP Hamburg (2024): Feedback zur Bildungszeitung, S. 3.

[10] Patrik Köbele (2024): Wem nützt die AfD, Wem nützt die AfD?.

[11] Christel Buchinger (2024): Wem nutzt der Protest gegen die AfD, Wem nutzt der Protest gegen die AfD?.

[12] Dietrich Lohse (2024): Forderung nach AfD-Verbot ist richtig, Forderung nach AfD-Verbot ist richtig.

[13] Ulrich Schneider (2024): Wozu bedarf es der AfD – bei der Bundesregierung?, Wozu bedarf es der AfD – bei der Bundesregierung?

[14] Arnold Schölzel (2025): AfD-Maßstäbe wirken, AfD-Maßstäbe wirken.

[15] Thomas Ehwald (2024): Analyse der AfD ist nötig, Analyse der AfD ist nötig.

[16] Ebd.

[17] Jörg Lang (2024): Zu Faschismus und Antifaschismus und zur Kriegsgefahr in der Etappe des heutigen Imperialismus; zur Programmatik der AfD; zu ihrer Rolle in der deutschen Politik und den herrschenden Medien, S.5. Zu finden unter: Faschismusgefahr und AfD.

[18] Ebd.

[19] Ebd.

[20] Ekkehard Lieberam (2024): Kriegsvorbereitung, Faschismusgefahr und Demokratiefrage, S.6. Zu finden unter: Faschismusgefahr und AfD.

[21] Jürgen Lloyd (2024): AfD, Anti-AfD Proteste und Faschismusgefahr, S.2f. Zu finden unter: Faschismusgefahr und AfD.

[22] Ebd., S.3f.

[23] Llyod S.3

[24] Schneider (2024): Faschismusgefahr und AfD, S.2. Zu finden unter: Faschismusgefahr und AfD.

[25] Ebd., S.3f.

[26] Redaktionskollektiv Kommunismus (2023): Faschismus – Terror, Funktion, Ideologie & antifaschistische Strategie, S.183ff.

[27] Ebd., S. 188.

[28] Ebd., S. 188-192.

[29] Ebd.

[30] Ebd., S.214.

[31] Ebd.

[32] Ebd., S. 194.

[33] Ebd., S.193.

[34] KAZ (Ausrichtung Dialektik Organisationsfragen) (2017): KAZ – Was sind die Merkmale faschistischer Parteien?

[35] KAZ (Kommunismus) (2018): KAZ – Wie ernst ist die faschistische Gefahr – und wie ernsthaft ist die Auseinandersetzung darum?.

[36] KAZ (Kommunismus) (2017): KAZ – AfD (Alternative für Deutschland) – Eine Alternative für das Kapital – Nicht für uns!

[37] Ebd.

[38] Freidenker (2020): Was ist Faschismus – was ist Antifaschismus?, S.5f.

[39] Ebd., S.20.

[40] Ebenso in: Klaus Hartmann spricht Klartext: Deutsche Regierung ist rechts! – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

[41] Dagmar Henn (2025): Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

[42] Dagmar Henn (2024): „Lichtermeer gegen Rechts“ – nah am braunen Original – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

[43] Rainer Rupp (2024): Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen? – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

[44] Dieter Dehm (2024): Ein neuer deutscher Faschismus – kommt er wieder „völkisch“? – Deutscher Freidenker-Verband e.V..

[45] Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (2025): Ist die Entscheidung wirklich so schwer? | Linke Zeitung

[46] Klaus Hartmann (2024): Wählen? Aber wen? Von Klaus Hartmann – Sicht vom Hochblauen

[47] Autorenkollektiv (2025): Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD. Anstöße zum neuen Umgang mit „links“ und „rechts“, Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD | Weltnetz.tv.

[48] Streitgespräch: Wohin steuert die AfD? // Dr. Ulrike Guérot & Björn Höcke – YouTube

[49] Oster-Friedensmarsch 2024 – Friedensinitiative Dresden

Über die Debatte zum Faschismus auf Export in Russland

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Wir veröffentlichen die einzelnen Kapitel und Abschnitte der Broschüre „Faschismus – Kommunistische und bürgerliche Analysen im Überblick“ als Fließtexte Online. Die gesamte Broschüre ist bereits auf der Website verfügbar.


Von Anastasia K.

In diesem Teil des Abschnitts zu internationalen Faschismus-Debatten, blicken wir auf die Debatten der Kommunisten in Russland mit dem Fokus auf die „Faschismus auf Export“-These und die verschiedenen Positionen dazu.

Vorab sei angemerkt, dass es keine klare Definition vom „Faschismus auf Export“ gibt. Das Ziel dieses Abschnittes ist es auch nicht, eine Definition festzulegen, sondern das deutsche Publikum auf diesen Strang der internationalen Faschismus-Debatte aufmerksam zu machen, um daran anknüpfen zu können. Von manchen der hier vorgestellten Debattenakteure wird der Begriff „Faschismus auf Export“ ganz pragmatisch als ein operativer Begriff verwendet, d.h. sie halten nicht am Begriff selbst fest, sondern an dem Inhalt, mit den sie den Begriff füllen:

„Es muss gesagt werden, dass einige unserer und ausländischer Genossen durch den Begriff „Faschismus für den Export“ verwirrt sind. Er erinnert einige an das Konzept des „Exports von Revolutionen“, das die Kommunisten nicht unterstützen. Jemand interpretiert ihn primitiv als echten Export, d.h. als Export des Faschismus. Zumal die Essenz nach der Übersetzung aus der großen bildhaften russischen Sprache für ausländische Genossen schwer zu begreifen sein mag. Wir klammern uns nicht an den Begriff, für uns ist er als publizistisches Bild entstanden. Wichtiger ist die Essenz des Phänomens selbst [Eigene Übersetzung].“[1]

Anhand von drei Beispielen beschäftigt sich dieser Text mit der Essenz des Begriffs „Faschismus auf Export“. Hierfür wurden Texte von Boris Fetisov, Michail Popov und der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) ausgewählt. Diese Akteure sind dem deutschen Publikum womöglich nicht geläufig. Jedoch formen sie die Debatte rund um den Begriff „Faschismus auf Export“ in der russischen kommunistischen Bewegung mit, oder prägen sie sogar. Andererseits fehlen hier noch wichtige Debattenakteure, wie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF); somit deckt dieser Text die Debatte rund um den „Faschismus auf Export“ nicht vollständig ab. Nichtsdestotrotz sollte nach der Lektüre dieses Abschnitts deutlich werden, mit welchen Inhalten der Begriff gefüllt ist. Nach der Vorstellung und einer Zusammenfassung der Inhalte des „Faschismus auf Export“ wird anschließend auch die Kritik an dem Begriff erläutert.

An dieser Stelle sei noch vorangestellt, dass alle Akteure, die in verschiedenen Abschnitten zu Wort kommen, sich auf die gleiche Bestimmung des Faschismus stützen. Sie beziehen sich auf Dimitroffs Ausführungen auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die Thesen des XIII. Plenums des EKKI:

„Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“[2]

Obwohl der theoretische Ausgangspunkt der Befürworter und Gegner der “Faschismus auf Export”-These derselbe ist, kommen sie in der Anwendung der Theorie dennoch zu unterschiedlichen Schlüssen. Einer der Gründe für die unterschiedlichen Positionen in der Frage, ob es einen exportierten Faschismus geben kann, lässt sich auf die Imperialismus-Debatte zurückführen, die in der kommunistischen Bewegung seit der Ausweitung des Ukrainekrieges im Jahr 2022 neuen Aufwind erhielt. In der Debatte um den Krieg in der Ukraine und Imperialismus haben sich zwei entgegengesetzte Positionen herauskristallisiert. Während die eine Seite der internationalen kommunistischen Bewegung, wie zum Beispiel die griechische KKE, davon ausgeht, dass nahezu alle Länder der Welt imperialistisch seien und hierfür das Bild der Pyramide verwendet wird, um das ökonomische, politische und militärische Ungleichgewicht sowie das Machtgefälle zwischen stärkeren und schwächeren Ländern zu erklären, erkennt die andere Seite, dass die Welt von wenigen imperialistischen Ländern aufgeteilt wurde und diese den schwächeren Ländern ihre politischen und ökonomischen Bedingungen aufzwingen können, notfalls mit militärischer Gewalt. Für weitere Ausführungen und Argumente der einen oder der anderen Seite zu diesem Thema, können Debattenbeiträge im Rahmen der Imperialismus-Diskussion ab dem Jahr 2022 herangezogen werden. Diese sind auf der Webseite der Kommunistischen Organisation (kommunistische-organisation.de) zu finden.

Welche Inhalte die „Faschismus auf Export“-These beinhaltet, wird im nächsten Abschnitt behandelt undzum Schluss nochmal zusammengefasst.

„Faschismus auf Export“ – Was ist das? Fetisov, RKRP, Popov

Wie im Kapitel I der Broschüre erwähnt wurde, findet man bereits erste Parallelen zur „Faschismus auf Export“-These im verabschiedeten Programm der KI auf dem VI. Weltkongress (1928).[3] Auch Reinhard Kühnl erwähnt den „exportierten Faschismus“ in seinem 1971 erschienenen Buch „Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus. Faschismus“:

„Das damit angesprochene Problem des ‘exportierten Faschismus’ wirft komplizierte Fragen auf, die bislang theoretisch nicht befriedigend gelöst sind. Es muss jedoch betont werden, daß es solche Regime seit langem gibt und daß sie sich vom Faschismus im hier entwickelten Sinne beträchtlich unterscheiden, wenn sich auch in der letzten Zeit ihr Terrorsystem ausgeweitet und verfeinert und ihre Funktion somit verändert hat, als sie nicht nur die sozialen Privilegien ihrer Oberklasse, sondern auch die ökonomischen und strategischen Interessen des amerikanischen Kapitalismus verteidigen.“[4]

In den 70er Jahren in der UdSSR gab es ebenfalls Gesellschaftswissenschaftler, die über „exportierten Faschismus“ geschrieben haben, wie zum Beispiel der Historiker Konstantin Ivanovich Zadorov. Er erklärt den “exportierten Faschismus”„exportierten Faschismus“ folgendermaßen: 

„Nachdem er [der Faschismus] in den Hochburgen des Imperialismus während des Krieges besiegt wurde, breitet er sich vor allem in den ehemaligen Kolonien und halbkolonialen Peripherien aus. Und hier tritt er in der neuen Rolle eines abhängigen Komplizen, eines Satelliten der imperialistischen Mächte auf (…). Was die Methoden der Machtergreifung in den Ländern dieser Region betrifft, so ist die moderne Phase vor allem durch den exportierten Faschismus gekennzeichnet. Er wird (mal offen, mal verdeckt) von außen in Gestalt von militärisch-terroristischen Regimen durch Regierungen aufgezwungen, die zu Hause (mehr oder weniger) die Merkmale der bürgerlichen Demokratie beibehalten. Die Hauptstütze dieser Regime ist das internationale Kapital und vor allem der US-Imperialismus. (…) Der exportierte Faschismus fungiert als Instrument des Neokolonialismus, um den Völkern der Entwicklungsländer das Diktat der imperialistischen Bourgeoisie aufzuzwingen. Der exportierte oder importierte Faschismus ist eine Kombination aus den Interessen des internationalen Imperialismus und der reaktionären lokalen Bürokratie und des Militärs.[eigene Übersetzung]“ (Zadorov 1975: 16-17/16-17 / Zitat entnommen aus Politsturm 2019)[5] [6]

An diesen Beispielen kann man erkennen, dass der Begriff „exportierter Faschismus“ kein neuer ist, der erst nach der Konterrevolution in der UdSSR entstand. Eine tiefere Recherche zu historischen Debatten zu dem Thema wäre notwendig und lohnenswert.  

Fetisov

Was die heutige Debatte um den „Faschismus auf Export“ angeht, so wird immer wieder von verschiedenen Quellen auf Boris Fetisovs (Arbeiterpartei Russlands & Fond der Arbeiterakademie) 2006 erschienenemgleichnamigen Artikel verwiesen. Geschrieben wurde dieser Text vor dem Hintergrund der Eindrücke erfolgreicher und versuchter Farbrevolutionen der USA in der Ukraine, Georgien, Kirgistan, Usbekistan und Aserbaidschan und der damit einhergehenden Sorge, dass Russland ebenfalls ein solches Schicksal zuteilwerden könnte. Dieser erste Aufschlag Fetisovs wurde in Form eines kurzen Artikels veröffentlicht.  

Den „Faschismus auf Export“ bestimmt Fetisov als den Faschismus in der außenpolitischen Praxis. Konkret geht es um die USA, deren Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg bereits faschistische Merkmale aufgewiesen habe. Als Beispiele nennt Fetisov den Rüstungswettlauf sowie die Bildung von Militärbündnissen in abhängigen Ländern, die durch wirtschaftlichen oder militärischen Druck sowie politische Einmischung entstanden seien.[7] Bis zur Konterrevolution konnten diese durch die UdSSR in Schach gehalten werden, aber danach seien sie zu ihrer vollen Blüte gekommen. Der Faschismus in der US-Außenpolitik habe sich durch den massiven Einsatz ihrer militärischen Vormachtstellung, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg erlangt und ausgeweitet hat, gezeigt. Durch ihre Vormachtstellung gelinge es den Vereinigten Staaten, in abhängigen Ländern proamerikanische Regime an die Macht zu bringen, sei es durch politischen oder wirtschaftlichen Druck, Unterstützung von militanten Putschen oder durch eigene militärische Aggression. Das Ziel bestehe darin, die national orientierte Bourgeoisie der jeweiligen Länderdurch eine Kompradorenbourgeoisie zu ersetzen. Ein verdecktes Agieren in der Außenpolitik, also das Verstecken hinter bürgerlich-demokratischen Werten, entfalle.  

RKAP

2012, auf der XIV. Versammlung der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Beirut, stellte Viktor Tjulkin, damals der erste Sekretär des ZK der RKAP-KPSS, den Bericht der Partei vor. In diesem Bericht ging es zum einen um die Schwierigkeiten in der kommunistischen Bewegung innerhalb Russlands, vor dem Hintergrund der stattgefundenen Konterrevolution. Zum anderen ging es um die Beurteilung der außenpolitischen Situation. Hierzu gab die RKAP die Einschätzung ab, dass die USA an der Spitze des internationalen Imperialismus, nach der Konterrevolution in der UdSSR, an Aggressivität zugenommen habe. Während die USA und die NATO-Länder in ihrer innenpolitischen Verfasstheit Elemente einer bürgerlichen Demokratie behalten und linke Kräfte sich an den Wahlen beteiligen oder ihre Präferenzen bezüglich Präsidentschaftskandidaten äußern, treten dieselben Länder in ihrer Außenpolitik alle demokratischen Normen und das internationale Recht mit Füßen. Weiter hieß es in dem Bericht: „In seiner Außenpolitik verwendet der Imperialismus das Mittel der offenen Gewalt, des blutigen Terrors. Wir alle kennen die Reihenfolge der Ereignisse: Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Libyen und heute Syrien.“
Die Aggression der imperialistischen Länder in Westasien schätzte die RKAP als die Ausbreitung eines Neofaschismus ein und lieferte damit zusammenhängend auch gleich ihre Definition der „Faschismus auf Export“-These: „Wir schätzen die Eskalation der Anspannung im Nahen Osten als Ausbreitung des Neofaschismus ein – des Faschismus auf Export, der unverdeckt ist, der alle Gesetze und Normen des internationalen Rechts ignoriert, der terroristischen imperialistischen Politik der Gewalt und der blutigen Lösung von Interessensfragen des weltweiten Imperialismus, dessen Kern das Finanzkapital ist [eigene Übersetzung].“[8]

Ein bemerkbarer Unterschied zu Fetisovs erstem Aufschlag ist, dass in dem Bericht der RKAP, neben den USA, auch die Länder der NATO als solche eingeschätzt werden, auf deren Außenpolitik die „Faschismus auf Export“-These zutrifft.  

Popov

Neben Fetisov wird auch Popov (APR-FAA) oftmals als einer der Popularisierer der „Faschismus auf Export“-These bezeichnet.

Wie auch bei den vorherigen Ausführungen greift Popov auf das Faschismus-Verständnis, das durch das XIII. Plenum des EKKI verabschiedete Resolution und deren Wiederholung durch Dimitroff auf dem VII.Kongress der Komintern zurück. Er betont, dass diese Definition nicht nur zu seiner Zeit richtig gewesen ist, sondern auch heute Gültigkeit hat, weil es das Wesen des Finanzkapitals (das heute einen größeren Einfluss als im 20. Jahrhundert habe) und des Imperialismus beschreibt. Dieses Wesen habe sich bis heute nicht verändert. Ausgehend davon, dass die reaktionärsten Teile des Finanzkapitals die Wurzel des Faschismus seien, ergänzt Popov, dass es nicht unbedingt das eigene Finanzkapital sein muss, welches hinter dem Faschismus stehe.[9]

Faschismus sei Antikommunismus und arbeiterfeindliche Politik und diene als eines der Mittel zur Rettung des Imperialismus.

Zentral dafür, was den „Faschismus auf Export“ von sonstiger imperialistischer Aggression unterscheide, ist der vorsätzliche Bruch des internationalen Rechts und der bürgerlichen internationalen Normen, die sich die bürgerlichen Staaten selbst gesetzt haben. Das stelle den Übergang zur offenen terroristischen bzw. faschistischen Diktatur des Finanzkapitals dar und mache den Faschismus als praktische Staatspolitikaus: 

Kennzeichnend für den Faschismus als Politik ist die Ablehnung demokratischer Institutionen und der Einsatz von offen terroristischen Formen der Staatspolitik. Heute bewahren die USA und die NATO-Staaten in ihrer Innenpolitik, wenn auch in reduzierter Form, Elemente der bürgerlichen Demokratie, aber in ihrer Außenpolitik missachten sie demokratische Normen. Der Imperialismus greift in seiner Außenpolitik, die integraler Bestandteil der von ihm ausgeübten bürgerlichen Diktatur ist, zunehmend zu Maßnahmen der offenen Gewalt und des blutigen Terrors [eigene Übersetzung].”[10]

Der offene Terrorismus in der Außenpolitik schließe jedoch die Wahrung der bürgerlichen Demokratie im Inneren des Landes nicht aus.

Von dem Faschismus als praktische Staatspolitik unterscheidet Popov den Faschismus als System ideologischer Überzeugungen. Dieser zeichne sich heute in der aktiven Bekämpfung des Kommunismus aus, zum Beispiel durch antikommunistische Gesetze oder die Versuche, entsprechend der Totalitarismustheorie, den Kommunismus mit dem Faschismus gleichzusetzen.  

Die angeführten Positionen zum “Faschismus auf Export” können folgendermaßen zusammengefasst werden. Der “Faschismus auf Export” geht von Ländern mit den am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Teilen des Finanzkapitals aus. Seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere nach der Konterrevolution in der UdSSR haben sich die NATO-Länder mit den USA an ihrer Spitze zu diesen Ländern entwickelt.

Der “Faschismus auf Export” habe das allgemeine Ziel, die imperialistische Ordnung aufrechtzuerhalten, die durch Krisen und Revolutionen in Gefahr gebracht werden könnte.

Um die imperialistische Ordnung zu erhalten, werden unterschiedliche Vorgehensweisen gewählt, wie zum Beispiel die Unterstützung von Faschisten und anderweitigen Kollaborateuren in den Zielländern, die Farbrevolutionen entfachen oder gar Gewalt gegen unliebsame Gruppen anwenden, oder das Überschütten von unliebsamen Ländern und ihren Regierungen mit Terror, Gewalt und Kriegen. Hierbei brechen die Imperialisten jegliche Normen und Regeln ihrer eigenen Ordnung. In den imperialistischen Ländern, die zum Zwecke der Ordnungserhaltung in ihrer Außenpolitik den Faschismus „exportieren“, ist der Faschismus nicht zwangsläufig an der Macht. Diese Länder können durchaus im Inneren eine bürgerliche Demokratie aufrechterhalten.

Und was bedeutet der „Faschismus auf Export“ für die Arbeiterklasse der betroffenen Länder? Wenn die imperialistischen Staaten es schaffen, ihre arbeiterfeindlichen Marionettenregime in anderen Ländern aufzurichten, oder diese Länder durch Kriege in der Entwicklung zurückzuwerfen, so hat die Arbeiterklasse eine schwierigere Ausgangsbedingung für die Erkämpfung des Sozialismus.[11]

Für den Klassenkampf in den potenziell betroffenen Ländern bedeutet das, dass auch bürgerlich-nationale Kräfte, soweit das möglich ist, für den antifaschistischen Kampf eingespannt werden müssen: “Die kommunistische Bewegung muss sich auf der Grundlage der Interessen der Arbeiterklasse und der Schaffung günstigerer Bedingungen für die Entfaltung ihres Klassenkampfes den faschistischen Erscheinungsformen des Imperialismus entgegenstellen, so wie es die Parteien der Komintern und der Sowjetunion getan haben, die ein zeitweiliges Bündnis mit den antifaschistischen Mächten eingegangen sind, um den Faschismus schnell zu besiegen. Es wäre absolut unzulässig, diese historische Erfahrung und diese kommunistische Praxis zu ignorieren, oder zu unterschätzen. Der Faschismus muss unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der vitalen und langfristigen Interessen der Arbeiterklasse bekämpft werden. Dementsprechend müssen wir die bürgerlich-demokratischen Bewegungen gegen den Faschismus unterscheiden und, ohne die Aufgaben unseres Klassenkampfes aufzugeben, unterstützen und, wenn wir können, anleiten [eigene Übersetzung].”[12]

Kritik

Eine ausführlich niedergeschriebene Kritik an der „Faschismus auf Export“Export“- These, die sich vor allem an Popov abarbeitet, hat die Abspaltung der RKAP “Russische Arbeitsfront” niedergeschrieben. In ihrer dreiteiligen Textreihe „M.V. Popov und die „Arbeiterpartei Russlands“: Marxismus oder Revisionismus [eigene Übersetzung]“, verfasst durch Osin, widmen sie der These einen ganzen Artikel mit dem Titel „Über den ‘Faschismus auf Export’ und der faschistischen Gefahr in Russland [eigene Übersetzung]”.[13]

Sowohl die Gegner als auch die Befürworter der „Faschismus auf Export“Export“- These gehen vom Finanzkapital als Grundlage für den Imperialismus und Faschismus aus. Hier besteht also kein Dissens. Worin jedoch ein Dissens besteht, ist die Frage, welche Länder zu den Imperialisten gehören. Hieraus speist sich im Grunde der Knackpunkt der Kritik der Arbeitsfront Russlands an der These eines “exportierten Faschismus”. Die Argumentation der Arbeitsfront Russlands lautet wie folgt: Die Welt im imperialistischen Stadium zeichne aus, dass so gut wie alle Länder Monopole und Finanzkapital besitzen würden. Deshalb seien auch die meisten Länder imperialistisch und hätten das Potenzial, dass dort ein eigener Faschismus, beruhend auf dem eigenen Finanzkapital, an die Macht komme.[14] Es bedürfe also keinen „exportierten Faschismus“, damit in einem Land X der Faschismus an die Macht komme. Diese Argumentationsweise erkennt man beispielsweise an solchen Stellen: „Viertens: Die Unterstützung faschistischer Regime durch imperialistische Staaten erfolgte immer dort, wo die inneren Bedingungen für die Entstehung des Faschismus bereits gegeben waren. (…) Ungarn, Chile, Polen und die baltischen Staaten vor 1940 sind weniger bekannte, aber ebenso aussagekräftige Beispiele. In all diesen Ländern gab es keinen Exportfaschismus, sondern einen einheimischen Faschismus, der von externen Kräften unterstützt wurde. So war es auch im Spanischen Bürgerkrieg. Niemand kam auf die Idee, ihn als „deutsch-italienischen Exportfaschismus“ zu bezeichnen, obwohl die Achsenmächte die faschistischen Kräfte in Spanien unterstützten [eigene Übersetzung].“[15]

Die Arbeiterpartei Russlands erkennt also an, dass “imperialistische Staaten” faschistische Regime in anderen Ländern unterstützt haben, sieht darin aber keinen “Faschismus auf Export”. Dieser Sichtweise könnte die Annahme zugrunde liegen, dass mit dem Begriff “Faschismus auf Export” ein tatsächlicher Exportdes Faschismus aus dem Land Y in das Land Z gemeint wäre. Ein solches Verständnis vom “Faschismus auf Export” lässt sich jedoch weder bei Fetisov, RKAP, noch bei Popov finden.  Im Gegenteil, sie wenden sich sogar gegen ein solches Verständnis.[16]

Auch die Ukraine ist nach Auffassung der Arbeitsfront Russlands ein Land mit eigenem Finanzkapital. Der Faschismus in der Ukraine sei deswegen ein eigener, der lediglich von außen unterstützt und nicht von den westlichen Staaten exportiert wurde: „Und was ist mit der modernen Ukraine oder den baltischen Staaten heutzutage? Es ist genau das Gleiche. In diesen Ländern waren die inneren Bedingungen für die Entstehung des Faschismus schon lange gereift, die USA haben diesen Bedingungen und Kräften einfach geholfen, sich zu entwickeln, aber ohne innere Bedingungen hätten die USA keinen Erfolg gehabt [eigene Übersetzung].“[17]

In Bezug auf die US-Regime-Change-Politik, argumentiert,Osin von der Arbeitsfront Russlands, dass diese nichts mit „Faschismus auf Export“ zu tun habe, weil es nichts Neues sei, dass imperialistische Mächte innere Konflikte in anderen Ländern nutzen würden. Und dass es sich bei den Regime-Change-Operationenn nicht um „Faschismus auf Export“ handle, wird folgendermaßen erklärt: „Wenn es um den US-Imperialismus geht, exportieren die USA im Wesentlichen nicht den Faschismus nach außen, sondern installieren pro-amerikanische Marionettenregime in Ländern, die nicht in die Politik des US-Imperialismus passen. Aber ein pro-amerikanisches Marionettenregime ist nicht identisch mit einem faschistischen Regime[eigene Übersetzung].”[18]

Die Arbeitsfront Russlands sieht auch in der aggressiven Außenpolitik der USA keine besondere Aggressivität und schätzt diese als imperialistisch ein: „Allein die Einschätzung der expansionistischen politischen Linie des US-Imperialismus ist richtig, aber was hat das mit „Faschismus für den Export“ zu tun? Aggressive Außenpolitik ist allen imperialistischen Staaten eigen, und je stärker der imperialistische Staat ist, desto stärker ist die Verletzung des Völkerrechts und die Aggression durch ihn [eigene Übersetzung].“[19]

Die Arbeitsfront Russlands möchte also darauf hinaus, dass die imperialistische Aggression der USA nicht die Zuschreibung „faschistisch“ brauche. Es reiche aus, diese als imperialistisch zu beschreiben. Dem würde Popov folgendes entgegnen:

Gleichzeitig haben sie völlig Recht, wenn sie sagen, dass nicht jede Gewalt des Imperialismus Faschismus ist, dass es sogar zu Zeiten der UdSSR imperialistische Aggressionen gab. In der Tat haben imperialistische Mächte schon vor dem Aufkommen des Faschismus und nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg Interventionen und Kriege begangen: Es gab die Besetzung Palästinas, Syriens, des Libanon, 40 Prozent des Territoriums von Zypern wurden besetzt, der imperialistische Krieg in Korea wurde von der UNO entfesselt, es gab den imperialistischen Krieg in Vietnam. Es gab Hunderte von Verbrechen, die von den Imperialisten in Afrika, Lateinamerika und auch in Europa begangen wurden. Warum stufen wir diese Aggressionen nicht als Faschismus ein, aber nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der europäischen sozialistischen Länder haben wir diese Definition angenommen – „Faschismus für den Export“? Sie sagen, dass dies nicht die Existenz des „Exportfaschismus“ beweist, sondern die Aggressivität des Imperialismus, der immer reaktionärer wird. Um kurz zu antworten: Einige dieser Aggressionen bezeichnen wir als Faschismus, andere nicht, weil sie nicht unter die Definition des Faschismus fallen [eigene Übersetzung].“[20]

Ein inhaltlicher Dissens mit Popov besteht noch in der Interpretation der Aussage Lenins, dass die Außenpolitik eines Landes die Fortführung seiner Innenpolitik ist. Popov vertritt die Ansicht, dass ein Staat durchaus innenpolitisch eine bürgerliche Demokratie haben kann, während es eine faschistische Außenpolitik betreibt: “In der modernen Welt verwenden die meisten bürgerlichen Staaten in ihrer Innenpolitik verschiedene Formen der bürgerlichen Demokratie und verzichten auf die Ausübung einer Diktatur in offener terroristischer Form. Anders verhält es sich auf der internationalen Bühne, wo die Fortsetzung der Innenpolitik als internationale Politik betrieben wird. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hat der internationale Imperialismus, angeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht nur seine Aggressivität gesteigert, sondern auch begonnen, sich offen über die Normen des Völkerrechts hinwegzusetzen und sogar die bürgerliche Gesetzlichkeit zu ignorieren [eigene Übersetzung].”[21]
 
Dem wird im Artikel der Arbeitsfront Russlands entgegnet, dass dies dem oben erwähnten Grundsatz Lenins widersprechen würde. Eine faschistische Außenpolitik könne es nur geben, wenn der Faschismus in einem Land an der Macht sei und innenpolitisch eingesetzt werde: „Man kann von der Manifestation von Elementen des Faschismus in der Außenpolitik der USA sprechen, die sich aus dem einen oder anderen Grund nicht so deutlich im Inneren des Landes manifestieren. Aber hier geht es nicht um den Export von Faschismus, sondern um die Fortführung der faschistischen Tendenzen des US-Imperialismus, die der inneren Ordnung dieses Landes innewohnen, nach außen [eigene Übersetzung].“[22]

Fazit

Die Debatte um den „Faschismus auf Export“ ist in der deutschen kommunistischen Bewegung noch nicht im vollen Gange. Die Gründe hierfür können an dieser Stelle nur Gegenstand von Spekulationen sein. Dieser Text hat hoffentlich dem Leser dabei geholfen, eine Vorstellung vom Diskussionsgegenstand zu bekommen und das Interesse für die weitere Beschäftigung damit geweckt. Interessant wäre sicherlich nicht nur die Betrachtung der aktuellen Debatte, sondern auch die Lektüre älterer Texte zum Thema Faschismus. Denn wie hier gezeigt wurde, tauchen die Inhalte der „Faschismus auf Export These“ auch schon bei Kühnl oder, wie im Kapitel „Die Faschismusdiskussion der Kommunistischen Internationale von 1922 bis 1935“ dieser Broschüre dargestellt, sogar auf dem VI. Weltkongress KomIntern auf.

Ziel der weiteren Beschäftigung mit der Debatte könnte sein, das Verhältnis zwischen dem „Faschismus auf Export“ und dem Imperialismus besser zu verstehen und eine klarere Bestimmung des Begriffs zu erarbeiten.


[1] RKRP: „Über den Faschismus auf Export“, 2022, Online: https://ркрп.рус/2022/03/17/про-фашизм-на-экспорт/ (aufgerufen: 03.05.2025).

[2] Dimitroff, Georgi: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und FaschismusFaschismus; ; Referate auf dem VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale“, 1935, Online: https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm (aufgerufen: 03.05.2025).

[3] Siehe Abschnitt in der Broschüre zu “Faschistische Entwicklung und Faschismusdiskussion im Anfangsstadium”.

[4] Kühnl, Reinhard: „Formen bürgerlicher Herrschaft: Liberalismus, Faschismus“, Rohwolt Reinbeck bei Hamburg 1971, S. 164.

[5] Зародов, Константин Иванович: „Сущность неофашизма и некоторые вопросы тактики коммунистического движения“. In: Современный фашизм: его обличье и борьба с ним. Прага. 1975. 

[6] Politsturm: „К критике буржуазного профессора ч.1“, 2019, Online: https://politsturm.com/k-kritike-burzhuaznogo-professora-ch-1/ (aufgerufen.(aufgerufen: 03.05.2025).

[7] Vgl. Fetisov, Boris: „Фашизм   на   экспорт“, 2006, Online: https://rpw.ru/pt/12/Fetisov.html (aufgerufen:03.05.2025).(aufgerufen: 03.05.2025).

[8] RKRP: „Доклад Первого секретаря ЦК РКРП-КПСС на Международной встрече коммунистических и рабочих партий в Бейруте 22 – 23 ноября 2012“, 2012, Online: https://ркрп.рус/2012/11/25/доклад-первого-секретаря-цк-ркрп-кпсс/ (aufgerufen: 03.05.2025).

[9] Попов, Михаил Васильевич: „О  фашизме  на  экспорт“, Jahr unbekannt, Online: https://rpw.ru/public/fne.html (aufgerufen: 03.05.2025).

[10] Ebd.

[11] Vgl. ebd.

[12] Ebd.

[13] Осин Р. С.: „Часть 3. О «фашизме на экспорт» и угрозе фашизма в России. М.В. Попов и «Рабочая Партия России»: марксизм или ревизионизм?“, Jahr unbekannt, Online: https://rotfront.org/m-v-popov-i-rabochaya-partiya-rossii-ma-2/(aufgerufen: 03.05.2025).

[14] Vgl. ebd.

[15] Ebd.

[16] Vgl. ebd.

[17] Ebd.

[18] Ebd.

[19] Ebd.

[20] Попов, Михаил Васильевич: „О  фашизме  на  экспорт“, Jahr unbekannt, Online: https://rpw.ru/public/fne.html (aufgerufen: 03.05.2025).

[21] Ebd.

[22] Осин Р. С.: „Часть 3. О «фашизме на экспорт» и угрозе фашизма в России. М.В. Попов и «Рабочая Партия России»: марксизм или ревизионизм?“, Jahr unbekannt, Online: https://rotfront.org/m-v-popov-i-rabochaya-partiya-rossii-ma-2/(aufgerufen: 03.05.2025).

Podcast #52 – Neofaschismus in Ostdeutschland

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Niklas und Jakob widmen sich dem gegenwärtigen Erstarken rechter und neofaschistischer Kräfte. Sie spannen dazu einen Bogen von der DDR über die Neunzigerjahre. Wie wurde eine neofaschistische Bewegung in Ostdeutschland aufgebaut? Wie wurde der DDR-Antifaschismus zerschlagen?

Jakob hatte zum Thema bereits im April einen ausführlichen Beitrag bei uns veröffentlicht. Den findet ihr hier.

Diskussionsbeitrag: Krieg in der Ukraine

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Wir haben verschiedene Aktive aus der Kommunistischen Bewegung und der Friedensbewegung angefragt, ihre Position zu unseren kürzlich veröffentlichen Thesen zum Ukraine-Krieg darzulegen. Welche Fehler, Probleme und Lücken sehen sie in den Thesen? Welche Punkte finden sie richtig und besonders wichtig?

Ein paar dieser Rückmeldungen werden wir stückweise veröffentlichen. 

Gerne können auch weiterhin Beiträge mit einem Umfang von bis zu vier Seiten eingereicht werden unter:  redaktion@kommunistische-organisation.de


Von Jürgen Wagner

Ihr könnt euch ja denken, dass ich euch in vielen Dingen/Einschätzungen zustimme. Versteht das also bitte als solidarische Kritik, wobei ich jetzt nicht alle Aspekte des Textes aufgreifen kann, sondern nur einige Dinge, bei denen es m.E. den größten Dissens gibt. Weshalb ich auch gleich mit einem der m.E. grundlegendsten Punkte beginnen möchte, nämlich der postulierten Alternativlosigkeit des russischen Angriffs.

1.) Alternativlosigkeit

Ihr selbst argumentiert da etwas uneindeutig, wenn ihr einmal mehrfach Sachen in Richtung vor dem Hintergrund „sah“ Russland keine Alternative etc. schreibt (zwischen etwas so „sehen“ und objektiv so sein, ist ja ein Unterschied), ihr andererseits aber dann doch deutlich insinuiert, dass ihr den Krieg für gerechtfertigt haltet („Angriff aber gerechtfertigt sein könnte“, S. 6).

Begründet wird das wesentlich über solche Behauptungen: „Die Ukraine wurde aufgrund ihrer geographischen Lage immer als das zentrale Aufmarschgebiet für einen konventionellen Krieg gegen Russland gesehen.“ (S. 22)

Das halte ich bei allem Verständnis für die aggressiven Schritte des Westens für gewagt. Selbst wenn eine ukrainische Offensive auf Donbas/Krim bevorstand (wofür, wie ihr ja richtigerweise schreibt, es zumindest Anzeichen gab), teile ich die Einschätzung nicht, dass die notgedrungen erfolgreich gewesen wäre. Und vor allem teile ich nicht die Einschätzung, dass dies für Russland zu einer Lage von existenzieller Bedrohung geführt hätte (eine Gegenmaßnahme wäre z. B. der Ausbau der Nuklearstreitkräfte gewesen) – und nur das kann, wenn überhaupt, einen Krieg rechtfertigen, dem Hunderttausende (natürlich nicht allein, aber doch wesentlich ausgelöst durch den russischen Angriff und damit auch von Russland primär zu verantworten) zum Opfer fielen. Klar gibt es außerdem westliche Destabilisierungsversuche, auf die ihr verweist. Gegen die sich zur Wehr zu setzen, bedurfte es aber nicht eines Angriffs auf die Ukraine.

Das führt mich zum nächsten Kritikpunkt:

2.) Angriffskrieg vs. Selbstbestimmung vs. Völkerrecht

Ihr meint, vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ zu sprechen, spiele dem Imperialismus in die Hände – hmm, wenn etwas wahr ist, es zu verschweigen, nur weil andere, die mir nicht passen, das ebenso sagen, halte ich für keine tragfähige Strategie.

Ihr legt da außerdem m. E. ein extrem instrumentelles Verständnis des Völkerrechts an den Tag: Einmal verweist ihr darauf (m. E. falsch ausgelegt) auf ein „legitimes und völkerrechtlich verbrieftes Recht auf nationale Selbstbestimmung“ (S. 25) im Zusammenhang mit den sog. Volksrepubliken und bezieht euch damit klar auf das Völkerrecht und die Notwendigkeit dessen Einhaltung (auch wenn die Sache mit dem Selbstbestimmungsrecht vs. staatlichem Souveränitätsrecht m. E. nicht so klar ist, wie ihr das da seht).

Auf der anderen Seite aber haltet ihr es für falsch, den – aus meiner Sicht eindeutig völkerrechtswidrigen – Krieg als solchen zu bezeichnen.

Um die Aussage, ob ihr den Krieg selbst für völkerrechtswidrig haltet oder nicht, drückt ihr euch herum (ihr behandelt allenfalls implizit die Möglichkeit, es könne sich um einen Präventivkrieg gehandelt haben, was ich aber auch nicht haltbar finde). Haltet ihr den Krieg etwa für völkerrechtskonform?

Sich im einen Fall positiv auf das Völkerrecht zu beziehen, wenn es einem in den Kram passt, und das im anderen, wo dies nicht der Fall ist, einfach unter den Tisch fallen zu lassen bzw. dies sogar für kontraproduktiv zu erklären, finde ich schwierig.

So geht’s mir doch an einigen Stellen, dass ihr auf plausible Gegenargumente nicht eingeht bzw. sie ausblendet.

3. Ziele Russlands

Kategorisch schließt ihr aus, dass die Eroberung Kiews und die Einsetzung einer Marionettenregierung das russische Kriegsziel gewesen seien („Es gibt bis heute keine Anzeichen dafür, dass Russland mit dieser Operation eine gewaltsame Beherrschung und Ausbeutung des ukrainischen Staatsgebiets anstrebt.“ (S. 16).

Ich weiß, dass es dafür Argumente gibt, eindeutig lässt sich das so m. E. aber nicht sagen. Die These, der mit einigem Risiko und Verlusten behaftete Vormarsch auf Kiew sei ein reines Ablenkungsmanöver gewesen, halte ich ebenfalls kaum für plausibel.

Worum es euch dabei geht, ist ja eindeutig, jeden Verdacht im Keim zu ersticken, es könne sich beim russischen Angriff um eine imperialistische Aggression handeln.

Alles, was dafür spricht, wird mit m. E. wenig argumentativer Substanz abgebügelt, z. B. die anfänglichen Kriegsziele („Entwaffnung“, „Entnazifizierung“) oder dass sich die anfängliche Kriegsstrategie durchaus mit dem Ziel, die gesamte Ukraine erobern zu wollen, gedeckt haben könnte oder eben, dass es einflussreiche Personen in Russland gibt, die genau das befürworten. Das tut ihr mit einem wenig überzeugenden Satz unter Verweis auf eine objektive Sachlage ab, die ich nicht so eindeutig finde, dem sei halt nicht so („Anderslautende, großrussisch-chauvinistische Verlautbarungen bestimmter russischer Politiker und Denker sowie mögliche Entwicklungen in ferner Zukunft ändern an dieser aktuellen objektiven Sachlage nichts.“ (S. 21).

4. Cui bono

Wirklich gestolpert bin ich über den Satz: „Russlands Militäroperation im Interesse der Befreiung der Arbeiterklasse und unterdrückten Völker weltweit ist.“ (S. 19)

Ich bin aufgewachsen mit dem Satz „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“, aber na ja.

5. USA und EU

Abschließend noch ein kleiner inhaltlicher Punkt, wenn ihr schreibt, ein „Bruch mit der NATO für Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich.“

So hätte ich lange auch argumentiert. Mit der – mutmaßlich dauerhaften – Übernahme der Republikaner durch die Tea Party und die deutlich anderen Kapitalfraktionen, die Trump und Konsorten unterstützen, scheint mir aber ein möglicher Bruch zumindest so plausibel wie noch nie zuvor. Wenn man sich z. B. ReArm-Europe genau anschaut, zielt das genau auf die Option, auch in offenen Konflikt zu den USA treten zu können.

Soweit mal ein paar Überlegungen meinerseits, hoffe, es ist nicht allzu wirr und ihr könnt was damit anfangen.

Russia is resisting imperialism in Ukraine

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18 discussion theses of the Kommunistische Organisation (Communist Organization) on the war in Ukraine

Introduction

Immediately after the start of the Russian military operation in February 2022, we as the Kommunistische Organisation (KO) set ourselves the task of working on the urgent questions surrounding the war in Ukraine.[1] We worked on these questions in several working groups, the results of which we are publishing in stages. These theses are not a summary of these results, but rather formulate the central political insights we have gained.

More than two years after February 24, 2022, the initial wave of discussion in the communist movement has subsided and it seems that positions have been established, adjusted, or accepted. Nevertheless, we believe that there continue to be very different points of view and a great need for discussion and clarification, even if this need is rarely articulated.

These theses speak of NATO waging war against Russia, this also means that this war will not end with a possible deal in Ukraine. On the contrary, recent developments in Germany, the US, and the EU show that the great war against Russia is just being prepared. With historically unprecedented war credits and the open announcement that it intends to wage this war from 2030 onwards, German imperialism is clearly positioning itself to wage a war. The communist movement is therefore not facing a swift return to calm, but rather an escalation of the international situation. It will not be able to stop this escalation if it does not understand it or refuses to understand it.

These theses are put forward for discussion. They do not represent the final position of the KO. We still have many gaps, questions, and needs for clarification and discussion. Even within the KO, some points continue to be assessed differently, and there are many questions on which we need more information and analysis. With these theses, we are presenting an interim summary of our discussion and research process, which will be further deepened in order to sharpen our understanding or revise it where necessary.

The discussion theses are intended to contribute to a joint public debate. Anyone who would like to comment on or contribute to the discussion of these theses is welcome to contact us. We look forward to receiving your submissions.

The current situation and the problem of equidistance

War is the most terrible state in which human society can find itself. It leads to destruction and death, chaos and suffering. It is therefore all the more important to name and fight those who want war, plan it, and bring the world into it. These are NATO countries and, at its head, the US. There is no doubt about this if one looks at history and the circumstances surrounding the war without bias. When these theses state that Russia is resisting imperialism in Ukraine, it is it is because Russia is putting its foot down to NATO, the central source of war and destruction.

Anyone who looks at the world as a whole will have to agree that it is the NATO countries that are waging war not only in Russia and Ukraine, but also in Iraq, Libya, Afghanistan, Syria, and, in a particularly brutal manner, in Palestine. In numerous African countries, be it Congo, Sudan, the Sahel, or Kenya, the NATO countries are continuing their brutal policy of oppression and destabilization. However, these undeniable facts are being covered up, concealed and distorted, especially in the central NATO countries.

The US and the Federal Republic of Germany have established a fascist regime in Ukraine that is capable of and willing to wage war against Russia and has been armed and made dependent on them. Swoboda, Right Sector, and other fascist, deeply anti-Semitic, and anti-Russian organizations were bred and brought to power with the Maidan coup in 2014 in order to build a state that would wage war against Russia.

These theses are by no means directed against Ukraine – on the contrary: we stand for the anti-fascist liberation of Ukraine from the Bandera fascists put in power by NATO. This is the prerequisite for the Ukrainian and Russian nations to be able to live together peacefully again. When NATO officers, CIA agents, and think tanks are expelled from Ukraine, when the Bandera ideology and its fascist terror are defeated, people will be able to live together peacefully again.

NATO is continuing its aggression and has begun to attack Russian heartland with long-range missiles. The communist movement is ill-equipped to deal with this situation. Equidistance, i.e., treating NATO and Russia as equals, not only prevents recognition of this reality, but also prevents consistent intervention.

While the formula of “Russia’s war of aggression in violation of international law” has served to integrate social democracy into the war camp, the position of ‘inter-imperialist war’ prevalent in the Communist movement allows for a passive stance while maintaining revolutionary rhetoric for the Communist movement. It allows such communists to continue to agitate against NATO in words but essentially serves to cloak an opportunistic position in seemingly revolutionary phrases.

Who is the aggressor and who is the victim in a war is by no means a secondary question. For the propaganda of the ruling class, terming a country as the aggressor is central to justifying their armament and war policies. It is easier to accept that a country that has been the victim of aggression must then be supported. That is why it is criminalized to argue that Russia’s attack are actually justified. It is therefore one of the crucial questions of propaganda, of ideological class struggle, and thus a crucial question for communists.

For communists, however, there is more at stake than just the question of what or who triggered the war. In the theory of scientific communism, war is understood as the continuation of politics by other means (in reference to Clausewitz’s work “On War”). This implies that depending on which politics are being “continued,” war may also be considered just under certain circumstances.

The decisive factor for this assessment is the relationship between the objective political content of war and the concrete historical interests of the working class. However, since their struggle as a revolutionary class includes the struggle for democracy, national independence, and peace, it is not only a revolutionary war under working-class leadership that is just. National liberation wars or anti-fascist wars led by national bourgeoisies can also be just wars, as can civil wars against reaction and counterrevolution involving a wide variety of forces.

Outline

The theses begin with a general assessment of the historical situation, the development of imperialism, and why the struggle for the national question, the right of peoples to self-determination, is the central struggle in which the working class must take the leading role.

The second part deals with the classification of the war in Ukraine in the context of national war and class relations in Russia and beyond.

The third part deals in more detail with the historical developments in Russia, Ukraine, and the People’s Republics of Donbass in order to understand more concretely how the Russian Federation came to its decision.

The fourth part examines the role of German imperialism in the Ukraine war and the tasks that arise from this role for the communist movement.

Criminalization and repression

The Federal Republic of Germany never developed into a particularly democratic state. From its inception, it has been a bulwark against socialism, communists, and any progressive development. In some phases, this may have appeared somewhat differently, but political persecution and comprehensive lies and propaganda have been carried out consistently. Currently, dissenting positions on the Ukraine war are being prosecuted under the rubber-stamp of section 140 of the criminal law which prosecutes the act of endorsement of any criminal offenses. It is perfectly clear that this is intended to criminalize any position on the war that differs from the official line.

While the neutral slogan “Neither Putin nor NATO” is unlikely to make any enemies, the Federal Republic of Germany is exerting enormous pressure on opponents of the war who explain the reasons why Russia is waging this war and also explain how these reasons are legitimate. That alone speaks volumes.

Condemning Russia is a safe bet for a ticket to joining the ruling discourse – no matter how radically opposed to NATO one claims to be. But this is also where the limits of what can be said and the limits of freedom of expression end. Those who do not bow to the shibboleths of German propaganda face charges, smear campaigns, and court cases. Those who dare to continue to take a fundamentally oppositional stance on this issue can no longer be sure of their fundamental rights. The situation is similar when it comes to solidarity with the Palestinian people’s struggle against Zionism and imperialism.

We insist on our fundamental right to freedom of expression and we are prepared to defend it. The cheap attempt to accuse us of condoning actual or alleged war crimes is baseless. But if the statement that Russia had good reasons to act as it did is to be made a criminal offense, then that means that only the view of the federal government (“war of aggression contrary to international law”) is permissible. That would clearly be an admission of discursive bankruptcy.

In these theses, we will not be able to cite all the facts and assessments of international law experts. That is not the purpose of these theses. They are intended to serve as a basis for discussion within the communist movement.

The politicians who installed and supported the fascist Maidan regime, including its brutal war against its own people, and who have started a war against Russia, sending tanks and training soldiers, should be sitting in court. They are the same people who aim to send our children to war and make our country “Kriegstüchtig” [fit for war]. Have we not learned this from history? Should they also not know from history that they will be held accountable for this?

Theses in short form

  • The struggle for national self-determination of the vast majority of peoples is in contradiction to the imperialist rule of a few powerful states that have historically established and shaped imperialism.
  • The struggle for national self-determination and its link to socialism is the challenge facing the working class and oppressed peoples.
  • In the era of imperialism, national wars against (neo-)colonization and oppression, as well as against annexations and aggression, are on the rise. Every war must be subjected to a concrete analysis; it is wrong to blindly impose the conditions of the First World War on current conflicts.
  • The national self-determination of Russia and China is in the crosshairs of imperialism. They are to be eliminated as political actors and possible allies for oppressed states in their defense against imperialist aggression. The strategies of the imperialists to combat these states are in part contradictory.
  • A fascist regime has been established in Ukraine to turn the country into a spring board against Russia and threaten Russia’s national existence from there.
  • The masses took the initiative against NATO fascism. They pushed it back in eastern Ukraine and founded the People’s Republics. In doing so, they defended the anti-fascist legacy of the Great Patriotic War.
  • Russia’s military operation serves to defend national sovereignty and the People’s Republics. The operation does not aim to exploit and subjugate Ukraine, but to defend itself against imperialist aggression.
  • The working class is the consistent representative of the struggle for national self-determination, while the national bourgeoisie is a fickle ally. The communists are at the forefront of the struggle.
  • Russia’s struggle against NATO is an important struggle against imperialist rule and serves the liberation struggle of other oppressed peoples. The international front against imperialism is being strengthened.
  • After the phase of economic destruction and political humiliation in the 1990s, Russia has since been on a course of strengthening its national independence, which NATO is determined to halt by any means necessary.
  • The destruction of Russia’s economic, political, and military power is intended to set a world-wide example to eliminate any resistance.
  • With the Maidan coup, the arming of the Kiev regime, and the increased military threat from NATO, Russia was pushed into a corner and forced to launch a defensive counterattack in order to avoid a militarily hopeless situation.
  • Germany is using the war against Russia as an opportunity to arm itself and strengthen its own power. At the same time, it is under pressure from the US and is being economically squeezed. In any case, German imperialism has its own interest in subjugating Russia.
  • In order to rally social forces against NATO’s war against Russia and, in particular, against German war policy, a clear and unambiguous analysis and political strategy is needed that counters the ideology of “equidistance.”

Part I: The historical context of the situation

1st Thesis: International counterrevolution

With the victory of the imperialist NATO bloc over the USSR, a phase of international counterrevolution against all progressive forces in the world began. The US was able to assert itself at the head of the imperialist camp.

In the course of the international class struggle against the socialist world system, a camp has emerged that is organized under the US as the leading power. It continues to exist today and has dominated the “world order” since 1990. There are contradictions and competition within this camp. This is illustrated, among other things, by the various strategies for containing and subjugating Russia and China. A prerequisite for its stability is that the various imperialists benefit from this world order.

The international balance of power has shifted sharply in favor of imperialism as a result of the collapse of the socialist world system, primarily because imperialism has a centralized military command and economic power structures at its disposal. With institutions such as NATO, regional command structures such as AFRICOM and many others, but also the World Bank and the International Monetary Fund, the imperialist camp has been able to impose its dictates on the rest of the world. Many states lost important gains in their ability of self-determination, for which they had to struggle and fight even in the period after formal independence.

The counterrevolution was followed by wars against states that stood in the way of imperialism, were of strategic importance or stood against subjugation and oppression. Without the former protective power of the Soviet Union, such states could now either be economically blackmailed or bombed into submission for the sake of finding new markets and areas of expansion for profitable capital accumulation.

However, since 2007/08, imperialism has been in a deep economic crisis, which could not be overcome with conventional instruments. The severe crisis of overproduction and falling profit rates in the imperialist countries on the one hand, and the economic rise of China and its growing international role on the other, are the main reasons why Western hegemony has landed in a historic crisis. The imperialist countries are forced to push for war in order to conquer new markets and break all forces that attempt to defend their national sovereignty against imperialism.

2nd Thesis: Contradiction between imperialism and national self-determination

Imperialism stands directly opposed to the national self-determination of many peoples and must prevent, deform, or only grant it in appearance as far as possible. The national self-determination of previously colonized countries (Cuba, China, Vietnam) or countries threatened, attacked by and resisting imperialism after the revolution (Russia/Soviet Union) have been an important part of the struggle of the socialist countries against imperialism. The struggle for self-determination has come to the fore and currently represents the main stage of the political struggle of the oppressed peoples and classes.

Although the socialist world system has been largely destroyed, the contradictions of imperialism have not disappeared. It must plunder entire countries economically, blackmail them militarily, and oppress them politically in order to maintain its position of power. Due to the economic crisis, the pressure to maintain this power relationship by all means is increasing. The old imperialist colonial system was smashed by the liberation struggles of the oppressed peoples. As a result, the US and its allies established the system of neocolonialism, which was intended to enforce formal independence while increasing economic dependence and military threats against the newly liberated states. Those who resisted neocolonial subjugation had to reckon with aggression and war before 1990 and continue to do so today.

Economically and politically, the imperialist countries dominate the international division of labor and subordinate it to their reproduction process. Workers in underdeveloped capitalist countries are exploited and the wealth they produce is siphoned off to the ruling monopolies. The largest monopolies have subordinated the economies of less developed countries to their accumulation regime. Politically, this is followed by the subordination of less developed countries to the dictates of the leading imperialist states. Imperialism exerts massive influence on the conditions of economic and social development, on trade and financial policy, and on much more. In a comprehensive sense, the interests of the leading monopolies assert themselves and further restrict the self-determination of countries and the possibilities of class struggle.

Independent economic development is undermined in many ways, and development disparities and dependence are perpetuated. For the oppressed peoples, national self-determination means a struggle against economic and political influence by foreign imperialist states and for the independent determination of their living conditions. This is the connection between the struggle for social self-determination and, ultimately, the struggle to eliminate capitalist exploitation on the basis of combating political control and foreign domination by imperialism.

This national question is also of existential importance for large countries that have become economically and militarily strong, such as China and Russia, because imperialism threatens them as well. This is not only a question of their economic exploitation and oppression, but also of neutralizing them as political subjects, as independent actors who can potentially act against the imperialist powers.

3rd Thesis: The central challenge of the working class

Historical development shows that the working class must play a decisive role in the struggle to defend national self-determination and social progress, as well as to defend the interests of the oppressed countries against imperialism. Even if the working class is not in power, or not alone in power, in most countries at present, it is nevertheless already the social factor that must fight hardest against subordination to imperialist rule.

This decisive historical process does not proceed without contradictions between the classes in the oppressed countries and without the necessity of the working class asserting itself. The class struggle against the bourgeoisie of the non-imperialist countries is therefore not abolished, but exists in a historical context in which the achievement or defense of national self-determination will depend on the political strength of the working class.

Neocolonialism and the related question of the struggle for national liberation as an anti-imperialist struggle and its connection to the struggle for socialism have always been an important part of the communist movement’s theory and practice. Views that see the current conflicts as the result of the “rise” of new imperialist states ignore this contradiction and declare it a relic. The common struggle of the working class of the imperialist centers and the oppressed peoples against their common enemy is denied, thereby negating an essential foundation of proletarian internationalism. They do not understand the task of the working class in this phase of the struggle.

4th Thesis: The significance and determination of national and just wars

The assumption that, in the era of imperialism, national wars can no longer exist due to the formal independence of states is false. Wars waged by colonies or semi-colonies against imperialist states, as well as those waged by threatened or oppressed states against imperialist aggression, are just wars of national liberation.

The course of world history is contradictory; therefore, a concrete analysis of the concrete situations is a prerequisite for understanding how the lawful development of history from the lower to the higher occurs. Since the imperialist governments had justified the First World War with “defense of the fatherland” and thus national defense, and opportunistic social democrats had taken up this propaganda to conceal the imperialist character of the war, some Marxists came to the wrong conclusion that there could in principle be no more national wars in the imperialist era.

Especially in his text “On the June Brochure” (Lenin Works, Volume 22, p. 310 ff.), Lenin deals with Luxemburg’s argument that there could be no more national wars and argues that history is contradictory: “Thirdly, even in Europe, national wars cannot be considered impossible in the era of imperialism. The ‚era of imperialism‘ has made the present war an imperialist war; it will inevitably (as long as socialism does not come) produce new imperialist wars; it has made the policy of the present great powers thoroughly imperialist, but this ‚era‘ by no means excludes national wars, e.g. on the part of small (let us assume annexed or nationally oppressed) states against the imperialist powers, as it does not rule out large-scale national movements in Eastern Europe either.” (ibid., p. 316 f.)

Lenin points out that national wars can turn into imperialist wars and vice versa, and that this is precisely why a concrete analysis of the concrete situation and its development is necessary. Looking at developments since the First World War, it is clear that, for example, the war against fascist Germany and its occupation of France led to a national war by France as an imperialist country against Germany. The rule of the imperialist camp led by the US since 1945 has led to numerous national wars against its aggression and threats. Russia’s military operation is a special war in this series, as it is being carried out by a larger military power, but this does not change the character of the war.

Part II: The Ukraine War from the perspective of national war

5th Thesis: Russia and China in the crosshairs

Subjugating Russia and China is a prerequisite for maintaining the imperialist order. A driving force behind imperialist policy is the contradiction between the growing sovereignty of Russia, China, and other states and the imperialist countries‘ claim to world domination. This front against the oppressed peoples is in the common interest of the imperialists.

The increasing ability and willingness of Russia and China to defend themselves and set limits to imperialist aggression goes hand in hand with various trends that are diametrically opposed to imperialist rule. These include independent relations between oppressed states, an alternative monetary system, the development of productive forces, industrialization of these countries, and scientific and technological progress—in short, social and economic development and the independence that this brings. These trends are currently in a contradictory and early stage.

Russia and China are therefore in the crosshairs of the imperialist camp’s aggression. With the war in Ukraine, we have already entered the phase of “decisive battles” for the maintenance of the existing imperialist order. The war in Ukraine is thus both an expression and, given NATO’s failure so far, an accelerator of the decline of imperialism.

The course of events has brought Russia into a stronger and more unified position against the imperialist countries. The aggression of the imperialists is itself the central driving force behind the more unified formation of its opposing forces. Even if Russia is not a socialist state, the maintenance of its national independence means a strengthening of the forces opposed to the interests of the imperialist camp.

6th Thesis: National War for Self-Determination

Armed Ukrainian fascism has always been an aggressive force in the struggle against the Russian nation and in the war against the Donbass Republics. Communists in Ukraine and Russia are pushing to turn the anti-fascist character of the war into a consistent anti-fascist war, as they see the fight against fascism as a national necessity for both Russia and Ukraine.

Russia is waging a national war that is now directly aimed at years of imperialist aggression. With its military operation, Russia is responds to the threats to its security interests. This includes supporting the anti-fascist liberation struggle of the Donbass republics and, beyond that, pushing back NATO and its war of attrition in Ukraine.

This makes the Russian military operation the first war in a long time waged by a major military power against imperialist oppression—which makes it historically significant.

Due to the economic aggression in the form of an expanded economic war, the open and covert warfare waged by NATO and Ukraine against Russia since 2014, and the ideological aggression in the form of nationalist and racist propaganda, Russia saw no alternative to this military operation.

To date, there are no signs that Russia is seeking violent domination and exploitation of Ukrainian territory with this operation. The military conquests are deliberately limited to the east and south of Ukraine. Their goal is to end Ukraine’s role as a spring board against Russia in military, infrastructural, and political terms and to liberate it from the fascist terror of the Kiev regime. Its main goal is not the political subjugation of Ukraine. The purpose of the war is not the economic exploitation of Ukrainian labor and means of production. Even after the start of the military operation, Russia accepted Ukraine’s accession to the EU, including economic integration into the EU. However, it did not accept NATO membership.

7th Thesis: The anti-fascist resistance in eastern Ukraine as the vanguard of the struggle for self-determination

The resistance against the fascist coup of 2014 that began in eastern and southern Ukraine was the courageous vanguard of the struggle for self-determination. The masses of the people took the initiative and opposed the fascist offensive of the Kiev regime. At great sacrifice, they defended their right to self-determination and the anti-fascist legacy of the Great Patriotic War, thereby posing a powerful obstacle to the expansion of the NATO-Bandera regime. Their recognition and protection, as well as the military operation, are fully in line with the will of the masses.

The establishment of the People’s Republics of Lugansk and Donetsk represented the culmination of this struggle. This not only protected part of Ukraine from fascist encroachment, but also raised the struggle to a higher political level and gave it the significance it deserves: as an anti-imperialist and anti-fascist struggle. This action by the masses also represents a decisive turning point in terms of the necessity for action by the Russian Federation.

The US-led regime in Kiev has always sought to destroy the People’s Republics and thus eliminate all resistance, but it has failed. NATO’s arming of the Kiev regime against the anti-fascist republics was a direct preparation for war against Russia.

The recognition of the People’s Republics and their protection by the Russian Federation correspond to the declared will of the population of the People’s Republics, which they have repeatedly expressed clearly. It came far too late. Russia’s military operation is the continuation of the anti-fascist struggle of the People’s Republics and is completely in line with the will of the masses – in no way contrary to it.

8th Thesis: The Russian working class as the consistent representative of the national question

Russia’s bourgeoisie is an unreliable and fickle class factor because it always has its own capital interests in mind and is prepared to betray the national question. The working class is the only class that will consistently stand up and fight for the defense of national sovereignty. It must therefore be strengthened. Its interest lies in a consistent anti-imperialist revolution toward socialism. This can only be achieved by strengthening the Communist Party. Although the national and anti-fascist war is only a strategic stage in the political-military liberation struggle of the working class, it is at the same time a prerequisite for and part of the class struggle. It is therefore in the immediate interest of the Russian working class and its fascist-ruled and NATO-war-wasted Ukrainian class brothers and sisters.

A NATO victory would also mean a victory for Ukrainian fascism. The subjugation and exploitation of Ukraine would go hand in hand with renewed oppression and exploitation of Russia by imperialism. The international balance of power would shift in favor of imperialism.

Russian communists have long pursued a course of national defense, which they see as both a prerequisite for and a possible transition to socialism. The measures necessary for effective defense open up opportunities for changes in property relations and for the suppression of the bourgeoisie, especially its collaborating sections. In this way, the class struggle can be decisively advanced toward socialism.

It is in the interests of the Russian working class to utilize the revolutionary potential of this national and anti-fascist war. To do so, it must assert itself as a decisive political factor in favor of consistent national defense and consistent anti-fascism against its class enemies. After the period of subjugation and plunder of Russia in the 1990s, the working class knows what it has to lose.

The national bourgeoisie clearly has an advantage from the measures that have been implemented. It has consolidated its political influence and expanded its sphere of activity. At the same time, the process of Russia’s national independence has also brought progress to the masses. These gains are now being defended by Russia’s military operation. The fact that the working people in the cities and countryside no longer have to endure the old double yoke of domestic and foreign exploiters is changing their conditions of existence and, at the same time, the conditions of their struggle for economic and political power, which is easier to wage in an independent state than under the whip of foreign monopolies and exploiters.

For the Ukrainian working class, the military operation will decide whether they will continue to be bled dry as NATO’s battering ram, while all working-class organizations are either banned or severely restricted. The defeat of imperialism and fascism in Ukraine is also in the interests of the working people of Ukraine. NATO stands in the way of a peace process, as it wants to enforce this policy of subjugation and aggression by any means necessary.

9th Thesis: Strengthening the international front against imperialism

The defeat and weakening of the aggressive NATO bloc in the war against Russia meant the retreat of imperialism and a shift in the international balance of power. This opens up scope for progressive and anti-imperialist forces. This character and the resulting international developments must be recognized and taken up by the communist movement worldwide in order to show that Russia’s military operation is in the interests of the liberation of the working class and oppressed peoples worldwide.

Among other things, the international working class can overcome its divisions between the imperialist countries and the oppressed countries through the military operation. Developments in the Sahel, Palestine, and Yemen, as well as the BRICS alliance in general, highlight the contradictions that have been intensifying globally since Russia’s military operation. The warring imperialist governments are increasingly feeling discontent and rejection of their arms race and war policies, while the oppressed peoples are rising up against their subjugation.

Ever more open rifts are appearing between the oppressed peoples and the imperialist centers. It is in the interests of the global working class and the oppressed peoples to contribute to the defeat of this imperialist war machine, to increasingly lead it and strengthen it with communist positions.

Part III: On the historical developments in detail

Russia’s character and development

10th Thesis: Struggle for independence and sovereignty

With the counterrevolution in the USSR, Russia was subjugated to imperialism and reduced to the role of a raw materials supplier and sales market. Since the beginning of the 2000s, Russian policy, both in economic and domestic terms and at the international level, has been increasingly directed against this political and economic subjugation by imperialism.

The capitalization of the Soviet economy led to the destruction of the existing production relations throughout the former USSR. This in turn caused the decline of the now Russian economy, which led to capital flight from Russia. As a result, a bourgeoisie emerged that accumulated its capital mainly abroad and therefore had no interest in Russia’s national capitalist growth. In addition to this sell-off of production, another trend emerged: the takeover of control over the profitable raw materials sector by foreign capital. It is therefore a mistake to claim that the privatized large enterprises and banks of the former Soviet Union were transferred to national monopolies or financial capital that merged with the Russian state.

In the wake of this economic decline and sell-off, Russian capitalism developed a growing dependence on the capitalist world market of imperialism. This dependence enabled the institutions of imperialism to impose their political agenda on Russia. Specifically, Russia was reduced to the status of a supplier of raw materials and an investment location for foreign capital. The profits of this capital were siphoned off from the country and accumulated in the currencies of the imperialist countries.

Against the backdrop of these dependencies, Russia is now pursuing an economic policy aimed at greater state control over strategically central key industries and banks. This control, in turn, is intended to create the conditions for import substitution and diversification of exports.

The necessary prerequisite for this agenda, which is fraught with contradictions, is therefore not the expansionist extension [1] of Russian capital in the medium term, but the consolidation of Russian capitalism through a stronger detachment from imperialism. Contrary statements by certain Russian politicians and thinkers, as well as possible developments in the distant future, do not change this current objective situation.

Russia demands that its right to independence be recognized. Thanks to the military resources it inherited from the USSR, it is in a position to enforce this right. Imperialism has responded to this demand with encirclement and threats and, since 2014, with support for an armed conflict in Ukraine.

11th Thesis: Violation of the “world order”

With its military strength and its desire to overcome its own dependence and subordinate role in the international division of labor, including in material terms, Russia poses a challenge to imperialism—because it is shifting the global balance of power in a way that has not been seen since the counterrevolution. Consequently, the imperialist countries are now fundamentally concerned with destroying Russia’s means of power and its political ambitions through comprehensive military and economic warfare on the one hand and political destabilization on the other. This destruction is also intended to set an example for other counterforces to the imperialist order.

With its agenda of proletarian internationalism, the Soviet Union supported national and anti-imperialist liberation movements. With its material resources, it was thus able to be a significant factor in the power struggle between the working class and imperialism. Specifically, it was able to provide material support to liberation movements on the one hand and, on the other hand, set limits to imperialism’s suppression of these aspirations and offer an alternative system of economic integration.

A military strike is the last resort for enforcing one’s own interests. With Russia’s military intervention, the contradiction takes on a new form for imperialism and, in contrast to previous independence efforts by smaller states, Russia’s actions are seen as the ultimate violation of imperialism’s world domination. The complete destruction of its material, i.e., military and economic, means of power and the bringing about of a pro-imperialist political upheaval in Russia are therefore necessarily the strategic goal of imperialism. The failure of these plans is therefore in the objective interest of the struggle against imperialism worldwide.

The development of Ukraine into a springboard against Russia

12th thesis: Ukrainian fascism as an instrument of the West

A decisive condition for the development of Ukraine into a military springboard against Russia was and is Ukrainian fascism, both as a movement and as a state power. Ukrainian ultra-nationalists and fascists were and are the most important allies of the Western imperialists in their policy toward Ukraine and Russia, and were kept alive by the latter even in exile after the defeat of German fascism.

Due to its geographical location, Ukraine has always been seen as the launching pad for a conventional war against Russia. Even before World War I, German strategies saw Ukraine as a key area for victory over Russia. During World War II and after the defeat of fascism, Ukrainian fascists were also supported or directly collaborated with. After the counterrevolution, Ukrainian fascism continued to fulfill its anti-Russian role for the NATO powers. With the help of modern Banderism, the “Western integration” of Ukraine was carried out for the purpose of turning Ukraine into a battering ram against Russia. The US and Germany in particular armed and financed various fascist groups inside and outside Ukraine for this purpose.

Since the Maidan coup in 2014, the fascist movement in Ukraine has taken over key positions in the military, administration, and state, enabling it to openly terrorize the labor movement, the left, communists, and Russian-speaking or Russian-identifying segments of the population. Banderism was elevated to a raison d’état, and Hitler’s collaborators were declared national heroes. It is the anti-Russian ethno-nationalist ideology of the fascists that threatens the national unity and sovereignty of Ukraine and did not shy away from waging war against its own population, as the war against eastern Ukraine has clearly shown.

The Ukrainian fascist movement served German imperialism as an important ally in the pursuit of its own interests after the First World War and especially in the war against the Soviet Union. In addition to its aggressive anti-Semitism and anti-communism, Ukrainian fascism was characterized by a radical anti-Russian, Ukrainian ethno-nationalist ideology that justified the mass murders committed by the OUN and UPA between 1943 and 1945. After 1945, the most important leaders of Banderism were protected from persecution by the imperialist powers and integrated into anti-Soviet programs of the US, British, and German secret services.

Under the leadership of the US and Germany, the counterrevolution in Ukraine promoted forces that advocated an aggressive anti-Russian stance, including fascist structures that were the successors of Banderism. The Maidan coup orchestrated by the West showed the central role played by paramilitary fascist forces in enforcing NATO interests in Ukraine. Since then, fascism in Ukraine has served to terrorize the population, reorient its ideology, and divide it. Even before the start of the SMO in February 2022, the regime had already implemented brutal measures against any opposition. The organizations of the Ukrainian labor movement were outlawed and smashed, with communists in particular being forced into complete illegality. Massacres of anti-fascists and ethnic minorities, as well as attacks on bourgeois-democratic forces opposing fascism, were carried out by fascist gangs with the approval of the state apparatus.

Ukrainian fascism is racist and aggressively anti-communist and denies Ukraine’s Soviet history. It is therefore also directed against Ukraine’s historical Soviet identity as a multi-ethnic state. All these advances were aimed at increasingly involving and preparing Ukraine and its population for NATO’s war plans against Russia. To this end, Ukrainian fascism is dividing the Ukrainian population and leading it, against its interests, into a war against Russia.

The comprehensive revisionism of history is intended to reinterpret Ukraine’s Soviet history as a period of foreign rule, with the aim of artificially constructing Ukraine’s belonging to the EU and thus to Western imperialism. But this shared history is precisely the history of collaboration with Nazi Germany, in whose plans Ukraine was always intended to serve as a non-sovereign breadbasket. Neo-Banderism is therefore anti-national because it expresses the interests of foreign imperialists over those of the Ukrainian nation. Even though it can draw on a Ukrainian national movement, Ukrainian fascism has been continuously sustained by Western powers throughout its emergence and development, and has been supported with massive political, financial, and military resources. The term “exported fascism” aptly sums up this situation.

Like German fascism back then, the Federal Republic of Germany is once again reversing the roles of perpetrator and victim in order to legitimize its own interests in Ukraine: the narrative that the Ukrainian nation is defending itself against Russian oppression is being seamlessly adopted from the past. Through its support for neo-Banderism, the FRG is thus openly rehabilitating German fascism today.

13. Thesis: Ukraine must serve imperialism

The integration of Ukraine into the aggressive NATO bloc, which has been ongoing since the counterrevolution, took on a new quality with the Maidan coup. The coup was accompanied by a radical sell-out of the country’s economy to Western monopolies. Today, imperialism, especially US imperialism, controls Ukraine politically and economically. The goal was to prepare Ukraine for the war plans of the US and NATO and to economically subjugate and exploit the country.

The separation of Ukraine from Russia brought about by the counterrevolution immediately opened up many opportunities for NATO countries to exert influence and bind Ukraine to themselves through various foundations, advisors, the media, and politicians trained in their countries. In conjunction with the sell-out of the country, Ukraine has since been integrated into numerous Euro-Atlantic networks. Ukraine’s geographical location continues to place it in a strategically important military position against Russia. The IMF’s austerity dictates and capital exports disguised as “development aid” reinforced the influence of foreign financial capital. In 2004, the “Orange Revolution” was the first attempt to accelerate Ukraine’s subjugation by installing a pro-Western puppet government. The coup attempt failed due to resistance from the Ukrainian people.

A milestone in this development was the “EU Association Agreement” adopted by the coup government in 2014. The subsequent “reform programs” led to the privatization and opening up of almost all sectors of the Ukrainian economy, exclusively for the benefit of Western monopolies. These were able to penetrate deep into the Ukrainian economy and, through their simultaneous strong influence on the state apparatus, align it with Western interests against the interests of the Ukrainian people. The state and government are not only subject to direct political pressure from Washington and Brussels and their NGOs, but are also infiltrated by advisors and ministers from these circles. From the very first day of post-Soviet Ukraine, political and economic decisions about the country’s future were increasingly influenced by the profit and expansion interests of Western capital. An orientation of Ukraine towards Russia was never an option for the West.

The anti-fascist resistance of the People’s Republics

14th Thesis: Historical turning point in Donbass

Since imperialist interests in Ukraine first emerged, parts of the population in the territory of present-day Ukraine have been fighting against fascism and imperialist influence. The Maidan coup was a serious defeat for the Ukrainian labor movement and these anti-fascist forces. At the same time, this resistance in Donbass and Crimea reached a new level. Their struggle is and was an existential defensive struggle against their oppression. This struggle became particularly active with the proclamation of the People’s Republics of Donetsk and Luhansk, which were the result of popular uprisings against the Kiev regime and which, for the first time, drew a red line for NATO in its advance to the east. Since then, the Donbass population has been defending its legitimate and internationally recognized right to national self-determination against NATO aggression led by Ukrainian fascists.

Throughout Ukraine, resistance has been mounted against the Kiev regime’s so-called “anti-terrorist operation” launched in 2014, which was in fact a fascist-led purge of the resistance. The sharpest expression of this struggle unfolded in Donbass and reached its peak in the popular revolutions of 2014, which led to the founding of the People’s Republics of Donetsk and Lugansk. These were a necessary and successful act of self-defense, which has been directly supported by Russia’s military intervention since 2022.

The People’s Republics in Donbass are based on their anti-fascist and anti-imperialist foundations and enjoy broad support from the people. With the secession and separation of the People’s Republics of Donetsk and Luhansk, the People’s Republics exercised their legitimate and internationally recognized right to national self-determination in favor of maintaining relations with Russia (politically, economically, and culturally). They took a historic step against imperialist NATO aggression in Eastern Europe and have since defended their right to self-determination. Communists in Russia and internationalists from all over the world continuously urged support for the population in favor of improved living conditions and conditions of struggle for the working class, as well as the weakening of imperialism by resisting the subjugation of the population. The aggression against the People’s Republics was always directed against Russia as well.

The resistance against the fascist coup government, which originated in Donbass in 2014 and resolutely and consistently opposed the Nazi troops, is the vanguard and the real historical turning point. It set a limit to the fascist troops in Kiev and showed the only way in which fascism can and must be fought. Its military successes and perseverance also gave the Russian Federation time to prepare for confrontation with imperialism and made it difficult for NATO and Kiev to rapidly escalate the threat against Russia.

15th Thesis: A forced defensive strike

The violation of Russia’s core security interests and the rejection of any negotiations, as well as increased military activity and provocations by the Ukrainian army from 2021 onwards, were met by the Russian Federation with clear warnings and the demonstration of military capabilities. These warnings were met with further military and political escalation on the part of the West. Russia saw no alternative to a military response, which was also demanded by the People’s Republics. The military response contains the increasing threat and escalation by the West and at the same time exposes its increasing weakness.

The Russian government’s years of diplomatic efforts to secure its security interests in a treaty have failed due to the unwillingness of the West. The list of aggressions is long: it begins with NATO’s eastward expansion and continues with the termination of the INF treaties and covert warfare against Russia. This came to a head in December 2021, when the Russian government presented a concrete draft treaty demanding the withdrawal of NATO troops to 1997 levels. This was met with an escalation of military threats from the West: at that time, a massive advance of Ukrainian troops could be observed along the front line in eastern Ukraine. At the NATO security conference in February 2022, a few days before the start of the military operation, the Ukrainian president announced that he considered the Budapest Memorandum obsolete. Ukraine thus announced its intention to acquire nuclear weapons, which was confirmed by the then ambassador to Germany, Melnyk. At this point, the Kiev government was finalizing plans to conquer Crimea and the People’s Republics. These latest provocations showed that Russia could no longer achieve its security interests vis-à-vis the West through diplomacy. A military invasion of the People’s Republics by Kiev’s troops would have under no circumstances prevailed. The recognition of the People’s Republics by the Russian Federation and a mutual assistance agreement were unmistakable signals that consequences would follow if this line was crossed. After the West continued to reject any negotiations and assurances, intervention became necessary and inevitable as a last resort.

This strategically defensive action has a tactically offensive character and represents a consistent counterattack. It is a response to the aggression of NATO imperialism.

After a long period of encirclement, treaty violations, and provocations by NATO, and the threat to its national existence, the Russian Federation has taken a decisive political step that was also inevitable on a historical level. The phase of apparent triumph of imperialism after the counterrevolution, which was marked by the almost unchecked military and economic power of the imperialist states on the one hand, and subordination, oppression, political control, and even the destruction of entire countries on the other, has come to an end or entered a new stage. The formation of the BRICS and the strong development of China created conditions in which the national development prospects of many countries were able to take shape again.

Russia’s policy on the Syrian question prevented the destruction of the country and thwarted the plans of imperialism, especially those of the US. These and other political factors, which could lead to a weakening of imperialist rule and a strengthening of independence and autonomy, prompted the US to put the Russian Federation in an existentially threatening position and to push ahead with its long-planned warfare through Ukraine, which had been turned into a springboard. Russia’s response marks a turning point in which NATO’s military threat has for the first time received a response on a scale that shows many countries and peoples that the power of imperialism is not inviolable. Giving in to the provocations, threats, and subjugation would have meant standing idly by and watching them continue.

Part IV: Germany’s role in the Ukraine war and in imperialism

Thesis 16: The Ukraine war as setback and springboard

The Ukraine war exposes both the contradictory and common interests of German and US imperialism. Assumptions that Germany has no interests of its own in the Ukraine war or that it will have no negative consequences for German imperialism are wrong. This is based on a false assessment of the German-US relationship, which is expressed either in an overemphasis (Germany’s third attempt at world power) or an underemphasis (Germany as a vassal of the US) of the strength of German imperialism. The “either/or” is wrong here and should be replaced by “both/and.” For the situation of German imperialism results from the contradiction of pursuing independent interests while at the same time subordinating itself to US imperialism.

Germany’s interest lies in asserting its supremacy over Russia, continuing the eastward expansion of the EU unhindered, assuming a leading role as a pillar of NATO against Russia, and using the war as a catalyst for its own military rearmament. At the same time, the nature of warfare is largely determined by US imperialism, which pursues, among other things, the goal of disciplining and significantly weakening German imperialism economically. Despite their inter-imperialist contradictions, however, the US and Germany are fundamentally on the same side in the war against Russia.

The attempts of German imperialism to conquer, destroy, and colonize Russia shape the relationship at the level of state policy. Even in the peaceful phases of this relationship, Germany strove to subjugate and subordinate Russia.

With the help of cheap energy imports from Russia, Germany was able to secure its export economy and thus its imperialist position in the world. For Russia, the deal with Germany did not have the hoped-for effect of industrialization and technological advancement. Even before 2022, Germany was pursuing an increasingly confrontational course toward Russia. For years, Germany has been striving to expand the EU eastward and to establish a ring of EU-friendly states through its European Neighborhood Policy. To achieve this, the close economic, cultural, and political ties between these states and Russia had to be dismantled. Russia’s “disruptive” role reinforced Germany’s interest in weakening Russia politically, economically, and militarily. It is therefore too simplistic to explain current policy solely through the actions of the US and to describe Germany in this process as a mere follower or as being forced into war by the US.

Furthermore, German imperialism sees the war in Ukraine as an opportunity to position itself as a European pillar of NATO against Russia and thus massively expand its own military strength. However, the NATO alliance is always characterized by inter-imperialist contradictions, and so it is obvious that the war in Ukraine also has disadvantages for parts of German capital. The US is using the sanctions and the destruction of Nord Stream II to put pressure not only on the Russian economy but also on the German economy. However, despite these contradictions, disadvantages, and limitations that the alliance with the US entails, a break with NATO is not possible for Germany in the foreseeable future. This is countered by the close relationship between German capital and the US market, and the common interest in maintaining the imperialist order under the US, which fundamentally facilitates Germany’s actions, at the same time it maintains Germanys weakness in the high technology and military capacity it would need to act independently of the US.

17. Thesis: A ‘Zeitenwende’ in the Federal Republic of Germany

The ‘Zeitenwende’ or the turning point proclaimed by leading politicians in the FRG serves the war policy against Russia. It is an expression of the shift from integration and containment to open confrontation with Russia. This political project is backed up by a corresponding intensification of repression against opponents and critics of German war policy, as well as the dismantling of fundamental democratic rights. In order to push through its course of rearmament and intensified war economy, the class enemy is resorting to increased militarism and chauvinism against other peoples.

Thus, the “turning point” is also a program for mobilization and massive rearmament. It is now catching up with war preparations for a confrontational policy, up to and including open war against Russia. This war course is being further expanded militarily, economically, and politically. German imperialism is to be strengthened domestically in order to enforce this war course, if necessary with reactionary measures against its own population. To this end, the state is mobilizing its repressive apparatus and dismantling fundamental democratic rights. Militarism and chauvinism find concrete expression in Bundeswehr recruitment campaigns, plans for civil-military cooperation, the expansion of the arms industry, and the incitement of hatred against supposed “enemy states” under the guise of upholding superior Western culture and democracy. In addition, fascism is being rehabilitated. Ukrainian fascists are being portrayed as defenders of Western democracy. German imperialism is whitewashing its historical crimes and exploiting them for the purposes of a new war policy.

Thesis 18: The goal of communists: the defeat of German imperialism and NATO

The goal of communists and all progressive forces in Germany must be the defeat of Germany and NATO. The current NATO war against Russia marks only the beginning of a broader aggression against Russia. Despite all military setbacks, the aggressiveness and dangerousness of German imperialism must not be underestimated.

NATO’s warfare is accompanied by increased repression of opponents and critics of German war policy, as well as the dismantling of fundamental democratic rights. In order to push through its drive towards rearmament and intensified war economy, the class enemy is implementing increasingly extreme forms of militarism and chauvinism against other peoples.

Opponents of German war policy are systematically isolated by the state—even though the majority of the population rejects a war against Russia and is increasingly realizing that their own children are once again to be sent to the front. In order to play a leading role in organizing an anti-war movement, among other things, a clear political analysis and positioning are necessary. Equidistant and other opportunistic positions that legitimize NATO in one form or another must be rejected.

This requires a great deal of work, especially on the strategy and role of German imperialism and the possibilities for combating it. These issues must be tackled with urgency and this must not be prevented by conciliatory and distracting positions any longer.


[1]We set ourselves the following questions: How should we assess Russia’s military intervention or aggressive war in Ukraine, which began on February 24, 2022? Is it an imperialist attack? Is the war imperialist because Russia is an imperialist country? Is the war a defensive measure? Is there any overlap in this specific military intervention with the interests of the working class in Russia, Ukraine, and internationally? How should the working class in Russia, Ukraine, Germany, and internationally position itself in class terms with regard to this conflict? https://kommunistische-organisation.de/vollversammlung-4-april-2022/beschluss-der-vv4-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/


 expansion

Why Iran is waging an anti-colonial struggle…

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…why Tehran has won a victory, and why we must side with the Islamic Republic!

By Noel Bamen

It is obvious and widely recognized—even in German bourgeois circles—that the recent US-Israeli aggression against Iran was a war of aggression in violation of international law. Unfortunately, however, not only some sections of the political left, the peace movement, and the Palestinian movement fall short of this insight when they speak of a war “between” Israel and Iran or a “spiral of violence.” Rather, virtually all German and Iranian exile leftists, as well as the majority of the Palestine solidarity movement, shy away from openly siding with Iran in its struggle against imperialist aggression.

It is obvious and widely recognized—even in German bourgeois circles—that the recent US-Israeli aggression against Iran was a war of aggression in violation of international law. Unfortunately, however, not only some sections of the political left, the peace movement, and the Palestinian movement fall short of this insight when they speak of a war “between” Israel and Iran or a “spiral of violence.” Rather, virtually all German and Iranian exile leftists, as well as the majority of the Palestine solidarity movement, shy away from openly siding with Iran in its struggle against imperialist aggression.

There are various reasons for this, not all of which can be addressed here: from the rejection of Iranian “authoritarianism”/‘fascism’/“Islamism”/etc., to the accusation that national minorities such as the Kurds are oppressed in Iran, to the principle that one should never side with any bourgeois state. Here, we will examine a other and only one—albeit central—aspect and argue that Iran, in the form of the Islamic Republic, has successfully defended itself against a colonial war that aimed to destroy Iran as a nation and, above all, to eliminate it as an anti-imperialist force – and that we as leftists and communists, as anti-imperialists and supporters of Palestine, must clearly side with it, especially since the danger of a renewed and more comprehensive war is by no means averted.

Iranian imperialism?

Various parties frequently accuse Iran itself of being an “imperialist power” or of pursuing “imperialist policies.” In most cases, they refer to Syria or, more generally, to Iran’s support for “militias and proxy groups in large parts of the Middle East” (meaning Lebanon, Yemen, and Iraq). This aspect will not be discussed in detail here, but a few points must be made in this regard.

It is true that Iran’s role in Syria cannot be fully assessed without discussing Syria itself, which is beyond the scope of this article. However, even if one assumes that Tehran defended the Baath regime against a legitimate “popular revolution” and that this was not a regime change fueled by the imperialist West and its allies in the Middle East, one could speak of “foreign interference” with regard to Iran—but that is far from proof of “Iranian imperialism.” The claims made primarily by the West, that the Lebanese Hezbollah or the Yemeni Ansarollah are puppets of Iran are not even accepted by serious (bourgeois) scholars and even former US diplomats.1 And regarding the Baath in Syria, this accusation was not even a central motif of Western propaganda.

Anyone who would like to prove that Iran is practicing any kind of “imperialism” would first have to present a (comprehensive) analysis of the Iranian economy and demonstrate how the Islamic Republic systematically subordinates other nations economically, politically, and militarily.2 This would unlikely be possible to prove even for its immediate neighbors.

A country on the brink of colonial subjugation

Iran may never have been formally colonized, something the Iranians are rightly proud of. However, it has been exposed to imperialist influences for over a hundred years. Without going into too much detail, it is worth mentioning a few facts: in 1914, Lenin counted the country alongside China and Turkey as semi-colonies and wrote, that Persia was “already almost completely a colony.”3 In 1953, Prime Minister Mossadegh was overthrown by Britain and the US after nationalizing Iranian oil and was replaced by the Shah, who had the support of the West until the 1979 revolution. In 1980, Iraq invaded Iran and embroiled it in a bloody eight-year war. This war divided both the Arab countries and the anti-imperialist states in the region, thus objectively serving the interests of Israel and the Imperialists. The US is said to have not only encouraged Iraq to attack Iran (just as it did with Kuwait in 1990),  but also helped to prolong the war by supplying weapons to both sides. In 1988, they shot down an Iranian civilian passenger plane en route to the United Arab Emirates, killing all 290 people on board. As early as 1979, Washington imposed sanctions on Tehran, which became increasingly aggressive and far-reaching over time. Between 2012 and 2023 alone, Iran is said to have suffered damages amounting to $1.2 trillion.4 In addition, there have been massive impacts on the health care system, which have claimed countless lives.5

In 1987, Israel first spread rumors that Iran, a signatory to the Nuclear Non-Proliferation Treaty since 1968 – unlike Israel – was seeking to develop a nuclear bomb. In 1992, the US claimed that Iran would have developed such a weapon by the year 2000. In 2003 and 2004, Iran bowed to pressure from the West, namely the IAEA, and massively restricted its civilian nuclear program and expanded its cooperation with the IAEA. However, Washington did not consider these concessions sufficient. As Henner Fürtig writes, the fact that at the same time “a comprehensive nuclear agreement between the US and India was made public” already suggested to Tehran at that time “that the US administration was fundamentally denying Iran the use of nuclear energy”;6 an imperialist presumption with regard to the country’s energy sovereignty. Against this backdrop, Iran announced that it would abandon uranium enrichment. The result was massive sanctions packages by the UN Security Council (which, incidentally, were supported by China and Russia at the time). “In March 2008, President Bush went one decisive step further,” Michael Lüders‘ book explains. “He signed a decree that launched an ‘unprecedented covert offensive’ against Iran, in close cooperation with Saudi Arabia.” This offensive extended “to the assassination of government politicians,” attacks on employees of the nuclear program, and the development of the ‘Stuxnet’ computer virus in 2009/10, which was intended to disable the centrifuges at the uranium enrichment plant in Natanz and succeeded temporarily.”7

As early as 2007, Iranian nuclear physicist Ardeshir Hosseinpour was believed to have been assassinated by Mossad. Between 2010 and 2020, five other Iranian scientists working on the Iranian nuclear program were killed in assassinations. Another, Fereydoon Abbasi, survived a bombing in 2010. He was however killed, along with nine of his colleagues, in Israeli bombing raids in mid-June this year. In total, at least 17 Iranian scientists, some of them along with their entire families, are reported to have been murdered during the June war.8 For years, there have also been suspicions that the IAEA passed on confidential data to Israel, which Tel Aviv used to carry out the targeted killings.9 In January 2020, the US also carried out an attack on Iranian General Qasim Soleimani, when he landed in Iraq on a civilian diplomatic mission. In addition to Soleimani, other Iranian envoys, several Iraqi military personnel, and at least one civilian were murdered. In April 2024, Israel bombed the Iranian embassy in Syria, and and in July, the Zionists assassinated Ismail Haniyeh in Tehran. 

This is compounded by years of support from the West and its allies for opposition, separatist, or simply criminal civilian and armed actors both inside and outside Iran. To quote Lüders again: “From Lebanon to Afghanistan (…) Tehran’s opponents received weapons and money. A cornerstone of this strategy was to destabilize the Syrian regime.“10 Through the Iran Democracy Fund, initiated in 2006 under George W. Bush, and its successor, the Near East Regional Democracy Fund, established by Obama in 2009, hundreds of millions of US dollars have flowed into the direct subversion of the Iranian state over the past two decades.11 (The Zionist US think tank Washington Institute for Near East Policy boasted, among other things, that the “Woman, Life, Freedom” protests in 2022 would not have been possible without US assistance.12)

A colonial war—and an Iranian victory 

This brief overview shows that the image of “a war between two highly armed imperialist countries” (Marxist-Leninist Party of Germany, MLPD)13 or “an inter-imperialist conflict between two reactionary regimes” (Communist Party, “KP”)14 is fundamentally wrong. It is not even a “normal” war between two roughly equal states. Although Iran is not a colony, it is a formally independent country. During and after the 1979 revolution, it slowly worked its way out of its role as a semi-colony in a tedious and contradictory process. However, it is subject to constant attacks by imperialism, is structurally dependent—not least on the US dollar—and is constantly threatened with being thrown back into a semi-colonial status by internal counterrevolutionary forces. The Iranian people naturally have great advantages over the Palestinians due to the existence of their state -weakened as it may be – the Iranians are a decisive step further in the struggle for national sovereignty, as are most of the colonized peoples of the world who have managed to fight for their (formal) statehood. However, this does not mean that imperialist domination and colonialist interference have come to a close.

This is particularly evident in Iran: how often have the US and Israel been able to bomb Iran with impunity and assassinate politicians and civilians? This state terrorism is ultimately an expression of a colonial relationship in which one country is the “hunting ground” of the other. Admittedly, Iran has finally been striking back since last year, as demonstrated by Operations “True Promise“ and “True Promise 2“. But the fact that “True Promise 3” being called off in response to  the assassination of Hasan Nasrallah and having only now been carried out in retaliation to the start of Israel’s war of aggression, proves once again Iran’s weakness.

Even the casualty figures clearly show that this is an unequal war: ten times more Iranians have been killed than Israelis—a typical ratio for a colonial war. Meanwhile, the Zionists have killed numerous high-ranking Iranian military leaders, while Iran has so far been unable to take out any Israeli leaders. This is also a reflection of past anti-colonial wars of liberation: neither the Algerians nor the Vietnamese were ever able to kill French or US leaders. The missiles fired at Tel Aviv and other military targets in Israel—as well as the US base in Qatar—represent significant progress and are extremely important. However, it is completely unthinkable that Iran would directly attack the US, the real power behind Israel, the “mother country“ so to speak.

Nevertheless, we also know: The oppressed peoples do not have to conquer or eliminate the imperialist centers militarily in order to win. (The only colonial war that ended with the “subhumans” marching into the metropolis, forcing the self-proclaimed “master race” to surrender unconditionally on their own soil, and bringing the criminal leaders to justice was Nazi Germany’s war of extermination to colonize the Soviet Union.) They triumph when they resist subjugation, when they repel or expel the aggressors, when they establish or defend national sovereignty. As Ali Abunimah argues, the Zionists‘ goal was less the destruction of Iran’s nuclear program and missile arsenal than the overthrow of the Islamic Republic. While it is at least highly questionable whether the first two goals were actually achieved, regime change has definitely failed. This was probably due in no small part to Netanyahu’s failure to draw the Trump administration into the war—the former wanted a colonial war of subjugation, the latter merely a colonial “punitive expedition.” And instead of an uprising by the pro-Western, liberal opposition in Iran, these sections of society were apparently driven to side with the Iranian government in the face of aggression.15

Gaza is being defended in Tehran!

Various voices were quick to warn that the war against Iran was distracting attention from the situation in Gaza. There is some truth in this, insofar as Israel’s attack on Iran was indeed a desperate move designed, among other things, to divert attention from the genocide in Gaza, which has now also prompted protests from Western governments. But this “warning” was particularly perfidious coming from the “left-wing” Iranian exile community and was primarily intended to undermine solidarity with Iran. This is because the real goal was the destruction of the Islamic Republic, which, alongside Yemen, is the only state power in the world that can be considered a true ally of the Palestinian resistance.

All the others, from Morocco and Egypt to Jordan and the oil monarchies of the Arabian Peninsula, are traitors – if, after decades of collusion with Zionism, one can still speak of “treason” and not simply of enmity. The new regime in Syria has also quickly demonstrated whose side it is on, ultimately confirming the warnings of all those who cautioned against the “Syrian revolution”: The regime has so far accepted the extensive Israeli occupation of Syrian territories, and there are rumors that it will even be accepted permanently.16 Iran and Hezbollah are the declared main enemies of the “new Syria,” and the Palestinian factions are being gradually disarmed by the regime, if not outright crushed, as in the case of the PFLP-GC and Fatah al-Intifada, two organizations with strong ties to the Syrian Baath Party, with their leaders being arrested, as in the case of the Iranian-affiliated Palestinian Islamic Jihad.17 Turkey has officially suspended trade with Israel – 75 years after the Nakba and seven months and several billion US dollars in trade volume after the start of the genocide,18 but since then, Turkish exports worth hundreds of millions, if not billions, of dollars have reached Israel, circumventing the embargo by simply stating “Palestine” as their destination.19 Through Azerbaijan, which openly collaborates with the Zionist regime against Iran, there is a second important de facto geopolitical alliance between Turkey and Israel, alongside NATO.20 Even South Africa, which rightly enjoys great international sympathy for its lawsuit against Israel’s genocide, remains one of the most important coal suppliers to the Zionist regime, even increasing this export, which is vital to the Israeli energy sector, and selling ammunition and diamonds to Tel Aviv.21

Iran, on the other hand, not only boycotts Israel completely, but is also the guardian of the Palestinian resistance, as the Soviet Union once was: while the Palestinians contribute their morale, perseverance, and lives to the struggle, Tehran has been providing the funding, the military equipment, and its military and technical expertise, and has been doing so for decades.22 Tehran not only finances, arms, and trains the Palestinians, but also Hezbollah and the Yemenis. Apart from Iran, Yemen, and Hezbollah, no one else had fought alongside the Palestinian resistance in recent decades (apart from a few Shiite organizations in Iraq and Bahrain, also supported by Iran, and a few small Sunni groups in Lebanon). Between October 7, 2023, and November 2024, 4,000 Hezbollah members gave their lives.23 That is almost half of the fighters who died in the Gaza Strip during the same period.24 Nearly 900,000 Lebanese have already been displaced.25 In Yemen, more than 200 civilians were killed by the US alone between March and May 2025.26 And in Iran, 1060 people were killed and thousands injured by Israel within a week.27

We often hear the argument that Iran supports the Palestinians not out of “charity” but out of self-interest. I have previously argued against this elsewhere:28 On the one hand, this claim is simply not true, because there is indeed a deep-seated solidarity with the Palestinians and their struggle that remains alive in Iran to this day – it is just as much an expression of sincere “tenderness of the peoples” (Che Guevara) as is the solidarity among the Arab, Muslim, and non-Arab and non-Muslim masses that we have been observing worldwide since October 2023. And second, this juxtaposition of interests and genuine solidarity is false: The Islamic Republic supports the Palestinians (and other resistance forces in the region) out of self-interest, precisely because it is objectively opposed to Zionism and Western imperialism and also subjectively committed to this opposition. Its struggle is closely linked to that of the Palestinians and the peoples of the region striving for liberation from imperialism. The Islamic Republic is a natural ally of the Palestinians and vice versa. This distinguishes it from the Western-dependent regimes in Morocco, Egypt, Jordan, Saudi Arabia, Bahrain, the Emirates, and Syria, from Qatar, home to the largest US military base in the region, and from NATO member Turkey.

Historical comparisons are always flawed, but it can nevertheless be said that Iran plays a doubly central role for the Palestinians today: it has succeeded the Soviet Union as a guardian. At the same time, it has become a kind of “frontline state” after Egypt lost to Israel in 1967 and changed sides in 1978, after the PLO was expelled from Jordan in 1972 and from Lebanon in 1980, after Syria fell in 2024, and now with Mahmoud Abbas currently setting out to disarm Palestinian fighters in Lebanon. Unlike the frontline states in North and South Africa, from which the Algerian, South African, Namibian, and Zimbabwean liberation movements were able to operate, and unlike North Vietnam, Iran is not directly on the front line. Therefore, Palestinian freedom fighters cannot operate from its territory. However, it plays a similar role to the states mentioned above: it uses its own national sovereignty to support the Palestinian liberation struggle – and in doing so risks becoming a war zone and a victim of aggression itself. This is precisely what has happened recently: Iran, like North Vietnam, Namibia, Angola, Mozambique, and Lebanon before it, has become the target of imperialist aggression because it supports a national liberation struggle. And just like these countries, its national sovereignty is fragile, and in the imperialist and, it should be noted, racist order it stands barely above the colonized people it so ardently supports.

Conclusion: Solidarity with the Islamic Republic of Iran!

In the midst of US-Zionist aggression, various German organizations once again demonstrated their radical leftism and their lack of a revolutionary realpolitik: The MLPD issued the slogan “Down with the regime of the Islamic Republic!”29 and a publication of the Kommunistischer Aufbau declared that it was the urgent task of the Iranians, just like that of the Israeli working class, to “bring their own reactionary regime to its knees” – whereby, with regard to Israel, it seems to refer not to the Zionist regime itself, but merely to the “right-wing government,” while in Iran it refers to the entire “mullah regime.”;30 and the group See Red! writes about the “reactionary Netanyahu regime” and the “reactionary mullah regime,” only to then proclaim, in a manner as general as it is unhelpful, that “the rulers must be overthrown & capitalism overcome.”31 The “KP” contorts itself around such obviously equidistant platitudes in the face of Zionist aggression – but its formulation, “solidarity with the Iranian people,”32 ultimately amounts to the same attitude as that of the other organizations mentioned.

The Islamic Republic of Iran is a bourgeois state and the ruling class is capitalist, with a large part of it tending to sacrifice the national interests of their country in order to switch to the Western camp. This structurally weakens the state in its function of defending national sovereignty. At the same time, however, with its army, its militias, and its relatively self-sufficient economy, the state is the most important weapon for protecting the nation and the masses – which is why it must be defended! In addition, this state has for decades been pursuing a policy directed against the imperialist West, both subjectively and objectively, and important sections of the masses as well as the ruling class are prepared to make sacrifices for that cause. That is why the imperialists want to overthrow the IRI – and that is why we must support it!

It goes without saying that a socialist economy would be important for the working classes of Iran, whose social and economic rights are in a catastrophically poor state. It would also serve as a guarantee of economic and military defense against imperialist interference. However, replacing the existing Iranian state with a socialist one is nothing more than radical left-wing fantasy given the current balance of power in the country. As things stand, calling for an overthrow does not mean abolishing the Islamic Republic in favor of a more progressive form of state and society, but merely plays into the hands of Israel and the US.

  1. Said AlDailami: Jemen. Der vergessene Krieg, München (C.H. Beck) 2019, pp. 119-23. Michael Lüders: Armageddon im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt, München (C.H. Beck) 2018, pp. 87, 173-78. Imad Mustafa: Der Politische Islam. Zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah, Wien (Promedia) 2013, pp. 112. Manuel Samir Sakmani: Der Weg der Hizbullah. Demokratietauglichkeit, Konflikt- und Stabilisierungspotenziale im Libanon Berlin (Klaus Schwarz) 2008, pp. 63-65. ↩︎
  2. The Marxist-Leninist Party of Germany (MLPD) provides an example of how not to do it:https://www.rf-news.de/2024/kw03/iran-regionalmacht-atomwaffen ↩︎
  3. https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1916/imp-hsc/ch06.htm ↩︎
  4. https://www.iranintl.com/en/202406244025 ↩︎
  5. https://www.hrw.org/news/2019/10/29/iran-sanctions-threatening-health, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(13)61024-7/fulltext ↩︎
  6. Henner Fürtig: Großmacht Iran. Der Gottesstaat wird Global Player, Köln (Quadriga) 2016, p. 182. ↩︎
  7. Lüders: Armageddon im Orient, p. 106f. ↩︎
  8. https://thecradle.co/articles/israels-war-on-irans-scientific-resistance-inside-the-targeted-killings-of-nuclear-minds ↩︎
  9. Ibid. Also: https://english.almayadeen.net/news/politics/tehran-unravels-documents-revealing-secret-iaea–israel–col ↩︎
  10. Lüders: Armageddon im Orient, p. 106f. ↩︎
  11. https://ciaotest.cc.columbia.edu/pbei/winep/0017484/f_0017484_14967.pdfhttps://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/after-crackdown-iran-democracy-fundhttps://thecradle.co/articles/leaked-documents-expose-us-interference-projects-in-iran. ↩︎
  12. https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/why-secretary-rubio-should-provide-grant-waivers-urgent-human-rights-work-iran  ↩︎
  13. https://www.rf-news.de/2025/kw25/mittlerer-osten-uebergang-zu-einem-offenen-krieg-zwischen-zwei-imperialistischen-laendern ↩︎
  14. https://kommunistischepartei.de/aktuelles/ueber-voelkerrecht-und-voelkerrecht/ ↩︎
  15. https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/iran-won-israel-lost ↩︎
  16. https://www.jfeed.com/middleeast/israel-syria-secret-talks-1 ↩︎
  17. https://thecradle.co/articles/how-syrias-hts-is-quietly-dismantling-the-palestinian-causehttps://peoplesdispatch.org/2025/04/23/syrias-interim-government-arrests-senior-palestinian-resistance-leaders/ ↩︎
  18. https://thered.stream/erdogans-palestine-dilemma-love-trade-and-the-anatomy-of-a-collaborator/ ↩︎
  19. https://www.middleeasteye.net/news/turkish-exports-reach-israel-goods-palestine-skyrocket ↩︎
  20. https://thecradle.co/articles/axis-of-encirclement-azerbaijan-israel-and-turkiye-close-in-on-iran ↩︎
  21. https://www.theleftberlin.com/bds-south-africa-syria-palestine-coal/ ↩︎
  22. https://kommunistische-organisation.de/englisch/fifteen-common-myths-about-hamas-and-why-we-must-fight-against-its-ban/#heading-19 ↩︎
  23. https://www.reuters.com/world/middle-east/hezbollah-faces-long-recovery-officials-fear-thousands-fighters-lost-israel-2024-11-27/ ↩︎
  24. https://acleddata.com/2024/10/06/after-a-year-of-war-hamas-is-militarily-weakened-but-far-from-eliminated/ ↩︎
  25. https://www.iom.int/crisis-lebanon ↩︎
  26. https://trump-yemen.airwars.org/operation-rough-rider ↩︎
  27. https://www.arabnews.com/node/2607319/middle-east ↩︎
  28. https://kommunistische-organisation.de/englisch/fifteen-common-myths-about-hamas-and-why-we-must-fight-against-its-ban/#heading-19 ↩︎
  29. https://www.rf-news.de/2025/kw25/nein-zu-diesem-reaktionaeren-krieg-nieder-mit-dem-regime-der-islamischen-republik ↩︎
  30. https://perspektive-online.net/2025/06/weder-tel-aviv-noch-teheran/ ↩︎
  31. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1111074937713198&set=pb.100064321074344.-2207520000&type=3 ↩︎
  32. https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/nieder-mit-der-aggression-israels-solidaritaet-mit-dem-iranischen-volk/ ↩︎

„Landesverteidigung über alles“ oder „zwischenimperialistischer Konflikt“?

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Stimmen der internationalen kommunistischen Bewegung zur Aggression gegen den Iran

Von Pavel Schmitt

Wir stellen an dieser Stelle verschiedene Statements und Erklärungen kommunistischer und antiimperialistischer Kräfte vor, die im Laufe des Juni-Krieges Israels und der USA gegen den Iran ab dem 13.6.2025 veröffentlicht wurden. Zwar wurde die militärische Auseinandersetzung zunächst durch einen Waffenstillstand beendet, dennoch bleibt die Lage in Westasien unübersichtlich und der Genozid in Gaza hält schon seit fast zwei Jahren an. Als KO haben wir uns in einer Stellungnahme vom 13. Juni mit der Islamischen Republik Iran solidarisiert. Seitdem ist auf unserer Website zudem ein Kommentar des Genossen Noel Bamen erschienen, der ebenfalls dafür argumentiert, den Iran in seinem Kampf gegen den imperialistischen Westen und den Zionismus zu unterstützen. Mit der folgenden Zusammenstellung wollen wir nun verschiedene Einschätzungen, Analysen und Positionen aus der internationalen kommunistischen Bewegung zugänglich und Dissense erkennbar machen. Der Text verbleibt dabei weitgehend auf einer darstellenden Ebene.

Ausgewählt wurden Texte dreier iranischer Akteuere – der Tudeh Partei, der Organisation 10Mehr sowie eine „Deklaration iranischer Antiimperialisten“ –, der Palästinensischen Kommunistischen Partei, der russischen RKAP, der griechischen KKE, der türkischen TKP sowie der deutschen Parteien bzw. Organisationen DKP, MLPD und KP.1

Die angeführten Stellungnahmen verurteilen in ihrer Gesamtheit die Angriffe Israels und der USA als Bruch des Völkerrechts. Das Vorgehen wird häufig in einer Kontinuität zu anderen imperialistischen Kriegen und Destabilisierungskampagnen in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten – Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan – gesehen. Ebenso ordnen verschiedene Stellungnahmen die Eskalation in die Pläne der USA und Israels zur Neuaufteilung Westasiens ein, für die insbesondere der Genozid in Gaza eine signifikante Rolle spiele. Jene Vorhaben, mit dem Angriff auf den Iran als essentiellem Bestandteil, werden ebenso in den Kontext der Widersprüche zwischen dem westlichen Imperialismus und den aufstrebenden Staaten China und Russland gesetzt. Im Zuge dieser globalen Kämpfe beziehen sich manche Parteien, wie die TKP oder KKE, vor allem auf die jeweils in ihren Ländern zu führenden Kämpfe gegen den Imperialismus.

Dabei gehen die Stellungnahmen allerdings von unterschiedlichen Verständnissen des Imperialismus aus und rechnen dem Iran entsprechend verschiedene Rollen im imperialistischen Weltsystem zu. Auch die Perspektiven auf die Islamische Republik und den Zionismus unterscheiden sich. Diese Unterschiede in den Betrachtungsweisen führen dabei zu verschiedenen Losungen. Während manche Organisationen eine Notwendigkeit zur Unterstützung der Islamischen Republik Iran (IRI) im Kampf gegen den imperialistischen Westen sehen, rufen andere auch im Angesicht dieser Bedrohung weiterhin zum Aufstand der Volksmassen gegen den iranischen Staat auf. Derlei Positionen gehen teilweise mit Forderungen nach einer friedlichen Lösung des Konflikts einher. Es fällt jedoch auf, dass im Konkreten vor allem die Aggression der westlichen Staaten hervorgehoben wird, während sich die Kritik an der IRI vor allem auf allgemeine Anschuldigungen bezieht. Teilweise gehen Stellungnahmen auch ausschließlich auf die westlichen Verbrechen ein, ohne die Rolle des Iran genauer zu benennen.

Bewegungsschau

Deklaration iranischer Antiimperialisten2 

Das Statement verschiedener iranischer Einzelpersonen und Persönlichkeiten hebt die Erreichung einer neuen Stufe im Kampf des Iran um nationale Souveränität hervor und stellt sich klar an die Seite der Islamischen Republik. 

Es sieht den „Zeitpunkt“ und das „Ausmaß“ des Angriffs als klare Indizien dafür, dass es sich um eine „von langer Hand geplante, orchestrierte Kampagne militärischer Manöver, nachrichtendienstlicher Kriegsführung, Sabotage und Medienmanipulation handelte, die mit voller Komplizenschaft und materiellen Unterstützung der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen durchgeführt wurde“. Es verurteilt die Doppelmoral der westlichen Verbündeten, welche den Angriff als Selbstverteidigung bezeichnen und gleichzeitig den Iran dazu auffordern an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Vielmehr stelle der Angriff, welcher auf eine Phase der Offenheit des Irans für Verhandlungen folgte, eine „brutale Aufweckung“ jener iranischen Bevölkerungsteile dar, die zuvor den Kurs einer „friedlichen Koexistenz“ mit dem Westen forderten. Der Angriff habe eine Vereinigung des iranischen Volkes bewirkt, in dem „revolutionärer Geist“ nun stärker als in den letzten vier Jahrzehnten zuvor lebendig sei. Dabei habe man sich jedoch „auf den Tag vorbereitet, an dem das Imperium jeden Anschein fallen lassen und seine völkermörderischen Absichten gegenüber der iranischen Nation offenbaren würde“. Das Statement betont somit die Stärke der „Antwort des Iran“, welche „die imperialistische Ordnung in ihren Grundzügen erschüttern“ wird. 

Die beschriebene gesellschaftliche Geschlossenheit spiegelt sich auch darin wider, dass nicht zwischen der iranischen Gesellschaft und dem iranischen Staat unterschieden wird. Vielmehr wird die die Islamische Republik als „führende Kraft des Widerstands gegen die beiden symbiotischen Übel unserer Zeit: zionistischer Kolonialismus und US-geführter Imperialismus“ hervorgehoben. In Berufung auf die Bezeichnung des Iran als „starke Festung des Widerstands“ von Hasan Nasrallah wird der geleistete Widerstand in Kontinuität zu historischen antikolonialen Befreiungskämpfen gesetzt: 

„Wir sind die Erben einer revolutionären Tradition, die von den antikolonialen Kämpfen in Afrika und Asien bis zu den Befreiungsbewegungen in Lateinamerika reicht. Wie Fidel, der dem Imperium direkt an seinen Ufern trotzte, wie Ho Chi Minh, der bewies, dass ein geeintes Volk die mächtigste Militärmaschinerie besiegen kann, zeigt der Iran, dass Widerstand nicht nur möglich ist er ist unvermeidlich und siegreich!“

Dementsprechend betont das Statement die Bedeutung des iranischen Widerstands für den globalen Kampf gegen Neokolonialismus und „imperialistische Arroganz“, in einer Phase des Untergangs der Unipolarität, in der die zionistische Entität „am hellichten Tag“ einen Völkermord verübt. Dabei kritisiert der Text diejenigen scharf, welche vorgeben, gegen den Imperialismus zu sein und sich in dieser Phase nicht klar auf die Seite des Iran stellen.

Tudeh Partei

Auf Solidnet finden sich momentan fünf Texte der Tudeh Partei, eine von insgesamt 29 kommunistischen Parteien, einschließlich der Tudeh, unterzeichnete Stellungnahme3 sowie eine gemeinsam mit der Israelischen Kommunistischen Partei herausgegebene Erklärung4. In den Texten wird die Aggression Israels und seiner Verbündeten verurteilt, wobei sich die Partei selbst als politische Kraft darstellt, welche in der Region Frieden herstellen kann.

Sie verurteilt in ihrer am 13. Juni veröffentlichten Stellungnahme5 die Verletzung der nationalen Souveränität des Iran durch die Angriffe und betrachtet es als angemessene Reaktion, „dass alle verfügbaren internationalen Mechanismen durch die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat genutzt werden müssen, um die Entwicklung der Region in einen großangelegten Krieg zu verhindern. Ebenso fordert die Partei zur „Demilitarisierung der gesamten Region von Nuklearwaffen”. 

Dabei benennt die Tudeh Partei zudem das „menschenfeindliche Regime von Velayat-e Faqih6 im Iran“ als mitverantwortlich für die Eskalation. Die verbrecherische Politik des US-Imperialismus in Westasien befeuert aus ihrer Perspektive die repressive Politik des „islamischen Regimes“. In einem späteren Absatz wird wiederum die Förderung von iranischen „Proxies“ durch die IRI für die militärische Eskalation verantwortlich gemacht. Konkret geht es dabei um das direkte und indirekte Engagement des Iran im Irak und in Syrien (die Hisbollah im Libanon und die Ansarollah im Jemen scheinen nicht gemeint zu sein). Dem Verständnis der Tudeh Partei zufolge handelt es sich dabei um „abenteuerliche Unternehmungen“, durch welche der Iran unter dem Deckmantel eines vermeintlich „antiimperialistischen Kampfes“ seinen Einfluss fördern wollte. 

10Mehr

Die iranische kommunistische Vereinigung 10Mehr besteht, in ihren eigenen Worten, „aus früheren Teilen der Führung und Kadern der Tudeh Partei“ und erkennt diese als führende Kraft der iranischen Arbeiterklasse an. Dennoch hat sie schwerwiegende Kritik an der Politik der aktuellen Führung der Partei und positioniert sich gegen deren Bemühungen zum Sturz der iranischen Regierung, da ein solcher lediglich den Zielen der Imperialisten zur Spaltung des Irans dienen würde.7

In ihrer Stellungnahme vom 17. Juni8 betont 10Mehr die Notwendigkeit zur Einheit der iranische Bevölkerung im Kampf für die Sicherung der nationalen Souveränität. Sie setzt die militärische Eskalation in den Kontext der seit vier Jahrzehnten anhaltenden Bemühungen der USA zur Verschiebung des Kräftegleichgewichts in Westasien, wobei der Schwächung des Irans in den Plänen der Imperialisten stets eine große Bedeutung zukam. Nachdem der von Saddam Hussein geführte Angriff sowie verschiedene Attentate und Putschversuche gescheitert waren, legten die USA zunächst die Option eines direkten Kriegs gegen den Iran „ad acta“ und führten zunächst vor allem einen konstanten „psychologischer Krieg“ über „Medien und soziale Spaltungen“. In der jetzt herrschenden Phase des Niedergangs US-amerikanischer Vorherrschaft verfolgten die USA nun wieder eine aggressivere Politik zum „Sturz des politischen Systems und der Zerstückelung des Irans durch die Schwächung seiner militärischen Stärke“. Das Land gerate dabei nicht nur aufgrund seiner geografischen Lage an wichtigen Handelsrouten und Wasser- und Landkorridoren ins Visier. Vielmehr werde es von den USA als „schwächstes Glied in der Kette der aufstrebenden Mächte“ von China bis Russland gesehen. 

Nach dem Verständnis von 10Mehr, sollte der Iran in den Verhandlungen mit den USA getäuscht und dann durch den israelischen Angriff am 13. Juni entscheidend geschwächt werden. Zwar sei der Angriff mit schweren Verlusten für den Iran einhergegangen, allerdings könne sei e Kommandostruktur schnell wieder hergestellt werden. Zudem versetzten die auf die Aggression folgenden „stolzen Raketenangriffe“ auf Tel Aviv die Welt „in Staunen“ und die USA „in Panik“, woraufhin Trump mit der direkten militärischen Beteiligung der USA drohte. Ein solcher Konflikt von globalem Ausmaß sei jedoch nicht im Interesse der USA, da er mit Angriffen auf US-Militärbasen, der Blockade von Schiffs- und Handelsrouten und der vollständigen Zerstörung Israels einhergehen würde. Hinsichtlich der zweiten Handlungsoption für die USA zum Abschluss eines „Kompromisses oder Stillhalteabkommens“ betont 10Mehr die Gefahr, die in derlei Abkommen für den Iran liege. So könne „jede Verhandlung ohne sofortige Einstellung der Angriffe, ohne dauerhafte Zugeständnisse der Aggressoren und ohne verbindliche, abschreckende Garantien“ mit verheerenden Folgen für den Iran einhergehen.

Schließlich betont die Organisation das Unvermögen der USA und ihres „militärischen Arms Israel“, die iranische „Geschichte, Kultur und Rolle des Islam“ zu verstehen. Die von den USA implementierte Politik von „Angriffen von oben und Aufwieglung von unten“ laufe somit ins Leere und die Angriffe Israels führten vielmehr dazu, dass ein „Großteil der Bevölkerung, Politiker und Intellektuellen – trotz aller berechtigten Kritik an der Regierung – die Verteidigung des Landes über alles stellt“.

Palästinensische Kommunistische Partei (PKP)

In ihrer am 23. Juni veröffentlichten Stellungnahme9 stellt die PKP den Angriff der USA in den Kontext der kontinuierlichen US-amerikanischen Bestrebungen zur Aufrechterhaltung ihrer Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten. Insbesondere die „Liquidierung der palästinensischen Sache“ wird als elementarer Bestandteil jenes Vorhaben identifiziert. Die Partei betont ihre volle Solidarität mit der Islamischen Republik Iran und ruft alle „friedliebenden Menschen weltweit dazu auf, eine „vereinte internationale Front gegen den Imperialismus und Zionismus“ aufzubauen. Dabei ruft sie ebenso die sog. Internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen dazu auf, gegen die Angriffe vorzugehen. 

Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP)

In ihrer Stellungnahme vom 15. Juni10 charakterisiert die RKAP Israel als Handlanger der USA, welche im heutigen imperialistischen System an der Spitze ständen. Der Iran dagegen führe, bei aller Kritik an der Islamischen Republik, einen gerechten Kampf für seine Unabhängigkeit. 

Darüber hinaus betont die Partei, dass dieselben internationalen Kräfte Israel bei der Durchführung der militärischen Aggressionen unterstützen, welche auch hinter dem „banderistische faschistische Regimes Selenskijs“ stünden. Dies beweist für die RKAP umso mehr die Notwendigkeit zur Durchführung der Militäroperation in der Ukraine zur Verhinderung einer militärischen Niederlage und Zerschlagung Russlands durch die imperialistischen Mächte. 

Die RKAP betont darüberhinaus, dass nicht das israelische Volk, sondern das in Tel Aviv etablierte Terrorregime für die Verbrechen verantwortlich sei und bezeichnet das „israelisches Volk“ als „Geisel des Netanyahu-Regimes“, welches „die Menschen in seine blutigen Machenschaften hineinzieht und den inneren Widerstand gegen diese aggressive Politik unterdrückt“. Die RKAP schließt ihre Stellungnahme mit einem Gruß an alle innerisraelischen Kräfte, welche „den Kampf gegen die unmenschliche zionistische Politik des dort herrschenden Regimes führen“.

Türkische Kommunistische Partei (TKP)

In ihrer am 13. Juni herausgegebenen Stellungnahme11 führt die TKP aus, dass die Rücksichtslosigkeit, mit der die Offensive Israels durchgeführt wurde, nicht nur mit dessen eigener militärischer Stärke begründet werden kann. Vielmehr wird aus der Sicht der Partei die zionistische Entität zur Aggression durch die „ausdrückliche und stillschweigende Unterstützung“ anderer Staaten ermutigt. Sie bewertet der Angriff auf den Iran als Teil eines größeren Vorhabens zur Unterdrückung von Widerstand gegen imperialistische Ausbeutung Westasiens und zur Transformation der Region in eine „sogar noch brutalerer Zone der Ausbeutung und Plünderung“. Die TKP betont das Bestreben der Türkei, von der Umsetzung der zionistischen Pläne zu profitieren.

Am 23. Juni veröffentlichte die TKP zudem einen Aufruf12 an alle politischen Parteien in der Türkei, dass nun die Zeit zur Bekämpfung der NATO gekommen sei. Im Zuge des eskalativen Offensiven in der Region sei in der Türkei nun die Frage in aller Munde, ob die Türkei das nächste Ziel militärischer Aggression werden würde. Diese Sorge würde selbst das Handeln der herrschenden Klasse und von Teilen der Staatsbürokratie beeinflussen. Dies treibe sie zur noch engeren Anbindung an die USA und zur Übernahme von mehr Verantwortung in der NATO sowie zur aktiveren Teilhabe an regionalen Operationen. Gegen dieses Vorhaben ruft die TKP die türkische Gesellschaft zur Bekämpfung der NATO-Präsenz in der Türkei auf.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

In ihrer am 22. Juni herausgegebenen Stellungnahme13 beschreibt die KKE, dass im Zuge der Bombardierung des Iran durch die USA eine neue Eskalationsstufe im „Konflikt zwischen dem US-NATO-Block und dem Eurasischen Block“ eingeläutet sei. Sie kritisiert die gefährliche Involvierung der griechischen Regierung in dem Konflikt und ruft sie zur Neutralitätswahrung auf. Die Regierung hatte kürzlich erst in Reaktion auf Aussagen der iranischen Führung, dass auch US-Militärbasen in Reichweite potenzielle Ziele darstellten, ein Programm zur Raketenabwehr beschlossen. Dagegen fordert die KKE eine Schließung der US-Militärbasen in Griechenland und den Abzug griechischer Kriegsschiffe vom Roten Meer und einer in Saudi-Arabien stationierten Artillerie-Einheit.

Deutsche Organisationen

Die DKP kritisiert in ihre Stellungnahme vom 13. Juni14 die Komplizenschaft deutscher Politiker und der deutschen Medien beim israelischen Angriff auf den Iran, welche diesen als „Präventivschlag“ darstellten. Sie hebt hervor, dass die Propaganda in den Medien mittlerweile „an ihre Grenzen“ stößt und dass die Doppelmoral beim selektiven Pochen aufs Völkerrecht offensichtlich ist.

Die MLPD bezeichnet in ihrem Statement vom 13. Juni15 sowohl Israel als auch den Iran als „imperialistisch“ und „faschistisch“. Dabei sieht sie jedoch Israel als „aggressivsten Kriegstreiber im Nahen Osten“. In ihrem Statement vom 22. Juni16 bezeichnet sie zudem die USA als „zu allem bereite(n) Hauptkriegstreiber“. Sie beendet jedoch den gleichen Abschnitt wie folgt: „Die MLPD verurteilt diesen von allen Seiten imperialistischen Krieg! Stoppt den Völkermord in Gaza!“. Nach weiteren Ausführungen zur aggressiven westlichen Politik führt die Partei aus, dass das „Mullah-Regime“ von Kommunisten keine Unterstützung erfahren dürfe. Die Charakterisierung des iranischen Staats als „faschistisch“ und neuimperialistisch“ wird damit begründet, dass die Islamische Republik Frauen, Arbeiter und alle fortschrittlichen Kräfte im Land unterdrücke. Darüber hinaus führt die MLPD ebenso das Bündnis des Iransmit militärischen Einheiten, u. a. im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Irak als Beleg für dessen „Neuimperialismus“ an. Gemeint sind damit also vor allem die Hisbollah und die Ansarollah, mit anderen Worten: eben jene Kräfte, die in den letzten 20 Monaten als einzige, aber umso entschiedener an der Seite der Palästinenser gekämpft haben.

In ihrem Statement vom 13. Juni17 verurteilte die „Kommunistische Partei“ den israelischen Angriff und drückt ihre Solidarität mit den „Klassensgeschwistern in Iran, Libanon und Palästina“ aus. Dabei äußert sie sich nicht zur Islamischen Republik. In ihrer folgenden Stellungnahme vom 22. Juni18 benennt die KPdie imperialistischen Kriegsziele der USA und Israels zur Neuaufteilung der Region und Ausschaltung des wichtigsten Rivalen per Regimechange. Diese stehen, in den Worten der KP, im Kontext der „größeren zwischenimperialistischen Konflikte zwischen Russland und der NATO sowie zwischen den USA (in geringerem Maße auch der EU) und China“. Da Russland momentan noch in seinen „imperialistischen Krieg“ in der Ukraine eingebunden sei, sei nun für den Westen ein guter Zeitpunkt, um den Iran als Rivalen in Westasien aus dem Weg zu räumen. Die Stellungnahme endet mit einem Aufruf zum Kampf gegen die „Kriegspläne der USA und dem deutschen Imperialismus“ und lässt offen, wie sich die iranische Arbeiterklasse konkret im Hier und Jetzt gegen die ausführlich beschriebene westliche Aggression stellen soll.

Ein von der KP am 27. Juni veröffentlichter Kommentar19 zur selektiven Auslegung des Völkerrechts durch den Westen charakterisiert den Krieg zwischen dem Iran und Israel – im Gegensatz zu den Stellungnahmen, unverblümt als „zwischenimperialistische Auseinandersetzung zweier reaktionärer Regime, deren Lasten die Volksmassen tragen“. Im unmittelbaren Anschluss wird auf den besonderen Charakter des Zionismus als wiederkoloniales Projekt hingewiesen, in dem die israelische Arbeiterklasse von der Unterdrückung profitiere und somit nur erschwert „in der Lage ist, einen proletarisch-internationalistischen Ausweg aus Krieg und Unterdrückung zu formulieren“. Die KP betont dennoch die Aufgabe der Kommunisten in Israel „dies zu ändern“. Die konkrete Aufgabe der Kommunisten in den vom Zionismus angegriffenen Ländern wird dagegen auch hier nicht direkt behandelt.

Originaltexte

Wir veröffentlichen im Folgenden die beiden Texte von 10Mehr und RKAP auf Deutsch, die es bislang nur auf Persisch bzw. Russisch gibt. Alle anderen sind auf Deutsch oder Englisch unter den in den Fußnoten angegeben Links zu finden.

10Mehr: Nationale Einheit und Solidarität, der Weg zur Rettung Irans

17. Juni, 10mehr.com/archives/12455

Donald Trump trat erneut auf den Plan, nur wenige Tage nach dem militärischen Angriff Israels auf den Iran und der entschlossenen Reaktion Irans auf die Verbrechen des zionistischen Regimes. Mit seinen üblichen widersprüchlichen Aussagen drohte er erneut mit der Zerstörung iranischer Atomstandorte. Indem er betonte, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe, verstrickte er die öffentliche Meinung erneut in ein großes Lügengeflecht – eine wiederholte Lüge, die sogar Rafael Grossi, trotz seiner zentralen Rolle bei ihrer Verbreitung, aus Angst und Hilflosigkeit nach den schnellen und wiederholten Raketen- und Drohnenangriffen des Iran auf sensible militärische, nachrichtendienstliche und finanzielle Einrichtungen Israels widerrufen musste.

Doch was in den letzten vier Jahrzehnten von den USA und Israel gegen den Iran inszeniert wurde, war nichts anderes als ein psychologischer Krieg zur Gehirnwäsche großer Teile der iranischen politischen und intellektuellen Elite sowie zur Täuschung der einfachen Menschen in Europa und Amerika. Ein schmutziger Krieg, der kein anderes Ziel hat, als die wahren Absichten der USA und ihrer Marionettenregierung im besetzten Palästina zu verschleiern.

Was ist das Hauptziel der USA?

Das Ziel ist die Verschiebung des Kräftegleichgewichts in Westasien zugunsten des „Großen Amerika“ während des Übergangs von einer hegemonialen zu einer multipolaren und vielfältigen Weltordnung, die den Willen der Völker anerkennt. In der Struktur der neuen Weltordnung sind aufstrebende wirtschaftliche, militärische und strategische Mächte wie China, Russland und der Iran die Hauptakteure.

Aus diesem Grund haben die USA den Weg der Schwächung des Irans eingeschlagen, der aufgrund seiner geografischen Lage an wichtigen Handelsrouten und Wasser- und Landkorridoren liegt. Die USA sehen den Iran als das „schwächste Glied“ in der Kette der aufstrebenden Mächte. Durch dessen Schwächung hoffen sie, ihre Ziele zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die Eindämmung ihres wirtschaftlichen Rivalen China und die Kontrolle der militärischen Macht Russlands.

Die Nutzung der militärischen Stärke Israels gegen den Iran, um dessen Verteidigungskräfte zu schwächen, könnte als Vorbereitung für eine militärische Intervention der USA im Iran dienen. Genauso wie die Schwächung der Achse des Widerstands und die Eroberung Syriens Schritte waren, um den Weg für einen Angriff auf den Iran zu ebnen.

Der psychologische Krieg im Dienste der USA-Ziele

Das erste und wirksamste Instrument der USA zur Durchführung ihres Plans im Iran war ein kombinierter psychologischer Krieg, der über Medien und soziale Spaltungen im Iran geführt wurde. Diese Medien und die teuren Propagandaapparate des Westens haben die Köpfe der einfachen Leute im Iran, die jahrelang unter dem Propagandabombardement der westlichen Medienherren standen, so weit in die Irre geführt, dass große Teile der Bevölkerung die Feindseligkeit der USA gegenüber dem Iran in Dingen wie anti-israelischen und anti-amerikanischen Parolen des Iran oder Aktionen wie der Besetzung der US-Botschaft suchten. Ein großer Teil der liberalen Reformkreise und akademischen Intellektuellen, die die Interessen und Wünsche der halbkolonialen und kolonialen Gesellschaftsschichten vertraten, hatten den größten Anteil an dieser Propagandakampagne.

Der Niedergang der USA und eine weitere trügerische Phase gegen den Iran

Nachdem Saddam Hussein im auferzwungenen Krieg gegen den Iran gescheitert war und amerikanische Verschwörungen wie Putschversuche und Attentate gegen den Iran fehlschlugen, haben die USA und Israel die Option eines direkten Krieges gegen den unabhängigen Iran in ihren Denkfabriken ad acta gelegt. Doch heute, wo der Niedergang der amerikanischen Vorherrschaft über die Welt eine kritische und entscheidende Phase erreicht hat, ist der Sturz des politischen Systems im Iran oder die Zerstückelung des Landes durch Schwächung seiner militärischen Stärke zum zentralen Anliegen der USA geworden. Ihr wichtigstes Werkzeug für diesen Plan ist das zionistische Regime Israels, das sich an kein internationales Recht oder Normen hält. Der heimtückische Ansatz der USA bestand darin, den Glauben an Diplomatie unter vielen iranischen Politikern auszunutzen.

Man könnte sagen, dass die USA durch die Förderung rein diplomatischer Stimmen im In- und Ausland den Iran davon abgehalten haben, das Gleichgewicht zwischen militärischer Stärke und Diplomatie zu wahren, und so den Boden für die jüngsten Blitzangriffe Israels auf den Iran bereitet haben. Die Spaltung der innenpolitischen Meinungen über Verhandlungen war eine dieser wirksamen Taktiken, die die USA stets nutzten, indem sie die friedliebenden Neigungen bestimmter politischer Gruppen im Iran ausnutzten. Der hinterhältige Angriff Israels auf den Iran und die Ermordung mehrerer hochrangiger Militär- und Verteidigungsexperten des Landes folgten dieser amerikanischen Strategie. Diese Realität spiegelt sich auch in den Aussagen des Revolutionsführers Ayatollah Khamenei wider, der betonte:

„ … der dumme und verräterische Angriff des zionistischen Regimes auf unser Land erfolgte, während Regierungsvertreter indirekt mit der amerikanischen Seite verhandelten; es gab keinerlei Anzeichen seitens Irans, das auf eine militärische Eskalation hindeutete…“

Trotz der anfänglichen Überraschung und schweren Verluste für die iranischen Streitkräfte am ersten Tag des israelischen Angriffs auf iranisches Territorium, wurde die Kommandostruktur schnell wiederhergestellt. Der Iran versetzte die Welt mit stolzen Raketenangriffen auf Tel Aviv in Staunen. Die Fortsetzung der Angriffe mit modernsten iranischen Raketen und Drohnen auf die besetzten Gebiete und die Verursachung erheblicher Schäden in Israel versetzten die USA in Panik, woraufhin Trump zu Drohungen gegen den Iran griff.

Die USA am Scheideweg

Was in vielen Analysen übersehen wird, ist der zwiespältige Charakter der amerikanischen Politik zur Wahrung ihrer Interessen und deren Durchsetzung in Westasien. Während die Welt im Ungewissen über Krieg oder Frieden zwischen den USA und dem Iran schwebt, stehen die USA vor der Wahl: Entweder das „schwächste Glied“ – den Iran – zu brechen, um Chinas Wirtschaftspläne in Westasien zu durchkreuzen, oder die Sicherheit der Handelsrouten und Korridore für den Kapitalverkehr in der Region zu gewährleisten.

In einer Zeit, in der alles vom Fortschritt der Elektronikindustrie und künstlichen Intelligenz abhängt und die Produktion von Chips und deren Rohstoffe in den Händen großer Hersteller in einigen arabischen Ländern liegt, würde ein Krieg mit dem Iran und seine Ausweitung auf die Region nicht nur die Sicherheit des Irans, sondern auch die ihrer Verbündeten gefährden.

An diesem Scheideweg sind die USA gezwungen, sich zwischen Krieg oder Frieden mit dem Iran zu entscheiden. Wählen sie den Krieg, wird der Iran amerikanische Militärbasen in der Region angreifen, die Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormuz bedrohen und Israel vollständig zerstören. Zweifellos wird der Iran dabei Unterstützung von potenziellen Verbündeten – sowohl atomar als auch nicht-atomar – in der Region und darüber hinaus erhalten. So würde der Krieg regionale Grenzen überschreiten und globale Ausmaße annehmen. Ein derart riskantes globales Ereignis würde nicht zugunsten der USA und ihrer Verbündeten enden. Wie schon in den beiden Weltkriegen würde die Welt sich nicht den Kriegstreibern und Aggressoren beugen. Dies hat sogar der Trump vertraute Journalist Tucker Carlson ihm wiederholt ins Gedächtnis gerufen.

Die zweite Option ist ein Kompromiss oder Stillhalteabkommen mit dem Iran. Denn wie der Revolutionsführer sagte:

„Das iranische Volk steht fest gegen einen aufgezwungenen Krieg – wie es das bis jetzt getan hat – und es wird ebenso fest gegen einen aufgezwungenen Frieden stehen. Das iranische Volk beugt sich niemandem unter Zwang.“ 

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die USA vereinzelte provokative Angriffe auf iranische Militär- und Atomstandorte unternehmen, um die Reaktionsfähigkeit und Belastbarkeit des Irans zu testen. Ein entschlossenes und ausgewogenes Vorgehen des Irans, das sowohl militärische Stärke als auch Diplomatie kombiniert, könnte diesen amerikanischen Test vereiteln. Jede Verhandlung seitens des Irans ohne sofortige Einstellung der Angriffe, ohne dauerhafte Zugeständnisse der Aggressoren und ohne verbindliche, abschreckende Garantien für den Iran könnte für unser Land verhängnisvoll sein.

Die Fehleinschätzung der USA und Israels über den Iran

Was die westliche Welt, insbesondere die USA und ihr militärischer Arm Israel in der Region, nicht verstanden haben, ist die Geschichte, Kultur, Sozialpsychologie und die Rolle des Islams im Iran. Falschinformationen und voreingenommene Analysen, die von westlich geprägten Kreisen innerhalb und außerhalb des Irans an amerikanische Denkfabriken weitergegeben werden, verstärken diese Fehleinschätzung unbeabsichtigt. Der Revolutionsführer Ayatollah Khamenei wies in seiner Antwort auf Trumps Drohungen und die Aufforderung zur Unterwerfung unter die USA darauf hin:

„Wer das iranische Volk kennt, wer die Geschichte des Irans kennt, würde solche Worte niemals über die Lippen bringen… Das iranische Volk ist nicht unterwürfig… Das ist die Logik des iranischen Volkes, das ist der Geist des iranischen Volkes.“

Die Geschichte des Irans ist geprägt vom Widerstand seines Volkes gegen ausländische Invasionen. Abgesehen von kurzen Phasen, in denen schwache Herrscher oder verräterische, fremdenfreundliche Politiker das Land regierten und Territorium sowie nationale Identität verspielten, hat der Iran stets seine Souveränität bewahrt, seine jahrtausendealte Identität zurückerlangt und die Sicherheit seiner Grenzen verteidigt. Auch in den Jahrzehnten nach der Revolution haben alle Anstrengungen, die Unabhängigkeit und den Aufschwung des Irans zu verhindern und Zwietracht unter den Menschen zu säen, nicht zum Erfolg geführt.

Diese Fehleinschätzung veranlasste die USA und Israel zu der Annahme, sie könnten durch Angriffe von oben und Aufwiegelung von unten das Volk gegen die Regierung aufbringen, einen Regimewechsel herbeiführen und schließlich den Iran zerstückeln. Die Ermordung politisch-militärischer Führer und Atomwissenschaftler des Irans oder mögliche Attentatspläne gegen den Revolutionsführer von oben sowie vereinzelte Sabotage- und Terrorakte durch innere Handlanger zur Destabilisierung und Verschärfung der Unzufriedenheit von unten dienten diesem Ziel – und sind gescheitert.

Nationale Einheit und Solidarität – der Weg zur Rettung des Irans

Seit dem Tag nach dem israelischen Angriff auf den Iran können wir beobachten, wie sich die Wolken der Zwietracht langsam aus den Herzen der Iraner aller politischen und ideologischen Lager lichten. Große Teile der Bevölkerung, Politiker und Intellektuelle stellen – trotz berechtigter Kritik an der Regierung – die Verteidigung des Landes über alles andere. Die Iraner, die aus der Erfahrung mit dem Schicksal benachbarter Länder gelernt haben, wissen, dass der Schutz der Grenzen und der territorialen Integrität des Landes für ihr Überleben entscheidend ist. Sie haben die Gefahr erkannt und werden nicht zulassen, dass das Land ihrer Vorfahren zum Spielball der USA und Israels wird.

Der einzige Weg, die Aggressoren aus dem Land zu vertreiben und die Heimat zu retten, ist nationale Einheit und Solidarität an der Seite der opferbereiten militärischen und defensiven Kräfte des Irans.

(Übersetzt mit Deepseek)

RKAP: Die israelische Aggression gegen den Iran ist ein neues Verbrechen des Imperialismus

15. Juni, http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00051/ 

In der heutigen Aufstellung des Imperialismus stehen die Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze einer Gruppe von mit ihnen verbündeten räuberischen Ländern. Dieser gesamte imperialistische Kern ist durch gemeinsame Ziele vereint: die Ausplünderung des Rests der Welt und die Unterdrückung jeglicher Ansätze von Unabhängigkeit. Die Länder, die zum engsten Umfeld der USA gehören, können Mitglieder der NATO sein, müssen es aber nicht. Es handelt sich um Staaten wie Australien, Israel, Japan und Südkorea.

In dieser Bande von US-Verbündeten spielt das zionistische Israel eine besondere terroristische Rolle: Es sichert die gewaltsame Vorherrschaft der imperialistischen Oligarchie im Nahen Osten, organisiert die Unterwerfung der Länder der Region unter das Diktat der USA und führt gleichzeitig die Unterdrückung und den Völkermord an den umliegenden Völkern durch. In den letzten Monaten war die Welt Zeuge des blutigen Massakers der israelischen Militärmaschinerie am palästinensischen Volk im Gazastreifen. Die Hände der Minister, Generäle und Soldaten Israels sind mit dem Blut von Frauen, Kindern und Alten befleckt. Zu den Verbrechen der Bande um Netanjahu gehören die Zerstörung der Städte im Gazastreifen und die Organisation von Hungersnöten für Tausende Palästinenser. Ende 2024 wurde das Tel Aviver Regime zum Mittäter bei der Aufteilung Syriens, indem es sich mit den reaktionärsten und brutalsten terroristischen Gruppierungen der Region verschwor. Zudem führte Israel kürzlich militärische Aggressionen gegen den Libanon und den Jemen durch, um den organisierten arabischen Widerstand zu unterdrücken.

Bei all diesen verbrecherischen Taten haben die USA und die westlichen Länder Israel großzügig mit Waffen und notwendigen Ressourcen versorgt und den Tel Aviver Banditen diplomatische Deckung auf internationaler Ebene gewährt. Somit sind die USA und ihre Verbündeten direkte Mittäter aller Verbrechen des israelischen militaristischen Regimes.

Seit dem 13. Juni 2025 und bis heute ist die Welt Zeuge einer weiteren israelischen Aggression. Unter Einsatz von Raketen, Drohnen, Luftwaffe und Sabotageaktionen wurden Städte und strategische Objekte des Irans angegriffen, dessen unabhängige Politik die gesamte Bande der Räuber unter Führung der USA schon lange beunruhigt. Bei den Angriffen kamen Politiker, Wissenschaftler und zahlreiche unschuldige Bürger der Islamischen Republik ums Leben. Der Iran versucht, einen würdigen Widerstand zu organisieren, und führt Gegenangriffe mit Raketen und Drohnen durch. Somit finden Explosionen nun nicht nur auf iranischem Territorium, sondern auch in ganz Israel statt.

In Anbetracht der Geschehnisse macht die RKAP das terroristische Regime Israels für die Morde und Zerstörungen dieses neuen Krieges verantwortlich. Die aggressive Politik dieses Staates, die im Geiste der Interessen des gesamten imperialistischen Kerns geführt wird, sät immer wieder Schmerz und Tod in der Nahostregion.

Trotz unserer kritischen Haltung gegenüber dem islamischen Regime des Irans führt dieses Land derzeit einen gerechten Krieg für seine Unabhängigkeit. Die Kommunisten unterstützen die Völker des Irans, die nicht nur den Übergriffen des israelischen Militarismus, sondern dem gesamten imperialistischen Lager Widerstand leisten, angeführt von der Finanzoligarchie der Vereinigten Staaten.

Wir weisen die Weltöffentlichkeit nachdrücklich darauf hin, dass die gleichen globalen Kräfte, die das aggressive israelische Regime bei Völkermord und Expansion unterstützen, auch aktiv das banderistische faschistische Regime Selenskyjs bei Völkermord, Terrorakten und anderen Formen der Aggression auf dem Gebiet der Ukraine und Russlands helfen. Die Entwicklungen im Nahen Osten und die wachsende dreiste Aggression Israels mit faktischer Unterstützung des NATO-Rudels imperialistischer Räuber beweisen erneut die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Speziellen Militäroperation (SMO), um eine militärische Niederlage und Zerschlagung Russlands zu verhindern.

Die RKAP betont außerdem: Nicht das israelische Volk, sondern das in Tel Aviv etablierte terroristische Regime ist für alle genannten Verbrechen verantwortlich. Das israelische Volk ist Geisel des Netanjahu-Regimes, das die Menschen in seine blutigen Taten hineinzieht und den inneren Widerstand gegen die aggressive Politik unterdrückt. Unsere Partei begrüßt alle innerisraelischen Kräfte, die gegen die unmenschliche zionistische Politik des dortigen Regimes kämpfen.

(Übersetzt mit Deepseek)

  1. Noel Namen ist in seinem Text zudem beispielhaft auf die Positionen des Kommunistischen Aufbaus, der Gruppe SeeRed! unddes ehemaligen Linkspartei-Politikers Shoan Vaisi eingegangen. ↩︎
  2. https://ecziiran.org/statement-on-the-us-zionist-act-of-aggression-against-iran/  ↩︎
  3.  http://www.solidnet.org/article/Tudeh-Party-of-Iran-Joint-statement-Oppose-the-war-against-Iran-and-call-for-an-immediate-ceasefire-and-regional-peace/ ↩︎
  4.  http://www.solidnet.org/article/Tudeh-Party-of-Iran-and-CP-of-Israel-Stop-the-Killing-End-the-War-Now/ ↩︎
  5. http://www.solidnet.org/article/Tudeh-Party-of-Iran-Devastating-war-struggle-against-imperialism-and-national-interests/ ↩︎
  6. „Statthalterschaft des Rechtsgelehrten“, meint also die Stellung des Islam und der islamischen Gelehrten einschließlich des Revolutionsführers im System der IRI. ↩︎
  7.  https://english.10mehr.com/about-10mehr/  ↩︎
  8.  https://10mehr.com/archives/12455 ↩︎
  9.  http://www.solidnet.org/article/Palestinian-CP-Condemnation-of-the-American-and-Zionist-Aggression-against-the-Islamic-Republic-of-Iran/ ↩︎
  10.  http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00051/  ↩︎
  11.  http://www.solidnet.org/article/CP-of-Turkey-Israeli-Aggression-Has-Become-a-Major-Threat-to-the-World-and-Our-Region/ ↩︎
  12.  http://www.solidnet.org/article/CP-of-Turkey-A-Call-for-Struggle-against-NATO-THE-TIME-HAS-COME-TODAY-IS-THE-DAY/ ↩︎
  13.  http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-THE-KKE-ON-THE-US-ATTACK-ON-IRAN/ ↩︎
  14.  https://dkp.de/stoppt-den-krieg-gegen-iran-keine-waffenlieferungen-an-israel/ ↩︎
  15.  https://mlpd.de/2025/06/200bdroht-nach-der-israelischen-attacke-auf-den-iran-ein-offener-krieg-zwischen-zwei-imperialistischen-laendern ↩︎
  16.  https://mlpd.de/2025/06/der-us-angriff-auf-den-iran-ist-ein-gefaehrlicher-schritt-zum-dritten-weltkrieg ↩︎
  17.  https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/nieder-mit-der-aggression-israels-solidaritaet-mit-dem-iranischen-volk/ ↩︎
  18.  https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/israel-und-usa-vereint-in-krieg-und-voelkermord/ ↩︎
  19.  https://kommunistischepartei.de/aktuelles/ueber-voelkerrecht-und-voelkerrecht/ ↩︎

Faschismusdebatte und Erstarken neofaschistischer Kräfte in Indien

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von Surjeet Singh

Wir veröffentlichen die einzelnen Kapitel und Abschnitte der Broschüre „Faschismus – Kommunistische und bürgerliche Analysen im Überblick“ als Fließtexte Online. Die gesamte Broschüre ist bereits auf der Website verfügbar.


Einleitung

Nach über zehn Jahren Regierung unter Narendra Modi und seiner BJP (Bharatiya Janata Party) wird in Indien zunehmend über die Frage des Faschismus diskutiert. Verschiedene kommunistische Parteien, darunter die CPI (Communist Party of India) und die CPI(ML) (Communist Party of India – Marxist-Leninist), bezeichnen die gegenwärtige politische Führung offen als faschistisch. Im Gegensatz dazu ist die CPI(M) (Communist Party of India – Marxist) in der Verwendung des Begriffs „faschistisch“ zurückhaltender und bemüht sich um eine differenzierte Analyse. Für diesen Ansatz wurde sie von anderen linken Parteien kritisiert, die ihr vorwerfen, den Charakter der aktuellen indischen Regierung nicht klar genug zu benennen. Statt den indischen Staat oder die gegenwärtige politische Ordnung direkt als faschistisch zu bezeichnen, erklärte die CPI(M) kürzlich, dass die derzeitige Regierungsform „neofaschistische Merkmale“ aufweise.

Der vorliegende Text beleuchtet einige grundlegende Aspekte dessen, was die CPI(M) unter „Neofaschismus“ und „neofaschistischen Merkmalen“ versteht. Der Text gliedert sich in vier Teile:

Abschnitt 1 befasst sich mit der Einschätzung und Charakterisierung der Modi-Regierung durch die CPI(M). Grundlage dafür sind die letzten vier politischen Resolutionen der Partei, die auf den vergangenen vier Parteitagen verabschiedet wurden.

Abschnitt 2 analysiert die Auffassung von Faschismus und Neofaschismus durch die CPI(M), die eng mit dem Verständnis der Partei bezüglich der Entwicklung des Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg verknüpft ist. Dabei wird auch auf den Klassencharakter der herrschenden Eliten in Indien eingegangen und darauf, wie diese zu untergeordneten Verbündeten des von den USA geführten Imperialismus geworden sind. Nach Auffassung der CPI(M) bedingt diese Unterordnung den Einsatz „neofaschistischer“ Kräfte innerhalb Indiens.

Abschnitt 3 untersucht die verschiedenen Akteure und Kräfte, die den Wandel hin zu einem Neofaschismus in Indien vorantreiben – insbesondere die RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh), eine landesweite Organisation mit faschistischen Zügen, die eine hinduistische Vorherrschaft anstrebt. Thematisiert wird auch die Ideologie der RSS, das sogenannte Hindutva, sowie das enge Verhältnis zwischen der RSS und der BJP, dem politischen Arm der Organisation. Dieser Abschnitt beleuchtet außerdem, wie die indische Großbourgeoisie und das internationale Finanzkapital die Agenda der RSS unterstützen.

Teil 4 schließlich thematisiert die Angriffe der Modi-Regierung auf die hart erkämpften Rechte der Arbeiterklasse.

Es ist hervorzuheben, dass die CPI(M) eine differenzierte Debatte über die politische Entwicklung in Indien führt, um opportunistische oder falsche Allianzen mit nicht-linken bzw. bürgerlichen Parteien im Kampf gegen die BJP zu vermeiden. Angesichts der wachsenden Bedeutung einer breiten demokratischen Front gegen neofaschistische Kräfte ist eine präzise und vorsichtige Analyse entscheidend. Nur so lassen sich klare politische Grenzen zwischen bürgerlichen Kräften und der kommunistischen Bewegung aufrechterhalten – ein zentrales Anliegen dieser Debatte.

Die Kritik an der CPI(M) zielt daher weniger auf ihr Engagement gegen rechte und kapitalistische Kräfte ab – denn sie bleibt die stärkste organisierte linke Kraft im Land – sondern vielmehr auf die Frage der richtigen terminologischen Einordnung.[1] Drittens konnte die Partei aufgrund ihrer starken Präsenz in Massenorganisationen und sozialen Kämpfen eine praktisch relevante Debatte führen. Dies zwingt sie dazu, konkrete Antworten auf die brennenden Fragen der Gegenwart zu geben.

1. CPI(M)s Charakterisierung der Modi-Regierung

Seit dem Machtantritt der von der BJP geführten Koalitionsregierung NDA (National Democratic Alliance) im Jahr 2014 hat die CPI(M) vier nationale Parteitage abgehalten, auf denen jeweils eine eigene politische Resolution verabschiedet wurde. Die 21. Politische Resolution[2] aus dem Jahr 2015 bezeichnete Modis Regierungsübernahme als eine „Konsolidierung des Rechtsrucks in der indischen Politik“. Dieser Rechtsruck, so die Resolution, verknüpfe den neoliberalen Kurs mit der Hindutva-Bewegung und einer „proimperialistischen Ausrichtung“.

Auf dieser Grundlage erklärte die Partei den Kampf gegen die von Modi geführte BJP zur „wichtigsten Aufgabe“. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass sie auch im Widerstand gegen die BJP eine oppositionelle Haltung gegenüber der INC (Indian National Congress)[3] beibehalten werde und weder eine „Vereinbarung noch eine Wahlallianz“ mit dieser Partei eingehen wolle. Die CPI(M) warf der INC vor, durch ihre neoliberale und volksfeindliche Politik zur Popularität der BJP beigetragen zu haben.

In der 22. Politischen Resolution[4], die im Jahr 2018 veröffentlicht wurde, stellte die CPI(M) fest, dass die vier Jahre unter Narendra Modi „eine weitere Konsolidierung der politischen Rechten in Indien“ zur Folge gehabt hätten. Diese Entwicklung äußere sich in einer aggressiven Umsetzung neoliberaler Politik, einer Zunahme sektiererischer Gewalt, „autoritären“ Angriffen auf die parlamentarische Demokratie und deren Institutionen sowie in der Festigung Indiens als „strategischer Junior Partner der USA und des Imperialismus“.

Erstmals sprach die Partei in dieser 22.Resolution von der „Entstehung faschistischer Tendenzen“ sowie von „faschistischen Angriffen“ auf Minderheiten – darunter Muslime, Indigene, Menschen aus rückständigen Kasten – sowie auf progressive Intellektuelle. Ziel dieser Angriffe sei es, „Gegner der Hindutva einzuschüchtern“. Darüber hinaus stellte die Resolution fest, dass die BJP die INC als „dominante politische Kraft der großen bürgerlichen Landbesitzerklassen“ abgelöst habe.

Auf Grundlage dieser Einschätzungen erklärte die CPI(M), dass die Niederlage der BJP und ihrer Verbündeten die zentrale Aufgabe sei – eine Aufgabe, die durch die „Mobilisierung aller säkularen und demokratischen Kräfte“ erreicht werden müsse. Zwar ließ die Partei ein „Verständnis“ mit der INC in bestimmten, vorab abgestimmten Fragen zu, schloss jedoch weiterhin jede politische Allianz mit ihr aus.

Im Jahr 2019 wurde die von Narendra Modi geführte BJP mit einer noch größeren Mehrheit erneut ins Parlament gewählt. Trotz dieser gestärkten Position bezeichnete die 23. Politische Resolution[5], die im April 2022 veröffentlicht wurde, die Regierung weiterhin nicht als faschistisch. Stattdessen stellte die Resolution fest, dass die fortschreitende Machtkonsolidierung der BJP zu einem „voll entwickelten Autoritarismus“ geführt habe, in dem „die Regierung aggressiv die sektiererische Hindutva-Agenda der faschistischen RSS verfolgt“. Diese Agenda beinhalte „bösartige Hass- und Gewaltkampagnen gegen die muslimische Minderheit“.

Zudem hielt die Resolution fest, dass „sich die BJP-Regierung den strategischen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen der USA untergeordnet hat“ und sich zu einem verlässlichen, untergeordneten Verbündeten des US-Imperialismus entwickelt habe. Die anhaltende Verfolgung neoliberaler Politik – betrieben auch im Interesse des Imperialismus – untergrabe die wirtschaftliche Souveränität Indiens und habe „die Wirtschaft in eine andauernde Rezession und Krise gestürzt“, eine Krise, die autoritäre Herrschaftsformen erforderlich mache.

Darüber hinaus enthält die Resolution zwei zentrale Einschätzungen: Erstens habe sich unter Modi eine sichtbare Kooperation zwischen bestimmten Sektoren der Großindustrie und dem Staat herausgebildet. Zweitens signalisiere der systematische und organisierte Angriff auf die säkularen und demokratischen Grundsätze der indischen Verfassung „die wachsende Realität, dass die Modi-Regierung Indien in Richtung eines Hindutva-Staates führt“.

Vor diesem Hintergrund erklärte die Resolution, dass die Hauptaufgabe darin bestehe, die BJP zu isolieren und zu besiegen. Dies schließe auch die Zusammenarbeit mit säkularen Oppositionsparteien im Parlament in ausgewählten Fragen mit ein. Die Resolution betonte zudem ausdrücklich, dass geeignete Wahlkampftaktiken anzuwenden sind, um bei Wahlen die Bündelung der Anti-BJP-Stimmen zu maximieren.

Die oben genannte politische Taktik, die in der 23. Politischen Resolution verabschiedet wurde, führte zur Bildung des sogenannten I.N.D.I.A. Bloc (Indian National Developmental Inclusive Alliance). Im Rahmen dieses Blocks schlossen sich rund 20 prominente regionale und nationale Parteien, darunter die INC und die CPI(M), auf einer Plattform zur Mandatsverteilung (keine politische Allianz) zusammen, um bei den nationalen Wahlen, die von April 2024 bis Juni 2024 stattfanden, möglichst viele Anti-BJP-Stimmen zu bündeln.[6]

Während die INDIA-Plattform von tiefen politischen Widersprüchen zwischen den beteiligten Parteien geprägt war, bestand das gemeinsame Anliegen der Plattform in der Verteidigung des demokratischen und säkularen Charakters der indischen Verfassung gegen die erstarkten rechten Kräfte und faschistischen Organisationen, die von der „großen Bourgeoisie“ des Landes unterstützt wurden.

Infolge der Mandatsverteilungsplattform gelang es der BJP nicht, bei den nationalen Wahlen die Mehrheit zu erringen. Zwar konnte die BJP mithilfe ihrer Verbündeten erneut eine Koalitionsregierung bilden, doch bezeichnete die CPI(M) das Ergebnis als Rückschlag für die BJP, da diese ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte – ein Verlust, der als „herber Schlag für das Image der Unbesiegbarkeit, das um Narendra Modi aufgebaut worden war“, gewertet wurde. [7]

Das Wahlergebnis wurde als Ablehnung der von der BJP und ihren Verbündeten propagierten sektiererischen und hasserfüllten Politik sowie als Urteil über die mangelhafte Regierungsleistung in Bereichen wie Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen und der Notlage der Landwirtschaft verstanden. Die Partei erklärte, das Ergebnis wäre für die BJP und ihre Verbündeten noch schlechter ausgefallen, hätte die Wahlkommission für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt – insbesondere durch das Unterbinden des Missbrauchs zentraler Behörden gegen Oppositionsparteien, des massiven Geldeinsatzes durch die BJP sowie der hetzerischen, hasserfüllten und sektiererischen Rhetorik Narendra Modis.

Insgesamt erklärte die CPI(M), das Wahlergebnis sei „ein Signal, dass die Menschen alle Angriffe auf die Demokratie, die Verfassung und ihre Lebensgrundlagen zurückschlagen werden“.

Aufgrund ihrer unabhängigen Stärke spielte die CPI(M) eine entscheidende organisatorische und ideologische Rolle bei der Bildung des I.N.D.I.A.-Blocks.

Die Debatte und die „Kontroverse“ um die Verwendung oder Nichtverwendung des Begriffs „Faschismus“ verschärften sich innerhalb der indischen kommunistischen Bewegung mit dem Abschluss des 24. Nationalen Parteitags der CPI(M) (2. bis 7. April 2025). Die daraus hervorgegangene 24. Politische Resolution[8] der CPI(M) erklärt, dass trotz der Zunahme der Kämpfe der Bevölkerung gegen das von der Modi-Regierung vertretene Hindutva-Unternehmensregime die autoritären Bestrebungen der Regierung zur Unterdrückung der Opposition und der Demokratie „neofaschistische Merkmale“ aufweisen. Damit verwendet die CPI(M) zum ersten Mal den Begriff „faschistisch“ in direktem Bezug auf die nationale Situation. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass die Partei die Modi-Regierung nach wie vor nicht eindeutig als faschistisch einstuft, sondern erklärt, dass die gegenwärtige Regierungsform „neofaschistische Merkmale“ aufweise. Das Wort „Merkmale“ bezeichnet Eigenschaften oder Tendenzen, die sich jedoch noch nicht zu einer neofaschistischen Regierung und politischen Ordnung entwickelt haben. Außerdem verwendet die Partei den Begriff „neofaschistisch“ und nicht „faschistisch“, wenn sie über die Regierung Modi spricht.

Außerdem erklärt die Resolution, dass der autoritäre Angriff auf den säkularen, föderalen und demokratischen Charakter des indischen Staates sowie die sektiererische Gewalt und Marginalisierung von Minderheiten in den letzten Jahren zugenommen haben. In diesem Zeitraum hat die Regierung Modi ihre strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verstärkt und sich zunehmend den geopolitischen Interessen der USA im asiatisch-pazifischen Raum und im Nahen Osten angepasst. Zudem hat die wachsende Dominanz des Imperialismus über die indische Wirtschaft in den letzten Jahren zu einer anhaltenden wirtschaftlichen Verlangsamung geführt, deren Last auf die arbeitenden Klassen, einschließlich der Bauernschaft, abgewälzt wurde, die unter einer schweren Agrarkrise leidet.

Auf Grundlage dieser Einschätzungen setzte die Partei die politische Taktik fort, die sie bereits in ihrer 23. Politischen Resolution beschlossen hatte. Sie erklärte den Kampf gegen die BJP und deren Isolierung zur Hauptaufgabe, die durch die Mobilisierung säkularer Kräfte und Oppositionsparteien im Land erreicht werden könne. Die Partei kündigte an, mit den Parteien des INDIA-Blocks im Parlament und bei vereinbarten Themen auch außerhalb des Parlaments zusammenzuarbeiten. Der kürzlich zu Ende gegangene 24. Parteitag räumte jedoch selbstkritisch ein, dass es der Partei nicht gelungen sei, die Vorgabe zur Stärkung der unabhängigen Parteikräfte umzusetzen.

Dies ist eine Zusammenfassung der Debatte und Analyse innerhalb der CPI(M) hinsichtlich der Charakterisierung der Modi-Regierung.

2. CPI(M)s Verständnis des Neofaschismus

2.1 CPI(M)s Analyse des Imperialismus und ihr Verständnis von „Neofaschismus“

Das Verständnis der CPI(M) vom Begriff „Neofaschismus“ ist eng mit ihrer Auffassung des heutigen Imperialismus verknüpft.

Die Partei sieht den Imperialismus gegenwärtig in einer Phase „gedämpfter“ interimperialistischer Widersprüche – im Gegensatz zur Frühphase des Imperialismus, als die stark ausgeprägt waren und schließlich zu den beiden Weltkriegen führten.

Imperialismus und Faschismus im frühen 20. Jahrhundert 

In ihrer „Anmerkung zur Verwendung des Begriffs ‚Neofaschismus‘“ vom 4. Februar 2025 erklärt die Partei, dass der Begriff „neo“ neu oder eine zeitgenössische Version von etwas Älterem bedeutet. Neofaschismus wird verwendet, um ihn vom klassischen Faschismus zu unterscheiden, der in den Zwischenkriegsjahren in Europa entstand – etwa in Italien unter Mussolini und in Deutschland unter Hitler.

In dieser Zeit führte die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 zur Großen Depression, und die ‚interimperialistischen Widersprüche‘ verschärften sich, wobei „sowohl der Erste als auch der Zweite Weltkrieg ein Ergebnis interimperialistischer Widersprüche waren“. Die faschistischen Kräfte schafften nach ihrer Machtergreifung die bürgerliche Demokratie ab und nutzten den Krieg zur Steigerung der Rüstungsproduktion sowie zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Das Monopolkapital in diesen Ländern unterstützte die faschistischen Kräfte uneingeschränkt, um mit extremen Maßnahmen die Krise zu bewältigen. Die prägenden Merkmale dieser Periode waren daher die verschärften interimperialistischen Widersprüche, die tiefe Wirtschaftskrise und die Unterstützung der faschistischen Kräfte durch das Monopolkapital.

Es fehlt jedoch der ausdrückliche Hinweis, dass neben der tiefen Wirtschaftskrise auch der daraus resultierende Weltkrieg den Versuch der imperialistischen Mächte darstellte, die Welt neu aufzuteilen. Die CPI(M) erkennt diesen wesentlichen Aspekt der beiden Weltkriege jedoch an und widerspricht ihm nicht.

Imperialismus heute

Die Partei argumentiert, dass die interimperialistischen Widersprüche heute „abgedämpft“ sind, wobei bestehende Rivalitäten nichtmilitärisch gelöst werden. Diese Dämpfung ist das Ergebnis der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Konsolidierung einer Handvoll imperialistischer Länder unter der Hegemonie der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Notwendigkeit einer solchen Konsolidierung ergab sich aus der massiven Zerstörung der Produktivkräfte in den imperialistischen Zentren während des Krieges, die diese Länder in eine existenzielle Krise stürzte. Diese Krise wurde durch die Stärkung des sozialistischen Blocks und der weltweiten nationalen Befreiungskräfte zusätzlich verschärft.

Die Möglichkeit einer solchen Konsolidierung entstand hingegen, weil die USA aus dem Krieg als unangefochtene wirtschaftliche und militärische imperialistische Macht hervorgingen, was ihnen eine Führungsrolle gegenüber anderen imperialistischen Mächten ermöglichte.

Die wirtschaftliche Konsolidierung der imperialistischen Mächte hat zu dem geführt, was die CPI(M) als „globales Finanzkapital“ bezeichnet. Dieses Finanzkapital, das „frei“ um die Welt fließt, ist das Resultat der Verschmelzung des Finanzkapitals der imperialistischen Länder. Die Wurzeln dieser Verschmelzung lassen sich bis zur Einführung des Bretton-Woods-Systems (BWS) nach dem Zweiten Weltkrieg zurückverfolgen, das entscheidend zur wirtschaftlichen Stabilität des Imperialismus beitrug.

Während das BWS die Verschmelzung ermöglichte, führte die Abschaffung des Systems im Jahr 1973 und die Einführung eines neoliberalen Regimes zur Entfesselung des nun verstärkten Finanzkapitals. Die während des BWS-Regimes auferlegten Kapitalverkehrskontrollen wurden aufgehoben, was dem globalen Finanzkapital ermöglichte, weltweit zu fließen und sich dadurch herauszubilden. Dieses globale Finanzkapital erleichtert die Dämpfung der interimperialistischen Widersprüche. Die materielle Grundlage für diese Dämpfung liegt also in der aktuellen Wirtschaftsstruktur des Imperialismus bzw. in der Entwicklungsstufe des Finanzkapitals.

Die Existenz des „globalen Finanzkapitals“ bedeutet, dass der Imperialismus heute – anders als zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als das Finanzkapital einzelner imperialistischer Mächte die ausschließliche Kontrolle über ihre Kolonien ausübte – keine ausschließlichen Finanzkolonien mehr besitzt. Stattdessen ist das Finanzkapital jeder imperialistischen Macht, das gemeinsam als „globales Finanzkapital“ fließt, in jedem Land der Peripherie präsent. So war Indien zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine ausschließliche Finanzdomäne des britischen Imperialismus, während heute die Finanzkapitale aller imperialistischen Mächte – darunter die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich usw. – in diesem Land vertreten sind. Für die CPI(M) ist das „globale Finanzkapital“ das hervorstechendste Merkmal des heutigen Imperialismus, da es bedeutet, dass die imperialistischen Mächte keine exklusiven Finanzdomänen mehr besitzen.

Die Dämpfung der interimperialistischen Widersprüche bedeutet jedoch nicht, dass diese nicht mehr existieren. Sie bestehen weiterhin, und bemerkenswert ist, dass sie mit nichtmilitärischen Mitteln gelöst werden. In ihrer ideologischen Resolution von 2012 erklärte die Partei, dass die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern nicht nur „existieren, sondern sich angesichts des kapitalistischen Grundgesetzes der ungleichen Entwicklung in Zukunft zwangsläufig verschärfen werden“. Dies führt zu Interessenkonflikten zwischen den kapitalistischen Zentren, deren relative Stärke sich häufig in Auseinandersetzungen um die Kontrolle von Ressourcen oder in Bestrebungen zur Neuordnung der Welt niederschlägt. [9]

Tatsächlich hat die CPI(M) in den letzten zehn Jahren argumentiert, dass sich die interimperialistischen Widersprüche infolge der seit 2007/08 andauernden Wirtschaftskrise erneut verschärfen – wie etwa der Brexit und die Sprengung von Nord Stream II zeigen. Die Wirtschaftskrise und die Unfähigkeit des Imperialismus, aus dieser herauszukommen, verschärfen den zentralen Widerspruch des Kapitalismus – den zwischen Kapital und Arbeit –, was wiederum andere Widersprüche verstärkt, einschließlich der interimperialistischen Widersprüche, des Widerspruchs zwischen imperialistischen und nichtimperialistischen Ländern sowie des Widerspruchs zwischen Imperialismus und Sozialismus. In der 24. politischen Resolution der Partei wurde erklärt, dass mit der Wahl Trumps in den USA „die Möglichkeit besteht, dass es aufgrund seiner Politik in Bezug auf den Klimawandel, das europäische Bündnis und die NATO erneut zu Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern kommt“.

Neofaschismus

Für die CPI(M) ist die anhaltende Wirtschaftskrise des Imperialismus die materielle Grundlage des Neofaschismus. In ihrer Anmerkung zur Verwendung des Begriffs „Neofaschismus“ bezeichnet die Partei den Neofaschismus als „Produkt der Krise des Neoliberalismus“ und als ein „globales Phänomen“.[10] Weiter heißt es, dass „neofaschistische Kräfte in verschiedenen Ländern entstanden sind und in einigen wenigen an die Macht gekommen sind. Anders als in den 1930er Jahren sind die zwischenimperialistischen Widersprüche heute jedoch aufgrund des Aufstiegs des globalen Finanzkapitals gedämpft, sodass neofaschistische Regime keine Kriege aus imperialistischen Rivalitäten heraus führen. Zudem „versuchen rechtsextreme und neofaschistische Kräfte, die neoliberale Krise und die daraus resultierende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit populistischer Rhetorik auszunutzen. Wenn sie jedoch an die Macht kommen, brechen sie nicht mit der neoliberalen Politik, sondern verfolgen weiterhin dieselbe Politik, die im Interesse des Großkapitals steht.“

Obwohl die Wirtschaftskrise nach wie vor die materielle Grundlage des Neofaschismus bildet, ist bemerkenswert, dass die imperialistischen Länder aufgrund der gedämpften interimperialistischen Widersprüche nicht miteinander Krieg führen. Stattdessen wird die Last der Krise und der sich verschärfenden Widersprüche von rechtsextremen und neofaschistischen Kräften auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt, sobald sie an die Macht gelangen. Diese Kräfte lösen sich nicht von der neoliberalen Politik, obwohl sie durch die Ausnutzung der Unzufriedenheit der arbeitenden Bevölkerung an die Macht gekommen sind.

Ein weiteres bemerkenswertes Merkmal des Neofaschismus, wie in der Anmerkung erläutert, ist, dass er ein globales Phänomen ist. Dies liegt daran, dass die imperialistische Krise globale Ausmaße hat. Das globale Finanzkapital unterstützt die rechtsextremen und neofaschistischen Kräfte, die in verschiedenen Ländern aktiv sind und in den Diensten des Finanzkapitals die arbeitenden Menschen weiterhin angreifen.

Laut der CPI(M) nutzen die neofaschistischen Kräfte Wahlen, um ihr politisches Projekt voranzutreiben, verzichten jedoch nicht auf das Wahlsystem, sobald sie an der Macht sind. Stattdessen unterdrücken sie oppositionelle Kräfte mit „autoritären“ Methoden und „streben an, durch Arbeit von innen heraus Veränderungen in der Staatsstruktur für einen längeren Zeitraum herbeizuführen“. Es muss genauer untersucht werden, warum die neofaschistischen Kräfte nicht auf das Wahlsystem verzichten und wie sie versuchen, die Staatsstruktur von innen heraus zu verändern. Zudem stellt sich die Frage, wie lange diese Kräfte das bürgerliche Wahlsystem aufrechterhalten würden – und wann sie es schließlich abschaffen.

2.2 Der Charakter der herrschenden Klassen Indiens, ihre Unterordnung unter den US-geführten Imperialismus und die Notwendigkeit „neofaschistischer“ Kräfte in Indien

Es ist von großer Bedeutung, den Charakter der herrschenden Klassen in Indien und ihre Beziehung zum Imperialismus zu verstehen.

Das Programm[11]  der CPI(M) weist darauf hin, dass der indische Kampf für nationale Befreiung, obwohl er „dank der massiven Beteiligung der Arbeiterklasse, der Bauernschaft, der Mittelschicht, der Intelligenz, der Frauen, der Studenten und der Jugend“ erfolgreich war, dennoch unter der Führung der Bourgeoisie stand. Dies führte dazu, dass auch die Führung des neu unabhängigen indischen Staates in die Hände der Bourgeoisie fiel. Für die Erneuerung der indischen Gesellschaft nach der Unabhängigkeit im Jahr 1947 war es entscheidend, die Fesseln zu sprengen, die den Produktivkräften durch den parasitären Großgrundbesitz und das ausländische Kapital auferlegt worden waren. „Aus Angst vor den möglichen Folgen einer konsequenten Umsetzung der Aufgaben der demokratischen Revolution schmiedete die Großbourgeoisie jedoch ein Bündnis mit den Großgrundbesitzern und ging Kompromisse mit dem Imperialismus ein.“ Seit der Unabhängigkeit 1947 wird der indische Staat von der Großbourgeoisie geführt, die ein Bündnis mit den Großgrundbesitzern eingegangen ist und Kompromisse mit dem Imperialismus gemacht hat. Das ist der Charakter der herrschenden Klassen in Indien. Die INC (Indian National Congress) war die politische Front dieser herrschenden Klassen, bis sie im Laufe des letzten Jahrzehnts von der BJP abgelöst wurde.

Die Beziehung der indischen Großbourgeoisie zum Imperialismus muss besser verstanden werden. Die CPI(M) erklärt, dass diese Beziehung von „Konflikt“ und „Kollusion“ geprägt ist. Im Parteiprogramm heißt es:

„3.4 Nach der Unabhängigkeit manifestierte sich der duale Charakter der Bourgeoisie in Konflikten und Kollusion mit dem Imperialismus. Die Großbourgeoisie, die die Führung des Staates übernahm, schlug einen besonderen Weg der kapitalistischen Entwicklung ein. Sie ging Kompromisse mit dem Imperialismus ein und hielt an ihrem Bündnis mit dem Großgrundbesitz fest. Sie nutzte ihren Einfluss auf den Staat, um ihre Position zu stärken, indem sie einerseits das Volk angriff und andererseits versuchte, die Konflikte und Widersprüche mit dem Imperialismus und dem Großgrundbesitz durch Druck, Verhandlungen und Kompromisse zu lösen. In diesem Prozess hat sie enge Verbindungen zu ausländischen Monopolisten geknüpft und teilt die Macht mit den Großgrundbesitzern. Mit der Liberalisierung ist die Großbourgeoisie zur stärksten Verfechterin der Öffnung der Wirtschaft für ausländisches Kapital und des Aufbaus enger Verbindungen zum internationalen Finanzkapital geworden; sie ist die treibende Kraft hinter der Forderung nach Privatisierung des öffentlichen Sektors und der gesamten Wirtschaft.“

Die obige Analyse der CPI(M) zeigt, dass Indien zwar in hohem Maße politische und sogar wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangte, das ausländische Finanzkapital jedoch in gewissem Umfang in der indischen Wirtschaft präsent blieb. Die Präsenz des Imperialismus in Indien nahm in den 70er- und 80er-Jahren allmählich zu, doch erst in den 1990er-Jahren gelang es dem Imperialismus und dem ausländischen Kapital (globalem Finanzkapital), infolge des Strukturanpassungsprogramms, das zur Liberalisierung und Privatisierung der indischen Wirtschaft führte, tief in die indische Wirtschaft einzudringen. Seit den 1990er-Jahren wurde fast jeder Sektor der indischen Wirtschaft – darunter Einzelhandel, Banken, Versicherungen, verarbeitende Industrie, Bergbau, Bildung, Eisenbahn, Medizin, Landwirtschaft, Immobilien usw. – für die Übernahme durch den Imperialismus geöffnet. Wie die CPI(M) oben klarstellt, ist die indische Großbourgeoisie der größte Befürworter der Privatisierung und Liberalisierung der indischen Wirtschaft, um dem imperialistischen Kapital den Zugang zu ermöglichen, und hat so enge Verbindungen zum globalen Finanzkapital geknüpft. Infolge dieser starken Verbindungen ist Indien im Laufe der Jahre zwangsläufig zu einem untergeordneten und starken Verbündeten des von den USA angeführten Imperialismus geworden, was sich in Indiens Unterstützung des Völkermords Israels und seiner Ausrichtung auf die strategischen Ziele der USA im asiatisch-pazifischen Raum zeigt.

Heute jedoch stecken der Imperialismus und der globale Finanzkapitalismus in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die engen Verbindungen zwischen der indischen Wirtschaft und dem Imperialismus bedeuten, dass die Krise des Imperialismus auch auf die indische Wirtschaft übergegriffen hat. Alle oben genannten politischen Resolutionen der CPI(M) thematisieren beide Probleme: die sich verschärfende und anhaltende Wirtschaftskrise des Imperialismus und die zunehmende Unterordnung Indiens unter den von den USA angeführten Imperialismus. Für die CPI(M) bilden diese beiden Aspekte die materielle Grundlage für das Verständnis der gegenwärtigen politischen Situation in Indien. Die zunehmende Unterordnung Indiens unter die USA und die anhaltende Wirtschaftskrise des Imperialismus – und damit die Krise der indischen Wirtschaft – erfordern den Einsatz rechtsextremer und neofaschistischer Kräfte, um die Lasten der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen und zu verschärfen. Die herrschenden Klassen benötigen autoritäre Maßnahmen aufgrund der Verzweiflung, die durch den anhaltenden wirtschaftlichen Abschwung im Land und den fortwährenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Angriffe auf ihre Rechte entsteht.

3. Die Zusammensetzung und der Charakter der neofaschistischen Kräfte in Indien und der Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse.

Die CPI(M) beschreibt in ihrer Anmerkung zur Verwendung des Begriffs „Neofaschismus“ die Zusammensetzung der neofaschistischen Kräfte in Indien wie folgt:

„In Indien wird der Neofaschismus von der RSS und ihrer Hindutva-Ideologie geprägt, die gemäß unserem Parteiprogramm faschistisch ist und unter der Herrschaft der BJP Macht ausüben kann. Die Kombination aus der sektiererischen Hindutva-Ideologie, der neoliberalen Krise und der Durchsetzung des Autoritarismus im Interesse der Großbourgeoisie sind allesamt Bestandteile eines Proto-Neofaschismus.“

Somit sind die RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) mit ihrer Hindutva-Ideologie, die BJP als ihr politischer Arm, der Neoliberalismus, der Imperialismus und die Großbourgeoisie die wichtigsten Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, wenn man über Neofaschismus in Indien spricht. Über den Charakter der BJP und ihre Beziehung zur RSS schreibt das Programm der CPI(M) Folgendes:

„7.14 Die BJP ist keine gewöhnliche bürgerliche Partei, da sie von der faschistischen Rashtriya Swayamsevak Sangh geleitet und dominiert wird. Wenn die BJP an der Macht ist, erhält die RSS Zugang zu den Instrumenten der Staatsmacht und zum Staatsapparat. Die Hindutva-Ideologie fördert die Wiederbelebung und lehnt die vielfältige Kultur Indiens ab, mit dem Ziel, eine Hindu Rashtra (Hindu-Nation) zu errichten.“

Für die CPI(M) ist die BJP also keine normale Partei, da sie von der faschistischen RSS kontrolliert wird, deren Ziel die Errichtung einer Hindu-Nation ist. Die BJP ist der politische Arm der RSS. Um die BJP beurteilen zu können, ist es daher entscheidend, die RSS zu verstehen.

Die CPI(M) beschreibt die Rashtriya Swayamsevak Sangh, was grob übersetzt „Nationale Selbsthilfeorganisation“ bedeutet, als „die größte Bedrohung für die Einheit und Integrität Indiens, für seinen demokratischen und sekulären Charakter und für die indische Verfassung selbst. Durch ihre spaltenden und faschistischen Aktivitäten dient die Sangh den Interessen des Konzernkapitals und imperialistischer Kräfte, indem sie die Klasseneinheit der arbeitenden Bevölkerung zerstört.“[12]

Die Gründung der RSS

 Die erste formelle Idee zur Gründung einer hinduistischen Organisation, die Hindus vor den „Gräueltaten“ der Muslime schützen sollte, wurde 1923 von hinduistischen Nationalisten mitten im Freiheitskampf gegen die britischen Kolonialherren vorgeschlagen. Die RSS wurde schließlich 1925 mit dem unmittelbaren Ziel gegründet, eine „militante Kraft zur Bekämpfung der Muslime und nicht zur Fortführung der antibritischen nationalen Bewegung“ zu bilden. Aufgrund ihres langfristigen Projekts zum Aufbau einer hinduistischen Nation beteiligte sich die RSS nicht an der nationalen Befreiungsbewegung, die auf die Einheit zwischen Hindus und Muslimen abzielte. Darüber hinaus lag der Impuls für die Gründung der RSS auch in der Bekämpfung der Anti-Kasten-Bewegung, die sich im Laufe des Kampfes um die Unabhängigkeit Indiens verstärkt hatte.

Das Hindutva-Projekt und die Hindutva-Ideologie

 Obwohl es zum Zeitpunkt der Gründung der RSS kein formelles Dokument gab, das ihre Philosophie erklärte, war dennoch klar, dass die Organisation zur Konsolidierung der Hindus auf der Grundlage der Hindutva gegründet wurde. Die Broschüre der CPI(M) über die RSS und die Hindutva beschreibt den Entstehungsprozess der Hindutva-Philosophie am besten:

„Zwei Jahre vor der Gründung der RSS veröffentlichte V.D. Savarkar (ein wichtiger Ideologe und Gründungsmitglied der RSS) im Jahr 1923 eine ideologische Broschüre mit dem Titel Essentials of Hindutva(Grundlagen der Hindutva). Bei einer späteren Neuauflage wurde der Titel in Hindutva: Who is a Hindu?(Hindutva: Wer ist ein Hindu?) geändert.

Der Kern dieser ideologischen Broschüre bestand darin, zu definieren: „Alle Menschen, unabhängig von ihrem Glauben, die Indien als ihr Mathrubhumi (Mutterland), Pithrubhumi (Vaterland) und Punyabhumi (Heiliges Land) betrachten, fallen unter den Geltungsbereich der Hindutva. Diejenigen, die in Indien leben, deren Punyabhumi jedoch anderswo liegt, wie die Muslime (Mekka und Medina) und die Christen (deren Heiliges Land zu den derzeit zerstörten palästinensischen Gebieten Jerusalem, Bethlehem usw. gehört), fallen nicht unter den Begriff Hindutva.“

Savarkar behauptete weiter, dass Hindutva ein politisches Projekt sei, das nichts mit der hinduistischen Religion zu tun habe. Für die Etablierung von Hindutva gab er den Slogan „Hinduisiere das Militär, militarisiere das Hindunat“ – Inspiration für die aktuellen „Agnipath“- und Hindutva-Kampagnen voller giftigem Hass, Gewalt und Terror.

Dieses RSS-Konstrukt des Nationalismus ist seine ideologisch-theoretische Rechtfertigung für die Errichtung seiner „Hindu-Nation“ (die vom Hinduismus als Religion sehr weit entfernt ist und eigentlich „Hindutva-Nation“ heißen sollte). Dies wurde erstmals vom damaligen Sarsanghchalak oder Obersten Führer der RSS in We of Our Nationhood Defined formuliert, das erstmals 1939 veröffentlicht wurde. Dies verschaffte der RSS sowohl eine ideologische Grundlage in Form von Ideen und Prinzipien als auch eine Organisationsstruktur zur Verwirklichung des Ziels einer faschistischen „Hindutva-Nation“.

Dies basiert auf der Behauptung des verstorbenen RSS-Chefs, dass „die Hindus dieses Land über acht- oder sogar zehntausend Jahre lang unangefochten und ungestört besessen haben, bevor es von einer fremden Rasse erobert wurde“. Und deshalb wurde dieses Land „als Hindustan, das Land der Hindus, bekannt“[13]. Historische Fakten stören sie nicht. Das Wort Hinduismus wurde von den Arabern geprägt, um die Länder jenseits des Flusses Sindhu (Indus) zu beschreiben. Die Bewohner dieser Länder wurden „Hindus“ genannt. (Phonetisch wird „S“ im Arabischen zu „H“!)

Nachdem die Hindutva-Supremacisten auf der Grundlage einer unwissenschaftlichen und ahistorischen Analyse behauptet hatten, dass die Hindus immer eine Nation gewesen seien und auch weiterhin eine Nation bleiben würden, führten sie den intoleranten, faschistischen Inhalt einer solchen Hindutva-Nation weiter aus.

Golwalkar nennt fünf Merkmale (oder „Einheiten“), die seiner Meinung nach eine Nation definieren: „Geografisch (Land), rassisch, religiös, kulturell und sprachlich“[14]. Alle folgenden Argumente zielen darauf ab, zu beweisen, dass die Hindus in Indien all diese Merkmale aufweisen und somit seit jeher eine Nation seien.

Die Schlussfolgerung liegt nahe: „In Hindustan existiert die alte hinduistische Nation und muss auch weiterhin existieren; nichts anderes als die hinduistische Nation.“ Alle, die nicht zur nationalen, d. h. hinduistischen Rasse, Religion, Kultur und Sprache gehören, fallen natürlich aus dem Rahmen des wirklichen „nationalen“Lebens.

Die CPI(M) stellt weiter fest, dass

„die Ideologie der RSS, wenn man sie von allen hochtrabenden Phrasen befreit, im Grunde auf anti-muslimischem, anti-christlichem und anti-kommunistischem Hass beruht. Sie ist im Wesentlichen faschistisch geprägt.“

3.1 Die Verbindung der RSS zu klassischen faschistischen Kräften

„Die RSS hatte von Anfang an sehr enge ideologische Verbindungen zum Faschismus. Im März 1931 besuchte einer der Gründer der RSS, B.S. Moonje, während seines Aufenthalts in Europa zur Rundtischkonferenz Italien, um die Balilla-Bewegung (eine italienische faschistische Jugendorganisation) zu beobachten, deren Organisationsmethoden zu studieren, und traf im März sogar den faschistischen Diktator Benito Mussolini. Viele faschistische Prinzipien flossen in die Ideologie und Organisation der RSS ein. 1938 gründete die RSS ihre Bhonsle-Militärschule in Nashik in Maharashtra, die noch heute besteht. Im selben Jahr unterstützte Savarkar die Besetzung des Sudetenlands durch Hitler. Golwalkar schöpfte den Großteil seiner Inspiration und Ideen aus pro-nazistischen deutschen Schriftstellern. Er übernahm vieles von diesen Autoren, um seine Ideen des kulturellen Nationalismus zu formulieren.“

Um ihr Ziel einer hinduistischen Nation zu erreichen, verfolgt die RSS eine siebenfache Strategie:

„Erstens durch die unkritische Verherrlichung der alten indischen Geschichte; zweitens durch die künstliche Konstruktion einer homogenen hinduistischen Identität und eines monolithischen Hinduismus; drittens durch die Darstellung von Muslimen, Christen und Kommunisten als die Ursachen allen Übels, das die Nation heimsucht, und deren Beseitigung als den einzigen Weg zur Erneuerung und zum Aufbau einer großen Nation; viertens durch die Brandmarkung indischer Muslime und Kritiker der Hindutva als antinationale und pro-pakistanische Verräter; fünftens durch die Bekämpfung aller Ideen und Traditionen aus der Vergangenheit, die ihrer Ideologie widersprechen, als Erfindungen linker und liberaler Intellektueller, die von ausländischen Ideen beeinflusst sind; sechstens durch die „Saffronisierung“ (d. h. Kommunalisierung[15]) des Bildungswesens mit der Überarbeitung von Lehrbüchern, um junge Menschen zu indoktrinieren; siebtens, indem sie alle Themen aufgreift, die zu einer Polarisierung der Gemeinschaften führen können, um Feindseligkeit und Hass gegenüber Muslimen und Christen unter Hindus zu schüren und so kommunale Spannungen und Konflikte zu fördern; schließlich durch den Aufbau paramilitärischer Organisationen, um ihre faschistische Agenda durchzusetzen, indem sie den Staatsapparat infiltriert und für ihre Zwecke nutzt.“

Die RSS greift regelmäßig zu gewalttätigen Mitteln, darunter religiöse Unruhen, um sektiererischen Hass unter der Bevölkerung, insbesondere in der armen Arbeiterklasse, zu schüren. Sie ist der stärkste Befürworter der neuen Staatsbürgerschaftsregeln, die vor einigen Jahren von der Regierung Modi eingeführt wurden und weithin als Versuch gelten, Muslimen oder Kritikern des Hindutva-Projekts in Indien die Staatsbürgerschaft zu entziehen. 1948 wurde Mahatma Gandhi von einem prominenten Mitglied der RSS ermordet, weil er sich für die Einheit zwischen Hindus und Muslimen eingesetzt hatte. V.D. Savarkar wurde ebenfalls als einer der Mitverschwörer des Mordes an Gandhi angeklagt. Daraufhin wurde die RSS für kurze Zeit verboten. Um die Aufhebung des Verbots auszuhandeln, ging die RSS einen Kompromiss mit der indischen Regierung ein. Sie versprach, ihre Aktivitäten auf kulturelle Fragen zu beschränken und sich aus der Politik herauszuhalten. Damit entstand die Notwendigkeit, einen separaten politischen Arm unter ihrer Führung und Kontrolle aufzubauen, um ihre politischen Aktivitäten voranzutreiben. So wurde die BJP als politische Partei gegründet. In ihrer Broschüre über die RSS und Hindutva schreibt die CPI(M) über die BJP:

„Die BJP ist somit nichts anderes als der politische Arm der RSS, der die Staatsmacht und alle wichtigen Organe des indischen Staates kontrolliert. Sie strebt nun die Zerstörung der säkularen, demokratischen Verfassungsrepublik und die Verwirklichung des politischen Projekts der RSS an: die Errichtung einer fanatisch intoleranten, faschistischen ‚Hindu Rashtra‘ (Hindu-Nation).“

Heute ist die RSS eine landesweite Organisation mit Ortsgruppen im ganzen Land. Laut der Broschüre gab es bis 2019 „59.266 Shakhas (Ortsgruppen), 17.729 wöchentliche Versammlungen und 8.328 monatliche Treffen. Sechzig Prozent der Mitglieder der RSS-Shakhas sind Schüler und Studenten. Fast 29 Prozent der Shakhas bestehen aus jungen Geschäftsleuten und Händlern. Die RSS hat kürzlich beschlossen, 1.000 Pracharaks (Redner oder Delegierte) in verschiedene Teile des Landes zu entsenden, in denen Expansionsmöglichkeiten bestehen.“

Von der RSS geführte Organisationen „erhalten massive Finanzmittel aus aller Welt. Unternehmen unterstützen sie stark, indem sie einen Großteil ihrer Mittel für soziale Verantwortung umleiten. Die Zentral- und Landesregierungen der BJP fördern sie auf vielfältige Weise.“

Die RSS ist eine paramilitärische Organisation

Die RSS „fördert die Bewaffnung und Militarisierung der hinduistischen Gemeinschaft. Sie bietet Ausbildung im Umgang mit tödlichen Waffen.“ Darüber hinaus „wird in Shakhas der Umgang mit Lathis (Stöcken) trainiert, während in den OTCs (Officer Training Camps) unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung mit Messern, Schwertern und Pistolen geübt wird.“ Die RSS hat auch Trainings zum Bau von Benzinbomben und Molotowcocktails angeboten, die bei vielen prominenten Unruhen im Land zum Einsatz kamen.

„Die Struktur und das Verhalten der Shakhas sind sehr martialisch. Das Tragen einer Uniform aus weißem Hemd, schwarzer Mütze, Gürtel, braunen Schuhen und khakifarbener Shorts (heute Hosen) ist obligatorisch. Zu Beginn der Shakha-Versammlung wird die safranfarbene Flagge gehisst und salutiert, wobei die Hände auf die Brust gelegt und die Köpfe geneigt werden. Die RSS behandelt die Flagge als ihren Guru. Die safranfarbene Flagge wurde als Flagge der Sangh angenommen und symbolisiert die traditionellen Werte der Hindus.“

Klassenbasis der RSS

Das Verständnis der sich wandelnden Klassenbasis der RSS ist entscheidend für das Verständnis des Aufkommens des Neofaschismus in Indien. Von Anfang an genoss die RSS die Unterstützung von Fürsten, Landadeligen und den oberen Kasten der Gesellschaft. Darüber hinaus vertrat die RSS die Interessen des Kleinbürgertums und der Mittelschicht, insbesondere der Kaufleute und Händler. „Nach der Unabhängigkeit, insbesondere in den 1970er- und 1980er-Jahren, nutzte die RSS erfolgreich die zunehmende Religiosität und die Schwächung des säkularen Nationalismus, um in die neu entstandene städtische Mittelschicht in Kleinstädten vorzudringen.“ Allmählich entwickelten auch die „alten feudalen Großgrundbesitzer, die kapitalistischen Landbesitzer und die reichen Bauern“ eine Unterstützung für die RSS. Heute hat sie sich „in alle Bereiche der Gesellschaft ausgebreitet. Sie ist nicht mehr nur ein Phänomen der oberen Kasten, da sie auch Teile der unteren Kasten integriert hat“. Allmählich gelangte die Großbourgeoisie Indiens „zu der Überzeugung, dass die BJP mit ihrer aggressiven autoritären Politik alle Kräfte, die den Interessen der Großbourgeoisie entgegenstehen, in Schach halten kann“. In der Broschüre heißt es weiter, dass „die internationale Finanzwelt und das indische Unternehmenskapital ebenfalls mit der RSS zufrieden sind, da sie der BJP bei der Umsetzung ihrer Liberalisierungspolitik hilft. Ihr schriller hindutva-kultureller Nationalismus ersetzt den antiimperialistischen Nationalismus der Jugend, sodass deren politische Energien nicht in der Opposition gegen den Imperialismus verbraucht werden, sondern gegen den inneren Feind – Minderheiten, insbesondere Muslime – gelenkt werden.“

So sehen wir, wie sich die RSS von einer Organisation mit einer Klassenbasis aus landbesitzender Feudalaristokratie und Kleinbourgeoisie zu einer Organisation entwickelte, die die Gunst des internationalen Finanzkapitals und der indischen Großbourgeoisie gewann, da der autoritäre Ansatz der RSS die Instrumente für den Angriff auf die Arbeiterklasse und die Umsetzung neoliberaler Politik liefert.

Neoliberalismus und die Zusammenarbeit der indischen herrschenden Klassen mit der RSS

Prakash Karat, ehemaliger Generalsekretär der CPI(M), schreibt in seiner Broschüre Communalism and Neo-liberal Policies (Sektierertum und neoliberale Politik), dass „der Aufstieg des Hindutva-Sektierertums mit dem Beginn der Liberalisierung in Indien zusammenfällt und diese beiden Kräfte autoritäre Tendenzen angeheizt haben“. [16]

Der Aufstieg des Autoritarismus in Indien muss vor dem Hintergrund des Aufkommens des Neoliberalismus verstanden werden, durch den die herrschenden Klassen, einschließlich des Imperialismus, in der landesweiten Maschinerie der RSS einen wichtigen Verbündeten für die Umsetzung ihrer arbeiterfeindlichen Politik gefunden haben. Karat schreibt, dass „die Tendenz der bürgerlichen herrschenden Klasse, die bürgerlichen demokratischen Rechte einzuschränken und auszuhöhlen, sich mit dem Aufkommen der imperialistischen Globalisierung, der Hegemonie des globalisierten Finanzkapitals und der Durchsetzung der neoliberalen Ordnung verschärft und in eine qualitativ neue Phase eintritt“. 

Ein wesentlicher Bestandteil der neoliberalen Ordnung ist die Forderung nach „Flexibilität der Arbeit“, deren Folge die Schwächung der Gewerkschaften ist. Im Rahmen des autoritären Vorstoßes der Regierung Modi wurden Vorschläge zur Änderung der Arbeitsgesetze diskutiert, um die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden und die Gewerkschaften einzuschränken. Obwohl die hart erkämpften Rechte der Arbeiterklasse seit Beginn der neoliberalen Politik in Indien Anfang der 1990er-Jahre unter Beschuss stehen, hat Indien in den zehn Jahren der Herrschaft von Modi einen beispiellosen Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse erlebt. Dieser Angriff hat sich seit Beginn der Wirtschaftskrise, die eine Verlagerung der Lasten auf die Arbeiterklasse erfordert, noch verschärft.

4. Der Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse – ein „Hire and Fire“-Regime:

In den zehn Jahren der Herrschaft Modis wurden die Arbeitsgesetze des Landes umfassend ausgehöhlt. Tapan Sen, Generalsekretär des Centre of Indian Trade Unions (CITU) und Mitglied des Politbüros der CPI(M), gibt einen Überblick über den Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse.[17]

Zunächst hat die Regierung Modi 44 zentrale Arbeitsgesetze durch eine Handvoll neuer Gesetze ersetzt. Das Arbeitsgesetz über Löhne hat die obligatorische Überprüfung der Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung der Arbeitsgesetze faktisch abgeschafft. Dies stellt einen der schwerwiegendsten Angriffe auf die Arbeitsrechte dar, da Kapitalisten ohne die Angst vor Kontrollen keine Veranlassung mehr sehen, gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Darüber hinaus überlässt das Gesetz die Festlegung der Mindestlöhne implizit den Landesregierungen, was zu einem verschärften Wettbewerb zwischen den Bundesstaaten um Kapitalinvestitionen führen könnte – auf Kosten der Löhne der Arbeiterklasse. Das Gesetz erlaubt es Arbeitgebern zudem, für einen Streiktag acht Tage Lohn abzuziehen, wenn der Streik von der Regierung als illegal eingestuft wird.

Das Arbeitsgesetz über industrielle Beziehungen schränkt das Recht der Arbeitnehmer auf Protest, Streik und Agitation gegen Missstände drastisch ein und macht die Gründung von Gewerkschaften nahezu unmöglich. Das Gesetz erweitert die Befugnisse der zuständigen Behörden, Anträge auf Registrierung einer Gewerkschaft abzulehnen und bereits registrierte Gewerkschaften zu verbieten. Die Registrierung von Gewerkschaften wird erschwert, und die endgültige Entscheidung über die Anerkennung einer Gewerkschaft liegt beim Arbeitgeber. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz jedem Betrieb mit weniger als 300 Beschäftigten, Arbeitnehmer ohne Genehmigung der Regierung nach Belieben zu entlassen. Dadurch fallen 90 % der Beschäftigten im Fabriksektor und fast die gesamte als Leiharbeiter beschäftigte Arbeiterklasse unter das „Hire and Fire“-System der Kapitalisten.

Angesichts drohender Entlassungen werden sich Arbeiter kaum gegen die ihnen auferlegten sklavenähnlichen Bedingungen zur Wehr setzen können. Die Organisation in Gewerkschaften und die Teilnahme an Streiks werden damit faktisch unterbunden. Während bisher Streiks 21 Tage im Voraus angekündigt werden mussten, sieht das neue Gesetz eine Frist von sechs Wochen vor. Doch selbst das ist nicht einfach: Mit der Ankündigung soll automatisch ein Schlichtungsverfahren zwischen Arbeitern und Arbeitgebern beginnen – selbst wenn die Beschäftigten kein solches beantragt haben. Solange das Verfahren läuft, ist ein Streik verboten. Da sich das Verfahren beliebig hinziehen kann, ist faktisch jeder Streik illegal. Wer sich dennoch beteiligt, riskiert Geld- oder sogar Freiheitsstrafen.

Die Definition von Streik wurde erweitert und umfasst nun auch Gelegenheitsurlaub, wenn ihn mehr als 50 % der Beschäftigten gleichzeitig nehmen. Eine kollektive Sonderfreistellung gilt damit ebenfalls als Streik – und ist ohne Genehmigung illegal, was hohe Strafen zur Folge hat. Zudem entzieht das Gesetz den Beschäftigten das Recht auf rechtliche Vertretung vor Gericht. Auch die Unterstützung von Arbeitskämpfen durch normale Bürger wird unter Strafe gestellt. Kapitalisten hingegen bleiben bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht weitgehend unbehelligt. Die Regierungen der Bundesstaaten können Arbeitgeber sogar von der Einhaltung der wenigen verbliebenen Schutzvorschriften befreien.

Das nächste Gesetz, das sogenannte Gesetz über soziale Sicherheit, ist ein Trick, um die für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer bestimmten Mittel, wie z. B. Pensionsfonds, für riskante Spekulationen an der Börse verfügbar zu machen. Bereits 2015 kündigte die Regierung Modi den Plan an, bis zu 15 % der Pensionskasse für Spekulationen des Finanzkapitals an der Börse umzuleiten. Sogar das Gesetz über die Vorsorgekassen für Arbeitnehmer wurde geändert, um die Bereitstellung der Pensionskasse für Arbeitnehmer für die Arbeitgeber freiwillig zu machen. Auch das Gesetz über die staatliche Versicherung für Arbeitnehmer wurde geändert, um private Versicherungen anstelle der staatlichen Versicherung zuzulassen.

Als ob dies nicht genügte, hat die Modi-Regierung drei Möglichkeiten zur „Befristung“ von Arbeitsverhältnissen massiv ausgeweitet, wodurch die Entlassung von Beschäftigten erheblich erleichtert wird.[18] Die erste Maßnahme ist das Outsourcing: Kapitalisten können Arbeitskräfte über Drittanbieter beschäftigen und sich so der Verantwortung gegenüber diesen entziehen.

Die zweite Maßnahme ist die Einführung der sogenannten „befristeten Beschäftigung“. Mit diesem System hat die Regierung Modi die Schleusen für die Beschäftigung von Zeitarbeitern in allen Bereichen der indischen Wirtschaft geöffnet. Durch eine Änderung des Gesetzes über die Regeln für die Beschäftigung in der Industrie (Rules for Industrial Employment Standing Order Act) können Arbeitgeber sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor nun Arbeitnehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten oder einem Jahr einstellen und ohne Vorankündigung oder Entschädigung entlassen. Diese Entlassungsbefugnis hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Zeitarbeitskräfte, da sie gezwungen sind, ungerechte und sogar unmenschliche Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, die ihnen von den Kapitalisten auferlegt werden, um ihren Arbeitsvertrag für einen weiteren kurzen Zeitraum verlängert zu bekommen. Der Mechanismus der befristeten Beschäftigung hat das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeitgeber verschoben, was daran zu erkennen ist, dass die Zeitarbeitskräfte, die Anspruch auf den gleichen Lohn wie normale Festangestellte haben, aus Angst, ihren Arbeitsvertrag nicht verlängert zu bekommen, nicht den gleichen Lohn fordern.

Schließlich ermöglicht die dritte Maßnahme den Kapitalisten, Auszubildende zu beschäftigen. Unter dem Vorwand, die Qualifikationen der Jugend des Landes zu verbessern, hat die Regierung Modi Programme eingeführt, die es den Kapitalisten gestatten, Auszubildende anstelle von normalen Arbeitnehmern zu beschäftigen, ohne ihnen die ihnen zustehenden Sozialleistungen oder sogar Löhne zu gewähren. Eines der Programme sieht sogar ein dreijähriges Programm für Auszubildende vor, die ohne Mindestlohn beschäftigt werden können. Zudem erlaubt eine Änderung des Ausbildungsgesetzes die Beschäftigung eines Auszubildenden anstelle eines Arbeiters über Jahre hinweg, ohne dass diesem die für einen Arbeiter üblichen Leistungen zustehen. Die Definition des Arbeiters wurde so geändert, dass 30 % der gesamten Belegschaft durch Auszubildende ersetzt werden können.

Die von Modi geführte BJP, der politische Arm der RSS, hat all diese Gesetzesänderungen auf Geheiß der indischen Großbourgeoisie und des imperialistischen Finanzkapitals durchgesetzt, die sich über den restriktiven Charakter der indischen Arbeitsgesetze beschweren und eine viel freiere Hand gegenüber den Arbeitnehmern fordern. Der autoritäre Ansatz der von der RSS geführten BJP verschafft den Kapitalisten die notwendigen Instrumente, um Massenbewegungen zu unterdrücken, Hass und sektiererische Spaltungen in der Gesellschaft zu schüren, die Einheit der Arbeiterklasse zu zerschlagen und letztlich die Rechte der Arbeiter anzugreifen. Wie bereits erwähnt, bedeutet die tiefe systemische Krise des Imperialismus des 21. Jahrhunderts, dass autoritäre Herrschaft für die Imperialisten und ihre Verbündeten weltweit zunehmend zur Notwendigkeit wird.

Fazit

Das Verständnis der CPI(M) vom Neofaschismus ist eng mit ihrem Verständnis vom Imperialismus heute verflochten. Die Abschwächung der interimperialistischen Widersprüche bedeutet, dass der Imperialismus heute, anstatt Kriege gegeneinander zu führen, die Last der Krise auf die Arbeiterklasse abwälzt. Die herrschenden Klassen, die auch die Interessen des globalen Finanzkapitals vertreten, nutzen rechte und neofaschistische Kräfte, um die Kämpfe der Arbeiterklasse und ihre hart erkämpften Rechte zu unterdrücken.

Die Partei hat große Vorsicht walten lassen, die von Modi geführte Regierung offen oder opportunistisch als faschistisch zu bezeichnen. Dies hat viel damit zu tun, dass das herrschende politische Establishment nach dem Verständnis der Partei die bürgerlich-demokratischen Institutionen nicht vollständig abgeschafft hat. Darüber hinaus möchte die Partei falsche Allianzen mit bürgerlich-demokratischen Parteien vermeiden und eine Verwischung der Grenzen zwischen diesen und der kommunistischen Partei verhindern.


[1] https://kashmirtimes.com/opinion/comment-articles/strange-debate-about-fascism

[2] https://CPI(M).org/21st-congress-political-resolution/

[3] Wie unten erläutert, war der indische Kampf um nationale Befreiung zwar aufgrund der massiven Beteiligung der Arbeiterklasse, der Bauernschaft, der Mittelschicht, der Intelligenz, der Frauen, der Studenten und der Jugend erfolgreich, doch blieb die Führung des Kampfes in den Händen der Bourgeoisie. Dies wiederum bedeutete, dass auch die Führung des neu unabhängigen indischen Staates in die Hände der Bourgeoisie fiel. Die indische Großbourgeoisie verriet den nationalen Befreiungskampf, indem sie die Aufgabe vernachlässigte, die produktiven Kräfte aus den Fesseln der feudalen Verhältnisse zu befreien. Um eine Stärkung der Arbeiterbewegung in Indien zu verhindern, verbündete sich die indische Großbourgeoisie daher mit der feudalen Landbesitzerklasse. Die INC war das politische Gesicht dieser Allianz zwischen der Großbourgeoisie und der feudalen Klasse in Indien.

[4] https://CPI(M).org/documents-22nd-congress-political-resolution/

[5] https://CPI(M).org/documents-23rd-congress-political-resolution/

[6] https://www.business-standard.com/elections/lok-sabha-election/lok-sabha-which-parties-are-members-of-the-india-bloc-the-seats-they-won-124060600837_1.html

[7] https://peoplesdemocracy.in/2024/0609_pd/people%E2%80%99s-verdict-setback-bjp

[8] https://CPI(M).org/draft-political-resolution-for-24th-congress/
Da die endgültige Fassung der Resolution noch nicht online veröffentlicht wurde, wird hier nur der Entwurf der Resolution bereitgestellt. Der hier wiedergegebene Inhalt des Entwurfs der 24. Resolution wurde jedoch vom 24. Nationalkongress bestätigt.  

[9] https://CPI(M).org/resolution-ideological-issues/

[10] https://peoplesdemocracy.in/2025/0302_pd/note-use-term-%E2%80%98neo-fascism%E2%80%99

[11] https://CPI(M).org/party-programme/

[12] CPIM, ‘Threat of RSS and Hindutva Forces, How to Counter them’, Für die Parteiausbildung, CPIM Veröffentlichung, Progressive Printers, Delhi, April 2023

[13] Golwalkar, M. S., We or Our Nationhood Defined, Bharat Publications, Nagpur, 1939, S. 6.

[14] Golwalkar, M. S., We or Our Nationhood Defined, Bharat Publications, Nagpur, 1939, S. 33.

[15] Erläuterung vom Autor des vorliegenden Textes hinzugefügt.

[16] Karat, Prakash, ‘Neo-Liberal Policies and the RSS-BJP Combine’, RSS versus India, Nummer 4, CPI(M) Veröffentlichung, Progressive Printers, Delhi, Dezember 2015.

[17] Sen, Tapan, ‘Government Move on Amendment of Labour Laws – Design to impose slavery’. Centre of Indian Trade Unions, New Delhi, Progressive Printers, Juni 2015

[18] Conspiracy to Impose Slavery on Working Class; ‘Hire and Fire’ without Changing Laws. Reject Anti-People Anti-National Governance, a CITU Pamphlet.

Deutschland bewegt sich in Richtung Kriegsrecht

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Seit November 2023 nehmen die Verbote von Vereinen und Vereinigungen zu, insbesondere in der Palästina-Solidaritäts-Bewegung. Gleichzeitig steigen die Verfahren wegen „Volksverhetzung“ oder „Billigung von Straftaten“ massiv an – meist im Kontext der Palästina-Solidarität, aber auch wenn andere Positionen zum Ukrainekrieg vertreten werden als die der Bundesregierung. Es ist klar: Mit der Kriegspolitik kommen die Verbote

Viele Organisationen, auch wir als KO, sind im Visier des Inlandsgeheimdienstes und des Innenministeriums. Wir werden insbesondere wegen unserer Arbeit in der Palästina-Soli-Bewegung erwähnt. Der „Verfassungsschutzbericht“  ist keine neutrale Berichterstattung, sondern eine Markierung der Positionen und Organisationen, die kriminalisiert werden sollen. Sie dienen damit auch immer der Spaltung. Die ins Visier Genommenen sollen isoliert und innerhalb der Bewegung und Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dazu dienen bestimmte Unterstellungen und Narrative wie zum Beispiel, dass die Bewegung „unterwandert“ werden würde. Vor diesem Hintergrund wollen wir in der Artikelreihe verschiedene Fragen behandeln: Warum ist der Kampf um Grundrechte notwendig? Welche Schlussfolgerungen können wir aus den vergangenen Verbote ziehen? Und wie sollten wir mit potentiellen zukünftigen Verboten umgehen? Teil 1 reflektierte allgemeiner die Bedeutung des Kampfes um Grundrechte. Teil 2 erläuterte juristische Grundlagen, Begründungen und politische Funktionen von Vereinsverboten und zeigt, wie sie mit aktuellen politischen Entwicklungen.

Alexander Kiknadze reflektiert in diesem dritten Teil die letzten drei Jahre an Repressionen gegen Kriegsgegner und Medienschaffende sowie Diskriminierungen russischsprachiger Menschen in der BRD. Er schlussfolgert, dass Deutschland sich in Richtung Kriegsrecht bewegt. Dieses Kriegsrecht richtet sich schon heute gegen jegliche Oppositionelle- auch die, die sich von Russland distanzieren.

Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in der BRD

Von Alexander Kiknadze

Einleitung

Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe1 sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Wir haben bereits 2022 von einem Ausbau der Gesinnungsjustiz in Deutschland, d. h. dem Führen von Strafverfahren gegen oppositionelle politische Meinungen, gesprochen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der BRD-Justiz abzubauen. Sie entspricht der Art und Weise, die Palästina-Bewegung wegen eines vermeintlichen Bezugs auf die Hamas zu repressieren. 2

Ausgangspunkt und Motivation dieses Artikels ist es, die qualitative Entwicklung der Repressionen gegen Kriegsgegner nachzuzeichnen. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass sich die BRD-Justiz in Richtung Kriegsrecht entwickelt, das politisch motiviert ist und dafür bestimmte demokratische Grundsätze schleichend abbaut. Juristische Willkür, Widerspruch zu internationalem Recht und demokratischen Grundsätzen sowie inhaltliche Willkür der Urteilsbegründungen sind Ausdruck dieser Entwicklung. Der Artikel fordert den sich möglicherweise „von Russland distanzierenden“ Leser auf, sich gegen die Kriegsvorbereitung gegen Russland zu stellen, weil die damit verbundenen Repressionen sich am Ende auch gegen ihn richten werden.

Der Artikel skizziert zunächst die nicht-juristische Seite der Repression, nämlich die Diskriminierung russischsprachiger Bürger in Deutschland. Hauptquelle dieser Arbeit ist ein Überblick des Außenministeriums der Russischen Föderation (RF) zu diesen Fällen aus dem Jahr 2024.3 Ausgehend von einer damit hergestellten Stimmungsmache werden dann besonders wichtige repressive Schritte gegen Medienschaffende in Deutschland erklärt. Im Anschluss werden einige wichtige Fälle der Anwendung der auch gegen Palästinaaktivisten angewendeten Paragraphen 130 und 140 StGB vorgestellt. Diese werden insbesondere seit 2022 massiv angewendet. Sie sind zentrale Schlüsselparagraphen für die strafrechtliche Verfolgung abweichender Meinungen in Deutschland. Zuletzt wird etwas ausführlicher auf die jüngste Einstufung der Volksrepubiken Donezk (VRD) und Lugansk (VRL) als „Terrororganisationen“ eingegangen. Auf die politisch motivierten Entlassungen im akademischen Bereich (Ulrike Guerot) und Druck auf Kulturschaffende und Künstler kann hier aus Zeitmangel leider nicht eingegangen werden, obwohl sie ein ganz wesentlicher Teil dieser Entwicklung sind.

1. Soziale Ausgrenzung und psychologischer Druck auf russischsprachige Bürger in Deutschland

In der BRD kam es nach dem 24.2.2022 zu einem starken Anstieg der Fälle von Diskriminierung, Beleidigungen, Drohungen und direkter Gewalt gegen in der BRD lebende russischsprachige Bürger. Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden im Frühjahr 2022 auf dem Höhepunkt bis zu 200 strafrechtlich relevante Delikte pro Woche registriert.4

Die drastische Zunahme der Diskriminierung betraf alle Angehörigen der russischsprachigen Diaspora, darunter auch russische Deutsche aus der Gruppe der Spätaussiedler5 und solche mit deutscher Staatsbürgerschaft. Seit Ende Februar 2022 wurden zahlreiche strafrechtlich relevante Vorfälle registriert: Anwendung körperlicher Gewalt, Drohungen, Beleidigungen, vorsätzliche Beschädigung des Eigentums russischsprachiger Personen, Verweigerung von medizinischen und banktechnischen Dienstleistungen, unrechtmäßige Entlassungen, Zwang zu öffentlichen Reuebekundungen und Verurteilungen der Handlungen der russischen Regierung. Psychologische Schikanen und Verfolgungen russischsprachiger Kinder in Schulen – sowohl durch Mitschüler als auch durch Lehrer – waren in den Wochen nach dem 24.2.2022 weit verbreitet. In vielen Bildungseinrichtungen wurden Unterrichtsstunden abgehalten, in denen die Lehrkräfte auf zentrale Anweisung den Schülern Hausaufgaben aufgaben, die Russland und seine Führung diskreditierten und ein bestimmtes Narrativ über die Ereignisse in der Ukraine und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Krim sowie den Gebieten Saporischschja und Cherson verbreiteten. Russischsprachigen Kindern, die sich weigerten, an solchen Unterrichtsstunden teilzunehmen und die Aufgaben zu erledigen, wurde mit Schulverweisen gedroht. Die Diskriminierung sowohl russischsprachiger Einwohner der BRD als auch russischer und belarussischer Staatsbürger haben sowohl deutsche Menschenrechtsaktivisten als auch die Polizei anerkannt.6

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation VADAR waren zwischen Juni 2022 und Anfang September 2023 etwa 1.600 russischsprachige Einwohner Deutschlands Opfer von Diskriminierung. Allein im Jahr 2023 gingen bei VADAR rund 700 Beschwerden ein. Laut dem Leiter der Organisation, Ulrich Oime, sind die Sperrung von Bankkonten und die Beschlagnahmung von in Russland zugelassenen Fahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein besonderes Problem für russischsprachige Einwohner.7

Dies hat auch die Bereiche Kultur und Religion erfasst. Im Land wurde eine Kampagne gestartet, um russische Kulturschaffende zu einer öffentlichen Verurteilung der Handlungen der russischen Führung zu zwingen. Es folgten demonstrative Absagen der Zusammenarbeit mit russischen Kulturschaffenden und -institutionen8 sowie Versuche, Werke russischer Autoren aus den Programmen zu streichen. Im März 2022 wurden Fälle von Angriffe auf Gotteshäuser der Russisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats in Düsseldorf, Essen und Krefeld sowie auf Einrichtungen der Russisch-Orthodoxen Kirche im Ausland in Hannover, Berlin und Bielefeld und von Schändungen von Kirchen gemeldet9

Die deutschen Behörden üben Druck aus und schüchtern Aktivisten der russischsprachigen Gemeinschaft ein, die ihre Ablehnung gegenüber dem herrschenden Narrativ zu Russland in der BRD zum Ausdruck bringen bzw. sich loyal gegenüber Russland zeigen. In den deutschen Medien erscheinen Veröffentlichungen darüber, dass diese Aktivisten durch den Kreml kontrolliert seien. Sie werden der Zusammenarbeit mit der Botschaft und der Zusammenarbeit mit „Extremisten“ beschuldigt. Insgesamt entspricht dies der allgemeinen Haltung der deutschen Behörden gegenüber den Aktivitäten von Organisationen, deren Mitglieder überwacht werden.

2. Repressionen gegen Medien und Medienschaffende

In den Strukturen des Außen- und Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland wurden spezielle Abteilungen zur Aufdeckung von „Informationsmanipulationen aus dem Ausland“ eingerichtet. Die Ausstrahlung von RT DE, SNA News (ehemals Sputnik Deutschland) wurde in der Bundesrepublik Deutschland gemäß EU-Sanktionen gesperrt. Die Ausstrahlung anderer weit verbreiteter russischsprachiger Sender und Medien (etwa der Fernsehsender Pervy Kanal, die Nachrichtenagentur RIA Novosti oder Tageszeitungen Rossiyskaya Gazeta und Izvestia) ist erheblich eingeschränkt. Die mit RT DE verbundene russische Videoagentur Ruptly mit Sitz in Berlin wurde wiederholt Opfer von Medienangriffen (vgl. dazu unten).

Der Druck auf Journalisten russischer Staatsmedien, die offiziell als Auslandskorrespondenten in der BRD akkreditiert sind (I. Blagoi, D. Wolkow (beide Pervy Kanal), S. Feoktistow (Rossija dnes), M. Antonow (VGTRK), nimmt stetig zu. Die Bedingungen für ihr sicheres Leben und ihre Arbeit verschlechtern sich weiter, ihr rechtlicher Status ist aufgrund von Maßnahmen der lokalen Behörden (Verweigerung der Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen usw.) prekär. Auf zahlreiche diplomatische Beschwerden reagieren die deutschen Behörden laut Angaben des Außenministeriums der RF mit Abweisungen. Den Journalisten werde empfohlen, ihre Interessen selbst vor Gericht mit Hilfe qualifizierter Anwälte zu vertreten.

Zuletzt wurden im Mai diesen Jahres im Rahmen des 17. Sanktionspakets die Journalisten und Blogger Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste für „russische Destabilisierungsversuche“ 10 aufgenommen. Ihre Vermögen wurden eingefroren und es wurde eine Einreisesperre gegen sie für andere EU-Länder verhängt. Obwohl sie noch nach Deutschland einreisen dürfen, bedeutet die Beschlagnahmung ihres Vermögens, das Verbot der Bereitstellung von Geldern und anderer Ressourcen und die breit angelegte Medienhetze gegen sie eine de-facto Ausbürgerung.

Neben Lipp und Röper wurden auch gegen den Gründer des red.media-Kollektivs Hüseyin Doğru EU-Personensanktionen verhängt. red. hat sich seit Oktober 2023 vor allem dadurch positiv hervorgetan, die Komplizenschaft deutscher Medien beim Genozid in Gaza zu aufzudecken und anzukreiden. Die Sanktionen gegen red. werden nun allerdings auch mit der Behauptung begründet, dass red. mit dem russischen Staat zusammenarbeite. Für diese Beschuldigung werden zwei Gründe angeführt: Der erste lautet, dass einige der red.-Journalisten zuvor für Redfish (ein redaktionell unabhängiges Projekt, das von der Nachrichtenagentur Ruptly von RT finanziert wurde) oder Ruptly selbst gearbeitet haben. red. Kritisiert in seinem Statement11 zurecht, dass „durch diese Logik BBC, CNN, Deutsche Welle, Al Jazeera, Berliner Zeitung und Channel 4 News alle mit dem russischen Staat verbunden wären“, angesichts ihrer Anstellung ehemaliger RT-Journalisten. In Wirklichkeit habe die überwiegende Mehrheit der red.-Mitarbeiter keinen solchen Hintergrund. red. distanzierte sich in seinem Statement von Russland und hob hervor, es stelle sich gegen den Krieg in der Ukraine und wisse, „dass Russland, wie China, die EU und die USA eigene imperialistische Interessen“ verfolge. Diese defensive Haltung hilft ihnen jedoch nichts, da es den EU-Sanktionierern um etwas viel Grundsätzlicheres geht: Es geht darum, dass keine mediale Opposition gegen den Kriegskurs zugelassen wird. Diese Grundsätzlichkeit wird nämlich im zweiten Teil der Begründung deutlich: „Durch die AFA Medya unterstützt Hüseyin Dogru daher Aktionen der Regierung der Russischen Föderation, die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, einschließlich der indirekten Unterstützung und Erleichterung von gewalttätigen Demonstrationen und der Durchführung von koordinierten Informationsmanipulationen“.12Dieser Auszug aus dem Begründungstext zeigt die EU-Logik exemplarisch auf: Wer sich gegen Gewalt gegen friedliche Palästinademonstrationen und die Unterstützung des Genozids stellt, der unterstützt damit gewalttätige Demonstrationen und koordiniert „Informationsmanipulationen“. Wer das tut, unterminiert wiederum die Sicherheit und Stabilität der EU. Und weil Russland das auch tut, unterstützt man damit Russland.

3. Strafrechtliche Verfolgungen nach §§130 und 140 wegen Äußerungen zum Ukraine-Krieg (Bericht Außenministerium der RF)

Seit Februar 2022 kommt es in der BRD zu einer massiven Anwendungen der §§130 (Volksverhetzung) und 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) sowohl gegen Personen, die abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg, als auch zum Genozid in Gaza äußern.

Ein eklatantes Beispiel ist das Strafverfahren gegen die ukrainische Staatsbürgerin Elena Kolbasnikowa und ihren Ehemann M. Shlund, die für ihre aktive Beteiligung an der Organisation mehrerer pro-russischer Autokorsos in Deutschland bekannt waren. Diese Korsos wurden in mehreren deutschen Medien rassistisch als „Russen-Korsos“ bezeichnet. Kolbasnikowa berichtete in einem Medieninterview, dass an diesen Korsos zunächst viele Menschen teilnahmen. Allerdings seien es jedes Mal weniger geworden, weil die Polizei mit Durchsuchungen gekommen sei und die Menschen in der Folge Angst gehabt hätten, ihre Meinung öffentlich zu äußern.13 Es zeigt sich, dass die Behörden eine Atmosphäre der Angst schürten, die die Möglichkeiten einzelner Personen und Gruppen, ihre demokratischen Rechte und Freiheiten auszuüben, einschränkt.

Kolbasnikowa wurde wegen ihrer Äußerungen zur Unterstützung Russlands während einer Veranstaltung am 8. Mai 2022 anlässlich des Tag des Sieges vom Landgericht Köln Juni 2023 für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 900 Euro. Unter Berufung auf § 140 StGB wurde ihr „Kriegspropaganda“ vorgeworfen, da sie „die Aggression Russlands gegen die Ukraine“ öffentlich befürwortet habe. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Der Ehemann von Kolbasnikowa wurde aufgrund seiner Teilnahme an pro-russischen Aktionen von der Arbeit suspendiert und im März 2023 entlassen. Shlund versuchte gerichtlich, seine Rechte zu verteidigen, von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Entschädigung und seine Wiedereinstellung zu erwirken. Aufgrund der Verfolgung durch die deutschen Behörden waren Kolbasnikowa und Shlund im Mai 2024 gezwungen, aus der BRD auszureisen. Im Juli 2024 beschlossen die deutschen Behörden die Ausweisung der Aktivisten aus der BRD mit einem Einreiseverbot für 20 Jahre, das sie mit der Notwendigkeit begründeten, Gefahren für die staatliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung abzuwenden.14

Für eine politisch willkürlichere Anwendung des Paragraphen 130 wurde dieser im Oktober 2023 angepasst. In einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion wurde er um den neuen Absatz 5 erweitert. Er stellt nun das „öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe, „wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“.15 Nach dieser Erweiterung droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Wie einige Juristen kritisieren, beruht dabei die Entscheidung, was als „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ gewertet wird, nicht auf gerichtlichen oder gar wissenschaftlichen Nachforschungen und abschließenden Urteilen, sondern unterliegt der Willkür der Strafverfolgungsbehörden.16 Das bedeutet konkret, dass Polizisten freie Hand bekommen, nach Belieben Versammlungen aufzulösen, Redebeiträge zu unterbinden, Flyer oder Transparente zu beschlagnahmen und die Betroffenen mit Anzeigen zu überziehen und sie so – selbst wenn es nicht zur Verurteilung kommt – einzuschüchtern, in ihrer Meinungsäußerung einzuschränken und vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen.

Die praktische Wirkung dieses erweiterten §130 und des §140 zeigten sich am Fall Heiner Bücker im Jahr 2023: Er wurde wegen folgender Aussage in seiner Rede zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verurteilt: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.“ Weiter plädiert er „offen und ehrlich zu versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen.“ Er wolle und könne „die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.“17 Heiner Bücker wurde auf Grundlage des § 140 StGB in Verbindung mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von2000 Euro – ersatzweise auch 40 Tage Haft – plus Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.. Das Gericht zeigte sich bei der Verhandlung als ein explizit politisches Gericht, indem es Bücker vorwarf, „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte ‚Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)‘ gebilligt zu haben, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“18

4. Erklärung der VR Donezk und Lugansk als „Terrororganisationen“: Haftbefehle und strafrechtliche Verfolgungen nach §129 a/b wegen humanitärer Hilfe für den Donbass

Ende Mai diesen Jahres gab es bei Mitgliedern des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. Hausdurchsuchungen und Haftbefehle im Rahmen eines Ermittungsverfahrens wegen des Verdachts auf §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und 129 b (Kriminelle und terroristische Organisation im Ausland, Einziehung). In einem gesonderten Verfahren der Generalbundesanwaltschaft in Dresden gab es fast gleichzeitig eine Hausdurchsuchung in Dresden. Ralf Hohmann berichtet in der UZ, dass das Bundesjustizministerium dafür eine sogenannte Verfolgungsermächtigung erstellt habe, die zur Verfolgung von Straftaten gemäß §129 StGB notwendig ist. Die Mitglieder von Friedensbrücke hätten laut Generalbundesanwalt durch Hilfslieferungen und Spendenaktionen zwischen 2015 und 2022 die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in illegaler Weise unterstützt. In illegaler Weise, weil es unter anderem um Maschinenöl ging, das als Dual-Use-Gut generell auch für Militärfahrzeuge nutzbar sei. Hohmann merkt an, dass sich mit dieser Logik auch denken ließe, dass Lebensmittel, Spendengelder, Nähmaschinen, Krankenrollstühle und Ähnliches von einer „Terrororganisation“ durchaus zweckentfremdet werden können.19 Wie wir weiter unten sehen werden, braucht es diese „Dual-Use“-Argumentation aus Sicht der Verfolgungsbehörden allerdings nicht zwingend.

Wie kommt es zur Einstufung der Volksrepubliken als „Terrororganisationen“, wenn sie doch 2015 noch in den Minsker Vereinbarungen von den westlichen Staaten als Verhandlungspartner und damit als völkerrechtliche Subjekte anerkannt wurden?

Dies erklärt der Ermittlungsbefehl des Generalbundesanwalts für die Hausdurchsuchung in Dresden, der dem Autor vorliegt. Laut diesem Papier seien die Volksrepubliken keine staatlichen Entitäten, sondern hätten sich selbst und ohne völkerrechtliche Anerkennung deklariert. Die Gründung sei eine Reaktion einiger separatistischer „Rädelsführer“ auf die Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens der Janukowitsch-Regierung im Jahre 2014. Ihr Kampf gegen die ukrainische Armee wird als ein Kampf weniger separatistisch, antiukrainisch eingestellter Rädelsführer dargestellt, die wegen ihrer bloßen Ablehnung der Kiewer Politik in den Kampf gingen. In ihren Kampfverbänden hätten anarchische Zustände geherrscht, einzelne Kampfverbände seien nicht koordiniert gewesen und ihr Kampf gegen die ukrainische Armee sei mit Plünderungen verbunden gewesen. Sie seien personell aus „gescheiterten Existenzen und Hooligans“ zusammengesetzt und hätten Zivilisten getötet, Massenexekutionen organisiert und sexuelle Gewalt verübt. Sie hätten im Laufe dieser Kämpfe quasi-staatliche Strukturen geschaffen, die de facto ein diktatorisches System ohne funktionierendes, unabhängiges Rechtssystem darstellen. All diese Aussagen werden auf Grundlage einzelner, willkürlich ausgewählter Online-Artikel, der Landeszentrale für politische Bildung sowie einen Buch von Andreas Heinemann-Gründer zur Entstehungsgeschichte der bewaffneten Einheiten der VR vorgenommen.

Aus dieser kurzen historischen „Darlegung“ wird dann die Begründung für die Einstufung der VR als „Terrororganisationen“ geschlussfolgert: Die Volksrepubliken seien mit den gleichen Kriterien als solche einzustufen, wie der Islamische Staat (IS). Beide seien Organisationen, die über ein bestimmtes Territorium Herrschaft ausübten und quasi-staatliche Strukturen aufbauten. Die dargelegte Entstehungsgeschichte der VRL lasse darauf schließen, dass sie eindeutig Personenvereinigungen seien, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen.

Weiter wird sich im Dokument dann konkret mit der Frage der Anerkennung der VR als völkerrechtliches Subjekt befasst. Zunächst wird auf die Durchführungsverordnung der EU 810/2014 vom 25.7.2014 verwiesen, die die VR als eine Vereinigung bewertet, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Den Widerspruch, dass die Vertreter der VR in den Minsker Verhandlungen von 2015 bereits als Verhandlungspartner, und damit als völkerrechtliche Subjekte anerkannt wurden, „löst“ der Text so auf: Bei den Verhandlungen ging es nicht um die Zuerkennung von Eigenstaatlichkeit im Sinne einer territorialen Unabhängigkeit, sondern nur um begrenzte Autonomie für die russischstämmige Bevölkerung und die Beendigung der Kampfhandlungen im Donbass:

Wenngleich mit Vertretern der VRL auch auf internationaler Ebene- Verhandlungen mit dem Ziel geführt wurden, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine zu beenden, war mit der Anerkennung der VRL als Verhandlungspartner jedoch nicht die völkerrechtliche Anerkennung als Verhandlungspartner verbunden. Dies gilt umso mehr, als es bei den Verhandlungen nicht um die Zuerkennung der Eigenstaatlichkeit im Sinne einer territorialen Unabhängigkeit, sondern um die Beendigung von Kampfhandlungen und die Einräumung begrenzter Autonomie für die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine ging.“

Zuletzt weist der Ermittlungsbefehl darauf hin, dass es aus Sicht des Generalbundesanwalts nicht von Belang sei, ob die Hilfslieferungen an die bewaffneten Kräfte der VR oder die Zivilbevölkerung gingen, denn „auch die Weiterverteilung von Hilfsgütern an die Bewohner im Donbass hätte zu einer Stärkung des Rückhalts der Vereinigung in der Bevölkerung beigetragen, sodass die Lieferung durch den Beschuldigen und seiner Begleiter auch in diesem Fall für die Vereinigung objektiv nützlich gewesen wäre“.Jegliche Lieferung von Hilfsgütern, seien es Windeln, Zahnbürsten oder Duschgel, erfüllt für den Generalbundesanwalt damit den Tatbestand der „Terrorunterstützung“. Weiter gedacht rechtfertigt diese Auffassung auch genozidale Handlungen, wie sie von der ukrainischen Armee seit 2015 gegen die Zivilbevölkerung im Donbass vollzogen werden: Wenn die Zivilbevölkerung in ihrer Gesamtheit als „Terrorunterstützer“ angesehen wird, ist es auch gerechtfertigt, sie massenhaft zu massakrieren. Dieselbe Logik sehen wir auch im Gazastreifen, wo jedes zivile Mitglied der Hamas oder auch nur jeder Mann als „Terrorist“ abgestempelt und wortwörtlich zum Abschuss freigegeben ist. Diese faschistoide Rechtsauffassung der ukrainischen Regierung gegenüber den Menschen in den Volksrepubliken wird hier vom deutschen Strafrecht aufgenommen.

RT weist zurecht darauf hin, dass diese Rechtsauffassung dem Kriegsvölkerrecht widerspricht, das in einem bewaffneten Konflikt zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten unterscheidet. Dies entspricht der Genfer Konvention, die auch die Bundesregierung unterzeichnet hat, deren Justizminister die Ermittlungen gebilligt haben muss. Zweifelsfrei entspringt der Ermittlungsbefehl dem außenpolitischen Interesse der Bundesregierung und nicht einer Rechtsauffassung, die dem Kriegsvölkerrecht entspricht:

Das erinnert nicht nur an Kunstgriffe, die Israel derzeit gerne verwendet, um den Genozid an den Palästinensern zu kaschieren. Das wirft auch ernsthafte Zweifel bezüglich der Haltung der Bundesregierung zum Kriegsvölkerrecht auf – schließlich ergeht die Verfolgungsermächtigung direkt aus der Regierung; die gedankliche Linie, die aus humanitärer Hilfe eine „Stärkung der Milizionäre in ihrem Entschluss“ macht, dürfte kaum auf dem Mist des Ermittlungsrichters gewachsen sein, weil sie notwendige Voraussetzung für die Ermittlung überhaupt ist. Nicht zu vergessen, dass der Generalbundesanwalt der Weisung des Justizministers unterliegt, es also ohne dessen Billigung gar keine Ermittlungen gäbe.

Was hier vorgeführt wird, in Gestalt der Stilisierung humanitärer Hilfe zum „Terrorismus“, ist also unzweifelhaft eine Rechtsposition der Bundesregierung. Die müsste aber, da Deutschland diese Abkommen ratifiziert hat, an die Genfer Konventionen gebunden sein, einschließlich der Konvention IV zum Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Konventionen kennen aber nur Kombattanten und Nichtkombattanten und fordern, letztere so weit irgend möglich zu schützen. Eine Konstruktion wie „den Entschluss stärken“ (den Entschluss der Kombattanten, weiterzukämpfen, Anm. AK) ist in diesem Zusammenhang unbekannt und begibt sich, durch die Aufweichung der entscheidenden Trennlinie, in direkten Widerspruch mit dem internationalen Recht20.

Ralf Hohmann weist auf die dramatische Entwicklung hin, dass im Deutschland der Zeitenwende das Justizministerium rückwirkend per Dekret die Strafverfolgung auslöst für Handlungen, von denen vor zehn Jahren niemand ahnen konnte, dass sie einmal strafbar werden. Die Rechtsaufassung, dass die VRL und DRL „terroristische Organisationen“ seien, habe nur Deutschland:

Mit dieser Einschätzung ist Deutschland – wie so oft – allein auf weiter Flur. Weder die USA noch andere NATO-Staaten haben die DVR oder die LVR bislang auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2024 (Verfahren: Ukraine gegen Russische Föderation) klargestellt, dass weder die DVR noch LVR als terroristische Organisationen eingeschätzt werden dürfen. Ein paar Wochen nach dieser Entscheidung formulierte die Bundesanwaltschaft zum ersten Mal die konträre Position: Mitte April 2024 war in deren Presseerklärung zu lesen, „die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J.“ seien wegen „Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk (VRD)“ festgenommen worden.“21

Hohmann führt weiter aus, dass sich mit einer solchen Verfolgungsermächtigung in Zukunft alle Zweifelsfragen der deutschen Justiz je nach außenpolitischen Interesse lösen lassen. Die Zeit sei vorbei, als man sich auf das Grundgesetz verlassen konnte. In Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz heiße es nämlich, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit bereits gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Wie der Fall Friedensbrücke lehrt, könne heutzutage das Justizministerium per Dekret rückwirkend die Strafverfolgung für Handlungen in den Jahren 2015 bis 2022 auslösen, von denen vor zehn Jahren niemand ahnen konnten, dass sie einmal strafbar sein könnten.

Schlussfolgerungen und Ausblick

2022 haben wir von einer Ausweitung der Gesinnungsjustiz in der BRD gesprochen. Heute, 2025, ist es berechtigt, zu sagen: Das Strafrecht in Deutschland bewegt sich in Richtung Kriegsrecht. Dessen Grundsatz lautet „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Das gilt auch für die Personensanktionspraxis der EU gegen eigene Bürger. Diese Entwicklung begann mit der Ausweitung der Anwendung der §§130 und 140 StGB gegen politische Meinungsäußerungen und findet seinen vorläufigen Höhepunkt nun in den EU-Personensanktionen (v. a. der Fall red.) und Strafverfahren wegen „Terrorunterstützung“ bei humanitärer Hilfe.

Eine weitere Schlussfolgerung ist, dass diese politisch motivierten Strafverfahren immer häufiger auf Grundlage eines bestimmten historischen Narrativs geführt werden. Nämlich dem, welches auf die bezweckte Urteilsbegründung passt. Das zeigt der Ermittlungsbeschluss aus Dresden deutlich, der die Einstufung der Volksrepubliken als „Terrororganisationen“ auf Grundlage einzelner, willkürlich ausgewählter Online-Artikel, der Landeszentrale für politische Bildung sowie eines Buchs vornimmt.

Zuletzt zeigt sich, dass diese Strafverfahren hinsichtlich der Argumentationslogik sehr den Verfahren gegen Palästina-Aktivisten ähneln. Auch hier werden bestimmte historische Narrative zur Entstehung des Staates „Israel“ sowie zum islamischen Widerstand (organisierter „antisemitischer Terror“) herangezogen, um politisch motivierte Urteile gegen Aktivisten zu begründen.

Was bedeutet das für uns?

1. Rassistische Hetze als Teil des Kriegskurses verstehen und angreifen: die im ersten Teil dargelegte russophobe Hetze ist Teil einer gesellschaftlichen Kriegsstimmung, die hergestellt wird. Die Ausbürgerungen, die Angriffe auf Kirchen und Kulturinstitutionen sowie der Druck auf Kinder in Schulen verfolgen vor allem einen Zweck: Sie sollen russischsprachige Menschen dazu zwingen, sich vom sogenannten „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins“ zu distanzieren und sich damit zum Kriegskurs der Bundesregierung zu bekennen22. Die russophobe Hetze knüpft an die rassistische Grundstimmung gegenüber Russen an, die seit 1945 in der BRD systematisch fortgesetzt wurde, um einen erneuten Angriff auf die Sowjetunion zu rechtfertigen. Diese Rolle spielt sie heute wieder.

Viele russischsprachige Menschen (damit sind auch Ukrainer und Bewohner anderer ehemaliger Sowjetrepubliken gemeint) berichten über ihr Gefühl, nicht mehr das sagen zu dürfen, was sie denken. Wir müssen solidarische Räume und Organisationsmöglichkeiten aufbauen, in denen sich gegen diesen Druck gewehrt wird!

2. Wissen produzieren, Experten hervorbringen, juristische Kämpfe führen. Die Hetze von heute ist die Urteilsbegründung von morgen. Der Ermittlungsbeschluss von Dresden zeigt, dass die deutsche Justiz willkürlich historische Narrative heranzieht, um ihre politisch motivierten Urteile zu begründen. Es werden bestimmte „Experten“ herangezogen, die Fakten weglassen und verdrehen, um diese Narrative zu begründen. Gegen diese Urteile müssen politische Verfahren geführt werden, die die Willkür der Justiz entlarven- notfalls auch vor außereuropäischen Gerichten. Dafür braucht es allerdings auch Wissensproduktion, die den dort genutzten Narrativen etwas entgegensetzen können.
In der Palästina-Bewegung gibt es bereits gute Autoren und Übersetzer, die dem zionistischen Narrativ, mit dem Verbotsverfahren geführt werden, etwas entgegensetzen. Von ihnen können wir lernen. Diese Autoren ermöglichen es der Bewegung, gegen willkürlich gewählten Narrative in den Urteilen vorzugehen. Eine solche Arbeit wird hinsichtlich der Geschichte Russlands, des Ukraine-Konflikts und der Formierung der Volksrepubliken im deutschsprachigen Raum kaum gemacht.

Es müssen sich Autoren herausbilden, die diese Arbeit machen. Der Text „10 Jahre Volksrepubliken- die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen“23 von Lanius Olsen ist ein guter Anfang. Es müssen aber richtige Experten herausgebildet werden, die die Narrative der Gegner über die Geschichte Russlands und der Ukraine kennen und ihnen widersprechen können.

3. Äquidistanz überwinden. Für alle diese praktischen Schritte gibt es aber eine notwendige Voraussetzung: Die Anti-Kriegs-Kräfte müssen verstehen, dass die militärische Intervention Russlands in die Ukraine eine defensive Handlung gegen die NATO-Aggression und die Ausbreitung des von ihr selbst geschaffenen Kriegsherds ist. Wenn der Bewegung dies nicht gelingt, wird die sie in der anstehenden Vorbereitung der Eskalation des Kriegs durch dir BRD keinen wirksamen Weg finden, sondern in allgemeinen Phrasen stecken bleiben und damit objektiv eine neutrale Position zum Kriegskurs einnehmen- selbst wenn man sich gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen ausspricht.

Oppositionellen, die sich in Deutschland gegen Krieg und Unterdrückung stellen, muss klar sein: Wer sich nicht ab jetzt und heute gegen den Krieg gegen Russland stellt, den wird es ab morgen, egal, wie sehr man sich „distanziert“, selbst treffen. Man kann sich nicht mehr nicht positionieren, da der deutsche Staat positioniert ist: Er will den Krieg gegen Russland. Und dafür sollen alle Kräfte, die sich dagegen stellen, abgeräumt werden.

Stoppt den Krieg gegen Russland ist also keine russophile Phantasie der KO, sondern muss Grundsatz der Anti-Kriegs-Kräfte in der BRD werden. Diese Haltung ist die notwendige Voraussetzung für den Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte und politischer Bewegungsfreiheit.

1https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/solidaritaet-mit-friedensbruecke-kriegsopferhilfe/, letzter Aufruf 16.6.2025.

2Wobei der konkrete Straftatvorwurf nach den Paragraphen 129 a/b StGB bislang in Bezug auf Palästina nur selten erhoben wurde – im Gegensatz etwa zu kurdischen oder linken türkischen Organisationen.

3O narušenijach prav rossijskich graždan i sootečestvennikov v zarubežnych stranach (Doklad Ministerstva inostrannych del Rossijskoj Federacii) (https://mid.ru/ru/foreign_policy/humanitarian_cooperation/1988380/#_edn552, letzter Aufruf 12.6.2025.)

4BKA registriert Dutzende Delikte: Angriffe auf Russen und Ukrainer in Deutschland. N-TV. 19 April 2022 (https://n-tv.de/politik/Angriffe-auf-Russen-und-Ukrainer-in-Deutschland-article23275758.html, letzter Aufruf 10.6.2025)

5Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die vornehmlich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion als Angehörige der deutschen Minderheit leben und dann in die Heimat ihrer Vorfahren zurückkehren, um sich hier dauerhaft niederzulassen. (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher-zusammenhalt/kriegsfolgen/spaetaussiedler/spaetaussiedler-node.html#:~:text=Sp%C3%A4taussiedler%20sind%20Deutsche%20im%20Sinne,um%20sich%20hier%20dauerhaft%20niederzulassen, letzter Aufruf 10.06.2025.)

6Wegen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anfeindungen gegen Deutsche aus Russland: So bekommen Betroffene Hilfe. SWR. 09.03.2022. (https://www.swr.de/swraktuell/baden- wuerttemberg/diskriminierung-deutsche-aus-russland-100.html, letzter Aufruf 12.6.2025 .)

7Slepoj zakon: za god v FRG podverglisʹ diskriminacii 1,6 tys. rossijan. Izvetija. 4 sentjabrja 2023 г. (https://iz.ru/1567626/semen-boikov/slepoi-zakon-za-god-v-frg-podverglis-diskriminatcii-16-tys-rossiian, Quelle ist gesperrt.).

8https://freedert.online/inland/157329-russophobie-und-stimmungsmache-gegen-russisches-haus-stossen-auf-widerstand/ (letzter Aufruf 12.6.2025)

9https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/erkelenz/angefeindet-und-ausgegrenzt-wegen-putins-krieg/3826566.html (letzter Aufruf 13.6.2025)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article237568603/Polizei-registriert-mehr-russen-und-ukrainefeindliche-Straftaten.html (letzter Aufruf 13.6.2025)

10https://www.stern.de/politik/alina-lipp-und-thomas-roeper–eu-verhaengt-sanktionen-gegen-deutsche-35741804.html, letzter Aufruf 16.6.2025

11https://thered.stream/eu-sanctions-red-media-founder-for-covering-germanys-pro-palestine-crackdown/, letzter Aufruf 12.6.2025.

12Ebd.

13Volonter rasskazala, čto podderživajuščie SVO nemcy vynuždeny èmigrirovatʹ v RF. TASS. 21 ijunja 2024 g. (https://tass.ru/obschestvo/21166377, letzter Aufruf 11.6.25.)

14V Germanii načalsja sudebnyj process nad Elenoj Kolbasnikovoj, obvinjaemoj v propagande vojny. Fond podderžki i zaščity prav sootečestvennikov, proživajuščich za rubežom. 10 marta 2023 g. (https://pravfond.ru/press-tsentr/v-germanii-nachalsya-sudebnyy-protsess-nad-rossiyankoy-elenoy-kolbasnikovoy-obvinyaemoy-v-propagande/?sphrase_id=3344;V Germanii proveli obysk u organizatora krupnych prorossijskich akcij. RIA Novosti 27 marta 2023 g. https://ria.ru/20230327/obysk-1861092501.html; V Germanii oštrafovali prorossijskuju aktivistku. Lenta.RU. 7 ijunja 2023 g. https://lenta.ru/news/2023/06/07/germany/; Sud Kelʹna vynes prigovor prorossijskoj aktivistke Elene Kolbasnikovoj. Fond podderžki i zaščity prav sootečestvennikov, proživajuščich za rubežom. 7 ijunja 2023 g. https://pravfond.ru/press-tsentr/sud-kyelna-vynes-prigovor-prorossiyskoy-aktivistke-elene-kolbasnikovoy/?sphrase_id=3344, alle letzter Aufruf 12.6.2025.)MSRS i MARA prinjali Zajavlenie v svjazi s ugolovnym presledovaniem v Germanii graždanki FRG Eleny Kolbasnikovoj. Meždunarodnyj sovet rossijskich sootečestvennikov. 8 ijunja 2023 g. (https://www.msrs.ru/news-orb/item/609-2023-047, letzter Aufruf 12.6.2025.)

15 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-916934, letzter Aufruf 16.6.2025.

16https://www.jungewelt.de/artikel/437430.justiz-und-grundrechte-enger-meinungskorridor.html, letzter Aufruf 16.6.2025.

17https://dkp-berlin.info/8-berlin/1082-solidaritaet-mit-heinrich-buecker ,letzter Aufruf 13.6.2025

18https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/solidaritaet-mit-heiner-buecker-kampf-dem-geschichtsrevisionismus/#_ftn2 (letzter Aufurf 12.6.2025)

19https://www.unsere-zeit.de/alles-terror-oder-was-4804000/, letzter Aufruf 11.6.2025.

20 https://freedert.online/meinung/246209-verfahren-gegen-friedensbruecke-bundesregierung-und/, letzter Aufruf 12.6.2025.

21https://www.unsere-zeit.de/alles-terror-oder-was-4804000/, letzter Aufruf 12.6.2025.

22 Sie sind damit hinsichtlich der politischen Motivation das gleiche, wie die rassistische Migrationspolitik gegen muslimische Menschen ist, in denen der Aufenthalt in Deutschland abhängig von ihrer Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels“ ist. Einen ähnlichen Zweck hat die Islamophobie: Sie soll den Antisemitismus in Europa als etwas Importiertes darstellen und Kriegseinsätze in islamisch geprägten Ländern als einen Kampf des zivilisierten Westens rechtfertigen. Auf Anti-Kriegs-Demonstrationen in anderen europäischen Ländern wie Italien ist diese gemeinsame Solidarisierung mit dem Donbass und mit Gaza Zusammenhang schon viel sichtbarer.

23https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/10-jahre-volksrepubliken-die-faschisten-werden-im-donbass-nicht-durchkommen/

KPRF: Historische Gerechtigkeit für Stalin

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Wiederherstellung der vollen historischen Gerechtigkeit in Bezug auf Stalin. Der Text beleuchtet die destruktiven Folgen der Beschlüsse des XX. Parteitags 1956, auf dem es zu einem scharfen Bruch mit der Politik Stalins kam, für die Partei und die kommunistische Bewegung. Trotz der Kürze ist es ein interessantes Dokument zur Parteigeschichte. Die Schlussfolgerungen sind unter anderem die Beschlüsse des XX. Parteitags als falsch zu beurteilen, die Stadt Wolgograd wieder in Stalingrad umzubenennen und einen Lehrgang für parteipolitische Bildung zu starten. Wir denken, dass es ein wichtiges Dokument der Diskussion der Internationalen Kommunistischen Bewegung ist.

Entschließung des XIX. Parteitags der KPRF „Über die Wiederherstellung der vollen historischen Gerechtigkeit in Bezug auf Josef Wissarionowitsch Stalin“

Pressedienst des Zentralkomitees der KPRF 7. Juli 2025
https://kprf.ru/party-live/cknews/235885.html

Die historische Vergangenheit Russlands und sein sowjetisches Erbe rufen wachsendes öffentliches Interesse hervor. Unser Land erholt sich von den Folgen der erstickenden Betäubung der Gorbatschow-Jelzin-Zeit. Immer deutlicher wird die unbestreitbare Tatsache: In der Epoche von W.I.Lenin und J.W.Stalin fanden die wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts statt – die Große Sozialistische Oktoberrevolution, die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Sieg über den deutschen Faschismus und den japanischen Militarismus, die Zähmung des Atoms und die Eroberung des Weltraums. Damals suchte man in einem erbitterten Kampf mit äußeren und inneren Feinden nach richtigen Wegen für die Entwicklung des Landes.

Josef Stalin nimmt einen besonderen Platz im Gedächtnis der Menschen ein. Sein Vorbild gehört zu den großen Vorfahren, die den Ruhm und die Macht des Vaterlandes geschaffen und unser Volk vor Versklavung und Untergang bewahrt haben. Stalin steht auf einer Stufe mit Alexander Newski und Dmitri Donskoi, Kusma Minin und Dmitri Posharski, Iwan III. und Peter dem Großen, Alexander Suworow und Michail Kutusow. Sein Name ist für immer in die Geschichte eingegangen, zusammen mit dem Namen von Wladimir Lenin, dem Begründer der sowjetischen Staatlichkeit. Millionen von Patrioten zogen in den tödlichen Kampf gegen das faschistische Unheil mit dem siegreichen Ruf „Für das Vaterland! Für Stalin!“.

Heute, da die NATO-Militärs ihre Aggression gegen Russland verstärken, stehen Wladimir Lenin und Josef Stalin mit uns in den Reihen der Kämpfer für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes. Von ihnen lernen wir Prinzipienfestigkeit, die Fähigkeit zu denken und zu handeln. In ihren Taten und ihren Werken suchen wir Antworten auf die schicksalhaften Herausforderungen der Zeit. Von unseren Mentoren, den Mitverfassern unseres Siegesprogramms, lernen wir Entschlossenheit und Weisheit.

Das sowjetische Volk hat sich nie von Stalin losgesagt. Das Bild des fordernden und gerechten Führers wurde in den Herzen der Kommunisten und Parteilosen hochgehalten. „Stalin ist nicht mit euch!“ – sagte das werktätige Volk zu den sich breitmachenden Bürokraten, den Schurken und Faulenzern, den Veruntreuern des sozialistischen Eigentums. Im persönlichen Kampf um die Macht auf dem Weg des Verrats des großen Lehrers rutschten einige seiner Kandidaten aus.

Kurz nach dem landesweiten Abschied von Stalin schlug der Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR, G.M. Malenkow, auf einer Sitzung des Präsidiums des Zentralkomitees der KPdSU vor, „die Politik des Personenkults zu beenden“. Er wurde von L.P. Beria unterstützt, der sich für eine innerparteiliche Verurteilung des verstorbenen Führers aussprach. Im Juli 1953 wurden diese Vorstöße jedoch auf dem Plenum des Zentralkomitees der Partei von A.A. Andrejew, I.F. Tewosjan und anderen Genossen zurückgewiesen. Die Position der Ablehnung von Angriffen auf Stalin wurde von W.M. Molotow beharrlich und vernünftig vertreten.

N.S. Chruschtschow legte seinen geheimen Bericht „Über den Personenkult und seine Folgen“ am 25. Februar 1956 vor, nachdem der XX. Parteitag seine Arbeit beendet hatte. Der Text des Berichts wurde den Mitgliedern des Zentralkomitees nicht zur Billigung vorgelegt und trug deshalb einen sehr tendenziösen Charakter. Dadurch wurden die Normen des Parteilebens, für die W.I. Lenin in den Gründungsjahren der russischen Sozialdemokratie energisch gekämpft hatte, verletzt.

Alle Generationen von Kommunisten sollten sich an das Gebot des Gründers des Bolschewismus erinnern: „Vertraut mehr auf das unabhängige Urteil der gesamten Masse der Parteiarbeiter: Sie und nur sie werden in der Lage sein, den übermäßigen Eifer der zur Spaltung neigenden Gruppen zu mäßigen, werden durch ihren langsamen, unmerklichen, aber beharrlichen Einfluss in der Lage sein, ihnen einen „guten Willen“ zur Einhaltung der Parteidisziplin einzuflößen, werden in der Lage sein, den Eifer des anarchistischen Individualismus abzukühlen, werden durch die bloße Tatsache ihrer Gleichgültigkeit in der Lage sein, die Bedeutungslosigkeit der von den zur Spaltung neigenden Elementen übertriebenen Unterschiede zu dokumentieren, zu beweisen und zu zeigen“.

Chruschtschow hat mit seinem gegen die Gebote Lenins gerichteten Verhalten seinen anarchistischen Individualismus, seine Hitzköpfigkeit und seinen Hang zur Spaltung voll zum Ausdruck gebracht. Indem er auf billige Reklame setzte, verunglimpfte er unbegründet die Ergebnisse von 30 Jahren Stalins Führung. Die erste Person in der KPdSU ging so weit zu sagen, dass Stalin militärische Operationen auf der ganzen Welt plante und an der Ermordung seines engsten Freundes und Mitarbeiters S.M. Kirow beteiligt war.

Der Rummel um die Aufdeckung des „Personenkults“ war ein grausamer Schlag für aufrichtige Kommunisten. Er war ein großzügiges Geschenk an die Feinde der Sowjetmacht und führte zu Schwankungen bei den Freunden und Verbündeten der UdSSR auf der Weltbühne.

Gleichzeitig sah sich Chruschtschows Team mit einem objektiven Mangel an Material konfrontiert, das Stalins Namen und seine Sache diffamierte. Heutzutage ist die Tatsache, dass gezielt daran gearbeitet wurde, authentische Dokumente aus den Staatsarchiven zu entfernen und dort Fälschungen einzufügen, zuverlässig nachgewiesen. Darüber hinaus hat unser Genosse, ein überzeugter Kommunist und Patriot W.I. Iljuchin überzeugend nachgewiesen, dass die Praxis der „Säuberung“ von Archivdokumenten unter Gorbatschow und Jelzin fortgesetzt wurde.

Die zweite Welle der „Entstalinisierung“, die mit den Beschlüssen des XXII. Parteitags der KPdSU verbunden war, hat der Sache des Sozialismus schweren Schaden zugefügt. Die ungezügelte antistalinistische Kampagne erwies sich als kolossaler Schlag gegen die Autorität der Partei und führte zu moralischer und politischer Verwirrung in der sowjetischen Gesellschaft. Eine tiefe Spaltung der sozialistischen Gemeinschaft wurde gesät. Der Abbruch der Beziehungen der UdSSR mit der Volksrepublik China und der Volksrepublik Albanien war vorprogrammiert. Dies war der Beginn einer schmerzhaften Krise in der internationalen kommunistischen Bewegung. Antisowjetische Aktivisten aller Couleur, westliche Geheimdienste und die berüchtigten „Dissidenten“ wappneten sich mit einem Trumpf im Informationskrieg gegen unser Land und den Sozialismus.

Der Marxismus-Leninismus lehrt, dass es für Kommunisten nur einen wahren Weg gibt – den Weg der historischen Wahrheit. Man muss sie kennen, verteidigen und wiederherstellen. Das Leben und der Kampf Stalins war, wie bei jeder historischen Figur, mit Unzulänglichkeiten und Widersprüchen verbunden. Aber die Korrektur von Fehlern und Irrtümern wurde in vielen Fällen von ihm selbst initiiert, was die die Grundlage für die weitere Stärkung der sozialistischen Legalität schuf.

Selbst in ihrer Gesamtheit sind die bekannten Kosten im Leben der Partei und des Landes unvergleichbar mit der Rolle Stalins bei der Verteidigung des lenin‘schen Kurses, bei der Gewährleistung der Einheit der Kommunisten, beim Aufbau der industriellen Macht der UdSSR und der Organisation des Kampfes gegen das faschistische Europa. Sein Beitrag zum Erreichen des Großen Sieges über den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus ist kolossal. Einem Menschen, selbst einer herausragenden Persönlichkeit, das Versagen zuzuschreiben, ist weder mit dem Partei- noch mit dem wissenschaftlichen Verständnis von Geschichte vereinbar.

Die Fehlerhaftigkeit von Chruschtschows Handeln wurde in der Führung von Partei und Staat erkannt. Infolgedessen wurde er von seinen Ämtern entfernt. Die Linie, die unbegründete Verurteilung Stalins abzulehnen, hat es immer gegeben. Ein würdiger Bezugspunkt war hier die weise Position der Kommunistischen Partei Chinas zum Verhältnis von Verdiensten und Fehlern Mao Zedongs.

In den Jahren der Führung der Partei und des Landes durch Leonid Breschnew hörte das Thema des „Personenkults“ auf, bei der Bewertung der historischen Rolle Stalins zu dominieren. Auf Initiative von K.U. Tschernenko wurde am Vorabend des 40. Jahrestages des Großen Sieges eine Reihe wichtiger Schritte vorbereitet. Es erfolgte jedoch keine volle Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit. Die Wahl von M.S. Gorbatschow zum Generalsekretär auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU im März 1985 war der Ausgangspunkt für die von Menschen verursachte Krise in der Partei und dann für die verbrecherische Zerstörung der UdSSR.

In der Arbeit der KPRF wurde die „Entlarvung“ Stalins durch Chruschtschow wiederholt als politisch schädlich und moralisch korrupt bewertet. Für echte Kommunisten und unsere Anhänger ist die Richtigkeit der Worte des legendären Stalin-Volkskommissars, Marschall der Sowjetunion D.F. Ustinow, offensichtlich: „Kein Feind hat uns in Bezug auf die Vergangenheit unserer Partei und unseres Staates sowie in Bezug auf Stalin so viel Ärger bereitet wie Chruschtschow mit seiner Politik“.

Die KPRF als ideologische Erbin der SDAPR – SDAPR (b) – KPR(b) – Allunions-Kommunistische Partei(b) – KPdSU – KP der RSFSR ist konsequent im Kampf gegen die Verfälschung der Geschichte der großen Sowjetära. Es ist an der Zeit, ausdrücklich die Notwendigkeit zu erklären, Josef Wissarionowitsch Stalin in vollem Umfang historische Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Der XIX. Parteitag der KPRF hält es für notwendig:

– den Bericht von N.S. Chruschtschow „Über den Personenkult und seine Folgen“ auf der geschlossenen Sitzung der Delegierten des XX. Parteitags der KPdSU am 25. Februar 1956 als falsch und politisch voreingenommen zu bewerten. Der Text des Berichts enthält verfälschte Tatsachen und falsche Anschuldigungen gegen J.W. Stalin, verzerrt die Wahrheit über seine Staats- und Parteitätigkeit;

– die Entschließungen und Beschlüsse des XXII. Parteitages der KPdSU in Bezug auf die Bewertung der Rolle und des Platzes Stalins in der Geschichte der Partei und des Landes als destruktiv anzuerkennen, die dem sozialistischen Aufbau in der UdSSR und der kommunistischen Weltbewegung großen Schaden zufügt haben;

– an den Präsidenten der Russischen Föderation W.W. Putin zu appellieren, der Stadt Wolgograd und dem Gebiet Wolgograd ihre heroischen Namen zurückzugeben – Stalingrad und Oblast Stalingrad. Die Entscheidungen zur Umbenennung waren ungerechtfertigt. Sie entsprechen nicht den Interessen der Bewahrung des historischen Gedächtnisses und der Erfüllung der strategischen Aufgaben Russlands – Bekämpfung des Neonazismus, Verteidigung der Souveränität und der nationalen Sicherheit;

– dass die Komitees der KPRF auf allen Ebenen und die Informationsdienste der Partei die Einschätzungen dieser Resolution aktiv in ihre Berichterstattung über aktuelle Themen des ideologischen Kampfes einfließen lassen; einen entsprechenden Lehrgang im System der parteipolitischen Bildung zu entwickeln und durchzuführen;

– die Arbeit zur Bewahrung des Andenkens an Stalin, zur Erforschung und Förderung seines theoretischen und praktischen Vermächtnisses und dessen Umsetzung in die Aktivitäten der KPRF und der links-patriotischen Kräfte in der gegenwärtigen Phase fortzuführen.

Die liberal-nationalistischen Proteste in Serbien haben einen volksfeindlichen Charakter

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Einführung Kommunistische Organisation

Wir spiegeln an dieser Stelle eine von uns übersetzte Stellungnahme der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ), vom 4. Juli. Hierin geben die Genossen wichtige Einschätzungen über Hintergründe und Entwicklungen der anhaltenden Protestbewegung in Serbien. Entstanden in Reaktion auf den Einsturz des Vordachs des Bahnhofs in Novi Sad, am 1. November 2024, gewannen liberale, pro-westliche Kräfte schnell die Hegemonie innerhalb der Protestbewegung. 

Deutsche Medien und Politiker finden vornehmlich unterstützende, lobende und auch mahnende Worte für die als Studentenproteste bezeichnete Bewegung. Es ist völlig klar, dass Deutschland und die EU seit Jahren einen pro-westlichem Regimechange in Serbien beabsichtigen und in diesem Sinne versuchen die gegenwärtigen Proteste zu lenken und zu unterstützen. Die Einschätzung der NKPJ liefert zur hegemonialen Berichterstattung in Deutschland ein wichtiges Gegenbild und hilft dabei, den tatsächlichen Charakter der Proteste zu erkennen.


Stellungnahme der Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ)

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) unterstützt die liberal-nationalistischen Proteste in Serbien nicht, da sie diese als volksfeindlich betrachtet und sie die Lage der Arbeiterklasse und des serbischen Volks noch weiter verschlechtern. Die Anführer der Proteste kritisieren die Behörden dafür, dass sie sich nicht ausreichend an die EU und den westlichen Imperialismus anpassen, sowie dass Serbien nicht noch mehr Kapitalismus, Ausbeutung der Bevölkerung und Ausverkauf der natürlichen Ressourcen betreibt.

Die NKPJ betont, dass die Protestteilnehmer zwar auf eine Anti-Vučić-Plattform fokussiert sind und klare Antworten auf die Frage vermeiden, in welche Richtung das Land gehen soll, wenn sie an die Macht kommen, ihre Aktivitäten jedoch eindeutig darauf hindeuten, dass sie nach ihrer Machtübernahme Sanktionen gegen Russland verhängen, Projekte mit der Volksrepublik China beenden und die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Kuba – sowie mit progressiven Regierungen auf der ganzen Welt, die sich dem westlichen Imperialismus widersetzen – einstellen würden.

Nach dem Edikt von Niš[1] nahmen die Proteste in Serbien eine ideologisch klar liberale Linie an, die darauf abzielt, Serbien noch unterwürfiger gegenüber der EU und dem westlichen Imperialismus zu machen. Die Forderungen haben sich verschoben, wobei die Forderung nach vorzeitigen Neuwahlen nun im Vordergrund steht. Zuvor hatten die Opposition und die sogenannten „Studenten“ monatelang neoliberale Mantras wiederholt – sie forderten die Bildung einer Expertenregierung, die Bekämpfung der Korruption und das Funktionieren der Institutionen – und lehnten Wahlen insgesamt ab. Die Organisatoren der Proteste behaupteten zunächst, es handele sich nicht um politische Proteste (was auch immer das bedeuten mag) und dass jeder, der an den Wahlen von Vučić teilnehme, ein Kollaborateur des Regimes sei, da die Voraussetzungen für faire Wahlen nicht gegeben seien. Dieses Mantra gaben sie jedoch bald auf und konzentrieren sich seitdem ausschließlich auf Wahlen.

Die sogenannten „Studenten“ reisten nach Straßburg und Brüssel, um die EU aufzufordern, Druck auf Serbien auszuüben – und damit ihre Unterstützung für den Beitritt Serbiens zum namhaften „Gefängnis der Nationen“, der EU, zu bekunden, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Es ist heuchlerisch, dass diese sogenannten „Studenten“ von der EU und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einfordern, die Polizeigewalt in Serbien zu verurteilen, wo doch die EU selbst – und Länder wie Frankreich – für ihre Gewalt gegen ihre eigenen Arbeiter und Bürger bei Streiks und antiimperialistischen Protesten bekannt sind. Sie haben gefordert, dass Serbien auch die letzten Spuren seiner Souveränität aufgibt, indem sie ausländische Gerichte und Institutionen dazu auffordern innerstaatlicher Angelegenheiten zu untersuchen. Die Demonstranten behaupten, sie würden nicht zulassen, dass Serbien wie Belarus oder Nordkorea werde – womit sie deutlich machen, dass diese Proteste einen antikommunistischen Charakter haben.

Vor der Kundgebung am 28. Juni wurde den Behörden ein Ultimatum gestellt: Sie sollten „Ćacilend“[2]  (den Zirkus vor der Nationalversammlung, in dem die sogenannten „studierwilligen Studenten“ leben) räumen und bis 21 Uhr desselben Tages Neuwahlen ausrufen. Diesem Protest gingen Kommunalwahlen in Kosjerić und Zaječar voran, bei denen die Opposition – zusammen mit pro-westlichen Kräften und den sogenannten Studenten – zur Einheit aufgerufen hatten. Bei der Protestkundgebung am 28. Juni wurde der postmoderne Zirkus durch nationalistische Folklore erweitert, die die liberale Ideologie der Protestbewegung und die anarchistische Methode der Plena (öffentliche Versammlungen) ergänzte. Die Protestkundgebung fand am Veitstag statt, einem Feiertag mit mythologischer Bedeutung für das serbische Volk. Damit versuchten die Organisatoren, die liberale und pro-europäische Agenda der Proteste zu verschleiern. Die Redner beriefen sich auf den Chauvinisten Nikolaj Velimirović (ein serbisch-orthodoxer Bischof, der vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg die Nazis unterstützte), während der ultranationalistische Professor Milo Lompar als einer der Führer der „studentischen“ Wahlliste vorgestellt wurde. Das Singen der Nationalhymne „Bože pravde“ zusammen mit serbischen und nationalistischen Flaggen dominierte die Proteste.

Nachdem Präsident Vučić sich geweigert hatte, den Forderungen der Demonstranten nachzukommen, eskalierte die Gewalt auf den Straßen. Einige Protestteilnehmer wurden festgenommen, und die Proteste entwickelten sich zu Straßenblockaden in ganz Serbien (auch „Container-Revolutionen” genannt), die das Land in einen Ausnahmezustand versetzten. Die Blockaden legten den öffentlichen Nahverkehr lahm und erschwerten die Fortbewegung der Bürger, insbesondere der Arbeiter, die nicht zu ihren Arbeitsplätzen gelangen konnten.

Das Beispiel der Blockaden in Zemun zeigt außerdem, dass diejenigen, die diese Proteste anführen, sich nicht für die einfachen Bürger interessieren. Durch die Durchsetzung der Blockaden hindern sie die Einwohner von Zemun direkt daran, das Gesundheitszentrum der Gemeinde zu erreichen, und infolge dieser Blockade kann eine große Anzahl von Menschen in Zemun nicht zum Krankenhaus gelangen. Es ist offensichtlich, dass nur eine kleine Anzahl von Bürgern an diesen Blockaden teilnimmt – hauptsächlich Menschen aus nicht-produktiven Sektoren, wie Studenten, Schüler und Rentner. Viele von ihnen stammen aus privilegierten Schichten der Gesellschaft oder werden von anderen versorgt. Die Organisatoren riefen die Arbeiter zu einem Generalstreik auf und appellierten an die Gewerkschaften, doch diese lehnten den Aufruf ab. Das ist logisch, denn die abstrakten liberalen Forderungen haben keinen Bezug zur Arbeiterklasse, sodass es nur natürlich ist, dass die Arbeiterklasse die sogenannten Studentenproteste nicht unterstützt, deren faktisches Ziel eine Verschlechterung der Lage Arbeiter bedeutet.

Nach den ersten Protesten, die nach der Tragödie in Novi Sad stattfanden, nahmen die Proteste eine neue Form an. Die pro-westlichen Kräfte erkannten, dass ihnen die Unterstützung der Bevölkerung fehlte, und organisierten sogenannte „Studentenproteste” und Blockaden der Fakultäten. Obwohl diese Proteste von Professoren mit pro-westlicher Gesinnung – darunter auch die Verwaltung der Universität Belgrad – koordiniert wurden, wurden sie als „spontane Studentendemonstrationen” dargestellt. Einige dieser Professoren, die sich zuvor gegen Blockaden gestellt hatten, als Studenten gegen die Kommerzialisierung der Bildung protestierten, unterstützen nun die neuerlichen Blockaden.

Zu Beginn schufen die Organisatoren der Proteste ein Plenum als Simulation eines spontanen Studentenaufstands und formulierten drei Hauptforderungen. Einige Studenten schafften es sogar, eine vierte Forderung hinzuzufügen: die Erhöhung des Universitätsbudgets um 20 %. Kurz darauf lehnten die Studenten von Novi Sad diese Forderung jedoch ab, und Professoren setzten die Plena an der Universität Belgrad unter Druck, sie ebenfalls zu streichen (nur drei Tage bevor die Versammlung über diese Forderung abstimmen sollte). Stattdessen konzentrierten sie sich auf das neoliberale Mantra der „Expertenregierung” und den Kampf gegen Korruption. Obwohl klar ist, dass Korruption dem kapitalistischen System innewohnt, blieb die „heilige Kuh” der Korruptionsbekämpfung unhinterfragt.

Dank der Propaganda der pro-westlichen Medien und Organisationen erhielten die Studierenden den Status einer unhinterfragbaren Autorität, während echte Probleme – wie die kapitalistische Ausbeutung – an den Rand gedrängt wurden. Die Propaganda der Protestorganisatoren schuf eine schlichte Spaltung zwischen „pumpadžija” (den Menschen, die die Proteste unterstützen) und „ćaci” (den Menschen, die die Regierung unterstützen), basierend auf der Wiederholung abstrakter, völlig irrationaler Phrasen, die sich jeder nüchternen Diskussion versperrt. Es wurde die illusionäre Vorstellung verbreitet, dass jeder die Forderungen der Proteste mitbestimmen könne, während die längst definierten Forderungen unhinterfragbar waren. Jede Diskussion, die die Grundprämissen der Proteste in Frage stellte, wurde sofort abgewiesen, und jeder, der das neoliberale Mantra der Proteste nicht unterstützte, wurde als „ćaci“ oder als Agent von Vučić bezeichnet. Obwohl primitiv, war diese auf Gruppenzugehörigkeit basierende Spaltungspropaganda sehr wirksam. Sie führte zu einer Massenhysterie und zur Schaffung einer irrationalen „pumpadžija“-Identität, durch die die Protestteilnehmer manipuliert werden.

Diese Proteste werden von Kapitalisten wie Filip Cepter und Rodoljub Drašković finanziert, und es wurden sofort Bankkonten für Spenden eingerichtet. Spenden aus den USA wurden beispielsweise als Unterstützungen eines IT-Spezialisten dargestellt, der 2 Millionen Dinar spendete. Es gab viele ähnliche Fälle. Darüber hinaus wurden nach dem Einsturz des Vordachs in Novi Sad Transportunternehmen gegründet, die beschlossen, Studenten kostenlos zu befördern. Ein für viele unverstellbares Szenario. In diesem Sinne sehen wir, dass die Logistik der Proteste von der „(un)sichtbaren“ Hand des Marktes kontrolliert wird.

Interessanterweise gelang es diesen Protesten, die liberale Opposition zu marginalisieren, die nun unter der Kontrolle der „Studenten“ steht und nicht mehr in der Lage ist, unabhängig zu agieren. Diese Veränderungen spiegelten sich auch in den Kommunalwahlen wider, bei denen die „Studenten“ über die Nominierung der Kandidaten entschieden. In der Folge wurde Milo Lompar zum neuen Gesicht der sogenannten Studentenproteste gewählt – eine wiederhervorgeholte Figur aus der Ära Koštunica (Koštunica war der erste Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien nach der Konterrevolution im Jahr 2000). Er unterstützte neoliberale Reformen und war an der Politik beteiligt, die zum Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien führte.

Diese Proteste sind nicht unabhängig von den internationalen Entwicklungen. Der westliche Imperialismus, der für die Konflikte in der Ukraine, Palästina, Iran und anderswo verantwortlich ist, will Serbien, das derzeit weder Mitglied der EU noch der NATO ist, unter seine vollständige Kontrolle bringen. Sein Ziel ist es, Serbien eine noch unterwürfigere Regierung aufzuzwingen, die vollständig von Brüssel und Washington kontrolliert wird, da Serbien heute ein wichtiger Wirtschaftspartner des sozialistischen China ist und keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat.

Die NKPJ versteht die berechtigte Wut der Menschen und erkennt an, dass viele junge Menschen von der aktuellen politischen Situation in Serbien frustriert sind, für die das regierende Regime der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) die größte Verantwortung trägt. Obwohl auch unsere Mitglieder und unsere Jugendorganisation von den regimekontrollierten Medien angegriffen werden, betrachten wir als Kommunisten die Politik nicht durch eine emotionalisierte Brille, sondern durch objektive politische Entwicklungen. Liberal-nationalistische Proteste können nicht den Interessen des Volkes dienen. Wir müssen als Kommunisten die Realitäten benennen. Wir lassen uns nicht von politischen Trends leiten, sondern von Prinzipien. Wir sind entschiedene Gegner des Regimes von Aleksandar Vučić, und wir sind uns ebenso bewusst, dass eine schlechte Regierung durch eine noch schlechtere und noch unterwürfigere ersetzt werden könnte. Das wäre für das serbische Volk katastrophal.

Die arbeitende Bevölkerung Serbiens hat kein Interesse daran, sich an diesen Protesten zu beteiligen. Die NKPJ ruft die Arbeiterklasse und die Bürger dazu auf, eine echte Volksfront zu bilden, die sich für engere Beziehungen zu den BRICS-Staaten und gegen den EU-Beitritt Serbiens einsetzt und die Zusammenarbeit mit sozialistischen Ländern wie der Volksrepublik China, der DVR-Korea, Vietnam, Laos und Kuba sowie mit befreundeten Nationen wie Venezuela, Russland, Nicaragua, Belarus, Angola, Palästina, den Sahelländern und anderen echten Verbündeten, die uns keine einseitigen Bedingungen diktieren. Wir werden weiterhin eine prinzipielle Politik im Interesse der einfachen Menschen und der breiten Massen verfolgen.

Sekretariat der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens

Belgrad, 04.07.2025.


[1] Am 3. März 2025 nahmen die Protestteilnehmer in Niš symbolisch ein „Edikt der Studenten“ an.

[2] Ein pro-Regierungs-Protest, der sich gegen die Studentenproteste richtete.

Wieso der Iran einen antikolonialen Kampf führt …

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… warum Teheran einen Sieg errungen hat und weshalb wir uns auf die Seite der Islamischen Republik stellen müssen!

Von Noel Bamen

Dass es sich bei der jüngsten US-israelischen Aggression gegen den Iran um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt hat, ist offensichtlich und weithin anerkannt – sogar bis hinein in deutsche bürgerliche Kreise.1 Leider aber fallen nicht nur einige Teile der politischen Linken, der Friedens- und der Palästinabewegung hinter diese Einsicht zurück, wenn sie von einem Krieg „zwischen“ Israel und Iran oder einer „Gewaltspirale“ sprechen. Vielmehr scheuen so gut wie alle deutschen und exiliranischen Linken wie auch der größte Teil der Palästina-Solidaritätsbewegung davor zurück, sich offen an die Seite des Iran im Kampf gegen die imperialistische Aggression zu stellen. 

Das hat verschiedene Gründe, auf die hier nicht alle eingegangen werden kann: von der Ablehnung des iranischen „Autoritarismus“/„Faschismus“/„Islamismus“/etc. über den Vorwurf, im Iran würden nationale Minderheiten wie die Kurden unterdrückt, bis hin zu der prinzipiellen Position, man dürfe sich niemals an die Seite irgendeines bürgerlichen Staates stellen. Hier soll eine andere und auch lediglich nur eine – wenn auch zentrale – Seite beleuchtet und dabei argumentiert werden, dass sich der Iran in Form der Islamischen Republik erfolgreich gegen einen Kolonialkrieg zur Wehr gesetzt hat, dessen Ziele die Zerstörung des Irans als Nation und vor allem seine Ausschaltung als antiimperialistische Kraft waren – und dass wir uns als Linke und Kommunisten, als Antiimperialisten und palästinasolidarische Menschen klar an seine Seite stellen müssen, zumal die Gefahr eines erneuten und umfassenderen Krieges keineswegs gebannt sind.

Iranischer Imperialismus?

Von unterschiedlichen Seiten wird gegen den Iran selbst häufig der Vorwurf erhoben, eine „imperialistische Macht“ zu sein bzw. eine „imperialistische Politik“ zu betreiben. Dabei wird meist auf Syrien oder ganz allgemein auf die Unterstützung von „Milizen und Stellvertretergruppen in weiten Teilen des Nahen Ostens“2 (gemeint sind dann Libanon, Jemen und Irak) verwiesen. Auf diesen Aspekt soll hier nicht groß eingegangen werden, ein paar Sätze müssen diesbezüglich aber doch fallen.

Zwar kann man die Rolle des Iran in Syrien nicht umfassend bewerten, ohne über Syrien selbst zu sprechen, wofür hier nicht der Platz ist. Doch selbst wenn man einmal davon ausgeht, dass Teheran die Baath-Herrschaft gegen eine legitime „Volksrevolution“ verteidigt habe, und es sich nicht um einen vom imperialistischen Westen und seinen Verbündeten im Nahen Osten befeuerten Regime-Change gehandelt hat, könnte man zwar von einer „ausländischen Einmischung“ mit Blick auf den Iran sprechen – ein Beweis für einen „iranischen Imperialismus“ ist das aber noch lange nicht. Die Behauptungen vor allem des Westens, die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Ansarollah seien Marionetten des Iran, werden von seriösen (bürgerlichen) Wissenschaftlern und selbst von ehemaligen US-Diplomaten nicht geteilt.3 Und in Bezug auf die Baath in Syrien war dieser Vorwurf nicht einmal ein zentrales Motiv der westlichen Propaganda.

Wer dem Iran einen wie auch immer gearteten „Imperialismus“ nachweisen wollte, müsste dafür zunächst eine (umfassende) Analyse der iranischen Ökonomie vorlegen und nachweisen, wie die Islamische Republik sich andere Nationen systematisch ökonomisch, politisch und militärisch unterordnet.4 Das dürfte nicht einmal für seine unmittelbaren Nachbarländer nachweisbar sein.

Ein Land am Rand kolonialer Unterwerfung

Der Iran wurde zwar nie formal kolonisiert, worauf die Iraner zurecht stolz sind. Doch ist er seit über hundert Jahren imperialistischen Einflüssen ausgesetzt. Ohne ins Detail zu gehen, sei hier nur auf ein paar wenige Tatsachen verwiesen: 1914 zählte Lenin das Land neben China und der Türkei zu den Halbkolonien und schrieb: „Persien ist schon fast vollständig zur Kolonie geworden“.5 1953 wurde der Premierminister Mossadegh von Großbritannien und den USA gestürzt, nachdem er das iranische Erdöl verstaatlicht hatte, und durch den bis zur Revolution 1979 vom Westen gestützten Schah ersetzt. 1980 überfiel der Irak den Iran und verwickelte ihn in einen achtjährigen blutigen Krieg. Dieser Krieg spaltete sowohl die arabischen Länder als auch die antiimperialistisch ausgerichteten Staaten in der Region und diente so objektiv den Interessen Israels und der Imperialisten. Die USA sollen den Irak nicht nur ermutigt haben, den Iran anzugreifen (wie sie es 1990 auch bei Kuwait taten), sie halfen bekanntlich auch, den Krieg durch Waffenlieferungen an beide Seiten in die Länge zu ziehen. 1988 schossen sie eine zivile iranische Passagiermaschine auf dem Weg in die Vereinigten Arabischen Emirate ab und töteten dabei alle 290 an Bord befindlichen Personen. Bereits 1979 belegte Washington Teheran zudem mit Sanktionen, die im Laufe der Zeit immer aggressiver und weitreichender wurden. Allein zwischen 2012 und 2023 sollen dem Iran Schäden in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar entstanden sein.6 Hinzu kommen massive Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, die unzählige Menschenleben gefordert haben.7

1987 wurden von israelischer Seite erstmals Gerüchte in die Welt gesetzt, der Iran, der – im Gegensatz zu Israel – seit 1968 Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ist, strebe nach einer Atombombe. 1992 behaupteten die USA, der Iran werde bis zum Jahr 2000 eine solche Waffe entwickelt haben. 2003 und 2004 gab der Iran dem Druck des Westens bzw. der IAEA nach, schränkte sein ziviles Atomprogramm massiv ein und weitete seine Kooperation mit der IAEA aus. Washington gingen diese Zugeständnisse jedoch nicht weit genug. Wie Henner Fürtig schreibt, legte die Tatsache, dass gleichzeitig „ein umfangreicher Atomvertrag zwischen den USA und Indien publik“ wurde, in Teheran schon damals die Vermutung nahe, „dass die US-Administration Iran die Nutzung der Kernenergie grundsätzlich verweigere“;8 eine imperialistische Anmaßung in Bezug auf die Energie-Souveränität des Landes. Vor diesem Hintergrund kündigte der Iran den Verzicht auf Anreicherung von Uran auf. Die Folge waren massive Sanktionspakete durch den UN-Sicherheitsrat (die von China und Russland damals übrigens mitgetragen wurden). „Im März 2008 ging Präsident Bush noch einen entscheidenden Schritt weiter“, kann man bei Michael Lüders nachlesen. „Er unterschieb ein Dekret, das eine „beispiellose verdeckte Offensive“ gegenüber dem Iran einleitete, in enger Kooperation mit Saudi Arabien.“ Diese Offensive reichte „bis hin zur „Ermordung von Regierungspolitikern“, Anschlägen auf Mitarbeiter des Atomprogramms und der Entwicklung des Computervirus „Stuxnet“ 2009/10, der die Zentrifugen der Urananreicherungsanlage in Natanz ausschalten sollte und damit zeitweilig auch Erfolg hatte.“9 

Bereits 2007 war der iranische Atomphysiker Ardeshir Hosseinpour vermutlich vom Mossad ermordet worden. Zwischen 2010 und 2020 kamen fünf weitere iranische Wissenschaftler, die am iranischen Atomprogramm arbeiteten, bei Anschlägen ums Leben. Ein weiterer, Fereydoon Abbasi, überlebte 2010 ein Bombenattentat. Er wurde, wie neun seiner Kollegen, Mitte Juni diesen Jahres durch israelische Bombenangriffe getötet. Insgesamt sollen während des Juni-Krieges mindestens 17 iranische Naturwissenschaftler, teilweise mitsamt ihren ganzen Familien, ermordet worden sein.10 Seit Jahren steht zudem der Verdacht im Raum, dass die IAEA geheime  Daten an Israel weitergegeben hat, mit deren Hilfe Tel Aviv die gezielten Morde begehen konnte.11 Im Januar 2020 verübten die USA darüberhinaus einen Anschlag auf den iranischen General Qasim Soleimani, als dieser im Rahmen einer zivilen diplomatischen Mission im Irak landete. Neben Soleimani wurden weitere iranische Gesandte sowie mehrere irakische Militärs und mindestens ein Zivilist ermordet. Im April 2024 bombardierte Israel die iranische Botschaft in Syrien und im Juli ermordeten die Zionisten Ismail Haniyeh in Teheran

Hinzu kommt die jahrelange Unterstützung des Westens und seiner Verbündeten für oppositionelle, separatistische oder schlicht kriminelle zivile wie bewaffnete Akteure innerhalb und außerhalb Irans. Noch einmal Lüders: „Von Libanon bis Afghanistan (…) Die Gegner Teherans erhielten Waffen und Geld. Ein Eckstein dieser Strategie: das syrische Regime zu destabilisieren.“12 Allein über den 2006 unter George W. Bush initiierten Iran Democracy Fund und seinen 2009 von Obama eingerichteten Nachfolger, den Near East Regional Democracy Fund, flossen in den letzten beiden Jahrzehnten Hunderte Millionen US-Dollar in die unmittelbare Zersetzung des iranischen Staates.13 (Der zionistische US-Think-Tank Washington Institute for Near East Policy prahlte u. a. damit, dass die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste 2022 ohne die US-Hilfe nicht möglich gewesen wären.14)

Ein kolonialer Krieg – und ein iranischer Sieg 

Dieser kurze Überblick zeigt, dass das Bild von „einem Krieg zwischen zwei hochgerüsteten imperialistischen Ländern“ (MLPD)15 oder „eine(r) zwischenimperialistische(n) Auseinandersetzung zweier reaktionärer Regime“ („KP“)16 grundfalsch ist. Es handelt sich noch nicht einmal um einen „normalen“ Krieg zwischen zwei annähernd ebenbürtigen Staaten. Der Iran ist zwar keine Kolonie, sondern ein formal unabhängiges Land. Und er hat sich durch und nach der Revolution von 1979 in einem mühsamen und von Widersprüchen geprägten Prozess langsam aus der Rolle einer Halbkolonie herausgearbeitet. Doch ist er permanenten Angriffen des Imperialismus ausgesetzt, befindet sich in struktureller Abhängigkeit – nicht zuletzt vom US-Dollar – und droht ständig, durch innere konterrevolutionäre Kräfte zurück in einen halbkolonialen Status geworfen zu werden. Das iranische Volk hat durch die Existenz seines Staates – so geschwächt er sein mag – natürlich große Vorteile gegenüber den Palästinensern: Die Iraner sind im Kampf um die nationale Souveränität einen entscheidenden Schritt weiter, so wie die meisten Kolonialvölker der Welt, die es geschafft haben, sich ihre (formale) staatliche Unabhängigkeit zu erkämpfen. Damit sind imperialistische Vorherrschaft und kolonialistische Einmischung aber noch nicht am Ende.

Das zeigt sich beim Iran besonders deutlich: Wie oft konnten die USA und Israel den Iran ungestraft bombardieren und Politiker und Zivilisten ermorden? Dieser Staatsterrorismus ist Ausdruck eines letztlich kolonialen Verhältnisses, in dem das eine Land „Jagdrevier“ des anderen ist. Zwar schlägt der Iran seit letztem Jahr endlich auch einmal zurück, wie die Operationen „True Promise“ und „True Promise 2“ gezeigt haben. Doch dass „True Promise 3“ als Reaktion auf die Ermordung Hasan Nasrallahs ausfiel und erst jetzt als Vergeltung für die Eröffnung des israelischen Angriffskrieges realisiert wurde, beweist wiederum die Schwäche des Iran.

Auch die Opferzahlen zeigen deutlich, dass es sich um einen ungleichen Krieg handelt: Es wurden 10 Mal mehr Iraner getötet als Israelis – ein typisches Verhältnis für einen Kolonialkrieg. Zugleich haben die Zionisten zahlreiche hochrangige iranische Militärs getötet – umgekehrt konnte der Iran bislang keine israelischen Führungspersonen ausschalten. Das ist ebenfalls eine Parallele zu vergangenen antikolonialen Befreiungskriegen: Weder die Algerier noch die Vietnamesen haben je französische oder US-amerikanische Führungspersonen töten können. Die Raketen auf Tel Aviv und andere militärische Ziele in Israel – aber auch den US-Stützpunkt in Qatar – sind ein großer Fortschritt und enorm wichtig. Dass der Iran aber die USA, die eigentliche Macht hinter Israel, das „Mutterland“ quasi, direkt angreift, ist vollkommen undenkbar. 

Allerdings wissen wir auch: Die unterdrückten Völker müssen die imperialistischen Zentren nicht militärisch erobern oder ausschalten, um zu siegen. (Der einzige Kolonialkrieg, an dessen Ende der „Untermensch“ schließlich in die Metropole einmarschiert, den selbsternannten „Herrenmenschen“ zur bedingungslosen Kapitulation auf eigenem Boden gezwungen und die verbrecherischen Führer vor Gericht gestellt hat, war der Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands zur Kolonisierung der Sowjetunion.) Sie siegen, wenn sie der Unterwerfung widerstehen, wenn sie die Aggressoren abwehren oder rauswerfen, wenn sie die nationale Souveränität herstellen bzw. verteidigen. Wie Ali Abunimah argumentiert, war das Ziel der Zionisten weniger die Zerstörung des iranischen Atomprogramms und des Raketenarsenals, als vielmehr der Sturz des Islamischen Republik. Während es zumindest sehr fraglich ist, ob die beiden erstgenannten Ziele wirklich erreicht wurden, ist der Regime-Change definitiv gescheitert. Das lag wohl nicht zuletzt daran, dass  Netanyahu daran gescheitert, ist die Trump-Regierung in den Krieg hineinzuziehen – Ersterer wollte einen kolonialen Unterwerfungskrieg, Letztere lediglich eine koloniale „Strafexpedition“. Und statt eines Aufstandes der pro-westlichen, liberalen Opposition im Iran wurden diese Teile der Gesellschaft angesichts der Aggression offenbar eher auf die Seite der iranischen Regierung getrieben.17

In Teheran wird Gaza verteidigt!

Verschiedene Stimmen warnten schnell davor, der Krieg gegen den Iran lenke von der Lage in Gaza ab. Darin steckt zwar insofern ein Teil Wahrheit, als Israel mit dem Angriff auf den Iran wohl tatsächlich eine Flucht nach vorn angetreten ist, die u. a. dazu dienen sollte, vom Völkermord in Gaza abzulenken, gegen den sich mittlerweile auch von westlichen Regierungen Protest regt. Aber gerade von „linker“, exil-iranischer Seite war diese „Warnung“18 perfide und sollte vor allem der Entsolidarisierung vom Iran dienen. Denn das eigentliche Ziel war die Zerstörung der Islamischen Republik, die neben dem Jemen die einzige staatliche Macht auf der Welt ist, die als wirklicher Verbündeter des palästinensischen Widerstands einzustufen ist.

Alle anderen, von Marokko und Ägypten über Jordanien bis zu den Ölmonarchien der arabischen Halbinsel, sind Verräter – wenn man nach Jahrzehnten des Paktierens mit dem Zionismus überhaupt noch von „Verrat“ und nicht ganz einfach von Feindschaft sprechen kann. Auch das neue Regime in Syrien hat innerhalb kürzester Zeit unter Beweis gestellt, in wessen Lager es steht, und damit die Warnungen all jener, die vor der „syrischen Revolution“ gewarnt haben, letztlich bestätigt: Die ausgedehnte israelische Besatzung syrischer Gebiete wird vom Regime bislang hingenommen und es gibt Gerüchte, dass sie sogar dauerhaft akzeptiert werden soll,19 der Iran und die Hisbollah sind die erklärten Hauptfeinde des „neuen Syrien“ und die palästinensischen Fraktionen werden vom Regime schrittweise entwaffnet, wenn sie nicht direkt zerschlagen werden, wie die beiden stark an die syrische Baath gebundenen Organisationen PFLP-GC und Fatah al-Intifada, bzw. man ihre Anführer verhaftet, wie im Fall des iran-nahen Palästinensischen Islamischen Jihad.20 Die Türkei hat zwar offiziell den Handel mit Israel ausgesetzt – 75 Jahre nach der Nakba und sieben Monate und mehrere Milliarden US-Dollar an Handelsvolumen nach Beginn des Völkermords –,21 aber seither erreichen türkische Exporte im Wert von Hunderten Millionen, wenn nicht längst Milliarden Dollar Israel, die das Embargo unterlaufen, indem sie einfach „Palästina“ als Ziel angeben.22 Über Azerbaidjan, das ganz offen mit dem zionistischen Regime gegen den Iran paktiert, besteht neben der NATO eine zweite wichtige geopolitische De facto-Allianz zwischen der Türkei und Israel.23 Selbst Südafrika, das wegen seiner Klage gegen Israels Völkermord zurecht international große Sympathie genießt, gehört nach wie vor zu den wichtigsten Kohlelieferanten des zionistischen Regimes, hat diesen für den israelischen Energiesektor überlebenswichtigen Export sogar noch gesteigert und verkauft daneben auch Munition und Diamanten an Tel Aviv.24

Der Iran dagegen boykottiert Israel nicht nur vollständig. Er ist auch die Schutzmacht des palästinensischen Widerstands, so wie es früher die Sowjetunion war: Während die Palästinenser ihre Moral, ihr Durchhaltevermögen und ihr Leben in ihren Kampf einbringen, bringt Teheran das Geld, das militärische Gerät und das militärische und technische Wissen ein, und zwar seit Jahrzehnten.25 Teheran finanziert, bewaffnet und trainiert zudem nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Hisbollah und die Jemeniten. Außer Iran, Jemen und der Hisbollah hat in den letzten Jahrzehnten niemand an der Seite des palästinensischen Widerstands gekämpft (von einigen schiitischen, ebenfalls vom Iran unterstützen Organisationen im Irak und Bahrain sowie von einzelnen sunnitischen Kleingruppen im Libanon abgesehen). Zwischen dem 7. Oktober 2023 und November 2024 haben 4.000 Hisbollah-Mitglieder ihr Leben gegeben.26 Das entspricht immerhin fast der Hälfte der im selben Zeitraum gefallenen Kämpfer im Gazastreifen.27 Fast 900.000 Libanesen wurden zudem vertrieben.28 Im Jemen wurden allein durch die USA im Zeitraum März bis Mai 2025 Mehr als 200 Zivilisten ermordet.29 Und im Iran wurden innerhalb von einer Woche 430 Menschen von Israel getötet und 3.500 verletzt.30

Häufig wird angeführt, der Iran unterstütze die Palästinenser nicht aus „Nächstenliebe“, sondern aus Eigeninteresse. Dagegen habe ich bereits an anderer Stelle argumentiert:31 Zum einen stimmt diese Behauptung schlicht und einfach nicht, weil es im Iran tatsächlich eine bis heute lebendige, tiefsitzende Solidarität mit den Palästinensern und ihrem Kampf gibt – sie ist genauso Ausdruck von aufrichtiger „Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara), wie es die Solidarität unter den arabischen, muslimischen und nicht-arabischen und nicht-muslimischen Massen ist, die wir seit Oktober 2023 weltweit beobachten können. Und zum anderen ist diese Gegenüberstellung von Interessen und echter Solidarität falsch: Die Islamische Republik unterstützt die Palästinenser (und andere Widerstandskräfte in der Region) aus Eigeninteresse, eben weil sie sich objektiv im Widerspruch zum Zionismus und zum westlichen Imperialismus befindet und sich auch subjektiv dazu bekennt. Ihr Kampf ist aufs Engste mit dem der Palästinenser und der nach Befreiung vom Imperialismus strebenden Völker der Region verbunden. Die Islamische Republik ist ein natürlicher Verbündeter der Palästinenser und umgekehrt. Das unterscheidet sie von den vom Westen abhängigen Regimen in Marokko, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain, den Emiraten und Syrien, von Qatar, wo der größte US-Militärstützpunkt der Region liegt, und von dem NATO-Mitglied Türkei. 

Historische Vergleiche hinken immer, aber man kann trotzdem sagen: Der Iran spielt heute für die Palästinenser eine gleich doppelt zentrale Rolle: Als Schutzmacht hat er die Sowjetunion beerbt. Und zugleich ist er eine Art „Frontstaat“ geworden, nachdem Ägypten 1967 gegen Israel verloren und 1978 die Seiten gewechselt hat, nachdem die PLO 1972 aus Jordanien und 1980 aus dem Libanon vertrieben wurde, nachdem Syrien 2024 gefallen ist und sich Mahmud Abbas aktuell daran macht, die palästinensischen Kämpfer im Libanon zu entwaffnen. Anders als bei den Frontstaaten in Nord- und im südlichen Afrika, von denen aus die algerische bzw. die südafrikanische, namibische und simbabwische Befreiungsbewegung agieren konnte und anders als Nordvietnam, liegt der Iran eben nicht direkt an der Front. Daher können die palästinensischen Freiheitskämpfer nicht von seinem Gebiet aus operieren. Doch spielt er eine ähnliche Rolle wie die genannten Staaten: Er nutzt seine eigene nationale Souveränität, um den palästinensischen Befreiungskampf zu unterstützen – und riskiert damit, selbst zum Kriegsgebiet und zum Opfer der Aggression zu werden. Genau das war zuletzt der Fall: Iran ist – wie Nordvietnam, Namibia, Angola, Mosambik und Libanon vor ihm – Ziel einer imperialistischen Aggression geworden, weil er einen nationalen Befreiungskampf unterstützt. Und genau wie diese Länder ist seine nationale Souveränität fragil und er selbst steht in der imperialistischen – und nicht zu vergessen rassistischen – Ordnung kaum über dem Kolonialvolk, dem er so sehr hilft. 

Fazit: Solidarität mit der Islamischen Republik Iran!

Mitten in der US-zionistischen Aggression demonstrierten verschiedene deutsche Organisationen wieder einmal ihren Linksradikalismus und ihren Mangel an revolutionärer Realpolitik: Die MLPD gab die Parole „Nieder mit dem Regime der Islamischen Republik!“ aus;32 in einem Medium des Kommunistischen Aufbaus wurde deklariert, es sei die akute Aufgabe der Iraner, genau wie die der israelischen Arbeiterklasse, ihr eigenes „reaktionäre(s) Regime in die Knie zu zwingen“ – wobei in Bezug auf Israel nicht das zionistische Regime an sich, sondern lediglich die „rechte Regierung“ gemeint zu sein scheint, während es im Iran um das gesamte „Mullah-Regime“ geht –;33 und die Gruppe See Red! schreibt über das „reaktionäre Netanjahu-Regime“ und das „reaktionäre Mullah-Regime“, um dann so allgemein wie wenig hilfreich zu verkünden, dass „die Herrschenden gestürzt & der Kapitalismus überwunden“ werden müssten.34 Die „KP“ windet sich angesichts der zionistischen Aggression um derlei offensichtlich äquidistante Plattitüden herum – ihre Formulierung, „Solidarität mit dem iranischen Volk“,35 läuft aber letztlich auf dieselbe Haltung wie bei den anderen genannten Organisationen hinaus.

Die Islamische Republik Iran ist ein bürgerlicher Staat und die herrschende Klasse ist eine kapitalistische, von der ein großer Teil dazu neigt, die nationalen Interessen ihres Landes zu opfern, um in das westliche Lager hinüberzuwechseln. Damit ist dieser Staat in seiner Funktion der Verteidigung der nationalen Souveränität strukturell geschwächt. Zugleich aber ist er, mit seiner Armee, seinen Milizen und seiner relativ autarken Ökonomie die wichtigste Waffe zum Schutz der Nation und der Volksmassen – deshalb muss er verteidigt werden! Hinzu kommt, dass dieser Staat seit Jahrzehnten subjektiv wie objektiv eine gegen den imperialistischen Westen gerichtete Politik praktiziert – und dafür sind wichtige Teile der Volksmassen wie auch der herrschenden Klasse bereit, Opfer zu bringen. Deshalb wollen ihn die Imperialisten stürzen – und deshalb müssen wir ihn unterstützen!

Eine sozialistische Wirtschaft wäre selbstverständlich wichtig für die werktätigen Klassen des Iran, deren soziale und ökonomische Rechte auf einem katastrophalen Stand sind. Zudem wäre sie ein Garant für die wirtschaftliche wie militärische Wehrhaftigkeit gegen imperialistischen Einmischungen. Doch ist die Ersetzung des existierenden iranischen Staates durch einen sozialistischen angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse im Land nichts als linksradikale Träumerei. Solange das so ist, bedeutet der Aufruf zum Umsturz nicht die Aufhebung der Islamischen Republik hin zu einer fortschrittlicheren Staats- und Gesellschaftsform, sondern spielt lediglich Israel und den USA in die Hände. 

  1. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat „erhebliche Zweifel“ an der Völkerrechtskonformität der israelischen Aggression geäußert: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192403.angriff-auf-den-iran-zweifel-an-rechtmaessigkeit-von-israels-bombardements.html. ↩︎
  2. Beispielsweise: https://etosmedia.de/politik/israels-angriff-verurteilen-irans-regime-nicht-verharmlosen-solidaritaet-mit-den-opfern/  ↩︎
  3. Said AlDailami: Jemen. Der vergessene Krieg, München (C.H. Beck) 2019, S. 119-23. Michael Lüders: Armageddon im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt, München (C.H. Beck) 2018, S. 87, 173-78. Imad Mustafa: Der Politische Islam. Zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah, Wien (Promedia Verlag) 2013, S. 112. Manuel Samir Sakmani: Der Weg der Hizbullah. Demokratietauglichkeit, Konflikt- und Stabilisierungspotenziale im Libanon Berlin (Klaus Schwarz Verlag) 2008, S. 63-65. ↩︎
  4. Ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen kann, findet sich einmal mehr bei der MLPD: https://www.rf-news.de/2024/kw03/iran-regionalmacht-atomwaffen  ↩︎
  5. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel6.htm  ↩︎
  6. https://www.iranintl.com/en/202406244025  ↩︎
  7. https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(13)61024-7/fulltext  ↩︎
  8. Henner Fürtig: Großmacht Iran. Der Gottesstaat wird Global Player, Köln (Quadriga Verlag) 2016, S. 182. ↩︎
  9. Lüders: Armageddon im Orient, S. 106f. ↩︎
  10. https://thecradle.co/articles/israels-war-on-irans-scientific-resistance-inside-the-targeted-killings-of-nuclear-minds ↩︎
  11. Ebd. Außerdem: https://english.almayadeen.net/news/politics/tehran-unravels-documents-revealing-secret-iaea–israel–col  ↩︎
  12. Lüders: Armageddon im Orient, S. 106f. ↩︎
  13. https://ciaotest.cc.columbia.edu/pbei/winep/0017484/f_0017484_14967.pdf, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/after-crackdown-iran-democracy-fund, https://thecradle.co/articles/leaked-documents-expose-us-interference-projects-in-iran. ↩︎
  14. https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/why-secretary-rubio-should-provide-grant-waivers-urgent-human-rights-work-iran  ↩︎
  15. https://www.rf-news.de/2025/kw25/mittlerer-osten-uebergang-zu-einem-offenen-krieg-zwischen-zwei-imperialistischen-laendern  ↩︎
  16. https://kommunistischepartei.de/aktuelles/ueber-voelkerrecht-und-voelkerrecht/  ↩︎
  17. https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/iran-won-israel-lost  ↩︎
  18. https://etosmedia.de/politik/israels-angriff-verurteilen-irans-regime-nicht-verharmlosen-solidaritaet-mit-den-opfern/, https://www.rf-news.de/2025/kw25/krieg-mit-dem-iran-lenkt-aufmerksamkeit-vom-anhaltenden-toeten-im-gazastreifen-ab ↩︎
  19. https://www.jfeed.com/middleeast/israel-syria-secret-talks-1  ↩︎
  20. https://thecradle.co/articles/how-syrias-hts-is-quietly-dismantling-the-palestinian-cause, https://peoplesdispatch.org/2025/04/23/syrias-interim-government-arrests-senior-palestinian-resistance-leaders/  ↩︎
  21. https://thered.stream/erdogans-palestine-dilemma-love-trade-and-the-anatomy-of-a-collaborator/  ↩︎
  22. https://www.middleeasteye.net/news/turkish-exports-reach-israel-goods-palestine-skyrocket  ↩︎
  23. https://thecradle.co/articles/axis-of-encirclement-azerbaijan-israel-and-turkiye-close-in-on-iran  ↩︎
  24. https://www.theleftberlin.com/bds-south-africa-syria-palestine-coal/  ↩︎
  25. https://kommunistische-organisation.de/broschueren/15-gaengige-mythen-ueber-die-hamas-und-wieso-wir-gegen-ihr-verbot-kaempfen-muessen/#heading-20  ↩︎
  26. https://www.reuters.com/world/middle-east/hezbollah-faces-long-recovery-officials-fear-thousands-fighters-lost-israel-2024-11-27/  ↩︎
  27. https://acleddata.com/2024/10/06/after-a-year-of-war-hamas-is-militarily-weakened-but-far-from-eliminated/  ↩︎
  28. https://www.iom.int/crisis-lebanon  ↩︎
  29. https://trump-yemen.airwars.org/operation-rough-rider  ↩︎
  30. https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-israel-launch-new-attacks-after-tehran-rules-out-nuclear-talks-2025-06-21/  ↩︎
  31. https://kommunistische-organisation.de/broschueren/15-gaengige-mythen-ueber-die-hamas-und-wieso-wir-gegen-ihr-verbot-kaempfen-muessen/#heading-20 ↩︎
  32. https://www.rf-news.de/2025/kw25/nein-zu-diesem-reaktionaeren-krieg-nieder-mit-dem-regime-der-islamischen-republik  ↩︎
  33. https://perspektive-online.net/2025/06/weder-tel-aviv-noch-teheran/  ↩︎
  34. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1111074937713198&set=pb.100064321074344.-2207520000&type=3  ↩︎
  35. https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/nieder-mit-der-aggression-israels-solidaritaet-mit-dem-iranischen-volk/  ↩︎

Россия противостоит империализму на Украине

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18 дискуссионных тезисов Коммунистической организации о войне на Украине

Краткое вступление

Сразу после начала российской военной операции в феврале 2022 года мы, КО, поставили перед собой задачу работать над актуальными вопросами, касающимися войны на Украине.1 Мы работали над этими вопросами в нескольких рабочих группах, некоторые из результатов которых мы постепенно публикуем. Данные тезисы не являются обобщением этих результатов, но формулируют основные политические идеи, которые мы приобрели.

Спустя более двух лет после 24 февраля 2022 года первоначальная волна дискуссий в коммунистическом движении спала, и кажется, что позиции были установлены, адаптированы или приняты. Однако мы предполагаем, что по-прежнему существуют разные точки зрения и существует большая потребность в дискуссиях и разъяснениях, даже если необходимость этого редко озвучивается.

Однако в этом кроется проблема: когда в данных тезисах речь идет о том, что НАТО ведет войну против России, это также означает, что эта война на Украине не закончится возможным заключением мирового договора. Напротив – последние события в Германии, США и ЕС говорят о том, что большая война против России только готовится. Располагая исторически беспрецедентно большим военным кредитом и открыто заявляя, что намерен вести эту войну с 2030 года, германский империализм однозначно позиционирует себя. Поэтому коммунистическое движение сталкивается не с успокоением, а с эскалацией международной ситуации. Kоммунистическое движение не сможет остановить это развитие, если не поймет или не захочет понять ее.

Эти тезисы являются отправной точкой для обсуждения. Они не являются окончательной позицией КО. У нас еще много недоработок, вопросов и необходимости в разъяснениях и обсуждениях. Некоторые моменты все еще по-разному рассматриваются в КО, и осталось много вопросов, по которым нам нужна дополнительная информация и анализ. Этими тезисами мы фиксируем предварительный уровень нашей дискуссии и исследовательского процесса, который будет углубляться, чтобы улучшить наше понимание или пересмотреть его в случае необходимости.

Тезисы для обсуждения призваны внести вклад в совместную общественную дискуссию. Все желающие сформулировать свои замечания, критику или вклад в эти тезисы, пожалуйста, не стесняйтесь присылать их нам. Мы с нетерпением ждем ваших материалов.

Текущая ситуация и проблема эквидистантности

Война – это худшее состояние, в котором может оказаться человеческое общество. Она ведет к разрушению и смерти, хаосу и страданиям. Поэтому тем более важно назвать и бороться с теми, кто хочет, планирует и ведет в мир к войне. Это НАТО и возглавляющие его США. В этом нет никаких сомнений, если непредвзято взглянуть на историю и обстоятельства. Если в этих тезисах говорится о том, что Россия противостоит империализму в Украине, тогда этим в том числе имеется в виду, что таким образом можно остановить источник войны и разрушения – НАТО.
Любой, кто посмотрит на мир в целом, согласится, что именно страны НАТО ведут войны не только в России и на Украине, но и в Ираке, Ливии, Афганистане, Сирии и, в особо жестокой форме, в Палестине. Во многих африканских странах страны НАТО продолжают свою жестокую политику угнетения и дестабилизации, будь то Конго, Судан, Сахель или Кения. Эти очевидные факты замалчиваются, скрываются и искажаются, особенно в центрах стран НАТО.
США и Германия установили на Украине фашистский режим, способный и готовый к войне против России. С этой целью они вооружили Украину и поставленный её в зависимое положение. «Свобода», «Правый сектор» и другие фашистские, глубоко антисемитские и антироссийские организации были взращены и приведены к власти в результате переворота на Майдане в 2014 году, чтобы построить государство, ведущее войну против России.
Эти тезисы ни в коем случае не направлены против Украины – наоборот: мы выступаем за антифашистское освобождение Украины от бандеровских фашистов, созданных НАТО. Это необходимое условие для того, чтобы украинский и русский народы могли снова жить мирно и вместе. Когда офицеры НАТО, агенты ЦРУ и мозговые центры будут изгнаны из Украины, когда бандеровская идеология и ее фашистский террор будут побеждены, люди снова смогут мирно жить вместе.

НАТО продолжает свою агрессию и начала атаковать российскую территорию ракетами дальнего радиуса. Коммунистическое движение плохо подготовлено к этой ситуации. Эквидистантность, то есть уравнивание НАТО и России, не только не дает осознать ситуацию, но и препятствует последовательному вмешательству.

В то время как фраза «агрессивная война России и нарушения международного права» служит для интеграции социал-демократов в лагерь войны, то схема внутриимпериалистической войны, широко распространенная в коммунистическом движении, позволяет занимать пассивную позицию, сохраняя при этом революционную риторику коммунистического движения. Это позволяет на словах продолжать агитацию якобы против НАТО, но по сути выполняет функцию маскировки оппортунистической позиции под кажущиеся революционными фразы.

Вопрос о том, кто является агрессором, а кто агрессором в войне, отнюдь не второстепенный. Для пропаганды правящих сил он является ключевым для оправдания вооружения и военной политики. Проще понять, что если страна является жертвой агрессии, то ее нужно поддержать. Поэтому гораздо сложнее возразить, что это нападение может быть оправдано. Таким образом, это один из решающих вопросов пропаганды, идеологической классовой борьбы и, следовательно, решающий вопрос для коммунистов.

Однако для коммунистов речь идет не только о спусковом крючке. В теории научного коммунизма война понимается как продолжение политики другими средствами (ссылка на работу Клаузевица «О войне»). Из этого следует, что в зависимости от того, какая политика является «продолжением», война также может быть признана справедливой.

Решающим фактором в этой оценке является связь ее объективного политического содержания с исторически конкретными интересами рабочего класса. Поскольку его борьба как революционного класса включает в себя борьбу за демократию, национальную независимость и мир, справедливыми являются не только революционные войны под его руководством. Национально-освободительные или антифашистские войны под руководством национальных буржуазий также могут быть справедливыми войнами, как и гражданские войны против реакции и контрреволюции, в которых участвуют самые различные силы.

Структура текста

Тезисы начинаются с общей классификации исторической ситуации, развития империализма и того, почему борьба за национальный вопрос, право народов на самоопределение, является центральной борьбой, в которой рабочий класс должен играть ведущую роль.

Во второй части рассматривается категоризация украинской войны в контексте национальной войны и классовых отношений в России и за ее пределами.

В третьей части рассматриваются исторические события в России, на Украине и народных республик Донбасса, чтобы конкретнее понять, как было принято решение Российской Федерации.

Четвертая часть раскрывает роль германского империализма в войне на Украине и задачах, которые это влечет за собой для коммунистического движения.

Криминализация и репрессии

Федеративная Республика Германия никогда не была особенно демократическим государством. С момента своего основания она была оплотом против социализма, коммунистов и любого прогрессивного движения. На некоторых этапах это могло казаться несколько иным, но политическая юстиция и последовательная пропаганда лжи характеризуются непрерывностью. В настоящее время другие позиции по войне в Украине преследуются по уголовному законодательству по статье 140 – «одобрение уголовных преступлений». Совершенно очевидно, что это направлено на криминализацию любой другой позиции по войне в целом.

В то время как нейтральный лозунг «Ни Путин, ни НАТО» вряд ли наживет себе врагов, ФРГ оказывает массированное давление на противников войны, которые объясняют причины, по которым Россия ведет эту войну, и являются ли эти причины легитимными. Уже одно это говорит о многом.

Осуждение России может служить входным билетом в доминирующий дискурс – неважно, насколько радикально вы потом выступите против НАТО. Но именно на этом и заканчиваются границы дозволенного и границы свободы мнений. Любого, кто не подчинится пропаганде ФРГ, ждут обвинения, клеветнические кампании и судебные разбирательства. Тот, кто осмелится продолжать занимать принципиально оппозиционную позицию по данному вопросу, больше не может быть уверен в своих основных правах. Аналогичная ситуация складывается, когда речь идет о солидарности с борьбой палестинского народа против сионизма и империализма.

Мы настаиваем на нашем фундаментальном праве на свободу выражения мнений и готовы его защищать. Дешевая попытка обвинить нас в оправдании реальных или предполагаемых военных преступлений безосновательна. Однако если заявление о том, что у России были веские причины действовать подобным образом, должно быть признано преступлением, то это означает, что допустима только точка зрения немецкого правительства («агрессивная война и нарушение международного права»). Это, очевидно, было бы признанием своего банкротства.

Мы не сможем привести в этих тезисах все факты и оценки экспертов по международному праву. Да они и не ставят перед собой такой цели. Они должны стать основой для дискуссии внутри коммунистического движения.

Политики, которые установили и поддержали фашистский майданный режим, включая жестокую войну против собственного населения, и которые развязали войну против России, посылая танки и обучая солдат, должны предстать перед судом. Это те же самые люди, которые стремятся отправить наших детей на войну и сделать нашу страну «пригодной для войны». Разве нам это не знакомо из истории? Не должны ли они, в свою очередь, также знать из истории: они будут привлечены к ответственности!

Краткое содержание

Национальное самоопределение подавляющего большинства народов противоречит империалистическому правлению нескольких могущественных государств, которые исторически формировали империализм.

Борьба за национальное самоопределение и его соединенность с социализмом – задача рабочего класса и угнетенных народов.

В эпоху империализма растет число национальных войн против (нео)колонизации и угнетения, а также против аннексий и агрессии. Каждая война должна быть подвергнута конкретному анализу, навязывание условий Первой мировой войны ошибочно.

Национальное самоопределение России и Китая находится под прицелом империализма. Они должны быть уничтожены как политические субъекты и возможности для угнетенных государств защитить себя от империалистической агрессии. Стратегии империалистов в борьбе с этими государствами отчасти противоречивы.

На Украине был установлен фашистский режим, чтобы превратить страну в зону боевого действия против России и создать оттуда угрозу ее национальному существованию.

Массы взяли на себя инициативу в борьбе с НАТОвским фашизмом. Они отбросили его назад на востоке Украины и создали народные республики. Тем самым они отстояли антифашистское наследие Великой Отечественной войны.

Военная операция России служит защите национального суверенитета и обороне народных республик. Операция направлена не на эксплуатацию и порабощение Украины, а на защиту от империалистической агрессии.

Рабочий класс – последовательный представитель борьбы за национальное самоопределение, в то время как национальная Борьба России против НАТО является важной борьбой против империалистического господства и служит освободительной борьбе других угнетенных народов. Международный фронт против империализма укрепляется. буржуазия – ненадежный союзник. Коммунисты находятся на передовой борьбы.

После этапа экономического разрушения и политического унижения в 1990-е годы Россия взяла курс на укрепление национальной независимости, который НАТО пытается остановить любыми способами.

Уничтожение экономической, политической и военной мощи России должно стать примером, чтобы исключить любое сопротивление.

После «майданного» переворота, вооружения киевского режима и усиления военной угрозы со стороны НАТО, Россия оказалась загнанной в угол и была вынуждена начать оборонительное контрнаступление, чтобы не оказаться в безвыходной ситуации с военной точки зрения.

Германия использует войну против России как возможность перевооружиться и укрепить свою мощь. В то же время она испытывает давление со стороны США и находится под экономическим прессом. В любом случае германский империализм заинтересован в порабощении России.

Чтобы сплотить общественные силы против войны НАТО против России и, в частности, против военной политики Германии, необходим четкий и недвусмысленный анализ и политическая стратегия, направленная против идеологии «эквидистантности».

ЧАСТЬ I: Понятия исторической ситуации

1. Тезис: Международная контрреволюция

С победой империалистического блока НАТО над СССР начался этап международной контрреволюции против всех прогрессивных сил в мире. США смогли выдвинуться в лидеры империалистического лагеря.

В ходе международной классовой борьбы против социалистической мировой системы сформировался лагерь, организованный под руководством США как ведущей державы. Он продолжает существовать и сегодня и доминирует в «мировом порядке» с 1990 г. Внутри этого лагеря существуют противоречия и конкуренция. Об этом свидетельствуют различные стратегии сдерживания и подчинения России и Китая. Необходимым условием его стабильности является то, что различные империалисты извлекают выгоду из этого мирового порядка.

В результате краха социалистической мировой системы международное соотношение сил сильно изменилось в пользу империализма, прежде всего потому, что в его распоряжении оказались централизованное военное командование и структуры экономической власти. С помощью таких институтов, как НАТО, региональных командных структур, таких как АФРИКОМ и многие другие, а также Всемирного банка и Международного валютного фонда, империалистический лагерь смог навязать свой диктат остальному миру. Многие государства потеряли значительные позиции в своем самоопределении, за которое им приходилось бороться даже на этапе после обретения формальной независимости.

За контрреволюцией последовали войны против государств, которые мешали, были стратегически важны или противостояли порабощению и угнетению. Новые рынки и зоны экспансии для прибыльного накопления капитала можно было либо экономически шантажировать, либо освобождать бомбардировками без прежней защитной силы Советского Союза.

С 2007/08 года, однако, империализм оказался в глубоком экономическом кризисе, который невозможно преодолеть с помощью обычных инструментов. Тяжелый кризис перепроизводства и падение прибыльности в империалистических странах, с одной стороны, и экономический подъем Китая и его растущая международная роль – с другой, являются основными причинами, по которым гегемония Запада переживает исторический кризис. Империалистические страны вынуждены развязывать войны, чтобы завоевать новые рынки и подавить все силы, которые пытаются защитить свой национальный суверенитет от империализма.

2. Тезис: Противоречие между империализмом и национальным самоопределением

Империализм прямо противостоит национальному самоопределению многих народов и должен по возможности препятствовать ему, деформировать его или предоставлять только под видом. Национальное самоопределение ранее колонизированных стран (Куба, Китай, Вьетнам) или стран, которым после революции угрожал и с которыми боролся империализм (Россия/Советский Союз), уже стало важной частью борьбы социалистических стран против империализма. В настоящее время она вышла на первый план и представляет собой основной этап политической борьбы угнетенных народов и классов.

Социалистическая мировая система, возможно, в значительной степени разрушена, но противоречия империализма не исчезли. Чтобы сохранить свою власть, он вынужден грабить целые страны экономически, шантажировать их военным путем и угнетать политически. В связи с экономическим кризисом давление, направленное на сохранение нынешнего соотношения сил любыми средствами, усиливается. Старая империалистическая колониальная система была разрушена в результате освободительной борьбы угнетенных народов. В результате США и их союзники создали систему неоколониализма, которая была призвана обеспечить формальную независимость и одновременно усилить экономическую зависимость и военную угрозу в отношении новых освободившихся государств. Все, кто сопротивлялся неоколониальному подчинению, вынуждены были считаться с агрессией и войной до 1990 года и по сей день.

Экономически и политически империалистические страны господствуют в международном разделении труда и подчиняют его своему процессу воспроизводства. Трудящиеся слаборазвитых капиталистических стран эксплуатируются, а производимые богатства перекачиваются в пользу правящих монополий. Крупнейшие монополии подчинили экономику менее развитых стран своему режиму аккумуляции. В политическом плане это сопровождается подчинением менее развитых стран диктату ведущих империалистических государств. Империализм оказывает огромное влияние на условия экономического и социального развития, вопросы торговой и финансовой политики и многое другое. Интересы ведущих монополий в широком смысле утверждаются и еще больше ограничивают самоопределение стран и возможности классовой борьбы.

Независимое экономическое развитие часто подрывается, а диспропорции в развитии и зависимость сохраняются. Для угнетенных народов их национальное самоопределение означает борьбу против экономического и политического влияния иностранных империалистических государств и за самостоятельное определение условий своей жизни. В этом заключается связь между борьбой за социальное самоопределение и, в конечном счете, борьбой за ликвидацию капиталистической эксплуатации на основе борьбы против политического контроля и иностранного господства империализма.

Национальный вопрос также имеет экзистенциальное значение для таких крупных и сильных в экономическом и военном отношении стран, как Китай и Россия, поскольку империализм угрожает им. Речь идет не только об их экономической эксплуатации и угнетении, но и о нейтрализации их как политических субъектов, как независимых акторов и, таким образом, потенциально способных действовать против империалистических держав.

3. Тезис: Главная задача рабочего класса

Исторический процесс показывает, что рабочий класс должен играть решающую роль в борьбе за отстаивание национального самоопределения и социального прогресса, а также в защите интересов угнетенных стран против империализма. Даже если в большинстве стран рабочий класс не находится у власти, он уже сегодня является тем социальным фактором, который должен вести самую решительную борьбу против подчинения империалистическому господству.

Этот решающий исторический процесс не происходит без противоречий между классами в угнетенных странах и не без необходимости утверждения рабочего класса. Таким образом, классовая борьба против буржуазии неимпериалистических стран не отменяется, а существует в историческом контексте, в котором достижение или защита национального самоопределения будет зависеть от политической мощи рабочего класса.

Неоколониализм и связанный с ним вопрос о борьбе за национальное освобождение как антиимпериалистической борьбе и связи с борьбой за социализм всегда были важной частью теории и практики коммунистического движения. Взгляды, рассматривающие нынешние конфликты как результат «появления» новых империалистических государств, игнорируют это противоречие и объявляют его пережитком. Отрицается общая борьба рабочего класса империалистических центров и угнетенных народов против их общего врага, тем самым отрицается важнейшая основа пролетарского интернационализма. Они не понимают задачи рабочего класса на этом этапе борьбы.

4. Тезис: Смысл и определение национальных и справедливых войн

Предположение, что в эпоху империализма из-за формальной независимости государств больше не может быть национальных войн, ошибочно. Войны колоний или полуколоний, а также войны государств, оказавшихся под угрозой или в угнетении, против агрессии империалистических государств, являются войнами за национальное освобождение.

Ход мировой истории противоречив, поэтому изучение специфики конкретных условий является необходимым для понимания того, как закономерное развитие истории переходит от низшего к высшему. Поскольку империалистические правительства оправдывали войну в Первой мировой войне «защитой отечества» и тем самым национальной обороной, а оппортунистические социал-демократы взяли на вооружение эту пропаганду, чтобы скрыть империалистический характер войны, некоторые марксисты пришли к ложному выводу, что в эпоху империализма в принципе не может быть больше никаких национальных войн.

Особенно в работе «О брошюре Юниуса» (Lenin-Werke, том 22, стр. 310 и далее) Ленин оспаривает предположение Люксембург о невозможности национальных войн и показывает противоречивость истории: «В-третьих, даже в Европе нельзя считать национальные войны в эпоху империализма невозможными. «Эпоха империализма» сделала теперешнюю войну империалистской, она порождает неизбежно (пока не наступит социализм) новые империалистские войны, она сделала насквозь империалистичной политику теперешних великих держав, но эта «эпоха» нисколько не исключает национальных войн, например, со стороны маленьких (допустим, аннектированных или национально-угнетенных) государств против империалистских держав, как не исключает она и национальных движений в большом масштабе на востоке Европы.» (там же, с. 316).

Ленин указывает, что национальные войны могут перерасти в империалистические и наоборот, именно поэтому необходимо анализировать конкретную ситуацию и ее развитие. Для развития после Первой мировой войны очевидно, что, например, война против фашистской Германии и оккупация ею Франции привели к национальной войне Франции как империалистической страны против Германии. Господство империалистического лагеря под руководством США с 1945 года привело к многочисленным национальным войнам против их агрессии и угрозы. Военная операция России – особая война в этом ряду, поскольку она ведется более крупной военной державой, но при этом не меняет характера войны.

ЧАСТЬ II: Вопрос о национальной войне в контексте войны на Украине

5. Тезис: Россия и Китай под прицелом

Подчинение России и Китая – условие сохранения империалистического порядка. Движущей силой империалистической политики является противоречие между растущим суверенитетом России, Китая и других государств и претензиями империалистических стран на мировое господство. Этот фронт против угнетенных народов отвечает общим интересам империалистов.

Растущие возможности и готовность России и Китая защищать себя и ставить пределы империалистической агрессии идут рука об руку с различными процессами, которые диаметрально противоположны империалистическому господству. Это и независимые отношения между угнетенными государствами, и альтернативная денежная система, и развитие производительных сил, и процессы индустриализации, и научно-технический прогресс, словом, социально-экономическое развитие и основанная на нем независимость. В настоящее время эти процессы находятся на противоречивой начальной стадии.

Таким образом, Россия и Китай находятся под прицелом агрессии империалистического лагеря. С войной на Украине уже наступила фаза «решающих битв» за сохранение существующего империалистического порядка. Поэтому война на Украине является одновременно выражением и, учитывая неудачи НАТО на сегодняшний день, ускорителем процесса упадка империализма.

Ход развития привел к тому, что Россия стала занимать более сильную и сплоченную позицию в борьбе с империалистическими странами. Агрессия империалистов сама по себе является центральным стимулом для более сплоченного формирования противостоящих им сил. Даже если Россия не является социалистическим государством, сохранение ее национальной независимости означает укрепление сил, направленных против интересов империалистического лагеря.

6. Тезис: Национальная война за самоопределение

Вооруженный украинский фашизм всегда был агрессивной силой в борьбе против русского народа и в войне против республик Донбасса. Коммунисты Украины и России стремятся превратить антифашистский характер войны в последовательную антифашистскую войну, поскольку рассматривают борьбу с фашизмом как национальную необходимость как для России, так и для Украины.

Россия ведет национальную войну, которая теперь напрямую направлена против многолетней империалистической агрессии. Военная операция – это ответ России на угрозу ее интересам безопасности. Это включает в себя поддержку антифашистской освободительной борьбы республик Донбасса, а также противодействие блоку НАТО в форме войны на истощение в Украине, которая была навязана России.

Таким образом, российская военная операция стала первой за долгое время войной крупной военной державы против империалистического гнета – именно это делает ее исторически особенной.

Вследствие экономической агрессии в виде расширенной экономической войны, открытой и скрытой войны, которую НАТО и Украина ведут против России с 2014 года, а также идеологической агрессии в виде националистической и расистской пропаганды Россия не видела альтернативы данной военной операции.

На сегодняшний день нет никаких признаков того, что в ходе этой военной операции Россия стремится к силовому господству и эксплуатации украинской территории. Военные завоевания ограничены востоком и югом Украины. Целью военной операции является прекращение функционирования Украины как военно-инфраструктурной и политической зоны развертывания против России и ее освобождение от фашистского террора киевского режима. Главной целью войны не является политическое порабощение Украины. А также целью войны не является экономическая эксплуатация украинского труда и средств производства. Даже после начала военной операции Россия согласилась на вступление Украины в ЕС, включая экономическую интеграцию в ЕС. Но не вступление в НАТО.

7. Тезис: Антифашистское сопротивление на востоке Украины как авангард борьбы за самоопределение

Сопротивление, начавшееся на востоке и юге Украины против фашистского переворота 2014 года, было мужественным авангардом борьбы за самоопределение. Массы взяли на себя инициативу и выступили против фашистского наступления киевского режима. Пойдя на большие жертвы, они отстояли свое право на самоопределение и антифашистское наследие Великой Отечественной войны и тем самым стали мощным препятствием на пути экспансии натовско-бандеровского режима. Признание и защита, а также военная операция полностью соответствуют воле народных масс.

Кульминацией этой борьбы стало создание Луганской и Донецкой народных республик. Это не только защитило часть Украины от захвата фашистами, но и подняло борьбу на более высокий политический уровень и придало ей то значение, которого она заслуживает: как антиимпериалистическая и антифашистская борьба. Эти действия масс также представляют собой решающий поворотный пункт с точки зрения необходимости действий со стороны Российской Федерации.

Киевский режим под руководством США всегда стремился уничтожить народные республики и тем самым ликвидировать всякое сопротивление, но потерпел неудачу. Вооружение киевского режима против антифашистских республик со стороны НАТО было прямой подготовкой к войне против России.

Признание народных республик и их защита со стороны Российской Федерации соответствуют заявленной воле народов народных республик, которую они неоднократно и ясно выражали. Это произошло слишком поздно. Военная операция является продолжением антифашистской борьбы народных республик и полностью соответствует воле масс – и ни в коей мере не противоречит ей.

8. Тезис: Русский рабочий класс как последовательный представитель национального вопроса

Буржуазия России – ненадежный и переменчивый классовый фактор, потому что она всегда руководствуется своими собственными интересами и готова предать национальный вопрос. Рабочий класс – единственный класс, который будет последовательно отстаивать национальный суверенитет и бороться за него. Поэтому его необходимо укреплять. Его интересы заключаются в последовательной антиимпериалистической революции на пути к социализму. Этого можно достичь только путем укрепления Коммунистической Партии. Хотя национальная и антифашистская война является лишь стратегическим этапом военно-политической освободительной борьбы рабочего класса, она в то же время является предпосылкой и частью классовой борьбы. Поэтому она отвечает непосредственным интересам российского рабочего класса и его братьев и сестер по классу из контролируемой фашистами Украины, которые сгорают в натовской войне.

Победа НАТО означала бы также победу украинского фашизма. Порабощение и эксплуатация Украины будут идти рука об руку с возобновлением угнетения и эксплуатации России империализмом. Международный баланс сил изменился бы в пользу империализма.
Российские коммунисты давно держат курс на национальную оборону, которую они рассматривают и как необходимое условие, и как возможный переход к социализму. Необходимые меры по эффективной обороне открывают возможности для изменения отношений собственности и оттеснения буржуазии, особенно ее коллаборационистских слоев. Таким образом, классовая борьба может быть последовательно развернута в направлении социализма.
В интересах российского рабочего класса использовать революционный потенциал этой национальной и антифашистской войны. Для этого он должен обеспечить последовательную национальную оборону и последовательный антифашизм в отношении своих классовых противников как решающий политический фактор. После этапа порабощения и разграбления России в 1990-е годы рабочий класс знает, что он может потерять.

Одно преимущество от принятых мер явно на руку национальной буржуазии. Она укрепила свое политическое влияние и расширила сферу своей деятельности. В то же время процесс обретения Россией национальной независимости принес успехи и народным массам. Теперь их защищают военные действия. То, что трудящиеся в городах и деревнях перестали терпеть старое двойное иго внутренних и внешних эксплуататоров, меняет условия их существования, а вместе с тем и условия их борьбы за экономическую и политическую власть, которую легче вести в независимом государстве, чем под пятой иностранных монополий и эксплуататоров.

Для украинского рабочего класса военная операция решает вопрос о том, будет ли он продолжать истекать кровью в качестве тарана НАТО, в то время как все организации рабочего класса либо запрещены, либо широко ограничены. Вытеснение империализма и фашизма из Украины также отвечает интересам трудового народа Украины. НАТО, стремящаяся любыми способами навязать политику порабощения и агрессии, стоит на пути мирного процесса.

9. Тезис: Укрепление международного фронта борьбы с империализмом

Поражение и ослабление агрессивного блока НАТО в войне против России означает подавление империализма и изменение международного баланса сил. Это открывает возможности для прогрессивных и антиимпериалистических сил. Этот характер и вытекающие из него международные события должны быть признаны и взяты на вооружение коммунистическим движением во всем мире, чтобы показать, что военная операция России отвечает интересам освобождения рабочего класса и угнетенных народов во всем мире.

Международный рабочий класс может преодолеть свои линии раскола между империалистическими странами и угнетенными странами, в том числе и с помощью военной операции. События в Сахеле, Палестине и Йемене, а также в альянсе БРИКС в целом показывают, какие противоречия обострились во всем мире после военной операции России. Воюющие империалистические правительства все больше сталкиваются с недовольством и неприятием политики вооружения и войны, в то время как угнетенные народы восстают против своего порабощения.

Раскол между угнетенными народами и империалистическими центрами становится все более явным. В интересах мирового рабочего класса и угнетенных народов внести свой вклад в разгром этой империалистической военной машины, все активнее вести ее за собой и укреплять коммунистическими позициями.

ЧАСТЬ III: Подробно об исторических событиях

Характер и развитие России

10. Тезис: Борьба за независимость и суверенитет

После контрреволюции в СССР Россия оказалась под властью империализма и была сведена к роли поставщика сырья и рынка сбыта. С начала 2000-х годов российская политика все больше направлена против этого политического и экономического угнетения империализмом, как в экономической и внутриполитической сферах, так и на международном уровне.

Капитализация советской экономики привела к разрушению прежних производственных связей на всей территории бывшего СССР. Это, в свою очередь, вызвало упадок российской экономики, что привело к бегству капитала из России. В результате возникла буржуазия, которая накапливала свои капиталы преимущественно за рубежом и поэтому не была заинтересована в национальном капиталистическом росте России. Наряду с распродажей производства возникла и другая тенденция: захват иностранным капиталом контроля над прибыльным сырьевым сектором. Поэтому ошибочно утверждать, что приватизированные крупные предприятия и банки бывшего Советского Союза превратились в национальные монополии или финансовый капитал, слившийся с российским государством.

В ходе этого экономического упадка и распродажи капитализм в России стал все более зависимым от капиталистического мирового рынка империализма. Эта зависимость позволила институтам империализма навязать России свои политические установки. В конкретном смысле Россия превратилась в поставщика сырья и центр инвестиций для иностранного капитала. Прибыль этого капитала вывозилась из страны и накапливалась в валютах империалистических стран.

На фоне этих зависимостей Россия сейчас проводит экономическую политику, направленную на усиление государственного контроля над ключевыми стратегическими отраслями промышленности и банками. Этот контроль, в свою очередь, призван создать условия для импортозамещения и диверсификации экспорта.

Таким образом, необходимой предпосылкой для реализации этой программы, чреватой противоречиями, является не экспансия российского капитала в среднесрочной перспективе, а консолидация российского капитализма за счет более сильного отрыва от империализма. Любые заявления об обратном, сделанные некоторыми российскими политиками и мыслителями в великорусско-шовинистическом ключе, равно как и возможное развитие событий в отдаленном будущем, не меняют сложившейся объективной ситуации.

Россия требует признания её права на независимость. Она в состоянии обеспечить это право благодаря своим военным ресурсам, унаследованным от СССР. Империализм отвечает на это требование окружением и угрозами, а с 2014 года – поддержкой вооруженного конфликта в Украине.

11. Тезис: Нарушение «мирового порядка»

Обладая военной мощью и стремясь преодолеть свою зависимость и подчиненную роль в международном разделении труда, Россия представляет собой вызов для империализма, поскольку она меняет глобальный баланс сил таким образом, какого не наблюдалось со времен контрреволюции. Поэтому империалистические страны сейчас в первую очередь заинтересованы в том, чтобы уничтожить средства производства России и ее политические амбиции путем всесторонней военной и экономической войны, с одной стороны, и политической дестабилизации – с другой. Цель этого уничтожения – сделать Россию примером для других сил, противостоящих империалистическому порядку.

Руководствуясь программой пролетарского интернационализма, Советский Союз поддерживал национальные и антиимпериалистические освободительные движения. Благодаря своим материальным ресурсам он мог стать важным фактором в расстановке сил между рабочим классом и империализмом. В конкретном плане она могла, с одной стороны, оказать материальную поддержку освободительным движениям, а с другой – положить предел подавлению этих начинаний империализмом и предложить альтернативную систему экономической интеграции.

Военная атака – это последнее средство отстаивания собственных интересов. С помощью этого удара противостояние приобретает для империализма новую форму и, в отличие от предыдущих усилий малых государств по достижению независимости, рассматривается как высшее преступление против его мирового господства. Полное уничтожение российских материальных, то есть военных и экономических, средств власти и осуществление проимпериалистического политического переворота в России, таким образом, неизбежно являются стратегической целью империализма. Поэтому провал этих планов отвечает объективным интересам борьбы с империализмом во всем мире.

Превращение Украины в зону развертывания против России

12. Тезис: Украинский фашизм как инструмент Запада

Решающим условием превращения Украины в зону военного развертывания против России был и остается украинский фашизм, как движение, так и в государственной власти. Украинские ультранационалисты и фашисты были и остаются важнейшими союзниками западных империалистов для их политики по отношению к Украине и России и поддерживались ими даже в эмиграции после победы над германским фашизмом.

Благодаря своему географическому положению Украина всегда рассматривалась как центральный район развертывания конвенциональной войны против России. Еще до Первой мировой войны немецкие стратеги рассматривали Украину как ключевой регион для победы над Россией. Даже во время Второй мировой войны и после разгрома фашизма украинские фашисты получали поддержку или напрямую сотрудничали с ними. После контрреволюции украинский фашизм продолжал выполнять антироссийскую функцию в интересах держав НАТО. С помощью современного бандеризма «интеграция Украины в Запад» стала тараном против России. Для этого США и Германия, в частности, вооружали и финансировали различные фашистские группировки внутри и за пределами Украины.

После переворота на Майдане в 2014 году фашистское движение на Украине заняло ключевые позиции в армии, администрации и государстве и, таким образом, может осуществлять открытый террор против рабочего движения, левых, коммунистов и тех слоев населения, которые считают себя русскими или русскоязычными. Бандеризм был возведен в ранг государственной нормы, пособники Гитлера объявлены национальными героями. Именно антирусская этнонационалистическая идеология фашистов угрожает национальному единству и суверенитету Украины и не стесняется воевать против собственного населения, что наглядно показала война против восточной Украины.

Украинское фашистское движение было важным союзником германского империализма после Первой мировой войны и особенно в войне против Советского Союза для реализации своих собственных интересов. Помимо агрессивного антисемитизма и антикоммунизма, украинский фашизм характеризовался радикально антирусской, украинской этнонационалистической идеологией, которая лежала в основе массовых убийств, совершенных ОУН и УПА в 1943-1945 годах. После 1945 года наиболее видные главари бандеризма были защищены от преследований империалистическими державами и включены в антисоветские программы американских, британских и немецких спецслужб.

После контрреволюции на Украине США и Германия возглавили продвижение сил, выступавших за агрессивную антироссийскую позицию, в том числе фашистских структур, являвшихся наследниками бандеровщины. Организованный Западом переворот на Майдане выявил центральную роль военизированных фашистских формирований в обеспечении интересов НАТО в Украине. С тех пор фашизм на Украине выполняет функцию террора, идеологической переориентации населения и его раскола. Еще до начала СВО в феврале 2022 года режим применял жестокие меры против любой оппозиции. Организации украинского рабочего движения были объявлены нелегальными и разгромлены, а коммунисты, в частности, оказались в полной нелегальности. Массовые убийства антифашистов и этнических меньшинств, а также нападения на буржуазно-демократические силы, противостоящие фашизации, совершались фашистскими бандами под одобрительным взглядом государственного аппарата.

Украинский фашизм является расистским, агрессивно антикоммунистическим и отрицает советскую историю Украины. Поэтому он также направлен против исторической советской идентичности Украины как многонационального государства. Все эти достижения направлены на то, чтобы все больше и больше вовлекать Украину и ее население в военные планы НАТО против России. С этой целью украинский фашизм раскалывает население Украины и ведет его на войну против России вопреки собственным интересам.

Всеобъемлющий исторический ревизионизм призван переосмыслить советскую историю Украины как время иностранного господства с целью искусственно сконструировать принадлежность Украины к ЕС и тем самым к западному империализму. Однако эта общая история – как раз история сотрудничества с нацистской Германией, в планах которой Украина должна была служить лишь в качестве несуверенной пшеничной камеры. Необандеризм, таким образом, является антинациональным, поскольку выражает интересы иностранных империалистов против украинской нации. Даже если в его основе может лежать украинское национальное движение, украинский фашизм постоянно поддерживался и поддерживается массивными политическими, финансовыми и военными средствами западными державами, как при его возникновении, так и при его общем развитии. Описание украинского фашизма как «экспортного фашизма» точно характеризует этот факт.

Как и немецкий фашизм в те времена, сегодня ФРГ снова участвует в реверсии «виновник-жертва», чтобы узаконить свои интересы на Украине: нарратив о том, что украинский народ защищает себя от российского угнетения, органично перенимается из тех времен. Поддерживая необандеризм, ФРГ сегодня открыто реабилитирует немецкий фашизм.

Тезис 13: Украина отвечает за империализм

Интеграция Украины в агрессивный блок НАТО, продолжавшаяся еще со времен контрреволюции, приобрела новое качество после переворота на Майдане. Переворот сопровождался радикальной распродажей экономики страны западным монополиям. Сегодня империализм, прежде всего американский, контролирует Украину политически и экономически. Цель – ориентировать Украину на военные планы США и НАТО, а также на экономическое порабощение и эксплуатацию страны.

Государственное отделение Украины от России, вызванное контрреволюцией, сразу же открыло для стран НАТО множество возможностей оказывать влияние через фонды, советников и СМИ, а также подготовленных ими политиков и приблизить их к себе. Вместе с распродажей страны Украина с тех пор была интегрирована в многочисленные евроатлантические сети. Географическое положение Украины по-прежнему ставит страну в важное военно-стратегическое положение по отношению к России. Диктат жесткой экономии МВФ и экспорт капитала, обозначенный как «помощь развитию», привели к усилению влияния иностранного финансового капитала. В 2004 году «оранжевая революция» стала первой попыткой ускорить подчинение Украины путем установки прозападного марионеточного правительства. Попытка переворота провалилась благодаря сопротивлению украинского народа.

Важной вехой в этом развитии стало «Соглашение об ассоциации с ЕС», принятое правительством переворота в 2014 году. Последующие «программы реформ» привели к приватизации и открытию почти всех секторов украинской экономики исключительно в интересах западных монополий. Они смогли глубоко проникнуть в украинскую экономику и, одновременно оказывая сильное влияние на государственный аппарат, согласовать его с западными интересами против интересов украинского народа. Государство и правительство не только подвергаются прямому политическому давлению со стороны Вашингтона и Брюсселя и их NGOs, но и перемежаются с советниками и министрами из этих кругов. С первого дня существования постсоветской Украины политические и экономические решения о будущем страны все больше подпадали под интересы прибыли и экспансии западного капитала. Ориентация Украины на Россию никогда не была вариантом для Запада.

Антифашистское сопротивление народных республик

14. Тезис: Исторический перелом в Донбассе

Часть населения нынешней Украины боролась против фашизма и империалистического влияния с тех пор, как на Украине появились империалистические интересы. Переворот на Майдане стал крупным поражением для украинского рабочего движения и антифашистских сил. В то же время сопротивление на Донбассе и в Крыму вышло на новый уровень. Их борьба была и остается экзистенциально необходимой защитной борьбой против угнетения. Эта борьба стала особенно активной после провозглашения Донецкой и Луганской народных республик, которые стали результатом народных восстаний против киевского режима и впервые показали НАТО красную линию по мере продвижения на восток. С тех пор население Донбасса отстаивает свое законное право на национальное самоопределение, закрепленное в международном праве, против агрессии НАТО, которую возглавляют украинские фашисты.

По всей Украине люди боролись против так называемой «антитеррористической операции», начатой киевским режимом в 2014 году, которая по сути была фашистской чисткой против сопротивления. Самое ожесточенное проявление этой борьбы развернулось в Донбассе и вылилось в народные революции 2014 года, которые привели к созданию Донецкой и Луганской народных республик. Они представляли собой необходимый и успешный акт самообороны, который был непосредственно поддержан военным развертыванием России с 2022 года.

Народные республики Донбасса опираются на свою антифашистскую и антиимпериалистическую основу, а также на широкую народную поддержку. Выйдя из состава Украины и отделившись от нее, Донецкая и Луганская народные республики реализовали свое законное право на национальное самоопределение в соответствии с международным правом в пользу сохранения отношений с Россией (политических, экономических, культурных). Они сделали исторический шаг против империалистической агрессии НАТО в Восточной Европе и с тех пор защищают свое право на самоопределение. Коммунисты России и интернационалисты всего мира постоянно добивались народной поддержки в пользу улучшения условий жизни и борьбы рабочего класса, а также ослабления империализма путем отпора. Агрессия против народных республик всегда была направлена и против России.

В авангарде и подлинном историческом переломе стоит сопротивление фашистскому перевороту, начавшееся на Донбассе в 2014. Донбасское сопротивление решительно и последовательно противостоит фашистским войскам. Оно поставило предел киевским фашистским войскам и показало единственный способ, которым можно и нужно бороться с фашизмом. Его военные успехи и упорство также дали Российской Федерации время подготовиться к противостоянию с империализмом и затруднили для НАТО и Киева быстрое нарастание угрозы в отношении России.

15. Тезис: Вынужденный оборонительный удар

На нарушение ключевых интересов безопасности России и отказ от любых переговоров, а также на активизацию военных действий и провокаций со стороны украинской армии с 2021 года Российская Федерация ответила четкими предупреждениями и представлением военных вариантов. Эти предупреждения были встречены дальнейшей военно-политической эскалацией со стороны Запада. Россия не видит альтернативы военному ответу, которого требовали и народные республики. Военный ответ ставит на место растущую угрозу и эскалацию и в то же время обнажает ее растущую слабость.

Российское правительство потерпело неудачу в своих многолетних дипломатических усилиях по договорному обеспечению своих интересов безопасности из-за нежелания Запада. Список агрессий длинный: он начинается с расширения НАТО на восток и ведет к скрытой войне против России через отмену договоров INF. Все закончилось в декабре 2021 года, когда российское правительство представило конкретный вариант договора, призывающий к выводу войск НАТО на территорию 1997 года. В ответ на это Запад усилил свои военные угрозы: В это время на линии фронта на востоке Украины можно было наблюдать массированное продвижение украинских войск. На конференции НАТО по безопасности в феврале 2022 года, за несколько дней до начала военной операции, президент Украины заявил, что считает Будапештский Меморандум устаревшим. Таким образом, Украина объявляла о намерении создать собственное ядерное вооружение, что подтвердил тогдашний посол в Германии Мельник. В этот момент киевское правительство конкретизировало планы по завоеванию Крыма и народных республик. Эти последние провокации показали, что Россия больше не может достигать своих интересов безопасности по отношению к Западу дипломатическим путем. Народныe республики скорее всего не справились бы с военным вторжением киевских войск на их территорию. Признание народных республик Российской Федерацией и договор о взаимопомощи были недвусмысленными сигналами о том, что пересечение этой границы будет иметь последствия. После того как Запад продолжал отвергать любые переговоры и заверения, вмешательство стало необходимым и неизбежным в качестве последнего средства.

Эта стратегически оборонительная акция имеет тактически наступательный характер и представляет собой последовательную контрзащиту. Это ответ на агрессию империализма НАТО.

После длительного периода окружения, нарушений договоров и провокаций со стороны НАТО, угроз своему национальному существованию Российская Федерация сделала решительный политический шаг, который был неизбежен на историческом уровне. Фаза кажущегося триумфа империализма после контрреволюции, которая характеризовалась почти бесконтрольной военной и экономической мощью империалистических государств, с одной стороны, и подчинением, угнетением, политическим контролем и даже уничтожением целых стран – с другой, завершилась или вступила в новую фазу. Объединение БРИКС и мощное развитие Китая способствовали созданию условий, в которых национальная перспектива развития многих стран могла бы вновь обрести более сильную форму.

Политика России в Сирии предотвратила разрушение страны и сорвала планы империализма, прежде всего США. Эти и другие политические факторы, которые могли бы привести к общему ослаблению империалистического правления и укреплению автономии и независимости, побудили США поставить Российскую Федерацию в экзистенциально угрожающее положение и ускорить давно запланированные военные действия через Украину, которая была превращена в зону развертывания. Реакция России представляет собой поворотный момент, когда на военную угрозу, исходящую от НАТО, впервые был дан ответ такого масштаба, который продемонстрировал многим странам и народам, что сила империализма не является неприкасаемой. Смириться с провокациями, угрозами и порабощением означало бы бездействовать и наблюдать за их продолжением.

ЧАСТЬ IV: Роль Германии в войне на Украине и в вопросах империализма

16. Тезис: Война как возможность для усиления германского империализма, с одной стороны, и ослабления – с другой

Война на Украине выявляет как противоречивые, так и общие интересы германского и американского империализма. Допущения, предполагающие, что Германия не преследует свои собственные интересы в войне на Украине или что это не будет иметь негативных последствий для германского империализма, ошибочны. Это основано на неверном определении германо-американских отношений, которое выражается либо в преувеличении (третья попытка Германии стать мировой державой), либо в преуменьшении (Германия как вассал США) силы германского империализма. В данном случае «либо либо» неверно и должно быть заменено на « и то и другое». Ибо положение германского империализма вытекает из противоречия преследования независимых интересов и в то же время подчинения империализму США.

Германия заинтересована в том, чтобы утвердить свое превосходство над Россией, продолжить беспрепятственное расширение ЕС на восток, занять ведущую роль в качестве опоры НАТО против России и использовать войну в качестве катализатора для наращивания собственной военной мощи. В то же время вид войны в значительной степени определяется империализмом США и преследует, помимо прочего, цель дисциплинировать и значительно ослабить германский империализм экономически. Несмотря на межимпериалистические противоречия, США и Германия в войне против России в принципе выступают на одной стороне.

Попытки германского империализма завоевать, уничтожить и колонизировать Россию определяли их отношения на уровне государственной политики. Даже на мирных этапах этих отношений Германия стремилась сделать Россию покорной и подчиненной.

С помощью импорта дешевых энергоносителей из России Германия могла обеспечить свою экспортную экономику и, таким образом, империалистическую позицию в мире. Для России ведение бизнеса с Германией не дало желаемого эффекта в виде индустриализации и технологизации. Еще до 2022 года можно было наблюдать все более конфронтационную позицию Германии по отношению к России. Германия уже много лет пытается расширить ЕС на восток и создать кольцо дружественных ЕС государств с помощью Европейской политики соседства.
С помощью дешевого импорта энергоносителей из России Германия смогла обеспечить свою экспортную экономику и, таким образом, империалистическую позицию в мире. Для России бизнес с Германией не дал ожидаемого эффекта индустриализации и технологизации. Еще до 2022 года можно было наблюдать все более конфронтационную позицию Германии по отношению к России. Германия уже много лет стремится расширить ЕС на восток и создать кольцо дружественных ЕС государств с помощью Европейской политики соседства. Для этого необходимо было разрушить тесные экономические, культурные и политические связи между этими государствами и Россией. Эта «разрушительная» роль России усилила заинтересованность Германии в ослаблении России в политическом, экономическом и военном плане. Поэтому объяснять нынешнюю политику исключительно с точки зрения США и описывать Германию как простого последователя этого процесса или как вынужденную вступить в войну по вине США – не совсем верно.

Кроме того, немецкий империализм рассматривает войну на Украине как возможность позиционировать себя в качестве европейской опоры НАТО против России и тем самым значительно увеличить свою собственную военную мощь. Однако альянс НАТО также всегда характеризуется межимпериалистическими противоречиями, поэтому очевидно, что война на Украине невыгодна части немецкого капитала. США используют санкции и отмену «Северного потока – II» для давления не только на российскую, но и на немецкую экономику. Однако, несмотря на все эти противоречия, недостатки и ограничения, которые влечет за собой союз с США, разрыв с НАТО для Германии в обозримом будущем невозможен. Против этого говорит тесная связь немецкого капитала с американским рынком, общая заинтересованность в сохранении империалистического порядка под руководством США, что во многом делает возможными действия Германии, а также ее слабость в области высоких технологий и вооруженных сил, чтобы действовать независимо от США.

17. Тезис: Переломный момент („Zeitenwende“) в Федеративной Республике Германия

Переломный момент, провозглашенный ведущими политиками ФРГ, служит политике войны против России. Он является выражением перехода от интеграции и сдерживания к открытой конфронтации с Россией. За этим политическим проектом стоит соответствующее усиление репрессий против представителей оппозиции и противников военной политики Германии, а также демонтаж основных демократических прав. Для проведения курса на перевооружение и усиление военной экономики классовый враг в усиленной форме использует милитаризм и шовинизм против других народов.

Поэтому « переломный момент» – это еще и программа мобилизации и усиленного вооружения. В настоящее время она наверстывает военные приготовления конфронтационной политики вплоть до открытой войны против России. Этот курс войны расширяется в военном, экономическом и политическом отношении. Западногерманский империализм должен укрепиться внутри страны, чтобы в случае необходимости проводить в жизнь этот курс войны реакционными мерами против собственного населения. Для этого государство мобилизует свой потенциал репрессий и ликвидирует основные демократические права. Милитаризм и шовинизм находят свое конкретное выражение в рекламных кампаниях бундесвера, планах военно-гражданского сотрудничества, расширении оружейной промышленности и подстрекательстве против предполагаемых «вражеских государств» под прикрытием превосходства западной культуры и демократии. Кроме того, происходит реабилитация фашизма. Украинских фашистов изображают защитниками западной демократии. Германский империализм умывает руки от своих исторических преступлений и использует их в целях новой военной политики.

18. Тезис: Цель коммунистов: разгром германского империализма и НАТО

Целью коммунистов и всех прогрессивных сил в Германии должно быть поражение Германии и НАТО. Нынешняя война НАТО против России – это только начало более масштабной агрессии против России. Несмотря на все военные неудачи, агрессивность и опасность германского империализма ни в коем случае нельзя недооценивать.

Военные действия НАТО сопровождаются усилением репрессий против оппонентов и противников военной политики Германии, а также ликвидацией основных демократических прав. Для проведения курса на перевооружение и интенсификацию военной экономики классовый враг использует усиленные формы милитаризма и шовинизма в по отношению к другим народам.

Противники германской военной политики систематически изолируются государством – несмотря на то, что большинство населения отвергает войну против России и все больше осознает, что их собственные дети снова будут отправлены на фронт. Для того чтобы играть ведущую роль в организации антивоенного движения, необходим, помимо прочего, четкий политический анализ и позиционирование. Эквидистантные и другие оппортунистические позиции, легитимизирующие НАТО в той или иной форме, должны быть отвергнуты.

Это требует большой работы, особенно по изучению стратегии и роли германского империализма и возможностей борьбы с ним. Этим необходимо заняться в срочном порядке и больше не препятствовать примирительным и отвлекающим позициям.

1Мы поставили перед собой следующие вопросы: Как следует оценивать военную операцию или начало военного наступления России на Украину 24/02/22? Является ли она империалистическим нападением? Является ли война империалистической, потому что Россия – империалистическая страна? Является ли эта война мерой обороны? Пересекается ли эта конкретная военная операция с интересами рабочего класса в России, Украине и во всем мире? Как рабочий класс России, Украины, Германии и всего мира должен позиционировать себя с точки зрения классовой борьбы в данном конфликте? https://kommunistische-organisation.de/vollversammlung-4-april-2022/beschluss-der-vv4-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/


Bürgerliche Faschismustheorien in der BRD

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Von Michael Gellrich

Wir veröffentlichen in den kommenden Wochen die einzelnen Kapitel und Abschnitte der Broschüre „Faschismus – Kommunistische und bürgerliche Analysen im Überblick“ als Fließtexte Online. Die gesamte Broschüre ist bereits auf der Website verfügbar.


Nach der Niederlage des Faschismus 1945 herrschte in Deutschland zunächst weitgehend Einigkeit über die Ursachen der faschistischen Diktatur und die daraus abzuleitenden Konsequenzen. Antifaschisten aus dem Widerstand, der Emigration und den Konzentrationslagern erkannten, dass die Herrschaft des Faschismus durch die Unterstützung maßgeblicher gesellschaftlicher Eliten aus Militär, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft ermöglicht wurde. Daraus folgte die Forderung nach einer umfassenden Säuberung dieser Machtpositionen sowie nach einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Strukturen bis hin zu Sozialisierungsmaßnahmen. Diese Einsichten spiegelten sich in politischen Programmen, Landesverfassungen und Beschlüssen der Jahre 1946/47 wider.[1]

Anfangs verfolgten auch die Alliierten eine konsequente Entnazifizierungspolitik, was sich in den Urteilen der Nürnberger Prozesse gegen führende Vertreter des NS-Regimes, der Wehrmacht und des Großkapitals zeigte.[2] Doch mit dem Beginn des Kalten Krieges veränderte sich die Politik der Westmächte grundlegend. Die Entnazifizierung wurde weitgehend eingestellt, und vormals belastete Eliten kehrten in Führungspositionen zurück, da sie als Verbündete im Kampf gegen den Kommunismus galten.[3] Dies hatte weitreichende Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Faschismus wurde zugunsten eines antikommunistischen Geschichtsbildes zurückgedrängt. Die in der Bundesrepublik vertretenen Faschismus-Theorien sind somit immer im Kontext der politischen Rahmenbedingungen und ideologischen Interessen zu berücksichtigen.[4]

Im folgenden Abschnitt werden zentrale bürgerliche Faschismustheorien vorgestellt und kritisch beleuchtet – von klassischen Konzepten wie der Führertheorie über die Totalitarismus-Doktrin und Deutungen des Faschismus als Reaktion bis hin zu Ansätzen der Frankfurter Schule, die auch psychoanalytische Elemente einbeziehen. Abschließend wird die ideologische Neuausrichtung der Faschismustheorien nach 1990 eingeordnet.

Führertheorie

Nach der Niederlage der faschistischen Hauptmächte Deutschland, Italien und Japan im Jahr 1945 war der Faschismus angesichts der ungeheuren Verbrechen, die er begangen hatte, in den Augen der Weltöffentlichkeit und der Mehrheit des deutschen Volkes vollständig diskreditiert. Mit ihm waren auch all jene diskreditiert, die ihn getragen und unterstützt hatten.[5]

Dennoch war ein Großteil der Historiker – ebenso wie Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Germanisten –, die an den Universitäten lehrten und die fachwissenschaftliche Diskussion bestimmten, zuvor ideologische Wegbereiter oder gar Unterstützer des Faschismus gewesen. Nach 1945 sahen sie sich daher gezwungen, Interpretationen zu verbreiten, die ihre eigene Unschuld betonten – ebenso wie die Unschuld der bürgerlichen Gesellschaft, der sie sich verpflichtet fühlten.[6]

Eine besonders wirksame Strategie bot die sogenannte Führertheorie. Diese schob die gesamte Verantwortung auf Adolf Hitler sowie einige wenige führende Nationalsozialisten wie Göring, Goebbels und Himmler, während alle anderen als wehrlose Befehlsempfänger oder gar als Opfer der Führerdiktatur dargestellt wurden. Diese Theorie erfüllte eine primär defensive Funktion: Sie diente dazu, die Mitverantwortung der Eliten aus Wirtschaft, Militär und Bürokratie zu verschleiern, indem sie Hitler als allmächtigen Alleinherrscher inszenierte. Dadurch konnte der Faschismus als singuläres Ereignis erscheinen, das mit dem Tod Hitlers und der Kapitulation Deutschlands endgültig beendet war. In diesem Sinne argumentierten Historiker wie Golo Mann und Joachim Fest [7], die behaupteten, der deutsche Faschismus sei quasi übergangslos verschwunden. Damit wurde die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen und Interessen, die zur faschistischen Diktatur führten, systematisch ausgehebelt.[8]

Mit dem Verbot der KPD im Jahr 1956 entstand zudem ein effektives Mittel, um jede kritische Äußerung als „kommunistisch beeinflusst“ und damit als potenziell verbotswürdig zu brandmarken. Dies schuf ein Klima der Repression: In den 1950er Jahren gab es jährlich etwa 15.000 politische Ermittlungsverfahren, was eine auch nur halbwegs offene wissenschaftliche Diskussion nahezu unmöglich machte.[9]

Zwar verschwand die Führertheorie nicht völlig, doch blieb sie, was sie im Rahmen der bürgerlichen Geschichtsschreibung stets gewesen war: ein zentrales Erklärungsmuster, das historische Entwicklungen auf das Wirken einzelner „großer Persönlichkeiten“ zurückführt – ob im positiven oder negativen Sinne. Als solches fügte sie sich nahtlos in die ideologische Abwehr materialistischer Analysen ein, die Produktions- und Klassenverhältnisse in den Mittelpunkt stellen.[10]

Die eigentliche Kernfrage all dieser Deutungen war und ist, ob die faschistische Diktatur und ihre Politik aus den gesellschaftlichen Bedingungen, Kräften und Interessen heraus erklärt werden – also aus den kapitalistischen Strukturen – oder ob sie primär auf die Person Hitlers, irrationale Massenbewegungen oder zufällige Verkettungen von Umständen zurückgeführt wird. Eine besondere Rolle spielt dabei die Bonapartismusthese[11], die eine Brücke zwischen diesen Deutungsmustern schlägt. Indem sie den Faschismus als Ergebnis einer spezifischen Krisensituation begreift, in der ein scheinbar „autonomer“ Führer zwischen den Klassen vermittelt, lenkt sie tendenziell von den grundlegenden kapitalistischen Strukturen ab, die den Faschismus erst hervorgebracht haben. Dadurch wird der Monopolkapitalismus aus der direkten Verantwortung genommen und der Faschismus als eine Art Ausnahmeerscheinung dargestellt – ein Deutungsmuster, das sich mit den Interessen bürgerlicher Geschichtsschreibung deckt.

Die Totalitarismus-Doktrin

Die Weigerung, den Faschismus als eine spezifische Form kapitalistischer Herrschaft zu analysieren, führte in den 1950er Jahren zur Etablierung der Totalitarismustheorie als neuer dominanter Faschismusinterpretation. Diese löste die Führertheorie in ihrer hegemonialen Rolle ab und erfüllte eine doppelte Funktion: Einerseits suggerierte sie eine scheinbare antifaschistische Kontinuität, indem sie die noch starken antifaschistischen Stimmungen der Bevölkerung aufgriff. Andererseits funktionalisierte sie diese, indem sie den Kommunismus zur eigentlichen totalitären Hauptgefahr erklärte. Die DDR wurde nun als moderne Ausprägung des Totalitarismus dargestellt – zugespitzt in der politischen Parole: „Hitler ist tot, Ulbricht aber lebt.“[12]

Ursprung und Funktion der Totalitarismustheorien

Der Begriff „Totalitarismus“ entstand in den 1920er Jahren und wurde von bürgerlichen Kreisen verwendet, um die faschistischen Diktaturen in Italien und später auch in Deutschland zu charakterisieren. Diese Regime wurden als „totalitär“ bezeichnet, da sie durch spezifische Machtmechanismen eine umfassende Kontrolle über das gesellschaftliche und private Leben ihrer Bürger ausübten.[13] Die Totalitarismustheorien greifen ein Konzept auf, das bereits nach 1917 gezielt als ideologisches Mittel gegen die Russische Revolution entwickelt wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur, die bis heute weit verbreitet ist. Demokratie werde demnach durch eine Vielzahl miteinander verflochtener Strukturen und Entscheidungsprozesse gekennzeichnet, während Diktatur als ihr diametraler Gegensatz dargestellt werde.[14]

Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs und insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges eigneten sich Vertreter eines aggressiven Antikommunismus die Totalitarismustheorie an, um die sozialistische Staatsmacht der Sowjetunion zu diskreditieren. Während die UdSSR zunächst als alliierter Partner galt, wurde sie zunehmend als zukünftiger Hauptgegner der aufstrebenden imperialistischen Macht USA betrachtet. Nach 1945 wurde die Theorie weiterentwickelt und als ideologisches Instrument genutzt, um eine angebliche Wesensgleichheit zwischen Faschismus auf der einen und Sozialismus bzw. Kommunismus auf der anderen Seite zu konstruieren. Durch bewusste Verzerrung historischer Fakten wurde behauptet, beide Systeme hätten gemeinsame gesellschaftliche Wurzeln, würden ähnliche Staats- und Gesellschaftsformen hervorbringen und sich gleichermaßen durch repressive Methoden auszeichnen, die die persönliche Freiheit und Würde unterdrückten.[15]

Eine zentrale Grundlage dieser Doktrin ist die Entstellung der Geschichte nach 1789 und vor allem nach der Oktoberrevolution 1917. Revolutionäre Umbrüche werden nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Umwälzungen, sondern als Wegbereiter von „Terror“ und „Diktatur“ gedeutet – eine Deutung, die tief in der bürgerlichen Geschichtsschreibung verwurzelt ist. Ergänzt wird sie durch soziologische Theorien über die „moderne Industrie- und Massengesellschaft“ sowie durch philosophische Konzepte individueller Freiheit aus bürgerlicher Perspektive. In den kapitalistischen Kernstaaten avancierte die Totalitarismustheorie zur dominierenden Form des Antikommunismus, da sie den Faschismus scheinbar ebenso verurteilt und dadurch auch in demokratischen Kreisen Anklang findet.[16]

Der Historiker Kurt Gossweiler fasst die Problematik dieser Theorien treffend zusammen: „Es ist kennzeichnend für die völlige Unwissenschaftlichkeit der Totalitarismustheorie, dass sie, um Wesensgleichheit zu beweisen, nicht etwa inhaltliche Merkmale der als, totalitär‘ gleichgesetzten Herrschaftssysteme untersucht, sondern krampfhaft nach äußerlichen Ähnlichkeiten fahndet oder aber solche einfach erfindet.“ [17]

Die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus als antikommunistische Strategie

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die Theorie durch die Arbeiten von Hannah Arendt, Carl Friedrich und Zbigniew Brzeziński eine systematische und einflussreiche Gestalt.

Hannah Arendt wurde durch ihr Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1951) zu einer zentralen Figur in den ideologischen Auseinandersetzungen des Kalten Krieges. In ihrem Werk stellte sie Nationalsozialismus und Kommunismus als zwei Varianten totalitärer Herrschaft dar – eine These, die insbesondere im westlichen Diskurs großen Anklang fand. Als Autorin zahlreicher Artikel, die in von der CIA finanzierten Zeitschriften erschienen, geriet sie in die ideologischen Grabenkämpfe jener Zeit.[18]

Hannah Arendt argumentierte, dass Terror das zentrale Element totalitärer Herrschaft ist, das nicht nur zur Sicherung der Macht, sondern zur vollständigen Umformung der menschlichen Natur dient. Die Lager (Konzentrationslager, Arbeitslager) seien das zentrale Herrschaftsinstrument, um Individuen in gleichgeschaltete, spontaneitätslose Wesen zu verwandeln. Arendt sah eine ideologische Parallele zwischen dem Nationalsozialismus und dem Bolschewismus: Während die Nazis sich auf die „Naturgesetze“ der Rassenideologie beriefen, rechtfertigten die Bolschewisten die Vernichtung der „absterbenden Klassen“ mit den „objektiven Gesetzen der Geschichte“.

Arendt plädierte dafür, den Begriff „totalitär“ nur auf Herrschaftsformen anzuwenden, die sowohl Terror als auch eine umfassende ideologische Mobilisierung der Bevölkerung beinhalten. Sie betonte, dass der Totalitarismus aus der Atomisierung der Gesellschaft hervorging, die durch den Zerfall der Klassengesellschaft im 19. Jahrhundert begünstigt wurde. Diese Zersplitterung führte zu einer Entfremdung der Individuen und schuf den Nährboden für autoritäre Bewegungen. In einem totalitären System verliert der Mensch die Fähigkeit zur freien, kreativen Entfaltung und wird in eine „spontaneitätslose“ Gleichförmigkeit gezwungen, wodurch die Macht des Regimes gesichert wird. Nach Stalins Tod sei die Sowjetunion im „strengen Sinne“ nicht mehr totalitär gewesen, sondern nur noch eine autoritäre Einparteienherrschaft.[19]

Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski entwickelten gemeinsam eine weiterführende Theorie des Totalitarismus, die sie 1956 in ihrem Werk Totalitarian Dictatorship and Autocracy veröffentlichten. Ihr Ziel war es, eine systematische, empirisch überprüfbare Klassifikation totalitärer Systeme zu erstellen. Sie betrachteten den Totalitarismus dabei als eine historisch einzigartige Staatsform.

Zur Analyse der totalitären Herrschaft entwickelten Friedrich und Brzezinski sechs zentrale Merkmale, die ihrer Ansicht nach für jede totalitäre Diktatur charakteristisch sind:

1. eine herrschende Ideologie, die der Bevölkerung keine Möglichkeit lässt, eine eigene
abweichende Meinung zu äußern, und die alle Aspekte und Bereiche des menschlichen
Lebens erfasst;

2. eine ideologisch strukturierte Massenpartei, die, auf einen einzelnen Parteiführer
ausgerichtet und streng hierarchisch organisiert, noch über der Staatsbürokratie steht;

3. ein polizeistaatliches System der totalen Kontrolle und des Terrors durch Repressalien
nicht nur gegen „äußere“ Feinde, sondern vor allem auch gegen bestimmte Gruppen der
eigenen Bevölkerung mit der Absicht, ein psychologisches Klima zu schaffen, in dem
niemand Zweifel und Kritik am herrschenden Regime zu artikulieren wagt;

4. strenge Zensur aller Massenmedien — Presse, Film, Funk und Fernsehen —, aber auch der
Literatur und überhaupt der Kunst bis hin zur Reglementierung der Architektur und
schließlich sogar der Wissenschaft; 

5. das Monopol auf Waffenbesitz und dessen lückenlose Kontrolle;

6. eine totale Kontrolle der gesamten Wirtschaft.

Friedrich argumentierte, dass der Totalitarismus als Regierungsform nur unter den Bedingungen des 20. Jahrhunderts entstehen konnte – geprägt durch Demokratie, moderne Technologie und das Erbe des Christentums. In dieser Hinsicht sei er nicht einfach eine modernisierte Form der Autokratie, sondern eine neue, eigenständige Staatsform. Friedrich und Brzezinski betonen, dass sich totalitäre Systeme – ob nationalsozialistisch oder bolschewistisch – in ihren wesentlichen Strukturen ähnlich sind wie andere Regierungsformen. Insgesamt hatte Totalitarian Dictatorship and Autocracy einen enormen Einfluss auf die Totalitarismusforschung und galt als das meistzitierte Standardwerk dieses Forschungsfeldes. Spätere Theorien greifen die Grundideen von Friedrich und Brzezinski auf, variieren sie jedoch oder ergänzen sie um neue Perspektiven. Diese Kriterien wurden so gewählt, dass sie eine Vergleichbarkeit zwischen dem Dritten Reich und der Sowjetunion suggerieren.[20]

Fazit

Die Totalitarismustheorie geht von der Grundannahme aus, dass es zwei gegensätzliche politische Systeme gebe: die „freie Welt“ der liberalen Demokratien auf der einen Seite und die „totalitären Systeme“ auf der anderen – gleichgültig, ob es sich dabei um faschistische oder sozialistische Staaten handelt. Entscheidend sei dabei nicht die Frage nach den gesellschaftlichen Eigentumsverhältnissen oder der Klassenmacht, sondern das Maß, in dem der Staat in das individuelle Leben eingreife. Damit erhebt sich die bürgerliche Demokratie zum alleinigen Maßstab für Legitimität – und erklärt alles, was diesen Maßstab nicht erfüllt, zu potenzieller Gefahr.

Doch diese Theorie ist keine neutrale wissenschaftliche Analyse, sondern ein ideologisches Konstrukt. Ihr Zweck war und ist die Delegitimierung des Sozialismus – durch seine Gleichsetzung mit dem historisch längst moralisch verurteilten Faschismus. So wird nicht der Faschismus im Kapitalismus, sondern der Sozialismus im Antifaschismus verdächtig gemacht. Die Totalitarismustheorie verschleiert, dass es sich bei Faschismus und Sozialismus um diametral entgegengesetzte Gesellschaftsformationen handelt: Während der Faschismus eine Form der brutalen kapitalistischen Klassenherrschaft ist, strebt der Sozialismus deren Überwindung an. Die einen führen den Weltkrieg, die anderen organisieren den Widerstand. Bei der Totalitarismustheorie bleiben nur die Uniformen übrig – und nicht die politischen Inhalte.

Kurt Gossweiler formulierte dazu treffend:

„Um das Kartenhaus der Totalitarismus-Doktrin zum Einsturz zu bringen, genügt es, die Frage nach den herrschenden Klassen und dem Inhalt der herrschenden Ideologie in den sogenannten ,totalitären‘ Staaten zu stellen, weil dann offenbar wird, dass hier die schärfsten, unvereinbaren Gegensätze unter ein und denselben Begriff gebracht werden.“ [21]

Gerade darin liegt die ideologische Funktion dieser Theorie: Sie stabilisiert kapitalistische Herrschaft, indem sie jede Alternative als ebenso repressiv, ja als gleichermaßen verbrecherisch erscheinen lässt. Das zeigt sich etwa in der EU-Resolution von 2009[22], welche Faschismus und Kommunismus auf eine Stufe stellt – ein Beispiel für die politische Nutzung der Theorie zur Geschichtsumdeutung und zur moralischen Legitimierung des westlichen Systems.

Die Folgen reichen weit über die historische Deutung hinaus: Die Totalitarismustheorie hat die Linke gespalten, indem sie den „realen Sozialismus“ zum Tabu erklärte. Bis heute greifen selbst linksradikale Gruppen die Begriffe dieser Theorie auf – wenn sie z. B. bestreiten, dass der Sozialismus in der Sowjetunion oder der DDR jemals „wirklich“ existiert habe. Dadurch wird die Geschichte revolutionärer Bewegungen entwertet und die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus systematisch unterminiert. Eine materialistische Analyse macht sichtbar: Die Totalitarismustheorie ist keine Theorie, sondern eine politische Waffe – und als solche muss sie entlarvt und entschieden zurückgewiesen werden.

Faschismus als Reaktion

Ernst Nolte entwickelte in den 1960er Jahren eine umfassende Theorie des Faschismus, die eine geschlossene Interpretation aller internationalen Erscheinungsformen dieser Ideologie liefern und eine Alternative zur marxistischen Faschismusforschung bieten sollte. Seine zentrale Arbeit Der Faschismus in seiner Epoche basiert auf einem phänomenologischen Ansatz und versucht, den Faschismus als historisches Gesamtphänomen zu erklären.

Nolte argumentiert, dass der Faschismus als politische Bewegung aus der Herausforderung des „liberalen Systems“ durch die Russische Revolution und den internationalen Kommunismus hervorgegangen sei. Der Faschismus stelle die radikalste Reaktion auf diese Bedrohung dar, die darauf abzielte, sowohl den Kommunismus als auch das liberale System selbst zu zerstören. Dabei erhielt er Unterstützung von den traditionellen Eliten, ohne deren Hilfe eine Machtergreifung nicht möglich gewesen wäre. Auf internationaler Ebene versuchte der Faschismus, durch seinen konsequenten Antikommunismus Bündnisse mit konservativen und liberalen Kräften zu schmieden.

Noltes Konzept der „Epoche des Faschismus“ vergleicht diese mit historischen Phasen wie der Gegenreformation. Der Faschismus sei die bestimmende politische Strömung einer Zeit gewesen, in der Europa noch einmal als Zentrum der Weltgeschichte fungierte. Vor 1914 habe er nur in Ansätzen existiert, nach 1945 sei er als weltgeschichtliche Tendenz erloschen.[23]

Nolte beschreibt fünf zentrale Charakteristika des Faschismus:

1. Der rapide Ausbau des Wahlrechts führte zur Massenbeteiligung an der Politik, wodurch
der Faschismus als Antwort auf die als chaotisch empfundene parlamentarische
Demokratie entstand.

2. Der Faschismus war vom Geist des Ersten Weltkriegs geprägt, organisierte sich nach
militärischem Vorbild und setzte auf Stoßtruppmethoden.

3. Er stand in einem ambivalenten Verhältnis zum Bürgertum: Er verteidigte bürgerliche
Interessen, setzte aber Methoden ein, die den bürgerlichen Traditionen fremd waren.
Seine Anhänger rekrutierten sich häufig aus Kleinbürgern und radikalisierten
Akademikern.

4. Der Faschismus wies eine ideologische Nähe zu seinen Gegnern auf: Viele seiner Führer
stammten aus der Arbeiterbewegung und übernahmen deren
Massenmobilisierungsstrategien.

5. Der Nationalismus wurde zum Extrem geführt und in einen aggressiven Imperialismus
überführt.[24]

Kritik an der Faschismuskonzeption von Nolte

Reinhard Kühnl kritisiert die Faschismuskonzeption von Ernst Nolte als unzureichend, da sie sich auf eine bloße Aufzählung von Merkmalen des Faschismus beschränkt, ohne zentrale Zusammenhänge zu erklären. Besonders unzureichend wird die Wechselwirkung zwischen Ideologie, Sozialstruktur und der Funktion des Faschismus analysiert. Es bleibt offen, warum sich insbesondere kleinbürgerliche Schichten dem Nationalsozialismus anschlossen, warum Juden, Intellektuelle und Marxisten als Hauptfeindbilder dienten und warum der Faschismus nach der Machtergreifung entgegen seiner Propaganda nicht die Interessen seiner Anhängerschaft erfüllte.

Ein zentrales Problem in Noltes phänomenologischem Ansatz ist die Überbewertung ideologischer Erscheinungsformen des Faschismus im Vergleich zu den politischen und gesellschaftlichen Funktionen. Dies führt dazu, dass seine Darstellung in gewisser Weise die Selbstwahrnehmung der Faschisten rechtfertigt, anstatt die realen gesellschaftlichen Kräfte und Strukturen zu hinterfragen. So wird etwa vernachlässigt, dass Ideologien immer in konkreten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen verankert sind, und es wird zu wenig auf die strukturellen Gemeinsamkeiten zwischen Faschismus und konservativen Kräften eingegangen.[25]

Außerdem stellt Nolte den Faschismus als „Antiglauben“ zum Marxismus dar, wodurch er ideologische Gegensätze überbetont und die sozialen und politischen Zusammenhänge vernachlässigt. Noltes These, dass der Faschismus eine „abgeschlossene historische Epoche“ sei, erweist sich ebenfalls als problematisch. Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die den Faschismus begünstigten – etwa soziale Deklassierung und wirtschaftliche Krisen sind auch heute noch relevant. Der Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in Europa und autoritärer Regime in anderen Teilen der Welt zeigt, dass faschistische Strukturen weiterhin eine Gefahr darstellen.

Noltes Fokus auf den Ersten Weltkrieg und den Aufstieg des Sozialismus als Hauptursachen des Faschismus vernachlässigt tiefere gesellschaftliche Veränderungen. Auch seine starke Ausrichtung auf Europa und die Vernachlässigung globaler Dimensionen des Faschismus sind problematisch. Noltes Ansatz bleibt auf einer ideologischen Ebene verhaftet und lässt die sozialen und ökonomischen Faktoren, die Faschismus begünstigen, unbeachtet. Der Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in Europa und faschistischer Regime in anderen Teilen der Welt, wie etwa die Pinochet-Diktatur in Chile, zeigt, dass faschistische Strukturen weiterhin eine reale Gefahr darstellen. 

Diese ideologiezentrierte Herangehensweise ist jedoch nicht nur bei Nolte zu finden. Sie zieht sich durch die bürgerliche Faschismusforschung insgesamt und ist auch bei aktuellen Theoretikern wie Roger Griffin zu finden. Griffin, der Faschismus als eine Form von „palingenetischem Ultranationalismus“ beschreibt, stellt die nationale Erneuerung und den Mythos einer Wiedergeburt ins Zentrum seiner Analyse. Ähnlich wie Nolte vernachlässigt er die materiellen Ursachen und ökonomischen Bedingungen und fokussiert sich auf die ideologische Dimension des Faschismus. Beide Ansätze betonen kulturelle und symbolische Aspekte faschistischer Bewegungen, während die sozialen und ökonomischen Grundlagen als weniger bedeutend erachtet werden.

Schließlich ist Noltes These, der Faschismus sei eine abgeschlossene historische Epoche, nicht haltbar. Die gesellschaftlichen Bedingungen, die den Faschismus ermöglichten – soziale Deklassierung, wirtschaftliche Krisen, autoritäre Mentalitäten und Feindbilder – bestehen weiterhin. Der Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in Europa und Militärdiktaturen in anderen Teilen der Welt zeigen, dass faschistische Strukturen weiterhin eine reale Gefahr darstellen. Noltes Erklärung, die Ursachen des Faschismus lägen allein im Ersten Weltkrieg und im Aufstieg des Sozialismus, greift zu kurz, da sie die tieferliegenden gesellschaftlichen Veränderungen außer Acht lässt. Auch seine Fokussierung auf Europa erscheint problematisch, da faschistische Ideologien und Herrschaftsformen weltweit zu beobachten sind. Letztlich krankt Noltes Ansatz an seinem idealistischen Geschichtsverständnis, das die Bedeutung von sozialen und ökonomischen Faktoren für die Entstehung des Faschismus vernachlässigt.

Die ideologiezentrierte Analyse, die Nolte verfolgt, findet sich auch in den Arbeiten moderner Faschismusforscher wie Roger Griffin.[26] Griffin betont die palingenetische Idee der nationalen Wiedergeburt, die ähnliche ideologische Akzente setzt wie Nolte. Beide forschen aus einer Perspektive, die die ideologischen Erscheinungsformen des Faschismus überbewertet und die sozialen und ökonomischen Grundlagen aus dem Blick verliert. Aus einer marxistischen Sicht ist dies problematisch, da es die wahre Funktion des Faschismus als Werkzeug der Bourgeoisie verschleiert.

Das Faschismusverständnis der Kritischen Theorie

Die „Kritische Theorie“ der Frankfurter Schule, vertreten durch Theodor W. Adorno, Max Horkheimer und später Jürgen Habermas, spielte insbesondere in den 1950er- und 1960er-Jahren eine zentrale Rolle in der kritischen Auseinandersetzung mit der spätkapitalistischen Gesellschaft. Ihre Analysen des kapitalistischen Kulturbetriebs und seiner ideologischen Mechanismen trugen dazu bei, Herrschaftsstrukturen offenzulegen und eine kritische Haltung gegenüber bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zu fördern. Während sie damit auch eine Beschäftigung mit marxistischen Ideen anregte, etablierte sie gleichzeitig durch bestimmte erkenntnistheoretische und methodische Positionen Barrieren gegenüber einer konsequent materialistischen Gesellschaftsanalyse. Für die Faschismustheorie ist die Frankfurter Schule besonders durch ihre Untersuchungen zum autoritären Charakter, zur Kulturindustrie und zur Dialektik von Aufklärung und Herrschaft von Bedeutung.[27]

Die Auseinandersetzung der Frankfurter Schule mit dem Faschismus entwickelte sich maßgeblich im Kontext der Emigration ihrer führenden Vertreter in den 1930er und 1940er Jahren. Angesichts des Aufstiegs des Nationalsozialismus und der eigenen Exilerfahrung bemühten sich Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Franz Neumann und andere, den Faschismus als gesellschaftliches, politisches und psychologisches Phänomen zu analysieren.

Ästhetisierung der Politik und Massenmobilisierung

Ein zentraler Aspekt der Faschismusanalyse der Frankfurter Schule war die Untersuchung der Ästhetik faschistischer Herrschaft. Walter Benjamin beschrieb in seinem Aufsatz „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ (1936) die Tendenz des Faschismus, politisches Handeln durch spektakuläre Inszenierungen zu ersetzen.[28]

Faschistische Regime nutzten Massenveranstaltungen, Propagandafilme und architektonische Monumentalität, um emotionale Zustimmung zu erzeugen und kritische Reflexion zu unterdrücken. Diese Strategie zielte darauf ab, die politische Realität durch einen Mythos der „Volksgemeinschaft“ zu ersetzen.

Eine weitere zentrale These der Frankfurter Schule war die Bedeutung autoritärer Charakterstrukturen für den Erfolg faschistischer Ideologien. Theodor W. Adorno untersuchte gemeinsam mit Else Frenkel-Brunswik, Daniel Levinson und Nevitt Sanford in den 1940er Jahren in den USA die „autoritäre Persönlichkeit“. Diese Studie identifizierte ein psychologisches Profil, das durch Schwarz-Weiß-Denken, Unterwürfigkeit gegenüber Autoritäten sowie Feindseligkeit gegenüber vermeintlich Schwächeren geprägt war. Antisemitismus interpretierten die Autoren als Projektion verdrängter Ängste und Aggressionen: Im antisemitischen Weltbild erkennen die Autoren das Resultat einer ritualisierten manischen Projektion unverstandener abstrakter Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse auf personalisierte (eingebildete) Mächte, die im „Juden“ versinnbildlicht werden. Die Unzufriedenheit mit der eigenen sozialen Lage wurde auf eine scheinbar „mächtige“ Minderheit umgelenkt, um strukturelle Ungerechtigkeiten zu verschleiern.

Adorno und Horkheimer vertieften diese Überlegungen in ihrer „Dialektik der Aufklärung“ (1944). Sie argumentierten, dass die Rationalität der Moderne in ihr Gegenteil umschlagen könne – insbesondere in Zeiten, wenn Menschen nach einfachen Lösungen und autoritären Krisenfiguren verlangten. Hierzu schreiben sie: „Die antisemitische Verhaltensweise wird in den Situationen ausgelöst, in denen verblendete, der Subjektivität beraubte Menschen als Subjekte losgelassen werden.“[29] Diese Analyse soll zeigen, wie der Antisemitismus als Ventil für Ohnmachtsgefühle dient, indem er komplexe gesellschaftliche Dynamiken in ein Feindbild „des Jüdischen“ verdichtet – eine Projektion, die zugleich von den realen Machtstrukturen des Kapitalismus ablenkt.[30]

Zwischen Machtkampf und Propaganda: Franz Neumanns Analyse des NS-Staates

Eine erste systematische Auseinandersetzung mit dem NS-Regime, die zum Standardwerk avancierte, verfasste der ebenfalls emigrierte Mitarbeiter des Frankfurter Instituts für Sozialforschung (IfS), Franz Neumann. Der Jurist und Politologe entwickelte in seiner 1942 in den USA veröffentlichten Studie Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus eine alternative Analyse des NS-Staates. Dabei ging er auf Distanz zu den an die Bonapartismustheorie angelehnten Faschismusdeutungen seines früheren Studienkollegen Ernst Fraenkel.[31]

In Anlehnung an die jüdische Mythologie kennzeichnete Neumann das Herrschaftssystem als „Behemoth“ – ein monströses Symbol für einen bürgerkriegsähnlichen „Unstaat“, der nicht mehr den rationalen Kategorien moderner Staatlichkeit entsprach. Anders als traditionelle Staatskonzepte beschrieb er das nationalsozialistische Deutschland nicht als hierarchisch organisierten „Leviathan“, sondern als chaotisches Geflecht konkurrierender Machtapparate.[32]

Neumann betonte, der NS-Staat sei ein pluralistisches Herrschaftssystem, geprägt durch die permanente Rivalität und Radikalisierung von vier Machtzentren: Partei, Wehrmacht, Bürokratie und Großkapital. Diese Konkurrenz führte zu einer ständigen Eskalation der Politik, da keine Instanz die Kontrolle über den Gesamtprozess besaß. Dabei analysierte Neumann auch deutlich den monopolkapitalistischen Charakter des NS-Regimes – ein Aspekt, der ihn der staatsmonopolistischen Kapitalismustheorie (SMK) nahebringt. Die Verflechtung von Großindustrie und staatlicher Macht, die Konzentration wirtschaftlicher Ressourcen und politischer Steuerung in den Händen einiger weniger Kapitalfraktionen, wird bei ihm zentral behandelt. Für diese ökonomische Schwerpunktsetzung wurde Neumann innerhalb der Frankfurter Schule auch kritisiert – insbesondere von Vertretern wie Adorno, die stärker auf kulturelle und subjektive Dimensionen fokussierten.[33]

Ein weiteres zentrales Element in Neumanns Analyse war die Untersuchung faschistischer Aneignungsstrategien. Um die Wirkungsmacht der Propaganda zu verdeutlichen, zeigte er in einer Gegenüberstellung auf, „wie marxistische Formeln von der nationalsozialistischen Politik übernommen und auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten wurden“. So wurde die „Volksgemeinschaft“ als Ersatz für den Klassenkampf propagiert, der 1. Mai zum nationalen Feiertag erhoben und Arbeiterlieder mit neuen ideologischen Inhalten übernommen. Neumann erklärte: „Doch der Nationalsozialismus bietet dem Arbeiter alles an, was der Marxismus ihm bietet, und das ohne Klassenkampf. Er bietet ihm eine höhere Form des Lebens, die „Volksgemeinschaft“, und die Herrschaft der Arbeit über das Geld, ohne ihn zum Kampf gegen seine eigene herrschende Klasse zu zwingen.“ Diese Umdeutungen dienten dazu, Arbeiter für das Regime zu gewinnen, ohne die kapitalistischen Besitzverhältnisse anzutasten. Selbst Symbole wie die rote Fahne (mit Hakenkreuz versehen) oder revolutionäre Rhetorik wurden instrumentalisiert, um eine Scheinidentität zwischen NS-Ideologie und sozialistischen Utopien zu konstruieren.[34]

Fazit

Die Kritische Theorie durchlief seit ihrer Entstehung eine tiefgreifende Transformation: Während sie ursprünglich zum Teil als marxistische Gesellschaftsanalyse zur Aufdeckung kapitalistischer Herrschaftsmechanismen diente, wurde sie im Zuge ihrer Entwicklung zunehmend von marxistischen Grundlagen befreit und in eine bürgerlich-liberale Theorie überführt. Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel bei der Rezeption von Adorno und Horkheimer, deren abstrakte Vernunftkritik in der Dialektik der Aufklärung zwar interessante Aspekte zum Antisemitismus und zur Kulturindustrie lieferte, gleichzeitig jedoch die politisch-ökonomische Kapitalismuskritik weitgehend durch eine allgemeine Kritik an rationaler Identitätsbildung ersetzte.

Bei der Einschätzung der „Frankfurter Schule“ ist – wie Robert Steigerwald in seiner kritischen Auseinandersetzung Bürgerliche Philosophie und Revisionismus im imperialistischen Deutschland betont – diese komplizierte Ursprungssituation und die eigenartige Stellung zwischen den Fronten stets zu beachten. Die Begründer und führenden Repräsentanten der Schule waren antifaschistisch aktiv und mussten aus Deutschland emigrieren. Sie hatten kultur- und ideologiekritisch bemerkenswerte Arbeiten hervorgebracht. Doch sie verhielten sich dabei stets distanziert gegenüber der realen Arbeiterbewegung und dem existierenden Sozialismus, womit sie – so Steigerwald – letztlich daran arbeiteten, oppositionellen Kräften den Übergang auf sozialistische Positionen zu erschweren. Die aus dieser Haltung resultierende negative Beurteilung des Sozialismus und der Arbeiterbewegung bewirkte laut Steigerwald eine Parteinahme gegen den organisierten Klassenkampf, gegen antiimperialistische Bündnispolitik und trug zur Wiederbelebung anarchistischer Zielvorstellungen bei.[35]

Das Verständnis vom Faschismus wandelte sich in diesem Prozess ebenfalls. Während die ursprüngliche Kritische Theorie – insbesondere bei Franz Neumann – eine enge Verbindung zwischen Kapitalismus und Faschismus erkannte, wurde diese Perspektive in der liberalisierten Frankfurter Schule zunehmend aufgegeben. Die faschismustheoretischen Arbeiten Adornos und Horkheimers verschoben den Fokus – wie Reinhard Opitz in Das Argument (1974) kritisch anmerkt – auf die Untersuchung autoritärer Persönlichkeitsstrukturen und der familiären Sozialisation, etwa in Studien zum autoritären Charakter oder in Autorität und Familie. Diese Reduktion der Faschismusanalyse auf psychologische und kulturelle Faktoren schuf den Boden für eine totalitarismustheoretische Sichtweise, die den historischen und ökonomischen Charakter des Faschismus zunehmend entkernte. Wie Opitz feststellt, ist dem von der kritischen Theorie entwickelten Begriff der autoritären Persönlichkeit eine Tendenz zur Totalitarismustheorie immanent – eine Tendenz, die letztlich auch die Unterscheidung zwischen Faschismus, Spätkapitalismus und Sozialismus verwischt und damit dem ideologischen Schema westlicher Gleichsetzungen Vorschub leistet.[36]

Zudem ergibt sich aus dieser Subjektzentrierung eine gefährliche politische Konsequenz: Die Analyse von Faschismus wird auf Elemente des Bewusstseins, der Erziehung und des Charakters verlagert. Damit entsteht der Eindruck, der Faschismus komme „von unten“ – aus der autoritären Disposition einzelner Menschen oder der Masse. Dies ist nicht nur eine Abkehr von einer klassenanalytischen Sichtweise, sondern öffnet auch einer pauschalen Verachtung der sogenannten „autoritären“ Unterschichten und der Arbeiterklasse Tür und Tor.

Hinzu kommt, dass der Antisemitismus bei Adorno und Horkheimer – besonders in der Dialektik der Aufklärung – nicht als ideologisch-funktionales Instrument der faschistischen Herrschaft verstanden wird, sondern als ein quasi-metaphysisches Grundmuster irrationaler Herrschaft überhaupt. Diese theoretische Verschiebung, Antisemitismus nicht als bewusst eingesetztes Machtinstrument kapitalistischer Klassenherrschaft zu analysieren, sondern als „Wesen des Faschismus“ schlechthin zu bestimmen, ermöglichte eine entkontextualisierte Faschismusdefinition. Daraus erwuchs später ideologisch das Fundament für antideutsche Positionen, die jede materialistische Faschismusanalyse ablehnen und Antisemitismus zur alleinigen Erklärungskategorie machen – unabhängig von imperialistischer Ökonomie, Klassenverhältnissen oder historischer Konstellation.

Gleichzeitig ist es jedoch zu einfach, die gesamte Kritische Theorie vorschnell zu verwerfen, nur weil ihre Hauptvertreter später antikommunistische Positionen einnahmen. Gerade bei Neumann, aber auch in den frühen Arbeiten von Horkheimer finden sich wertvolle Beiträge zur Analyse ideologischer Herrschaft, der Funktion von Propaganda und zur Integration der Arbeiterklasse in faschistische und kapitalistische Strukturen. Diese Analysen verdienen auch aus marxistisch-leninistischer Perspektive eine differenzierte Auseinandersetzung – insbesondere hinsichtlich ihrer Einsichten in die ideologische Vermittlung zwischen Ökonomie und Bewusstsein. Doch muss diese Auseinandersetzung stets die ideologische Verengung und antikommunistische Funktionalisierung im Spätwerk vieler Vertreter kritisch mitbedenken.

Die Faschismustheorie und ideologische Neuausrichtung nach 1990

Nach 1990 erfuhr die Faschismustheorie in Deutschland eine ideologische Neuausrichtung, die auch maßgeblich durch den Einfluss des Verfassungsschutzes geprägt wurde. Bürgerliche Politikwissenschaftler wie Armin Pfahl-Traughber, Eckhard Jesse und Uwe Backes trieben die Entwicklung der sogenannten Extremismus-Doktrin voran, welche die Totalitarismus-Doktrin fortsetzte und verschärfte.

Diese Extremismus-Doktrin postuliert eine vermeintliche Gleichsetzung von „Links-“ und „Rechtsextremismus“, indem beiden Strömungen eine grundsätzliche Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine potenzielle Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Das häufig genutzte Hufeisenmodell suggeriert, dass sich die politischen Extreme einander annähern und gleichermaßen eine Bedrohung für die „demokratische Mitte“ darstellen.

Diese Darstellung dient nicht nur der Relativierung rechter Gewalt, sondern verschleiert die historisch belegte Tatsache, dass die Weimarer Republik durch eine Allianz aus Großkapital und bürgerlicher Reaktion zugunsten des Faschismus zerstört wurde. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Positionen entscheidet allein die Haltung zum Grundgesetz über deren Einordnung als „extremistisch“. Die Definitionshoheit darüber obliegt dem Verfassungsschutz selbst.[37]

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, eine Gesellschaftsordnung verteidigend, die historisch in der Defensive ist, hat die Faschismusforschung grundsätzlich in den Dienst des Antikommunismus und Antisowjetismus gestellt. Im engeren Sinne wird die bürgerliche Faschismusgeschichtsschreibung von zwei Zielstellungen bestimmt: Erstens das kapitalistische System vom Schandmal des Faschismus reinzuwaschen, d. h. faschistische Bewegungen und vor allem faschistische Herrschaftsformen als etwas der „westlichen“, der „demokratisch-pluralistischen Gesellschaft“ wesensfremdes hinzustellen; zweitens zugleich die faschistischen Bewegungen, Herrschaftsformen und -methoden auf ihre Brauchbarkeit für die Stabilisierung des kapitalistischen Systems nach innen sowie für sein expansives Vorgehen nach außen zu untersuchen.[38]Letzteres geschieht jedoch nicht etwa, um faschistische Tendenzen in bürgerlichen Demokratien aufzudecken, sondern in einem bewusst verkürzten Zugriff, der den Antikommunismus absichert: Die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus in der Totalitarismus- und Extremismustheorie dient letztlich dazu, die Geschichte des Sozialismus zu delegitimieren. 

Wiederaufstieg und ideologische Instrumentalisierung der Totalitarismustheorie seit den 1980er Jahren

Der Zusammenbruch des sozialistischen Systems in Osteuropa und die Annexion der DDR durch die BRD stellten eine tiefgreifende Zäsur dar, die nicht nur politische und wirtschaftliche, sondern auch identitätsstiftende Fragen aufwarf. Der deutsche Imperialismus musste sich im Rahmen seiner neuen Ausdehnung neu definieren und suchte nach einer einheitlichen Geschichtsinterpretation, die sowohl die eigene Vergangenheit als auch die Legitimation des neuen, gesamtdeutschen Staates umfasste. In diesem Kontext kam es zu einer verstärkten Debatte über die NS-Vergangenheit, wobei insbesondere die Frage der deutschen Schuld, die Rolle des Antisemitismus sowie die Deutung des Faschismus kontrovers diskutiert wurden. Dazu führte die sogenannte Goldhagen-Debatte, welche später im Text näher beschrieben wird, zu einer intensiven Diskussion über die gesellschaftlichen Grundlagen des Holocaust.

Nach der Konterrevolution von 1989/90 kam es vermehrt zu Versuchen, die DDR und das faschistische Deutschland unter dem Paradigma der Totalitarismustheorie gleichzusetzen. Diese Betrachtungsweise war kein wissenschaftlicher Zugang zur Geschichte, sondern diente politisch-ideologischen Zwecken: Sie sollte die DDR als illegitime Diktatur und somit den Sozialismus als gescheitertes und verbrecherisches Projekt brandmarken.

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ befasste sich 1992 auch mit dem Diktaturenvergleich in Deutschland. Jürgen Habermas, ein prominenter Vertreter der „Frankfurter Schule“, plädierte dabei für einen Vergleich zwischen der sogenannten „SED-Diktatur“ und dem Nationalsozialismus. Er wies darauf hin, dass der Vergleich die „totalitären Gemeinsamkeiten“ der beiden Diktaturen hervorheben und den Blick auf die Enteignung von Bürgern richten könne, die in beiden Regimen ihre soziale und rechtliche Autonomie verloren. Habermas warnte vor Einseitigkeiten: „Wo die Rechten zur Angleichung neigen, wollen die Linken vor allem Unterschiede sehen.“ Er betonte, dass beide Seiten denselben Maßstab anlegen müssten, um ein objektives Ergebnis zu erzielen.[39]

Diese Argumentationsweise griff Elemente des Historikerstreits von 1986/87 auf, bei dem insbesondere die schon genannten Thesen von Ernst Noltes eine Rolle spielten (siehe Kapitel: Faschismus als Reaktion). Nolte hatte eine kausale Verbindung zwischen stalinistischen Verbrechen und dem Holocaust behauptet und damit versucht, die NS-Verbrechen als eine bloße Reaktion auf den Bolschewismus zu relativieren. Während diese Position im Historikerstreit klar zurückgewiesen wurde, ist diese Theorie mittlerweile fester ideologischer Bestandteil des deutschen Imperialismus. 

​ Parallel zur Wiederbelebung der Totalitarismustheorie entwickelte sich ab den späten 1970er Jahren in den USA eine Debatte über die Singularität des Holocausts. Historiker wie Yehuda Bauer, Saul Friedländer und Eberhard Jäckel betonten die Einzigartigkeit des Holocausts als ersten industriell organisierten, staatlich betriebenen Versuch der physischen Auslöschung einer ganzen ethnischen oder religiösen Gruppe. Diese Sichtweise prägte die westdeutsche Erinnerungskultur nachhaltig.

In der Debatte wird jedoch zunehmend hinterfragt, ob die Fixierung auf die Singularität des Holocausts nicht zur Marginalisierung anderer Verbrechen führt, etwa der deutschen Kolonialverbrechen. Der Historiker A. Dirk Moses kritisiert in seinem Konzept des „Holocaust-Katechismus“ die politische Instrumentalisierung dieser Singularitätsthese. Moses argumentiert, dass der moralische Ausnahmecharakter des Holocausts genutzt werde, um andere historische und gegenwärtige Verbrechen – insbesondere aus dem Kontext des Kolonialismus und Imperialismus – aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen und damit die heutige geopolitische Rolle Deutschlands zu legitimieren.​[40]

Die Goldhagen-Debatte: Verkürzte Täteranalyse und ideologische Engführung

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser ideologischen Wende war die Goldhagen-Debatte, die in den 1990er Jahren internationale Aufmerksamkeit erlangte. Goldhagen argumentierte in seinem Werk Hitler’s Willing Executioners (1996), dass die Deutschen seit dem 19. Jahrhundert von einem „eliminatorischen Antisemitismus“ geprägt waren, der auf die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung abzielte. Er vertrat die These, dass die deutsche Gesellschaft bereits vor dem Nationalsozialismus für die Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden mobilisierbar gewesen sei. Goldhagens Werk trug dazu bei, die Diskussion um die Verantwortung der deutschen Gesellschaft für den Holocaust auf eine individualisierte Täteranalyse zu fokussieren und so von tiefergehenden sozialen und wirtschaftlichen Ursachen abzulenken.

Ein weiteres zentrales Motiv seiner Arbeit war die Charakterisierung der Täter als „gewöhnliche Deutsche“. Goldhagen schätzte die Zahl der direkt an der Judenvernichtung beteiligten Täterinnen und Täter auf etwa eine halbe Million und betonte, dass diese nicht einer militärischen Elite angehörten, sondern typische Vertreter der deutschen Gesellschaft der 1940er Jahre waren. Damit schloss er von den Tätern auf die gesamte deutsche Gesellschaft und postulierte, dass deren Handeln Ausdruck einer verbreiteten antisemitischen Mentalität gewesen sei.

Im empirischen Teil seiner Arbeit untersuchte Goldhagen verschiedene Institutionen der Judenvernichtung und die dort tätigen Täterinnen und Täter. Er analysierte deren Verhalten, emotionale und rationale Motivationen sowie die Bedingungen ihres Handelns. Auf dieser Grundlage kam er zu dem Schluss, dass die Verbrechen bewusst und willentlich aus antisemitischer Überzeugung begangen wurden. Andere Erklärungsansätze wies er zurück.[41]

Antideutsche Ideologie und die geopolitische Umorientierung

1999 führte Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder einen Krieg, der moralisch mit der Verhinderung eines „neuen Auschwitz“ begründet wurde. Fischers „Nie wieder Auschwitz“ wurde zu einem Symbol für die Verbindung von „moralischer Verantwortung“ und imperialistischer Außenpolitik. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit und dem Holocaust wird seither genutzt, um militärische Interventionen zu rechtfertigen oder imperialistische Aggressionen zu legitimieren. Diese Logik wurde zunehmend durch die Entwicklung der Antideutschen und ihre spezifische Interpretation des Faschismus und der deutschen Geschichte verstärkt.[42]

In den 1990er Jahren entstand im Umfeld der Wiedervereinigung Deutschlands die Strömung der Antideutschen, die sich aus der Ablehnung eines neuen deutschen Nationalismus herausbildete. Diese Haltung wurde durch Diskussionszirkeln wie dem Hamburger „Roten Forum“ formuliert, das 1989 den Slogan „Nie wieder Deutschland“ prägte. Dieser Ausdruck, der sich gegen den Nationalismus und die Wiedervereinigung richtete, wurde zu einem zentralen Schlachtruf der antinationalen Linken. Aus dieser Bewegung heraus übernahmen die Antideutschen zahlreiche Fragmente der Kritischen Theorie, insbesondere die Analysen von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer zur autoritären Persönlichkeit und die Kritik an der deutschen Kultur, die sie als besonders anfällig für Faschismus und Antisemitismus ansahen. Diese Rezeption der Kritischen Theorie war in ihrer ursprünglichen Form eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Doch die Antideutschen übersetzten diese kritischen Ansätze zu einer Vereinfachung, die den deutschen Antisemitismus als kulturell verankert verstand und dabei die kapitalistischen Verhältnisse als sekundär ansah.

Sie rezipierten Werke wie Daniel Goldhagens „Hitlers willige Vollstrecker“, das den Holocaust als Ausdruck eines spezifisch deutschen Antisemitismus und nicht primär als Resultat kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse interpretiert. Diese Interpretation des Antisemitismus als ein „deutsches“ Phänomen wurde von den Antideutschen stark betont. Der Antisemitismus wurde dabei als reaktionärer, verkappter Antikapitalismus verstanden, der vor allem mit der „ungebildeten“ deutschen Arbeiterklasse verbunden war. Hier griffen sie auf Adornos und Horkheimers kritische Theorie zurück, die den deutschen Antisemitismus als tief verwurzelt in der deutschen Kultur und Geschichte begreift; jedoch wurde diese Sichtweise von den Antideutschen zu einer vereinfachten Ablehnung des deutschen Nationalismus und einer Verwerfung der traditionellen linken Klassenanalyse zugunsten einer betonten Distanzierung vom „deutschen Volk“ und seiner Geschichte.[43]

In dieser Entwicklung zeigten sich auch Berührungspunkte zur Wertkritik, die in den 1980er und 1990er Jahren in Teilen der Linken entstand. Die Wertkritik, vertreten etwa von Robert Kurz oder der Gruppe „Krisis“, kritisierte den Kapitalismus nicht primär als ungerechte Verteilungsordnung, sondern als ein auf abstrakten, gesellschaftlich verselbstständigten Wertformen beruhendes System. Während Teile der Wertkritik sich noch bemühten, die kapitalistischen Wertverhältnisse als Grundlage für Antisemitismus und Krisendynamiken zu analysieren, übernahmen viele Antideutsche lediglich Fragmente dieser Kritik. Sie reduzierten den Antisemitismus letztlich auf kulturelle Faktoren und blendeten die Kritik an den systemischen kapitalistischen Grundlagen weitgehend aus. Statt die Verselbstständigung gesellschaftlicher Abstraktionen wie Geld und Ware zu analysieren, verschoben die Antideutschen die Problemanalyse auf nationale oder kulturelle „Defekte“.[44]

Dieses Denken trug eine tiefe Skepsis gegenüber revolutionären Bewegungen in sich und schuf die Grundlage für eine später offen pro-imperialistische Haltung. Die Antideutschen leiteten daraus ab, dass sie revolutionäre Bewegungen, insbesondere in der Dritten Welt, als potenziell gefährlich und antisemitisch betrachteten, da diese ihrer Ansicht nach ebenfalls antikapitalistische Elemente enthalten könnten. In der Folge übernahmen sie die Vorstellung, dass der westliche Kapitalismus als das stabilisierende System gegen den „Islam-Faschismus“ fungiere und die einzige Garantie für die Aufrechterhaltung der „westlichen Zivilisation“ sei.[45]

In der weiteren Entwicklung griff die außenpolitische Parole „Nie wieder Auschwitz“ diese ideologischen Elemente auf und nutzte sie zur Legitimation imperialistischer Kriegspolitik. Die Solidarität mit Israel wurde zu einem zentralen Bekenntnis, das zunehmend auch eine Verachtung des Islams beinhaltete. Die Dichotomie von „Barbarei versus Zivilisation“, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001, wurde auf die Spitze getrieben. Schließlich zeigt sich heute eine Konvergenz zwischen antideutschen und offen faschistischen Positionen, insbesondere in Bezug auf ihre Haltung zu Kriegen in der Ukraine oder im Nahen Osten.

Die in Westdeutschland entstandene Ideologie der Antideutschen gewann in den 1990er Jahren zunehmend Einfluss auf das Verständnis von Faschismus und wirkte sich schrittweise auf bürgerliche bis linke Kreise aus. Dieses Faschismusverständnis ist uneinheitlich und oft widersprüchlich, geprägt von einer tief verwurzelten Ablehnung des traditionellen Antifaschismus. Zentral in ihrer Weltanschauung ist die Annahme, dass der Kapitalismus, insbesondere in seiner Form als „freie Marktwirtschaft“, als Bollwerk gegen den „Islam-Faschismus“ fungiere. Hierbei verweisen Antideutsche oft auf die USA als das bevorzugte Modell einer kapitalistischen Demokratie, die ihrer Ansicht nach in der Lage ist, die gefährlichen reaktionären Kräfte zu bekämpfen. Dies führt zu einer ambivalenten Haltung zum Kapitalismus selbst: Obwohl sie theoretisch ein anderes, besseres System anstreben, sehen sie das kapitalistische System derzeit als notwendig an, um die Ausbreitung des Faschismus zu verhindern.

Ein zentraler Punkt der antideutschen Ideologie ist die Umdeutung des Holocausts. Während marxistische Theorien den Holocaust als eine Manifestation des Kapitalismus im Rahmen einer faschistischen Herrschaft begreifen, stellen die Antideutschen den Faschismus als ein eigenständiges, vom Kapitalismus losgelöstes Phänomen dar und als Teil einer militärischen Kolonialisierungsstrategie. In ihrer Sichtweise wird die Welt in „zivilisatorische Demokratien“ und „faschistisch-antisemitische Diktaturen“ unterteilt, wobei der Zusammenhang imperialer Interessen des Westens ausgeblendet wird. Diese Sichtweise führt zu einer Verzerrung der historischen Realität, da sie die kapitalistischen Wurzeln des Faschismus ignoriert und die Verantwortung der „Demokratien“ für die Entstehung und Ausbreitung faschistischer Regime leugnet.

Ein weiteres Merkmal der Antideutschen ist ihre weit verbreitete Bevölkerungsverachtung. In ihren Texten und öffentlichen Auftritten zeigen sie wenig Interesse an der breiten Bevölkerung und sehen sich selbst als eine intellektuelle Avantgarde, die es mit einer „verblendeten“ Masse zu tun hat. Diese Haltung führt zu einer Entfremdung von der breiten gesellschaftlichen Basis, da sie die „dumme Mehrheit“ nicht nur als passiv, sondern als aktiv destruktiv wahrnehmen. Besonders die Deutschen selbst werden als unfähig angesehen, revolutionäre Gedanken zu fassen, da sie von den „Manipulationen“ der Medien und Politiker vereinnahmt wurden. Die klassische proletarische Sichtweise, dass die Arbeiterklasse das Potenzial zur Veränderung hat, wird von den Antideutschen weitgehend abgelehnt Die pessimistische Haltung gegenüber der Arbeiterklasse und die frühe Abkehr von klassenbasiertem Denken trugen zur Entpolitisierung und Entfremdung gegenüber gesellschaftlichen Basisbewegungen bei.

In Bezug auf den Antisemitismus verfolgen die Antideutschen eine radikale Position, die diesen als ein isoliertes, einzigartiges Phänomen betrachten. Sie trennen den Antisemitismus vom allgemeinen Rassismus und vertreten die Ansicht, dass nur Antisemitismus im engeren Sinne, wie etwa Israel-Feindlichkeit, bekämpft werden müsse.[46]

Im Zuge der ideologischen Verschiebung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde der Begriff „Faschismus“ zunehmend auf muslimische Bewegungen übertragen, wobei deren Struktur und antiwestliche Ausrichtung hervorgehoben wurden. Islamismus galt fortan nicht mehr primär als Ausdruck sozialer oder antiimperialistischer Konflikte, sondern wurde in weiten Teilen der Diskussion pauschal als faschistische Bedrohung für die westliche Demokratie interpretiert.

Diese Sichtweise übernahmen auch Teile der kommunistischen und linksradikalen Szene, darunter Organisationen wie der Kommunistische Aufbau, die damit eine entscheidende strategische Verschiebung vollzogen: Anstatt weiterhin den antiimperialistischen Befreiungskampf in den Vordergrund zu stellen, passten sie sich faktisch der imperialistischen Ideologie an, die jede oppositionelle Bewegung außerhalb des westlichen Einflussbereichs als potenziell faschistisch diskreditierte.

Fazit

Ernst Thälmann formulierte bereits 1932 mit den Worten: „Kampf gegen den Faschismus – das ist Kampf gegen das kapitalistische System.“ Auch die autonome Göttinger Antifa (M) hielt 1991 fest: „Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System.“ Demgegenüber stehen Theorien, die den Faschismus weniger als Instrument der Eliten, sondern als Produkt irrationaler und verrohter Massenbewegungen betrachten. Vertreter dieser Sicht, darunter der neurechte Historiker Rainer Zitelmann, behaupteten, das Bürgertum habe den Faschismus überwiegend abgelehnt, während Hitler als Repräsentant der „kleinen Leute“ agierte.

Während die DDR den Antifaschismus als Kampf gegen den Kapitalismus verstand, setzt sich in der BRD zunehmend eine Perspektive durch, die die Verantwortung der unteren Klassen betont. Diese Entwicklung speist sich aus dem Anspruch westdeutscher Linker, vermeintliche Defizite der „traditionsmarxistischen“ Faschismustheorie zu überwinden. Kritiker wie Mathias Wörsching fordern, den Bruch zwischen Kapitalismus und Faschismus stärker zu betonen und faschistische Ideologie wörtlich zu nehmen. Damit entfernt sich die Analyse jedoch zunehmend von materialistischen Ansätzen und verfällt im Idealismus.

Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind weitreichend. In der Wochenzeitung Jungle World wurde zum Beispiel behauptet, die DDR habe einen „unheimlichen Gemeinschaftsgeist“ konserviert, der bereits den Nationalsozialismus zur Massenbewegung gemacht habe. Der Zerfall des autoritären Antifaschismus sei daher mitverantwortlich für rechtsextreme Entwicklungen wie den NSU. Solche Thesen kehren die marxistische Faschismusanalyse um: Statt den Faschismus als Produkt kapitalistischer Widersprüche zu begreifen, wird er als „barbarischer Einbruch“ in einer ansonsten fortschrittlichen Gesellschaft dargestellt.

Dieser Paradigmenwechsel spiegelt sich auch in globalen Debatten wider. Moderne „Antifaschisten“, die der Historiker Gazi Caglar als „Huntington-Linke“ bezeichnet, behaupten mit der gleichen Vehemenz wie US-Neocons die Existenz eines „Islamfaschismus“. In der Antifa-Zeitschrift Phase 2 wurde 2008 der Nationalsozialismus mit dem Djihadismus gleichgesetzt, wobei die islamische Umma mit dem Führerkult der Nazis verglichen wurde. Auch akademisch verpackte Begriffe wie „religiöser Faschismus“ dienen letztlich derselben Argumentation. Damit wird Antifaschismus zunehmend zur Legitimationsideologie für neoliberale Kriege und westliche Expansion.[47]

In der neuen Antifa-Bewegung wird die marxistische Definition von Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft zunehmend abgelehnt. Statt sich gegen kapitalistische Herrschaft und imperialistische Kriege zu wenden, richtet sich der Fokus auf eine undifferenzierte Bekämpfung von als antisemitisch oder nationalistisch empfundenen Positionen. Vertreter wie Peter C. Walther von der VVN-BdA argumentieren, dass Faschismus nicht zwingend mit Kapitalismus verbunden werden darf und Antifaschismus kein Teil des Klassenkampfes sei. Einige Gruppen vertreten zudem die Ansicht, dass die Macht der Eliten eine Illusion sei und dass Kapitalismus eine unpersönliche Herrschaft darstelle, die sowohl Unternehmer als auch Arbeiter gleichermaßen betreffe. Diese Abkehr von der marxistischen Faschismusdefinition führt zu einer politischen Umorientierung der Antifa. Dabei wird Faschismus oft primär als Anti-Liberalismus verstanden, wodurch dessen wirtschaftliche und klassenbezogene Wurzeln in den Hintergrund treten. In der Folge verliert der Antifaschismus seine antikapitalistische Perspektive und nähert sich offen neokonservativen Positionen an, die eine Unterstützung imperialistischer Aggressionen beinhalten.


[1] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 50 ff.

[2] Auch Vertreter des Großkapitals (z.B. Industrielle wie Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Manager von IG Farben, Siemens, AEG usw.) wurden in den Nürnberger Prozessen zumindest teilweise zur Verantwortung gezogen. Besonders bekannt sind der IG-Farben-Prozess, der Krupp-Prozess und der Flick-Prozess. Allerdings fielen die Urteile gegen Wirtschaftsführer oft milder aus als die gegen politische oder militärische Führungspersonen. Viele Manager wurden relativ bald wieder freigelassen und spielten später eine zentrale Rolle beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Westdeutschlands.). Quelle: Landeszentrale für politische Bildung BW: „Die Nürnberger Prozesse“, Online: https://www.lpb-bw.de/nuernberger-prozesse#c23402 (aufgerufen: 22.04.2025).

[3] Zahlreiche Nazis machten nach 1945 in der Bundesrepublik erneut Karriere, etwa Hans Globke (Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze) oder Kurt Georg Kiesinger (NSDAP-Mitglied, später Bundeskanzler). Quelle: Gelsenzentrum: „Die Mörder des ‚Dritten Reichs’“, Online: http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm (aufgerufen: 22.04.2025).

[4] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 50 ff.

[5] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 307.

[6] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 308.

[7] Golo Mann (1909–1994) war ein deutscher Historiker, Publizist und Sohn von Thomas Mann. Für Golo Mann ist Hitler ein „Monstrum“, das „grauenhafteste menschliche Phänomen unseres … Jahrhunderts“. Er sei Diktator geworden, „weil er es wollte“.

Vgl. Golo Mann: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, Frankfurt am Main 1958.
Joachim Fest (1926–2006) war ein deutscher Historiker, Journalist und Verleger. Er prägte die westdeutsche Erinnerungskultur mit seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, insbesondere durch seine Hitler-Biografie (Hitler. Eine Biographie, 1973). Als Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vertrat er konservative Positionen.
Vgl. Joachim Fest: Hitler. Eine Biographie, Frankfurt am Main 1973.

[8] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 309 ff.

[9] Vgl. Ebd.

[10] Vgl. Ebd.

[11] Vgl. Kapitel I sowie Kapitel II, Abschnitt zu Kühnl

[12] Vgl. Ebd.

[13] AG Totalitarismus (Corell, Karlchen; Müller, Stephan; Rosa): „Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie ‘Links gleich rechts’. Teil 2: Revisionismus – Opportunismus – Reaktion“, in: KAZ, Nr. 341, 2012, Online: https://www.kaz-online.de/artikel/die-totalitarismus-doktrin-oder-die-reaktionaere-ideologie-links-gleich-rechts–2#ref-24 (aufgerufen: 14.02.2025).

[14] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 134

[15] AG Totalitarismus (Corell, Karlchen; Müller, Stephan; Rosa): „Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie ‘Links gleich rechts’. Teil 2: Revisionismus – Opportunismus – Reaktion“, 2012, Online: https://www.kaz-online.de/artikel/die-totalitarismus-doktrin-oder-die-reaktionaere-ideologie-links-gleich-rechts–2#foot-1 (aufgerufen: 14.02.2025).

[16] AG Totalitarismus (Corell, Karlchen; Müller, Stephan; Rosa): „Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie ‘Links gleich rechts’. Teil 2: Revisionismus – Opportunismus – Reaktion“, in: KAZ, Nr. 341, 2012, Online: https://www.kaz-online.de/artikel/die-totalitarismus-doktrin-oder-die-reaktionaere-ideologie-links-gleich-rechts–2#ref-24 (aufgerufen: 15.02.2025).

[17] Gossweiler, Kurt: „Aufsätze zum Faschismus, Band II“, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1988, S. 371 ff.

[18] Deppe, Frank: „Arendt und politisches Denken“, in: UTOPIE kreativ, Heft 201/202 (Juli/August 2007), S. 681–697, hier S. 682.

[19] Vollnhals, Clemens: „Der Totalitarismusbegriff im Wandel“, 2006, Online: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29513/der-totalitarismusbegriff-im-wandel/ (aufgerufen: 25.01.2025).

[20] Parkhomenko, Roman: „Cassirers politische Philosophie. Zwischen allgemeiner Kulturtheorie und Totalitarismus-Debatte“, Karlsruhe 2006, Online: https://books.openedition.org/ksp/3208#bodyftn53 (aufgerufen: 12.03.2025).

[21] Gossweiler, Kurt: „Aufsätze zum Faschismus, Band II“, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1988, S. 371 ff.

[22] Europäisches Parlament: „Entschließung zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus (2009/2557(RSP))“, 2009, Online: https://de.wikipedia.org/wiki/Entschlie%C3%9Fung_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments_zum_Gewissen_Europas_und_zum_Totalitarismus_(2009/2557_(RSP)) (aufgerufen: 04.01.2025).

[23] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 145 ff.

[24] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 154 ff.

[25] Ebd. S.161 ff.

[26] Roger Griffin ist ein führender Vertreter der ideologiezentrierten Faschismusforschung. In seiner Theorie des „palingenetischen Ultranationalismus“ (2007) stellt er Faschismus als eine politische Bewegung dar, die auf die nationale Wiedergeburt und Erneuerung durch eine aggressive, ultranationalistische Ideologie abzielt. Griffin betont die Bedeutung kultureller Mythen und symbolischer Narrative in faschistischen Bewegungen, wobei soziale und ökonomische

[27] Vgl. Verlag Marxistische Blätter: „Die ‘Frankfurter Schule’ im Lichte des Marxismus“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1970, S. 5 ff.

[28] Vgl. Häusler, Alexander; Fehrenschild, Michael: „Faschismus in Geschichte und Gegenwart“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2020, S. 57 ff.

[29] Vgl. Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W.: „Dialektik der Aufklärung“, Fischer Verlag, Frankfurt am Main 1988, S. 180.

[30] Vgl. Häusler, Alexander; Fehrenschild, Michael: „Faschismus in Geschichte und Gegenwart“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2020, S. 57 ff.

[31] Fraenkel, Ernst: Der Doppelstaat. Versuch einer Pathologie des autoritären Staates.

Fraenkel analysierte den NS-Staat als „Doppelstaat“, der eine Kombination aus einer legalen bürokratischen Struktur und einer illegalen, willkürlichen Gewaltordnung unter der Kontrolle der NS-Partei darstellt. Diese Doppelstruktur führte zu einer instabilen Herrschaftsordnung, die im Gegensatz zu Neumanns Vorstellung eines chaotischen, pluralistischen Machtgefüges stand.

[32] Vgl. Neumann, Franz L.: „Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944“, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1984, S. 12 ff.

[33] Vgl. Eichholtz, Dietrich; Gossweiler, Kurt (Hrsg.): „Faschismus-Forschung“, Akademie-Verlag, Berlin 1980, S. 327 ff.

[34] Vgl. Häusler, Alexander; Fehrenschild, Michael: „Faschismus in Geschichte und Gegenwart“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2020, S. 58 ff.

[35] Vgl. Steigerwald, Robert: „Bürgerliche Philosophie und Revisionismus im imperialistischen Deutschland“, Akademie-Verlag, Berlin 1980, S. 151 ff.

[36] Vgl. Opitz, Reinhard: „Über die Entstehung und Verhinderung von Faschismus“, in: Das Argument, Heft 87/1974, S. 560 ff.

[37] AG Totalitarismus (Corell, Karlchen; Müller, Stephan; Rosa): „Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie ‘Links gleich rechts’. Teil 2: Revisionismus – Opportunismus – Reaktion“, in: KAZ, Nr. 341, 2012, Online: https://www.kaz-online.de/artikel/die-totalitarismus-doktrin-oder-die-reaktionaere-ideologie-links-gleich-rechts–2#ref-24 (aufgerufen: 17.03.2025).

[38] Vgl. Eichholtz, Dietrich; Gossweiler, Kurt (Hrsg.): „Faschismus-Forschung“, Akademie-Verlag, Berlin 1980, S. 327 ff.

[39] Vgl. Jesse, Eckhard: „Das Dritte Reich und die DDR“, Edition Temmen, Bremen 2005, S. 44.

[40] Wildt, Michael: „Was heißt: Singularität des Holocaust?“, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 19 (2022), H. 1, URL: https://zeithistorische-forschungen.de/1-2022/6022 (aufgerufen: 25.04.2025); Druckausgabe: S. 128–147.

[41] Vgl. Schepers, Norbert: „Einen Nerv getroffen. Debatten zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in den neunziger Jahren in Deutschland“, Karl Dietz Verlag, Berlin 2005, S. 11 ff.

[42] Vgl. Hagen, Patrick: „Die Antideutschen und die Debatte der Linken über Israel“, 2005, Online: http://www.trend.infopartisan.net/trd0405/t030405.html#7 (aufgerufen: 23.04.2025).

[43] Vgl. Hagen, Patrick: „Die Antideutschen und die Debatte der Linken über Israel“, 2005, Online: http://www.trend.infopartisan.net/trd0405/t030405.html#7 (aufgerufen: 23.04.2025).

[44] Ebd.

[45] Vgl. Erdem, Isabel: „Anti-deutsche Linke oder anti-linke Deutsche? Eine sachliche Betrachtung, Karl Dietz Verlag, Berlin, 2005 S.4 ff.

[46]  Vgl. Erdem, Isabel: „Anti-deutsche Linke oder anti-linke Deutsche? Eine sachliche Betrachtung, Karl Dietz Verlag, Berlin, 2005 S.8 ff.

[47] Sommer, Michael; Witt-Stahl, Susann: „Hayek oder Holzhacken. Die Einsicht, dass Antifaschismus und Antikapitalismus zusammengehören, droht verlorenzugehen. Teil I: Die Umdeutung des Faschismus zur Massenbewegung der Subalternen“, in: junge Welt, 2012, Online: https://www.jungewelt.de/artikel/191048.hayek-oder-holzhacken.html (aufgerufen: 01.03.2025).