Ohne Antifaschismus keine DDR

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5. Oktober 2024

Vorwort zur Reihe anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der DDR

Mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 begann ein neues Kapitel deutscher Geschichte.
Wir veröffentlichen anlässlich dieses 75. Jahrestages dieses Dossier mit Artikeln zur SED sowie zum Internationalismus und Antifaschismus in der DDR. Wir wollen diese zentralen Aspekte im ersten deutschen Anlauf zum Sozialismus genauer beschreiben und aufzeigen, welche Bedeutung sie bis heute haben.

Außerdem wollen wir euch dazu anhalten einen (erneuten) Blick in unseren Episodenfilm „Das andere Leben“ zu werfen. In vier Episoden geben verschiedene Zeitzeugen einen Einblick über Funktionsweise und Entwicklung, Errungenschaften und Widersprüche der DDR. In der ersten Episode geht es um Kindheit, Jugend und Schule, in Episode zwei um Arbeit und Wirtschaft, in der dritten Episode um Demokratie und Zusammenleben und zu guter Letzt, in Episode vier um Kalter Krieg und Konterrevolution. Einschalten lohnt!

Ohne Internationalismus keine DDR: Die internationalistische Politik der DDR ist ein Paradebeispiel für ihre Errungenschaften. In weiten Teilen der Welt, insbesondere in Osteuropa und im Globalen Süden, erinnert man sich sehr positiv an die das sozialistische Deutschland und seine Politik der Völkerfreundschaft. Sie beweist angesichts der fortbestehenden imperialistischen Unterdrückung der Völker der Welt, welchen bedeutenden Weg die DDR ging.

Ohne Antifaschismus keine DDR: Die modernen Massenmedien, ihre Denkfabriken und Stichwortgeber sind mittlerweile Meister darin, jeglichen Dreck auf der DDR abzuladen. Alles nur verordneter Antifaschismus von oben? Sicher nicht! Es wird Zeit, mit den Lügen und Mythen über den DDR-Antifaschismus aufzuräumen.

Ohne SED keine DDR: Wenn auf die Errungenschaften der DDR hingewiesen wird, wird nur selten die politische Kraft erwähnt die die Arbeiterklasse in dieser Zeit anführte: die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Dabei ist es höchste Zeit, sich genauer der SED zu widmen. Welche Rolle spielt sie für uns Kommunisten heute?

Lügen über den DDR-Antifaschismus

Wer seine jeweilige Internet-Suchmaschine nach Antifaschismus in der DDR befragt, wird schnell feststellen, wie klar hier die Schützengräben reaktionärer Propaganda aufgezogen sind. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sind ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, jeglichen Dreck auf der DDR abzuladen. Die moderne Anti-DDR Kulturindustrie wird maßgeblich und vor allem politisch von ihnen geprägt. Der Antifaschismus in der DDR wäre ein „Gründungsmythos“, die „stalinistische Entnazifizierung“ hätte genau wie jegliche antifaschistische Tradition nur als Legitimationsgrundlage der neuen Diktatur gedient. Der Antifaschismus in der DDR sei die Lebenslüge der deutschen Linken, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung.^[1] Schlussendlich wäre der Antifaschismus von oben verordnet und gar ein „identitätsstiftendes SED-Unterdrückungsinstrument“ gewesen. Die Bundeszentrale für politische Bildung setzt noch einen drauf und fragt: „Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR?“^[2]

Die Entstellung des Antifaschismus der DDR erfüllt dabei einen doppelten Zweck. Zum einen wird das Bild der „SED-Diktatur“ genährt, zum anderen sollen die eigenen Kontinuitäten und Verbindungen zwischen dem deutschen Faschismus und der Bundesrepublik überdeckt werden. Die DDR, als das fortschrittliche und antifaschistische Projekt, was sie 40 Jahre lang war, liegt begraben unter den genannten Vorwürfen und Lügen bundesdeutscher Denkfabriken. Ein positiver Bezug auf die DDR und ihren Antifaschismus ist kein Thema mehr. Dabei ist eine Auseinandersetzung mit der antifaschistischen Politik der DDR nicht nur sehr lehrreich, sondern beweist auch umfangreich, welche Zukunftsperspektive bis heute in diesem Anlauf zum Sozialismus liegt.

Eine Entnazifizierung an der Wurzel der Gesellschaft

Walter Ulbricht stellte am 25. Juni 1945 in seiner Rede auf einer KPD-Funktionärskonferenz fest, dass „sich die große Mehrheit des deutschen Volkes als Werkzeug der Naziführer und Rüstungsindustriellen gebrauchen ließ. Hitler konnte sechs Jahre lang sein Kriegsverbrechen durchführen, weil im deutschen Volke die ideologischen Abwehrkräfte gegen die imperialistische und militaristische Ideologie nur ungenügend vorhanden waren, weil das Gift der Raubideologie und militärische Kadavergehorsam tief im Volke stecken.“^[3]

In der Sowjetischen Besatzungszone begann auf Basis der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung. Vorrausetzung für ihren Erfolg war die Einheit der Arbeiterklasse und werktätigen Schichten unter der SED. An die Stelle des zerschlagenen faschistischen Staatsapparates rückte eine antifaschistisch-demokratische Staatsmacht aus Parteien und Massenorganisationen, die sich zur antifaschistischen und demokratischen Umwälzung unter der Führung der Arbeiterklasse bekannten. Diese antifaschistische Ordnung stellte sich die Aufgabe die Wurzel des Faschismus beseitigen. Die Deutsche Verwaltung des Innern erklärte 1947: „Wer heute die frühere NSDAP als Urheber aller Machenschaften ansieht, begeht einen entscheidenden Fehler. Die Gegner sind in den geschlagenen Kräften zu suchen, nämlich Junker, Großaktionäre, Bankiers usw. usf.“^[4] So wurden Großgrundbesitzer und Kriegsverbrecher auf Basis von Volksabstimmungen enteignet und die kommunalen Verwaltungen unter Mitarbeit des Volkes in die Hände von Antifaschisten, Demokraten und Widerstandskämpfern gelegt.^[5] In vielen Städten hatten sich nach Kriegsende spontan antifaschistische Ausschüsse oder Komitees gegründet, einige arbeiteten schon vorher in der Illegalität. Diese stärkten unter Schirmherrschaft der sowjetischen Militärverwaltung entweder die lokalen Strukturen der FDJ und gingen später in sie über oder wurden in die städtischen Verwaltungen eingesetzt.^[6]

Den Enteignungen stimmten 1946 77,7 Prozent der Sachsen zu. Entsprechend dieser Entscheidung wurden im Rahmen der Bodenreform 7.200 Großgrundbesitzer und 4.500 andere Kriegsverbrecher entschädigungslos enteignet. Bis 1948 wurden darüber hinaus 9.200 Betriebe von Kriegsgewinnlern und Naziaktivisten in die Hände des Volkes übergeben und enteignet. Dieser Kampf gegen die Einflüsse und Störversuche der alten reaktionären Klasse die sich nicht geschlagen geben wollte, wurde auch in der Kultur und Bildung hart geführt. 72 Prozent der alten Lehrerschaft gehörten der NSDAP an und mussten aus dem Schuldienst entfernt werden. Um die Erziehung und Bildung weiterhin zu gewährleisten, entstand aus der Initiative der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen heraus die Neulehrer-Bewegung. Insgesamt wurden 25.000 junge Arbeiter und Arbeiterinnen in mehrmonatigen Lehrgängen zu Pädagogen ausgebildet. Diese Neulehrer wurden darauf geprüft, ob sie willens und in der Lage waren, die deutsche Jugend im Geiste des Antifaschismus, Humanismus, sowie der Demokratie und Völkerfreundschaft zu erziehen.^[7] Diese antifaschistische Ordnung wurde 1949 in die Verfassung der DDR übertragen. Der Artikel 6 machte „die Ahndung von Glaubens-, Rassen-, und Völkerhass als Verbrechen“ zur Pflicht des Staates und auch seiner Bürger.^[8]

DDR-Historiker Stefan Doernberg bringt die Rolle der Entnazifizierung wie folgt auf den Punkt: „Obwohl die Entnazifizierung nicht die Hauptmethode der demokratischen Erneuerung der Verwaltungsorgane war, weil leitende Funktionen von Anfang an von Antifaschisten übernommen wurden, trug sie dennoch wesentlich zur endgültigen Zerschlagung des imperialistischen Staatsapparats bei. […] Die völlige politische Entmachtung der faschistisch-
militaristischen Kräfte war ein längerer Prozess, dessen Hauptinhalt die Zerschlagung der imperialistisch-kapitalistischen Staatsmaschine und der Aufbau neuer antifaschistisch-
demokratischer Staatsorgane war.“^[9]

Allein bis 1946 entlies man 390.478 ehemalige Nazis aus ihren Stellen und Funktionen in Verwaltung, Justiz, Bildung und vielem mehr. Darüber hinaus ermittelte das Ministerium für Staatssicherheit bis 1990 gegen alte Kriegsverbrecher und Nazis.^[10] Bis heute scheitern die bundesdeutschen Medienhäuser daran diese Tatsachen zu leugnen, dafür sprechen sie eine zu klare Sprache. Einzig und allein entscheidend in der Entnazifizierung ist dabei aber nicht die Zahl der Entlassungen oder Verhaftungen, sondern dass die ökonomische und politische Macht des deutschen Monopolkapitals gebrochen wurde, die gesellschaftliche Triebkraft des Faschismus. Deshalb, eben weil er an die Wurzel ging, und die Macht der herrschenden Klasse brach, war und bleibt der Antifaschismus der DDR den herrschenden Kreisen der Bundesrepublik unverzeihlich. Nicht wenige müssen diese Errungenschaften zähneknirschend einräumen. Es bleibt der Vorwurf, die Entnazifizierung wäre von der SED lediglich genutzt worden, um ihre Macht zu sichern. Daraus wurde allerdings nie ein Hehl gemacht.Die Entnazifizierung diente neben der Enteignung und Säuberung dazu Platz zu machen für die Parteien des antifaschistischen Blocks, also auch der SED. Auf Basis der antifaschistisch-demokratischen Umwälzungen und der weitreichenden Entnazifizierungen entstand nicht etwa ein Schlussstrichdenken, sondern eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus und somit auch die Fortsetzung des Kampfes gegen ihn.

Aufarbeitung und Entschädigung

In der DDR fand neben der Auseinandersetzung mit verschiedenen Opfergruppen, eine breite Beschäftigung mit dem Widerstand gegen den Faschismus statt. Der junge Staat wollte ihr Erbe antreten. Zahlreiche Promotionenaber auch kleinere Publikationen zeugen von einer breiten und umfangreichen wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Auseinandersetzung. Publikationen wie „Der SS-Staat“ aus dem Jahr 1947 sammelten hunderte Erlebnisberichte von KZ-Häftlingen. Walter Ulbrichts Buch „Die Legende vom deutschen Sozialismus“ klärte 1946 breite Schichten in der Sowjetischen Besatzungszone über die Lügen und Verbrechen des Faschismus auf. 1958 ergänzte Bruno Apitz mit „Nackt unter Wölfen“ die breite antifaschistische Kinder- und Jugendliteratur und fand mit seiner Publikation Einzug in sämtliche Klassenzimmern der DDR. Auch das man den Massenmord und die Verfolgung der Juden ignoriert und nie aufgearbeitet hätte stimmt nicht. Im Rahmen des Schulunterrichts oder der Jugendweihe besuchten Jugendliche vielfach Konzentrationslager. Zum Völkermord an den europäischen Juden wurden zwischen 1945 und 1990 insgesamt 238 Publikationen Romane, Novellen, Gedichte, usw. verlegt (wissenschaftliche Literatur ausgenommen).^[11] Darüber hinaus setzten sich 1.086 Publikationen von DDR-Verlagen mit jüdischer Geschichte, Religion, Alltagsleben und Philosophie auseinander. Der Vorwurf des Antisemitismus der DDR bezieht sich (wie heute) wesentlich auf die offene und breite Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes der Palästinenser durch die DDR.

Denkmäler und Mahnmale für Opfer des Faschismus prägten zunehmend die Stadtbilder der DDR. Diese wurden oftmals auf Initiative antifaschistischer Widerstandskämpfer und mit Unterstützung von Organisationen der Arbeiterklasse wie dem „Buchenwald-Kollektiv“ errichtet. Ein Leseheft zur Kunstbetrachtung stellt dabei fest: „Bald nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wurde ein Kuratorium, ein gesellschaftlicher Rat also, für den Aufbau Nationaler Gedenkstätten gebildet. Dort, wo von den Faschisten die Menschlichkeit am übelsten geschändet worden war, dort aber auch, wo sich antifaschistisches Kämpfertum unüberwindbar bewährt hatte, dort sollten die Stätten der Mahnung und des Gedenkens errichtet werden: Buchenwald – Ravensbrück – Sachsenhausen. Die besten Bildhauer und ein Kollektiv junger Architekten vollbrachten es, in ständigem Kontakt mit dem gesellschaftlichen Auftraggeber, der Partei der Arbeiterklasse, ehemaligen Häftlingen, Arbeitern und Künstlern, Werke von herausragender Bedeutung zu schaffen.“^[12]

Am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, dem Tag der Opfer des Faschismus, aber auch anlässlich der Befreiung einzelner Konzentrationslager oder an Orten faschistischer Verbrechen füllten sich die Straßen und Gedenkorte jährlich mit breiten Menschenmassen. Durch solche Veranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten, Betriebskollektiven und FDJ-Gliederungen wurde die Gedenkstättenarbeit zu einem zentralen Bestandteil politischer Bildungsarbeit.^[13] Zahlreiche Schulen, Straßen und andere Gebäude waren nach Antifaschisten und Opfern des Faschismus benannt. Von einem ritualisierten und sonst bedeutungslosen Gedenken kann dabei nicht die Rede sein. Wie bereits am Beispiel der Literatur dargelegt, beschränkte sich der Antifaschismus nicht auf einzelne Tage, sondern durchzog das politische Leben in der DDR. Auch Film und Fernsehen waren von einer Aufarbeitung des Faschismus geprägt. Insgesamt thematisierten 47 Spielfilme und Serien die Verbrechen und Massenmorde des deutschen Faschismus. Diese wurden zugunsten von Schichtarbeitern zu verschiedenen Tageszeiten ausgestrahlt. Auch im Kinder- und Jugendprogramm wurden Serien und Filme gezeigt die den Faschismus und seine Verbrechen thematisierten. Bereits 1947 erschien im „Augenzeuge“, der Wochenschau in der SBZ, ein ausführlicher Bericht über das einzige überlebende Kind der Berliner Jüdischen Gemeinde.^[14] Fernsehprogramme wie die „aktuelle Kamera“ oder „der schwarze Kanal“ berichteten regelmäßig über alte und neue Gräueltaten von Faschisten. Der Vorwurf eines verordneten, ritualisierten und inhaltsleeren Gedenkens ist genauso falsch wie die Behauptung von vergessenen, verdrängten und nie entschädigten Opfern des Faschismus. Alle ehemaligen KZ-Häftlinge und Opfer des Faschismus erhielten höhere Renten, mehr Urlaub, eigene Urlaubs- und Kurheime und bessere medizinische Betreuung. Ob sie aus rassistischen oder politischen Gründen verfolgt worden waren, machte keinen Unterschied. Sie erhielten Unterstützung bei Wohnungssuche, Bildungs- und Berufswegen mit Stipendien und Zulassungen. Im Nahverkehr konnten Opfer des Faschismus mit einer Begleitperson kostenlos fahren. Diese sozialen Entschädigungen wurden den ostdeutschen Juden sowie allen Opfern des Faschismus mit der Annexion der DDR genommen.^[15] Während die BRD ihre Entschädigungszahlen unter anderem mit Waffenlieferungen an Israel im Wert von 240 Millionen Euro „abglich“, zahlte die DDR alleine sämtliche Reparationen an Polen und die Sowjetunion.^[16]

^[1] Manfred Agethen, Gedenkstätten und antifaschistische Erinnerungskultur in der DDR, in: Manfred Agethen, Eckhard Jesse und Erhart Neubert (Hg.), Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Freiburg i. Breisgau 2002, S. 128 – 144, hier, S.131.

^[2] Friedrich, Walther (2002): Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR?, in: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/25910/ist-der-rechtsextremismus-im-osten-ein-produkt-der-autoritaeren-ddr/

^[3] Schulz, Rudi (1986): Walther Ulbricht. Zur Bildungspolitik der Arbeiterbewegung. Volk und Wissen Verlag: Berlin, S.79.

^[4] Leide, Henry (2011): NS-Verbrecher und Staatssicherheit. Die geheime Vergangenheitspolitik der DDR, Vandenhoeck und Ruprecht: Göttingen, S. 37.

^[5] Autorenkollektiv (1967): Kleines politisches Wörterbuch, Dietz: Berlin.

^[6] Michelmann, Jaenette (2015): Die Aktivisten der ersten Stunde. Die Antifa 1945 in der sowjetischen Besatzungszone zwischen Besatzungsmacht und Exil-KPD, Dissertation Zur Erlangung des akademischen Grades.

^[7] Autorenkollektiv (1970): DDR. Staat des Antifaschismus, Verlag Zeit im Bild: Dresden, S.11f.

^[8] Autorenkollektiv (1970): DDR. Staat des Antifaschismus, Verlag Zeit im Bild: Dresden, S.17.

^[9] Leide, Henry (2011): NS-Verbrecher und Staatssicherheit. Die geheime Vergangenheitspolitik der DDR, Vandenhoeck und Ruprecht: Göttingen, S. 33f.

^[10] Autorenkollektiv (2019): Ausstellungskatalog Unentdecktes Land, Unentdecktes Land e.V: Berlin, S.37.

^[11] Holz, Axel (2020): Wie viel Antifaschismus gab es in der DDR?, in: antifa. Magazin der VVN-BDA: https://antifa.vvn-bda.de/2020/05/15/wie-viel-antifaschismus-gab-es-in-%E2%80%A8der-ddr/

^[12] Wegmann, Klaus (1976): Mahn- und Gedenkstätten in der Deutschen Demokratischen Republik. Leseheft für die Kunstbetrachtung, Volk und Wissen Volkseigener Verlag Berlin, S. 6.

^[13] Moller, Sabine (2003): Vielfache Vergangenheit. Öffentliche Erinnerungskulturen und Familienerinnerungen an die NS-Zeit in Ostdeutschland (Studien zum Nationalsozialismus Bd. 8), edition diskord: Tübingen, S.50 f.

^[14] Holz, Axel (2020): Wie viel Antifaschismus gab es in der DDR?, in: antifa. Magazin der VVN-BDA: https://antifa.vvn-bda.de/2020/05/15/wie-viel-antifaschismus-gab-es-in-%E2%80%A8der-ddr/

^[15] Holz, Axel (2020): Wie viel Antifaschismus gab es in der DDR?, in: antifa. Magazin der VVN-BDA: https://antifa.vvn-bda.de/2020/05/15/wie-viel-antifaschismus-gab-es-in-%E2%80%A8der-ddr/

^[16] Karlsch, Rainer (1993): Allein bezahlt? Die Reparationsleistungen der SBZ/DDR 1945-53, Ch. Links Verlag: Berlin, S.223-239.

Ohne Internationalismus keine DDR

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4. Oktober 2024

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Vorwort zur Reihe anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der DDR

Mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 begann ein neues Kapitel deutscher Geschichte.
Wir veröffentlichen anlässlich dieses 75. Jahrestages dieses Dossier mit Artikeln zur SED sowie zum Internationalismus und Antifaschismus in der DDR. Wir wollen diese zentralen Aspekte im ersten deutschen Anlauf zum Sozialismus genauer beschreiben und aufzeigen, welche Bedeutung sie bis heute haben.

Außerdem wollen wir euch dazu anhalten einen (erneuten) Blick in unseren Episodenfilm „Das andere Leben“ zu werfen. In vier Episoden geben verschiedene Zeitzeugen einen Einblick über Funktionsweise und Entwicklung, Errungenschaften und Widersprüche der DDR. In der ersten Episode geht es um Kindheit, Jugend und Schule, in Episode zwei um Arbeit und Wirtschaft, in der dritten Episode um Demokratie und Zusammenleben und zu guter Letzt, in Episode vier um Kalter Krieg und Konterrevolution. Einschalten lohnt!

Ohne Internationalismus keine DDR: Die internationalistische Politik der DDR ist ein Paradebeispiel für ihre Errungenschaften. In weiten Teilen der Welt, insbesondere in Osteuropa und im Globalen Süden, erinnert man sich sehr positiv an die das sozialistische Deutschland und seine Politik der Völkerfreundschaft. Sie beweist angesichts der fortbestehenden imperialistischen Unterdrückung der Völker der Welt, welchen bedeutenden Weg die DDR ging.

Ohne Antifaschismus keine DDR: Die modernen Massenmedien, ihre Denkfabriken und Stichwortgeber sind mittlerweile Meister darin, jeglichen Dreck auf der DDR abzuladen. Alles nur verordneter Antifaschismus von oben? Sicher nicht! Es wird Zeit, mit den Lügen und Mythen über den DDR-Antifaschismus aufzuräumen.

Ohne SED keine DDR: Wenn auf die Errungenschaften der DDR hingewiesen wird, wird nur selten die politische Kraft erwähnt die die Arbeiterklasse in dieser Zeit anführte: die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Dabei ist es höchste Zeit, sich genauer der SED zu widmen. Welche Rolle spielt sie für uns Kommunisten heute?

Die DDR war anders: 40 Jahre Internationalismus!

Wenn wir den 75. Jahrestag der Gründung der DDR begehen, dann müssen wir auch an ihr internationalistisches Erbe erinnern. Die DDR war der erste und bislang einzige Staat auf deutschem Boden, in dem keine Herrschaftsansprüche über andere Völker erhoben wurden. Der einzige deutsche Staate, der nie nach Expansion strebte, von dem nie Krieg und Eroberung ausgingen.

Freundschaft mit Osteuropa!

Ein Ergebnis und eine Lehre aus zwei Weltkriegen und 12 Jahren faschistischer Herrschaft war, dass nie wieder Krieg von deutschen Boden ausgehen durfte und dass insbesondere die freundschaftliche Beziehung mit den Völkern Osteuropas eine Voraussetzung für den Frieden auf dem Kontinent war. Im Gegensatz zur Bundesrepublik beherzigte die DDR diese Lehren nicht nur, sie machte sie viel mehr zu ihrem Grundsatz.

Der deutsche Imperialismus hatte in seinem „Drang nach Osten“ zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen. Die Nazis hatten die osteuropäischen Völker zu „slawischen Untermenschen“ erklärt, die es zu vernichten und zu versklaven galt. Und Hitler hatte Russland als „unser Indien“ deklariert, das es zu erobern und zu kolonisieren galt. Für die DDR dagegen waren die Staaten Osteuropas Bruderländer und den Hass und die Verachtung, die der Bevölkerung über Jahre und Jahrzehnte eingeimpft worden waren, ersetzte sie durch aufrichtige Freundschaft.

Wie großartig dieses Erbe der DDR war und noch immer ist, können wir besonders gut im Nachgang der Konterrevolution 1989/90 erkennen: Bald nach der Annexion der DDR durch die BRD wurden, wie schon zu Zeiten Hitlers, Jugoslawien und die Tschechoslowakei politisch und schließlich auch militärisch im Interesse des deutschen Imperialismus zerschlagen. Osteuropa wurde mit der EU-Osterweiterung zum Hinterhof der deutschen Wirtschaft. Und Russland wurde, nachdem Putin dem Westen seine roten Linien aufgezeigt hatte, erneut zum Feind erklärt, den es in den Worten von Annalena Baerbock (Grüne) zu „ruinieren“ gilt. Die Errungenschaft der DDR in Form der Völkerfreundschaft mit der Sowjetunion zeigt sich noch heute daran, dass die ostdeutsche Bevölkerung nach wie vor wenig empfänglich für die antirussische Kriegshetze ist.

Solidarität mit der Dritten Welt!

Die DDR war aber nicht nur ein Friedensstaat, der die Freundschaft mit den Völkern Europas suchte. Sie war auch der erste deutsche Staat seit dem Aufkommen von Kapitalismus und Imperialismus in der Welt, der nicht nur keine Kolonien wollte, sondern im Gegenteil aktiv den Kampf gegen Kolonialismus und nationale Unterdrückung unterstützte.

Während in der BRD der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Kolonialbunds, Konrad Adenauer (CDU), von 1949-63 den ersten Bundeskanzler stellte, entstanden in der DDR allein in den1950er Jahren Solidaritätsgruppen für Korea, Vietnam, Algerien und Ägypten und ab 1960 für ganz Afrika, ganz Asien, für die arabischen Völker, für Kuba und für Chile.¹

Während die BRD die Kolonialmächte Portugal und Spanien und die Siedlerregime in Südafrika und Palästina mit Waffen ausrüstete, bildete die DDR Freiheitskämpfer und Armeeangehörige fortschrittlicher Regierungen aus, so etwa aus Chile, dem Kongo, Laos, Libyen, Mosambik, Namibia, Palästina, Sambia, Südjemen, Syrien, Vietnam und Zimbabwe.²

Während die BRD ein weitgehend sicheres Hinterland für den völkermörderischen Krieg der USA in Vietnam war, unterstützte die DDR-Bevölkerung das vietnamesische Volk mit großangelegten Spendenkampagnen.

Während der Putsch gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 von westdeutschen Zeitungen bejubelt wurde und der CSU-Vorsitzende und spätere bayrische Ministerpräsident Franz Joseph Strauß nach Santiago flog, um dem Militärdiktator Pinochet die Hand zu schütteln, schmuggelte das MfS Regimegegner aus dem Land, nahm die DDR hunderte chilenische Flüchtlinge auf und bildete die NVA chilenische Widerstandskämpfer aus.³

Während sich die von alten Nazis mitaufgebaute BRD mit ihrer „Staatsräson“ in Form der bedingungslosen Unterstützung für Israel bis heute eine Art „Ersatzantifaschismus“ geschaffen hat, bestanden zwischen der von antifaschistischen Widerstandskämpfern aufgebauten DDR und dem Staat Israel nie diplomatische Beziehungen. Stattdessen unterstützte das antifaschistische Deutschland den Befreiungskampf der Palästinenser.

Während die BRD billige Arbeitskräfte aus den Ländern Süd- und Osteuropas sowie Asiens abwarb, um sie auszubeuten, wurden in der DDR Vertragsarbeiter aus zahlreichen Ländern zu Fachkräften ausgebildet, damit sie in ihren Heimatländern, die häufig erst kurz zuvor ihre nationale Unabhängigkeit errungen hatten, eine selbstständige Wirtschaft aufbauen konnten.

Während die „Entwicklungshilfe“ der BRD ihrer imperialistischen Natur nach nichts anderes als ein neokolonialistisches Werkzeug zur Schaffung von politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit war, leistete die DDR tatsächliche Entwicklungshilfe im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe und Unabhängigkeit.

Während die imperialistischen Mächte seit dem Untergang der Kolonialreiche bis heute eine Politik der auf Bevormundung und Erpressung basierenden neokolonialen „Partnerschaft“ betreiben, basierte das Verhältnis der DDR zu den postkolonialen Staaten auf einer Genossenschaftlichkeit im Kampf gegen den gemeinsamen Feind: den Imperialismus. Daher hatte die Völkerfreundschaft der DDR eine materielle Basis und sie stand – im Gegensatz zur in der BRD propagierten „Völkerverständigung“ – nicht im Widerspruch zu den eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen.

Damit bewies die DDR in der Praxis, dass der Sozialismus tatsächlich nicht nur die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im eigenen Land, sondern zugleich auch die Ausbeutung der schwächeren Nationen durch die stärkeren aufhebt.

Von den Massen getragen

In der allgegenwärtigen Anti-DDR-Hetze ist häufig die geringschätzige Rede vom „verordneten Antifaschismus“ und von „verordneter Solidarität“. Darin drückt sich letztlich nur die Feindschaft der Herrschenden der Bundesrepublik gegenüber einem System aus, in dem Antifaschismus und Internationalismus Staatsräson sind. Denn eine solche Staatspolitik kann letztlich nur durch einen konsequenten Bruch mit Kapitalismus und Imperialismus realisiert werden.

Allerdings entspricht es schlicht nicht der Realität, dass Antifaschismus und Völkerfreundschaft in der DDR nur von oben verordnet und von der Bevölkerung widerwillig ertragen wurden: Noch während des Wideraufbaus stand die DDR-Führung vor der heiklen Aufgabe, der ostdeutschen Bevölkerung zu vermitteln, weshalb es richtig und legitim war, trotz der eigenen prekären Lage Reparationszahlungen an die Sowjetunion zu leisten. Sie löste diese Aufgabe mit Bravour.⁴ 1988 waren 6,4 Millionen DDR-Bürger in der Deutsch-Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft organisiert,⁵ und das bei einer Bevölkerungszahl von 16,4 Millionen.

Aber nicht nur die deutsch-sowjetische Freundschaft war ein hohes Gut in der ostdeutschen Bevölkerung: Zwischen 1961 und 1989 spendeten die Menschen in der DDR rund 3,5 Milliarden Mark an das Afro-Asiatische Solidaritätskomitee (ab 1973: Solidaritätskomitee der DDR).⁶ Zahlreiche DDR-Bürger beteiligten sich an Kampagnen, wie den „1 Million Rosen für Angela Davis“. Tausende FDJ-Mitglieder nahmen an den Solidaritätsbrigaden teil, die in Dutzenden Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas praktische Hilfe leisteten.⁷ Bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten 1951 und 1973 in Ostberlin zelebrierten insgesamt mehr als 50.000 Menschen aus mindestens 140 Ländern gemeinsam internationale Solidarität und kulturelle Vielfältigkeit.

Ein anderes Deutschland ist möglich!

Angesichts der ungebrochenen Unterstützung der Bundesregierung für den Völkermord in Gaza und die Aggressionen Israels gegen Libanon, Iran, Jemen und Syrien –

angesichts der Bewaffnung faschistischer Milizen in der Ukraine gegen die ostukrainische Bevölkerung und die Russische Föderation durch die BRD und ihre NATO-Partner –

angesichts der Tatsache, dass mehr als 120 Jahre, nachdem deutsche Truppen den Volksaufstand in China im Bund mit den anderen imperialistischen Mächten niedergeschlagen haben, und 110 Jahre, nachdem Deutschland seine Kolonien im Pazifik verloren hat, die Bundeswehr wieder mit Kriegsschiffen durch chinesische Gewässer fährt –

angesichts all dessen schmerzt das Fehlen eines antifaschistischen, eines antiimperialistischen, eines internationalistischen Deutschland umso mehr.

Die DDR war dieses bessere Deutschland und sie hat uns gezeigt, dass ein solches besseres Deutschland möglich ist! Ein Deutschland, das die Welt nicht in Angst und Schrecken versetzt, das nicht immer auf der falschen Seite der Geschichte steht. Nehmen wir diesen Beweis, um Mut zu schöpfen, ein solches Deutschland erneut zu erkämpfen!

Achim Reichardt: Nie vergessen Solidarität üben. Die Solidaritätsbewegung in der DDR (Kai Homilius Verlag 2006), S. 41. ↩︎
Bernhard Schöne: Die NVA und das subsaharische Afrika. Zu den militärischen Auslandsbeziehungen der DDR, in: Ulrich van der Heyden, Iona Schleicher, Hans-Georg Schleicher (Hrsg.) Die DDR und Afrika. Zwischen Klassenkampf und neuem Denken (LIT Verlag 1993), S. 36. ↩︎
https://ifddr.org/chile-und-deutschland-zwischen-solidaritaet-und-abhaengigkeit/ ↩︎
Kurt Pätzold: Die Mär vom Antisemitismus (Edition Ost 2010), S. 23-25. ↩︎
Statistisches Jahrbuch 1989 der DDR (Staatsverlag der DDR 1989), S. 410. ↩︎
Achim Reichardt: Nie vergessen Solidarität üben. Die Solidaritätsbewegung in der DDR (Kai Homilius Verlag 2006), S. 315. ↩︎
https://zeithistorische-forschungen.de/3-2020/5890 ↩︎

Der Westen will die Eskalation

Stellungnahme

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2. Oktober 2024

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Stellungnahme zur Antikriegsdemonstration am 3.10.2024

Die NATO eskaliert den Krieg gegen Russland!

Der ukrainische Präsident reist nach Ramstein und präsentiert seinen sogenannten „Siegesplan“. Dieser beinhaltet, dass die ukrainischen Truppen in der Region Kursk in Russland verbleiben und der Einsatz weitreichender Raketen und Marschflugkörper auf russisches Territorium erlaubt werden. Doch in Wirklichkeit ist es nicht Selenski, der seinen Truppen hier etwas „erlaubt“, sondern es ist der Westen, der es Selenski „erlaubt“: Ein solcher Angriff kann nämlich nicht von der Ukraine allein, sondern nur gemeinsam mit den NATO-Militärstrukturen, insbesondere ihrer Aufklärungskräfte, durchgeführt werden.

In Russland wird ein solcher möglicher Einsatz als das gewertet, was er ist: Ein Angriff der NATO auf russisches Territorium. Bereits im August zeigte der Westen seine Bereitschaft, russische Frühwarnsysteme für Atomwaffenangriffe zu beschießen. Deshalb werden solche Angriffe von der Russischen Föderation zukünftig als NATO-Schläge gewertet, die ihre Nukleardoktrin betreffen.

Die NATO-Strategen wissen das. Ihre Schritte zeigen: Der Westen kann von seinem Ziel eines totalen Sieges über Russland nicht abrücken. Ihr Problem ist, dass sich der Stellungskrieg an den Fronten zuungunsten der Ukraine entwickelt. Die Kursk-Offensive hat nicht das erreicht, was sie sollte. Den logistischen Knotenpunkt Pokrowsk im Donbass haben auch westliche Militärexperten schon aufgegeben. Sie sprechen von einer möglichen vollständigen Kapitulation der Ukraine. Deshalb fordern sie nun die Eskalation des Krieges. Es zeigt sich: Sie sind bereit und willens, für ihren „totalen Sieg“ über Russland den „totalen Krieg“ vom Zaun zu brechen.

Israel kann nur eins: immer mehr Gewalt!

Auch Israel eskaliert ungehemmt und zeigt seine Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen – den Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten. Im verbrecherischen „Pager-Massaker“ und den Massenbombardements auf Wohngebiete wiederholen sich im Libanon die Kriegsverbrechen, die seit einem Jahr die Weltöffentlichkeit in Gaza live mitverfolgt. Netanjahu erneuert dieselben Lügen, mit denen bereits der Völkermord in Gaza für die westliche Öffentlichkeit legitimiert wurde: Die israelischen Angriffe würden sich gegen die Hisbollah, und nicht gegen das libanesische Volk als Ganzes richten. Der israelische Bildungsminister sprach hingegen offen aus, was die Massaker an Zivilisten längst bewiesen haben: Es geht darum, „den Libanon zu vernichten“.

Israel ist eine rassistische Kolonial- und Besatzungsmacht, vertreibt seit über 76 Jahren die Menschen aus ihrer Heimat, massakriert hunderttausende Familien und hat seine Waffen permanent auf die Völker der Region gerichtet. Die Menschen in Palästina wie im Libanon haben die Besetzung ihrer Heimat nie zugelassen, ihren Widerstand nie aufgegeben. Das israelische Kolonialregime erlebt seine historisch tiefste Krise und kann seine Existenz nur mit immer exzessiveren Gewaltmitteln aufrechterhalten.

Unsere Solidarität: Sand im Getriebe der deutschen Kriegsherren!

Während Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, und mit ihm viele Journalisten, längst nicht nur bei der Springerpresse, Kriegsverbrechen wie das „Pager-Massaker“ öffentlich feiern, verurteilt das Auswärtige Amt den Angriff allen Ernstes deshalb nicht, weil dafür der „Erkenntnisstand über die Ereignisse“ fehle. Wiederholt schieben die USA und teilweise auch die Bundesregierung Selenski und Netanjahu die Eskalation in die Schuhe und fordern bisweilen öffentlichkeitswirksam zur „Mäßigung“ auf. Doch sie können das Offensichtliche nicht verbergen: Es ist die NATO-Kriegsallianz, die den Völkermord in Gaza und die Eskalation im Nahen Osten ermöglicht und die jegliche Friedensverhandlungen mit Russlands abwehrt. Israel und die Ukraine sind militärische Vorposten des Westens zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung seiner Vorherrschaft. Die massive Eskalation reflektiert, dass beide Regime längst angezählt sind. Der Feind der Völker hat einen Namen, und er lautet: NATO. Sammeln wir unsere Kräfte gegen ihn!

Unsere Solidarität mit dem gerechten Kampf gegen Besatzung, Vertreibung und Völkermord in Palästina, Libanon und der gesamten Region ist gefordert. Ebenso wie die Solidarität mit dem Widerstand im Donbass, der sich seit 2014 gegen das faschistische Marionettenregime in der Ukraine zur Wehr setzt. Auch die Verteidigung der nationalen Souveränität Russlands gegen die Versuche der NATO, das Land zu zerstückeln, zu „ruinieren“ und unterzuordnen, ist gerecht und verdient unsere Solidarität.

Stoppt den Krieg gegen Russland!

Stoppt den Völkermord in Gaza!

Hände weg von Libanon und Iran!

Keine Waffen für die Ukraine und Israel!

Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!

„Hasan Nasrallah starb auf dem Weg zur Befreiung Palästinas“

Artikel

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28. September 2024

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„Hasan Nasrallah starb auf dem Weg zur Befreiung Palästinas“

Nach der gestrigen Ermordung des Generalsekretärs der Hisbollah, Sayyed Hasan Nasrallah, die heute von seiner Partei bestätigt wurde, stellen sich allen, die solidarisch mit dem antikolonialen Befreiungskampf der Palästinenser und dem antiimperialistischen Kampf der Völker des Nahen und Mittleren Osten sind, viele Fragen. Einige dieser Fragen drängen sich bereits seit einigen Monaten auf, spätestens seit der Ermordung des damaligen Hamas-Chefs Ismail Haniya in Teheran.

Wir dokumentieren hier einen Artikel von Ali Abunimah, der heute auf The Electronic Intifada erschienen ist. Der Artikel wirft einige der Fragen und Unsicherheiten auf, die viele von uns derzeit umtreiben. Und er versucht sie zu beantworten und Mut zu machen, ohne die Lage schön zu reden, ohne zu spekulieren, ohne Insider-Informationen, indem er auf vergangene Befreiungskämpfe in Algerien, Vietnam, Südafrika, Afghanistan, Irak und im Libanon selbst verweist und Lehren zieht.

Kommunistische Organisation

Die Ermordung von Hasan Nasrallah, dem Generalsekretär der Hisbollah, durch Israel bei einem apokalyptischen Bombenangriff auf den südlichen Vorort von Beirut am Freitag wird wahrscheinlich, zumindest kurzfristig, bei den Unterstützern des Widerstands gegen den Zionismus im Libanon und in der gesamten Region für enormen Schock, Verzweiflung und Demoralisierung sorgen.

Genau das ist auch beabsichtigt.

Nasrallahs Tod, den die Hisbollah am Samstag bestätigte, erfolgte nach einer Reihe taktischer Erfolge in den frühen Phasen des sich entfaltenden Großangriffs Israels auf den Libanon. Ein Angriff mit offenem Ende, der in seiner Barbarei durchaus dem andauernden Völkermord Tel Avivs in Gaza gleichkommen könnte.

Nach fast einem Jahr des Völkermords sind dies schreckliche und schwer zu verdauende Gedanken.

Zuerst gab es die Pager- und Walkie-Talkie-Angriffe, gefolgt von einer Reihe von Attentaten auf hochrangige Hisbollah-Führer und nun auf den Chef der Organisation selbst.

Wie Nasrallah selbst in seiner letzten Rede zugab, erlitt die Organisation durch die Pager-Angriffe einen schweren Schlag. Es sollte noch schlimmer kommen. Offensichtlich gab es schwerwiegende Sicherheitslücken.

Nasrallahs Status als taktischer und strategischer Denker, als prominentester und vertrauenswürdigster Anführer der Achse des Widerstands und als Persönlichkeit, die selbst in den schlimmsten Zeiten in der Lage war, Anhänger zu inspirieren und zu beruhigen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die Euphorie in Israel, Washington und einigen arabischen Hauptstädten wird nur von der Trauer der Anhänger Nasrallahs übertroffen, die weitaus zahlreicher sind.

Und es besteht kein Zweifel daran, dass der Verlust aus der Sicht eines Widerstands, der nicht nur Israels gewaltigem Arsenal, sondern auch allen Ressourcen der Vereinigten Staaten und des gesamten Westens gegenübersteht, real und groß ist.

Die Fähigkeit Israels, diese Reihe von Angriffen in schneller Folge durchzuführen, wird das Vertrauen vieler in die legendäre Kampfkraft und operative Sicherheit der Hisbollah erschüttern.

Die Angriffe werden dazu beitragen, das Ansehen wiederherzustellen, das Tel Aviv nach einem Jahr militärischer Misserfolge in Gaza und dem Versagen, die Militäroffensive der Hamas zu verhindern, die am 7. Oktober 2023 die Gaza-Division der israelischen Armee auslöschte, bei seinen westlichen und arabischen Unterstützern verloren hat.

Und obwohl die Hisbollah israelische Militäreinrichtungen und Siedlungen im Norden des historischen Palästinas mit Raketen beschossen hat, fragen sich viele in der Region, warum die Widerstandsgruppe nicht härter und schärfer auf die eskalierende Aggression Israels reagiert hat – selbst als Israel seine Bombardierung von Zivilisten im gesamten Libanon und in seiner Hauptstadt intensiviert hat.

Eine weitere Frage, die viele beschäftigt, ist, warum der Iran, der nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh durch Israel im Juli in Teheran Vergeltung geschworen hat, so zurückhaltend reagiert hat. Es wächst die Auffassung, dass die ausbleibende Reaktion des Iran die immer dreistere Gewalt Israels nur ermutigt hat.

„Schock und Furcht“ ist kein Sieg

Angesichts der sich schnell verändernden Situation und der Flut von Emotionen nach einem Jahr des Live übertragenen Völkermords in Gaza, der nun von Israel auf den Libanon ausgeweitet wird, ist es schwierig, einen langfristige Perspektive zu behalten. Dies ist jedoch für eine fundierte Analyse unerlässlich.

Es lohnt sich, sich Folgendes ins Gedächtnis zu rufen: In fast jedem asymmetrischen Krieg scheint die stärkere Seite – der Angreifer oder Kolonisator – oft schnelle und überwältigende Erfolge zu erzielen, wenn sie in die Offensive geht.

Tatsächlich ist „Schock und Furcht“ der Name einer westlichen, insbesondere amerikanischen Militärdoktrin, die in den 1990er Jahren entwickelt und beim Einmarsch der USA in den Irak im Jahr 2003 ausdrücklich angepriesen wurde.

Auch als „schnelle Dominanz“ bezeichnet, zielt sie darauf ab, den Gegner durch den Einsatz überwältigender und spektakulärer Gewaltakte zu demoralisieren und zu lähmen.

Das Ziel besteht laut den Autoren der Doktrin darin, „die Wahrnehmung und das Verständnis eines Gegners für Ereignisse so zu überladen, dass der Feind auf taktischer und strategischer Ebene nicht in der Lage ist, Widerstand zu leisten“.

Wir haben dies in den letzten Jahrzehnten immer wieder erlebt und erleben es auch jetzt.

Nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 griffen die Vereinigten Staaten Afghanistan an und stürzten die Taliban-Regierung unter dem Vorwand, sie habe Osama bin Laden Unterschlupf gewährt.

Das amerikanische Selbstbewusstsein nach diesem schnellen, scheinbaren Erfolg spornte Washington zweifellos dazu an, sein nächstes Projekt in Angriff zu nehmen: die Invasion des Irak im März 2003.

Nachdem die Regierung von Saddam Hussein schnell gestürzt worden war und amerikanische Panzer die Kontrolle über Bagdad übernommen hatten, hielt Präsident George W. Bush am 1. Mai desselben Jahres seine berüchtigte „Mission Accomplished“-Rede – Worte, die ihn verfolgen sollten, als die Vereinigten Staaten in einem Zermürbungskrieg gegen den Widerstand in Afghanistan und im Irak stecken blieben.

Diese schnellen Siege, so schien es zumindest, lösten damals echte Befürchtungen aus, dass die amerikanischen Streitkräfte weiter nach Damaskus und Teheran oder vielleicht zu anderen „Schurkenstaaten“ auf Amerikas Abschussliste vorrücken würden.

Aus den sogenannten Afghanistan-Papers wissen wir heute, dass die Kriegstreiber in Washington die ganze Zeit über wussten, dass sie den Krieg verloren hatten, aber der amerikanischen Öffentlichkeit fast zwei Jahrzehnte lang vorlogen, dass sie gewinnen würden.

Und als der amerikanische Abzug aus Afghanistan im August 2021 erfolgte, wurde der demütigende Abgang vom Flughafen Kabul weithin mit den chaotischen Szenen der besiegten Amerikaner verglichen, die in Hubschraubern vom Dach der US-Botschaft in Saigon, Vietnam, evakuiert wurden.

Auch in Bezug auf Israel ist dieses Muster offensichtlich. Als Israel 1982 in den Libanon einmarschierte – ein Angriff, den es „Operation Frieden für Galiläa“ nannte – drangen seine Streitkräfte schnell nach Norden bis nach Beirut vor und belagerten und besetzten zum ersten Mal in der Geschichte des zionistischen Siedlerstaates eine arabische Hauptstadt.

Israel ermordete zehntausende libanesische und palästinensische Zivilisten und vertrieb die Palästinensische Befreiungsorganisation. Doch der Erfolg, aus der Sicht Tel Avivs, schlug schnell in einen Misserfolg um.

Während einer langen Besatzungszeit wuchs der Widerstand gegen Israel, insbesondere von Seiten der Hisbollah, die zum Zeitpunkt der israelischen Invasion noch nicht einmal existierte.

Die Hisbollah und andere Widerstandsgruppen setzten den israelischen Besatzungstruppen zwei Jahrzehnte lang in einem zermürbenden Abnutzungskrieg zu, bis Israel sich im Mai 2000 geschlagen aus dem besetzten Südlibanon zurückzog.

Selbst im Zusammenhang mit dem von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza bröckelt Israels ständiges Beteuern, es habe diesen oder jenen Teil des Gazastreifens vollständig unter seine Kontrolle gebracht, schnell. Tatsache ist, dass der Widerstand in jedem Teil des Gazastreifens weiterkämpft.

Bisher ist jeder israelisch-amerikanische „Day After“-Plan, bei dem eine besiegte Hamas durch eine von den Arabern unterstützte palästinensische Kollaborationsarmee ersetzt werden sollte, gescheitert.

Die Ablenkung von den anhaltenden Misserfolgen eines erschöpften Israels in Gaza ist vielleicht einer der Faktoren, die Israel dazu antreiben, im Libanon nach einem spektakulären „Erfolg“ zu streben.

Wendepunkt

Dieser ernüchternde Moment ist ein Wendepunkt im langen regionalen Befreiungskrieg gegen den rassistischen, vom Westen unterstützten siedlerkolonialistischen Zionismus. Doch nach einem Jahrhundert der Verwüstungen und Schrecken des Zionismus haben weder die Menschen im Libanon noch in Palästina aufgegeben und es gibt keinen Grund zu glauben, dass sie es jetzt tun werden.

Im Gegenteil, nach dem ersten Schock wird die Entschlossenheit des Widerstands nur noch zunehmen und sich ausweiten, wie bisher in jeder Phase des Befreiungskampfes.

Auch die Ermordung von Nasrallah mit amerikanischen Bomben und amerikanischen Kampfflugzeugen und vielleicht auch mit anderer Unterstützung aus Washington ändert nichts am Abwärtstrend der globalen Macht der USA – der Macht, auf die Israel für sein Überleben angewiesen ist.

Wir sollten uns auch daran erinnern, dass die Zionisten schon immer Mordanschläge als eine primäre Taktik eingesetzt haben. Ihr Krieg richtet sich jedoch nicht gegen einzelne Anführer, sondern gegen ganze Völker, deren Entschlossenheit nicht so einfach ausgelöscht werden kann.

Nasrallah selbst übernahm die Führung der Hisbollah, nachdem Israel seinen Vorgänger Abbas al-Musawi 1992 ermordet hatte. Nasrallah baute die Organisation zu einer beispiellosen Stärke aus.

Diese Stärke beruht nicht auf dem Willen eines Einzelnen, sondern auf einer Basis von Unterstützung, die sich der Sache zutiefst verpflichtet fühlt und bereit ist – wie Nasrallah selbst immer wieder betonte – auf dem Weg zur Befreiung enorme Opfer zu bringen.

Wenn die israelische Armee zugegeben hat, dass die Hamas nicht zerstört werden kann – denn: „Die Hamas ist eine Idee, die Hamas ist eine Partei“ – was ist dann mit der Hisbollah?

Am ernüchterndsten ist, dass der Krieg zur Befreiung Palästinas und der Region vom Zionismus für die Menschen in der Region nicht weniger brutal sein wird als die Kriege zur Befreiung Algeriens, Vietnams, Südafrikas und so vieler anderer Orte, die vom euro-amerikanischen Imperium ins Visier genommen wurden.

Schließlich sind die Besatzer und Kolonisatoren dieselben Länder, und der völkermörderische Hass ihrer herrschenden Klassen gegenüber den Menschen, deren Land und Rechte sie an sich reißen wollen, hat nie nachgelassen.

Wie andere vor ihm gab Nasrallah sein Leben auf dem Weg zur Befreiung Palästinas, und dieser Kampf ist heute noch nicht zu Ende.

Solidarität mit den Aktivisten der FKO!

Stellungnahme

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27. September 2024

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Stellungnahme

Wir verurteilen die Hausdurchsuchungen bei Palästina-Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Augsburg.

Wegen Infoblättern, die im November 2023 in Augsburg aufgehängt wurden, fanden vier Hausdurchsuchungen statt. Die Aushänge würden angebliche Straftaten billigen. Das ist völlig absurd und dient nur der Einschüchterung.

Während hochrangige Vertreter der deutschen Medien die Terrorakte Israels gegen Libanon verherrlichen und dabei ihre Menschenverachtung offen zur Schau tragen, werden Menschen, die mit Aushängen für Aufklärung gegen Besatzung und Vertreibung sorgen, eingeschüchtert und verfolgt. Die Aktivisten wollten ihre Position zu Palästina verbreiten und damit ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben. Dass sie dafür nun Hausdurchsuchungen erfahren, zeigt, wie die Bundesrepublik hierzulande seine Unterstützung für den anhaltenden Völkermord durchsetzt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen an der Seite Palästinas und Libanons!

Wir stehen gemeinsam der Komplizenschaft deutscher Politik und der Mainstream-Medien mit dem Völkermord entgegen!

Solidarische Grüße nach Augsburg!

Vortrag: Chile und die DDR – Solidarität statt Abhängigkeit

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25. September 2024

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Vortrag: Chile und die DDR – Solidarität statt Abhängigkeit

Vortrag von Max Rodermund von der Internationalen Forschungsstelle DDR (IFDDR)

Vor etwas mehr als 50 Jahren wurde die Regierung des demokratisch gewählten Sozialisten Salvador Allende in Chile mit Unterstützung aus den USA und Westdeutschland weggeputscht. Während sich also die Länder des Westens aktiv bemühten, zu verhindern, dass die chilenische Landwirtschaft, Industrie und der Bergbau in die Hände der dortigen Bevölkerung kamen, etablierte sich zwischen Chile und der DDR ein enger wirtschaftlicher und politischer Austausch auf Augenhöhe.

Zudem entstand in Ostdeutschland eine breite, von der Bevölkerung getragene Solidaritätsbewegung mit dem lateinamerikanischen Land. Diese Unterschiede in dem Verhältnis der beiden deutschen Staaten zu Chile haben etwas damit zu tun, wie BRD und DDR grundsätzlich funktioniert haben. Über die Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen und antiimperialistische Strategien in (neo-)kolonial abhängigen Ländern anhand des Beispiels Chile spricht bei der Veranstaltung Max von der Internationalen Forschungsstelle DDR (IF DDR).

Artikel von Max zum Thema auf der Website der IF DDR

0:00:00 Intro

0:06:10 Überblick. Was hat die DDR unter internationale Solidarität verstanden?

0:25:52 Genese des Kapitalismus in Lateinamerika – Abhängigkeit und Rückständigkeit

1:01:35 Unidad Popular – Regierung und Putsch: Wie verhalten sich die BRD und die DDR?

Publikumsfragen:

1:32:37 Gab es im chilenischen Militär auch Unterstützung für die sozialistische Regierung? Wie sah die Arbeit der Opposition in Chile nach dem Putsch aus?

1:34:50 Sind Chilenen, die in der DDR aufgewachsen sind, später wieder zurückgegangen und haben Einfluss auf die Entwicklung Chiles genommen?

1:36:04 Hätte man die Revolution in Chile nicht weitertreiben müssen? Warum hat man z.B. das Machtzentrum Militär nicht angetastet, warum hat man die Industrie und Banken nicht weiter verstaatlicht? Warum wurde das Volk nicht bewaffnet?

1:40:04 Hat die DDR wegen der angestrebten sogenannten “friedlichen Koexistenz” mit dem imperialistischen Lager den bewaffneten Kampf von unterdrückten Völkern bewusst nicht unterstützt?

1:41:20 Gab es seitens der Volksrepublik China in dieser Zeit eine Unterstützung der Befreiungsbewegungen in Lateinamerika?

1:43:28 Dokumentationen aus der DDR zum Putsch: „Der Krieg der Mumien“ (1974) und „El Golpe Blanco. Der weiße Putsch“ (1975) von Heynowski & Scheumann 1:44:17 Was war die Haltung der DDR-Wissenschaft zu den Dependenztheorien? Was war die Haltung der SPD zu Allende und dem Putsch?

1:45:58 Fazit und Schluss

Filmvorführung: Demokratie in der DDR?

Veranstaltungsankündigung

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22. September 2024

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Frankfurt/Main, 11.10.24, 19:00, Club Voltaire

Gab es sogar mehr Demokratie in der DDR?
Wie sind Gerichtsverfahren abgelaufen?
Wie war das Leben für Frauen in der DDR?
War die DDR eine Diktatur? Wenn ja, was für eine?
War das Leben kollektiver?

Wie hat der Staat DDR funktioniert? Warum war es zum Beispiel ein völlig anderes Rechtssystem als das in der BRD? Und warum war es demokratischer und gerchter? Wie sind zum Beispiel Gerichtsverfahren abgelaufen?

Wie waren die Rechte und die Rolle der Frauen? Wie haben überhaupt Wahlen stattgefunden? Was war die Volkskammer und die Nationale Front?

Wir haben Bürger der DDR interviewt, die Auskunft geben über das gesellschaftliche Leben und das politische System der DDR.

Wenn du mehr wissen willst über den ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden – komm zur Filmvorführung!

Aufruf der KP Libanon zur Unterstützung gegen die zionistischen Angriffe

Stellungnahme

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21. September 2024

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Aufruf der KP Libanon zur Unterstützung gegen die zionistischen Angriffe

Wir teilen hier den Brief des Politbüros der Libanesischen Kommunistischen Partei an die kommunistischen, Arbeiter- und fortschrittlichen Parteien zu den jüngsten zionistischen Angriffen auf den Libanon (LINK)

Während der völkermörderische Krieg der israelischen Besatzungsarmee gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen und ihre brutalen Angriffe auf das Westjordanland und mehrere Länder der Region weitergehen, greift die Besatzung den Libanon, insbesondere den Süden, täglich wiederholt an. Diese Angriffe erfolgen unter der umfassenden Deckung imperialistischer Regierungen, angeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika, was seit dem 7. Oktober bis heute zum dokumentierten Tod von mehr als 43.000 Märtyrern in Gaza und über 700 Märtyrern aus unserem Land, dem Libanon, geführt hat.

In diesem Zusammenhang ist die jüngste Eskalation im Libanon zu nennen, bei der am 17. September Tausende von Pager-Geräten und am 18. September drahtlose Funkgeräte angegriffen wurden. Dies führte zum Tod von 32 Märtyrern und etwa 3.000 Verletzten, nachdem diese Geräte in den Händen ihrer Träger, in sicheren Häusern und Einrichtungen explodierten. Es handelte sich um einen beschriebenen Terroranschlag, der sich gegen die Benutzer von Kommunikationsgeräten richtete, darunter Zivilisten, Widerstandskämpfer und Mitarbeiter von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, nachdem diese Geräte von Mossad-Agenten mit Sprengstoff versehen worden waren, bevor sie in den Libanon eingeführt wurden.

Diese Terroranschläge zielen darauf ab, das libanesische Volk einzuschüchtern und es zu zwingen, sich den Bedingungen des zionistischen Feindes und seines Unterstützers, der Vereinigten Staaten, zu unterwerfen und die libanesischen nationalen Kräfte daran zu hindern, das palästinensische Volk in Gaza zu unterstützen. Sie versuchen auch, die Sicherheitskontrolle über die gesamte Region zu verstärken, den Einfluss der imperialistischen Mächte auf die Erdölressourcen und die Handelswege zu festigen und die qualitative militärische und sicherheitspolitische Überlegenheit Israels aufrechtzuerhalten, da Israel eine entscheidende Rolle in diesem umfassenderen Projekt spielt.

Die internationale Solidarität mit dem libanesischen Volk und seinem Recht auf Widerstand gegen die Besatzung ist heute notwendiger denn je, ebenso wie die Verurteilung der israelischen Aggression in seinen Gebieten und die Fortsetzung der Solidaritätskampagne mit dem palästinensischen Volk, um den völkermörderischen Krieg gegen es zu beenden.

Das Politische Büro der Libanesischen Kommunistischen Partei zählt auf die Unterstützung der kommunistischen, Arbeiter- und fortschrittlichen Parteien für ihre gerechte Sache und deren Bereitschaft, in Solidarität mit dem Libanon, Palästina und den Völkern der Region zu handeln.

Sie ruft diese Parteien auf, ihre Stimme in ihren Ländern zu erheben, in ihren Erklärungen, Bewegungen und vor allem in politischen und populären Aktionen vor den israelischen und amerikanischen Botschaften sowie in nationalen und regionalen Parlamenten und verschiedenen internationalen Institutionen. Sie sind auch aufgerufen, Gesundheits- und Sozialorganisationen zu unterstützen, um die Widerstandsfähigkeit des libanesischen Volkes zu stärken.

– Für die sofortige Beendigung des völkermörderischen Krieges in Gaza und der Aggression gegen den Libanon und andere Länder in der Region.

– Für die Stärkung der internationalen Solidarität zwischen den Völkern.

– Für die Konfrontation mit imperialistischen und zionistischen Kriegen und Aggressionen.

Das Politische Büro der Libanesischen Kommunistischen Partei

19. September 2024

Ecuador – Eine Hand mit vier Fingern

Artikel

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21. September 2024

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Ein Hintergrundartikel zur Rolle des US-Imperialismus in Ecuador

von Yannik Mallmann

als PDF

Der US-Imperialismus will „seinen Hinterhof“ in Lateinamerika sichern. Dazu benötigt er hörige Länder, die sich seiner Politik und seinem Einfluss bedingungslos unterwerfen und in Krisensituation auf seiner Seite stehen. Insbesondere im Kampf gegen Länder wie Kuba, Nicaragua oder Venezuela sind solche Verbündeten wichtig. Ecuador hat sich inzwischen zu einem dieser Verbündeten entwickelt. Der Hintergrundartikel von Yannik Mallmann stellt die Entwicklungen Ecuadors in Bezug auf den Einfluss des US-Imperialismus in den letzten 25 Jahren überblicksartig dar. Er gibt Einblicke in die Unterdrückungs- und Erpressungsmethoden und wirft einen Blick auf die Herrschaftsstrategie der USA. Er zeigt außerdem, dass es in Lateinamerika sehr wohl einen Unterschied macht, ob eine sozialdemokratische oder rechts-neoliberale Regierung an der Macht ist.

Hinweis: Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Inhalt

Einführung

Ecuador – Ein kurzer Überblick

US-Imperialismus in Lateinamerika – Ein kurzer Abriss

Die Dollarisierung Ecuadors oder die Hand mit vier Fingern

Die „Bürgerrevolution“ – Ein Stopp der Neoliberalisierung Ecuadors

Rückkehr des Neoliberalismus und „Plan Ecuador“

Zunehmende Kämpfe in Lateinamerika

Einführung

Ecuador steht seit mehreren Monaten wegen der eskalierenden Gewalt immer mal wieder in den Schlagzeilen. Diese Gewalt wird dabei gerne auf die Drogenkartelle reduziert oder als Problem der Lateinamerikaner allgemein dargestellt. Darüber, dass diese Entwicklungen nicht aus dem Nichts gekommen sind und es bei der Gewalt in Ecuador um politische Interessen, insbesondere die der USA, geht, wird kaum geschrieben. Ecuador besitzt aktuell die höchste Mordrate auf dem süd- und mittelamerikanischen Kontinent und steht damit noch vor Mexiko. Die neoliberale und rechte Regierung des Landes hat einen inländischen Militäreinsatz gegen die Drogenkartelle begonnen und diese zu Kriegsgegnern erklärt. Dass diese Argumentation auch gegen linke und revolutionäre Kräfte eingesetzt werden kann, liegt auf der Hand. Ein Blick zurück zeigt, dass die Situation in Ecuador nicht immer so war: Unter dem Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) besaß das Land eine zehnmal niedrigere Mordrate als heute und galt als Vorzeigeland für Sicherheit, Tourismus und „Das Gute Leben“ (Buen Vivir).

Aktuell befindet sich das Land jedoch in einer sehr schwierigen Situation: Die USA üben massiven Einfluss auf das Land aus, nicht nur weil der US-Dollar als ecuadorianische Währung eingesetzt wird, sondern auch weil das SouthCom, das Südkommando der US-Streitkräfte, in Zusammenarbeit mit der DEA (Drug Enforcement Administration) und dem US-Verteidigungsministerium sehr starken Einfluss auf die ecuadorianische Politik nimmt. Dazu kommt eine erneute Offensive des US-Imperialismus in Lateinamerika: Der illegale Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo in Peru (2023), die US-Marionette Javier Milei in Argentinien, der gescheiterte Putsch in Bolivien (2024) sowie die Destabilisierungsversuche in Venezuela nach den diesjährigen Wahlen sind nur einige Beispiele. Der US-Imperialismus versucht, seine Hegemoniestellung aufrechtzuerhalten und den Einfluss der EU und Chinas zurückzudrängen. Damit verbunden ist ein wachsender Druck auf die Länder, die sich nicht dem Ausbeutungskurs der USA unterwerfen wollen – unter anderem Kuba, Nicaragua und nicht zuletzt auch Venezuela.

Der Artikel stellt anhand des Beispiels Ecuadors dar, wie stark der Einfluss des US-Imperialismus auf die globale Weltordnung weiterhin ist. Er gibt Einblicke in einzelne Wirkmechanismen des US-Imperialismus als Hegemon dieser Weltordnung und arbeitet heraus, dass es im sogenannten „Globalen Süden“ sehr wohl einen Unterschied macht, ob ein Land sozialdemokratisch oder neoliberal regiert wird – entgegen mancher Vorstellung in der kommunistischen Bewegung. Der Artikel gibt zunächst einen kurzen Überblick über Ecuador. Anschließend werden die Entwicklungen und Auseinandersetzungen rund um die Einführung des Dollar als nationale Währung (2000) betrachtet. In einem zeitlichen Sprung wird ein Überblick über die Entwicklungen Ecuadors unter der sogenannte „Bürgerrevolution“ (2007-2017) als sozialdemokratisches Projekt gegeben. Hierbei muss angemerkt werden, dass sich die Sozialdemokratie in Lateinamerika von der in Deutschland oder anderen imperialistischen Zentren unterscheiden. Abschließend werden die Entwicklungen ab 2017 unter dem Einfluss einer zunehmenden Neoliberalisierung betrachtet, wobei der Fokus auf die aktuell eskalierende Gewalt im Land und die Einflüssen der USA gelegt wird.

Ecuador – Ein kurzer Überblick

Ecuador liegt im Nordwesten Südamerikas und grenzt nördlich an Kolumbien sowie südlich an Peru. In dem Land, das ungefähr so groß wie Großbritannien ist, leben circa 16 Millionen Menschen. Die Amtssprache ist Spanisch, wobei sich circa ein Viertel der Bevölkerung der indigenen Bevölkerung zuordnet, die hauptsächlich Quichua (Kichwa) sprechen. Daneben gibt es eine Vielzahl von weiteren indigenen Sprachen, die sich regional unterscheiden. Geographisch kann das Land grob in vier Kategorien eingeteilt werden: die Costa (Pazifikküste und Küstenvorland), die Sierra (das Andenhochland), el Oriente (das Amazonastiefland) und die Galapagosinseln. Die Hauptstadt Quito liegt auf 2800 Meter Höhe und hat knapp zwei Millionen Einwohner. Die wirtschaftlich wichtigste Stadt ist Guayaquil an der Pazifikküste, wo der meiste Import- und Exporthandel des Landes stattfindet.

Die ecuadorianische Wirtschaft ist stark rohstoffabhängig. Die umsatzstärksten Unternehmen Ecuadors sind die Handelskonglomerate Corporación Favorita und Corporación El Rosado.¹ Eine entwickelte Industrie fehlt und so müssen viele lebensnotwendige Produkte importiert werden. Die wichtigsten Länder für den Handel Ecuadors sind die USA und China, gefolgt von einigen lateinamerikanischen Staaten wie Panama, Kolumbien und Chile. Besonders wichtig für die Wirtschaft ist der Erdölexport, der circa ein Drittel der Exportleistung ausmacht und vor allem in die USA geht. Gleichzeitig sind raffinierte Erdölprodukte der größte Teil der Importwerte, welche zum Großteil aus den USA stammen. Eine wichtige Rolle für die Wirtschaft spielen auch die mehr als eine Million Ecuadorianer, die im Ausland leben und regelmäßig Geld in ihr Heimatland schicken. Davon leben circa 41 % in den USA und 36 % in Spanien, wodurch vor allem Dollar und Euro zurück nach Ecuador fließen.² Diese sehr allgemeinen ökonomischen Daten zeigen, dass Ecuador in der imperialistischen Weltordnung eine niedrige Position einnimmt.

US-Imperialismus in Lateinamerika – Ein kurzer Abriss

Seit den Unabhängigkeitskämpfen im 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts sind die Monroe-Doktrin die zentrale politische und ökonomische Strategie des US-Imperialismus in Lateinamerika. Am 02. Dezember 1823 formulierte der damalige Präsident der USA James Monroe die Leitlinien der US-Politik gegenüber dem amerikanischen Kontinent. Damit wurde den europäischen Mächten angesichts der Unabhängigkeitsprozesse in den Kolonien Lateinamerikas klare Schranken aufgezeigt – ganz nach dem Motto „Amerika gehört den Amerikanern, sprich den US-Amerikanern“. Die Folge waren zahlreiche Militärdiktaturen, zehntausende Tote, verseuchte Böden, verwüstete Landstriche, vermisste und verstümmelte Menschen und eine massive Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Kontinents zugunsten vieler US-Monopole.

Ein weiterer „Meilenstein“ in der Geschichte des US-Imperialismus in Lateinamerika war die antikommunistische Truman-Doktrin von 1947. Unter dem Vorwand der Containment-Politik sollte die „Ausbreitung des Kommunismus“ auf dem Kontinent gestoppt und US-amerikanische Interessen gesichert werden. Mit dem Abschluss des Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca (Interamerikanischer Vertrag über gegenseitigen Beistand) im Jahr 1947 und der Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 1948 schafften die USA ein System von politischen und militärischen Allianzen auf dem Kontinent. Im Falle einer „äußeren Bedrohung“ kann durch den Vertrag ein Verteidigungsfall ausgerufen werden, der die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, politisch, diplomatisch und auch militärisch einzugreifen und Unterstützung zu leisten.³ Zuletzt wurde der Vertrag 2019 beim Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas eingesetzt.

Ecuador spielt für den US-Imperialismus eine wichtige Rolle, um seine Interessen in Lateinamerika vor allem gegen China durchzusetzen. Ecuador blickt auf eine lange Geschichte der Einmischung durch die USA zurück. So ist die nationale Währung von Ecuador seit dem Jahr 2000 der US-Dollar, wie im folgenden Kapitel näher erläutert wird. Aber auch die vielen Erdöl-Vorkommen und Exporte in die USA sowie die militärisch nicht unwichtigen Galapagos-Inseln sind für die USA von Interesse. Sowohl die geographische als auch die politisch-historische Nähe zu Venezuela (unter Rafael Correa) und zum „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ spielen eine Rolle. Aktuell versuchen die USA unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung, ähnlich wie in Mexiko 2006 oder in Kolumbien 1999, eigene Truppen und Polizisten in Ecuador zu stationieren und so den eigenen Einfluss im Land noch stärker auszuweiten.

Die Dollarisierung Ecuadors oder die Hand mit vier Fingern

Ein wichtiger Faktor für den Einfluss des US-Imperialismus in Ecuador war die Einführung des US-Dollars als nationale Währung. Alle währungspolitischen Entscheidungen werden somit von der US-Notenbank getroffen. Das Land hat keine Möglichkeit mehr, mit währungspolitischen Maßnahmen wie beispielsweise der Währungsabwertung auf ökonomische Schwankungen zu reagieren. Außerdem wird die ecuadorianische Wirtschaft auf den Export von Rohstoffen und billige Arbeitskräfte beschränkt. Für US-amerikanische Unternehmen ist es aufgrund des Dollars einfacher, in Ecuador zu investieren.

Der Einführung des Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel in Ecuador geht die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes voraus. Für eine umfassende Betrachtung, wäre es notwendig, die damalige globale Wirtschafts- und Finanzsituation (Anfang der 2000er) genauer zu betrachten, was an dieser Stelle nicht geleistet werden kann. Stattdessen soll sich auf die innenpolitischen Entwicklungen konzentriert werden. Die Dollarisierung Ecuadors ist kein Sonderfall, die Übernahme des US-Dollars wurde bereits in verschiedenen Ländern Lateinamerikas diskutiert.⁴ Panama führte den Dollar bereits 1904 ein. Seit 2001 ist der salvadorianische Colón fest an den US-Dollar gekoppelt und die Zentralbank gibt seitdem keine neuen Colones mehr heraus.⁵ In Ecuador waren die zentralen Antreiber der Dollarisierung die Industrie- und Handelskammern, die die Dollarisierung als Ausweg aus der Krise beworben und etablierten die Strategie zunehmend in der öffentlichen Meinung sowie in der Politik. Deren Hauptargumente für eine Dollarisierung waren sinkende Zinssätze und Inflationsraten sowie der Wegfall des Wechselkursrisikos. Die Einführung des Dollar wurde als „Rettungsanker“ gegen die Krise im Land dargestellt.⁶

Diese Entwicklung, die viele als „Aufgeben der nationalen Souveränität des Landes“ bezeichnen, verlief keineswegs friedlich. Nachdem der damalige Präsident Jamil Mahuad Witt am 9. Januar 2000 in einer Fernsehansprache offiziell die Dollarisierung zu einem Wechselkurs von 25.000 Sucre / 1 US-Dollar verkündete, um angeblich die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise zu beenden, bildete sich ein breiter Volksprotest gegen diese Maßnahme. Bereits die neoliberalen Reformen in den Jahren davor sorgten für eine massive Verarmung der Bevölkerung und zu einer Zuspitzung der Klassenkämpfe in Ecuador. Die USA unterstützten die Pläne der Dollarisierung sofort. Teams vom Internationalen Währungsfond (IWF) sowie der damalige Chefökonom der Interamerikanischen Entwicklungsbank (gegründet 1955 mit Sitz in Washington) Ricardo Hausmann wurden nach Ecuador entsandt, um die Ausgestaltung des Dollarisierungsgesetz zu verhandeln.⁷

Bereits am 11. Januar, nur zwei Tage nach der Ankündigung der geplanten Dollarisierung, gründete sich ein Alternativparlament und ein Volkskongress, der zu einem allgemeinen Volksaufstand gegen die „antipatriotische“ und „verfassungswidrige Entscheidung der Dollarisierung“ aufrief.⁸ Nachdem sich der Chef der Streitkräfte, General Carlos Mendoza, den Forderungen der Volksbewegungen anschloss, besetzten Demonstranten der CONAIE (Dachorganisation eines Großteils der indigenen Völker Ecuadors) und rebellische Offiziere den Kongress und den Obersten Gerichtshof. Sie riefen eine Regierung der nationalen Rettung aus, die aus dem CONAIE-Präsidenten Antonio Vargas, dem General Mendoza sowie einem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshof bestand.⁹

Vor dem Hintergrund des Wahlsieges von Hugo Chavez in Venezuela im Dezember 1998 intervenierten die USA jedoch aggressiv gegen eine mögliche Volksregierung in Ecuador und wirkten massiv auf General Mendoza ein. So wurde mit der Einstellung von Finanzhilfen sowie einer politischen und ökonomischen Isolierung des Landes, ähnlich der gegen Kuba verhängten Blockade, gedroht.¹⁰ Mendoza knickte ein und erklärte den Putsch nach wenigen Stunden für beendet Er ernannte den bisherigen Vizepräsidenten Noboa Bejerano zum neuen Staatsoberhaupt, welcher unmittelbar vom Kongress bestätigt wurde und bereits am 22. Januar die Fortsetzung der Dollarisierung ankündigte.¹¹ Am 29. Februar wurde das Ley para la Transformación del Ecuador (Gesetz für die Transformation in Ecuador) im Kongress mit einer sehr knappen Mehrheit von 65 der insgesamt 123 Stimmen angenommen. Ab Mitte Februar wurde dem Kongress ein IWF-Team, eine US-Delegation und eine Unterstützungsmission der OAS zur Seite gestellt, die aktiv in die Reformdiskussion eingriffen. So knüpfte beispielsweise die US-Regierung die ökonomische Hilfe für Ecuador an die Bedingung, dass die Dollarisierung samt komplementärer Reformen umgesetzt wird. Außerdem koppelte der IWF die Freigabe eines ersten Kredits an die Modifikation einzelner Regelungen im Gesetzespaket.¹² Diese Eingriffe in die Innenpolitik von Ecuador müssen als finanzpolitische Erpressung bezeichnet werden.

Ab dem 1. April 2000 ist der US-Dollar offizielles Zahlungsmittel in Ecuador. Obwohl die Zentralbank Ecuadors weiter existierte, hat sie keine Möglichkeit der Geldschöpfung. Dadurch wurde ein finanzpolitisches Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben, denn die US-Notenbank wird bei ihren Entscheidungen bzgl. des Leitzins keine ecuadorianischen Wirtschaftspolitiker miteinbeziehen. In einem Interview bezeichnet der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta die Dollarisierung als „einen Souveränitätsverlust“ und Ecuador als eine „Hand mit vier Fingern“. Die Einführung des Dollars diente als politisches Werkzeug, um die Umsetzung der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme zu beschleunigen. Die Dollarisierung sei eine „Zwangsjacke, um eine Rücknahme der neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen im Falle eines Regierungswechsels zu verhindern“.¹³ Für die transnationalen Unternehmen Nordamerikas ist es einfacher, in dollarisierte Wirtschaften zu investieren, als in solche, die ihre eigene Währung behalten und bei denen somit das Risiko der Währungsabwertung besteht. Jeder externe Wirtschaftsschock schlägt sich direkt auf die ecuadorianische Wirtschaft nieder, ohne dass der Staat mit währungspolitischen Maßnahmen diese Schocks abschwächen kann. Acosta beschreibt als ein großes Problem des Landes, dass Ecuador nur die verstärkte Erdölförderung und der Ausverkauf von billigen Arbeitskräften bleibt. Ein Jahr nach der Einführung des Dollars lag die Inflation, welche angeblich mit dem Dollar gestoppt werden sollte, bei 91 % und damit weit höher als im Vorjahr. Mehr als eine Million Ecuadorianer haben ihr Land auf der Flucht vor Armut verlassen. Die Preissteigerungen und die neoliberalen Reformen ließen die Armut im Land auf über 70 % steigen. Die Fahrpreise verteuerten sich um durchschnittlich 75 % und die Preise für Gasflaschen zum Kochen um 50 %. Die Erhöhung der Armenhilfe um einen Dollar erschien der Bevölkerung als Beleidigung, wodurch noch mehr Unmut ausgelöst wurde.¹⁴ Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CEDATOS im September 2000 zeigte, dass 76 % der Ecuadorianer gegen den Dollar als Leitwährung waren und nicht wenige sahen darin einen Schritt zur Kolonisierung des Landes durch die USA.¹⁵

Die Strategie des US-Imperialismus in Lateinamerika, als Hegemon auf dem Kontinent zu agieren und in allen Ländern einen Markt für Rohstoffexporte und billige Arbeitskräfte für die US-Monopole zu schaffen, ging durch die Dollarisierung Ecuadors zumindest teilweise auf. Mit dem Wahlsieg Rafael Correas im Jahr 2007 änderte sich diese Entwicklung zum Teil, auch wenn der Dollar während seiner Präsidentschaft nicht abgeschafft wurde. Correa beschrieb seine politische Richtung als Revolución Cuidadana (Bürgerrevolution), was den Wahlwillen des Volkes für ein selbstständiges Ecuador ausdrücken sollte. Bürgerrevolution deshalb, weil die Ecuadorianer sowohl Rafael Correa an der Wahlurne zum Präsidenten als auch 2008 eine neue Verfassung wählten.

Die „Bürgerrevolution“ – Ein Stopp der Neoliberalisierung Ecuadors

Das Projekt der Bürgerrevolution begann mit der Präsidentschaft von Rafael Correa im Jahr 2007, der mit dem Parteienzusammenschluss Alianza País (AP) antrat. Dieser wurde auch von den beiden kommunistischen Parteien Ecuadors (Partido Comunista de Ecuador und Partido Comunista Ecuadoriano) in Teilen unterstützt. Die Bewegung verlor allerdings im Laufe der Zeit einige Unterstützer, wie auch den indigenen Dachverband CONAIE, nicht zuletzt deswegen, weil es Konflikte in Bezug auf den Abbau von Erdöl und Rohstoffen in Ländern der indigenen Bevölkerung gab.

Die neue Verfassung, welche mit 63 % Zustimmung verabschiedet wurde, forderte neben einer kostenlosen Bildung und Gesundheitsversorgung auch einen „Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle“ als vierte Gewalt. Dieser Rat besteht aus Volksvertretern und wird vom Volk direkt gewählt. Eine dauerhafte Präsenz von ausländischen Truppen wurde nach der neuen Verfassung verboten und der Zugang zu Agrarland staatlich reglementiert.¹⁶ Die indigene Kultur und die Gesellschaftsprinzipien sollen zudem anerkannt werden. Es wurde sich an Entwicklungen in Venezuela oder Bolivien orientiert und ein Ende des Neoliberalismus vorausgesagt.¹⁷ In der Zeit seiner Amtszeit setzte Correa mehrere Reformen um, die die Situation der armen Bevölkerungsteile etwas verbesserte. So konnte auch durch die Verankerung in der Verfassung ein besserer Zugang zu Gesundheit und Bildung ermöglicht werden. Durch eine Steuerreform, die vor allem die Reichsten zur Kasse bat, verdoppelten sich die Staatseinnahmen. In der Folge wurde der Mindestlohn erhöht und Sozialhilfe von 35 bzw. 50 Dollar eingeführt. Eine Neuerung des Mediengesetzes verbot zumindest auf dem Papier, dass die Eigentümer von Medien wirtschaftliche, finanzielle oder produktive Institutionen sein dürften.¹⁸ Um eine Alternative zum Erdölexport zu schaffen, wurde ein Minengesetz verabschiedet, das multinationalen Konzernen unter Auflagen eine Erlaubnis zum Bergbau gibt, was von der CONAIE heftig kritisiert wurde, da sie fürchten vertrieben zu werden.

Correa sprach vom Sozialismus des 21. Jahrhundert, in Anlehnung an Venezuela und Bolivien, wandte sich allerdings nie vom Kapitalismus ab und bestätigte auch, dass „das Modell der Kapitalakkumulation nicht ersetzt wurde“. Eine konsequente Abkehr vom Dollar, als Leitwährung suchte er nicht. In einem Interview im August 2016 mit Sputnik äußerte er sich bezüglich des Dollars folgendermaßen: „Sobald die Dollarisierung umgesetzt ist, würde ein Austritt (…) wirtschaftliches, soziales und politisches Chaos verursachen. Uns bleibt also nichts anderes übrig, als die Dollarisierung aufrechtzuerhalten, uns aber der Einschränkungen sehr bewusst zu sein. […] Aber jetzt bleibt uns nichts mehr, als mit der Dollarisierung fortzufahren, sie zu stärken, ihre ernsten Probleme zu mildern und zu versuchen, ihre wenigen Chancen zu nutzen.“¹⁹

Trotz alledem dürfen die positiven Aspekte, insbesondere auch in der Außenpolitik, nicht vergessen werden. Das Abkommen für den Erhalt der US-Militärbasis in der Küstenstadt Manta (2009) wurde beispielsweise nicht erneuert, sodass die US-Truppen das Land verlassen mussten. Ebenso mussten alle Militärs der School of America und des Instituts für Sicherheitskooperation der westlichen Hemisphäre zurückgezogen werden und nach den Enthüllungen von Wikileaks wurden die US-Botschafter des Landes verwiesen. Ecuador gab unter Correa wichtige Impulse für die interamerikanischen Organisationen UNASUR, ALBA und CELAC, die alle eine stärkere Politik zwischen den lateinamerikanischen Ländern ohne die USA anstreben. Außerdem wurde Julian Assange politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gewährt. Correa verurteile die Bombardements Israels in Gaza und zog den ecuadorianischen Botschafter aus Israel nach dem Angriff der Zionisten auf Mavi Marmara ab.²⁰

Letztendlich muss die Bürgerrevolution als sozialdemokratisches Projekt, das für die armen Teile der Bevölkerung einige Verbesserungen bedeutete, betrachtet werden. In den letzten Jahren der Bürgerrevolution erlebte Ecuador zwar eine wirtschaftliche Rezession, welche vor allem auf den Rückgang des Rohstoffpreises zurückzuführen ist. Dennoch hatte sich der Anteil der armen Bevölkerungsteile auf rund 23 % verringert.²¹ Auch die nationale Selbstbestimmung wurde in Teilen gestärkt, indem die Präsenz von US-Truppen per Verfassung verboten wurde und diese auch physisch des Landes verwiesen wurden. Der Austausch zwischen den Ländern Lateinamerikas, insbesondere Venezuela, Bolivien und Kuba, wurde verstärkt, was dem US-Imperialismus Einflusssphären versperrte und dem ecuadorianischen Volk Spielräume öffnete. Hier wird deutlich, dass die Rolle der Sozialdemokratie in Lateinamerika nicht mit der Sozialdemokratie in Deutschland oder mit der in anderen imperialistischen Zentren gleichgesetzt werden kann.

Nachdem Correa bei der Präsidentschaftswahl 2017 angekündigt hatte, nicht mehr bei der Wahl anzutreten, erhofften sich viele Ecuadorianer eine Fortführung der Bürgerrevolution unter dem Kandidaten Lenin Moreno, der von 2007 bis 2013 als Vizepräsident fungierte. Diese Hoffnung wurde jedoch schnell ausgeräumt. Das Parteienbündnis AP spaltete sich in der Folge der sich nach rechts verschobenen Politik unter Moreno. Moreno wechselte die Parteiführung aus, woraufhin Correa und seine Anhänger austraten. Über die Frage, warum Moreno sich von der Bürgerrevolution lossagte und einen neoliberalen Kurs anstrebte, kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Es ist allerdings klar, dass die Politik Morenos im Interesse der USA lag. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese im Hintergrund mit Moreno Verabredungen getroffen haben.

Rückkehr des Neoliberalismus und „Plan Ecuador“

Im März 2019 unterschrieb Moreno einen Deal mit dem IWF und der Weltbank für einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar. Die Bedingung war, wie bei IWF-Krediten üblich, die staatlichen Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, massiv zu kürzen und damit Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse durchzuführen. So sollten die Treibstoff-Subventionen aufgehoben, die Probezeit für Beschäftigte verlängert, der Kündigungsschutz aufgeweicht und mehr Teilzeit ermöglicht werden.²² Außerdem sollte die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie Fluggesellschaften, Versorgungsunternehmen und anderer Unternehmen in öffentlichem Besitz erfolgen.²³ Die neoliberalen Reformen wurden mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung beantwortet. Dem begegnete der Staat mit starker Repression. Ende 2019 waren die Treibstoffsubventionen zwar vorübergehend wiederhergestellt, allerdings hatten die Proteste mindestens zehn Tote sowie Hunderte Verletzte und Verhaftete zu beklagen. Die Armut nahm zu, ebenso die Kriminalität.

Aktuell erlebt Ecuador eine Welle der Gewalt. Die Mordrate des Landes stieg von 12,4 Opfern pro 100.000 Einwohner im Jahr 1997 auf 17,1 im Jahr 2007 (erster neoliberaler Zyklus) und sank bis 2017 (Erfolge der Politik der Bürgerrevolution) auf 5,8.²⁴ Bis 2022 stieg sie erneut auf 26,2. Im Jahr 2023 lag sie bei 46, also mehr als fünfmal so hoch wie unter Correa und damit für 2023 die höchste in ganz Lateinamerika.²⁵ Der Höhepunkt der Gewalt gegen Politiker war die Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio zwei Wochen vor den Wahlen 2023.

Die Gründe dafür liegen sowohl in der massiven Verarmung der Bevölkerung in Folge der neoliberalen Reformen als auch in der Zunahme von Drogenkartellen. Der Sozialwissenschaftler Fernando Carrión sieht hierfür mehrere Ursachen: die Verlagerung des Kokain-Geschäfts von Kolumbien nach Ecuador, die Lieferung peruanischer Waffen, die Integration lokaler Banden in das „globale Verbrechernetzwerk“ mit Kartellen und Mafias und nicht zuletzt die vereinfachte Geldwäsche im Land aufgrund der Möglichkeit der Dollarisierung.²⁶ Offen bleibt auch die Frage, welche Rolle der Rückzug der FARC-EP in Gebieten im Süden Kolumbiens an der Grenze zu Ecuador hatte, als diese ihre Waffen abgaben. In der Folge sind viele paramilitärische und kriminelle Gruppen in die ehemals FARC-kontrollierten Gebiete einmarschiert, haben die lokale Bevölkerung terrorisiert und zwanghaft in ihre Arbeit eingebunden. Wer sich weigerte, wurde umgebracht. Zwar haben sich Teile der FARC 2019 wieder dem bewaffneten Kampf verschrieben, allerdings konnten bis dahin bereits viele Länder und Regionen von den Kartellen infiltriert werden. Es liegt nahe, dass der Rückzug der FARC es den kriminellen Banden ermöglichte, nach Ecuador zu expandieren und das Land für Geldwäsche zu nutzen. Aufgrund des kaputt gesparten Sicherheitsapparates und dem mangelnden politischen Interesse konnte dies größtenteils ungestört geschehen.

Anfang 2024 sah sich der Präsident und Großunternehmer Noboa dann doch genötigt Schritte gegen die Kartelle zu unternehmen. Per Dekret verhängte er den Ausnahmezustand und rief den „internen bewaffneten Konflikt“ gegen 22 „terroristische“ Organisationen“ aus, die dadurch zu militärischen Zielen geworden sind. Dass dieses Dekret selbstverständlich auch gegen linke Organisationen und Proteste gegen den Neoliberalismus genutzt werden kann, liegt auf der Hand. Vorausgegangen waren Gefängnisaufstände, wo zahlreiche Menschen umgebracht wurden. Bewaffnete Banden haben ein TV-Studio während des laufenden Betriebs gestürmt und die Angestellten bedroht.²⁷ Ebenso wurden Polizisten gezielt getötet und Autobomben gelegt. Diese Gewalt wird von den USA genutzt, um den Einfluss im Land zu erhöhen und unter dem Deckmantel der „Drogenbekämpfung“ zu intervenieren. So wurde die Leiterin des Southern Command Laura Richardson sowie hochrangige Beamte aus dem Bereich der Drogenbekämpfung nach Ecuador geschickt, um gemeinsam mit der Regierung „zu prüfen, wie die Kriminalität bekämpft werden kann“. Ecuador wurde im Zeitraum von 2021 bis 2022 zum wichtigsten Empfänger von US-Militärhilfe in der Region.

Am 15. Dezember 2022 wurde im US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das ausschließlich für Ecuador gilt und den Einfluss der USA langfristig sichern soll. Der sogenannte „United States-Ecuador Partnership Act“ gilt für militärisches und ziviles US-Personal (Angehörige der Streitkräfte sowie Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums) und US-Auftragnehmer. Diesen Personen und Organisationen werden Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten gewährt, die denen von diplomatischen Vertretungen entsprechen. Das bedeutet auch, dass die ecuadorianischen Gesetze nicht für diese Personen / Gruppen gelten. Sie sind von Steuern und ähnlichen Abgaben befreit und dürfen eigene Geräte und Eigentum in das Hoheitsgebiet Ecuadors einführen, aus diesem ausführen und dort verwenden. Kontrollen und Zölle gelten dafür nicht. Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge des Verteidigungsministeriums dürfen sich frei in Ecuador bewegen und unterliegen keiner Maut oder Landestransit.

Die Kommunistische Partei Ecuador beschreibt das Gesetz treffend als offene Einmischung in den ecuadorianischen Staat. Das transnationale Kapital in Ecuador soll so verteidigt und das Land zu einem geopolitischen Kontrollpunkt gemacht werden, der die US-amerikanische Hegemonie in Lateinamerika festigt.²⁸ Somit wäre auch gewährleistet, dass die US-Streitkräfte und Mitarbeiter der DEA und des US-Verteidigungsministeriums Drogen und Waffen in das Land und außerhalb des Landes schaffen, ähnlich wie sie es bei der Finanzierung der Contras in Nicaragua gemacht haben. Was aktuell in Ecuador passiert, gleicht einem „Plan Ecuador“, ähnlich wie dem „Plan Colombia“, eine Strategie der damaligen kolumbianischen Regierung und der US-Regierung zur „Drogen- und Aufstandsbekämpfung“. Dabei ging es vorrangig um die Zurückdrängung der sich auf dem Vormarsch befindenden FARC, die in einer Medienkampagne als böses Drogenkartell dargestellt wurde, um sie zu bekämpfen. Das Resultat waren tausende Todesopfer, Verschwundene, Verfolgte, Verwundete und Millionen Vertriebene.²⁹ Durch den „Plan Colombia“ konnten die USA ihre Interessen im Land nahezu problemlos umsetzen: Förderung von Öl, Kohle und Gold, Erwerb von Rohstoffen zu billigen Preisen sowie der Erhalt von sieben Militärbasen im Land, die gegen die kolumbianische Souveränität verstoßen und zu denen das Volk nie befragt wurde.³⁰

Die Entwicklungen in Ecuador, aber auch in den anderen lateinamerikanischen Ländern wie Peru, Bolivien und Argentinien zeigen, wie stark der US-Imperialismus auf dem Kontinent um seine Vorherrschaft kämpft. Damit einher gehen nicht nur die Stationierung eigener Truppen, sondern auch koordinierte Militärübungen in Zusammenarbeit mit Verbündeten. So fand zwischen dem 28. Mai und dem 14. Juni 2024 die multinationale Militärübung „Resolute Sentinel 2024“ statt, die seit dem Jahr 2021 unter Führung des Southcom geplant und durchgeführt wird. 2023 genehmigte die peruanische De-facto Präsidentin Diana Boluarte, nachdem sie den gewählten Präsidenten Castillo weggeputscht hatte und von den USA direkt als legitime Präsidentin anerkannt worden war, die Einreise von US-Militärs ins Land. Im gleichen Jahr fand die Übung „Resolute Sentinel 2023“ statt, an den Truppen aus Kolumbien, Chile, Brasilien, Ecuador, Uruguay, Panama und Großbritannien teilnahmen.³¹

Zunehmende Kämpfe in Lateinamerika

Der Kampf um die Aufteilung läuft und Lateinamerika wird zunehmend in diesen Kampf hineingezogen. Ecuador spielt für den US-Imperialismus eine besondere Rolle, sowohl als billiger Rohstofflieferant als auch als Aufmarschgebiet für zukünftige Kriege. Die Herrschaftsstrategie der USA in Ecuador ist es, das Land ausbluten zu lassen und unter dem Vorwand der „Stabilität“ militärisch zu intervenieren. Dafür braucht es eine unterwürfige Kompradoren-Klasse im Land, die US-hörig ist und mit harter Repression gegen das eigene Volk vorgeht. Das Chaos und die Kriminalität in der ecuadorianischen Gesellschaft schaffen zusätzliche Verunsicherung und Angst.

Dass die Ecuadorianer unter Rafael Correa nicht im Sozialismus gelebt haben, aber deutlich bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen hatten, ist klar geworden. Die Bedingungen für die Organisierung und politischen Kämpfe waren unter Correa wesentlich besser als unter Moreno und seinen Nachfolgern. Auch außenpolitisch betrachtet agierte Ecuador unter Correa eigenständiger als heute und positionierte sich international zum Teil klar gegen die USA, beispielsweise in Bezug auf Kuba, Nicaragua, Venezuela oder Palästina. Man darf nicht den Fehler machen, die Entwicklung unter Correa als widerspruchslos zu betrachten, ebenso wie die unter Maduro in Venezuela. Wenn die Alternative allerdings eine ultrarechte und neoliberale Regierung ist, die das Land zum Ausverkauf freigibt und ausländische Truppen in das Land lässt, so muss sich jeder fragen, welche Alternative es realpolitisch gibt und was diese Alternativen konkret bedeuten. Wie an dem Beispiel Ecuador herausgearbeitet wurde, muss die Sozialdemokratie in Lateinamerika anders eingeschätzt werden als die im imperialistischen Zentrum, wo eine sozialdemokratische Regierung wenig Unterschied bedeutet bzw. teilweise aufgrund ihrer integrativen Funktion noch offensiver vorgehen kann.

Diese Frage stellt sich nicht nur in Ecuador, sondern auch in Bolivien, wo nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der gescheiterte Putschversuch gegen den Präsident Luis Arce 2024 und der erfolgreiche Putsch im Jahr 2019 sollten eine Warnung sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in Venezuela, Nicaragua und Kuba die Destabilisierungs- und Umsturzversuche zunehmen werden. In Lateinamerika geht es den USA vor allem darum, unliebsame Regierungen zu entfernen und stattdessen Marionettenregierungen einzusetzen. Folglich steht eine Verteidigung der Länder, die sich dem US-Imperialismus nicht unterwerfen wollen, auf der Tagesordnung. Dafür braucht es eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der antiimperialistischen Widerstandsbewegungen in Lateinamerika und ihrer Verfasstheit heute. Unsere Aufgabe sollte es sein, die Kämpfe der Sandinisten in Nicaragua, der Revolutionäre auf Kuba, der FARC in Kolumbien oder Chavez´ in Venezuela zu studieren und von ihnen zu lernen.

1 https://www.bloomberglinea.com/2022/07/08/el-top-10-de-las-empresas-mas-grandes-del-ecuador/ (zuletzt aufgerufen am 28.07.2024)

2 https://www.migrationpolicy.org/article/ecuador-emigracion-migracion-venezolanos (zuletzt aufgerufen am 29.06.2024)

3 Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages: „Die Hohen Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff eines Staates gegen einen amerikanischen Staat als ein Angriff gegen alle amerikanischen Staaten anzusehen ist, und daß folglich jede der genannten Vertragsparteien sich verpflichtet, in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung bei der Abwehr des Angriffs Hilfe zu leisten.“ (Übersetzung aus dem Englischen). http://www.oas.org/juridico/english/treaties/b-29.html (zuletzt aufgerufen am 30.06.2024)

4 Jonas Wolff. Die Dollarisierung Ecuadors. https://www.jstor.org/stable/resrep14588.7

5 Informationsstelle Lateinamerika (ILA). Dollarisierung Lateinamerikas. 2001. S.5-6

6 Jonas Wolff. Die Dollarisierung Ecuadors. https://www.jstor.org/stable/resrep14588.7

7 Ebd.

8 Ebd.

9 Ebd.

10 Ebd.

11 Ebd.

12 Ebd.

13 Informationsstelle Lateinamerika (ILA). Dollarisierung Lateinamerikas. 2001. S.7-12

14 Informationsstelle Lateinamerika (ILA). Dollarisierung Lateinamerikas. 2001. S.26-28

15 https://www.jungewelt.de/artikel/18838.ecuador-vom-dollarland-annektiert.html (zuletzt aufgerufen am 03.07.2024)

16 https://www.asambleanacional.gob.ec/sites/default/files/documents/old/constitucion_de_bolsillo.pdf (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

17 https://www.jungewelt.de/artikel/113313.ecuador-w%C3%A4hlt-kapital-ab.html (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

18 https://amerika21.de/analyse/76914/ecuador-postneoliberal (zuletzt aufgerufen am 06.07.2024)

19 https://www.telesurtv.net/news/Correa-Dolarizacion-de-la-economia-fue-un-suicidio-monetario–20160809-0007.html (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

20 https://amerika21.de/analyse/76914/ecuador-postneoliberal (zuletzt aufgerufen am 06.07.2024)

21 https://www.jungewelt.de/artikel/337555.ecuador-zur%C3%BCck-zum-neoliberalismus.html (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

22 https://cepr.net/images/stories/reports/ecuador-imf-2019.pdf (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

23 Ebd.

24 https://amerika21.de/analyse/268451/ecuador-insel-des-friedens-failed-state (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

25 Ebd.

26 Ebd.

27 https://taz.de/Eskalation-in-Ecuador/!5984869/ (zuletzt aufgerufen am 05.07.2024)

28 https://pcecu.org/una-ley-para-ecuador-made-in/ (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

29 https://amerika21.de/analyse/145289/bilanz-plan-colombia (zuletzt aufgerufen am 05.07.2024)

30 Ebd.

31 https://amerika21.de/2024/06/269829/us-southern-command-peru (zuletzt aufgerufen am 06.07.2024)

Die BRD in der rassistischen Offensive

Stellungnahme

ko

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15. September 2024

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Stellungnahme

Spätestens seit Solingen haben bürgerliche Politiker aller Parteien sämtliche Hemmungen verloren. Nach Gründen und Ursachen fragt keiner mehr: Abschieben, Abschieben, Abschieben ist das neue Motto. Während Finanzminister Lindner sämtliche „Denkverbote“ in der Migrationspolitik abschaffen will und die Grünen mit Aussagen wie „Gift des Islams“ anti-muslimische Hetze betreiben, fordert Friedrich Merz, Migranten „umfassend an der Grenze aufzuhalten“. Egal ob marode Schulen, Wohnungsmangel, Probleme im Bildungs- oder Gesundheitswesen, das alles ist laut CDU-Chef „Konsequenz eines von Migration überforderten Landes“. Abschiebekanzler Scholz rühmt sich derweil die „größte migrationspolitische Wende der letzten 20 Jahre“ auf die Beine gestellt zu haben und medial wird schon lange nicht mehr vor NPD-Rhetorik zurückgeschreckt.

Ganz im Stil der Zeitenwende kommen Gegenstimmen zu diesen Entwicklungen nicht mehr vor. Dabei ist offensichtlich, dass die Maßnahmen des aktuell diskutierten „Sicherheitspakets“ nicht den Zweck haben, zukünftig Gewalttaten zu verhindern. Es geht um etwas anderes: Die BRD soll für Kriegs- und Krisenzeiten fit gemacht werden.

Alle sind dabei

Die AfD fungiert dabei seit Jahren als Antreiber dieser Entwicklungen. Sie kann sich heute stolz damit brüsten, dass die CDU ihre Migrationspolitik weitestgehend übernommen hat, während die Ampel von der „Brandmauer“ schwadroniert. Das ganze Propagandaspektakel kann allerdings schon lange nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die Ampelregierung längst Vollstrecker der rassistischen Offensive ist. Und so rühmt sich die SPD mit gestiegenen Abschiebequoten und kritisiert AfD-Bürgermeister für das späte Einführen der Bezahlkarte. Argumentiert wird das damit, dass man nur so der AfD beikommen und Schlimmeres verhindern könne. Die Logik lautet mit rechter Politik gegen Rechte. Die Folge ist die Einbindung und Integration der liberalen „Refugees Welcome“ – Kräfte in den eigenen rassistischen Kurs. Das BSW übernimmt darin die Einbindung von friedensorientierten und linken Kräften. Während die neu gegründete Partei in der deutschen Ukraine-Politik durchaus immer wieder gegen den herrschenden Kurs schießt, war sie von Beginn an bei der rassistischen Offensive dabei. Die tatsächlichen Ursachen von Armut und Zukunftsangst – Kapitalismus, Monopolprofit und NATO-Kriegskurs – werden nicht benannt. Stattdessen nährt das BSW das Bild einer völlig von der bisherigen Migrationspolitik überforderten Gesellschaft und verkauft Abschiebung als einzig vernünftige Alternative.

Die Rolle der Scharfmacher im Hintergrund spielen mal wieder Medien und Redakteure. Vorbereitet, gerahmt und begleitet wird die rassistische Offensive unter anderem von islamfeindlichen und antipalästinensischen Artikeln und Reportagen.

Alles im Namen der „nationalen Sicherheit“

Die rassistische Offensive ist Teil der ideologischen Mobilmachung Deutschland s. Migranten werden stigmatisiert und missbraucht, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen: „Importierte Antisemiten“ und „sexistische und demokratieunfähige Ausländer“ würden unsere Demokratie von innen heraus zersetzen. Während die Bedrohungslügen in der Außenpolitik noch nicht ganz ihre gewünschte Wirkung entfalten, tragen sie nach innen zur ideologischen Mobilmachung und Formierung der Volksgemeinschaft bei. Darüber hinaus wird die Grundlage zum weiteren Ausbau von Überwachung und Polizeibefugnissen geschaffen. Die Bedrohungslügen dienen zur Legitimation verschiedenster Maßnahmen, um die „nationale Sicherheit“ wiederherzustellen – die vor einem Jahr verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie lässt grüßen.

Ganz konkret dient die rassistische Hetze in der gegenwärtigen politischen Lage auch der Legitimierung von Repressionen gegen die Palästina-Solidarität. Die deutsche Komplizenschaft im Völkermord soll mit allen Mitteln abgesichert werden und ganz in diesem Sinne forderte die FDP neuerdings die Einschränkung des Versammlungsrechts für Nicht-EU-Ausländer. Politisch unliebsame Migranten werden schon lange mit Abschiebungsdrohungen repressiert. Sie sollen mundtot gemacht werden, indem man sie dort trifft, wo es am empfindlichsten ist: beim Aufenthaltsrecht.

Darüber hinaus dient das Anti-Migrationsspektakel aber auch als Ventil und Ablenkung für die herrschende Krisenstimmung. Kritik an Aufrüstung, Waffenlieferungen, Sanktionen und sozialem Abstieg soll in den Hintergrund treten und stattdessen in rassistische und chauvinistische Hetze umgelenkt werden. Wie schon zuletzt während der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen soll von Kritik am Kriegskurs und Sozialabbau abgelenkt werden. In die Schusslinie werden „die Migranten“ geworfen: Spaltung als gängige Praxis der herrschenden Klasse.

Aber auch verschärfte Lohndrückerei und Sozialabbau wird mit der rassistischen Offensive durch die Hintertür weiter durchgesetzt. Künftig wird noch stärker selektiert werden: Verwertbare und kompatible Migranten – „Fachkräfte“ – sind erwünscht. Ganz im Sinne der deutschen Wirtschaft, deren Reichtum nicht zu kleinen Teilen auf der Ausbeutung ausländischer, meist osteuropäischer Arbeitskräfte, basiert. Diese sollen mit den aktuellen Verschärfungen dazu gedrängt werden, jede Arbeit anzunehmen, während gleichzeitig die Löhne gedrückt werden. Hinzu kommen Maßnahmen wie Bezahlkarten, Kürzung von Sozialleistungen und Abschiebungen, um Teile der industriellen Reservearmee loszuwerden.

Kampf dem Krieg heißt Kampf dem Rassismus und Chauvinismus

Die aktuelle rassistische Offensive stellt eine enorme Bedrohung dar. Spaltung und Aufhetzung werden immer weiter vorangetrieben, um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Dieses gesellschaftliche Klima bietet den Nährboden für Pogrome wie sie jüngst in England stattfanden.

Es ist klar: Diese rassistische Offensive kommt von oben. Sie dient der Mobilmachung in Zeiten von Krise und Kriegsvorbereitung. Während „straffällige Migranten“ die ersten im Visier sind, werden arbeitslose oder „nicht verwertbare“ Migranten direkt nachrücken und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Linie zu politisch unliebsamen deutschen Staatsbürgern gezogen wird.

Das heißt: Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und Verarmung heißt Kampf gegen Rassismus und Chauvinismus!

Zum Weiterlesen:

Hintergrundartikel „Migration, die Arbeiterklasse und der Imperialismus“ von Philipp Kissel

Pulses PRO

Pulses PRO

Ohne Antifaschismus keine DDR

Vorwort zur Reihe anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der DDR

Lügen über den DDR-Antifaschismus

Eine Entnazifizierung an der Wurzel der Gesellschaft

Aufarbeitung und Entschädigung

Ohne Internationalismus keine DDR

Vorwort zur Reihe anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der DDR

Die DDR war anders: 40 Jahre Internationalismus!

Solidarität mit der Dritten Welt!

Von den Massen getragen

Ein anderes Deutschland ist möglich!

Der Westen will die Eskalation

„Hasan Nasrallah starb auf dem Weg zur Befreiung Palästinas“

Solidarität mit den Aktivisten der FKO!

Vortrag: Chile und die DDR – Solidarität statt Abhängigkeit

Filmvorführung: Demokratie in der DDR?

Aufruf der KP Libanon zur Unterstützung gegen die zionistischen Angriffe

Ecuador – Eine Hand mit vier Fingern

Einführung

Ecuador – Ein kurzer Überblick

US-Imperialismus in Lateinamerika – Ein kurzer Abriss

Die Dollarisierung Ecuadors oder die Hand mit vier Fingern

Die „Bürgerrevolution“ – Ein Stopp der Neoliberalisierung Ecuadors

Rückkehr des Neoliberalismus und „Plan Ecuador“

Zunehmende Kämpfe in Lateinamerika

Die BRD in der rassistischen Offensive