Vorwort

Im Oktober 1984 diskutierten der aus Ägypten stammende Historiker Karam Khella und Reinhard Kühnl, einer der führenden marxistischen Faschismusforscher der sogenannten Marburger Schule, öffentlich über die Frage, ob Israel ein faschistischer Staat sei.

Zwei Jahre zuvor, im Juni 1982, war Israel zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit in den Libanon eingefallen. Bei dieser Invasion wurden dicht besiedelte Städte, insbesondere Beirut, von der israelischen Armee bombardiert, 20.000 Menschen getötet und der Libanon als souveräner Staat und militärischer Faktor vollständig ausgeschaltet. Die PLO wurde zum Abzug aus dem Land gezwungen und im September 1982 kam es zum Massaker von Sabra und Shatila mit bis zu 3.500 Opfern, das von libanesischen faschistischen Milizen unter israelischer Aufsicht begangen und später von der UNO als Völkermord eingestuft wurde. 

Vor diesem Hintergrund lud das Palästina/Libanon Komitee Marburg für den 31.10.1984 zu einer Diskussionsveranstaltung ein.

Karam Khellas einleitendes Referat übt eingangs Kritik an Georgi Dimitroffs unter Kommunisten bis heute weithin anerkannter Definition des Faschismus. Für Dimitroff beginne Faschismus erst dann, „wenn die herrschende Gewalt an europäischen Weißen verbrochen wurde.“ Anschließend entwirft Khella die These eines „aus der Imperialismustheorie abzuleitenden“ Faschismus-Verständnisses. Dabei geht er von Dimitroffs Ansatz aus, wonach der Faschismus „die Herrschaftsform des Kapitals in der Krise“ ist. Diese Krise aber werde in der Regel vom Monopolkapital aus den Metropolen „in die ahgängigen Länder der Dreikontinente exportiert“ und mit ihnen auch der Faschismus als Herrschaftsform des Krise.

Zuletzt zeigt Khella anhand des Beispiels Israels auf, wie selbst vordergründig bürgerlich-demokratische Staaten in der „Dritten Welt“ ihrem Wesen nach faschistisch sein können, indem er das politische System des zionistischen Regimes untersucht, das Verhältnis des Siedlerstaates und der zionistischen Ideologie zur indigenen Bevölkerung Palästinas herausstellt und die Funktion Israels als imperialistischen Vorposten betont. 

Reinhard Kühnl legt starken Widerspruch zu diesem Ansatz ein und warnt davor, Imperialismus, Kolonialismus und Faschismus nicht sauber voneinander zu trennen und so das Verständnis des Faschismus als spezifische Herrschaftsform des Monopolkapitals zu verwässern. Zwar würden die Metropolen des Imperialismus darauf zurückgreifen, faschistische Regime in abhängigen Ländern wie etwa Chile,¹ Griechenland² und der Türkei³ zu errichten, aber die brutale Gewalt des Kolonialismus sei nicht nur älter als jene, die vom Faschismus ausgeht, sondern auch analytisch anders zu erklären.

Der Vortrag, die Kritik Kühnls und die Diskussion sind für Kommunisten heute von großem Interesse. Während der Imperialismus weiterhin die Völker des Trikonts mit kolonialen und neokolonialen Methoden versklavt, Völkermord begeht und offen mit der Auslöschung ganzer Zivilisationen droht, ist mit dem sozialistischen Lager das größte Gegengewicht zum Imperialismus, das mit nuklearer Abschreckung einen neuerlichen Weltkrieg verhindern konnte und zugleich die wichtigste Schutzmacht der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas war, heute nicht mehr existent. Auch die revolutionäre Arbeiterbewegung in den meisten entwickelten kapitalistischen Ländern liegt heute am Boden oder ist zumindest deutlich geschwächt. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage nach der Funktion und dem Charakter des Faschismus und seinem Verhältnis zu Imperialismus, Kolonialismus und Krieg heute stärker denn je auf. Das gilt insbesondere für Israel, das im Gegensatz zu den Siedlerregimen im südlichen Afrika bis heute überlebt hat, in den Weltordnungskriegen der NATO seit 1991 eine zentrale Rolle spielt, seinen faschistoiden Charakter mit dem Gaza-Genozid vor aller Weltöffentlichkeit entblößt hat – und doch für nicht wenige Kommunisten in Deutschland bis heute ein „Existenzrecht“ besitzt und als „normaler“ bürgerlicher Staat mit lediglich einer rechten Regierung gilt.

Als KO beschäftigen wir uns sowohl mit dem Befreiungskampf in Palästina und Westasien als auch mit dem Verhältnis Faschismus-Imperialismus-Kolonialismus seit einigen Jahren intensiv und haben dazu auch immer wieder Publikationen zu diesen Themen veröffentlicht. So erschien etwa im Rahmen unserer Faschismus-Broschüre ein Aufsatz zur aktuellen russischen Debatte um den „Faschismus auf Export“.⁴ Ein weiterer Artikel mit dem Titel „Faschismus und Kolonialismus – Faschismus als Kolonialismus?“ ging der Frage nach, welche kommunistischen und nicht-kommunistischen Persönlichkeiten – Philosophen, Historiker, politische Führungspersönlichkeiten – im Laufe der Geschichte Zusammenhänge zwischen Faschismus und Kolonialismus aufwarfen, welche Verbindungen sie zwischen beiden Phänomenen zogen und inwieweit sie beide sogar miteinander identifizierten.⁵ Während Reinhard Kühnl als einer der prominentesten (west-)deutschen Faschismus-Forscher in mehreren Aufsätzen der Broschüre, darunter auch dem „Faschismus auf Export“-Artikel, Beachtung findet, wurde Khellas Theorie bisher nicht berücksichtigt. Daher ist der Text eine spannende Ergänzung insbesondere zu den Texten über „Faschismus auf Export“ und „Faschismus und Kolonialismus“.

Wir veröffentlichen im Folgenden Karam Khellas Referat in voller Länge. Da Reinhard Kühnl seine Argumente erst im Verlauf der Diskussion zwischen ihm, Khella und den anwesenden Studenten entfaltet, liegt von Kühnl kein zusammenhängender Text vor, sondern nur verstreute und sich teilweise wiederholende Aussagen. Wir haben uns deshalb dazu entschieden, eine Auswahl von Passagen zusammenzustellen, die Kühnls zentrale Aussagen beinhalten.

Für alle, die die gesamte Diskussion, inklusive Kühnls vollständigen Ausführungen sowie Khellas Reaktionen, nachlesen wollen, haben wir den Original-Text als PDF angehängt.

Dieser Text erschien vermutlich in den späten 1980er oder den 1990er Jahren erstmals in Form einer Broschüre. Er ist die gekürzte Abschrift eines Tonband-Protokolls der Veranstaltung vom 31. Oktober 1984. Daher sind auch gewisse grammatikalische Besonderheiten zu entschuldigen, da es sich hierbei um gesprochenes Wort handelt.

Abschließend danken wir Brigitte Dottke, der Witwe von Karam Khella, für die Erlaubnis, den Text zu veröffentlichen.

Redaktion der KO

Karam Khella: Aus dem Imperialismus abzuleitender Faschismusansatz – Zur Notwendigkeit einer neuen Faschismustheorie

Bürgerliche Politikwissenschaftler zerbrechen sich kaum den Kopf über eine Faschismustheorie. Ihre Betrachtung von Herrschaftsformen – wie überhaupt die bürgerliche Staatstheorie – ist phänomenologischer Natur, Staatsformen mit faschistischem Charakter werden von diesen Theoretikern nicht als solche zusammengefasst und analysiert, sondern in aller Regel isoliert und für sich als Einzelerscheinungen gesehen. Dazu z.B. die verbreitete Vorstellung von der„Einzigartigkeit“ des deutschen Faschismus, wobei die vermeintliche Singularität ausschließlich an Erscheinungsformen und nicht am Wesen des Kapitalismus und dem Charakter des Imperialismus festgemacht wird. Die These von der Einzigartigkeit des Verbrechens des deutschen Faschismus ist zutiefst reaktionär, denn Sie verharmlost das imperialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit heute. Da eine bürgerliche Faschismustheorie fehlt, erübrigt sich die Kritik an ihr. Demgegenüber präsentiert der Marxismus eine ausgefertigte und ausformulierte Theorie vom Faschismus. Den aktuellen Anlass dazu bot der Aufstieg des Faschismus in Italien und Deutschland in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Diese Faschismusthese entwickelte sich in intensiven Diskussionen und Auseinandersetzungen der kommunistischen Parteien und Zirkel, bis sie eine allgemeine Anerkennung in den Organisationsstrukturen gefunden hatte.

I. Kritik der klassischen bzw. dimitroffschen Faschismustheorie

Das Grundsatzreferat von Georgi Dimitroff: „Der Vormarsch des Faschismus und die Aufgaben der kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“ kann man als Ergebnis dieses kollektiven Erkenntnisprozesses ansehen. Dabei dürfen wir in keiner Weise das eigenständige Verdienst Dimitroffs zur Herausbildung der Faschismustheorie mindern. Gilt Dimitroff doch als einer der bedeutendsten Theoretiker des Kommunismus. Sein Denken hat den Marxismus- Leninismus nachhaltig beeinflusst. Deshalb ist es von großer Wichtigkeit und Aktualität, uns mit Dimitroff auseinanderzusetzen. Dies tun wir heute am Themengegenstand „Faschismus“.

Im Angesicht der faschistischen Machtergreifung in Deutschland stellte die Ausformulierung einer kommunistischen Position einen entscheidenden Durchbruch dar. Ihre Bedeutung ist vor allem unter dem praktischen Aspekt zu sehen. Sie entstand als Antwort auf den Vormarsch des Faschismus in Westeuropa insbesondere in Deutschland. Die kommunistische Internationale strebte eine bündnispolitisch tragfähige Haltung an, die eine möglichst breite Kooperation von antifaschistischen Kräften erlaubt. Der faschistischen Herrschaft sollte die geballte Kraft aller demokratischen und kommunistischen Kräfte entgegengesetzt werden. Der dimitroffsche Ansatz war für diesen Zweck optimal geeignet. Seine eigentliche Relevanz erlangte er durch die einhellige Zustimmung der Komintern.

Gegenwärtig kann man von einer allgemeinen Rezeption der dimitroffschen Auffassung in der europäischen Linken sprechen. Auch Reinhard Kühnl steht in dieser Tradition. Die Auseinandersetzung mit Dimitroff gilt stellvertretend für die entsprechende Orientierung. Zur These Dimitroffs im Einzelnen sei auf die eben angegebene Literatur hingewiesen. Im Folgenden möchte ich die wichtigsten Punkte der Kritik am Ansatz Dimitroffs zusammenfassen:

1. Fehleinschätzung des Faschismus als Herrschaft der reaktionärsten und aggressivsten Teile des Monopolkapitals. Er geht nicht davon aus, dass das Monopolkapital insgesamt den Faschismus entfaltet. So favorisiert Dimitroff die vermeintlich nicht aggressiven Fraktionen des Monopolkapitalismus in England und Frankreich, obwohl diese gegen die unterjochten außereuropäischen Völker ihren kolonialen Terror entladen und den Deutschen in nichts nachstanden. Dabei bezeichnet Dimitroff England, Frankreich und die Vereinigten Staaten als „friedliebend”.

2. Reformistische Plattform zur Frage der „Einheitsfront”. Alle Arbeiterpolitik unterordnet Dimitroff der Idee von der Einheitsfront. Dieser Gedanke ist solchermaßen dominant bei ihm, dass er gegen jede konsequente parteiliche Position zu Felde zieht. Die Einheitsfront gilt stellenweise absolut und nicht relativ: Gegen Faschismus, gegen Imperialismus, gegen Kapitalismus, Das „Bündnis aller antikapitalistischen Kräfte” lässt die klassenanalytische Fehleinschätzung Dimitroffs in Erscheinung treten. Entgegen dieser Auffassung müssen wir an der Position festhalten, dass die Zerschlagung des Kapitalismus Aufgabe und Ziel des Klassenkampfes ist und nicht das Ergebnis eines (Breitest-)Bündnisses. Ein Bündnis vermag nur bei punktuellen tagespolitischen Forderungen Erfolge zeitigen, nicht aber bei strategischen Zielsetzungen, Gerade diese Forderung offenbart am deutlichsten die reformistische Position Dimitroffs. 

3. Trotz ihres Kolonialfaschismus hält Dimitroff „bürgerlich-demokratische Kräfte“ in kapitalistisch-imperialistischen Staaten für bündnisfähig, Gleichzeitig erlangen bei ihm nationale Befreiungsbewegungen in den Kolonien eine untergeordnete Bedeutung.

4. Es ist nie vom Faschismus im Umgang der europäischen Kolonialmächte – einschließlich faschistischer Regime mit außereuropäischen Völkern gesprochen worden. Faschismus beginnt für Dimitroff dann, wenn die herrschende Gewalt an europäischen Weißen verbricht. Die Massaker Englands und Frankreichs in Afrika und Asien machen noch keinen Faschismus aus.

Seitdem hat sich wenig geändert. Heute noch hütet sich die europäische Linke davor, die koloniale Unterdrückung in den Dreikontinenten oder die zionistischen Verbrechen am palästinensischen Volk Faschismus zu nennen. Die Verbrechen des Faschismus werden nicht mit den Verbrechen des Imperialismus gegen die Völker gleichgesetzt.

Abschließend zur Kritik an Dimitroff ist noch zu sagen, dass seine These eine Definition, aber keine Ableitung des Faschismus darstellt. 

II. Aus der Imperialismustheorie abzuleitender Faschismusansatz – Versuch einer neuen Faschismusthese

Die klassische Faschismusdefinition nach Dimitroff bestimmt die Bedingungen des Aufkommens der faschistischen Herrschaftsform in Abhängigkeit von der ökonomischen Krise: „Der Faschismus ist die Herrschaftsform des Kapitals in der Krise„, Die Wirtschaftskrise ist ein spezifisches Phänomen der kapitalistischen Produktionsweise. Die Konsequenz dieser Definition ist folglich: Der Faschismus herrscht auf der Basis des voll entfalteten Kapitalismus, des Monopolkapitalismus. Anders ausgedrückt, der Faschismus ist eine Erscheinung, die an die kapitalistische Gesellschaft gebunden ist.

Die zitierte Definition deckt nur einen Aspekt des Faschismus ab. Sie erfasst nur den faschistischen – gegen die Revolution gerichteten – Machtantritt im monopolkapitalistischen Staat. Sie reduziert den Faschismus auf ein Teilphänomen und geht also von der stark eingeengten Perspektive aus, die die faschistische Erscheinungsform auf einen geringen Teil der Staaten dieser Welt reduziert. Die Definition ist aber nicht nur beschränkt, sondern theoretisch falsch und in der antiimperialistischen Praxis schädlich. Kapitalismus wird tendenziell vom Imperialismus abgekoppelt. Anders ausgedrückt, der Kapitalismus wird als ein geschlossenes System in einem Land definiert; ein Fehler, der bereits im Kapital von Marx angelegt ist.

Die kapitalistisch – imperialistischen Staaten bereichern sich durch die Ausbeutung der Völker in Regionen außerhalb ihres nationalen Bereichs. Die Anhäufung des Reichtums erlaubt dem herrschenden Monopolkapital, einen wenn auch nur verschwindend geringen Anteil der Beute der Arbeiterbevölkerung in Form von Mindestlöhnen, Sozialleistungen, Sicherung des dringendsten Bedarfs und Regelung der öffentlichen Versorgung abzuzweigen. Damit erwerben das Monopolkapital und sein Staat ein relatives Stillhalten der Arbeiterbevölkerung.

Auf der anderen Seite des Globus nimmt die Armut der armen Völker zu und damit ihr Widerstand. Der Imperialismus organisiert und finanziert die Widerstandsbekämpfung (Counterinsurgency) in den unterjochten Ländern, Mit der Ausplünderung dieser Staaten nimmt die faschistische Unterdrückung zu. Es herrscht real Faschismus, obwohl kein voll entfalteter Kapitalismus vorhanden ist. Der Faschismus wird von den imperialistischen Staaten in die unterjochten Länder exportiert.

Das (ausländische) Monopolkapital zerstörte die alten Produktionsverhältnisse der kolonialen Gebiete und setzt kapitalistische Produktionsbedingungen durch, aber nur in der Weise, dass die Kolonien der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung unterworfen sind, ohne selbst über das Monopolkapital zu verfügen. Einheimisches Kapital gerät in Abhängigkeit vom imperialistischen Kapital (= Finanzkapital). Es bildet sich in den unterjochten Ländern eine Kompradorenbourgeoisie (vom ausländischen Kapital abhängige einheimische Kapitalistenklasse). Insgesamt wird die Klassenstruktur der kapitalistischen Gesellschaft in die unterjochten Länder exportiert – aber nur in deformierter Weise. Ebenso exportiert das Finanzkapital in die abhängigen Länder Massenelend und Pauperismus im Austausch mit den Reichtümern der Völker. Eine – wenn auch geringste – Portion fällt einem Anteil der Arbeiterschaft in den fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten zu. Damit gelangt der Opportunismus – als ein spezifisches Produkt des Imperialismus – in die Reihen der Arbeiterbewegung. Diese treten für das Einschleusen der bürgerlichen Ideologie in die Reihen der Arbeiterklasse ein, 

Die seit dem 19. Jahrhundert in den westeuropäischen Staaten auftretende Wirtschaftskrise wird nicht politisch- ökonomisch gelöst – es herrscht sonst Sozialismus -, sondern in die abhängigen Länder der Dreikontinente exportiert. Mit der Verdrängung der Krise in die Dreikontinente hat das Monopolkapital auch die faschistische Herrschaftsform, die sonst im eigenen nationalstaatlichen Machtbereich auf den Plan gerufen worden wäre, exportiert. Faschismus in den Dreikontinenten ist längst zur Tagespolitik geworden.

Solange Extraprofite aus den unterjochten Ländern in Höchstumfang herausgepresst werden, und solange aus der ungeheuren Ausbeutung der Völker die imperialistischen Staaten ein Mindesteinkommen, einige Sozialleistungen und einen gewissen Lebensstandard in den Metropolen gewährleisten, kann der imperialistische Staat mit einer gewissen„Stabilität“ seiner Herrschaft rechnen. Faschismus ist vorläufig nicht notwendig. Dafür wird die Faschistische Herrschaftsform in die unterjochten Staaten exportiert, um das hier dominante Massenelend unter Gewalt zu halten. Das Massenelend der Völker ist der Reichtum der wenigen imperialistischen Staaten. Dank dieses Reichtums vermochte der Imperialismus sein Gesellschaftssystem und seine politische Herrschaft zu stabilisieren. 

Die klassische Ausprägung der kapitalistischen Staatsform in der Krise ist der deutsche Faschismus 1933-45. Seine Entstehungsbedingungen beweisen die Richtigkeit der vorliegenden Faschismusthese. Durch die Ergebnisse des ersten imperialistischen Weltkrieges und den Versailler Vertrag wurde Deutschland vom Zugriff zu Kolonien abgeschnitten. Es konnte die ökonomische Krise nicht exportieren. Sie entfaltet sich in vollem Umfang auf dem Heimatboden, in Deutschland. Es stand vor der Alternative Sozialismus und Frieden oder Faschismus und Krieg. Letzteres ist leider eingetreten. Der Hitler-Faschismus hatte nichts Eiligeres zu tun, als sich bis auf die Zähne zu rüsten, um seine Expansion in alle Himmelsrichtungen um Deutschland militärisch zu erzwingen. Die Krise wird zügig von Deutschland in die eroberten Nachbarregionen verdrängt.

Der Imperialismus exportiert Krise, Massenelend und Faschismus im Austausch mit den Reichtümern der Völker, Die Bedingungen des Faschismus werden aus dem eigenen nationalstaatlichen Machtbereich des Monopolkapitals in die Dreikontinente verlagert. Mit einem Teil der ausgepressten Extraprofite sorgt die herrschende Klasse für die relative politische Ruhe im eigenen Staat. Die „Stabilität“ in den imperialistischen Staaten nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg, die immerhin mit begrenztem Erfolg vier Jahrzehnte lang aufrechterhalten werden. konnte, hat die folgenden tragenden Elemente:

1. Politik der Vollbeschäftigung

Ihre Bedingungen waren:

a) Großer Nachholbedarf an Gebrauchs- und Investitionsgütern geschaffen durch die Kriegszerstörungen,

b) exportorientierte Produktion,

c) Absatz von Kriegswaren in Spannungsgebiete außerhalb des europäischen Kontinents.

2. Gewährleistung von Mindesteinkommen für die arbeitende Bevölkerung.

3. Sozialhilfe für einen Teil der deklassierten Schichten,

4. Sicherung der Versorgung

5. Opportunismus der Führer der Arbeiterbewegung,

6. Verankerung der Ideologie der herrschenden Klasse in der Bevölkerung mittels moderner Massenmedien.

Indes vermag es der Imperialismus nicht, soziales Elend und Pauperismus im eigenen Land ganz zu verhindern. Die Entwicklung des Monopolkapitalismus geht mit der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung selbst in den fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten einher. Mit der Herausbildung monopolkapitalistischer Unternehmen wird die Existenzgrundlage kleinerer und mittlerer Betriebe sowie des Handwerks vernichtet. Den freiwerdenden Produktivkräften werden keine Arbeitsplätze in der Großindustrie angeboten, da diese vermehrt Rationalisierungstechniken anwendet und damit Arbeitsplätze vernichtet. Die wachsende Arbeitslosigkeit Jugendlicher und Erwachsener ist zum erstrangigen sozialen Problem der kapitalistischen Gesellschaft geworden.

Der Lebensstandard der Arbeiterbevölkerung ist auch nicht zu halten. Er befindet sich seit Einsetzen der größten kapitalistischen Krise der Nachkriegszeit (anhaltend seit 1975) in ständigem Abbau.

Zusätzlich verschlechtert sich der Lebensstandard der Bevölkerung durch das Wettrüsten und die steigenden Militärausgaben.

Der vorläufige Wirtschaftsaufschwung – durch die besonderen Umstände der Nachkriegszeit bedingt – war bereits in den sechziger und besonders in den siebziger Jahren beendet und mündete in die zyklischen Krisen ein, Höhere Inflationsraten und in einigen Bereichen sprunghafte Teuerungen (Wohnungen, Energiekosten) beschleunigen den sozialen Abstieg.

Wichtigste Folge der ökonomischen Krise für die Werktätigen bleibt die Arbeitslosigkeit. Mit Entlassungen, die durch die Konzentration der Produktion, die Einführung neuer Technologien und den Kapitalexport möglich werden, wälzt das Kapital die ökonomische Krise über den Rücken der Arbeitermassen. Der Deklassierungsprozess insbesondere als soziale Folge von Arbeitslosigkeit breitet sich in der Arbeiterbevölkerung aus.

Die Arbeiterklasse setzt sich zu Gegenwehr. Das Monopolkapital, das einst das relative Stillhalten der Arbeiterklasse mit sozialen Zugeständnissen erkaufen konnte, verstärkt nunmehr seine Repression. Der staatliche Überwachungs- und Unterdrückungsapparat wird ausgebaut. Grundrechte werden abgebaut, demokratische Freiheiten außer Kraft gesetzt.

Die ökonomische Krise des Kapitalismus geht in eine soziale über. Gegen den wachsenden Widerstand in den Hauptzentren der imperialistischen Herrschaft antwortet das Kapital und sein Staat mit Repression. Ökonomisch ist das Finanzkapital nicht am Ende und deshalb vermag es noch, weiterhin zu herrschen, moralisch ist es jedoch längst bankrott. Dass das Finanzkapital die faschistische Herrschaftsform in die unterjochten Länder exportiert, ist nicht so zu verstehen, dass es damit diese Möglichkeit im eigenen Machtbereich ausschließt. Es gilt nach wie vor: Faschismus ist die Herrschaftsform des Kapitals in der Krise. Scheitern die Mittel der parlamentarischen Demokratie (die mit einer Diktatur der Bourgeoisie identisch ist), so greift das Finanzkapital auf den Faschismus zurück. Die ökonomische und soziale Krise schlägt in eine politische Krise des gesamten kapitalistischen Systems um. Die fortgeschrittenen Länder verwandeln sich in Zuchthäuser für die Arbeiterbevölkerung.

Damit einher eskaliert der Imperialismus seine Aggression gegen die Völker der Dreikontinente. Aber wie können die Völker in abhängigen Staaten unterjocht gehalten werden? Der Widerstand der Völker wird blutig niedergeschlagen. Ganze Völkerschaften wurden im Rahmen von „Strafexpeditionen“ der Imperialisten dezimiert. Jede imperialistische Macht hat ihre Herrschaft über die Völker mittels Massaker, Terror und Völkermord errichtet und aufrechterhalten. Die Kolonialgreuel der Englänger in Ägypten oder Indien, der Franzosen in Algerien oder Indochina, der Holländer in Indonesien, der Belgier im Kongo, der Deutschen in Südwestafrika sind wenige Beispiel aus dem Register imperialistischer Verbrechen gegen die Menschheit. 

Je heftiger der antikoloniale Widerstand wurde, desto grenzenloser wurde die Grausamkeit der Imperialisten. Ehe die europäischen Mächte die letzten Kolonialgebiete räumen mussten, richteten sie Blutbäder unter den Völkern, die für ihre Freiheit kämpften, an. Das einst fruchtbare Land wurde in eine Ruinenlandschaft nach dem Prinzip der verbrannten Erde verwandelt. Dadurch erhofften sich die Imperialisten, dass die gerade unabhängig gewordenen Völker bei den einstigen Kolonialmächten um Brot und Nahrungsmittel betteln, so dass die vertriebenen Herren erneut im Deckmantel der Menschlichkeit zurückkehren können.

Die imperialistisch beherrschte Welt wird auch faschistisch regiert.

Anstelle der einstigen Kolonien sind inzwischen formal, d.h. in völkerrechtlicher Hinsicht, souveräne, politisch unabhängige Staaten getreten. Die imperialistischen Beziehungen des Finanzkapitals bestehen in veränderter Form weiter. Zu ihrer Aufrechterhaltung sind nach wie vor Massaker, Terror und Counterinsurgency (= Widerstandsbekämpfung) notwendig. Der grausamste Terror geht von der größten imperialistischen Macht, den USA, aus. Ihre Kriminalität in Korea, Vietnam, im Libanon, gegen Libyen, in Süd- und Zentralamerika haben im Gedächtnis der Menschheit unauslöschliche Spuren hinterlassen. Die imperialistischen Verbrechen gegen die Menschheit gehen weiter.

Die USA herrschen auch mittels Systemen, die als Hauptaufgabe die Unterjochung von Völkern und die Niederschlagung von Befreiungsbewegungen haben. Darin liegt die besondere Funktion Israels und der Apartheid in Südafrika.

In anderen Staaten herrschen die Imperialisten durch einheimische Oligarchien, Militärjunten und faschistische Diktaturen. Keines dieser Regime vermag es, ohne imperialistische Unterstützung die Macht auch nur für kurze Zeit zu halten.

Der US-Imperialismus – stellvertretend für die mit ihm verbündeten kapitalistischen Mächte – exportiert den Faschismus in die unterjochten Länder. Beispiele: Der vom CIA organisierte, von US-Monopolen (ITT, United Fruit Company) finanzierte Umsturz der Unidad Popular in Chile und die Einsetzung der Pinochet-Junta am 11. September 1973. Am 12. September 1980 hat in der Türkei das Militär ebenfalls nach einem vom CIA ausgearbeiteten Plan Geputscht (3. Putsch in der Türkei innerhalb von 20 Jahren). Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen.

Massenvernichtung und Völkermord sind oft Begleiterscheinungen der faschistischen Machtergreifung. Nach der israelischen Aggression gegen den Libanon am 4. Juni 1982 und der Belagerung von Beirut 70 Tage lang vom 13. Juni an gelang es schließlich Israel das faschistische Regime der Falangisten unter dem Gemayel-Clan am 21. August 1982 an die Macht zu bringen, was ohne das Blutmeer nicht möglich gewesen wäre.

Mit der Kapitalausfuhr wird der Faschismus exportiert. Um es einmal salopp zu sagen: Der Faschismus ist der Exportartikel Nr.1 des Imperialismus.

Mit der Verschärfung der allgemeinen und besonderen Krisen verstärkt der imperialistische Staat seine Repression gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land und in den unterjochten Staaten, Dabei geht das Monopolkapital stets den Weg des geringsten Widerstandes. Derjenige trägt den größten Anteil an den Krisenfolgen, der Lasten hinnimmt.

Mit den herausgepressten Mitteln an Extraprofiten in astronomischen Höhen baut der Imperialismus seine Militärmaschinerie und seinen Repressionsapparat weiter aus. Überwachung und Unterdrückung der Völker in den unterjochten Ländern und der Arbeiterklasse im eigenen Land verschärfen sich zusehends, Bisher ist dem Monopolkapital relativ gelungen, Teile der Arbeiterklasse in den imperialistischen Staaten gegen die Interessen der Völker auszuspielen, Wir formulieren noch schärfer: Der Faschismus in den Dreikontinenten garantiert für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Demokratie in den Metropolen. Wird die Herrschaft des Monopolkapitals in den Dreikontinenten und mit ihr deren Ausplünderung, [gebrochen] so verliert es die Herrschaftslegitimation in den Metropolen, die es kraft ausgeschütteten Reichtums der unterjochten Völker erwirbt.

Die Lehre für uns kann nur heißen, die weltweite antiimperialistische Solidaritätsfront fester zusammenzuschließen und zu verbreitern. Die Befreiung der Völker von der imperialistischen Vorherrschaft ist zugleich Befreiung der Arbeiterklasse in den Metropolen von der kapitalistischen Ausbeutung. Mit jeder neuen Volksdemokratie in den Dreikontinenten engt sich der Spielraum des Imperialismus noch mehr ein. Ihm gelingt es nicht mehr, das Wohlverhalten der Völker in den kapitalistischen Staaten zu sichern. Die Krise des Imperialismus ist zudem die Krise des Opportunismus in der Arbeiterbewegung, Erfolge im Befreiungskampf der Völker führen unvermeidlich zur Verschärfung der Klassenkämpfe in den kapitalistischen Staaten. Damit kommt die Arbeiterklasse ihrer Selbstemanzipation näher.

In dem Maße, wie die Völker sich befreien und den Zugriff des Imperialismus erfolgreich abwehren, gelingt es ihm immer weniger, die ökonomische Krise zu exportieren. Sie entfaltet ihre Folgen auf eigenem Herrschaftsboden. Hier schlägt sie in soziale Krise um. Aber die ökonomische Krise entfaltet nicht nur soziales Elend, sondern auch Widerstand. Die ökonomische Krise wird zur Krise des herrschenden Systems. Der staatsmonopolistische Kapitalismus geht seinem unausweichlichen Untergang entgegen. Der Niedergang des Monopolkapitals erfolgt allerdings nicht mechanisch, nicht selbsttätig, sondern als Folge des Klassenkampfes. Hoher politischer Organisationsgrad der antikapitalistischen Kräfte mit der Arbeiterklasse als Kern ist als Bedingung des Sieges gegen das Monopolkapital notwendig, Es muss daran gehindert werden, seine Faschismuskarte auszuspielen. Dafür soll es isoliert und entwaffnet werden. Dann macht die Menschheit den entscheidenden Schritt ihrer ganzen Geschichte: den Übergang in das Zeitalter der Freiheit und Selbstverwirklichung.

III. Fallbeispiel eines „demokratisch“ legitimierten Faschismus: Israel, eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie oder ein faschistisches Staatssystem?

In der eigenen Propaganda und in den bürgerlichen Medien des Westens wird Israel als ein bürgerlich-demokratisch parlamentarischer Staat dargestellt. In den Analysen der Befreiungsbewegungen insbesondere der PLO erscheint Israel dagegen als ein faschistisches System. Was trifft zu?

In der allgemeinen Faschismusdiskussion hat sich – zur Charakterisierung eines Staates – eine Einteilung bewährt, die es erlaubt, ein gegebenes Herrschaftssystem danach zu beurteilen, ob es die Qualität „Faschismus“ erfüllt. Beurteilt werden drei Faktoren der Staatsform, „Genese“, „Funktion“ und „Phänomenologie“, denen wir einen vierten, „Ideologie“ hinzufügen wollen.

a) Genese: Hierbei werden die Entstehungsbedingungen analysiert, insbesondere ob sie zwingend Faschismus hervorrufen.

b) Funktion: Darunter wird die Frage nach dem spezifischen Auftrag und den besonderen Aufgaben gestellt, die nicht optimal oder gar überhaupt nicht von einer parlamentarischen Demokratie umgesetzt werden können.

c) Phänomenologie: Hier werden die Erscheinungsformen der Herrschaft behandelt.

Wir werden diese methodische Zergliederung bei der Beurteilung der zionistischen Herrschaftsform verfolgen; sie muss allerdings durch einen besonderen Aspekt, die Ideologie, ergänzt werden.

d) Ideologie: Der Faschismus unterscheidet sich von anderen undemokratischen Regierungsformen des Monopolkapitals durch wesentliche Merkmale, vor allem aber durch das Merkmal Ideologie. Im Gegensatz etwa zur bloßen Militärjunta verfügt der Faschismus über eine „soziale Basis“. Die Anhänger des Faschismus folgen einer bestimmten Ideologie. Deshalb muss jede Erörterung des Faschismus näher auf seine „Ideologie“ eingehen.

a) Genese:

Der Faschismus ist eine Herrschaftsform des Monopolkapitals und nicht irgendeiner anderen Klassengesellschaft. In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Organisationsgrad der Arbeiterklasse sehr hoch. Wenn auf der anderen Seite bei Verschärfung der ökonomischen Krise sich die Klassenkämpfe zuspitzen, ruft das Monopolkapital nach dem Faschismus, um Arbeitskämpfe und antikapitalistische Erhebungen zu zerschlagen.

Auf dieser Basis ist Israel entstanden. Auf dem Hintergrund der allgemeinen Krise des transnationalen Monopolkapitalismus ist Israel ins Leben gerufen, um Klassenkämpfe national und übernational zu zerschlagen.

Der imperialistischen Herrschaft über den arabischen Raum stehen die nationalen Befreiungsbewegungen und die arabischen Gewerkschaften entgegen. Der Imperialismus war außerstande, die arabischen Befreiungsbewegungen direkt oder mittels einheimischer Reaktion zu zerschlagen. Dafür baute er Israel als Speerspitze gegen die antiimperialistischen Kräfte der Region auf. Damit kommen wir zur „Funktion“ des israelischen Faschismus.

b) Funktion:

Israel ist mit der Hauptfunktion ins Leben gerufen worden, den antiimperialistischen Kampf der arabischen Völker und in benachbarten Regionen zu zerschlagen. Israel beteiligt sich am NATO- und US-Terror gegen die Befreiungsbewegungen in allen Dreikontinenten. Indes bleibt das Hauptkriegsfeld Israels die arabische Region. Ohne den faschistischen Apparat ist es einem Staat unmöglich, diese Aufgaben, die Israel zugewiesen sind, wahr- zunehmen.

c) Phänomenologie:

a) Parteien: Es wird argumentiert, in Israel existiert ein Mehrparteiensystem. Israel sei demnach sogar eine parlamentarische Demokratie. Die Vertreter dieser Auffassung räumen ein, es gebe in Israel vereinzelt faschistische Gruppierungen, ja sogar faschistische Elemente im Staat. Insgesamt jedoch sei Israel kein Faschismus, sondern eine„bürgerlich-parlamentarische Demokratie”.

Bei diesem Ansatz handelt: es sich um ein rein formales Argument, das die zionistischen Parteien strukturell oberflächlich betrachtet und nicht mehr analysiert. Die zionistischen Parteien sind sich in der Sache absolut einig. Sie haben weiterhin absolut identische objektive Interessen. Dies wird erst aus der Betrachtung der Basis erkennbar, aus der diese Parteien hervorgerufen sind. Bei Israel handelt es sich um eine „Siedlergesellschaft“. Die Siedler stellen die Parteien. Diese mögen sich unterschiedliche Namen geben und programmatische Varianten formulieren. In den Grundfragen jedoch sind sie sich einig: Erhalt der Siedlungsgesellschaft und Zerschlagung des antizionistischen und antiimperialistischen Widerstands der Palästinenser und anderer arabischer Völker. Die zionistischen Parteien stellen den Staat, den wir als ideellen Gesamtsiedler auffassen können.

Sicher besteht eine Demokratie für die Siedler. Die Siedler aber stellen eine Kolonialkaste dar. An ihnen kann Demokratie nicht gemessen werden. Der Siedlerkolonialismus herrscht über das palästinensische Volk, dessen politische Verhältnisse allein maßgeblich für den Grad der Demokratie sind. Die Palästinenser sind ausgeschlossen von der Demokratie und überhaupt von der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, Jedes Gerede von Demokratie in Israel ist deshalb eine Farce und ist sogar rassistisch. Deshalb rassistisch, weil sie den Kolonialstatus der Palästinenser nicht zur Kenntnis nehmen will. So behauptet Israel von sich – aus seiner rassistischen Logik heraus – demokratisch zu sein. Es sieht keinen Widerspruch darin, das palästinensische Volk brutal zu unterdrücken und trotzdem demokratisch zu sein. Rassismus und Faschismus gehen miteinander einher.

Durch das Mehrparteiensystem hat sich der israelische Faschismus eine sehr stabile Organisationsform gegeben. Die konstruierten Gegensätze zwischen den Parteien erlauben den Bürgern nicht nur eine allgemeine politische Identitätsfindung mit dem Zionismus, sondern auch eine spezifische Identität z.B. als Arbeiter, sozial Orientierter, Konservative, Orthodoxe usw. Die Scheingefechte in der Knesset zwischen den einzelnen zionistischen Parteien und Blöcken gehören zum Parlamentarismus und vervollkommnen das demokratische Schauspiel.

Schon seit längerem haben sich die einzelnen Parteien zu den beiden großen Blöcken „MIRACH“ und „LIKUD“ zusammengeschlossen, so dass man von einem Zweiparteiensystem sprechen muss. Nach dem ägyptischen Befreiungskrieg 1973 wurde die seit Israels Gründung 1948 regierende Arbeiterpartei durch den Likud-Block unter Begin abgelöst. Für den Regierungswechsel war Israels Niederlage von 1973 entscheidend. An diesem Beispiel sieht man den stabilisierenden Effekt eines Zweiparteiensystems. Jede Partei kann eine der möglichen Varianten der Politik vertreten, bis ein Wechsel als zweckmäßig erscheint, wenn z.B. in der Öffentlichkeit ein beruhigender Effekt ausgelöst werden soll. Durch den Sturz einer Partei und ihren Ersatz durch eine andere wird der Staat insgesamt stabilisiert. Die Verantwortung wird einer Partei und nicht dem System angelastet. Vergleichen wir die Politik der beiden Blöcke, so stellen wir kaum prinzipielle Unterschiede fest. Sie überbieten sich im Terror, Vertreibung, Aggression und Massenmord. Seit 1984 regieren beide Blöcke sogar zusammen. Sie selbst reden vom „nationalen Konsens“ a) kein Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser, b) kein Abzug von den besetzten Gebieten und c) keine Anerkennung oder Verhandlung mit der PLO.

Eine andere faschistische Bewegung als die regierenden Parteien schlägt zwar in der Propaganda schärfere Töne an; realpolitisch lassen sich jedoch keine aggressiveren Ziele umsetzen. Zionistische Splittergruppen der extremistischen Rechten, die Konzessionsweise gelegentlich auch Faschisten genannt werden, unterscheiden sich nicht prinzipiell von den großen Parteien, die durch das Vorhandensein der Rechten in der Mitte erscheinen. Die faschistischen Banden von Gusch Emunim mit Rabbi Kahhane haben jedoch nicht primär eine optische Bedeutung. Vielmehr werden sie mit Waffen ausgestattet und auf die Palästinenser (die keine Waffen tragen dürfen) losgelassen. Sie bombardieren, massakrieren, vertreiben und plündern aus. Zudem übernehmen solche Terrorbanden die Funktion, Siedlungen auf palästinensischem Boden zu gründen und den Widerstand der eben vertriebenen Araber zu zerschlagen.

b) Wahlen: Von proisraelischer Seite wird argumentiert, es existiere eine Staatsmacht, die aus Wahlen hervorgegangen sei. Hierzu antworten wir:

Wahlen sind notwendiges Mittel zur Herrschaftslegitimation. Da Israel kein natürlich gewachsener Staat ist, sondern eine Auswahl von Siedlern, die aus aller Welt nach Israel gekommen sind, um hier am Besitz des geplünderten Reichtums teilzunehmen, werden diese Siedler niemals eine andere Vertretung an die Staatsmacht zulassen, die nicht ihre Interessen wahrnimmt. Die Demokratie spielt sich nur innerhalb der Kolonialkaste ab. Obwohl die Zahl der Palästinenser ein zweifaches der Israelis ist, stellen sie nur etwa 2% der Abgeordneten (!).

Die Tatsache spricht für sich, dass die eigentlichen Vertreter Palästinas, die Mitglieder des „Palästinensischen Nationalrates” (PNR), nur im Exil tagen können. 180 Mitglieder, die im besetzten Palästina leben, dürfen an den Sitzungen nicht teilnehmen. Die PLO hält die Namen dieser Mitglieder geheim, damit sie der israelischen Repression nicht ausgesetzt werden.

c) Rakah: Die israelische kommunistische Partei (wörtlich: „Neue kommunistische (Wahl)liste“, abgekürzt Rakah, wird im israelischen Parlament mit 4 von insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten vertreten), wird von proisraelischer Seite als Beweis für die nichtfaschistische Form des Staates in Israel genommen: „Wo gab es im Faschismus eine zugelassene kommunistische Partei?“ Auch bei diesem Argument fehlt die analytische Einsicht.

Gerade an dem Argument „wo gäbe es in einer faschistischen Diktatur eine zugelassene kommunistische Partei“ erkennt man die Alibifunktion von Rakah. Sicher werdet ihr mir Recht geben, wenn an dieser Stelle die Auseinandersetzung mit Rakah darüber, inwieweit sie die Merkmale einer kommunistischen Partei erfülle, zurückgestellt wird.

Indes ist festzuhalten, dass Rakah für viele Palästinenser eine Illusion darstellt. Sie erlaubt ihnen einen Abgeordneten in die Knesset zu delegieren. Dafür verlangt Rakah die prinzipielle Anerkennung Israels. Ansonsten soll die Kritik an Rakah, die ohne die Stimmen von Palästinensern keinen Bestand hätte, an dieser Stelle zurückgestellt werden.

Rakah ist eine legale Partei und genießt das relative Wohlwollen des Siedlerstaates. Revolutionäre Kommunisten sind außerhalb Rakah organisiert. Werden sie aufgespürt, so werden sie grausamen Folterungen ausgesetzt. Wenn ihnen die Flucht nicht gelingt, werden sie oft physisch liquidiert. Zahlreiche Namen heimtückisch umgebrachter Frauen und Männer stehen hierfür als Zeugen.

d) Gewerkschaft: Von Vertretern der These, Israel sei ein demokratischer Staat, wird angeführt: Israel habe eine große Einheitsgewerkschaft, die Histadrut. Für den Faschismus sei die Zerschlagung der gewerkschaftlichen Organisationen geradezu ein bezeichnendes Merkmal. Diese Frage wollen wir im Folgenden diskutieren. Die Histadrut ist eine rassistische Gewerkschaft. Schon dieses Merkmal hebt ihren Anspruch, Gewerkschaft im Sinne der Arbeiterbewegung zu sein, auf. Dieser Tatsache tut es keinen Abbruch, dass ihr Palästinenser unter bestimmten Voraussetzungen angehören. Sie müssen aus den 1948 besetzten Gebieten stammen. Da sie aber nur im Ausnahmefall im Produktionsprozess integriert sind, erfüllen nur wenige Palästinenser die Mitgliedschaftsvoraussetzungen. Palästinenser sind in der Histadrut eine Minderheit ohne Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen. Die Histadrut bleibt deshalb rassistisch ausgerichtet.

Eine andere wesentliche Tatsache ist mit dem Charakter einer Gewerkschaft unvereinbar. Die Histadrut ist nämlich der größte Arbeitgeber in Israel und verfügt allein über rund Zweifünftel aller Arbeitsplätze. Die Histadrut beutet ihre eigenen Mitglieder aus. Noch erbarmungsloser beutet Histadrut die palästinensische Arbeiterklasse aus, deren größte Mehrheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen ist und deren Selbstorganisationen durch Histadrut unterdrückt und brutal verfolgt werden.

Die Histadrut ist der größte Waffenhersteller in Israel. Sie produziert 40% der in Israel hergestellten Waffen. Sie ist Israels größter Waffenexporteur.

Warum sollte der Faschismus in Israel die Histadrut Gewerkschaft verbieten? Jeder Faschismus ist durch Militarisierung und Aggression gekennzeichnet. Der israelische Faschismus ist auf die Histadrut als Waffenlieferant angewiesen, Sie hat sich spezialisiert auf die Produktion von wirksamer Vernichtungsmunition. Insbesondere kennt sie sich aus in der Widerstandsbekämpfung und Antiguerilla- Kriegsführung. Alle imperialistischen Staaten sind auf diese hochspezialisierten Waffenexperten angewiesen.

Es stimmt hingegen die These, dass der Faschismus die gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse zerschlägt. Das tut der israelische Faschismus mit aller Gewalt, und zwar gegen die Gewerkschaften der palästinensischen Werktätigen. Diese Organisationen sind vollständig illegalisiert. Ihre Mitglieder werden in grausamster Weise verfolgt und viele ihrer Funktionäre werden zu Tode gefoltert. Überlebende sind nicht selten verkrüppelt und verstümmelt.

Die israelische Gewerkschaft Histadrut ist ein Instrument des Klassenkampfes – jedoch nicht auf Seiten der Arbeiterklasse, sondern gegen sie, namentlich gegen die palästinensische. Die israelischen Soldaten sind – als lohnabhängig Beschäftigte – Zwangsmitglieder der Histadrut. Würde Histadrut ihren Einsatz gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten oder gar gegen die Invasion anderer arabischer Länder verweigern, wäre Israel außerstande Kriege zu führen. Aber diese Befürchtung braucht Israel nicht zu haben. Histadrut führt die zionistischen Kriege gegen arabische Staaten aus Eigeninteresse; Schlachten[?] sind Hauptabsatzmarkt für die eigenen Waffen. Streiken palästinensische Arbeiter, so ist es die Histadrut, die ihren Streik bricht. Die Histadrut ist ein Bestandteil des israelischen Faschismus.

Bei der Benennung dieser Aspekte wird natürlich einiges Wesentliche übersehen und das ist eben die Gefahr, wenn man formale Erscheinungsformen den Inhalten voranstellt. Erstens wird übersehen, dass für jedes Herrschaftssystem, also auch für den Faschismus, stets die Frage von Bedeutung ist, nämlich die Frage der Legitimation, der Herrschaftslegitimation. Eine Herrschaft kann nicht länger bestehen, wenn sie nicht eine gewisse Legitimation erlangt – und eine Methode dieser Legitimation ist natürlich die Methode von Wahlen oder Scheinwahlen und nahezu die meisten faschistischen Staaten sind auf die Idee gekommen, möglichst Wahlen durchführen zu lassen als wesentliche Legitimationsform. Diese Aspekte der Herrschaftslegitimation, wozu auch eine KP zählt, sind für mich sekundär. Primär ist die Frage, wer ist Israel? Und wer sind die Menschen, die in Israel Histadrut stellen und anderes? Dieser Staat ist ja bekanntlich erst 36 Jahre alt und ist keine natürlich gewachsene Gesellschaft, sondern eine sehr künstlich zusammengestellte Struktur, die in der Welt einzigartig ist. Die Politiker, die Spitzenpolitiker Israels, nennen sich gerne Judenstaat, wir sind der Judenstaat, sagen sie. Das ist eine der größten Lügen der Politik, die ja sonst auch nicht unüblich sind, aber in diesem Falle handelt es sich in der Tat um eine ganz gemeine Lüge: Denn in der Welt leben rund 20 Millionen Juden, in Israel leben – wenn wir auch die mitzählen, die auch dem Papier Israelis sind – leben drei Millionen. Das heißt, etwa 85% der Juden in der Welt, eine überwältigende Mehrheit der jüdischen Menschheit, hat Israel eine ganz eindeutige Absage erteilt. Diese Absage ist entweder eine Absage in aktiver Form, in aktivem Kampf, zum Beispiel wenn Erich Fried offensiv und demonstrativ Israel bekämpft in Wort und Tat, oder ist diese Ablehnung eine passive, indem sie sagen: Nein, wir gehen nicht nach Israel. Und wenn man bedenkt, dass Israel profitable Möglichkeiten für Juden anbietet, zum Beispiel zurzeit wird eine Kampagne unter jüdischen Bürgern betrieben, um sie nach Israel anzulocken, während Palästinenser vertrieben werden – dann müssten wir davon ausgehen, dass es sehr wichtige Gründe gibt, materielle Gründe für einen Juden gibt, nach Israel auszuwandern, um dort seine Existenz abzusichern. Trotzdem sagen die meisten Juden für Israel: Nein. Und damit will ich sagen, liebe Frauen und Männer, in Israel befindet sich eine ganz bestimmte Auswahl von Menschen, und zwar eigentlich von Siedlern. Und diese Siedler haben zusammen eine Interessenvertretung herausgebildet, die sich Staat Israel nennt. Der Staat Israel ist also die Institution der Interessenwahrnehmung jüdischer Siedler in Palästina, Diese Siedler wissen ganz genau, wenn sie demokratische Rechte und Grundrechte und demokratische Freiheiten zulassen, dann existieren sie auch als Siedlerstaat nicht länger – sie werden aufgelöst. Und deshalb stellen diese Siedler ihr eigenes Regime, den rassistischen Staat. Natürlich verschaffen sie ihm die Legitimation. Unser Staat ist demokratisch gewählt, sagen sie. Aber diese Demokratie ist ausschließlich die Demokratie der Siedler.

Insofern besteht hier eine große Gefahr, äußere Merkmale zu nennen und zu sagen: „Solange diese Merkmale bestehen, herrscht Demokratie”, oder, wie Reinhard Kühnl sagte: „Wo gibt es im Faschismus eine KP?“. Er übersieht, dass diese KP für Israel keine Gefährdung darstellt und sie wird auch keine darstellen, weil ihr wiederum die Basis fehlt. Welcher Siedler sieht sich vertreten durch eine KP und die Palästinenser und Palästinenserinnen boykottieren zunehmend Rakah, wobei Rakah immer noch dank palästinensischer Wähler bis zu drei Abgeordnete der Knesset stellen kann (Obwohl die Mehrheit der Wähler palästinensisch ist, benennt Rakah von drei Abgeordneten zwei jüdische Europäer).

Bei der Beurteilung eines politischen Herrschaftssystems müssen wir die Legitimationsmethoden dieser Herrschaft durchschauen und durchbrechen, Sonst ist El Salvador jetzt auch nicht mehr faschistisch, nachdem da Scheinwahlen stattgefunden haben – oder Tunesien oder Marokko, dann haben sie auch die Demokratie erkauft.

e) Ideologie: Zum Faschismus gehört eine ihm eigene Ideologie. Im Unterschied etwa zur Militärjunta ist der Faschismus ideologisch ausgerüstet.

Die Ideologie des israelischen Faschismus ist der Zionismus. Der Zionismus ist sogar ein Musterbeispiel von faschistischer Ideologie. Er enthält die Hauptmerkmale, die auch andere faschistische Ideologien kennzeichnen.

Der Faschismus verspricht die Realisierung nationalistischer Ziele. Er allein sei berufen und sei fähig, sie zu verswirklichen. Durch ihn erhebe sich das „Volk“ zu einer unbesiegbaren Macht. Dies sind geradezu die Elemente des politischen Zionismus.

Die Gedanken von „Volk“ und „Natur“ werden im Faschismus nicht humanistisch, sondern rassistisch verstanden. Deshalb rechtfertigen sie die Unterdrückung anderer Völker. Dieses Merkmal ist ein tragendes Element der zionistischen Ideologie.

Bezeichnend für den Faschismus ist die Aggression und Expansion. Der Zionismus liefert die theoretischen Voraussetzungen dafür:

a) Israel ist nicht durch umschriebene Grenzen definiert.

Dafür beruft es sich auf das Prinzip Erez Israel („Das Land Israel“), das ihm grenzenlose Expansion erlaubt.

b) Israel hat keine eigene Verfassung und braucht deshalb die Grundrechte nach der allgemeinen Erklärung der Menschrechte durch die Vereinten Nationen (vom 10.12.1948) nicht anzuerkennen. So gerät es in keinen Konflikt mit juristischen Institutionen, wenn es für Palästinenser die Menschrechte außer Kraft setzt. Israel fühlt sich an kein Gesetz gebunden, wenn es Aggressionen gegen fremde Territorien startet, andere Länder zerbombt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und selbst Völkermord begeht.

Wir fassen zusammen: Als wesentliche Merkmale des Faschismus lassen sich folgende Elemente aufzählen:

1. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform des Monopolkapitals. In den Dreikontinenten regiert eine einheimische faschistische Junta stellvertretend für ausländisches Monopolkapital.

2. Die faschistische Herrschaft ist durch schrankenlosen Terror gekennzeichnet.

3. Demokratische Freiheiten werden im Faschismus außer Kraft gesetzt.

4 Die Arbeiterbewegung und ihre politischen und gewerkschaftlichen Organisationen werden unterdrückt.

Diese Aspekte treffen auf Israel uneingeschränkt zu. Der Einwand, Punkt 3 und 4 seien – wenigstens teilweise innerhalb der 1948 besetzten Gebiete Palästinas – nicht eingetreten, ist hinfällig. „Bewegungsfreiheit” wird vom israelischen Staat nur für die eigene soziale Basis eingeräumt. Am brutalsten entfaltet der Zionismus sein faschistisches Wesen in den palästinensischen Lebensräumen, insbesondere in den 1967 besetzten Gebieten.

IV. Fazit

Bezogen auf Israel ist es undenkbar, dass ein Rassismus ohne Faschismus existieren kann. Es wird zugestanden, dass der zionistische Staat rassistisch ist.

Reinhard Kühnls Gegenargumente

Bevor man von Faschismus reden kann, muss man von seiner sozialökonomischen Grundlage reden – und das ist der Kapitalismus in einem bestimmten Entwicklungsstadium, nämlich in dem Entwicklungsstadium, in dem der Kapitalismus zum Imperialismus übergeht. Das tut er in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, das heißt der Kapitalismus ist jetzt in den europäischen Ländern so durchgesetzt und so stark entwickelt, dass er jetzt systematisch über die Grenzen des Nationalstaates hinausgreift mit der Tendenz, sich die gesamte Welt zu unterwerfen: die Rohstoffe der Welt, die Reichtümer der Welt, die Exportmärkte der Welt, die Kapitalanlagesphären der Welt. Natürlich hat es auch Kolonialunternehmungen schon vorher gegeben, die gibt’s im Grunde schon seit dem 16.Jahrhundert, aber das sind sozusagen Raubzüge gewesen, die etwas vereinzelten Charakter hatten; man hat eben die vergegenständlichten Reichtümer, die man z.B. bei den Inkas in Südamerika oder in Indien vorgefunden hat, zusammengeraubt und wegtransportiert und die Bevölkerung versklavt, aber es war dies keine systematische Aneignung des gesamten Territoriums dieser Welt durch das moderne Monopolkapital.

Das aber vollzieht sich am Ende des vorigen Jahrhunderts, und ganz grob kann man sagen, im Jahre 1900 ist die Welt verteilt, ist die gesamte Welt verteilt zwischen den großen kapitalistischen Mächten.

Nun, die Völker, die man sich unterworfen hatte, werden jetzt in einer bestimmten Weise behandelt – und es ist sehr wichtig, sich das vor Augen zu führen: Sie werden unterworfen, ihnen gegenüber geht der Imperialismus mit militärischer Gewalt vor, mit den Mitteln des Polizeistaates, auch mit dem Mittel des Terrors und da, wo es sein musste auch mit dem Mittel des Völkermordes und dem Mittel des Massenmords. So ist das sowohl in Afrika verschiedentlich geschehen als auch in Indien verschiedentlich geschehen, Die Ideologie, auf die sich das alles gründet, ist in Ihrer allgemeinen Form der Sozialdarwinismus, das heißt die Lehre, dass die Natur Menschensorten von unterschiedlicher Qualität geschaffen habe und dass die Stärkeren sich gegenüber den Schwächeren durchsetzen, dass das: ein Naturgesetz sei, und dass es also das gute Recht der Stärkeren sei, sich gegenüber den Schwächeren durchzusetzen. Das konkretisiert sich im Kolonialismus in der Ideologie des Rassismus, das heißt dass die Stärkeren und die Schwächeren nicht bloß einzelne Individuen sind, die stärker oder schwächer sind, sondern dass es sich dabei um soziale Kategorien handelt, also bestimmte Rassen sind von Natur aus die Besseren und bestimmte andere Rassen sind die Schlechteren. Und so wird also begründet, weshalb es das gute Recht der europäischen Völker sei, sich die übrigen Länder und Völker zu unterwerfen und sie nach Belieben zu behandeln.

Innerhalb des eigenen Landes selbst aber, also innerhalb des – in der Begrifflichkeit dieser Ideologie – innerhalb des Herrenrassenvolkes selbst herrschen im Allgemeinen parlamentarisch-demokratische Staatsformen. So ist das in England, so ist das in Frankreich, so ist das in Holland, Belgien, in den USA auch. Natürlich wird in diesen parlamentarisch-demokratischen Staatsformen auch gelegentlich mit terroristischen Maßnahmen regiert gegenüber der Arbeiterklasse und gegenüber den demokratischen Organisationen – im eigenen Lande. Das ist aber sozusagen ja ganz normal für den bürgerlichen Staat, seit er sich etabliert hat; das sprengt also noch nicht den Rahmen parlamentarisch-demokratischer Institutionen. Dies alles also – ich sage es noch einmal – vollzieht sich bereits in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, und man nennt das mit guten Gründen Kolonialismus, und man kann es mit guten Gründen auch Imperialismus nennen – aber all dies hat mit Faschismus noch nichts zu tun. Es ist zwar eine allgemeine historische Voraussetzung des Faschismus, aber es ist dies alles noch nicht selbst Faschismus – obwohl die Kolonialvölker unterworfen werden, obwohl der Rassismus herrscht, und obwohl der Imperialismus sich alle diese Völker untertan macht.

Das ist Imperialismus, aber noch kein Faschismus.

Was ist nun das Spezifikum von Israel? Ich denke, dass wir in Israel, wenn auch mit einigen Eigentümlichkeiten, eine ähnliche Struktur vorfinden. Die Eigentümlichkeit besteht darin, dass sozusagen eine Art Kolonialbevölkerung auf dem eigenen Staatsgebiet vorhanden ist; dass man also innerhalb der eigenen Bevölkerung zwei Kategorien unterscheidet, nämlich gewissermaßen das Herrenvolk und – das wird zwar nicht so genannt – die relativ minderberechtigte, die relativ rechtlose, also die in gewisser Hinsicht koloniale Bevölkerung, innerhalb des eigenen Territoriums. Da gibt es aber auch schon Analogien in der Kolonialgeschichte. Wenn Sie sich die Kolonialgeschichte von Algerien ansehen, so sehen Sie, dass dort einige Millionen Weiße eingewandert waren – aus Frankreich – und dann in Algerien eine Art Siedlerkolonie, oder eine Art Kolonialstaat errichtet haben, in denen die Weißen eben die Rechte hatten, und die algerische Bevölkerung war relativ rechtlos auf diesem eroberten Gebiet. Oder wenn Sie sich die portugiesischen Kolonien anschauen in Afrika, wie etwa *Angola oder Mosambik, dann sehen sie, dass diese staatsrechtlich ein Teil des portugiesischen Mutterlandes sind. Sie haben nicht den Status einer Kolonie im 20. Jahrhundert, sondern sind eine Provinz des Mutterlandes. Aber die Provinz ist eben so gestaltet, oder das Mutterland ist eben so gestaltet, dass es eine privilegierte Kategorie gibt – das sind die Portugiesen – und eine, wenn man so will, minderprivilegierte Kategorie von Kolonialbevölkerung – das waren also die eigentlichen Einwohner des Landes in diesen portugiesischen Kolonien.

Das alles ändert aber nichts daran, dass für den jüdischen Bevölkerungsanteil in Israel – wie in den klassischen Kolonialländern – parlamentarisch-demokratische Institutionen bestehen. Da gibt es ein Parlament, da gibt es eine Pressevielfalt, da gibt es eine Arbeiterbewegung, da gibt es sogar eine kommunistische Partei! Das alles gibt es – ich will es nur in Klammern sagen – natürlich in einem faschistischen Staat nicht. Das ist absolut undenkbar, dass es in einem faschistischen Staat eine legal zugelassene kommunistische Partei gibt. Die Zeitungen herausgeben kann, die Demonstrationen machen kann, sich an Wahlen beteiligen kann usw. Das alles gibt´s aber in Israel.

Nun, ich muss jetzt noch einen zweien Diskussionsstrang nachtragen. Manchmal wird argumentiert – und sie haben – das vorhin auch schon angedeutet (gemeint ist: der das Einleitungsreferat haltende PLK-Vorsitzende – PLK) – dass vielleicht überhaupt der Faschismusbegriff auf Länder oder Kontinente, die noch nicht, noch keinen voll entwickelten Kapitalismus haben, gar nicht anwendbar sei – denn es heißt ja immer: Faschismus ist eine Herrschaftsform des Monopolkapitals. Also sei schon deswegen der ganze Faschismusbegriff weder auf Lateinamerika noch auf den arabischen Raum noch auf den afrikanischen Raum anwendbar. Der Meinung bin ich nun allerdings nicht. Das heißt, die grundsätzliche Gültigkeit dieses Arguments überzeugt mich nicht. 

Ich möchte ihnen zwei Argumente nennen, die m.E. dagegensprechen: Das Monopolkapital hat nicht nur seinen Herrschaftsbereich globalisiert, auf den ganzen Globus ausgedehnt, sondern ist natürlich selbst zu einer internationalen Erscheinung geworden. Das Monopolkapital hat ja keinen nationalen Charakter mehr, sondern hat ja internationalen Charakter. Das heißt es ist infolgedessen durchaus denkbar, dass im Interesse des Monopolkapitals in einem halbentwickelten Land oder in einem Entwicklungsland terroristische Herrschaftsformen etabliert werden, parlamentarische Herrschaftsformen liquidiert werden und terroristische Herrschaftsformen aufgerichtet werden; natürlich im Allgemeinen im Bündnis mit der einheimischen Oligarchie – aber eben doch im Wesentlichen im Auftrag und im Interesse auswärtigen Monopolkapitals. Also handelt es sich durchaus um eine Herrschaftsform des Monopolkapitals, nämlich im Interesse des Monopolkapitals. So ist das zum Beispiel in Chile und deshalb ist es kein Einwand zu sagen, aber Chile selber ist ja noch gar nicht auf dem Stadium des Monopolkapitalismus. Die Herrschaftsform die, die dort besteht ist aber im Interesse des Monopolkapitals und, deshalb wäre das kein Einwand.

Zweites Argument: Seit 1917 hat auch der Klassenkampf in dem Sinne internationalen Charakter, weil es ja nun so ist, dass der Klassengegner nicht nur im eigenen Land vorhanden ist – in Gestalt der Arbeiterbewegung -, sondern er ist jetzt auch als Staat vorhanden – in Gestalt der russischen Revolution und der Sowjetunion. Das heißt also, wenn man jetzt davon redet, welche Herrschaftsformen. sind im Interesse des Monopolkapitals, darum geht’s ja, welche Herrschaftsformen sind im Interesse des Monopolkapitals, dann muss man auch solche Herrschaftsformen einbeziehen, die sozusagen aus geostrategischen im Interesse des Monopolkapitals sind. Und dazu würde dann z.B. auch gehören die Diktatur, die in Griechenland 1967 errichtet worden ist, um die Süd-Ost-Flanke der NATO nämlich zu sichern oder die Diktatur, die in der Türkei 1980 errichtet worden ist – ebenfalls um die Süd-Ost-Flanke der NATO zu sichern.

DA geht´s also nicht primär darum, dass der monopolkapitalistische Charakter darin zum Ausdruck kommt, dass dort besonders hohe Profitraten erzielt werden, die Bevölkerung besonders intensiv ausgeplündert wird – das kann dabei auch geschehen, ist aber sozusagen ein Nebenaspekt.

Der Hauptaspekt ist, dass geostrategisch das Herrschaftssystem des Monopolkapitals gesichert werden soll. Infolgedessen hätte ich keine Bedenken dagegen, auch solche Regime wie etwa das in Chile oder das in der Türkei in die Kategorie Faschismus einzubeziehen. Nun kann man zwar im Fall von Israel natürlich sagen, dass es geostrategisch im Zusammenhang des imperialistischen Weltsystems eine sehr wichtige Funktion hat; es ist gar keine Frage, dass die Politik Israels im Wesentlichen bestimmt wird von den Globalinteressen der USA. Das ist ja nun ganz offenkundig.

Aber, um Faschismus handelt es sich eben nur dann, wenn es sich bei einer Herrschaftsform auch um eine terroristische Diktatur handelt – um eine terroristische Diktatur. Und zwar auch gegenüber der eigenen Bevölkerung – nicht nur gegenüber einem unterworfenen Teil einer anderen Bevölkerung. Das heißt, wenn es sich handelt um die vollständige Zerschlagung aller Organisationen der Arbeiterbewegung und aller demokratischen Ansätze; wenn es sich handelt um die dauerhafte Unterdrückung aller demokratischen Ansätze und aller Organisationen der Arbeiterbewegung; nicht bloß um die punktuelle und vorübergehende Verfolgung und Zerschlagung; und wenn es sich handelt um die Zerschlagung und Verfolgung aller, aller demokratischen Organisationen, sozialistischen und Arbeiterorganisationen, aller, und nicht bloß um die Verfolgung oder Unterdrückung der einen oder anderen gelegentlich mal. (…)

Die Kriterien, die Merkmale des deutschen und italienischen Faschismus dürfen nicht angewandt werden auf andere Länder, auf die Gegenwart, auf die Länder der dritten Welt. Es müssten also andere Merkmale dann angewandt werden, Also erstens: mal ist mir da nicht klar geworden, welche Merkmale es denn sind, welche Merkmale sie zugrunde legen. Sie müssen angeben: Faschismus ist ein Staat, wenn …. – Und dann müssen sie die Merkmale benennen. Gut, da hat mich natürlich schon sehr nachdenklich gestimmt, dass Sie sagen, die allermeisten Länder in Afrika und in Asien sind faschistisch. Das heißt also, der größte Teil der Welt ist faschistisch – ja dann verliert natürlich der Begriff Faschismus jede Spezifizierung, jede Trennschärfe; wenn der größte Teil der Welt faschistisch ist, dann brauchen wir uns glaube ich nicht mehr darüber zu unterhalten, ob das eine eigentümliche Herrschaftsform ist. Dann ist sozusagen die übliche Herrschaftsform in dem größten Teil der Welt, dann verliert aber dieser Begriff seine Brauchbarkeit.

Auch zum methodischen Verfahren: schauen sie mal, wenn sie sagen, die Merkmale des deutschen und italienischen Faschismus dürfen nicht angewandt werden. Die Eigentümlichkeit von Begriffen liegt aber doch darin, dass sie erst einmal einen bestimmten Inhalt haben, um dieses Phänomen von anderen Phänomen abzugrenzen. Also, dies hier nenne ich einen Tisch, weil es bestimmte Merkmale hat, Es hat eine Tischplatte und ruht auf Beinen. Und dann kann ich jetzt natürlich sagen, Begriff ist erweiterungsfähig; es ist egal wie viele Beine das sind. Es können drei, vier, fünf, sechs oder noch mehr sein. Es ist egal, ob die Platte quadratisch, rund, rechteckig, sechseckig oder sonst was ist. Ich kann sogar sagen, es ist egal ob diese Platte aus Plastik, Holz oder Metall ist. Ich kann aber nicht sagen, ich sehe jetzt völlig ab von dem Gegenstand, den ich bisher einen Tisch genannt habe und nenne ab nun einen Tisch ein Textil, was auf dem Boden liegt. Das ist was anderes. Ich kann nicht einfach total absehen vom Begriffsinhalt einer bestimmten Sache. Das heißt also, was sie machen können, ist: Sie können sagen, damals in den europäischen Ländern hatte der Begriff einen bestimmten Inhalt – der müsste aber erweitert werden: da müssten sie aber angeben um welche Merkmale er erweitert werden müsste, das müssen sie dann präzise angeben. Sie können aber nicht sagen, das interessiert mich überhaupt nicht, was damals Faschismus war, ich nenne jetzt etwas ganz anderes Faschismus. Das geht nicht.

Sie haben gesagt, ich habe bloß formale Merkmale genannt, es komme aber darauf an, Inhalte zu benennen. Der Witz an der Sache ist aber doch gerade, dass es sich beim Faschismus um eine Herrschaftsform handelt. – Das ist Ja der Witz. Der Herrschaftsinhalt ist monopolkapitalistisch, das sowieso. Aber der Monopolkapitalismus kann verschiedene politische Herrschaftsformen haben, nämlich parlamentarisch – demokratische, autoritäre, militärisch- diktatorische und faschistische. Das sind Fragen der Herrschaftsform und Faschismus ist eine Herrschaftsform. Der allgemeine Inhalt, monopolkapitalistisch, der ist all diesen Gesellschaften gemein; und wenn Sie den allerdings zugrunde legen, dann kommen Sie allerdings zu dem Faschismusbegriff, nämlich Faschismus ist der größte Teil der Welt. Aber dann hat er keinen konkreten Inhalt mehr. In den konkreten Schlussfolgerungen sind wir uns dann wieder ganz nahe gewesen, das hat mich dann eigentlich auch wieder irgendwie getröstet, denn Sie haben gesagt der Staat Israel ist eine Art Siedlerkolonie; das stimmt präzise mit dem überein, was ich in meinem Einleitungsreferat gesagt habe. Der Staat Israel ist eine Art Siedlerkolonie, das heißt eine Minderheit dringt dort ein, unterwirft sich das Land, unterwirft sich die einheimische Bevölkerung und behandelt die einheimische Bevölkerung als eine Art von Kolonialbevölkerung. Aber das ist noch nichts spezifisch Faschistisches. Ich hatte dargelegt, dass die Franzosen in Algerien genau dasselbe gemacht haben. Und ich habe dargelegt, dass die Portugiesen in den afrikanischen Kolonien genau dasselbe gemacht haben. Das ist ganz allgemeiner, platter, normaler Imperialismus – mit der Eigentümlichkeit: Siedlerkolonie; das heißt eine Minderheit des eigenen Volkes siedelt dort in dieser Kolonie und hält die Herrschaft aufrecht, innerhalb sozusagen der herrschenden Schicht herrschen aber parlamentarisch-demokratische Institutionen. So war das ja auch in den anderen Siedlerkolonien. Und so war das im klassischen Imperialismus auch. Meine Frage an Sie wäre jetzt einfach: Wo liegt denn nun der Unterschied zwischen der normalen kolonialen und imperialistischen Unterdrückung und der faschistischen? – Dann müssten Sie ja rückwirkend auch das alles faschistisch nennen, was die Engländer und die Franzosen und die Portugiesen und die Spanier und die Holländer in der ganzen Welt gemacht haben seit dem 18. Jahrhundert. Das wäre dann rückwirkend auch alles faschistisch. (…) Ja, wenn man das so nennt, aber dann hat der Faschismus keinen präzisen Inhalt mehr. Dann ist Faschismus, dann können Sie noch weitergehen bis zu den Pharaonen – dann ist Faschismus alles, was in den letzten 5000 Jahren passiert ist; alles hatte mit Terror und Unterdrückung zu tun. Dann bedeutet der Begriff nichts mehr, sondern bedeutet nur noch: ich empöre mich dagegen, dass Unterdrückung herrscht.

Das kann ich dann Faschismus nennen, aber das ist kein brauchbarer wissenschaftlicher Faschismusbegriff. Also meine Frage an Sie wäre wirklich: Wo liegt der Unterschied zwischen dem, was Sie faschistisch nennen und dem, was wir als ganz normalen Imperialismus seit über 100 Jahren durch den englischen, französischen, belgischen, deutschen, portugiesischen in der ganzen Welt erlebt haben? Das, was sie aufgeführt haben, konkret für Israel, das ist nichts anderes als die übliche Umgangsform des Imperialismus mit den kolonial unterdrückten Völkern. So! Und das stimmt dann auch wieder mit ihrer These überein, wo Sie sagten, Rassismus ohne Faschismus sei undenkbar. Ja, dann muss ich aber eben doch mal darauf hinweisen, dass der Rassismus 100 Jahre älter ist als der Faschismus, das heißt 100 Jahre hat es Rassismus ohne Faschismus gegeben. Jetzt müssten Sie auch das rückwirkend ebenfalls alles Faschismus nennen.

Und dann ist der Faschismus Sozusagen soweit und so allgemein. und so total in den letzten 100 Jahren auf der ganzen Welt, dass es sich dann nicht mehr lohnt, darüber zu streiten, ob Israel ein faschistisches Land ist, wenn alle anderen Länder seit 100 Jahren in den meisten Kontinenten auch faschistisch waren. Na ja, dann ist Faschismus sozusagen der Normalfall, aber dann lohnt es sich nicht mehr, wissenschaftlich darüber zu streiten. (…)

Ist Israel ein faschistischer Staat? Und das ist eine begriffliche Frage, d.h. es ist eine wissenschaftliche Frage. Und wenn ich diese Frage stelle, dann komme ich nicht darum herum, genauer anzugeben: Ist Israel ein faschistischer Staat, dann muss ich fragen, was sind die Merkmale eines faschistischen Staates. Die muss ich dann angeben … Und dann muss ich sehen, ob die Merkmale zutreffen: Dann ist es ein faschistischer Staat. Oder sie treffen nicht zu: Dann ist es kein faschistischer Staat, sondern irgendwas anderes. Es mag etwas sehr Schlimmes sein, eine Diktatur, Terror, Imperialismus, sonst irgendwas, etwas sehr schlimmes, aber Faschismus ist es dann nicht. So!

Also muss ich die Merkmale angeben.

Und jetzt habe ich unheimlich genau zugehört, was alles gesagt worden ist, und da wurde gesagt: Aber da werden die Menschenrechte verletzt, da herrscht Repression, da herrscht Terror, da herrscht Unterdrückung, da herrscht der Drang zur Expansion, zur weiteren Unterwerfung noch weiterer arabischer Bevölkerungsteile usw. usw. – und dann würde ich sagen: Ja! Ja, ja! Soweit besteht überhaupt keine Differenz, sondern die Differenz setzt jetzt bei der Frage ein: Reicht das aus, um so zu sagen, das ist Faschismus? Da setzt die Differenz ein. Ich möchte Sie nur auf die Folgen aufmerksam machen, in die Sie selbst kommen, wenn Sie sagen, überall dort, wo Repression Terror und das alles herrscht, überall dort sage ich: das ist Faschismus oder in Deiner (gemeint ist ein Diskussionsredner, Anm. KO) sehr schönen Formulierung: Faschismus ist überall dort, wo menschliche Existenz in einem vollen Sinne der Entfaltung der Menschenrechte nicht möglich ist.

Und dann habe ich zweimal nachgefragt und da wurde gesagt: Ja! – und in der Tat: Im größten Teil der Welt stimmt das. Das gilt für den größten Teil der Welt, dass menschliche Existenz in einem vollen Sinne der Entfaltung der Menschenrechte nicht möglich ist.

In der Konsequenz Eurer Gedanken müsst Ihr dann aber, ob Ihr wollt oder nicht, auch sagen, dann nenne ich das alles Faschismus; was in all diesen Ländern ist, ist dann alles Faschismus. Dann ist aber auch die Schlussfolgerung – und das solltet Ihr Euch gut überlegen -, die politisch-taktische Schlussfolgerung: Dann ist Israel gar nichts Besonderes, sondern Israel ist dann gewissermaßen ein Status der Normalität, ist sozusagen das, was allgemein üblich ist in weiten Teilen der Welt, nämlich Faschismus. Ja, dann gibt’s eigentlich keinen besonderen Grund, sich besonders über Israel aufzuregen. Das ist die erste Konsequenz, in die Ihr dann kommt.

Zweitens: Wenn man sagt, Terror und Unterdrückung ist schon ein hinreichendes Kriterium für Faschismus, dann muss man sagen: Terror und Unterdrückung und Verletzung, und zwar permanente Verletzung von Menschenrechten, gibt es in der Menschheitsgeschichte, seit es Klassengesellschaften gibt – und die gibt’s seit 5000 Jahren. Ich habe nicht zufällig vorhin auf die Pharaonen verwiesen. Seit den Pharaonen zieht sich durch die Weltgeschichte diese Blutlinie von Terror, Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten. Das ist das Wesen der Klassengesellschaft. Ja, was soll denn dann Euer Vorwurf noch besagen, Israel ist faschistisch? Wenn die letzten 5000 Jahre der Menschheitsgeschichte voller Faschismus waren, dann zählt dieser Vorwurf überhaupt nichts mehr; das ist dann nichts Besonderes mehr.

Also: In diese Konsequenz kommt ihr selber, wenn ihr sagt, Repression, Unterdrückung, Terror und Verletzung von Menschenrechten, das ist schon ein genügender Bestandskatalog, um zu sagen: Da wo das herrscht, da herrscht Faschismus.

Und mein Vorschlag wäre eben ein anderer, mein Vorschlag wäre zu sagen: Man soll genauer bestimmen, man soll Faschismus als eine spezifische Herrschaftsform bestimmen, nicht als Herrschaftsform, wo Terror herrscht – wie gesagt, das zieht sich durch die Weltgeschichte -, auch nicht als eine Herrschaftsform, wo mit rassistischer Begründung bestimmte Teile einer unterworfenen Bevölkerung miedergehalten und ihrer Menschenrechte beraubt werden – da habe ich auch drauf hingewiesen: das ist das allgemeine Merkmal kolonialistischer Politik. Schaut Euch doch an, wie die Spanier mit den Inkas umgegangen sind; schaut Euch doch an, wie die Engländer mit dem ganzen afrikanischen Kontinent und mit Indien umgegangen sind; schaut Euch an, wie die Belgier und die Franzosen in Afrika gehaust haben; schaut Euch an, was die Holländer im indonesischen Bereich gemacht haben! All das, was Ihr vorhin genannt habt, was Euch so aufregt, wie die Palästinenser behandelt werden, so sind diese Kolonialvölker über 100 Jahre lang behandelt worden. (…)

Nicht jedes Regime, nicht jeder Staat, der monopolkapitalistische Interessen realisiert, ist auch schon faschistisch. Das ist eine Frage der Herrschaftsform, Der Kapitalismus kann unterschiedliche politische Herrschaftsformen haben. Er kann parlamentarisch verfasst sein, er kann autoritär verfasst sein, er kann sogar monarchisch verfasst sein und er kann faschistisch verfasst sein.

Was ist nun das Spezifikum des Faschismus?

Ein monopolkapitalistisches Regime ist dann faschistisch, wenn es das Prinzip – ich sag’s jetzt erstmal als Kurzfassung und erläutere es dann noch ein bisschen -, das Prinzip des umfassenden und schrankenlosen Terrors zu seinem Herrschaftsprinzip macht. Was heißt umfassender oder schrankenloser Terror? 

Dass da nicht bloß die eine oder andere politische Strömung gelegentlich verfolgt wird, dass ab und zu der Staat terroristisch zuschlägt – das ist im bürgerlichen Staat überall so mehr oder weniger -, sondern faschistisch ist ein Regime erst dann, wenn alle demokratischen Regungen alle demokratischen Organisationen, alle Organisationen der Arbeiterbewegung vollständig unterdrückt und illegalisiert sind, vollständig; wenn die Staatsgewalt sich an überhaupt keine Regeln hält, sondern willkürlicher Terror derzeit herrschen kann; und wenn all diese Organisation nicht bloß gelegentlich und vorübergehend unterdrückt werden, sondern auf Dauer unterdrückt werden; und wenn jede oppositionelle Regung, die da irgendwie kommt, und vor allen Dingen die Aktivisten oppositioneller Regungen nicht nur bloß behindert, sondern präventiv verhaftet, gefoltert und vielfach auch umgebracht werden.

D.h. also: Das ist das Spezifikum des Faschismus.

Das wäre also ein Vorschlag und dann kommt man sehr schnell drauf, dass also in diesem eigentümlichen Sinn wir eine ganze Reihe von faschistischen Regimes haben, auch seit 1945 und nicht nur in Europa. Chile gehört sicher dazu, die Türkei gehört sicher dazu. Griechenland gehörte damals sicher dazu. Auch bei anderen Lateinamerikanischen Diktaturen könnte ich mir das vorstellen.

Um es nochmal an einem Beispiel klarzumachen, was ihr genannt habt. Ihr habt gesagt: Aber auch in Israel sei zwar eine kommunistische Partei zugelassen, aber auch dort werden Kommunisten verfolgt. Ja, das ist gerade Unterschied: Natürlich werden Kommunisten verfolgt im bürgerlichen Staat, mehr oder weniger – in den USA, in der Bundesrepublik, in Israel etwas härter. Aber der Unterschied ist: Im Faschismus werden die Organisationen vollständig zertrümmert und die Führungskader verhaftet und z.T. umgebracht und die Partei wird illegalisiert, d.h. es ist keinerlei legale Äußerungsform mehr möglich, sei es ein Flugblatt, sei es eine Propaganda, sei es eine Demonstration, sei es eine Wahlbeteiligung – das gibt´s alles nicht mehr im Faschismus.

Und ihr werdet mir zugestehen: Das ist eine neue Qualität! Es Ist ein Unterschied, ob demokratische Bestrebungen behindert werden oder ob sie vollständig zerschlagen und terroristisch unterdrückt werden. Das ist ein Unterschied!

Anhang: Broschüre „Ist Israel ein faschistischer Staat?“

Fußnoten

1 Am 11. September 1973 putschte in Chile das Militär mit Unterstützung der CIA gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende und errichtete unter Augusto Pinochet eine häufig als faschistisch definierte, in ihrer Wirtschaftspolitik zugleich neoliberale Diktatur, die bis 1990 an der Macht blieb. 

2 In der Nacht zum 21. April 1967 putschten in Griechenland faschistische Militärs mit Rückendeckung der Monarchisten und der CIA herrschten bis 1974 über das Land. 

3 Am 12. September 1980 putschte das türkische Militär zum dritten Mal in zwei Jahrzehnten. Der Putsch erfolgte mit Unterstützung der NATO und richtete sich insbesondere gegen Linke und kurdische Nationalisten. 

4 https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/ueber-die-debatte-zum-faschismus-auf-export-in-russland/

5 https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/faschismus-und-kolonialismus-faschismus-als-kolonialismus/