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Resolution des Kommunismus Kongresses 2023/Communism Congress 2023

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Resolution des Kommunismus Kongresses 2023/Communism Congress 2023

Alle Informationen zum Kommunimus Kongress 2023 finden sich hier.

The English version of the resolution can be found below.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Teilnehmer des Kommunismus-Kongresses,
wir haben diesen Kongress organisiert, um einen Beitrag zum Kampf gegen den Imperialismus, gegen die NATO, gegen diese Räuberbande und Schlächter der Menschheit zu leisten.

Wir wollen eine gemeinsame Resolution dieses Kongresses vorschlagen und würden uns freuen, wenn Ihr sie mit Applaus annehmt und unterstützt.

Palästina hat sich erhoben! Palästina schlägt zurück! Der Befreiungskampf des palästinensischen Volks bricht durch! Buchstäblich: Gaza hat seine Gefängnismauern gesprengt! Eine lang ersehnte und notwendige Antwort auf über 100 Jahre Kolonialismus und 75 Jahre Besatzung, Vertreibung und Auslöschung der palästinensischen Nation!

Alle Unterdrückten der Welt und alle Befreiungsbewegungen stehen an der Seite des Widerstands gegen das zionistische Besatzungsregime.

Der Kommunismus-Kongress spricht seine volle Solidarität und Verbundenheit mit dem mutigen und entschlossenen Kampf Palästinas aus! Er ist ein leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei und für die Befreiung der Menschheit! Es ist eine historische Notwendigkeit, der aktiv zum Durchbruch verholfen wird: Ganz Palästina wird frei sein! Der zionistische Siedlerkolonialismus wird besiegt werden!

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit unserem Referenten und Genossen Zaid Abdulnasser aus, dessen Aufenthalt entzogen werden soll. Unsere Botschaft ist unmissverständlich:  Zaid wird bleiben! Bis Palästina frei ist! Es lebe die palästinensische Befreiungsbewegung — in Palästina und in Deutschland!

Wer den Kampf gegen diese gut organisierten Verbrecher aufnimmt, wer sich den Kriegstreibern der NATO entgegenstellt, muss mit Isolation und Repression rechnen. Der wird lächerlich oder verächtlich gemacht. Wer für die Freiheit der Unterdrückten kämpft, wird von ihren Schergen verfolgt.

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit den Kononovich-Brüdern aus, die vom Kiewer Regime als Geiseln genommen wurden und öffentlich mit dem Tode bedroht werden. Wir solidarisieren uns auch mit unserem Genossen und Referenten Alexej Albu, der von den ukrainischen Faschisten aus seiner Heimat vertrieben wurde und dem die europäischen Behörden die Einreise in die EU verweigern. Sie wollen ihn damit zum Schweigen bringen.

Der antifaschistische Kampf gegen die Bandera-Bande, die von den NATO-Staaten finanziert und bewaffnet wird, wird weiter gehen!

In Deutschland sitzen die Gesinnungsrichter preußischer Tradition in den Startlöchern, um alle zu drangsalieren, die nicht in den Kriegschor gegen Russland einstimmen. Die Bundesrepublik zeigt offen, was sie immer war: Das anti-kommunistische Bollwerk in Europa, dem Faschismus entwachsen.

Es sind die Ewiggestrigen kleingeistigen Pickelhaubenträger. Geben wir sie der Lächerlichkeit preis, denn sie sind nichts anderes als lächerliche Gestalten. Sie wollen mit Gewalt verhindern, dass die einfachsten Wahrheiten über die Kriegspläne und Kriegstreiberei der NATO ausgesprochen werden.

Setzen wir ihnen Mut und Entschlossenheit entgegen, das zu sagen, was ist! Es ist die NATO, die Faschismus und Krieg in die Ukraine und viele andere Länder der Welt gebracht hat. Sie ist der Aggressor!

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit allen aus, die von der bundesdeutschen Gesinnungsjustiz verfolgt werden, weil sie gegen ihre Kriegstreiberei aufstehen. Stärken wir alle, die der NATO-Propaganda entgegen treten.

Wir rufen dazu auf, die Kampagne der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP, gegen den Maulkorb für Kriegsgegner zu unterstützen und gegen den Paragraphen 130 anzukämpfen, der uns den Mund verbieten und einschüchtern soll.

Gestern war der 7. Oktober: Der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik! Der Staat der deutschen Arbeiterklasse, der gegen den Imperialismus gekämpft hat, der brüderlich mit den Befreiungsbewegungen verbunden war, der den Internationalismus gelebt hat!

Lernen wir von der DDR, nehmen wir diesen Schatz unserer Geschichte für unsere heutigen Kämpfe!

Der Kampf gegen die imperialistischen Unterdrücker ist ein internationaler Kampf, es muss ein gemeinsamer Kampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren sein.

Wir wissen, dass die Herrschenden in den Zentren alle Mittel des Terrors und der Vernichtung gegen unsere Genossen in den unterdrückten Ländern anwenden. Viele Freiheitskämpfer fielen ihren Meucheltaten zum Opfer. Und auch heute werden viele verfolgt und mit dem Tode bedroht.

Der Kommunismus-Kongress sendet internationalistische Grüße an alle Kämpfer gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Imperialismus.

Es lebe die internationale Solidarität — die Zärtlichkeit der Völker! 

Communism Congress Resolution 2023

Dear comrades, dear participants of the Communism Congress,

we have organized this congress to contribute to the fight against imperialism, against NATO, against this gang of robbers and butchers of humanity. We would like to propose a joint resolution for this congress and would be pleased if you approved and supported it with applause.

Palestine has risen! Palestine strikes back! The liberation struggle of the Palestinian people is breaking through! Literally: Gaza has blown up its prison walls! A long-awaited and necessary response to over 100 years of colonialism and 75 years of occupation, expulsion and extinction of the Palestinian nation! All the oppressed in the world and all liberation movements stand on the side of the resistance against the Zionist occupation regime.

The Communism Congress expresses its full solidarity and attachment to the courageous and determined struggle of Palestine! It is a shining signal for the global fight against barbarism and for the liberation of humanity! It is a historical necessity that is being actively helped to achieve a breakthrough: All of Palestine will be free! Zionist settler colonialism will be defeated!

The Communism Congress expresses its solidarity with our speaker and comrade Zaid Abdulnasser , whose stay is to be revoked. Our message is unmistakable: Zaid will stay! Until Palestine is free! Long live the Palestinian liberation movement – in Palestine and in Germany!

Anyone who takes up the fight against these well-organized criminals and opposes NATO’s warmongers must expect isolation and repression. He is ridiculed or despised. Anyone who fights for the freedom of the oppressed will be persecuted by their minions.

The Communism Congress expresses its solidarity with the Kononovich brothers, who were taken hostage by the Kiev regime and are publicly threatened with death. We also express our solidarity with our comrade and speaker Alexei Albu , who was expelled from his homeland by the Ukrainian fascists and to whom the European authorities are refusing entry into the EU. They want to silence him.

The anti-fascist fight against the Bandera gang, which is financed and armed by the NATO states, will continue!

In Germany, the judges of the Prussian tradition are waiting in the starting blocks to harass everyone who does not join in the war chorus against Russia. The Federal Republic is openly showing what it has always been: the anti-communist bulwark in Europe, which has outgrown fascism.

They are the old-fashioned, small-minded, spiked helmet wearers . Let’s expose them to ridicule,
because they are nothing but ridiculous figures. They want to use force to prevent the simplest truths about NATO’s war plans and warmongering from being spoken. Let us show them courage and determination, to say what is! It is NATO that brought fascism and war to Ukraine and many other countries around the world. She is the aggressor!

The Communism Congress expresses its solidarity with all those who are being persecuted by the Federal German justice system because they stand up against their warmongering. Let us strengthen everyone who opposes NATO propaganda. We call on you to support the campaign of the German Communist Party (DKP) against the muzzle of war opponents and to fight against paragraph 130, which is intended to forbid us from speaking up and intimidate us.

Yesterday was October 7th: the founding day of the German Democratic Republic! The state of the German working class, who fought against imperialism, who was fraternally connected to the liberation movements, who lived internationalism!

Let’s learn from the GDR, let’s use this treasure of our history for our struggles today!

The fight against the imperialist oppressors is an international struggle, it must be a common struggle of the oppressed peoples and the working class in the imperialist centers. We know that those in power in the centers use all means of terror and destruction against our comrades in the oppressed countries. Many freedom fighters fell victim to their assassinations. And even today many are persecuted and threatened with death.

The Communism Congress sends internationalist greetings to all fighters against colonialism, oppression and imperialism.
Long live international solidarity – the tenderness of peoples!

Die Querfront ist ein Irrweg

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Die Querfront ist ein Irrweg

Alle Zeichen stehen auf Krieg. Während die NATO den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen immer weiter eskaliert, bereitet sie im Hintergrund den direkten Krieg gegen Russland vor. Protest und Gegenwehr sind in Deutschland, abseits von den Protesten gegen den Genozid in Palästina, kaum vorhanden. Unter anderem liegt dies liegt an der Krise der Friedensbewegung. In Diskussionen um eine Stärkung der Friedensbewegung erscheint die Querfront als vermeintlich attraktive Lösung: Eine möglichst breite Friedensbewegung dürfe sich nicht in links und rechts spalten lassen, ist in diesem Kontext oft zu hören. Auch in Friedensgruppen und der Massenarbeit begegnen uns diese Debatten immer wieder.  

Wir wollen mit dieser Artikelreihe einen Überblick über die Geschichte, Entwicklung und Strategien rund um die Querfront-Frage geben. Nicht um gegen die Friedensgruppen, die sich zu diesen Fragen nicht klar positionieren, Stimmung zu machen – so wie die Medien die Friedensbewegung als „rechtsoffen“ diffamieren – sondern um in Diskussion zu treten und zu zeigen, dass Querfront immer eine Strategie von oben war und welche Ziele die Rechten damit verfolgen.

Im zweiten Artikel der Reihe widmen sich Martha Stern und Niklas Schumann aktuellen Querfrontbestrebungen. Dabei gehen sie auf ihre eigenen Erfahrungen in der Friedensbewegung ein und widmen sich den Argumenten der Querfront-Unterstützer.

Teil 1 der Reihe: Querfront – Kampfbegriff und reales Problem!

Redaktion der KO

Die Querfront ist ein Irrweg

Von Martha Stern und Niklas Schumann

Als Aktive in der Friedensbewegung wollen wir in diesem Text auf ein Problem eingehen das droht die Friedensbewegung auf einen Irrweg zu bringen: Querfrontstrategien gewinnen an Einfluss. Wir erleben im Rahmen unserer politischen Tätigkeit zunehmend, wie sich Aktivisten und Autoren der Friedensbewegung für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Teils werden selbst die neofaschistischen Freien Sachsen (eine Vorfeldstruktur der Partei die Heimat, ehemals NPD) als „Partner im Kampf für Frieden“ gesehen. Gleiches gilt für die AfD. Uns ist es wichtig, diese Erfahrungen und Auseinandersetzungen, die wir in der Friedensbewegung gemacht haben, öffentlich zu reflektieren und auf die Argumente der Querfront-Unterstützer einzugehen. Unsere Kritik richtet sich also nicht nur an Dieter Dehm und die Freidenker, sondern an alle Unterstützer einer Querfront.

Wir verfassen diese Kritik auch, weil diese rechte Kaperfahrt weite Teile der Friedensbewegung erfassen kann, wenn wir nicht dagegen vorgehen. Wir können beobachten, wie Teile der (ostdeutschen) Friedensbewegung ihre inhaltlichen Grundlagen zugunsten der „breiten Bewegung“ aufgeben, ohne die Frage der eigenen inhaltlichen und gesellschaftlichen Stärkung ernsthaft zu stellen. Das gilt für klare Anti-NATO-Positionen, wie für antifaschistische und internationalistische Standpunkte.

Dresden als erfolgreiches Testfeld und Impulsgeber

Proteste unter Beteiligung von rechten und neofaschistischen Akteuren sind keine Seltenheit. Vor allem in verschiedenen ostdeutschen Städten wird wöchentlich mit Friedensforderungen, aber bspw. auch mit Losungen für den „Stopp der Massenmigration“ zu Montagsprotesten mobilisiert. Man wähnt sich in einer Kontinuität zu den Protesten in der DDR, sowie zu den Corona-Demos und Pegida-Aufmärschen.

In Dresden stellen die Ostermärsche einen Höhepunkt derartiger Mobilisierungen dar. Dort demonstrierten dieses Jahr 6.000 Menschen unter dem Motto „Frieden kennt keine Brandmauer“. AfD und Freie Sachsen beteiligten sich mit Transparenten, Schildern, Ordnern und lieferten die nötige Infrastruktur für die Demo. Auf der Bühne begrüßte der Organisator und Freie-Sachsen-Aktivist Marcus Fuchs Redner wie den Komiker Uwe Steimle, den TV-Pfarrer Jürgen Fliege, die Politologin Ulrike Guérot, den Schauspieler Dieter Hallervorden und den Liedermacher Tino Eisbrenner. Nahezu alle betonten, wie wichtig es sei, sich angesichts der Kriegsgefahr nicht mehr in Rechts und Links spalten zu lassen.

Die Querfront setzt Impulse: Vor dem Hintergrund solcher Mobilisierungserfolge erleben wir, wie sich vermehrt Friedensaktivisten für eine Zusammenarbeit mit rechten Kräften aussprechen. Wer aktiv in der Friedensbewegung ist, ist ständig damit konfrontiert, wie die Notwendigkeit, Massen auf die Straße zu bringen auf unsere gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit stößt. So werden beispielsweise die Montagsproteste als attraktive Anlaufstelle wahrgenommen. Dass sich dort in verschiedenen Städten Neonazis an der Organisation beteiligen, Transparente tragen und Reden halten, bringt der Freude über wöchentliche „Friedensdemonstrationen“ keinen Abbruch.[1]

Nachdem Ulrike Guerot sich öffentlichkeitswirksam mit Björn Höcke über das Potential der AfD als Friedenspartei austauschte, zog mit Dieter Dehm die nächste „Größe“ der Friedensbewegung nach, um sich (im YouTube Kanal von Compact) mit dem AfD-Landeschef zu unterhalten. Die AfD sei zwar keine klare Anti-NATO-Partei, aber immerhin für Frieden mit Russland, so Dehm.[2] Ein Achtungszeichen bietet in dieser Hinsicht der Aufruf „Marxisten für Zusammenarbeit mit der AfD“, der sich für eine rechtsoffene Friedensbewegung ausspricht.

Alle für den Frieden?

Wie argumentieren die Unterstützer der Querfront für eine solche Zusammenarbeit? Inhaltliche und organisatorische Eigenständigkeit sind kein Luxus ruhiger Zeiten, sondern Voraussetzung für eine starke Friedensbewegung. Die Querfrontals dezidiert rechtes Projekt greift um dem entgegenzuwirken auf Linke-Unterstützer zurück, deren allgemeines Credo lautet: Es „muss zunächst mit allen Mitteln und Bündnispartnern verhindert werden, dass der ‚westlich‘ dominierte Imperialismus aus den Befehlszentren und Untergründen der NATO die Erde in einen dritten, womöglich atomaren Weltkrieg reißt.“[3] So formulieren es beispielsweise die Unterzeichner des Aufrufes „Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD“, die einen „Kurswechsel der traditionellen Friedensbewegung“ fordern.

Die Argumentation ist häufig die Gleiche. Das formulierte Ziel ist die Verhinderung des Dritten Weltkriegs. Die Gefahr eines „nuklearen Infernos“ wird dabei häufig als Totschlagargument genutzt. Man habe angesichts dieser Entwicklung keine Zeit mehr, sich über politische Differenzen und unterschiedliche Orientierungen zu streiten. Ganz in diesem Sinne agitiert beispielsweise Reiner Braun dafür der „Ausgrenzeritis“ den Kampf anzusagen und für einen „Minimalkonsens“ zu streiten. Als Linker könne man nur „rechtsoffen“ sein, so Braun.[4]

Die notwendige Voraussetzung für den Anti-Kriegs-Kampf ist eine starke, große und breite Friedensbewegung. Die größte Masse an Menschen mit einer Antikriegshaltung fänden sich aber innerhalb der AfD, so die Einschätzung der Freidenker und namhafter Größen der Friedensbewegung.[5] Die Querfront, also die Zusammenarbeit mit diesen Kräften, erscheint ihnen daher logisch, ja unumgänglich, wenn man Schlagkraft entwickeln möchte.

Die Friedensdemagogie der AfD schlägt Wurzeln, aber sollte uns das überraschen? Ist mit der Losung des Friedens nicht für jeden Krieg mobilisiert worden und hat nicht jede Propagandamaschine, vom ersten Weltkrieg bis zur Bombardierung Jugoslawiens, genau das bewiesen? Wenn wir keine Strategie gegen rechte Organisationen und Parteien in der Friedensbewegung entwickeln, werden sich Kräfte wie die AfD an die Spitze setzen, die in der Praxis für die Wehrpflicht, bedingungslose Unterstützung für Israel und das 5% Aufrüstungsziel der NATO einstehen.[6] Die AfD hat mir ihrer Fremdenfeindlichkeit noch dazu einen Hebel geschaffen, um den Frust der Massen auf Sozialabbau und Kriegspolitik stattdessen gegen Migranten zu richten.

Die völlig unterschiedlichen Positionen und Einschätzungen, die in der Kommunistischen Bewegung zur AfD vorherrschen, stellen nicht nur ein großes Problem für antifaschistische Kämpfe dar, sondern auch für den Kampf in der Friedensbewegung. Es mangelt an kollektiver Beschäftigung und Bildung, sowie an Diskussionen zur Rolle und zum Charakter der AfD.

Streit auf Augenhöhe?

Die Unterstützer der Querfront halten entgegen: Wenn „wir als ‚Linke‘ dafür dann auch neben ‚Rechten‘ demonstrieren“ (…) „werden wir doch dabei den kultivierten Streit über offene Fragen, die uns etwa von der AfD trennen, nicht scheuen!“[7]

Wir unterstellen den Unterzeichnern des zitierten Manifestes, dass sie sich als Marxisten nicht die Illusion machen, die AfD sei immun gegen den Kriegsdrang des Imperialismus. Aber wenn sie das nicht ist, dann muss diese Friedensbewegung, um konsequent antimilitaristisch zu werden oder zu bleiben, unabhängig von der AfD arbeiten. Dann geht es nicht um „offene Fragen“, sondern um grundlegend verschiedene Interessen zwischen der Bewegung und der AfD. Dann ist „kultivierter Streit“ nicht mehr als die Kapitulation vor den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Denn Fakt ist, dass einerseits die Friedensbewegung klein, geschwächt und in Teilen orientierungslos ist. Sie trägt nicht mehr den Charakter einer realen gesellschaftlichen Bewegung, sondern ist vielmehr eines Überbleibsels. Andererseits haben die AfD und neofaschistische Gruppierungen ein relativ klares Programm vor Augen. Die Querfront ist eine rechte Taktik zur Stärkung der Rechten selbst – und solange oder sobald sie die Hegemonie haben, müssen sie sich auch nicht scheuen, eine Querfront einzugehen. Sie haben nichts zu verlieren.

Dieser „kultivierte Streit“ fände also mit einer starken, staatlich finanzierten Partei und Bewegung statt, die strategisch und organisatorisch gewappnet ist, die Friedensbewegung zu vereinnahmen, und das auch bereits tut. Und noch dazu kommt es in der Realität häufig gar nicht zum „kultivierten Streit“. Stattdessen wird Kritik an rechten Organisationen und ihren Funktionären zugunsten der „Querfront“ und der Zusammenarbeit mit „der breiten Masse“ untergeordnet. Aber letztlich beides: Sowohl der „kultivierte Streit“, der der Stellung der AfD nichts entgegensetzt als auch die Unterordnung dienen vor allem der Legitimation der weitaus stärkeren und einflussreicheren Initiatoren der Querfront.

Wenn die Unterstützer der Querfront die Kritik an diesem schädlichen Opportunismus in eine Frage der „Links-Rechts-Verwirrung“ umdeuten, ist das Ausdruck des unpolitischen Umgangs mit der Friedensbewegung. Klaus Hartmann, aber auch Dieter Dehm, bezeichnen das „Links-Rechts-Schema“ bspw. häufig als „Irrationalismus“.[8] Die Betitelung der AfD als „rechtsextrem“ wird vorrangig als Strategie anderer bürgerlicher Parteien betrachtet, die im Hintergrund eine Faschisierung und Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Falsch ist das nicht – aber leider nur die halbe Wahrheit, wenn das Ziel sein soll, der Friedensbewegung Orientierung zu geben. Die AfD trägt mit ihrer chauvinistischen und rassistischen Propaganda einen wesentlichen Teil zur Kriegsvorbereitung bei.

Für jeden „Marxisten“ sollte ersichtlich sein, dass man die AfD und die Freien Sachsen genauso wenig wie die SPD und die Grünen als Partner in der Bewegung empfangen darf. Es ist und bleibt uns ein Rätsel, wie neue bürgerliche oder offen reaktionäre Parteien als grundsätzlich vertraute Partner behandelt werden, weil sie plötzlich eine scheinbar(!) wünschenswerte Linie vertreten.

Aber die Anhänger und Mitläufer?

Die Integration und Ablenkung von Protestpotentialen ist eine wichtige Funktion der AfD. Während die Partei eine Formierung von neofaschistischen und (national-)konservativen Kräften vorantreibt, gibt sie sich weiterhin erfolgreich als Partei des kleinen Mannes, als Interessenvertreterin der Ostdeutschen und als Partei gegen den elitär-linksgrünen, antirussischen Mainstream. Ihre Agitation gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen Russland-Sanktionen trifft auf die Zustimmung Vieler, die ein ernsthaftes Interesse an Frieden mit Russland haben. Kein Wunder, die bürgerlichen Medien treiben ganz bewusst unzufriedene Bevölkerungsschichten in die Arme der AfD: „Du bist für Frieden mit Russland? Dann willkommen in einer Ecke mit den Putinknechten von der AfD“ lautet hier das Credo.

Und ja, genau deshalb muss vor allem die Anhängerschaft dieser Partei, davon überzeugt werden, dass ihr Interesse nach Frieden und sozialer Sicherheit nicht durch die AfD vertreten wird und der Rassismus der Partei zur Spaltung und Ablenkung dient. Das wird allerdings niemals gelingen, wenn man sich der Querfront hinwendet, die AfD einlädt, legitimiert und ihr eine Bühne bietet. So kaschiert man lediglich die eigene Bedeutungslosigkeit, anstatt dieses Problem aufzuarbeiten und anzugehen.

Für einige Organisationen und Aktivisten ist die Querfront und allem voran die AfD deshalb eine tatsächliche Alternative geworden: Eine Alternative dazu, eine eigenständige Orientierung entwickeln zu müssen und sich langsam und hartnäckig aus der Bedeutungslosigkeit herauszukämpfen, in die uns die Konterrevolution alle geworfen hat. Vor allem aber eine Alternative dazu, sich genau diese Bedeutungslosigkeit einzugestehen. In der Masse der Querfrontmobilisierung fühlen sich kommunistische und Friedenskräfte endlich wieder in ihr Recht gesetzt, Teil einer großen Bewegung zu sein. Die Orientierung auf die Querfront scheut den ernsthaften Kampf um eine internationalistische und antiimperialistische Bewegung – eine Friedensbewegung, die Deutschland wirklich braucht.

[1] Der Telegramkanal der Freien Sachsen Dresden liefert zahlreiche Belege; https://t.me/freiesachsen_dresden/5623 https://t.me/freiesachsen_dresden/5582 https://t.me/freiesachsen_dresden/5555 https://t.me/freiesachsen_dresden/5550

[2] Compact: Dehm Uncut, ab Minute 17:30.

[3] Autorenkollektiv, Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD

[4] Herbert Münchow: Brückenbauer, https://www.unsere-zeit.de/brueckenbauer-4779028/.

[5] Siehe: Doris Pumphrey: Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung. In: Protestbewegungen. Strategien der Zersetzung und Spaltung (Freidenker 2-24), S. 23. Und: Diether Dehm: Ein neuer deutscher Faschismus – kommt er wieder völkisch?. In: Protestbewegungen. Strategien der Zersetzung und Spaltung (Freidenker 2-24), S. 33. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (2025): Ist die Entscheidung wirklich so schwer? | Linke Zeitung. Klaus Hartmann (2024): Wählen? Aber wen? Von Klaus Hartmann – Sicht vom Hochblauen.

[6] https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/warum-die-afd-keine-friedens-und-arbeiterpartei-und-die-ampel-keine-alternative-gegen-rechts-ist/

[7] Autorenkollektiv, Marxisten wollen für Frieden punktuell mit AfD

[8] Video: Klaus Hartmann bei MOATS: https://www.freidenker.org/?p=18001

Aufnahme – Oligarchen, Kompradoren, Imperialisten – wer herrscht in Russland?

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Aufnahme – Oligarchen, Kompradoren, Imperialisten – wer herrscht in Russland?

Wollen wir den Charakter der Russischen Föderation und ihren politischen Kurs  – imperialistisch oder abhängig, antiwestlich oder sich anbiedernd – besser verstehen, müssen wir uns mit der herrschen Klasse in Russland auseinandersetzen.

Das hat eine von der KO aufgestellte Vertiefungsgruppe getan, deren Ergebnisse wir im Mai 2025 veröffentlicht haben. Im Oktober haben wir eine Online-Veranstaltung mit einem Genossen, der führend in dieser Gruppe gearbeitet hat, organisiert, deren Mitschnitt wir nun veröffentlichen.

Dresden: Mobilmachung der Bandera-Fans

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Dresden: Mobilmachung der Bandera-Fans

Susann Witt-Stahl wird am Samstag nach Dresden kommen, um über die Netzwerke ukrainischer Faschisten aufzuklären. Daran wird sich auch nichts ändern. Wir sehen uns 17 Uhr im Deutsch-Russischen Kulturinstitut.


Nachdem der Versuch, die Veranstaltung mit Droh-Mails zu torpedieren scheiterte, wurde nun eine Protestveranstaltung angemeldet um das Kulturinstitut unter Druck zu setzen. In einer Mail wurde beispielsweise damit gedroht das Kulturinstitut gegenüber der Presse damit zu denunzieren, dass dort „Hetzveranstaltungen“ stattfinden, die den „russischen Terror rechtfertigen“.

Das Institut leistet seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit zur Vermittlung russischer Kultur und organisiert jährlich u. a. viele antifaschistische Veranstaltungen, wie Liederabende, Gedenkveranstaltungen und Putzaktionen für sowjetische Gräber. Dabei beruft es sich ungebrochen auf Völkerfreundschaft und Dialog. Viele Vereinsmitglieder, egal ob russischer oder ukrainischer Herkunft, haben Familienmitglieder im Kampf gegen die deutschen Faschisten und ihre banderistischen Helfer verloren und erleben heute wieder Diskriminierung.


Während also Susann Witt-Stahl im Deutsch Russischen-Kulturinstitut über die vergangenen und heutigen Verbrechen ukrainischer Faschisten und ihre Verstrickungen mit der Selenskyj-Regierung berichten wird, steht vor dem Haus ein Gegenprotest unter dem Motto: „Gegen russische Propaganda – Solidarität mit der Ukraine!“. Ein FDP-Naher, vermutlicher Mit-Initiator des Gegenprotests schmückt sein X-Profil mit #SlavaUkraini, der ukrainischen Variante des „Sieg Heil“. So sieht Anti-Antifa Aktivismus in der Zeitenwende aus. Die Bandera-Lobby verleiht sich gerne ein liberales Antlitz.

Der „Entzauberer des Liberalismus“. Domenico Losurdo – Über den Zusammenhang seines Denkens

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Der „Entzauberer des Liberalismus“. Domenico Losurdo – Über den Zusammenhang seines Denkens

Andreas Wehr führt ein, in das Denken des marxistischen Historikers Domenico Losurdo. Die Aufnahme ist entstanden bei einem Seminar des Marx-Engels-Zentrums in Berlin, vom 14. November. Im Vortrag von Wehr geht es um das Verhältnis von Liberalismus und Kolonialismus, die historisch untrennbar miteinander verwachsen sind. Es geht um ein als „Herrenvolkdemocracy“ bezeichnetes Herrschafts- und Gesellschaftssystem, das jenen in Rassismus getränkten Vorherrschaftsanspruch des Westens materialisiert. Zuletzt geht es um die Debatte eines Deutschen Sonderwegs, der auch innerhalb von linken und kommunistischen Kreisen Verbreitung fand und von Losurdo zurückgewiesen wurde.

Andreas Wehr hat zu diesen Fragen vier sehr lesenswerte, kurze Texte verfasst, die in die Themen einführen und zu denen wir hier verlinken:

Liberalismus und Kolonialismus

Das Erbe der Herrenvolkdemokratien

Ein „deutscher Sonderweg“?

Die weißen Sklaven

https://open.spotify.com/episode/3oSHz4xR8t6C1ORshFT0iN?si=8598f39dc4384461

Podcast #55 – Venezuela und der Kampf gegen den US-Imperialismus

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Podcast #55 – Venezuela und der Kampf gegen den US-Imperialismus

Die USA droht Venezuela mit Regime Change und Krieg. Washington hat Kriegsschiffe in die Karibik entsandt und baut eine Drohkulisse auf. Unser Genosse Dietrich berichtet von einem Kongress in Venezuela und der Lage vor Ort. Unser Genosse Yannik liefert Hintergründe zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Venezuelas. Beide erläutern, wie es dem Land gelingt, dem Druck der USA stand zu halten.

Lest hier: Unsere Stellungnahme zu Venezuela

Ein weiterer lesenswerter Artikel: Schönfärberei des Imperialismus: Die westliche „Linke“ und Venezuela

https://open.spotify.com/episode/6fJae6hNZsyI3d8Q9zhP1w?si=4nLvRXINQ_yepbfMRkshXA

Trumps Ukraine-Plan: Grundlage für Frieden?

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Trumps Ukraine-Plan: Grundlage für Frieden?

Eine Bewegungsschau von Alexander Kiknadze

Vorwort

Wir veröffentlichen an dieser Stelle Analysen und Kommentare von linken und kommunistischen Kräften im russischsprachigen Raum zum sogenannten Friedensplan der Trump-Regierung, der zurzeit in einem von den europäischen Regierungschefs nachverhandelten Entwurf vorliegt. Das prosowjetische Zentrum für die Erforschung der politischen Kultur Russlands gibt einen Überblick über verschiedene Haltungen in Russland zu diesem Plan und zieht eigene Schlussfolgerungen. Dmitri Rodionow analysiert im „linkspatriotischen“ Portal svobodnaja pressa die einzelnen Punkte des Friedensplans und plädiert nicht für eine Annahme des Plans, sondern eine Fortsetzung der speziellen Militäroperation, bis Russland seine Kriegsziele erreicht hat. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Juri Afonin warnt vor einer Annahme solcher Angebote des US-Imperialismus, die einen Keil zwischen Russland und China schlagen wollen. Russland müsse seine Beziehungen zu China und linken Kräften aus anderen Ländern stärken. Der linke, aus der Sowjetukraine stammende Autor Oleg Jasinskij, der zuletzt in Deutschland auf der Konferenz „Bandera-Komplex“ von junge Welt und Melodie und Rhythmus aufgetreten ist und dessen Vortrag im gleichnamigen Sammelband veröffentlicht ist, beurteilt den Friedensplan als Erpressungsinstrument des US-Imperialismus gegenüber Russland. Der linke Journalist und Autor Pawel Wolkow diskutiert den durch die europäischen Regierungen nachverhandelten Friedensplan und weist auf entscheidende Änderungen hin.

Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei hat bisher zwei Podcasts in russischer Sprache zum Thema veröffentlicht. Wir konnten den Podcast bisher noch nicht transkribieren- falls ihr dazu Kapazitäten habt, meldet euch gerne!

1. ZIPKR: Expertenreaktionen auf Trumps „28-Punkte-Plan” zur Ukraine

Von der Annahme als „Grundlage” bis zur Bewertung als „Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands”

Datum: 22.11.2025
Quelle: https://cipkr.ru/2025/11/22/tsipkr-ekspertnaya-reaktsiya-na-plan-28-punktov-trampa-po-ukraine-ot-prinyatiya-za-osnovu-do-otsenok-kak-ugrozy-natsbezopasnosti-rossii/ (letzter Aufruf: 22.11.2025)

Experten des Zentrums für die Erforschung der politischen Kultur Russlands (prosowjetisches und der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation nahestehendes wissenschaftliches Zentrum, Anm. d. Üb.) haben eine Vielzahl russischer analytischer Reaktionen auf Trumps neuen „28-Punkte-Plan” zur Ukraine analysiert. Sie haben die wichtigsten Kritikpunkte der russischen Expertengemeinschaft an diesem Dokument herausgearbeitet, zu dem Präsident Putin am Freitag, dem 21. November, auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation offiziell Stellung genommen hat.

Das Thema Nummer eins in der russischen Politik ist der „Trump-Plan” und die Möglichkeit einer Befriedung entlang der Frontlinie auf dem Gebiet der ehemaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Präsident Putin empfing die Nachrichten über den „Trump-Plan“ nicht in seinem üblichen Anzug, sondern in Militäruniform. Anschließend hielt er eine Sitzung des Sicherheitsrates ab, auf der er den Erhalt des Friedensplans von Trump über die bestehenden Kanäle der Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung bekannt gab. „Ich glaube, dass auch er (dieser Plan, D.G.) die Grundlage für eine endgültige Friedenslösung bilden kann“, so die Zusammenfassung des Präsidenten im Sicherheitsrat.

Trotz dieser Form der Zustimmung durch den Präsidenten gab es in der russischen Expertengemeinschaft zwei gegensätzliche Standpunkte: „dafür“ und „dagegen“.

An der Spitze der Befürworter steht natürlich der Sonderbeauftragte des Präsidenten, Kirill Dmitrijew, mit seiner Meinung, dass der „Trump-Plan“ für die Ukraine rettend sei: „Aufgrund der Propaganda der Hetzer übersehen viele Menschen, dass Trumps Friedensplan dazu dient, die Ukraine vor dem Verlust weiterer Gebiete und Menschenleben zu bewahren.“

Die Gegner des Plans lassen sich in zwei Lager einteilen: die entschiedenen Gegner, die Experten für ihre positiven Kommentare als „Partei eines unanständigen Friedens“ bezeichnen, und die gemäßigten Befürworter, die die Vor- und Nachteile des Plans für Russland nach dem Prinzip „auf der einen Seite“ und „auf der anderen Seite“ bewerten.

Wir analysieren die wichtigsten Kritikpunkte russischer Experten an Trumps Plan, zu denen die Gegenseite keine stichhaltigen Argumente vorgebracht hat.

Auf der Grundlage einer Textanalyse lassen sich die wichtigsten Argumente der russischen Kritiker des sogenannten „Trump-Plans“ herausarbeiten. Ihre Position basiert auf der Überzeugung, dass der Plan kein Instrument des Friedens ist, sondern eine strategische Falle, die darauf abzielt, Russland zu schwächen und einen größeren Konflikt in der Zukunft vorzubereiten.

Die Hauptargumente der Gegner des „Trump-Plans” lauten wie folgt:

1. Der Plan ist kein Frieden, sondern ein vorübergehender Waffenstillstand, um die Ukraine aufzurüsten und einen NATO-Krieg vorzubereiten. Die Kritiker sehen in den Vorschlägen keine endgültige Lösung, sondern eine Pause, die der Westen nutzt, um sein militärisches Potenzial auszubauen.

  • Kanal „True Оljen“ (@trueolen/1102): „Mit anderen Worten, Trump bietet uns keinen Frieden, sondern einen langen Waffenstillstand, der endet, wenn sie glauben, dass die Zeit gekommen ist. … Mit der anderen Hand werden sie Europa hinter dem Rücken weiter in einen umfassenden Krieg mit Russland treiben.“
  • Militäranalyst Wladimir Prochwatilow (@ENIGMA54/10830): „Sobald die ukrainischen Streitkräfte neu bewaffnet sind, kann man das Unerwünschte erwarten … Die Vorbereitungen für einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland werden fortgesetzt.“ Er betont auch, dass der ukrainische Militär-Industrie-Komplex Teil des NATO-Militär-Industrie-Komplexes werden wird.

2. Der Plan schafft eine permanente und tödliche Bedrohung an den Grenzen Russlands. Die Aufrechterhaltung einer starken ukrainischen Armee wird als direkte und langfristige Bedrohung angesehen.

  • Kanal „Signale“ (@ausguck/2489): „Eine solche Gruppierung an den eigenen Grenzen zu belassen, wenn auch ohne Langstreckenraketen, bedeutet, eine ständige Bedrohung aufrechtzuerhalten.“
  • Kanal „True Оljen“ (@trueolen/1102) weist auf die Risiken von Provokationen hin: „In Zeiten von Drohnen ist es kinderleicht, einen Casus Belli zu schaffen: Saboteure einschleusen, Drohnen starten … und los geht’s.“

3. Die wirtschaftlichen Bedingungen des Plans sind demütigend und stellen eine Form der Kontribution dar. Die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands für den Wiederaufbau der Ukraine wird als Raub angesehen.

  • Der Kanal „Signale“ (@ausguck/2489) nennt dies eine „giftige Pille“: Reparationen unter dem Deckmantel von Investitionen. Fazit: „Das ist für den Kreml inakzeptabel. Jede Form der Übertragung souveräner Vermögenswerte wird als Kontribution angesehen.“
  • Wladimir Prochwatilow (@ENIGMA54/10830): „100 Milliarden aus den eingefrorenen russischen Reserven für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Das wäre dann noch ein Geschäft, und 50 % der Gewinne würden an die USA gehen.“
  • Kanal „Vintage Modern“ (@moderno_antiquum/4761): „Trump hat offensichtlich die Absicht, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands aufzuteilen … das ist das reinste Geschäftsprojekt für die USA.“

4. Der Plan ist nur für Trump und die USA von Vorteil, nicht aber für Russland. Kritiker sind der Meinung, dass im Falle einer Unterzeichnung nur die USA einen wirklichen Sieg davontragen würden.

  • Kanal „Signale“ (@ausguck/2489): „Im Falle einer Annahme … wäre dies ausschließlich ein Sieg für Trump.“
  • Der Politologe Alexander Semjonow (@SemenovCons/2381) interpretiert den gesamten Prozess als Teil der Strategie „flood the zone“ (die Zone überfluten), die auf Destabilisierung und Manipulation abzielt.

5. Interne „pro-westliche“ Kräfte („Partei des unanständigen Friedens“) stellen eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Es gibt eine Erzählung, dass ein Teil der Elite bereit ist, gefährliche Zugeständnisse zu machen.

  • „Notizen eines Traditionalisten“ (@zapiskitrad/8404): „Eine Frage der strategischen Sicherheit und des physischen Überlebens für Russland hier und jetzt ist die Beseitigung der Medienaktivitäten der „Partei des unanständigen Friedens“. Der Kanal zitiert Professor Jewstafjew: „Es ist Zeit, die Helden zu zügeln. Leider ist dies ein Symptom einer sehr gefährlichen Krankheit. Eine Krankheit, die als Verrat am Vaterland bezeichnet wird.“
  • Die ehemaligen Kiewer und heute populären rechten Blogger Igor Drus und Alexej Seliwanow (@majorselivanov/15170) äußern die Befürchtung, dass die russische Führung einem ungünstigen „Deal“ zustimmen könnte.

6. Der einzige Weg, einen großen Krieg zu vermeiden, ist die totale militärische und wirtschaftliche Stärkung Russlands. Kritiker des Plans sehen die Rettung nicht in diplomatischen Vereinbarungen, sondern in einer radikalen Stärkung der Kräfte.

  • Kanal „True Oljen“ (@trueolen/1102): „Die einzige Möglichkeit, einen großen Krieg zu verhindern, besteht darin, einen Sprung nach vorne zu machen und so stark und mächtig zu sein, dass westliche Strategen nicht einmal daran denken würden, Russland anzugreifen. Dazu sind radikale wirtschaftliche Reformen erforderlich.“
  • Militäranalyst Wladimir Prochwatilow (@ENIGMA54/10830): „Der einzige Weg ist, unseren Gegnern die Überzeugung zu vermitteln, dass wir jederzeit bereit sind, einen Atomschlag durchzuführen.“

Analyse der moderaten Positionen und Nuancen bei den scharfen Kritikern

In den vorgelegten Texten dominiert scharfe Kritik, aber man findet darin auch andere, weniger ausgeprägte Positionen, die sich nicht auf eine totale Ablehnung beschränken:

  • Eine pragmatische Sichtweise auf den Plan als Grundlage für Verhandlungen. Der Kanal „Signale“ (@ausguck/2489) weist trotz harscher Kritik darauf hin, dass der Plan „nicht das Ende, sondern nur der Anfang für echte Verhandlungen“ sei. Es wird angemerkt, dass Trump „als erfahrener Bauunternehmer die Forderungen (600.000 Soldaten, 100 Milliarden Dollar) überhöht hat, um im Laufe der Verhandlungen „nachgeben” zu können. Hier wird der Plan nicht als Ultimatum betrachtet, sondern als Ausgangsposition, von der aus man arbeiten und Zugeständnisse aushandeln kann (z. B. eine Senkung der Obergrenze für die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte).
  • Anerkennung einiger Vorteile für Russland. Die gleichen „Signale” erkennen an, dass Punkte wie die Anerkennung der Krim und des Donbass als russisch und die Festschreibung des Status der Bündnisfreiheit der Ukraine einen „uneingeschränkten Sieg” für das heimische Publikum darstellen und die wichtigsten Ziele der militärischen Spezialoperation erfüllen. Dies deutet darauf hin, dass selbst für Kritiker der Plan potenziell akzeptable Elemente enthält, auf denen man aufbauen könnte.
  • Der Akzent liegt auf dem informationspolitischen Spiel und nicht auf der militärischen Bedrohung. Alexander Semjonow (@SemenovCons/2381) verlagert den Fokus von der unmittelbaren militärischen Bedrohung auf die Manipulationstechnik („flood the zone“). Er sieht in der Veröffentlichung des Plans keine Vorbereitung auf einen Krieg, sondern ein Instrument zur Verschärfung der inneren Widersprüche in Russland, Europa und der Ukraine. Dies ist eine komplexere Sichtweise, bei der der Plan ein Element eines hybriden Krieges und kein klarer Fahrplan für einen Konflikt ist.
  • Skeptizismus hinsichtlich der Umsetzung des Plans. Der Kanal „Visionär“ des Politologen Igor Semjonow (@vizioner_rf/15059) und der Fernseh- und Radiopropagandist Sergej Mardan (@mardanaka/36502) äußern Zweifel daran, dass der Plan umgesetzt wird. Mardan sagt ganz offen: „Kein Grund zur Sorge. In nächster Zeit wird es keine ‚Vereinbarung‘ geben“, und verweist dabei auf Putins Skepsis. Das deutet darauf hin, dass es eine Sichtweise gibt, nach der die ganze Geschichte mit dem Plan nur Informationsrauschen oder ein Versuch sein könnte, Druck auszuüben, ohne dass es echte Konsequenzen gibt.

Einige Schlussfolgerungen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die russischen Gegner des „Trump-Plans” von einem Paradigma des andauernden hybriden Krieges seitens des Westens ausgehen, in dem jedes Abkommen nur eine taktische Pause darstellt. Sie sind der Ansicht, dass der Plan:

  • strategisch gefährlich ist: Er legalisiert eine riesige feindliche Armee an den Grenzen.
  • wirtschaftlich räuberisch ist: die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte festschreibt.
  • politisch naiv ist: auf der Illusion basiert, dass der Westen die Vereinbarungen einhalten wird.
  • zur Kapitulation führt: die Souveränität und die langfristigen Interessen Russlands untergräbt.

Ihre Alternative ist ein Maximalplan: Fortsetzung des Konflikts bis zum vollständigen Sieg und zur Zerschlagung der ukrainischen Staatlichkeit (wie von „Major Seliwanow” und dem ukrainischen politischen Emigranten Igor Drus vorgeschlagen) oder totale Mobilisierung aller Ressourcen des Landes, um den Westen abzuschrecken. Dabei ist es, wie einige gemäßigte Kritiker anmerken, möglich, den Plan als Grundlage für harte Verhandlungen zu nutzen, da er einige Vorteile bietet, die jedoch die strategischen Risiken nicht aufwiegen.

Es ist klar, dass die russische Seite offensichtlich noch abwartet, wie sich die westlichen Manöver um den neuen „Trump-Plan” und den von ihm festgelegten Termin am 27. November entwickeln werden. Die Staats- und Regierungschefs Europas, Kanadas, Japans und Australiens werden sich bereits am 22. November am Rande des G20-Gipfels treffen, um „weitere Maßnahmen in der Ukraine-Frage zu erörtern”. In der Schweiz soll in Kürze die Übergabe der europäischen Einwände an die Amerikaner stattfinden.

„Putin wird darauf warten, dass Selenski Trumps Plan unterzeichnet. Die Hauptaufgabe der Europäer besteht hingegen darin, diesen Plan zu überarbeiten (eine „konstruktive Aktualisierung” vorzunehmen) oder zumindest die Entscheidung auf „nach dem 27.11.” zu verschieben. Washington hat bereits erklärt, dass es nicht beabsichtigt, den vorgeschlagenen Plan wesentlich zu ändern. Und alle Änderungen daran werden nur von Trump persönlich vorgenommen“, schreibt der „Visionär“ und Politologe Igor Semjonow.

Insgesamt warten wir nach dem 27. November in Moskau auf einen neuen Verhandlungsführer aus den USA, den Minister und Kommilitonen von Vizepräsident Vance – Driscoll. Und dann werden wir darüber diskutieren, ob alle negativen Erwartungen an den „Trump-Plan“ gerechtfertigt sind oder nicht.

***
Die Übersicht wurde erstellt von: S.P. Obuchow, Doktor der Politikwissenschaften. An der Arbeit an diesem Material haben mitgewirkt: I.M. Kuprijanowa, A.M. Michalkow, A.M. Bogatschow, S.S. Krylow. Verantwortlich für die Veröffentlichung: S.P. Obuchow, Doktor der Politikwissenschaften.

Zentrum für die Erforschung der politischen Kultur Russlands
Abteilung der KPRF für die Durchführung von Wahlkampagnen

2. Dmitri Rodionow: „Trump-Plan“: Ultimatum, Kapitulation, Kopfschuss. „Minsk-3“ in einem Fläschchen

Der „Deal“ des amerikanischen Präsidenten löste nicht nur in Kiew, Paris, London und Berlin, sondern auch in Moskau heftige Diskussionen aus.

Datum: 22.11.2025
Quelle: https://svpressa.ru/politic/article/491688 (letzter Abruf: 24.11.2025)

Was könnten Russland, die Ukraine und Europa heute in ihrer Wahrnehmung der aktuellen Ereignisse gemeinsam haben? Alle Seiten haben ernsthafte Fragen zu Trumps Plan zur Beilegung des Konflikts.
Aber während Putin sagt, dass es sich um eine „Modernisierung“ der Vereinbarungen handelt, die die Präsidenten Russlands und der USA während ihres Treffens in Anchorage getroffen haben, und dass der Plan konkrete Diskussionen erfordert, beschuldigen Selenski und seine „Euro-Schutzmacht“ Trump direkt, die Interessen der Verbündeten zu verraten.

Paris, London und Berlin sehen im „Trump-Plan“ ein Ultimatum mit einem sehr strengen Zeitrahmen (die Antwort muss bis zum 27. November gegeben werden), das auf die Kapitulation Kiews abzielt. Dieses Ultimatum passt überhaupt nicht zu ihrer Idee, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen.
Der freiwillige Abzug der Truppen aus dem Donbass (von dem die Ukraine heute etwa 14 % kontrolliert), territoriale Zugeständnisse in den Oblasten Cherson und Saporoschje, der Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt und die Verkleinerung der Streitkräfte werden von den Europäern eindeutig als diplomatische Niederlage angesehen.
Nach nervösen Telefonaten mit Macron, Merz und Starmer, die selbst ratlos waren, rief Selenski Europa dazu auf, „an der Seite der Ukraine zu bleiben“. In seiner Videobotschaft versprach er, „wachsam darauf zu achten, dass unter allen Punkten des Plans mindestens zwei grundlegende Werte nicht übersehen werden: die Würde und die Freiheit der Ukrainer“.

Wie jedoch die Kiew-freundliche italienische Zeitung Corriere della Sera anmerkt, wird es für Selenski „nicht leicht sein, den Ukrainern zu erklären, dass sie beim Verteidigen bereits verlorener Gebiete ihr Leben gelassen haben. Und dass einige sogar reich geworden sind, während andere gekämpft haben (gemeint ist der „Fall Minditsch“).
Aber auch in Russland gibt es Fragen zum 28 Punkte umfassenden „Trump-Plan“. Die wichtigste davon lautet: Werden wir am Ende nicht „Minsk-3“ bekommen? Das heißt, Vereinbarungen, die nur auf dem Papier bestehen bleiben. Auch andere Punkte lösen heftige Diskussionen aus. Zum Beispiel die Aufteilung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte (fast 300 Milliarden Dollar) im Sinne der Geschäfte, an die Trump gewöhnt ist und bei denen der Hauptnutznießer gerade die USA sein werden.
„Insgesamt ähnelt das Dokument, wie alle Vorschläge Trumps dieser Art, einem Handelsabkommen im Interesse Amerikas, das in einen Friedensplan verpackt ist“, meint der Leiter des Expertenrats des Fonds für strategische Entwicklung, der Politologe Igor Schatrow.

„Nehmen wir zum Beispiel den Punkt über die gemeinsame Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte mit den USA. Warum eigentlich? Was haben die souveränen Vermögenswerte Russlands mit der Sache zu tun? Warum sollte Russland sie gemeinsam mit den USA nutzen und nicht beispielsweise mit China?

Oder ein anderer Punkt. Nicht mehr wirtschaftlicher, sondern militärisch-politischer Natur. Wer kann die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone auf dem anerkannten Territorium Russlands in der DVR fordern, wenn die ukrainischen Truppen von dort abziehen? Und solche „Pflöcke“ gibt es im gesamten Text zuhauf.

Es gibt offen gesagt lächerliche Punkte, wie zum Beispiel den Vorschlag, die G-8 wiederzubeleben. Es gibt völlig inakzeptable Punkte, wie zum Beispiel die Festlegung der Grenze in den Oblasten Cherson und Saporoschje entlang der Frontlinie.

Finden Sie nicht auch, dass der Plan sehr viele Forderungen an das Siegerland stellt, das im Grunde genommen Russland ist? Von wem stammen diese Forderungen? Von einem Vermittler in Gestalt der USA, die offenbar darauf aus sind, sich zum alleinigen Sieger in diesem Krieg (gemeint ist die militärische Spezialoperation) zu erklären, wie sie es bereits in Bezug auf andere Konflikte getan haben, die sie angeblich beendet haben.

Und als „Sieger” beabsichtigen sie, alle wirtschaftlichen Vorteile in erster Linie für sich selbst zu nutzen. Das lässt sich meiner Meinung nach zwischen den Zeilen lesen.

Und schließlich das Wichtigste, was alarmierend ist. Es heißt, dass in 100 Tagen in der Ukraine Wahlen stattfinden sollen. Nach Beendigung der Kampfhandlungen. Ist das Ihr Ernst? Reichen uns die Minsker Vereinbarungen nicht? Sobald die russische Armee zum Stillstand kommt, werden der Feind und seine europäischen Freunde sofort vergessen, was von ihnen versprochen wurde.

Das ist das Hauptproblem der heutigen Zeit – Russland hat niemanden, mit dem es Friedensabkommen unterzeichnen kann, weil Selenski die Ukraine rechtlich nicht vertritt.

Das heißt, wir müssen, nachdem wir verbindliche zwischenstaatliche Vereinbarungen mit einem illegitimen Vertreter unterzeichnet haben, auf die Ergebnisse der Wahlen warten, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal angesetzt sind, und hoffen, dass der neue Präsident das von Selenski Unterzeichnete umsetzen wird?
Ich spreche noch gar nicht über die Perspektiven der russisch-amerikanische Zusammenarbeit, die Trump zeichnet.
Er verspricht groß angelegte Projekte, aber allein deren Vorbereitung wird mehr als ein Jahr dauern, und dann stehen noch die Präsidentschaftswahlen in den USA an. Trump kann nicht garantieren, dass der nächste Präsident ein Republikaner sein wird, geschweige denn ein Republikaner, der seine Ideen und seine Politik teilt.
Insgesamt ein sehr schönes Dokument. Verlockend. Und genau das macht es so beunruhigend.

Svobodnaja Pressa („SP“): Was passt der Ukraine nicht? Die territoriale Frage, klar, aber was noch?
— Wenn Selenski dieses Dokument unterzeichnet, kann er alles verlieren: Macht, Geld, vielleicht sogar sein Leben. Die Nationalisten werden ihm einen solchen Verrat an ihren Interessen nicht verzeihen. Auch die Europäer, die ihm nur deshalb loyal gegenüberstehen, weil sie hoffen, mit seiner Hilfe einen Teil der Ukraine für sich zu gewinnen, werden ihn nicht verstehen.

„SP“: Und warum sind sie in Europa so hysterisch? Wollen sie nicht zahlen?
— Das auch. Aber das ist nicht der einzige Grund. Sie wurden von der Entscheidung über diese Frage ausgeschlossen. Sie wurden in ihre Schranken verwiesen. Sie hatten sich schon bereit gemacht, mit den Kräften der Ukraine gegen Russland zu kämpfen, und jetzt zeichnet sich Frieden am Horizont ab. Chaos.

„SP“: Es wird geschrieben, dass die Europäische Union einen Friedensplan mit für die Ukraine vorteilhaften Bedingungen vorschlagen wird. Wie sehen diese aus? Wie wird Trump diesen Plan aufnehmen?
— Man sagt, dass man mit der Umsetzung des europäischen Plans in beschleunigtem Tempo begonnen habe. Daraus wird nichts Gutes entstehen, denn er basiert auf der Anerkennung der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Ukraine und der Aggressivität Russlands. Ich glaube nicht, dass man ihn ernst nehmen sollte.

„SP“: Ist es realistisch, den Plan so anzupassen, dass er allen gerecht wird?
— Zugeständnisse der unterlegenen Seite an die siegreiche Seite lösen in der Regel dieses Problem. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen Friedensabkommen unterzeichnen.

„SP“: Was passiert, wenn der Plan doch nicht angenommen wird? Geht dann alles weiter wie bisher?
— Lassen Sie uns nicht aus Kaffeesatz lesen. An diesem Prozess sind in unterschiedlichem Maße viele Akteure beteiligt – Russland und die Ukraine, die Europäische Union und die USA, die Türkei und sogar China. Und jede der Seiten kann ihren eigenen Trumpf ausspielen.

In Russland wird der „Trump-Plan“ aus dem einfachen Grund kritisiert, dass die Oblaste Saporoschje und Cherson, die teilweise unter der Herrschaft der nazistischen Ukraine stehen, als Teil der Ukraine anerkannt werden, obwohl sie laut der Verfassung unseres Landes zu Russland gehören, sagt Wladimir Blinow, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.
Im Grunde genommen ist dies der Mindestpunkt, von dem aus Wladimir Putin Verhandlungen beginnen wollte. Der vorgeschlagene Plan ist ein Dokument, dem die ukrainische Seite kaum zustimmen wird, aber genau dafür wurde der Skandal mit Minditsch initiiert, um die ukrainische Politik aufzurütteln und alle aktiven Persönlichkeiten in der Ukraine zu verpflichten, das Dokument in der Form zu unterzeichnen, wie es die Amerikaner sehen.
Natürlich sieht es auch für die Europäische Union wie eine Niederlage aus, denn sie sind begeisterte Kriegshetzer und glauben, dass Russland besiegt werden muss, aber das liegt natürlich außerhalb ihrer Möglichkeiten.

„SP“: Inwieweit ist der „Trump-Plan“ für Russland von Vorteil?
— Wir brauchen diesen Plan nicht. Was würde Russland davon haben? Das, was es de facto bereits hat, plus eine mögliche Wiederherstellung der Beziehungen zur westlichen Welt. Nur wird wohl kaum jemand mit uns befreundet sein wollen, daher ist es naiv zu glauben, dass wir durch die Unterzeichnung dieses Dokuments die Sanktionen loswerden könnten. Nun, wir haben uns an diese Sanktionen gewöhnt, wir leben damit.
Russland erhält also nur das, was es derzeit auf dem Schlachtfeld hat, plus das Versprechen der Wiedereingliederung in die internationalen Beziehungen. Nun, natürlich steht in dem Dokument auch, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und ihre Armee verkleinert wird. Nur wird die Ukraine ohnehin nie Teil der NATO werden, und die Verkleinerung der Streitkräfte ist reine Formsache. Wenn es nötig ist, werden sie die Nationalgarde aufstocken, die die Streitkräfte der Ukraine ersetzen wird…

„Russland ist mit Trumps Plan nicht zufrieden, schon allein deshalb, weil er die in der Verfassung verankerten Oblaste Cherson und Saporoschje sowie historische Städte der Noworossija wie Nikolajew, Odessa und Charkow außerhalb der Grenzen der RF belässt“, sagt der politische Beobachter und ehemalige Kämpfer der LVR-Miliz Alexander Awerin.

Außerdem haben wir kein bisschen Vertrauen in die ukrainischen Politiker oder die „geschätzten westlichen Partner“ — die machen nicht mal ein Geheimnis daraus, dass die Minsker Vereinbarungen dazu genutzt wurden, Russland zu täuschen und die Ukraine auf den Krieg vorzubereiten. Die finden schon die Zeit, den Ort und den Grund, um alle festgelegten Vereinbarungen zu brechen.

Diese Bedingungen, die für die Ukraine eigentlich recht gut sind, sind wiederum ein Kopfschuss für Selenski und seine Leute. Wenn man die ukrainische politische Etikette kennt, muss man diese Worte wörtlich nehmen.
Selenski will mit seiner Videoansprache eine Art öffentliches Mandat für die Fortsetzung des Krieges erhalten. Dieses Mandat wird er Trump vorlegen.

Infolgedessen werden diese Vereinbarungen nicht geschlossen, und die weitere Unterstützung für die Ukraine wird von Europa geleistet werden. Die USA werden sie minimieren. Allerdings werden über NATO-Strukturen weiterhin amerikanische Geheimdienstinformationen an die Ukraine weitergegeben werden. „Starlink“ wird weiter funktionieren. Auch amerikanische Waffen werden geliefert werden – gekauft mit europäischen Geldern.

Die militärische Spezialoperation wird fortgesetzt, und die nächsten Friedensbedingungen werden für die Ukraine schlechter sein als die aktuellen.

3. Juri Afonin: Plan zur Schwächung des Bündnisses Russland – China

Unser Land wird die Beziehungen zum sozialistischen China und anderen strategischen Partnern stärken.

Datum: 21.11.2025
Quelle: https://kprf.ru/party-live/cknews/239161.html (letzter Zugriff: 26.11.2025)

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Juri Afonin, nahm an der Sendung „60 Minuten“ auf dem Fernsehsender „Rossija-1“ teil.
Eines der Hauptthemen war Trumps Friedensplan, der in den Massenmedien lebhaft diskutiert wird. Juri Afonin stellte fest, dass eine Reihe von Punkten des Plans direkt den Forderungen der russischen Seite entsprechen: der vollständigen Befreiung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken von den Truppen der ukrainischen Streitkräfte, dem nichtpaktgebundenen und atomwaffenfreien Status der Ukraine, der Verkleinerung der Streitkräfte und der Wiederherstellung des Status der russischen Sprache als Staatssprache. Freilich seien für den Weg zum Frieden dennoch ernsthafte Bemühungen vonnöten.

Trotz seiner nach außen zur Schau gestellten Extravaganz folge Trumps Handeln einer bestimmten politischen Logik, wie der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation bemerkte. Es sei den USA und der NATO in fast vier Jahren nicht gelungen, Russland durch die Ukraine eine strategische Niederlage beizubringen. Somit stelle sich für die Vereinigten Staaten die Frage, ob es weiterhin von Vorteil sei, Zeit und Ressourcen in diesen Konflikt aufzuwenden, wo doch eine andere, wichtige Aufgabe auf ihrer Agenda wartet: die Konfrontation mit dem sozialistischen China. Der wirtschaftliche, technologische und politische Kampf der beiden Giganten sei der Hauptpfeiler der Geopolitik des 21. Jahrhunderts. Die Amerikaner würden sehen, dass die Aggression der NATO gegen unser Land die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Volksrepublik China erheblich gestärkt und dieser darüber hinaus eine Reihe wirtschaftlicher Vorteile verschafft hätte. Die USA hätten es sich somit zur Aufgabe gestellt, dieses Bündnis zu schwächen, indem sie Russland auf ihre Seite zu ziehen versuchten.

Mitunter seien Einschätzungen zu vernehmen, Russland wäre bereit, für eine Wiederherstellung der Beziehungen zum Westen einige Verbindungen zu seinen Verbündeten zu opfern. Juri Afonin betonte, dass er diese Position für zutiefst falsch hält. Wenn man seine Verbündeten verrät, nachgibt und sich von ihnen abwendet, würde später niemand mehr etwas mit einem zu tun haben wollen. Alle, die uns in schwierigen Zeiten Unterstützung leisteten, ohne Angst vor westlichen Sanktionen zu haben – von China und Nordkorea bis hin zu Kuba und Venezuela –, seien unsere treuen Freunde und strategischen Partner, und die Zusammenarbeit mit ihnen müssen nur ausgebaut und gestärkt werden.

Neben der VR China bereitet Trump auch Lateinamerika, das „Unterleib“ der USA, große Sorgen, führte Juri Wjatscheslawowitsch aus. Dort herrschten zahlreiche linke Regierungen, die stets zur Betreibung einer antiimperialistischen und antiamerikanischen Politik bestrebt seien. Mit Hilfe seines wichtigsten Experten für Lateinamerika und führenden Antikommunisten, Mark Rubio, der aus einer Familie kubanischer Emigranten stammt, führe Trump einen Krieg gegen die lateinamerikanischen linken Regierungen. So gäbe es bereits direkte militärische Drohungen gegen Venezuela, inklusive Angriffen auf Seeschiffe, sowie Vorwürfe gegen den linken Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro, er begünstige den Drogenhandel.

In Chile fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Boric, der die linken Kräfte vertritt, konnte sich laut Gesetz nicht zur Wahl stellen. Und obwohl die Kandidatin der Kommunistischen Partei, Hara, knapp in die Stichwahl eingezogen sei, gelte der bekennende Pinochet-Anhänger Kast als klarer Favorit, da er die Unterstützung aller unterlegenen rechten Kandidaten genieße. Dessen Wahlsieg hätte die faktische Ermöglichung der Rückkehr des Pinochetismus durch den scheidenden Präsidenten Boric zur Folge. Und das alles, weil er eine inkonsequente Politik betrieb, mit dem Westen geflirtet und Russland wegen der „Spezialoperation“ verurteilt hatte.

Auf den von der KPRF veranstalteten antifaschistischen Foren, so Juri Afonin, verträten viele Genossen der linken Kräfte aus verschiedenen Ländern die Meinung, dass derlei inkonsequente Handlungen zu nichts Gutem führten. Gennadi Andrejewitsch Sjuganow würde ebenfalls stets betonen: Wer nicht versteht, dass Russland mit Unterstützung Chinas derzeit einen fortschrittlichen Kampf gegen die Globalisten für eine multipolare Weltordnung führt, befände sich de facto im Lager der Imperialisten. Wer mit dem Westen flirtet, würde früher oder später verschlungen werden.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien im nächsten Jahr werden die USA ebenfalls versuchen, einen rechten Kandidaten durchzusetzen, prognostizierte der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Im Jahr 2026 finden auch in Brasilien Wahlen statt. Der linke Präsident Lula da Silva wäre derzeit noch in einer starken Position, aber Trump würde sicherlich alle Kräfte aufbieten, um seinen Bewunderer Bolsonaro zu unterstützen. Wie durch Zauberhand begannen Kundgebungen gegen die linke Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum. Die Arbeit der Amerikaner sei überall leicht zu erkennen. Rubio sei ein hartnäckiger Verfechter der Interessen der USA und würde überall versuchen, rechte reaktionäre Regime zu installieren. Juri Wjatscheslawowitsch führte weiter aus, dass Russland viele Freunde in Lateinamerika hätte und verstehen sollte, dass nur linke Kräfte an der Macht uns eine zuverlässige Zusammenarbeit und Partnerschaft mit diesen Ländern sichern können.

Insgesamt habe Trump viele „Sorgen“. Scheinbar wolle er sich so schnell wie möglich von der Ukraine lösen, um sich auf andere Konfliktbereiche konzentrieren zu können. Was Russland betrifft, so sei es zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereit, jedoch zu Bedingungen, die unserem Land langfristigen Frieden und Sicherheit garantieren würden.

4. Oleg Jasinskij: Trump-Ukraine-Plan als Testentwurf

Datum: 24.11.25
Quelle: https://t.me/olegyasynsky/2134 (letzter Abruf: 24.11.2025)

Die größte Tragödie unserer postsowjetischen Geschichte – der Krieg in der Ukraine – hat viele Schuldige, aber der wichtigste und erste unter ihnen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Gerade die USA waren mit Unterstützung der europäischen Masse der Hauptinitiator des Maidan, dessen 12. Jahrestag heute begangen wird. Das Ziel war die Zerstörung der Ukraine und Russlands, und die erste Hälfte der Aufgabe haben die Ausführenden gemeistert. Russland hat schwerwiegende Fehler begangen, aber es ist ganz offensichtlich, dass es viele Jahre lang versucht hat, den Konflikt zu vermeiden, den der Westen unvermeidlich gemacht hat.
Der aktuelle „Friedensplan der USA”, der von der ukrainischen Presse verbreitet wurde, ist höchstwahrscheinlich ein Testentwurf, um die Reaktionen nicht so sehr der Politiker, sondern vielmehr der ukrainischen und russischen Gesellschaft zu untersuchen.

Das Dokument impliziert den Verzicht auf echte Souveränität vor wem auch immer beider Seiten und die Anerkennung der Führung aller Prozesse durch die USA. Für die Ukraine ist dies völlig schmerzlos, da beides längst eine Tatsache ist. Für Russland wäre dies eine strategische Niederlage und ein Déjà-vu der Perestroika.
Trump hat die Frechheit, seine Führung über das neue Kolonialprojekt als „Bezahlung“ anzubieten, indem er die Wirtschaft und Politik Russlands seinem Kapital unterwirft und im Grunde genommen von ihm verlangt, seine Freunde und Verbündeten zu verraten. Im Gegenzug wird die Anerkennung bereits vollendeter Tatsachen in Bezug auf die Territorien und die vage Formulierung eines „Verbots des Nazismus” unter eigener Kontrolle angeboten. Das „Verbot“ des Nazismus in der Ukraine durch die ultrarechte US-Regierung ist wie ihr „Kampf gegen den Drogenhandel in Venezuela“ – ein demagogischer Oxymoron für die Unwissenden und geistig Zurückgebliebenen, die demokratische Basis der Trump-Wählerschaft.

Im Falle einer wirksamen Entnazifizierung würde sich überhaupt nicht die Frage nach einer Verkleinerung der ukrainischen Armee stellen, deren einzige echte patriotische Pflicht darin besteht, sich der NATO und den USA entgegenzustellen.

Trumps „Deals“ sind die Kunst der Erpressung. Die USA haben diesen Krieg mit fremden Händen und fremder Gedankenlosigkeit begonnen. Jetzt wollen sie im Austausch für dessen Beendigung Europa die Kontrolle über die vom Westen besetzte Ukraine entreißen und Russland wirtschaftlich und politisch an sich binden, um es auf den Weg Yeltsins und der Ukraine in den Selbstmord zurückzuführen.

5. Pawel Wolkow: „Vielleicht geschieht etwas Gutes.“

Über die Ergebnisse von Genf und die Aussichten auf ein Ende des Krieges

Datum: 24.11.2025
Quelle: https://ukraina.ru/20251124/vozmozhno-proiskhodit-chto-to-khoroshee-o-rezultatakh-zhenevy-i-perspektivakh-prekrascheniya-voyny-1072095675.html (letzter Abruf: 24.11.2025)

Die Verhandlungen in Genf sind beendet. Offizielle Ergebnisse gibt es fast keine. Auf der Website des Weißen Hauses wurde der Text einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine veröffentlicht, in der es heißt, dass die Verhandlungen konstruktiv und die Konsultationen produktiv waren und dass die Parteien auf deren Grundlage „ein aktualisiertes und überarbeitetes Rahmenabkommen über den Frieden vorbereitet haben“.
Offensichtlich basiert das in Genf überarbeitete Rahmendokument nicht auf den europäischen „Gegenvorschlägen“, da der Leiter der amerikanischen Delegation, Marco Rubio, erklärte, er habe diese nicht gesehen, sei mit ihrem Inhalt nicht vertraut und arbeite nicht mit ihnen. Darüber hinaus kritisierte Trump selbst nach dem Erscheinen des europäischen „Gegenvorschlags“ die Staats- und Regierungschefs der Ukraine und Europas für ihre mangelnde Dankbarkeit für die Bemühungen der USA und setzte das Wort „Führer“ in Anführungszeichen. Somit lässt sich festhalten, dass die USA und die Ukraine in Genf nur über das amerikanische Memorandum diskutiert haben, das insbesondere den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass vorsieht.

Das ist logisch, wenn die Amerikaner hoffen, ein Abkommen mit der russischen Seite zu unterzeichnen. Das europäische „Gegenangebot“ unterscheidet sich zweifellos positiv von der üblichen Position Europas in diesem Konflikt und verweist auf die „12 europäischen Punkte“, die wir hier diskutiert haben. Ein solcher Plan hätte jedoch vor einem halben Jahr als Grundlage dienen können, aber nicht jetzt, nicht unter den aktuellen „Realitäten vor Ort“. Russland wird heute nicht auf eine Einfrierung der Frontlinie eingehen (gemeint ist der Donbass, in anderen Regionen würde es das tun), wird nicht zustimmen, alle seine eingefrorenen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, wird nicht zustimmen, dass die Ukraine die Möglichkeit behält, der NATO beizutreten, und vieles mehr.

Als die Parteien im vergangenen Sommer kurz davor standen, ein Friedensabkommen auf der Grundlage der „22 Punkte von Whitcoff” zu unterzeichnen, vereitelte Europa die Unterzeichnung mit genau solchen „Gegenvorschlägen”, die als konsolidierte ukrainisch-europäische Position vorgebracht wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Position „Lasst uns einfach kämpfen“ durch mehrere Faktoren gestützt:

  • Europa hatte Geld für die Ukraine.
  • In Washington gab es keinen Konsens zwischen der „pro-ukrainischen“ Gruppe um Rubio und der „pro-russischen“ Gruppe um Whitcoff.
  • Die russische Offensive war im Gange, schien aber zu diesem Zeitpunkt für die ukrainischen Streitkräfte nicht allzu gefährlich zu sein.
  • Es gab noch keinen Mindich-Skandal und keinen potenziellen Zusammenbruch der Macht in der Ukraine, was sich fatal auf die Verteidigungsfähigkeit auswirken könnte.
  • Es gab noch kein Ultimatum von Trump in Bezug auf Waffen und Geheimdienstinformationen.

Jetzt hat sich die Lage grundlegend geändert, und das verstehen viele sogar in Europa. In der britischen Zeitung The Telegraph erschien ein Artikel mit der Überschrift „Deshalb wird das wahnsinnige Europa die Ukraine im Kampf nicht unterstützen“. Der Autor der Publikation weist darauf hin, dass „Europa der Ukraine große finanzielle Unterstützung versprochen hat, aber Worte und Taten letztlich nicht übereinstimmen“: Die Waffenvorräte reichen nicht einmal für die Verteidigung aus, und die derzeitige Finanzhilfe deckt nicht einmal das Haushaltsdefizit der Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Auf diese Weise erwecken die europäischen Staats- und Regierungschefs den Anschein ihrer Bedeutung, „obwohl Europa diese Fähigkeit längst verloren hat“. Wie angegeben, sind Selenskyj aufgrund der Erfolge Russlands an der Front, des Mangels an Soldaten und Mitteln sowie der Korruptionsskandale in der Regierung die Hände gebunden.

Insgesamt gibt es keine materiellen Gründe mehr, „einfach weiterzukämpfen“. Trump droht, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Lieferung von Waffen (selbst gegen Bezahlung) und Geheimdienstinformationen zu blockieren, und über Selenskyj, Yermak, Umerow und anderen schwebt das Damoklesschwert der Ermittlungen der NABU und der innerukrainischen Opposition. Und natürlich die nach heutigen Maßstäben rasante Offensive der russischen Streitkräfte in der Region Saporischschja.

Das ist der Hintergrund der aktuellen Verhandlungen.

Die jüngste Ansprache Selenskyjs „an die Nation“, in der er angeblich den amerikanischen Plan abgelehnt hat, hat niemand ernst genommen. Es musste etwas Pathosreiches gesagt werden, und Selenskyj sagte es. Selbst der scheidende, äußerst pro-ukrainische Politiker aus Trumps Umfeld, Kit Kellogg, merkte an, dass Selenskyj sich lächerlich gemacht habe, was man zwar verstehen könne, aber nicht besonders beachten sollte. Beachtenswert ist jedoch die Insiderinformation aus zehn der größten westlichen Medien, dass der Plan im Voraus mit allen Seiten abgestimmt worden sei: Er wurde vorab von Umerow unterstützt, und auch Merz wusste davon.
Darüber hinaus schreibt Axios, dass Selenskyj der Entwurf des Friedensplans nicht am Donnerstag in Kiew, sondern am vergangenen Wochenende während eines Treffens mit Umerow in den USA telefonisch vorgestellt wurde. Auf Vorschlag von Vance reiste dann der US-Armeeminister Driscoll nach Kiew, der „den Ereignissen vorgriff“, indem er den ukrainischen Behörden nicht nur den Entwurf des Friedensplans vorstellte, sondern auch die Vereinbarung „aggressiver Fristen für die Unterzeichnung“ verkündete, was Trump aufgrund der „Verärgerung“ von Selenskyj bestätigte. Der Plan sollte zu diesem Zeitpunkt nicht an die Presse gelangen, aber die Amerikaner wurden „ein wenig überlistet“ und gaben die Informationen weiter, um die Erzählung zu verbreiten, dass die USA versuchen, Kiew zu zwingen, ein für Putin vorteilhaftes Abkommen zu unterzeichnen. In diesem Leak beschuldigten die Amerikaner die ukrainische Seite in Genf, und Kiew musste eine Erklärung abgeben, dass dies kein russischer Plan sei.

Daher erscheint ein Scheitern der aktuellen Verhandlungen im Stil von „Lasst uns einfach kämpfen“ zweifelhaft. Dementsprechend endete Genf nicht wie London – nicht mit der Unhöflichkeit der Kiewer Delegation, dass nur die Ukraine die Bedingungen für Friedensverhandlungen stellen werde, sondern mit einer vorsichtigen, diplomatischen Erklärung über die Fortsetzung der „intensiven Arbeit an gemeinsamen Vorschlägen” und darüber, dass „die endgültigen Entscheidungen über dieses Rahmendokument von den Präsidenten der Ukraine und der Vereinigten Staaten getroffen werden”.

Letzteres ist in gewisser Weise hoffnungsvoll, da Trump daran interessiert ist, dass auch Moskau unterschreibt. Es macht keinen Sinn, ein Dokument vorzubereiten, das von russischer Seite bekanntermaßen nicht unterzeichnet werden wird. Das Problem liegt natürlich in Trumps Unbeständigkeit, aber das ist eine Charaktereigenschaft und keine politische Logik, die man vorhersagen kann.

Dennoch sind die vorläufigen Ergebnisse interessant, und es gibt bereits Insiderinformationen darüber. Allerdings sind diese widersprüchlich.

Erstens bestätigen ukrainische Medien, dass es konkrete Angaben zum Punkt der Sicherheitsgarantien „nach dem Vorbild der Prinzipien von Artikel 5 der NATO“ gibt. Ihnen zufolge gibt es ein separates Dokument, das für einen Zeitraum von 10 Jahren die Möglichkeit des US-Präsidenten garantiert, im Falle eines erneuten Angriffs Russlands „Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen und andere Schritte, die als angemessen erachtet werden” einzusetzen. Die Formulierung ist wichtig. Eine Garantie der Möglichkeit ist keine Garantie für Maßnahmen, aber höchstwahrscheinlich geht es genau um die Möglichkeit, da dies auch in Artikel 5 der NATO-Charta so formuliert ist. Das Dokument enthält einen zweiten Punkt, wonach sich die NATO-Mitgliedstaaten verpflichten, im Einklang mit den USA zu handeln. Wenn dem so ist, gibt es für Russland hier kein großes Problem. Schließlich haben die NATO-Staaten während des Sonderfeldzugs alles Genannte auch ohne Garantiedokumente getan (und tun es weiterhin). Insidern zufolge handelt es sich um ein Rahmendokument, das noch geändert werden soll.

Zweitens gelang es laut „RBC-Ukraine“, „die strittigen Punkte bezüglich der Stärke der ukrainischen Streitkräfte, des Kernkraftwerks Saporischschja, des Gefangenenaustauschs und der Rückführung von Verurteilten zu korrigieren“. Was dies konkret bedeutet und welche Änderungen diese Punkte des Plans erfahren haben, ist noch unklar.
Drittens gelang es in Genf angeblich nicht, eine Einigung über den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass und den Verzicht der Ukraine auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft zu erzielen. Diese Fragen wurden für direkte Verhandlungen zwischen Selenskyj und Trump offen gelassen, die diese oder nächste Woche stattfinden könnten. Wenn dem so ist, verschiebt sich die Frist für „Trumps Ultimatum”, und das Ultimatum selbst wird automatisch weniger bedrohlich. Allerdings wissen wir bereits, dass die „strengen Fristen” fast zufällig festgelegt wurden und es nicht um ein bestimmtes Datum in dieser Woche geht, sondern darum, dass Selenskyj dem Abzug der ukrainischen Streitkräfte zustimmt. Wenn sich der Verhandlungsprozess verzögert, dann verzögert er sich eben.
Allerdings erklärte die amerikanische Zeitung Washington Post, dass die USA Kiew weiterhin mit der Einstellung von Waffenlieferungen drohen, wenn nicht in Kürze ein Friedensabkommen geschlossen wird.

„Den Ukrainern wurde mitgeteilt, dass es eine Möglichkeit für Verhandlungen gibt. Washington hat jedoch auch deutlich gemacht, dass es eine rasche Einigung wünscht und dass die Drohung, die amerikanische Hilfe auszusetzen, äußerst ernst ist“, sagte ein amerikanischer Beamter gegenüber der Zeitung.

Die Antwort auf die Frage, wozu Trump tatsächlich bereit ist, um den Krieg zu beenden, wird sich nach seinem persönlichen Treffen mit Selenskyj zeigen. Wird er seinen Friedensplan ohne wesentliche Änderungen durchsetzen? Wird er sein Ultimatum erfüllen, wenn die Ukraine einen solchen Plan ablehnt? Im ersten Fall könnte der Krieg sehr schnell beendet sein. Im zweiten Fall wird die Ukraine ohne Unterstützung dastehen und nach einiger Zeit dennoch gezwungen sein, einen Frieden zu schließen, aber möglicherweise ohne Selenskyj. Es gibt noch eine dritte Option: Trump bereitet sein klassisches TACO vor (Trump always chicken out – Trump kneift immer) und der Krieg geht weiter wie bisher. Allerdings unter neuen Bedingungen, da Europa kein Geld hat und die Ukraine Mindich-Gate hat.

„Wird in den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wirklich ein bedeutender Fortschritt erzielt werden? Glauben Sie es erst, wenn Sie es sehen, aber vielleicht geschieht tatsächlich etwas Gutes“, schrieb Trump.
„Etwas Gutes“ hängt jetzt nur noch von ihm selbst ab.

Front transversal – terme polémique et un problème réel!

ko
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Front transversal – terme polémique et un problème réel!

La traduction suivante du texte «Querfront – Kampfbegriff und reales Problem!», rédigé par le camarade Nasrin Düll, a été réalisée par Supernova – Revue marxiste-léniniste.

Nous remercions les camarades pour leur travail et leur diffusion.

Tous les signes annoncent la guerre. Alors que l’OTAN continue d’intensifier la guerre en Ukraine en livrant des armes, elle prépare en coulisses une guerre directe contre la Russie. En Allemagne, hormis les protestations contre le génocide en Palestine, il n’y a pratiquement pas de protestations ni de résistance. Cela s’explique notamment par la crise du mouvement pacifiste. Dans les discussions sur le renforcement du mouvement pacifiste, le front transversal apparaît comme une solution prétendument attrayante : dans ce contexte, on entend souvent dire qu’un mouvement pacifiste aussi large que possible ne doit pas se laisser diviser entre la gauche et la droite. Ces débats reviennent également sans cesse dans les groupes pacifistes et le travail de masse.

Avec cette série d’articles, nous voulons donner un aperçu de l’histoire, du développement et des stratégies autour de la question du front transversal. Non pas pour monter l’opinion contre les groupes pacifistes qui ne prennent pas clairement position sur ces questions – comme les médias diffament le mouvement pacifiste en le qualifiant d’« ouvert à la droite » –, mais pour engager la discussion et montrer que le front transversal a toujours été une stratégie venue d’en haut et quels sont les objectifs que la droite poursuit avec lui.

Dans le premier article de la série, Nasin Düll présente un aperçu des origines du concept de front transversal. Elle discute ensuite des efforts actuels en faveur du front transversal et de la manière dont la gauche anti-impérialiste et les communistes devraient y faire face.

Rédaction de KO

Front transversal: Bref aperçu historique, formes actuelles et tentative d’évaluation politique

Pourquoi parler du front transversal ?

Avec la guerre en Ukraine, le ralliement d’une grande partie de la gauche allemande au camp de l’OTAN a atteint son apogée. Les opposants à l’OTAN et les anti-impérialistes restants sont largement isolés de la majorité de la population. En outre, il manque une stratégie contre la préparation de la guerre. La nécessité, précisément en ce moment, de mobiliser les masses contre le réarmement, les préparatifs de guerre et la participation allemande à la guerre en Ukraine se heurte à leur propre insignifiance politique relative. Cela se traduit en partie par la peur, le silence et l’autocensure. En ce moment de faiblesse, le camp anti-OTAN restant doit se prononcer sur une offre immorale : le front transversal.

L’accusation de front transversal ou d’« ouverture à la droite » est devenue ces dernières années un moyen facile et populaire utilisé par les médias bourgeois pour discréditer les protestations.1 On attribue sans vergogne des intentions nazies là où il n’y en a pas, uniquement pour diviser et délégitimer les protestations. Que ce soit lors des veillées du lundi, des manifestations contre le coronavirus ou des manifestations contre la guerre en Ukraine. Personne ne parle autant de « front transversal » que les médias bourgeois et les institutions de l’« antifascisme » d’État(belltower news & Co.).2

Et pourtant, les communistes ne doivent pas fermer les yeux sur le fait qu’il existe, notamment dans le « nouveau » mouvement pacifiste, de véritables projets de front transversal ou du moins des ébauches de tels projets, et que ceux-ci – et c’est peut-être effectivement nouveau – sont également tolérés, défendus ou même lancés par certains membres de la gauche. Comme le risque d’être instrumentalisé en raison de notre faiblesse est actuellement grand, le « front transversal » doit être compris comme un concept de nos adversaires qui vise à annuler l’opposition de gauche, à canaliser le potentiel de protestation dans des voies inoffensives pour l’impérialisme allemand et à induire en erreur la classe ouvrière et d’autres couches de la population. S’il est juste de protéger les initiatives et les manifestations pacifistes contre les campagnes de diffamation des médias grand public de gauche libérale, la gauche et les communistes ne doivent pas ignorer la veste camouflage de la droite sous le plumage de la colombe.

Origines historiques du concept de front transversal

Le terme « front transversal » ou stratégie de front transversal désigne généralement la volonté de créer une alliance, un « front » politique transcendant les clivages entre la gauche et la droite. Il convient toutefois de tenir compte des éléments suivants : a) historiquement, une telle « stratégie » a toujours été une aspiration des forces conservatrices de droite, voire fascistes, et b) elle ne doit pas être simplement assimilée à l’activité sociale et démagogique quotidienne des fascistes, qui consiste à s’approprier les symboles, les concepts et les revendications du mouvement ouvrier (socialiste) ; c) il existe de nombreuses définitions imprécises du front transversal. L’utilisation inflationniste de l’accusation de front transversal comme instrument de diffamation politique contribue à diffuser davantage ce concept.

Le concept de « front transversal »3 lui-même est apparu pour la première fois au début des années 1930, dans le cadre des discussions politiques sur les changements de cabinet présidentiel dans la phase finale de la République de Weimar, et était particulièrement associé au nom de Kurt von Schleicher. Schleicher voulait résoudre la situation d’instabilité politique par une large alliance qui devait regrouper la Reichswehr, les syndicats et l’aile dite « gauche » du NSDAP autour de Gregor Strasser. La « troisième voie » de Schleicher mettait l’accent sur la question sociale et exigeait un « équilibre social » au détriment des grands agriculteurs et dans le but d’intégrer les syndicats. L’objectif de Schleicher était de fournir une base populaire à son cabinet militaire dictatorial de facto4 (Schildt 1981, 7).5

Sur le plan idéologique, le concept de front transversal a été élaboré, entre autres, par le groupe Tatkreis, proche de la révolution conservatrice. Pendant une courte période, les dirigeants de l’Allgemein Deutscher Gewerkschaftsbund (ADGB, Confédération générale des syndicats allemands) et une partie du NSDAP ont effectivement manifesté leur sympathie pour un tel projet, et des négociations ont même eu lieu entre les dirigeants de l’ADGB, Schleicher et des fonctionnaires du NSDAP par l’intermédiaire de médiateurs : « À partir de la fin août 1932, la formation d’un cabinet Schleicher – Gregor Strasser – Leipart (le président de l’ADGB) semblait toutefois être un scénario politique réaliste aux observateurs contemporains. Mais cela en resta là. Lorsque Schleicher fut nommé chancelier du Reich début décembre 1932, le concept de front transversal était déjà caduc. »(AIB 2004)

Schleicher démissionna, Hitler fut porté au pouvoir, jusqu’ici, rien de nouveau. Le KPD, l’USPD (Parti social-démocrate indépendant d’Allemagne) et les ailes gauches du SPD n’ont jamais fait partie de ce projet d’alliance. Il ne s’agissait donc pas d’une alliance des « extrêmes », comme le prétendent souvent aujourd’hui les médias bourgeois à propos de l’origine des stratégies de front transversal. Le rôle de Schleicher est mystifié après la fin du fascisme (Schildt 1981, 7), ancien historien vedette du revanchisme allemand et du Frankfurter Allgemeine Zeitung. L’historien bourgeois Ernst Nolte parle même d’« antifascisme syndicaliste-national-socialiste ». Le concept de front transversal de Schleicher est idéalisé comme une « troisième voie » qui aurait pu sauver la République de Weimar à la fois du « chaos » démocratique et du fascisme (Nolte cité par Schildt 1981, 9). Les historiens de la RDA, en revanche, soulignent le caractère « transitoire » du cabinet Schleicher, qu’ils considèrent comme un « gouvernement de transition » vers la dictature hitlérienne. Les efforts de front transversal visaient notamment à neutraliser l’ADGB et reflétaient en même temps la montée du sentiment nationaliste parmi les responsables de l’ADGB et une certaine aliénation de ceux-ci par rapport au SPD.

Dans ce sens, nous observons tout au long de la période de Weimar, dans le contexte de la révolution victorieuse d’octobre, de la guerre perdue et du mouvement ouvrier allemand relativement fort, différentes formes de démagogie sociale agressive et éhontée de la part des national-conservateurs et des fascistes. Ces mascarades, encouragées par la bourgeoisie monopoliste allemande, avaient pour objectif de gagner une base de masse parmi les travailleurs et d’affaiblir le mouvement ouvrier socialiste et social-démocrate. Le camouflage des frères Strasser par la création de la légende d’une opposition « de gauche » et social-révolutionnaire anti-Hitler au sein du NSDAP a été l’une de ces manœuvres visant à semer la confusion dans le mouvement ouvrier en se présentant comme une force anticapitaliste. L’objectif de ces manœuvres a toujours été de tromper la classe ouvrière et, comme effet secondaire positif, de semer la confusion dans les organisations de gauche/communistes du mouvement ouvrier – créant ainsi une diffusion et une immunisation politiques. Pour ce dernier point, les frères Strasser en sont un exemple typique, dont la légende d’opposition anticapitaliste et socialiste à Hitler persiste encore aujourd’hui, et pas seulement dans les cercles nazis.6

En se référant à l’analyse des groupes monopolistiques de Gossweiler7 concernant le concept de front transversal de Schleicher, Schildt démontre que la « différenciation des groupes monopolistiques » et les intérêts économiques divergents ont également entraîné des contradictions politiques sous la forme de concepts tactiques et stratégiques concurrents (voir Schildt 1981, 13ff.). . Il n’est pas possible ici de vérifier dans quelle mesure l’affirmation de Gossweiler selon laquelle le concept de Schleicher exprimait la « ligne maximale » de l’IG Farben8 est correcte. Il est toutefois clair que même si Schleicher, tout comme le « Tat-Kreis », exprimait une stratégie (ou une tentative de stratégie) politique claire dans la lutte entre les différents groupes monopolistiques à la fin de la République de Weimar, il ne se distinguait en rien de la clique hitlérienne dans sa fonction de représentation fondamentale des intérêts de l’impérialisme allemand/du capital monopolistique.9

Même le groupe « national-révolutionnaire » « Front noir » d’Otto Strasser, qu’il a fondé après avoir quitté le NSDAP, n’a jamais été une organisation antifasciste, même si certains opposants sincères à Hitler s’y sont égarés. Il faut plutôt suivre l’évaluation faite par le journal Die Rote Fahne à la fin de l’année 1930 : « Le rôle du nouveau parti nazi de Strasser est clair : avec des discours révolutionnaires et encore plus radicaux que ceux d’Hitler et de Goebbels, il doit empêcher les masses, inévitablement déçues, de se rallier à la révolution prolétarienne. Il doit les captiver à nouveau et les attacher au drapeau contre-révolutionnaire à croix gammée » (cité d’après Gossweiler 1994, 48).

On peut se demander si, d’un point de vue historique, on peut déjà parler d’une stratégie cohérente en ce qui concerne le concept de front transversal, non seulement en raison d’un manque d’élaboration, mais aussi parce qu’il s’agissait davantage de manœuvres tactiques qui correspondaient à la « flexibilité » politique des fascistes dans une situation politique exceptionnelle. Néanmoins, le concept de front transversal de Schleicher, du Tatkreis et des frères Strasser reflète une problématique d’intégration qui, selon Schleicher, persiste dans le fascisme puis dans la République fédérale (cf. également Schildt 1981). Son objectif a toujours été la création (soutenant l’État) d’une base de masse, de préférence dans les syndicats et les couches prolétariennes, en les soustrayant à l’influence de la social-démocratie ou des communistes. En simplifiant, on peut donc qualifier de tentatives de front transversal les conceptions qui visent à intégrer les forces de gauche et les fractions (notamment social-démocrates) du mouvement ouvrier dans une alliance temporaire avec les forces de droite et réactionnaires pour un objectif limité et, en tant que front transversal idéologique, la réinterprétation stratégique par la droite politique/le mouvement fasciste des concepts, idées et slogans autrefois de gauche et socialistes mouvement fasciste. L’un des objectifs centraux est d’affaiblir et de paralyser politiquement le mouvement ouvrier, de le désorienter et de le rendre incapable d’agir, de le neutraliser. C’est là l’intérêt de la bourgeoisie et le but du front transversal.

Évolution après 1945

On sait que le strasserisme a continué à jouer un rôle d’orientation idéologique pour certains groupes nazis dans l’après-guerre, indépendamment de la création par Otto Strasser de son propre parti, l’Union sociale allemande (DSU). Ainsi, il existait au sein du NPD, comme dans les structures de camaraderie libres, une aile « révolutionnaire nationale » voire « bolchevique nationale ». La réception de Strasser et Niekisch ou Spengler, Jünger & Co. dans la « nouvelle droite » (allemande) émergente à partir des années 1970 est également intéressante. Le strasserisme, par exemple, présentait plusieurs avantages pour la modernisation du fascisme visée par la nouvelle droite. D’une part, il n’était pas aussi brûlé qu’une référence directe au fascisme hitlérien allemand et, d’autre part, il pouvait s’appuyer sur un répertoire de démagogie sociale pour travailler au sein de la classe ouvrière.

Une variante précoce du thème « ni de gauche ni de droite », qui est devenu virulent au plus tard avec les manifestations Querdenken dans le sillage de la pandémie de coronavirus, se retrouve également dans la phase initiale de formation des Verts, dont les groupes fondateurs locaux (« listes vertes ») propageaient un consensus transcendant les clivages politiques sur la base d’une identité écologique. En conséquence, certains anciens et nouveaux nazis ont participé à la mise en place des structures. Il convient de souligner ici le réseau des Gemeinschaftsdenker10, un courant qui allait devenir une source non négligeable des Verts et dont les principaux protagonistes étaient des personnalités völkisch-strasseristes de la République de Weimar, dont certaines occupaient également des postes à responsabilité dans l’État nazi. La tendance au sein des Verts fondée sur une conception völkisch de la nature a ensuite été exclue du parti en 1980.

Avec la contre-révolution, les cadres fascistes de la RFA ont conquis le territoire de l’ancienne RDA comme nouveau champ d’action. Les années 1990 ont ainsi été marquées par la terreur ouverte des nazis et l’installation systématique de leurs cadres en Allemagne de l’Est. À la fin des années 2000, l’AfD a tenté, avec succès, de s’implanter sur une base sociale plus large et de sortir de son relatif isolement. Avec l’AfD, les forces de droite et fascistes ont été et continuent d’être établies, normalisées et dotées de ressources massives. Des personnalités telles que l’ancien cadre du groupe K Jürgen Elsässer ont joué un rôle clé dans la popularisation de leurs positions. Les projets médiatiques d’Elsässer & Co., fondés sur la théorie du discours et menés de manière professionnelle, visent à créer une « contre-opinion publique », l’appropriation délibérée de thèmes traditionnellement associés à la gauche et la création d’un vaste réseau de publication dans lequel, outre les militants d’extrême droite, des journalistes critiques inoffensifs et même des militants de gauche peuvent écrire et publier. Le langage est populaire et les nombreux formats, qu’il s’agisse de KenFM ou de Compact, s’adressent à un large public. Dans la rue, ces orientations programmatiques ont été testées lors des veillées pour la paix de 2014, du mouvement Occupy et enfin des manifestations Querdenken, afin de créer une base de masse et d’établir la formule « ni gauche, ni droite ». Aujourd’hui, avec la guerre, ils apparaissent comme la voix forte de la raison contre les cris de guerre, du moins dans les rues de l’Allemagne de l’Est, ainsi que lors de manifestations où sont représentées certaines parties de l’« ancien » et du « nouveau » mouvement pacifiste. Dans les organes de la nouvelle droite (Junge Freiheit, Cato), les journaux proches de l’IfS, les maisons d’édition et les podcasts (Antaios Verlag, Kanal Schnellroda, Sezession), ce mouvement fait l’objet de discussions ouvertes. Ainsi, dans son livre « Querfront »11, publié en avril 2023 aux éditions Antaios Verlag, l’auteur de Sezession Manfred Kleine-Hartlage appelle à la « coopération entre la gauche et la droite » . Dans une critique du livre, Martin Sellner, cadre de l’IB, expose de manière éclairante les objectifs politiques concrets qu’un front transversal devrait désormais atteindre :

«Ce que Kleine-Hartlage envisage ici, ce n’est pas seulement une coopération temporaire, mais la refondation et la reconstruction d’une démocratie allemande en dehors du système des cartels. En substance, il voit déjà cela se profiler dans le domaine de la contre-opinion publique et de la formation théorique. Au plus tard depuis la crise du coronavirus, un débat animé fait rage entre les anciens communistes, la nouvelle droite, les libéraux classiques, les chrétiens traditionalistes, les ésotéristes New Age et de nombreux autres courants, niches et factions. L’AfD seule ne peut peut-être pas offrir un foyer à cette diversité. Il faut d’autres partis, ou du moins une gauche extra-systémique comme partenaire de coopération et de communication, afin de construire une masse et une pertinence suffisantes. Le front transversal ne signifie pas ici que l’AfD deviendrait un parti de gauche ou que Wagenknecht deviendrait un parti de droite. Il consiste en un rejet commun de la géopolitique transatlantique, de la politique identitaire et démographique anti-allemande ainsi que de la politique de censure antidémocratique du cartel. Contrairement aux forces de gauche, hautement idéologiques, les forces de droite sont appelées à inviter les forces de gauche à cette coopération distanciée contre le cartel. (…) » (M. Sellner, dans : Sezession Online, 10/07/2023).

En observant les débats dans la Junge Freiheit, Sezession, Antaios Verlag & Co, on constate qu’aujourd’hui encore, l’idéologie du fascisme est en principe flexible et n’accorde pas beaucoup d’importance à la pureté idéologique. Alors que Jürgen Elsässer souhaite ouvertement mettre en place un « front populaire » transcendant les clivages politiques, une grande partie des (…) mise plutôt sur une flexibilité démagogique maximale, un « pluralisme interne » (Sellner, 2023). Les éléments d’un « front transversal idéologique » font ainsi partie intégrante du répertoire d’une partie non négligeable du néofascisme allemand, ce qui ne signifie pas pour autant que l’on aspire toujours à des alliances organisationnelles « transversales » avec des groupes de gauche. Mais au moins dans le brouillard intellectuel de l’IfS, on recommande assez ouvertement à l’AfD : faites du front transversal autant que vous pouvez ! Sur le plan idéologique, on assiste à l’appropriation éhontée et à l’instrumentalisation démagogique des luttes, des concepts et des objectifs du mouvement ouvrier (anciennement) socialiste (antifascisme, anti-impérialisme) dans Compact, à la réhabilitation et à la normalisation des fascistes et de leurs organisations dans la rue, à la désorientation politique par des formules telles que « gauche-droite-peu importe ». 12 La réinterprétation d’anciens concepts politiques de gauche est formulée de manière stratégique sous le terme de « métapolitique »13 et peut être consultée dans Sezession, Junge Freiheit& Co.  La stratégie consiste ici à trouver un équilibre habile entre imitation et changement de discours – son idéologie de droite et fasciste est toujours exposée autant que possible – et cachée autant que cela est opportun et nécessaire. Ainsi, le racisme, voire l’anticommunisme, peuvent parfois être mis de côté dans l’agitation, sans pour autant renoncer politiquement d’un pouce à ces positions. Le fasciste Benedikt Kaiser a ainsi parfaitement résumé la tactique intelligente du chef du parti AfD, Tino Chrupalla, en ce qui concerne l’agitation de l’AfD dans la guerre en Ukraine : « Avec le ralliement d’une grande partie du parti Die Linke à la position dominante dans la crise ukrainienne, l’AfD, sous la houlette de son chef Chrupalla, habile stratège, a monopolisé politiquement l’image de « parti de la paix » ou de « force de paix » ; le « plan de paix » d’Alexander Gauland l’a également souligné au niveau parlementaire. Des termes à connotation positive tels que « paix », « diplomatie » et « entente » sont désormais associés à l’AfD, un parti auquel on associe généralement des termes négatifs. » (Benedikt Kaiser, Täglich grüßt die Querfront, dans : Sezession Online, 23 février 2023)

D’autres exemples sont le projet Demokratischer Widerstand (Résistance démocratique) lancé par Anselm Lenz, qui n’a manqué pratiquement aucune réunion de la « nouvelle droite » l’année dernière ; il a ainsi été invité à la Schnellroda-Sommerakademie (Académie d’été de Schnellroda) par le stratège fasciste Götz Kubitschek. Des projets médiatiques tels que apolut (qui a succédé à KenFm) ou manova se considèrent comme des « têtes de pont » entre Nachdenkseiten, Rubikon, Epoch Times, NuoViso, Demokratischer Widerstand, RT, etc. Des (anciens) communistes tels que Rainer Rupp y publient également. Même si l’on y trouve parfois des critiques à l’égard de l’AfD, faute d’alternative électorale, on aboutit finalement à un alignement politique de facto sur l’AfD.

La gauche et le rôle des efforts actuels de front transversal

Malheureusement, force est de constater que cette tactique porte en partie ses fruits, non seulement parce que l’AfD et, par conséquent, de nombreux anciens cadres nazis ont réussi à briser leur isolement social et à se constituer une base populaire, mais aussi parce qu’une partie de l’ancien mouvement pacifiste a été neutralisée et qu’une minorité s’est même engagée dans le « moindre mal » supposé, par opposition aux Verts bellicistes et fascistes.

La gauche allemande est responsable du succès de cette stratégie qui n’est pas nouvelle et qui est tout à fait transparente (un coup d’œil au programme du parti AfD révèle que ces prétendus anges de la paix sont en réalité des militaristes purs et durs). Au plus tard depuis la guerre en Yougoslavie, certaines fractions de la gauche ont périodiquement rejoint ouvertement le camp de l’OTAN et donc aussi celui de l’impérialisme allemand. Le parti Die Linke, centre et catalyseur de cette mauvaise évolution, est flanqué de toutes sortes de groupes radicaux de gauche ayant perdu leurs repères, du rôle étatique des syndicats et de l’opportunisme de la direction syndicale, etc. La faiblesse due au social-démocratisme et à l’opportunisme, l’équidistance et l’éloignement de la gauche politique par rapport à la classe ouvrière ont, de différentes manières, préparé le terrain pour la droite et les fascistes. Ils ont permis une diffusion idéologique, laissant les gens seuls face à leurs problèmes, et ont récemment rejoint complètement le camp des bellicistes au pouvoir, poussant ainsi de nombreuses personnes dans les bras des nazis.

Même si cela semble à première vue contre-intuitif, ce sort attend dans le pire des cas les parties du mouvement pacifiste qui pensaient s’être sauvées de justesse de la récente chute de la gauche de l’OTAN dans la tourmente nationaliste d’Azov. Car la situation dans laquelle nous nous trouvons est extrêmement compliquée. La pression exercée sur les forces pacifistes et anti-impérialistes restantes pour qu’elles agissent est forte, compte tenu de l’escalade en Ukraine et des préparatifs de guerre directs contre la Russie. Il est urgent d’adopter une position ferme contre l’OTAN, mais celle-ci est également reprise de manière démagogique par la droite. Une grande partie de la population rejette également la guerre. Beaucoup d’entre eux pensent pouvoir exprimer leur opposition à la guerre en votant pour l’AfD et sous-estiment en partie le danger que représente ce parti. La dépendance relative incontestable de la RFA vis-à-vis des États-Unis et le rôle belliciste de ces derniers renforcent le fait que les positions nationalistes allemandes nationalistes allemandes puissent se donner un visage progressiste. Mais en réalité, elles expriment, même si ce n’est pour l’instant qu’une possibilité théorique, l’aspiration de l’impérialisme allemand à s’émanciper et à s’imposer comme une grande puissance indépendante. Il n’est pas si facile de mettre en œuvre une telle aspiration sur le plan politique et social. Si les forces de droite comme celles de gauche y contribuent, l’effet s’en trouve renforcé. Cela semble être un contexte plausible pour les conceptions actuelles du front transversal.

Si, dans le cadre d’initiatives visant à mettre fin à la guerre, des forces telles que l’AfD ne sont pas systématiquement isolées et combattues, on contribue, inconsciemment ou même pour des raisons « tactiques », à donner une place à des acteurs politiques qui ne se contentent pas de diviser la classe ouvrière, la propagande raciste et la misanthropie, mais aussi, en ce qui concerne la question de la paix, lorsqu’ils parlent de « paix avec la Russie », à la soumission de la Russie en tant que fournisseur bon marché de matières premières à une Allemagne en pleine ascension. Car pour l’essentiel, l’AfD et d’autres forces de droite partagent l’objectif du gouvernement : reconstruire l’Allemagne en tant que grande puissance guerrière. Il est tout à fait naïf de croire que celle-ci ne se retournera pas également contre la Russie. Le désaccord avec les partis au pouvoir porte plutôt sur la question de savoir si la guerre actuelle en Ukraine sert cette aspiration de l’Allemagne à devenir une grande puissance ou si l’Allemagne se met plutôt au service des États-Unis et renforce par la même occasion sa dépendance énergétique unilatérale. L’appel à une Allemagne « indépendante » trouve également un écho naïf ou négligent dans les mouvements critiques de la mondialisation et anti-OTAN. Avec des slogans tels que la lutte pour la « souveraineté nationale », la libération du « statut de vassal » ou de l’« oppression » par les États-Unis, deux intentions diamétralement opposées peuvent être mises en avant : d’une part, la revendication d’une Allemagne pacifique qui ne se laisse pas entraîner dans les guerres dominées par les États-Unis – d’autre part, l’aspiration à une Allemagne qui puisse faire valoir ses intérêts impérialistes de manière plus indépendante et avec plus de poids (notamment militaire) dans le monde. Mais une Allemagne pacifique n’est possible qu’avec un mouvement ouvrier internationaliste fort qui reconnaît l’impérialisme allemand dans son ensemble comme son ennemi – ou, historiquement, avec une NVA à sa porte. Cette prise de conscience ne signifie pas que des slogans tels que « L’Allemagne hors de l’OTAN » soient en soi faux ou réactionnaires. Au contraire, ils sont appropriés pour inciter les gens à descendre dans la rue pour lutter contre l’OTAN et pour les associer à des slogans concrets (par exemple, la fermeture de Ramstein). Néanmoins, les communistes doivent expliquer que a) la participation à l’OTAN ne résulte pas d’une soumission de l’impérialisme allemand, mais précisément de la réalisation de ses objectifs impérialistes (raison pour laquelle l’AfD n’est pas favorable à une sortie de l’OTAN jusqu’à présent) ; b) démasquer ceux qui adhèrent à ces slogans, non pas parce qu’ils rejettent les alliances guerrières impérialistes en soi, mais parce qu’ils veulent les avoir sous leur propre direction.

L’argumentation apaisante, qui reconnaît en principe ces ambivalences d’une large alliance avec des forces de droite conservatrice à fascistes, mais qui remet en question son potentiel de réalisation (« Oui, c’est peut-être ce que veut l’AfD, mais elle ne peut pas le mettre en œuvre de toute façon – c’est le gouvernement qui mène réellement la guerre »), tombe exactement dans les pièges tendus par les stratèges de Compact.

Le concept historique de front transversal exprimait les contradictions d’intérêts au sein du capital monopolistique allemand. Une analyse des contradictions d’intérêts du capital allemand aujourd’hui, qui s’expriment notamment dans son attitude à l’égard de la guerre en Ukraine, fait encore défaut. Il est également difficile d’évaluer la pertinence réelle que pourraient encore avoir les rêves de front transversal d’un Institut für Staatspolitik (IfS) ou du magazine Compact. Aujourd’hui comme hier, le « front transversal » est délibérément conçu et promu par la droite. Cependant, ce qu’était le front transversal historique et les développements actuels du mouvement pacifiste ne sont en aucun cas identiques. Néanmoins, la comparaison et la discussion historique du « front transversal » mettent en évidence un danger : la droite peut utiliser avec succès les slogans de la gauche si on la laisse faire. Il existe ici des points d’entrée concrets qui doivent être identifiés et traités (droite-gauche-peu importe, « mouvement démocratique », souverainisme, etc.). Les communistes n’ont rien à gagner ici et doivent faire tout leur possible pour informer la classe ouvrière de cette supercherie. Cependant, il ne suffit pas de garder ses distances. Pour passer à l’offensive, il faut s’attaquer activement à ces problèmes et les combattre en conséquence. Pour l’instant, nous observons plutôt une impuissance qui se transforme en indifférence et qui peut effectivement déboucher sur un front transversal. La condition préalable et le point de départ pour traiter ce problème sont l’appropriation, l’intégration et la traduction d’une conscience antifasciste fondée sur l’histoire.

Enfin, il est important de comprendre que l’évaluation de la pertinence et de la fonction réelles des efforts actuels de front transversal pour les dirigeants ne peut réussir que dans le contexte d’une détermination correcte de la relation entre l’impérialisme allemand et l’impérialisme américain et d’une réflexion sur les conceptions stratégiques différentes et concurrentes de l’impérialisme allemand aujourd’hui. Le travail d’analyse réalisé par Gossweiler, Eichholtz, Kuczynski et d’autres sur la période de la République de Weimar et du fascisme est aujourd’hui une tâche ouverte qui nous incombe à tous.

Bibliographie

AIB 62, Der Begriff Querfront, 10 mars 2004. Disponible en ligne à l’adresse : https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung.

Gossweiler, Kurt, Die Strasser-Legende Gossweiler, Berlin 1994.

Gossweiler, Kurt, Der Putsch der keiner war, Cologne 2009.

Gossweiler, Kurt, Großbanken, Industriemonopole und Staat, Cologne 2013.

Mende, Silke, « Konservative Revolution » im ökologischen Zeitalter – die Gemeinschaftsdenker, dans : « Nicht rechts, nicht links, sondern vorn ». Une histoire des fondateurs des Verts, Munich 2011, 94-134.

Schildt, Axel, Dictature militaire avec une base populaire, Francfort 1981.

Initiative Ukraine – Déposez les armes 2023, Ouverture juridique dans le mouvement pacifiste. Concept militant ou problème réel, en ligne à l’adresse : https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2023/08/Thesenpapier-Rechtsoffenheit-Kampfbegriff-oder-reales-Problem.pdf.

Notes

1 Par exemple à Berlin contre les actions de l’alliance « Chauffage, paix et pain », en ligne à l’adresse : https://www.unsere-zeit.de/ueber-die-linke-blase-hinaus-4351051/.

2 Malheureusement, la VVN BdA, entre autres, a également diffamé le DKP en le qualifiant d’« ouvert à la droite », en ligne à l’adresse : https://www.unsere-zeit.de/fragwuerdige-thesen-4783107/.

3« Le concept de « front transversal » est un concept clé pour les réflexions stratégiques à la fin de la République de Weimar » (Schildt 1981, p. 7).

4 Concernant le rôle central de la Reichswehr, voir également Schildt 1981, p. 15.

5 « Au sens strict, le terme « front transversal » a été inventé par les acteurs politiques pour désigner le « regroupement des forces non affiliées à un parti et du groupe Strasser du NSDAP » dans le cadre du concept de création d’emplois du « programme Gereke ». Au sens large, ce terme désigne l’idée de rassembler, indépendamment des partis et « transversalement » à ceux-ci, des groupes sociaux pertinents – syndicats, associations militaires, organisations professionnelles, etc. – en vue d’une « coopération positive ». Dans ce contexte, le NSDAP n’était pas considéré comme un parti, mais comme un « mouvement national », conformément à sa propre conception. » (Schildt 1981, p. 7)

6Aujourd’hui encore, les représentants de la « nouvelle droite » se réfèrent aux concepts du « national-socialisme » popularisés par des auteurs nationalistes conservateurs tels qu’Oswald Spengler et Ernst Jünger pendant la République de Weimar. Il n’est toutefois pas question ici d’un front transversal avec la gauche politique : un antimarxisme et un antilibéralisme rigoureux accompagnent l’appel à un impérialisme-socialisme autoritaire.

7Cf. Gossweiler (2013/1971), Großbanken, Industriemonopole und Staat, Cologne/Berlin DDR.

8Schildt reproche notamment à Gossweiler de ne pas tenir suffisamment compte de « l’autonomie relative » des « phénomènes politiques » : « Même si cette caractérisation de la conception du front transversal ou du front rampant est justifiée du point de vue des intérêts d’IG Farben ou d’IG Farben/Deutsche Bank, elle reste une définition insuffisante dans le contexte des constellations d’intérêts de la société dans son ensemble, car elle occulte les facteurs politiques indépendants de l’élaboration de la stratégie. Un autre problème réside dans la distinction purement quantitative entre le concept de front transversal et le fascisme du NSDAP, implicite dans la notion de « ligne maximale », qui tend à sous-estimer le danger que représentent les concepts alternatifs de dictature bourgeoise réactionnaire. […] » (Schildt 1981, p. 15).

9 Cf. Gossweiler 2013, p. 232 et suivantes.

10Dans sa thèse (2011), Silke Mende décrit la création de l’« Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher » (AUD, Communauté d’action des Allemands indépendants), qu’elle considère comme le « noyau dur » des penseurs communautaristes. Le fondateur August Haßleiter et sa future épouse Renate, elle-même expulsée de sa région d’origine, ont largement influencé le programme et la réorientation stratégique du groupe. Haßleiter était un fervent partisan d’Otto Strasser pendant la République de Weimar et au début du national-socialisme, et s’est rallié au courant de la « révolution conservatrice ». Après la fin de la guerre, il a d’abord rejoint la CSU, puis a fondé plus tard la Deutsche Gemeinschaft (DG), une organisation d’anciens déplacés. Son empreinte politique et idéologique allait devenir centrale pour le réseau des Gemeinschaftsdenker. Parmi celles-ci figuraient la proclamation d’un « socialisme allemand », de la communauté (ou Volksgemeinschaft) et la propagation d’une troisième voie. Le motif « ni de gauche ni de droite » constituait la base d’une approche offensive des penseurs communautaristes envers les forces de gauche, le mouvement pacifiste et le mouvement écologiste. Ce projet connut un succès croissant, entraîna une augmentation du nombre de membres du réseau et aboutit finalement à l’adhésion au parti écologiste nouvellement fondé, au sein duquel les Haßleiter occupèrent des fonctions centrales dans la section bavaroise.

11 En 2017, Antaios a publié un livre du même titre de Benedikt Kaiser, également auteur régulier de Sezession. Kaiser y prône un pragmatisme discursif pour une « droite mosaïque », c’est-à-dire l’adoption et l’intégration d’éléments de la théorie de gauche dans une vision fasciste du monde. Cela s’inscrit bien dans le reste du programme éditorial « Lire Marx depuis la droite », « La question sociale depuis la droite » et « Regard vers la gauche » (ce dernier ouvrage s’intéresse au mouvement « Aufstehen »).

12Le fait que la droite ait indéniablement tenté d’agir et ait eu une influence lors de ces manifestations ne signifie pas pour autant (!) que tous les éléments de ce mouvement de protestation étaient de droite ou « ouverts à la droite ».

13Cf. à ce sujet https://www.linksnet.de/artikel/47348

Le néofascisme en Allemagne de l’Est

ko
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Le néofascisme en Allemagne de l’Est

Sur la destruction de l’antifascisme et la construction d’un mouvement néofasciste

La traduction suivante du texte «Neofaschismus in Ostdeutschland», rédigé par le camarade Jakob Yasko, a été réalisée par Supernova – Revue marxiste-léniniste.

Nous remercions les camarades pour leur travail et leur diffusion.

Rédaction du KO

Introduction

Les images de Lichtenhagen et Hoyerswerda restent gravées dans les mémoires : des foules nazies pourchassent des migrants. Sans avoir à tirer un seul coup de feu, la RFA annexe peu avant la RDA : chômage de masse, désindustrialisation et chasse aux communistes bouleversent complètement la société. Les économies d’Europe de l’Est ont été pillées et l’Allemagne est redevenue la puissance dominante du continent. Portés par l’euphorie nationaliste de la « réunification allemande », les fascistes se répandent en Allemagne de l’Est ; les premières « zones libérées nationalement » voient rapidement le jour.

L’hégémonie des forces de droite et fascistes en Allemagne de l’Est a-t-elle jamais été brisée ? La force et la présence des groupes néonazis et les scores élevés de l’AfD soulèvent la question de la continuité des années 1990.

On en apprend tout aussi peu sur les véritables raisons du soi-disant virage à droite que sur la fascisation de l’Est menée par l’État dans les années 1990. Personne ne se demande d’où viennent les fascistes, qui leur offre un terrain fertile et les encourage. La réponse serait trop dérangeante.

À qui profite un néofascisme fort ? Et dans quel but ?

Si nous partons du principe, à juste titre, que l’antifascisme était effectivement la doctrine officielle de la RDA, comment le poison du chauvinisme et de la xénophobie a-t-il pu se répandre aussi rapidement ? Comment le mouvement néofasciste s’est-il construit et renforcé en Allemagne de l’Est ? Quels intérêts se cachaient derrière cette évolution et quelles contradictions l’ont favorisée ?

Il ne faut pas oublier que la population est-allemande est encore aujourd’hui une société post-socialiste en pleine transformation. Le socialisme, puis la Treuhand et la liquidation : presque toutes les personnes âgées de plus de 50 ans entre le Vogtland et la mer Baltique ont consciemment vécu ce processus.

Pour comprendre le renforcement du mouvement néofasciste en Allemagne de l’Est, il faut remettre en question la raison d’État antifasciste de la RDA. À partir de là, il convient d’examiner de manière approfondie le développement du mouvement néofasciste en RFA. Nous pouvons ainsi aborder la question fondamentale suivante : quels processus ont été déclenchés lorsque, en 1990, un État imprégné de fascisme a annexé, vendu et soumis à son ordre un État dont la raison d’État était antifasciste ?

Pour se pencher sur le processus de refascisation de l’Allemagne de l’Est, deux tendances doivent être examinées : d’une part, la mise en place d’un mouvement néofasciste en Allemagne de l’Est et, d’autre part, le démantèlement de l’antifascisme de la RDA. Il convient ici d’examiner de près la manière dont les médias, la politique, l’économie et le mouvement néofasciste ont participé à ces deux processus.

La RDA : un État antifasciste ?

Ordre démocratique antifasciste

Dans la zone d’occupation soviétique, un bouleversement démocratique antifasciste a commencé sur la base des décisions de la conférence de Potsdam. Au cours des années suivantes, cet ordre est devenu de plus en plus stable grâce à l’unité politique de la classe ouvrière et du SED. On ne peut toutefois nier le rôle central joué par l’Union soviétique et son administration militaire à cette époque.

L’appareil d’État fasciste démantelé fut remplacé par un pouvoir étatique antifasciste et démocratique composé de partis et d’organisations de masse qui se sont engagés en faveur d’une révolution antifasciste et démocratique sous la direction de la classe ouvrière.

Cet ordre antifasciste constituait une forme transitoire vers la construction socialiste et signifiait en même temps une lutte des classes acharnée, même si elle s’est déroulée sans déclencher de guerre civile.

Dénazification et expropriations

En 1945, quelques semaines seulement après la libération du fascisme, Walter Ulbricht constatait que « […] la grande majorité du peuple allemand s’était laissée utiliser comme un instrument par les dirigeants nazis et les industriels de l’armement. Hitler a pu commettre ses crimes de guerre pendant six ans parce que le peuple allemand ne disposait pas de défenses idéologiques suffisantes contre l’idéologie impérialiste et militariste, parce que le poison de l’idéologie prédatrice et l’obéissance aveugle à l’armée étaient profondément ancrés dans le peuple. »[1] Cette citation met particulièrement en évidence les trois grandes tâches auxquelles étaient confrontés les antifascistes et les communistes sur le territoire de la future RDA.

  1. Les dirigeants nazis devaient être purgés et poursuivis.
  2. Les industriels de guerre et ceux qui avaient profité du génocide devaient être expropriés.
  3. La tâche la plus longue et la plus difficile était sans doute celle-ci : l’idéologie fasciste devait être combattue et vaincue.

Dans de nombreuses villes, des comités ou commissions antifascistes s’étaient spontanément constitués après la fin de la guerre, certains fonctionnant déjà auparavant dans la clandestinité. Sous l’égide de l’administration militaire soviétique, ceux-ci renforcèrent les structures locales de la FDJ, de l’Union démocratique des femmes allemandes (DFD) ou du SED, avant d’être intégrés à ces dernières. Beaucoup furent affectés aux administrations municipales.[2] Dans le même temps, des centaines de communistes revinrent d’exil dans les zones d’occupation.

Afin d’éradiquer économiquement le fascisme dans la zone d’occupation soviétique (SBZ), 7 200 grands propriétaires terriens et 4 500 autres criminels de guerre ont été expropriés sans indemnisation dans le cadre de la réforme agraire. Jusqu’en 1948, 9 200 entreprises appartenant à des profiteurs de guerre et à des activistes nazis ont également été transférées au peuple et expropriées. Ces mesures ont été approuvées par 77,7 % des Saxons lors d’un référendum.

72 % des anciens enseignants appartenaient au NSDAP et ont dû être démis de leurs fonctions.[3] Afin de continuer à garantir l’éducation et la formation, le mouvement des nouveaux enseignants a vu le jour sous la forme d’une campagne politique du SED et de l’administration soviétique. Au total, 40 000 jeunes ouvriers et ouvrières ont été formés à l’enseignement dans le cadre de cours de plusieurs mois. Ces nouveaux enseignants ont été testés pour vérifier s’ils « étaient disposés et capables d’éduquer la jeunesse allemande dans un esprit d’antifascisme, d’humanisme, de démocratie et d’amitié entre les peuples ». [4]

L’historien de la RDA Stefan Doernberg résume bien le rôle de la dénazification : « Bien que la dénazification n’ait pas été la principale méthode de renouvellement démocratique des organes administratifs, car les fonctions dirigeantes ont été reprises dès le début par des antifascistes, elle a néanmoins contribué de manière significative à l’éradication définitive de l’appareil d’État impérialiste.

[…] La destitution politique totale des forces fascistes et militaristes a été un processus de longue haleine, dont l’objectif principal était de démanteler l’appareil d’État impérialiste et capitaliste et de mettre en place de nouveaux organes étatiques antifascistes et démocratiques. »[5]

Rien qu’en 1946, 390 478 anciens nazis ont été démis de leurs fonctions dans l’administration, la justice, l’éducation et d’autres domaines. En outre, le ministère de la Sécurité d’État a enquêté jusqu’en 1989 sur d’anciens criminels de guerre et nazis. [6] En RDA, il était pratiquement impossible d’accéder à des postes sociaux élevés avec un passé dans la SS ou la Wehrmacht. Il y avait certes des hauts fonctionnaires et une poignée de ministres en RDA qui avaient été membres du NSDAP, mais ceux-ci n’avaient jamais appartenu à la SS ni occupé de fonctions dirigeantes leur permettant de coordonner la guerre et les massacres.[7] C’est ce que prouve le cas d’Ernst Großmann, membre de la SS et gardien de camp de concentration, qui a falsifié sa biographie et a gravi les échelons jusqu’au Comité central du SED. Lorsque son passé a été révélé en 1959, Großmann a été immédiatement exclu.[8]

Travail de mémoire et éducation antifasciste

De nombreux travaux scientifiques, mais aussi des publications plus modestes, témoignent d’une réflexion large et approfondie sur le fascisme. Des publications telles que « Der SS-Staat » (L’État SS, 1947) rassemblent les témoignages de détenus des camps de concentration. « Die Legende vom deutschen Sozialismus » (La légende du socialisme allemand, 1946) de Walter Ulbricht dénonce les mensonges et les crimes du fascisme. La littérature pour enfants et adolescents a également apporté une contribution importante à l’éducation antifasciste. Le roman de Bruno Apitz « Nackt unter Wölfen » (1958) est devenu un élément central du travail éducatif antifasciste et a fait son entrée dans presque toutes les salles de classe de la RDA. Auparavant déjà, « Das siebte Kreuz » d’Anna Seghers était un titre bien connu dans les écoles. L’affirmation selon laquelle la RDA aurait ignoré ou jamais traité le génocide et la persécution des Juifs ne résiste pas à un examen approfondi. Au total, 1 086 publications des maisons d’édition de la RDA ont été consacrées à l’histoire, à la religion et à la vie quotidienne des Juifs. Entre 1945 et 1990, au moins 238 œuvres littéraires (dont des romans, des nouvelles et des poèmes) ont été publiées sur le génocide des Juifs européens, sans compter la littérature scientifique ! [9]

Un élément essentiel de la politique mémorielle en RDA consistait à ne pas isoler les victimes du fascisme ni les classer par catégories, mais à leur rendre hommage de manière égale. La résistance contre le fascisme occupait une place particulière dans cette démarche. Cela ne signifiait toutefois pas que les causes spécifiques de la persécution et la situation des groupes de victimes étaient occultées.

Les monuments et mémoriaux dédiés aux victimes du fascisme ont progressivement marqué le paysage urbain de la RDA. Ils ont souvent été érigés en concertation avec des résistants antifascistes et avec le soutien de collectifs de travail. Avec Buchenwald, Ravensbrück et Sachsenhausen, trois grands mémoriaux nationaux ont été créés et ont acquis une renommée mondiale.

À l’occasion de l’anniversaire de la libération du fascisme, de la journée des victimes du fascisme, mais aussi de la libération de certains camps de concentration ou sur les lieux de crimes fascistes, les rues et les lieux de commémoration se remplissaient chaque année d’une foule nombreuse. Grâce à ces manifestations organisées en étroite collaboration avec les écoles, les universités, les collectifs d’entreprises et les sections de la FDJ, le travail de mémoire est devenu un élément central de l’éducation politique.[10]

Les organisations antifascistes de masse et leur travail

Tous les partis, organisations et associations devaient être fondés sur la base de l’ordre antifasciste de la RDA et orienter leur travail en conséquence. Toutes les organisations de masse étaient clairement engagées en faveur de l’entente entre les peuples et de la solidarité internationale.

Alors que l’Union culturelle pour le renouveau démocratique de l’Allemagne explorait régulièrement les moyens de développer une culture antifasciste combative, l’Union démocratique des femmes allemandes (DFD) participait à des conférences internationales contre la guerre et le fascisme. [11] La Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (Société d’amitié germano-soviétique) organisait régulièrement des rencontres et des échanges culturels avec les peuples de l’Union soviétique. Outre les institutions d’éducation populaire, la Freie Deutsche Jugend (FDJ, Jeunesse libre allemande) était principalement chargée de l’éducation antifasciste des jeunes. Elle organisait des excursions et des activités communes, telles que des discussions avec des victimes du fascisme ou des visites de camps de concentration. Lors de conférences internationales, la FDJ ne se consacrait pas seulement au fascisme historique, mais mettait également en garde contre les agissements des fascistes allemands en RFA. [12]

Le Comité des résistants antifascistes jouait un rôle particulier dans la politique antifasciste. Il a été créé en 1953 en tant qu’association regroupant de nombreux clubs et groupes différents d’anciens détenus des camps de concentration : les groupes juifs, chrétiens, libéraux, sociaux-démocrates ou communistes y étaient représentés sur un pied d’égalité.[13] Ils recevaient tous des prestations sociales pour les victimes du fascisme et veillaient en même temps à leur attribution correcte. Les persécutés et les résistants recevaient en RDA des salaires plus élevés, un meilleur accès à la nourriture et aux soins médicaux, ainsi que plus de jours de congé.[14]

Le comité était divisé en 15 comités régionaux et 111 comités de district et était également représenté au Front national de la RDA. [15] Outre la prise en charge des victimes du fascisme et l’organisation de rassemblements, de manifestations et de commémorations, le comité publiait régulièrement des brochures et des ouvrages plus importants sur les camps de concentration, les groupes de résistance, les crimes et les massacres ou les questions relatives à la lutte antifasciste actuelle. La caisse du comité, d’une valeur de 1,7 million de marks allemands, a été saisie et volée par la Treuhandanstalt en 1991. [16]

Pratique antifasciste

Le « traitement opérationnel » incombait au ministère de la Sécurité d’État et aux autorités judiciaires de la RDA. Dès leur création, ces organes se sont occupés des cadres nazis en fuite, des saboteurs et terroristes fascistes, ainsi que des crimes à motivation fasciste. Des criminels fascistes de la guerre aux écoliers faisant le salut hitlérien, tous les crimes étaient minutieusement documentés et poursuivis dans les archives nazies des départements IX/11 et IV de la Sécurité d’État.[17] Sous la direction de la résistante antifasciste Hilde Benjamin, le ministère de la Justice de la jeune RDA s’est prononcé en faveur de jugements clairs et sévères contre les fascistes et les criminels de guerre. Après 1990, la justice de la RFA a déclaré sans objet l’ensemble des jugements rendus contre les criminels nazis et de guerre.[18] La dénazification du système judiciaire en RDA a entraîné le licenciement de presque tous les juges, avocats et employés de justice nazis. Ils ont été remplacés par des juges populaires et du personnel judiciaire issus des classes ouvrières et paysannes. [19]

La division principale IX/11 fournissait des informations aux autres divisions du ministère de la Sécurité d’État et coopérait avec le procureur général de la RDA dans la poursuite des crimes de guerre et des crimes contre l’humanité.[20] Le travail de la Sécurité d’État a permis de nombreuses révélations sur des politiciens de haut rang de la RFA. L’un des points culminants de ce travail fut la publication en 1965 du Livre brun sur plus de 1 000 criminels de guerre et nazis dans l’État, l’économie, l’armée, l’administration, la justice et la science de la République fédérale. [21] L’historien bourgeois Götz Aly estime que le taux d’erreur dans les recherches n’est que de 1 %.[22] Le livre a été interdit en République fédérale. La Stasi a utilisé ces recherches pour, dans des cas particuliers, enlever des personnes au-delà des frontières de la RDA et les traduire en justice. [23]

L’antifascisme de la RDA était également étroitement lié aux principes de l’amitié entre les peuples et de la solidarité internationale. Les manifestations de solidarité avec le Chili, les actions d’aide aux antifascistes grecs et portugais, les campagnes en faveur d’Angela Davis et de Nelson Mandela, ainsi que les films de la DEFA sur les agissements de Pinochet et de Franco ne représentaient qu’une petite partie de ce travail de solidarité. [24] Jusqu’en 1990, les activités néofascistes en RFA étaient suivies et examinées de près par les médias de la RDA.

La constitution d’un mouvement néofasciste en RFA

Continuités dans l’État et la politique

Les continuités du fascisme en RFA sont bien connues : les organisations antifascistes ont été persécutées et interdites. Outre le KPD et la FDJ, l’Union démocratique des femmes allemandes, l’Association d’amitié germano-soviétique et l’Association des persécutés du régime nazi (VVN) ont également été prises pour cible par les autorités. Les continuités nazies dans l’appareil d’État de la RFA étaient graves : à la fin des années 1960, 75 % des employés du BKA étaient encore membres du NSDAP, 50 % étaient d’anciens membres de la SS. Au niveau de la direction du ministère de la Justice, le taux d’adhésion au NSDAP était de 66 % en 1966. [25] Les postes clés de l’État et de l’économie étaient occupés par 300 représentants d’entreprises monopolistiques telles que Flick AG, Deutsche Bank ou Thyssen AG.[26] Les monopoles allemands ont restauré leur appareil d’État impérialiste, avec l’aide des États-Unis, pour répondre aux exigences de la guerre froide : alignement sur l’Occident, anticommunisme et remilitarisation.

Si l’on se réfère aux chiffres de l’historien bourgeois Wolfgang Benz, on peut estimer à 140 000 le nombre de nazis licenciés dans les zones d’occupation occidentales.[27] Un chiffre insignifiant, car la loi 131 promulguée en 1951 a réhabilité et réintégré toutes les personnes qui travaillaient dans la fonction publique avant le 8 mai 1945. [28] Cette loi émanait d’un gouvernement Adenauer dans lequel 16 des 25 secrétaires d’État avaient un passé fasciste lourdement chargé.[29]

En 1972, la Cour constitutionnelle fédérale a apporté une réponse claire à la question de la continuité. Les juges ont constaté que la Loi fondamentale part du principe « que le Reich allemand a survécu à l’effondrement de 1945 et n’a pas disparu ni avec la capitulation, ni avec l’exercice d’une autorité étatique étrangère en Allemagne par les puissances d’occupation alliées, ni plus tard ». La création de la République fédérale d’Allemagne n’a pas donné naissance à un nouvel État ouest-allemand, mais « à une partie de l’Allemagne réorganisée […] . La République fédérale d’Allemagne n’est donc pas le « successeur légal » du Reich allemand, mais un État identique à l’État « Reich allemand », – toutefois « partiellement identique » en termes d’étendue territoriale, de sorte que l’identité ne revendique pas l’exclusivité à cet égard. »[30]

Base populaire et moteur

Le néofascisme trouvait sa base populaire dans diverses associations traditionnelles de la SS et de la Wehrmacht, ainsi que dans l’ultra-réactionnaire et revanchiste « Bund der Vertriebenen » (Union des expulsés), qui comptait selon ses propres déclarations 2 millions de membres.[31] D’autres associations et confréries régionales regroupaient non seulement des députés CDU du Bundestag, mais aussi d’anciens officiers SS. [32] Les associations traditionnelles SS comptaient 40 000 membres, parmi lesquels de nombreux officiers de la Bundeswehr.[33] Le chef de la CSU, Franz Josef Strauß, résume ainsi la relation entre le conservatisme allemand et le néofascisme : « Il faut utiliser les forces nationales, même si elles sont réactionnaires. Après coup, il est toujours possible de s’en débarrasser avec élégance. Car on ne doit pas faire dans la dentelle avec les troupes auxiliaires ».[34] Les réseaux des politiciens nationaux-conservateurs de l’Union s’étendaient profondément dans le mouvement néofasciste. Ces soi-disant « Stahlhelmer » (casques d’acier) ont participé à plusieurs reprises à la création de partis néofascistes.

Avec l’arrivée au pouvoir de la coalition socio-libérale entre le SPD et le FDP, ainsi que les manifestations étudiantes de 1968/69, une certaine dynamique s’est installée dans les rangs de ces structures néofascistes, que nous devons comprendre plus en détail afin de saisir le néofascisme des années 1990.

Modernisation idéologique

À partir des années 1970, le néofascisme a progressivement modernisé ses principes idéologiques. L’évolution idéologique essentielle a consisté en une retouche de l’idéologie « national-socialiste » par un rapprochement avec les idéologues pré-fascistes.[35] En se référant à des écrivains tels qu’Ernst Jünger, Oswald Sprengler et Carl Schmitt, il a été possible d’établir une distance apparente avec le « national-socialisme ».

Dans les années 1920, le constitutionnaliste Carl Schmitt esquissa des idées d’espace vital populaire et de gouvernement autoritaire qui rencontrèrent un grand succès auprès des conservateurs et des fascistes.[36] L’écrivain Oswald Sprengler était un fervent admirateur du fascisme italien et conçut un modèle d’État autoritaire sur le modèle de Jules César.[37] Ernst Jünger s’est fait connaître après 1918 grâce à ses romans militaristes sur la guerre mondiale.[38] Tous ces précurseurs se ressemblent essentiellement dans leur fusion du conservatisme juridique contemporain avec l’idéologie fasciste naissante.

Le Suisse Armin Mohler a été une figure clé de la refonte idéologique du mouvement néofasciste après 1945. Avec sa thèse intitulée « Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932 » (La révolution conservatrice en Allemagne 1918-1932), publiée en 1950, il a présenté l’un des textes fondamentaux les plus importants pour la Nouvelle Droite. Il a dénazifié et canonisé des auteurs tels que Schmitt, Jünger et Sprengler, les inscrivant dans la tradition de la « révolution conservatrice ».

Après la guerre, Mohler s’engagea comme secrétaire particulier d’Ernst Jünger et resta en contact étroit avec Carl Schmitt tout au long de sa vie.[39] Les idées de Mohler semblèrent rapidement trouver un écho dans les cercles dirigeants : à partir des années 1960, la Fondation Siemens l’engagea comme président. En tant qu’auteur régulier pour des journaux tels que Die Zeit ou Die Welt, Mohler acquit une influence considérable sur le conservatisme ouest-allemand et entretint des contacts avec la Nouvelle Droite française. Grâce à ses relations avec Franz Josef Strauß, il disposait d’un accès direct à la politique de l’Union.[40] Tous les grands partis, maisons d’édition et groupes de travail proches de la Nouvelle Droite portèrent plus tard sa marque idéologique. Son influence s’étendait jusqu’aux échelons supérieurs de l’Union populaire allemande (DVU) et des Républicains (REP). Il écrivait non seulement régulièrement dans Criticon ou Junge Freiheit, mais contribuait également à leur développement. Götz Kubitschek, éditeur enthousiaste de Mohler et stratège de la nouvelle droite, le qualifia plus tard de « précurseur et mentor de notre milieu politique ». [41] Au sein de la Fondation Siemens, il a tiré les ficelles jusqu’en 1985 et a rassemblé autour de lui de nombreux partisans partageant les mêmes idées.[42] Il serait erroné de lui attribuer à lui seul la modernisation des mouvements fascistes. Il convient ici de le présenter comme le représentant éminent d’une tendance générale, et non comme son seul initiateur.

Une analyse détaillée des théories et des concepts de la Nouvelle Droite dépasserait le cadre de cette brochure. Le principe le plus important réside sans doute dans la métapolitique : la lutte pour l’hégémonie culturelle et politique dans l’espace prépolitique. Alors que dans les cinq décennies qui ont suivi 1945, on ne disposait que d’une poignée d’éditeurs, de magazines et de centres d’études, on dispose aujourd’hui d’un vaste réseau de médias, de groupes d’action et d’éditeurs. Alors que la Nouvelle Droite a historiquement soutenu des projets de partis, elle s’organise aujourd’hui autour de l’AfD. L’objectif reste de construire un mouvement néofasciste moderne en marge de la politique partisane. À cela s’ajoute le renforcement de l’influence des néofascistes au sein du parti.

Le NPD, la DVU et les Républicains présentent trois projets de restructuration du parti dans le sens de cette réorganisation et de cette modernisation. Tous trois, en particulier les Républicains, sont influencés par les idées de la Nouvelle Droite. Il s’agit avant tout de projets du capital monopolistique allemand visant à créer un parti néofasciste fédérateur. Ces trois projets ont en commun les idées de la révolution conservatrice et leur origine à l’extrême droite de la CDU. Ils sont nés en réponse aux crises du conservatisme.

Pour mieux comprendre les forces qui se sont développées en Allemagne de l’Est dans les années 90, présentons brièvement le NPD, la DVU et les Républicains.

Le NPD

L’historien soviétique Frumkin révèle une continuité historique intéressante dans la relation entre le NPD et la CDU/CSU : « Malgré les échecs et les défaites des néonazis ces dernières années, le capital monopolistique de la RFA a besoin du NPD et des autres groupes néonazis. Et surtout, ils sont nécessaires à la CDU/CSU, le principal parti politique des cercles agressifs du capital monopolistique en RFA. Le NPD fonctionnait déjà comme « groupe de choc de la CDU/CSU » lorsque celle-ci était à la tête du gouvernement de Bonn. La CDU/CSU a pu se déplacer toujours plus à droite et donner l’impression de vouloir défendre la ligne « modérée » et « libérale » contre « l’extrémisme » et le nationalisme « exagéré » du NPD. »[43]

Malgré, et peut-être précisément à cause de ses dizaines de biographies nazies, le NPD veillait à représenter un « conservatisme civilisé ». Le parti entretenait de bonnes relations personnelles avec la CDU/CSU et était financé par le ministère de la Défense de Bonn, la Fédération de l’industrie allemande[44] et une partie du commandement de la Bundeswehr.[45] Des annonces publicitaires de Bayer et Bertelsmann ont permis d’accroître de manière ciblée la notoriété du parti. [46]

Après avoir fait son entrée dans presque tous les parlements régionaux de la RFA, le parti échoua de peu à entrer au Bundestag en 1969, ce qui entraîna de vives discussions et des scissions.[47] En 1971, le parti avait déjà perdu la moitié de ses membres (14 000) et était nettement plus dominé par l’aile ouvertement néofasciste du parti. Cela s’accompagna d’une mauvaise image du parti, considéré comme un groupe extrémiste marginal.[48]

Les disputes au sein du NPD autour d’une ligne national-conservatrice, contraire à la volonté des groupes militants, ont entraîné des luttes d’influence et des incertitudes qui ont finalement conduit à la crise persistante du NPD dans les années 1970.

Union populaire allemande

Afin de faire pression sur le SPD et le FDP, mais aussi sur la CDU elle-même, Franz Joseph Strauß (CSU) a inspiré en 1971 la création de l’Union populaire allemande (DVU), un parti néofasciste.[49] Celle-ci devait désormais remplir la fonction que le NPD ne pouvait plus assurer en raison de son déclin.

Gerhard Frey, fondateur, bailleur de fonds et leader politique, était le candidat idéal pour un tel projet. Il entretenait des relations étroites avec la CSU et Franz Joseph Strauß et était intégré dans les cercles du capital allemand grâce à son empire éditorial valant plusieurs millions. [50] Son réseau de relations s’étendait du fondateur du BND, Reinhard Gehlen, au ministre de l’Intérieur de la RFA, Seidl. Avec le déclin du NPD à partir de 1969, des plans pour la formation d’un nouveau parti ont commencé à voir le jour. Frey déplorait que le NPD ait été « trop restrictif » et se prononçait en faveur d’un parti plus ouvert. Le journal des membres de la DVU écrivait en 1971 : « La dernière raison qui a motivé la création du parti a été la politique de capitulation croissante du gouvernement rouge envers l’Est, en particulier les accords de Moscou et de Varsovie… La DVU n’est pas un parti. Elle veut rassembler toutes les forces fidèles à la Constitution, du centre à la droite »[51] La faction conservatrice de droite Stahlhelm au sein de l’Union espérait que la création de la DVU exercerait une pression politique constante sur la CDU et la CSU, poussant le parti vers la droite. Plusieurs membres du NPD, de la CDU et de la CSU, ainsi que de nombreux anciens nazis, ont participé à la conférence fondatrice de la DVU. [52]

Grâce aux moyens financiers importants et aux réseaux de Frey, la Deutsche Volksunion a pu se constituer progressivement et devenir une force politique solide à partir de 1976. Dans les années 1980, le parti devait passer de 15 000 à 25 000 membres et enregistrer ses premiers succès électoraux importants dans les années 1990. [53]

Les Républicains

Avec le déclin du gouvernement socio-libéral et l’arrivée au pouvoir de la CDU/CSU en 1982/83, un nouvel élan est apparu dix ans après la création de la DVU. L’aile droite radicalement anticommuniste de la CDU était consternée par les crédits de plusieurs milliards accordés à la RDA par Franz Joseph Strauß et par la prétendue orientation à gauche de la CDU/CSU. Cela a conduit à la création des Républicains en 1983 par les membres de la CSU Ekkehard Voigt et Franz Handlos. [54] Un autre membre fondateur, le présentateur de télévision Franz Schönhuber, avait été licencié en 1981 pour avoir tenu des propos édulcorés sur la Waffen-SS.[55] Entre 1985 et 1989, le nombre de membres des Républicains est passé de 2 500 à 25 000 et le parti a fait son entrée dans plusieurs parlements régionaux. [56]

Le conservatisme du parti s’est progressivement enrichi d’idées nationalistes et revanchistes. Cette évolution s’explique par la politique de Schönhuber et par le groupe de réflexion proche du parti, le « Deutschlandrat » (Conseil allemand). Ce « Deutschlandrat » a vu le jour en tant que groupe de travail de la fondation Siemens. [57] Le président Franz Schönhuber pouvait compter sur le soutien des associations de personnes déplacées, qui comptaient de nombreux membres, et a très tôt ouvert le parti à de nombreux néofascistes.[58]

Maisons d’édition, cercles et groupes de travail

La création du Thule Seminar en 1980 a marqué une évolution notable de cette réorientation du mouvement néofasciste. Ce groupe de réflexion fondé à Kassel par Pierre Krebs et le couple d’éditeurs Grabert a réuni de nombreux membres de la CDU/CSU, du NPD et de la DVU dans le but de mener des débats stratégiques « pour atteindre l’hégémonie culturelle » et de mener une « révolution culturelle de droite ».[59] Le centre d’études Weikersheim, fondé en 1979, poursuivait des objectifs similaires et était financé par la fondation Daimler-Benz.[60]

En 1986, un autre organe important dédié au débat et à l’orientation stratégique a vu le jour : la Junge Freiheit. Ce journal s’adressait principalement aux milieux étudiants et se consacrait aux « activités dans l’espace prépolitique national-conservateur ». [61] Il réalisait ainsi le grand écart entre conservatisme et néofascisme. Les fondateurs de l’Institut für Staatspolitik (Institut de politique d’État), Karlheinz Weitzmann et Götz Kubitschek, écrivaient également régulièrement pour la Junge Freiheit, qui organisait également des universités d’été à partir des années 1990. Aujourd’hui, de nombreux membres et porte-parole de l’AfD sont d’anciens auteurs du journal. [62] Alexander Gauland, membre de la CDU et ancien porte-parole fédéral de l’AfD, a révélé dans une interview : « Pour comprendre l’AfD, il faut lire la Junge Freiheit. »[63]

Dans l’organe théorique Criticon, on a largement discuté de la manière dont des partis tels que la Deutsche Volksunion (DVU) et Die Republikaner pouvaient contribuer à exercer une influence accrue sur le conservatisme en Allemagne. [64] En 1989, Karlheinz Weißmann, idéologue de la nouvelle droite, formulait ainsi sa pensée : « Dans cette perspective, les Républicains apparaissent plutôt comme le premier état d’agrégation d’un futur mouvement conservateur de base qui doit agir à l’intérieur et à l’extérieur de l’espace parlementaire. »[65] Il ne faut pas sous-estimer l’environnement du paysage politique de droite. Des discussions déterminantes y ont été menées et des réseaux y ont été créés, qui ont survécu à l’ascension et au déclin des partis.

Un groupe de travail de l’Institut für Staatspolitik (Institut de politique publique) tire la conclusion suivante : « Il est toutefois difficile d’imaginer que sans l’effondrement du bloc de l’Est et la réunification du reste de l’Allemagne, la renaissance de la droite conservatrice aurait été aussi rapide. »[66] La politique de la RFA, les grands médias et les services secrets ont fourni les arguments, les finances et l’impunité nécessaires à la renaissance de la terreur d’extrême droite et de la xénophobie.

Le néofascisme en RDA

Les tendances de plus en plus ouvertes à la dissolution du socialisme ont également entraîné une recrudescence des activités néofascistes en RDA à la fin des années 1980. Avant l’ouverture des frontières, les regroupements néonazis étaient fortement influencés par les structures fascistes de la RFA et leur sous-culture. Ces groupes étaient marginaux et faisaient l’objet de poursuites pénales (comme toute propagande fasciste).[67] La taille des groupes néofascistes dépassait à peine celle de petits groupes de dix à douze partisans. [68]

Et pourtant, des groupes de skinheads racistes et nationalistes, inspirés du modèle occidental, ont vu le jour parmi certains supporters de football violents et dans la « sous-culture » déjà marquée par l’anticommunisme en RDA.[69].

Ces développements ont été relayés publiquement. Le journal télévisé Aktuelle Kamera a largement couvert les profanations de tombes dans le cimetière juif de Berlin-Est. Des films tels que « Unsere Kinder » (Nos enfants) ont abordé la question de la scène néofasciste naissante.[70] Le procès des voyous néofascistes de la Zionskirche a été suivi par les médias. [71]

Les autorités de la RDA, qui observaient de près ces agissements, réagirent immédiatement par des mesures répressives. Rien qu’en 1988, 94 skinheads furent arrêtés pour incitation à la haine et xénophobie. Un groupe de travail du ministère de l’Intérieur chargé d’étudier et de lutter contre les skinheads d’extrême droite fut mis en place. Ces développements furent discutés au sein des sections de la FDJ, qui réfléchirent à des contre-mesures possibles. [72]

Les discussions au sein de la FDJ ont également permis de constater une influence déclinante sur la jeunesse. Parallèlement, les procès contre les voyous fascistes ont révélé que les collectifs de travail et scolaires ne se penchaient guère sur la façon de penser et d’agir des néonazis. Une étude menée en décembre 1989 par la section de criminologie de l’université Humboldt sur les néofascistes et les extrémistes de droite a révélé que l’agitation ciblée des néofascistes ouest-allemands et les problèmes sociaux en RDA en étaient les deux causes principales. [73]

La transmission de contenus antifascistes dans les programmes pour la jeunesse et l’enseignement scolaire en RDA n’était manifestement plus aussi fructueuse qu’au début de la RDA. Même les organisations antifascistes de masse étaient parfois très éloignées de leurs missions initiales et accumulaient les membres fantômes. Le fossé entre les aspirations et la réalité de l’antifascisme en RDA se creusait de plus en plus. L’effondrement progressif de l’État ouvrier et paysan s’est manifesté le plus clairement dans l’échec des organisations de masse et du SED, qui n’ont pas su prendre en compte de manière constructive les intérêts et les évolutions de la société, ni gérer le mécontentement. Là où les organisations sociales du socialisme échouaient et ne représentaient plus un lieu de collectivité et de cohabitation, l’individualisme, le cynisme, le repli sur la sphère privée et l’apolitisme ou encore des mouvements et des sous-cultures tels que ceux des néonazis ont vu le jour.

Les enquêtes menées par le groupe de travail du ministère de l’Intérieur de la RDA ont révélé que des néonazis de l’Est et de l’Ouest se réunissaient et échangeaient de manière conspiratrice : « L’établissement de liens communicatifs servait à développer des relations de communication. La communication servait au transport d’informations et à l’échange de matériel. Cette coopération était donc susceptible de donner aux groupes participants des impulsions pour poursuivre leur développement. Pour être capable de coopérer, il fallait pouvoir « offrir » quelque chose, pouvoir se prévaloir de la qualité de l’organisation et du succès de ses propres activités. » [74] Le matériel de propagande des Républicains, du Parti libre des travailleurs (FAP) et du NPD aurait été particulièrement diffusé lors de réunions secrètes en RDA.[75] À cela s’ajoutait le Front nationaliste (NF), infiltré par des informateurs, qui établissait des contacts avec les milieux skinheads et hooligans de la RDA. [76] Les cadres du Front nationaliste ont par exemple utilisé leurs contacts au sein de clubs de football est-berlinois tels que l’Union Berlin et le BFC-Dynamo. Le leader Andreas Pohl s’est vu interdire l’entrée en RDA à partir de 1985 pour cette raison.[77]

Les enquêtes de la Stasi ont révélé l’existence d’un potentiel de 1 067 personnes d’extrême droite, pour la plupart des skinheads. Les extrémistes de droite étaient de mieux en mieux connectés aux néofascistes ouest-allemands. Ils utilisaient leur musique et leur matériel de propagande.[78] Formation des cadres, organes propres, possibilités de mise en réseau plus importantes, sans parler du financement ou du soutien de l’État – tout cela était impensable tant que le SED restait au pouvoir.

La culture et l’éducation antifascistes ont été considérablement affectées par la paralysie et l’aliénation de presque toutes les organisations de la RDA. De nombreuses études réalisées après 1990 montrent clairement que la société est-allemande avait une « conscience des problèmes et une connaissance du passé fasciste » nettement plus élevées, et ce dans toutes les générations. Une tendance à la baisse est néanmoins clairement observable à partir de 1972. Même cette génération continuait toutefois à dépasser le niveau de connaissances de la population de la RFA.[79] Cette tendance à la baisse met en évidence le problème des institutions de la RDA face à des générations nées sous le socialisme et qui considéraient de nombreuses avancées politiques et sociales comme allant de soi.

Un sondage Emnid réalisé en 1991 a révélé que 16 % de la population ouest-allemande avait des opinions « extrêmement antisémites », contre seulement 4 % de la population est-allemande[80]. Ces différences sont encore plus frappantes lorsqu’on examine les infractions pénales. En 40 ans de RDA, 85 cimetières juifs ont été profanés. La RFA a enregistré 1 400 profanations de tombes au cours de la même période.[81]

Avant l’ouverture de la frontière, les fascistes rachetés par la RFA ont joué un rôle important dans l’établissement de liens avec la RDA. Contrairement à la RFA, les prisons de la RDA étaient remplies d’anciens et de nouveaux nazis. Ils purgeaient des peines pour des crimes commis sous le fascisme hitlérien ou pour incitation à la haine raciale, actes de violence ou propagande en RDA – mais souvent dans les mêmes prisons et avec la possibilité d’échanger entre eux.[82] Afin de se procurer des devises, la RDA a cédé à la République fédérale les prisonniers qui souhaitaient de toute façon quitter le pays et a reçu en échange plusieurs milliers de marks allemands par prisonnier. Des dizaines de fascistes ont également profité de cette affaire, car ils ne pouvaient guère mener d’activités politiques en prison.[83] Ils ont retrouvé leur liberté en RFA, ont été en partie considérés comme des persécutés politiques et ont pu reprendre leur travail. Cet exemple montre particulièrement clairement à quelles conclusions erronées et fatales pouvait conduire le problème des devises étrangères en RDA.

Parmi les fascistes rachetés, nombreux sont ceux qui reprirent leur travail à l’Est après 1990. C’était le cas, par exemple, du fasciste Arnulf Priem, emprisonné en 1967 et racheté un an plus tard. Il put mettre à profit son expérience de la RDA dans le réseau de Michael Kühnens, « Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front » (Communauté d’idées du Nouveau Front). Un autre cadre dirigeant du réseau à Cottbus avait également été emprisonné dans les années 1980 pour avoir pris contact avec des nazis de l’Ouest, mais il avait ensuite été racheté et intégré au réseau en question. [84] Le terroriste d’extrême droite Josef Kneifel, qui est arrivé en RFA en 1987 dans le cadre d’un échange d’agents, a dès lors pu se présenter avec succès comme une « victime du stalinisme ». Ce combattant autoproclamé pour la liberté contre la dictature du SED s’est organisé au sein du groupe de solidarité avec les prisonniers du NPD et a ensuite entretenu des liens avec le NSU.[85]

Dans les années 1980, le réseau de Kühnens s’est progressivement transformé en une vaste organisation faîtière qui entretenait non seulement des contacts en RDA, mais était également très bien connectée avec les néofascistes américains.[86] La communauté d’idées du Nouveau Front (GdNF) entretenait des dizaines de structures périphériques et des contacts étroits avec de nombreux partis. [87] Non seulement les organisations satellites, mais aussi les dirigeants étaient infiltrés par des informateurs qui investissaient leurs salaires versés par les services de protection de la Constitution dans le travail politique. [88] Même le leader Michael Kühnen entretenait des contacts avec les services de protection de la Constitution. Alors que l’Office régional de protection de la Constitution de Basse-Saxe ne parvient plus à retrouver tous les dossiers relatifs à ces agissements et réseaux, un dossier de la Stasi révèle ces liens. La Stasi, qui collectait des preuves sur Kühnen depuis 1970 et observait de près son travail politique, a constaté dans un rapport qu’après sa libération en 1982, Kühnen avait été pris en charge à la prison par un véhicule des services de protection de la Constitution de Basse-Saxe (LfV). [89] Le « rapport d’étape » transmis par le département principal (HA) III, responsable du renseignement électronique, tirait la conclusion suivante : « Il est possible que l’incarcération de K. pendant plusieurs années ait été mise à profit pour le recruter comme informateur ou pour obtenir sa collaboration sous une autre forme. » [90]Quelques années plus tard, Kühnen élabora un document stratégique pour l’organisation faîtière GdNF, intitulé « Plan de travail Est ». En cas d’effondrement de la RDA, il fallait déménager afin de mettre en place des structures d’extrême droite en Allemagne de l’Est. L’ouverture des frontières le 9 novembre 1989 donna le coup d’envoi. Selon ses propres déclarations, Michael Kühnen put passer un poste-frontière « avec l’aide de camarades locaux ».[91] Des dizaines de cadres néofascistes suivirent Kühnen dans son projet politique commun en RDA.

Mise en place d’un mouvement néofasciste en Allemagne de l’Est

Amnistie pour les fascistes

Les néofascistes actifs en RDA (à partir de 1989) ont mis en place des structures et des groupes et se sont rapidement mis à acheter ou à occuper des biens immobiliers et des maisons afin de dominer des quartiers entiers. Il n’a pas fallu longtemps pour que cette construction, axée principalement sur la jeunesse, soit suivie d’actes de violence et de pogroms contre les antifascistes et les étrangers. Sous l’égide de Michael Kühnens et du réseau Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (Communauté d’idées du Nouveau Front), des branches de la FAP et du NPD ont été créées et des dizaines de nouvelles organisations ont vu le jour.[92] Les manifestations du lundi ont vu se mêler de plus en plus souvent et de manière de plus en plus visible des acteurs néofascistes, qui trouvaient un point de convergence dans le caractère anticommuniste des manifestations. Le slogan « Wir sind ein Volk » (« Nous sommes un peuple ») est devenu le lien entre les conservateurs, les néofascistes et un large éventail de manifestants du lundi. À partir de mars 1990 au plus tard, les néofascistes ont pu défiler sans opposition avec leurs banderoles et leurs pancartes.[93] Dans certaines localités, ils ont formé des cordons de sécurité et se sont attaqués, armés, aux contre-manifestants de gauche en marge des manifestations pour l’unité. Une amnistie accordée le 6 décembre 1990 aux « prisonniers politiques de la RDA » (parmi lesquels se trouvaient de nombreux skinheads) a progressivement renforcé les rangs des néofascistes, à mesure que les libérations se succédaient.[94] Parmi eux se trouvaient également les voyous qui avaient attaqué l’église Zion en 1987, ainsi que celui qui allait devenir le « Führer de Berlin », Ingo Hasselbach.[95] Les cadres fascistes, pour la plupart libérés ou venus d’Allemagne de l’Ouest, ont non seulement soutenu la mise en place de structures et de réseaux, mais ils ont également parcouru l’ancienne RDA pour donner des conférences et des discours. Des fascistes d’autres pays ont également participé à cette reconstruction. Ainsi, à l’invitation de l’Union populaire allemande (Deutsche Volksunion), David Irving a été invité à Dresde pour prononcer plusieurs discours visant à ancrer le mythe de « l’holocauste des bombardements alliés ». Les frais liés à ces voyages et manifestations ont été pris en charge par Frey, millionnaire dans l’édition et fondateur de la DVU.[96] Le mythe de l’holocauste des bombardements mobilise encore aujourd’hui les néonazis à Dresde autour du 13 février.

À Berlin, le néonazi Ingo Hasselbach, remis en liberté, a fondé la Nationale Alternative en collaboration avec Michael Kühnen. Cette organisation forte de 800 membres a occupé une maison et y a stocké plus de 100 mitrailleuses et 20 bazookas. Des manifestations antifascistes ont régulièrement eu lieu contre la maison de la Weitlingstraße. [97]

À Cottbus, Kühnen a laissé la direction à l’Autrichien Gottfried Küssel. Ce fasciste violent et négationniste de l’Holocauste est considéré comme le mentor politique de Martin Sellner qui, contrairement à Küssel, s’efforce aujourd’hui de donner une image moins ouvertement fasciste.[98]

Déménager, attiser, passer à l’action

L’activité accrue de ces groupes néofascistes s’accompagnait d’excès de violence et de pogroms. Les cimetières juifs et les tombes des soldats de l’Armée rouge et des communistes étaient vandalisés. Les graffitis « Sau Juden » (sales Juifs) et « Juden Raus » (dehors les Juifs) comme ceux sur la tombe d’Helene Weigel et Bertolt Brecht n’étaient pas des cas isolés. [99] Le mémorial du Treptower Park fut également victime de vandales néofascistes qui couvrirent de slogans fascistes les sarcophages et les statues rendant hommage aux libérateurs soviétiques. Cette action suscita une forte protestation antifasciste à laquelle se joignirent 250 000 citoyens de la RDA le 3 janvier 1990. [100] Lors des manifestations du lundi et des manifestations spécialement organisées, des slogans d’extrême droite tels que « Rotfront Verrecke » (Mort au Front rouge) ou « Kanaken Raus » (Dehors les étrangers) ont été entendus pour la première fois depuis la tentative de coup d’État du 17 juin 1953. [101]

Les slogans et les graffitis ont été suivis d’attaques et de pogroms. En 1992, le nombre de crimes violents d’extrême droite enregistrés sur le territoire de la RFA a atteint un niveau sans précédent depuis 1949. Sans l’indifférence délibérée des autorités fédérales allemandes et le soutien des services de protection de la Constitution, cela aurait été impensable. Dans toutes les villes est-allemandes, des foules d’extrême droite ont pu commettre des agressions et des incendies criminels.[102] En réponse, une résistance antifasciste et migratoire s’est organisée à la base.

À Hoyerswerda et Rostock, des foules violentes ont pu traquer les étrangers pendant des jours. Ceux qui applaudissaient et regardaient n’avaient pas seulement été mobilisés par les groupes fascistes, mais surtout par les campagnes racistes menées dans les médias allemands. Ils se sont rendus complices en tant qu’incitateurs intellectuels. Les persécutions et les attaques contre les étrangers, qui ont duré plusieurs jours, ont été accompagnées dans les médias par des reportages sur le soi-disant « problème de l’asile », tandis que la police laissait les fascistes agir à leur guise. [103]

Dans la nuit du 2 au 3 octobre 1990, la nuit de l’annexion définitive de la RDA, plus de 1 500 néonazis armés ont attaqué des antifascistes, des squatteurs et des travailleurs contractuels en RDA dans des situations parfois semblables à des pogroms. Au total, 30 attaques violentes ont eu lieu dans différentes villes. [104]

Fonds publics du ministère de la Jeunesse et des services secrets

Au cours de la même période, la ministre fédérale de la Jeunesse sous Merkel a continué à jeter de l’huile sur le feu et a mis à disposition 20 millions de marks allemands pour le « travail auprès des jeunes à l’Est ». L’argent a été investi dans des projets et des locaux où les néonazis s’organisaient. Sous le prétexte d’un « travail acceptant auprès des jeunes », des fonds publics provenant de fonds communaux ont été versés à des lieux de rencontre de la scène d’extrême droite, qui ont été laissés à eux-mêmes. Dans de nombreux endroits, les travailleurs sociaux et les personnes participant à des mesures de création d’emplois ont été confrontés à une supériorité numérique des jeunes d’extrême droite. Dans une interview accordée à la chaîne NDR en octobre 1992, le jeune néonazi Andreas Irrgang explique calmement comment ils ont pu demander des fonds et des locaux au service de la jeunesse et au conseil municipal afin de produire des affiches pour les Jeunes nationalistes (JN). De nombreux nazis ont ainsi pu rapidement trouver un emploi sûr dans le domaine du travail auprès des jeunes et se faire rémunérer pour l’organisation de camps de droite au titre du travail social. Tout cela était systématique : comme le prouve une interview, Merkel avait connaissance de l’infiltration d’extrême droite et n’a rien fait.[105]

Grâce au soutien financier des services de protection de la Constitution et sans être inquiétés par la police, les fascistes ont pu s’étendre sur le territoire de la RDA et mettre en place dans toutes les grandes villes des réseaux et des structures qui auraient auparavant été interdits et poursuivis. L’explosion de violence du début des années 1990 a coûté la vie à des dizaines de personnes et n’a toujours pas été élucidée à ce jour. La politique fédérale allemande a soutenu ce mouvement fasciste en détournant le regard et en tirant largement profit de lui, tandis que la presse Springer et Cie fournissaient le combustible nécessaire avec leur rhétorique « Le bateau est plein ».

Tout ce processus, que nous avons pu décrire ici de manière fragmentaire, s’est déroulé comme un projet politique de contre-révolution et de répression de toute une société. Les nazis bottés armés de battes de baseball n’étaient qu’un petit rouage, certes très important, dans toute cette évolution.

Résistance antifasciste

Les groupes, mouvements et actions antifascistes peuvent être classés principalement en trois niveaux sociaux. D’une part, il y avait les premiers groupes antifascistes, qui avaient déjà vu le jour à la fin de la RDA et s’étaient développés à la suite des évolutions politiques. D’autre part, certains efforts antifascistes émanaient des vestiges réformistes du SED, le Parti du socialisme démocratique (PDS, aujourd’hui Die Linke). Enfin, des actions spontanées de protestation et de commémoration ont régulièrement été menées par la population de l’ancienne RDA elle-même.

Une grande partie du mouvement antifasciste est-allemand était fondée sur un consensus anticommuniste et une opposition farouche à la RDA.[106] L’anti-impérialisme, considéré comme faisant partie de l’« idéologie de la RDA », était laissé aux groupes communistes radicaux d’Allemagne de l’Ouest, dont on se démarquait largement. Les procès politiques dans le cadre de l’annexion de la RDA ont également donné naissance, par exemple, aux anti-allemands. Le développement des mouvements antifascistes et de l’auto-organisation des migrants dans le contexte de la contre-révolution mériterait un texte à part entière. Nous nous contenterons ici de mentionner ces trois phénomènes.

Causes sociales et désorganisation

Le « traité d’unification », l’« union économique, monétaire et sociale », la « loi sur la restitution avant indemnisation », le « règlement des dettes anciennes » et l’immunité pénale garantie par le gouvernement fédéral pour la Treuhandanstalt ont préparé et rendu possible la liquidation. [107] En 1993, 3 millions de citoyens de la RDA se sont retrouvés au chômage.[108] Presque toutes les grandes entreprises et tous les combinats de la RDA ont été démantelés ou vendus à des investisseurs. Les anciens biens publics ont été transférés à 85 % à des Allemands de l’Ouest, à 10 % à des investisseurs internationaux et à seulement 5 % à des Allemands de l’Est. [109] En réalité, des actifs d’une valeur de 850 milliards de marks allemands ont été vendus presque exclusivement aux monopoles allemands. À cela s’ajoutaient les économies des citoyens de la RDA, qui ont été appropriées par les compagnies d’assurance, les banques, etc. ouest-allemandes.[110]

Ringo Ehlert a décrit de manière détaillée et pertinente, lors de la conférence Hauptfeindkonferenz 2010, ce que cette liquidation allait signifier pour la société de la RDA. Le choc du chômage de masse en RDA ne résidait pas seulement dans la perte d’emploi en soi. Le travail en RDA était plus qu’un simple emploi. Des liens sociaux solides et des activités communes se sont développés au sein des collectifs de travail. Au regard de la destruction de ce mode de vie, Ehlert écrit :

« L’éclatement des collectifs dû aux licenciements massifs n’était très souvent que la fin d’une chasse à l’homme, dans laquelle l’individualisme et l’égoïsme, qui devaient justement être repoussés par la structure solidaire des collectifs et l’intégration de nombreux aspects sociaux dans le combinat, reprenaient le dessus. L’incertitude a attisé cela et a donné lieu à une concurrence répugnante pour les emplois qui se faisaient rares. On s’est rapidement rendu compte que ce ne sont pas ceux qui défendaient la cohésion des collectifs qui ont conservé leur emploi un peu plus longtemps, mais ceux qui ont pu obtenir des avantages supposés, qui ont conclu des accords secrets, dénoncé et courtisé les nouveaux propriétaires. Avec la disparition des rapports de production de la RDA et la transformation en production capitaliste privée – dans la RDA annexée, cela signifiait avant tout la fermeture des sites de production –, tous les effets secondaires typiques des relations de travail salariées « traditionnelles » sont rapidement réapparus. »[111]

Des dizaines de groupes sociaux ont perdu de nombreux acquis juridiques ainsi que l’égalité sur le lieu de travail et leur droit au travail en général.[112] La dévalorisation massive des années de service et des qualifications, la négation du droit d’exister de secteurs entiers de la production et de la recherche et de toute une vie de travail n’ont constitué qu’une partie de l’humiliation et de la privation des droits de millions de personnes. De nombreuses petites villes et régions rurales ont été littéralement dépeuplées jusqu’à aujourd’hui. Au total, 2 millions de personnes ont quitté la RDA.[113]

Lutte contre la Treuhand !

À cette époque, des centaines de milliers de personnes ont manifesté contre les fermetures d’usines et le chômage de masse. À l’échelle internationale, les travailleurs ont commencé à se solidariser avec eux. Les artistes et les créateurs culturels ont participé aux actions des travailleurs et vice versa. Il n’était pas rare, comme dans le cas de Bischofferode, que la survie de régions entières soit en jeu.

L’annexion de la RDA et le pillage de la Treuhand ont donné lieu à de forts mouvements sociaux : des grèves sauvages, des occupations d’usines et des actions de protestation ont eu lieu partout dans la RDA annexée. De la construction navale à l’usine de fibres chimiques, qu’il s’agisse de grands combinats ou de petits, la résistance s’est manifestée partout. À partir de 1991, les manifestations du lundi contre la liquidation de la RDA ont de nouveau rempli les rues de Leipzig et bientôt aussi celles de Berlin-Est. À leur apogée, 100 000 personnes au total ont manifesté semaine après semaine. Pour le gouvernement Kohl et les monopoles ouest-allemands, le problème devenait de plus en plus grave. C’est grâce à l’ignorance des dirigeants syndicaux et à la pression des politiques et des médias que ces luttes n’ont pas pu être coordonnées à l’échelle suprarégionale et à long terme.[114] Le PDS a réussi à acquérir dans ces luttes son statut de parti social, dont il a profité pendant des années.

Une coupe claire aux conséquences à long terme

Depuis 1990, la presse Springer dictait aux millions de personnes déclassées vers qui diriger leur colère : vers les plus faibles, les demandeurs d’asile, les « chaussettes rouges » et les gauchistes. La brutalisation sociale délibérément attisée trouva de nombreux exutoires.

La vie politique en RDA, y compris l’antifascisme, était toujours organisée autour de différents collectifs, qui ont alors été démantelés. À cela s’ajoutaient les campagnes médiatiques anticommunistes et les conséquences économiques de la contre-révolution et de l’annexion. Ce processus a bouleversé presque toutes les relations sociales. Une chose est claire : il n’y a pas de lien automatique entre la pauvreté et la xénophobie. Ce sont plutôt les campagnes médiatiques xénophobes, la nouvelle concurrence, la division et la destruction et la désorganisation simultanées de tout communisme et antifascisme qui ont renforcé le néofascisme.

La politique continue de coupes sociales et de braderie a encore des répercussions aujourd’hui : pauvreté, chômage, secteur des bas salaires gigantesque, retraites plus faibles, exode de la main-d’œuvre, vieillissement de la population et baisse de la production industrielle, pour ne citer que quelques aspects qui mériteraient un article à part entière. Toute la structure patrimoniale et sociale de la société est-allemande reste aujourd’hui encore très différente de celle de l’Allemagne de l’Ouest. En conséquence, la lutte des classes présente également des spécificités et des particularités très marquées. En témoignent les protestations contre la réforme Hartz IV, nettement plus virulentes dans l’Est dans les années 2000, ainsi que la position plus faible des syndicats et des comités d’entreprise. Le mouvement antifasciste et le mouvement pacifiste en Allemagne de l’Est s’appuient également sur une tradition et une histoire très différentes, et le mouvement communiste n’y fait pas exception. Nous devons tenir compte de tous ces facteurs lorsque nous nous intéressons au néofascisme est-allemand. Nous devons avant tout être précis et ne pas nous laisser tromper par des corrélations apparemment simples (telles que celles présentées par de nombreux médias : Est = pauvreté = droite).

Il faut comprendre que le travail, les loisirs, la vie politique et la culture – tout ce qui constituait la vie avant 1989 – ont été supprimés et remplacés par de nouvelles conditions. Des conditions que la grande majorité ne voulait pas à l’époque et ne veut toujours pas aujourd’hui. Plus concrètement, nous pouvons constater comment les institutions sociales, les services et les relations ont été complètement détruits, ce qu’un État capitaliste ne peut offrir. C’est là que les néofascistes ont pris le relais. L’hégémonie de la droite en Allemagne de l’Est s’appuie de plus en plus sur une société civile de droite, une « nouvelle » base de masse des conservateurs de droite et des néofascistes. Elle trouve son origine dans les vides occupés par les néofascistes à partir de 1990. Ceux-ci profitent encore aujourd’hui du manque de perspectives sociales dans les villes et les campagnes. Les néofascistes mènent une agitation ciblée dans les associations et les lieux de vie sociale. Aujourd’hui encore, les néofascistes de l’ouest de la République s’installent principalement dans les régions rurales de l’Allemagne de l’Est. Ce que l’on qualifie souvent de « normalisation » doit être considéré à juste titre comme un détournement délibéré du regard et une tolérance de la part des responsables politiques. De nombreux projets antifascistes ont échoué dans ce domaine et se sont détournés de ces problèmes dans leur propre sous-culture.

Dans ce qui suit, nous voulons comprendre plus précisément le rôle que le néofascisme a joué pour la classe dirigeante dans l’Allemagne des années 1990.

Le rôle du néofascisme dans le processus d’annexion

Quel intérêt le capital ouest-allemand avait-il à voir le néofascisme se répandre avec une telle violence ? Quelle fonction les groupes et réseaux d’extrême droite remplissaient-ils pour la RFA ?

Le chercheur marxiste Reinhard Opitz, spécialiste du fascisme, a étudié le fascisme à la fois comme forme de domination et comme mouvement, et en a tiré des conclusions précieuses pour la lutte contre le néofascisme. Il a ainsi mis en évidence différentes fonctions que remplit le néofascisme en tant que mouvement politique.

Modèle pour une politique gouvernementale réactionnaire

Opitz cite par exemple la « fonction d’alibi pour une politique gouvernementale réactionnaire ». Le gouvernement peut se référer au mouvement néofasciste pour justifier ensuite des mesures réactionnaires plus sévères. Cette fonction est particulièrement évidente dans le compromis sur l’asile de 1993. [115] On a laissé les fascistes excités et leurs partisans se livrer à des actes de vandalisme à Hoyerswerda et Rostock sans intervenir. Il a ensuite fallu trouver une « solution » au soi-disant problème de l’asile : le droit d’asile a été considérablement restreint.

Réorientation à long terme

Au cours de l’annexion de la RDA, les cercles et les acteurs de la nouvelle droite ont réussi à s’infiltrer profondément dans la CDU et le FDP, mais aussi dans le SPD, comme le prouvent de nombreuses interviews de politiciens de la CDU publiées dans le magazine Junge Freiheit, ainsi que la « commission d’enquête » sur le traitement de la RDA et la « Bund der Selbständigen » (Union des indépendants), où, outre des politiciens du SPD, CDU/CSU et du FDP, mais aussi des idéologues de la nouvelle droite.[116]Un objectif important de la nouvelle droite était la réorientation idéologique à long terme de la scène politique. Surtout les intellectuels et les milieux conservateurs. Ils ne misent donc pas sur les jeunes fans de football et les skinheads violents, mais plutôt sur les étudiants, les intellectuels et les élites.

À cette époque de renforcement considérable de l’impérialisme allemand, la nouvelle droite, en mettant davantage l’accent sur la culture nationale, la patrie et la souveraineté, est non seulement devenue plus accessible, mais aussi de plus en plus intéressante en tant que source d’inspiration et précurseur de la politique fédérale allemande. L’Union populaire allemande, qui n’a cessé de développer ses structures en Allemagne de l’Est dans les années 1990, a remporté un grand succès lors des élections régionales de 1998 en Saxe-Anhalt. L’idéologue de la nouvelle droite Karlheinz Weitzmann a salué la démagogie du parti : « Les observateurs attentifs ont rapidement constaté à quel point les revendications de ses partisans rejoignent celles de l’extrême gauche, et à quel point leur attachement aux positions de droite, dans la mesure où celles-ci peuvent être comprises au sens large comme bourgeoises et englobant des idées traditionnellement conservatrices ou libérales, est faible. » [117]

Avec 12,9 % des voix, le parti a obtenu le meilleur résultat d’un parti néofasciste dans l’histoire de l’Allemagne d’après-guerre. Lors des élections de 1999 dans le Brandebourg, la DVU a de nouveau réussi à entrer au Landtag avec 5,3 % des voix. [118] Non seulement le parti a pu capter et rediriger de nombreux potentiels de protestation, mais il a également réussi à continuer de courtiser la CDU et la CSU et à donner des impulsions à la politique fédérale allemande. Les Républicains ont soutenu le succès en Allemagne de l’Est. Beaucoup de leurs dirigeants politiques ont renforcé les rangs de l’Union populaire allemande et soutenu la campagne électorale. [119]

Terreur et intimidation

Outre les pogroms mentionnés à Rostock et Hoyerswerda et les 30 agressions du 2 octobre 1990, la « fonction d’intimidation terroriste et d’aide à la police » s’est manifestée dans de nombreuses autres agressions et intimidations contre des antifascistes, des opposants à la guerre et des migrants. C’est ici que le terme « années des battes de baseball » prend tout son sens. Les auteurs étaient souvent des skinheads et des jeunes néofascistes qui, bien que n’adhérant guère à la politique du parti DVU ou aux discours de la nouvelle droite, n’hésitaient pas à utiliser leur matériel de propagande et leurs arguments. Le recul de la police face aux pogroms de Rostock et Hoyerswerda est symptomatique de la carte blanche accordée à ce mouvement néofasciste violent dans « l’Est sauvage ». Pas étonnant : en avril 1992, 20 % des policiers ont déclaré sympathiser avec les néofascistes du parti Die Republikaner. [120] Le ministre-président de Saxe Kurt Biedenkopf, originaire d’Allemagne de l’Ouest, a diagnostiqué au début des années 2000 une « immunité contre l’extrémisme de droite »[121] chez les Saxons. Ce qui semble complètement irréaliste au vu de la violence ouverte n’était pas une erreur : Biedenkopf a répété cette déclaration en 2017. Le déni et la diversion des cercles dirigeants de la CDU ont donné au mouvement néofasciste exactement le soutien dont il avait besoin. Cela vaut pour la jeune RFA, pour l’annexion de la RDA – et cela vaut encore aujourd’hui.

De l’amitié entre les peuples à la xénophobie

Nous avons pu entre-temps déterminer les fonctions remplies par le néofascisme. Penchons-nous à présent plus concrètement sur la propagation des attitudes xénophobes qui prévalent encore aujourd’hui.

La xénophobie en RDA

Pendant l’existence de la RDA, 40 attaques contre des logements de travailleurs immigrés ont été enregistrées, la quasi-totalité d’entre elles ayant eu lieu après 1975. [122] En septembre 1987, par exemple, la division principale XVIII du MfS a enquêté sur des agressions xénophobes contre des Mozambicains et a constaté « que ce groupe d’étrangers était victime de provocations de la part de citoyens est-allemands, principalement des jeunes, qui avaient une attitude négative, ce qui conduisait à des affrontements violents. De telles provocations et des slogans incendiaires ont été signalés dans la région de Dresde, ainsi qu’à l’encontre de travailleurs à la peau foncée originaires de la République populaire d’Angola et de la République de Cuba. On observe ici une tendance des organes judiciaires (ministère public) à prendre des mesures unilatérales à l’encontre des travailleurs étrangers »[123]. La division principale XVIII a réagi aux tendances xénophobes chez les jeunes : « Les événements actuels liés aux travailleurs mozambicains montrent la nécessité d’activer le travail politique de masse auprès de certaines parties de la population afin de lutter efficacement contre les prémices d’une xénophobiepotentielle ». [124] La Stasi a non seulement identifié des problèmes chez les jeunes, mais aussi dans les institutions de la RDA, et a développé des concepts pour lutter contre ces tendances.

L’internationalisme prolétarien, la politique d’amitié entre les peuples et la politique de la RDA en matière de travailleurs contractuels, en tant que contre-projet à l’incitation à la haine raciale, constituaient la base de l’antiracisme de la RDA. Avec l’arrivée des travailleurs contractuels, celui-ci a été en quelque sorte mis à l’épreuve dans la vie quotidienne de la population. Cela a donné lieu aux problèmes mentionnés, mais aussi à une multitude de liens d’amitié et de regroupements solidaires au sein des collectifs d’entreprise et en dehors.

La politique migratoire de la tête aux pieds

Au milieu de la période d’effondrement, les promesses capitalistes diffusées à la radio et à la télévision se sont rapidement révélées être du vent. La majorité de la société est-allemande et même une partie du mouvement citoyen l’avaient déjà compris avant l’annexion de la RDA le 3 octobre 1990. La majorité ne voulait ni la « réunification » ni la dissolution de la propriété publique. [125] Compte tenu des développements dramatiques sous la Treuhand, il n’est guère surprenant que des recherches récentes supposent un traumatisme massif et durable de la société est-allemande.[126] En 1990 encore, 50 % de la société est-allemande rejetait le système de la RFA dans son ensemble et 22 % rejetait sa politique. [127]

Le fait que les migrants soient exploités politiquement et économiquement pour créer une pression concurrentielle et salariale et pour légitimer les divisions et les coupes sociales était un phénomène nouveau pour la société de l’Est annexé. Les travailleurs contractuels qui étaient venus en RDA n’étaient pas utilisés pour disputer des emplois ou créer des tensions sociales. Ils étaient invités et formés dans le cadre de contrats équitables avec d’autres États afin d’apporter leur « savoir-faire » dans leurs pays, qui avaient souvent été délibérément sous-développés par la guerre et le colonialisme. La propagande contre les migrants n’était pas seulement poursuivie politiquement – il aurait également été impensable que les partis et les médias de la RDA incitent à mener de véritables campagnes contre les migrants. Au début des années 90, des milliers d’anciens travailleurs contractuels ont perdu leur droit au travail et à un logement. Beaucoup ont dû attendre des années pour obtenir un permis de travail, tandis qu’ils étaient expulsés de leur logement.

Les travailleurs étrangers de la RDA étaient dans le pays pour être formés et soutenir plus tard leur pays d’origine, et non pour le priver, comme c’est le cas aujourd’hui, de main-d’œuvre qualifiée que l’on exploite ici à bas prix. L’objectif de cette politique n’était donc pas de les intégrer à long terme dans la société est-allemande. Les contacts et les relations actives avec les travailleurs étrangers étaient néanmoins encouragés dans les collectifs d’entreprise et pendant les loisirs.

Diviser et monter la population

Il fallait recourir à un moyen éprouvé : attiser les peurs et susciter la xénophobie là où la conscience de classe pouvait naître ou était encore présente. La CDU/CSU et le FDP, suivis avec un peu de retard par le SPD, ont lancé une vaste campagne anti-asile. Les mouvements migratoires importants de 1990 ont donc bien arrangé les dirigeants. Jusqu’en 1992, le nombre de nouveaux migrants est passé de 50 000 à 440 000. La plupart fuyaient les guerres en Yougoslavie, activement attisées par la RFA, les États-Unis et l’OTAN. Des conflits frontaliers faisaient rage entre l’Éthiopie et l’Érythrée, ainsi qu’entre le Mali et le Burkina Faso. Pendant ce temps, des guerres civiles faisaient rage au Burundi, en République du Congo, au Sénégal et au Zimbabwe. Là encore, l’Occident, soucieux de l’accès aux matières premières, s’est activement impliqué. [128]

Dans le cadre de la campagne anti-asile lancée en 1990 par tous les grands partis du Bundestag et la plupart des médias, les citoyens ont été rapidement et radicalement alignés sur la nouvelle situation, l’état normal raciste. Une sélection de titres du journal BILD illustre bien l’ampleur du phénomène : « La marée monte – quand le bateau coulera-t-il ? » « Presque un nouveau demandeur d’asile chaque minute ». « Des demandeurs d’asile désormais dans les cours d’école – nouvelle vague ! Et 40 000 autres arriveront d’ici Noël ». « Logements réquisitionnés. Les familles doivent accueillir des demandeurs d’asile ». [129]Pendant ce temps, les politiciens de la CDU diffusaient des questions types aux communes de l’Est et de l’Ouest : « Les demandeurs d’asile ont-ils été hébergés dans des hôtels ou des pensions ? Pendant combien de temps ? À quel coût ? ».[130] Le président du groupe parlementaire SPD en a conclu que les étrangers détérioraient les conditions de vie des citoyens allemands. [131] Alors qu’Edmund Stoiber (CSU) parlait d’un « métissage de la société », le SPD propageait l’idée d’une « paupérisation des grandes villes » due aux étrangers.[132] Avec de tels titres et campagnes politiques, on a poussé une partie de la population dans les bras du mouvement néofasciste. Pour beaucoup, la nouvelle concurrence capitaliste ne devait donc pas apparaître comme un conflit de classes, mais comme un conflit de répartition avec leurs propres frères et sœurs de classe.

Cette idéologie était particulièrement importante pour la classe ouvrière est-allemande, qui se retrouvait dans la République fédérale sans aucune aide sociale-démocrate, expropriée, privée de ses droits et désorganisée.

Le démantèlement de l’antifascisme

Retour à l’ancienne puissance

Afin de pouvoir intervenir à nouveau dans la « restructuration de l’Europe de l’Est » en tant que « force d’ordre » à partir des années 1990, le flirt des élites politiques et économiques avec des éléments de l’idéologie et de l’histoire fascistes correspondait à deux égards aux intérêts du capital monopolistique allemand. D’une part, cela offrait au mouvement néofasciste de la RDA annexée exactement le soutien dont il avait besoin pour diviser certaines parties de la société y soumise. D’autre part, cette évolution nationaliste devait servir à éliminer tout antifascisme et antimilitarisme dans l’ensemble de la société afin de légitimer de nouveaux projets de grande puissance allemande et de nouvelles guerres.

À cette époque, l’idéologie totalitaire a favorisé d’autant plus la diabolisation du communisme. Elle a servi à embellir le fascisme tout en dévalorisant le socialisme. L’antifascisme a été bourgeoisé et instrumentalisé contre le communisme.

Le néofascisme de l’après-guerre nous avait déjà permis de constater que les néofascistes avaient toujours été intégrés dans une certaine mesure à l’État et à la politique. En 1990, la Nouvelle Droite avait trouvé un moment historique propice pour contribuer à façonner, attiser et diffuser les discours anticommunistes. Cette nouvelle petite marche à travers les institutions a été accueillie favorablement. Il n’est donc pas surprenant que la Nouvelle Droite ait qualifié la « réunification » de renaissance. À cette époque, les représentants de la Nouvelle Droite ont pu créer de nombreux groupes et initiatives non partisans, grâce auxquels ils ont exercé une influence directe sur les jeunes des partis et les députés du Bundestag. [133]

Néo-fascisme et travail de mémoire sur la RDA

Le magazine Junge Freiheit, puis l’Institut für Staatspolitik (Institut de politique d’État) et sa maison d’édition Antaios Verlag ont reconnu le grand potentiel de réhabilitation de l’idéologie fasciste dans le contexte du travail de mémoire sur la RDA. Les auteurs de Junge Freiheit ont participé de manière intensive et nombreuse aux travaux d’associations telles que l’Union des associations de victimes de la violence communiste (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewalt) et l’Union des persécutés staliniens (Bund der Stalinistisch Verfolgten). Dans l’organe le plus important de ces associations, le « Stacheldraht », des dizaines d’auteurs issus des rangs de l’hebdomadaire Junge Freiheit ont publié leurs articles.[134] Des auteurs de la Junge Freiheit tels que Werner H. Krause ont gravi les échelons jusqu’à la direction des associations.[135]

L’anticommunisme comme pivot

Ces recoupements ne sont guère surprenants. Non seulement ces associations étaient unies dans leur anticommunisme radical et leur rejet de tout antifascisme, mais l’Union des victimes de la violence communiste et l’Association des victimes du stalinisme ont toutes deux une longue histoire. Dès les années 1950, des membres de la SS et du NSDAP se sont rassemblés dans les rangs de ces associations. [136] Avec la chute de la RDA, ils ont tenté à nouveau de se rallier à la politique établie et d’exercer une influence sur celle-ci. Des membres tels que Hugo Diederich ont réussi dans cette entreprise : l’auteur de Junge Freiheit est devenu membre du conseil de télévision de la ZDF.[137] Des hommes de cette envergure étaient les porte-parole idéaux pour diaboliser la RDA et son antifascisme. En outre, on s’est efforcé de réhabiliter les criminels fascistes, que l’on pouvait désormais présenter comme des victimes du communisme et blanchir. Ainsi, le Waldheim-Kameradschaftskreis (cercle des camarades de Waldheim) a organisé des hommages aux médecins pratiquant l’euthanasie qui avaient été condamnés à mort en RDA. Ils ont soigneusement embelli les biographies des criminels fascistes.[138]

Après l’annexion de la RDA, il ne fallut pas longtemps pour que l’un des rédacteurs en chef des « associations de victimes », Sigurd Binski, annonce que le « pourcentage de victimes » parmi les morts des « camps de concentration soviétiques de Sachsenhausen et Buchenwald » était plus élevé que dans les camps de concentration jusqu’en 1945. [139] À la même époque, la bibliothèque commémorative pour les victimes du stalinisme, financée par l’État, a vu le jour. Son programme éditorial comprenait des négationnistes de l’Holocauste, des néofascistes et des néo-conservateurs tels que David Irving, Germar Rudolf, Horst Mahler, Gustav Sichelschmidt et Franz Schönhuber.[140]

Un autre cas notable est celui d’Herbert Kühn. Dans le cadre des événements du 17 juin 1953, il a placé plusieurs engins explosifs dans des bâtiments gouvernementaux, dont un seul a heureusement explosé. Plus tard, en avril 1961, il a tagué « Liberté pour Eichmann » sur le ministère des Affaires étrangères à Bonn et, deux ans plus tard, il a participé à des attentats terroristes d’extrême droite en Italie. En 1994, ce terroriste d’extrême droite dirigeait un groupe régional de l’Association des victimes du stalinisme et organisait des « programmes de témoignages » dans les universités ouest-allemandes. En 2015 encore, Kühn était invité à donner une conférence à l’université de la Ruhr à Bochum sur « la révolution pacifique et les victimes de la dictature du SED ».[141]

La lutte pour la culture

Après 1990, les vestiges de l’antifascisme marquaient encore les villes et les villages de l’Est. Le pays avait certes pu être annexé en peu de temps, mais la lutte pour gagner les esprits battait encore son plein. Les monuments, les bâtiments et les institutions de la RDA constituaient un facteur perturbateur pour l’historiographie et la culture mémorielle des nouveaux dirigeants.

Partout sur le territoire de la RDA, les monuments dédiés aux communistes et aux antifascistes ont donc été supprimés.[142] Les protestations visant à empêcher la démolition des monuments étaient très répandues, mais elles n’ont que rarement abouti. Après 1990, tant de rues, places, ponts, entreprises, clubs et écoles ont été rebaptisés que de nombreuses communes ont dû publier de nouveaux plans de ville. Ces changements de nom ont fait disparaître la mémoire de dizaines de résistants antifascistes.[143]Des musées entiers et des petits mémoriaux de camps de concentration ont dû fermer. Les expositions ont été retirées et les bâtiments ont été abandonnés. Plus rien ne devait rappeler leur existence.

Dans l’une de ses réflexions sur l’annexion de la RDA, l’écrivaine Daniela Dahn cite un exemple emblématique de cette cure radicale : « Les maires est-allemands des quartiers berlinois de Prenzlauer Berg, Mitte et Friedrichshain ont refusé d’accepter les changements de nom de Clara Zetkin, Arthur Becker, Hans Beimler et Georgi Dimitroff. Finalement, (le sénateur) Haase a imposé son point de vue en déclarant que la conscience historique des habitants des quartiers est était trop influencée par la politique du parti de la RDA et qu’ils n’étaient pas en mesure de porter un jugement. C’est pourquoi les demandes de consultation des citoyens et des habitants ont été catégoriquement rejetées par les sénateurs de Berlin-Ouest. La mise sous tutelle n’aurait pas pu être plus parfaite. Incapables de porter un jugement, ceux qui protestaient encore se dévoilaient comme des vestiges du passé. »[144]

Albert Norden, fils de rabbin et membre du Politburo, ne fut pas pardonné d’avoir publié le Livre brun sur les nazis et les criminels de guerre en RFA. Son nom devait également disparaître du paysage urbain de Berlin-Est. Ce projet suscita notamment la protestation des membres du conseil d’administration de l’association culturelle juive de Berlin, qui s’opposèrent à la suppression des noms juifs. Günter Nobel, membre du conseil d’administration, résume de manière très pertinente l’impact politique de ces agissements dans une plainte adressée aux conseillers municipaux de Marzahn : « Ne comprenez-vous vraiment pas qu’à une époque où le racisme et l’antisémitisme sont en hausse, de telles décisions peuvent encourager les tendances néofascistes ? »[145]

Le changement de nom d’une rue qui portait le nom du résistant Bruno Baum a également suscité des protestations. « Il ne sait manifestement pas que Bruno Baum était l’un des leaders de la résistance internationale dans les camps d’extermination d’Auschwitz et de Mauthausen. Qui oserait aujourd’hui insulter de telles personnes ? », déclare Günther Nobel. [146]

Cette politique de démolition et de démantèlement ne concernait pas seulement les places et les rues. Il s’agissait de faire disparaître tout vestige de l’antifascisme marxiste.

Mémoriaux et lieux de mémoire nationaux : une culture du souvenir sans antifascisme

Nous renvoyons ici à la transformation des mémoriaux de Buchenwald, Ravensbrück et Sachsenhausen. Ils comptaient parmi les mémoriaux antifascistes les plus importants. Leur exemple montre de manière exemplaire et impressionnante comment les néofascistes et la politique gouvernementale ont uni leurs forces pour effacer l’antifascisme de l’histoire et de la mémoire.

Le révisionnisme historique de la RFA a touché ici des points particulièrement sensibles de la culture mémorielle progressiste de la RDA. Les anciens camps de concentration étaient des lieux de mémoire nationaux que presque tous les citoyens de la RDA connaissaient et avaient visités (principalement dans le cadre de la Jugendweihe, cérémonie marquant le passage à l’âge adulte). Les expositions du camp de concentration pour femmes de Ravensbrück ont été supprimées, tout comme celles de Buchenwald et de Sachsenhausen. [147] Les priorités en matière de politique mémorielle ne cadraient pas avec l’image véhiculée. Elles montraient les souffrances des victimes en relation avec les auteurs fascistes et les entreprises qui tiraient profit des prisonniers travaillant jusqu’à la mort.[148] Les riches recherches menées par les lieux de mémoire étaient désormais gérées par un État qui, jusqu’en 1995, ne menait même pas ses propres recherches sur les camps de concentration. [149] L’argent qui était désormais investi pour corriger en profondeur cette vision de l’histoire profita pour la première fois depuis 1945 au mémorial du camp de concentration de Dachau, qui avait résisté pendant des années aux demandes de fermeture de la CSU.[150]

Avec le temps, une résistance s’est également manifestée ici. Par exemple lors de la cérémonie d’adieu à Günter Morsch, directeur de longue date du mémorial du camp de concentration de Sachsenhausen. Lui-même et son collègue historien Volkhard Knigge, directeur à Buchenwald, ont vivement dénoncé les ingérences de l’État dans leur travail. On leur avait imposé des directeurs généraux étroitement liés à la politique. On souhaitait une perspective axée sur les victimes, avec peu de liens avec l’élite nazie, car cela aurait pu susciter un nouveau débat sur la continuité du personnel en RFA. [151]

Les camps spéciaux de l’Armée rouge et des services secrets soviétiques après 1945 sont devenus une nouvelle priorité. L’utilisation d’anciens camps de concentration pour l’internement de nazis fortement compromis avait déjà été décidée lors des conférences des quatre Alliés de la coalition anti-hitlérienne à Téhéran en 1943, puis à nouveau à Yalta en 1945. Les détentions n’étaient pas le fruit de l’arbitraire des services secrets soviétiques, mais reposaient sur des listes de fonctionnaires établies depuis octobre 1944 par le haut commandement anglo-américain. Après la fin de la guerre, les Américains remplirent 15 anciens camps de concentration, les Britanniques, les Français et les Soviétiques 10 chacun. [152]

Dans une brochure publiée en 1952, les groupes de lutte contre l’inhumanité qualifiaient ces camps spéciaux de « camps de concentration soviétiques sur le sol allemand ». Une opinion qui allait se répandre largement en République fédérale.[153] L’assimilation et la prétendue continuité font aujourd’hui partie des convenances dans la culture mémorielle allemande. La caractérisation de « camps de concentration soviétiques » a jusqu’à présent été largement promue par les éditeurs du mouvement néofasciste. Dans les années 1990, des politiciens fédéraux, tels que l’ancien président fédéral Joachim Gauck et de nombreux historiens, se sont également ralliés à cette interprétation. Gauck a qualifié le camp spécial de « camp de concentration sur le modèle des camps de la mort et d’extermination staliniens » .[154]

Certains activistes néofascistes et leurs partisans anticommunistes n’ont pas attendu les décisions des autorités compétentes et se sont rendus eux-mêmes en pèlerinage aux mémoriaux des camps de concentration de Buchenwald et de Sachsenhausen pour y ériger des croix et des monuments funéraires. Ceux-ci étaient dédiés aux « victimes de l’arbitraire stalinien ». Logiquement, ces monuments rendaient également hommage à des personnes qui avaient manifestement participé aux crimes des fascistes allemands.[155] À partir de 1990, le camp de concentration de Sachsenhausen est devenu un véritable lieu de pèlerinage pour les néofascistes. « Honneur et gloire aux héros allemands », pouvait-on lire sur une pancarte érigée par les fascistes. [156]

La nouvelle orientation des mémoriaux vers les camps spéciaux soviétiques rendit un grand service à ces forces. On assista ici à l’imposition manifeste de l’assimilation, véhiculée par les médias de droite et néofascistes, qui s’acharnait sur les « atrocités commises par les communistes ». [157] Les survivants des camps de concentration et de nombreux antifascistes se sont élevés contre cette réinterprétation révisionniste de l’histoire. Les survivants ont insisté sur le fait que les camps de concentration avaient été des lieux de souffrance et de lutte, et que les mémoriaux antifascistes érigés à leur place ne devaient donc pas être simplement transformés en mémoriaux anticommunistes. [158] La protestation a été rejetée par les médias Springer, qui l’ont qualifiée de manœuvre des idéologues communistes.[159]

Des voix se sont élevées pour réclamer une indemnisation financière des détenus des camps spéciaux, d’un montant équivalent à celui des détenus des camps de concentration. Après tout, les victimes du communisme auraient souffert au moins autant que les victimes du fascisme. [160] À cette époque, les membres de la SS originaires des pays baltes percevaient déjà des pensions de la RFA, car ils avaient servi l’Allemagne jusqu’en 1945 et avaient ensuite été persécutés pour des raisons politiques.[161] La commission d’historiens nouvellement créée à Buchenwald a reconnu le statut de victimes aux anciens membres de la SS et soldats de la Wehrmacht, tout en s’intéressant à la culture mémorielle de la RDA. Trois expositions ont ainsi vu le jour, consacrées respectivement aux camps de concentration fascistes, aux camps spéciaux de l’Union soviétique et au mémorial national de la RDA. Certaines anciennes gardiennes de camps de concentration, comme Hertha Pakozdi (gardienne à Ravensbrück et Majdanek), ont ainsi été indemnisées en tant que victimes du stalinisme. [162]

Les crimes qui ont réellement été commis dans ce lieu et sous le fascisme, ainsi que les circonstances qui les ont rendus possibles, ont été autant que possible mélangés à des récits sur le totalitarisme et à des diatribes contre la RDA. Le travail forcé pour le capital monopolistique allemand ou les camps spéciaux dans le cadre d’une dénazification systématique – dans le meilleur des cas, personne ne devait plus en savoir quoi que ce soit.

Cette campagne de politique mémorielle révèle d’anciennes continuités. Aucun anticommunisme ne pouvait être assez agressif lorsqu’il s’agissait de réhabiliter le fascisme dans l’est de l’Allemagne. Du groupe de combat contre l’inhumanité à Joachim Gauck, des groupes de pèlerins fascistes à la nouvelle direction du mémorial, tous étaient unis dans un anticommunisme plus ou moins fanatique.

Révision de l’histoire de la RDA : une histoire sans antifascisme

Réécrire l’histoire

Comme nous l’avons vu, il était très important pour les nouveaux dirigeants de s’arroger le droit d’interpréter l’histoire. À l’avenir, la « commission d’enquête sur la révision politique des 40 années d’histoire de la RDA » s’est chargée de redéfinir l’image de l’histoire.

Derrière ce titre pompeux se cachait une instance créée par le Bundestag, dans laquelle travaillaient des politiciens de tous les partis ainsi que des collaborateurs et des conseillers issus de différents domaines. Cette commission d’enquête était la première du genre à se consacrer à l’écriture de l’histoire. Auparavant, les commissions traitaient exclusivement de problèmes contemporains tels que le sida, les inondations, l’énergie nucléaire et autres sujets similaires. Il s’agissait désormais de réécrire l’histoire de « l’ancien ennemi ». Il n’y a d’ailleurs jamais eu de commission d’enquête sur le fascisme. Pour ce nouveau projet, il a fallu nécessairement renoncer au droit fondamental à la liberté scientifique.[163]

Le politicien CDU et anticommuniste radical Rainer Eppelmann a été choisi pour diriger la commission. [164] Eppelmann a non seulement polarisé l’opinion publique en déclarant la guerre à la RDA et à son antifascisme, mais il a également invité avec enthousiasme des acteurs de la nouvelle droite à rejoindre sa commission. Par exemple, le professeur de sciences politiques Klaus Hornung, qui était membre d’organisations telles que la « Konservative Aktion » (Action conservatrice) et le « Studienzentrum Weikersheim » (Centre d’études de Weikersheim), un groupe de réflexion de la nouvelle droite. Ou encore Eckhard Jesse, qui s’est longtemps consacré à mettre en avant « les aspects modernes et progressistes du Troisième Reich ».[165]

La commission a travaillé jusqu’en 1998 sur ce qui figure aujourd’hui dans de nombreux manuels scolaires : la RDA comme deuxième dictature allemande, comparée et souvent assimilée à l’Allemagne fasciste.

La mise en œuvre de cette nouvelle vision de l’histoire n’a été possible qu’au prix d’une vaste vague de purges dans les universités et autres institutions académiques. Ces purges visaient principalement les historiens et les enseignants marxistes qui s’opposaient à l’historiographie imposée. Il s’agissait d’établir un nouveau récit qui marginalisait la RDA et son antifascisme, tout en renforçant les discours néo-conservateurs et anticommunistes de la République fédérale. Les historiens qui s’opposaient à ces interprétations ont été soit démis de leurs fonctions, soit discrédités dans leur travail scientifique.

Purges des chaires

Les purges dans les sciences sociales et humaines ont dépassé celles de la RFA après 1945 et même la vague de purges qui a suivi la prise du pouvoir par le fascisme hitlérien en 1933. Plus des trois quarts du corps enseignant et du personnel ont dû partir. [166] Wilhelm Krelle fut nommé responsable des purges des scientifiques marxistes à l’université Humboldt de Berlin. Il dirigea dès lors une commission chargée d’examiner tous les employés afin de déterminer leur proximité avec la RDA. Pendant la guerre fasciste, Krelle appartenait à la 164e division d’infanterie du XXXe corps d’armée, qui a participé à des crimes de guerre tels que des massacres en Grèce.[167] En tant que SS-Sturmbannführer, il est devenu le premier officier d’état-major général d’une division blindée SS. [168] Dans le cadre de ses fonctions à l’université Humboldt, il fit licencier 170 enseignants parce qu’ils « ne s’étaient pas soustraits au système de la RDA ».[169] Ces vagues de licenciements suscitèrent les protestations de nombreux étudiants. Dans le cas de l’université Humboldt, où la participation égalitaire des étudiants dans tous les comités n’avait pas encore été supprimée, les étudiants organisèrent des manifestations de protestation.[170] Leur protestation antifasciste visait les licenciements et Wilhelm Krelle. L’officier général SS resta toutefois fidèle à son principe : « Aucun marxiste ne franchira jamais le seuil de cette maison tant que j’en serai responsable. »[171]

Une partie des nombreux scientifiques est-allemands licenciés ne se laissa toutefois pas abattre et développa sa propre culture scientifique, peu remarquée, et s’organisa en associations, petites maisons d’édition et journaux. Même ceux qui menaient des recherches sur le fascisme et la guerre d’extermination en RDA tentèrent dès lors de poursuivre un discours scientifique antifasciste.[172]

Alors que ces développements établissaient des faits clairs, Rainer Eppelmann, président de la commission d’enquête, révéla ce dont il s’agissait réellement dans ce travail de mémoire. Lors de la 30e réunion de la commission en mars 1993, il affirma : « Même après la chute du mur, des représentants très respectables du mouvement citoyen qui avaient contraint les dictateurs du SED à démissionner ont invoqué l’antifascisme comme le cœur du passé de la RDA, qu’il fallait préserver à travers tous les bouleversements. Ces personnes n’avaient pas encore pris conscience de la manière dont les dirigeants du SED avaient utilisé et abusé de l’idéal de l’antifascisme comme alibi pour leur propre régime autoritaire. »[173]

Il fallait maintenant aider ces personnes à comprendre : plus jamais d’antifascisme, tel était le mot d’ordre du moment. Non seulement dans les lieux de mémoire, mais aussi dans les universités et dans la recherche, tous pouvaient agir de concert : les politiciens des partis représentés au Bundestag, les idéologues de la nouvelle droite et les anciens meurtriers SS – unis dans l’anticommunisme. L’arsenal idéologique accumulé pendant la guerre froide contre la RDA pouvait désormais être pleinement utilisé.

Perspectives : s’enraciner et se développer

Formation et éducation

Partout dans l’est de l’Allemagne, des groupes avaient vu le jour grâce au vaste réseau de Kühnens et à ses scissions. Au fil du temps, ces structures sont devenues de plus en plus indépendantes de la scène néonazie ouest-allemande. Les services secrets allemands Verfassungsschutz ont continué à soutenir activement ces groupes : ils ont dissimulé, détourné le regard et financé partout où cela était possible. La preuve la plus terrible en est le réseau NSU. Le NSU est issu de la scène néonazie saxonne et thuringienne et pouvait compter sur des contacts dans toute l’Allemagne. De nombreux informateurs ont été impliqués dans les assassinats du NSU. [174]

Tout comme les partis néofascistes, les jeunes groupes néonazis avaient de grandes tâches à accomplir. Le juriste nazi Jürgen Rieger constate : « Si nous avions suffisamment de sous-officiers, nous pourrions faire défiler des dizaines de milliers de personnes. »[175] Une opinion partagée par de nombreux cadres fascistes. De nouveaux centres de formation et d’éducation ont vu le jour en Allemagne de l’Est pour former les cadres. Dans le cadre de diverses initiatives, de vastes réseaux ont été mis en place entre les Républicains et l’Union populaire allemande, jusqu’aux camaraderies et au Parti libre des travailleurs (FAP).[176]

DVU : un succès fragile

Dès 1989/90, l’Union populaire allemande a créé ses premières sections locales à l’Est. Pendant ce temps, le président et multimillionnaire bavarois Gerhard Frey parcourait l’ancienne République et donnait des dizaines de conférences.[177]

En 1998, l’Union populaire allemande (DVU) a fait son entrée au Landtag de Saxe-Anhalt avec 12,9 % des voix. Ses relations étroites avec les Républicains, qui l’ont soutenue pendant la campagne électorale, y ont également contribué. Le parti a surtout séduit les jeunes électeurs issus de la classe ouvrière et a misé sur une image de parti protestataire avec le slogan : « Voter la protestation – voter allemand ». Les succès remportés en Saxe-Anhalt, puis peu après dans le Brandebourg (5,3 %), ont permis d’inverser temporairement la tendance à la baisse du nombre d’adhérents.[178] Au fil des ans, le parti a péniblement réussi à atteindre le nombre de 4 000 adhérents en Allemagne de l’Est. Ceux-ci étaient toutefois peu actifs ou peu formés. [179] Il n’est donc pas surprenant que le groupe parlementaire régional en Saxe-Anhalt se soit désagrégé avant même la fin de la législature.[180] Les membres des premiers groupes parlementaires en Allemagne de l’Ouest étaient déjà largement inactifs, incompétents et divisés.[181]

Cela montre les problèmes qui, malgré les succès électoraux en Allemagne de l’Est, devaient conduire au déclin de l’Union populaire allemande. Au fil des ans, le parti s’était fortement endetté auprès de son président Frey. Ce dernier n’autorisait aucune discussion ni débat au sein du parti, ce qui empêchait toute vie politique réelle de s’épanouir. À l’exception des réunions régulières du parti, les membres, peu formés, ne menaient pratiquement aucune activité en dehors de la campagne électorale. Frey compensait ces lacunes par des dépenses considérables en tracts et affiches électorales. À partir de 2004 au plus tard, le parti se trouvait dans une crise profonde qui l’a conduit six ans plus tard à fusionner avec le NPD.[182]

Les Républicains en déclin

La crise au sein des Républicains présentait des caractéristiques similaires. Les grands succès électoraux remportés lors des élections au Sénat de Berlin et des élections européennes de 1989, où le parti avait obtenu plus de 7 % des voix, ont donné lieu à des luttes de pouvoir et à des conflits d’orientation. Là aussi, la contestation s’est déchaînée contre le « style de direction dictatorial » du président Schönhuber, qui éloignait le parti de son profil conservateur proche de la CDU. [183] Alors que les Républicains en Allemagne de l’Ouest parvenaient de plus en plus à intégrer des policiers, des soldats de la Bundeswehr et des universitaires dans leurs rangs, le parti échouait à l’Est. Les Républicains ouest-allemands se rendaient certes régulièrement dans les villes est-allemandes pour y faire campagne lors des manifestations du lundi, mais les quelques responsables recrutés se révélèrent inexpérimentés, mal formés et parfois trop ouvertement néofascistes. La campagne anti-asile massive qui a suivi devait donner un dernier petit coup de pouce au parti. Le nombre de membres des Républicains en Allemagne de l’Est est ainsi passé à 3 000 en 1992. [184]

Franz Schönhuber et ses Républicains réussirent à cette époque à s’infiltrer avec succès dans les cercles bourgeois-libéraux. Afin de réfuter l’accusation d’extrémisme de droite portée contre les Républicains, Schönhuber accorda généralement une grande importance, pendant son mandat de président du parti, à la distinction entre le DVU et le NPD. [185] L’objectif de créer une « alternative sérieuse et démocratique aux partis situés à droite de l’Union »[186] a toutefois souffert de la pression exercée par l’aile ouvertement d’extrême droite du parti. Ces différends programmatiques ont conduit les Républicains à sombrer davantage dans l’insignifiance politique.[187]

Mais pas de crise pour les néofascistes

Le déclin de ces deux partis n’a toutefois pas freiné le développement du mouvement néofasciste. Le NPD a pu profiter de l’absence de concurrence et regrouper les potentiels existants. En 2004, le parti a obtenu 9,2 % des voix aux élections régionales en Saxe et 7,3 % deux ans plus tard en Mecklembourg-Poméranie occidentale. Nous parlons ici de 190 909 voix (Saxe) et de 59 845 voix (Mecklembourg-Poméranie occidentale). Lors des campagnes électorales, il s’est principalement présenté comme un parti protestataire de droite. Dans son sillage, les groupes de jeunes néofascistes ont continué à se développer. En 2000, l’Allemagne de l’Est a enregistré quatre fois plus d’actes de violence xénophobes que l’Allemagne de l’Ouest. Les étrangers en Allemagne de l’Est étaient 20 fois plus exposés au risque d’être victimes de violences d’extrême droite.[188] Dans les régions rurales, les néofascistes ont pris le dessus sur la culture des jeunes et les espaces publics. De telles « zones libérées du nationalisme » ont également été créées dans les quartiers des grandes villes est-allemandes. Les options pour ceux qui pensaient différemment se limitaient souvent à l’adaptation, au silence ou à l’acceptation de la violence. L’autodéfense antifasciste organisée des migrants et de la gauche dans ces régions est peu documentée.

Le mouvement néofasciste a pu continuer à s’enraciner sans entrave, mais il manquait toujours de fonctionnaires et de cadres formés. Jusqu’à la création de l’AfD, le NPD a réussi à se maintenir dans certains parlements régionaux est-allemands. Dans les années 2010, il a pour ainsi dire passé le relais au parti bleu.

En route vers la quatrième tentative

La soumission de l’Europe de l’Est et le modèle d’exportation allemand laissaient présager une phase d’intégration et de domination stable. Le compromis social-démocrate entre les classes pouvait s’appuyer sur les profits supplémentaires impérialistes générés par l’intégration européenne. L’Allemagne a établi son statut de puissance mondiale sur la base de la contre-révolution internationale.

Les conditions d’un tel compromis social-démocrate entre les classes étaient nettement moins réunies en Allemagne de l’Est. Le néofascisme s’y est développé comme une force intégrative constante sous la forme de partis tels que le NPD, ainsi que de camaraderies et de groupes de jeunes.

Kurt Gossweiler, qui s’est penché en 1998 sur cette question précise du mouvement néofasciste fort et de l’option réelle de domination, a conclu à juste titre : « C’est pourquoi le capital financier allemand n’a aujourd’hui pas besoin du fascisme pour établir son hégémonie sur l’Europe « unie » – ce serait même le moyen le moins approprié. » Gossweiler ajoute : « Cela ne signifie toutefois pas qu’une Union européenne ne puisse pas connaître de situations de crise que les dirigeants ne pourraient surmonter qu’en supprimant tous les droits démocratiques et en instaurant une dictature néofasciste – bien sûr « moderne » équipée des derniers moyens techniques de surveillance et de contrôle des masses. »[189] La crise financière et la crise de la dette européenne ont marqué le début de cette situation de crise : l’AfD a ainsi fait son entrée sur la scène politique.

Une chose est sûre : les partis néofascistes ne naissent pas spontanément et par le bas. L’histoire du NPD, du DVU et des Républicains le prouve. Ils sont créés par le haut, quand on en a besoin. Et leur puissance correspond toujours à ce qu’on souhaite leur donner. La classe dirigeante dispose de fondations, de médias et de réseaux précisément à cette fin.

Garder la poudre sèche

La Nouvelle Droite savait à quel point un processus de construction durable et à long terme serait décisif pour le mouvement néofasciste.

La stabilisation des idées de droite devait désormais devenir l’une des principales tâches de la Nouvelle Droite. [190] Dans les différentes maisons d’édition, cercles et groupes de travail, les discussions se poursuivaient et la propagande en faveur de la révolution conservatrice continuait. Parallèlement au déclin de la DVU et des Républicains, l’Institut für Staatspolitik (IfS) a vu le jour – aujourd’hui l’un des plus importants think tanks de la nouvelle droite en République fédérale.

Les formations et les séminaires de l’institut sont encore aujourd’hui très fréquentés et suivis par des personnalités de premier plan. Leurs publications ont également trouvé un large public et ont pu, de plus en plus souvent, donner des impulsions au mouvement néofasciste. La collaboration avec le magazine à fort tirage Junge Freiheit était assurée dès le début pour les fondateurs de l’institut. Dans une interview accordée à l’hebdomadaire en 2001, l’un de ses fondateurs, Karlheinz Weißmann, a défini les objectifs de l’IfS : « Ce qui nous intéresse, c’est l’influence intellectuelle, non pas la suprématie intellectuelle dans les cafés, mais dans les amphithéâtres et les salles de séminaire. Il s’agit d’influencer les esprits, et si ces esprits se trouvent dans la tête des détenteurs du pouvoir et des élus, tant mieux. »[191]

La création de l’institut s’inscrit clairement dans la continuité du développement de la Nouvelle Droite et répond à la stagnation des années 2000. Weißmann et Kubitschek, les deux fondateurs les plus connus de l’institut, partageaient leurs origines politiques communes issues de l’association étudiante völkisch Deutsche Gildenschaft ainsi que leur collaboration à la rédaction du magazine Junge Freiheit.[192]

Avec le centre de Schnellroda, les fondateurs, pour la plupart originaires de l’Allemagne de l’Ouest, ont délibérément renoué avec les stratégies de peuplement de l’Allemagne de l’Est. Des formations et des séminaires ont permis de rattraper le retard urgent en matière de formation des cadres, des fonctionnaires, des orateurs et des auteurs. La revue théorique Sezession a permis d’aborder de manière ciblée de nouvelles stratégies, tandis que différentes forces étaient rassemblées, organisées et formées. Depuis leur création en 2000, les éditeurs et les organisateurs ont fait preuve de patience et d’une vision à long terme. La même année, Kubitschek a accordé une interview à la Junge Freiheit dans laquelle il soulignait qu’ils « prenaient leur travail très au sérieux », mais qu’ils n’étaient « pas vraiment utiles pour le moment » : « Notre société parfaitement sécurisée n’est pas touchée par nos avertissements et nos revendications. » Il faut « garder la poudre sèche (…), car le climat nous est favorable : il y a quelque chose dans l’air », a déclaré Kubitschek lors de la création de l’institut.[193]

La capacité d’intégration de l’État impérialiste n’est pas illimitée, c’est pourquoi un mouvement néofasciste qui stabilise la domination capitaliste est très utile. Tout porte à croire que la crise financière et la crise de l’euro ont précisément engendré une telle dynamique.

Rassembler les forces

Le travail laborieux de consolidation des forces restantes a donné naissance dans les années 2000 à un vaste réseau. L’Institut für Staatspolitik y jouait le rôle de think tank central, complété par le centre d’études Weikersheim financé par Daimler et le séminaire Thule. La maison d’édition interne Antaios avait pour mission organiser et consigner les débats stratégiques et les discussions politiques. Ce travail a été traduit en formations lors des séminaires de l’Institut für Staatspolitik, tandis que le magazine Junge Freiheit devait assurer la propagande à grande échelle. Des contacts permanents ont été recherchés avec les partis conservateurs de droite dispersés tels que « Freiheit » ou « Bund Freier Bürger », qui ont ensuite cofondé l’AfD. Les contacts nécessaires avec le capital ont été assurés par la « Hayek Gesellschaft », l’association d’entrepreneurs « die Familienunternehmer » et les réseaux de Bernd Lucke.

Lorsque, en 2013, poussés par le succès du livre de Thilo Sarrazin « Deutschland schafft sich ab »(L’Allemagne court à sa perte), les derniers conservateurs de droite de la CDU ont quitté le parti pour fonder l’AfD avec d’autres personnes partageant les mêmes idées, ce réseau avait déjà depuis longtemps un pied dans la porte et accompagnait le processus de création du parti. Björn Höcke décrira plus tard l’institut comme « une oasis de régénération intellectuelle »[194]. L’Institut für Staatspolitik est devenu le moteur du développement idéologique de l’AfD et un catalyseur du renforcement de l’aile néofasciste du parti. [195]

Les stratèges de la nouvelle droite, tels que Martin Sellner, mettent par exemple en garde contre un militantisme et une violence trop forts. À moyen terme, ceux-ci ne mèneraient qu’à la répression et au rejet et n’offriraient aucune voie réelle vers le pouvoir. Dans le même temps, ils mettent en garde contre le « patriotisme parlementaire ». Ils entendent par là l’intégration dans l’establishment politique conservateur et l’abandon des positions populistes et nationalistes. [196] Ce que Sellner propose et que mettent en œuvre une grande partie de l’AfD et de la nouvelle droite, c’est une reconquête à long terme des espaces politiques et des droits d’interprétation, tout en cherchant à s’attirer les faveurs du capital allemand et américain.

À ce stade, il apparaît déjà clairement que nous avons depuis longtemps dépassé les questions de l’annexion et des années 1990. Nous pouvons continuer à observer les répercussions de l’annexion de la RDA et de la mise en place d’un mouvement néofasciste en Allemagne de l’Est jusqu’à aujourd’hui. Le développement de l’AfD et son taux de popularité élevé en Allemagne de l’Est – tous ces développements sont liés à la refascistisation de l’Allemagne de l’Est. Les graines semées dans les années 1990 continuent de fleurir aujourd’hui.

Les développements qui ont suivi l’annexion de la RDA ont non seulement conduit à une large cooptation de la nouvelle droite dans l’État et la politique, mais ont également créé une riche expérience dont le mouvement néofasciste a tiré des conclusions : les flambées de violence des années 1990 ont été suivies de formations dispensées par des néonazis ouest-allemands (souvent dans des centres de jeunesse financés par l’État) et le mouvement s’est professionnalisé de plus en plus. À partir du milieu des années 1990, les créations d’entreprises et les efforts visant à mieux s’intégrer dans la société urbaine se sont multipliés. Les entreprises de sécurité créées par des néonazis pour « protéger » des clubs ou des fêtes municipales et de la presse en sont un excellent exemple.

Remarques finales et perspectives

Cette refascisation de l’Allemagne de l’Est a commencé comme une offensive contre les vestiges de la RDA annexée – elle est intrinsèquement liée à la contre-révolution et se poursuit en conséquence. La victoire sur le socialisme, l’exploitation économique et politique de l’Europe de l’Est qui s’ensuivit, ainsi que la destruction de structures sociales entières ont fourni un terrain fertile à un mouvement néofasciste qui, avec le soutien des services secrets allemands, grâce à l’indifférence délibérée des autorités et à des campagnes médiatiques anticommunistes et xénophobes en Allemagne de l’Est. Le capital allemand et le gouvernement Kohl avaient un intérêt évident à cette brutalisation de la société et à la violence xénophobe dans les rues. Elles ont servi à faire taire les forces de gauche et les antifascistes et ont été utilisées pour affaiblir les droits fondamentaux tels que le droit d’asile, tout en détournant l’attention des problèmes fondamentaux de la population est-allemande. L’opinion personnelle des dirigeants politiques de la RFA sur le NPD ou d’autres néofascistes n’a ici aucune importance : à cette époque, ils ont joué exactement le rôle qu’ils devaient jouer, sinon ils auraient été combattus politiquement.

Avec la RDA, ce n’est pas seulement un État qui a disparu, mais aussi, pour beaucoup, une idée. Il ne faut pas sous-estimer l’aspect idéologique de cette contre-révolution. L’exemple de l’antifascisme l’illustre particulièrement bien. Dans cette campagne contre l’antifascisme marxiste, l’anticommunisme a été le pivot essentiel vers un antifascisme vide de sens, inoffensif et embourgeoisé, qui, à long terme, renforce le néofascisme plutôt qu’il ne l’affaiblit.

Les groupes néofascistes qui se sont constitués à la suite de l’annexion de la RDA continuent aujourd’hui encore de semer la violence et l’intimidation. L’est de l’Allemagne sert encore aujourd’hui de refuge et d’espace de liberté pour les fascistes. Avec l’« Initiative Zusammenrücken » (Initiative pour se rapprocher), une plateforme a été créée en 2020 pour coordonner et promouvoir les déménagements de l’ouest vers l’est, tout à fait dans le style de Michael Kühnen dans les années 1990. Le mouvement fasciste profite encore aujourd’hui des continuités et des réseaux établis et développés dans les années 1990.

Une analyse plus approfondie du développement du néofascisme en République fédérale d’Allemagne devrait inévitablement se pencher sur l’AfD. Nous devons bien comprendre et saisir précisément son émergence dans les cercles du néofascisme et du conservatisme, et être conscients du rôle particulier joué par la Nouvelle Droite dans son processus de création et son développement ultérieur. Nous devons clarifier différentes questions concernant ce parti : dans quelle mesure est-il imprégné du néofascisme sur le plan idéologique et personnel ? Quelle voie le parti suit-il ?

Alors que presque tous les partis néofascistes européens ont abandonné leur ligne nationaliste et critique envers l’OTAN, l’Alternative pour l’Allemagne y est longtemps restée fidèle – une position qui ne convient bien sûr pas au capital allemand, fortement lié à l’Atlantique. Mais maintenant que le capital américain s’immisce dans la campagne électorale allemande de 2025 et que l’administration Trump réclame ouvertement un gouvernement AfD, ce dernier s’oriente progressivement vers une ligne transatlantique.

Il est certain que les points de convergence idéologiques du fascisme ont toujours été plus diversifiés que sa fonction ultérieure. La propagande prétendument « pro-russe » de l’AfD s’adresse principalement à l’électorat est-allemand et exploite les désavantages concurrentiels que l’intégration européenne entraîne pour certaines parties de la petite bourgeoisie. Cette ligne politique atteint ses limites. Le parti s’oriente vers une ligne transatlantique et signale à la CDU sa volonté de gouverner.

Les développements évoqués ici indiquent que le néofascisme s’est à nouveau développé de manière plus active et plus ciblée ces dernières années. L’antifascisme actuellement hégémonique et soutenu par l’État vise en même temps le contraire de ce qu’il prétend être : il renforce le néofascisme et contribue à la formation d’une communauté populaire libérale.

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Note:

[1] Schulz (1986), p. 79.

[2] Michelmann (2015), p. 12 et suivantes.

[3] Collectif d’auteurs (1970), p. 11 et suivantes.

[4] Ibid.

[5] Leide (2011), p. 33 et suivantes.

[6] Collectif d’auteurs UdL (2019), p. 37.

[7] Kunze (2022), p. 294.

[8] Ibid.

[9] Holz (2020).

[10] Moller (2006), p. 50 et suivantes.

[11] Collectif d’auteurs (1970), p. 124-138.

[12] Jahnke (1959).

[13] VVN-BDA (site Internet).

[14] Holz (2020).

[15] Ibid.

[16] Commission (2006), p. 73.

[17] Leide (2011), p. 156.

[18] Collectif d’auteurs UdL (2019), p. 45.

[19] Ibid.

[20] Dumschat (2005), p. 121-124.

[21] Ibid.

[22] Kunze (2022), p. 287 et suivantes.

[23] Großmann/ Schwanitz (2021), p. 63.

[24] Rodermund, (2023).

[25] Kunze (2022), p. 287 et suivantes.

[26] Winkler (1980), p. 35 et suivantes.

[27] Benz (2005).

[28] Winkler (1980), p. 38.

[29] Winkler (1980), p. 38.

[30] Service scientifique du Bundestag allemand (2007).

[31] Winkler (1980), p. 38.

[32] Winkler (1980), p. 80.

[33] Winkler (1980), p. 80.

[34] Marulanda (2019), p. 87.

[35] Frumkin (1978), p. 153.

[36] Keßler p. 57 et suivantes

[37] Keßler p. 53 et suivantes

[38] Keßler p. 60 et suivantes

[39] Fischer (2023), p. 116.

[40] Fischer (2023), p. 117.

[41] Speit (2020), p. 11.

[42] Lepper (2023)

[43] Frumkin (1978), p. 150.

[44] Frumkin, (1978), p. 147.

[45] Frumkin (1978), p. 143 et suivantes.

[46] Rédaction ND (1976), p. 6.

[47] Neubacher (1996), p. 11 et suivantes.

[48] Ibid.

[49] Frumkin (1978), p. 147.

[50] Vollhardt (2024).

[51] Linke (1994), p. 15.

[52] Linke (1994), p. 15.

[53] Kailitz (2009), p. 114 et suivantes.

[54] Kailitz (2009), p. 115 et suivantes.

[55] Kailitz (2009), p. 115 et suivantes.

[56] Kailitz (2009), p. 117.

[57] Fischer (2023), p. 111.

[58] Neubacher (1996), p. 46 et suivantes.

[59] Venner (1994), p. 22 et suivantes / Brasch (2016).

[60] Rédaction Belltower News (2008).

[61]Brauner-Orthen (2001), p. 180.

[62] Kohrs (2016).

[63] Kohrs (2016).

[64] Venner (1994), p. 48 et suivantes.

[65] Venner (1994), p. 91 et suivantes.

[66] Groupe de travail 2 IfS (2008), p. 15.

[67] Collectif d’auteurs (1970), p. 17.

[68] Kinner / Richter (2000), p. 288.

[69] Ahbe (2007), p. 40.

[70] Steiner (1989).

[71] Moldt (2002), p. 14-25.

[72] Ahbe (2007), p. 41.

[73] Ibid.

[74] Kinner / Richter (2000), p. 288.

[75] Kinner / Richter (2000), p. 289.

[76] Collectif d’auteurs UdL (2024), p. 5.

[77] Marulanda (2019), p. 89.

[78] Collectif d’auteurs (2019), p. 39.

[79] Ahbe (2007), p. 44-50.

[80] Kunze (2022), p. 297.

[81] Ibid.

[82] L’ancien néofasciste Ingo Hasselbach raconte dans plusieurs articles et documentaires comment lui et de nombreux autres détenus ont été encore plus radicalisés par d’anciens nazis tels que Schmidt, chef de la Gestapo à Dresde.

[83] Reich (2021).

[84] Documentaire VHS (2020).

[85] Frankfurter Rundschau (2019)

[86] Marulanda (2019), p. 90 et suivantes.

[87] Ibid.

[88] Wrusch (2011).

[89] Förster (2019).

[90] Ibid.

[91] Documentation Eskalation der Gewalt 1992.

[92] Marulanda (2019), p. 90 et suivantes.

[93] Collectif d’auteurs UdL (2024), p. 5.

[94] Ahbe (2007), p. 43.

[95] Hockenos (2013), p. 86-87.

[96] Vollhardt (2024).

[97] Lewis (1996), p. 25 et suivantes.

[98] Monroy (2024).

[99] Robert Havemann Gesellschaft (sans date).

[100] Robert Havemann Gesellschaft (sans date) 2.

[101] Collectif d’auteurs UdL (2024), p. 5.

[102] Werner (2022).

[103] Sans auteur (2022) / Kleffner (2016).

[104] Sans auteur (2021).

[105] Documentaire NDR (2022).

[106] Le livre « 30 ans d’Antifa en Allemagne de l’Est – Perspectives d’un mouvement indépendant » retrace bien ces points de vue, sans toutefois les aborder de manière autocritique.

[107] Ehlert, Ringo (2010).

[108] Ibid.

[109] Sans auteur (2022).

[110] Tschernig (2023).

[111] Ehlert (2013).

[112] Collectif d’auteurs (2019), p. 34.

[113] Ehlert (2010).

[114] Fondation Rosa Luxemburg (2019).

[115] Kleffner (2016).

[116] Hethey (2020), p. 44.

[117] Hethey (2020), p. 41.

[118] Kalitz (2009), p. 111.

[119] Hertel (1998), p. 26.

[120] Neubacher (1996), p. 55.

[121] Geyer (2019).

[122] Waibel (2016), p. 126.

[123] Ibid.

[124] Ibid.

[125] Niemann (2005), p. 81.

[126] Richter (2017).

[127] Holtmann (2002).

[128] Grimmer (2019).

[129] Peşmen (2017).

[130] Peşmen (2017).

[131] Peşmen (2017).

[132] Linke (1994), p. 178.

[133] Wiedemann (1988) /ainsi que Linke (1994), p. 175 et suivantes.

[134] Heitzer (2013), p. 23 et suivantes.

[135] Heitzer (2023), p. 25 et suivantes.

[136] Heitzer (2023), p. 26 et suivantes.

[137] Heitzer (2023), p. 29.

[138] Heitzer (2023), p. 40 et suivantes.

[139] Heitzer (2023), p. 31.

[140] Ibid.

[141] Heitzer (2023), p. 33 et suivantes.

[142] Elo (2016) / Scheffler (2012).

[143] Dahn (2021), p. 132.

[144] Dahn (2021), p. 133.

[145] Dahn (2021), p. 134.

[146] Dahn (2021), p. 134.

[147] Fondation des mémoriaux du Brandebourg (sans année).

[148] Dahn (2021), p. 101.

[149] Ibid.

[150] Ibid.

[151] Ibid.

[152] Dahn (2021), p. 102.

[153] Wippermann (2009), p. 60.

[154] Wippermann (2009), p. 71.

[155] Wippermann (2009) ; p. 60 et suivantes.

[156] Mitzkat (2021).

[157] Wippermann (2009), p. 65.

[158] Wippermann (2009), p. 66.

[159] Wippermann (2009), p. 66 et suivantes.

[160] Wippermann (2009), p. 65.

[161] Linke (1994), p. 170.

[162] Heitzer (2023), p. 38.

[163] Wippermann (2009), p. 81.

[164] Ibid.

[165] Wippermann (2009), p. 82.

[166] Ahbe (2007), p. 54 et suivantes.

[167] Klein (2021), p. 7.

[168] Dahn (2021), p. 78.

[169] Klein (2021), p. 7.

[170] Dahn (2021), p. 78.

[171] Dahn (2021), p. 79.

[172] Ahbe (2007), p. 56.

[173] Deutscher Bundestag Referat Öffentlichkeitsarbeit (1994), p. 1 et suivantes.

[174] Plus d’informations sur NSU-Watch : https://www.nsu-watch.info/.

[175] Linke (1994), p. 148 et suivantes.

[176] Linke (1994), p. 171.

[177] Linke (1994), p. 59.

[178] Kailitz (2009), p. 111.

[179] Neubacher (1996), p. 38.

[180] Kailitz (2009), p. 111.

[181] Kailitz (2009), p. 112.

[182] Ibid.

[183] Neubacher (1996), p. 48 et suivantes.

[184] Neubacher (1996), p. 48 et suivantes.

[185] Kailitz (2009), p. 123.

[186] Kailitz (2009) p. 124.

[187] Groupe de travail 2 IfS (2008), p. 16.

[188] Archives web du Bundestag (2000)

[189] Gossweiler (1998)

[190] Ibid.

[191] Speit (2020), p. 13.

[192] Kovahl (2020), p. 37.

[193] Speit (2020), p. 11.

[194] Tornau (2021)

[195] Ibid.

[196] Sellner esquisse cette idée dans une présentation de livre dans le cadre de l’Institut für Staatspolitik (Institut de politique d’État). L’enregistrement audio est disponible sur la chaîne « Kanal Schnellroda ».

Podcast #54 – Aggression und Kriegsvorbereitung gegen Russland

ko
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Podcast #54 – Aggression und Kriegsvorbereitung gegen Russland

Jakob bespricht mit Julian und Yannik ihre Arbeit in unseren Vertiefungsgruppen zum Krieg in der Ukraine. Während Julian genauer zur Rolle der Ukraine recherchierte widmete sich Yannick der NATO. Beide liefern spannende Einblicke in die historischen Hintergründe der Aggressionspolitik gegenüber Russland. Ihre umfangreiche Recherchearbeit bringt Tatsachen zum Vorschein die gerne vergessen werden, wenn unter Linken und Kommunisten über den Krieg in der Ukraine diskutiert wird.

Hier findet ihr die Vertiefungsgruppenarbeit zur Ukraine: https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/bedrohung-russlands-durch-die-ukraine/

Und hier findet ihr die Vertiefungsgruppenarbeit zur NATO: https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/die-vorbereitung-der-nato-fuer-einen-krieg-gegen-russland/

Querfront – Kampfbegriff und reales Problem!

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Querfront – Kampfbegriff und reales Problem!

Alle Zeichen stehen auf Krieg. Während die NATO den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen immer weiter eskaliert, bereitet sie im Hintergrund den direkten Krieg gegen Russland vor. Protest und Gegenwehr sind in Deutschland, abseits von den Protesten gegen den Genozid in Palästina, kaum vorhanden. Unter anderem liegt dies liegt an der Krise der Friedensbewegung. In Diskussionen um eine Stärkung der Friedensbewegung erscheint die Querfront als vermeintlich attraktive Lösung: Eine möglichst breite Friedensbewegung dürfe sich nicht in links und rechts spalten lassen, ist in diesem Kontext oft zu hören. Auch in Friedensgruppen und der Massenarbeit begegnen uns diese Debatten immer wieder.  

Wir wollen mit dieser Artikelreihe einen Überblick über die Geschichte, Entwicklung und Strategien rund um die Querfront-Frage geben. Nicht um gegen die Friedensgruppen, die sich zu diesen Fragen nicht klar positionieren, Stimmung zu machen – so wie die Medien die Friedensbewegung als „rechtsoffen“ diffamieren – sondern um in Diskussion zu treten und zu zeigen, dass Querfront immer eine Strategie von oben war und welche Ziele die Rechten damit verfolgen.

Im ersten Artikel der Reihe stellt Nasin Düll die Ursprünge des Querfront-Konzeptes überblicksartig vor. Anschließend wird diskutiert, welche Querfront-Bestrebungen es aktuell gibt und wie die antiimperialistische Linke und Kommunisten mit diesen umgehen sollten.  

Redaktion der KO

Querfront: Ein kleiner historischer Abriss, aktuelle Formen und Versuch einer politischen Bewertung

Beitrag von Nasrin Düll

Warum über Querfront reden? 

Mit dem Krieg in der Ukraine ist der Anschluss großer Teile der bundesdeutschen Linken ins Lager der NATO auf seinem Höhepunkt angekommen. Die übrig gebliebenen NATO-Gegner und Antiimperialisten sind weitestgehend von der Mehrheit der Bevölkerung isoliert. Außerdem fehlt es an einer Strategie gegen die Kriegsvorbereitung. Die Notwendigkeit, gerade jetzt Massen gegen die Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und die deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine auf die Straße zu bringen, prallt auf die eigene relative politische Bedeutungslosigkeit. Zum Teil sind Angst, Schweigen und Selbstzensur die Folgen davon. In diesem Moment der Schwäche muss sich das übrig gebliebene Anti-NATO-Lager zu einem unmoralischen Angebot verhalten: der Querfront.

Der Vorwurf der Querfront oder „Rechtsoffenheit“ ist in den letzten Jahren zum billigen und beliebten Mittel bürgerlicher Medien avanciert, um Proteste zu diskreditieren.1 Schamlos werden Nazis hingedichtet, wo keine sind, nur um Proteste zu spalten und zu delegitimieren. Sei es bei den Montagsmahnwachen, den Corona-Protesten und bei Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine. Niemand redet so viel über „Querfront“ wie die bürgerlichen Medien und Institutionen des staatlichen ‚Antifaschismus‘ (belltower news & Co.).2

Und dennoch dürfen gerade Kommunisten nicht die Augen davor verschließen, dass es nicht zuletzt in der ‚neuen‘ Friedensbewegung tatsächliche Querfront-Projekte oder zumindest Ansätze gibt und diese – und das ist vielleicht tatsächlich neu – auch von einzelnen Linken geduldet, verteidigt oder sogar ins Leben gerufen werden. Da gerade jetzt die Gefahr, sich aus der Schwäche heraus instrumentalisieren zu lassen, groß ist, muss „Querfront“ als Konzeption unserer Gegner verstanden werden, die darauf abzielt, linke Opposition zu annullieren, Protestpotenzial in für den deutschen Imperialismus ungefährliche Bahnen zu lenken und die Arbeiterklasse und andere Teile der Bevölkerung in die Irre zu führen. So richtig es ist, friedensbewegte Initiativen und Demonstrationen vor den diffamierenden Hetzjagden der linksliberalen Mainstream-Medien zu schützen – Linke und Kommunisten dürfen die Flecktarnjacke der Rechten unter dem Taubengefieder nicht ignorieren.

Historische Ursprünge der Querfrontkonzeption

Unter „Querfront“ oder Querfrontstrategie wird meistens das Bestreben aufgefasst, ein Bündnis, eine politische Spektren-übergreifende „Front“ zwischen Linken und Rechten zu schaffen. Es gilt hier aber Folgendes zu berücksichtigen: a) war historisch eine solche „Strategie“ immer ein Bestreben von rechtskonservativen oder gar faschistischen Kräften, und b) darf sie nicht einfach mit dem sozial-demagogischen Alltagsgeschäft von Faschisten in eins gesetzt werden, welches darin besteht, sich Symbole, Begriffe und Forderungen der (sozialistischen) Arbeiterbewegung anzueignen; c)es existieren viele nicht genau abgegrenzte Begriffe von Querfront. Die inflationäre Nutzung des Querfrontvorwurfs als politisches Diffamierungsinstrument stiftet weitere Begriffsdiffusion.

Der Begriff der „Querfront“3 selbst tauchte wohl zum ersten Mal in den frühen 1930ern im Zuge der politischen Diskussionen um die wechselnden Präsidialkabinette in der Endphase der Weimarer Republik auf und stand insbesondere in Verbindung mit dem Namen Kurt von Schleicher. Schleicher wollte die Situation der politischen Instabilität mit einem breiten Bündnis, welches aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem sogenannten „linken“ Flügel der NSDAP um Gregor Strasser bestehen sollte, lösen. Schleichers ‚dritter Weg‘ betonte die soziale Frage und forderte einen ‚sozialen Ausgleich‘ zuungunsten der Großagrarier und zwecks Einbindung der Gewerkschaften. Das Ziel von Schleicher war es, seinem faktischen militärdiktatorischen Kabinett4 eine Massenbasis zu verschaffen (Schildt 1981, 7).5

Ideologisch konzipiert wurde die Querfrontkonzeption u. a. in dem der Konservativen Revolution nahestehenden jungkonservativen Tatkreis. Für eine kurze Zeit gab es tatsächlich innerhalb der Führung des Allgemein Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und auch Teilen der NSDAP Sympathien für ein solches Projekt und über Mittelsmänner wohl auch Verhandlungen zwischen ADGB-Führung, Schleicher und NSDAP-Funktionären: „Ab Ende August 1932 erschien zeitgenössischen Beobachtern die Bildung eines Kabinetts Schleicher – Gregor Strasser – Leipart (der Vorsitzende des ADGB) jedoch durchaus als ein ernsthaftes realpolitisches Szenario. Dabei blieb es dann aber auch. Als Schleicher Anfang Dezember 1932 zum Reichskanzler ernannt wurde, war das Querfrontkonzept bereits Makulatur.“(AIB 2004)

Schleicher trat zurück, Hitler wurde an die Macht gebracht, so weit, so bekannt. Die KPD, die USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und auch linke Teile der SPD waren nie Teil dieser angedachten Bündniskonzeption. Sie war also kein Bündnis der „extremen Ränder“, wie es heute in bürgerlichen Medien oft zum Ursprung von Querfrontstrategien heißt. Schleichers Rolle wird nach dem Ende des Faschismus mystifiziert (Schildt 1981, 7), der ehemalige Starhistoriker des deutschen Revanchismus und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der bürgerliche Historiker Ernst Nolte spricht sogar von „gewerkschaftlich-national-sozialistische(m) Antifaschismus“. Schleichers Querfrontkonzeption wird als „dritter Weg“ verklärt, der die Weimarer Republik sowohl vor dem demokratischen „Chaos“ als auch vor dem Faschismus hätte retten können (Nolte zitiert nach Schildt 1981, 9). Unter DDR-Historikern dagegen wird der Charakter des Kabinetts Schleichers als „Übergangsregierung“ zur Hitlerdiktatur betont. Gerade die Querfrontbestrebungen zielten nicht zuletzt auf die Neutralisierung des ADGBs ab und waren gleichzeitig Ausdruck der Zunahme nationalistischer Stimmungen unter den ADGB-Funktionären und einer gewissen Entfremdung dieser von der SPD.

In diesem Sinne beobachten wir während der ganzen Weimarer Zeit vor dem Hintergrund der siegreichen Oktoberrevolution, des verlorenen Krieges und der relativ starken deutschen Arbeiterbewegung verschiedene Formen der aggressiven und schamlosen sozialen Demagogie durch Nationalkonservative und Faschisten. Diese durch die deutsche Monopolbourgeoisie geförderten Maskeraden verfolgten das Ziel, eine Massenbasis unter Arbeitern zu erlangen und die sozialistische und sozialdemokratische Arbeiterbewegung zu schwächen. Die Maskierung der Strasser-Brüder durch die Schaffung der Legende einer „linken“ und sozialrevolutionären Anti-Hitler-Opposition in der NSDAP ist eines dieser Manöver gewesen, um die Arbeiterbewegung zu verwirren, indem sie sich als antikapitalistische Kraft ausgegeben. Das Ziel dieser Manöver ist immer der Betrug der Arbeiterklasse gewesen und, als netter Nebeneffekt, die Verwirrung der linken/kommunistischen Organisationen der Arbeiterbewegung – die Schaffung politischer Diffusion und Immunisierung. Für Letzteres sind die Strasser-Brüder ein Musterbeispiel, deren Legende, antikapitalistische und sozialistische Opposition zu Hitler gewesen zu sein, sich hartnäckig und nicht nur in Nazi-Kreisen bis heute hält.6

Schildt weist mit Bezug auf Gossweilers Monopolgruppen-Analyse7 in Bezug auf die Querfrontkonzeption Schleichers nach, dass aus „Monopolgruppendifferenzierung“ divergierende ökonomische Interessen auch politische Widersprüche in Form von konkurrierenden taktischen und strategischen Konzeptionen zur Folge hatten (siehe Schildt 1981, 13ff.). Inwiefern das Urteil Gossweilers stimmt, dass die Schleicher-Konzeption die „Maximallinie“ der IG Farben8 ausgedrückt habe, kann hier nicht nachvollzogen werden. Klar ist aber, dass obwohl Schleicher, wie auch der „Tat-Kreis“, eine klare politische Strategie(bemühung) im Ringen der verschiedenen Monopolgruppen zum Ende der Weimarer Republik ausdrückten, sie sich in ihrer Funktion, grundsätzlich die Interessen des deutschen Imperialismus/Monopolkapitals zu vertreten, in keiner Weise von der Hitlerclique unterschieden haben.9

Auch Otto Strassers Truppe „nationalrevolutionäre“ „Schwarze Front“, die er nach seinem Austritt aus der NSDAP gründete, war niemals, auch wenn sich dort einige ehrliche Hitlergegner hin verirrt haben mögen, eine antifaschistische Organisation. Vielmehr muss der Einschätzung aus der Roten Fahne Ende des Jahres 1930 gefolgt werden: „Die Rolle der neuen Nazipartei Strassers ist klar: sie soll mit revolutionären und noch radikaleren Redensarten als die Hitler-Goebbels die unvermeidlich enttäuschten Massen vor dem Abströmen ins Lager der proletarischen Revolution abhalten. Sie soll sie aufs Neue einfangen und an die konterrevolutionäre Hakenkreuzfahne binden“ (zitiert nach Gossweiler 1994, 48). 

Ob historisch in Bezug auf die Querfrontkonzeption bereits von einer kohärenten Strategie geredet werden kann, ist fragwürdig, nicht nur wegen fehlender Ausarbeitung, sondern auch weil es sich mehr um taktische Manöver handelte, die der politischen „Flexibilität“ der Faschisten in einer politischen Ausnahmesituation entsprachen. Dennoch reflektiert die Querfrontkonzeption Schleichers, des Tatkreises und der Strasser-Brüder eine Integrationsproblematik, welche nach Schleicher im Faschismus und dann auch in der Bundesrepublik weiter bestehen bleibt (vgl. auch Schildt 1981). Ihr Ziel war immer die (staatstragende) Schaffung von Massenbasis, bevorzugt in den Gewerkschaften und den proletarischen Schichten, indem diese dem Einfluss der Sozialdemokratie oder den Kommunisten entzogen werden. Vereinfacht können als Querfrontbestreben also jene Konzeptionen bezeichnet werden, die darauf abzielen, linke Kräfte und (insbesondere sozialdemokratische) Teile der Arbeiterbewegung in ein temporäres Bündnis mit rechten und reaktionären Kräften für ein begrenztes Ziel zu integrieren und als ideologische Querfront die strategisch angelegte Umdeutung von ehemals linken und sozialistischen Begriffen, Konzepten und Losungen durch die politische Rechte/die faschistische Bewegung. Ein zentrales Ziel hierbei ist, die Arbeiterbewegung zu schwächen und politisch zu lähmen, zu verwirren und handlungsunfähig zu machen, sie zu neutralisieren. Das ist das Interesse der Bourgeoisie und der Zweck der Querfront.

Zur Entwicklung nach 1945

Bekanntermaßen hatte der Strasserismus in der Nachkriegszeit weiterhin eine ideologische Orientierungsfunktion für einige Nazigruppen, auch unabhängig von Otto Strassers eigener Parteigründung, der Deutsch-Sozialen Union (DSU). So existierte in der NPD, wie auch in freien Kameradschaftsstrukturen ein „nationalrevolutionärer“ oder gar „nationalbolschewistischer“ Flügel. Interessant ist auch die Rezeption von Strasser und Niekisch oder Spengler, Jünger & Co. in der aufkommenden (deutschen) „Neuen Rechten“ ab den 1970ern. Der Strasserismus beispielsweise hatte für die von der Neuen Rechten angestrebte Modernisierung des Faschismus mehrere Vorteile. Zum einen war er nicht so verbrannt wie ein direkter Bezug auf den deutschen Hitlerfaschismus und konnte zum anderen für die Arbeit in der Arbeiterklasse auf ein Repertoire an sozialer Demagogie zurückgreifen.

Eine frühe Variante des spätestens mit den Querdenken-Protesten im Zuge der Corona-Pandemie virulenten „Weder-links-noch-rechts“-Themas findet sich auch in der frühen Formierungsphase der Grünen, bei deren lokalen Gründungsgruppen („Grüne Listen“) ein spektrumübergreifendes Einverständnis auf Grundlage eines ökologischen Selbstverständnisses propagiert wurde. Dementsprechend waren einige Alt- und Neu-Nazis an dem Aufbau der Strukturen beteiligt. Hervorzuheben ist hier das Netzwerk der Gemeinschaftsdenker10, eine Strömung, die keine unbedeutende Quelle der Grünen werden sollte und deren Hauptprotagonisten völkisch-strasseristisches Personal aus der Weimarer Republik war und das in Teilen auch verantwortungsvolle Positionen im NS-Staat bekleidete. Die auf einem völkischen Naturbegriff fußende Richtung innerhalb der Grünen wurde dann 1980 aus der Partei ausgeschlossen.

Mit der Konterrevolution erschlossen faschistische Kader aus der BRD das Gebiet der ehemaligen DDR als neues Wirkungsfeld. Die 1990er Jahre waren so v.a. durch offenen Terror der Nazis und ihre systematische Kaderansiedlung in Ostdeutschland geprägt. In den späten 2000er Jahren erfolgte dann mit der AfD der bekanntlich erfolgreichste Versuch, sich auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen und die eigene relative Isolierung zu durchbrechen. Mit der AfD wurden und werden rechte und faschistische Kräfte etabliert, normalisiert und massive Ressourcen zugeführt. Figuren wie der ehemalige K-Gruppen-Kader Jürgen Elsässer spielten dabei eine Schlüsselrolle in der Popularisierung ihrer Positionen. In den diskurstheoretisch untermauerten und professionell aufgezogenen Medienprojekten von Elsässer & Co. geht es um die Schaffung von ‚Gegenöffentlichkeit‘, das bewusste Besetzen von traditionell linken Themen und die Schaffung eines breiten Publikationsnetzwerks, in welchem neben Rechten eben auch unverfängliche kritische Journalisten und sogar Linke schreiben und publizieren sollen. Die Sprache ist populär und die vielen Formate, seien es KenFM oder Compact, sprechen ein Massenpublikum an. Auf der Straße wurden diese programmatischen Ausrichtungen bei den Mahnwachen für den Frieden 2014, der Occupy-Bewegung und schließlich auf den Querdenken-Protesten ausprobiert, um eine Massenbasis zu schaffen und die „Nicht-links-nicht-rechts“-Formel zu etablieren. Jetzt, mit dem Krieg, erscheinen sie als laute Stimme der Vernunft gegen das Kriegsgeschrei, zumindest in Ostdeutschland auf der Straße, auch auf Demonstrationen, auf denen Teile der ‚alten‘ und der ‚neuen‘ Friedensbewegung vertreten sind. In den Organen der Neuen Rechten (Junge Freiheit, Cato), IfS-nahen Zeitungen, Verlagen und Podcasts (Antaios Verlag, Kanal Schnellroda, Sezession) wird diese Bewegung offen diskutiert. So fordert z. B. der Sezessions-Autor Manfred Kleine-Hartlage in seinem Buch „Querfront“11, welches im April 2023 in Antaios Verlag erschienen ist, die „Kooperation von Linken und Rechten“. In einer Besprechung des Büchleins führt dazu aufschlussreich der IB-Kader Martin Sellner die konkreten politischen Ziele aus, die eine Querfront jetzt erreichen solle:  

„Was Kleine-Hartlage hier vorschwebt, ist nicht nur eine temporäre Zusammenarbeit, sondern die Neugründung und der Neuaufbau einer deutschen Demokratie außerhalb des Kartellsystems. In nuce sieht er dies bereits im Bereich der Gegenöffentlichkeit und Theoriebildung angelegt. Spätestens seit der Coronakrise herrscht hier eine rege Debatte zwischen Altkommunisten, Neurechten, klassisch Liberalen, traditionalistischen Christen, New Age-Esoterikern und vielen weiteren Strömungen, Nischen und Fraktionen. Die AfD allein kann dieser Vielfalt womöglich keine Heimat bieten. Es braucht weitere Parteien, zumindest aber eine außersystemische Linke als Kooperations- und Kommunikationspartner, um ausreichend Masse und Relevanz aufzubauen. Die Querfront bedeutet hier gerade nicht, daß die AfD links, oder eine Wagenknechtpartei rechts würde. Sie besteht in der gemeinsamen Ablehnung der transatlantischen Geopolitik, der antideutschen Identitäts- und Bevölkerungspolitik sowie der antidemokratischen Zensurpolitik des Kartells. Anders als linke, hochideologische Kräfte sind die Rechten dazu berufen, die Linken zu dieser distanzierten Kooperation gegen das Kartell einzuladen. (…)“ (M. Sellner, in: Sezession Online, 10.07.2023).   

An der Beobachtung der Debatten in der Jungen Freiheit, Sezession, Antaios Verlag & Co sieht man, dass auch heute die Ideologie des Faschismus prinzipiell flexibel ist und nicht viel auf ideologische Reinheit gibt. Während Jürgen Elsässer offen eine politisch übergreifende „Volksfront“ errichten möchte, setzt ein großer Teil der (…) eher auf maximale demagogische Flexibilität, einen „binnenrechter Pluralismus“ (Sellner, 2023). Elemente einer „ideologischen Querfront“ gehören so durchgängig zum Repertoire eines nicht unwesentlichen Teils des deutschen Neofaschismus, was nicht bedeutet, dass hier immer auch wirklich „quere“ Organisationsbündnisse mit linken Gruppen angestrebt werden. Aber zumindest im Think Tank-Dunst des IfS empfiehlt man der AfD ziemlich unverblümt: Macht Querfront, was das Zeug hält! Ideologisch findet schamlos die Aneignung und demagogische Instrumentalisierung von Kämpfen, Begriffen und Zielen der (ehemals) sozialistischen Arbeiterbewegung (Antifaschismus, Antiimperialismus) in Compact, die Rehabilitierung und Salonfähig-Machen von Faschisten und ihren Organisationen auf der Straße, politische Desorientierung durch Formeln wie „links-rechts-egal“ statt.12 Die Umdeutung ehemals linker politischer Begriffe sind als „Metapolitik“13 strategisch formuliert und nachzulesen in Sezession, Junge Freiheit& Co.  Die Strategie besteht hier immer im geschickten Austarieren zwischen Nachahmung und Diskursverschiebung – seine rechte und faschistische Ideologie wird immer so weit offengelegt, wie es schon möglich ist – und so weit versteckt, wie es gerade opportun und notwendig ist. So kann zeitweise auch Rassismus, gar Antikommunismus in der Agitation zurückgestellt werden, ohne dass politisch auch nur ein Millimeter von diesen Positionen abgelassen wird. So hat der Faschist Benedikt Kaiser treffend die kluge Taktik von AfD-Parteichef Tino Chrupalla in Bezug auf die Agitation der AfD im Ukraine-Krieg auf den Punkt gebracht: „Mit dem Übergang weiter Teile der Linkspartei zum Mainstream-Standpunkt in der Ukrainekrise hat die AfD um ihren hier strategisch geschickt vorgehenden Parteichef Chrupalla die Marke »Friedenspartei« bzw. »Friedenskraft« parteipolitisch monopolisiert; Alexander Gaulands »Friedensplan« hat dies auch parlamentarisch unterstrichen. Eigentlich positiv gelabelte Begriffe wie »Frieden«, »Diplomatie« und »Verständigung« werden nun mit der AfD verbunden werden, mit der man ansonsten häufig nur Negativbegriffe assoziiert.” (Benedikt Kaiser, Täglich grüßt die Querfront, in: Sezession Online, 23.02.2023)

Weitere Beispiele sind das Projekt Demokratischer Widerstand aus der Schmiede von Anselm Lenz, der kaum ein Treffen der ‚Neuen Rechten‘ im letzten Jahr verpasst hat; so war er Gast der Schnellroda-Sommerakademie Gast beim faschistischen Chefstrategen Götz Kubitschek. Medienprojekte wie apolut (Nachfolger von KenFm) oder manova verstehen sich als „Brückenkopf“ zwischen Nachdenkseiten, Rubikon, Epoch Times, NuoViso, Demokratischer Widerstand, RTusw. Dort publizieren eben auch (ehemalige) Kommunisten wie Rainer Rupp. Wenn dort auch immer mal wieder ein kritischer Ton gegenüber der AfD fällt, mangels wählbarer Alternative, wird am Ende politisch doch de facto in Richtung AfD kanalisiert.

Die Linke und die Funktion aktueller Querfrontbestrebungen

Leider muss konstatiert werden, dass diese Taktik teilweise fruchtet, nicht nur, weil u. a. die AfD und damit viele alte Nazikader es geschafft haben, ihre gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen und eine Massenbasis aufzubauen – auch weil ein Teil der alten Friedensbewegung neutralisiert wurde und eine Minderheit sich sogar mit dem vermeintlich „kleineren Übel“ in Kontrast zu kriegslüsternen und faschismushofierenden Grünen eingelassen hat.

Schuld an dem Erfolg dieser gar nicht neuen und durchaus durchsichtigen Strategie (ein Blick in das AfD-Parteiprogramm entlarvt die vermeintlichen Friedensengel als knallharte Militaristen) ist die bundesdeutsche Linke. Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg sind periodisch Teile der Linken offen ins Lager der NATO und damit auch ins Lager des deutschen Imperialismus übergegangen. Die Partei Die Linke als Zentrum und Brennglas dieser schlechten Entwicklung wird flankiert von allerlei Koordinatenverlust linksradikaler Gruppen, der staatstragenden Rolle der Gewerkschaften und dem Opportunismus der Gewerkschaftsführung usw. Die durch den Sozialdemokratismus und Opportunismus bedingte Schwäche, Äquidistanz und Entfremdung der politischen Linken von der Arbeiterklasse haben auf verschiedene Weise das Feld für die Rechten und Faschisten bereitet. Sie haben ideologische Diffusion zugelassen, die Menschen alleine mit ihren Problemen gelassen und sind jüngst vollständig ins Lager der herrschenden Kriegstreiber übergelaufen und treiben somit viele Menschen geradezu in die Arme der Nazis.

Auch wenn dies erst einmal kontraintuitiv scheint, steht dieses Schicksal schlimmstenfalls auch denjenigen Teilen der Friedensbewegung bevor, die meinten, sich gerade noch gerettet zu haben, vor dem jüngsten Absturz der NATO-Linken ins nationalverhetzte Asow-Getümmel. Denn die Lage, in der wir uns befinden, ist denkbar vertrackt. Der Handlungsdruck auf die übrig gebliebenen Friedens- und antiimperialistischen Kräfte ist angesichts der Eskalation in der Ukraine und der direkten Kriegsvorbereitung gegen Russland groß. Eine starke Position gegen die NATO ist drängend, aber sie wird demagogisch auch von Rechten übernommen. Auch große Teile der Bevölkerung lehnen den Krieg ab. Viele von ihnen denken, dass sie ihrer Anti-Kriegshaltung mit einer Wahl der AfD Ausdruck verleihen können und verkennen teilweise deren Gefahr. Die unbestreitbare relative Abhängigkeit der BRD von den USA und die kriegstreiberische Rolle der USA führen verstärkend dazu, dass deutsch-nationalistische Positionen sich ein fortschrittliches Antlitz geben können. Sie drücken aber in Wirklichkeit, wenn auch momentan eher als gedachte Möglichkeit, das Streben des deutschen Imperialismus aus, sich zu emanzipieren und als eigenständige Großmacht aufzustellen. So ein Streben politisch und gesellschaftlich (durch) zu setzen, ist gar nicht so einfach. Wenn dazu sowohl rechte als auch linke Kräfte beitragen, verstärkt das die Wirkung. Dies erscheint als ein plausibler Hintergrund von aktuellen Querfrontkonzeptionen.

Wenn im Rahmen von Initiativen für ein Ende des Krieges Kräfte wie die AfD nicht konsequent isoliert und bekämpft werden, trägt man unwissentlich oder sogar aus „taktischen“ Erwägungen dazu bei, politischen Akteuren einen Raum zu geben, die nicht „nur“ für Spaltung der Arbeiterklasse, rassistische Hetze und Menschenfeindlichkeit stehen, sondern auch in Bezug auf die Friedensfrage, wenn sie von „Frieden mit Russland“ reden, die Unterwerfung Russlands als billigen Rohstofflieferanten unter ein zu erstarkendes Deutschland meinen. Denn in der Hauptsache teilen AfD und andere Rechte das Ziel der Regierung: Deutschland als große Kriegsmacht wieder aufzubauen. Es ist völlig naiv zu glauben, dass sich diese nicht auch gegen Russland wenden wird. Uneinigkeit mit den herrschenden Parteien besteht eher darin, ob der aktuelle Krieg in der Ukraine diesem deutschen Großmachtstreben dienlich sei oder Deutschland sich stattdessen der USA andiene und nebenbei noch einseitige Energieabhängigkeiten verstärke. Naiver oder fahrlässig billigender Anklang findet der Ruf nach einem „unabhängigen“ Deutschland auch in globalisierungskritischen und Anti-NATO-Bewegungen. Mit Losungen wie dem Kampf um „nationale Souveränität“, Loslösung vom „Vasallenstatus“ oder der „Unterdrückung“ unter die USA können hier zwei ganz gegensätzliche Intentionen auf der Straße in eins gesetzt werden: zum einen die Forderung nach einem friedlichen Deutschland, das sich nicht in die US-dominierten Kriege hineinziehen lässt – zum anderen das Streben nach einem Deutschland, das seine imperialistischen Interessen eigenständiger und mit mehr (u. a. militärischen) Gewicht in der Welt zur Geltung bringen kann. Das friedliche Deutschland gibt es aber nur mit einer starken internationalistischen Arbeiterbewegung, die im deutschen Imperialismus als Ganzem ihren Feind erkennt – oder eben historisch mit einer NVA vor der Haustür. Diese Erkenntnis bedeutet nicht, dass Parolen wie „Deutschland raus aus der NATO“ per se falsch oder reaktionär seien. Im Gegenteil, sie sind dafür geeignet, Menschen für einen Kampf gegen die NATO auf die Straße zu bringen und diesen auch mit konkreten Kampflosungen zu verbinden (z.B. Schließung von Ramstein). Dennoch müssen Kommunisten darüber aufklären, dass a) die Beteiligung an der NATO keiner Unterwerfung des deutschen Imperialismus, sondern gerade der Realisierung seiner imperialistischen Ziele entspringt (weswegen die AfD ja auch bislang gar nicht für einen NATO-Austritt ist); b) diejenigen entlarven, die auf solche Parolen aufspringen – nicht, weil sie imperialistische Kriegsbündnisse per se ablehnen, sondern weil sie diese unter ihrer eigenen Führung haben wollen.

Die abwiegelnde Argumentation, die diese Ambivalenzen eines breiten Bündnisses mit rechtsbürgerlich bis faschistischen Kräften zwar prinzipiell anerkennt, aber deren Realisierungspotential infrage stellt („Ja, das mag die AfD ja wollen, aber können sie ja gerade eh nicht umsetzen – aber die Regierung führt real Krieg“), tappt in genau die Fallen, die von den Compact-Strategen gestellt werden. 

Die historische Querfrontkonzeption hat Interessenswidersprüche innerhalb des deutschen Monopolkapitals ausgedrückt. Eine Analyse der Interessenswidersprüche des deutschen Kapitals heute, die sich u. a. in ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine ausdrücken, steht aber noch aus. Ebenso ist es schwer einzuschätzen, welche tatsächliche Relevanz die Querfront-Träume eines Instituts für Staatspolitik (IfS) oder Compact-Magazins noch entfalten werden. Heute wie damals wird „Querfront“ von rechts bewusst konzeptioniert und vorangetrieben. Jedoch ist das, was die historische Querfront war, und die Entwicklungen in der heutigen Friedensbewegung keineswegs identisch miteinander. Trotzdem wird durch den Vergleich und die historische Besprechung von „Querfront“ eine Gefahr sichtbar: Rechte können mit linken Parolen erfolgreich arbeiten, wenn sie gelassen werden. Hier gibt es konkrete Einstiegsmomente, die erkannt und aufgearbeitet werden müssen (rechts-links-egal, „Demokratiebewegung“, Souveränismus usw.). Kommunisten haben hier nichts zu gewinnen und müssen die Arbeiterklasse nach Kräften über den Schwindel aufzuklären. Jedoch reicht es nicht aus, Abstand zu halten. In die Offensive zu kommen, geht nur, indem man sich diesen Problemen aktiv zuwendet und sie entsprechend bekämpft. Momentan beobachten wir eher eine Hilflosigkeit, die in Gleichgültigkeit umschlägt und tatsächlich zur Querfront werden kann. Voraussetzung und Startpunkt für die Bearbeitung dieses Problems ist die Aneignung, Einbeziehung und Übersetzung eines historisch fundierten antifaschistischen Bewusstseins.

Und zuletzt ist es wichtig einzuordnen, dass die Einschätzung der tatsächlichen Relevanz und Funktion aktueller Querfrontbestrebungen für die Herrschenden nur im Zusammenhang mit der richtigen Bestimmung des Verhältnisses des deutschen zum US-Imperialismus und der Beschäftigung mit verschiedenen und konkurrierenden Strategiekonzeptionen des deutschen Imperialismus heute gelingen kann. Was Gossweiler, Eichholtz, Kuczynski und Andere an Analysearbeit für die Zeit der Weimarer Republik und des Faschismus geleistet haben, ist heute ein offener Arbeitsauftrag – an uns alle.

Literatur

AIB 62, Der Begriff Querfront, 10.03.2004. Online unter: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-begriff-querfront-eine-historische-betrachtung.  

Gossweiler, Kurt, Die Strasser-Legende Gossweiler, Berlin 1994. 

Gossweiler, Kurt, Der Putsch der keiner war, Köln 2009. 

Gossweiler, Kurt, Großbanken, Industriemonopole und Staat, Köln 2013. 

Mende, Silke, „Konservative Revolution“ im ökologischen Zeitalter – die Gemeinschaftsdenker, in: „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“. Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München 2011, 94-134.  

Schildt, Axel, Militärdiktatur mit Massenbasis, Frankfurt 1981. 

Ukraine-Initiative – Waffen nieder 2023, Rechtsoffenheit in der Friendensbewegung. Kampfbegriff oder reales Problem, online unter: https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2023/08/Thesenpapier-Rechtsoffenheit-Kampfbegriff-oder-reales-Problem.pdf.  

Fußnoten

1 z. B. in Berlin gegen Aktionen des Bündnisses „Heizung, Frieden und Brot“, online unter: https://www.unsere-zeit.de/ueber-die-linke-blase-hinaus-4351051/.

2 Leider diffamierte u.a. auch die VVN BdA die DKP als ‚rechtsoffen‘, online unter: https://www.unsere-zeit.de/fragwuerdige-thesen-4783107/.  

3„Der Begriff der ‚Querfront‘ ist ein Schlüsselbegriff für strategische Überlegungen am Ende der Weimarer Republik“ (Schildt 1981, S. 7). 

4 Zur zentralen Rolle der Reichswehr siehe auch Schildt 1981, S. 15.

5 „Im engeren Sinn wurde der Begriff der ‚Querfront‘ von den politischen Akteuren für die ‚Zusammenfassung der parteiungebundenen Kräfte und der Strassergruppe der NSDAP‘ im Rahmen der Arbeitsbeschaffungskonzeption des ‚Gereke-Programms‘ geprägt. Im weiteren Sinn kennzeichnet dieser Begriff die Überlegung, unabhängig von und ‚quer‘ zu den Parteien relevante gesellschaftliche Gruppen – Gewerkschaften, Wehrverbände, Standesorganisationen etc. – zu ‚positiver Mitarbeit‘ zu sammeln. Die NSDAP wurde in diesem Zusammenhang nicht als Partei, sondern gemäß ihrem eigenen Selbstverständnis als ‚nationale Bewegung‘ eingeordnet.“ (Schildt 1981, S. 7) 

6Auch beziehen sich bis heute Vertreter der „Neuen Rechte“ auf Konzepte des „Nationalen Sozialismus“, die von nationalkonservativen Autoren wie Oswald Spengler und Ernst Jünger in der Weimarer Republik popularisiert wurden. Von einer Querfront mit der politischen Linken ist hier aber nicht die Rede: strammer Antimarxismus und Antiliberalismus flankieren den Ruf nach einem autoritären Imperialismus-Sozialismus.

7Vgl. Gossweiler (2013/1971), Großbanken, Industriemonopole und Staat, Köln/Berlin DDR.  

8Schildt bemängelt u. a., dass Gossweiler die ‚relative Autonomie‘ ‚politischer Phänomene‘ nicht ausreichend berücksichtige: „Selbst wenn diese Kennzeichnung der Schleicher- bzw. Querfrontkonzeption vom Blickpunkt der IG Farben- oder auch IG Farben/Deutsche Bank-Interessen aus betrachtet berechtigt ist, bleibt es eine im Kontext gesamtgesellschaftlicher Interessenskonstellationen unzureichende Bestimmung, weil eigenständige politische Faktoren der Strategiebildung aus dem Blickfeld geraten. Ein weiteres Problem liegt in der im Begriff der ‚Maximallinie‘ implizierten lediglich quantitativen Abgrenzung der Konzeption der Querfront vom Faschismus der NSDAP, was tendenziell die Gefahr einer Unterschätzung alternativer bürgerlich-reaktionärer Diktaturkonzepte beinhaltet. […]“ (Schildt 1981, S. 15).

9 Vgl. Gossweiler 2013, S. 232f.

10Silke Mende beschreibt in ihrer Dissertation (2011) die Gründung der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (AUD), welche sie als „Kerngruppe“ der Gemeinschaftdenker einschätzt. Der Gründer August Haßleiter und dessen spätere Frau und Heimatvertriebene Renate prägten das Programm und die strategische Umorientierung der Gruppe maßgeblich. Haßleiter war in der Weimarer Republik und im beginnenden Nationalsozialismus ein glühender Anhänger von Otto Strasser und ordnete sich der Strömung der „Konservativen Revolution“ zu. Nach dem Ende des Krieges trat er zunächst in die CSU ein und gründete dann später die Deutsche Gemeinschaft (DG) eine Organisation ehemaliger Heimatvertriebene. Sein politische und ideologische Prägung sollten zentral für das Netzwerk der Gemeinschaftsdenker werden. Darunter die Proklamation eines „deutschen Sozialismus“, der Gemeinschaft (auch Volksgemeinschaft) und die Propagierung eines Dritten Wegs. Das Motiv „weder links noch rechts“ zu sein bildete eine Basis für ein offensives Zugehen der Gemeinschaftsdenker auf Kräfte des linken Spektrums, der Friedensbewegung und der grünen Bewegung. Dieses Projekt war zunehmend erfolgreich, führte zu einem zahlenmäßigen Anwachsen des Netzwerks und schließlich zum Eingehen in die neugegründete Grüne Partei, in deren bayerischen Landesverband die Haßleiters zentrale Funktionen einnahmen.

11 Bei Antaios erschien bereits 2017 ein Buch mit dem gleichen Titel von Benedikt Kaiser, ebenfalls Sezession-Stammautor. Kaiser fordert hier einen Diskurspragmatismus für eine „Mosaik-Rechte“, also die Übernahme und Integration linker Theorieversatzstücke in ein faschistisches Weltbild. Dies passt gut ins sonstige Verlagsprogramm „Marx von rechts lesen“, „Die soziale Frage von rechts“ und „Blick nach Links“ (in letzterem wird „Aufstehen“ in den Blick genommen)

12Das bei diesen Protesten Rechte unbestreitbar versucht haben zu wirken und Einfluss hatten, bedeutet im Umkehrschluss nicht (!), dass alle Teile dieser Protestbewegung Rechte oder ‚rechtsoffen‘ waren.

13Vgl. dazu https://www.linksnet.de/artikel/47348

15 mitos comunes sobre Hamás, ¡y por qué tenemos que luchar contra su prohibición!

ko
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15 mitos comunes sobre Hamás, ¡y por qué tenemos que luchar contra su prohibición!

El siguiente texto es una traducción del ensayo del camarada Noel Bamen titulado “15 gängige Mythen über die Hamas – und wieso wir gegen ihr Verbot kämpfen müssen!”. Ya ha sido traducido al inglés. La siguiente versión en español proviene del sitio web www.antiimperialistas.com y, al parecer, fue realizada directamente del alemán.

Agradecemos a los camaradas por la traducción y la difusión del texto.

Redacción de la KO

Acerca de este texto

El siguiente texto pretende cumplir una cosa por encima de todo: aclarar y refutar los mitos comunes que están muy extendidos sobre Hamás o que se han presentado contra él, y servir de ayuda a la argumentación. Debe quedar claro desde el principio que no todos los mitos tratados aquí son mentiras o afirmaciones falsas. Por el contrario, a menudo tienen al menos un aspecto verdadero. Desmitificar aquí significa concretamente: objetivar, corroborar, refutar argumentativamente y, en ciertos casos, también refutar. Esto se hace principalmente en el capítulo 4.

El texto fue escrito de tal manera que cada mito puede ser leído por sí mismo. Esto le permite “buscar“ el texto sin tener que leerlo (de nuevo) en su totalidad. Las repeticiones más pequeñas eran inevitables.

Al mismo tiempo, si el texto se lee en su totalidad (especialmente los capítulos 3 y 4), es de esperar que también proporcione una buena introducción y una visión general del tema de “Hamas”.

Las referencias no solo pretenden ser verificables y criticables, sino que también pretenden estimular una mayor discusión, al igual que la literatura y las recomendaciones de fuentes (Capítulo 2).

Sobre todo, la introducción y la conclusión se refieren a la lucha política en Alemania, están escritas como una contribución al debate, como crítica y autocrítica y están dirigidas al comunismo, a la izquierda, a la solidaridad con Palestina y al movimiento por la paz en la RFA.

1. Introducción

El 2 de noviembre de 2023, el Ministerio Federal del Interior anunció la prohibición de las actividades tanto de Samidoun como de Hamás. Tres semanas después, se produjeron redadas contra presuntos “simpatizantes” de Hamás. Además, el brazo armado de Hamás está en la lista de terroristas de la UE desde 2001 y la propia organización desde 2003. Si bien varias organizaciones de izquierda en todo el país condenaron la prohibición del samidoun y expresaron su solidaridad con los camaradas, casi nadie condenó públicamente la prohibición de Hamas.1

Por el contrario, grandes partes del movimiento de solidaridad con Palestina alemana se distancian claramente de Hamás, y esto no significa que quienes se defienden de la acusación de ser “partidarios de Hamás” o “simpatizantes”, sino organizaciones e individuos que atacan públicamente a Hamás, niegan que sea parte de la resistencia legítima de los palestinos, o lo acusan de ser una “organización terrorista” o similar.

El MLPD incluso exigió oficialmente la prohibición del “fascista Hamas”, poco después de que el Gobierno Federal anunciara tal prohibición.2

Es difícil imaginar cómo una organización que dice estar “incondicionalmente en solidaridad con la lucha de liberación palestina”3 aún más que apoya al Estado, aún más corrosivo para el movimiento de liberación palestino y aún más descaradamente en el sentido de la represión racista e imperialista de la RFA. Es curioso que el MLPD no haya celebrado la prohibición efectiva de las actividades de Hamás. Desde su punto de vista, este paso representó en última instancia una “victoria antifascista”.

Pero incluso nosotros, como Organización Comunista (KO), todavía no nos hemos posicionado abiertamente en contra de esta prohibición, a diferencia de Samidoun4 o con Hezbolá hace tres años y medio.5

Sin embargo, en mi opinión, tal condena de la prohibición es políticamente correcta.

A la defensa de Hamás contra la crítica injustificada e incluso contra la propaganda abierta y la represión se oponen a menudo varios argumentos desde una perspectiva de izquierda y comunista. En mi opinión, la mayoría de ellos son argumentos falsos o se basan en falsas suposiciones teóricas y relacionadas con los hechos. Estos errores conciernen tanto a la realidad en Palestina y sus alrededores en general, como a Hamás en particular. Por supuesto, también son a menudo una expresión de lo que considero una falsa comprensión de la liberación nacional y su relación con la lucha de clases. Pero no puedo entrar en este punto aquí, ya lo he hecho en otro lugar.6

Más bien, el presente texto tiene la intención de disipar los mitos sobre Hamas. Luego argumenta por qué tenemos que luchar contra la prohibición de Hamas.

2. Recomendaciones de lectura

Hay algunos buenos textos y también libros sobre Hamás, incluso en alemán. Me baso en estos escritos, los recomiendo a todos aquellos que quieran tratar el tema de manera objetiva y, por lo tanto, no pretenderé que este texto sea el primero y único útil sobre el tema. Por lo tanto, el presente texto no pretende ofrecer un análisis exhaustivo de Hamás, sino más bien refutar los mitos comunes sobre él.

Libros

Todos los títulos que se enumeran a continuación se pueden encontrar en la bibliografía y referencias adjuntas.

En primer lugar, se recomiendan las dos obras estándar alemanas de Helga Baumgarten de 2006 y 2013 y de Khaled Hroub (2011). Proporcionan una visión completa de la prehistoria, el desarrollo organizativo, político e ideológico, el carácter de la organización y los debates internos. Además, ambos autores no ocultan sus respectivas opiniones. Baumgarten procede cronológicamente, el libro de Hroub, en cambio, se ocupa de cuestiones complejas, similares a las del presente texto.

Los libros en inglés de Hroub (2002) y Tareq Baconi (2018) también son adecuados como introducción. Mientras que este último se basa en extensas fuentes de texto programático de Hamas, Hroub recurre repetidamente a información privilegiada de la organización. Lo mismo puede decirse de Azzam Tamimi (2007a), considerado un asesor no oficial de Hamás en el extranjero.7

Los libros de Imad Mustafa (2013) y Henrik Meyer (2010) son mucho menos extensos, pero ciertamente adecuados para una introducción, aunque cada uno de ellos dedica solo capítulos individuales a Hamas y también tratan de otras organizaciones político-islámicas.

Dos trabajos seminales sobre la política exterior de Hamás, de Daud Abdullah (2020) y Leila Seurat (2019), son relativamente nuevos.

Britt Ziolkowski (2020) echa un vistazo a un aspecto interesante y ampliamente subexpuesto de la organización con su estudio sobre el papel de las mujeres en Hamás. El libro se caracteriza por la objetividad y la simpatía crítica, sobre todo porque el autor trabaja ahora para la Oficina para la Protección de la Constitución.

Definitivamente no recomendaría el trabajo de Joseph Croitoru (2007). No es casualidad que el libro del autor germano-israelí no solo haya sido impreso por la Agencia Federal de Educación Cívica, sino que también haya sido reeditado por C.H. Beck Verlag para la primavera de 2024. Por lo tanto, este escrito, que no solo sigue una clara postura anti-Hamas, sino que también tiene errores de hecho,8 la “obra estándar” oficial sobre el movimiento de resistencia islámica en el mundo de habla alemana. Una denuncia de la pobreza y, por supuesto, una prueba más de hasta qué punto la clase dominante en Alemania se ha inclinado hacia el curso antipalestino.

Artículos en línea

Si quieres adquirir un conocimiento básico más profundo, no puedes evitar los libros. Para primeros buenos comienzos, evaluaciones realistas y análisis fácticos (especialmente para las personas a las que les gustaría animarse a pensar más críticamente, que no conseguirían un libro para esto, sino que harían clic en un enlace), puedo recomendar los siguientes textos: El artículo de Karin Leukefeld, publicado en noviembre de 2023 en la UZ,9 el artículo de la redacción de Marx21 de octubre de 202310 así como la entrevista con Tareq Baconi, que también apareció en Jacobin en noviembre de 2023.11

Medio

Además, los análisis, informes e investigaciones sobre el desarrollo en curso de Hamás son, por supuesto, enormemente importantes. Los medios de comunicación árabes como Al-Jazeera, Al-Mayadeen, Middle East Eye, Middle East Monitor, Palestinian Information Center, Quds News Network o The Palestine Chronicle, los medios de comunicación iraníes como Press TV, así como The Cradle, Mondoweiss, The Electronic Intifada, Red o Russia Today ofrecen repetidamente material interesante en inglés.

En alemán, la oferta es mucho menor. Pars Today, la agencia de noticias yemení Saba y la Agencia de Noticias de Qatar tienen páginas en alemán. Además, existe el conocido RT alemán y el menos conocido TRT alemán. El Linke Zeitung y la Magazin der Masse (MagMa) también traducen de vez en cuando artículos interesantes, por ejemplo, de The Cradle, Al-Mayadeen o The Electronic Intifada. Por último, pero no menos importante, aquí se recomienda Occupied News, que, al contrario de lo que sugiere el nombre, es un medio alemán y hace un muy buen trabajo.

Fuentes

Dado que Hamás se ha visto expuesto recientemente a una mayor represión y, por tanto, a una censura más estricta en Alemania, las fuentes no son tan fácilmente accesibles: el sitio web sólo es accesible a través de VPN y los canales de Telegram de las Brigadas Hamás y Qassam están bloqueados para los números de teléfono alemanes. Las citas de Hamás también son repetidas o al menos citadas por los medios de comunicación y canales de Telegram como Quds News Network, The Cradle o Resistance News Network, así como por agencias de prensa internacionales como afp, ap, IRNA, Qatar News Agency, Reuters, Saba o Tass.

Probablemente no sea una coincidencia que la tristemente célebre carta de Hamas de 1988, que se discute en el Mito 12, solo se pueda encontrar en alemán en sitios sionistas; No he verificado estas traducciones y, por lo tanto, no puedo juzgarlas. Una traducción completa y recomendable al alemán se puede encontrar en el apéndice de Baumgarten.12 El documento de política de 2017, que es interpretado por algunos como una nueva carta de Hamas (también Mito 12), ahora se puede encontrar en línea como una traducción no autorizada al alemán.13 Asimismo, el comunicado publicado el 21 de enero de 2024: “Nuestra visión de la operación “Inundación de Al-Aqsa“.14 El mérito de traducir y publicar estas dos importantes fuentes es para el MagMa. Además, Baumgarten también imprime el programa electoral de Hamás de 2006, con el que ganó las elecciones parlamentarias de la época.15 La posición de Mustafa sobre la llamada Primavera Árabe de 2011 y un comunicado de prensa de Hamás sobre la guerra siria de 2013 están traducidos al alemán.16

De hecho, las fuentes sobre Hamás traducidas al alemán están en gran medida agotadas en esto, lo que dice mucho sobre el limitado discurso en este país. En inglés, por otro lado, se pueden encontrar innumerables entrevistas, comunicados de prensa y otras fuentes de Hamas, si no a través de Google, al menos específicamente a través de los medios de comunicación árabes, iraníes y turcos, especialmente los enumerados anteriormente.

3. Breve reseña de la historia de Hamás

Hamás fue fundado en 1987 por líderes de la Hermandad Musulmana en Palestina.

a) Los Hermanos Musulmanes

La Hermandad fue fundada en Egipto en 1928 y más tarde fundó ramificaciones en varios países del mundo árabe. Probablemente porque fue la primera organización de este tipo con raíces masivas y debido a su difusión y creación de redes, se la considera la organización político-islámica o “islamista clásica”. La valoración de los Hermanos Musulmanes desde el punto de vista marxista es muy diferente: en las publicaciones de la RDA, por ejemplo, se les suele llamar “extremistas de derecha” (lo que parece cuestionable y problemático no sólo por la adopción del término “extremismo”); Se pueden encontrar evaluaciones más matizadas en algunos autores trotskistas y “neomarxistas”.17 No se puede hacer aquí un análisis de los HM, ya que la Hermandad es más que la suma de sus partes, lo que significa que primero habría que ocuparse de al menos sus subdivisiones nacionales más importantes (Egipto, Túnez, Palestina, Jordania y Siria) y de sus relaciones mutuas. (Ver también Mito 2)

En términos muy generales, se puede decir de ellos lo siguiente para esbozar a grandes rasgos su carácter: Su ideología es religiosa-nacionalista, lo que significa que, a diferencia del EI, por ejemplo, reconoce los Estados nacionales existentes y también el concepto de nación y no quiere abolirlo en favor de un califato (mundial); según Helga Baumgarten, el marco nacional está incluso por encima del panárabe y del de la umma, es decir, de la comunidad islámica mundial.18

La HM es culturalmente conservadora, económicamente liberal y anticolonialista en su autoimagen; surgió como respuesta a la dominación imperialista de Occidente en el mundo árabe y en esta lucha abogó por su propia “modernidad islámica”, es decir, no vinculó la lucha de liberación nacional centralmente con las ideas sociales revolucionarias (como los comunistas y, en cierta medida, también con los “socialistas árabes”), sino con una especie de “guerra cultural”. Todo esto corresponde al carácter (pequeño) burgués de clase de la HM y de su base (que, por supuesto, también incluye capas más amplias que la pequeña burguesía).19

b) Los Hermanos Musulmanes en Palestina (1935-1987)

El tema de Palestina ha desempeñado un papel importante para la HM desde su fundación y en 1935 se envió una primera delegación oficial.20 Pero no fue hasta la huelga general de 1936, que dio lugar a un levantamiento de tres años, que el tema despertó un mayor interés y, por primera vez, una simpatía más amplia en Egipto.21

La hermandad recaudó dinero para apoyar a los huelguistas y organizó una campaña mediática y de protesta. Y también se dice que se enviaron combatientes desde Egipto en ese momento. Inmediatamente después del final de la Segunda Guerra Mundial, en el otoño de 1945, se fundó en Palestina la rama oficial de los Hermanos Musulmanes, primero en Jerusalén, luego en Haifa, Jaffa, Gaza y otras ciudades. Su número de miembros aumentó a 20.000 en 1947. Sin embargo, al principio siguió siendo comparativamente insignificante. El futuro político de Palestina está en el centro de su política. Con este fin, también cooperó con cristianos y comunistas. Después de perder su confianza en la ONU, los HM se prepararon para una lucha armada de liberación contra los británicos y los sionistas. Mientras tanto, en Egipto, la organización matriz entrenó a voluntarios árabes que querían luchar por Palestina, organizó armas y envió combatientes a la zona del mandato. En la defensa de Jerusalén, Belén y Faluya, cerca de Gaza, contra las tropas sionistas, los combatientes de los Hermanos Musulmanes jugaron un papel importante en los primeros meses de la guerra.22

“Los palestinos tenían a la Hermandad Musulmana en alta estima, independientemente de su afiliación política, debido a su compromiso con Palestina. A diferencia de los gobiernos árabes, no lo habían dejado en palabras, sino que habían traducido su apoyo en hechos, primero de 1936 a 1937, pero sobre todo durante la guerra de 1948”.23

Después de la Nakba, los Hermanos Musulmanes se desarrollaron de manera diferente en Cisjordania, anexionada por Jordania, y en la Franja de Gaza administrada por Egipto: en Jordania, los HM se ganaron el favor de la monarquía allí y, por lo tanto, en última instancia, también del imperialismo occidental; renunció a la resistencia armada contra el sionismo, el rey lo mantuvo atado y lo utilizó como competidor contra el nacionalismo árabe y el movimiento obrero socialista, y se limitó al papel de una oposición falsa cuando ocasionalmente llamaba a criticar la política exterior prosionista de Ammán o una política interna religioso-normativa más estricta. En este papel, los HM se volvieron cada vez más impopulares, especialmente entre los palestinos de Cisjordania y Jordania. Su base consistía en “comerciantes y propietarios de viviendas”. “A diferencia de Egipto, los empleados y autónomos apenas estaban representados […] Los alumnos, estudiantes y docentes también estaban infrarrepresentados”.24

En Gaza, por otro lado, los HM estaban formados principalmente por alumnos, estudiantes y empleados, lo que, junto con la conexión con Egipto (desde 1953) bajo Abdel Nasser, puede haber influido en el carácter más radical de los Hermanos Musulmanes en la Franja de Gaza. Entre los miembros de la Hermandad Musulmana que estudiaban en Egipto se encontraban Khalil al-Wazir (Abu Jihad), Salah Khalaf (Abu Iyad), Assad Saftawi, Yussef al-Najjar, Kamal Adwan y, dependiendo de cómo se lea, Yasser Arafat.25 que luego pertenecieron a los fundadores y en algunos casos a los líderes más importantes de Fatah.26

Mientras que Fatah (no como la única, sino como la organización más importante) ganó para la lucha armada a aquellos palestinos, en su mayoría jóvenes, que exigían soluciones radicales, los HM en Gaza, al igual que Cisjordania, se distanciaron de la lucha de liberación y, por lo tanto, también perdieron cada vez más su atractivo. Esta política fue continuada por los HM en Cisjordania y la Franja de Gaza, que se reunificaron organizativamente en 1967. En los 20 años previos a la fundación de Hamás, los Hermanos Musulmanes se concentraron primero en la construcción de mezquitas y luego en instituciones sociales con el fin de ampliar su influencia entre la población. Debido a esta política de no confrontación hacia la ocupación, los HM fueron vistos muy favorablemente por el régimen sionista como un competidor de la OLP y tratados en consecuencia.27 (Ver Mito 1)

c) Hamás (1987 hasta la actualidad)

Esto cambió a más tardar con el auge del Movimiento de Resistencia Islámica (acrónimo: HAMAS) desde finales de la década de 1980 y el acercamiento entre los líderes de Fatah y la OLP, por un lado, e Israel, por el otro: Hamas se fundó inmediatamente después del estallido de la Primera Intifada en diciembre de 1987. Participó activamente en este levantamiento popular y fue una de las críticas más duras de las llamadas negociaciones de paz de Oslo en la década de 1990. Desde 198928 En la Segunda Intifada, entre 2000 y 2005, fue la principal fuerza militar detrás del levantamiento, junto con las Brigadas de los Mártires de Al-Aqsa, afiliadas a Fatah.

En las elecciones parlamentarias en los territorios ocupados en 1967 en 2006, Hamás ganó por goleada, pero no pudo formar un gobierno estable debido a la política de aislamiento de Israel y Occidente, así como a la postura de bloqueo de Fatah. En junio de 2007, Hamas dio un golpe de Estado en la Franja de Gaza, mientras que Fatah tomó el control de Cisjordania. (Ver Mito 10) Desde entonces, Gaza ha sido el principal bastión de la resistencia palestina, mientras que Cisjordania ha sido gobernada por el ejército israelí y el régimen títere de Mahmoud Abbas.

Israel ha librado cinco guerras hasta ahora (2008/09, 2012, 2014, 2021 y 2023) para debilitar o aplastar completamente a Hamas. La organización, por otro lado, ha perdido su impecable reputación en términos de corrupción y política de poder en la década y media que ha estado en el poder en la Franja de Gaza, por un lado, pero por otro lado se ha establecido como una fuerza líder de la resistencia palestina. Ha tratado de hacer la paz con Abbas y ha abandonado su rechazo constante a reconocer a Israel. (Mitos 9 y 11) Además, ha dado varios giros en política exterior, especialmente en lo que respecta a Siria. (Mito 13) En la actualidad, Hamás es el líder indiscutible del movimiento de liberación palestino: gobierna Gaza, lidera la resistencia allí, es, con mucho, la fuerza defensiva más fuerte militarmente y goza de un gran apoyo en su papel como tal no sólo en Gaza, sino también en Cisjordania y la diáspora, lo que se refleja en las victorias electorales en las universidades de Cisjordania.

4. Mitos sobre Hamás

Algunas de las leyendas que rodean a Hamas ya han sido mencionadas en el capítulo anterior. A continuación, sin embargo, ahora se enumerarán y refutarán explícitamente. Estas son las afirmaciones con las que uno se encuentra con más frecuencia, especialmente entre las personas que son fundamentalmente pro-palestinas. Pero la lista es, por supuesto, mucho más larga.

Mito 1: “Hamas fue construido por Israel”.

En el pasado, los círculos del ejército israelí y los medios de comunicación estadounidenses han difundido en parte que los Hermanos Musulmanes (HM) en Gaza en los años 1967-75, cuando construyeron principalmente mezquitas, fueron financiados por Israel “como contrapeso contra la OLP y los comunistas”.29 Helga Baumgarten escribe: “La Hermandad Musulmana palestina niega categóricamente haber recibido ayuda financiera de Israel. Lo que no se puede negar, sin embargo, es el manejo muy indulgente y abierto de todas las actividades de la Hermandad Musulmana en ese momento.30

Su evaluación es la siguiente: “Por lo tanto, la política israelí hacia los Hermanos Musulmanes probablemente pueda caracterizarse mejor como una política de tolerancia amistosa, aunque no se puede suponer que también hubo casos de apoyo directo”.31 Del mismo modo, Jean-Pierre Filiu dice de este período: “La potencia ocupante no llegó a dar apoyo oficial [a los Hermanos Musulmanes], sino que optó por una tolerancia benévola, pero por definición reversible”.32

Y Alexander Flores afirma: “Hamas no es una criatura de Israel, como a veces se afirma. Sin embargo, la política de ocupación israelí ha creado las condiciones que han ayudado a Hamas a alcanzar su estatura actual en dos aspectos. Dejó que la organización o su predecesora hicieran lo que quisiera cuando sus competidores fueron ferozmente reprimidos; y ha alimentado ese odio a la ocupación a través de la continua constricción y opresión de la sociedad palestina y mediante el trato violento y despectivo de la población”.33

Una ruptura con la vieja línea

Ya en la década de 1950, jóvenes ex miembros de la Hermandad Musulmana que estaban insatisfechos con la actitud pasiva de los HM habían participado en la fundación de Fatah como organización guerrillera y de liberación palestina. (Véase el capítulo 3 b) A principios de la década de 1980, el fenómeno se repitió con el establecimiento de la Yihad Islámica, que se inspiró en la revolución iraní. La yihad era mucho más pequeña y menos influyente que Fatah, pero a diferencia de Fatah, también se adhirió a su ideología islámica y, por lo tanto, se convirtió en un competidor de los HM en esta área. Por lo tanto, Hamas se encuentra en una situación en la que, por un lado, tiene una base consolidada, especialmente en la Franja de Gaza, pero por otro lado, su legitimidad como fuerza política palestina es cuestionada. El estallido de la Primera Intifada fue entonces la gota que colmó el vaso, y actuó como partera de Hamás, que surgió del centro político y de las estructuras armadas y de inteligencia ya existentes de los HM aproximadamente una semana después del comienzo del levantamiento popular.34

Glenn Robinson y Diaa Rashwan hablan de un “golpe” interno con respecto al cambio de rumbo y la fundación de Hamas35 o una especie de revuelta.36 Raif Hussein, por su parte, considera que estas interpretaciones son “exageradas”, ya que la dirección de los HM apoyó la decisión.37 Sin embargo, no cabe duda de que la fundación de Hamás marcó un cambio significativo en la política anterior de los Hermanos Musulmanes en Palestina. Pero no debes pensar en ello como un evento que sucedió de la noche a la mañana. Más bien, partes de la Hermandad Musulmana en torno a Shaykh Yassin se han estado preparando para este paso desde mediados de la década de 1980, por ejemplo, construyendo depósitos de armas y construyendo estructuras subterráneas.38

¿”Luna de miel”?

Baumgarten escribe sobre la moderación de la potencia ocupante sionista hacia Hamas en los primeros meses de su existencia: “En todo el período desde el comienzo de la Intifada hasta principios del verano de 1988, el ejército israelí, en contraste con las organizaciones de la OLP, todavía permitió que Hamas operara en gran medida libremente. Como confirman todos los análisis presentados, los llamamientos a los ataques de Hamás no fueron impedidos violentamente, los folletos de Hamás pudieron distribuirse en gran medida sin obstáculos y, al parecer, hubo relativamente pocas detenciones. Al comienzo de la intifada, sólo el Dr. Abd el-Aziz Rantisi y el Jeque Khalil al-Quqa fueron arrestados en Gaza. Nur al-Quqa fue finalmente deportado el 11 de abril. Un total de 32 palestinos fueron deportados en el primer año de la intifada, la mayoría de ellos miembros de las organizaciones nacionalistas de la OLP. La primera gran ola de arrestos contra Hamas comenzó a finales del verano de 1988, después de que el ejército israelí descubriera la existencia de células armadas de Hamas. Con la excepción de Sheikh Ahmad Yasin, todos los líderes de Hamas en Gaza han sido arrestados. […] Como resultado de las detenciones, el centro de mando de Hamás se trasladó a las prisiones israelíes. Ibrahim Yazuri […] fue arrestado el 12 de octubre de 1988, seguido en mayo de 1989 por el jeque Ahmad Yasin, junto con Ismail Abu Shanab, también de la dirección de los islamistas, así como otros 250 activistas de Hamas. A más tardar en ese momento, había quedado claro que la luna de miel entre Israel y los islamistas palestinos había terminado”.39

El lector atento se habrá dado cuenta de que el término “luna de miel” es en realidad una metáfora muy inapropiada, porque las lunas de miel siguen a una boda. Baumgarten, sin embargo, describe en realidad lo contrario, es decir, una especie de divorcio: después de la fundación de Hamas, hubo un breve período en el que el régimen sionista aún no había comprendido que los HM en Palestina se habían transformado de una organización quietista a una organización de resistencia. Sin embargo, desde 1989, Hamas ha sido considerado oficialmente una “organización terrorista” en Israel y la membresía por sí sola es suficiente para ser encerrado en prisión durante muchos años.40 Como resultado de esta represión, Hamás entró en una crisis existencial poco después de su fundación, es decir, en 1989, pero a más tardar en 1992.41

Resultado

En primer lugar, los Hermanos Musulmanes: hasta donde yo sé, hay ciertos indicios, pero ninguna prueba, de que hayan recibido apoyo directo de Israel; Desde mi punto de vista, sin embargo, este punto también es secundario. La tolerancia o la promoción directa o indirecta de los HM por parte de Israel tiene dos42 Razones: 1. Dividir y gobernar, y esto difícilmente se puede culpar a la MB, como también enfatiza Baumgarten.43 2. Este apoyo se basó esencialmente en el hecho de que los HM no se resistieron al régimen colonial, que a su vez puede y debe ser mantenido en su contra. Pero la fundación de Hamas fue precisamente una ruptura radical con esta política, que servía a los sionistas.44

Esto se hizo evidente en muy poco tiempo, cuando Israel procedió a una represión masiva contra los líderes de Hamas. En vista de esto y del hecho de que la tortura durante el interrogatorio de (supuestos) miembros de Hamas aparentemente se convirtió rápidamente en parte del repertorio estándar de las FOI y el Shin Bet, Baumgarten concluye: “Todo esto conduce indudablemente a ataques de la izquierda palestina contra los Hermanos Musulmanes o Hamas, que son colaboradores de la ocupación, ad absurdum”.45 Filiu también describe la representación de los Hermanos Musulmanes o incluso de Hamas como “herramientas de Israel” como una “caricatura”.46

En vista de la década y media de bloqueo y de las cinco guerras contra la Franja de Gaza, todas las cuales sirvieron y siguen sirviendo a la destrucción de Hamas, es realmente absurdo aferrarse a la acusación de supuesta cooperación entre Hamas o HM e Israel hace 40, 50 o 60 años. Pero hubo, por supuesto, quienes afirmaron que en 2021 los talibanes seguían siendo los mismos títeres de Estados Unidos que habían sido en la década de 1990. Al final, es una especie de cuestión de fe: ¿Creo que las relaciones pueden cambiar o no? ¿Creo que hay una especie de “pecado original” del que uno no puede limpiarse? ¿Creo que el imperialismo occidental o el sionismo son omnipotentes y controlan todo y a todos, independientemente de los hechos que estén sobre la mesa?

Creo que la cuestión está clara: los HM en Palestina fueron un movimiento domesticado desde la década de 1950 a más tardar, que por lo tanto gozaba de cierta buena voluntad por parte de los sionistas y, de manera realista, incluso contaba con el apoyo de una política de divide y vencerás. Hamas marcó el final de esta relación y, como resultado de Oslo y la Segunda Intifada, se convirtió en el enemigo mortal acérrimo del sionismo.

Mito 2: “Hamas es una organización islámica radical” o “fundamentalista”.

Comencemos con los términos:

a) Fundamentalismo

El término “fundamentalismo” proviene del contexto cristiano y se refiere a las corrientes protestantes que querían volver a los fundamentos ideológicos o literarios del cristianismo, es decir, a la Biblia, que trataban de interpretar literalmente. Los fundamentalistas cristianos más prominentes son los llamados evangélicos. Dado que los católicos han interpuesto una autoridad en la interpretación de la Biblia con la iglesia, las corrientes fundamentalistas lo tienen mucho más difícil.47 Lo mismo se aplica al islam chiíta, que no tiene una iglesia, pero sí un clero.48

El islam sunita, en cambio, no conoce ni lo uno ni lo otro y, por lo tanto, está más cerca del protestantismo. Se parece a esto en que tiene un flanco más abierto hacia el fundamentalismo, que en su caso significaría sobre todo la interpretación literal del Corán. Y, de hecho, siempre ha habido movimientos fundamentalistas de renovación en el Islam, que cuestionaban la ortodoxia en la forma de las llamadas escuelas de derecho (Madhahib), los eruditos religiosos tradicionales (Ulama’) e incluso las tradiciones transmitidas (Sunnah) y las tradiciones del Profeta y sus compañeros (hadices).49

b) Salafiyya

Al igual que el fundamentalismo protestante, estos movimientos no tenían automáticamente un carácter reaccionario: mientras que en los EE.UU., por ejemplo, partes de los evangélicos condenaban la esclavitud como un “pecado diabólico”,50 reformadores progresistas como Jamal ad-Din al-Afghani (1838-1897) o Muhammad Abdu (1849-1905) se opusieron a la ortodoxia conservadora y al colonialismo, abogaron por la democracia burguesa, el progreso científico y el racionalismo, citando el Islam primitivo en la época de los “antepasados justos”, en árabe: as-Salaf as-Salih.51

c) “salafismo“, “yihadismo“ y wahabismo

El término “salafitas”, derivado de este término, suele referirse a corrientes mucho más conservadoras en el sunnitismo actual, que también pueden describirse como fundamentalistas. En su caso, este fundamentalismo tiene poco de progresista: el anticolonialismo y el antiimperialismo se refieren principalmente al nivel cultural, suelen ser explícitamente apolíticos (no rezar y luchar, sino rezar en lugar de luchar) y, por lo tanto, no pesan más que el conservadurismo en otras cuestiones. En general, estos “salafistas” apenas difieren de los wahabíes saudíes: los primeros suelen rechazar a los segundos por su pacto con la monarquía saudí. Al mismo tiempo, sin embargo, ellos mismos están financiados por Arabia Saudita.52

Cuando el “salafismo” aparece políticamente, por lo general sólo trata de imponer su conservadurismo a toda la sociedad a través del Estado. El llamado “yihadismo” al estilo de Al Qaeda o EI es inicialmente la continuación de esta política por otros medios. Sin embargo, a más tardar con el auge del EI en Siria e Irak, y casi aún más desde su desaparición, ha quedado claro que este “yihadismo” es atractivo para las milicias, especialmente en el contexto de conflictos de soberanía territoriales y/o mayoritariamente étnicos y/o confesionales o guerras civiles, con el fin de legitimarse y reclutar combatientes (también a nivel internacional). Además de Irak y Siria, por ejemplo, en Afganistán, Yemen, el norte de África y la región del Sahel.

d) Hamás: un movimiento islámico-conservador de liberación nacional

Hamás no es ni “salafista”, ni wahabí, ni “yihadista”, ni es apolítico. Y tampoco es fundamentalista. Hay “salafistas” en sus filas, pero son comparativamente insignificantes.53 También sería extraño que no existiera dentro de Hamas, ya que es un movimiento popular y al mismo tiempo un partido islámico, en el que confluyen varias corrientes islámicas. Como se explicó anteriormente, desciende de los Hermanos Musulmanes (HM). Los HM tampoco son fundamentalistas, sino que, por el contrario, son relativamente pluralistas: sus ramificaciones o partidos subsidiarios en los distintos países son –como se ha mencionado en el capítulo 3– relativamente diferentes. En Túnez, se les considera comparativamente “liberales”,54 en Jordania siguen siendo un perrito faldero de la familia real,55 en Yemen, son muy inusualmente “salafistas” e incluso cuentan con el apoyo de los saudíes -aunque los saudíes y los Hermanos Musulmanes son archienemigos en casi todas partes-56 en Siria, han sido fuertemente influenciados por sus experiencias de opresión desde la década de 197057 y en Egipto, su país de origen, se han comportado a veces de oposición militante, a veces colaborando, a veces de oposición pacífica, dependiendo de las políticas del régimen de allí58 y desde el golpe de Estado del general al-Sisi, han sido en gran medida aplastados y desintegrados en facciones “pacificadas” o apáticas y radicalizadas.

Como ya se ha señalado anteriormente, todos ellos tienen un programa político religioso-conservador, que suele prever una forma de democracia burguesa y un capitalismo relativamente liberal. En primer lugar está su respectiva nación, luego la nación (pan)árabe, luego la Ummah musulmana. La posición de los “conservadores” o “liberales”, de la “democrática” o “teocrática” de los respectivos HM depende de las circunstancias nacionales, de la represión que les afecte y de los intereses de clase de sus bases.

Hamás no es una excepción en este sentido: su programa ideológico se adapta a las condiciones de Palestina, es decir, concretamente a la lucha de liberación nacional en el centro, que beneficia a todas las clases palestinas. Porque Hamás, como partido y movimiento pequeñoburgués, se apoya en estas mismas masas -pequeños empresarios, maestros, médicos, científicos, abogados, ingenieros, obreros, campesinos y la burguesía nacional-, también trata de representar sus intereses lo mejor que puede. Por supuesto, en su marco ideológico. Pero este marco es mucho más amplio de lo que sugerirían palabras de moda como “islamismo” y “fundamentalismo”, que son inherentemente esquematismo, idealismo y prejuicios eurocéntricos: Hamás hace tiempo que dejó de ver su lucha como una lucha religiosa; deriva su moral (combativa) de la religión, pero sabe que en Palestina no es una guerra entre religiones. (Ver Mito 3) Incluso su lengua ya se había “secularizado” a mediados de la década de 2000;59 y cualquiera que lea las publicaciones de hoy de Hamás o de las Brigadas Qassam se dará cuenta de que argumentan menos teológicamente y mucho más moralmente y bajo el derecho internacional. El gobierno de Hamás en Gaza, por otro lado, no es autoritario porque se vea a sí mismo como la autoridad que tiene que hacer cumplir regulaciones morales particularmente estrictas basadas en la religión – tales avances ciertamente han existido, pero a menudo han sido modificados o completamente abandonados, fracasando no solo debido a la resistencia o la desobediencia de la población;60 Al mismo tiempo, Hamás rechaza la acusación de que está imponiendo una política moral a la población61 – sino porque es el gobierno en una zona sitiada amenazada por un enemigo avasallador.

e) ¿”Khamas-IS”?

A diferencia del Estado Islámico y sus diversas ramificaciones, Hamas no es una milicia de guerra civil que vive al día o de la conquista y la adquisición, en lugar de representar un programa político real. Hamas es un partido político y un movimiento que trabaja de manera sostenible, con fuertes raíces en las masas populares, que debido a la situación concreta en Palestina, mantiene un brazo militar que forma parte de las guerrillas del movimiento independentista palestino por un lado y al mismo tiempo proporciona el ejército de Gaza de cierta manera. A diferencia del Estado Islámico, Hamás no busca la destrucción violenta de los Estados-nación existentes y el establecimiento de un califato mundial, ni persigue un curso sectario o incluso eliminatorio contra ningún grupo étnico de la región, porque pertenece a una religión falsa (judíos, cristianos, drusos o, en relación con Irak, yazidíes o similares) o denominación (chiítas o alauitas, que de todos modos no existe en Palestina). (Véase también el Mito 3.) Hamas tampoco se ha distinguido nunca por sus asesinatos particularmente brutales, ni siquiera los ha celebrado frente a la cámara. Al contrario: se honra a los mártires, se celebra la muerte de los enemigos en batalla y, por supuesto, también se burla del oponente. Por otro lado, no se sabe de ejecuciones masivas de israelíes por parte de Hamás, y mucho menos de que existan grabaciones de este tipo que circulan por él.

El aparato de propaganda sionista y la prensa mentirosa imperialista occidental han informado ampliamente que el propio Hamas documentó y difundió sus “masacres” y “actos de terror” el 7 de octubre. Pero yo mismo sólo conozco grandes imágenes que muestran cómo los luchadores por la libertad arrasan objetivos militares, toman prisioneros, etc., y cómo un pueblo vuela los muros de sus prisiones y vitorea a sus guerrilleros. Un artículo de verificación de datos de Occupied News dice: “Algunas imágenes de video muestran a combatientes de Hamas disparando o ejecutando a adultos no combatientes, principalmente mientras intentan escapar de la captura. Vale la pena señalar que, al menos en un video de este tipo, se pueden escuchar las voces claras de otros luchadores, gritando “¡NO!” y “¿Por qué?”. En otro video, se puede ver a un combatiente de Hamas impidiendo que un palestino vestido de civil humille a un israelí muerto”.62 Desafortunadamente, las fuentes correspondientes no están vinculadas. (Más sobre el “Diluvio de Al-Aqsa” en el Mito 15)

Por último, cabe mencionar que Hamás ha actuado en repetidas ocasiones contra las células “yihadistas” en la Franja de Gaza en el pasado: en 2009, un grupo afiliado a Al-Qaeda fue aplastado.63 En 2011, las fuerzas de seguridad de Gaza mataron a más “yihadistas”.64 En los años siguientes, el Estado Islámico y los partidarios de Al Qaeda fueron detenidos repetidamente en la Franja de Gaza65 y en algunos casos también asesinados por las autoridades.66 Por el contrario, Daesh declaró oficialmente la guerra a Hamas.67 Israel, a su vez, trató a más de 1.000 combatientes de los insurgentes sirios en 2014, incluidos presumiblemente bastantes combatientes del Frente Al-Nusra, la rama siria de Al-Qaeda, en hospitales del Golán, que ha estado ocupado desde 1967.68

f) Luchas de alas en el seno de Hamás

Hamás no es más monolítico que “fundamentalista” o “islámico radical”. Son varias las corrientes que luchan por influir en ella, lo que se nota especialmente en su orientación de la política exterior. A este respecto, Abdelrahman Nassar habla de tres polos relevantes que actualmente luchan por la hegemonía en Hamás: uno en torno al ex líder de Hamás Khaled Mash’al, que tal vez podría describirse como el “polo de los Hermanos Musulmanes“; un polo salafista-confesionalista o sectario, que, sin embargo, es comparativamente influyente; y un “ala militar” de brigadas Qassam y otras personalidades de la dirección que abogan por un acercamiento con el “eje de la resistencia”.69 (Ver Mito 13 para todo esto) Estas corrientes o alas se pueden identificar a partir de las posiciones mencionadas en esta pregunta específica y no necesariamente dicen nada sobre las posiciones políticas de los actores sobre otros temas.

Leila Seurat también comentó sobre este hecho: “Estas divergencias no pueden entenderse mirando solo las categorías normativas que oponen un liderazgo ‘radical’ desde afuera a un liderazgo ‘moderado’ desde adentro”, como suele ocurrir en la literatura. Antes de 2011, eran los dirigentes en el exilio los que rechazaban cualquier compromiso con la Autoridad Palestina; después de 2011 estaba dispuesto a hacerlo, pero los líderes en Gaza se resistieron; Desde entonces, el primero ha seguido un curso “sunita-internacionalista”, el segundo un curso nacional y anticonfesionalista. Por lo tanto, afirma Seurat: “No hay una correspondencia estricta entre las divisiones geográficas e ideológicas”.70 Aún menos útiles son frases como “línea dura”, como los conocemos con demasiada frecuencia en la prensa occidental con respecto a este o aquel político de Hamas.

En general, siempre intentamos ser lo más específicos posible y trabajar con etiquetas lo menos posible.

Mito 3: “Hamás es antisemita”.

a) Definición de antisemitismo

Aquí primero hay que definir lo que realmente significa el antisemitismo. Si uno sigue la definición de la IHRA, como hacen las autoridades en Alemania, o incluso la llamada prueba 3-D, entonces, en última instancia, cualquier crítica a Israel es antisemita. Este es precisamente el significado de estas definiciones infundadas, que no tienen nada que ver con la ciencia y todo que ver con la propaganda en el sentido del sionismo y el imperialismo occidental. La situación es similar con el entendimiento de que el antisemitismo es una ideología independiente y no tiene nada que ver con el racismo; esta idea proviene de Moshe Postone, fue adoptada por los llamados “anti-alemanes” (sionistas, generalmente pseudo-izquierdistas “bio-alemanes”) y se puede encontrar hoy en día en el discurso dominante de los medios de comunicación alemanes, en las universidades, etc.71

El antisemitismo sólo puede definirse significativamente como el racismo contra los judíos por ser judíos o porque son judíos. Como toda forma de racismo, el antisemitismo tiene diferentes especificidades, tiene su propia historia -que en su caso está estrechamente ligada al antijudaísmo cristiano-, es adaptable a los intereses momentáneos de los racistas, etc. Y como todo racismo, no se trata sólo de ideología, prejuicio y odio o de violencia inmediata e individualizada, sino en particular de una relación de poder, de violencia estructural y sistemática, etc.72 Esto significa que el racismo en su significado completo no es recíproco, sino unilateral. En definitiva, esto significa que en el mundo tal y como lo conocemos, con su historia, su realidad, etc., no hay racismo de negros contra blancos, sino al revés; no hay racismo de los judíos contra los alemanes, sino al revés, etc. Y si una persona negra dice: “Putos blancos” es algo completamente diferente a si una persona blanca dice: “Malditos negros”, etc.

b) El antisemitismo en el contexto de Palestina

Para Palestina, esto significa que cuando un palestino dice: “Que se jodan los judíos”, esto es, en primer lugar, algo completamente diferente a cuando un israelí dice: “Que se jodan los palestinos” o “Que se jodan los árabes”. Y en segundo lugar, también es algo completamente diferente a cuando un alemán dice: “Judíos de mierda”. Porque en Palestina la historia real y el presente son completamente diferentes de los de Alemania, especialmente de los años 1933-45: mientras que en Europa y especialmente en la Alemania nazi los judíos eran una minoría oprimida y perseguida, en Palestina son los colonos sionistas los que oprimen, expulsan y asesinan a los palestinos. Además, estos colonos no sólo son judíos según su propia imagen, sino que, como sionistas, también afirman actuar en el espíritu y en nombre de todos los judíos del mundo.

Esto significa: 1. que los palestinos están luchando en la vida real contra personas que los confrontan como judíos; por lo tanto, cuando los palestinos hablan de “los judíos”, corresponde a la realidad en cierto modo. En los oídos de muchos alemanes, la frase “los judíos” despierta inquietud debido a nuestra propia historia. Sin embargo, hay que distanciarse de este punto de vista alemán cuando se trata de Palestina o de Oriente Medio, porque al final esta frase es tan generalizante, pero también tan comprensible y, en última instancia, tan poco el verdadero núcleo de los problemas reales como cuando se habla de “los alemanes”, “los americanos”, “los chinos”, “los palestinos”, etc. en la vida cotidiana. El lenguaje y la conciencia cotidianos no suelen ser análisis políticos precisos.

2. En el discurso alemán, algunos llegan a decir que cualquier acción contra una persona judía sería antisemita, especialmente si es violenta. Los palestinos, sin embargo, están luchando en la vida real contra personas que suelen ser judías, pero sólo “por casualidad” en la medida en que no son los palestinos los que los declaran opositores por su judaísmo. Más bien, son los sionistas quienes, debido a su judaísmo, se sienten con el poder de atacar, oprimir y expulsar a los palestinos. Los palestinos no pueden evitar que sus opresores sean judíos y, por supuesto, tienen derecho a defenderse de ellos. Además, como ya he dicho, un acto sólo puede entenderse como antisemita si se dirige contra una persona judía, únicamente porque es judía, y no si resulta ser judía.

3. Si se equipara a los sionistas y a los colonos de Palestina con el judaísmo en su conjunto, esto es, por supuesto, erróneo y bastante peligroso. La culpa de esto, sin embargo, no radica en un antisemitismo específico entre palestinos, árabes o musulmanes, sino que es todo lo contrario, el resultado de la propaganda sionista: equiparan el judaísmo y el sionismo, los sionistas y los colonos con los judíos per se. La propaganda occidental los sigue, y se enreda en contradicciones abiertas: por ejemplo, a los gobernantes de Alemania les gusta explicar que es antisemita equiparar a Israel con el judaísmo (lo cual es correcto), solo para difamar cualquier crítica a Israel como antisemita en el siguiente aliento. En resumen, sionistas y antisemitas acuerdan equiparar a Israel y al judaísmo (y no sólo en esto, por cierto).

¡Es absolutamente cínico acusar a las víctimas del sionismo, es decir, a los palestinos y, en última instancia, a los árabes en su conjunto, de antisemitismo porque repiten como loros esta mentira de los sionistas y del imperialismo occidental! En realidad, en diferentes épocas diferentes partes de la población del mundo árabe equipararon el judaísmo con el sionismo, a veces más, a veces menos. Según Gudrun Krämer, hasta 1948 “sólo unos pocos periodistas, escritores y activistas políticos árabes distinguían entre judíos y sionistas; el Partido de la Izquierda era el más probable que lo hiciera, y tampoco fue coherente. La mayoría hablaba de los judíos, aunque sólo se refirieran a los sionistas”. También se refiere al hecho de que los propios sionistas difuminaron esta distinción en términos de lenguaje y contenido.73

Además, esta falta de diferenciación siempre se ha producido desde la posición de debilidad y opresión en la que los palestinos y el mundo árabe se han encontrado permanentemente frente a Israel desde 1947 a más tardar.

Esta posición también explica por qué los mitos conspirativos son tan virulentos, especialmente en relación con el sionismo. Los sionistas y los cazadores de pseudo-antisemitas ven esto -insuperablemente eurocéntrico e ignorante como siempre- simplemente un rasgo típico del antisemitismo europeo. Sin duda, también se pueden encontrar elementos del antijudaísmo y el antisemitismo europeos en el mundo árabe y musulmán. Pero, por un lado, hay que demostrar de manera muy concreta hasta qué punto se trata realmente de exportaciones antisemitas, y no de (supuestas) similitudes superficiales que luego se reinterpretan (por ejemplo, cuando se presenta el eslogan “Israel asesino de niños” como una nueva edición de la leyenda del asesinato ritual de la Edad Media cristiano-europea). Y, por otro lado, estos elementos también adquieren un carácter diferente en el contexto del colonialismo sionista y de las relaciones de poder reales.

Alexander Flores escribe: “No es casualidad que no sea tanto la idea racial del antisemitismo como sus elementos de teoría de la conspiración […] aceptadas en el contexto árabe. El hecho de que el […] Los judíos se vieron fortalecidos por la inmigración masiva y pudieron establecerse como el grupo dominante, incluso para fundar su propio estado y ganar el apoyo de las principales potencias, primero Gran Bretaña, luego Estados Unidos, muchos palestinos y otros árabes solo pudieron explicarse con la ayuda de teorías de conspiración.74

Por supuesto, esto no cambia el hecho de que tal pensamiento místico de la conspiración debe ser combatido. Sin embargo, principalmente porque, como escribe Helga Baumgarten, se trata de un “[…] engrandecimiento del enemigo”,75 lo que, en última instancia, fomenta la pasividad, ya que -todos conocemos este argumento- “de todos modos no se puede cambiar nada”. Sin embargo, esta lucha contra la falsa conciencia, contra los argumentos derrotistas, contra las reducciones y los prejuicios es completamente diferente de cuando se trata de luchar contra una relación racista de dominación.

También está claro que los elementos antijudíos y antisemitas del antisionismo, que es legítimo en sí mismo, también deben ser combatidos en interés de la protección de los judíos y desde un principio antirracista e “ilustrado”. Sin embargo, hay que subrayar que el antisemitismo entre palestinos y árabes, y en última instancia también entre musulmanes de todo el mundo, es ante todo el resultado de los crímenes y la propaganda sionista. Sólo cuando el sionismo sea derrotado desaparecerá el verdadero caldo de cultivo de esta hostilidad. Esta no es la única razón por la que la superación del sionismo también está en el interés de los judíos de todo el mundo.

c) Los judíos y el antisemitismo en el mundo árabe

Desde el surgimiento del Islam hasta el siglo XX, no ha habido antisemitismo en los países de mayoría musulmana que se acerque a lo que conocemos de Europa: ni guetos, ni pogromos, ni racismo. Los judíos, como todas las minorías religiosas, estaban a veces más o menos desfavorecidos.76 Pero como bien escribe Kai Hafez: “Difícilmente puede haber una disputa sobre el hecho de que los judíos han podido vivir mucho más seguros en el mundo musulmán que en Europa durante los últimos dos mil años. Mientras que el motivo de los “asesinos de Cristo” tuvo un efecto duradero en el mundo cristiano, el judaísmo como religión del libro (ahl al-kitab) está expresamente reconocido en el Corán.77 Bajo el dominio musulmán, el judaísmo experimentó varios días de apogeo, como en la Andalucía española. Incluso un sionista acérrimo y neoconservador como el historiador Bernhard Lewis habla de una “tradición judeo-islámica” que sólo se rompió en el siglo XX.78

La ideología antisemita llegó de Europa al mundo árabe a finales del siglo XIX, es decir, como una exportación colonial. Las primeras traducciones de panfletos antisemitas europeos fueron generalmente hechas por cristianos árabes.79 En vista de la colonización sionista y del abierto apoyo de Gran Bretaña a este proyecto, los motivos antisemitas europeos cayeron en terreno fértil en Palestina al comienzo del período del Mandato. Por lo tanto, como escribe Flores, hubo declaraciones antijudías “entre los palestinos incluso en el período temprano del Mandato; En el curso del mandato se hicieron más frecuentes. Pero solo procedían de algunos palestinos; afectó aún menos a los demás árabes: con algunas excepciones, su coexistencia con los judíos allí permaneció inalterada durante el período del Mandato. Fue sólo a raíz de la fundación del Estado de Israel, la primera guerra árabe-israelí y la catástrofe que la acompañó para los palestinos que una actitud marcadamente antiisraelí y a menudo antisemita se extendió en el mundo árabe”. 80

Las razones de la falta de diferenciación entre judíos y sionistas por parte de las víctimas del sionismo ya han sido discutidas anteriormente. Aquí de nuevo en palabras de Flores: “1. La intensidad del daño causado por el sionismo y la fundación del Estado de Israel, que lleva a sus víctimas a tonos estridentes, exageraciones y generalizaciones; 2. La persistencia del pensamiento en categorías comunitarias (“los judíos”) en la descripción de los acontecimientos políticos y el consiguiente descuido de la diferenciación dentro de las comunidades; 3. La afirmación vehementemente afirmada de los sionistas o de los líderes israelíes de hablar y actuar en nombre de todos los judíos en todo el mundo, y su éxito de largo alcance en marginar a todas las voces judías no sionistas o antisionistas. Esto difuminó la diferencia entre sionismo y judaísmo en gran parte de la percepción pública; 4. La forma en que el proyecto sionista o Israel fue y está incrustado en la política mundial. El movimiento sionista siempre ha sabido presentarse como un puesto de avanzada de las principales potencias mundiales en la confrontación con sus oponentes, y así ha ganado su apoyo. Pero el éxito del sionismo […] habría sido impensable sin ellos. Y este apoyo parece ser muy estable: Israel puede permitirse incluso los crímenes de guerra y las violaciones de los derechos humanos más flagrantes sin que nadie caiga en sus brazos. Muchos palestinos y árabes sólo pueden imaginar esta enorme historia de éxito como el resultado de una gran conspiración, en la que, además (¡véase la tercera razón que acabamos de mencionar!) Los judíos juegan un papel importante en todo el mundo. Todos estos factores conducen al hecho de que la distinción entre sionismo y judaísmo se difumina a los ojos de muchos árabes y su feroz hostilidad hacia Israel se convierte en antisemitismo. En este proceso, se utilizan todas las fuentes posibles para ilustrar la hostilidad hacia los judíos que ha surgido de esta manera, especialmente toda una serie de piezas del antisemitismo de origen europeo, por lo que llama la atención que no sean tanto sus aspectos racistas los que se reproducen como las fantasías de la conspiración mundial judía”.81

d) Hamás y el antisemitismo

Dicho todo esto, llegamos ahora a Hamás.

Las declaraciones antijudías se pueden encontrar en las primeras publicaciones de Hamás y, sobre todo, en la tristemente célebre carta de 1988, cuyo significado es muy exagerado en Occidente (Mito 12).82 Además, como subraya Hafez,83 en ella no hay un momento eliminatorio frente a los judíos; ni siquiera la “aniquilación” o la “destrucción” de Israel ha sido mencionada en ninguna publicación de Hamás, sino sólo de la “liberación de (enteramente) Palestina”.84 Además de los mitos conspirativos de los que Hamás se ha distanciado durante mucho tiempo85 y de la que hoy no se encuentra nada en sus publicaciones, lo que queda por encima de todo es la interpretación religiosa del conflicto palestino y la falta de distinción entre sionistas y judíos.

Como se explica en el Mito 2, el discurso político de Hamás ya se había “secularizado” fuertemente en el momento de su victoria electoral en 2006. Lo mismo se aplica a su diferenciación entre judaísmo y sionismo, aunque los primeros esfuerzos en esta dirección se pueden ver ya en 1990.86

En el nuevo documento de política de 2017 (Mito 12), se hace una distinción en consecuencia. El punto 16 dice: “Hamás afirma que su conflicto es con el proyecto sionista y no con los judíos a causa de su religión. Hamas no está luchando contra los judíos porque son judíos, sino que está luchando contra los sionistas que ocupan Palestina. Sin embargo, son los sionistas los que constantemente identifican al judaísmo y a los judíos con su propio proyecto colonial y entidad ilegal”. En el párrafo 17 se declara: “Hamas rechaza la persecución de cualquier ser humano o el menoscabo de sus derechos por motivos nacionalistas, religiosos o sectarios”. También critica la tradición antisemita europea, de la que también se distancia, declarando que “no está conectada con la historia de árabes y musulmanes ni con su herencia”. Por último, define el sionismo como una forma de colonialismo de asentamiento, como ya ha existido en otras partes del mundo.87

Cualquiera que lea regularmente las publicaciones de Hamás y las Brigadas Qassam encontrará la confirmación de que hablan constantemente de “sionistas” y “colonos”, pero no de judíos o de un conflicto religioso. Este discurso sobre el colonialismo de asentamiento es ahora en gran medida un consenso entre los grupos de resistencia: todas las organizaciones, desde Hamás y la Yihad hasta Areen al-Usud, pasando por el FPLP y el FDLP, utilizan estos términos y este análisis.

Por supuesto, se puede suponer que estas organizaciones parecen más reflexivas como actores políticos que las amplias masas: Khaled Hroub señala que Hamás y sus dirigentes diferencian mucho más conscientemente entre judíos y sionistas que entre sus partidarios o entre la población palestina ordinaria. Al igual que en el apartado b), sin embargo, también argumenta que tal “uso impreciso” es “lamentable”, pero “en vista de la continua presencia de una fuerza de ocupación israelí agresiva e ilegal, cuya identidad es indudablemente judía (así como sionista así como israelí) a pesar de todos los sutiles criterios de distinción”, es absolutamente subordinado, por no decir, como él lo hace, “irrelevante”.88

Hroub casi resume: “Aunque Hamás hizo pocos esfuerzos en los primeros años después de su fundación para hacer una distinción entre el judaísmo como religión y el sionismo como movimiento político, más tarde -y especialmente recientemente- ha aclarado su posición sobre esta cuestión. La organización debe ser caracterizada como antisionista, pero no antijudía”.89

e) Comparaciones históricas

Por último, hay que señalar aquí que la práctica de Hamás (y de todos los demás grupos de resistencia) de situar a los sionistas en la tradición de los nazis no debe evaluarse como antisemita ni como relativización del Holocausto, como les gusta hacer a los grupos de presión israelíes y a los sionistas alemanes. Por el contrario, una interpretación completamente diferente es mucho más obvia: porque la persecución de los judíos europeos precisamente no se niega, sino que se toma en serio como un crimen contra la humanidad. En el segundo paso, los palestinos se identifican con estos judíos perseguidos, a pesar de que algunos de ellos se han convertido en sus propios opresores en el presente real. No hay nada presuntuoso en esto, sino más bien un acto antisectario e internacionalista que al mismo tiempo libera a la historia judía de la verdadera presunción sionista. En abril de 2008, dos años después del inicio del bloqueo contra la Franja de Gaza, el alto portavoz de Hamás, Mahmoud al-Zahar, declaró en una entrevista: “Hace 65 años, los valientes judíos del gueto de Varsovia se levantaron en defensa de su pueblo. Los residentes de la Franja de Gaza, la prisión al aire libre más grande del mundo, no podemos quedarnos atrás”.90 Un líder de una organización de resistencia palestina eleva la resistencia antifascista de los judíos europeos a un modelo para su propio pueblo. ¡Un gran gesto respetuoso!

Mito 4: “Hamas es fascista”.

Esta acusación la hace toda una serie de “críticos”: desde islamófobos radicales abiertamente derechistas hasta “críticos del islam” pseudoizquierdistas y el MLPD maoísta. Dado que el pueblo burgués no tiene un concepto significativo del fascismo, la acusación de este lado no se abordará aquí; es un término puramente combativo y sólo se utiliza para añadir otra no-palabra a la acusación de “fundamentalismo” e “islamismo” (mito 2).

Los marxistas, por otro lado, deberían satisfacer la afirmación de que el término fascismo no debe usarse de una manera inflacionaria o moral, sino de una manera científica y bien fundada. A continuación se examinará si este es el caso con respecto a Hamas. A modo de ejemplo, se examinan aquí dos actores de la izquierda radical alemana que tienen una autoimagen marxista: el MLPD y la Construcción Comunista (KA).

MLPD

El MLPD es la fuerza de izquierda que más vehementemente levanta la acusación de fascismo contra Hamas. Incluso pidió públicamente la prohibición de la organización, y eso en una situación en la que el Ministerio del Interior ya lo había anunciado. El MLPD ni siquiera se avergonzó de acusar al Estado alemán de no haber tomado medidas anteriores y más duras contra Hamás: “Es escandaloso que sus actividades hayan sido toleradas por el gobierno durante años”.91

Desde el 7 de octubre, el MLPD ha publicado innumerables declaraciones y artículos en su sitio web y en su órgano, la Rote Fahne, en los que Hamás (al igual que la Yihad Islámica y Hezbolá) siempre es calificado de “fascista”, a veces también de “fascista islámico”. (Por cierto: Netanyahu, en cambio, sólo asigna el atributo de “fascistoide” al MLPD.92Veamos ahora cómo el MLPD “demuestra” el “carácter fascista” de Hamás.

De hecho, el MLPD sólo ha publicado un texto en el que justifique por qué Hamás es fascista desde su punto de vista.93 Esto se publicó el 26 de octubre de 2023, en un momento en que el partido no solo había estado pregonando durante mucho tiempo su evaluación del Movimiento de Resistencia Islámica como “fascista” ante el mundo, sino que también había respaldado la prohibición anunciada por el gobierno alemán a Hamas. Por supuesto, es posible que los miembros ya hayan recibido un apoyo de argumentación internamente; sin embargo, el MLPD no ha justificado previamente su difamación de Hamas ante el mundo exterior. No quiero andarme con rodeos: este folleto del 26 de octubre es tan absurdamente malo y estúpido que consideré seriamente borrar todo el mito. El MLPD basa su “argumentación” únicamente en los estatutos de Hamás de 1988. Al hacerlo, está haciendo lo mismo que sólo hacen los sionistas, los islamófobos, los neoconservadores y otros derechistas en su propaganda contra Hamás. Este documento nunca tuvo la importancia que se le atribuye en Occidente y hace tiempo que quedó obsoleto. (Mito 12) Con eso, ya se ha descalificado todo el periódico y podríamos terminar aquí con las críticas.

Sin embargo, uno u otro pasaje debe ser citado aquí, para que los lectores puedan convencerse de la insuficiencia de la argumentación del MLPD sin tener que leer todo el documento por sí mismos. Sigo las afirmaciones del texto en orden:

“Hamas es profundamente racista”, nos enteramos allí. Porque: “Palestina queda entonces completamente ‘legada’ a ‘todas las generaciones de musulmanes’”. Nótese que el “completo” no es una cita de la Carta, sino que proviene del propio MLPD. Presumiblemente, quería resumir el concepto islámico del waqf (sistema de fundación), como se denomina a Palestina en la carta de Hamas. Sin embargo, no sabemos qué tiene que ver todo esto con el racismo.

Además, el MLPD afirma que Hamás “rechaza esencialmente la lucha política por la liberación nacional y social”. Dejemos por un momento a un lado la lucha por la liberación social (ver Mitos 7, 8 y 14): el MLPD “fundamenta” la afirmación de que Hamas no lucharía por la liberación nacional con la siguiente frase de la Carta: “En las mentes de las próximas generaciones musulmanas, es imperativo anclar la idea de que la cuestión palestina es una cuestión religiosa”. (Artículo 15) Una vez más, surge la pregunta de por qué esto debería ser evidencia de un “carácter fascista”, pero bueno. Sin embargo, hay que contrarrestar la afirmación del MLPD de que el patriotismo y la lucha de liberación nacional pueden basarse ideológicamente en diferentes fundamentos ideológicos, religiosos y morales. En el artículo 12, la propia carta de Hamás afirma precisamente este hecho: “Si otros patriotismos están relacionados con motivos materiales, humanos y territoriales, entonces el patriotismo del Movimiento de Resistencia Islámica posee todo esto y, además, y esto es lo más importante, tiene motivos divinos que le dan espíritu y vida”.94

El texto continúa: “Es fascista misógina”. Por fin algo tangible de nuevo. “La mujer musulmana desempeña un papel tan importante en la lucha de liberación como el hombre, porque produce hombres, y su papel en la orientación y educación de las próximas generaciones es importante”. Sin embargo, según la ideología de Hamás, el papel de la mujer se refiere exclusivamente a la esfera familiar. Aquí se supone que ella debe dar a luz a niños y adoctrinarlos en el sentido de la ideología fascista, y al hacerlo se supone que debe dar a luz al Islam [¡sic!] que el hombre sea sumiso”. De acuerdo, la imagen familiar de Hamas es obviamente patriarcal-conservadora, pero ¿es eso sinónimo de fascista? Lo único “fascista” que se cita aquí es la ideología de Hamás, con la que hay que “adoctrinar” a los niños. Sin embargo, hasta este momento del texto, el MLPD no ha aportado ninguna prueba de que esta ideología sea fascista. Además, hay que mencionar aquí otro pasaje de la Carta, que llama a las mujeres a luchar por la liberación nacional. Porque en el caso de que un enemigo ocupe la patria, dice: “[Incluso] la mujer sale a pelear contra él sin el permiso de su marido”.95 No hay que sobreestimar esta frase y, por supuesto, no abolió la imagen patriarcal de la familia de Hamás, pero está claramente en contradicción con la total sumisión de las mujeres a los hombres.

“Los programas de ayuda social con los que Hamás ganó influencia son racistas y están orientados hacia la “comunidad nacional”: “La sociedad musulmana es una sociedad solidaria entre sí”. Es terrible que los musulmanes se solidaricen unos con otros… Pero en serio: sólo he conocido la equiparación de la comunidad musulmana con una comunidad nacional fascista de los sionistas “antialemanes”. En lo que se refiere a la relación de Hamás con los palestinos no musulmanes, Khaled Hroub subraya: “Hamás ha demostrado una sensibilidad extraordinaria en su comportamiento hacia los cristianos palestinos” y “ha establecido con éxito relaciones amistosas con los cristianos palestinos”.96

Que yo sepa, Hamás no hace distinciones entre musulmanes y cristianos en su labor caritativa. Por cierto, los no musulmanes también pueden convertirse en miembros de Hamas97 y en las elecciones de 2006, apoyó a dos candidatos cristianos independientes.98 “En la práctica, sin embargo, la sociedad musulmana supuestamente solidaria entre clases se reduce a limosnas sociales”, concluye el MLPD. Esto no es del todo cierto, pero tampoco del todo erróneo, pero, sobre todo, no tiene nada que ver con el fascismo o el racismo. Las limosnas son la respuesta de todos los actores burgueses (con la excepción de los darwinistas sociales más descarados y los ultraliberales) al empobrecimiento derivado del capitalismo.

Y por último: “Hamás representa los mitos conspirativos fascistas y es extremadamente antirrevolucionario y anticomunista”. Para los mitos de la conspiración, véase el Mito 3 y el Mito 14 para la verdadera relación de Hamás con la izquierda política. De lo contrario, hay que subrayar aquí una vez más que Hamás se ha distanciado hace mucho tiempo de la Carta o de sus pasajes problemáticos. (Mito 12) Y, por último, el MLPD también plantea la acusación de antisemitismo. (Mito 3 de nuevo) Eso fue todo. Eso es todo lo que hay que hacer.

Construcción comunista

El KA ha levantado la acusación de fascismo contra Hamas mucho menos histéricamente que el MLPD. De hecho, solo se le puede encontrar a simple vista en sus publicaciones. En un texto de 2018, describe el “fundamentalismo islámico” en su conjunto como fascista. A Hamás sólo se le menciona de pasada como uno de los varios grupos de “fundamentalistas exiliados”.99 El texto citado aquí es la segunda parte de una serie de dos artículos del KA sobre el “fundamentalismo islámico”. En la primera parte, se presenta la “tesis central” de los textos, según la cual el “fundamentalismo islámico” es “una ideología fascista”.100 Todos los actores islámicos están subsumidos bajo este término, desde los Hermanos Musulmanes y Hamás hasta el Hezbolá libanés y los talibanes, pasando por Al Qaeda y el Daesh.101 El segundo artículo, en particular, se lee en gran parte como un informe (pintado de rojo) de la Oficina para la Protección de la Constitución. El primero, en cambio, es sobre todo una serie de ejemplos muy diferentes, en los que una gran variedad de actores de diferentes países, que de alguna manera se agrupan como “fundamentalistas islámicos”, han hecho cosas que nosotros, como comunistas, consideramos políticamente malas (política capitalista, pactos con los imperialistas, persecución de los comunistas, etc.). Entre ellos se encuentran los clásicos: la revolución iraní de 1979 (véanse también los mitos 13 y 14), el apoyo de Occidente a los muyahidines afganos, las monarquías petroleras árabes y la colaboración de Amin al-Hussayni, el llamado Gran Muftí de Jerusalén, con los nazis, y la supuesta proximidad de los Hermanos Musulmanes al fascismo europeo.102 (Para esto último, véase Mito 5)

No hay una argumentación real, como tampoco hay un análisis más profundo de uno solo de los eventos que se mencionan allí. Sobre el trasfondo de este panorama histórico tan cuestionable, la tesis se justifica en última instancia por el hecho de que el “fundamentalismo islámico” es ante todo una “ideología fascista”. A diferencia del MLPD, el KA ni siquiera intenta probar esta afirmación con argumentos concretos como el supuesto racismo o similares. En su lugar, presenta un mosaico de escenas teóricas inconexas, puntos ideológicos destacados y fragmentos históricos, lo que da como resultado una imagen general muy borrosa de momentos reaccionarios, que de alguna manera se vende bajo la etiqueta de “fundamentalismo islámico” como un supuesto análisis.

Sin embargo, es posible que el KA haya cambiado su posición sobre este tema en los últimos años. Recientemente, en 2021, acusó a Hamás y a la Yihad Islámica de “posiciones fundamentalistas islámicas, antisemitas y fascistas, como pedir la aniquilación del pueblo israelí o la expulsión de los judíos de Asia Occidental”.103

Ambas son tonterías absolutas y corresponden a las mentiras propagandísticas más descabelladas (pro)sionistas.104 El 9 de octubre, sin embargo, describió a Hamas, o las Brigadas Qassam, como una de varias “organizaciones de resistencia palestina”. Aunque aquí se habla de “características reaccionarias del nacionalismo burgués palestino y del fundamentalismo islámico”, el KA se expresa de manera completamente diferente al MLPD sobre el 7 de octubre: “Tanto en lo que se refiere a los medios utilizados y a los combatientes de la resistencia como en el [sic!] En términos de los éxitos militares tácticos logrados, esta operación no tiene parangón en las últimas décadas”.105

Una pequeña señal de esperanza de que se alejará de su posición absurda y por lo tanto dejará al MLPD completamente solo dentro de la izquierda política en Alemania (y presumiblemente en todo el mundo) en lo que respecta a la difamación de Hamas como “fascista”.

Mito 5: “Los Hermanos Musulmanes tenían contactos con la Alemania nazi”.

Si a Hamás no se le puede llamar fascista hoy en día, los Hermanos Musulmanes (HM) son al menos culpables de colaborar con los fascistas europeos, ¿no es así? (Ver también Mito 4)

Los Hermanos Musulmanes y el fascismo

Esto tampoco es correcto. En la década de 1930, es decir, antes de la Segunda Guerra Mundial, la HM recibió varios fondos de las autoridades alemanas, pero esto no era inusual. Durante la guerra, “algunos miembros de la Hermandad” también distribuyeron panfletos pro-alemanes. Hassan al-Banna, el fundador de la Hermandad Musulmana, se vio entonces presionado y declaró públicamente su lealtad a los gobiernos egipcio y probritánico.106

Dado que no hay evidencia de ninguna cooperación significativa, a menudo se construye un “parentesco” entre los HM y los movimientos fascistas en Europa. Los argumentos suelen basarse en superficialidades, como la estructura organizativa y la apariencia o el “radicalismo” o el “totalitarismo”. En realidad, sin embargo, al-Banna ya estaba tratando de distanciarse del fascismo en 1934. Consideraba estos movimientos como “fenómenos completamente extraños que eran incompatibles con los fundamentos religiosos y culturales del Islam”, como escriben Israel Gershoni y Götz Nordbruch. La denuncia de estos modelos de gobierno como paganos y satánicos proporcionó a la alternativa islámica propagada una legitimidad adicional. Además, estaba la caracterización de las formas de sociedad en Europa y Estados Unidos como la base de la amenaza imperialista a la comunidad islámica. Según los Hermanos Musulmanes, el impulso de expansión territorial, económica y cultural era parte de la esencia de las sociedades occidentales […] El fascismo italiano y el nacionalsocialismo no fueron una excepción desde este punto de vista”.107 El colonialismo italiano en África y las ideologías raciales de los fascistas en particular fueron objeto de un rechazo total;108 Gudrun Krämer enumera numerosas declaraciones de al-Banna de los años 1934-48 en las que se opone al racismo.109

De hecho, había muchos más miembros nacionalistas del ejército, que más tarde también mantuvieron contacto con agentes alemanes durante la campaña germano-italiana del norte de África en el círculo o en el círculo de los llamados Oficiales Libres en torno a Gamal Abdel Nasser, que fueron clasificados como nacionalistas de izquierdas a árabes-socialistas. Una figura clave es Anwar al-Sadat, sucesor de Abdel Nasser, quien alejó al país del “socialismo árabe”, lo acercó a Occidente e hizo la paz con Israel en Camp David en 1978, convirtiendo a Egipto en el primer país árabe en reconocer a la entidad sionista como Estado. Pero ni siquiera él siente simpatía por la ideología de los nazis, y él, como la mayoría de los egipcios nacionalistas y patriotas, no confiaba en una victoria alemana para expulsar a los amos coloniales británicos, sino que esperaba mantener a su país fuera de la guerra mundial.110

Amin al-Hussayni como testigo clave

La figura central que acusa a los palestinos o incluso a todos los árabes o incluso a los musulmanes colectivamente de estar cerca del fascismo es Hajj Amin al-Hussayni, uno de los líderes del movimiento independentista palestino durante el dominio colonial británico. De hecho, fue probablemente el único palestino que se puede demostrar que cooperó con la Alemania nazi.111 Fue culpable de esta colaboración entre 1941 y 1945 y presumiblemente también sabía sobre el Holocausto. Sin embargo, la acusación derivada de esto por Netanyahu, entre otros, de que fue él quien le dio a Hitler la idea de genocidio en primer lugar, es ridícula.112 Más bien, al-Hussayni se dejó explotar por el ejército fascista para la propaganda y el reclutamiento, especialmente en los Balcanes y la Unión Soviética, mientras que los nazis ni siquiera le prometieron apoyo oficial para su verdadero objetivo, la liberación de los países árabes del colonialismo.113 Como señala Ilan Pappe, la obra de al-Hussayni debe ser vista y juzgada en el contexto de la lucha anticolonial de los palestinos: “Luego miró a su alrededor en busca de los enemigos de su enemigo, y ellos, es decir, Alemania e Italia, hicieron lo mismo. Después de dos años bajo la influencia de la Alemania nazi, ya no veía ninguna diferencia entre el judaísmo y el sionismo. Sólo unas pocas fuerzas, ciertamente no el movimiento sionista, insistieron en tal diferencia en ese momento. La voluntad de Amin de trabajar como comentarista de radio para los nazis y ayudarles a reclutar musulmanes en los Balcanes para el esfuerzo bélico alemán es un punto negro en su carrera. Pero al hacerlo, no actuó de manera diferente a los líderes sionistas en la década de 1930”.114

La última observación de Pappe alude al hecho de que los sionistas hicieron un pacto con los nazis, entre otras cosas, al concluir el notorio Acuerdo de Ha’avara con los fascistas alemanes en 1933, que tenía como objetivo persuadir a los judíos alemanes para que huyeran a Palestina (y lo hicieron), que bloquearon la lucha contra la Alemania nazi a nivel internacional y que colaboraron con los servicios de inteligencia alemanes contra los británicos.115 Al mismo tiempo, también hay que subrayar aquí que antes de caer en desgracia en Londres y posteriormente pasarse a las potencias del Eje, al-Hussayni colaboró con la potencia colonial británica, fue nombrado muftí de Jerusalén por ella en primer lugar (aunque su formación religiosa no era suficiente para ello) y la sirvió en la medida en que ayudó a dividir el movimiento nacional palestino y a luchar exclusivamente contra la población judía. pero no contra los británicos.116 Una discusión multifacética de al-Hussayni como persona se puede encontrar en Rainer Zimmer-Winkel,117 el trotskista libanés Gilbert Achcar le da un ajuste de cuentas fáctico pero tajante.118

Al-Hussayni probablemente había estado en estrecho contacto con los Hermanos Musulmanes en Egipto y Palestina desde la década de 1920, pero nunca perteneció a ellos.119 Más bien, era una figura central en el movimiento nacional palestino, provenía de una familia influyente y ocupaba un papel formal de liderazgo religioso, lo que lo convertía en una figura positiva. El historiador sionista Joseph Croitoru muestra cómo se están haciendo intentos para construir una conexión entre la Alemania nazi y los Hermanos Musulmanes hasta Hamas con la inclusión de al-Hussayni: Escribe sobre “indicios” de que los nazis “tenían sus dedos en el pastel” en la construcción de ramas paramilitares de la Hermandad Musulmana; informa -sin dar la hora exacta- sobre los fondos alemanes que fueron a parar a los Hermanos Musulmanes y afirma que al-Hussayni, que supuestamente “trabajó estrechamente con los nacionalsocialistas ya entonces”, actuó “obviamente” como intermediario. Debido a que todo el asunto es demasiado delgado, Croitoru continúa: “Sea lo que sea que haya sido esta cooperación” -en otras palabras, realmente no importa cómo fue realmente-, “los Hermanos Musulmanes y los nacionalsocialistas […] un objetivo común”, a saber, la “liberación de Palestina del dominio británico”.120 El hecho de que los nazis quisieran heredar a los británicos como potencia colonial, mientras que los palestinos luchaban por su independencia nacional, no es una diferencia digna de mención para el sionista Croitoru. La lucha de Hamás por la liberación de Palestina del dominio sionista es, por supuesto, Croitoru no deja lugar a dudas, la continuación de esta “guerra santa” conjunta (el título imaginativo del subcapítulo de su libro) entre los nazis y los Hermanos Musulmanes. El hecho de que los izquierdistas en solidaridad con Palestina, como Construcción Comunista, también argumenten de manera similar (ver Mito 4) es alarmante.

En realidad, al-Hussayni no desempeña un papel importante ni para los HM ni para Hamás en la actualidad; este último hace una referencia mucho más positiva a los líderes guerrilleros y héroes populares de la década de 1930, como Izz ad-Din al-Qassam, que da nombre al ala militar de Hamas, o Abdul Qader al-Hussayni.121 Achcar,122 Flores123 Abacero124 Motadel,125 Cartón126 Pesca salvaje127 y muchos otros están de acuerdo en que el papel y la influencia del muftí en el discurso occidental están ampliamente sobreestimados; René Wildangel habla incluso de una “verdadera “muftización” de la historia árabe-palestina del período del Mandato en la historiografía.128 A propósito, el muftí tiene este énfasis excesivo políticamente motivado en su papel por parte de los actores occidentales pro-sionistas en común con la notoria carta de Hamas (Mito 12).

Mito 6: “Hamas es una organización terrorista”.

a) ¿”Organización terrorista“?

En primer lugar, hay que cuestionar el término aquí, porque “terror” todavía se puede definir hasta cierto punto. Pero con una “organización terrorista” se hace difícil. El terror puede definirse en términos muy generales como “[la diseminación sistemática] del miedo y el terror a través de acciones violentas (especialmente para lograr objetivos políticos)”.129

Es evidente de inmediato que, en realidad, este tipo de violencia política no solo es utilizada por actores no estatales, que son lo primero que nos viene a la mente cuando pensamos en “organizaciones terroristas”, sino también por actores estatales, y a una escala mucho mayor. Basta pensar en las guerras coloniales de conquista y opresión, el fascismo, la Segunda Guerra Mundial, las guerras anticoloniales de liberación, Vietnam, Afganistán, Irak, etc., y por último, pero no menos importante, las acciones de los sionistas en Palestina, Líbano o Siria. Por lo tanto, hay un amplio terror de Estado. Sin embargo, la designación de “Estado terrorista” es bastante rara y tiene un evidente significado moral, propagandístico o polémico.

Por el contrario, la mayoría de las organizaciones de lucha armada que son realmente relevantes en la historia tenían un programa político, y la violencia no era más que la continuación de esta política por otros medios. Por cierto, en el siglo XIX e incluso en el siglo XX, “terrorista” era una autodesignación positiva de los grupos políticos, especialmente en contraste con la violencia de las organizaciones criminales.130

Hoy, en cambio, el término tiene connotaciones claramente negativas. Por lo tanto, reducir a estos grupos al uso de la violencia, es decir, a calificarlos de “organización terrorista”, no sólo es peyorativo, sino también superficial y, en última instancia, dirá poco sobre su carácter político. Se puede criticar o rechazar la violencia (desproporcionada) como herramienta política, pero un objetivo político o una ideología siguen siendo buenos o malos por el momento, independientemente de los medios por los que se impongan: un racista pacifista es menos peligroso, pero aun así su ideología es errónea y hay que combatirla; Y un movimiento que lucha contra la opresión nacional o social no pierde automáticamente su legitimidad solo porque use la violencia para hacerlo.

Sin embargo, nos encontramos con el término “organización terrorista” una y otra vez en el discurso político y mediático y, por lo tanto, también en el habla cotidiana. Obviamente, se trata de una cuestión de política de dominación: la política y los medios de comunicación dictan quién debe ser considerado un “terrorista” y quién no. Uno de los ejemplos más famosos es el de Nelson Mandela, que estuvo en la lista de terroristas de Estados Unidos hasta 2008, una década y media después del fin del apartheid, su elección como presidente de Sudáfrica y su nombramiento como Premio Nobel de la Paz. Desde el punto de vista discursivo, también es emocionante seguir el apoyo de los medios de comunicación de Occidente a los “muyahidines” en Afganistán: el asesinato de “infieles” se celebró en Der Spiegel en ese momento y los combatientes de la yihad fueron honrados como “luchadores por la libertad”.131 De este modo, la revista estaba en línea con el discurso y la política predominantes en la RFA y en Occidente.

Este poder estatal, que ya se puede notar en la soberanía del discurso, se despliega plenamente cuando la clasificación como “organización terrorista” también ha llegado al campo legal, por ejemplo, en forma de las listas de terroristas de la UE y los párrafos 129a y b del Código Penal. Entonces los oponentes políticos pueden ser reprimidos a voluntad. La arbitrariedad se demuestra mejor con la prohibición del PKK en la RFA: las banderas del PKK están prohibidas en Alemania debido a la clasificación como “organización terrorista extranjera” y la prohibición de actividades de 1993. Enarbolar la bandera de las YPG, la organización hermana del PKK en Siria, lógicamente no está prohibido porque las YPG colaboran con la OTAN, a menos que la lleves como “reemplazo” de la bandera del PKK. El momento en que se aplica este caso es una “cuestión de discrecionalidad”, es decir, jerga legal para la arbitrariedad. Al igual que el término “terrorismo”, los párrafos 129 a y b también pueden modificarse a voluntad.

Personalmente, por lo tanto, soy fundamentalmente escéptico sobre el uso del término “organización terrorista” en un sentido analítico. Por supuesto, la NSU o las SS y SA pueden ser descritas como organizaciones terroristas fascistas y ciertamente no se equivocan, ya que como brazo armado de los fascistas tenían la tarea principal de sembrar el terror. Llamar a las FOI una milicia terrorista con el fin de irritar y recoger las narrativas existentes y darles la vuelta deliberadamente también puede tener sentido desde el punto de vista propagandístico. En ambos casos, sin embargo, el análisis político del contenido está al principio. En cualquier caso, hay que tener en cuenta que la designación como “terrorista” siempre está determinada políticamente y que normalmente son los gobernantes los que determinan quién es “terrorista” y quién no.

b) Violencia contra la población civil

Por lo tanto, si ahora hemos rechazado el término “organización terrorista”, todavía es posible que Hamás esté cometiendo actos de violencia terrorista. Hay que distinguir entre dos cosas: en primer lugar, los atentados que pueden clasificarse como terroristas (al menos desde el punto de vista jurídico) suelen ser equivalentes a crímenes de guerra según el derecho internacional. Los crímenes de guerra concretos deben presentarse ante la Corte Internacional de Justicia, la Corte Penal Internacional (si se la reconoce) o, según el Código Penal Internacional, también ante los tribunales alemanes. Pero los cargos contra cualquier persona clasificada como “partidarios del terrorismo” o incluso “simpatizantes” en los tribunales alemanes son absurdos. O cometes un crimen de guerra tú mismo o proporcionas ayuda e instigación, o no lo haces.

En el caso de Palestina, la acusación más común contra Hamás es que ataca a civiles. Sin embargo, en el contexto de los asentamientos coloniales, se trata de una cuestión complicada, porque los colonos son objetivamente parte de la ocupación, por no mencionar el hecho de que un número extremadamente grande de ellos están armados y casi todos los israelíes están haciendo el servicio militar. El asentamiento de personas en territorios ocupados es un crimen de guerra.132

Un movimiento de liberación nacional plantea un dilema a este crimen, porque si se usa la violencia contra esta población, también se está cometiendo un crimen desde el punto de vista jurídico puramente formal, y un crimen no justifica ningún otro crimen; Sin embargo, si se les permite hacerlo, la liberación es prácticamente imposible. Aquí es donde la ley llega a sus límites. Moral y políticamente, por supuesto, se vuelve pérfido sobre todo cuando esta población de colonos también se esconde detrás de su “civilidad”, mientras que al mismo tiempo está muy consciente y por razones ideológicas detrás del acaparamiento (ilegal) de tierras.

En vista de esto, está muy extendido en el discurso actual de la resistencia palestina que todos los colonos (adultos) son generalmente considerados objetivos legítimos. Hasta 1994, el propio Hamás hacía una distinción estricta entre los soldados sionistas, por un lado, y los colonos “civiles”, por el otro. La masacre de Hebrón en 1994, en la que el asesino en masa Baruch Goldstein disparó y mató a 29 palestinos que rezaban en una mezquita, cambió eso. A partir de este período, Hamás también atacó por primera vez a no combatientes. En aquella época, eran principalmente los llamados atentados suicidas los que tenían un gran efecto psicológico y se llevaban a cabo en situaciones excepcionales, como en respuesta al asesinato de líderes de Hamás o durante la Segunda Intifada.133

Más tarde, fueron principalmente ataques con cuchillos y hoy en día son principalmente ataques con automóviles o armas de fuego contra colonos, que deberían considerarse “ataques contra civiles” en el sentido del derecho internacional, pero que gozan de gran apoyo entre la población palestina y también entre todas las organizaciones de resistencia. Tenemos que lidiar con este hecho como un movimiento de solidaridad. El hecho de que la nueva situación legal y la actual represión en la RFA restrinjan descaradamente un debate porque rápidamente se acusa a uno de “aprobar delitos” según el artículo 140 del Código Penal alemán, nos presenta obstáculos aún mayores en esta disputa que la presión pública del actual discurso moralmente enormemente inflado y completamente histérico sobre el 7 de octubre y Hamas. Cabe señalar aquí que el propio Hamás, en su descripción de la “inundación de Al-Aqsa”, distingue entre combatientes (israelíes armados) y civiles (israelíes desarmados).134

Mahmood Mamdani, sin embargo, señala que el “dilema civil” se aplica a ambos bandos en el contexto del colonialismo de asentamiento y el movimiento de liberación nacional: “Al igual que las guerrillas de izquierda, los colonos de derecha difuminan los límites entre lo civil y lo militar”.135 Recientemente, en el contexto de la solidaridad con Palestina, se ha escuchado repetidamente la advertencia de que hablar de “mujeres y niños” “normaliza” el asesinato de hombres palestinos. Parte de este problema es también que tenemos que recordar que los guerrilleros palestinos no son generalmente soldados clásicos que están a sueldo de un ejército permanente y que han decidido más o menos voluntariamente ir a la guerra. Son hombres (a menudo muy jóvenes) que se sienten obligados a defender su patria y arriesgan sus vidas para hacerlo. Por lo tanto, debemos pensar detenidamente si distinguimos entre los combatientes de la resistencia palestina y los civiles. Ahora se puede objetar que esto le haría el juego a los sionistas, que declaran “culpable” a toda la población de Gaza y la equiparan con Hamás. Pero nuestra respuesta debe ser fundamentalmente opositora: ni los palestinos en su conjunto, ni Hamás ni el resto de la resistencia son “culpables”, ¡sólo lo son los sionistas! Incluso los combatientes de la resistencia no son asesinados, sino asesinados, ¡porque el régimen sionista y su violencia no tienen legitimidad!

c) “Atentados suicidas“

Innumerables textos y películas se han escrito y se han hecho películas sobre este fenómeno en Occidente. No porque sea particularmente relevante política o legalmente, sino sobre todo porque aparentemente fascina y asusta a muchas personas: una persona mata a otras y acepta su propia muerte. Pero al final, esto sucede en una de cada dos películas de guerra: un “héroe” se lanza contra una fuerza enemiga superior y hacia una muerte segura. Solo se vuelve espeluznante y extraño o “fascinante” cuando la persona abnegada es musulmana y usa explosivos en lugar de un arma de fuego o una espada.

Mamdani escribe: “A menudo me he preguntado si el sorprendente término ‘terrorista suicida’ describe adecuadamente la práctica y la motivación detrás de ella. Claramente, el objetivo principal del terrorista suicida no es acabar con su vida, sino con la de otros que se definen como enemigos. Ante todo, debemos entender al terrorista suicida como una especie de soldado. […] El atentado suicida debería ser clasificado como una forma de violencia política moderna y menos estigmatizado como un signo de barbarie”.136 Y también él señala que el martirio se celebra ciertamente en Occidente: “Recuerdo cómo, cuando era estudiante de secundaria en Uganda, tuve que memorizar un poema de Tennyson en el que el poeta elogiaba el heroísmo de los soldados británicos que iban “a las garras de la muerte” con los ojos abiertos”.137

Dejando a un lado la psico-frivolidad exotizante, el asunto se aclara rápidamente: las operaciones de los mártires no son crímenes de guerra en sí mismas. No está prohibido forzar la propia muerte, ni está prohibido el uso de explosivos. Lo único que importa es el objetivo de la operación: si es militar y, por lo tanto, legítima o civil y, por lo tanto, ilegítima (en el sentido del derecho internacional). Por supuesto, estas operaciones son también social y psicológicamente una expresión de algo. Desde el punto de vista de la sociedad, sin embargo, si se producen con más frecuencia, probablemente testimonian menos un “fanatismo religioso” que una inferioridad militar y una situación social desesperada.

Por último, algunos datos sobre Hamás y los llamados atentados suicidas: Como se mencionó en el apartado b), comenzaron después de la masacre de Goldstein y luego tuvieron lugar en situaciones excepcionales. Además de Hamás, la Yihad Islámica y las Brigadas de los Mártires de Al-Aqsa también llevaron a cabo operaciones de martirio con explosivos. En abril de 2008, Hamás se atribuyó la responsabilidad de una última operación de mártires, en la que los combatientes se inmolaron. Sólo hirieron a soldados israelíes,138 Es por ello que esta operación era indudablemente legítima según el derecho internacional.

d) “Toma de rehenes“

Si bien los combatientes de Hamas generalmente habían matado a soldados capturados en años anteriores, se han utilizado para liberar a sus propios prisioneros desde 1992 a más tardar.139 La experiencia ha demostrado que los detenidos por las Brigadas Qassam son bien tratados –a diferencia de los rehenes palestinos en las cárceles sionistas– incluso si están detenidos durante años, como Gilad Shalit, o en las circunstancias más adversas, como el 7 de octubre.

La captura arbitraria, especialmente de no combatientes, puede ser problemática desde el punto de vista jurídico y moral. Sin embargo, hay que señalar aquí cuatro puntos: 1. el dilema descrito en el apartado b). 2. El hecho de que la toma de rehenes es una práctica relativamente común, especialmente en guerras entre oponentes desiguales o en guerras de guerrillas. 3. al hecho de que en estas tomas de rehenes el “mayor valor” de los colonos sobre los pueblos indígenas puede volverse contra los amos coloniales: un solo colono capturado puede ser intercambiado por muchas veces el número de rehenes palestinos. Por cierto, esta práctica no sólo es perseguida por Hamás, sino que en el pasado también ha sido llevada a cabo principalmente por el FPLP, pero también por Fatah, el FDLP, la Yihad, el FPLP-GC, etc. Y 4. Hay que subrayar que la política de arrestos sionistas no es más que una toma de rehenes por parte del Estado, y a una escala mucho mayor de lo que Hamás podría hacerlo. Decenas de miles de niños y jóvenes palestinos siempre se han visto afectados por esto y lo siguen siendo hoy en día.

e) Clasificación de Hamás como “organización terrorista”

Por último, algunos datos sobre la clasificación de Hamás como “terrorista”: Hamás está catalogado como “organización terrorista” exclusivamente por los Estados occidentales, es decir, Israel, los Estados de la UE, EE.UU., Gran Bretaña, Canadá, Australia y Japón, así como Paraguay.140 Por lo tanto, estamos hablando de una minoría que se desvanece de 33 en comparación con los 160 estados miembros de la ONU. E incluso países europeos como Noruega y Suiza o Turquía, miembro de la OTAN, no criminalizan a Hamas. Por cierto, la inclusión de Hamás en la lista de terroristas de la UE en 2003 fue inicialmente sólo el resultado de un enorme cabildeo israelí.141

El hecho de que varios líderes de Hamás también hayan sido añadidos a la lista como individuos desde el 7 de octubre subraya que se trata principalmente de una herramienta de arbitrariedad política y simbolismo.

f) Conclusión

Hamas no es una “organización terrorista”, sino 1. una parte elemental del movimiento de liberación palestino (mitos 8 y 9) y 2. el único gobierno de los palestinos en los territorios ocupados en 1967 que hasta ahora ha sido legitimado por elecciones. (Mito 10) El hecho de que las potencias imperialistas occidentales y el régimen colonial sionista lo califiquen de “terrorista” es, por un lado, lógico y, por otro, completamente inaceptable. Debemos denunciar esta difamación como lo que es: una expresión de arrogancia colonial y, sobre todo, una deslegitimación y deshumanización de la resistencia palestina dirigida a la eliminación. Porque tenemos que darnos cuenta de que no se trata de una sola palabra: “Los terroristas”, según el discurso predominante y la práctica común, pueden ser asesinados sin peros. Por lo tanto, la designación de “terrorista” legitima directamente el asesinato de luchadores por la libertad palestinos y políticos (gubernamentales). Por ejemplo, la inclusión de Hamás en la lista de terroristas de la UE dio luz verde al asesinato de Shaykh Yassin y Abdel Aziz Rantisi (así como de numerosos familiares y transeúntes) por parte de Israel, que se llevó a cabo poco después.142 En la actualidad, tenemos que experimentar que los sionistas incluso legitiman un genocidio al equiparar al pueblo de Gaza con su gobierno. La respuesta, sin embargo, no puede ser una separación artificial entre los palestinos y su organización de liberación más popular y su gobierno electo, sino el rechazo consecuente a la denigración de Hamas como una “organización terrorista”.

Mito 7: “Hamas es reaccionario”.

Entonces, si Hamas no es ni fundamentalista (mito 2) ni fascista (mito 4), antisemita (mito 3) ni terrorista (mito 6), al menos es reaccionario, ¿no es así? Después de todo, como se describe en el Mito 2, ella es religiosamente conservadora. La respuesta es: Sí y no, pero principalmente no. Sí, en la medida en que se quisiera calificar al conservadurismo de “reaccionario” en principio. Un sí “potencial”, en la medida en que Hamás, como fuerza burguesa y conservadora, por supuesto siempre puede asumir un papel reaccionario en el futuro –por ejemplo, como traidor a la causa nacional palestina– o en el futuro si se opone activamente a una revolución socialista. Esto último podría suceder incluso antes de la liberación nacional de Palestina, si fuerzas como el FPLP o el Partido Comunista Palestino tomaran la iniciativa en el movimiento de liberación palestino, pero este escenario es actualmente muy poco probable. O -y esto es mucho más probable- después de la liberación nacional, cuando la lucha por el socialismo debe ponerse más claramente en el orden del día. Un rotundo no, en la medida en que la cuestión nacional es actualmente claramente la contradicción principal en Palestina y Hamás se presenta claramente como una fuerza relativamente fiable y coherente en esta lucha en comparación con otras fuerzas burguesas. (Ver Mitos 8, 9, 10, 11 y 14)

En última instancia, este mito puede ser refutado menos con hechos que con argumentos. Los hechos se encuentran en los mitos 1 a 6 y en los mitos 9, 10, 11 y 14. Al final, la pregunta es sobre todo esto: ¿A qué se refiere la categoría “reaccionario”? ¿Se refiere exclusivamente a la ideología o a toda la naturaleza, especialmente social, de un actor? ¿Se entiende en relación con las relaciones sociales, es decir, dialécticamente-materialista? ¿O pretende ser esencialista, es decir, supone la inmutabilidad y, por lo tanto, es idealista y dogmática? En mi opinión, Hamás sólo puede ser evaluado en relación con la situación social histórica real en Palestina. Con respecto a los temas sociales y culturales, solía mantener fuertes posiciones conservadoras, pero hoy en día tiende a mantener posiciones conservadoras moderadas, y está expuesta a estados de ánimo sociales a los que es muy receptiva.143

Por otra parte, ciertamente no es social-revolucionario, sino que aboga por una sociedad capitalista-burguesa, aunque la lucha contra la pobreza en el sentido de medidas caritativas y una política social fuerte juegan un papel central en ella, al igual que la independencia económica del régimen sionista y una mejor política comercial en comparación con los estados imperialistas y vecinos.144 En relación con la lucha central en Palestina, la revolución nacional, por otro lado, es en gran medida consistente, muy abnegada, relativamente inteligente y fuertemente anclada en las masas, en otras palabras, revolucionaria. Así que es a la vez: burgués-conservador y revolucionario. Al final, las etiquetas siempre son peores que los análisis. Pero la etiqueta de “reaccionario” en relación con Hamás es, en cualquier caso, errónea.

Por último, un comentario sobre el elefante en la habitación cuando se trata de este tema: En este debate, siempre surge la sospecha de que al final se trata menos del carácter burgués de Hamas que de su color religioso. El movimiento también comparte su carácter burgués con otras organizaciones de liberación, como Fatah en las décadas de 1960 a 1980, el ANC antes del fin del apartheid, etc. Dado que la hostilidad latente hacia la religión y especialmente la islamofobia es, por desgracia, un gran problema entre los izquierdistas, hay que señalar aquí que una crítica marxista de la religión es algo completamente diferente del chovinismo hacia las personas religiosas. En mi opinión, este último está desgraciadamente mucho más extendido entre los izquierdistas que el primero. (Véase también el Mito 14)

Mito 8: “Hamas no es un movimiento de liberación”.

Siguiendo con el Mito 7, uno puede seguir argumentando aquí. Hamas lucha por la liberación nacional de Palestina; lucha contra el colonialismo de asentamiento y el imperialismo occidental que lo respalda. Su objetivo es un país liberado de la ocupación extranjera, el apartheid, el racismo y la opresión nacional, donde la población tenga los mismos derechos independientemente de su afiliación religiosa y donde los pueblos indígenas desplazados gocen del derecho al retorno. ¿Por qué una organización, un partido y un movimiento que persigue ese objetivo, que está anclado en las masas populares y goza de un apoyo mucho más allá de su base directa (también entre la población cristiana, entre los laicos y los izquierdistas), no debería ser un movimiento de liberación?

Si uno se ha distanciado de los mitos 1 a 7, no se adhiere a las ideas románticas de guerrilleros y partisanos, y no confunde la liberación nacional con la revolución socialista, no queda ningún argumento de por qué Hamas no debería ser un movimiento de liberación.

Mito 9: “Hamás divide la resistencia”.

En los Mitos 1 y 14 se explica cómo los sionistas utilizaron a la Hermandad Musulmana para debilitar el movimiento de liberación palestino. En este último, también se menciona que Fatah también apoyó a veces a los HM contra las fuerzas de izquierda. Y el Mito 1 también trata de la relación competitiva entre los HM o Hamas, por un lado, y la Yihad Islámica, por el otro. En ambos mitos, también se afirma que Hamás también rompió con su pasado con respecto a este sectarismo hacia las fuerzas de resistencia nacionales, aunque no de inmediato.

Hamás y la OLP

Durante la Primera Intifada, inicialmente compitió con el Liderazgo Nacional Unido de la Intifada (VNFI) de Fatah, el FPLP, el FDLP, el Partido Comunista y la Yihad Islámica.145 No fue sino hasta finales de 1992 que se emitió por primera vez una declaración conjunta con la VNFI y la OLP, en respuesta a la deportación de 415 (supuestos) miembros de Hamas por parte de Israel.146

Sin embargo, la relación de Hamás con la OLP siguió siendo ambivalente: en sus estatutos, se refería a la Organización para la Liberación de Palestina (OLP) como “padre, hermano, pariente o amigo” y “más cercano a ella”.147 Sin embargo, el propósito de la OLP como frente popular no era precisamente “estar cerca” de una organización de liberación palestina, sino unir a todos bajo su techo. En 1990, Hamás había “pedido” ser admitido en la OLP o en el Consejo Nacional Palestino por primera vez, y modestamente exigió entre el 40 y el 50 por ciento de los mandatos, lo que la OLP naturalmente rechazó.148 En el período que siguió, se habló repetidamente de una admisión, pero al final nunca llegó a buen término. En 2005, parecía que finalmente podría tener éxito en el curso de una reestructuración de la OLP. Sin embargo, la victoria electoral de Hamás en 2006 marcó el principio del fin de estos esfuerzos: su aplastante victoria reforzó la confianza de Hamás en sí mismo y “desafió el estatus de la OLP como único representante legítimo del pueblo palestino de una manera sin precedentes. En su programa de gobierno, Hamás se negó una vez más a reconocer el único reclamo de legitimidad de la OLP, lo que enfureció a Fatah y a muchos palestinos, que respondieron que la OLP está por encima de todas las rivalidades entre facciones”, según Khaled Hroub.149 La política de la dirección de Fatah en los meses siguientes, que apuntó al sabotaje, la subversión y la traición, que resultó en la lucha abierta por el poder entre Hamas y Fatah y la división entre Gaza y Ramallah (mito 10), finalmente enterró una posible adhesión de Hamas a la OLP por el momento.

Hamás y la resistencia

Pero más allá de la OLP, Hamás demostró que estaba dispuesto a cooperar con otras fuerzas de resistencia: en la década de 1990, se organizó junto con el FPLP, el DFLP, el FPLP-GC, la Yihad y otros en el frente de rechazo contra la traición de Oslo.150 Después de su victoria electoral en 2006, Hamas buscó un gobierno de unidad nacional a pesar de que solo él tenía mayoría absoluta en el parlamento.151 Aunque Hamás ha gobernado la Franja de Gaza en solitario desde 2007, coopera con las otras fuerzas de resistencia: en los últimos años, por ejemplo, ha tratado de mantener a la Franja de Gaza al margen de nuevos combates con Israel en un acto de cuerda floja hasta el 7 de octubre, mientras que al mismo tiempo da a organizaciones como la yihad las manos libres posible; además, es muy probable que el dinero fluyera desde Gaza hacia la resistencia en Cisjordania.152 También ha estado enviando fondos desde el extranjero a otras organizaciones de liberación en Gaza durante algún tiempo.153 Por último, en 2018, junto con las demás organizaciones, lanzó elEspacio de Operaciones Conjuntas de los Grupos de Resistencia Palestinos, que ha ampliado su cooperación en los últimos años, y ha estado luchando codo con codo con la Yihad Islámica, el FPLP, el FDLP y otros grupos armados en la “Inundación de Al-Aqsa” desde el 7 de octubre de 2023.

Hamás y Fatah

Al mismo tiempo, Hamás se ha declarado en repetidas ocasiones dispuesto a sentarse de nuevo a la mesa con Fatah: declaró deliberadamente que la lucha por el poder en la Franja de Gaza en 2007 (mito 10) no era una lucha contra Fatah, sino contra la milicia del líder local de Fatah, Muhammad Dahlan.154 En 2013, Hamás dio un paso simbólico hacia Fatah al permitirle celebrar públicamente el día de su fundación en Gaza por primera vez.155 Al año siguiente, incluso se negoció un gobierno de unidad entre Hamás y Fatah. En el acuerdo adjunto, Hamás acordó entregar el poder político en la Franja de Gaza a Fatah, con la condición de que no fuera desarmado y, por lo tanto, no fuera aplastado como organización de resistencia. Con ello se pretendía reunificar políticamente la Franja de Gaza y Cisjordania. El acuerdo finalmente fracasó debido a la renuencia de los líderes de Fatah en torno a Mahmoud Abbas a aceptar a Hamas como una fuerza de resistencia legítima a cambio de una transferencia de poder en Gaza.156 En 2017, además del nuevo documento político de Hamás (mito 12), se alcanzó un acuerdo de reconciliación entre Fatah y Hamás, al que Hamás dice que se adhirió hasta las elecciones previstas para 2021.157 Sin embargo, estas elecciones fueron canceladas de nuevo por Abbas, que (con razón) esperaba ser destituido por las urnas.158 Fue elegido presidente en 2003 y su mandato expiró en 2009; desde entonces, ha dirigido la AP sin legitimidad y de manera extremadamente autoritaria.

Tel Aviv y Washington siempre han estado implicados en todo esto, presionando a este último cada vez que ha habido un acercamiento entre Hamás y Fatah. Helga Baumgarten resume esta estrategia de la siguiente manera: “Israel y Estados Unidos están impidiendo sistemáticamente cualquier acercamiento entre Ramala y Gaza para mantener la división palestina y el conflicto entre Fatah y Hamas. Con esta política de “divide y vencerás”, se espera que el control sobre los palestinos se logre con la sumisión más o menos completa de Ramallah […] Gaza, por otro lado, es bombardeada regularmente cada pocos años”.159

Mito 10: “Hamas tomó el poder en un golpe de Estado”.

Hamas ganó las elecciones de 2006 al Consejo Legislativo Palestino, el parlamento en los territorios ocupados en 1967: 74 de los 132 escaños, es decir, la mayoría absoluta, fueron para él; Fatah solo obtuvo 45 escaños.160 Ni ellos ni Fatah, que ha gobernado hasta ahora, ni Israel ni Occidente esperaban esta victoria. El líder de Hamás, Ismail Haniya, “declaró inmediatamente su intención de formar un gobierno de unidad nacional”. Sin embargo, debido principalmente a la presión de los EE.UU. y de Mahmoud Abbas, al final ni siquiera se formó un gobierno de coalición. “Contrariamente a sus intenciones declaradas, Hamas tuvo que formar un gobierno puro de Hamas con unos pocos tecnócratas independientes”.161

Muriel Asseburg declara: “En general, en el primer año de su mandato, Hamás no logró establecer un gobierno efectivo, ni obtener el control de la situación de seguridad, y mucho menos implementar su ambicioso programa de reformas. Esto también puede deberse al hecho de que el movimiento no estaba suficientemente preparado para gobernar. Sin embargo, ante todo, tuvo que luchar con bloqueos […] Por un lado, esto incluía la actitud de bloqueo de Fatah, que de ninguna manera estaba dispuesto a aceptar su derrota electoral y renunciar al poder o cooperar con el gobierno. Sin embargo, esto significó que el gobierno, que se formó en marzo de 2006, no tuvo acceso a las instituciones del poder ejecutivo que habría necesitado para gobernar realmente, porque la oficina del presidente, todo el aparato de seguridad de la Autoridad Palestina y los ministerios estaban y siguen estando ocupados predominantemente por gente de Fatah, la mayoría de los cuales se negaron a cooperar con Hamas siguiendo las instrucciones del presidente Abbas. Por otro lado, el gobierno liderado por Hamas fracasó debido a la política de aislamiento (o cada vez más embargo) de Israel y Occidente, que privó al gobierno de su base financiera […] En la lucha por el poder dentro de los palestinos, Occidente se puso del lado del presidente y presidente de Fatah, Abbas, a quien no solo apoyó diplomáticamente, sino también […] fondos. Al mismo tiempo, Occidente también toleró que el presidente Abbas diera marcha atrás a las medidas de reforma anteriores tras la victoria electoral de Hamás para consolidar su poder”.162

En respuesta, Hamás trató de construir sus propias fuerzas de seguridad leales. “Fatah, con el apoyo de los países vecinos y la ayuda financiera estadounidense, también aumentó su arsenal de armas y comenzó a fortalecer sus fuerzas de seguridad a través de medidas de entrenamiento adicionales. El resultado fueron enfrentamientos cada vez más violentos entre los grupos armados, las fuerzas de seguridad y las milicias de ambos bandos. En el año siguiente a la toma del poder, murieron alrededor de 200 palestinos”.163

Una vez más, Abbas resultó ser un hombre de Occidente. Helga Baumgarten describe: “Para el observador no involucrado, tuvo lugar una lucha de poder, como había tenido lugar en 2003 entre el Presidente Arafat y su Primer Ministro Mahmoud Abbas, solo que con los signos opuestos. Mientras que Abbas, con el apoyo masivo de Occidente, había tratado de arrebatar al entonces presidente Arafat el mayor control posible sobre los órganos de seguridad de la Autoridad Palestina, Abbas ahora intentaba ejercer la mayor influencia posible sobre los órganos de seguridad del gobierno de Haniyeh y especialmente del ministro del Interior, una vez más con el pleno apoyo de Occidente.164

En marzo de 2007, se formó un gobierno de unidad nacional con la mediación de Arabia Saudita, en el que se sentaron Hamas, Fatah, el FDLP, el Partido del Pueblo Palestino (anteriormente Partido Comunista) y otros partidos más pequeños. Sin embargo, este gobierno pronto colapsó debido al continuo bloqueo de Fatah, que quería mantener el poder sobre los órganos de seguridad, y la política de Occidente, que seguía dependiendo del aislamiento de Hamas.165

“En la primavera de 2007, Estados Unidos comenzó a suministrar directamente a Fatah dinero, entrenamiento y equipo militar”. El apoyo también llegó desde Europa. “Hamas se sintió cada vez más presionado por el establecimiento de nuevas milicias de Fatah. Cuando Israel dio luz verde para suministrar armas pesadas a las unidades de Fatah en la Franja de Gaza y, al mismo tiempo, los líderes de Fatah y otros representantes del gobierno de unidad estaban fuera del país, aprovechó la oportunidad para deshacerse del peligro”.166 Tareq Baconi habla de un “cheque en blanco” que Estados Unidos emitió al líder de la milicia Fatah, Dahlan, en 2007 por sus acciones contra Hamas.167 Y Baumgarten aparentemente asume que Hamas reaccionó en el último segundo: “Este golpe no sucedió, porque Hamas obviamente se adelantó a los escuadrones de seguridad de Fatah bajo Mohammad Dahlan”.168

El 10 de junio de 2007, la Brigada Qassamatacó a las tropas de Dahlan. Los combates duraron hasta el 14 de junio. Al final, las milicias de Fatah en la Franja de Gaza fueron aplastadas y 161 personas murieron. Al parecer, hubo crímenes en ambos bandos, como ejecuciones extrajudiciales. El ataque preventivo dañó la reputación de Hamas entre muchos palestinos. Además, ahora ha perdido finalmente el poder en Cisjordania. Desde entonces, ha gobernado Gaza en solitario, mientras que Abbas ha establecido un régimen autoritario en Ramala.169

En resumen, el golpe de Estado de Hamas fue el intento de un partido elegido por mayoría absoluta, que había hecho todo lo posible para crear un gobierno en interés del pueblo y, junto con todos los demás actores políticos, para mantener su posición frente a un golpe de Estado instigado por el imperialismo occidental y el régimen de ocupación sionista. En vista del hecho de que la Franja de Gaza sigue siendo la capital del movimiento de liberación palestino, mientras que el régimen títere de Abbas está haciendo todo lo posible para ahogar la resistencia en Cisjordania, la evaluación solo puede ser positiva en retrospectiva: ¡Solo porque Hamas golpeó a tiempo en ese momento, la resistencia en Palestina hoy tiene la fuerza que demostró tan impresionantemente el 7 de octubre!

Mito 11: “No se puede negociar con Hamas”.

Esta acusación la hacen sobre todo los opositores a la causa palestina. Sin embargo, hay que discutirlo aquí, ya que también es un mito lamentablemente muy extendido entre las personas solidarias con Palestina. La acusación también se combina a menudo con la supuesta intransigencia de Hamás. Esto también es un mito.

En primer lugar, hay que argumentar aquí que ser intransigente no es algo malo en sí mismo. Siempre depende de lo que se trate específicamente; Depende del tema y de la otra persona. El hecho de que Hamás esté dispuesto a hacer concesiones, que sea pragmático y adaptable en su política hacia los palestinos, y que también se haya desarrollado significativamente en estas y muchas otras cuestiones, puede leerse en varias partes de este texto. (Mitos 1, 2, 9, 10, 12 y 14)

Solución de facto de dos Estados

Además, no sólo ha cambiado en términos de su actitud fundamental hacia el sionismo y el judaísmo (Mitos 3 y 12), sino que también se ha mostrado repetidamente dispuesto a comprometerse y negociar con el Estado israelí: aunque aboga por la liberación de toda Palestina, ha anunciado repetidamente que a cambio de un Estado palestino dentro de las fronteras de 1967 está dispuesto (al menos a medio y largo plazo) a: Depongan las armas. La primera propuesta de este tipo data de 1988 y fue hecha por los dos líderes de Hamas, Mahmoud al-Zahhar y Shaykh Ahmad Yassin, ambos en conversaciones directas con políticos sionistas de alto rango y con la prensa israelí. La segunda oferta data de 1991. Ambos intentos fracasaron porque el régimen sionista se negó a responder a la demanda de Hamás de que las FOI se retiraran primero de Cisjordania, la Franja de Gaza y Jerusalén Este y transfirieran la zona al control de la ONU.170 A principios de 1993, en vísperas del inicio del llamado “Proceso de Paz de Oslo”, la organización declaró que estaba dispuesta a apoyar una vía pacífica con la condición, en primer lugar, de que las FOI se retiraran de los territorios ocupados en 1967 y, en segundo lugar, de que Hamás no reconociera a Israel.171 Helga Baumgarten ve este último paso en particular como una oportunidad para una inclusión pacífica de Hamas en un posible proceso de solución, pero esto fue destruido por la clasificación de la organización como “terrorista” (mito 6) por parte de los EE.UU. en el mismo período.172

Hamás rechazó la traición de Oslo, al igual que la abrumadora mayoría de los partidos palestinos –con la excepción del Partido del Pueblo Palestino (el antiguo Partido Comunista de Palestina), Fidaa (una escisión del FDLP) y, por supuesto, la dirección de Fatah– por los mismos motivos que todos los demás: los palestinos reconocieron a Israel y no obtuvieron nada a cambio. excepto por más y más asentamientos sionistas en su supuesto futuro territorio nacional.173

Por lo tanto, el rechazo a Oslo no debe equipararse en modo alguno con un rechazo a la llamada solución de dos Estados, tal como se presenta tan a menudo en Occidente. Por el contrario, el sistema de Oslo ha hecho imposible una solución de este tipo para siempre debido a la creciente colonización de Cisjordania.174 En los años que siguieron, Hamás declaró repetidamente su voluntad de reconocer un Estado palestino dentro de las fronteras de 1967, por ejemplo en su programa de gobierno de 2006175 y en su programa político para 2017.176 Imad Mustafa incluso escribe: “Todas las declaraciones de los líderes de Hamas y los documentos desde 2006 se refieren a la solución de dos Estados en las fronteras de 1967 con respecto a un Estado palestino”.177

En este contexto, en primer lugar, hay que señalar que tal solución no es sólo una oferta increíblemente generosa de los palestinos indígenas a los colonos coloniales en sus tierras, sino que también es una oferta increíblemente generosa de los palestinos indígenas en sus tierras.178 pero también que tal Estado palestino es significativamente más pequeño que el previsto por la ONU en 1947: en el curso de la Nakba, los sionistas expandieron el territorio que les concedieron las Naciones Unidas del 56 por ciento a alrededor del 80 por ciento de toda Palestina a través de la conquista y la anexión.179

Además, hay que subrayar aquí que el hecho de que Hamás esté dispuesto a participar en una solución de dos Estados no es en absoluto positivo para mí. Ya he dicho en otro lugar que considero que la llamada solución de dos Estados es políticamente incorrecta y también completamente irreal por varias razones.180 Sin embargo, la posición de Hamás está más en línea con el programa interino defendido por el FDLP entre 1973 y 1994 y la OLP entre 1974 y 1993.181 y menos de la solución final de dos Estados, como está representada oficialmente hoy por Fatah, el FDLP y algunos grupos más pequeños.

Cesación del fuego

Además, Hamás ha ofrecido en repetidas ocasiones ceses el fuego o los ha declarado unilateralmente y también se ha adherido a ellos. Por regla general, fueron interrumpidos por ataques directos israelíes contra Hamas o por otras provocaciones masivas del lado sionista. Alexander Flores escribe tanto con vistas a estos verdaderos altos el fuego, como a las promesas de Hamás, un alto el fuego duradero con Israel, interpretado por muchos observadores como un reconocimiento de facto de Israel182 – si a cambio los territorios ocupados en 1967 fueron limpiados de las tropas y colonos sionistas: “La experiencia enseña que se puede confiar en las promesas de Hamás”.183

Intercambios de prisioneros

Por cierto, la toma de rehenes es también una expresión de la voluntad de Hamás de negociar: mientras que los soldados capturados solían ser asesinados al principio, Hamás pronto los utilizó para imponer demandas políticas legítimas, normalmente la liberación de los prisioneros. Los prisioneros israelíes, a diferencia de los rehenes en las prisiones de tortura sionistas, solían ser tratados con total corrección. (Ver Mito 6)

Mito 12: “Los estatutos de Hamás dicen…”

La Carta es el “testigo clave” más popular utilizado contra Hamas, como también se puede ver en el Mito 4. Sin embargo, no se trata tanto del contenido de la carta, ya que generalmente se pone en juego en relación con la acusación de antisemitismo contra Hamas. (Mito 3) Más bien, se trata del significado de la Carta misma.

Completamente sobrevalorado

Porque en Occidente, a la gente le gusta fingir falsamente que los estatutos de Hamas son la clave para entender la organización. Dabei betonen Asseburg,184 Arboreto185 Felsch,186 Hroub,187 Meyer188 Mustafá189 y Tsiolkovsky,190 que la Carta ha desempeñado durante mucho tiempo poco o ningún papel en la práctica de Hamás, o de hecho nunca lo ha hecho. Khaled Hroub, por ejemplo, escribe: “Irónicamente, la Carta nunca ha ocupado un lugar central en el pensamiento político de Hamas; Pasó desapercibido después de su publicación y apenas fue citado. Muchos líderes de Hamas dentro y fuera de Palestina sintieron que era demasiado simplista y que contenía afirmaciones y argumentos que hacían que Hamas pareciera ingenuo y atrasado en lugar de una organización moderna. Varios líderes de Hamas le han dicho al autor en entrevistas que la carta fue escrita por un solo líder de la organización en la Franja de Gaza y luego publicada prematuramente y sin suficiente consulta”.191

Helga Baumgarten lo describe de manera similar en una entrevista publicada recientemente.192 Según ella, los miembros de Hamás nunca estuvieron obligados a conocer la carta, y no se difundió en Palestina después de 1988, mientras que se hizo notoria en Occidente.193 Maximilian Felsch confirma: “En las entrevistas con el autor, los partidarios de Hamás, así como los miembros de Hamás, a menudo confiesan que no saben de la existencia de una carta fundacional”.194

Son numerosas las posiciones oficiales del movimiento que contradicen la Carta,195 así como declaraciones de líderes que relativizan su importancia.196 Azzam Tamimi, afiliado a Hamás, calificó de “ridículas” las declaraciones antijudías y de teorías conspirativas de la carta.197 Según él, en la primera mitad de la década de 2000 surgió un debate en la dirigencia sobre los problemas del documento, al final del cual estaba “el mandato para el borrador de una nueva carta”.198

Sin embargo, esta iniciativa fue finalmente abandonada.199 ¿Por qué? Hay diferentes respuestas a esto. Hroub escribe: “Cambiarlos o reemplazarlos, sin embargo, sería un paso muy difícil y delicado que Hamas aún no ha tenido el coraje de tomar. Sus líderes temen que tal medida sea interpretada por muchos como un abandono de los principios básicos de la organización. En cambio, Hamás se ha limitado hasta ahora a dejar que la carta muriera en silencio, recurriendo a otras cosas e ignorándola con la esperanza de que finalmente desaparezca de la conciencia. Sin embargo, el precio de limitarse a restar importancia a su existencia en lugar de revocar la Carta sigue siendo alto”.200

Gilbert Achcar201 y Tilman Seidensticker202 Formularlo de manera similar. Raif Hussein también cita este aspecto, pero añade otro: Los Hermanos Musulmanes, como “organización madre” de Hamás, “todavía no están preparados en este momento para hacer tal corrección de rumbo de una de sus secciones […] .”203

Una nueva carta (?)

Sin embargo, Hamás se distanció de los Hermanos Musulmanes en su declaración política de 2017. Este documento también difiere fundamentalmente de la carta fundacional en puntos clave. Por ejemplo, afirma inequívocamente: “Hamás afirma que su conflicto es con el proyecto sionista y no con los judíos a causa de su religión. Hamas no está luchando contra los judíos porque son judíos, sino que está luchando contra los sionistas que están ocupando Palestina. Sin embargo, son los sionistas los que constantemente identifican al judaísmo y a los judíos con su propio proyecto colonial y entidad ilegal”.204 Además, Hamás ya no se dirige exclusivamente a los musulmanes, sino también a los palestinos cristianos.

Sin embargo, es controvertido si la Carta ha sido sustituida por este nuevo documento o no. Asseburg,205 Baconi206 y Hussein207 decir no y hablar de un “suplemento”; Azzam Tamimi, que ha trabajado durante mucho tiempo como asesor de Hamas, dijo que el documento reemplaza “prácticamente” a la carta;208 Hroub también cree que el documento es “de facto la nueva carta de Hamás”209 y Ali Abunimah210 y Helga Baumgarten211 incluso se refieren a ella simplemente como la “nueva carta”.

Por su parte, el alto representante de Hamás, Jalid Mashal, no quiso hablar del nuevo documento que declara inválida la antigua carta: “Hamás se niega a someterse a los deseos de otros Estados. Su pensamiento político nunca es el resultado de presiones externas. Nuestro principio es: no hay cambios en el documento. Hamás no olvida su pasado. La Carta ilustra el período de la década de 1980 y el documento de Principios Generales representa nuestra política en 2017. Cada documento pertenece a un período de tiempo específico”.212 En su naturaleza contradictoria con lo predicho, las dos últimas frases dan una pista de la clave intelectual de este dilema: Hamás no ha cometido históricamente ningún error en su auto-representación (pero menos en su autopercepción), ni tampoco los Hermanos Musulmanes: las rupturas reales de su historia son negadas y presentadas como un cambio armonioso. Esta idealización de la propia historia y la consiguiente incapacidad demostrativa para autocriticarse no es atípica ni inexplicable para los actores políticos, especialmente en una posición como la de Hamás; Sin embargo, no deja de ser problemático y lamentable.

Sea como fuere, el documento base de 2017 también fue ampliamente recibido, discutido e interpretado. Ambos documentos son bastante interesantes de leer, aunque solo sea para poder formarse su propia opinión. También se pueden encontrar buenas discusiones y clasificaciones de la Carta en Baumgarten,213 Hroub,214 Meyer215 y Mustafá.216 Interesantes discusiones sobre el documento básico están disponibles en línea en Abunimah, entre otros217 y Langthaler.218

Mito 13: “Hamas es un títere de Irán”.

Esta acusación se hace no solo contra Hamas, sino también contra Hezbollah en el Líbano, Ansarallah (conocidos en Occidente como “hutíes”) en Yemen y varios actores en Irak y Siria. Curiosamente, se plantea con mucha menos frecuencia contra la Yihad Islámica (en Occidente), aunque está mucho más estrechamente vinculada a Irán que a Hamás. Por supuesto, esto puede explicarse, entre otras cosas, por el hecho de que Hamas es mucho más grande, más fuerte y más relevante. Pero también muestra simplemente la ignorancia en Occidente de los palestinos y sus organizaciones.

De hecho, la relación entre Hamás e Irán es bastante compleja y contradictoria, y son cualquier cosa menos aliados “naturales”. Leila Seurat escribe: “Hamás ha buscado a lo largo y ancho para encontrar partidarios materiales que no sean Irán. El apoyo de otros lugares podría eliminar todos los inconvenientes de una alianza con la República Islámica, una alianza que sigue siendo bastante impopular en Palestina”. Sobre todo, Hamás (al igual que la Yihad) es acusado por el lado salafista de hacerse dependiente de los “persas chiítas”. El propio Sheij Yassin había declarado en 1989 que los chiítas no eran (verdaderos) musulmanes.219

Acercamiento (1990-2011)

A principios de la década de 1990, Hamas e Irán se acercaron debido a varias circunstancias favorables. Desde entonces, no ha habido más arrebatos sectarios de este tipo por parte de los representantes de Hamás. También hubo declaraciones positivas sobre el concepto de “revolución islámica” del ayatolá Jomeini de vez en cuando, pero Hamas, a diferencia de Hezbollah en sus primeros días, nunca lo adoptó.220 Hamás sigue siendo un movimiento con pretensiones reformistas islámicas, no revolucionarias.

El acercamiento entre Irán y Hamas se produjo en un momento en que este último reemplazó a Fatah como el mayor receptor de fondos de las monarquías árabes del Golfo. El trasfondo era que, a diferencia de Arafat, Hamás no se puso del lado de Bagdad en la primera guerra de Irak.221 Esta actitud también fue bien recibida en Irán, ya que el país acababa de salir de una sangrienta guerra de ocho años (guerra Irán-Irak) con su vecino. Poco después de la invasión iraquí de Kuwait en agosto de 1990, una delegación de la Hermandad Musulmana jordana viajó a Teherán y pidió armas (aparentemente para los hermanos y hermanas de Palestina), pero sin éxito. Pero ya en octubre de 1991, Hamás fue invitado oficialmente a abrir una oficina en Teherán. Este paso fue el primero para Hamás; Las representaciones en otros países musulmanes no siguieron hasta 1993-97. Además, según un informe secreto del Congreso de EE.UU. de 1993, ya existían estrechas relaciones militares, de inteligencia y financieras entre Hamás y Teherán. En consecuencia, Daud Abdullah considera a Irán entre los “aliados más cercanos” de Hamas durante este período.222

Al mismo tiempo, desde finales de 1992, cientos de miembros de Hamas también estaban en el Líbano porque el régimen sionista los había deportado allí. Allí se establecieron estrechos contactos con Hezbolá.223

Sin embargo, las relaciones entre la República Islámica y el Movimiento de Resistencia Islámica volvieron a acelerarse a mediados de la década de 2000.224 Este acercamiento tuvo varios trasfondo: Hamas ganó primero las elecciones en los territorios ocupados en 1967 en 2006 y tomó el poder en la Franja de Gaza en 2007 (mito 10), lo que le dio un mayor peso político. Durante la lucha por el poder con Fatah en el curso de 2007, Irán ayudó a Hamas a establecer y armar unidades de combate.225

Al mismo tiempo, el “eje de la resistencia” entró en una confrontación cada vez mayor con el imperialismo occidental: Israel y los EE.UU. seguían un curso de guerra cada vez más agresivo contra Irán bajo el presidente Ahmadinejad; el régimen sionista invadió el Líbano en 2006 y tuvo que admitir la derrota ante Hezbolá; En diciembre de 2008, los sionistas atacaron Gaza y bombardearon la zona durante casi un mes, con el objetivo declarado de aplastar a Hamas.

Según Seurat, la contribución financiera de Teherán a Hamás después de 2006 fue de un promedio de 120 millones de dólares al año, una suma “absolutamente vital”. Sin embargo, había más en juego: “Además del apoyo financiero, Irán también ha apoyado militarmente a Hamas a través de la transferencia de conocimientos científicos y tecnológicos. Gracias a la estrecha cooperación con Teherán, que también suministra armas y entrena a los combatientes, la industria militar de Hamás parece estar en pleno apogeo. A nivel organizativo, el movimiento se parece cada vez más a Hezbolá”.226

Rupturas y acercamientos (2011 a la actualidad)

Estas estrechas relaciones se vieron gravemente afectadas por la guerra en Siria: los Hermanos Musulmanes en su conjunto se basaron en el establecimiento de un eje suní (no wahabí) desde Túnez y Libia, pasando por Egipto, hasta Gaza, Siria y Turquía, así como Qatar. En consecuencia, Hamás se puso del lado de los insurgentes sirios, que estaban formados principalmente por suníes y a los que pertenecían los Hermanos Musulmanes sirios. Según un artículo de referencia en The Cradle, Qatar, Turquía y los miembros de la oposición siria presionaron deliberadamente al primer ministro de Hamas, Ismail Haniya, y al miembro del Politburó, Mousa Abu Marzouk, quienes se mostraron reacios a romper con el “eje de la resistencia”, mientras que un círculo alrededor del presidente del Politburó, Khaled Mash’al, ya se había inclinado hacia la “línea de los Hermanos Musulmanes“.227 El “eje de resistencia” entre Gaza, Beirut, Damasco, Bagdad y Teherán finalmente se rompió por líneas sectarias; Mash’al trasladó su sede extranjera de Damasco a Doha en 2012. Contrariamente a las amenazas anteriores, Teherán no cortó inicialmente todo el apoyo financiero y militar a Hamás, pero los dirigentes iraníes redujeron los fondos de 150 millones a 75 millones de dólares en 2012 y los recortaron en el verano de 2013, cuando los combatientes de Hamás en Siria participaron en una batalla contra las tropas sirias y los combatientes de Hezbolá. otra vez a medias. Finalmente, en 2016, los líderes de Hamas afirmaron que Irán había suspendido los pagos por completo.228

Abdullah, por otro lado, escribe que Irán nunca ha terminado completamente su apoyo.229 De cualquier manera, las restricciones de Teherán no tuvieron el efecto de simplemente cambiar el curso político de Hamas sobre Siria.

Pero con el derrocamiento de Muhammad Morsi en Egipto en el verano de 2013 y la estricta política anti-Hermandad Musulmana del nuevo régimen militar y del general al-Sisi, Hamas se encontró con problemas que favorecieron su acercamiento a Irán.230 Además, los Hermanos Musulmanes fueron expulsados del poder en Túnez en 2014, Libia quedó completamente desmembrada como consecuencia de la guerra de la OTAN, el fracaso del cambio de régimen en Siria y el aislamiento de Qatar dentro del Consejo de Cooperación del Golfo, que comenzó en 2014 y culminó en 2017 con la ruptura de relaciones entre Doha, por un lado, y Abu Dhabi, El Cairo, Manama y Riad, por el otro.231 Los líderes de Hamas ahora intentan limitar el daño, pero Khaled Mash’al, quien ha sido responsable del curso desde 2011, ya no era bienvenido en Teherán. No fue hasta 2015 que hubo un acercamiento gradual y nada sencillo entre Hamás, por un lado, e Irán y Hezbolá, por el otro.232

En todo esto, las Brigadas Qassam jugaron un papel especial: debido al apoyo financiero y militar que recibieron de Irán, se opusieron estrictamente desde el principio a cualquier curso que condujera a una ruptura con el “eje de resistencia”. Y, de hecho, la línea política en los años posteriores a 2011 trajo reveses para el pueblo y la resistencia en Gaza, ya que desde Doha -que a pesar de todo mantiene buenas relaciones con Washington- y Ankara -miembro de la OTAN- fluyó mucho menos dinero desde Teherán.233

Sin embargo, el continuo apoyo de Irán al brazo armado de Hamás lo ha fortalecido no solo militarmente, sino también políticamente, ampliando así su poder y el de la dirección de Gaza en su conjunto: Tradicionalmente, la “dirección externa”, es decir, la parte de la dirección que vivía fuera de Palestina, había podido hacerlo gracias a la ocupación sionista y posteriormente reforzada por el aislamiento forzado de Gaza. mantuvo la hegemonía política en la organización y, no menos importante, proporcionó la presidencia del Politburó durante décadas.234 Ahora esto ha cambiado: en 2017, Yahya al-Sinwar, uno de los cofundadores de las brigadas, reemplazó a Haniya como primer ministro de Gaza, quien a su vez fue elegido para suceder a Mash’al como jefe del Politburó. Esta es la primera vez desde 2004, cuando el poder cambió a favor de los líderes extranjeros después del asesinato de los dos líderes de Hamas, Shaykh Yassin y Abdel Aziz Rantisi, por Tel Aviv, que el centro de poder de Hamas se trasladó de nuevo a Gaza. A este respecto, Abdelrahman Nassar habla de un “ala militar” formada por las Brigadas Qassam y otros dirigentes, que actualmente se están afirmando contra un segundo polo en torno a Mash’al, una especie de “polo de los Hermanos Musulmanes“, así como un tercer polo salafista-confesionalista y forzando un acercamiento con el “eje de resistencia”.235 Debido al hecho de que esta “ala militar” se centra en la liberación nacional de Palestina y persigue una política de alianzas aconfesional y antisectaria en la región, también podría describirse como un “polo nacional” o un “polo del eje de la resistencia” según su contenido.

¿Una guerra de poder por parte de Teherán?

Si se observan los acontecimientos desde el 7 de octubre, se puede ver, por un lado, que este “eje de resistencia” ha tomado forma (de nuevo) de cierta manera, y que, como antes de 2011, vuelve a ser predominantemente chiíta (Irán, Irak, Siria, Ansarallah y Hezbollah) por un lado y aconfesional por el otro (doce chiítas en Irán, Irak y Líbano, zaiditas en Yemen, Alauitas en Siria, suníes en Palestina). Las heridas y cicatrices infligidas en Siria están actualmente cubiertas por la “inundación de Al-Aqsa” y la sangre que corre en Gaza.

Por otro lado, no parece en absoluto que el levantamiento del 7 de octubre haya sido estrechamente coordinado entre Gaza y el “Eje”. No sólo hay indicios de que la decisión de lanzar la operación fue “cien por cien palestina”, como dijo el secretario general de Hezbolá, Shaykh Hassan Nasrallah,236 Reuters informó el 15 de noviembre: “El líder supremo de Irán envió un mensaje claro al jefe de Hamas cuando se reunieron en Teherán a principios de noviembre, según tres altos funcionarios: Usted no nos advirtió sobre su ataque a Israel el 7 de octubre, y no entraremos en la guerra en tu nombre”.237

A pesar de que Hamás y un portavoz de alto rango de la Guardia Revolucionaria iraní negaron inmediatamente el informe,238 este informe podría ser un indicio de desacuerdos tácticos o incluso estratégicos entre Gaza y Teherán.

Hamás: un actor relativamente independiente

En cualquier caso, parece obvio que las relaciones entre Hamás e Irán son complejas y no están exentas de contradicciones. Llamar a Hamas un “títere” de Irán es completamente absurdo solo por esta razón. Seurat rechaza tales insinuaciones con agudas polémicas por no estar basadas en hechos, no ser científicas y ser sospechas y prejuicios francamente colonialistas que sirven al objetivo de desacreditar a Hamas.239

Es obvio que Hamás debe entenderse en primer lugar a partir de la historia y la sociedad de Palestina de la que procede. (Ver Capítulo 3 y Mito 1) Sus políticas están determinadas principalmente por la dinámica de la lucha de liberación palestina y los intereses de los sectores de la población que representa. La ideología (mito 2) y las influencias de la política exterior, por otro lado, están aguas abajo, aunque, por supuesto, no dejan de ser importantes.

Hamás depende en gran medida de los actores extranjeros. Pero esta afirmación es relativa. Al fin y al cabo, esto se aplica en última instancia a todos los actores políticos pertinentes y, especialmente, a todos los Estados que se mueven en el escenario político y económico internacional. Los actores no estatales, especialmente los movimientos de liberación nacional, son fundamentalmente más dependientes, porque mientras no ganen, por lo general no tienen su propio Estado y, por lo tanto, sus recursos son limitados. La relativa independencia de estos actores radica sobre todo en el hecho de que parecen seguros de sí mismos, no se dejan enganchar al carro de otro actor y persiguen sus propios intereses a través de la diplomacia en lugar de venderlos a favor de los intereses de otros. Sin querer aprobarlas, la política de Hamás en Siria a partir de 2011 ha demostrado al menos que pone sus (supuestos) intereses por encima de las relaciones con Teherán o Damasco cuando lo considera necesario, al igual que relativizó su relación con los Hermanos Musulmanes en su nuevo documento base de 2017. (Mito 12)

¡Por más armas y más dinero de Teherán!

Hasta aquí los hechos. En conclusión, ha llegado el momento de recoger los garrotes del apoyo iraní a Hamás: Irán, en su función de proveedor de dinero y armas, así como de protector político y militar de la resistencia islámica y, por tanto, de fuerza dirigente del movimiento de liberación palestino, ha heredado en cierto modo la Unión Soviética. Este último había apoyado a Fatah en particular, pero también al FPLP y al FDLP.240

Y esto a pesar de que todas estas fuerzas no eran partidos hermanos del PCUS y aunque ciertamente había críticas de Moscú a las respectivas políticas de estas organizaciones. Irán está procediendo de manera similar: no sólo la Yihad Islámica, que es ideológicamente cercana a Irán, sino también Hamas y, por cierto, el FDLP241 y el FPLP242 recibir ayuda financiera y militar de Teherán. Por lo tanto, no se trata simplemente de una cuestión de similitudes ideológicas, sino de cooperación estratégica y táctica.

Los izquierdistas ahora argumentan mayoritariamente que Irán no es un país socialista, sino un régimen burgués, que no actúa por “amabilidad” sino por cálculos políticos de poder, etc. Sí, y de hecho no. La República Islámica es un país capitalista bajo el dominio de un régimen burgués que reprime descaradamente a las fuerzas sociales revolucionarias. Pero también surgió de una revolución popular antiimperialista contra el régimen del Sha, que dependía de Occidente, y la toma del poder por parte de Jomeini no fue la contrarrevolución (completa) como la pintan muchos izquierdistas. Aunque muchos de los logros de esta revolución se han perdido y se siguen perdiendo, uno que ha sobrevivido hasta ahora es el pronunciado antiimperialismo en forma de “antiamericanismo” y antisionismo. Para los liberales occidentales y, por desgracia, para muchos izquierdistas occidentales, esta “cultura política” no es más que folclore y, sobre todo, “reaccionaria” hasta la médula. En realidad, sin embargo, es una expresión de una conciencia política que se origina en la época de la revolución y que todavía está viva en partes de las masas iraníes. Por otra parte, este antiimperialismo no se limita a nivel nacional, sino que tiende a ser internacionalista. Así que en realidad es incluso más que “amabilidad”. Es la “ternura de los pueblos”, como lo expresó tan bellamente el Che Guevara. Y esta ternura es una promesa hecha a las masas durante la revolución. No todo el mundo sigue exigiendo esta promesa hoy en día; Y muchas otras promesas ya se han incumplido. Pero, de hecho, es esta conciencia política en partes todavía significativas de la población lo que literalmente está obligando al régimen iraní a apoyar a los palestinos contra Estados Unidos e Israel y más allá.

Además, están los propios intereses regionales y geopolíticos de Irán, que persigue a través de su política de alianzas en Palestina, Líbano, Siria, Irak y Yemen. Pero incluso esta política es antioccidental y, por lo tanto, siempre antiimperialista, al menos en ciertas partes, porque la revolución del pueblo iraní fue antioccidental y antiimperialista. En cualquier caso, la burguesía iraní como tal se haría la vida mucho más fácil si abandonara el antiimperialismo y a los palestinos y buscara un apretón de manos con Occidente. Y ciertamente hay suficientes círculos dentro de la clase dominante iraní que están más que dispuestos a hacerlo. Además, también hay bastantes iraníes que rechazan por completo el apoyo a los palestinos, a menudo argumentando de manera chovinista y anti-Arably, señalando los altos costos financieros y políticos.

¿Qué nos dice todo esto? La ayuda iraní no es una cuestión de rutina. Y al mismo tiempo, el movimiento de liberación palestino es muy dependiente de ellos. La solución no puede ser “exigir” que los palestinos dejen de depender de fuerzas como Irán. No se trata de una exigencia, sino de un deseo. ¿Y cómo podría hacerse realidad sin un estado propio con industria pesada? Todo lo que queda es la “crítica” de que es de alguna manera problemático que la resistencia palestina sea tan dependiente. Esto, a su vez, no es una crítica constructiva, sino una afirmación que es tan correcta como una frase. Entonces, ¿cuál es la “solución”? No existe “la” solución a corto plazo. Tenemos que tomar el mundo tal como es. Y en este momento, el mundo parece que Irán no solo es el socio más confiable de los palestinos, sino mucho más el único que puede y al mismo tiempo está dispuesto a apoyarlos en un sentido tan amplio. Su ayuda es generosa, sobre todo porque el pueblo iraní exige este acto de solidaridad internacional y está dispuesto a hacer sacrificios por él. La solución a largo plazo, por supuesto, radica en la liberación nacional de Palestina. Y en este momento, cada rial, cartucho y cohete que va de Teherán a Palestina es una contribución práctica a esto.

De nuestra limitada opción de acción en Alemania, sólo podemos esperar en este sentido: a saber, que no haya una contrarrevolución proimperialista en Irán, que el pueblo no pierda su ternura por los palestinos y que Teherán sea capaz y esté dispuesto a enviar más y más armas y más dinero a la resistencia, a apoyarla políticamente y a educarla militarmente. La tarea que tenemos para nosotros en Alemania es clara: debemos apoyar la lucha de aquellos sectores del pueblo iraní que no han abandonado el camino antiimperialista, así como debemos apoyar la lucha de liberación de los palestinos. Porque ambas luchas están conectadas. Y eso incluye defender políticamente el apoyo de Irán a los palestinos contra los ataques.

Mito 14: “Hamas está luchando contra la izquierda palestina”.

La época de los Hermanos Musulmanes

De hecho, los Hermanos Musulmanes (HM) en Gaza, como en otros países árabes, no sólo competían con la izquierda política, sino que también se oponían abiertamente a ella en determinadas etapas, a veces incluso combatiéndola militantemente. Sin embargo, también ha habido contraejemplos una y otra vez, por ejemplo, cuando los HM cooperaron con los comunistas en Palestina después de la Segunda Guerra Mundial.243

Aunque la Franja de Gaza era un bastión tradicional de los HM, el FPLP y el Partido Comunista también eran relativamente fuertes allí en las décadas de 1970 y 1980, lo que los puso en competencia con los HM. En diciembre de 1979, por ejemplo, se presentó una Hermandad Musulmana –por cierto, con el apoyo de Fatah, que también veía a la izquierda como un competidor que había que debilitar– contra el presidente de la Media Luna Roja, que era cercano a los comunistas. Cuando el candidato fue derrotado por los HM, sus partidarios se amotinaron en las oficinas de la media luna, así como en tiendas y cafés que vendían alcohol, cines, etc. La IOF intervino enfáticamente tarde. En los años siguientes se produjeron incidentes similares, no sólo en la Franja de Gaza sino también en Cisjordania, donde las fuerzas nacionalistas se convirtieron cada vez más en objetivos u opositores, además de las fuerzas decididamente de izquierda.244

Sin embargo, esta violencia sectaria contra los palestinos coincidió con la abstención de los HM de cualquier resistencia a los sionistas. Está bastante claro que estaba actuando objetivamente en interés de Israel. El hecho de que el poder colonial apoyara, al menos pasivamente, este comportamiento ya ha sido descrito en el Mito 1; al igual que el hecho de que Hamas representaba una ruptura con esta política antipopular, por no decir traidora.

Hamás y la izquierda

Un acercamiento con el FPLP se produjo incluso más rápido que con Fatah debido a la postura común de “intransigente”: ya a principios de 1990, el secretario general del FPLP, George Habash, declaró que cualquiera que comparara las posiciones de los antiguos Hermanos Musulmanes y los primeros Hamas con las “posteriores a la Intifada notará una gran diferencia y debe dar una calurosa bienvenida a su entrada en el movimiento nacionalista”. “No hay duda de que la participación de Hamás” y de la Yihad Islámica “en la batalla representa una victoria para la lucha nacionalista y un auge para el levantamiento popular”.245

En 1991-92, Hamás, la Yihad, el FPLP, el FDLP, el Partido Comunista Revolucionario y otras seis organizaciones formaron una alianza de rechazo contra la inminente traición de Oslo.246 Durante las elecciones locales de 2005, Hamás también apoyó a un candidato cristiano a la alcaldía cercano al FPLP.247 Y después de ganar las elecciones de 2006, Hamás pidió a todos los partidos, incluidos el FPLP, el FDLP y el Partido del Pueblo Palestino (PPP), el antiguo Partido Comunista, que trabajaran con él en un gobierno de unidad nacional.248 Sin embargo, los tres se negaron inicialmente, hasta que el FDLP y el PPP finalmente se unieron a dicho gobierno mediado por Arabia Saudita en la primavera de 2007.249 El FPLP, por su parte, continuó boicoteándolo: el primer gobierno de Hamás lo había “apoyado”, pero no se había unido a él debido a las diferencias sobre la postura de Hamás sobre la OLP y la cuestión de los refugiados. Acogió con beneplácito el acuerdo de La Meca entre Fatah y Hamas debido a la solución provisional de la lucha por el poder, pero al mismo tiempo lo vio como una rendición de Hamas al curso de Oslo.250

Hubo tensiones con las organizaciones de izquierda, sobre todo por la cuestión de la actitud de Hamás hacia la OLP. (Ver Mito 9) Sin embargo, debido al hecho de que la OLP fue y sigue siendo dominada por el liderazgo de Fatah, y que éste a su vez ha mutado en un régimen títere traicionero desde Oslo y aún más desde 2007, la pregunta de quién tiene la razón aquí no puede responderse de manera inequívoca: Hamas juzgó mal a la OLP desde el principio, y por las razones equivocadas. El hecho de que la OLP haya perdido mucha legitimidad con el tiempo no hizo más que reforzarla en esta actitud. “Las facciones de izquierda”, por otro lado, “nunca cuestionaron su pertenencia a la OLP”, como señala Raif Hussein. “Tenían que tener cuidado de no convertirse en cómplices de la abolición del mayor logro del pueblo palestino”.251

“Por su parte, sin embargo, [Hamas] desesperó de la izquierda, que permaneció neutral o tácitamente se puso del lado de la organización de Arafat en cada enfrentamiento entre Hamas y Fatah“, dijo Khaled Hroub.252 “Después de las elecciones de enero de 2006, la relación de Hamás con la izquierda palestina se ha deteriorado aún más. Ninguno de los tres grupos de izquierda […] estaba dispuesto a unirse al gobierno de Hamas. Esto culpó a la izquierda por el fracaso de los esfuerzos de Hamas para formar un gobierno de coalición nacional”.253 y, por lo tanto, en última instancia, también en la lucha por el poder con Fatah, que condujo a la división entre Gaza y Ramala. (Mito 10) La izquierda debe ponerse este zapato. E incluso durante la lucha por el poder entre Hamás y Fatah, el FPLP se posicionó claramente contra Hamás y condenó el “golpe de Estado”.254

Desde entonces, sin embargo, la proporción ha mejorado significativamente. Ya en 2011, Hroub habló de “relaciones relativamente estrechas” con el FPLP y el FDLP.255 Especialmente en los últimos años, las organizaciones de liberación islámicas y de izquierdas se han acercado cada vez más sobre la base de la resistencia conjunta contra los regímenes sionista y de Oslo: estudiantes de izquierdas e islámicos llevan a cabo acciones conjuntas en universidades de Cisjordania,256 en brigadas interorganizacionales y contracorrientes en Cisjordania, comunistas e islamistas luchan codo con codo257 y lo mismo se aplica en Gaza en el marco del Espacio de Operaciones Conjuntas de las Facciones de la Resistencia y la “Inundación de Al-Aqsa”. Pero organizaciones como la red de solidaridad con los prisioneros Samidoun o proyectos de información como Resistance News Networks también son una expresión de estos esfuerzos de unidad contracorriente.

La relación entre las fuerzas de izquierda y Hamás está marcada por la omnipresente cuestión estratégica de la liberación nacional de Palestina. Ni Hamás ni la izquierda han respondido a esta pregunta de manera impecable en el pasado. Por lo tanto, sería absurdo acusar a Hamás de haber actuado de manera diferente al FPLP o al FDLP en esta o aquella cuestión, o incluso de combatirlos en esta o aquella cuestión. Las críticas de Hamás a la no participación de los dos partidos en la formación del gobierno en 2006, por ejemplo, estaban justificadas, y el comportamiento de los dos en la lucha por el poder entre Hamás y Fatah también debe ser criticado en retrospectiva.

Resultado

Por lo tanto, la acusación de que Hamás está “luchando” contra la izquierda política se reduce a) a la época de los Hermanos Musulmanes o b) a un futuro posible, siempre según el lema: “¡No se puede confiar en los islamistas!”

(El dicho de que “los islamistas” traicionan a los comunistas tan pronto como pueden hacerlo es citado por muchos en la izquierda como una “lección” de la revolución iraní. Todo lo que puedo decir es que no es así como funcionan las enseñanzas históricas. La lección de la Revolución de Noviembre fue no cooperar con los socialdemócratas; La lección del fascismo fue hacerlo, después de todo. ¿Qué es lo correcto ahora? Ambas cosas en cierto modo. Estas enseñanzas no deben generalizarse inadmisiblemente. En primer lugar, está la experiencia histórica, y dudo que todos los que hablan de la “lección histórica de la revolución iraní” estén tan bien informados sobre este tema que realmente puedan sacar lecciones de él. El hecho de que los camaradas que realmente saben cómo moverse a su vez saquen las lecciones correctas depende, en el segundo paso, de si abordan el mundo dogmática y esquemáticamente o científica y dialécticamente. Volvamos al tema real.)

O c) a la afirmación banal de que Hamas es una fuerza burguesa con la que los actores de izquierda o comunistas asumen fundamentalmente una relación de oposición de clase y con la que tienen que luchar por la hegemonía social. Sin embargo, esto no distingue a Hamas de otras organizaciones burguesas de liberación, como Fatah en las décadas de 1960 a 1980, el ANC antes del fin del apartheid, etc. Así que surge inevitablemente la sospecha de que se trata una vez más de una islamofobia latente cuando se invoca este “argumento”. Porque en el caso de las organizaciones burguesas seculares en el contexto de la liberación nacional, esta objeción se escucha con mucha menos frecuencia. (Ver también Mito 7) El FPLP y el FDLP, al menos eso parece, se han librado afortunadamente de esta enfermedad izquierdista de la islamofobia y el chovinismo antiislámico, respectivamente. De lo contrario, sería casi imposible que alguna vez obtuvieran una influencia masiva, y mucho menos una hegemonía política, en una sociedad como la palestina.

Mito 15: “El 7 de octubre fue un ataque terrorista de Hamas”.

Esta acusación también se plantea en otras variantes: por ejemplo, el 7 de octubre fue una “masacre”, un “pogromo”, etc. Estas formulaciones pretenden acusar implícita o explícitamente a la resistencia palestina de terrorismo o crímenes de guerra (mito 6) y antisemitismo (mito 3).

Valoración general

La “inundación de Al-Aqsa” fue o es ante todo una operación militar dirigida por Hamás: comenzó como una ofensiva que estalló en la cárcel al aire libre de Gaza y puso zonas de Palestina, ocupada en 1948, bajo el control de la resistencia palestina durante muchas horas. Se atacaron, destruyeron o capturaron objetivos militares, y cientos de combatientes israelíes resultaron muertos y detenidos. Todo esto está indudablemente amparado por el derecho internacional, moralmente legítimo y políticamente sensato.

2. Al mismo tiempo, fue un levantamiento popular armado, al que se unieron otros grupos de resistencia en la Franja de Gaza y Cisjordania. Pero los palestinos no combatientes también participaron en ella, tanto en forma de ataques contra soldados y colonos como en forma de manifestaciones.

3. Además, el “diluvio” tiene repercusiones mucho más allá de las fronteras de Palestina. Como resultado, tiene el potencial de convertirse en una conflagración que amenace tanto la presencia de Estados Unidos en la región como el régimen colonial sionista como tal.

En la actualidad, sin embargo, la “inundación de Al-Aqsa” es sobre todo una batalla defensiva para defender a Gaza contra el genocidio que el régimen sionista lleva a cabo allí desde octubre.

Crimen de guerra

Para la cuestión general de los civiles, véase el Mito 6.

Aparte de eso, sólo hay que subrayar aquí que los informes de atrocidades como la violación (masiva), decapitada o quemada en el horno, etc., algunos de los cuales todavía son difundidos por la prensa mentirosa alemana hoy en día, han sido desterrados hace mucho tiempo al reino de los mitos, sobre todo por los medios de comunicación israelíes.258 Desde hace mucho tiempo se sabe que muchos de los no combatientes muertos en el lado israelí son responsabilidad del ejército sionista y de su tristemente célebre “Doctrina Aníbal”, según la cual un israelí muerto es mejor que uno en cautiverio palestino. Algunos artículos también señalan que, además de los combatientes de la Qassam y otras brigadas palestinas, numerosos palestinos “normales” también salieron de la Franja de Gaza, y que es muy posible que entre estas personas hubiera algunos cuyo odio hacia los colonos, que había sido reprimido a lo largo de los años, se convirtiera en una violencia desenfrenada.

Recomendamos los artículos de Electronical Intifada,259 Mondoweiss,260 Noticias Ocupadas261 y La cuna,262 que disipan numerosos mitos sobre el 7 de octubre. El propio Hamás también se ha pronunciado sobre las acusaciones de crímenes de guerra: las ha negado repetidamente, pero en su declaración del 21 de enero de 2024 también admitió que pueden haber ocurrido acciones indebidas en relación con el levantamiento y el caos que siguió: “Es posible que se hayan cometido algunos errores en la conducción de la Operación Inundación de Al-Aqsa, que se debieron al rápido colapso del sistema militar y de seguridad israelí y al caos de la en las zonas fronterizas con la Franja de Gaza”.263

Las guerras de liberación también son guerras. Ellos también son feos y violentos. La liberación del fascismo fue acompañada por el bombardeo de las principales ciudades alemanas y la violación de miles de mujeres y niñas alemanas. Sin embargo, nadie, excepto los fascistas impecables y los revisionistas históricos, negaría que los Aliados liberaron a Alemania, Europa y el mundo del fascismo alemán en primer lugar.

Otros actores

La narrativa difundida en Occidente de que la “inundación de Al-Aqsa” fue un “ataque de Hamas” atestigua la estrechez del discurso local y, en última instancia, es una frase propagandística antipalestina.

En realidad, además de Hamás, todas las demás organizaciones de resistencia en la Franja de Gaza participaron o siguen participando hoy en día. Un portavoz del izquierdista Frente Democrático para la Liberación de Palestina (FDLP), por ejemplo, dijo con respecto a las Brigadas Nacionales de Resistencia, el brazo armado del FDLP: “Las brigadas participaron en la operación de Hamas “Inundación de Al-Aqsa” una hora después del inicio y dispararon varias salvas de cohetes. El primer día, siete camaradas fueron martirizados”.264 A principios de noviembre, el FDLP y el FPLP ya habían “perdido unas dos docenas de miembros cada uno”, según Dieter Reinisch.265

Al parecer, el inicio de la operación no fue coordinado con los otros grupos de resistencia en la Franja de Gaza, ni con los de Cisjordania, ni con los aliados en Líbano e Irán (véase el mito 13). Sin embargo, ha habido resonancia en todas partes: en Cisjordania, ha habido innumerables otras batallas desde entonces, pero están claramente eclipsadas por la escala de lo que está sucediendo en Gaza.

Desde el extranjero, la “inundación de Al-Aqsa” está flanqueada por operaciones del Hezbolá libanés, el Yemení Ansarallah y otros grupos armados en Irak y Siria. En Egipto también se llevaron a cabo acciones armadas de solidaridad.266 Y en octubre, cientos de voluntarios de Irak viajaron a la frontera jordano-palestina para exigir que se les permitiera pasar para ayudar a sus hermanos y hermanas a luchar. Además, se produjeron manifestaciones de solidaridad en numerosos países árabes y musulmanes, las mayores de ellas en Yemen e Indonesia. Pero también hubo manifestaciones en Egipto, Marruecos y Jordania, donde están en el poder regímenes extremadamente represivos y abiertamente prosionistas, algunos de los cuales los participantes tuvieron que pagar con encarcelamiento en las cárceles de tortura de las dictaduras.

5. Conclusión: ¡Por qué tenemos que luchar contra la prohibición de Hamas!

Cualquiera que haya leído el texto anterior debería tener claro, a más tardar cuando haya llegado aquí, que la prohibición de Hamas no es una “victoria antifascista”, como probablemente evaluará el MLPD; y que esta prohibición de las organizaciones comunistas, de izquierda y democráticas no puede ser simplemente indiferente, porque no afecta a ninguna organización “progresista”. Por el contrario, esta prohibición es un ataque flagrante contra el movimiento de liberación palestino en su conjunto, porque ilegaliza completamente a la fuerza más importante y política y militarmente más fuerte de la resistencia en este país.

Sabemos hasta qué punto se pueden interpretar estas prohibiciones, especialmente a partir de la represión contra el movimiento kurdo. No se trata solo de que los (supuestos) miembros de Hamas, que no está activo en este país, sean restringidos o procesados. Más bien, puede afectar a cualquiera que se pronuncie a favor del legítimo derecho de los palestinos a resistir. Incluso la falta de distanciamiento, el cuestionamiento público de la propaganda, la llamada “publicidad simpática”, la crítica a las prohibiciones o la solidaridad con los afectados por la represión, etc., todo esto puede ser y será puesto en posición por las autoridades contra nosotros como movimiento de solidaridad con Palestina. El hecho de que el samidoun también haya sido prohibido al mismo tiempo que Hamás es una prueba viviente. Porque los camaradas fueron tratados oficialmente como apéndices del FPLP, pero en el espectáculo propagandístico en torno a esta prohibición -y sobre todo eso cuenta, porque nunca se trató de verdad o argumentos, sino sólo de mucho ruido y muchas mentiras- se acercaron permanentemente a Hamas – la única organización palestina que la corriente principal alemana todavía conoce hoy en sus completas limitaciones.

Por cierto, esto también debe ser reconocido por aquellos sectores de los movimientos comunistas, de izquierda, de solidaridad con Palestina y por la paz, que no comparten todos o quizás ninguno de los argumentos presentados en este texto sobre los 15 mitos tratados aquí. Incluso cualquiera que se oponga rotundamente a Hamás, que no apoye la resistencia armada de los palestinos y que no abogue por una solución de un solo Estado, debe reconocer dos cosas: 1. La criminalización total de la resistencia palestina sólo puede tener la intención de socavar cualquier solución justa en Palestina, independientemente de lo que pueda parecer en última instancia. 2. Esta criminalización no solo afectará al propio Hamás, sino que, al final, puede que le afecte menos, porque -gracias a Dios, se quiere decir- no depende de Alemania y, como he dicho, no está activo aquí en absoluto. Más bien, golpea al movimiento de solidaridad con Palestina y es un ataque a los derechos democráticos básicos de todos nosotros. Porque con las actuales prohibiciones, restricciones, denuncias masivas, etc., todas ellas inseparables de la criminalización de Hamás, se están creando hechos y precedentes. Estamos en una lucha defensiva por nuestros derechos fundamentales. ¡El ataque es la mejor defensa! ¡Avancemos resueltamente y luchemos por la despenalización de toda la resistencia palestina y, por lo tanto, por la despenalización de la solidaridad internacional y las posiciones antiimperialistas!

En este sentido:

¡Defienda y luche por los derechos democráticos básicos!
¡Fuera las prohibiciones de Hamas y Samidoun!
¡Fuera los párrafos 129 a y b! ¡Fuera la lista de terroristas de la UE!

¡Viva la resistencia palestina!
¡Viva la ternura de los pueblos!
¡Viva la solidaridad internacional!

Fuentes

[1] La única excepción que conozco es el Palestine Solidarity Duisburg (2023).
[2] MLPD (2023 a).
[3] Bandera Roja (2022).
[4] Organización Comunista (2023).
[5] Organización Comunista (2020).
[6] Bamen (2023 a). Bamen (2023 b).
[7] Baumgarten (2006), p. 65.
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[9] Leukefeld (2023).
[10] Marx21 (2023).
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[13] Hamás (2017).
[14] Hamás (2024).
[15] Baumgarten (2006), págs. 227-241.
[16] Mustafa (2013), pp. 221-224, 229 y ss.
[17] Los folletos de Johansen (1982) y Harman (2012), por ejemplo, son apasionantes, aunque Hamás no aparezca en ninguno de los dos.
[18] Baumgarten (2006), pág. 10.
[19] Johansen (1982), p. 27. Seidensticker (2015), p. 72.
[20] Baumgarten (2006), p. 11 y ss.
[21] Gershoni / Nordbruch (2011), p. 219 y ss.
[22] Baumgarten (2006), págs. 12-14, 18-20.
[23] Ibíd., p. 17.
[24] Ibíd., págs. 21 a 28, cit.: p. 27.
[25] Es probable que el propio Arafat nunca haya sido miembro de la Hermandad Musulmana, pero mantuvo estrechos contactos con ella, luchó en sus filas en Palestina en 1948 y fue miembro o incluso presidente de organizaciones cercanas a ella.
[26] Baumgarten (2006), p. 29 y ss.
[27] Ibíd., págs. 31 a 34.
[28] Mustafá (2013), p. 122.
[29] Baumgarten (2013), p. 64.
[30] Ibíd., p. 65.
[31] Ibíd., p. 66.
[32] Filiu (2012), p. 64.
[33] Flores (2009), p. 95 y ss.
[34] Baumgarten (2006), pp. 34-36, 45, 49 y ss. Hroub (2011), p. 41 y ss. Filiu (2012), p. 66.
[35] Robinson (2004), pág. 123.
[36] Rashwan (2007), pág. 107.
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[38] Baumgarten (2006), pp. 45 y ss., 48-50.
[39] Ibíd., p. 57 y ss.
[40] Ibíd., p. 78.
[41] Ibíd., p. 91.
[42] Baumgarten menciona otra razón, a saber, que Israel no tenía ningún interés en cargar el conflicto colonial con demasiada religiosidad, razón por la cual había existido durante mucho tiempo una “táctica de no intervención” hacia las mezquitas” (ibíd., p. 73), que, sin embargo, ya no se puede decir que sea el caso hoy.
[43] Ibíd., p. 49.
[44] Esto no cambia por el hecho de que el propio Hamás niegue cualquier ruptura en su historia y, en cambio, lo presente como un desarrollo estricto y armonioso desde Izz ad-Din al-Qassam a través de los HM hasta el día de hoy. (Filiu, 2012), p. 54.)
[45] Baumgarten (2006), p. 76.
[46] Filiu (2012), p. 66.
[47] Kienzler (1996), págs. 17, ss. 28 y ss. 56.
[48] Halm (1988), págs. 89 y 130 y ss.
[49] Para una comparación entre las reformas protestante y salafista, véase Murtaza (2016), pp. 106 y ss.
[50] Hochgeschwender (2018), p. 84.
[51] Seidensticker (2015), págs. 39-42.
[52] Lohlker (2017), pp. 52-54, 106-112. Seidensticker (2015) pp. 24-27.
[53] Nassar (2022).
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[58] Ibíd., págs. 72 a 74.
[59] Mustafá (2013), p. 70.
[60] Ziolkowski (2020), págs. 171-74.
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[62] Noticias ocupadas (2024).
[63] Beaumont (2009).
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[67] Abuheweila / Kershner (2018).
[68] Leukefeld (2017), p. 183 y ss.
[69] Nassar (2022).
[70] Seurat (2019), p. 31.
[71] Estos y otros aspectos que rodean la acusación de antisemitismo, otro texto sobre la A continuación, se publicará la ayuda a la argumentación.
[72] Kilani (2021).
[73] Krämer (2011), p. 165.
[74] Citado de Baumgarten (2006), p. 62.
[75] Ibídem.
[76] Krämer (2011), págs. 150-157.
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[81] Ibíd., p. 153 y ss.
[82] Mustafá (2013), p. 72.
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[85] Ibíd., págs. 55 y 69.
[86] Ibíd., págs. 60 y 69.
[87] Hamás (2017).
[88] Hroub (2011), p. 70.
[89] Ibíd., p. 68.
[90] Citado en Hroub (2011), p. 21.
[91] MLPD (2023 a). Al mismo tiempo, en esta declaración subordinada, se sitúa en a su manera típica como víctimas de la agitación “anticomunista”, mientras que ella, insignificante como es, al mismo tiempo contra los más fuertes el poder del movimiento por la libertad palestino.
[92] MLPD (2023 b).
[93] MLPD (2023 c).
[94] Citado de Baumgarten (2006), p. 213.
[95] Ibídem.
[96] Hroub (2011), p. 130.
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[98] Ibídem.
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[118] Achcar (2012), pp. 123-166.
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[120] Croitoru (2007), pág. 32.
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[122] Ibíd., págs. 158 a 166.
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[150] Hussein (2019), págs. 139-149.
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[181] Ibídem.
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[210] Abunimah (2017).
[211] Baumgarten (2019), p. 85.
[212] Citado en Seurat (2019), p. 18.
[213] Baumgarten (2006), págs. 58-66.
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[217] Abunimah (2017).
[218] Langthaler (2017).
[219] Seurat (2019), p. 177 y ss.
[220] Seurat (2019), pp. 22, 178 y ss.
[221] Baumgarten (2006), pág. 83.
[222] Abdullah (2020), pp. 34 y ss., 63, 83 y ss., 91 y ss., cit., p. 84.
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Polizeilicher Einschüchterungsversuch im Vorfeld von Palästina-Veranstaltung in Duisburg

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Polizeilicher Einschüchterungsversuch im Vorfeld von Palästina-Veranstaltung in Duisburg

Zwei Tage vor einer Veranstaltung von uns zur Ein-Staat-Lösung in Palästina, die am 1. November in Duisburg stattfand, hat sich die Polizei telefonisch bei dem Verein gemeldet, der uns den Raum zur Verfügung stellte. In dem Gespräch erkundigte sich ein Beamter, inwieweit der Verein uns kenne, und deutete an, dass es bei anderen Veranstaltungen von uns zum Thema angeblich bereits „Probleme“ gegeben habe. Man wolle nur „vorwarnen“ und regte dabei – ganz beiläufig natürlich – an, vielleicht noch einmal zu überlegen, ob man die Veranstaltung mit uns wirklich durchführen wolle. In Wahrheit hatte es in Köln eine relativ kurzfristige Raumansage gegeben. Anders als die Polizei andeutete, gab es aber keinerlei Auseinandersetzungen, vielmehr sind wir im Austausch mit den Raumbetreibern.

Wir werten diesen Anruf als eindeutigen Versuch, Druck auf solidarische Strukturen auszuüben und sie einzuschüchtern. Dass Veranstaltungen zu Palästina in Deutschland seit Jahren gecancelt werden, ist bekannt. Wenn Veranstaltungsorte aus Sorge vor Hetze und Mittelkürzungen nicht von sich aus absagen, hilft in Duisburg anscheinend die Polizei nach. Diese Repression steht gerade in Duisburg im Kontext der massiven Kriminalisierung palästinasolidarischer Arbeit, die ihren krassesten Ausdruck im Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) gefunden hat. Dieser Druck richtet sich insbesondere gegen Teile des Palästinabewegung, die sich politisch klar positionieren, und soll uns spalten.

Zum Glück hat der Verein sich davon nicht beeindrucken lassen – die Veranstaltung fand wie geplant statt. Wir danken ausdrücklich für diese solidarische und standhafte Haltung!

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht abschrecken. Die Polizei mag versuchen, politische Diskussionen über Palästina zu behindern – aber sie wird nicht verhindern, dass wir weiterhin öffentlich Kolonialismus, Apartheid und Genozid in Palästina ankreiden und für die Überwindung dieses Zustands zwischen Jordan und Mittelmeer eintreten. 

Migration, classe ouvrière et impérialisme

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Migration, classe ouvrière et impérialisme

La traduction suivante du texte «Migration, die Arbeiterklasse und der Imperialismus», rédigé par le camarade Philipp Kissel, a été réalisée par Supernova – Revue marxiste-léniniste.

Nous remercions les camarades pour leur travail et leur diffusion.

Rédaction du KO

La migration est l’un des principaux thèmes du débat politique actuel. La plupart des « arguments » ne sont pas nouveaux, mais constituent une reprise de la campagne « Das Boot ist voll » (Le bateau est plein) des années 1990. Au sein du mouvement de gauche, il existe d’un côté un courant libéral qui soutient la stratégie impérialiste de la migration en invoquant des arguments prétendument liés aux droits humains, et de l’autre, un sentiment croissant en faveur de la limitation de l’immigration, qui reprend de nombreux arguments de la politique dominante.

Nous allons exposer ici les raisons qui sous-tendent la migration et le discours sur la limitation. Nous commencerons par mettre en évidence la fonction de la migration dans le capitalisme et en particulier dans l’impérialisme. Dans les deuxième et troisième parties, nous classerons les mesures et les points centraux du débat actuel dans ce contexte. Dans la quatrième partie, nous aborderons brièvement le point de vue de la classe ouvrière.

Pousser à la fuite et à la migration tout en opprimant ceux qui ont fui n’est pas une contradiction, mais l’expression de l’objectif du capital : l’exploitation d’une main-d’œuvre bon marché, vivant dans l’insécurité et susceptible d’être soumise au chantage. L’humanisme hypocrite et les campagnes racistes ciblées sont des moyens utilisés pour imposer ces objectifs dans la société. La réponse de la classe ouvrière ne peut être que de se considérer comme une classe internationale, de défendre une véritable humanité et la solidarité de classe, et de lutter ensemble pour plus de droits et contre la politique impérialiste de guerre et d’exploitation.

1. Pourquoi la migration ?

Les raisons de la fuite et de la migration sont évidentes : la destruction de pays et d’économies entiers, l’oppression persistante d’une grande partie du monde, son enchaînement à la faim et au sous-développement. Mais la migration n’est pas seulement la conséquence de la politique d’oppression des pays impérialistes, elle joue également un rôle important pour l’économie de ces pays. L’afflux de main-d’œuvre bon marché et exploitable est essentiel pour diverses raisons. Cet aspect de la migration peut être qualifié de vol du potentiel de production des pays sous-développés.

Armée industrielle de réserve et parasitisme des pays riches

L’émergence du capitalisme s’est accompagnée de la séparation de la main-d’œuvre des relations féodales, des chaînes de la domination féodale et de la création d’un grand nombre de travailleurs salariés « libres », c’est-à-dire librement disponibles et exempts de moyens de production. Un nombre considérable de travailleurs ont été soit transportés par la force brute vers les lieux où l’on voulait les exploiter (traite des esclaves), soit contraints d’émigrer par la misère (Européens vers l’Amérique), soit recrutés sous contrat et employés en masse comme travailleurs salariés extrêmement mal payés (Chinois, sans lesquels le système ferroviaire américain n’aurait jamais vu le jour). Le XIXe siècle a été marqué par des vagues migratoires plus importantes qu’aujourd’hui.

Au stade impérialiste du capitalisme, la migration revêt une importance capitale pour le maintien du système d’exploitation impérialiste. Il s’agit là d’« (…) un élément caractéristique du développement du monopole d’État. Conformément à ses besoins d’exploitation, le capital fait éclater les frontières nationales ; il brise les barrières de la croissance démographique dans son propre pays et se crée, par des « règles de libre circulation » dans le cadre de l’intégration capitaliste et par le recrutement dirigé par l’État de main-d’œuvre provenant d’autres pays, le potentiel de main-d’œuvre nécessaire à son expansion économique ».1

Lénine a formulé ainsi le caractère historique de cette « migration particulière » : « Une telle exploitation des travailleurs mal payés des pays arriérés est particulièrement caractéristique de l’impérialisme. C’est précisément sur cela que repose, dans une certaine mesure, le parasitisme des pays impérialistes riches, qui corrompent une partie de leurs propres travailleurs en leur offrant des salaires plus élevés, tout en exploitant sans vergogne et sans scrupules le travail des travailleurs étrangers « bon marché ».2

Deux facteurs revêtent une grande importance pour les pays impérialistes en crise permanente : il faut absolument augmenter le nombre de travailleurs disponibles et, dans la même mesure, leur vulnérabilité et leur précarité, ce qui est lié à la demande accrue de main-d’œuvre. Il faut donc un apport permanent de main-d’œuvre bon marché, ce qu’on appelle l’armée industrielle de réserve. Elle se compose de travailleurs disponibles qui peuvent être rapidement mis à contribution puis rejetés. Elle a pour fonction de maintenir la pression sur les salaires en maintenant l’offre de main-d’œuvre à un niveau élevé.3 Cette armée de réserve est le résultat direct de l’expansion et de la contraction du capital. Pendant les phases d’expansion, la demande de main-d’œuvre augmente, tout comme les salaires, et les profits diminuent. Dans ces phases, il est important de procéder à une « correction » en faisant appel à un grand nombre de travailleurs qui ne font pas partie du processus de production et qui, en raison de leur situation misérable, sont prêts à accepter n’importe quel travail. En période de crise, l’armée de réserve augmente fortement.

Du point de vue du capital, l’armée de réserve doit être aussi diversifiée que possible, c’est-à-dire composée à la fois de travailleurs qualifiés et non qualifiés. La partie migrante de l’armée de réserve est traitée différemment selon les lois et les statuts de séjour. Alors que l’immigration de travailleurs qualifiés doit être facilitée, celle des travailleurs non qualifiés doit être rendue plus difficile. Cependant, les travailleurs qualifiés ne sont pas très attirés par l’Allemagne, car les salaires sont relativement bas, par exemple dans le secteur des soins. Ce sont donc principalement les travailleurs non qualifiés qui sont condamnés à fuir et qui sont soumis à des pressions. L’armée de réserve comprend également les Allemands qui sont au chômage (temporairement ou à long terme). La majeure partie de l’armée de réserve est censée servir de tampon : en période de forte activité, ils sont intégrés dans le processus de production, puis rejetés en temps de crise. Ils doivent être prêts à tout moment, flexibles et susceptibles d’être soumis au chantage. Le fait qu’ils ne soient pas tous également susceptibles d’être soumis au chantage – les Allemands moins que les réfugiés – est en partie gênant du point de vue du capital, mais présente également des avantages, car il est possible de les monter les uns contre les autres et de toujours rappeler aux Allemands qu’il existe des conditions encore pires. Toutefois, une détérioration des conditions des migrants se retourne toujours contre les travailleurs allemands, même si ce n’est pas toujours immédiat et direct. Ainsi, l’introduction du travail « d’utilité publique », une variante douce du service du travail, a d’abord été mise en œuvre pour les réfugiés, puis étendue à tous les chômeurs avec les « emplois à un euro ».

Dans le contexte de l’exploitation accrue de la main-d’œuvre, il convient de mentionner le contexte général de la crise économique. Celle-ci se caractérise par des crises cycliques, mais aussi par une tendance persistante à la baisse du taux de profit. Dans ce contexte, la baisse des salaires revêt une grande importance, car elle constitue un moyen de contrer cette tendance à la baisse. La baisse des salaires accompagnée d’une augmentation de la productivité est une tâche permanente pour le capital et l’État. L’inflation, l’augmentation de l’armée de réserve et la détérioration des conditions de vie de l’ensemble de la classe ouvrière ne sont donc pas le fruit du hasard, même si elles sont souvent présentées comme des phénomènes naturels.

La situation du capital est précaire, car le problème du taux de profit a déjà pris des dimensions qui montrent clairement que la classe dominante n’est plus en mesure d’assurer l’existence de la classe opprimée. Le capital n’y parvient plus « seul » depuis longtemps, mais uniquement grâce à des prestations salariales supplémentaires versées par l’État (allocations familiales, salaires combinés de toutes sortes) et donc prélevées sur le fonds de reproduction des travailleurs eux-mêmes. Cela signifie que les taux de profit, en raison de la surproduction et de la suraccumulation, ne suffisent plus à couvrir les coûts de reproduction de la main-d’œuvre. Les allocations familiales, qui constituent de facto un complément salarial versé par l’État, en sont un exemple, car les coûts de reproduction de la main-d’œuvre comprennent la prise en charge des enfants. Sans allocations familiales, les salaires devraient augmenter fortement, ce qui réduirait encore le taux de profit.

La pression exercée sur les conditions de l’armée internationale de réserve revêt donc une importance particulière, ce qui établit un lien direct entre la politique migratoire et la politique étrangère impérialiste. Du point de vue des impérialistes, il faut empêcher le développement des forces productives dans les pays opprimés. Cela inclut l’augmentation de la valeur de la main-d’œuvre et la demande de main-d’œuvre qui, par conséquent, ne migre plus. La politique de guerre est, entre autres, une politique de recrutement de main-d’œuvre et, inversement, l’apport de main-d’œuvre est une condition préalable à la forte expansion de l’industrie de l’armement.

Du point de vue des pays impérialistes, il est important de maintenir de nombreux pays dans la misère et le retard afin de pouvoir exploiter la main-d’œuvre bon marché et réaliser ainsi des profits supplémentaires. Cela peut être réalisé par l’exploitation dans les centres impérialistes, mais aussi dans les pays opprimés eux-mêmes.

Travailleurs étrangers, travailleurs forcés, travailleurs immigrés

Pour le capital allemand, l’apport de main-d’œuvre a toujours été une question importante pour pouvoir développer et maintenir l’industrie d’exportation. Sous le fascisme, des millions de travailleurs forcés ont été déportés et exploités. Après 1945, des « travailleurs immigrés » ont été recrutés et, après 1990, un énorme mouvement d’attraction et d’exploitation de la main-d’œuvre a commencé. Les pays d’Europe de l’Est, désindustrialisés par la contre-révolution et disposant d’une main-d’œuvre bien formée et désormais totalement à la merci des entreprises, sont tombés victimes des entreprises allemandes, en plus des travailleurs de la RDA annexée.

Hannes Hofbauer explique dans son livre « Kritik der Migration » (Critique de la migration), globalement instructif mais en partie critiquable : « Le niveau des salaires joue ici un rôle souvent minimisé dans les médias occidentaux, mais qui est en réalité décisif. Alors qu’au milieu des années 1990, le salaire horaire brut moyen était de 44 DM dans les Länder occidentaux et de 26,50 DM en Allemagne de l’Est, il était compris entre 3 et 4 DM en Pologne, en Hongrie, en Slovaquie et en République tchèque, et de 1,40 DM en Roumanie. »4 Dans le même temps, des centaines de milliers d’Européens de l’Est (et d’Allemands de l’Est) évincés du processus de production ont afflué sur le marché du travail allemand. Parmi eux, nombreux étaient ceux qui étaient en situation irrégulière, car leurs pays d’origine ne faisaient pas encore partie de l’UE. Les entreprises s’en accommodaient volontiers, car cela leur permettait d’économiser sur les dépenses sociales et de payer des salaires extrêmement bas. Sans cette main-d’œuvre illégale venue d’Europe de l’Est, l’industrie du bâtiment ouest-allemande, en plein essor après l’annexion de la RDA, n’aurait jamais pu connaître une telle expansion.

Alors qu’en 1993, le droit d’asile était de facto aboli, précédé d’une campagne intitulée « Das Boot ist voll » (Le bateau est plein), les grandes entreprises se réjouissaient de l’arrivée de centaines de milliers de personnes en situation irrégulière et d’autres Européens de l’Est au statut précaire. Par la suite, les réformes Hartz ont joué un rôle central dans la détérioration massive des conditions de l’armée de réserve et des couches inférieures de la population active. Parallèlement, la réduction des droits des réfugiés et l’augmentation de la mobilité de la main-d’œuvre au sein de l’UE ont également joué un rôle central. Les mouvements migratoires de 2015/2016 ont été utiles aux entreprises monopolistiques allemandes pour se procurer une main-d’œuvre bon marché et pour exercer une pression supplémentaire sur les États membres de l’UE afin qu’ils accueillent des réfugiés.

La question se pose de savoir si, du point de vue du capital, le taux de migration doit réellement être réduit, c’est-à-dire si l’armée de réserve doit être maintenue dans une certaine mesure. L’expansion du capital est une limite à la taille de l’armée de réserve. En cas de crise, lorsque de nombreux travailleurs sont licenciés et qu’une partie de l’armée de réserve ne peut plus être intégrée dans le processus de production dans un avenir prévisible, le coût de la subsistance de cette partie de la population risque de devenir trop élevé, ce qui obligerait à réduire le montant du minimum vital et/ou le nombre de bénéficiaires.

Fin 2019, la plupart des travailleurs étrangers en Allemagne, soit 4,9 millions, provenaient de pays de l’UE. Parmi eux, 863 000 personnes venaient de Pologne, 748 000 de Roumanie, 415 000 de Croatie, 360 000 de Bulgarie et 212 000 de Hongrie.5 Ce sont des chiffres très élevés pour ces pays, dont certains sont petits. L’immigration nette (arrivées moins départs) s’élevait à 662 964 personnes en 2023. Elle était donc inférieure à celle de 2022, année où plus d’un million d’Ukrainiens avaient été accueillis. Mais en 2022 également, la plupart des immigrants provenaient (après l’Ukraine) de Roumanie et de Pologne, suivis de la Syrie et, à nouveau, d’un pays de l’UE, la Bulgarie. La majorité des migrants vivant en Allemagne ont des liens familiaux avec la Turquie, suivie de la Pologne et de la Roumanie.6 En 2022, 92 291 personnes ont immigré de Syrie et un peu plus de 68 000 d’Afghanistan.

Les principaux réservoirs de main-d’œuvre pour le capital allemand sont l’Europe de l’Est, l’Europe du Sud-Est et la Turquie. Les travailleurs africains ou originaires d’autres pays non membres de l’UE jouent un rôle certes secondaire, mais non négligeable, notamment parce qu’ils sont moins bien lotis sur le plan juridique.

Voilà, en gros, le contexte général dans lequel il faut replacer le débat actuel et le durcissement des mesures.

2. Limiter et encourager à la fois

Le débat alimenté par les médias et le gouvernement semble contradictoire : d’un côté, une campagne pour la « limitation » est lancée et des mesures appropriées sont prises, de l’autre, la migration est encouragée et stimulée. Mais il n’y a là aucune contradiction, car il s’agit de garantir l’afflux d’une main-d’œuvre aussi vulnérable que possible au chantage. Il faut prendre des mesures qui détériorent les conditions des immigrés tout en faisant croire aux autres couches de la classe ouvrière que cela est fait dans leur intérêt, alors que cela détériore également leurs conditions de vie. Pour cela, il faut diviser, tromper et mener des campagnes.

Le racisme vient d’en haut. C’est l’une des constatations les plus importantes, même si elle est banale, qu’il faut faire. C’est précisément lorsque les attitudes racistes sont répandues dans la classe ouvrière qu’il faut souligner et mettre en évidence que le racisme est attisé par la classe dirigeante, ses gouvernements et ses médias, et qu’il est utilisé de manière très ciblée.

Dans le même temps, certaines fractions de la classe dirigeante se présentent comme ouvertes sur le monde et antiracistes. Les associations patronales veulent de la « diversité » et de grandes manifestations sont organisées sous les bannières des partis qui viennent de détériorer massivement les conditions des migrants. C’est de l’hypocrisie méthodique. Car il s’agit de faire passer la division et la détérioration tout en maintenant l’afflux de main-d’œuvre bon marché.

La campagne menée principalement à l’automne dernier par les médias et l’opinion publique pour légitimer et imposer des mesures plus strictes était une campagne orchestrée et planifiée – non pas par l’AfD, mais par le gouvernement et les médias. Pendant des semaines, on n’a parlé que des communes, des maires, des présidents de district et des ONG complètement dépassés. Ils ont eu largement la parole. Cela rappelait la campagne « Das Boot ist voll » (Le bateau est plein). Une vague de « Nous n’en pouvons plus » a déferlé sur le pays et ceux qui remettaient cela en question étaient présentés comme déconnectés de la réalité ou déconnectés de la réalité. On a complètement perdu de vue le fait qu’il est mensonger de prétendre qu’un pays riche comme l’Allemagne est dépassé par le nombre relativement faible de réfugiés.

Il manque des logements, des piscines, les écoles sont vieilles et délabrées, et cela sans les réfugiés. Mais si le gouvernement peut prétendre que tout cela est impossible à gérer à cause des réfugiés, il peut continuer à investir dans l’armée et dans les caisses des entreprises. Le Michel allemand doit croire aux histoires effrayantes des réfugiés à qui tout serait donné, alors que dans le même temps, on leur prend jusqu’à leur chemise et qu’on les met dans des situations désespérées. Quiconque examine sérieusement les chiffres relatifs au manque de logements constatera que, même avant les années marquées par un taux d’immigration élevé (2015), il manquait déjà des centaines de milliers de logements, et que la raison en est tout simplement le manque de rentabilité de la construction de logements.

La campagne visait un objectif qui semble désormais inévitable : le renforcement des contrôles à l’entrée de l’UE, l’accélération des expulsions, la restriction du regroupement familial et l’introduction d’une carte de paiement.

La demande de limitation

Tous les partis réclament une limitation de l’immigration. C’est hypocrite à double titre : d’une part, parce que l’immigration est déjà limitée et impossible pour des centaines de milliers de personnes. D’autre part, parce que cette demande suggère qu’elle résoudrait le problème.

Beaucoup d’électeurs trouvent cette image séduisante : il faut fermer les frontières, et notre situation s’améliorera. Une illusion qui réjouit les responsables du chaos actuel. L’insécurité des conditions de vie, la paupérisation, la négligence des infrastructures publiques, la politique guerrière, la brutalité du débat public et des médias, le dépeuplement persistant de certaines régions du pays, en particulier à l’Est : ce ne sont pas les réfugiés ou une migration incontrôlée qui sont responsables de tous ces maux, mais le gouvernement, les entreprises et leurs intérêts.

Pour le capital, l’afflux d’une main-d’œuvre nombreuse est important, mais il est tout aussi important que celle-ci se trouve dans une situation précaire et vulnérable au chantage. L’objectif principal des mesures de « limitation » est de créer cette situation. Car les gens continueront de fuir la guerre et la destruction ou de quitter leur pays parce qu’ils n’y ont plus aucune perspective d’avenir. La « promesse » de limitation ne pourra donc guère être tenue. On pourrait rétorquer qu’il faudrait pour cela prendre les mesures adéquates, c’est-à-dire fermer systématiquement les frontières. Dans le contexte de l’agression impérialiste menée par l’Allemagne (tant sur le plan politique qu’économique), cette exigence ne peut que signifier une consolidation de ces relations d’exploitation et est manifestement inhumaine.

L’idéologie des « frontières ouvertes » sert également les intérêts du capital. Cela vaut pour les frontières des pays opprimés, que les pays impérialistes veulent bien sûr abattre afin de pouvoir inonder leurs marchés, déterminer leur politique et s’accaparer leurs terres et leurs matières premières. Tout le concept de « société ouverte » est une idéologie impérialiste. Le concept de « migration limitée et réglementée » l’est également.

Le débat sur la limitation fait donc partie de la détérioration de la situation des travailleurs, car toute difficulté d’entrée et de séjour augmente la pression sur ces personnes déjà opprimées. Ceux qui ont réussi à franchir le pas connaissent les difficultés et les souffrances. Ils ne feront rien qui puisse compromettre leur séjour et sont déjà habitués à endurer des conditions difficiles. Ceux qui ont un statut précaire acceptent n’importe quel travail. Ceux qui ont obtenu ce travail ne feront rien qui puisse le compromettre. Ils accepteront toute détérioration de leur situation, sinon leur famille dans leur pays d’origine en souffrira, car ils ne pourront plus envoyer autant d’argent. Il n’est sans doute pas nécessaire de décrire plus en détail la situation des réfugiés pour comprendre pourquoi chaque durcissement augmente la pression et comment cette pression profite uniquement aux capitalistes. Les travailleurs d’Europe de l’Est sont certes un peu mieux lotis, mais ils sont également très vulnérables au chantage, car il n’y a aucune perspective d’amélioration dans leur pays. Au sein de l’UE, il existe en outre de nombreux points faibles qui accentuent la pression sur ces travailleurs. Ils sont souvent exclus des dispositions légales de protection et des organisations syndicales. Les grèves des chauffeurs routiers d’Europe de l’Est à Gräfenhausen, en Hesse, en sont un exemple frappant. Si la plupart d’entre eux venaient de pays non membres de l’UE, de nombreux travailleurs polonais ou roumains souffrent toutefois de conditions à peine moins criminelles.

Le revers de la médaille

Nous aborderons brièvement ici l’argumentation du BSW, car en tant que parti social-démocrate, il défend une position particulière sur la migration. Son programme fondamental stipule : « Cela (les avantages de l’immigration, note PK) ne vaut toutefois que tant que l’immigration reste limitée à un niveau qui ne surcharge pas notre pays et ses infrastructures, et à condition que l’intégration soit activement encouragée et réussisse. Nous savons que ce sont avant tout ceux qui ne sont pas favorisés qui paient le prix d’une concurrence accrue pour des logements abordables, des emplois à bas salaires et d’une intégration ratée. Les personnes persécutées politiquement dans leur pays ont droit à l’asile. Mais la migration n’est pas la solution au problème de la pauvreté dans le monde. Nous avons plutôt besoin de relations économiques mondiales équitables et d’une politique qui s’efforce d’offrir de meilleures perspectives dans les pays d’origine. »

Il est vrai que le prix de la concurrence accrue est payé par ceux qui ne sont pas « du bon côté de la vie ». Outre le fait que l’on ne comprend pas pourquoi les réfugiés ne sont pas inclus dans cette catégorie, cette logique conduit à répondre à la concurrence accrue par l’expulsion et le durcissement des conditions de séjour. La concurrence ne doit donc pas être atténuée par la lutte commune de tous ceux qui ne sont pas du côté ensoleillé pour obtenir les mêmes droits pour tous, mais par l’oppression d’une partie de ceux qui sont dans l’ombre et donc, par le durcissement de la concurrence. Il s’agit en fait d’une astuce aussi simple que profondément illogique. La référence à des relations économiques mondiales « équitables » est une phrase creuse qui ne risque pas de se concrétiser. Au contraire, car selon le programme, l’Allemagne doit rester un site économique attractif et être soutenue. La détérioration de la situation d’une grande partie de la main-d’œuvre est justifiée par une promesse vide.

Arbitraire et délibéré

Le débat est dominé par l’idée qu’il existe une migration « irrégulière » et une migration « régulière » et que la première doit être combattue. Cela signifie que les personnes persécutées pour des raisons politiques obtiennent l’asile, tandis que les « réfugiés économiques » n’ont pas le droit de séjourner dans le pays, sauf s’ils répondent aux exigences de notre marché du travail et peuvent alors immigrer en tant que « travailleurs qualifiés ». C’est exactement le même argumentaire qu’au début des années 1990. Seul un nombre infime de personnes peuvent prétendre à l’asile politique. Un nombre un peu plus important sont les réfugiés de guerre reconnus, parmi lesquels on trouve les Ukrainiens, jusqu’à récemment les Syriens, et dans les années 1990 les Yougoslaves. Ce n’est pas le cas des Afghans. Il s’agit d’une décision arbitraire du ministère de l’Intérieur, qui repose plutôt sur des considérations politiques. Si l’on veut gagner en influence dans un pays, poursuivre des plans de renversement ou constituer et soutenir des forces politiques, les conditions d’entrée sont alors considérablement assouplies.

Lorsque des personnes fuient vers l’Allemagne, demandent l’asile, voient leur demande rejetée et obtiennent finalement un titre de séjour après de longues procédures épuisantes, on parle de migration « irrégulière ». Cela signifie simplement que les raisons de la fuite, telles que la faim, la misère et l’absence de perspectives, ne comptent pas. Ce système fait partie des mauvaises conditions et du chantage.

Le droit d’asile n’est pas pour les colonisés

L’inscription du droit d’asile dans la Constitution allemande résulte de l’expérience du fascisme et de la persécution des opposants politiques et des Juifs. À l’époque, très peu de pays les ont accueillis et ils ont donc été livrés aux camps de la mort. Le système d’asile européen était donc une conséquence de la Seconde Guerre mondiale et donc un acquis. Mais il s’agissait également d’un accord entre les puissances coloniales et les autres États impérialistes d’Europe occidentale et d’Amérique du Nord, et n’a donc jamais été conçu dans l’intérêt des peuples colonisés d’Afrique, d’Asie et d’Amérique latine. Néanmoins, ce sont surtout des millions de personnes originaires des pays du Tiers-Monde qui ont dû faire valoir leur droit d’asile et leur droit de séjour au cours des 75 dernières années – et qui l’ont obtenu de haute lutte, contre la volonté des dirigeants. Des centaines de milliers de personnes l’ont payé de leur vie.7

La distinction entre « vrais » et « faux » réfugiés sert à attiser les tensions et n’a rien à voir avec la « légalité ». Du point de vue des droits humains et du mouvement ouvrier international, la faim, le chômage et la misère sont des raisons évidentes de quitter son pays. Tout aussi inhumaines sont les politiques de barrières frontalières, de refoulements et de camps, qui sont l’expression du même pouvoir qui détruit et opprime les pays et les économies. Du point de vue des dirigeants, cette distinction sert un objectif : les « irréguliers » doivent venir et rester « irréguliers » afin d’exercer une pression encore plus forte sur tous les autres.

3. À qui appartiennent les systèmes sociaux ?

À la mise en place de la main-d’œuvre des pays opprimés s’oppose la corruption d’une partie de la classe ouvrière dans les centres impérialistes. Celle-ci vise à garantir la domination politique du capital et à diviser la classe ouvrière nationale et internationale. Cette corruption joue un rôle important, notamment dans un contexte de pillage accru et de résistance croissante contre celui-ci. Dans le même temps, ce modèle de corruption semble être en crise politique et économique. Mais même si le potentiel économique de la corruption s’amenuise lentement, il continue d’agir. Le racisme et les idéologies libérales ne s’excluent pas seulement, mais peuvent aussi faire partie de l’intégration sociale-démocrate de certaines couches de la classe ouvrière.

Pour les communistes en particulier, la question centrale est de savoir quelle relation la classe ouvrière des centres impérialistes doit entretenir avec la classe ouvrière internationale.

L’injustice comme justice

Examinons brièvement cette relation à l’aide d’un exemple : la CSU et le BSW veulent empêcher « l’immigration dans les systèmes sociaux ». Qu’est-ce que cela signifie réellement ? Seuls les travailleurs en pleine forme, qui ne tombent jamais malades, ne connaissent pas le chômage et ne vieillissent pas, devraient-ils être autorisés à immigrer ? Ou seulement ceux qui cotisent plus qu’ils ne dépensent ? C’est évidemment absurde et cela ne peut donc pas être le but recherché. Il s’agit en fait de réduire, voire de supprimer complètement, les prestations accordées aux immigrés. C’est déjà le cas pour les immigrés originaires des pays de l’UE, qui ont plus de difficultés à percevoir l’allocation chômage II. La solution de la limitation a des raisons électorales, elle est simpliste et semble correspondre au sens de la justice. Mais à y regarder de plus près, elle est clairement injuste : les personnes qui fuient la guerre et la misère ne sont souvent pas immédiatement aptes à travailler et dépendent donc des prestations sociales. Du point de vue du capital, cela n’est toutefois pas sans importance, car, comme indiqué ci-dessus, la masse de main-d’œuvre manœuvrable ne doit pas devenir trop importante. La restriction des prestations sociales vise d’une part à maintenir le minimum vital et donc la limite inférieure des coûts de reproduction à un niveau bas, et d’autre part à réduire les coûts.

Mais il y a encore un autre aspect : les travailleurs qui viennent ici depuis les pays opprimés ont déjà beaucoup payé pour la richesse de notre pays par le pillage de leur pays et ont donc droit à une partie de cette richesse. Dans l’intérêt de la classe ouvrière internationale, il est nécessaire d’améliorer les conditions de vie et de travail de tous et donc d’augmenter les prestations sociales pour tous les travailleurs, et ce aux dépens du capital. Nos frères et sœurs de classe doivent participer aux droits acquis ici et à la richesse extorquée à leurs pays et à leurs peuples. Car il s’agit de droits acquis conjointement – conjointement par le mouvement ouvrier dans les centres et par les luttes de libération anticoloniales dans les pays opprimés et socialistes. Ces luttes sont liées et peuvent ensemble accroître la pression sur les impérialistes. Dans les années 1970, beaucoup étaient conscients du renforcement mutuel de ces mouvements. Mais ce lien doit être rompu par de nombreux mensonges idéologiques.

Reproduction gratuite

Il existe un autre aspect économique à prendre en compte dans l’examen des composantes étrangères de l’armée de réserve : leur formation et leur reproduction ont généralement lieu dans un autre pays et ne constituent donc pas un coût. Cela permet une nouvelle baisse des salaires dans les centres impérialistes, car le coût de la reproduction et de la formation y est plus élevé.

Lorsqu’une présidente de district de Thuringe annonce fièrement que la carte de paiement doit empêcher les demandeurs d’asile de transférer leurs prestations sociales dans leur pays d’origine, c’est une conviction issue de la méchanceté, car tout le monde peut imaginer que les familles vivent dans de mauvaises conditions. Mais cela exprime aussi le calcul des capitalistes, qui ne veulent rien payer pour la reproduction de cette main-d’œuvre opprimée. Ils veulent que d’autres pays et d’autres familles élèvent et forment en partie ces personnes, pour ensuite les exploiter ici.

4. Impérialisme et militantisme pour les droits humains

Dans la dernière partie, nous aborderons brièvement l’évolution du mouvement de gauche sur cette question et les conclusions qui s’imposent. Pendant de nombreuses années, il y a eu un mouvement antiraciste actif qui luttait contre les expulsions, le durcissement des conditions d’asile et le racisme. Il avait ses forces, mais aussi de nombreuses faiblesses.

La « Caravane pour les droits des réfugiés et des migrants », une alliance de réfugiés politiques, a souligné le rôle de l’impérialisme et a défendu avec force : « Nous sommes ici parce que vous détruisez nos pays. » La Caravane s’est opposée à l’agression et à l’oppression impérialistes, se heurtant à une forte résistance et à la réticence de nombreux antiracistes libéraux. Au début des années 2000, la migration a été en partie idéalisée par ces derniers comme quelque chose de positif qu’il fallait encourager, tandis que les réfugiés et les migrants auto-organisés dénonçaient le système brutal derrière la migration (il ne s’agit pas ici des « passeurs », mais des gouvernements et des entreprises qui détruisent les pays). L’idéologie libérale et les ONG ont largement sapé les positions anti-impérialistes, même si celles-ci connaissent un regain d’intérêt ces dernières années, qui s’exprime toutefois de manière contradictoire.

Le militantisme pour les droits humains a voulu exclure précisément les aspects anti-impérialistes et était prêt à accepter la logique de la migration impérialiste. Les exploiteurs, les oppresseurs et le système d’exploitation ont été de moins en moins dénoncés, ne laissant subsister qu’une apparence émotionnelle de « dignité humaine » que les dirigeants ont même pu utiliser pour donner une meilleure image à leurs agissements. C’est ce qu’expriment des carrières comme celle de Carola Rackete, qui a traversé la Méditerranée en tant que secouriste pour les réfugiés, approuvant ainsi la politique de guerre impérialiste. En fin de compte, la rhétorique superficielle sur les droits de l’homme a même permis de justifier les camps de réfugiés de l’UE aux frontières extérieures, car ils seraient une mesure plus humaine que celles exigées par la droite. Ce mouvement hypocrite et autoritaire a rendu l’humanité méprisable.

La position libérale comprend également le mythe d’un multiculturalisme hypocrite. La façade du « multiculturalisme » est censée masquer le fait que les migrants effectuent les travaux pénibles et mal payés, qu’ils sont délibérément maintenus à un niveau scolaire bas afin qu’ils ne soient « qualifiés » que pour ces travaux. Cela vaut tout autant pour les élèves allemands de l’enseignement secondaire général : eux aussi sont « intégrés » par le système scolaire allemand et la société, mais les migrants sont touchés de manière disproportionnée.

Les médias ont exploité les catastrophes humaines à des fins politiques. Certains ont réagi par un rejet général de l’humanité et de la solidarité. Cela a favorisé un certain économisme qui ne voyait que les aspects économiques de la migration et mettait l’accent sur les inconvénients économiques pour les pays opprimés.

À la glorification identitaire de la migration et des « frontières ouvertes », certains ont opposé une certaine compréhension des restrictions, arguant que celles-ci étaient également meilleures pour les populations des pays d’origine. Une position qui, en fin de compte, constituait une tentative apparemment élégante de se rallier au discours de la droite. L’humanité et le rejet de l’ignorance ont été ridiculisés et qualifiés de politique verte hypocrite. 

La fermeture des frontières, la limitation de la prospérité locale et, par conséquent, la division de la classe ouvrière internationale ont été présentées comme des mesures raisonnables. Mais la vision du monde et le point de vue de la classe ouvrière internationale incluent bien sûr l’humanité et la solidarité, qui sont des éléments essentiels de la lutte des classes.

Incitations à la haine et race supérieure

Il existe un autre aspect du « débat sur la migration » qui est particulièrement promu par l’AfD, mais aussi, de manière plus classique, par la CDU ou par des forces libérales telles que le FDP, même si leur rhétorique diffère en fonction des groupes cibles. Les libéraux aiment voir les travailleurs endurcis par la fuite travailler pour eux, et ce sans broncher. Le darwinisme social est inhérent au libéralisme.

L’incitation à la haine contre les personnes vivant ici, par le dénigrement ouvert de la vie d’autrui et la défense de la mort aux frontières, n’est qu’une variante plus ouverte de cette même idéologie de la race supérieure. Les attitudes visées au sein de la population vont de l’ignorance à la haine. Les bandes nazies, mises en place et financées par les services de protection de la Constitution et autres, fournissent la dose de peur nécessaire. Dans le contexte de la « préparation à la guerre » contre la Russie, cette préparation idéologique ne doit pas être sous-estimée. Ceux qui doivent envahir à nouveau d’autres pays doivent se sentir supérieurs, qu’ils soient arc-en-ciel et verts ou simplement bruns classiques.

Classe ouvrière internationale

La classe ouvrière est une classe internationale, même si ses conditions de lutte sont déterminées au niveau national. Cela signifie qu’elle a un ennemi commun – la classe capitaliste, en particulier celle des centres impérialistes – et qu’elle doit lutter avec une stratégie commune. Cela signifie également qu’elle est soumise à un rapport d’exploitation économique commun par les impérialistes. L’oppression des uns sert à corrompre les autres et, en même temps, à intensifier leur exploitation.

Nous luttons ensemble contre la fuite des cerveaux, le débauchage ou l’expulsion de la main-d’œuvre des pays dépendants et l’exploitation brutale de la fuite par les impérialistes. Nous sommes parfaitement conscients que cette migration se fait au détriment des pays dépendants. Mais cela ne signifie pas que nous croyons un seul instant à leur démagogie « restrictive ». Nos frères et sœurs de classe des pays opprimés doivent bénéficier de conditions plus simples et meilleures et ne pas être contraints de vivre dans une situation encore plus précaire et plus exposée au chantage. C’est pourquoi nous sommes opposés à un durcissement, à une limitation et à une privation des droits des migrants, qui sont manifestement inhumains et brutaux.

Notre tâche est de mener ensemble la lutte contre l’exploitation et le chantage et de parvenir à une organisation commune des réfugiés, des migrants et des Allemands. Pour cela, de nombreuses difficultés doivent être surmontées. Nous devons comprendre cette lutte sur le plan politique et la mener contre la domination et les guerres des États impérialistes, c’est-à-dire les États-Unis, l’UE et leurs alliés. Cela a toujours été la réponse du mouvement ouvrier révolutionnaire, qui a pris depuis longtemps la bonne position sur la fermeture des frontières et la limitation de l’immigration.

  1. Rüdiger Bech, Renate Faust, Die sogenannten Gastarbeiter (Les soi-disant travailleurs immigrés), 1981, éditions Marxistische Blätter, p. 12 ↩︎
  2. Lénine, Œuvres, tome 26, p. 155 ↩︎
  3. Marx explique brillamment la formation de l’armée industrielle de réserve dans le chapitre 23 du premier tome du Capital. Karl Marx – Friedrich Engels – Œuvres, volume 23, « Le Capital », tome I, septième section, p. 640 – 677, Dietz Verlag, Berlin/RDA 1968 ↩︎
  4. Hannes Hofbauer : Kritik der Migration (Critique de la migration), Vienne : Promedia Verlag, 2018, 113 ↩︎
  5. https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/deutschland/328520/osteuropaeische-arbeitskraefte-in-deutschland-vom-spaeten-19-jahrhundert-bis-in-die-gegenwart/#node-content-title-3 ↩︎
  6. https://mediendienst-integration.de/migration/wer-kommt-wer-geht.html ↩︎
  7. https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/solidaritaet-mit-zaid-heisst-kampf-dem-imperialismus-und-dem-kolonialen-asylregime/ ↩︎

Regierungsumsturz in Nepal / Government overthrow in Nepal

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Regierungsumsturz in Nepal / Government overthrow in Nepal

Farbenrevolution oder gerechter Jugendprotest? Die Aufstände in Nepal waren der Anlass zum Aufflammen von „Gen-Z-Protesten“ in zahlreichen anderen Ländern, in denen vor allem junge Menschen eine zentrale Rolle übernehmen. Unser Autor gibt einen Überblick der Hintergründe in Nepal.

Der Vortrag fand auf Englisch im Rahmen einer unserer Aktuellen Stunden statt.

Auf Deutsch zum Nachlesen findet ihr auch die Artikel unseres Autors zum Thema in der jW:

https://www.jungewelt.de/artikel/508512.s%C3%BCdasien-nbsp-nepal-zwischen-den-fronten.html

https://www.jungewelt.de/beilage/art/511234

Ben Barka über Neokolonialismus und Sozialismus (1963)

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Ben Barka über Neokolonialismus und Sozialismus (1963)

Schon im frühen Teenageralter schloss sich Mehdi Ben Barka der marokkanischen Unabhängigkeitsbewegung an und war 1944 an der Gründung der Istiqlal-Partei (Unabhängigkeitspartei) beteiligt. Im selben Jahr wurde er vom französischen Kolonialregime verhaftet, weil er – mit gerade 24 Jahren als jüngster Unterzeichner – seine Unterschrift unter die Unabhängigkeitserklärung gesetzt hatte, die das französische und spanische „Protektorat“ einseitig aufkündigte und Marokkos nationale Souveränität als konstitutionelle Monarchie forderte. Er gehörte nicht nur zu deren jüngsten Mitgliedern, sondern auch zu den Köpfen ihres radikalen bzw. linken Flügels: Als sich der Unabhängigkeitskampf 1953-55 zuspitzte, gehörte er zu den Organisatoren des bewaffneten Kampfes. Nachdem das Land 1956 schließlich seine politische Souveränität errungen hatte, differenzierten sich die Klassenkräfte und politischen Parteien aus. 1959 trennte sie sich der linke Istiqlal-Flügel von der Partei, bald darauf entstand die Nationalunion der Volkskräfte (UNFP). Dort fanden sich Linke aus der Istiqlal sowie der Demokratischen Unabhängigkeitspartei. Die UNFP stützte sich besonders auf das Kleinbürgertum und die Arbeiterklasse und war in der Gewerkschaftsbewegung stark verankert.

Als Reaktion auf das Erstarken der linken Opposition griff das monarchistische Regime zunehmend zu Repression: Ehemalige Freiheitskämpfer und UNFP-Mitglieder wurden Ende 1959 und Anfang 1960 verhaftet, die Kommunistische Partei im Februar 1960 verboten. Ben Barka floh ins Ausland, von wo er jedoch weiter für die UNFP arbeitete und ihre Entwicklung vorantrieb. 1962 kehrte er zurück und entging bald darauf knapp einem Anschlag. Bei den Parlamentswahlen im Mai 1963 wurde die UNFP trotz Fälschungen drittstärkste Kraft und konnte mit der Istiqlal die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen – eine Niederlage für die Partei des Königs. Daraufhin ließ dieser die UNFP-Führung und zahlreiche Mitglieder verhaften: Rund 200 Funktionäre und 5000 Anhänger landeten im Gefängnis, 11 wurden zum Tode, viele weitere zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Außerdem wurde das Eigentum der Partei beschlagnahmt. Ben Barka gelang es erneut, sich abzusetzen: Er ging nach Algerien, Ägypten und schließlich Frankreich. In Algier und Kairo traf er u. a. Che Guevara, Amílcar Cabral und Malcolm X. In Paris bereite er federführend die 1. Konferenz der Tricontinentale in Havana vor, die im Januar 1966 stattfinden sollte.1 Doch erlebte er sie nicht mehr: Wegen seines Aufrufs an die Marokkaner, sich gegen die vom König angeordnete Aggression gegen Algerien zu stellen, war er 1964 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. In der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 1965 wurde er vom marokkanischen Geheimdienst, vermutlich mit Unterstützung französischer und israelischer Agenten,2 in Paris entführt und ermordet.

Obwohl die UNFP auf Distanz zur Kommunistischen Partei blieb und sich nicht öffentlich zum Marxismus-Leninismus bekannte, trat sie ab 1962 für einen „sozialistischen Weg“3 ein und ihre Mitglieder waren begeistert von den Entwicklungen in der VR China. Bassam Tibi – damals noch der Neuen Linken, heute dagegen der Neuen Rechten zuzurechnen – betonte, dass Ben Barka „äußerst vorsichtig“ war, und zeigte sich überzeugt, dass es ihm darauf ankam, „seine Vorstellungen ohne großen Lärm in die Praxis umzusetzen, um dadurch der antikommunistischen Hetze der sozialen Kräfte um das königliche Schloß zu entgehen, die sich bemühten die frommen Gefühle der Marokkaner gegen den ‚atheistischen Marxismus‘ aufzuwiegeln.“4 Ben Barka selbst erklärte, es sei „besser, die Grundlagen des Sozialismus zu schaffen, ohne darüber zu sprechen“, als darüber zu sprechen, ohne sie zu schaffen.5

Der folgende Text ist der Entwurf eines Artikels, den Ben Barka im Dezember 1963 schrieb. Er war für eine Zeitschrift gedacht, die jedoch nie realisiert wurde. Die Idee für dieses Projekt entstand im Rahmen seiner trikontinentalen Vernetzungen und, wie er notierte, in „Gesprächen mit führenden Persönlichkeiten aus Tanganjika6, Guinea, der Vereinigten Arabischen Republik7, Algerien und Marokko“. Sie sollte „als Sprachrohr der afrikanischen nationalen Revolution dienen“, was konkret bedeutete: Debattieren und ein „ernsthaftes und gründliches Studium“. Er benannte „die Notwendigkeit, die Phase der Spontaneität und Improvisation hinter sich zu lassen, die die meisten nationalen Befreiungsbewegungen geprägt hat“, und erklärte, es sei an der Zeit, sich „nicht länger mit einem Pragmatismus zufrieden geben“. Vielmehr seien „theoretische Bildung und ein revolutionäres ideologisches Wissen […] für Kader und Aktivisten absolut notwendig, damit sie den Imperialismus und seine Verbündeten in all ihren Formen entlarven können.“8

Angesichts der anhaltenden Krise der kommunistischen Weltbewegung und des immer aggressiveren Auftretens des imperialistischen Westens scheinen diese mahnenden Worte Ben Barkas heute – wenn auch unter anderen Vorzeichen – so aktuell wie damals. Konkret wollen wir mit der Veröffentlichung unsere Auseinandersetzung mit afrikanischen marxistischen Denkern fortsetzen. Der Text erschien kurz nach Nkrumahs panafrikanischem Manifest Africa Musst Unite und nicht lange vor Cabrals Vortrag auf der Tricontinentalen Konferenz in Havana, aus denen wir bereits Auszüge veröffentlicht haben. Aufgrund der damaligen, einschneidenden historischen Umstände behandelt er ähnliche Themen: den Übergang vom Kolonialismus zum Neokolonialismus, die richtige revolutionäre Strategie angesichts dieser neuen Herausforderung und am Rande auch die Frage der Afrikanischen Einheit. Er argumentiert, ähnlich wie Cabral, dass die afrikanische Bourgeoisie nicht in der Lage sei, dem Neokolonialismus die Stirn zu bieten. Unter Verweis vor allem auf China als positives Beispiel argumentiert er für den Sozialismus als einzige Möglichkeit der Entwicklung und des Fortschritts für die afrikanischen Staaten.

Der Text erschien 1969 beim westdeutschen Trikont-Verlag, allerdings auf Grundlage der englischen Übersetzung, die bereits in Teilen vom französischen Original abweicht. Tibi neigte dazu, beim Übertragen ins Deutsche auch noch seine eigenen Interpretationen einfließen zu lassen. Daher haben wir den Artikel erneut und diesmal direkt aus dem Französischen übersetzt.

Redaktion der KO

Afrika nach der Unabhängigkeit

Mit Beginn der 60er Jahre sind wir in eine neue Phase der Geschichte Afrikas und seines Kampfes für Freiheit und Fortschritt eingetreten.

Vor 1960 hatten nur wenige Länder, vor allem im Norden, ihr Recht auf nationale Existenz und Teilnahme am internationalen Leben errungen. In weniger als zwei Jahren sind die meisten Länder West-, Zentral- und Ostafrikas denselben Weg gegangen, und trotz Tragödien wie der in Südafrika9 oder der von der Geschichte verurteilten törichten Hartnäckigkeit Portugals10 ist bereits abzusehen, dass Afrika insgesamt eines Tages der direkten Herrschaft entkommen wird. Diese Tatsache an sich ist zweifellos von entscheidender Bedeutung, da sie bereits eine gewisse Veränderung im strategischen und politischen Gleichgewicht auf internationaler Ebene bewirkt hat, während sie gleichzeitig eine tiefergreifende Veränderung in den Strömungen des internationalen Handels fördert und damit die Grundlagen des Imperialismus selbst untergräbt.

Gerade weil dieser Befreiungskampf kurz vor seinem Abschluss steht, können wir versuchen, ihn objektiv zu beurteilen und seine Leitlinien zu verstehen.

Zu diesem Zweck müssen wir uns auf die folgenden beiden Punkte konzentrieren:

1. Der Kontrast zwischen der relativ langen Zeit, die für die Befreiung der Länder Südostasiens, des Nahen Ostens und Nordafrikas benötigt wurde, und der relativ kurzen Zeit, in der die Staaten des übrigen Afrikas entstanden sind;

2. Die strukturellen Auswirkungen dieser Befreiung auf den Weltimperialismus und seine Grundlage, den Kapitalismus.

Es wäre wenig sinnvoll, sich auf den vagen Begriff der Beschleunigung der Geschichte oder des Verfalls des Kolonialismus zu berufen, da dies nur eine andere Möglichkeit wäre, das Phänomen zu beschreiben, ohne es allerdings zu erklären.

Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob all diese Befreiungen durch den Sieg über den Kolonialherren oder in Zusammenarbeit mit ihm erreicht wurden. Zweifellos braucht es zwei, um einen gnadenlosen Krieg zu beenden, aber es ist ein weiter Weg von einer Einigung zur Beilegung eines Streits bis hin zu einer Hilfe, die inspiriert und leitet. Man muss sich ganz klar darüber sein, dass das, was zwischen den beiden Weltkriegen nur eine Tendenz des Imperialismus war (zum Beispiel die Gründung des unabhängigen Königreichs Irak im Jahr 193211), zu einer klar konzipierten und beharrlich umgesetzten Politik geworden ist.

Nach der Unabhängigkeit

Dies lässt sich jedoch nicht auf eine einfache Entscheidung im Bereich der Außenpolitik reduzieren, sondern ist Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels in den westlichen kapitalistischen Strukturen. Es ist kein Zufall, dass der Liberalismus in der Kolonialpolitik der europäischen Länder einen Aufschwung erlebt hat und dass dieser Liberalismus mit der Verfeinerung und Modernisierung des Kapitalismus zunimmt.

In Wahrheit war es nur natürlich, dass Westeuropa, nachdem es sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Marshall-Hilfe und eine immer stärkere Verflechtung mit der amerikanischen Wirtschaft von der Struktur des 19. Jahrhunderts entfernt hatte, um sich an den von Schumpeter12 beschriebenen amerikanischen Kapitalismus anzupassen, auch die Beziehungen Amerikas zur Welt übernahm; mit anderen Worten: dass es ebenfalls sein eigenes „Lateinamerika”13 schuf.

Ist Afrika das Lateinamerika Europas? Das ist die eigentliche Frage, die wir uns derzeit stellen müssen.

Aber welches Lateinamerika? Dasjenige, das seit über einem Jahrhundert sowohl Unabhängigkeit als auch Stagnation erlebt hat, die eng miteinander verbunden sind? Dasjenige, das alle Ökonomen vor Fidel Castro mehrfach kritisiert haben? Oder dasjenige, das sich aus der nationalen und sozialen Revolution herauskristallisiert, die gewaltsam durch den Castrismus ausgelöst oder vorsichtig durch die Allianz für den Fortschritt14 angestrebt wurde?

Aus Angst, dass Unabhängigkeit nur Armut und Elend mit sich bringt und dass internationale Anerkennung Abhängigkeit und Unterwerfung begünstigt, muss man dem Wort „Entwicklung“ ab sofort dieselbe emotionale Bedeutung beimessen wie dem Wort „Unabhängigkeit“. Die Mystik des einen muss die des anderen ersetzen. Oder genauer gesagt, es muss gezeigt werden, dass die bisher verborgene, aber wesentliche Wahrheit der Unabhängigkeit tatsächlich die Entwicklung ist.

Die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass die afrikanischen Massen sich in der Freude über eine gewährte und künstliche Unabhängigkeit demobilisieren, besteht darin, ihnen verständlich zu machen, dass die Unabhängigkeit ein Ziel hat, dass ihr Wert daran gemessen wird, wie sie zur Förderung von Wachstum und Entwicklung genutzt wird.

Die Bedeutung von Entwicklung

Um das Wort „Entwicklung“ jedoch zu einem Mittel der Agitation und Bewusstseinsbildung zu machen, muss es zunächst zu einem Konzept werden.

Diese Notwendigkeit einer strengen Konzeption zeigt sich in der Verwirrung der Definitionen und vor allem ihrer politischen Konsequenzen.

Ein Land, das gut mit Straßen, Luxus- und Super-Luxushotels, Vergnügungsstätten und Seebädern ausgestattet ist, wird von manchen als ein Land dargestellt, das die Schwelle der Entwicklung überschritten hat. Ein anderes Land, das eine höhere Grundschulbesuchsquote als seine Nachbarländer hat, wird als Vorbild für eine kluge und harmonische Entwicklung dargestellt. Ein gewisser Wohlstand, der aus dem Anbau eines Produkts entsteht, kann ebenfalls täuschen.

Wenn man nur einen sekundären Aspekt oder eine Folge der Entwicklung im Blick hat, selbst wenn dieser Aspekt so wichtig ist wie der Lebensstandard oder das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen, entsteht ein falsches Bild von der Entwicklung, und die politischen Konsequenzen, die man daraus zieht, können sehr schädlich sein.

Andererseits erlaubt es der derzeitige Zustand der wirtschaftlichen Abhängigkeit, in dem sich die meisten afrikanischen Länder befinden, nicht, sich mit einer rein arithmetischen Darstellung der Entwicklung zufrieden zu geben.

Es gibt einen menschlichen, sozialen und kulturellen Aspekt, den man unbedingt berücksichtigen muss, wenn man eine ordnungsgemäße Analyse vornehmen will.

Ägypten hatte lange Zeit weniger Krankenhausbetten, weniger Kilometer Straßen und im Allgemeinen einen niedrigeren Lebensstandard als Marokko. Dennoch hat Ägypten mehr Hochschulabsolventen, Techniker, Schreibkräfte und Lehrer, was einen Vergleich zwischen beiden Ländern viel schwieriger macht, als wir bisher angenommen haben.

Wir müssen uns nicht nur der rein wirtschaftlichen Defizite der Entwicklung bewusst sein, sondern auch ein umfassendes soziologisches Verständnis haben, wenn wir uns nicht von den über Afrika verstreuten Inseln des Wohlstands täuschen lassen wollen.

Dies ist keineswegs eine akademische Kontroverse. Im Gegenteil, darin liegt der wesentliche Unterschied zwischen der technokratischen Sichtweise, die mehr oder weniger ideologisch mit dem Imperialismus verbunden ist, und der Sichtweise der progressiven Afrikaner. Nur auf dieser Grundlage können wir die verschiedenen Projekte für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika objektiv kritisieren.

Möglicherweise könnten solche Zusammenschlüsse den Lebensstandard in bestimmten Ländern erhöhen, aber dieser Anstieg würde keine reale Grundlage haben und nur einer kleinen Schicht der afrikanischen Gesellschaft zugute kommen.

Die objektive Basis der Entwicklung ist nichts anderes als die Produktivität der menschlichen Arbeit in einer bestimmten Gesellschaft. Diese lässt sich zweifellos nur anhand ihrer technischen Mittel und sozialen Folgen erfassen und messen. Diese Arbeitsproduktivität kann einerseits durch die Ausweitung der Produktion und der industriellen Organisation und andererseits durch die „Anhebung des Lebensstandards“ erreicht werden. Bei unserer politischer Beurteilung geht es jedoch darum, Ursachen und Folgen nicht zu verwechseln, und zu verhindern, dass diese Verwechslung für ideologische Zwecke missbraucht wird. Genau das tun manche, wenn sie abstrakt vom Glück des „Menschen” sprechen.

Zweifellos ist das ultimative Ziel jeder wirtschaftlichen Entwicklung das Wohlergehen und das individuelle Glück, aber die Art und Weise, wie dies erreicht wird – vorausgesetzt, dass alle Wege dorthin führen – ist sehr wichtig. Wenn alle Straßen-, Hafen- und Wasserkraftinfrastrukturen von ausländischen Technikern finanziert und gebaut werden, wenn der Wohlstand des Außenhandels mit dem Verkauf von Produkten verbunden ist, die die Wirtschaft der imperialistischen Länder benötigt, wenn die gesamte industrielle Entwicklung als einfache Ansiedlung von Niederlassungen großer europäischer Unternehmen verstanden wird, müssen wir ganz objektiv sagen, dass Unabhängigkeit keine Veränderungen bringen kann. Wenn die Einwohner eines Landes homogen genug und zahlenmäßig so gering sind, dass der durch diese Struktur geschaffene Wohlstand alle Schichten der Gesellschaft umfasst, umso besser. Es muss jedoch gesagt werden, dass dieser Wohlstand im Wesentlichen auf dem Wohlstand der Kolonialmächte beruht und nicht auf alle afrikanischen Länder übertragen werden kann.

Der gesündeste Weg ist der, der gleichzeitig die Menschen und die materiellen Strukturen auf eine unabhängige und damit sicherere und nachhaltigere Entwicklung vorbereitet.

Dieser Gedanke sollte präzisiert werden, damit der relative Erfolg der USA in Puerto Rico15 und der US-europäische Erfolg in Israel16 nicht als weiterer Weg zur Entwicklung angeboten werden kann. Dies ist nur ein Mittel, um ideologische Verwirrung zu stiften und die große Mehrheit der unterentwickelten Länder daran zu hindern, unmittelbar nach Erlangung der Unabhängigkeit den einzig wahren Weg zur Entwicklung und wirtschaftlichen Befreiung einzuschlagen.

Die Realität des Neokolonialismus

Auf dieser Grundlage können wir mit einer gewissen Genauigkeit definieren, was wir als „Neokolonialismus“ bezeichnen.

Es handelt sich um eine Politik, die

  • einerseits leichtfertig politische Unabhängigkeit gewährt und bei Bedarf Scheinstaaten schafft, die nicht die geringste Chance haben, echte Unabhängigkeit auszuüben. Die Folgen sind die Balkanisierung Afrikas, die Schaffung und Verschärfung künstlicher innerafrikanischer Konflikte;
  • und andererseits eine „Zusammenarbeit” anbietet, deren Ziel ein angeblicher Wohlstand ist, und eine Anhebung des Lebensstandards verspricht, deren objektive Grundlagen außerhalb Afrikas liegen.

Jede politische Position innerhalb oder außerhalb Afrikas, die bewusst oder unbewusst zu solchen Ergebnissen führt, ist objektiv neokolonialistisch.

Ist das wirklich ein neues Phänomen? Im Grunde genommen war es schon immer die Definition des Imperialismus.17 Es war bereits in der Praxis die kapitalistische Politik des am weitesten entwickelten Landes der Welt.

Aber in den Beziehungen Afrikas zu den Kolonialmächten Europas ist es eine neue Tendenz im Vergleich zur direkten Herrschaft und Ausbeutung und im Vergleich zur Kolonisierung der Besiedlung.

Deshalb müssen wir die Vorschläge der Kolonialmächte und die Position der afrikanischen Politiker, sei es einzeln, im Namen regionaler Gruppierungen oder sogar im Namen des gesamten Kontinents, neu bewerten.

Die Zeit, in der die Forderung nach schlichter Unabhängigkeit fortschrittlich war, ist vorbei. Die einzige revolutionäre Forderung ist heute die echte, umfassende und harmonische Entwicklung Afrikas.

Der sozialistische Weg

Es wäre falsch zu glauben, dass diese Forderung von den afrikanischen Massen noch nicht aufgegriffen worden ist. Sie muss nur ideologisch geklärt werden. Aber bereits jetzt wird die wesentliche Wahrheit, dass Unabhängigkeit an sich nur eine Form ist, die eines Inhalts bedarf, von einer immer größer werdenden Zahl von Kadern und Aktivisten erkannt. Ein Indiz dafür ist die zunehmende Faszination, die das chinesische Phänomen auf die Vorstellungskraft aller Länder Afrikas ausübt.

Diese Faszination lässt sich dadurch erklären, dass die Menschen intuitiv spüren, dass das einzige Land seit dem Krieg,18 das seine Unabhängigkeit vom Ausland errungen und entschlossen den Weg der realen Entwicklung eingeschlagen hat, die Volksrepublik China ist, und dies trotz der Schwankungen der ausländischen Hilfe und der Naturkatastrophen19 seit 1960.

Trotz Naturkatastrophen, trotz statistischer Korrekturen und trotz des überstürzten Abzugs sowjetischer Techniker20steht die Realität dieser Entwicklung außer Frage. Wesentlich ist zu verstehen, dass nicht die Anhebung des Lebensstandards beeindruckt, sondern dass dieser durch chinesische Hände und Intelligenz, durch chinesische Kraft und Technik erreicht wurde.

Dieser Erfolg entfaltet seine volle Bedeutung erst im Vergleich zu anderen Erfahrungen, die gescheitert sind.

Das chinesische System ist nicht aus dem Nichts entstanden, also aus reinem Feudalismus. Es folgte auf eine fünfzehnjährige Periode, in der die Stagnation Chinas nicht nur durch die Feindseligkeit und Gier Japans21 und Englands22, die Verkommenheit, Unfähigkeit und Käuflichkeit der Kuomintang23 zu erklären war, sondern auch durch interne, fast angeborene Spaltungen, die mit entschlossener Beharrlichkeit beseitigt werden mussten. Diese Wahrheit wird immer deutlicher, je mehr andere Experimente ihre Versprechen nicht einlösen.

Das einzige Problem: die Akkumulation

Wenn die Anhebung des Lebensstandards durch eine Integration mit weiter entwickelten Ländern keine echte Lösung ist, wenn der einzige Weg die Selbstentwicklung ist, dann stellt sich nur noch die Frage der ursprünglichen Akkumulation und der Möglichkeit für jede soziale Schicht, diese zu verwirklichen oder nicht. Es stimmt, dass die Wirtschaftspolitik der UdSSR in den ersten zehn Jahren der Revolution auf diese Akkumulation abzielte,24 aber die politische und militärische Position des zaristischen Russland und die relative Entwicklung des europäischen Teils Russlands verschleiern diese Wahrheit. Die Stärke des chinesischen Beispiels liegt hingegen darin, dass China offensichtlich vom gleichen Punkt der Armut aus gestartet ist, an dem sich derzeit die meisten afrikanischen Länder befinden.

Nach fünfzehn Jahren des völligen Zerfalls, die die Unfähigkeit der Kuomintang deutlich gemacht haben, ist es der derzeitigen Führung Chinas gelungen, alle Kräfte des Landes zu mobilisieren, die für den Beginn der Entwicklung notwendig sind.

Viele Erfahrungen in unabhängigen, unterentwickelten Ländern haben jedoch gezeigt, dass diese notwendigen Kräfte nicht mobilisiert werden können, wenn sie nicht von einer authentisch volksnahen und fortschrittlichen revolutionären Gruppe vorangetrieben werden. Die Erfolgsbeispiele in Kuba und Algerien sind neue Erfahrungen, die aufmerksam verfolgt werden, ebenso wie die Beispiele Ghana und der Vereinigte Arabische Republik seit 1961.25

Bettelheim26 sagt über Indien:

„Das Drama besteht darin, dass die Industrialisierungsbemühungen aufgrund des fehlenden Fortschritts in der Landwirtschaft nicht auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage beruhen. […] Dieser fehlende Fortschritt in der Landwirtschaft macht jeden weiteren Aufschwung der Industrie unmöglich. […] Die Ursache für diese Situation liegt in der sozialen Lage Indiens.“27

In dieser Perspektive zeigt sich die ganze Bedeutung einer revolutionären Agrarpolitik: Agrarreform in Ländern, in denen die feudale oder kapitalistisch-koloniale Struktur gebrochen werden muss, kollektivistische Organisation in Ländern, in denen die dünn besiedelte Bevölkerung den Boden nicht wirklich stabil bewirtschaften kann.

Der Imperialismus ist aus rein technisch-wirtschaftlichen Gründen gezwungen, die Notwendigkeit einer Agrarreform anzuerkennen, die die einzige Grundlage für eine beschleunigte Entwicklung darstellt, wie die Theorie der Allianz für den Fortschritt gezeigt hat.28 Gleichzeitig fürchtet er jedoch die Mittel, um dies zu erreichen. Er widersetzt sich dieser Reform, sobald sie revolutionär in Angriff genommen wird, da er klar erkennt, dass sie seine politischen Positionen untergräbt, insofern als seine natürlichen Verbündeten und seine stärksten Stützen davon betroffen sind.

Jede Politik in Afrika, die nicht mit einer radikalen Zerstörung der feudalen und kapitalistisch-kolonialen Strukturen einhergeht, kann trotz ihrer Ansprüche auf Industrialisierung und Planung nur dem Neokolonialismus in die Hände spielen, denn all diese Projekte sind Luftschlösser.

Der Fall Ägyptens ist in dieser Hinsicht noch deutlicher, denn bis vor wenigen Jahren war die herrschende Klasse nicht in der Lage, die Grundlagen für eine effiziente Industrialisierung zu schaffen, bis sie begann, entschlossen gegen ausländische Monopole und ihre lokalen Verbündeten vorzugehen.

Es ist jedoch anzumerken, dass alle diese Länder – Nationalchina29, Indien und Ägypten – Länder mit einer recht starken nationalen Kultur- und Verwaltungstradition sind, in denen gewisse Kreise der Bourgeoisie eine embryonale Industrie, insbesondere Textilindustrie, geschaffen hatte. Aber diese aufkeimenden nationalen Industrien konnten nie einen wirklichen Aufschwung bewirken. Sie blieben am Rande der Gesamtwirtschaftsstruktur.

Es ist offensichtlich, dass der von dieser Bourgeoisie eingeschlagene Weg ein liberaler Weg war, den sie jedoch nicht lange aufrechterhalten konnte, da sie gezwungen war, sich an die Staatsführung zu wenden, als sie ihre Unterlegenheit gegenüber dem weiter entwickelten und fest etablierten westlichen Kapital erkannte.

Es ist unmöglich, nicht zu folgendem Schluss zu kommen: Das Scheitern dieser Politik ist gleichzeitig das Scheitern der nationalen Bourgeoisie.

Der Beweis dafür ist, dass die Entwicklung überall vom Staat in die Hand genommen wird, wobei dieser natürlich keineswegs immer Ausdruck der arbeitenden Massen ist und oft von internen oder externen Interessengruppen abhängig ist.

Aber wenn die nationale Bourgeoisie in ihren Versuchen gescheitert ist, eine liberale Entwicklung in dem Land zu fördern, in dem sie solide Traditionen hatte, muss man umso mehr mit einem Scheitern in den Ländern rechnen, in denen die Bourgeoisie noch aufgebaut werden muss.

Inhalt des Sozialismus

Bislang war die Annäherung an den Sozialismus negativ: auf der einen Seite völliger oder teilweiser Misserfolg, auf der anderen Seite Erfolg; die Notwendigkeit des Sozialismus wurde durch das Absurde30 demonstriert.

Aber es müsste noch erklärt werden, warum China erfolgreich war, warum Algerien von Anfang an große Erfolgschancen hat, was genau der Begriff Sozialismus beinhaltet, da selbst dort, wo die Entwicklung noch nicht wirklich begonnen hat, von sozialistischer Erfahrung die Rede ist.

Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um auf die verschiedenen Techniken der sozialistischen Entwicklung im Detail einzugehen. Das einzige Kriterium besteht darin, einen Weg zu finden, die nationalen Ressourcen zu mobilisieren, um die notwendige Kapitalakkumulation zu erreichen.

Zweifellos wird man sagen, dass diese Mobilisierung abstrakt durch geeignete Techniken erfolgen kann und dass es keinen Grund gibt, diese Techniken als sozialistisch und nicht als kapitalistisch zu bezeichnen, da sich beispielsweise die keynesianischen31 Theoretiker in vielen Punkten mit den marxistischen Theoretikern einig sind.

Es bleibt jedoch die Tatsache, dass in der Praxis die einzige wirksame Mobilisierung rund um den Sozialismus stattfand; und dass jedes Mal, wenn man versucht, das Wort lediglich als ideologischen Ansporn zu verwenden, ohne auch seinen Inhalt anzuwenden,32 das Ergebnis immer enttäuschend ist.

Zweifellos nähern sich die Planungstechniken ab einem bestimmten Stadium einander so weit an, dass sie miteinander verschmelzen, und ein gewisser „Staatskapitalismus“ kann die Notwendigkeit des Sozialismus vergessen lassen, doch die objektiven Ergebnisse beweisen immer wieder, dass dies nur ein Notbehelf ist, der nur akzeptiert wird, wenn die Volkskräfte daran gehindert werden oder die Gelegenheit verpasst haben, ihren Willen durchzusetzen. Es ist also das Problem der Macht selbst, das richtig gelöst werden muss, bevor man sich ernsthaft für den Aufbau des Sozialismus engagieren kann.

Schlussfolgerungen

Daher erscheint es absolut notwendig, gegen Abweichungen und Mystifizierungen des Sozialismus anzukämpfen, so wie es auch im Falle der Unabhängigkeit notwendig war.

Es ist besser, die Grundlagen des Sozialismus zu schaffen, ohne darüber zu sprechen, als darüber zu sprechen und dabei den Zielen des Neokolonialismus zu dienen. Der Sozialismus als Etikett hat keine Bedeutung, da er ebenso gut ein halb-faschistisches Regime, einen feudalen Staat oder eine Schöpfung des Imperialismus rechtfertigen kann.

In der gegenwärtigen Phase des antiimperialistischen Kampfes lässt sich der Inhalt des Sozialismus unserer Meinung nach grob wie folgt charakterisieren:

a) durch eine korrekte Lösung des Machtproblems, die sich in politischen Institutionen niederschlägt, die eine demokratische Kontrolle der Massen über den Staatsapparat sowie über die Verteilung der Ressourcen und des Nationaleinkommens ermöglichen;

b) durch eine Wirtschaftsstruktur, die die Grundlagen der wirtschaftlichen Herrschaft des Imperialismus und der nationalen Bourgeoisie als herrschende Klasse der Wirtschaft beseitigt;

c) durch eine soziale und politische Organisation, die die Massen organisiert und bildet, um die für die Akkumulation notwendigen nationalen Ressourcen zu mobilisieren.

Das Ganze ergänzt von einer zufriedenstellenden Wachstumsrate.

Im heutigen Afrika kann sich derjenige, der konsequent für ein solches Ziel arbeitet, wirklich als Sozialist bezeichnen. Wenn er sich auf den Begriff „Sozialismus“ beruft, der jeglichen Inhalt verloren hat, oder wenn er den nationalen Ruhm, das Glück des Menschen oder die Befriedigung seiner abstrakt definierten Grundbedürfnisse in den Vordergrund stellt, läuft er in Wirklichkeit Gefahr, letztlich die nun klar erkennbaren Ziele des Neokolonialismus zu fördern und Afrika zu Stagnation und Elend zu verdammen, wie sie die Länder Lateinamerikas seit mehr als einem Jahrhundert erleben.

Abschließend sei noch auf die Bedeutung hingewiesen, die in diesem Zusammenhang der Perspektive der Afrikanischen Einheit zukommt, die seit der Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abeba Gestalt angenommen hat.33

Dieses Motto der Einheit vereint sicherlich alle afrikanischen Staaten, trotz ihres unterschiedlichen Grades an Unabhängigkeit von imperialistischen Interessen, für die vollständige Abschaffung des traditionellen Kolonialsystems und der Rassenpolitik auf dem gesamten Kontinent. Ebenso bietet sie einen wirksamen Rahmen für die Lösung innerafrikanischer Probleme, insbesondere Grenzprobleme, die ein Erbe der Fremdherrschaft sind und vom Neokolonialismus ausgenutzt werden, um die Spaltungen zu verschärfen und die Balkanisierung Afrikas zu festigen.

Am wichtigsten wird es jedoch sein, dieser Parole eine positive Rolle im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus zuzuweisen. Zunächst einmal, indem jedem einzelnen afrikanischen Staat ein Selbstbewusstsein eingeflößt wird, das es ihm ermöglicht, seine wirtschaftliche Befreiung zu vollenden und sich dem Einfluss des Neokolonialismus zu entziehen. Dann, indem ein Ansprechpartner auf kontinentaler Ebene gegenüber den externen Wirtschaftsblöcken geschaffen wird, die zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen gezwungen sein werden, die Erfordernisse der Entwicklung und des Aufbaus der afrikanischen Völker zu berücksichtigen.

Es wird Aufgabe der revolutionären Kräfte sein, dafür zu sorgen, dass dieser afrikanische Ansprechpartner Ausdruck des über die formale Unabhängigkeit hinausgehenden wahrhaft afrikanischen Willens zur Befreiung, zum Wohlstand und zum Fortschritt wird.

1 Siehe unsere Einleitung zu Cabrals Text über Neokolonialismus, https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/amilcar-cabral-ueber-neokolonialismus-und-nationale-befreiung-1966/

2 https://www.jungewelt.de/artikel/510762.held-der-dritten-welt.html

3 Second Congress of the UNFP:Resolution on principles and purpose, https://www.marxists.org/subject/africa/ben-barka/unfp-2nd-res-1.pdf

4 Bassam Tibi: Vorwort. In: Mehdi Ben Barka: Revolutionäre Alternative, München: Trikont Verlag 1969, S. 14. 

5 Siehe unten.

6 Heute Tanzania.

7 Damals offizieller Name Ägyptens.

8 The Political Thought of Ben Barka, Havana: Tricontinental 1968, S. 159.

9 1960 fand das Massaker von Sharpeville statt, bei dem mindestens 91 Menschen von der Polizei des Apartheid-Regimes ermordet wurden.

10 Ab Ende der 1950er Jahre eskalierte die portugiesische Kolonialmacht die Repression vor allem in Angola, woraufhin die MPLA 1961 den bewaffneten Kampf aufnahm. 1963 folgte die PAIGC in Guinea-Bissau. Ab 1960 verurteilte die UNO zudem wiederholt Portugals Kolonialherrschaft.

11 1932 wurde der Irak zwar offiziell in die Unabhängigkeit entlassen und als eines der wenigen Länder des Trikont Mitglied im Völkerbund. Doch behielt die Iraq Petroleum Company die Kontrolle über die Ölförderung und die britische Armee blieb im Land stationiert. Beides änderte sich erst mit der Revolution von 1958.

12 Joseph Schumpeter (1883-1950) war ein bürgerlicher Ökonom.

13 1823 erklärte US-Präsident Monroe Lateinamerika politisch und militärisch zum „Hinterhof“ der USA, was gleichzeitig eine Kampfansage an die europäischen Konkurrenten und ein Vorherrschaftsanspruch gegenüber den südlichen Nachbarn war. Beim Aufkommen des Imperialismus Ende des Jahrhunderts hatten die USA ihre ökonomische Vorherrschaft in Lateinamerika bereits gefestigt und die Region auch ökonomisch zum „Hinterhof“ degradiert.

14 Von den USA unter Kennedy als Antwort auf die Kubanische Revolution vorangetriebenes Projekt, lateinamerikanische Staaten durch „Entwicklungshilfe“ an sich zu binden und von den Sowjetunion fernzuhalten. Das Programm sah u. a. Bildungsprogramme, Steuer- und Landreformen vor. Es wurde unter Nixon Anfang der 1970er Jahre eingestellt.

15 Puerto Rico ist bis heute de facto eine Kolonie der USA. In den 1940er bis 1970er Jahren kam es aufgrund finanzieller Hilfe aus Washington jedoch zu einem „Wirtschaftswunder“.

16 Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die zionistische Bewegung propagandistisch von einer siedlerkolonialen Bewegung in eine angeblich antikoloniale Bewegung umgemünzt. Der Abzug der Briten aus Palästina und die Ausrufung des Staates Israels wurden und werden bis heute entsprechend als „Entkolonisierung“ dargestellt. Statt Israel als die Siedlerkolonie und die Handlangerin des Imperialismus zu bezeichnen, die es ist, wird sie stattdessen als „einzige Demokratie des Nahen Osten“, als Militärmacht und mittlerweile als „Start up“-Nation verklärt.

17 Lenin beschrieb bereits in seinem 1916 verfassten Werk Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus das Phänomen der Halbkolonien. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel6.htm

18 Gemeint ist der Zweite Weltkrieg.

19 Während des „Großen Sprungs nach vorn“ (1958-61) kam es zu Naturkatastrophen, die in Verbindung mit politischen Fehlern zu Hungersnöten führten.

20 Ab 1960 zog die Sowjetunion im Zusammenhang mit dem Sino-sowjetischen Konflikt ihre Experten aus China ab. 

21 1894-1945 überfiel Japan China mehrfach und besetzte und annektierte weite Teile des Landes.

22 Seit dem späten 18. Jahrhundert dominierte Großbritannien China zunehmend, erst ökonomisch, später militärisch und politisch. Erst 1949 endete die britische Vorherrschaft in fast ganz China. Allerdings bliebt Hongkong noch bis 1997 britische Kolonie. 

23 1912 gegründet, ursprünglich progressive, antikoloniale bürgerliche chinesische Partei, die sich später zu einer reaktionären, antikommunistischen und vom westlichen Imperialismus abhängigen Kraft entwickelte. Sie unterlag 1948 im Bürgerkrieg der KP Chinas. 

24 Gemeint sind die Jahre der Neuen Ökonomischen Politik ab etwa 1918/21 bis 1928.

25 Die VAR war ab 1958 ein Zusammenschluss aus Ägypten und Syrien, der allerdings 1961 auseinanderbrach. Im Sommer 1963 gab es einen erneuten, kurzzeitigen Versuch, Ägypten, Syrien und Irak zusammenzuschließen. Ägypten behielt den Namen offiziell bis 1972.

26 Charles Bettelheim (1913-2006) war ein französischer Ökonom, der großen Einfluss auf die Neue Linke im Westen hatte. Er sympathisierte insbesondere mit der VR China und dem dortigen sozialistischen Aufbau unter Mao, während er die Sowjetunion kritisierte.

27 Ben Barka gibt hier keine Quelle an, aber vermutlich bezieht er sich auf Bettelheims Buch Independent India, das 1962 auf Französisch erschienen war. Das genau Zitat konnten wir dort allerdings nicht finden.

28 Siehe Fußnote 14.

29 Gemeint ist China unter der Kuomintang, im Gegensatz zu „Volkschina“ oder „Rotchina“ unter der Kommunistischen Partei.

30 In Tibis Übersetzung ist die Rede von der „Absurdität des Kapitalismus“. (Ben Barka: Revolutionäre Alternative, S. 107.)

31 John Maynard Keynes (1883-1946) war ein britischer bürgerlicher Ökonom. Der Keynesianismus ist eine reformistische Theorie, die versucht, die Krisen und Widersprüche des Kapitalismus durch staatliche Nachfragepolitik abzumildern.

32 Ben Barka spielt hier auf die Tatsache an, dass „Sozialismus“ zu der Zeit ein Modewort wurde und dass verschiedene Regime eine Form von „Sozialismus“ propagierten, um die massen zu mobilisieren, obwohl es sich dabei teilweise sogar um offen kapitalistische und neokolonialistische Konzeptre handelte. 

33 Siehe hierzu unsere Einleitung zu Nkrumahs Text über Afrikanischen Einheit, https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/kwame-nkrumah-ueber-afrikanische-einheit-und-balkanisierung-1963/

Kwame Nkrumah über afrikanische Einheit und „Balkanisierung“ (1963)

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Kwame Nkrumah über afrikanische Einheit und „Balkanisierung“ (1963)

Anlässlich des 5. Panafrikanischen Kongresses, der vor 80 Jahren in Manchester stattfand, veröffentlichen wir einen Text von Kwame Nkrumah zur panafrikanischen Bewegung und zur Notwendigkeit afrikanischer Einheit.

Der aus Ghana stammende Nkrumah studierte 1935-45 in den USA und 1945-47 in Großbritannien, wo er sich marxistisch bildete, enge Kontakte zu Kommunisten und Trotzkisten knüpfte und zu den Führern der dortigen afrikanischen Studierendenbewegungen gehörte. Bereits einen Monat nach seiner Ankunft in London organisierte er, u. a. gemeinsam mit seinem Freund und späteren Berater George Padmore, den 5. Panafrikanischen Kongress.

Die Bedeutung und die neue Qualität dieses Events beschrieb Nkrumah in seiner Autobiografie wie folgt: „Während die vier vorangegangenen Konferenzen hauptsächlich von Intellektuellen der Mittelschicht und bürgerlichen schwarzen Reformisten einberufen und unterstützt wurden, nahmen an diesem fünften Panafrikanischen Kongress Arbeiter, Gewerkschafter, Bauern, Genossenschaften sowie afrikanische und andere f*rbige Studierende teil. Da die Mehrheit der Kongressteilnehmer Afrikaner waren, wurde die Ideologie des Kongresses geprägt vom afrikanischen Nationalismus – einer Revolte des afrikanischen Nationalismus gegen Kolonialismus, Rassismus und Imperialismus in Afrika – und er übernahm den marxistischen Sozialismus als seine Philosophie.“1

1947 kehrte Nkrumah nach Ghana zurück und führte seine Heimat 1957 als erstes Land Subsahara-Afrikas in die Unabhängigkeit. Doch seine beiden eigentlich Ziele erreichte er, trotz außerordentlicher Anstrengungen, nie: die Einheit des Kontinents und die Errichtung des Sozialismus. Beides war für ihn eine Notwendigkeit und beides hing untrennbar miteinander zusammen. Diese Sicht legte er 1963 in seinem Buch Africa Must Unite (1965 unter dem Titel Afrika muss eins werden in der DDR erschienen) dar, das am Vorabend eines historischen Gipfeltreffens in Addis Abeba veröffentlicht wurde. Diese Konferenz, an der fast alle damals unabhängigen afrikanischen Staaten teilnahmen, sollte nach Nkrumahs Willen die Gründung einer „Union Afrikanischer Staaten“ beschließen. Doch scheiterte er mit diesem Vorschlag. Stattdessen wurde die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU, seit 2002 Afrikanische Union, AU) gegründet.

Der folgende Text besteht aus ausgewählten Auszügen aus den Kapiteln 15, 17, 18 und 21 des Buchs Africa Must Unite. Der erste Teil gibt einen Überblick über die Geschichte des „Panafrikanismus“ und der Konferenzen afrikanischer Staaten bis 1963. Der zweite Teil argumentiert, ausgehend von den materiellen Bedingungen, insbesondere den ökonomischen Zuständen, in Afrika, weshalb ein Zusammenschluss der afrikanischen Staaten im Kampf für Selbstbestimmung und sozialen Fortschritt notwendig ist. In Teil drei geht Nkrumah auf die „Balkanisierung“ als Strategie des Neokolonialismus ein. Zuletzt skizziert er konkrete Schritte in Richtung einer „Union Afrikanischer Staaten“.

Nkrumahs Schrift ist aus mehreren Gründen nach wie vor lesenswert: Zunächst einmal als historisches Dokument in einer Hochphase des nationalen Befreiungskampfes auf dem afrikanischen Kontinent und als ein gut verständlicher Abriss der Geschichte der panafrikanischen Bewegung. Aus dem Text lässt sich aber auch vieles für die konkreten Kämpfe heute lernen: Denn obwohl ihm selbst aufrichtige Bewunderer attestierten, in diesem Punkt „illusionären“ Vorstellungen angehangen zu haben, formulierte Nkrumah sein Ziel der afrikanischen Einheit nicht aus einem Idealismus heraus, sondern leitet es aus den objektiven Zuständen und Notwendigkeiten ab. Dasselbe gilt für den Sozialismus, den er nicht nur als gerechteres, sondern auch als überlegenes Entwicklungsmodell ansieht. Es handelt sich also um einen Versuch, den Wissenschaftlichen Sozialismus auf die konkrete Situation auf einem Kontinent anzuwenden, der eine völlig andere historische Entwicklung und Stellung im kapitalistischen Weltsystem hat als die imperialistischen Staaten. Dass Nkrumah dabei Klassenanalyse und Klassenkampf vernachlässigte – wenn er sie auch nicht negierte, wie das etwa viele der sogenannten „Afrikanischen“ und „Arabischen Sozialisten“2 taten –, ist nicht von der Hand zu weisen. Wie er später selbstkritisch feststellte, trug diese Vernachlässigung dazu bei, dass seine Regierung 1966 von bürgerlichen, pro-imperialistischen Kräften gestürzt werden konnte.3

Nichts desto trotz – und teilweise sogar gerade deshalb – ist es lehrreich und wichtig, sich mit Nkrumahs zentraler Schrift über die afrikanische Einheit zu beschäftigen: Sie kann uns helfen, den Blick für das (nicht nur) in Afrika von den Imperialisten genutzte Instrument der „Balkanisierung“ zu schärfen; die bis heute nicht überwundenen, aus dem Kolonialismus stammenden und vom Neokolonialismus konservierten (infra)strukturellen Probleme des afrikanischen Kontinents besser zu verstehen; die seit einigen Jahren wieder stärker werdenden panafrikanischen und panafrikanistischen Bestrebungen – gerade, aber nicht nur in der Sahel-Region – nachzuvollziehen und einzuordnen; und die Gefahren und Fallstricke zu erkennen, die stets von bürgerlichen Kräften ausgehen, selbst wenn Teile von ihnen zu bestimmten Zeitpunkten eine wichtige Rolle innerhalb fortschrittlicher Bewegungen und Entwicklungen einnehmen.

Redaktion der KO

Auf dem Wege zur afrikanischen Einheit

Manche Menschen behaupten, Afrika können nicht eins werden, da die drei notwendigen Voraussetzungen dafür fehlen: eine gemeinsame Rasse, Kultur und Sprache. Es ist wahr, dass wir Jahrhundertelang gespalten waren. Die territorialen Grenzen wurden vor langer Zeit, oft ganz willkürlich, von den Kolonialmächten gezogen. Manche von uns sind Muslime, andere wieder Christen, viele glauben an überlieferte Stammesgottheiten. Manche von uns sprechen Französisch, manche Englisch, manche wieder Portugiesisch, wozu noch die Millionen kommen, die nur eine der Hunderte von verschiedenen afrikanischen Sprachen sprechen. Wir haben kulturelle Unterschiede entwickelt, die unsere Einstellung beeinflussen und unserer politischen Entwicklung das Gepräge geben.

All dies ist die unvermeidliche Folge unserer Geschichte. Trotz alledem bin ich davon überzeugt, dass die Kräfte, die die Einheit begünstigen, bei weitem stärker sind als die, die uns trennen. Jedes Mal, wenn ich Afrikaner aus verschiedenen Teilen des Kontinents treffe, merke ich zu meiner Befriedigung, wie viel gemeinsames wir haben. Es sind nicht nur unsere koloniale Vergangenheit oder unsere gemeinsamen Ziele, die Gemeinsamkeit geht viel tiefer. Ich kann sie am besten als ein Gefühl des Einseins bezeichnen, ein Gefühl, dass wir alle Afrikaner sind.

In der Praxis hat sich diese tief verwurzelte Einheit in der Entwicklung des Panafrikanismus und in der jüngsten Vergangenheit im Hervortreten der sogenannten afrikanischen Persönlichkeit in der Weltpolitik gezeigt.

Der Ausdruck „Panafrikanismus“ kam erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf, als ihn Henry Sylvester-Williams aus Trinidad und William Edward Burgardt du Bois, aus den USA, beide afrikanischer Abstammung, auf mehreren Panafrikanischen Kongressen, die hauptsächlich von Gelehrten afrikanischer Herkunft aus der Neuen Welt besucht wurden, gebrauchten. Ein bemerkenswerter Beitrag zum afrikanischen Nationalismus und Panafrikanismus war die von Markus Garvey begründete Bewegung „Zurück nach Afrika“.

Der Erste Panafrikanische Kongress wurde im Jahre 1919 in Paris abgehalten, als die Friedenskonferenz4 tagte. […] 57 Vertreter aus verschiedenen afrikanischen Kolonien, aus den Vereinigten Staaten von Amerika und den Westindischen Inseln5 nahmen am Kongress teil. Sie machten allerlei Vorschläge, aber nichts kam dabei heraus. Sie schlugen zum Beispiel vor, die alliierten und assoziierten Mächte sollten ein Gesetz „zum internationalen Schutz der afrikanischen Eingeborenen erlassen“.

Der Zweite Panafrikanische Kongress fand 1921 in London statt. Die britische Regierung war nicht gerade erfreut darüber, duldete aber die Abhaltung des Kongresses, der von 113 Delegierten besucht wurde. Wenn dieser Kongress auch keineswegs repräsentativ für die afrikanischen Auffassungen war, erzielte er doch insofern ein Fortschritt, als die Sache Afrikas vor der Weltöffentlichkeit dargelegt wurde. In einer Declaration to the World, die auf der Schlusssitzung angenommen wurde, hieß es, „die absolute rassische, physische, politische und soziale Gleichheit ist das Fundament des Fortschritts der Welt und der Menschheit“. In jenen Tagen beschäftigte man sich mehr mit sozialen als mit politischen Reformen, da man damals die Letzteren nicht als Vorbedingung für die Ersteren erkannte.

Zwei Jahre später, 1923, wurde der Dritte Panafrikanische Kongress in London abgehalten. Unter den Resolutionen war eine, die für ein Mitbestimmungsrecht der Afrikaner in ihren eigenen Regierungen eintrat, und eine andere, worin das Recht der Afrikaner, Land und Bodenschätze zu erwerben, verlangt wurde. Der politischer Aspekt sozialer Gerechtigkeit wurde damals schon allmählich begriffen. Trotz der Arbeit von Du Bois und anderen ging es nur sehr langsam vorwärts. Der Bewegung fehlten Geldmittel, und es gab auch nur wenige Mitglieder. Die Delegierten waren eher Idealisten als Männer der Tat. Trotzdem wurde ein gewisser Propagandaeffekt erzielt, und Afrikaner und Menschen afrikanischer Herkunft sammelten zum ersten Mal wertvolle Erfahrung bei der Zusammenarbeit.

Ein Vierter Panafrikanischer Kongress fand 1927 in New York mit 208 Delegierten statt, aber danach schien die Bewegung für eine Zeit von der Bildfläche zu verschwinden.

Eine nicht parteigebundene Organisation, das International African Service Bureau, wurde 1937 gegründet. Es war der Vorläufer der Pan African Federation, der britischen Sektion der Panafrikanischen Kongress-Bewegung. Sein Ziel war, „das Wohl und die Einheit der afrikanischen Völker und Völker afrikanischer Herkunft in der ganzen Welt zu fördern“ und auch „eine Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Völkern und anderen Gleichgesinnten anzustreben“.

Der Panafrikanismus und der afrikanische Nationalismus fanden konkreten Ausdruck, als im Jahre 1945 der Fünfte Panafrikanische Kongress in Manchester zusammentrat. Zum ersten Mal wurde die Notwendigkeit, gut organisierter, in sich geschlossener Bewegungen als erste Bedingung für einen Erfolg des nationalen Befreiungskampfs in Afrika betont.

Der Kongress wurde von mehr als 200 Delegierten aus der ganzen Welt besucht. George, Padmore und ich waren gemeinsam Sekretäre des Organisationskomitees, das den Kongress plante, und wir waren über die Ergebnisse unserer Arbeit hoch erfreut. In den an die imperialistischen Mächte gerichteten Erklärungen wurde die Entschlossenheit der Kolonialvölker zum Ausdruck gebracht, ihre Freiheit zu erlangen. Unter ihnen war auch die folgende:

„Der fünfte Pan afrikanische Kongress ruft die Intellektuellen und die Berufsschicht der Kolonien auf, ihre Verantwortung zu erkennen. Die lange, lange Nacht ist vorüber. Durch den Kampf für Gewerkschafts Rechte, für das Recht, Genossenschaften zu errichten, für die Presse – und Versammlungsfreiheit, für das Demonstrations – und Streikrecht, für die Freiheit, die für die Bildung der Massen notwendige Literatur zu drucken und zu lesen, werdet ihr die einzigen Mittel nutzen, durch die eure Freiheiten erobert und bewahrt werden. Jetzt gibt es nur einen Weg zu wirksame Aktion, die Organisierung der Massen.“ [Declaration to the Colonial Peoples of the World (vom Autor dieses Buches), gutgeheißen und beschlossen von dem in Manchester, England, in der Zeit vom 15.-21. Oktober 1945 abgehaltenen Panafrikanischen Kongress.]

Ein definitives Aktionsprogramm wurde beschlossen. Im Grunde genommen drehte sich das Programm um die Forderung nach einer Verfassungsänderung mit dem Ziel des allgemeinen Wahlrecht. Die anzuwenden Methoden stützen sich auf Gandhis Technik der gewaltlosen Verweigerung der Zusammenarbeit, mit anderen Worten: auf Arbeitsverweigerung, zivilen Ungehorsam und wirtschaftlichen Boykott. Entsprechend den verschiedenen Bedingungen in den einzelnen Ländern sollte es Unterschiede der Schwerpunkte geben. Die grundlegende Zielsetzung aber war allen gemeinsam: nationale Unabhängigkeit, die zur afrikanischen Einheit führen sollte. Das Nahziel war mit dem Fernziel verbunden.

Aus einer nebelhaften Bewegung, die sich vage mit schwarzem Nationalismus befasst hatte, war die panafrikanische Bewegung nun zu einem Ausdruck des afrikanischen Nationalismus geworden. Im Unterschied zu den ersten vier Kongressen, die in der Hauptsache von bürgerlichen Intellektuellen und Reformisten unterstützt worden waren, wurde der Fünfte Panafrikanische Kongress von Arbeitern, Gewerkschaftern, Bauern und Studenten besucht, die zum überwiegenden Teil aus Afrika kamen. 

Als der Kongress mit der Annahme eines Programms des panafrikanischen Nationalismus beendet worden war, wurde ein Arbeitskomitee mit Du Bois als Vorsitzendem und mir als Generalsekretär geschaffen. Die Kongresszentralle wurde nach London verlegt, wo etwas später auch das Westafrikanische Nationalsekretariat gegründet wurde. Sein Zweck war, die in Manchester beschlossene Politik in Westafrika zu verwirklichen. Man bot mir die Stelle eines Sekretärs an, und ich willigte ein.

Wir gaben eine Monatszeitschrift, The New African, heraus und beriefen zwei westafrikanische Konferenzen nach London ein. Damals war bereits das politische Bewusstsein afrikanischer Studenten so gründlich erwacht, dass sie kaum von etwas anderem sprachen, als von der kolonialen Befreiungsbewegung. Die besonders Begeisterten unter uns gründeten eine kleine Gruppe, die wir The Circle nannten. Wir nahm nur solche auf, die mit ganzem Herzen für die Freiheit und Einheit von Westafrika eintraten, und begannen, uns für den revolutionären Kampf in allen Teilen des afrikanischen Kontinent vorzubereiten.

Gerade zu dieser Zeit wurde ich aufgefordert, nach der Goldküste6 zurückzukehren, um Generalsekretär der United Gold Coast Convention7 zu werden. Ich nahm mit einigen Bedenken an. […] 

Als ich 1947 nach Westafrika zurückkehrte, geschah das mit der Absicht, die Goldküste als einen Ausgangspunkt für Afrikas Unabhängigkeit und Einheit zu benutzen. Mithilfe der Massenbewegung, die ich in der Convention People’s Party8 aufbauen konnte, sicherte sich die Goldküste ihre Befreiung und wurde 1957 zum souveränen Staat Ghana. Ich erklärte von Anfang an, dass die nationale Unabhängigkeit Ghanas jede Bedeutung verliere, wenn sie nicht mit der Befreiung des ganzen afrikanischen Kontinent verbunden sei. Während unsere Unabhängigkeitsfeiern abgehalten wurden, rief ich eine Konferenz aller souveränen Staaten Afrikas ein, die die Pläne für die Zukunft unseres Kontinent erörtern sollte.

Die erste Konferenz der unabhängigen afrikanischen Staaten trat im April 1958 in Accra zusammen. Damals gab es nur acht: Ägypten, Ghana, Sudan, Libyen, Tunesien, Liberia, Marokko und Äthiopien. Unser Ziel war, Ansichten über gemeinsam interessierende Angelegenheiten auszutauschen; Methoden der Stabilisierung und Sicherung unser Unabhängigkeit zu finden; die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindung zwischen unseren Ländern zu stärken; über praktische Möglichkeiten zu entscheiden, unseren noch immer kolonial unterdrückten Brüdern zu helfen; das zentrale Weltproblem der Sicherung und Erhaltung des Friedens zu prüfen.

Als ich am 15. April 1958 die Delegierten begrüßte, hatte ich den Eindruck, dass der Panafrikanismus endlich nach Afrika gekommen sei, wohin er in Wahrheit auch gehörte. Es war ein historisches Ereignis. Freie Afrikaner kam miteinander in Afrika zusammen, um afrikanische Angelegenheiten zu prüfen und zu beraten. Es war eine entschiedene Abkehr von dem gewohnten Brauch, ein Schock für die arrogante Anmaßung nichtafrikanischer Staaten, dass die Sache Afrikas ausschließlich Staaten außerhalb unseres Kontinent etwas angeht. Die afrikanische Persönlichkeit trat zum ersten Mal vor die Weltöffentlichkeit. […]

Das Jahr 1958 war aber nicht nur wegen der ersten Konferenz der unabhängigen afrikanischen Staaten bedeutsam, sondern auch deshalb, weil im Dezember in Accra die Allafrikanische Völkerkonferenz stattfand. Delegierte von 62 afrikanischen nationalen Organisationen nahm daran teil.

Der Wille zur Einheit, dem die Konferenz Ausdruck gab, war mindestens ebenso stark wie die Entschlossenheit, der Unabhängigkeitsbewegung in ganz Afrika zum Sieg zu verhelfen. Die Begeisterung unter den in ihre Länder zurückkehrenden Delegierten hatte große Auswirkungen auf die spätere Entwicklung. […]

Im November 1959 kamen Vertreter der Gewerkschaften aller afrikanischen Länder in Accra zusammen, um den Allafrikanischen Gewerkschaftsbund9 zu gründen. Die afrikanische Arbeiterbewegung war immer enger mit dem Kampf für politische Befreiung und für ökonomische und soziale Entwicklung verbunden.

Ein weiterer Schritt vorwärts in Richtung einer afrikanischen Zusammenarbeit wurde einige Monate später getan, als im April 1960 in Accra eine Konferenz zusammentrat, um Positive Action and Security in Africa zu erörtern. Diese Konferenz wurde von der Regierung Ghanas in Übereinstimmung mit anderen unabhängigen afrikanischen Staaten einberufen, um die Lage in Algerien10 und Südafrika11 zu beraten und um zukünftige Aktionen zu diskutieren und zu planen, die den Missbrauch Afrikas als Erprobung nuklearer Waffen verhindern sollte.12 Ebenso wichtige Probleme, die behandelt werden mussten, waren die vollständige Befreiung des afrikanischen Kontinents und die Notwendigkeit, sich gegen Neokolonialismus und Balkanisierung zu schützen, durch die die Einheit erschwert werden würde.

Mitte 1960 fand eine weitere Konferenz der unabhängigen afrikanischen Staaten, jetzt zwölf an der Zahl, in Addis Abeba statt und im gleichen Jahr in Accra eine weitere afrikanische Konferenz. Die Letztere, eine Konferenz afrikanischer Frauen zu Erörterung gemeinsamer Probleme, wurde am 18. Juli eröffnet. Die Delegierten Sprachen über Freiheit und Einheit und die dringende Notwendigkeit sozialen und ökonomischen Fortschritt.

Während diese Konferenz ihren Lauf nahmen, schufen die Ereignisse in dem gerade unabhängig geworden Kongo, eine internationale Krise nach der anderen. Die Provinz Katanga versuchte, sich von der Kongo-Republik abzuspalten, und der kongolesische Ministerpräsident Patrice Lumumba hatte die Vereinten Nationen um Hilfe ersucht.

Einige der Gefahren des Neokolonialismus und der Balkanisierung, die wir vorausgesehen hatten, wurden nun Wirklichkeit. Ausländische Geschäftsinteressen und auch politische Interessen, die mit dem Kalten Krieg zusammenhingen, begannen die politische Bühne des Kongo zu beherrschen und vereitelten eine sofortige Aktion der Vereinten Nationen, die, wäre sie zu dem vorgesehenen Zweck unternommen worden, einen entscheidenden Einfluss auf die Aufrechterhaltung der Souveränität der Regierung Lumumba ausgeübt hätte.

Wenn damals, im Juli 1960, die unabhängigen Staaten Afrikas geeint gewesen wären oder zumindest über ein gemeinsames militärisches Oberkommando und eine gemeinsame Außenpolitik verfügt hätten, wäre es möglich gewesen, eine afrikanische Lösung für das Kongo-Problem zu finden, und der Kongo hätte wahrscheinlich unbehindert von nicht-afrikanischer Einmischung sein eigenes Geschick gestalten können.

So sollte es aber nicht kommen. Die Lage im Kongo verschlechterte sich zusehends, die Unruhe und die Gefahr der Uneinigkeit traten unverhüllt in Erscheinung. Die einzigen, die aus dieser Situation Nutzen zogen, waren die Neokolonialisten und deren Verbündete in Südafrika und den beiden Rhodesien13. Sie benutzten den Kampf im Kongo als Argument, um der Welt die Unfähigkeit der Afrikaner, ihre eigenen Geschicke zu lenken, vor Augen zu führen.

Zu einem Versuch, in letzter Minute die Situation zu retten und einen Beweis afrikanischer Solidarität zu liefern, trat auf Einladung von Patrice Lumumba zwischen dem 25. und 30. August in Leopoldville eine Konferenz unabhängiger Staaten zusammen. Auf dieser Konferenz der Außenminister brachten die Delegierten ihre Ansichten über die Kongo-Krise zum Ausdruck. Obwohl die Konferenz ihren Zweck nicht erfüllte, war sie immerhin deshalb von Wichtigkeit, weil sie den Delegierten die Möglichkeit gab, mit eigenen Augen zu sehen, was im Kongo vor sich ging, und die gewonnenen Erfahrungen ihren Regierungen persönlich mitzuteilen. Ein wertvoller Anschauungsunterricht über die dringende Notwendigkeit der Einheit bei der Verteidigung der afrikanischen Unabhängigkeit war gegeben worden.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Kampfes im Kongo und der Unruhen in Südafrika, Algerien und anderen Teil des Kontinents trat Anfang 1961 in Kairo eine Allafrikanische Völkerkonferenz zusammen. Etwa 200 Delegierte nahmen daran teil. Die Konferenz warnte die unabhängigen afrikanischen Staaten vor den Gefahren des Neokolonialismus, der mit Großbritannien, den USA, Frankreich, Westdeutschland, Israel, Belgien, den Niederlanden und Südafrika verbunden war. Sie sprach auch eine Warnung vor imperialistischen Agenten unter dem Deckmantel religiöser und philanthropischer Organisationen aus. Die Resolutionen enthielten auch einen Aufruf an den „antiimperialistischen Block“14, bei der Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft durch die Gewährung von langfristigen Anleihen zu niedrigen Zinssätzen, rückzahlbar in Landeswährung, zu helfen. Sie verlangte den Ausschluss Südafrikas aus der UNO, die Abberufung des Herrn Hammarskjöld15, die unverzügliche Freilassung Jomo Kenyattas16, die sofortige Unabhängigkeit Nord- und Südrodhesiens und die Auflösung der Zentralafrikanischen Föderation17. Die Konferenz rief auch zu einem Handelsboykott gegen Nord- und Südrhodesien auf, kritisierte die in Angola18, Kamerun19 und im Kongo praktizierte Politik und bekräftigte, dass Gizengas Regierung in Stanleyville20 die gesetzmäßig Regierung des Kongo sei. […]

Im Laufe des Jahres 1961 entstanden zwischen den sogenannten Casablanca- und Monrovia-Staaten Differenzen. Die Casablanca-Staaten, das sind Ghana, Mali, Libyen, Ägypten, Marokko und die algerische FLN (Nationale Befreiungsfront des algerischen Volkes), trafen sich vom 3. bis 7. Januar 1961 in der marokkanischen Hauptstadt. Die Delegationen aus Ghana, Guinea, Mali und Ägypten standen unter der Führung ihrer Staatsoberhäupter, während die Provisorische Algerische Regierung von Ferhat Abbas und Libyen von seinem Außenminister vertreten wurden. Ceylon21 entsandte seinen Botschafter in Kairo, Mr. A. C. Pereira, als Beobachter zur Konferenz. Sie wurde von dem inzwischen verstorbenen König Mohammed dem V. von Marokko einberufen, der auch den Vorsitz führte, während der damalige Kronprinz die marokkanische Delegation leitete.

Das Hauptthema der Konferenz war die Lage im Kongo und die Unfähigkeit der Vereinten Nationen, ihren Beschlüssen Geltung zu verschaffen. Es wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Truppenkontingente aus dem Kongo abziehen sollten, falls das UNO-Kommando nicht unverzüglich der Zentralregierung seine Unterstützung gewährte. Mobutus22 Armee sollte entwaffnet werden. Alle Belgier23 und andere, die nicht dem UNO-Kommando unterstanden, sollten ausgewiesen und das kongolesische Parlament einberufen werden.

Unter anderen wichtigen Beschlüssen dieser Konferenz waren die über Algerien, die französischen Atombombenversuche in der Sahara und den gesamten Komplex der Apartheid. Im Großen und Ganzen bestätigte sie die Beschlüsse der Konferenzen von Bandung24, Accra, Monrovia25 und Addis Abeba, auf denen man sich über eine Transportsperre und Boykotts gegen Südafrika geeinigt hatte, und verpflichtete dazu, die dort beschlossenen Maßnahmen durchzuführen.

Das vielleicht am weitesten gehende Resultat der Konferenz von Casablanca war die Veröffentlichung der „Afrikanischen Charta von Casablanca“. Danach wurden eine ständige Afrikanische Beratende Versammlung sowie drei permanente Arbeitskomitees gebildet: das erste, das politische, das aus den Staatsoberhäuptern besteht; das zweite, das Wirtschaftskomitee, das aus den Wirtschaftsministern zusammengesetzt ist; und das dritte, das sich mit Fragen der Kultur befasst und in dem die Minister für Erziehungswesen vertreten sind. Ein Vereinigtes Afrikanisches Oberkommando, dem die Stabschefs der unabhängigen afrikanischen Staaten angehören, war ebenfalls in der Charta vorgesehen. Sie sollten in regelmäßigen Zeitabständen zusammenkommen, um „die gemeinsame Verteidigung Afrikas im Falle einer Aggression gegen irgendeinen Teil des Kontinents zu organisieren und die Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten zu sichern“. […]

Nigeria, Tunesien, Äthiopien, Liberia, der Sudan, Togo, Somalia, Indien und Indonesien waren zur Konferenz eingeladen worden. Die Mitgliedstaaten der Communauté Française26, die sich gegen Ende 1960 auf Zusammenkünften in Abidjan und Brazzaville vereinigten, waren nicht zur Teilnahme aufgefordert worden. Die Ansicht, dass sich in Afrika drei verschiedene „Blöcke“ gebildet hätten, entbehrt deshalb nicht einer gewissen Berechtigung.

Diese Ansicht erhielt weitere Nahrung, als im Mai 1961 die Konferenz von Monrovia stattfand. Hinter dieser Konferenz standen die Regierungen von Kamerun, Liberia, Nigeria und Togo. Von 27 selbstständigen afrikanischen Staaten sandten 20 Delegationen und 15 von ihnen standen unter der Leitung von Präsidenten und Premierministern. Der Präsident von Liberia wurde zum Vorsitzenden gewählt.

Die sieben abwesenden Nationen waren Ghana, Guinea, Mali, Marokko, Ägypten, der Sudan und der Kongo. Der Kongo war nicht eingeladen worden, weil es damals keine stabile Regierung gab. […]

Die grundsätzliche Ähnlichkeit der Zielsetzung der Staaten, die in Casablanca […] zusammentraten, und derer, die sich in Monrovia […] trafen, wird beim Studium der gefassten Beschlüsse und der vereinbarten Vorschläge offenbar. Beide Staatengruppen haben als Endziel irgendeine Art von Einheit vor Augen. Die Casablanca-Mächte sind der Ansicht, politische Einheit müsse den Vorrang haben, da sie die notwendige Vorbedingungen für die Schaffung eines weiten Gebietes sei, für das gemeinsame Pläne zur ökonomischen und sozialen Entwicklung ausgearbeitet werden können. Ihre Überzeugung von der Wichtigkeit, die politischen Ziele allen anderen voranzustellen, basiert auf Erfahrungen, die sie in ihren eigenen Ländern gesammelt haben, wo die politische Unabhängigkeit erreicht werden musste, bevor man den Aufbau der Wirtschaft in Angriff nehmen konnte.

Wahrscheinlich kommt der Tatsache einige Bedeutung zu, dass Monrovia – das seinen Namen derjenigen Gruppe gegeben hat, die der wirtschaftlichen Zusammenarbeit den Vorrang einräumt – die Hauptstadt des einzigen Staates auf dem afrikanischen Kontinent ist, der nicht um seine politische Unabhängigkeit kämpfen musste. Jedoch musste Liberia im Laufe seiner etwas wechselvollen Geschichte seine Selbstständigkeit und Lebensfähigkeit gegen die territorialen und ökonomischen Übergriffe ausländischer Mächte mit aller Kraft verteidigen und wird oft nach Hilfe ausgeschaut haben, die die kolonisierten Nachbarstaaten damals nicht leisten konnten.

Trotz des sehr realen Unterschieds in den Auffassung der beiden Gruppen über den springenden Punkt der Einheit kann man doch nicht behaupten, dass es sich dabei um eine unüberbrückbare Kluft zwischen uns handelt. Im Gegenteil, jede Gelegenheit und alle Mittel werden ausgenutzt, um in aller Herzlichkeit zusammenzukommen und nutzringende Diskussionen zu führen. […]

Die ökonomische und politische Integration ist Afrikas Gebot

Man behauptet häufig, Afrika sei arm. Es wird jedoch weithin anerkannt, dass Afrikas Schätze ungeheuere Möglichkeiten für ein gesundes Wachstum des Kontinents bieten, der über riesige Vorräte an Erzen und Energiequellen verfügt. Die ökonomische Schwäche, der jungen afrikanischen Staaten stammt aus ihrer kolonialen Vergangenheit, die ihre Entwicklung den Bedürfnissen der Kolonialmächte unterordnete. Diese Situation umzukehren und Afrika auf die Stufe der modernen Nationen mit hoher Produktivität zu heben, erfordert ein gigantisches Programm der Selbsthilfe. Ein derartiges Programm kann nur durch eine gemeinsame Planung innerhalb der von einer afrikanischen Behörde beschlossenen Generallinie aufgestellt und durchgeführt werden.

Der Oberbau des kolonialen Partikularismus über der Selbstversorgungswirtschaft Afrikas hatte eine äußerst ungleichmäßige regionale Entwicklung des Kontinents zur Folge. Im Großen und Ganzen wurden die Küsten-, Bergbau- und Hochlandgebiete, deren Boden und Klima gut sind, im Rahmen der kolonialen Bedürfnisse nach Rohmaterialien ausgebeutet. Solche Gebiete, die vor ihrer Ausbeutung Forschungsarbeit oder verhältnismäßig höhere Kapitalinvestitionen erforderten, wurden mehr oder weniger links liegen gelassen. Es gibt daher in Afrika riesige Gebiete, die praktisch ungenutztes Land sind und die aus diesen Gründen und aus geographischen Erwägungen bis zum heutigen Tag als ungeeignet für eine Entwicklung angesehen werden. Trotz dieser Einschränkungen ist es Afrika gelungen, mit seinem Ackerbau die folgenden, aus dem jähr 1954 stammende Prozentsätze der Weltproduktion zu erziehen:

Kakao, 66 %; Sisalhanf, 58 %; Palmöl, 65 %; Erdnüsse, 26 %; Kaffee 14 %; Olivenöl 11 %. [Economic Development in Africa, 1954-5. U.N. & F.A.O. Report.]

Außerdem werden auch große Mengen von Gerste, Wolle, Baumwolle, Mais, Tee, Gummi Tabak Weizen, Pyrethrum Gewürznelken und Reis produziert.

In der Mineralienproduktion hat unser Kontinent nach der von der UNO veröffentlichten Statistik für 1956 folgende Prozentsätze der Weltproduktion hervorgebracht:

96 % Diamanten (ausgenommen die UdSSR);27 69 % Kobalt;28 63 % Gold ;29 48 % Antimon; 37 %Manganerze; 34 % Chromeisenerz; 32 % Apatitstein; 24 % Kupfer; 19 % Asbest; 15 % Zinn; 4 % Eisen; 4 % Bauxit. [Economic Survey of Africa singe 1950. Veröffentlicht 1959.]

Nigerias Anteil an der Weltproduktion von Kolumbit beträgt 85 %;30 Ghana ist der zweitgrößte Manganproduzent der Welt.31

Außerdem besitzt Afrika verschiedene der größten Uranvorkommen der Welt, was eine verhältnismäßig frühzeitige Errichtung von Atomkraftwerken ermöglichen könnte.32 […] 

Die Energiequellen sind um nichts weniger gewaltig. Afrika verfügt über das größte Wasserkraftpotenzial der Welt.33 […]

Kohle und Eisenerz sind für die Industrialisierung notwendig. Afrika verfügt über Kohlereserven, die auf etwa 4,5 Milliarden Tonnen geschätzt werden.34 […] Auch neue Ölvorkommen werden vermutet.35 […] Vor einigen Jahren wurde über ein Methangasvorkommen unter dem Kiwusee mit einem Potenzial, das dem Heizwert von 50 Millionen Tonnen Kohle entspricht, berichtet.36

All diese Vorkommen sind bekannt, und sie sind in keiner Weise unbeträchtlich. Welche ökonomischen Möglichkeiten aber erschlossen werden, wenn einmal unser ganzer Kontinent erforscht und seine wirtschaftliche Nutzung auf einer umfassenden Grundlage in Angriff genommen wird, kann heute noch nicht gesagt werden. […]

Man nimmt an, dass Afrika auch auf landwirtschaftlichen Gebiet über ungeheure ungenutzte Möglichkeiten verfügt. […]

Unter dem Kolonialsystem wurde viel versäumt, das sogar den imperialistischen Interessen gedient hätte, wenn sie sich nicht darauf beschränkt hätten, nur das beste Land, die reichsten Bergwerke und die Häfen und Städte zu entwickeln, die sie für ihre eigenen wirtschaftlichen Zwecke benötigten. Sie strebten nach raschen und leichten Profiten und wollten mit Gebieten, die eine geringere Ausbeute versprachen, nichts zu tun haben.

Unsere afrikanische Einstellung ist eine andere. Es gibt keinen einzigen Teil des afrikanischen Kontinent, der uns und unserer Entwicklung nicht am Herzen liegt. Mit den heute zur Verfügung stehenden technischen Mitteln kann das, was früher als ein Märchen angesehen wurde, mithilfe wissenschaftlicher Methoden ausgeführt werden, sofern nur die Geldmittel dafür vorhanden sind. […]

Ein wesentlicher Teil dessen, was heute als Entwicklungsinfrastruktur bezeichnet wird, sind die Verkehrswege. Lord Lugard37, einer der Pioniere beim Tragen der „Bürde des weißen Mannes“, sagte einmal, dass die „materielle Entwicklung Afrikas in einem Wort zusammengefasst werden könnte: Transport“. [Lord Lugard: The Dual Mandate in Tropical Africa, Blackwood 1922, S. 5.] Wenn dies auch zweifellos eine starke Vereinfachung darstellt, so ist die Entwicklung des Transportwesens im kontinentalen Maßstab für den Verkehr und den ökonomischen Fortschritt in Afrika doch von lebenswichtiger Bedeutung. Was Afrika wirklich braucht, ist ein völlig aufeinander abgestimmtes Transportsystem für den Kontinent, das von einer zentralen Organisation, die die relativen Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit der Straßen-, Eisenbahn-, Fluss-und Seeschifffahrts- sowie Flugsysteme im Zusammenhang mit einem Generalplan für Afrikas Binnenhandel und der fortschreitenden ökonomischen und sozialen Entwicklung überprüft, gründlich geplant wird. Derzeit ist der Handels- und Güteraustausch zwischen afrikanischen Ländern gering. Das Kolonialsystem unterbrach den Handel, der vor seinem Eindringen bestanden hatte, und alle Verbindungswege und -einrichtungen – wie Straßen, Eisenbahn und Hafenanlagen – weisen deshalb nach außen, weil sie notwendige Hilfsmittel für den Transport der Rohstoffe von den afrikanischen Quellen zu ihren europäischen Verarbeitern darstellten. Durch den sich ausdehnenden Verkehr, den die Unabhängigkeit mit sich gebracht hat, werden an die Verkehrswege nunmehr gesteigerte Anforderungen gestellt, die sie nicht mehr erfüllen können. In ganz Afrika wurden in den letzten Jahren Hafenanlagen, Eisenbahnen, Straßen und Flughäfen stark überlastet.

Wenn wir von diesen nach außen gerichteten Verbindungswege sprechen, meinen wir damit mehr als nur die Tatsache, dass sie in Richtung auf die Küste und das Ausland angelegt sind. Die Eisenbahnlinien wurden zu dem Zweck geschaffen, Güter zu den Häfen zu transportieren, die wiederum in stärkerem Maße dafür eingerichtet und ausgerüstet wurden, Schiffe zu be- als zu entladen. Aus diesem Grunde ist unser Eisenbahnnetz noch immer eingleisig und hat nur wenige Zweig- und Verbindungslinien. Sie wurden von den Kolonialmächten zu dem Zweck angelegt, Bergbaugebiete zu verbinden oder Naturprodukte und Rohstoffe für den Export von den Sammelstellen zu den Häfen zu bringen. Die Bauern mussten selbst dafür sorgen, dass ihre Ernten zu den Sammelstellen gelangten. […] Auch die Straßen sind völlig unzureichend, um die wachsenden Bedürfnisse des aufstrebende Afrika zu befriedigen. Die Kosten für den Straßenbau sind hoch und die Schaffung eines Straßennetz für den ganzen Kontinent müsste zentral geplant und finanziert werden.

Das Klima und die Geographie Afrikas stellen uns vor besonders große Probleme beim Bau und bei der Erhaltung von Straßen und Eisenbahnen. Diese Schwierigkeiten können aber im Rahmen eines Plans für die Entwicklung ganz Afrikas überwunden werden. […]

Diese Behauptung kann sich auf das Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika stützen. Amerikas wirkliche Entwicklung begann mit seiner Vereinigung, die die Schaffung eines riesigen Eisenbahn- und Straßennetzes begünstigte, so dass D. W. Brogan, eine anerkannte Autorität auf dem Gebiet der politischen Geschichte Amerikas, nach einer Bemerkung, dass in Amerika „Gebiete, so ungleich wie Norwegen und Andalusien, unter einer Regierung vereinigt sind, eine gemeinsame Sprache sprechen und sich als Teile einer einheitlichen Nation betrachten“, in der Lage ist zu behaupten: „Diese Einigkeit wird durch das größte Transportsystem der Welt gestützt, ein System, dessen Ausmaß nur durch die politische Einheit möglich gemacht wurde.“ [D. W. Brogan: USA. An Outline of the Country, its People and Institutions, Oxford University Press, S. 9.]

Häfen und Wasserwege sind um nichts weniger wichtig als gute Straßen und Eisenbahnen. Afrika hat im Verhältnis zu seiner Größe die kürzeste Küstenlinie aller Kontinente, aber bezüglich seiner natürlichen Häfen ist es nicht so günstig ausgestattet. […]

Auch das Problem der Binnenwasserwege ist von großer Bedeutung, wenn auch schiffbare Wasserwege in den meisten Gebieten nur eine untergeordnete Bedeutung haben. […]

Der Lufttransport für Passagiere und Fracht hat wahrscheinlich die größte Zukunft. Viele große internationale Fluggesellschaften unterhalten Linien in Afrika, aber die meisten von ihnen haben ihre Routen so geplant, dass die Bedürfnisse von Passagieren befriedigt werden, die in Länder außerhalb Afrikas fliegen oder von dort kommen. […]

Das für alle diese Entwicklungsprogramme notwendige Kapital kann nur dadurch aufgebracht werden, dass unsere Mittel im kontinentalen Maßstab eingesetzt werden. Dazu bedarf es einer zentralen Organisation, die eine umfassende Wirtschaftspolitik für Afrika ausarbeitet, welche die wissenschaftlichen, methodischen und ökonomischen Pläne unseres Fortschritts vom derzeitigen Zustand der Armut zu industrieller Größe einschließen wird.

Innere Zollschranken können beseitigt und Unterschiede in der inneren Struktur der Länder ausgeglichen werden. Währungsschwierigkeiten müssen einer gemeinsamen Währung weichen. Keines unserer Probleme ist unüberwindlich, sofern wir uns nicht seiner Lösung widersetzen. […] 

Im heutigen Afrika gibt es eine übermäßige Doppelarbeit in der Forschung, weil wir über keine zentrale Organisation für Wirtschaftsplanung verfügen, die die Forschung lenken und Kenntnisse und Erfahrung koordinieren könnte. […]

Manche Menschen leugnen die Notwendigkeit der Einheit des Kontinent als wesentliche Vorbedingungen für die vollständige Industrialisierung. Andere verweisen auf wirtschaftliche Konföderation, wie etwa den Zollverein in Deutschland im 19. Jahrhundert als mögliche Vorbilder, nachdem wir in Afrika unsere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrialisierung ausrichten sollten. Sie vergessen die historische Tatsache, dass der Zollverein sich als unfähig erwiesen hat, das Kapital aufzubringen, das Deutschland zur Durchführung seine Industrialisierung brauchte. Erst als die deutschen Staaten ihre Souveränität zu Gunsten des deutschen Reiches aufgaben, konnte dieses Problem voll in Angriff genommen werden. Es war die Einigung Deutschlands, die dem sich ausbreitenden Kapitalismus den Anstoß gab und eine entsprechende Bevölkerungsgrundlage für den Absatz von Industriewaren schuf. […]

In der Gegenwart sehen sich die europäischen Großmächte einem zunehmenden Konkurrenzkampf im Bereich auf Profit gerichteter Produktion gegenüber, der durch neue wissenschaftliche Erfindungen, zusammenschrumpfende Kolonialreich und das Anwachsen des sozialistischen Lagers noch verstärkt wird. Ihre Antwort ist die Schaffung von Bündnissen der Stärke, nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf politischem und militärischem Gebiet. Es erscheint mir deshalb seltsam und paradox, wenn in einer Zeit, da die nationale Eigenstaatlichkeit in Europa überstaatlichen Organisation Konzession macht, viele afrikanische Staaten sich an ihre neuerrungene Souveränität klammern, als wäre sie von höherem Wert als das Gesamtwohl Afrikas, und sich mit denjenigen Staaten zu verbinden suchen, die sich verschworen haben, im Interesse des Neokolonialismus unseren Kontinent zu balkanisieren.

Manche dieser afrikanischen Staaten schließen sich europäischen Organisationen an, weil sie sich der falschen Hoffnung hingeben, sie würden daraus genügend Nutzen ziehen, um ihre Wirtschaft zum Aufblühen zu bringen. […]

Wenn solche Staaten sich in die Herde der Imperialisten begeben, diesmal aber nicht als Opfer territorialer Eroberung, sondern aus freien Stücken, werden die gleichen Kräfte, die sie dazu zwangen, weit hinter den industrialisierten Ländern zurückzubleiben, auch weiterhin den alten Zustand aufrechterhalten. Die afrikanischen Staaten werden dann wieder völlig der imperialistischen Ausbeutung offenstehen. Politische Selbstständigkeit wird ein bloßer Schein sein und nichts wird erreicht worden sein als die Aufwertung gewisser opportunistischer Gruppen innerhalb der nationalen Vereinigungen und die Bereicherung der Neokolonialisten. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit wird in weitere Fernen gerückt sein als je zuvor, und die Konflikte zwischen jenen afrikanischen Vereinigungen werden an Schärfe zunehmen, da sich infolge der immer erbarmungsloser werdenden Forderungen der neokolonialistischen Monopole, ihre raffgierige ökonomische und militärische Maschinerie zu füttern, die Klassenunterschiede scharf herauskristallisieren werden.

Ein afrikanischer Gemeinsamer Markt, der ausschließlich den Interessen Afrikas dienen würde, könnte mit viel größerer Wirksamkeit den wahren Bedürfnissen der afrikanischen Länder Rechnung tragen. Solch ein afrikanischer Gemeinsamer Markt setzt eine gemeinschaftliche Politik im Außenhandel wie auch im afrikanischen Binnenhandel voraus und muss unser Recht auf freien Handel in der ganzen Welt gewährleisten. […]

Die wichtigste Lehre, die man aus der Geschichte der industriellen Entwicklung der heutigen Welt ziehen kann, besteht zum einen in den unschätzbaren Vorzügen, die eine Planung gegenüber der laissez faire-Politik des „freien Wettbewerbs“, der Politik, der ersten Pioniere des Industrialismus, besitzt; und zum anderen in der gewaltigen Überlegenheit, die eine Planung auf kontinentaler Ebene, verbunden mit sozialistischer Zielsetzung, gegenüber den fragmentarisch, zersplitterten Versuchen uneiniger Staaten – wie etwa auf dem südamerikanischen Kontinent – den großen Nachzüglern auf dem Wege in das Reich der modernen Staatswesen bewiesen hat. Die Zuwachsraten der Sowjetunion und Chinas übersteigen bei weitem selbst die des anderen kontinentalen Riesen, der Vereinigten Staaten von Amerika, dessen ökonomische Entwicklung sich über eine längere Periode hinzog und dessen Kapitalakkumulation – als Ergebnis einer mithilfe von Sklavenarbeit betriebenen Großplantagenwirtschaft und der Verarbeitung ihrer Produkte zu Fabrikerzeugnissen – schon beträchtlich war, bevor die Industrialisierung im großen Maßstab nach dem Krieg zur Erhaltung der Union38 ernstlich in Angriff genommen wurde. Die USA sind der stimmgewaltigste Verfechter einer von zentraler Planung ungehinderten freien Wirtschaft. Ihre Gesellschaftsordnung weist die schamloseste soziale Ungleichheit auf und reicht von dem schwarzen Wanderarbeiter, der gerade auf oder sogar unter dem Existenzminimum lebt, bis zu den Finanzmagnaten, die astronomische Reichtümer anhäufen, wobei es zwischen diesen beiden Extremen alle möglichen Abstufungen von Reichtum und Armut gibt. 16 Millionen Menschen sind dort noch immer vom politischen Leben ausgeschlossen.39

Die Sowjetunion begann den Weg der planmäßigen Industrialisierung Anfang der Dreißigerjahre zu beschreiten, nachdem ein wahrhaft gewagter Versuch gemacht worden war, die schwierigen Probleme zu lösen, die ein Start mit minimalen Reserven und Mitteln mit sich brachte, welche unsere derzeitigen nur um ein weniges überstiegen. Es herrschten die Nachwirkungen der Revolution und des Bürgerkrieges, einschließlich der Zerstörung von Industrieanlagen, soweit sie unter dem Zaren bestanden hatten, oder ihrer Abtretung an die Staaten, die sich losgetrennt hatten. Die Bevölkerung war ungleichmäßig auf einem Territorium verstreut, das ein Sechstel der Erdoberfläche umfasste. Sie befand sich in verschiedenen Stadien der Entwicklung, von Nomadenstämmen in der Steppe und Wüste, bis zu einer kultivierten Intelligenz in Leningrad und Moskau und einem verhältnismäßig schwachen Proletariat, das in den großen und kleineren Städten arbeitete. Der zersetzende Hader und Hass zwischen all diesen Menschen war sprichwörtlich und die Vielfalt der Sprachen und Religionen kam der im heutigen Afrika beinahe gleich. Darüber hinaus musste die Sowjetunion ihren Weg in einem Zustand der Isolierung gehen, der ihr durch den Ausschluss aus der Völkerfamilie aufgezwungen worden war, weil sie die sozialistische Ideologie zu ihrem Leitstern gewählt hatte. Außerdem war die Sowjetunion von einem cordon sanitaire40 von Satellitenstaaten umgeben, die von den Großmächten als drohende vorgeschobene Posten benutzt wurden.

Im Kampf gegen all diese Nachteile, gegen die offene Feindschaft und die gegen ihre Erfolge gerichteten Manöver, im Kampf gegen die furchtbaren Zerstörungen und gegen die Material- und Menschenverluste des Zweiten Weltkriegs ist es der Sowjetunion in wenig mehr als 30 Jahren gelungen, eine derart starke und hoch entwickelte Industrie aufzubauen, die es ihr ermöglichte, den Sputnik zu starten und als erstes Land einen Menschen in den Weltraum zu schicken. Es muss schon etwas daran sein, an einem System kontinentaler Organisation, gepaart mit klar formulierten Zielen der Sozialisierung, das eine so bemerkenswerte Leistung vollbracht hat; und ich zitiere dieses Beispiel, um zu zeigen, wie viel ein koordiniertes Wirtschaftsprogramm für den afrikanischen Kontinent erreichen könnte. […]

Der Neokolonialismus in Afrika

Die größte Gefahr, die Afrika gegenwärtig bedroht, ist der Neokolonialismus und seine Hauptmethode, die Balkanisierung. Dieser Ausdruck passt sehr gut, um die Zersplitterung Afrikas in kleine schwache Staaten zu beschreiben, da er von der Aktion der Großmächte herrührt, die den europäischen Teil des alten Türkenreiches41 aufteilte und eine Anzahl abhängiger und einander befehdender Kleinstaaten auf der Balkan-Halbinsel errichteten. Der Zweck war, ein politisches Pulverfass zu schaffen, das jeder Funke in die Luft sprengen konnte. Tatsächlich kam es auch 1914 zur Explosion, als ein österreichischer Herzog in Sarajevo ermordet wurde. Da die Balkanländer mit den Großmächten und ihrer Rivalität so eng verbunden waren, führte dieser Mord zum Ersten Weltkrieg, dem größten Krieg, den es bis dahin gegeben hatte. […]

Im selben Maße, wie in den Kolonialgebieten der nationale Kampf an Intensität zunimmt und die Unabhängigkeit am Horizont erscheint, versuchen die imperialistischen Mächte – die in den trüben Wassern der Interessen der verschiedenen Religionen, Stämme und Volksgruppen fischen – innerhalb der nationalen Front Spaltungen herbeizuführen, um eine Zersplitterung zu bewirken. Irland ist ein klassisches Beispiel dafür und Indien ist ein weiteres.42 Die Franzosen zerschlugen die Föderation Westafrikas und Äquatorialafrikas.43 Nigeria wurde in Regionen zerbrochen und steht vor weiteren Teilungen.44 Ruanda-Burundi ist seit seiner Unabhängigkeit in Stücke zerfallen.45 Weil wir in Ghana allen versuchen, uns vor der Erreichung der Unabhängigkeit zu spalten, Widerstand entgegengesetzten, zwangen uns die Briten ihre Verfassung auf, die darauf abzielte, unsere nationale Einheit zu zerstören. Der Kongo, dem man übereilt und mit böswilligem Vorsatz die Unabhängigkeit verlieh, wurde alsbald zum Kampfplatz einer von den Imperialisten geförderten Zersplitterung.

All dies sind Bestandteile der Politik der bewußten Balkanisierung Afrikas durch Manipulationen des Neokolonialismus, der in seinen Auswirkungen mehr Gefahren für unsere berechtigten Bestrebungen nach Freiheit und wirtschaftlicher Unabhängigkeit in sich bergen kann als eine direkte politische Kontrolle. Lenin bemerkte zu diesem Problem:

„Eine etwas anders geartete Form finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit, bei politischer Unabhängigkeit, bietet uns Portugal. Portugal ist ein selbständiger, souveräner Staat, aber faktisch steht es seit mehr als 200 Jahren, seit dem spanischen Erbfolgekrieg (1704-1714), unter dem Protektorat Englands. England verteidigte Portugal und dessen Kolonialbesitz, um seine eigene Position im Kampfe gegen seine Gegner, Spanien und Frankreich, zu stärken. Dafür erhielt England Handelsprivilegien, bessere Bedingungen beim Warenexport und besonders beim Kapitalexport nach Portugal und seinen Kolonien, die Möglichkeit, die Häfen und Inseln Portugals zu benutzen, seine Kabel usw.“ [Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke 22, S. 269.]

Das Antlitz des Neokolonialismus in Afrika trägt heutzutage einige dieser Züge. Er wirkt unter einem Deckmantel und manipuliert mit Menschen und Regierungen, ohne den äußeren Anschein zu erwecken, selbst die politische Herrschaft auszuüben. Er errichtet Satellitenstaaten, die zwar dem Namen nach unabhängig sind, aber in Wirklichkeit nur Marionetten genau derselben Kolonialmacht darstellen, die ihnen scheinbare Unabhängigkeit verliehen hat. Das ist eine der „verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind.“ [Ebd. S. 267.] Die europäischen Großmächte erzwingen den Abschluss von Verträgen mit den balkanisierten Staaten, die ihnen die Kontrolle der Außenpolitik übertragen. Oft sehen solche Verträge auch die Errichtung von militärischen Basen und die Stationierung von Streitkräften der ausländischen Macht auf dem Gebiet der neuen Staaten vor. Die Unabhängigkeit solcher Staaten existiert nur dem Namen nach, denn sie haben keine Handlungsfreiheit.

Frankreich hat für seine Kolonialgebiete niemals völlige Unabhängigkeit vorgesehen. Es hat seine Kolonien immer als Bestandteile des Mutterlandes betrachtet. Als es offensichtlich wurde, dass diesen Ländern, die nationale Souveränität nicht mehr länger vorenthalten werden konnte, traf Frankreich Vorbereitungen, um die jungen unabhängigen Staaten im Bereich des französischen Herrschaftsgebietes zu halten. Ihre Aufgabe war nach wie vor, billige Rohstoffe und tropische Lebensmittel zu liefern und gleichzeitig als ausschließliche Märkte für französische Waren zu fungieren. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete Frankreich in seinen überseeischen Territorien zwei Finanzorganisationen zum Zweck der „Wirtschaftshilfe“, FIDES (Fonds d’Investissement et Développement Economique et Social) und CCOM (Caisse Centrale de la France d’Outre-mer).

Subventionen der CCOM flossen in die Budgets der ehemaligen Kolonien, um die Kosten der Staatsverwaltung und der Unterhaltung französischer Streitkräfte in diesen Gebieten bestreiten zu helfen. Investitionen in die soziale und ökonomische Entwicklung der französischen Überseegebiete waren weitgehend ein Euphemismus für die Ableitung der Geldmittel durch den FIDES in diese vormaligen Kolonien und ihre Rückführung nach Frankreich. Schätzungen zufolge sind 80 % solcher sogenannten Investitionen in Gestalt von Zahlungen für Materialien, Dienstleistungen, Provisionen, Bankgebühren und Gehälter für französische Beamte und Angestellte nach Frankreich zurück gelenkt worden. Projekte wurden in der Hauptsache auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und der Landwirtschaft in Angriff genommen. Sie waren jämmerlich unzureichend und mangelhaft vorbereitet, wobei örtliche Verhältnisse oder Bedürfnisse wenig oder gar nicht berücksichtigt wurden. Es wurde kein Versuch gemacht, die Grundlagen für ein industrielles Wachstum oder die mannigfaltige Gestaltung der Landwirtschaft zu schaffen, die eine wirkliche Entwicklung fördern könnten. FIDES und CCOM wurden später durch FAC (Fonds d’Aide et de Coopération) und CCCE (Caisse Zentrale de Coopération Economique) ersetzt. Diese Agenturen haben aber nur einen neuen Namen bekommen; sie besitzen die gleichen Funktionen wie die alten, und zwar unter genau den gleichen Bedingungen.46 Investitionen fördern wie bisher die Produktion ausfuhrfähiger Naturprodukte und die Handelsunternehmen der französischen Geschäftsfirmen, die ihre Belieferung aus französischen Fabriken und Industriezentren sicherstellen. Französische Bankiers und Finanzkonzerne, die mit einigen der größten rohstoffverarbeitenden Industrien verbunden sind, werden angeregt, die Ausbeutung von Mineralien in den vormaligen Kolonialgebieten und den Export in unverarbeiteter Form in stärkerem Maße zu betreiben.

Mögen diese Länder auch dem Namen nach unabhängig sein, so bleibt doch für sie die klassische Beziehung einer Kolonialwirtschaft zu ihrem europäischen Herrn bestehen, indem sie wie bisher die Rohstoffe liefern und für dessen Waren einen exklusiven Markt bilden. Der einzige Unterschied gegenüber früher besteht darin, dass dieses Verhältnis nunmehr unter dem Deckmantel von Wirtschaftshilfe und schützender Besorgtheit, also einer der subtileren Formen des Neokolonialismus, verborgen ist. […]

Die Umwandlung Afrikas in eine Anzahl von Kleinstaaten beläßt diesen weder die Mittel noch die Arbeitskräfte, um für ihre eigene Sicherheit und Lebensfähigkeit zu sorgen. Ohne die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen ökonomischen Entwicklung sehen sie sich gezwungen, im Rahmen des alten kolonialen Handelssystems weiter zu wirtschaften. Darum müssen sie sich nach Verbündeten in Europa umsehen, wodurch sie sich wiederum einer selbstständigen Außenpolitik berauben und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit verewigen. Eine derartige Lösung kann nur in die Vergangenheit, nicht aber in die Zukunft weisen. Die einzige vorwärtsweisende Lösung für die afrikanischen Staaten beruht auf politischer Einheit, einer einheitlichen Außenpolitik, einem gemeinsamen Verteidigungsprogramm und einem völlig koordinierten Wirtschaftsprogramm für die Entwicklung des ganzen Kontinent. Nur auf diesem Wege können die Gefahren des Neokolonialismus und seiner Dienerin, der Balkanisierung, beseitigt werden. Erst wenn wir dieses Ziel erreicht haben, können unsere Beziehungen zur Europa in eine neue Phase eintreten. […]

Der Mechanismus dieser Balkanisierung ist einfach. In der Dynamik nationaler Revolutionen gibt es normalerweise zwei Gruppen im Lande: die Gemäßigten der höheren Berufe und der „Aristokratie“ und die sogenannten Extremisten der Massenbewegungen. Die Gemäßigten möchten gern an der Regierung teilnehmen, scheuen aber vor sofortiger Übernahme von Verantwortung zurück, da es ihnen an Erfahrung und Fähigkeit mangelt. Sie sind gern bereit, im Austausch gegen ein Versprechen von Wirtschaftshilfe, die wichtigsten Bereiche der Souveränität der Kolonialmacht zu überlassen. Die sogenannten Extremisten hingegen sind Menschen, die Gewaltanwendung nicht für unumgänglich halten, die aber sofortige Selbstregierung und volle Unabhängigkeit fordern. Sie sind Menschen, denen die Interessen des Volkes am Herzen liegen und die sich darüber klar sind, dass nur ihre eigenen afrikanischen Führer und nicht etwa die Kolonialmacht diese Interessen vertreten können. Es ist ihnen bewusst, dass die Probleme eines unabhängigen Staates nicht leicht zu lösen sind und dass sie ohne Hilfe der Kolonialisten Fehler machen können. Aber sie ziehen es vor, lieber in Freiheit ihre eigenen Fehler zu machen, als auf die Gelegenheit der Eigenverantwortung zu verzichten, wissen sie doch, dass selbst eine gute Regierung kein befriedigender Ersatz für eine Selbstregulierung sein kann. […]

Eitelkeit und Engstirnigkeit waren die Faktoren, die die Führer der ersten nordamerikanischen Staaten eine lange Zeit daran hinderten, sich zu einer Einheit zusammenzuschließen. Am Ende aber wurden sie doch durch die Entschlossenheit des Volkes und das auftreten von Führen von Format, Reife und Weitblick überwunden. Niemand zweifelt heute mehr daran, dass der Wohlstand der Vereinigten Staaten von Amerika niemals erreicht worden wäre, hätte jeder Staat auf seiner kleinlichen Souveränität in „glänzender Isolierung“ verharrt. In jenen Tagen aber bestanden vielleicht weniger in die Augen springende Gründe für South Carolina, sich mit New Hampshire zu einer Kontinentalunion zusammenzuschließen, als heute für Ghana und Nigeria, Guinea und Dahomey47, Togo und die Elfenbeinküste, Kamerun und Mali und andere, gemeinsam eine Union als ersten Schritt der Vereinigung aller Staaten des afrikanischen Kontinents zu bilden.

Darum muss jede Bestrebung zu einem Zusammenschluss afrikanischer Staaten, so begrenzt auch die unmittelbaren Auswirkungen sein mögen, als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt werden, nämlich als Schritt zur endlichen, politischen Einheit, Afrikas. […]

Wenn wir die vielfältigen Gefahren, denen die jungen Staaten und Freiheitskämpfer Afrikas ausgesetzt sind, betrachten, müssen wir immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass unsere sicherste, wenn nicht einzige Verteidigung in der Einheit liegt. Und eben diese Einheit ist es, die die imperialistischen Manöver und Aktionen zu verhindern trachten. Es müsste darum sonnenklar sein, dass diese Manöver nur vereitelt werden können, indem man eben das, was sie verhindern wollen, in die Tat umsetzt. Gegenwärtig errichtet eine augenscheinliche Verschiedenheit der Ansichten unter den Führern einiger afrikanischer Länder eine Mauer der Zwietracht quer durch den glühenden Willen zur Einheit, der der mächtigen nationalen Bewegung auf dem ganzen Kontinent das Gepräge gibt. […] Das Band unserer Einheit kann nicht mehr missachtet werden. Es muss dazu dienen, die Sache der Afrikanischen Union zu Form und uns dem Ziel ihrer Verwirklichung und der Ausrottung der letzten Spuren des Imperialismus auf unserem Kontinent näher zu bringen. Unser Kurs ist klar. Wir müssen uns vor dem Geschenk einer Pseudo-Unabhängigkeit in Acht nehmen und den Trug uns belastender ausländischer Bündnisse ablehnen. Wir müssen Lobpreisungen aus zweifelhaften Quellen sorgfältig prüfen und unseren Völkern jedwede Garantie für unsere ehrlichen Absichten geben. Wir müssen gegen die imperialistischen Kräfte, die sich zum Ziel gesetzt haben, uns zu spalten und Afrika in ein Schlachtfeld einander befehdender Interessengruppen zu verwandeln, fest zusammen stehen. Denn nur durch eine Assoziierung zur afrikanischen Einheit und nicht durch ein Reiter-Ross-Verhältnis mit dem genannten Mächten, die unsere Balkanisierung zum Ziel haben, können wir diese machiavellistische Gefahr bekämpfen und überwinden.

Eine Union Afrikanischer Staaten muss unsere Geltung in der Welt stärken, da dann ganz Afrika mit einer einheitlichen Stimme sprechen wird. Nach der Schaffung der Einheit wird unser Vorbild – dass eine Vielfalt von Völkern in Freundschaft und Frieden für gemeinsame Entwicklung arbeitet und lebt – den Weg zum niederreißen der Grenzen auf der ganzen Welt weisen und der Idee der Verbrüderung aller Menschen einen neuen Sinn geben. Eine Union Afrikanischer Staaten wird die Würde Afrikas heben und seinen Einfluss in der Weltpolitik verstärken. Sie wird der afrikanischen Persönlichkeit volle Ausdrucksmöglichkeiten verleihen. […]

Eine kontinentale Regierung für Afrika

An dem Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika haben wir gesehen, wie die dynamischen Elemente innerhalb der Gesellschaft die Notwendigkeit der Einheit begriffen und ein erbittert Bürgerkrieg führten, um die von den reaktionären Kräften bedrohte politische Union zu bewahren. Wir haben auch am Beispiel der Sowjetunion gesehen, wie das Zusammenschmieden der kontinentalen Einheit in Verbindung mit der Bewahrung der nationalen Souveränität der Unionsstaaten Kräfte freigesetzt hat, die innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne aus einer höchst rückständigen Gesellschaft einen äußerst machtvollen Einheitsstaat geschaffen haben. Derartige Beispiele aus Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika liefern einen klaren Beweis dafür, dass auch wir in Afrika über die gegenwärtigen und künftigen Mittel verfügen, eine Gesellschaft zu errichten, wie wir sie ersehnen. Schätzung zufolge wird die Bevölkerungszahl Afrikas gegen Ende dieses Jahrhundert 500 Millionen übersteigen.48

Unser Kontinent stellt die zweitgrößte Landmasse der Welt dar. Die Naturschätze Afrikas werden größer eingeschätzt als die fast alle anderen Kontinente. Um aus unseren gegenwärtigen und zukünftigen Mitteln das Höchstmögliche für die Schaffung von Überfluss und einer idealen Gesellschaftsordnung herauszuholen, müssen wir die Einheit unserer Arbeit, unserer Mittel, unserer Fähigkeiten und unseres Strebens erzielen.

Als abschreckendes Beispiel kann Europa dienen. Dadurch, dass es sich an die verschiedenen Nationalismen klammerte, ist es nach Jahrhunderten, in denen sich Kriege mit Zeiten eines labilen Friedens abwechselten, in einem Zustand der Verwirrung gesunken, einzig und allein, weil es nicht im Stande war, eine gesunde Grundlage politischer Einigung und Verständigung zu schaffen. Erst jetzt, unter dem Zwang wirtschaftlicher Schwierigkeiten und der Gefahr einer erneuten deutschen industriellen und militärischen Wiederaufrüstung, versucht Europa – bis jetzt erfolglos – einen modus operandi ging diese Bedrohung zu finden. Dass die EWG dieses Wunder bewirken könnte, ist eine trügerische Hoffnung.49 Zwei Weltkriege und der Zusammenbruch der Kolonialreiche sollten den, wenn auch noch nicht überall verstandenen, Beweis dafür liefern, dass stärke auf Einigkeit beruht.

Während wir Afrikaner, für die die Einheit das höchste Ziel ist, alle Kräfte in dieser Richtung anspannen, lassen die Neokolonialisten nichts unversucht, um unseren Einheitsbestrebungen entgegenzuwirken, indem sie die Schaffung von Staatsgebilde auf der Grundlage der Sprache ihrer vormaligen Unterdrücker fördern. Wir dürfen uns nicht dadurch verwirren und Spalten lassen. Die Tatsache, dass ich Englisch spreche, macht mich nicht zu einem Engländer. Genauso wenig wird einer von uns ein Franzose oder Portugiese, weil er Französisch oder Portugiesisch spricht. Wir sind Afrikaner und nichts als Afrikaner, und als Afrikaner können wir unseren besten Interessen nur durch die Einheit im Rahmen einer afrikanischen Gemeinschaft dienen. Weder ein Commonwealth noch eine Französisch-Afrikanische Gemeinschaft können ein Ersatz dafür sein.

Für uns ist Afrika mitsamt seinen Inseln ein einziges Afrika. Wir verwerfen jeden Gedanken an irgendeine Art einer Teilung unseres Kontinents. Von Tanger oder Kairo im Norden bis Kapstadt im Süden, vom Kap Guardafui im Osten bis zu den Kapverdischen Inseln im Westen ist Afrika eins und unteilbar.

Wenn wir von politischer Einheit sprechen, dann sind unsere Kritiker – dessen bin ich mir bewusst – schnell mit der Entdeckung bei der Hand, jemand wolle eine Diktatur errichten und die Staaten ihrer Souveränität berauben. Wir haben aber an den vielen Beispielen von Staatenbünden gesehen, dass über die Gleichberechtigung der Gliedstaaten in jeder Verfassung eifersüchtig gewacht und ihre Souveränität nicht angetastet wird. Es gibt Unterschiede in Bezug auf die Machtbefugnisse, die der Zentralregierung zustehen und die die Gliedstaaten behalten, wie auch auf den Gebieten der Exekutive, der Legislative und der Justiz. Alle Mitgliedstaaten haben jedoch eine gemeinsame Handels- und Wirtschaftspolitik. Alle Regierungen sind weltlicher Natur, damit Fragen der Religion sich nicht nachteilig auf die vielen Probleme auswirken, die sich aus der Erhaltung der Einheit und der Gewährleistung der größtmöglichen Entwicklung ergeben.

Wir in Afrika, die gegenwärtig auf Einigung drängen, sind von der Rechtmäßigkeit unserer Ziele vollauf überzeugt. Wir benötigen die Kraft unserer vereinigten Volksmassen und Naturschätze, um uns gegen die äußerst bedrohlichen Gefahren, die eine Rückkehr des Kolonialismus in getarnter Form mit sich bringt, zu verteidigen. Wir benötigen die Einheit um die Kräfte, die sich in unserem Lande eingenistet haben, die unseren Kontinent zersplittern und noch immer Millionen unserer Brüder in Knechtschaft halten, zu bekämpfen. Wir benötigen die Einheit, um ganz Afrika die Freiheit zu bringen. Wir brauchen sie, um den Aufbau eines sozialökonomischen Systems durchzuführen, das der großen Masse unserer ständig wachsenden Bevölkerung einen Lebensstandard verschaffen soll, der sich mit dem der höchstentwickelten Staaten vergleichen lässt. Ohne ein Zusammenwirken sind wir aber außer Stande, unsere gegenwärtigen und zukünftigen Möglichkeiten voll auszunutzen. Müssten wir unser Potenzial an Arbeitskräften und Naturschätzen in separaten, isolierten Gruppen entwickeln, so würden wir unsere Energie sehr bald im gegenseitigen Konkurrenzkampf verschwenden. Wirtschaftliche Gegensätze würden unfehlbar zu erbitterter politischer Rivalität führen, wie sie bereits Jahrhunderte lang das Wachstum und die Entwicklung Afrikas gehemmt hat.

Im gegenwärtigen Stadium haben die meisten selbstständigen Staaten Afrikas einen Weg eingeschlagen, auf dem sie den Gefahren des Imperialismus und Neokolonialismus ausgesetzt sind. Was uns daher fehlt, ist eine gemeinschaftliche politische Basis zur Koordinierung unserer Pläne für den Aufbau der Wirtschaft, für die Verteidigung und für die Außenpolitik. Eine solche Basis für einheitliche politische Aktion braucht die Souveränität der afrikanischen Teilstaaten in ihrem Wesen nicht zu beeinträchtigen. Die einzelnen Staaten würden auch weiterhin selbstständige Autorität ausüben; ausgenommen wäre nur die Gebiete, die vereinbarungsgemäß im Interesse der Sicherheit und einer geregelten Entwicklung des ganzen Kontinent einheitlich geleitet werden.

Meiner Ansicht nach sollte also ein vereintes Afrika, das bedeutet die politische und wirtschaftliche Vereinigung des afrikanischen Kontinent, drei Ziele verfolgen:

In erster Linie sollten wir auf kontinentaler Grundlage einen ökonomischen Gesamtplan aufstellen. Dadurch würde die industrielle und wirtschaftliche Macht Afrikas ein Zuwachs erfahren. Solange wir balkansiert sind, in Regionen und Territorien zersplittert, werden wir dem Imperialismus und Kolonialismus auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert bleiben. Die Lektion, die uns die Stellung der südamerikanischen Staaten gegenüber der Macht und Geschlossenheit der Vereinigten Staaten von Amerika erteilt, ist für jeden erkennbar.

Der Reichtum Afrikas kann nur dann zum größten Vorteil und höchsten Nutzen für alle verwendet werden, wenn er in den Rahmen einer kontinental geplanten Entwicklung einbezogen wird. Ein solcher wirtschaftlicher Gesamtplan auf der Grundlage eines vereinten afrikanischen Kontinents würde unser industrielles und wirtschaftliches Potenzial erhöhen. Wir sollten uns darum schon heute ernsthaft Mittel und Wege überlegen, wie wir den Gemeinsamen Markt eines Vereinigten Afrika aufbauen und den Verlockungen der zweifelhaften Vorteile einer Assoziierung mit dem sogenannten Europäischen Gemeinsamen Markt Widerstand entgegensetzen können. Wir in Afrika haben unsere Blicke allzu lange nach außen gerichtet und von dort das Heil für unsere Wirtschaft und unser Verkehrswesen erwartet. Von jetzt an wollen wir hinsichtlich aller Aspekte seiner Entwicklung unseren Blick nach innen, auf den afrikanischen Kontinent, richten. Unsere Verbindungswege wurden von den Kolonialregierung so angelegt, dass sie nach außen in Richtung auf Europa und andere Erdteile wiesen, anstatt sie im Innern zwischen unseren Städten und Ländern auszubauen. Politische Einheit sollte uns die Macht und den Willen verleihen, dies alles zu verändern. Wir in Afrika verfügen über unermessliche landwirtschaftliche Reichtümer, über Reichtümer an Bodenschätzen und Wasserkräften. Dieser beinahe fantastisch anmutende Reichtum kann im Interesse Afrikas und der Afrikaner nur dann voll erschlossen und ausgenutzt werden, wenn wir ihn im Rahmen einer Unionsregierung der afrikanischen Staaten entwickeln. Eine solche Regierung wird eine gemeinsame Währung, ein einheitliches Zollgebiet und eine gemeinsame Notenbank haben müssen. Die mit solchen finanziellen und währungstechnischen Maßnahmen verbundenen Vorteile würden unschätzbar sein, da sie Geldtransaktionen zwischen unseren Staaten erleichtern und das Tempo unserer finanziellen Entwicklung beschleunigen würden. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Wirtschaft Afrikas neu zu orientieren und sie ausländischer Kontrolle zu entziehen, ist die Errichtung einer zentralen Notenbank ein dringendes Gebot.

In zweiter Linie sollten wir auf die Schaffung einer einheitlichen Militär- und Verteidigungsstrategie hinarbeiten. Ich kann kaum etwas Gutes oder Kluges darin entdecken, wenn jeder Einzelstaat bemüht ist, große, militärische Kräfte für seine Verteidigung aufzubauen oder zu unterhalten, die bei einem massiven Angriff auf einen einzelnen Staat ohnehin unwirksam wären. Wenn wir dieses Problem realistisch einschätzen, so sollten wir im Stande sein, uns die entscheidende Frage zu stellen: Welcher afrikanische Staat könnte unter den jetzigen Umständen seine Souveränität gegen einen imperialistischen Angreifer allein verteidigen? […] Wenn wir uns nicht vereinigen und unser militärisches Potenzial für die gemeinschaftliche Verteidigung nutzen, dann könnten sich die einzelnen Staaten aus Sicherheitsgründen gezwungen sehen, ihre Zuflucht im Abschluss von Verteidigungsabkommen mit ausländischen Mächten zu suchen, wodurch die Sicherheit aller afrikanischen Staaten in Gefahr geraten könnte.

Dazu kommt noch der finanzielle Aspekt dieses Problems. Die Unterhaltung starker Militärkräfte stellt eine schwere, finanzielle Belastung selbst für die reichsten Staaten dar. Für die jungen afrikanischen Staaten, die für ihre innere Entwicklung dringend Kapital benötigen, ist es lächerlich, wenn nicht selbstmörderisch, wenn ein jeder von ihnen separat und individuell eine so schwere Rüstungslast für seine Selbstverteidigung auf sich nimmt, während doch das Gewicht dieser Last durch eine Aufteilung auf viele Schultern ohne Schwierigkeiten verringert werden könnte. Derartige Versuche, gemeinsamer Verteidigung wurden bereits von den Casablanca-Staaten und der Afro-Madagassischen Union50 unternommen, aber um wievieles besser und größer könnte der Erfolg sein, gäbe es anstelle zweier solcher Ansätze ein gemeinsames Oberkommando für die Land-, See- und Luftstreitkräfte Afrikas?

Das dritte Ziel, das wir in Afrika erreichen sollten, ergibt sich aus den ersten zwei Problemen, die ich soeben behandelt habe. Sobald wir in Afrika einen gemeinsamen Wirtschaftsplan aufstellen und eine gemeinsame Militär- und Verteidigungsstrategie organisieren, wird es sich für uns auch als notwendig erweisen, eine gemeinsame außenpolitische Linie und Diplomatie auszuarbeiten, um unseren vereinigten Bestrebungen zur Verteidigung und ökonomischen Entwicklung unseres Kontinents eine politische Zielrichtung zu geben. Außerdem gibt es etwa 60 Länder in Afrika, von denen bis jetzt 32 ihre Unabhängigkeit erreicht haben. Es würde die einzelnen Staaten finanziell schwer belasten, diplomatische Vertretungen in jedem afrikanischen Staat einzurichten, gar nicht zu reden von der Vertretung außerhalb Afrikas. Die Forderung einer gemeinsamen Außenpolitik, die es uns ermöglichen wird, auf den Ratsversammlungen der Welt mit einerStimme zu sprechen, ist so sonnenklar, lebensnotwendig und dringlich, dass jeder Kommentar überflüssig erscheint.

Es sollte – dessen bin ich sicher – möglich sein, eine Verfassung auszuarbeiten, die unseren besonderen afrikanischen Bedingungen entspricht. Sie muss nicht unbedingt den bestehenden Verfassungen von europäischen, amerikanischen oder anderen Staaten gleichen. Sie soll uns in die Lage versetzen, die von mir angeführten Ziele zu verwirklichen, und dennoch bis zu einem gewissen Grad die Souveränität jedes Staates innerhalb der Union Afrikanischer Staaten erhalten. […]

Die Weiterexistenz des freien Afrika, die sich ausdehnende Unabhängigkeit unseres Kontinents und unser Vorwärtsschreiten in eine helle Zukunft, auf die unsere Hoffnungen und Bestrebungen gerichtet sind, hängen von der politischen Einheit ab.

Unter einem größeren politischen Zusammenschluss Afrikas könnte ein Vereinigtes Afrika entstehen, groß und mächtig, in dem die territorialen Grenzen, die uns der Kolonialismus hinterlassen hat, veraltet und überflüssig sein werden und das auf die vollständige und totale Mobilisierung der Wirtschaftsplanung unter einer einheitlichen politischen Leitung hinarbeitet. Die Kräfte, die uns einen, sind viel stärker als die Schwierigkeiten, die uns gegenwärtig trennen. Unser Ziel muss Afrikas Würde, Fortschritt und Wohlstand sein.

Es ist darum klar erwiesen, dass die kontinentale Einheit Afrikas einem dringenden Bedürfnis entspricht. Wir müssen nur fest entschlossen sein, unseren Hoffnungen und Plänen zum Durchbruch zu verhelfen. Unser Ziel ist, eine moderne Gesellschaft aufzubauen, die unseren Völkern die Möglichkeit bietet, ein reiches und befriedigendes Leben zu führen. Die Kräfte, die uns einigen, sind wesentlich und sie sind stärker als die uns von außen aufgezwungen Einflüsse, die uns spalten. Diese Kräfte müssen wir mobilisieren und verstärken, um das Vertrauen, das die Millionen in uns, ihre Führer, gesetzt haben, zu rechtfertigen. Sie erwarten von uns, dass wir sie aus Armut, Unwissenheit und Chaos, die ihnen der Kolonialismus hinterlassen hat, heraus in eine geordnete Einheit führen, in der Freiheit und Freundschaft inmitten von Überfluss erblühen können.

Dies ist die Aufgabe, die das Schicksal den Führern Afrikas gestellt hat. An uns ist es, die goldene Gelegenheit zu ergreifen und uns zu beweisen, dass der Genius des afrikanischen Volkes die separatistischen Tendenzen in den souverän Nationalstaaten zu überwinden vermag, indem sie sich bald zu einer Union Afrikanischer Staaten vereinigen, zum höheren Ruhm Afrikas und um einen unbegrenzten Wohlstandes willen.

1 Kwame Nkrumah: Ghana. The Autobiography of Kwame Nkrumah, New York (International Publishers) 1957, S. 53. Zensur durch KO.

2 Gemeint sind kleinbürgerliche Bewegungen und Regime, die nach eigenem Verständnis einen Sozialismus anstrebten, den Klassenkampf dabei aber verleugneten. Diese „Sozialismen“ beschränkten sich in der Praxis meist auf eine Agrarreform, die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, staatliche Außenhandelsmonopole und einen starken Sozialstaat.

3 https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/kwame-nkrumah-ueber-den-klassenkampf-in-afrika/

4 Gemeint ist die Pariser Friedenskonferenz von 1919, ein Treffen unter Leitung der Siegermächte des Ersten Weltkriegs.

5 Gemeint sind die karibischen Inseln. 

6 Offizieller Name des britisch beherrschten Ghana.

7 Die UGCC war eine 1947 gegründete gemäßigte nationale Partei Ghanas.

8 1949 brach der radikale Flügel der UGCC um Nkrumah mit der Partei und gründete die CPP. 

9 Schloss sich 1973 mit mehreren anderen afrikanischen Gewerkschaftsdachverbänden zur Organisation der Afrikanischen Gewerkschaften (OATUU) zusammen. 

10 In Algerien tobte seit 1954 der Befreiungskrieg, der 1962 mit der Unabhängigkeit endete. 

11 Am 21. März 1960 fand das Massaker von Sharpeville statt. Die südafrikanische Bevölkerung reagierten mit Streiks und Unruhen, der ANC ging zum bewaffneten Kampf über.

12 Am 13. Februar 1960 fand der erste französische Atombombentest in der algerischen Sahara statt. Zwischen April 1960 und April 1961 fanden dort drei weitere derartige oberirdische Versuche statt.

13 „Nordrhodesien“ (Sambia) war bis 1964 britische Kolonie, „Südrhodesien“ (Zimbabwe) stand bis 1980 unter der Herrschaft weißer Siedler.

14 Aus dem Kontext lässt sich nicht erschließen, ob hier das sozialistische Lager, die Bewegung der Blockfreien oder ganz allgemein alle Staaten mit antiimperialistischem Selbstverständnis gemeint sind. 

15 Dag Hammarskjöld war UN-Generalsekretär zur Zeit der Kongo-Krise und galt daher als mitverantwortlich für den Putsch und die Ermordung Lumumbas in Anwesenheit der UNO-Truppen.

16 Kenyatta war Führer der nationalen Befreiungsbewegung Kenias. Er befand sich ab 1952 zunächst in Haft, dann in Exil. Im August 1961 freigelassen, wurde er 1963 Premierminister und 1964 Präsident des unabhängigen Kenia. 

17 1953-63 bestehender Zusammenschluss aus „Nord“- und „Südrhodesien“ sowie „Njassaland“ (Malawi). 

18 Ab 1959 eskalierte das portugiesische Kolonialregime in Angola die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung mittels Massakern und Massenhinrichtungen. Daraufhin nahm die MPLA am 4. Februar 1961 den bewaffneten Kampf gegen das Regime auf. 

19 Am 3. November 1960 wurde Félix-Roland Moumié, Kommunist und antikolonialer Führer Kameruns, mit Thallium vergiftet und ermordet. 

20 Antoine Gizenga war Lumumbas Vizepräsident und rief nach Mobutus Putsch und der Ermordung Lumumbas eine Gegenregierung in Stanleyville, im Nordosten Kongos, aus.

21 Bis 1972 offizieller Name Sri Lankas.

22 Mobutu Sese Seko putschte im September 1960 mit Unterstützung des belgischen Geheimdienstes und der CIA gegen Lumumba. 1965-97 errichtete er eine antikommunistische Diktatur.

23 Die ehemalige Kolonialmacht Belgien mischte sich auch nach der Unabhängigkeit Kongos in die inneren Angelegenheiten des Landes ein und war u. a. direkt an dem Sturz und der Ermordung Lumumbas beteiligt.

24 Die Bandung-Konferenz 1955 gilt als Geburtsort der Bewegung der Blockfreien.

25 Die Formulierung ist irreführend, denn die Monrovia-Konferenz fand erst im Mai 1961 statt. Siehe weiter unten.

26 Nachfolgerin der Französischen Union, die wiederum eine neokoloniale Transformation des französischen Kolonialreichs war. Anfang 1961 gehörten ihr noch Gabun, Kongo-Brazzaville, Madagaskar, der Tschad und die Zentralafrikanische Republik an.

27 Von den 23 Ländern der Welt, die Diamanten fördern, sind 17 afrikanisch. Ohne Russland produzieren sie heute (Stand 2023) etwa 78 % der geförderten Diamanten. https://www.bgs.ac.uk/mineralsuk/statistics/world-mineral-statistics/world-mineral-statistics-data-download/world-mineral-statistics-data/

28 Heute stammen 70 % allein aus der DR Kongo. https://www.africa-business-guide.de/de/maerkte/bergbau-und-rohstoffe

29 Bis heute ist Afrika mit einem Drittel der jährlichen Förderung noch immer der größte Goldproduzent der Welt.https://elements.visualcapitalist.com/gold-production-by-region-visualized/

30 Heute vor allem für die IT-Produktion zentral. Die größten Abbaugebiete liegen in der DR Kongo, Ruanda und Nigeria.https://www.regenwald-schuetzen.org/handeln/bodenschaetze/coltan

31 Heute Belegen Südafrikas Gabun und Ghana Platz 1, 2 und 4 der größten Mangan-Produzenten. https://www.technik-einkauf.de/rohstoffe/kritische-rohstoffe/mangan-vorkommen-aus-welchen-laendern-kommt-der-rohstoff-948.html

32 Aktuell (Stand 2022) gibt es 22 afrikanische Staaten mit Uranvorkommen, von denen 13 bis heute unangetastet sind. Die derzeit größten Uranproduzenten Afrikas sind Südafrika, Niger und Namibia.https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/Uranatlas_2022_2.pdf

33 Bis heute wird das Wasserkraftpotenzial Afrikas Schätzungen zufolge nur zu 11 % ausgeschöpft. https://www.africa-business-guide.de/de/praxis/erfahrungen/zukunftsmarkt-mit-wasserkraft-fuer-mehr-nachhaltigkeit-in-afrika-689754#:~:text=Welche%20Gründe%20sehen%20Sie%20für,zur%20Erreichung%20der%20Nachhaltigkeitsziele%20leisten

34 Nach heutigen Schätzungen verfügt allein Südafrika über 10,9 Milliarden Tonnen.https://aenert.com/de/laender/afrika/energiewirtschaft-in-suedafrika/

35 Derzeit geht man von 119 Milliarden Barrel Erdölreserven in Afrika aus. https://almenassa.ly/en/2025/07/20/opec-libya-holds-africas-largest-oil-reserve-ranks-second-in-continental-production-for-2024 

36 Aktuellen Schätzungen zufolge verfügt Afrika über 17,5 Billionen Kubikmeter an Erdgasreserven, was 9 % der weltweiten Vorkommen entspricht. https://energychamber.org/natural-gas-is-key-to-africas-industrialisation-process-and-to-ending-the-regions-massive-energy-poverty/

37 Frederick John Dealtry Lugard war ein britischer Baron, Offizier und Kolonialbeamter. Er gilt als Erfindet der britischen „Indirect rule“.

38 Gemeint ist der Amerikanische Bürgerkrieg 1861-65.

39 Gemeint ist die schwarze Bevölkerung in den USA, die bis zum Civil Rights Act von 1964 auch formal nicht gleichberechtigt war. 

40 Französisch für „Isolationsgebiet“, „Sperrgürtel“, „Pufferzone“.

41 Gemeint ist das Osmanische Reich.

42 In Irland betrieben die Briten eine konfessionelle (katholisch–protestantisch) und eine ethnische (gälisch–angloschottisch), in Indien eine religiöse (hinduistisch-muslimisch) sowie ethnische (zwischen den vielen verschiedenen Volksgruppen) Spaltungspolitik, die sich u. a. in der Spaltung Irlands 1921 und der gewaltsamen Abspaltung Pakistans von Indien 1947 niederschlugen.

43 Frankreichs Kolonien in Subsahara-Afrika waren zusammengefasst in den Föderationen Französisch-Westafrika (AOF) und Französisch-Äquatorialafrika (AEF). Bevor es seine Kolonien in die Unabhängigkeit „entließ“, löste Frankreich diese Föderationen auf, um mit jeder einzelnen über die Konditionen der Unabhängigkeit zu verhandeln und um souveräne Machtblöcke in Afrika zu verhindern. 

44 Kurz vor der Unabhängigkeit führten die Briten in Nigeria ein föderales System ein, das das Land in drei ethno-religiöse Regionen teilte und regionale Identitäten und Eliten förderte. Drei Jahre nach Nigerias Unabhängigkeit 1960 herrschten in dem Land entsprechende Spannungen, 1966 kam es tatsächlich zum Bürgerkrieg, als Biafra versuchte, sich abzuspalten.

45 Die Belgier förderten die Spaltung zwischen Hutu, Tutsi und Twa und „entließen“ die Kolonie 1962 wegen der angeblich unüberbrückbaren und vermeintlich ethnischen Gegensätze in Form zweier getrennter Staaten: Ruanda und Burundi. 

46 Die FAC wurde 1973 und die CCCE 1998 offiziell aufgelöst und ihre jeweiligen Aufgaben an die Agence Française de Développement (AFD) übertragen.

47 Seit 1975 Benin.

48 Tatsächlich wurde diese zahl bereits Anfang der 1980er Jahre erreicht. Im Jahr 2000 waren es bereits mehr als 830 Millionen Menschen, heute sind mehr als 1,5 Milliarden. https://www.worldometers.info/world-population/africa-population/

49 Die Nachfolgerin der EWG, die EU, wird heute vom deutschen Imperialismus dominiert.

50 Organisatorischer Zusammenschluss innerhalb der Monrovia-Gruppe. Sie unterstellte ihre politische Agenda ab 1963 der OAU und verfolgte bis zu ihrer Auflösung 1985 nur noch wirtschaftliche Ziele.

The Struggle for National Democratic Revolution in Kenya. Between State Terror and Resistance.

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The Struggle for National Democratic Revolution in Kenya. Between State Terror and Resistance.

🇰🇪 Last June and July, hundreds of thousands of protesters once again took to the streets in Kenya. They are demanding justice for those murdered during the anti-IMF protests in 2024 and an end to neoliberal austerity policies.

🚩 Many Kenyans have already been killed by the Ruto regime or are facing increasingly severe repression: systematic shoot-to-kill orders, kidnappings, torture. The resistance is to be broken by any means necessary. Meanwhile, comrades of the Communist Party Marxist – Kenya (CPM-K) are fighting on the front lines against neocolonial violence and for a national democratic revolution.

💡 Njeri and Cynthia gave us insights into the dynamics of the recent protests on the ground and explained the strategies the CPM-K is pursuing in organizing the masses.

Gegen das „Einheit-für den Krieg-Denkmal“

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Gegen das „Einheit-für den Krieg-Denkmal“

Bericht zur Protestaktion gegen das „Einheitsdenkmal“ in Leipzig

Aktionsflyer

Vor 35 Jahren wurde die DDR von der BRD annektiert und damit alle Errungenschaften des ersten deutschen sozialistischen Staates ausradiert. Arbeitslosigkeit statt Vollbeschäftigung, Obdachlosigkeit statt Wohnungsbau, Industriebrachen statt Industrialisierung, Rassismus statt internationale Solidarität waren ab da an das Motto für die ostdeutsche Arbeiterklasse. Die gewaltsame Eingliederung der DDR in die BRD, als „Einheit“ oder „Wiedervereinigung“ betitelt, wird jährlich in Leipzig im Rahmen des sogenannten Lichtfestes gefeiert. Dieses Jahr wurde am 9. Oktober dabei auch symbolisch der Grundstein für ein „Einheitsdenkmal“ gelegt. Wir organisierten vor Ort eine Protestaktion unter dem Motto „35 Jahre ‚Einheit‘ – 35 Jahre Armut, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“ und möchten im Folgenden kurz über die Hintergründe des Denkmals, unsere Aktion und die Reaktionen darauf berichten.

Warum ein Denkmal für die „Einheit“?

Anstoß für das Einheitsdenkmal gab der Bundestag bereits 2008. Dieser beschloss das Bauvorhaben mit dem Ziel, „den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zur „Friedlichen Revolution“ auf angemessene Weise zu würdigen“.1 Dass ein Großteil der DDR-Bevölkerung die Proteste nicht mitgetragen hat und ein nicht kleiner Teil der Beteiligten nicht für das auf die Straße gegangen ist, was dann dabei herauskam, wird übergangen. So gewaltsam wie die DDR in die BRD einverleibt wurde, wird auch das Gedenken daran organisiert. Gedacht wird nicht derer, die mit dem Ende der DDR nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihre Identität verloren haben. Auch nicht derer, die in Folge der Besiedelung Ostdeutschland mit faschistischen Strukturen ab 1990 verfolgt oder ermordet wurden. Und natürlich auch nicht der Frauen, deren gesellschaftliche Stellung Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückgeworfen wurde. Die „Einheit“ steht für die Expansion der BRD nach Osten, die massive Profitsteigerung ihrer Konzerne und die Wiederaufrüstung zur militärischen Führungsmacht. In Zeiten von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gegen Russland, passt ein Denkmal für die „Einheit zum Krieg“ daher wie die Faust aufs Auge.

Dabei wäre aus dem Denkmal fast nichts geworden. Nach dem Bundestagsbeschluss von 2008 geriet der Planungs- und Bauprozess ins Stocken. 2014 lag bereits ein Entwurf vor, dieser wurde jedoch aufgrund „mangelnder Transparenz und Bürger*innenbeteiligung“2 (kein Scherz!) ad acta gelegt. Nachdem dann auch der Vorstoß von AfD, Linkspartei und BSW für ein Bürgerbegehren im Leipziger Stadtrat aus dem Weg geräumt worden war, lagen die Kontroversen nur noch im Detail: Während die CDU Sorge hat, dass das Denkmal mit nicht wünschenswerten Parolen versehen werden könnte, sprach sich die Linkspartei gegen den gewählten Ort aus. Im Frühjahr dieses Jahres wurde das Denkmal, dessen Bauprozess fünf Jahre dauern und knapp zehn Millionen kosten soll, dann final auf den Weg gebracht. Am 9. Oktober wurde der Grundstein auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz im Rahmen des jährlichen Lichtfestes gelegt.

„Der glücklichste Tag in der deutschen Geschichte“ (Michael Kretschmer)

Zur Einweihung sprachen neben der Initiatorin des Denkmals, Gesine Oltmanns, auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der neue Staatsminister für Kultur, Wolfram Weimer. Letzterer machte erst kürzlich auf sich aufmerksam, indem er eine Streichung der Gelder für Gedenkstätten zu den deutschen Kolonialverbrechen ankündigte.3 Schon in seinem Konservativen Manifest bedauert Weimer, dass sich Europa „räumlich“ nicht mehr „vermehre“ und die „eigene Kolonialgeschichte als ein durchgehender Sündenfall dargestellt und kritisiert“ werde4. Damit passte Weimer als Redner perfekt: Denn während die DDR den antikolonialen Befreiungskampf bewaffnete, zahlt die BRD bis heute keine Ausgleichszahlung an die Opfer ihrer Kolonialverbrechen und beteiligt sich mit der Unterstützung Israels aktiv am Völkermord.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündete auf der Bühne: Die „Friedliche Revolution“ sei „der glücklichste Tag in der deutschen Geschichte“. Außerdem habe sich bewiesen, dass „Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch soziale Marktwirtschaft ganz offensichtlich die besseren Konzepte […] als Sozialismus und Planwirtschaft“ seien. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beklagte, dass es heute immer mehr „Autokratien“ auf der Welt gebe und betonte, wie wichtig der Einsatz Deutschlands für die Demokratie sei. Gesine Oltmanns, „Bürgerrechtlerin“ und Ehrenbürgerin der Stadt Leipzig brachte es dann noch klarer auf den Punkt: Es sei heute Deutschlands Verantwortung, die 1989 erkämpfte Demokratie in die Welt zu tragen, zum Beispiel nach Georgien oder Serbien – Zeitenwende lässt grüßen.

Offenheit und Interesse an unserer Aktion

Wir protestierten zusammen mit Aktiven der Friedensbewegung und der DKP mit einem Banner „35 Jahre – Armut, Aufrüstung, Krieg“ gegen die Veranstaltung. Außerdem verteilten wir unter kritischer Beobachtung von Ordnungsbehörde und Polizei Flyer an die Veranstaltungsteilnehmer. Darin thematisierten wir den Zusammenhang der Annexion der DDR und die heutige Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Unsere Aktion schaffte es in die lokale Presse5 und zum MDR6.

Neben einigen aufgebrachten Passanten und vereinzelten verbalen Anfeindungen gab es viel Interesse an unseren Bannern und Flyern. In den kurzen Gesprächen wurde uns gegenüber teilweise Zustimmung geäußert. Man findet es richtig, die deutsche Einheit nicht so positiv wie auf der Bühne zu zeichnen. Viele sagten, dass sie sich in der DDR eigentlich nie unfrei gefühlt hätten. Warum man das heute anders sehe, könne jedoch kaum begründet werden. Ein wichtiges Anliegen der Passanten war die enorme Aufrüstung des deutschen Imperialismus und die Einführung des neuen Wehrdienstes bzw. bald vielleicht der Wehrpflicht. Einige äußerten, dass der Kapitalismus das Problem dabei sei, jedoch sähen sie auch die DDR nicht als Alternative. Viele der Teilnehmenden waren unseren Slogans gegenüber überraschend offen und gesprächsbereit. Trotzdem zeigt sich die Wirkung der jahrzehntelangen antikommunistischen Propaganda und schließlich auch des Einheitsdenkmals: Heute sei zwar vieles schlecht, aber man dürfe immerhin Kritik äußern.

Insgesamt war die Aktion ein Erfolg und die Offenheit unter den Teilnehmern der Veranstaltung größer als erwartet. Das fertige „Einheitsdenkmal“ soll in fünf Jahren eingeweiht werden. Es bleibt also noch viel Zeit, um darauf aufmerksam zu machen, wer die Gewinner und die Verlierer der „Einheit“ waren und es bis heute sind.

1https://freiheitsdenkmal-leipzig.de/neuer-flyer-2025

2https://freiheitsdenkmal-leipzig.de/faq

3https://www.sueddeutsche.de/kultur/kolonialismus-wolfram-weimer-erinnerungskultur-nationalsozialismus-holocaust-li.3316485?reduced=true

4Wolfram Weimer: Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit. Plassen Verlag, Kulmbach 2018.

5https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/10/friedensgebet-lichtkunst-grundstein-zum-freiheits-und-einheitsdenkmal-leipziger-lichtfest-2025-lz-liveticker-635938

6https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/blog-lichtfest-nikolaikirche-revolution-ddr-denkmal-114.html

Neofaschismus in Ostdeutschland

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Neofaschismus in Ostdeutschland

Über die Zerschlagung des Antifaschismus und den Aufbau einer neofaschistischen Bewegung

Broschüre als PDF

Einleitung

Die Bilder aus Lichtenhagen und Hoyerswerda sind bis heute unvergessen: Nazimobs machen Jagd auf Migranten. Ohne auch nur einen Schuss abfeuern zu müssen, annektierte die BRD kurz zuvor die DDR: Massenarbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und Hexenjagden auf Kommunisten werfen eine Gesellschaft komplett um. Die Volkswirtschaften Osteuropas wurden ausgeplündert und Deutschland wieder Führungsmacht auf dem Kontinent. Beflügelt vom nationalistischen Freudentaumel der „deutschen Einheit“ machen sich Faschisten in Ostdeutschland breit; schnell entstehen die ersten „national-befreiten Zonen“.

Wurde die Hegemonie rechter und faschistischer Kräfte in Ostdeutschland je gebrochen? Die Stärke und Präsenz von Neonazigruppen und die hohen Zustimmungswerte für die AfD, drängen die Frage nach den Kontinuitäten der Neunzigerjahre auf.

Über die tatsächlichen Hintergründe des sogenannten Rechtsrucks lernt man genauso wenig, wie über die staatlich betriebene Faschisierung des Ostens in den 1990ern. Keiner fragt, woher die Faschisten kommen, wer ihnen einen Nährboden bietet und sie fördert. Die Antwort wäre zu unbequem.

Wem nützt ein starker Neofaschismus? Und zu welchem Zweck?

Wenn wir mit Recht davon ausgehen, dass Antifaschismus in der DDR tatsächlich Staatsdoktrin war, wie konnte dann das Gift des Chauvinismus und Fremdenhasses so rasch verbreitet werden? Wie wurde die neofaschistische Bewegung in Ostdeutschland aufgebaut und gestärkt? Welche Interessen standen hinter dieser Entwicklung und welche Widersprüche trieben sie voran?

Man darf nicht außer Acht lassen, dass die ostdeutsche Bevölkerung, bis heute eine postsozialistische Gesellschaft in der Transformation ist. Sozialismus, dann die Treuhand und der Ausverkauf – diesen Prozess haben nahezu alle Überfünfzigjährigen zwischen Vogtland und Ostsee bewusst miterlebt.

Um die Erstarkung der neofaschistischen Bewegung in Ostdeutschland nachvollziehen zu können, muss die antifaschistische Staatsräson der DDR auf den Prüfstein gestellt werden. Ausgehend davon soll die Entwicklung der neofaschistischen Bewegung der BRD schlaglichtartig beleuchtet werden. So können wir zu der grundlegenderen Frage vordringen, welche Prozesse freigesetzt wurden, als 1990 ein Staat voller Kontinuitäten des Faschismus einen Staat der antifaschistischen Staatsräson annektierte, ausverkaufte und unter seine Ordnung unterwarf.

Um sich dem Prozess der Refaschisierung Ostdeutschlands zu widmen, müssen zwei Tendenzen untersucht werden: Einerseits der Aufbau einer neofaschistischen Bewegung in Ostdeutschland und andererseits der Abbau des DDR-Antifaschismus. Dabei muss unter die Lupe genommen werden, wie sich Medien, Politik, Wirtschaft und die neofaschistische Bewegung an beiden Prozessen beteiligten.

Die DDR: Ein antifaschistischer Staat?

Antifaschistisch-Demokratische Ordnung

In der Sowjetischen Besatzungszone begann auf Basis der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung. In den Folgejahren wurde diese Ordnung durch die politische Einheit der Arbeiterklasse und der SED immer stabiler. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, welche zentrale Rolle der Sowjetunion und ihrer Militäradministration in dieser Zeit zukam.

An die Stelle des zerschlagenen faschistischen Staatsapparates rückte eine antifaschistisch-demokratische Staatsmacht aus Parteien und Massenorganisationen, die sich zur antifaschistischen und demokratischen Umwälzung unter der Führung der Arbeiterklasse bekannten.

Diese antifaschistische Ordnung stellte eine Übergangsform zum sozialistischen Aufbau dar und bedeutete gleichzeitig härtesten Klassenkampf, auch wenn er sich ohne Ausbruch eines Bürgerkrieges vollzog.

Entnazifizierungen und Enteignungen

Im Jahr 1945, nur wenige Wochen nach der Befreiung vom Faschismus, stellte Walter Ulbricht fest, dass „[…] sich die große Mehrheit des deutschen Volkes als Werkzeug der Naziführer und Rüstungsindustriellen gebrauchen ließ. Hitler konnte sechs Jahre lang sein Kriegsverbrechen durchführen, weil im deutschen Volke die ideologischen Abwehrkräfte gegen die imperialistische und militaristische Ideologie nur ungenügend vorhanden waren, weil das Gift der Raubideologie und militärische Kadavergehorsam tief im Volke stecken.“[1] Aus diesem Zitat werden die 3 großen Aufgaben, vor denen die Antifaschisten und Kommunisten auf dem Boden der späteren DDR standen, besonders deutlich.

  1. Die Naziführer mussten gesäubert und verfolgt werden.
  2. Die Kriegsindustriellen und Völkermordprofiteure mussten enteignet werden.
  3. Die wohl langfristigste und schwierigste Aufgabe: Die faschistische Ideologie musste bekämpft und überwunden werden.

In vielen Städten hatten sich nach Kriegsende spontan antifaschistische Ausschüsse oder Komitees gegründet, einige arbeiteten schon vorher in der Illegalität. Diese stärkten unter Schirmherrschaft der Sowjetischen Militärverwaltung die lokalen Strukturen der FDJ, des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) oder der SED und gingen später in sie über. Viele wurden in die städtischen Verwaltungen eingesetzt.[2] Gleichzeitig strömten Hunderte Kommunisten aus dem Exil zurück in die Besatzungszonen.

Um den Faschismus ökonomisch in der SBZ (Sowjetische Besatzungszone) auszurotten, wurden im Rahmen der Bodenreform 7200 Großgrundbesitzer und 4500 andere Kriegsverbrecher entschädigungslos enteignet. Bis 1948 wurden darüber hinaus 9200 Betriebe von Kriegsgewinnlern und Naziaktivisten in die Hände des Volkes übergeben und enteignet. Den Maßnahmen stimmten 77,7 Prozent der Sachsen in einer Volksabstimmung zu.

72 Prozent der alten Lehrerschaft gehörten der NSDAP an und mussten aus dem Schuldienst entfernt werden.[3] Um die Erziehung und Bildung weiterhin zu gewährleisten entstand die Neulehrer-Bewegung als politische Kampagne der SED und der Sowjetischen Verwaltung. Insgesamt wurden 40.000 junge Arbeiter und Arbeiterinnen in mehrmonatigen Lehrgängen zu Pädagogen ausgebildet. Diese Neulehrer wurden darauf geprüft, ob sie „Willens und in der Lage waren die deutsche Jugend im Geiste des Antifaschismus, Humanismus, sowie der Demokratie und Völkerfreundschaft zu erziehen“.[4]

DDR-Historiker Stefan Doernberg bringt die Rolle der Entnazifizierung treffend auf den Punkt: „Obwohl die Entnazifizierung nicht die Hauptmethode der demokratischen Erneuerung der Verwaltungsorgane war, weil leitende Funktionen von Anfang an von Antifaschisten übernommen wurden, trug sie dennoch wesentlich zur endgültigen Zerschlagung des imperialistischen Staatsapparats bei. […] Die völlige politische Entmachtung der faschistisch-
militaristischen Kräfte war ein längerer Prozess, dessen Hauptinhalt die Zerschlagung der imperialistisch-kapitalistischen Staatsmaschine und der Aufbau neuer antifaschistisch-demokratischer Staatsorgane war.“[5]

Allein bis 1946 entließ man 390.478 ehemalige Nazis aus ihren Stellen und Funktionen in Verwaltung, Justiz, Bildung und anderen Bereichen. Darüber hinaus ermittelte das Ministerium für Staatssicherheit bis 1989 gegen alte Kriegsverbrecher und Nazis.[6] In der DDR war es nahezu unmöglich, mit einer SS- oder Wehrmachtshistorie in höhere gesellschaftliche Positionen aufzusteigen. Es gab zwar höhere Staatsbeamte und eine Handvoll Minister in der DDR mit ehemaliger NSDAP-Mitgliedschaft, diese waren allerdings weder in der SS, noch in leitenden Funktionen, um Krieg und Massenmord zu koordinieren, gewesen.[7] Das beweist der Fall des Ernst Großmann, der SS-Mann und KZ-Aufseher fälschte seine Biographie und stieg in das ZK der SED auf. Als seine Vergangenheit 1959 bekannt wurde, schloss man Großmann sofort aus.[8]

Aufarbeitung und antifaschistische Erziehung

Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten, aber auch kleinere Publikationen zeugen von einer breiten und umfangreichen Auseinandersetzung mit dem Faschismus. Publikationen wie „Der SS-Staat“ (1947) sammelten Erlebnisberichte von KZ-Häftlingen. Walter Ulbrichts „Die Legende vom deutschen Sozialismus“ (1946) klärte über die Lügen und Verbrechen des Faschismus auf. Auch die Literatur für Kinder und Jugendliche leistete einen wichtigen Beitrag zur antifaschistischen Erziehung. Bruno Apitz’ Roman „Nackt unter Wölfen“ (1958) wurde ein zentraler Bestandteil der antifaschistischen Bildungsarbeit und fand Einzug in nahezu alle Klassenzimmer der DDR. Bereits zuvor war Anna Seghers’ „Das siebte Kreuz“ ein bekannter Titel in den Schulen. Auch die Behauptung, die DDR habe den Massenmord und die Verfolgung der Juden ignoriert oder nie aufgearbeitet, hält einer Überprüfung nicht stand. Insgesamt widmeten sich 1.086 Publikationen aus DDR-Verlagen der jüdischen Geschichte, Religion und dem Alltagsleben. Zwischen 1945 und 1990 wurden mindestens 238 literarische Werke (darunter Romane, Novellen und Gedichte) zum Völkermord an den europäischen Juden veröffentlicht, wissenschaftliche Literatur ausgenommen![9]

Ein wesentlicher Bestandteil der Erinnerungspolitik in der DDR war es, die Opfer des Faschismus nicht zu vereinzeln oder in Kategorien aufzuteilen, sondern allen Opfern gleichermaßen ehrwürdig zu gedenken. Dabei nahm der Widerstand gegen den Faschismus eine besondere Rolle ein. Das bedeutete jedoch nicht, dass die spezifischen Ursachen der Verfolgung und die Umstände von Opfergruppen ausgeblendet wurden.

Denkmäler und Mahnmale für Opfer des Faschismus prägten zunehmend die Stadtbilder der DDR. Diese wurden oftmals in Absprache mit antifaschistischen Widerstandskämpfern und mit Unterstützung von Arbeitskollektiven errichtet. Mit Buchenwald, Ravensbrück und Sachsenhausen wurden Drei große Nationale Mahn- und Gedenkstätten geschaffen die weltweite Bekanntheit erlangten.

Am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, sowie dem Tag der Opfer des Faschismus, aber auch anlässlich der Befreiung einzelner Konzentrationslager oder an Orten faschistischer Verbrechen füllten sich die Straßen und Gedenkorte jährlich mit breiten Menschenmassen. Durch solche Veranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten, Betriebskollektiven und FDJ-Gliederungen wurde die Gedenkstättenarbeit zu einem zentralen Bestandteil politischer Bildungsarbeit.[10]

Antifaschistische Massenorganisationen und ihre Arbeit

Alle Parteien, Organisationen und Verbände mussten sich auf Basis der antifaschistischen Ordnung der DDR gründen und ihre Arbeit danach ausrichten. Alle Massenorganisationen durchzog ein klares Bekenntnis zur Völkerverständigung und zur internationalen Solidarität.

Während der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands regelmäßig sondierte, wie sich eine kämpferische antifaschistische Kultur entfalten ließe, partizipierte der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) an internationalen Konferenzen gegen Krieg und Faschismus.[11] Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft organisierte regelmäßig die Verständigung und den kulturellen Austausch mit den Völkern der Sowjetunion. Der Freien Deutschen Jugend (FDJ) oblag neben den Institutionen der Volksbildung maßgeblich die antifaschistische Erziehung der Jugend. Sie organisierte gemeinsame Ausflüge und Aktivitäten, wie bspw. Gespräche mit Opfern des Faschismus oder dem Besuch von Konzentrationslagern. Auf internationalen Konferenzen widmete sich die FDJ nicht nur dem historischen Faschismus, sondern warnte auch immer wieder vor den Machenschaften deutscher Faschisten in der BRD.[12]

Das Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer spielte in der antifaschistischen Politik eine besondere Rolle. Es setzte sich im Jahr 1953 als Vereinigung vieler verschiedener Vereine und Gruppen von KZ-Häftlingen zusammen: Jüdische, christliche, liberale, sozialdemokratische oder kommunistische Gruppen waren gleichberechtigt vertreten.[13] Sie alle erhielten Sozialleistungen für Opfer des Faschismus und betreuten gleichzeitig die korrekte Vergabe dieser. Verfolgte und Widerstandskämpfer erhielten in der DDR höhere Löhne, besseren Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, sowie mehr Urlaubstage.[14]

Das Komitee gliederte sich in 15 Bezirks- und 111 Kreiskomitees und war gleichzeitig in der Nationalen Front der DDR vertreten.[15] Neben der Betreuung von Opfern des Faschismus und der Organisation von Kundgebungen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen veröffentlichte das Komitee regelmäßig Hefte und größere Schriften über Konzentrationslager, Widerstandsgruppen, Verbrechen und Massaker oder Fragen des aktuellen antifaschistischen Kampfes. Die Kasse des Komitees im Wert von 1,7 Millionen D-Mark wurde 1991 von der Treuhandanstalt einkassiert und geraubt.[16]

Antifaschistische Praxis

Die „operative Aufarbeitung“ oblag dem Ministerium für Staatssicherheit und den Justizbehörden der DDR. Diese Organe waren von Anbeginn ihrer Gründung mit untergetauchten Nazi-Kadern, faschistischen Saboteuren und Terroristen, sowie faschistisch motivierten Straftaten beschäftigt. Von faschistischen Verbrechern der Kriegszeit bis zu Hitlergruß zeigenden Schülern wurden sämtliche Straftaten penibel im NS-Archiv der Hauptabteilung IX/11 und IV der Staatssicherheit dokumentiert und verfolgt.[17] Das Justizministerium der jungen DDR sprach sich unter der Leitung der antifaschistischen Widerstandskämpferin Hilde Benjamin für klare und harte Urteile gegen Faschisten und Kriegsverbrecher aus. Die BRD-Justiz erklärte die zahlreichen Urteile gegen Nazi- und Kriegsverbrecher nach 1990 allesamt für gegenstandslos.[18] Die Entnazifizierung des Rechtssystems in der DDR hatte die Entlassung nahezu aller Nazi-Richter, Anwälte und Justizangestellten zur Folge. An ihre Stelle traten Volksrichter und Justizpersonal aus der Arbeiter- und Bauernschicht.[19]

Die Hauptabteilung IX/11 versorgte die anderen Abteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit mit Informationen und kooperierte mit dem Generalstaatsanwalt der DDR bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[20] Durch die Arbeit der Staatssicherheit konnten zahlreiche Enthüllungen gegenüber ranghohen BRD-Politikern gelingen. Ein Höhepunkt dieser Arbeit stellte das 1965 erschienene Braunbuch über 1000 Kriegs- und Naziverbrecher in Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft der Bundesrepublik dar.[21] Der bürgerliche Historiker Götz Aly geht von einer Fehlerquote von nur 1% in den Recherchen aus.[22] In der Bundesrepublik wurde das Buch verboten. Derartige Recherchen nutzte die Staatssicherheit, um in Sonderfällen auch Personen über die Grenze der DDR zu entführen und vor ein Gericht zu stellen.[23]

Der Antifaschismus der DDR war außerdem fest mit den Prinzipien der Völkerfreundschaft und internationalen Solidarität verbunden. Solidaritätsdemonstrationen für Chile, Hilfsaktionen für griechische und portugiesische Antifaschisten, Kampagnen für Angela Davis und Nelson Mandela, sowie die DEFA-Filme über die Machenschaften Pinochets und Francos bildeten nur einen kleinen Teil dieser Solidaritätsarbeit ab. [24] Bis 1990 wurden neofaschistische Aktivitäten in der BRD genau von den Medien der DDR verfolgt und untersucht.

Der Aufbau einer neofaschistischen Bewegung in der BRD

Kontinuitäten in Staat und Politik

Die Kontinuitäten des Faschismus in der BRD sind weithin bekannt: Antifaschistische Organisationen wurden verfolgt und verboten. Neben der KPD und der FDJ, gerieten auch der Demokratische Frauenbund Deutschlands, die Deutsch-Sowjetische-Freundschaft und die Vereinigung Verfolgter des Naziregimes (VVN) ins Visier der Behörden. Die Nazi-Kontinuitäten im Staatsapparat der BRD waren gravierend: Noch Ende der 1960er Jahre hatten 75 Prozent der Mitarbeiter des BKA eine NSDAP-Mitgliedschaft,- 50 Prozent waren ehemalige SS-Mitglieder. In der Führungsebene des Justizministeriums lag die NSDAP-Quote 1966 bei 66 Prozent.[25] Die Schlüsselpositionen in Staat und Wirtschaft wurden mit 300 Repräsentanten von Monopolunternehmen wie der Flick AG, der Deutschen Bank oder der Thyssen AG besetzt.[26] Die deutschen Monopole restaurierten ihren imperialistischen Staatsapparat, mithilfe der USA, für die Anforderungen des Kalten Krieges: Westbindung, Antikommunismus und Remilitarisierung.

Wenn man die Zahl des bürgerlichen Historikers Wolfgang Benz heranzieht, können wir von 140.000 entlassenen Nazis in den westlichen Besatzungszonen ausgehen.[27] Eine nichtige Zahl – denn im 1951 erlassenen Gesetz 131 wurden alle Personen, die bis zum 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst arbeiteten, rehabilitiert und wiedereingestellt.[28] Dieses Gesetz stammte von einer Adenauer-Regierung, in der 16 von 25 Staatssekretären eine schwer belastete faschistische Vergangenheit aufwiesen.[29]

Das Bundesverfassungsgericht fand im Jahr 1972 eine eindeutige Antwort auf die Frage der Kontinuitäten. Die Richter konstatierten, dass das Grundgesetz davon ausgeht, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“[30]

Massenbasis und Impulsgeber

Der Neofaschismus hatte seine Massenbasis in verschiedenen SS- und Wehrmachts-Traditionsvereinen sowie im erzreaktionären und revanchistischen „Bund der Vertriebenen“, der eigenen Angaben zufolge 2 Millionen Mitglieder zählte.[31] In weiteren Verbänden und Landsmannschaften tummelten sich nicht nur CDU-Bundestagsabgeordnete, sondern auch alte SS-Offiziere.[32] Die SS-Traditionsverbände zählten 40.000 Mitglieder,- unter ihnen waren auch viele Bundeswehr-Offiziere.[33] Das Verhältnis des bundesdeutschen Konservatismus zum Neofaschismus, bringt CSU-Chef Franz Josef Strauß folgendermaßen auf den Punkt: „Man muß sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind. Hinterher ist es immer möglich, sie elegant abzuservieren. Denn mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein“.[34] Die Netzwerke nationalkonservativer Unionspolitiker reichten tief in die neofaschistische Bewegung hinein. Diese sogenannten „Stahlhelmer“ waren immer wieder am Aufbau neofaschistischer Parteien beteiligt.

Mit dem Regierungsantritt der Sozialliberalen Koalition von SPD und FDP, sowie den Studentenprotesten von 1968/69, geriet einige Dynamik in die Reihen dieser neofaschistischen Strukturen, die wir genauer nachvollziehen müssen, um den Neofaschismus der Neunzigerjahre zu verstehen.

Ideologische Modernisierung

Der Neofaschismus vollzog ab den 1970ern zunehmend eine ideologische Modernisierung seiner Leitlinien. Die wesentliche ideologische Entwicklung bestand in einer Retuschierung der „nationalsozialistischen“ Ideologie durch eine Zuwendung zu präfaschistischen Ideologen.[35] Mit Bezügen auf Schriftsteller wie Ernst Jünger, Oswald Sprengler und Carl Schmitt ließ sich eine scheinbare Distanz zum „Nationalsozialismus“ herstellen.

Der Staatsrechtler Carl Schmitt skizzierte in den 1920ern Ideen von völkischem Lebensraum und autoritärer Staatsführung, die unter Konservativen und Faschisten großen Anklang fanden.[36] Der Schriftsteller Oswald Sprengler war begeisterter Rezipient des italienischen Faschismus und entwarf ein autoritäres Führerstaatsmodell nach dem Vorbild Julius Caesars.[37] Ernst Jünger errang nach 1918 große Bekanntheit mit seinen militaristischen Weltkriegsromamen.[38] Im Wesentlichen gleichen sich all diese Vordenker in der Zusammenführung des zeitgenössischen Rechtskonservatismus mit der aufkeimenden faschistischen Ideologie.

Eine Schlüsselfigur bei der ideologischen Neuformierung der neofaschistischen Bewegung nach 1945 war der Schweizer Armin Mohler. Mit seiner Dissertation „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932“ aus dem Jahr 1950 legte er einen der wichtigsten Grundlagentexte für die Neue Rechte vor. Er entnazifizierte und kanonisierte Autoren wie Schmitt, Jünger und Sprengler und reihte sie in die Tradition der „Konservativen Revolution“ ein.

Nach dem Krieg engagierte Mohler sich als Privatsekretär von Ernst Jünger und blieb zeit seines Lebens in engem Kontakt mit Carl Schmitt.[39] Mohlers Ideen schienen schnell Anklang in herrschenden Kreisen zu finden: Ab den 1960ern engagierte ihn die Siemens-Stiftung als Vorsitzenden. Als regelmäßiger Autor für Zeitungen wie die Zeit oder die Welt erlangte Mohler erheblichen Einfluss auf den westdeutschen Konservatismus und unterhielt Kontakte zur französischen Neuen Rechten. Durch seine Verbindungen zu Franz Josef Strauß verfügte er über einen direkten Zugang zur Unionspoltik.[40] Alle größeren Parteien, Verlage und Arbeitskreise, die der Neuen Rechten nahe standen, trugen später seine ideologische Handschrift. Sein Einfluss reichte tief hinein in die Führungsriegen der Deutschen Volksunion (DVU) und der Republikaner (REP). In der Criticon oder der jungen Freiheit schrieb er nicht nur regelmäßig, sondern leistete auch Aufbauhilfe. Der Mohler-begeisterte Verleger und neurechte Stratege Götz Kubitschek bezeichnete ihn später als „Vordenker und Mentor unseres politischen Milieus“.[41] In der Siemens-Stiftung zog er noch bis 1985 die Fäden und scharte zahlreiche Gleichgesinnte um sich.[42] Es wäre falsch, die Modernisierung faschistischer Bewegungen allein ihm zuzuschreiben. Er sei an dieser Stelle als prominenter Vertreter einer ganzen Tendenz beleuchtet, nicht als alleiniger Initiator.

Eine ausführliche Zuwendung zu Theorien und Konzepten der Neuen Rechten würde für diese Broschüre den Rahmen sprengen. Der wohl wichtigste Grundsatz besteht in der Metapolitik: Kampf um die kulturelle und politische Hegemonie im vorpolitischen Raum. Wofür man in den Fünf Jahrzehnten nach 1945 nur eine Handvoll Verlage, Zeitschriften und Studienzentren zur Verfügung hatte, steht heute ein breites Netz aus Medien, aktionistischen Gruppen und Verlagen zur Verfügung. Während die Neue Rechte historisch Parteiprojekte unterstützend begleitete, ist sie heute um die AfD organisiert. Das Ziel bleibt, abseits der Parteipolitik eine moderne neofaschistische Bewegung aufzubauen. Hinzu kommt, den Einfluss von Neofaschisten in der Partei zu stärken.

Die NPD, die DVU und die Republikaner präsentieren drei Parteiaufbauprojekte im Sinne dieser Reorganisierung und Modernisierung. Alle Drei, besonders die Republikaner, sind von den Ideen der Neuen Rechten beeinflusst. Sie alle sind in erster Linie Projekte des deutschen Monopolkapitals zur Aufstellung einer neofaschistischen Sammlungspartei. Die Ideen der Konservativen Revolution, sowie die Herkunft aus dem rechten Rand der CDU einen diese drei Projekte. Sie entstanden als Antworten auf die Krisen des Konservatismus.

Für ein besseres Verständnis davon, welche Kräfte sich in den Neunzigerjahren in Ostdeutschland breitmachten, wollen wir NPD, DVU und Republikaner kurz vorstellen.

Die NPD

Der sowjetische Historiker Frumkin offenbart im Verhältnis NPD-CDU/CSU eine interessante historische Kontinuität: „Trotz der Mißerfolge und Niederlagen der Neonazis in den letzten Jahren braucht das Monopolkapital der BRD die NPD und die anderen neonazistischen Gruppierungen. Und vor allem werden sie von der CDU/CSU benötigt, der politischen Hauptpartei der aggressiven Kreise des Monopolkapitals in der BRD. Die NPD funktionierte schon als „Stoßtrupp der CDU/CSU“, als diese an der Spitze der Bonner Regierung standen. CDU/CSU konnten immer weiter nach rechts rücken und sich den Anschein geben, als wollten sie die „gemäßigte“ und „liberale“ Linie gegen den „Extremismus“ und „übertriebenen“ Nationalismus der NPD verteidigen.“[43]

Die NPD achtete trotz, und vielleicht gerade wegen, ihrer dutzenden Nazi-Biografien darauf, einen „gesitteten Konservatismus“ zu vertreten. Die Partei hielt dabei gute und persönliche Kontakte zur CDU/CSU und ließ sich vom Bonner Verteidigungsministerium, dem Bundesverband der deutschen Industrie[44] sowie von Teilen der Bundeswehrführung finanzieren.[45] Durch Inserate von Bayer und Bertelsmann wurde die Bekanntheit der Partei gezielt gesteigert.[46]

Nach dem Einzug der Partei in nahezu alle Landtage der BRD, verfehlte sie 1969 den Einzug in den Bundestag nur knapp,- scharfe Diskussionen und Abspaltungen waren die Folge.[47] 1971 war die Partei bereits auf die Hälfte ihrer Mitglieder (14.000) geschrumpft und deutlich stärker vom offen neofaschistischen Flügel der Partei dominiert. Damit einher ging das schlechte Image der Partei als extremistische Splittergruppe.[48]

Die Streitigkeiten in der NPD um einen nationalkonservativen Kurs entgegen dem Willen militanter Gruppierungen sorgten für Richtungskämpfe und Unklarheiten, die letztlich zur anhaltenden Krise der NPD in den 1970ern führten.

Deutsche Volksunion

Um die SPD und FDP, aber auch die CDU selbst unter Druck zu setzen, inspirierte Franz Joseph Strauß (CSU) 1971 die Gründung der neofaschistischen Deutschen Volksunion (DVU).[49] Sie sollte fortan die Funktion erfüllen, welche die NPD durch ihren Abwärtstrend nicht mehr gewährleistete.

Gerhard Frey, Gründer, Geldgeber und politischer Führer, war der Kandidat für ein solches Projekt. Er pflegte enge Beziehungen zur CSU und Franz Joseph Strauß und war durch sein millionenschweres Verlagsimperium in die Kreise des deutschen Kapitals integriert.[50] Sein Beziehungsgeflecht reichte von BND-Gründer Reinhard Gehlen bis zum BRD-Innenminister Seidl. Mit dem ab 1969 einsetzenden Abwärtskurs der NPD, begannen Pläne zur Formierung einer neuen Partei. Frey beklagte, dass die NPD „zu eng“ angelegt gewesen sei, und sprach sich für eine offenere Partei aus. Die DVU-Mitgliederzeitung schrieb 1971: „Letzter Anlass für die Gründung war die sich steigernde Kapitulationspolitik der roten Regierung gegenüber dem Osten, insbesondere die Verträge von Moskau und Warschau … Die DVU ist keine Partei. Sie will alle verfassungstreuen Kräfte von mitte bis rechts zusammenführen“[51] Die rechtskonservative Stahlhelmfraktion innerhalb der Union versprach sich von der DVU-Gründung einen ständigen politischen Druck auf CDU und CSU, der die Partei nach rechts zieht. An der DVU-Gründungskonferenz beteiligten sich mehrere NPD-, CDU- und CSU-Mitglieder, sowie zahlreiche Altnazis.[52]

Die Deutsche Volksunion konnte sich durch die umfangreichen finanziellen Mittel und Netzwerke Freys beständig formieren und ab 1976 zu einer festen politischen Kraft heranwachsen. In den 1980er Jahren sollte die Partei auf eine Mitgliederstärke von anfänglichen 15.000 bis 25.000 ansteigen und in den 1990ern erste größere Wahlerfolge verzeichnen.[53]

Die Republikaner

Mit dem Niedergang der sozialliberalen Regierung und dem neuen Antritt der CDU/CSU im Jahr 1982/83 entstand zehn Jahre nach der DVU-Gründung ein neuer Impuls. Der radikal-antikommunistische, rechte Flügel der CDU war entsetzt über die, von Franz Joseph Strauß bewilligten, Milliardenkredite an die DDR und den vermeintlichen Linkskurs in der CDU/CSU. Dies führte 1983 zur Gründung der Republikaner durch die CSU-Mitglieder Ekkehard Voigt und Franz Handlos.[54] Ein weiteres Gründungsmitglied, der Fernsehmoderator Franz Schönhuber, war 1981 wegen beschönigender Aussagen zur Waffen-SS aus dem Dienst entlassen wurden.[55] In den Jahren zwischen 1985 und 1989 kletterte die Mitgliederzahl der Republikaner von 2.500 auf 25.000 und die Partei zog in mehrere Landtage ein.[56]

Der Konservatismus in der Partei wurde zunehmend um nationalistische und revanchistische Ideen ergänzt. Hinter dieser Entwicklung standen die Politik Schönhubers und die parteinahe Denkfabrik „Deutschlandrat“. Dieser „Deutschlandrat“ entstand als Arbeitsgruppe der Siemens-Stiftung.[57] Vorsitzender Franz Schönhuber konnte sich mit seinem Kurs der Unterstützung aus den Reihen der mitgliederstarken Vertriebenenverbände sicher sein und die Partei früh für zahlreiche Neofaschisten öffnen.[58]

Verlage, Zirkel und Arbeitsgruppen

Eine nennenswerte Entwicklung dieser Neuorientierung in der neofaschistischen Bewegung war die Gründung des Thule Seminars im Jahr 1980. Die von Pierre Krebs und dem Verlegerehepaar Grabert in Kassel gegründete Denkfabrik versammelte zahlreiche Mitglieder von CDU/CSU, NPD und DVU mit dem Ziel, Strategiedebatten „zur Erringung der kulturellen Hegemonie“ zu führen und eine „Kulturrevolution von rechts“ durchzuführen.[59]  Das 1979 gegründete Studienzentrum Weikersheim verfolgte ähnliche Ziele und wurde durch die Daimler-Benz-Stiftung finanziert.[60]

1986 entstand ein weiteres, wichtiges Organ zur Debatte und strategischen Orientierung:  dieJunge Freiheit. Die Zeitung richtete sich vorrangig an studentische Kreise und widmete sich „Aktivitäten im nationalkonservativen vorpolitischen Raum“.[61] Sie vollzog damit den Spagat zwischen Konservatismus und Neofaschismus. Auch die Gründer des Instituts für Staatspolitik Karlheinz Weitzmann und Götz Kubitschek schrieben regelmäßig für die Junge Freiheit, welche ab den 1990ern auch Sommeruniversitäten organisierte. Heute sind zahlreiche Mitglieder und Sprecher der AfD ehemalige Autoren des Blattes.[62] Der CDU-Stahlhelmer und spätere AfD-Bundessprecher Alexander Gauland offenbarte in einem Interview: „Wer die AfD verstehen will, muss die ,Junge Freiheit’ lesen.“[63]

Im Theorieorgan Criticon wurde breit darüber diskutiert, wie Parteien wie die Deutsche Volksunion (DVU) und Die Republikaner dazu beitragen können, vermehrt Einfluss auf den Konservatismus in Deutschland zu nehmen. [64] 1989 formulierte der neurechte Ideengeber Karlheinz Weißmann: „In dieser Perspektive erscheinen die Republikaner eher als erster Aggregatzustand einer künftigen konservativen Basisbewegung, die innerhalb und außerhalb des parlamentarischen Raumes agieren muss.“[65] Das Umfeld der rechten Parteienlandschaft ist nicht zu unterschätzen. Dort wurden richtungsweisende Diskussionen geführt und Netzwerke geknüpft, die den Aufstieg und Niedergang der Parteien überdauerten.

Eine Arbeitsgruppe des Institutes für Staatspolitik zieht folgenden Schluss: „Allerdings ist schwer vorstellbar, dass es ohne Zusammenbruch des Ostblocks und die Wiedervereinigung Restdeutschlands so rasch zu einer Renaissance der konservativen Rechten gekommen wäre.“[66] Die Politik der BRD, die großen Medienhäuser und Geheimdienste lieferten die nötigen Argumente, Finanzen und Straffreiheiten für die Wiedergeburt rechten Terrors und Fremdenhasses.

Neofaschismus in der DDR

Die immer offeneren Auflösungstendenzen im Sozialismus brachten in den späten 1980er Jahren auch vermehrt neofaschistische Aktivitäten in der DDR hervor. Zusammenschlüsse von Neonazis vor der Grenzöffnung waren maßgeblich von faschistischen Strukturen aus der BRD und ihrer Subkultur beeinflusst. Diese Gruppierungen waren marginal und wurden (wie jegliche faschistische Propaganda) strafrechtlich verfolgt.[67] Die Größe neofaschistischer Zusammenhänge überstieg kaum die von Kleingruppen mit zehn bis zwölf Anhängern.[68]

Und dennoch: In Teilen gewaltorientierter Fußballfans und der ohnehin von Antikommunismus geprägten „Subkultur“ in der DDR entstanden rassistische und nationalistische Skinhead-Gruppen, nach westlichem Vorbild.[69].

Solche Entwicklungen wurden öffentlich aufgegriffen. Die Aktuelle Kamera berichtete umfangreich über Grabschändungen auf dem jüdischen Friedhof in Ostberlin. Filme wie „Unsere Kinder“ setzten sich mit der entstehenden neofaschistischen Szene auseinander.[70] Der Gerichtsprozess gegen die neofaschistischen Schläger von der Zionskirche wurde medial begleitet.[71]

Die Behörden der DDR, die solche Umtriebe genau beobachteten, reagierten umgehend mit Repressionsmaßnahmen. Allein im Jahr 1988 wurden 94 Skinheads für Hetze und Fremdenfeindlichkeit verhaftet. Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums zur Erforschung und Bekämpfung der rechten Skinheads wurde aufgestellt. In FDJ-Gliederungen wurden diese Entwicklungen diskutiert und sich über mögliche Gegenmaßnahmen beraten.[72]

In den Diskussionen der FDJ wurde gleichermaßen ein schwindender Einfluss auf die Jugend konstatiert. Gleichzeitig ergaben die Gerichtsprozesse gegen die faschistischen Schläger, dass bereits in den Arbeits- und Schulkollektiven kaum eine Auseinandersetzung mit der Denk- und Handlungsweise der Neonazis stattfand. Eine Ursachenforschung der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Neofaschisten und Rechtsradikalen ergab im Dezember 1989, dass die gezielte Agitation westdeutscher Neofaschisten sowie die gesellschaftlichen Probleme in der DDR zwei Hauptursachen darstellten.[73]

Die Vermittlung antifaschistischer Inhalte in den Jugendprogrammen und dem Schulunterricht der DDR war offensichtlich nicht mehr so fruchtbar wie zu Beginn der DDR. Auch die antifaschistischen Massenorganisationen standen teilweise weit abgeschlagen neben ihren eigentlichen Aufgaben und häuften Karteileichen an. Anspruch und Wirklichkeit des DDR-Antifaschismus klafften immer offener auseinander. Das schrittweise Zusammenbrechen des Arbeiter- und Bauern-Staates zeigte sich am deutlichsten im Versagen der Massenorganisationen und der SED, welche die Interessen und Entwicklungen in der Gesellschaft weder konstruktiv aufnehmen konnten, noch dazu fähig waren mit Unzufriedenheiten umzugehen. Wo die gesellschaftlichen Organisationen des Sozialismus versagten und nicht mehr einen Ort der Kollektivität und des gemeinsamen Zusammenlebens darstellten, entstanden Individualismus, Zynismus, Rückzug ins Private und Apolitische oder eben in Szenen und Subkulturen wie jene der Neonazis.

Die Untersuchungen der Arbeitsgruppe des DDR-Innenministeriums legten offen, dass sich Neo-Nazis aus Ost und West konspirativ trafen und austauschten: „Das Knüpfen von kommunikativen Verbindungen diente der Entwicklung von Kommunikationsbeziehungen. Die Kommunikation diente dem Transport von Informationen und dem Materialaustausch. Diese Kooperation war daher geeignet, den beteiligten Gruppen Anstöße zur weiteren Entwicklung zu geben. Um kooperationsfähig zu sein, müsste man etwas „bieten“ können, mit Organisationsqualität und Erfolgen eigener Aktivitäten aufwarten können.“[74] Besonders häufig seien Propagandamaterialien der Republikaner, der Freien Arbeiterpartei (FAP) und der NPD durch konspirative Treffen in der DDR in Umlauf gebracht worden.[75] Hinzu kam die von V-Leuten infiltrierte Nationalistische Front (NF), die Kontakte in die Skinhead- und Hooliganszene der DDR aufbaute.[76] Kader der Nationalistischen Front nutzten beispielsweise Kontakte hinein in Ostberliner Fußballclubs wie Union Berlin und BFC-Dynamo. Anführer Andreas Pohl erhielt deswegen ab 1985 ein Einreiseverbot in die DDR.[77]

Die Ermittlungen der Staatssicherheit ergaben ein rechtsradikales Personenpotential von 1067 Personen, größtenteils Skinheads. Die Rechtsradikalen waren immer besser mit westdeutschen Neofaschisten vernetzt. Sie nutzten ihre Musik und ihr Propagandamaterial.[78] Kaderschulungen, eigene Organe, größere Vernetzungsmöglichkeiten, geschweige denn staatliche Finanzierung oder Unterstützung – das war undenkbar, solange die SED an der Macht blieb.

Die antifaschistische Kultur und Bildung wurde von der Paralyse und Entfremdung nahezu aller Organisationen der DDR erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Zahlreiche nach 1990 vorgenommene Studien weisen zwar eindeutig nach, dass die ostdeutsche Gesellschaft ein deutlich höheres „Problembewusstsein und Wissen über die faschistische Vergangenheit“ hatte – und zwar in allen Generationen. Ein Abwärtstrend der Jahrgänge ab 1972 ist trotzdem an verschiedenen Stellen deutlich. Selbst diese Generation übertraf dennoch weiterhin den Wissensstand der BRD-Bevölkerung.[79] In diesem Abwärtstrend zeigt sich das Problem der DDR-Organe mit Generationen umzugehen, die in den Sozialismus hineingeboren wurden und viele politische und soziale Errungenschaften für selbstverständlich hielten.

Eine Emnid-Umfrage aus dem Jahr 1991 stellte fest, dass 16% der westdeutschen Bevölkerung eine „extrem antisemitische“ Einstellung vertraten, während dies nur für 4% der DDR-Bevölkerung zutraf.[80] Deutlicher werden diese Unterschiede anhand von Straftaten. In 40 Jahren DDR wurden 85 jüdische Friedhöfe geschändet. Die BRD verzeichnet im gleichen Zeitraum 1400 Grabschändungen.[81]

Vor Öffnung der Grenze waren von der BRD freigekaufte Faschisten ein bedeutender Faktor zum Aufbau von Verbindungen in die DDR hinein. Im Gegensatz zur BRD waren die Gefängnisse der DDR gefüllt mit alten und neuen Nazis. Sie saßen ein für Verbrechen im Hitlerfaschismus oder Rassenhetze, Gewaltaktionen oder Propaganda in der DDR – häufig jedoch in den gleichen Gefängnissen und mit Möglichkeiten zum Austausch untereinander.[82] Um sich Devisen zu beschaffen, überließ die DDR Häftlinge, die ohnehin ausreisen wollten, der Bundesrepublik und erhielt im Gegenzug mehrere tausend D-Mark pro Häftling. Von dem Geschäft profitierten auch dutzende Faschisten, da sie in den Gefängnissen kaum politische Arbeit leisten konnten.[83] Sie erhielten in der BRD ihre Freiheit, galten zum Teil als politisch Verfolgte und konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, zu welch fatalen Fehlschlüssen das Devisenproblem in der DDR führen konnte.

Unter den freigekauften Faschisten waren nicht wenige, die nach 1990 wieder ihre Arbeit im Osten aufnahmen. Da war beispielsweise, der 1967 inhaftierte und ein Jahr später freigekaufte, Faschist Arnulf Priem. Er konnte seine Erfahrungen aus der DDR in Michael Kühnens Netzwerk „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“einbringen. Auch ein späterer Cottbusser Führungskader des Netzwerkes war in den 1980ern zuerst für Verbindungsaufnahme zu Westnazis inhaftiert worden, wurde dann aber freigekauft und ebenfalls in das besagte Netzwerk aufgenommen.[84] Der Rechtsterrorist Josef Kneifel, welcher im Rahmen eines Agentenaustausches 1987 in die BRD gelangte, konnte sich fortan als „Opfer des Stalinismus“ erfolgreich in Szene setzen. Der selbsternannte Freiheitskämpfer gegen die SED-Diktatur organisierte sich in der NPD-Gefangenensolidarität und unterhielt später Verbindungen zum NSU.[85]

Das Netzwerk Kühnens stellte sich in den 1980ern zunehmend zu einer breiten Dachorganisation auf, die nicht nur Kontakte in die DDR pflegte, sondern auch bestens mit Neofaschisten aus den USA vernetzt war.[86] Die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) unterhielt dutzende Vorfeldstrukturen und enge Kontakte zu zahlreichen Parteien.[87] Nicht nur die Vorfeldorganisationen, sondern auch die Führungsriege waren mit V-Leuten durchsetzt, die ihre Verfassungsschutzgehälter in die politische Arbeit investierten.[88] Selbst der Anführer Michael Kühnen unterhielt Kontakte zum Verfassungsschutz. Während das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz sämtliche Akten zu diesen Umtrieben und Netzwerken nicht mehr vorfinden kann, deckt ein Dossier der Staatssicherheit die Verbindungen auf. Die Staatssicherheit, welche seit 1970 Beweismittel zu Kühnen sammelte und seine politische Arbeit genau beobachtete, stellte in einem Bericht fest, dass Kühnen nach einer Haftentlassung 1982 mit einem Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes (LfV) vom Gefängnis abgeholt wurde.[89] Der überlieferte „Sachstandsbericht“ der für funkelektronische Aufklärung zuständigen Hauptabteilung (HA) III zog folgendes Fazit: „Möglicherweise war die mehrjährige Inhaftierung des K. dazu genutzt worden, ihn als Informanten oder für eine Zusammenarbeit in anderer Form zu gewinnen.“[90] Wenige Jahre später entwickelte Kühnen ein Strategiepapier für die Dachorganisation GdNF, namens „Arbeitsplan Ost“. Im Falle des Zusammenbruchs der DDR solle übergesiedelt werden, um in Ostdeutschland rechte Strukturen aufzubauen. Die Grenzöffnungen vom 9. November 1989 gaben den Startschuss. Michael Kühnen konnte laut eigenen Aussagen, „mithilfe ortsansässiger Kameraden“ einen Grenzübergang passieren.[91] Dutzende neofaschistische Kader folgten Kühnens Polit-Joint-Venture in die DDR.

Aufbau einer neofaschistischen Bewegung in Ostdeutschland

Amnestie für Faschisten

Die in der DDR (ab 1989) aktiven Neofaschisten bauten Strukturen und Gruppen auf und gingen rasch dazu über, Immobilien und Häuser zu kaufen oder zu besetzen, um ganze Stadtviertel zu dominieren. Es sollte nicht lange dauern, bis diesem, vor allem auf die Jugend fokussierten Aufbau, Gewaltakte und Pogrome gegen Antifaschisten und Ausländer folgten. Unter der Schirmherrschaft Michael Kühnens und des Netzwerkes Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, wurden Ableger der FAP und NPD aufgebaut und dutzende neue Organisationen gegründet.[92] Unter die Montagsdemonstrationen mischten sich immer häufiger und auffälliger neofaschistische Akteure, die einen Anknüpfungspunkt im antikommunistischen Charakter der Demos fanden. Der Ruf „Wir sind ein Volk“ wurde zum Bindeglied zwischen Konservativen, Neofaschisten und einer Breite an Montagsdemonstranten. Neofaschisten konnten spätestens ab März 1990 unwidersprochen mit Bannern und Transparenten auftreten.[93] In einigen Orten stellten sie Ordner und gingen am Rande der Einheitsdemonstrationen bewaffnet auf linke Gegendemonstranten los. Eine Amnestie für „politische Gefangene der DDR“ (unter ihnen viele Skinheads) vom 6. Dezember 1990 stärkte schrittweise, von einer Entlassung zur Nächsten, die Reihen der Neofaschisten.[94] Unter Ihnen waren auch die Schläger vom Überfall auf die Zionskirche 1987 sowie der spätere „Führer von Berlin“, Ingo Hasselbach.[95] Die größtenteils entweder freigelassenen oder aus Westdeutschland eingereisten faschistischen Kader unterstützten nicht nur den Aufbau von Strukturen und Netzwerken, sie tourten auch mit Vorträgen und als Redner quer durch die ehemalige DDR. Auch Faschisten aus anderen Ländern beteiligten sich an diesem Aufbau. So wurde beispielsweise, auf Einladung der Deutschen Volksunion, David Irving nach Dresden eingeladen, um in mehreren Reden den Mythos des „alliierten Bombenholocausts“ zu prägen. Die Kosten für solche Ausflüge und Veranstaltungen übernahm der Verlagsmillionär und DVU-Gründer Frey.[96] Der Bombenholocaust-Mythos mobilisiert bis heute Neonazis rund um den 13. Februar nach Dresden.

In Berlin gründete der freigelassene Neonazi Ingo Hasselbach in Zusammenarbeit mit Michael Kühnen die Nationale Alternative. Die 800 Mitglieder starke Organisation besetzte ein Haus und hortete dort über 100 Maschinengewehre und 20 Panzerfäuste. Gegen das Haus in der Weitlingstraße fanden regelmäßig antifaschistische Demonstrationen statt.[97]

In Cottbus überließ Kühnen dem Österreicher Gottfried Küssel die Führung. Der gewaltbereite Faschist und Holocaustleugner gilt als politischer Ziehvater Martin Sellners, der sich heute, im Gegensatz zu Küssel, um ein weniger offen-faschistisches Image bemüht.[98]

Übersiedeln, Anheizen, Losschlagen

Die gesteigerte Aktivität dieser neofaschistischen Gruppen ging Hand in Hand mit Gewaltexzessen und Pogromen. Jüdische Friedhöfe und Gräber für Rotarmisten und Kommunisten wurde verschandelt. „Sau Juden“ und „Juden Raus“ Schmierereien wie jene am Grab von Helene Weigel und Bertolt Brecht waren kein Einzelfall.[99] Auch die Gedenkstätte am Treptower Park fiel neofaschistischen Randalierern zum Opfer, die Sarkophage und Statuen zu Ehren der sowjetischen Befreier wurden mit faschistischen Losungen beschmiert. Die Aktion hatte einen starken antifaschistischen Protest zur Folge, dem sich am 3. Januar 1990 250.000 DDR-Bürger anschlossen.[100] Auf Montagsprotesten und eigens organisierten Demonstrationen waren zum ersten Mal seit dem Putschversuch vom 17. Juni 1953 wieder lautstark rechtsradikale Parolen wie „Rotfront Verrecke“ oder „Kanaken Raus“ zu hören.[101]

Den Parolen und Schmierereien folgten Angriffe und Pogrome. 1992 wurden so viele rechtsradikale Gewaltdelikte verzeichnet, wie nie zuvor seit 1949 auf dem Gebiet der BRD. Ohne das bewusste Wegschauen bundesdeutscher Behörden, sowie die Aufbau-Unterstützung durch den Verfassungsschutz wäre das undenkbar gewesen. In allen ostdeutschen Städten konnten rechtsradikale Mobs nahezu Angriffe und Brandanschläge verüben.[102] Als Antwort von Unten entstand organisierte antifaschistische und migrantische Gegenwehr.

In Hoyerswerda und Rostock konnten gewalttätige Mobs tagelang Jagd auf Ausländer machen. Diejenigen, die klatschten und zuschauten, waren nicht nur durch die faschistischen Gruppen mobilisiert worden, sondern vorrangig durch die rassistischen Hetzkampagnen in den deutschen Medien. Sie machten sich als geistige Brandstifter mitschuldig. Die tagelangen Verfolgungen und Angriffe auf Ausländer wurden medial flankiert von Berichterstattungen über das sogenannte „Asylproblem“, während die Polizei die Faschisten gewähren ließ.[103]

In der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 1990, der Nacht zur endgültigen Annexion der DDR, griffen über 1500 bewaffnete Neonazis in teils pogromartigen Situationen Antifaschisten, Hausbesetzer und Vertragsarbeiter in der DDR an. Insgesamt kam es zu 30 gewalttätigen Angriffen in verschiedenen Städten.[104]

Staatsgelder von Jugendministerium und Geheimdienst

Im gleichen Zeitraum goss die Bundesjugendministerin unter Merkel weiter Öl ins Feuer und stellte 20 Millionen D-Mark für „Jugendarbeit im Osten“ zur Verfügung. Das Geld floss in Projekte und Räumlichkeiten, in denen sich Neonazis organisierten. Unter dem Vorwand der „akzeptierenden Jugendarbeit“ flossen Staatsgelder aus kommunalen Fonds in rechte Szenetreffs, die sich selbst überlassen wurden. Sozialarbeiter und Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen standen vielerorts einer Übermacht rechter Jugendlicher gegenüber. In einem NDR-Interview vom Oktober 1992 erklärt der junge Neonazi Andreas Irrgang gelassen, wie sie Gelder und Räume vom Jugendamt und Rat der Stadt beantragen konnten, um Plakate für die Jungen Nationalisten (JN) herzustellen. Viele Nazis konnten sich auf diese Weise schnell in der Jugendarbeit mit einer sicheren Anstellung wiederfinden und sich die Organisation rechter Zeltlager als soziale Arbeit auszahlen lassen. All das hatte System: Merkel hatte, wie ein Interview beweist, Kenntnis von der rechten Unterwanderung und blieb tatenlos.[105]

Faschisten konnten sich mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes und weitestgehend unbehelligt von der Polizei auf dem Gebiet der DDR breitmachen und in allen großen Städten Netzwerke und Strukturen aufbauen, die vorher verboten und verfolgt worden wären. Die Gewaltexplosion der frühen 1990er kostete Dutzende Leben und ist bis heute nicht aufgeklärt. Die bundesdeutsche Politik unterstützte diese faschistische Siedlungsbewegung durch ihr Wegschauen und profitierte maßgeblich von ihr, während Springerpresse und Co. mit ihrer „Das Boot ist voll“-Rhetorik das passende Futter lieferten.

Dieser ganze Prozess, den wir hier bruchstückhaft abbilden konnten, verlief als politisches Projekt der Konterrevolution und zur Niederschlagung einer ganzen Gesellschaft. Die Baseballschläger-Stiefelnazis waren nur ein kleines, wenn auch sehr bedeutsames, Zahnrad in dieser gesamten Entwicklung.

Antifaschistischer Widerstand

Antifaschistische Gruppen, Bewegungen und Aktionen lassen sich vor allem auf drei gesellschaftliche Ebenen zurückführen. Da waren einerseits erste Antifa-Gruppen, die bereits in der späten DDR entstanden und sich infolge der politischen Entwicklungen ausbreiteten. Außerdem gingen von den reformistischen Überbleibseln der SED, der Partei Demokratischer Sozialismus (PDS, heute die LINKE), einige antifaschistische Bestrebungen aus. Zu guter Letzt gingen auch immer wieder spontane Protest- und Gedenkaktionen aus der ehemaligen DDR-Bevölkerung selbst hervor.

Vor allem weite Teile der ostdeutschen Antifa-Bewegung gründeten sich auf einem antikommunistischen Konsens und in harter Gegnerschaft zur DDR.[106]  Antiimperialismus wurde als Teil der „DDR-Ideologie“ den roten K-Gruppen in Westdeutschland überlassen, von denen man sich weitestgehend abgrenzte. Aus den politischen Prozessen im Rahmen der DDR-Annexion gingen beispielsweise auch die Antideutschen hervor. Die Entwicklung antifaschistischer Bewegungen und migrantischer Selbstorganisierung im Kontext der Konterrevolution wäre einen eigenen Text wert. An dieser Stelle sei lediglich auf diese Drei Phänomene verwiesen.

Soziale Ursachen und Desorganisierung

Mit dem „Einigungsvertrag“, der „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“, dem „Rückgabe-vor-Entschädigungs-Gesetz“, der „Altschuldenregelung“, sowie der vom Bund garantierten Straffreiheit für die Treuhandanstalt wurde der Ausverkauf vorbereitet und ermöglicht.[107] 1993 fanden sich 3 Millionen DDR-Bürger in Arbeitslosigkeit wieder.[108] Nahezu sämtliche Großbetriebe und Kombinate der DDR wurden eingestampft oder Investoren hinterhergeworfen. Das einstige Volkseigentum wurde zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren und nur zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche übertragen.[109]  Faktisch wurden Vermögenswerte in der Höhe von 850 Milliarden DM fast ausschließlich an die deutschen Monopole verschachert. Dazu kamen noch die Ersparnisse der DDR-Bürger, die sich westdeutsche Versicherungen, Banken etc. aneigneten.[110]

Was diese Abwicklung für die Gesellschaft der DDR bedeuten sollte, beschrieb Ringo Ehlert auf der Hauptfeindkonferenz 2010 ausführlich und zutreffend. Der Schock der Massenarbeitslosigkeit in der DDR lag nicht einfach nur im Jobverlust per se. Die Arbeit in der DDR war mehr als nur ein Job. In den Arbeitskollektiven entstanden feste soziale Bindungen und gemeinsame Aktivitäten. Mit Blick auf die Zerschlagung dieses Lebens formuliert Ehlert:

„Das Auseinanderbrechen der Kollektive durch die Massenentlassungen war sehr oft nur das Ende einer Hatz, in der nun genau der Individualismus und Egoismus wieder sein Haupt erhob, der gerade durch die solidarische Struktur der Kollektive und die Integration vieler sozialer Aspekte ins Kombinat zurückgedrängt werden sollte. Die Ungewissheit schürte dies und brachte nun einen widerwärtigen Konkurrenzkampf um die schwindenden Arbeitsplätze hervor. Schnell bemerkte man, dass nicht diejenigen ihren Arbeitsplatz ein wenig länger behielten, die für den Zusammenhalt der Kollektive eintraten, sondern diejenigen, die sich vermeintliche Vorteile verschaffen konnten, die für sich im Verborgenen Absprachen trafen, denunzierten und sich den neuen Besitzern anbiederten. Mit dem Wegbrechen der Produktionsverhältnisse der DDR und der Transformation in die privatkapitalistische Produktion – in der annektierten DDR hieß das zuallererst Schließung der Produktionsstätten – kamen schnell all die typischen Begleiterscheinungen des »althergebrachten« Lohnarbeitsverhältnisses wieder.“[111]

Dutzende gesellschaftliche Gruppen verloren zahlreiche rechtliche Errungenschaften sowie die Gleichstellung am Arbeitsplatz und ihr Recht auf Arbeit im Allgemeinen.[112] Die massenhafte Aberkennung von Dienstjahren und Qualifikationen, die Aberkennung der Existenzberechtigung ganzer Produktions- und Forschungsbereiche und ganzer Lebensleistungen bildeten nur einen Teil der Demütigung und Entrechtung von Millionen Menschen. Viele Kleinstädte und ländliche Regionen wurden bis heute regelrecht entvölkert. Insgesamt verließen 2 Millionen Menschen die DDR.[113] 

Kampf der Treuhand!

In dieser Zeit demonstrierten Hunderttausende gegen die Werksschließungen und die Massenarbeitslosigkeit. International begannen Arbeiter sich mit ihnen zu solidarisieren. Künstler und Kulturschaffende beteiligten sich an Aktionen der Arbeiter und umgekehrt. Nicht selten, wie bspw. im Fall von Bischofferode, ging es sogar um die Überlebensinteressen ganzer Regionen.

Die Annexion der DDR und der Treuhand-Raub stießen auf starke soziale Bewegungen: Wilde Streiks, Werksbesetzungen und Protestaktionen fanden überall in der annektierten DDR statt. Vom Schiffbau, bis zum Chemiefaserwerk, egal ob großes Kombinat oder kleiner, überall regte sich Widerstand. Montagsdemonstrationen gegen den Ausverkauf der DDR füllten ab 1991 erneut die Straßen von Leipzig und bald auch Ostberlin. Auf ihrem Höhepunkt demonstrierten insgesamt 100.000 Menschen Woche für Woche. Für die Regierung Kohl und die westdeutschen Monopole entwickelte sich ein immer ernsteres Problem. Es ist der Ignoranz der Gewerkschaftsführung sowie dem Druck aus Politik und Medien zu verdanken, dass diese Kämpfe nicht überregional und langfristig koordiniert werden konnten.[114] Der PDS gelang es in diesen Kämpfen ihren Status als Kümmerer-Partei zu erlangen, von dem sie jahrelang profitierte.

Kahlschlag mit Langzeitfolgen

Wohin die deklassierten Millionenmassen ihre Wut lenken sollten, diktierte Ihnen seit 1990 die Springerpresse: Auf die Schwächsten, die Asylanten, die roten Socken und Linken. Die gezielt geschürte gesellschaftliche Verrohung fand viele Ventile.

Das politische Leben in der DDR, auch der Antifaschismus, war immer über verschiedene Kollektive organisiert, diese wurden nun zerschlagen. Hinzu kamen die antikommunistischen Medienkampagnen und die wirtschaftlichen Folgen der Konterrevolution und Annexion. In diesem Prozess wurden nahezu sämtliche soziale Beziehungen auf den Kopf gestellt. Eins wird dabei deutlich: Zwischen Armut und Fremdenhass besteht kein Automatismus. Vielmehr waren es die fremdenfeindlichen Medienkampagnen, der neu erzeugte Konkurrenzkampf, die Spaltung und die gleichzeitige Zerschlagung und Desorganisierung von jeglichem Kommunismus und Antifaschismus, mit welcher der Neofaschismus gestärkt wurde.

Die fortwährende Politik des sozialen Kahlschlags und des Ausverkaufs wirkt sich bis heute aus: Armut, Arbeitslosigkeit, ein riesiger Niedriglohnsektor, niedrigere Renten, Abwanderung von Arbeitskräften, Überalterung und weniger Industrieproduktion – um nur einige wenige Aspekte zu benennen, die einen eigenen Artikel bedürften. Die ganze Vermögens- und Klassenstruktur der ostdeutschen Gesellschaft unterscheidet sich bis heute drastisch von der Westdeutschen. Dementsprechend hat auch der Klassenkampf stark ausgeprägte Spezifika und Besonderheiten. Das zeigen die im Osten deutlich stärkeren Hartz-IV-Proteste der 2000er Jahre, sowie die schwächer aufgestellten Gewerkschaften und Betriebsräte. Auch die antifaschistische Bewegung und Friedensbewegung in Ostdeutschland schauen auf eine weitestgehend andere Tradition und Geschichte zurück – die kommunistische Bewegung ist davon nicht ausgenommen. All diese Faktoren müssen wir berücksichtigen, wenn wir uns dem ostdeutschen Neofaschismus widmen. Vor allem müssen wir genau sein und dürfen uns nicht von einfach erscheinenden Zusammenhängen (wie sie viele Medien präsentierten: Osten = Arm = Rechts) täuschen lassen.

Man muss verstehen, dass die Arbeit, die Freizeit, das politische Leben und die Kultur – alles was das Leben bis 1989 ausmachte – abgeschafft und neue Verhältnisse übergestülpt wurden. Verhältnisse, die ein absoluter Großteil damals nicht wollte und bis heute nicht will. Konkreter betrachtet können wir feststellen, wie soziale Einrichtungen, Angebote und Beziehungen restlos zerstört wurden, die ein kapitalistischer Staat nicht bieten kann. Hier knüpften die Neofaschisten an. Die rechte Hegemonie in Ostdeutschland baut immer mehr auf einer Zivilgesellschaft von rechts auf,- einer „neuen“ Massenbasis der Rechtskonservativen und Neofaschisten. Ihre Ursprünge hat sie in den Leerstellen, die ab 1990 durch Neofaschisten besetzt wurden. Sie profitieren bis heute von fehlenden sozialen Perspektiven in Stadt und Land. Neofaschisten agitieren gezielt in Vereinen und Orten des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Bis heute siedeln Neofaschisten aus dem Westen der Republik in vorrangig ländliche Regionen Ostdeutschlands. Was häufig als „Normalisierung“ bezeichnet wird, müssen wir zutreffend als bewusstes Wegschauen und Gewährenlassen seitens der Politik bezeichnen. Viele antifaschistische Projekte haben hier versagt und sich in der eigenen Subkultur von derartigen Problemen losgesagt.

Im Folgenden wollen wir genauer nachvollziehen, welche Rolle der Neofaschismus für die herrschende Klasse im Deutschland der 1990er Jahre hatte.

Die Rolle des Neofaschismus im Prozess der Annexion

Welches Interesse hatte das westdeutsche Kapital an einer derartig heftigen Verbreitung des Neofaschismus? Welche Funktion erfüllten die rechtsradikalen Gruppen und Netzwerke für die BRD?

Der marxistische Faschismusforscher Reinhard Opitz untersuchte den Faschismus sowohl als Herrschaftsform als auch als Bewegung und zog daraus wertvolle Erkenntnisse für die Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus. Dabei arbeitete er verschiedene Funktionen heraus, die der Neofaschismus als politische Bewegung erfüllt.

Blaupause für reaktionäre Regierungspolitik

Dabei nennt Opitz beispielsweise die „Alibifunktion für reaktionäre Regierungspolitik“. Die Regierung kann sich auf die neofaschistische Bewegung berufen und anschließend verschärfte, reaktionäre Maßnahmen rechtfertigen. Diese Funktion lässt sich besonders deutlich am Asylkompromiss von 1993 nachweisen.[115] Man ließ die aufgestachelten Faschisten und ihre Mitläufer in Hoyerswerda und Rostock ungehindert randalieren, ohne einzugreifen. Anschließend musste eine „Lösung“ für das sogenannte Asylproblem her – das Asylrecht wurde drastisch eingeschränkt.

Langfristige Umorientierung

Neurechten Zirkeln und Akteuren gelang es, im Zuge der DDR-Annexion immer wieder, bis tief in die CDU und FDP, aber auch in die SPD vorzudringen – das belegen zahlreiche Interviews in der Jungen Freiheit mit CDU-Politikern sowie die „Enquete-Kommission“ zur DDR-Aufarbeitung und der „Bund der Selbständigen“, in denen sich neben Politikern aus SPD, CDU/CSU und FDP auch neurechte Ideologen tummelten.[116]  Ein wichtiges Ziel der Neuen Rechten war die langfristige ideologische Umorientierung des politischen Vorfeldes. Vor allem Intellektuelle und konservative Milieus. Sie setzen also nicht auf jugendliche Fußballfans und gewaltbereite Skinheads, sondern vielmehr auf Studenten, Intellektuelle und Eliten.

In dieser Zeit der immensen Stärkung des deutschen Imperialismus wurde die Neue Rechte durch eine stärkere Betonung nationaler Kultur, Heimat und Souveränität nicht nur anschlussfähiger, sondern auch immer interessanter als Stichwortgeberin und Vordenkerin für die bundesdeutsche Politik. Die Deutsche Volksunion, die in den 1990ern kontinuierlich ihre Strukturen in Ostdeutschland ausbaute, konnte 1998 in einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt große Erfolge einkassieren. Der neurechte Ideologe Karlheinz Weitzmann lobte die Demagogie der Partei: „Aufmerksame Beobachter haben rasch festgestellt, wie groß die Übereinstimmung ihrer Anhänger mit den Forderungen der äußersten Linken ist, wie gering die Bindung an rechte Positionen, soweit diese als bürgerlich im weitesten Sinne verstanden werden können und traditionell konservative oder traditionell liberale Vorstellungen umfassen.“[117]

Die Partei erreichte mit 12,9 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis einer neofaschistischen Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bei den Wahlen in Brandenburg 1999 konnte die DVU ein weiteres Mal mit 5,3 Prozent der Stimmen in einen Landtag einziehen.[118] Nicht nur konnte die Partei zahlreiche Protestpotentiale auffangen und umlenken, ihr gelang es auch weiterhin sich an CDU und CSU anzubiedern und Impulse in die bundesdeutsche Politik zu geben. Die Republikaner unterstützten den Erfolg in Ostdeutschland. Viele ihrer Spitzenpolitiker stärkten die Reihen der Deutschen Volksunion und unterstützten den Wahlkampf.[119]

Terror und Einschüchterung

„Die terroristische Einschüchterungs- und Hilfspolizei-Funktion“ zeigte sich abseits der erwähnten Pogrome von Rostock und Hoyerswerda sowie der 30 Überfälle am 2. Oktober 1990 in vielen weiteren Angriffen und Einschüchterungen gegen Antifaschisten, Kriegsgegner und Migranten. Hier kommt der Begriff „Baseballschlägerjahre“ vollends zum Tragen. Die Täter waren oftmals Skinheads und jugendliche Neofaschisten, die mit der DVU-Parteipolitik oder neurechten Diskursen zwar wenig Überschneidung fanden, sich aber dennoch gerne an deren Propagandamaterial und Argumenten bedienten. Das Zurückweichen der Polizei vor den Pogromen in Rostock und Hoyerswerda steht dabei symptomatisch für den Freibrief, den diese gewalttätige neofaschistische Bewegung im „wilden Osten“ erhielt. Kein Wunder: Im April 1992 bekundeten 20 % der Polizisten Sympathien für die neofaschistischen Republikaner.[120] Der aus Westdeutschland stammende sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf diagnostizierte den Sachsen Anfang der 2000er „Immunität gegenüber Rechtsextremismus“[121]. Was angesichts der offenen Gewalt völlig realitätsfern klingt, war kein Ausrutscher – Biedenkopf wiederholte 2017 diese Aussage. Das Verleugnen und Ablenken führender CDU-Kreise, gab der neofaschistischen Bewegung genau die Rückendeckung, die sie brauchte. Das gilt für die junge BRD, für die Annexion der DDR – und es gilt bis heute.

Von Völkerfreundschaft zu Fremdenhass

Wir konnten mittlerweile ergründen, welche Funktionen der Neofaschismus erfüllte. Widmen wir uns nun nochmal konkreter der Verbreitung fremdenfeindlicher Einstellungen, die sich bis heute durchsetzen.

Fremdenfeindlichkeit in der DDR

Während des Bestehens der DDR wurden 40 Angriffe auf Gastarbeiterunterkünfte verzeichnet, wobei sich fast alle Angriffe nach 1975 ereigneten.[122] Die Hauptabteilung XVIII des MfS untersuchte bspw. im September 1987 fremdenfeindliche Angriffe auf Mosambikaner und stellte fest, „daß diese Ausländergruppe Provokationen durch negativ eingestellte, vorwiegend jugendliche DDR-Bürger ausgesetzt ist, die im Ergebnis zu tätlichen Auseinandersetzungen führen. Derartige Provokationen und auftretende Hetzlosungen wurden aus dem Bezirk Dresden und auch gegen dunkelhäutige Werktätige aus der VR Angola und der Republik Kuba bekannt. Hierbei ist eine Entwicklung zu erkennen, daß durch Rechtspflegeorgane (Staatsanwaltschaft) einseitig gegen die ausländischen Werktätigen vorgegangen wird“[123]. Die Hauptabteilung XVIII reagierte auf die fremdenfeindlichen Tendenzen in der Jugend: „Aus aktuellen Vorkommnissen im Zusammenhang mit mocambiquischen Werktätigen ergibt sich das Erfordernis, die massenpolitische Arbeit unter Teilen der Bevölkerung zu aktivieren, um möglichen Anfängen einer Ausländerfeindlichkeit wirksam zu begegnen“.[124]  Die Staatssicherheit erkannte nicht nur Probleme in der Jugend sondern auch den Institutionen der DDR und entwickelte Konzepte zur Bewältigung dieser Tendenzen.

Der proletarische Internationalismus, die Politik der Völkerfreundschaft und die Vertragsarbeiterpolitik der DDR als Gegenentwurf zur Rassenhetze bildeten die Grundlage des Antirassismus der DDR. Mit der Aufnahme von Vertragsarbeitern wurde dieser im Alltagsleben der Bevölkerung gewissermaßen auf die Probe gestellt. Dabei entstanden die genannten Probleme, aber auch eine Vielzahl an freundschaftlichen Verbindungen und solidarischen Zusammenschlüssen in den Betriebskollektiven und außerhalb. 

Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße

Inmitten der Zeit des Zusammenbruchs sollten die kapitalistischen Verheißungen aus Funk und Fernsehen sich schnell als heiße Luft erweisen. Das erkannten die Mehrheit der DDR-Gesellschaft und selbst Teile der Bürgerbewegung schon vor der Annexion der DDR am 3. Oktober 1990. Die Mehrheit wollte weder die „Wiedervereinigung“ noch die Auflösung des Volkseigentums.[125] Angesichts der dramatischen Entwicklungen unter der Treuhand ist es nur wenig verwunderlich, dass neuere Forschungen von einer massenhaften und nachhaltigen Traumatisierung der DDR-Gesellschaft ausgehen.[126] Noch im Jahr 1990 lehnten 50% der DDR-Gesellschaft das System der BRD als Ganzes und 22% seine Politik ab.[127]

Dass Migranten politisch und wirtschaftlich ausgenutzt werden, um Konkurrenz- und Lohndruck zu erzeugen und um Spaltung und Sozialabbau zu legitimieren, war ein neues Phänomen für die Gesellschaft im angegliederten Osten. Die Vertragsarbeiter, die in die DDR gekommen waren, wurden nicht genutzt, um Arbeitsplätze streitig zu machen oder gesellschaftliche Spannungen zu erzeugen. Sie wurden durch gleichberechtigte Verträge mit anderen Staaten eingeladen und ausgebildet, um „Know-How“ in ihre Länder zu bringen, die nicht selten durch Krieg und Kolonialismus gezielt unterentwickelt worden waren. Hetze gegen Migranten wurde nicht nur politisch verfolgt – es wäre auch undenkbar gewesen, dass die Parteien und Medien in der DDR zu regelrechten Kampagnen gegen Migranten aufgestachelt hätten. In den früheren Neunzigerjahren verloren tausende ehemalige Vertragsarbeiter ihr Recht auf Arbeit und eine Unterkunft. Viele mussten jahrelang auf eine Arbeitserlaubnis warten, während sie aus ihren Wohnungen geworfen wurden. 

Die ausländischen Arbeitskräfte der DDR waren im Land, um ausgebildet zu werden und später ihre Heimatländer zu unterstützen, nicht um diesen wie heute Fachkräfte zu rauben, die man hier billig ausbeutet. Das Ziel dieser Politik bestand also nicht darin, sie langfristig in die DDR-Gesellschaft zu integrieren. Kontaktaufnahmen und aktive Verbindungen zu ausländischen Arbeitskräften wurden dennoch in den Betriebskollektiven und der Freizeit gefördert.

Spaltung und Verhetzung

Ein altbewährtes Mittel musste her: Ängste schüren und Fremdenhass erzeugen, wo sonst Klassenbewusstsein entstehen könnte oder noch da war. CDU/CSU und FDP, mit etwas Verzögerung auch die SPD, eröffneten eine großangelegte Anti-Asyl-Kampagne. Die größeren Migrationsbewegungen des Jahres 1990 kamen den Herrschenden da sehr gelegen. Bis 1992 stieg die Zahl von 50.000 neuen Migranten auf 440.000. Die meisten flohen vor den Kriegen in Jugoslawien, die aktiv von BRD, USA und NATO geschürt wurden. Zwischen Äthiopien und Eritrea tobten Grenzstreitigkeiten, ebenso zwischen Mali und Burkina Faso. Währenddessen wüteten in Burundi, der Republik Kongo, dem Senegal und Simbabwe Bürgerkriege. Auch hier mischte der Westen, in Sorge um den Zugang zu Rohstoffen, fleißig mit.[128]

In der 1990 eröffneten Anti-Asyl-Kampagne aller großen Bundestagsparteien und dem Großteil der Medien wurden die Bürger rasch und radikal auf die neuen Verhältnisse, den rassistischen Normalzustand, eingenordet. Eine Auswahl von BILD-Schlagzeilen macht die Ausmaße deutlich: „Die Flut steigt – wann sinkt das Boot?“ „Fast jede Minute ein neuer Asylant“. „Asylanten jetzt auf Schulhöfen – Neue Welle! Und bis Weihnachten kommen noch 40.000.“ „Wohnraum beschlagnahmt. Familie muss Asylanten aufnehmen.“.[129] Währenddessen verbreiteten CDU-Politiker Musteranfragen für die Kommunen in Ost und West: „Sind Asylbewerber in Hotels oder Pensionen untergebracht worden? In welchem Zeitraum? Zu welchen Kosten?“.[130] Der SPD-Fraktionsvorsitzende schlussfolgerte, dass Ausländer die Lebensverhältnisse deutscher Bürger verschlechtern würden.[131]  Während Edmund Stoiber (CSU) von einer „Durchrassung der Gesellschaft“ sprach, propagierte die SPD die „Verslumung der Großstädte“ durch Ausländer.[132] Mit solchen Schlagzeilen und politischen Kampagnen trieb man Teile der Bevölkerung in die Arme der neofaschistischen Bewegung. Die neue kapitalistische Konkurrenz sollte im Bewusstsein vieler Menschen somit nicht als Klassenkonflikt erscheinen, sondern als Verteilungskonflikt mit den eigenen Klassengeschwistern.

Besonders für die ostdeutsche Arbeiterklasse, die sich ohne jegliche sozialdemokratische Almosen, enteignet, entrechtet und desorganisiert in der Bundesrepublik wiederfand, war diese Ideologie von großer herrschaftssichernder Bedeutung.

Die Zerschlagung des Antifaschismus

Zurück zur alten Stärke

Um ab den 1990ern wieder als „Ordnungsmacht“ in die „Neustrukturierung Osteuropas“ einzugreifen, entsprach das Kokettieren der politischen und wirtschaftlichen Eliten mit Elementen faschistischer Ideologie und Geschichte in zweierlei Hinsicht den Interessen des deutschen Monopolkapitals. Zum einen bot es der neofaschistischen Bewegung in der annektierten DDR genau die Unterstützung, die sie benötigte, um Teile der dort unterworfenen Gesellschaft zu spalten. Zum anderen sollte diese nationalistische Entwicklung dazu dienen, jeglichen Antifaschismus und Antimilitarismus in der gesamten Gesellschaft abzuschütteln, um neue deutsche Großmachtprojekte und Kriege zu legitimieren.

In dieser Zeit wurde mit der Totalitarismusideologie die Dämonisierung des Kommunismus umso stärker gefördert. Sie diente zur Beschönigung des Faschismus bei gleichzeitiger Abwertung des Sozialismus. Antifaschismus wurde verbürgerlicht und gegen den Kommunismus instrumentalisiert.

Dass Neofaschisten in Staat und Politik bis zu einem gewissen Grad schon immer integriert waren, konnten wir bereits anhand des Neofaschismus der Nachkriegsjahre feststellen. Die Neue Rechte hatte mit 1990 ein passendes historisches Moment gefunden, um die antikommunistischen Diskurse mitzugestalten, anzuheizen und zu verbreiten. Dieser nächste kleine Marsch durch die Institutionen wurde willkommen geheißen. So ist es wenig verwunderlich, dass die Neue Rechte die „Wiedervereinigung“ als ihre Renaissance bezeichnete. Vertreter der Neuen Rechten konnten in dieser Zeit zahlreiche Gruppen und überparteiliche Initiativen aufbauen, mit denen sie direkten Einfluss auf Parteijugenden und Bundestagsabgeordnete ausübten.[133]

Neofaschismus und DDR-Aufarbeitung

Die Junge Freiheit und später das Institut für Staatspolitik samt seinem Antaios Verlag erkannten großes Potenzial zur Rehabilitierung faschistischer Ideologie im Kontext der sogenannten DDR-Aufarbeitung. Autoren der Jungen Freiheit beteiligten sich zahlreich und intensiv an der Arbeit in Vereinen wie der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewalt und dem Bund der Stalinistisch Verfolgten. Im wichtigsten Organ dieser Verbände, dem „Stacheldraht“, publizierten dutzende Autoren aus den Reihen der Wochenzeitung Junge Freiheit.[134] Junge Freiheit Autoren wie Werner H. Krause stiegen bis in die Geschäftsführung der Verbände auf.[135]

Antikommunismus als Scharnier

Die Überschneidungen sind wenig verwunderlich. Nicht nur war man geeint im radikalen Antikommunismus und der Ablehnung jeglichen Antifaschismus – der Bund der Stalinistisch Verfolgten und die Vereinigung der Opfer des Stalinismus blicken beide auf eine lange Geschichte zurück. Bereits in den 1950er Jahren sammelten sich SS- und NSDAP-Angehörige in den Reihen der Verbände.[136] Mit der Zerschlagung der DDR versuchte man sich erneut in Anschlussfähigkeit und Einfluss auf die etablierte Politik. Mitglieder wie Hugo Diederich sollten damit Erfolg haben,- der Junge Freiheit Autor wurde Mitglied des ZDF-Fernsehrates.[137] Männer von diesem Kaliber waren willkommene Stichwortgeber zur Dämonisierung der DDR und ihres Antifaschismus. Außerdem arbeitete man gezielt an der Rehabilitierung von faschistischen Verbrechern, die man nun als Opfer des Kommunismus darstellen und reinwaschen konnte. So organisierte beispielsweise der Waldheim-Kameradschaftskreis Ehrungen von Euthanasie-Ärzten, die in der DDR eine Todesstrafe erhalten hatten. Sie hübschten fleißig die Biografien von faschistischen Verbrechern auf.[138]

Nach der Annexion der DDR dauerte es nicht lange, bis einer der Chefredakteure der „Opferverbände“, Sigurd Binski, verkündete, die „Opferprozente“ der Toten der „Sowjet-KZ Sachsenhausen und Buchenwald“ seien jeweils höher gewesen als im Konzentrationslager bis 1945.[139] Im gleichen Zeitraum entstand die staatlich geförderte Gedenkbibliothek für Opfer des Stalinismus, in deren Verlagsprogramm sich Holocaustleugner, Neofaschisten und Neurechte wie David Irving, Germar Rudolf, Horst Mahler, Gustav Sichelschmidt und Franz Schönhuber einreihten.[140]

Ein weiterer, nennenswerter Fall ist der von Herbert Kühn. Im Zuge des 17. Juni 1953 brachte er mehrere Sprengsätze an Regierungsgebäuden an, von denen glücklicherweise nur einer zündete. Später, im April 1961, schmierte er „Freiheit für Eichmann“ an das Auswärtige Amt in Bonn und beteiligte sich zwei Jahre später an rechten Terroranschlägen in Italien. 1994 leitete der Rechtsterrorist eine Landesgruppe der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und organisierte „Zeitzeugenprogramme“ an westdeutschen Universitäten. Noch 2015 wurde Kühn in einer Vorlesung an der Ruhr-Universität Bochum zur „friedlichen Revolution und den Opfern der SED-Diktatur“ befragt.[141]

Kampf um die antifaschistische Kultur

Die Überreste des Antifaschismus prägten nach 1990 immer noch die Städte und Dörfer des Ostens. Das Land konnte zwar in kurzer Zeit annektiert werden, aber der Kampf um die Köpfe war noch im vollen Gange. Die Denkmäler, Bauwerke und Institutionen aus der DDR stellten einen Störfaktor für die Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur der neuen Machthaber dar.

Überall auf dem Gebiet der DDR wurden deshalb Denkmäler von Kommunisten und Antifaschisten entfernt.[142] Proteste, die den Abriss der Denkmäler verhindern sollten, waren weit verbreitet, hatten aber nur selten Erfolg. In der Zeit nach 1990 wurden dermaßen viele Straßen, Plätze, Brücken, Betriebe, Clubs und Schulen umbenannt, dass viele Kommunen neue Stadtpläne herausgeben mussten. Den Umbenennungen fiel das Andenken an dutzende antifaschistische Widerstandskämpfer zum Opfer.[143] Ganze Museen und kleinere KZ-Gedenkstätten mussten schließen. Die Ausstellungen wurden entfernt, und die Gebäude wurden sich selbst überlassen. Nichts sollte mehr an sie erinnern.

Die Schriftstellerin Daniela Dahn führt in einer ihrer Reflektionen zur DDR-Annexion ein Beispiel an das sinnbildlich für diese Radikalkur steht: „Die Ost-Bürgermeister der Berliner Bezirke Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain weigerten sich, die Änderungen der Namen von Clara Zetkin, Arthur Becker, Hans Beimler und Georgi Dimitroff zu akzeptieren. Schließlich setzte sich (Senator) Haase durch, indem er erklärte, dass das Geschichtsbewusstsein der Bewohner der Ostbezirke zu sehr von der Parteipolitik der DDR geprägt sei und dass sie nicht in der Lage seien, ein Urteil zu fällen. Weshalb auch die Anträge auf Bürger- und Anwohnerbefragungen von den Westberliner Senatoren entschieden abgelehnt wurden. Perfekter hätte die Entmündigung nicht sein können. Nicht in der Lage, ein Urteil zu fällen – wer nun noch protestierte, outete sich als Altlast.“[144]

Dem Rabbinersohn und Politbüromitglied Albert Norden, wurde seine Herausgeberschaft des Braunbuches über Nazis und Kriegsverbrecher in der BRD nicht verziehen. Auch sein Name sollte aus dem Stadtbild Ostberlins weichen. Dieses Vorhaben traf bspw. auf den Protest von Vorstandsmitgliedern des Berliner jüdischen Kulturvereins, der sich gegen die Streichung jüdischer Namen stellte. Vorstandsmitglied Günter Nobel fasst die politische Wirkmächtigkeit dieser Umtriebe in einer Beschwerde an die Marzahner Bezirksverordneten absolut treffend zusammen: „Begreifen Sie wirklich nicht, dass in einer Zeit wachsenden Rassismus und Antisemitismus solche Beschlüsse neofaschistischen Tendenzen Auftrieb geben können?“[145]

Auch die Umbenennung einer Straße, die den Namen des Widerstandskämpfers Bruno Baum trug, stieß auf Protest. „Offenbar ist ihm nicht bekannt, dass Bruno Baum zu den führenden Köpfen des internationalen Widerstands noch in den Vernichtungslagern, Ausschwitz und Mauthausen zählte. Wer wagt es heute, solche Menschen zu beleidigen?“, so Günther Nobel.[146] 

Diese Politik des Abrisses und der Demontage drehte sich um mehr als nur Plätze und Straßen. Es ging darum, jegliche Überbleibsel des marxistischen Antifaschismus verschwinden zu lassen.

Nationale Mahn- und Gedenkstätten: Erinnerungskultur ohne Antifaschismus

Im Folgenden sei auf den Umbau der Gedenkstätten Buchenwald, Ravensbrück und Sachsenhausen verwiesen. Sie zählten zu den wichtigsten antifaschistischen Gedenkstätten. An ihrem Beispiel lässt sich exemplarisch und eindrücklich nachweisen, wie Neofaschisten und staatliche Politik an einem Strang zogen, um den Antifaschismus aus der Geschichte und Erinnerung zu streichen.

Hier traf der BRD-Geschichtsrevisionismus besonders empfindliche Punkte der fortschrittlichen DDR-Erinnerungskultur. Die ehemaligen Konzentrationslager waren Nationale Mahn- und Gedenkstätten, die nahezu alle DDR-Bürger kannten und auch (meist im Rahmen der Jugendweihe) besucht hatten. Den Ausstellungen im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück wurde sich, genauso wie denen in Buchenwald und Sachsenhausen, entledigt.[147] Die erinnerungspolitischen Schwerpunkte passten nicht ins Bild. Sie zeigten das Leiden der Opfer im Zusammenhang mit den faschistischen Tätern und den Unternehmen, die aus den sich zu Tode arbeitenden Häftlingen Gewinn schlugen.[148] Die reichhaltige Forschung der Gedenkstätten wurde nun von einem Staat verwaltet, der bis 1995 noch nicht einmal eine eigene KZ-Forschung betrieb.[149] Das Geld, das nun investiert wurde, um dieses Geschichtsbild umfassend zu korrigieren, kam auch erstmals seit 1945 der KZ-Gedenkstätte Dachau zugute, die jahrelang den Forderungen der CSU nach Schließung widerstand.[150]

Mit der Zeit regte sich auch hier Widerstand. Beispielsweise auf der Veranstaltung zur Verabschiedung des langjährigen Leiters der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen, Günter Morsch. Er selbst und sein Historiker-Kollege Volkhard Knigge, Leiter in Buchenwald, erhoben heftige Klage über staatliche Eingriffe in ihre Arbeit. Ihnen seien Geschäftsführer vor die Nase gesetzt worden, die eng an die Politik gebunden waren. Gewünscht war eine Opferperspektive mit wenig Verbindungen zur NS-Täterelite, da dies womöglich eine neue Debatte über personelle Kontinuitäten in der BRD heraufbeschworen hätte.[151]

Neuer Schwerpunkt wurden die Speziallager, der Roten Armee und des sowjetischen Geheimdienstes nach 1945. Die Nutzung ehemaliger Konzentrationslager für die Internierung schwerbelasteter Nazis war auf den Konferenzen der vier Alliierten der Antihitlerkoalition schon 1943 in Teheran und erneut 1945 in Jalta beschlossen worden. Grundlage für die Inhaftierungen war keine Willkür des sowjetischen Geheimdienstes, sondern sie basierten auf Funktionslisten, die seit Oktober 1944 vom britisch-amerikanischen Oberkommando erstellt wurden. Die Amerikaner füllten nach dem Kriegsende 15 einstige KZs, die Briten, Franzosen und Sowjets jeweils 10.[152]

Die Kampfgruppen gegen Unmenschlichkeit bezeichneten diese Speziallager in einer Broschüre aus dem Jahr 1952 als „sowjetische Konzentrationslager auf deutschem Boden“. Eine Auffassung, die sich in der Bundesrepublik weit verbreiten sollte.[153] Die Gleichsetzung und angebliche Kontinuität gehört heute zum guten Ton in der bundesdeutschen Erinnerungskultur. Die Charakterisierung als „sowjetische Konzentrationslager“ wurde bis dato weitestgehend von Verlagen der neofaschistischen Bewegung gefördert. In den 1990ern schlossen sich auch Bundespolitiker, wie Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und zahlreiche Historiker, der Deutung an. Gauck sprach von dem Speziallager als „Konzentrationslager nach dem Vorbild Stalinscher Todes- und Vernichtungslager“.[154]

Einige neofaschistische Aktivisten und ihre antikommunistische Anhängerschaft warteten die Entscheidungen der zuständigen staatlichen Stellen gar nicht erst ab und pilgerten selbst zu den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Sachsenhausen, um dort Kreuze zu errichten und Grabmäler anzulegen. Gewidmet waren sie den „Opfern der stalinistischen Willkür“. Dabei wurden logischerweise auch solche Personen geehrt, die sich nachweislich an den Verbrechen der deutschen Faschisten beteiligt hatten.[155] Das KZ Sachsenhausen wurde ab 1990 zu einem regelrechten Wallfahrtsort für Neofaschisten. „Ehre und Ruhm den deutschen Helden“ trug hier die Inschrift eines von Faschisten aufgestellten Schildes.[156]

Die neue Schwerpunktsetzung der Gedenkstätten auf die sowjetischen Speziallager erwies diesen Kräften einen großen Dienst. Hier setzte sich klar erkennbar die, von rechten und neofaschistischen Medien betriebene, Gleichsetzung durch, die sich an „Gräueltaten der Kommunisten“ abarbeitete.[157] Gegen diese geschichtsrevisionistische Umdeutung meldeten sich die Überlebenden der Konzentrationslager und zahlreiche Antifaschisten zu Wort. Die Überlebenden beharrten darauf, dass die Konzentrationslager Stätten ihres Leidens und Kämpfens gewesen waren, weshalb die an ihrer Stelle errichteten antifaschistischen Gedenkstätten nicht einfach zu antikommunistischen Gedenkstätten umfunktioniert werden dürften.[158] Der Protest wurde von den Springermedien, als Machenschaft kommunistischer Ideologen abgeschmettert.[159]  

Es wurden Forderungen laut, die eine finanzielle Entschädigung der Häftlinge der Speziallager verlangten, und zwar in gleicher Höhe wie die der KZ-Häftlinge. Schließlich hätten die Opfer des Kommunismus mindestens genauso schlimm gelitten wie die Opfer des Faschismus.[160] SS-Angehörige aus dem Baltikum erhielten zu dieser Zeit bereits Renten aus der BRD, schließlich waren sie bis 1945 für Deutschland im Dienst und wurden danach politisch verfolgt.[161]  Die neu gegründete Historikerkommission in Buchenwald räumte den ehemaligen SS-Leuten und Wehrmachtssoldaten ihren Opferstatus ein und nahm gleichzeitig die DDR-Erinnerungskultur ins Visier. So entstanden drei Ausstellungen, jeweils zu den faschistischen Konzentrationslagern, den Speziallagern der Sowjetunion und der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte der DDR. Einzelne ehemalige KZ-Aufseherinnen wie Hertha Pakozdi (Aufseherin in Ravensbrück und Majdanek) wurden so tatsächlich als Opfer des Stalinismus entschädigt.[162]

Welche Verbrechen an diesem Ort und im Faschismus tatsächlich geschahen und wie es zu ihnen kommen konnte, wurde so weit und so gut es ging, vermischt mit Totalitarismuserzählungen und Hetztiraden gegen die DDR. Zwangsarbeit für das deutsche Monopolkapital oder die Speziallager als Teil einer konsequenten Entnazifizierung – davon sollte bestenfalls niemand mehr etwas wissen.

Dieser erinnerungspolitische Feldzug offenbart alte Kontinuitäten. Kein Antikommunismus konnte aggressiv genug sein, wenn es darum ging, den Faschismus im Osten Deutschlands zu rehabilitieren. Von der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit bis zu Joachim Gauck, von faschistischen Pilgergruppen bis zur neu eingesetzten Gedenkstättenleitung – man war geeint im mehr oder weniger fanatischen Antikommunismus.

DDR-Aufarbeitung: Geschichte ohne Antifaschismus

Geschichte umschreiben

Wie wir gesehen haben, war es von großer Bedeutung für die neuen Machthaber, die Deutungshoheit über die Geschichte zu gewinnen. Künftig kümmerte sich die „Enquete-Kommission zur politischen Aufarbeitung von 40 Jahren Vergangenheit der DDR“ um das neue Geschichtsbild.

Was sich hinter dem sperrigen Titel verbirgt, war eine vom Bundestag eingerichtete Instanz, in der Politiker sämtlicher Parteien sowie Mitarbeiter und Berater aus verschiedenen Bereichen tätig waren. Diese Enquetekommission war die erste ihrer Art, die sich der Geschichtsschreibung widmete. Die Kommissionen befassten sich zuvor ausschließlich mit Problemen der Gegenwart wie Aids, Flutkatastrophen, Kernenergie und ähnlichem. Nun sollte die Geschichte des „alten Feindes“ umgeschrieben werden. Eine Enquetekommission zur Aufarbeitung des Faschismus gab es übrigens nie. Für dieses neue Projekt musste notwendigerweise das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit weichen.[163]

Zum Leiter der Kommission wurde der CDU-Politiker und radikale Antikommunist Rainer Eppelmann auserkoren.[164] Eppelmann polarisierte nicht nur mit Kampfansagen gegen die DDR und ihren Antifaschismus, sondern lud sich auch munter Akteure der Neuen Rechten in seine Kommission ein. So zum Beispiel den Politikprofessor Klaus Hornung, der Mitglied in Organisationen wie der „Konservativen Aktion“ und dem neurechten „Studienzentrum Weikersheim“ war. Oder auch Eckhard Jesse, der sich lange Zeit der Betonung von „modernen und progressiven Seiten des Dritten Reiches“ widmete.[165]

Die Kommission werkelte bis 1998 an dem, was heute Einzug in zahlreichen Schulbüchern hielt: Die DDR als zweite deutsche Diktatur – verglichen und oft gleichgesetzt mit dem faschistischen Deutschland.

Die Umsetzung des neuen Geschichtsbildes, war nur mit einer umfassenden Säuberungswelle an Universitäten und anderen akademischen Institutionen möglich. Diese Säuberung richtete sich vor allem gegen marxistische Historiker und Dozenten, die sich der vorgegebenen Geschichtsschreibung widersetzten. Es ging darum, ein neues Narrativ zu etablieren das die DDR und ihren Antifaschismus marginalisierte, während gleichzeitig die neurechten und antikommunistischen Diskurse der Bundesrepublik gestärkt wurden. Historiker, die sich gegen diese Deutungen stellten, wurden entweder aus ihren Positionen entfernt oder ihre wissenschaftliche Arbeit wurde diskreditiert.

Säuberungen der Lehrstühle

Die Säuberungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften übertrafen dabei die der BRD nach 1945 und sogar die Säuberungswelle nach der Machtübergabe an den Hitlerfaschismus 1933. Über drei Viertel des Lehrkörpers und Personals mussten gehen.[166] Für die Säuberungen von marxistischen Wissenschaftlern bekam die Humboldt-Universität zu Berlin Wilhelm Krelle als Verantwortlichen vorgesetzt. Er betreute fortan eine Kommission zur Durchleuchtung sämtlicher Mitarbeiter auf ihre DDR-Nähe. Krelle gehörte während des faschistischen Raubkrieges der 164. Infanteriedivision des XXX. Armeekorps an, die in Griechenland an Kriegsverbrechen wie Massakern beteiligt war.[167] Als SS-Sturmbannführer wurde er 1. Generalstabsoffizier einer SS-Panzerdivision.[168] In seiner Funktion an der Humboldt-Universität sorgte er für die Entlassung von 170 Lehrkräften, weil sie „sich dem DDR-System nicht entzogen hätten.“[169] Entlassungswellen wie diese stießen auf den Protest zahlreicher Studenten. Im Falle der Humboldt-Universität, wo die gleichberechtigte Teilnahme der Studenten in allen Gremien noch nicht zerschlagen worden war, organisierten Studenten Protestdemonstrationen.[170] Ihr antifaschistischer Protest richtete sich gegen die Entlassungen und gegen Wilhelm Krelle. Der SS-Generalstabsoffizier blieb allerdings bei seinem Grundsatz: „Kein Marxist wird seinen Fuß jemals über die Schwelle dieses Hauses setzen, solange ich hier das Sagen habe.“[171]

Ein Teil der vielen entlassenen DDR-Wissenschaftler ließ sich allerdings nicht brechen und entwickelte eine eigene, wenig beachtete Wissenschaftskultur und organisierte sich in Vereinen, Kleinverlagen und Zeitungen. Auch die Teile, die in DDR zu Faschismus und Vernichtungskrieg forschten, versuchten fortan dort einen wissenschaftlichen Antifaschismus-Diskurs weiter zu betreiben.[172]

Während diese Entwicklungen klare Fakten schufen, offenbarte Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Enquetekommission, worum es in dieser Aufarbeitung tatsächlich ging. Auf der 30. Sitzung der Kommission im März 1993 beteuerte er: „Noch in der Zeit nach der Wende beschworen höchst achtenswerte Vertreter der Bürgerbewegung, die die SED-Diktatoren zum Abdanken gezwungen hatten, den Antifaschismus als Kern jener DDR-Vergangenheit, den es durch alle Umbrüche hindurch zu erhalten gelte. Diese Menschen hatten noch nicht erkennen können, in welcher skrupellosen Weise die SED-Machthaber auch das Ideal des Antifaschismus nur noch als Alibi der eigenen autoritären Herrschaft einsetzten und mißbrauchten.“[173]


Diesen Menschen sollte man nun auf die Sprünge helfen: Nie wieder Antifaschismus – dass war das Gebot der neuen Stunde. Nicht nur in den Gedenkstätten, auch an den Universitäten und in der Forschung konnten alle an einem Strang ziehen: Politiker der Bundestagsparteien, neurechte Ideologen und ehemalige SS-Mörder – im Antikommunismus vereint. Das ideologische Waffenarsenal, welches man im Kalten Krieg gegen die DDR anhäufte, konnte nun voll zum Einsatz kommen.

Ausblick: Wurzeln schlagen und Weiterentwickeln

Schulung und Bildung

Überall im Osten Deutschlands waren, als Folge von Kühnens breitem Netzwerk und dessen Abspaltungen, Gruppen entstanden. Im Laufe der Zeit gründeten sich solche Strukturen immer unabhängiger von der westdeutschen Neonazi-Szene. Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz unterstützte weiterhin tatkräftig die Gruppierungen: Er vertuschte, schaute weg und finanzierte wo es überall nur möglich war. Der schrecklichste Beweis dafür ist das NSU-Netzwerk. Der NSU ging aus der sächsischen und thüringischen Neonazi-Szene hervor und konnte sich auf Kontakte in ganz Deutschland verlassen. In die Mordanschläge des NSU waren zahlreiche V-Leute involviert.[174]

Die jungen Neonazigruppen standen genau wie die neofaschistischen Parteien vor großen Aufgaben. Der Nazi-Jurist Jürgen Rieger konstatiert: „Wenn wir genügend Untercorpsführer hätten, könnten wir Zehntausende marschieren lassen.“[175] Eine Einschätzung, die viele faschistische Kader teilten. Es entstanden neue Bildungs- und Schulungszentren für die Kaderentwicklung in Ostdeutschland. In den verschiedenen Initiativen wurden breite Netzwerke von Republikanern und Deutscher Volksunion, bis hinein in Kameradschaften und die Freie Arbeiterpartei (FAP) aufgebaut.[176]

DVU mit brüchigem Erfolgskurs

Schon 1989/90 baute die Deutsche Volksunion erste Ortsgruppen im Osten auf. Unterdessen tourte der Vorsitzende und bayrische Multimillionär Gerhard Frey quer durch die ehemalige Republik und hielt dutzende Vorträge.[177]

Die Deutsche Volksunion (DVU) konnte im Jahr 1998 mit 12,9% in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Dazu dienten auch die engen Beziehungen zu den Republikanern, die sie im Wahlkampf unterstützten. Die Partei fand vor allem unter jüngeren Wählern aus der Arbeiterklasse Anklang und setzte auf ein Image als Protestpartei mit dem Wahlspruch: „Protest wählen – Deutsch wählen“. Die Erfolge in Sachsen-Anhalt und kurz darauf in Brandenburg (5,3%) konnte den Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen kurzzeitig umkehren.[178] Die Partei kämpfte sich in den Jahren mühselig auf 4.000 Parteimitglieder in Ostdeutschland hoch. Diese waren allerdings nur wenig aktiv oder geschult.[179] So war es wenig verwunderlich, dass die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt noch vor Ende der Legislaturperiode auseinanderbrach.[180] Die Mitglieder der ersten Parlamentsfraktionen in Westdeutschland waren auch bereits weitgehend inaktiv, inkompetent und zerstritten.[181]

Darin zeigen sich die Probleme, die trotz der Wahlerfolge in Ostdeutschland zum Niedergang der Deutschen Volksunion führen sollten. Die Partei hatte sich bei ihrem Vorsitzenden Frey über die Jahre stark verschuldet. Dieser ermöglichte keinerlei innerparteiliche Auseinandersetzungen oder Debatten, wodurch nie ein tatsächliches Parteileben entstehen konnte. Bis auf Parteistammtische entfalteten die nur schlecht geschulten Mitglieder kaum Aktivitäten außerhalb des Wahlkampfes. Derartige Mängel glich Frey durch immense Ausgaben für Flyer und Wahlplakate aus. Spätestens ab 2004 befand sich die Partei in einer tiefen Krise, die sie sechs Jahre später zu einer Fusion mit der NPD veranlasste.[182]

Republikaner im Abwärtstrend

Die Krise in den Reihen der Republikaner trug ähnliche Züge. Die großen Wahlerfolge bei der Berliner Senatswahl und der Europawahl 1989, bei denen die Partei jeweils über 7% erzielen konnte, beförderten Machtkämpfe und Richtungsstreitigkeiten. Auch hier entlud sich der Protest über den „diktatorischen Führungsstil“ des Vorsitzenden Schönhubers, der die Partei von ihrem konservativen, CDU-nahen Profil wegbewegte.[183] Während die Republikaner in Westdeutschland zunehmend Polizisten, Bundeswehrsoldaten und Akademiker in ihren Funktionärskörper aufnehmen konnten, scheiterte die Partei im Osten. Westdeutsche Republikaner reisten zwar kontinuierlich in ostdeutsche Städte, um dort auf Montagsdemonstrationen zu agitieren, die wenigen angeworbenen Funktionäre erwiesen sich jedoch als unerfahren, schlecht geschult und teils zu offen neofaschistisch. Die folgende massive Anti-Asyl Kampagne sollte der Partei einen letzten kleinen Aufwind verschaffen. So stiegen die Mitgliederzahlen der Republikaner in Ostdeutschland auf 3.000 Mitglieder im Jahr 1992.[184]

Franz Schönhuber und seinen Republikanern gelang in dieser Zeit das Eindringen in bürgerlich-liberale Kreise am erfolgreichsten. Um den Vorwurf des Rechtsextremismus gegen die Republikaner zu entkräften, legte Schönhuber während seiner Zeit als Parteivorsitzender in der Regel großen Wert auf die Abgrenzung zu DVU und NPD.[185] Die Zielstellung, eine „seriöse und demokratische Alternative der Parteien rechts von der Union“[186] zu schaffen, litt allerdings unter dem Druck des offen-rechtsradikalen Flügels in der Partei. Solche programmatischen Streitigkeiten sollten die Republikaner tiefer in die politische Bedeutungslosigkeit führen.[187]

Dennoch keine Krise der Neofaschisten

Die Entwicklung der neofaschistischen Bewegung erlitt durch den Niedergang dieser beiden Parteien allerdings keinen Dämpfer. Die NPD konnte von der fehlenden Konkurrenz profitieren und die bestehenden Potenziale bündeln. Im Jahr 2004 erreichte die Partei bei der sächsischen Landtagswahl in Sachsen 9,2% und zwei Jahre 7,3% in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sprechen hier von 190.909 Stimmen (Sachsen) bzw. 59.845 Stimmen (Mecklenburg-Vorpommern). In den Wahlkämpfen inszenierte sie sich vorrangig als rechte Protestpartei. In ihrem Vorfeld wuchsen neofaschistische Jugendgruppen weiter an. Ostdeutschland verzeichnete im Jahr 2000 viermal mehr fremdenfeindliche Gewalttaten als in Westdeutschland. Ausländer in Ostdeutschland waren mit einem 20-fach höheren Risiko konfrontiert, Opfer rechter Gewalt zu werden.[188] In ländlichen Regionen gewannen Neofaschisten die Oberhand über die Jugendkultur und öffentliche Räume. Solche „national-befreiten Zonen“ wurden auch in Stadtvierteln von größeren ostdeutschen Städten realisiert. Die Optionen für Andersdenkende beschränkten sich häufig auf Anpassung, Stillschweigen oder Inkaufnahme von Gewalt. Organisierter antifaschistischer Selbstschutz von Migranten und Linken in solchen Regionen ist kaum dokumentiert.

Die neofaschistische Bewegung konnte ungehindert weiter Wurzeln schlagen, ihr mangelte es jedoch weiterhin an geschulten Funktionären und Kadern. Bis zur Gründung der AfD konnte sich die NPD in einigen ostdeutschen Landtagen halten. Sie übergab in den 2010er Jahren der blauen Partei sozusagen den Staffelstab.

Auf dem Weg zum vierten Anlauf

Die Unterwerfung Osteuropas und das deutsche Exportmodell prophezeiten vorerst eine Phase der Integration und stabilen Herrschaft. Der sozialdemokratische Klassenkompromiss konnte sich auf imperialistische Extraprofite im Rahmen der EU-Integration stützen. Auf Basis der internationalen Konterrevolution errichtete Deutschland seinen Weltmachtstatus.

Die Bedingungen für einen solchen sozialdemokratischen Klassenkompromiss waren in Ostdeutschland deutlich weniger gegeben. Dort entwickelte sich der Neofaschismus als konstante integrative Kraft in Form von Parteien wie der NPD, sowie Kameradschaften und Jugendgruppen.

Kurt Gossweiler, der sich 1998 mit genau dieser Frage von starker neofaschistischer Bewegung und realer Herrschaftsoption beschäftigte, schlussfolgerte zutreffend: „Deshalb bedarf heute das deutsche Finanzkapital keines Faschismus, um seine Hegemonie über das ”vereinte” Europa zu errichten – das wäre vielmehr das alleruntauglichste Mittel.“ Gossweiler fügt dem hinzu: „Das heißt aber ganz und gar nicht, dass in einer Europa-Union nicht Krisensituationen eintreten könnten, zu deren Meisterung die Regierenden kein anderes Mittel mehr sehen, als die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte und die Errichtung einer – natürlich ”modernen”, mit den neuesten technischen Mitteln der Massenbeobachtung und -beherrschung ausgerüsteten – neofaschistischen Diktatur.“[189] Die Finanzkrise und europäische Schuldenkrise läuteten diese Krisensituation ein: Die AfD betrat infolgedessen die politische Bühne.

Fest steht: Neofaschistische Parteien entstehen nicht einfach spontan und von Unten. Das beweisen die Geschichte der NPD, DVU und Republikaner. Sie werden dann von Oben aufgebaut, wenn man sie braucht. Und sie sind immer ungefähr so stark, wie man sie haben will. Ihre Stiftungen, Medien und Netzwerke hat die herrschende Klasse genau für solche Zwecke.

Das Pulver trocken halten

Die Neue Rechte wusste wie entscheidend ein nachhaltiger und langfristiger Aufbauprozess für die neofaschistische Bewegung sein wird.

Die Stabilisierung rechten Gedankenguts sollte fortan eine Hauptaufgabe der Neuen Rechten werden.[190] In den verschiedenen Verlagen, Zirkeln und Arbeitskreisen wurde weiterhin kontinuierlich diskutiert und Propaganda für die Konservative Revolution betrieben. Zeitgleich mit dem Niedergang von DVU und Republikanern bildete sich das Institut für Staatspolitik (IfS) heraus – heute eine der wichtigsten neurechten Denkfabriken in der Bundesrepublik.

Die Schulungen und Seminare des Instituts werden bis heute zahlreich und prominent besucht. Ihre Publikationen erfreuten sich ebenso einer breiten Leserschaft und konnten immer häufiger Impulse in die neofaschistische Bewegung senden. Die Zusammenarbeit mit der auflagenstarken Jungen Freiheit war den Gründern des Instituts von Beginn an sicher. In einem Interview mit der Wochenzeitung benannte einer ihrer Gründer, Karlheinz Weißmann, 2001 die Ziele des IfS: „Uns geht es um geistigen Einfluss, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische, sondern über Hörsäle und Seminarräume interessiert uns, es geht um den Einfluss auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser.“[191]

Die Gründung des Institutes steht dabei in einer klaren Kontinuität zur Entwicklung der Neuen Rechten und reagierte auf die Stagnation der 2000er Jahre. Weißmann und Kubitschek, die beiden bekanntesten Gründer des Institutes, teilten sich ihre gemeinsame politische Herkunft aus der völkischen Studentenverbindung Deutsche Gildenschaft sowie ihre Autorenschaft für dieJunge Freiheit.[192]

Mit dem Zentrum in Schnellroda knüpften die größtenteils westdeutschen Gründer gezielt an die Siedlungsstrategien im Osten Deutschlands an. Mit Schulungen und Seminaren holte man die dringend notwendige Ausbildung von Kadern, Funktionären, Rednern und Autoren nach. Über die Theoriezeitschrift Sezession wurde sich gezielt mit neuen Strategien auseinandergesetzt, während man verschiedene Kräfte sammelte, organisierte und schulte. Die Verleger und Organisatoren übten sich seit ihrer Gründung im Jahr 2000 in Geduld und langfristigem Denken. Kubitschek gab noch im selben Jahr in der Jungen Freiheit ein Interview und betonte, dass sie „ihre Arbeit sehr ernst nehmen“, sie jedoch „derzeit nicht wirklich gebraucht“ werden: „Unsere vollkommen abgesicherte Gesellschaft wird durch unsere Warnrufe und Forderungen nicht berührt.“ Es gelte das „Pulver trocken zu halten (…), weil die Stimmung für uns arbeitet: Es liegt etwas in der Luft“, so Kubitschek anlässlich der Gründung des Instituts.[193]

Die Integrationsfähigkeit des imperialistischen Staates ist nicht grenzenlos, weswegen eine neofaschistische Bewegung, die die kapitalistische Herrschaft stabilisiert, sehr nützlich ist. Es deutet sehr viel darauf hin, dass die Finanzkrise und die Eurokrise genau eine solche Dynamik hervorbrachten.

Kräfte sammeln

Die mühevolle Arbeit an einer Konsolidierung der übrigen Kräfte formierte sich in den 2000er Jahren zu einem breiten Netzwerk. In ihm fungierte das Institut für Staatspolitik als zentrale Denkfabrik, die durch das von Daimler finanzierte Studienzentrum Weikersheim oder das Thule-Seminar, ergänzt wurde. Dem hauseigenen Verlag Antaios kam dabei die Aufgabe zu, Strategiedebatten und politische Auseinandersetzungen zu organisieren und festzuhalten. Diese Arbeit wurde auf den Seminaren des Instituts für Staatspolitik in Schulungen übersetzt, während die Junge Freiheit propagandistisch in die Breite wirken sollte. Dabei wurden beständige Kontakte zu den verstreuten rechtskonservativen Parteien wie der „Freiheit“ oder dem „Bund Freier Bürger“ gesucht, die später die AfD mitgründen sollten. Die nötigen Kontakte hinein in das Kapital versprachen die „Hayek Gesellschaft“, der Unternehmerverband „die Familienunternehmer“, sowie die Netzwerke Bernd Luckes.

Als sich 2013, mit Rückenwind von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, die letzten verbliebenen rechtskonservativen Stahlhelmer aus der CDU verabschiedeten und mit weiteren Gleichgesinnten die AfD gründeten, hatte dieses Netzwerk schon längst einen Fuß in der Tür und begleitete den Aufbauprozess der Partei. „Eine Oase der geistigen Regeneration“[194] sollte Björn Höcke das Institut später beschreiben. Das Institut für Staatspolitik entwickelte sich zum Motor der ideologischen Entwicklung der AfD und einem Antreiber zur Stärkung des neofaschistischen Flügels der Partei.[195]

Neurechte Strategen, wie Martin Sellner, warnen beispielsweise vor zu starker Militanz und Gewalt. Diese würden mittelfristig nur zu Repressionen und Ablehnung führen und keinen realen Weg zur Macht bieten. Gleichzeitig wird vor „Parlamentspatriotismus“ gewarnt. Gemeint ist damit die Integration in das politisch konservative Establishment und die Aufgabe völkischer und nationalistischer Standpunkte.[196] Was Sellner vorschlägt und weite Teile der AfD und der Neuen Rechten umsetzen, ist eine langfristige Rückeroberung politischer Räume und Deutungshoheiten, bei gleichzeitiger Anbiederung an das deutsche und US-Kapital.

An dieser Stelle wird bereits deutlich, dass wir längst zu anderen Fragen, abseits der Annexion und der Neunzigerjahre, vorgestoßen sind. Wir können weiterhin erkennen, wie sich die Annexion der DDR und der Aufbau einer neofaschistischen Bewegung in Ostdeutschland bis heute auswirken. Die Entwicklung der AfD und ihre hohen Zustimmungswerte in Ostdeutschland – all diese Entwicklungen sind mit der Refaschisierung Ostdeutschlands verbunden. Die Saat, die man in den 1990ern gesät hat, blüht bis heute.

Die Entwicklungen nach der Annexion der DDR sorgten nicht nur für eine breite Kooptierung der Neuen Rechten in Staat und Politik, sondern schufen auch einen reichhaltigen Erfahrungsschatz, aus dem die neofaschistische Bewegung Schlüsse zog: Auf die Gewaltausbrüche der 1990er folgten Schulungen durch westdeutsche Neonazis (oft in staatlich finanzierten Jugendzentren) und eine Professionalisierung der Bewegung setzte immer verstärkter ein. Ab Mitte der 1990er häuften sich Unternehmensgründungen und Bestrebungen, um in der Stadtgesellschaft anschlussfähiger zu werden. Ein Paradebeispiel bilden von Neonazis aufgebaute Sicherheitsfirmen, die Clubs oder Stadt- und Pressefeste „beschützen“.

Schlussbemerkungen und Ausblick

Diese Refaschisierung Ostdeutschlands startete als Offensive gegen die Überreste der annektierten DDR – sie hängt organisch mit der Konterrevolution zusammen und setzt sich dementsprechend fort. Der Sieg über den Sozialismus, die darauffolgende ökonomische und politische Ausbeutung Osteuropas, sowie die Zerstörung ganzer Gesellschaftsstrukturen boten den Nährboden für eine neofaschistische Bewegung, die sich mit der Unterstützung durch den deutschen Geheimdienst, durch gezieltes Wegschauen von Behörden, durch antikommunistische und ausländerfeindliche Medienkampagnen in Ostdeutschland breitmachen konnte. Das deutsche Kapital und die Regierung Kohl hatten ein klares Interesse an dieser gesellschaftlichen Verrohung und ausländerfeindlichen Straßengewalt. Sie dienten dazu, linke Kräfte und Antifaschisten zum Schweigen zu bringen und wurden ausgenutzt um Grundrechte wie das Asylrecht zu schleifen und gleichzeitig von den ursächlichen Problemen der ostdeutschen Bevölkerung abzulenken. Wie führende BRD-Politiker über die NPD oder andere Neofaschisten persönlich nachdachten ist dabei unwesentlich – sie erfüllten in dieser Zeit genau die Rolle, die sie spielen sollten, sonst hätte man sie politisch bekämpft.

Mit der DDR ging nicht nur ein Staat unter, für viele ging auch eine Idee unter. Die ideologische Seite dieser Konterrevolution ist nicht zu unterschätzen. Am Beispiel des Antifaschismus wurde das besonders deutlich.  In dieser Kampagne gegen den marxistischen Antifaschismus war der Antikommunismus das wichtigste Scharnier auf dem Weg zu einem inhaltsleeren, ungefährlichen und verbürgerlichten Antifaschismus, der den Neofaschismus langfristig eher stärkt als schwächt.

Von den neofaschistischen Gruppen, die im Zuge der DDR-Annexion aufgebaut wurden, gehen bis heute Gewalt und Einschüchterungen aus. Der Osten Deutschlands dient bis heute als Rückzugsort und Freiraum für Faschisten. Mit der „Initiative Zusammenrücken“ entstand im Jahr 2020 eine Plattform, die Umzüge von West nach Ost koordiniert und bewirbt – ganz im Stile Michael Kühnens in den 1990er Jahren. Die faschistische Bewegung profitiert bis heute von den Kontinuitäten und Netzwerken, die man in den Neunzigern etablierte und aufbaute.

Eine weitere Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Neofaschismus in der Bundesrepublik müsste sich unweigerlich der AfD widmen. Wir müssen ihre Entstehung aus den Kreisen des Neofaschismus und Konservatismus genau verstehen und gut nachvollziehen, können welche Rolle insbesondere die Neue Rechte in ihrem Gründungsprozess und der weiteren Entwicklung spielte. Wir müssen bezüglich dieser Partei verschiedene Fragen klären: Wie stark ist sie ideologisch und personell vom Neofaschismus durchsetzt? Welchen Weg geht die Partei?

Während nahezu sämtliche neofaschistische Parteien Europas ihren nationalneutralistischen und NATO-kritischen Kurs verworfen haben, hielt die Alternative für Deutschland lange daran fest – eine Position, die dem fest transatlantisch eingebundenen deutschen Kapital natürlich nicht passt. Jetzt, wo sich jedoch das US-Kapital in den deutschen Wahlkampf 2025 einschaltet und die Trump-Administration offen eine AfD-Regierung einfordert, schwenkt die AfD allmählich auf einen transatlantischen Kurs ein.

Fest steht, dass die ideologischen Anknüpfungspunkte des Faschismus immer vielfältiger waren als seine spätere Funktion. Die vermeintlich „russlandfreundliche“ Propaganda der AfD findet vor allem für ostdeutsche Wählerschaften statt und greift die Konkurrenznachteile, die eine EU-Integration für Teile des Kleinbürgertums mit sich bringt auf. Dieser Kurs kommt an seine Grenzen. Die Partei schwenkt auf einen transatlantischen Kurs ein und signalisiert der CDU Regierungsbereitschaft.

Die hier angeschnittenen Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Neofaschismus in den letzten Jahren wieder aktiver und gezielter aufgebaut wurde. Der aktuell hegemoniale und staatstragende Antifaschismus bezweckt gleichzeitig das Gegenteil von dem, was er vorgibt zu sein – er stärkt den Neofaschismus und trägt zur Formierung einer liberalen Volksgemeinschaft bei.

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[82] Der ehemalige Neofaschist Ingo Hasselbach berichtet in mehreren Artikeln und Dokumentationen darüber, wie er und viele weitere Insassen durch Altnazis wie den Dresdner Gestapo-Chef Schmidt noch weiter radikalisiert wurden.

[83] Reich (2021).

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[100] Robert Havemann Gesellschaft (ohne Jahr) 2.

[101] Autorenkollektiv UdL (2024), S.5.

[102] Werner (2022).

[103] Ohne Autor (2022) / Kleffner (2016).

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[105] NDR Doku (2022).

[106] Das Buch 30 Jahre „Antifa in Ostdeutschland – Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung“ zeichnet diese Standpunkte gut nach, allerdings ohne sich selbstkritisch mit ihnen auseinanderzusetzen.

[107] Ehlert, Ringo (2010).

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[116] Hethey (2020), S. 44.

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[188] Webarchiv Bundestag (2000)

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[191] Speit (2020), S.13.

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[195] Ebd.

[196] Sellner skizziert diese Idee in einer Buchvorstellung im Rahmen des Instituts für Staatspolitik. Die Audioaufnahme ist auf dem „Kanal Schnellroda“ erhältlich.

Anerkennung Palästinas: Reine Symbolpolitik oder Erfolg des Widerstands?

ko
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Anerkennung Palästinas: Reine Symbolpolitik oder Erfolg des Widerstands?

Von Yannik Mallmann und Noel Bamen

Am 7. Oktober 2025 jährt sich die „Al-Aqsa-Flut“ zum zweiten Mal – jenes Ereignis, das die palästinensische Frage wieder ins Zentrum weltweiter Aufmerksamkeit rückte. Millionen Menschen protestieren seither regelmäßig gegen den Genozid in Gaza, begangen durch Israel und seine Verbündeten. Das zionistische Regime wird international zunehmend isoliert, während seine engsten Partner – allen voran die USA und Deutschland – unter wachsenden Druck geraten. Doch trotz dieser Isolation geht das Völkermorden in Gaza weiter: Tag für Tag werden Dutzende bis Hunderte Palästinenser getötet, vor den Augen einer globalen Öffentlichkeit.

Aktuell steht der kürzlich von den USA und Israel diktierte, von Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der Türkei, Pakistan und Indonesien nachträglich unterstütze, „Gaza-Deal“ im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Und zwar vor allem deshalb, weil sich die Hamas, für viele überraschend, offen gezeigt hat, dem Plan zuzustimmen, wenn er wirklich ein Ende des Genozids und einen Rückzug der IOF bewirkt.

Der zweite Jahrestag des Gaza-Aufstands findet aber nicht nur vor dem Hintergrund dieser allerneuesten Entwicklung statt. Denn zuletzt Ende September haben mehrere westliche Staaten, darunter so mächtige wie Großbritannien, Frankreich und Kanada, Palästina offiziell anerkannt; nicht weniger als 14 Länder – darunter zahlreiche EU-Mitglieder – sind diesen Schritt seit der „Al-Aqsa-Flut“ gegangen. Wie Qais Abu Samra und Tarek Chouiref schreiben, handelt es sich dabei um die jüngste von mehreren Wellen, in denen der 1988 ausgerufene Staat Palästina mittlerweile durch 159 von insgesamt 193 UN-Mitgliedern anerkannt wurde.1

Doch wie ist diese Anerkennung einzuordnen? Der folgende Artikel legt die verschiedenen Einschätzungen von deutschsprachigen Linken und Kommunisten einerseits und von Widerstandsakteuren aus Palästina und Libanon andererseits dar und diskutiert sie. 

1. Positionen im deutschsprachigen Raum 

Nur wenige Organisationen und Medien der kommunistischen Bewegung in Deutschland und Österreich haben sich bislang zur westlichen Anerkennungswelle Palästinas geäußert. Bei denen, die es getan haben, überwiegt die Einschätzung, dass es sich dabei vor allem um eine symbolische Geste handelt, die westliche Staaten aus rein taktischem Kalkül vollzogen.

Perspektive Online 

Mohannad Lamees schreibt in Perspektive Online, das dem Kommunistischen Aufbau (KA) nahe steht: „egal ob mahnende Worte oder die Anerkennung eines Staates Palästina – Israel hat sich von seiner systematischen Politik der Landnahme und Vertreibung noch nie durch diplomatische Schritte abbringen lassen.“ Die Frage, ob Israel von einer solchen Anerkennung überhaupt beeindruckt wäre, müsse daher „mit einem klaren Nein beantwortet werden“. Besonders der Vorstoß Frankreichs sei nichts weiter als eine politische Finte: ein Versuch, sich in Konkurrenz zu den USA und Deutschland zu profilieren und zugleich innenpolitisch Ruhe zu schaffen. Die Anerkennung Palästinas nütze dem französischen Staat somit mehr als den Palästinensern selbst.2

Klasse gegen Klasse 

Die trotzkistische Online-Plattform Klasse gegen Klasse (KgK) hat einen Artikel ihrer französischen Schwesterorganisation gespiegelt, in dem die Autoren die Ansicht vertreten, dass die Anerkennung Palästinas in erster Linie darauf abzielt, „die palästinensische Bewegung zu zwingen, die koloniale Herrschaft Israels zu akzeptieren.“ Besonders scharf kritisieren sie den französischen Präsidenten Macron, dem es in Wahrheit darum gehe, „durch die Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung den Status quo in Palästina aufrechtzuerhalten und die Selbstbestimmungsbestrebungen der Palästinenser einzufrieren.“

Dies könne dazu führen, dass sich die angestrebte Lösung „immer mehr dem Modell der Bantustans im Südafrika der Apartheid annähert, wobei die PA [Palästinensische Autonomiebehörde, KO] als Subunternehmer der israelischen Armee fungieren würde.“

Gleichzeitig betonen die Autoren, dass die Anerkennung in erster Linie ein Ergebnis des internationalen Kräfteverhältnisses ist, „das durch den Kampf des palästinensischen Volkes und die Solidaritätsbewegung gegen den Völkermord entstanden ist.“ Zudem zeuge die Entscheidung von der „zunehmenden internationalen Isolation des israelischen Staates.“3

Junge Welt

Auch Wiebke Diehl äußert sich in der Tageszeitung Junge Welt kritisch. Die Anerkennung Palästinas sei „reine Symbolpolitik“ und ändere „an der fatalen Lage vor Ort kaum etwas.“ Besonders mit Blick auf Großbritannien, das enge militärische Kooperationen mit Israel pflegt und für seine umfangreichen Waffenlieferungen bekannt ist, betont sie, dieses Land habe „freilich nicht urplötzlich die Seiten gewechselt.“ Zugleich weist sie jedoch darauf hin, dass der Druck von der Straße groß sei.4

Unsere Zeit

Manfred Ziegler meint in der DKP-Wochenzeitung UZ ebenfalls, die Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Großbritannien, Kanada und andere westliche Staaten sei „rein virtuell und ohne praktische Konsequenzen.“ Damit solle „ein Rest an westlicher Softpower erhalten bleiben. Aber es ist zu wenig und zu spät.“5

MLPD

In der Roten Fahne schreiben die Hauptkoordinatorin der internationalen Organisation ICOR, Monika Gärtner-Engel, und der stellvertretende Hauptkoordinator, Hatem Laouini, dass die Anerkennung Palästinas vor allem durch die internationalen pro-palästinensischen Proteste erkämpft wurde. Danach sei die „Anerkennung Palästinas durch immer mehr Länder […] ein erster Erfolg der Proteste, die sich auch von brutaler Unterdrückung nicht einschüchtern lassen.“6

RKP/Der Funke

Auch die vor allem in Österreich, teilweise aber auch in Deutschland aktive trotzkistische Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP), vormals Der Funke, bezeichnet die Anerkennung durch Großbritannien und Frankreich als „nicht mehr als eine symbolische Geste.“ Sie diene in erster Linie dazu, „die öffentliche Meinung zu beschwichtigen und die letzten Überreste einer unabhängigen europäischen Nahostpolitik zu erhalten.“7

Partei der Arbeit Österreichs

Etwas heraus sticht die PdA aus Österreich. Sie hält es für notwendig, dass die österreichische Bundesregierung und das Parlament den Staat Palästina offiziell anerkennen. Eine solche Anerkennung wäre „ein wichtiger Schritt, um die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina wieder zu forcieren und dem palästinensischen Volk sein Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu verhelfen.“

Darüber hinaus fordert die Partei die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen, seine vollständige Souveränität in den Grenzen von 1967, den Rückzug der israelischen Armee aus „allen besetzten Gebieten“ (gemeint sind: Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem), die „Rücknahme“ illegaler israelischer Siedlungen und Annexionen sowie das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.8

2. Die Positionen der Widerstandsfraktionen

Die deutschsprachigen Positionen zeichnen größtenteils ein sehr negatives Bild der Anerkennungswelle. Nur einzelne betonen, dass diese erkämpft wurde – ob nun von den Palästinensern oder von der Solidaritätsbewegung. Die meisten kritisieren, dass dieser Schritt dem palästinensischen Volk nichts nütze, da der Genozid weitergehe.

In diesem Punkt stimmt ihre Haltung zumindest teilweise mit den Positionen der verschiedenen Widerstandsfraktionen in der Region überein. Denn auch sie betonen, dass die Anerkennung nur dann Wirkung entfaltet, wenn sie in konkrete und wirksame Maßnahmen umgesetzt wird. Gleichzeitig bewerten die Fraktionen des palästinensischen Widerstands die Anerkennung durch einige westliche Staaten insgesamt deutlich positiver als die deutschsprachige Linke. Sie heben insbesondere hervor, dass die Anerkennungen ein Erfolg des palästinensischen Volkes seien, der mit großen Opfern erkämpft wurde. Sie verstehen diese Schritte als Teil eines umfassenderen Prozesses zur Befreiung Palästinas, der unbedingt mit praktischen Maßnahmen einhergehen müsse, die zur Errichtung eines palästinensischen Staates führen.

DFLP

So betont die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, dass formale Schritte wie die Anerkennung in wirksame und praktische Maßnahmen umgesetzt werden müssen – vor allem, um „Hindernisse zu beseitigen und die Ambitionen Israels zu vereiteln, die unser palästinensisches Volk daran hindern, seinen vollständig souveränen unabhängigen Staat zu verwirklichen.“

Gleichzeitig sei die Anerkennung „eine der wichtigsten Errungenschaften der großen Opfer, die unser kämpfendes Volk gebracht hat, sowie seiner Standhaftigkeit, an seinem Land, seiner Heimat und seinen legitimen nationalen Rechten festzuhalten.“9

PFLP

Die Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten ist auch laut der Volksfront zur Befreiung Palästinas „das Ergebnis der Standhaftigkeit und der enormen Opfer des palästinensischen Volkes […] und darauf zurückzuführen, dass das Bild des zionistischen Feindes und seine Kriegsverbrechen des Völkermordes der ganzen Welt vor Augen geführt werden.“

Gleichzeitig betont die PFLP, dass die Anerkennung „keine der Kolonialregierungen von ihrer Verantwortung für ihre fortgesetzte Kollaboration mit der zionistischen Entität und ihre beschämende Beteiligung an der militärischen Umsetzung dieser Entität entbindet, insbesondere angesichts des Vernichtungskrieges, der Lieferung verschiedener Arten von Waffen und der Bereitstellung politischer Deckung, damit diese ihre Verbrechen fortsetzen kann.“10

Palästinensischer Islamischer Jihad

Der stellvertretende Generalsekretär des PIJ, Mohammad Al-Hindi, betont, dass die Anerkennung Palästinas „eine Reaktion auf den anhaltenden Völkermord in Gaza“ und eine diplomatische Niederlage für Israel darstelle. Zugleich weist er darauf hin, dass die Anerkennung kein Selbstzweck sei, sondern Teil eines umfassenderen Prozesses, der Israels Tötungen, Zerstörungen und den Siedlungsbau stoppen müsse.

Idealerweise solle die Anerkennung westliche und arabische Staaten dazu zwingen, ihre Normalisierung der Beziehungen sowie ihre sicherheits- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht zu überdenken. Gleichzeitig müsse die „Anerkennung Palästinas mit konkreten Schritten einhergehen […] und dürfe nicht nur dazu dienen, die öffentliche Wut zu beschwichtigen.“ Die Beendigung des Krieges sei der wahre Test für diese Positionen, wobei das Kräfteverhältnis der eigentliche Schiedsrichter bleibe.11

Hamas

In einem Statement schreibt die Organisation , die jüngsten internationalen Anerkennungen Palästinas seien „ein wichtiger Schritt zur Bekräftigung des Rechts des palästinensischen Volkes auf sein Land und einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.“ Gleichzeitig betont sie, dass diese Anerkennung mit dringenden Maßnahmen einhergehen müsse, um den anhaltenden Völkermord Israels in Gaza zu beenden.12

Die Anerkennung sei zudem eine längst überfällige Würdigung des Kampfes, der Widerstandsfähigkeit und der Opfer des palästinensischen Volkes in seinem Streben nach Befreiung und Rückkehr. Gleichzeitig müsse der Schritt von praktischen Maßnahmen begleitet werden, um den Völkermord in Gaza unverzüglich zu stoppen und den „Annexions- sowie Judaisierungsbemühungen Israels“ im Westjordanland und in Jerusalem entgegenzuwirken. Das Statement schließt mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, Israel zu isolieren, jegliche Zusammenarbeit und Koordination zu beenden, Strafmaßnahmen zu verschärfen und Kriegsverbrecher Israels vor internationale Gerichte zu bringen.13

Osama Hamdan, ehemaliger hochrangiger Vertreter der Organisation im Libanon und Iran, stellt fest, dass die „Al-Aqsa-Flut“ die palästinensische Sache wieder in den Vordergrund gerückt habe. Die Anerkennung des Staates Palästina sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber alleine nicht ausreichend. Echte Fortschritte erfordern praktische Maßnahmen vor Ort.“ Er sieht die Anerkennung als politisches Ergebnis des palästinensischen Widerstands, insbesondere seit Beginn der Operation „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober 2023, und betont, dass nun konkrete Schritte notwendig seien, um den palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu errichten und dem Volk zu ermöglichen, sein Schicksal selbst zu bestimmen.14

Ezzat al-Resheq, Mitglied des Politbüros der Hamas, bewertet die internationalen Anerkennungen des Staates Palästina als politischen und moralischen Sieg, der die Standhaftigkeit und die großen Opfer des palästinensischen Volkes widerspiegele. Die Anerkennungen seien Ausdruck „der zunehmenden Isolation der Besatzung durch das zionistische Regime, des Scheiterns seiner Narrative und der weltweiten Unterstützung für die Gerechtigkeit der palästinensischen Sache“. Er fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die Anerkennungen in praktische Maßnahmen umzusetzen, die dem palästinensischen Volk seine Rechte zurückgeben und seine Sehnsucht nach Befreiung und Unabhängigkeit erfüllen.15

Hisbollah

In einem Statement schreibt die Hisbollah, dass der Schritt der Anerkennung zwar Jahre oder Jahrzehnte zu spät komme, er aber dennoch bestätige, dass die palästinensische Sache lebendig sei und weder begraben noch abgehakt werden könne.

Zwar habe die Welle der Anerkennung keine direkten oder praktischen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten oder in der Diaspora. Dennoch habe „die Welt vollständig verstanden, dass die Politik, diese gerechte Sache zu ignorieren und ihr den Rücken zu kehren, ja sogar zu versuchen, Tatsachen zu verschleiern und Wahrheiten zu verfälschen, nichts bringt.“

Die “erneute Wachsamkeit in Bezug auf die internationale Verantwortung für das, was in Palästina geschieht“, entstehe „einzig aufgrund des zunehmenden Leidens und Schmerzes, den das palästinensische Volk“ erdulden müsse. All dies sei der Standhaftigkeit der Palästinenser zu verdanken, ihrer Weigerung, sich den Plänen der Vertreibung und Auslöschung zu beugen, sowie ihrem „außergewöhnlichen Widerstand“ gegen einen „zionistischen Krieg und einen kriminellen Apparat“, der von „arroganten Weltmächten unter Führung der Vereinigten Staaten unterstützt“ werde.16

Die Anerkennung spiegele zwar ein wachsendes Bewusstsein in der weltweiten Öffentlichkeit für die Gerechtigkeit des palästinensischen Kampfes wider. Gleichzeitig müsse die internationale Gemeinschaft jedoch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um den Völkermord zu beenden, der nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland verübt werde.17

Fazit

Die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Anerkennung Palästinas spiegeln die jeweiligen Positionen der Akteure und die verschiedenen Bedingungen ihrer Kämpfe wider: In Palästina geht es um das nackte Überleben, um Widerstand gegen Vertreibung und Vernichtung. In dieser Situation ist es selbstverständlich wichtig, Erfolgsmeldungen zu verbreiten, um die Kampfmoral der Bevölkerung und der Fidayin aufrecht zu erhalten – was nicht zwangsläufig bedeutet, dass diese Meldungen falsch sind und es sich nur um leere Durchhalteparolen handelt. Gleichzeitig geht es in Palästina auch darum, realistische und praktische Ansätze für die Erringung nationaler Souveränität voranzutreiben – eine Tatsache, die wir auch aus anderen nationalen Befreiungskämpfen lernen können: Kampf auf Leben und Tod und Diplomatie gehören hier untrennbar zusammen. Dass die Hamas das weiß, sieht man an ihrem praktischen Handeln.

Ganz anders ist die Situation der Solidaritätsbewegung im Westen: Sie befindet sich nicht in der Position eines Diplomaten – und auch nicht in der eines Vermittlers. Sie ist der Alliierte der Befreiungsbewegung. Ihre Aufgabe ist, Öffentlichkeit zu schaffen, Druck aufzubauen und die Maximalpositionen des Widerstands als die legitimen Forderungen darzustellen, die sie sind. Daher ist auch die permanente und scharfe Kritik an den eigenen Herrschenden, den hinter Israel stehenden imperialistischen Mächten, absolut richtig: Es ist unsere Aufgabe, ihre Heuchelei in jeder Sekunde aufzudecken, ihre Verbrechen anzuprangern und klar zu machen, dass jedes Zugeständnis ihrerseits – sei es groß oder klein – nicht genug ist. 

Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass wir auf den Widerstand schauen und verstehen müssen, was er sagt. Für die kämpfenden Palästinenser vor Ort ist die Anerkennung eine wichtige Errungenschaft – Ausdruck ihrer Standhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit. Das gilt es zu beachten und diesen Erfolg ernst zu nehmen und zu würdigen. Diese Anerkennungen sind mit dem Blut und den Opfern des palästinensischen Volkes erkämpft. Zugleich ist er in der Tat ein Zeichen des wachsenden Drucks auf den Westen.

Auch wir sollten als Bewegung von den Palästinensern lernen: nämlich unsere eigenen Errungenschaften besser zu erkennen. Denn auch wenn es in erster Linie dem Widerstand der Palästinenser zuzuschreiben ist, so liegen diejenigen, die die Anerkennung (auch) als Reaktion auf die Protestbewegung sehen, sicher nicht falsch. (Dabei ist klar: Die Solidaritätsbewegung, gerade in Deutschland, ist ebenfalls in erster Linie eine Errungenschaft der Palästinenser selbst.) Das alles bedeutet selbstverständlich weder, dass ein Sieg oder auch nur ein baldiges Ende des Völkermordes sicher ist, noch dass wir uns als Bewegung auch nur eine Sekunde ausruhen dürften.

In Deutschland schließlich sind wir noch in einer spezielleren Situation: Denn die BRD gehört zu den wenigen Staaten, die sich weigern, auch nur diesen, von deutschen Linken als „rein symbolisch“ kritisierten Schritt zu gehen. Schauen wir auf das, was der Widerstand sagt, kann es durchaus Sinn machen, die taktische Forderung nach einer Anerkennung Palästinas, in unseren Forderungskatalog als Solidaritätsbewegung aufzunehmen. Freilich sollten wir das – im Gegensatz zur PdA in Österreich – tun, ohne von der Forderung nach der Befreiung ganz Palästinas und von der Ablehnung der PA abzulassen.

Zuletzt: Da es sich bei den hier untersuchten Texten zumeist um Statements und kurze Kommentare handelt, werden eher Standpunkte deklariert, als Argumente vorgetragen und diskutiert. So wird die in der palästinensischen und internationalen Debatte zentrale Frage, inwiefern die Anerkennung eine Stärkung der PA darstellt,18 lediglich bei KgK angerissen. Gar nicht erwogen wird, ob es neben der Symbolik auch völkerrechtliche Aspekte gibt, die eine Anerkennung zum rechtlichen Hebel und damit für den weiteren Kampf nutzbar machen.19

  1. https://www.aa.com.tr/en/middle-east/timeline-countries-recognizing-state-of-palestine-since-1988/3696119 ↩︎
  2. https://perspektive-online.net/2025/07/anerkennung-eines-palaestinensischen-staates-mehr-als-ein-symbol/ ↩︎
  3. https://www.klassegegenklasse.org/anerkennung-palaestinas-was-verbirgt-sich-hinter-macrons-entscheidung/ ↩︎
  4. https://www.jungewelt.de/artikel/508786.genozid-in-gaza-symbolischer-schritt.html ↩︎
  5. https://www.unsere-zeit.de/ohne-konsequenz-4806133/ ↩︎
  6. https://www.rf-news.de/2025/kw40/freiheit-fuer-palaestina-global-sumud-wir-begleiten-dich ↩︎
  7. https://derfunke.at/25820-weitere-zuspitzung-des-voelkermordes ↩︎
  8. https://zeitungderarbeit.at/international/wer-erkennt-den-staat-palaestina-an-und-wer-nicht/ ↩︎
  9. https://saba.ye/en/news3557695.htm ↩︎
  10. https://saba.ye/en/news3558046.htm ↩︎
  11. https://qodsna.com/en/408701/Al-Hindi:-We-%2525E2%252584%2525A2ve-received-no-new-proposals-the-West-wants-to-Eliminate-the-resistance ↩︎
  12. https://www.palestinechronicle.com/live-blog-qassam-posts-farewell-picture-as-hezbollah-chief-speaks-about-only-path-day-716/ ↩︎
  13. https://qodsna.com/en/408647/Hamas:-Int-%2525EF%2525BF%2525BDl-recognition-of-Palestine-is-crucial-step-toward-upholding-our-people-%2525EF%2525BF%2525BDs-rights ↩︎
  14. https://english.palinfo.com/news/2025/09/22/348233/ ↩︎
  15. https://qodsna.com/en/408699/Resheq:-The-world-%2525EF%2525BF%2525BDs-recognition-of-Palestine-is-a-political-and-moral-victory ↩︎
  16. https://saba.ye/en/news3559960.htm ↩︎
  17. https://en.mehrnews.com/news/236935/Hezbollah-welcomes-Palestine-recognition ↩︎
  18. Stark in diese Richtung argumentieren beispielsweise Joseph Massad: https://www.middleeasteye.net/opinion/why-recognising-palestine-rewards-israels-pa-collaborators-not-palestinian-people und Noura Erakat, Shahd Hammouri, Diana Buttu, Yara Hawari und Inès Abdel Razek: https://www.nachdenkseiten.de/?p=138778; dieser Artikel des Mondoweiss Palestine Bureau weist dagegen auf die Tatsache hin, dass die hegemoniale politische Linie in israel auf die Liquidierung der PA drängt: https://mondoweiss.net/2025/09/why-israel-is-threatened-by-the-palestinian-authority/. ↩︎
  19. Diese Seite betonen etwa Maike Gosch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139512 und Marium Ali: https://www.aljazeera.com/news/2025/9/23/which-are-the-150-countries-that-have-recognised-palestine-as-of-2025. ↩︎

Bericht vom sechsten Mitgliederkongress der KO

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Bericht vom sechsten Mitgliederkongress der KO

Mitgliederkongresse sind für unsere Organisation eine wichtiger Zeitpunkt, um über die vergangene Arbeit zu reflektieren, uns über aktuelle politische Entwicklungen zu verständigen und uns als Kollektiv für die kommenden Aufgaben neu aufzustellen. Auch in diesem Jahr haben wir diese Möglichkeit genutzt: im September fand unser sechster Mitgliederkongress statt. Im Folgenden wollen wir euch einen kurzen Einblick in die wichtigsten Diskussionen und Beschlüsse unseres diesjährigen Kongresses geben.

Die Krise der kommunistischen Bewegung ernst nehmen

Ziel der Kommunistischen Organisation war und ist weiterhin den Weg zur Formierung der Kommunistischen Partei in Deutschland zu ebnen, die den Anforderungen an die Partei Neuen Typs gerecht wird und die Krise der Bewegung überwindet. Die vielfältigen Erfahrungen in Theorie und Praxis, die sich rasant entwickelnde Lage in der BRD und darüber hinaus machen immer wieder eine Verständigung über den genauen Weg zur Formierung der Kommunistischen Partei notwendig.

Im Rahmen unserer Spaltung im Jahr 2023 haben wir uns intensiv mit der Imperialismusfrage auseinandergesetzt. Nun wollen wir den Weg wieder bewusster in Richtung Parteiformierung gehen: die Bestandsaufnahme der Entwicklung unseres Kollektivs, der kommunistischen Bewegung und die Verständigung über die zukünftigen Schritte sind für uns wieder in den Vordergrund gerückt. Ihnen ein inhaltliches und organisatorisches Fundament zu geben ist das vorderste Ziel der kommenden Legislaturen. Im anlaufenden Jahr haben wir uns die Behandlung der wichtigsten Fragen der kommunistischen Bewegung, ihre Dissense und verschiedenen Positionen, aber auch ihre Erfahrungen und Herangehensweisen zum Beispiel an die Partei- und Organisationsfrage vorgenommen. Wir wollen wissen, wie Parteien und Organisationen die politische Lage einschätzen, wie sie ihre eigene Rolle sehen, wie sie Probleme oder die Krise der Gesamtbewegung überwinden wollen. Wir wollen uns auch in Diskussionen und Auseinandersetzungen einmischen, unsere Erfahrungen und Einschätzungen einbringen, und damit weitere Schritte zur Klärung gehen. Ausgangspunkt ist, dass wir weiterhin einen Klärungsprozess zu den zentralen Fragen der Bewegung für dringend notwendig halten und es ein Fehler wäre, die Probleme und Dissense zu übergehen.

Die Parteifrage ist ein wichtiger Bereich in dieser Auseinandersetzung. Im Studiengang Kommunismus werden wir uns verstärkt mit der Frage der Organisation der Kommunisten beschäftigen und wollen dies im Zusammenhang mit der heutigen Situation, den heutigen Bedingungen und Möglichkeiten diskutieren. Damit wollen wir den eingeschlagenen Weg Richtung Parteiformierung schärfen und ihn inhaltlich untermauern.

Der Studiengang Kommunismus als Kerntätigkeit

Bereits auf dem fünften Mitgliederkongress haben wir die besondere Bedeutung des Studiengangs beschlossen: die Herausbildung von geschulten Genossen und die bewegungsoffene Auseinandersetzung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung hat höchste Priorität.

Der Start des Studiengangs verlief positiv: wir haben einen organisatorischen Rahmen geschaffen und in einigen Städten Deutschlands Lesezirkel gebildet, in denen die Beschäftigung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung regelmäßig passiert. Wir konnten eine Reichweite erzielen, die auch andere Teile der kommunistischen Bewegung aktiv einbindet. Sowohl Erfahrene, als auch Genossen, die den Marxismus erst kennenlernen, können in der gemeinsamen Auseinandersetzung etwas lernen.

Gleichzeitig mussten wir feststellen, dass die organisatorische Arbeit hinter dem Studiengang teilweise zu holprig ablief. Wir haben daher das Orga-Team für den Studiengang stärker aufgestellt und wollen bald einen festeren Rahmen für den bundesweiten Austausch über den Studiengang schaffen.

Wir laden weiterhin alle Interessierten dazu ein, sich am Projekt Studiengang Kommunismus zu beteiligen und mit uns in den Austausch zu kommen.

Der antiimperialistische Kampf

Der Genozid in Gaza und die ethnische Säuberung Palästinas werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird in der Bundesrepublik Deutschland aufgerüstet, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse herabgesetzt, immer aggressiver für den Krieg gegen Russland gehandelt. Die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität sowie gegen die Antikriegsbewegung nehmen immense Ausmaße an. Wir verstehen diese Schlaglichter des Kampfes gegen den NATO-Imperialismus – den palästinensischen Befreiungskampf und die Militäroperation Russlands in der Ukraine – als zwei zentrale Schauplätze eines zusammengehörenden antiimperialistischen Kampfs. Daher wird es auch in der nächsten Legislatur darum gehen, Aufmerksamkeit zu schaffen, Widerstand zu organisieren und die Bewegungen miteinander zu verknüpfen. Auf dem Mitgliederkongress haben wir über die Berichte von Genossen in der Massenarbeit diskutiert und auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre abgeleitet, die Reflexion vorantreiben zu wollen: wir müssen die wesentlichen Fragen der Bewegungen herausarbeiten, reflektieren und zur Verständigung über grundlegende Fragen der Strategie kommen.

Die Kommunistische Bewegung als Schwerpunkt

Eine offene Debatte dreht sich um die Frage, welche Inhalte und Formate unsere Organisation publizieren soll. Im Zusammenhang mit dem Studiengang haben wir auf dem sechsten Mitgliederkongress festgelegt, dass sich Veröffentlichungen auf die deutsche und internationale Kommunistische Bewegung konzentrieren sollen. Daher werden in Zukunft primär Debatten und Einschätzungen verschiedener Akteure aufgenommen und gespiegelt, um die Spaltungslinien, die Dissense und Entwicklungswege von Parteien und anderen antiimperialistischen und kommunistischen Organisationen zu beleuchten. Wir wollen damit auch einen Beitrag zur Übersicht über die Dissense und zu deren Klärung schaffen. Auf dem Mitgliederkongress haben wir uns als einen ersten Schritt der Reflexion über die DKP und ihre Entwicklung seit unserem Austritt verständigt.

Die Debatte um den genauen Zweck und die Ausrichtung unserer Publikationen sowie unseren Umgang mit Social Media über den festgelegten Fokus hinaus ist noch nicht abgeschlossen und wird im kommenden Jahr weitergeführt.

Klärung und Parteikonstituierung mit der Bewegung

Mit den bereits vorliegenden und nun getroffenen Beschlüssen sind wir zuversichtlich, die richtigen Weichen für die Stärkung der KO und der Bewegung gestellt zu haben.

Anliegen unserer Organisation war es stets, verschiedene Teile der Kommunistischen Bewegung und darüber hinaus für den gemeinsamen Weg aus der Krise der Bewegung zusammen zu bringen. Im Jahr 2026 wird eine Studienwoche unserer Organisation zur Parteifrage stattfinden, in der wir uns gemeinsam mit der Bewegung über unseren bisherigen Weg sowie die zu gehenden Schritte zur Parteiformierung austauschen. 2027 organisieren wir einen Kommunismus-Kongress als Diskussionsplattform für die kommunistische Bewegung mit noch offenem Thema. Beide Veranstaltungen sind besonders geeignete Momente zum Austausch aller Interessierten. Auch der Studiengang als kontinuierlich stattfindendes Projekt lebt von eurer Beteiligung. Wir sind daher stets offen für den Austausch, eure Fragen und für eure Kritik, und rufen euch aktiv dazu auf.

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