„Emanzipation und De-Emanzipation“ – Domenico Losurdo – Über den Zusammenhang seines Denkens (Teil 3)

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8. März 2026

„Emanzipation und De-Emanzipation“ – Domenico Losurdo – Über den Zusammenhang seines Denkens (Teil 3)

Im dritten Teil über das Werk des italienischen Historikers Domenico Losurdo führt uns Andreas Wehr durch Losurdos Sicht auf Fort- und Rückschritte demokratischer Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft. Welche Rolle spielte die Arbeiterbewegung dabei und wie haben die Herrschenden stets versucht, demokratische Rechte einzuschränken? Dabei beschäftige sich Losurdo auch mit der von Marx und Engels als Bonapartismus bezeichneten Herrschaft von Louis Bonaparte von 1851-1870 in Frankreich. Losurdo erkannte Parallelen dieser Herrschaftsvariante zur Frühgeschichte der USA.

In der kontroversen Diskussion geht es insbesondere um die bereits in den 1920er Jahren geführte Debatte um das Verhältnis von Bonapartismus und Faschismus und die Frage, wie der unterschiedliche Grat von Demokratie in kapitalistischen Staaten begrifflich fassbar wird.

Wir haben uns als KO mit der Diskussion um Faschismus und Bonapartismus zuletzt auch in unserer Broschüre über Faschismusdiskussionen näher auseinandergesetzt. Dabei verfolgen wir insbesondere die Kritik aus der Dritten Internationale an der sogenannten „Bonapartismustheorie“. Hier nachzulesen.

Zur Verdrehung der Botschaft von Buchenwald

Stellungnahmen

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7. März 2026

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Zu den Vorwürfen gegen die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“

Schock erzeugen durch massive Hetzkampagne

Die Gedenkstättenleitung des ehemaligen KZ Buchenwald hat eine massive Kampagne gegen die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ gestartet. Zahlreiche Artikel und Sendungen sind bereits erschienen: Thüringer Allgemeine, Neue Züricher Zeitung, Die Bild, Die Welt, Junge Freiheit und viele mehr.

Dieser Text geht auf einige Aspekte dieser rechten Hetze ein. Er richtet sich zugleich an verunsicherte Linke. Damit ist er eine ausgestreckte Hand in diese Richtung. Trotzdem wollen wir nicht an Kritik sparen und deutlich machen: Es handelt sich hier um Selbstverständlichkeiten und die Tatsache, dass das von einigen Genossen nicht erkannt wird, wirft beunruhigende Fragen nach dem Zustand der politischen Linken in Deutschland auf.

Die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ tritt dafür ein, in Buchenwald gegen Völkermord einstehen zu dürfen. Im konkreten Fall gegen den Genozid an den Palästinensern. Das sollte für Antifaschisten selbstverständlich sein, ist doch Buchenwald ein Ort, an dem den Opfern von Völkermord und imperialistischen Verbrechen gedacht wird. Sie forderten mit dem Schwur von Buchenwald dazu auf, fortwährend gegen Krieg und Faschismus vorzugehen.

Die Methode der Hetzer besteht darin, das, was die Gedenkstättenleitung, die Politik und die Medien selbst tun, der Kampagne vorzuwerfen. Es wird ein chaotisches Sammelsurium an Argumenten benutzt, um die Kampagne im Vorfeld zu denunzieren, um ein Verbot von Protestkundgebungen durchzusetzen. Zum Beispiel schrieb der Gedenkstättenleiter, die „Stalin- und Hamasunterstützer“ würden die Verbrechen von Buchenwald ebenso relativieren, wie die Rechten. Dem hat sich der Linken-Spitzenpolitiker Ramelow angeschlossen.[1]

In dieser Aussage steckt bereits eine Relativierung der Rechten. Es sind AfD und Co., die sich gegen die Gedenkstätte als solche stellen und sie angreifen, von ekelhaften Hakenkreuzschmierereien bis Holocaustverleugnungen und -relativierungen („Fliegenschiss“ u. ä.). Das ist der krasse Gegensatz zur Bemühung der Kampagne, in Buchenwald zu gedenken und die der Massenvernichtung menschlichen Lebens zugrundeliegende Politik anzuprangern und damit Gedenken ernst zu nehmen, nicht als hohle Phrase, sondern als echte Mahnung, Völkermord nicht noch einmal geschehen zu lassen.

Die heftige Reaktion von Medien, Politikern und der Gedenkstättenleitung zeigt deutlich, dass die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ einen Nerv getroffen hat. Sie ist ein Frontalangriff auf die „deutsche Staatsräson“, ein Narrativ, das entscheidend dafür ist, die deutsche Komplizenschaft beim anhaltenden Völkermord zu decken. Sie versuchen, die moraIische Autorität Buchenwalds für ihre verbrecherische Politik zu missbrauchen.

Mit der Methode, massive Vorwürfe und Anschuldigungen gegen Antifaschisten zu richten, soll ein Schock hergestellt werden. Menschen, die aus moralischen Gründen handeln, sollen mundtot gemacht und eingeschüchtert werden. Die Verdrehung der Tatsachen soll so ungeheuerlich sein, dass eine Starre eintritt. Auch Linke haben trotz einer grundsätzlich pro-palästinensischen und antifaschistischen Haltung vereinzelt irritiert auf die Kampagne reagiert, nach dem Motto: „Müssen wir denn gerade in Buchenwald gegen den Völkermord in Palästina auftreten?“ Wir sagen: Gerade dort! Und nach zweieinhalb Jahren deutscher Genozid-Legitimierung muss klar sein, dass wir die heuchlerische Instrumentalisierung und Bezugnahme der Bundesrepublik auf die Verbrechen des deutschen Faschismus mit keiner Silbe akzeptieren dürfen. Wir kritisieren, dass teilweise das Narrativ übernommen wird, die Kampagne würde stören und provozieren. Die Entehrung des Gedenkens findet von Seiten der Gedenkstättenleitung statt, die das Gedenken zu einer Farce macht und politisch instrumentalisiert.

Wir stehen in der Tradition unserer inhaftierten Genossen, die sich heldenhaft im internationalistischen Widerstand engagierten. Wenn wir uns schweigend ihr Gedenken entreißen lassen, werden wir ihrem Erbe nicht gerecht. Wenn wir nicht sichtbar machen, was dort vor sich geht, wird es uns immer weiter verunmöglicht werden, würdevoll zu gedenken.

Antifaschismus durch Pro-Zionismus ersetzt

Die Gedenkstättenleitung und die Politik wollen verhindern, dass der Völkermord an den Palästinensern in Buchenwald thematisiert wird. Es wird behauptet, wir würden das Gedenken instrumentalisieren. Das Gegenteil ist wahr. Die Solidarität mit einem Volk, das Vernichtung und Vertreibung ausgesetzt ist, entspricht dem Schwur von Buchenwald, in dem es unmissverständlich heißt: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Der Versuch, diese internationale Solidarität zu unterdrücken, entspricht dem Gegenteil des Schwurs von Buchenwald.

Das Gedenken an Faschismus wurde und wird in der BRD stets für die Unterstützung Israels instrumentalisiert. Israel wurde genutzt, um Deutschland als antifaschistisch gewendet zu deklarieren. Beides ist ein Hohn auf die Geschichte des Faschismus und hat mit Antifaschismus nichts zu tun. Gerade hierin besteht aber der Kern der „Staatsräson“, der Antifaschismus durch pro-Zionismus auswechselt und in der unerschütterlichen Unterstützung Israels einen vermeintlichen Ersatzantifaschismus gefunden hat, der es ermöglichen soll, sich als „Antifa“ zu fühlen und für neue Verbrechen einzutreten, sie zu rechtfertigen, wirkliche Antifaschisten anzugreifen und zu diffamieren, sich de facto faschistisch zu betätigen.

Im Gegensatz dazu, bedeutet Antifaschismus, die Palästinenser in ihrem Kampf für nationale Selbstbestimmung und Befreiung zu unterstützen. Sie kämpfen nicht nur gegen eine brutale Besatzungsmacht, die von den mächtigsten Staaten unterstützt wird. Sie sind auch mit einer der größten faschistischen Bewegungen unserer Zeit konfrontiert – der Siedlerbewegung, die mit Hilfe der Armee Palästinenser tötet, von ihrem Land vertreibt und ihre Vernichtung als Volk anstrebt.

Die Durchsetzung der Unterstützung dieses Völkermords- und Besatzungsregimes im Namen von Buchenwald zu rechtfertigen ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Buchenwald und aller Antifaschisten.

Zur Relativierung der Verbrechen

Einer der massivsten Vorwürfe ist, wir würden die Verbrechen relativieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir instrumentalisieren die Verbrechen nicht, um neue zu rechtfertigen, sondern wir nehmen die Verbrechen der deutschen Faschisten ernst, wir kontextualisieren sie und machen uns die Lehren der antifaschistischen Kämpfer zu eigen. Der Holocaust war Teil des Vernichtungs- und Kolonisierungskriegs der deutschen Wehrmacht, die diesen im Interesse der deutschen Konzerne geführt hat. Millionen Juden, Slawen, Roma und Sinti, Kommunisten und Gewerkschafter wurden gezielt ermordet, um diesen Plan durchzuführen.

Wer mit den Verbrechen der deutschen Faschisten diejenigen zum Schweigen bringen will, die heute gegen Völkermord und Rassismus aufstehen, pervertiert den Schwur von Buchenwald. Wer von den „zwei Diktaturen“ spricht und damit die faschistische Diktatur und die sozialistische DDR in eine Reihe stellt, wer damit den Faschismus und seine Bezwinger, also die Befreier vom Faschismus, die Antifaschisten und Kommunisten, gleichsetzt, der relativiert die Verbrechen von Buchenwald.

Wer die Verbrechen für seine unmoralischen und verheerenden politischen Zwecke, nämlich Krieg und Besatzung, instrumentalisiert, verdreht die Lehren aus diesen Verbrechen in ihr Gegenteil. Diese politischen Kräfte handeln moralisch verwerflich und der Wahrheit widersprechend. Wer ein offenkundiges aktuelles Verbrechen zu verschweigen oder zu rechtfertigen sucht, und dafür sogar die Opfer eines anderen Verbrechens einsetzt, der hat alle moralischen Maßstäbe aufgegeben und ist bereit, Wahrheiten zu verdrehen, Opfer zu verhöhnen und alle Mittel einzusetzen, um seine offenkundig unmenschlichen Ziele zu erreichen.

Zur Singularität des Holocaust

Zugleich wird gesagt oder suggeriert, wer die Singularität des Holocaust anerkenne, der dürfe nicht von Völkermord an den Palästinensern sprechen. Damit wird der Begriff der Singularität genutzt, um einen politischen Zweck zu erreichen. Es geht darum, bestimmten Völkern abzusprechen, über ihre Bedrohung und Vernichtung zu sprechen, und de facto geht es in erster Linie um das palästinensische Volk.

Der Begriff der Singularität legt nahe, den Holocaust aus seinem historischen Kontext abzusondern, ja sogar ihn zu isolieren und ihn zu etwas Anderem und Unvergleichbarem zu machen. Es geht aber um die Besonderheiten des Holocausts als industriellen Massenmord an den europäischen Juden. Die Verbrechen der deutschen Faschisten waren von ungeheuerlichem Ausmaß und durch ein kaum vorstellbares Maß an Brutalität gekennzeichnet. Der Holocaust war aus mehreren Gründen ein besonderes, aber keineswegs ein einzigartiges oder unerklärliches Ereignis: Er fand planmäßig, systematisch und mit einem industriellen Kalkül statt. Die „Effizienz“ der Vernichtung wurde auf die Spitze getrieben und Verwertungsmöglichkeiten der in Massen ermordeten Menschen wurden systematisch und in einer unvorstellbaren Grausamkeit und Genauigkeit ausgeschöpft. Zu diesem Zweck griff man auf jahrhundertealte antijüdische und antisemitische Ressentiments zurück, die man bis zu einem eliminatorischen Antisemitismus zuspitzte. So wurden Menschen aus der Mitte der eigenen Gesellschaft zuerst stigmatisiert, dann kriminalisiert und schließlich verschleppte und ermordete man sie. Während dies bei den Völkern Afrikas, Chinas oder anderer kolonisierter Länder bereits praktiziert wurde, wurde es nun an deutschen und später anderen europäischen Bürgern angewandt. Der Antisemitismus, der gezielt und massiv von herrschenden Kreisen aufgebaut und von Juristen in mörderische Gesetze gegossen wurde, ist ein besonderes Kennzeichen dieses historischen Ereignisses.

Das Kalkül hinter diesen Verbrechen ist umso ungeheuerlicher: Zur Kolonisierung und Unterwerfung großer Teile Europas, insbesondere Osteuropas und der Sowjetunion, mussten Millionen von Menschen ermordet werden, die dieser Kolonisierung im Weg standen und die für die Kriegswirtschaft als „Unnütze Esser“ galten. Die genauen Pläne der Faschisten, Millionen auszuhungern und zu vernichten, um der deutschen Industrie und Kolonisierung Platz zu schaffen – all das wird in der BRD meist verheimlicht und vor allem werden die Auftraggeber und Profiteure nicht benannt: nämlich die deutschen Banken und Konzerne. Darin besteht eine bedeutsame Relativierung der Verbrechen, denn sie werden unerklärlich und damit die Täter und ihre Nachfolger geschützt. Diese Politik traf in ähnlicher Weise Polen, Sowjetbürger sowie Sinti und Roma, die in den Vernichtungslagern industriell ermordet wurden. Insgesamt beträgt die Todeszahl deutscher Konzentrations- und Vernichtungslager 11 Millionen Menschenleben.

Diese historische Erfahrung des Holocaust ist aus den oben genannten Gründen ein besonderes Ereignis, das im Kontext von Völkermord, Kriegswirtschaft, industrieller Vernichtung, Kolonisation Osteuropas und industrieller Vernichtung verstanden werden kann und muss. Die Ergebnisse der Wannsee-Konferenz kamen im vollen Einverständnis mit den deutschen Monopolvertretern zustande.

Man kann und muss das Allgemeine am Völkermord bestimmen, ohne den Holocaust aufgrund seiner Besonderheiten zur Singularität zu verklären. Aus der Verallgemeinerung sind die Begründungen für die Völkermord-Bestimmungen und für wichtige Regeln des Völkerrechts entstanden und nur so können sie entwickelt werden.

Wenn wir uns Antifaschisten nennen, müssen wir die Mechanismen hinter Völkermord verstehen, die Motive, die Umsetzung und die Akteure. Dafür ist eine Einordnung historischer Völkermorde in den historischen Kontext, ein Vergleich von Mitteln, Zielen und Akteuren notwendig, um Ähnlichkeiten und Unterschiede herauszustellen. Wenn dies nicht geschieht, wird es kaum möglich, Lehren für heute daraus zu ziehen und vor allem frühzeitig einen Völkermord zu erkennen und damit frühzeitig zu verhindern! Das muss unsere zentrale Aufgabe sein und ist auch die Aufgabe, die der Schwur von Buchenwald an uns stellt. Nicht umsonst fordert er, den Nazismus mit seinen Wurzeln auszurotten. Solche Einordnungen anzustellen, bedeutet keine Relativierung von Verbrechen, sondern ist im Gegenteil Ausdruck des Strebens, sie mit ihren Ursachen zu bekämpfen.

Der Genozid an den Palästinensern ist ein gerade stattfindender Völkermord, der bislang nicht gestoppt wurde. Diejenigen, die den Holocaust zur Singularität erklären, nutzen ihre Argumentation häufig, um zu verhindern, dass über den Völkermord an den Palästinensern gesprochen wird. Der Leiter der Gedenkstätte formulierte den infamen Satz: „Von einem Genozid zu sprechen, das gehört sich meines Erachtens nach nicht an einem Ort wie hier.“[1] Damit will er die Verbrechen von Buchenwald nutzen, um Schweigen über einen aktuellen Völkermord zu erzwingen. Die Perversität liegt auf der Hand: Gerade an diesem Ort muss über einen stattfindenden Völkermord gesprochen werden. Das ist die Botschaft von Buchenwald!

Die Entstellung des Antifaschismus

UN-Gremien und UN-Experten, Völkerrechtler, Menschenrechtsorganisationen und unzählige Regierungen der Welt benennen den Völkermord in Palästina – nur in Deutschland soll das Offenkundige nicht gesagt werden. Dass der Kanzler der BRD und seine Medien das durchsetzen wollen, ist keine Überraschung. Dass Zionisten und sogenannte „Antideutsche“, die sich als Linke tarnen, das tun, ist ebenfalls keine Überraschung. Das Problem ist, dass zu viele sie zu oft darin gewähren lassen.

Die hasserfüllten und schockierenden Methoden sollten uns nicht überraschen. Von der Politik und den Medien der BRD ist nichts anderes zu erwarten. Die BRD ist von Nazis aufgebaut worden, mit Hilfe der USA. Erinnert sei nur an den ersten Chef des Kanzleramts, der Machtzentrale der BRD, Globke, einem der Verfasser der Nürnberger Rassegesetze, auf deren Grundlage die deutschen Juden stigmatisiert, entrechtet und schließlich vernichtet wurden. Geheimdienste, Justiz, Bildungswesen, Medien – es gibt keinen Bereich der BRD, der nicht von Nazis aufgebaut wurde und von ihnen durchdrungen war. Ein besonders krasses Beispiel dieser BRD-Staatstradition vertritt Wolfgang Weimer, der Kulturstaatssekretär im Kanzleramt, der den Kolonialismus aus der Gedenkpolitik entfernen will und für seine rechtsextremen Positionen bekannt ist.

Die NATO ist nicht nur der Hort der alten Nazi-Generäle gewesen, sie hat Neonazis bewaffnet, finanziert und gefördert. Der Bund deutscher Jugend, die Wehrsportgruppe Hoffmann, der NSU und viele weitere Nazi-Mörderbanden wurden und werden unter dem Schirm der BRD-Geheimdienste und der NATO aufgebaut und genährt. Die faschistische AfD wird von Medien hofiert, vom Staat finanziert und zu einer faschistischen Reserveoption aufgebaut. Ohne diesen Staat würde es den Faschisten Höcke nicht geben.

Der Ausschluss der Vertreter Russlands und Belarus von den Gedenken in Buchenwald, die Verbreitung von NATO-Propaganda gegen Russland beim Gedenken, ist eine Beleidigung der russischen und belarussischen Häftlinge, aber auch der ukrainischen Häftlinge und heutiger Antifaschisten in der Ukraine, die unter einem Regime leiden, das den Nazi-Kollaborateur Bandera verherrlicht, Russen und Antifaschisten verfolgt und auf den Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs herumtrampelt. Diese antirussische Politik in einem Ort erleben zu müssen, an dem viele Russen ermordet wurden, ist unerträglich und zugleich Ausdruck der Kontinuität dieses deutschen Imperialismus, der schon so oft gegen Russland Vernichtungskriege geführt hat.

Es liegt nahe, dass sie ihre stärksten Gegner diffamieren und mit allen Mitteln bekämpfen – die Antifaschisten und den Sozialismus. Die DDR, das Deutschland, das von Antifaschisten aufgebaut wurde, ist ihnen verhasst. Kommunisten und Juden (von denen auch viele Kommunisten waren) haben Schulter an Schulter gegen die Mörder gekämpft und sich befreit. Im Nachhinein die gemeinsamen Kämpfer trennen zu wollen und gegeneinander auszuspielen, ist ein perfides Vorgehen.

Sie wollen Buchenwald missbrauchen, um sich ein antifaschistisches Antlitz zu verschaffen. Doch es ist ein verdrehter Antifaschismus, der nicht gegen sondern für Krieg und Faschismus steht. Dass nun Antifaschisten, Internationalisten und Antizionisten ihnen diese falsche Moralität aberkennen und ihre zutiefst unmoralischen Absichten entlarven, muss verständlicherweise wütende und hysterische Reaktionen bei ihnen auslösen.

Wir wissen, dass der Zionismus eine rassistische und kolonialistische Ideologie ist, wie die UNO bereits 1975 festgestellt hat. Dass aus diesen Kreisen Angriffe auf Internationalisten und Antifaschisten erfolgen, ist keine Überraschung. Für alle, die mehr über den Zusammenhang zwischen Zionismus und Nazi-Faschismus interessiert sind, sei eine lesenswerte Artikelreihe der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) empfohlen.

Alerta Antifascista

Wir werden mit aller Sachlichkeit, Ruhe und Selbstbewusstsein wiederholen: Buchenwald mahnt uns, gegen den Völkermord in Palästina einzutreten. Wer das Gegenteil behauptet, entstellt den Schwur von Buchenwald. Für alle Menschen erkennbar, treten wir für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit für alle ein.

Wir wollen gedenken – und wir wollen endlich ein respektvolles Gedenken in Buchenwald, das sich nicht in den Dienst der imperialistischen deutschen Kriegspolitik stellt. Wir respektieren Buchenwald als Ort des Gedenkens und wollen ein würdiges Andenken an unsere Vorkämpfer, das ihren politischen Zielen entspricht. Wir rufen alle Antifaschisten dazu auf, den andauernden Missbrauch von Buchenwald zu stoppen. Zu lange haben wir zugelassen, dass im Namen des Andenkens von Buchenwald Verbrechen gerechtfertigt und Antifaschisten zum Schweigen gebracht werden sollen.

Kommt zu den Veranstaltungen und zum Gedenken im Rahmen von „Kufiyas in Buchenwald“

[1] (https://www.ardmediathek.de/video/mdr/gedenkstaette-buchenwald-kranzniederlegung/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MS81MDg3MTItNDg4NzY1)

[1] https://www.nzz.ch/international/geschmacklos-israelfeindliche-kampagne-gegen-die-gedenkstaette-kz-buchenwald-ld.1925870

Iran is defending West Asia against imperialism!

English

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4. März 2026

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Iran is defending West Asia against imperialism!

It has happened again: once again, the leading power of world imperialism, the US, has invaded a sovereign state. Once again, the Zionist regime has launched an attack on a country in the region. Once again, we are seeing images of schools destroyed by US-Zionist bombs and children torn to pieces. Once again, Berlin, Paris, London, and Brussels are silent about Washington and Tel Aviv’s war of aggression, which violates international law, and are supporting it—more or less—openly.

The imperialists want war!

Preparations for this war have been underway for months: open threats, attempts at regime change, propaganda about alleged massacres by the government of its own people, and the EU’s classification of the Iranian Revolutionary Guard Corps as a “terrorist organization.”

Above all, however, it was clear to everyone how strong the interest of the US and Israel in this war is:

The Islamic Republic of Iran is the biggest obstacle for the West in the region. It has built up an axis of resistance that has been an important counterforce to imperialism for years and has, not least, given the Palestinian resistance its power. Eliminating this axis is the central prerequisite for enforcing Western hegemony in the Middle East.

The US plan to destroy the Iranian state would have fatal consequences for all the peoples of West Asia: the Iranian peoples face the threat of a genocidal air war, occupation, civil wars, Balkanization, and permanent neocolonial oppression. The Palestinian liberation movement would suffer a severe, perhaps even fatal blow with the loss of its only reliable protective power. Not only all of Palestine, but also the Arab states would be more vulnerable to Zionist expansionism than ever before.

Furthermore, the destruction of the Islamic Republic would pose a great danger to China and Russia. For the US, the invasion of Iran is not least a concrete preparation for war against the People’s Republic and a further blow against the Russian Federation.

Solidarity with the Iranian people is now necessary. The Iranian state, with its military and economic potential, is the only existing form of organization capable of defending against imperialist aggression. In this form, the Iranian people are fighting for freedom and, right now, for the defense of their very existence.

Tehran has the right to defend itself!

This is already the second war of aggression against Iran in less than twelve months and the latest escalation in a long history of Western terror and aggression against the Islamic Republic since 1979. But even in the decades before that, the country was repeatedly the victim of Western attacks on its sovereignty: 100 years ago, Iran was a semi-colony, and its people fought their way out of this situation with great effort and heroism. Now it is once again facing the colonial abyss.

Iran itself has not started a war against another country for 200 years. At the same time, the Islamic Republic has responded with the utmost restraint to Western aggression—bomb and missile attacks, assassinations of politicians and scientists, financing of terrorist groups and separatists, mass murderous sanctions, hijacking of cargo ships, the war of aggression in June 2025.

Iran’s combination of demonstrative strength and excessive patience in negotiations and willingness to compromise is typical of inferior, dependent states threatened by imperialism. It underscores the fact that Iran has no interest in war, that Iran is fighting an anti-colonial battle for survival, and that the Republic’s leadership is demonstrating a high sense of responsibility.

This is admirable and wise—and, in the face of imperialist madness that threatens to plunge the entire region into chaos, also necessary. But it does not change the fact that Iran has the right to defend itself against imperialist terror and colonial war by all means. As with the attacks launched by Israel over the past two years, Iran will only be able to prevail if it responds to the aggressors‘ violence with justified force. It has the right to do so, regardless of what imperialist propaganda may claim. The same applies to Tehran’s allies in the region.

According to international law, all states have not only the right but also the duty to stop aggression. But that is a pipe dream. Therefore, Western terrorism can only be stopped by the unity of the resistance forces. These include, above all, the actors in the region and those states that oppose imperialism, but also the Palestine solidarity and peace movements in the West.

Hands off Iran – stop the colonial war!

Solidarity with the Islamic Republic!

Down with imperialism – long live the resistance of the peoples!

1956 – Un congrès du parti, ses causes et ses conséquences

Français

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4. März 2026

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1956 – Un congrès du parti, ses causes et ses conséquences

La traduction suivante du texte «1956 – Ein Parteitag, seine Ursachen und seine Folgen» a été réalisée par Supernova – Revue marxiste-léniniste. Nous avons dû corriger une phrase que les camarades avaient correctement traduite, mais dont le contenu était erroné, et nous en assumons la responsabilité.

Nous remercions les camarades pour leur travail et leur diffusion.

L’ère de la contre-révolution, qui dure depuis 1990, a été inaugurée en 1956 lors d’un congrès du parti à Moscou. Il y a exactement 70 ans, le 25 février 1956, Khrouchtchev a mis fin à son « discours secret » sur Staline.

Sous l’égide de Khrouchtchev, le pouvoir soviétique a été érodé, tantôt ouvertement, tantôt de manière dissimulée. Il faudra attendre environ 30 ans pour que la liquidation agressive du socialisme sous Gorbatchev prenne alors tout son essor. Le XXe congrès du PCUS représente un événement d’importance historique mondiale. Il a touché et touche encore profondément les communistes du monde entier. À la suite du congrès, une nouvelle orientation a été prise en matière de vie du parti, d’économie socialiste et d’internationalisme prolétarien. La scission entre l’Union soviétique et la Chine a permis aux impérialistes, de Washington à Bonn, de respirer à nouveau.

Au sujet de ce congrès, Domenico Losurdo constate à juste titre : « Derrière le soi-disant « discours secret » se cache avant tout une lutte politique qui reste encore largement à explorer. » Au plus tard depuis 1990, et déjà à la suite du XXe congrès, une branche du mouvement communiste s’est rompue, que nous n’avons pas encore pu renouer à ce jour. Les travaux de Marx et Engels ainsi que ceux de Lénine et Staline se complétaient et s’enchaînaient de manière organique. Aujourd’hui, les communistes se disputent sur la signification des principes les plus simples du Manifeste. Que cela arrive est un début, mais cela montre que la crise dans laquelle les communistes européens se sont enlisés depuis des décennies est omniprésente et probablement plus profonde que nous ne le pensons souvent – et elle est étroitement liée aux développements depuis 1956. Nous devons mieux comprendre tout cela si nous voulons aller de l’avant. Aujourd’hui, alors que la chasse au révisionnisme est souvent menée à coups de phrases dogmatiques et de propos creux, il est de notre devoir de faire un travail d’autocritique approfondi sur notre propre histoire et notre crise actuelle. Aujourd’hui, les avis divergent non seulement sur l’héritage historique de Staline, mais aussi sur les conséquences de la nouvelle ligne de Khrouchtchev. Cela concerne tout particulièrement les trotskistes et les maoïstes, mais aussi les organisations et les partis de tendance marxiste-léniniste, qui défendent des points de vue très divers sur des questions telles que l’évaluation du révisionnisme, la question du parti et la coexistence pacifique, pour ne citer que trois exemples marquants.

La collection de commentaires et de critiques que nous avons compilée a pour but de faire connaître la littérature sur Staline, le XXe congrès du Parti et ses conséquences. Elle sert en quelque sorte d’ouvrage de référence destiné à donner un premier aperçu à toutes les personnes intéressées. Le choix de la littérature a été laissé à la préférence des auteurs. Nous sommes loin d’avoir pu traiter toutes les analyses et tous les débats sur cette question – notamment les réflexions des penseurs et combattants anticolonialistes du Sud sur la politique de l’Union soviétique sous Khrouchtchev et ses successeurs, qui constituent une lacune importante. Nous avons néanmoins réussi à présenter quelques ouvrages pertinents. Vous trouverez un aperçu sous forme de plan.

Grover Furr : Les mensonges de Khrouchtchev

par Julius Frater

Le livre Les mensonges de Khrouchtchev, traduit de l’anglais et préfacé par Domenico Losurdo, a été publié il y a plus de 10 ans par la maison d’édition Das Neue Berlin, qui appartient au groupe Eulenspiegel. Le professeur et historien américain Grover Furr, décrié par la presse bourgeoise et les historiens comme un apologiste de Staline en raison de ses recherches minutieuses et critiques sur le récit hégémonique de l’Union soviétique, mais très rarement critiqué sur la base de faits réels, s’est donné pour mission d’examiner la véracité du discours secret de Khrouchtchev lors du XXe congrès du PCUS. Il en conclut que sur les 61 accusations qu’il a recensées contre Staline et Beria, seules quelques-unes ne peuvent être vérifiées, les autres étant manifestement des mensonges ou des déformations. Même si le titre est quelque peu sensationnaliste, le contenu n’en reste pas moins révolutionnaire.

Furr réussit à disculper de manière convaincante Staline et ses proches collaborateurs tels que Molotov ou Beria (qui, selon Furr, a été fusillé en 1953 avec sept de ses plus proches collaborateurs sur ordre de Khrouchtchev) en opposant aux affirmations du discours secret des témoignages contraires, utilisant des statistiques et des recherches d’historiens bourgeois, en soulignant les incohérences et les contradictions et en montrant parfois, à l’aide de citations complètes, comment Khrouchtchev les avait délibérément falsifiées et déformées.

Dans la perspective de la Seconde Guerre mondiale qui approchait, d’innombrables associations conspiratrices importantes et graves (souvent en contact étroit avec des services secrets ennemis) ont été démasquées, dans lesquelles certains membres du Comité central du PCUS étaient également impliqués. Compte tenu de cette situation précaire face à la menace d’une attaque, les répressions de masse de 1937/38 (« Yezhovshchina ») ont eu lieu, auxquelles une grande partie du livre est consacrée. Il en ressort une image qui accuse les hauts responsables du NKVD tels que Yezhov et ses proches alliés Frinovsky, Yagoda, Ouchanov, Evdokimov, etc., y compris certains premiers secrétaires régionaux qui se sont volontiers ralliés à la terreur de Yezhov, dont Khrouchtchev, mais aussi de manière convaincante qu’ils faisaient eux-mêmes partie d’un complot putschiste qui coopérait avec les services secrets étrangers afin de déstabiliser l’Union soviétique avant la guerre.

Furr peut montrer que, contrairement aux accusations de Khrouchtchev et de l’historiographie bourgeoise, Staline lui-même et la direction centrale du Politburo voulaient limiter et cibler les répressions et ont finalement fait exécuter ceux qu’ils pouvaient condamner, ont monté de toutes pièces des affaires contre des personnes innocentes et les ont assassinées et torturées en masse sous prétexte qu’elles faisaient partie d’un complot. Comme le montrent les statistiques des années 1936 à 1940, les arrestations ont chuté de plus de 90 % après la prise de contrôle du NKVD par Beria, et les exécutions sont tombées à moins de 1 % du niveau atteint sous Yezhov. Plus de 100 000 personnes injustement accusées ont été libérées.

Furr soutient que l’ensemble des accusations formulées dans le discours secret constitue le fondement d’un « paradigme anti-Staline » qui, depuis lors, est largement accepté sans être remis en question, est très présent même dans le mouvement communiste et sur lequel des écrivains impérialistes tels que Timothy Snyder ont bâti leur carrière (voir également la réponse de Furr à Snyder, « Blood Lies »). Les accusations mentionnées dans le discours vont du « culte de la personnalité » autour de Staline, au travail interne du parti, aux répressions de masse de 1937/38 et aux membres haut placés du PCUS qui y ont été condamnés, en passant par la Seconde Guerre mondiale, diverses conspirations supposées ou réelles, jusqu’aux dernières années du mandat de Staline. Pour certaines de ces accusations, il faut se plonger profondément dans les conflits internes au parti et les détails de l’époque, ce qui peut être difficile pour les lecteurs qui ne sont pas familiarisés avec le sujet.

Il réussit plus ou moins bien à réfuter les accusations de Khrouchtchev, ce qui s’explique d’une part par le caractère parfois vague des accusations, mais surtout par le manque de preuves, les documents étant toujours tenus secrets par l’État russe, ce qui rend bien sûr très difficile une évaluation définitive et convaincante. Furr suppose que les dossiers ont également été déclassifiés en fonction du critère suivant : s’ils disculpaient ou incriminaient Staline. Depuis le discours secret, l’État soviétique, et par conséquent l’État russe, aurait consacré d’énormes ressources à la diabolisation de Staline, ce qui laisse supposer que les parties manquantes contribueraient plutôt à le disculper. Furr souligne également la destruction massive de documents sous l’égide de Khrouchtchev et la falsification de documents par les autorités russes. À en juger par la note de révision, les sources disponibles jusqu’à présent correspondent à peu près à l’état de la recherche en 2010 – nous ne pouvons pas dire si cela correspond toujours à l’état actuel de la recherche. Les documents cités en annexe étaient encore accessibles aujourd’hui sous forme de scan via un lien lors d’un contrôle aléatoire et pouvaient donc être vérifiés.

Il est toutefois important de garder à l’esprit ce que le livre vise à accomplir – et ce qu’il ne vise pas à accomplir. Comme l’indique le titre, l’auteur s’attache à examiner de manière critique les accusations formulées dans le discours secret, auxquelles il parvient à opposer partout des doutes au moins bien fondés, mais qu’il réfute aussi souvent de manière convaincante. Cela conduit toutefois à ce que, dans de nombreux passages, le texte n’explique pas ce qui, selon Furr, serait une représentation correcte des événements, mais aborde plutôt ce qui était improbable ou ne pouvait pas avoir eu lieu. Pour les lecteurs qui s’intéressent moins au discours secret en soi qu’à la question de savoir comment était une certaine période et ce qu’il faut en penser, l’un de ses autres ouvrages sur des thèmes spécifiques est peut-être plus approprié. Heureusement, Furr reste actif et propose sur son site web des liens vers des publications régulièrement mises à jour.

Le livre lui-même se lit plutôt difficilement en raison des changements de thèmes et d’une annexe détaillée qui devrait toujours être lue en parallèle pour une meilleure compréhension et pour vérifier et compléter soi-même ce qui est écrit. Il souffre naturellement du manque de sources, mais fournit la meilleure interprétation possible sur la base des documents disponibles. Furr spécule souvent au-delà des faits, mais il le signale alors clairement. Il lui arrive parfois de suggérer certaines choses, puis de les présenter de manière quelque peu polémique comme des certitudes dans la phrase suivante. Ce sont là des bémols qui n’entachent toutefois pas outre mesure une lecture par ailleurs enrichissante. Dans l’ensemble, « Les mensonges de Khrouchtchev » reste un livre intéressant et un bon ouvrage de référence.

Après avoir lu ce livre, on sait que le discours secret était truffé de mensonges, mais on reste confronté à la tâche centrale que Domenico Losurdo mentionne dans la préface : « Derrière le soi-disant « discours secret » se cache avant tout une lutte politique qui reste encore largement à explorer. »

À ce sujet également, Furr formule dans sa conclusion quelques questions indicatives et souligne certaines conséquences du changement de gouvernement sous Khrouchtchev qui contredisaient la politique menée sous Staline : un glissement vers des réformes « orientées vers le marché » et un abandon de l’industrie lourde et de la production de moyens de production au profit de la production de biens de consommation, la concentration sur la « coexistence pacifique » et aux voies parlementaires vers le socialisme, ainsi que le recul du transfert déjà amorcé des moyens de pouvoir de l’appareil du parti vers les gouvernements et les conseils, afin de redémocratiser l’Union soviétique après une période de menace extrême et de faire reculer le carriérisme au sein du PCUS. Cela montre que il ne s’agissait pas seulement de savoir qui avait fait ou n’avait pas fait telle ou telle chose. Le discours secret était un discours de combat qui devait servir à imposer une ligne politique contre d’autres forces, telles que les proches de Staline qui continuaient d’exercer une influence, comme Molotov, Malenkov, Vorochilov et Kaganovitch. Il marquait un changement radical dans le mouvement communiste mondial. Il est donc d’autant plus important d’étudier de plus près sa véracité, mais surtout son contexte et ses conséquences.

Bibliographie :

Furr, Grover : Les mensonges de Khrouchtchev. Les preuves que toutes les « révélations » sur les « crimes » de Staline (et de Beria) dans le célèbre « discours secret » de Nikita Khrouchtchev au 20e congrès du PCUS le 25 février 1956 sont manifestement faux* (*à l’exception d’un seul, que je ne peux ni prouver ni réfuter), Berlin : Das Neue Berlin 2014. 384 pages.

Domenico Losurdo sur le XXe congrès du PCUS

par Andreas Wehr

Le livre « Stalin. Storia e critica di una legendera nera » (Staline. Histoire et critique d’une légende noire) du philosophe et historien italien Domenico Losurdo a été publié en 2008 et finalement traduit en allemand en 2012 sous le titre « Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende » (Staline. Histoire et critique d’une légende noire).

[1] Le livre ne s’inscrit pas dans la longue série des condamnations de Joseph Staline, mais tente de brosser un portrait objectif du dirigeant soviétique en le replaçant dans son contexte historique. Losurdo décrit non seulement les crimes commis sous Staline, mais aussi et surtout les réalisations et les mérites de Staline en tant que dirigeant du premier pays socialiste.

En introduction, Domenico Losurdo analyse le « tournant dans l’histoire de l’image de Staline » en 1956 et le décrit comme une rupture totale avec la vision antérieure de Staline. Après la mort du « leader bien-aimé » (1953), ce tournant a marqué le passage d’une idolâtrie ininterrompue à la condamnation d’un héros déchu considéré comme un « criminel ». Pour expliquer ce revirement dans la perception de Joseph Staline, l’auteur cite notamment le célèbre discours secret prononcé par Nikita Khrouchtchev le 25 février 1956 lors du XXe congrès du PCUS, sur lequel je reviendrai plus loin. Domenico Losurdo décrit ainsi l’importance de cet événement :

« Pendant plus de trois décennies, ce discours secret, qui brosse le portrait d’un dictateur pathologiquement sanguinaire, vaniteux et assez médiocre, voire ridicule sur le plan intellectuel, presque tout le monde. Cela a permis à la nouvelle direction au pouvoir en URSS de se présenter comme le seul dépositaire de la légitimité révolutionnaire dans son propre pays, dans le camp socialiste et dans le mouvement communiste international, qui voyait son centre à Moscou. Fort de ses anciennes convictions et muni de nouveaux arguments pour poursuivre la guerre froide, l’Occident avait lui aussi des raisons d’être satisfait, voire enthousiaste. (…) »

Ce discours secret a littéralement ouvert les yeux de nombreux intellectuels occidentaux qui avaient longtemps été partisans, voire admirateurs de l’Union soviétique. Grâce aux « révélations » de Moscou, oublier l’intérêt, la sympathie et l’admiration qu’ils avaient pour l’URSS de Staline. Les trotskistes, en particulier, pouvaient se sentir confortés, car ils trouvaient dans ces « révélations » un « encouragement ». L’auteur se concentre ici plus spécifiquement sur les partisans de Trotski et remarque que « pendant longtemps (…), Trotski a incarné pour les ennemis de l’Union soviétique la honte du communisme et (…) a été présenté de préférence comme le « destructeur », ou plutôt comme le « destructeur juif » encore en 1933, alors que Trotski vivait déjà en exil depuis plusieurs années, il restait pour Spengler le « meurtrier bolchevique de masse ». À partir du tournant du XXe congrès du PCUS, seuls Staline et ses plus proches collaborateurs furent relégués au cabinet des horreurs. »

Une fois que tous les aspects négatifs de l’histoire de l’Union soviétique avaient été attribués à un seul homme, qui était d’ailleurs déjà mort et ne pouvait donc plus se défendre, « certains marxistes de gauche » se sont simplifié la tâche. Ils se sont vus « déchargés de la pénible obligation de repenser la théorie de leur maître et son histoire concrète. Au lieu de disparaître, l’État s’était même étendu de manière excessive dans les pays gouvernés par les communistes ; loin de disparaître, les identités nationales jouaient un rôle de plus en plus important dans les conflits qui ont conduit à la désintégration et finalement à la dissolution du camp socialiste. Aucun signe de dépassement de l’argent et du marché n’était visible, ceux-ci devenant au contraire encore plus importants avec le développement économique. Certes, tout cela était indéniable, mais Staline et le « stalinisme » en étaient responsables ! Il n’y avait donc aucune raison de remettre en question les espoirs ou les certitudes qui avaient accompagné la révolution bolchevique et qui renvoyaient à Marx. »

Le discours secret a été pour les anticommunistes une occasion bienvenue de continuer à « passer sans difficulté sur l’histoire de la Russie tsariste et sur la deuxième guerre de Trente Ans, dans laquelle s’inscrivent l’évolution contradictoire et tragique de la Russie soviétique et les trois décennies staliniennes ».

Ainsi, selon Losurdo , « chacun des différents secteurs politico-idéologiques a profité du discours de Khrouchtchev pour cultiver sa propre mythologie, qu’il s’agisse de la pureté de l’Occident ou de la pureté du marxisme et du bolchévisme. Le stalinisme était le terrible point de référence qui permettait à chacun des antagonistes de se glorifier en retour dans leur infinie supériorité morale et intellectuelle. (…) Sans accorder une grande attention à la situation objective, ils ont attribué, dans leur analyse de la terreur, celle-ci à l’initiative d’une seule personnalité ou d’une couche dirigeante restreinte, déterminée à imposer son pouvoir absolu par tous les moyens. »

Domenico Losurdo en tire la conclusion suivante : « Le contraste radical entre les différentes images de Staline devrait inciter l’historien à ne pas en absolutiser une, mais plutôt à toutes les remettre en question. »

[1] Domenico Losurdo, Staline. Histoire et critique d’une légende noire. Avec un essai de Luciano Canfora, Cologne 2012. Les citations dans le texte sont tirées de la préface, pages 7 à 19.

Bibliographie :

Domenico Losurdo, Staline. Histoire et critique d’une légende noire. Avec un essai de Luciano Canfora, Cologne 2012.

Ludo Martens : Staline vu autrement

par Marilu Molin

Avec son livre « Staline vu autrement », Ludo Martens a rendu un service important au mouvement communiste en 1993, à une époque où l’anticommunisme était à son apogée dans le sillage de la contre-révolution et de l’effondrement des pays socialistes européens. Martens, qui est resté communiste et internationaliste jusqu’à sa mort, tente dans cet ouvrage de réévaluer le rôle de Staline en Union soviétique dans une perspective marxiste.

Le livre est divisé en dix chapitres et traite des principales accusations et critiques à l’encontre de Staline, provenant tant des milieux bourgeois que de la gauche. « Staline vu autrement » n’est pas une biographie classique, mais une analyse scientifique de l’attitude théorique et pratique de Staline ainsi que de ses répercussions sur la construction du socialisme en Union soviétique.

Dans le premier chapitre, Martens traite des conditions sociales et politiques de la Russie avant la révolution d’octobre et de la période de guerre civile qui a suivi. Il met également en lumière le rôle du jeune Staline pendant cette phase, en particulier son influence sur les questions militaires et l’orientation tactique des bolcheviks – des aspects qui sont souvent négligés dans les débats courants sur Staline.

Au lieu de cela, les milieux de gauche, en particulier trotskistes, invoquent souvent la prétendue importance du « testament de Lénine » pour délégitimer Staline. Martens se penche également en détail sur ce document et le replace de manière critique dans son contexte historique.

Le livre se concentre toutefois sur la période de construction socialiste en Union soviétique. À l’aide de nombreux témoignages contemporains et d’une recherche bibliographique exhaustive, Martens donne un aperçu des débats centraux au sein du parti, par exemple sur le socialisme dans un seul pays, la collectivisation ou la lutte contre l’opportunisme. Ce faisant, il dévoile également une série de récits largement répandus, parfois ouvertement anticommunistes et fascistes, qui sont probablement peu connus de nombreux lecteurs.

Martens réussit de manière particulièrement impressionnante à présenter de manière compréhensible les conditions concrètes au sein de l’Union soviétique ainsi que les difficultés et les contradictions qui en résultaient pour les dirigeants politiques. Il accorde une attention particulière aux « grandes purges ». Là encore, l’auteur s’appuie sur une multitude de sources, dont nombreuses proviennent d’Europe occidentale et des États-Unis.

En outre, Martens intègre des sources primaires telles que les écrits de Trotski dans son analyse et examine concrètement les effets des positions théoriques et de l’action politique de Trotski sur le développement de l’Union soviétique. La comparaison entre Staline et Trotski met en évidence les principales lignes de fracture théoriques au sein du mouvement communiste. Dans le même temps, il appartient au lecteur d’étudier lui-même les sources primaires et de tirer ses propres conclusions.

Dans le dernier chapitre, Martens se penche sur la question de savoir comment Staline a pu être remplacé par Khrouchtchev, que l’auteur considère comme révisionniste. Il ouvre ainsi des pistes importantes pour une analyse de la défaite. Martens conclut que Staline a lutté contre l’opportunisme et le révisionnisme jusqu’à la fin de sa vie, mais qu’il n’a pas réussi à développer une théorie cohérente sur la persistance des classes et de la lutte des classes dans la société socialiste. Comme le formule Martens:

« Concrètement, il n’est pas parvenu à formuler une théorie cohérente sur la persistance des classes et de la lutte des classes dans la société socialiste. »

Dans un chapitre précédent, Martens et Staline soulignent tous deux que les communistes frustrés peuvent devenir les ennemis les plus dangereux de la construction du socialisme – une thèse qui suscite encore aujourd’hui de nombreux débats.

Pourquoi donc s’intéresser à Staline aujourd’hui ? Pour comprendre comment les pays socialistes réels ont pu être vaincus et comment le mouvement communiste en est arrivé à la crise actuelle, il est indispensable de procéder à une analyse critique des erreurs commises tant sur le plan pratique que théorique.

Le livre de Ludo Martens offre une bonne introduction aux débats centraux autour de Staline et de la direction de l’Union soviétique de son vivant. Ceux qui souhaitent approfondir leur compréhension des défis et des contradictions de la construction socialiste auraient tout intérêt à se pencher également sur les sources citées par Martens et à se forger leur propre opinion.

Luciano Canfora : L’année charnière 1956

par Andreas Wehr

Le livre « L’anno spartiacque » de Luciano Canfora a été publié en Italie en 2008. En 2012, il a été publié sous le titre « Zeitenwende 1956. Entstalinisierung, Suez-Krise, Ungarn-Aufstand » (Tournant historique 1956. Déstalinisation, crise de Suez, soulèvement hongrois) aux éditions PapyRossa.[1] L’auteur est philologue classique et historien et a enseigné à l’université de Bari. L’un de ses livres les plus connus est « Une brève histoire de la démocratie ».

Luciano Canfora avait beaucoup en commun avec Domenico Losurdo, décédé en 2018. Tous deux ont fréquenté le même lycée à Bari, ont travaillé comme historiens et se sentaient ou se sentent toujours proches du mouvement communiste. Canfora et Losurdo ont toujours refusé de condamner Staline de manière catégorique, préférant se forger leur propre opinion nuancée. Cette communauté de vues s’est exprimée dans le texte « De Staline à Gorbatchev » « Comment un empire s’effondre » de Canfora, qui a été ajouté au livre de Domenico Losurdo « Staline. Histoire et critique d’une légende noire » [2] et le complétait.

Dans son livre « Zeitenwende » (Tournant historique), Canfora rassemble des événements historiques très différents qui, à y regarder de plus près, se sont influencés mutuellement et se sont conditionnés mutuellement : le 20e congrès du PCUS, avec le discours secret de Khrouchtchev en février 1956, a conduit à la rupture avec l’héritage de Staline, à la suite de quoi, en octobre de la même année, les communistes polonais puis hongrois ont tenté de suivre leur propre voie nationale. Les événements de Budapest, en particulier, ont rapidement pris une telle ampleur que l’Union soviétique s’est vue contrainte d’intervenir militairement et de réprimer dans le sang le « soulèvement hongrois ». À cette même époque, les troupes britanniques et françaises, soutenues par Israël, ont occupé Port-Saïd afin de reprendre à l’Égypte le canal de Suez, qui venait d’être nationalisé. Mais cela a provoqué l’intervention des États-Unis, qui y ont vu une tentative de rétablir l’empire colonial britannique et français. Les positions des États-Unis et de l’Union soviétique ont alors convergé : « Un fil conducteur reliait les décisions soviétiques et américaines. Les Soviétiques pouvaient agir sans entrave à Budapest (…); les Soviétiques ont demandé aux Français et aux Anglais de se retirer de Suez, et les Américains leur ont accordé leur plein soutien. (…) Une fois de plus, ce lien entre Moscou et Washington s’est avéré efficace dans un contexte des plus délicats et potentiellement lourd de conséquences. » (72). L’année 1956 marque également le début de la première phase d’une politique de détente entre les deux superpuissances.

Le livre « Zeitenwende » (Tournant historique) est principalement consacré au 20e congrès du PCUS. Sur une cinquantaine de pages, l’auteur décrit le contexte, le contenu et les conséquences du discours secret. Khrouchtchev n’en sort pas grandi. En tant que secrétaire du Comité central, il avait encore fait l’éloge de Staline lors du 19e congrès du parti en 1952 : Un discours « dans le style de l’époque, truffé d’éloges sur la direction éclairée de Staline, « notre cher président et maître », et autres formules similaires. Le nom de Staline est constamment invoqué dans ce long rapport, et ses déclarations, même celles de nature théorique, sont fréquemment citées. » (37) Et puis il y a l’historien soviétique Dimitri Volkogonov, mentionné par Canfora, selon lequel Khrouchtchev, avant l’ouverture du 20e congrès du Parti, « aurait fait rassembler onze caisses de documents dans différentes archives du Comité central et d’autres départements et les aurait fait brûler. Elles concernaient principalement les années 1954 et 1955. » (38) Khrouchtchev a donc manifestement fait détruire des dossiers qui auraient pu le compromettre.

Dans le discours secret lui-même, connu sous le nom de « discours sur les crimes de Staline », auquel seuls les délégués soviétiques au congrès du Parti étaient autorisés à assister, sans pouvoir prendre de notes, et dont il n’existe toujours pas de version officielle à ce jour, Canfora met en évidence trois chefs d’accusation : premièrement, l’assassinat du secrétaire du Parti de Leningrad, Sergueï Kirov, que Khrouchtchev a imputé à Staline, mais « sans fournir de preuves » (50). Une autre accusation concernait le procès du maréchal soviétique Mikhaïl Toukhatchevski, qui a conduit à la décapitation de la quasi-totalité du commandement de l’armée et a considérablement affaibli le pays face à l’invasion allemande. Aujourd’hui, cependant, on sait que les accusateurs ont probablement été victimes d’une intrigue : les Allemands « ont réussi à infiltrer le réseau militaire, réseau militaire, politique et des services secrets de l’Union soviétique des rapports visant à dénoncer certaines personnalités haut placées de l’armée comme étant des espions allemands. » (53) Une troisième accusation concernait la « confiance aveugle » accordée par Staline en 1941 « à la loyauté de son partenaire allemand et, par conséquent, ses doutes quant aux rapports annonçant l’invasion imminente. » (52) Une accusation que de nombreux historiens considèrent aujourd’hui comme justifiée. Canfora critique de manière générale l’approche « quelque peu grossière » du discours de Khrouchtchev : « Il dit : cet homme était mauvais, un sujet tout à fait mauvais, par conséquent, il a commis toutes les erreurs qu’il a commises avec une mauvaise intention. Un sale type fait forcément de la sale politique – une approche extrêmement simple, bien que politiquement utile au regard de l’opération que Khrouchtchev avait en tête, mais historiographiquement fausse et contestable. » (53)

Canfora conclut en examinant en détail une interview du président du Parti communiste italien, Palmiro Togliatti, publiée dans le magazine « Nuovi Argumenti » quelques mois après le 20e congrès du parti : « Togliatti donne à Khrouchtchev une leçon d’histoire concise mais percutante lorsqu’il dit : « Oui, on critique le culte de la personnalité de Staline. On utilisait la formule suivante : le culte de la personnalité néfaste a ruiné la démocratie socialiste, a engendré l’arbitraire, etc. Cependant, limiter l’accusation aux défauts de la personnalité de Staline signifie rester dans le cadre du culte de la personnalité : Autrefois, tout ce qui était bon était dû aux qualités surhumaines d’un seul homme – aujourd’hui, tout ce qui est mauvais est attribué aux défauts tout aussi extraordinaires de ce même homme. » (67 f.) Canfora cite ensuite une remarque sarcastique de Togliatti : « Cette façon de penser n’a rien à voir avec le marxisme », attestant ainsi que les dirigeants soviétiques sont peu marxistes. « Les vrais problèmes ne sont pas mis en évidence, par exemple comment la société soviétique a pu s’éloigner autant de la voie qu’elle s’était tracée et de la légalité. (…) On ne peut pas limiter la réflexion à une analyse psychologique ou psychopathologique d’une personnalité, il faut aller plus loin et se demander pourquoi la société soviétique a dégénéré. » (68) Une telle analyse approfondie n’a cependant jamais été présentée par le PCUS. Il ne fait aucun doute que ce point de vue de Togliatti sur le discours secret de Khrouchtchev est également celui de Luciano Canfora.

[1] Luciano Canfora, Zeitenwende 1956. Entstalinisierung, Suez-Krise, Ungarn-Aufstand, Cologne 2012, 128 p. Les chiffres entre parenthèses dans le texte renvoient aux pages du livre.

[2] Domenico Losurdo, Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende, Cologne 2012, 452 pages.

La polémique sur la ligne générale du mouvement communiste international

par Florens Lühmann

L’anthologie « Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung » (La polémique sur la ligne générale du mouvement communiste international) a été rédigée à une époque où les conflits idéologiques au sein du mouvement communiste mondial étaient particulièrement vifs. Le point de départ a été la lettre du Comité central du PCUS du 30 mars 1963, à laquelle le Comité central du PCC a répondu le 14 juin 1963 par la « Proposition sur la ligne générale du mouvement communiste international ». Le PCUS réagit le 14 juillet 1963 par une « Lettre ouverte à toutes les organisations du parti, à tous les communistes de l’Union soviétique », mettant ainsi fin à toute communication formelle au niveau des partis pendant de nombreuses années. Entre septembre 1963 et juillet 1964, le PCC publia neuf commentaires détaillés sur la « Lettre ouverte » dans les journaux du parti « Drapeau rouge » et « Journal du peuple », qui comptaient entre 25 et 70 pages et approfondissaient systématiquement la critique du révisionnisme de Khrouchtchev.

Le recueil de 658 pages a été publié pour la première fois en 1965 à Pékin en allemand, puis en plusieurs éditions à partir de 1970 aux éditions Oberbaum. Il rassemble la « Proposition pour une ligne générale » originale avec ses 25 points, les neuf commentaires ainsi que, en annexe, les documents pertinents du PCUS.

L’importance historique de ce recueil réside dans son rôle de document central dans la confrontation entre les positions révisionnistes de la direction du PCUS sous Khrouchtchev et la critique marxiste-léniniste du PCC. La formulation de la ligne générale était une tentative de définir les bases communes du mouvement communiste mondial, dans les États socialistes, dans les pays capitalistes et impérialistes ainsi que dans les pays dépendants de l’impérialisme. Elle devait définir les tâches communes de ces différentes parties du mouvement, en tenant compte de leurs conditions particulières et de leurs tâches spécifiques, et ainsi relier entre elles les différentes sections du front commun contre l’impérialisme : les peuples opprimés, le mouvement ouvrier et les pays socialistes déjà libérés.

Par « ligne générale », on entend ici l’orientation stratégique globale : qui est considéré comme l’ennemi principal, quels alliés doivent être gagnés et quel est l’objectif final poursuivi ; elle est conçue comme une orientation contraignante pour tous les partis communistes, et pas seulement pour un seul pays. Dans la présentation du PCC, la ligne générale est donc le programme stratégique global du mouvement communiste international à une certaine phase historique et doit résumer les lois fondamentales des luttes de classes mondiales et donner une orientation uniforme.

La ligne générale marxiste-léniniste centrale, telle que définie par le PCC, était la suivante : « Prolétaires de tous les pays, unissez-vous ; prolétaires de tous les pays, unissez-vous avec les masses populaires asservies et les nations opprimées ; combattez l’impérialisme et la réaction dans tous les pays ; luttez pour la paix mondiale, pour la libération nationale, pour la démocratie populaire et le socialisme ; consolidez et renforcez le camp socialiste ; réalisez progressivement la victoire totale de la révolution prolétarienne mondiale ; et construisez un monde nouveau sans impérialisme, sans capitalisme et sans système d’exploitation. » [1] Concrètement, cela signifiait : « […] former un large front uni avec le camp socialiste et le prolétariat international comme noyau, pour lutter contre l’impérialisme avec les États-Unis à sa tête et contre les réactionnaires de tous les pays ; mobiliser les masses à grande échelle, renforcer les forces révolutionnaires, gagner les forces du centre et isoler les contre-révolutionnaires. » [2]

Cette ligne générale « découle de la vision globale de la réalité du monde, de l’analyse de classe des contradictions fondamentales dans le monde à l’époque actuelle » et est « dirigée contre la stratégie mondiale contre-révolutionnaire de l’impérialisme américain »[3]. Le PCC a critiqué la réduction unilatérale de la ligne générale à la coexistence pacifique, à la concurrence pacifique ou à la transition pacifique par la direction de Khrouchtchev comme abandon de la mission historique de la révolution prolétarienne mondiale et renoncement aux enseignements révolutionnaires du marxisme-léninisme.

Parmi les neuf commentaires, trois se distinguent particulièrement :

Le premier commentaire, intitulé « Origine et développement des divergences entre la direction du PCUS et nous » et daté du 6 septembre 1963, analyse la manière dont la direction soviétique sous Khrouchtchev a suivi une ligne révisionniste depuis le XXe congrès du parti en 1956. Il lui reproche de condamner Staline sans raison, de déformer le concept marxiste-léniniste de révolution par l’idée d’une « transition pacifique » vers le socialisme et de minimiser l’impérialisme américain. Au lieu de mettre l’accent sur la lutte des classes, Khrouchtchev cherche à coopérer avec les États-Unis et s’éloigne du principe révolutionnaire de la révolution d’octobre. En outre, le document accuse le PCUS de dominer les autres partis frères par son attitude de grande puissance et de mettre en danger l’unité socialiste. En revanche, le PCC insistait sur la nécessité de s’en tenir rigoureusement au marxisme-léninisme et à l’internationalisme prolétarien et de défendre l’unité sur la base de principes.

Le deuxième commentaire, « Sur la question Staline », du 13 septembre 1963, défendait fermement Staline contre la condamnation totale de Khrouchtchev et appelait à une évaluation objective et matérialiste historique. Il met en avant les mérites essentiels de Staline – son rôle de premier plan dans la construction du socialisme, l’industrialisation, la victoire sur le fascisme et le développement du marxisme-léninisme – et, tout en reconnaissant des erreurs telles que la pensée dogmatique et une dureté excessive, les considère comme mineures par rapport à ses réalisations. Le texte critique vivement Khrouchtchev pour avoir traité Staline comme un ennemi, le dénigrant par des insultes tout en niant toute responsabilité dans la politique de l’époque. La prétendue « lutte contre le culte de la personnalité » est présentée comme une manœuvre politique visant à affaiblir la dictature du prolétariat, à porter les révisionnistes au pouvoir et à diviser le mouvement communiste.

Le neuvième commentaire, intitulé « Sur le pseudo-communisme de Khrouchtchev et les leçons historiques pour le monde » et daté du 14 juillet 1964, est la critique la plus fondamentale sur le plan théorique du révisionnisme de Khrouchtchev et, en même temps, le texte le plus ambitieux sur le plan politique de l’anthologie. Il traite de la question fondamentale du rapport entre la base économique et la superstructure politico-idéologique dans le socialisme.

Le commentaire condamne les théories de Khrouchtchev sur « l’État de tout le peuple » et le « parti de tout le peuple » comme un abandon fondamental du marxisme-léninisme. Ces conceptions nient l’existence des classes et de la lutte des classes dans le socialisme et proclament l’abolition prématurée de la dictature du prolétariat. Le PCC rétorque que les classes, les contradictions de classe et la lutte des classes continuent d’exister dans le socialisme, même si c’est sous une forme modifiée, et que la dictature du prolétariat reste historiquement nécessaire jusqu’à la transition vers la société communiste. La liquidation prématurée de la dictature du prolétariat ouvrirait inévitablement la voie à la restauration du capitalisme.

L’analyse de la dialectique entre la base et la superstructure dans la société socialiste est ici centrale. Le texte montre qu’après la transformation socialiste des rapports de production, le danger de restauration ne disparaît pas, mais se déplace au niveau de la superstructure – dans le parti, l’appareil d’État et l’idéologie. Même si la base économique socialiste est établie, les idéologies, les habitudes et les privilèges bourgeois peuvent persister dans le parti et de l’État et se cristalliser en une ligne révisionniste systématique. Une couche bureaucratique privilégiée peut alors émerger qui, sans modifier formellement les rapports de propriété dans un premier temps, sape la base socialiste par sa politique et prépare le terrain pour la restauration.

Le commentaire décrit concrètement comment cette tendance se manifeste dans la société soviétique : en remplaçant les principes socialistes par des incitations matérielles unilatérales, en accentuant les inégalités sociales, en adoptant des méthodes de gestion capitalistes, en promouvant les idéologies bourgeoises et en réduisant le contrôle des travailleurs. Le « communisme » de Khrouchtchev se révèle ainsi être un pseudo-communisme bourgeois, une politique qui, sous une phraséologie socialiste, sert les intérêts d’une couche privilégiée et prépare objectivement la restauration capitaliste.

Comme antidote, le document résume les 15 principes de Mao Zedong pour empêcher la restauration capitaliste, qui consistent à poursuivre la révolution dans les conditions de la dictature du prolétariat. Ces principes soulignent la nécessité d’une éducation idéologique continue, de la mobilisation des masses, de la prévention des privilèges, de la critique et de l’autocritique constantes, ainsi que de la lutte contre les tendances bureaucratiques au sein du parti et de l’État.

En tant que document historique, la « polémique » est d’une valeur inestimable pour l’étude de l’histoire du mouvement communiste. Elle documente un tournant décisif : la scission du mouvement communiste mondial, qui a eu des répercussions profondes sur l’évolution future de la lutte des classes internationale. Le recueil rend accessibles les deux positions – celle du PCUS et celle du PCC – et permet ainsi une étude indépendante de ce débat.

L’importance théorique de l’ouvrage réside avant tout dans l’élaboration de la problématique de la lutte des classes dans le socialisme. La « polémique » pose la question de savoir comment défendre la dictature du prolétariat contre la dégénérescence révisionniste. Elle montre que la lutte entre la voie socialiste et la voie capitaliste ne s’achève pas avec la socialisation des moyens de production, mais se poursuit sous la forme d’une lutte entre la ligne prolétarienne et la ligne bourgeoise au sein du parti et de l’appareil d’État.

Pour une analyse marxiste-léniniste actuelle, il est nécessaire d’étudier les deux lignes de manière critique et de tirer ses propres conclusions. Le développement historique – l’effondrement du socialisme réel à la fin des années 1980 – soulève rétrospectivement de nouvelles questions : comment comprendre la relation entre la politique révisionniste de la direction du parti et la persistance des rapports de production socialistes ? Quelles conditions matérielles ont permis l’émergence de couches privilégiées et opportunistes ? Dans quelle mesure les développements critiqués par le PCC ont-ils réellement contribué à la restauration ultérieure du capitalisme ?

C’est précisément en examinant les positions théoriques des deux côtés – tant la critique du révisionnisme que ses limites – que l’on peut dégager les fondements sur lesquels notre mouvement devrait s’appuyer. Nous n’en sommes qu’au début d’un tel travail de réflexion et d’une étude approfondie et indispensable de notre histoire, de la crise des mouvements communistes et de l’ère de la contre-révolution qui nous a submergés en 1990. La « polémique » reste donc un objet d’étude indispensable pour tous ceux qui luttent pour surmonter la fragmentation du mouvement communiste et pour une perspective révolutionnaire. Elle nous pousse à nous confronter aux problèmes de notre mouvement, tant historiques qu’actuels.

[1] Comité central du Parti communiste chinois : Proposition sur la ligne générale du mouvement communiste international, 14 juin 1963. Dans : Polémique sur la ligne générale du mouvement communiste international, 1re édition 2007, Marxistischer Lesekreis Göttingen, p. 6. [2] Ibid. [3] Ibid.

Sous le feu – La contre-révolution en RDA

par Stefan Iswall

Même 35 ans après la contre-révolution qui a mis fin à l’ère du premier État socialiste allemand, l’analyse de la défaite est loin d’être terminée. Au contraire : les connaissances concrètes sur la RDA, sur les acquis et les faiblesses de cette plus grande réalisation historique de la classe ouvrière, sont insuffisamment diffusées dans le mouvement de gauche et communiste en Allemagne. Il n’y a pratiquement pas d’échange constructif sur ces aspects, pourtant si importants pour la prochaine tentative de socialisme. Le volume « Sous le feu : la contre-révolution en RDA. Zur Entwicklung der Partei, der Ökonomie, der imperialistischen Strategie und ihrer Bekämpfung » (Sous le feu : la contre-révolution en RDA. Sur le développement du parti, de l’économie, de la stratégie impérialiste et de sa lutte), d’abord publié par le magazine « offen-siv » et réédité en 2019 en coopération avec « offen-siv », le Parti communiste allemand (KPD) et l’Organisation communiste (KO), apporte une contribution importante à ce sujet [1].

Le livre se compose de différentes contributions d’auteurs qui promettent une vue d’ensemble. L’introduction, écrite par Leihkauf et Buchholz, fournit aux lecteurs des informations complètes mais aussi pertinentes sur les acquis que nous avons perdus avec la fin de la RDA – ou plutôt sur ce qui nous a été arraché des mains. Les textes incitent ainsi à ne pas se contenter de connaissances superficielles, par exemple sur une plus grande justice sociale, de meilleurs systèmes sociaux ou de meilleures conditions de travail et de vie pour une grande partie de la population, mais à approfondir ces faits. La contribution d’Erich Buchholz sur la constitution socialiste de la RDA de 1968 est particulièrement précieuse au regard de la restructuration autoritaire et militariste actuelle de l’État, car il réfute de manière exhaustive la thèse selon laquelle la RDA aurait été un État de non-droit. Au contraire, les droits sociaux et politiques fondamentaux y étaient directement garantis et facilement exigibles – et pas seulement valables sur le papier, comme c’est souvent le cas dans la Loi fondamentale de la RFA.

Pour la contribution à l’histoire du SED, Kurt Gossweiler, Dieter Itzerott et Heinz Keßler ont été choisis, des camarades qui ont été directement impliqués dans le travail pratique du parti pendant des années, voire des décennies. Itzerott commence par un aperçu : il met en scène les moments clés du développement du parti et fournit les informations de base nécessaires à la compréhension. Mais ceux qui s’attendent à un texte soigneusement élaboré et bien documenté seront déçus. Itzerott se réfère en grande partie à son coauteur : la patte de Gossweiler, qui, outre ses travaux sur le fascisme, s’est engagé dans la lutte contre le révisionnisme juste après la fin de la RDA, transparaît clairement dans la présentation condensée qui est faite ici.

Un sous-chapitre entier est consacré au révisionnisme au sein du parti, un autre à l’influence des « révélations » de Khrouchtchev contre Staline sur la direction du SED. L’argument central est que la dépendance de la direction de la RDA vis-à-vis du PCUS et une certaine tendance à la réconciliation ont conduit à ne pas s’opposer au révisionnisme de Khrouchtchev. En RDA également, – avec d’autres causes – le révisionisme s’est développé au sein du parti. Keßler poursuit le débat et diagnostique une grande naïveté de la RDA face au révisionisme en Russie. La question à laquelle Itzerott et Keßler ne répondent pas est de savoir à quoi aurait pu ressembler la lutte antirévisionniste et à quel moment le cap vers nulle part a été pris. Keßler va jusqu’à dire qu’en 1989, le parti était tellement décomposé que la lutte contre l’impérialisme perfide était en réalité perdue depuis longtemps et se contente de formuler des leçons simplistes telles que l’interdiction des fractions ou la nécessité de ne pas sous-estimer l’ennemi. La critique des tendances révisionnistes du PCUS par les partis internationaux, mentionnée dans le texte d’Itzerott, n’a pas conduit à un changement de cap – et pourtant, cette critique venait de partis qui n’étaient pas dans une relation de dépendance aussi étroite que le SED. La lutte contre le révisionnisme est une question qui doit absolument être approfondie, en particulier au regard des débats actuels, où le mouvement communiste mondial est profondément divisé et où différentes factions s’accusent mutuellement de révisionnisme.

Sans la stratégie et la tactique de l’impérialisme, l’échec du parti ne peut être correctement interprété. La contribution de Michael Opperskalski, qui replace le problème du révisionnisme dans son contexte avec la « stratégie d’ingérence pacifique » de l’Occident impérialiste, constitue un pas important vers cette interprétation nécessaire. Le fait que cette stratégie perfide, associée à la « social-démocratisation » du bloc socialiste célébrée par des réactionnaires ouest-allemands tels que Willy Brandt, ait atteint son objectif devrait servir de leçon aux communistes d’aujourd’hui. Aujourd’hui encore, la propagande, la complaisance envers les véritables potentiels révolutionnaires en vue de les intégrer aux objectifs des bellicistes et des exploiteurs, l’ingérence insidieuse dans les affaires d’autres États sont des outils essentiels dans la panoplie des impérialistes, que nous devons encore mieux comprendre.

Les contributions de Klaus Hesse et Hermann Jacobs sur l’économie de la RDA mettent le doigt sur une théorie économique qui s’est de plus en plus éloignée de son point de départ dans l’Union soviétique primitive. Jacobs illustre cela en comparant des manuels scolaires, mais aussi en montrant les différences entre la théorie et la pratique de l’économie de la RDA. Hesse en dresse le cadre : la RDA était également fortement dépendante économiquement d’autres pays socialistes et secouée par les blocus commerciaux des États impérialistes, par une guerre de longue durée que l’on peut difficilement qualifier de « froide ». Il convient de noter le rejet fondamental et véhément de Jacobs à l’égard du nouveau système économique de la RDA des années 60, qu’il ne justifie pas par le fait que la RDA devait résoudre des problèmes réels liés à la politique des prix.

Dans l’ensemble, cet ouvrage apporte des éléments importants pour l’analyse des échecs du socialisme en Allemagne et constitue une introduction, au-delà du mouvement communiste, pour tous ceux qui souhaitent se pencher sur l’histoire de la RDA et ses conditions. Cependant, ceux qui recherchent une étude historique complète et une discussion approfondie n’y trouveront que des points de départ.

Offen-siv/KPD/KO (éd.) : Unter Feuer. Die Konterrevolution in der DDR (Sous le feu. La contre-révolution en RDA), 2e édition révisée 2019, Bodenfelde : offen-siv. À commander sur offen-siv.net, première édition disponible en ligne sur : <https://offen-siv.net/Bucher/Unter-Feuer.pdf>

[1] La première édition du livre a été publiée en 2009 dans le cadre des travaux de recherche du Parti communiste grec (KKE) sur le développement et la destruction contre-révolutionnaire de la RDA.

Yuri Zhukov : Un autre Staline

par Martin Hilbig

Il existe des jeux à boire qui font très vite monter l’alcool à la tête. Par exemple : prenez n’importe quelle biographie moderne de Staline, ouvrez le chapitre sur la Grande Terreur et recherchez toutes les notes de bas de page qui prouvent la planification, les instructions ou même seulement des plaidoyers en faveur de la répression de masse. Et buvez un schnaps à chaque fois que la note de bas de page ne contient qu’une référence à une opinion historique antérieure et aucune preuve réelle provenant de sources. Yuri Zhukov avait déjà remarqué dans les années 90 que presque toutes les caractérisations de Staline ne reposaient pas sur des discours et des documents directement attribuables à Staline , mais sur les jugements de tiers, de témoins contemporains ou de représentations historiques postérieures à 1961. En tant que docteur à l’Institut d’histoire de l’Académie russe des sciences, il disposait d’un excellent accès aux archives, qui racontent une autre histoire. Une histoire que Zhukov a voulu rendre accessible à un large public dans Inoi Stalin.

On peut comparer Yuri Zhukov à Götz Aly. Tous deux sont considérés comme des archivistes minutieux et empathiques. Tous deux sont des amateurs de mots sobres. Tous deux aiment emprunter les chemins intellectuels les plus courts entre leurs sources et leurs théories, ce qui fait d’eux des détracteurs des grands récits historiques ou psychologiques. L’apogée de l’œuvre de Götz Aly coïncide toutefois avec le renouveau de l’impérialisme allemand au tournant du millénaire, ce qui permet à Aly, réconcilié avec l’esprit du monde, d’endosser le rôle de juge historique qui se tient au-dessus du débat. Zhukov, en revanche, se voit contraint par les circonstances à jouer le rôle d’avocat. Cinquante ans de révisionnisme sous Khrouchtchev, Gorbatchev, Eltsine et Poutine lui barrent la voie de l’impartialité. Dans le procès historique intenté à Staline depuis le XXe congrès du Parti, il s’oppose à la partialité du jury, qui, pour diverses raisons, trouve le « monstre » Staline sympathique. Il se réfère aux dossiers et demande ce que le papier dit réellement sur Staline, sans que nous y lisions déjà ce que nous pensons savoir sur Staline. Car les dossiers sont le médium naturel de Joukov. Il connaît le goût du papier à lettres de Beria.

Il pense dans le ton de Molotov et entend des dissonances lorsque quelque chose est inhabituel. Il connaît parfaitement les procédures entre les instances soviétiques et flaire les traces lorsqu’elles ne sont pas respectées.

Comme un véritable avocat, Joukov s’abstient de prononcer lui-même un jugement sur Staline. La culpabilité et l’innocence sont mesurées à l’aune d’un critère qui n’est ni le sien, ni évident en soi. La formation de cercles conspirateurs à la tête du PCUS, la répression contre les opposants politiques, les accusations indéfendables contre des communistes méritants lors des procès de Moscou – Joukov ne nie rien de tout cela, mais il ne peut, même avec la meilleure volonté du monde, y voir un motif de soif de pouvoir personnel ou de vengeance délirante, mais uniquement un pragmatisme cohérent, voire fanatique, de la part de Staline. D’où tire-t-il cela ? Parce que Staline le manifeste constamment dans ses discours, ses articles et ses procès-verbaux. Son outil principal est le discours simple : nommer les contradictions, proposer une position, présenter les raisons qui la motivent, discuter ouvertement des conséquences et répéter de manière presque liturgique les aspects essentiels. Au début, Staline ne peut s’appuyer sur aucun autre moyen de pouvoir que de mettre en évidence l’essence de la question, même pour les bolcheviks sans instruction, dans le maillage des contradictions, des tendances et des contre-tendances, et d’exiger la discipline.

Joukov traite précisément ces problèmes, sur lesquels Staline s’exprime, dans leur globalité. Malgré des problèmes politiques et techniques, le premier plan quinquennal a constitué, après quelques années, la base industrielle de l’amélioration du niveau de vie et a soulevé la question de savoir s’il fallait d’abord continuer à élargir la base matérielle du socialisme ou promouvoir des projets d’avant-garde sociale. Les peuples de l’Union soviétique se sont rapprochés et sont devenus plus instruits, mais les différences restaient importantes et les autorités religieuses subsistaient au niveau local. Et la menace du fascisme planait comme une épée de Damoclès sur le jeune pays socialiste. Afin d’élargir l’alliance avec la France et la Tchécoslovaquie contre Hitler, Staline devait résoudre une équation impossible : d’un côté, il devait être suffisamment fort pour pouvoir offrir à ses alliés des promesses de protection militaire crédibles, mais de l’autre, il ne devait pas alimenter la propagande antisoviétique de la Grande-Bretagne et des États-Unis, selon laquelle l’Union soviétique voulait mener une révolution mondiale en Europe occidentale sous le couvert des fronts populaires. Zhukov explique cela de manière particulièrement impressionnante à l’aide de l’exemple de l’Espagne, où l’Union soviétique a tout fait pour soutenir uniquement la République, mais où la « bolchévisation de l’Espagne » a néanmoins été immédiatement dénoncée lorsqu’elle a réagi à la rupture de la non-ingérence par l’Allemagne et l’Italie.

Dans les différents chapitres du livre, Joukov montre à quel point chaque mesure de politique intérieure et étrangère, qu’elle soit progressiste ou rétrograde, recelait un potentiel critique de division, qui a culminé avec la question constitutionnelle de 1936. Staline, pragmatique, se trouvait entouré de communistes qui avaient donné leur vie pour la révolution. Ils avaient combattu les alliés religieux des Blancs pendant la guerre civile. Ils avaient éliminé les koulaks dans les villages, au prix de nombreuses victimes.

Ils ont toujours cru que le destin du jeune pouvoir soviétique dépendait de la révolution en Occident et ont soutenu leurs camarades dans le monde entier. Et ce que le pragmatique Staline leur a proposé avec la Constitution de 1936 – le suffrage universel et secret – était inimaginable pour beaucoup. Même les enfants des classes renversées devaient non seulement pouvoir voter, mais aussi être éligibles. Face à la menace fasciste, Staline voulait gagner les compétences des anciennes élites pour la défense. Staline voulait endiguer la bureaucratisation et réduire l’appareil du parti, devenu trop lourd. Il voulait réintégrer dans la société ceux qui n’étaient pas encore des communistes convaincus, mais qui devaient se résigner à la victoire de la Révolution d’octobre, au lieu de laisser se développer de nouvelles cellules contre-révolutionnaires. Et il voulait envoyer un signal aux pays bourgeois pour leur faire comprendre que l’Union soviétique n’était pas le fascisme.

Ces réformes ont suscité l’opposition de deux groupes : les idéologues convaincus et les apparatchiks opportunistes. Les premiers voyaient la dictature du prolétariat et la révolution mondiale en danger ; les seconds craignaient pour leur position, qu’ils devaient à la bureaucratie du parti. Afin de pouvoir naviguer en toute sécurité dans les contradictions mondiales, Staline a dû, pour des raisons pragmatiques, réprimer les anciens idéologues. Et cela s’est fait selon une méthode typique de Staline, qui n’a touché que quelques cadres supérieurs, mais a laissé à la plupart la possibilité de faire leur autocritique. Mais c’est finalement la crainte des opportunistes face au choix alternatif qui a conduit, après Joukov, à la Grande Terreur. À partir des procès-verbaux des réunions du Politburo, il retrace minutieusement comment ce sont généralement les personnes de second plan, telles que Lioubchenko, Iessov, Mikoyan ou Eikhe, qui ont poussé au sang, tandis que Molotov et Staline ont toujours pris parti pour les élections alternatives, l’évaluation de leur propre politique et propagande, ainsi que l’intégration des dissidents.

Joukov estime que Staline a échoué dans sa tentative de démocratisation dans le cadre des institutions soviétiques. L’objectif que la Constitution « frappe de plein fouet les éléments bureaucratiques et leur inflige un choc salutaire » (discours de Molotov, cité par Joukov, p. 64), s’est réalisé différemment de ce qu’il avait prévu. La bureaucratie moyenne et inférieure du parti a été ébranlée et a engagé une lutte contre le groupe de Staline, qui a certes coûté la tête à ses propres dirigeants en 1937, mais qui, au final, sauva la bureaucratie au prix du sang de milliers de personnes. Selon Joukov, ce sang n’est toutefois pas sur les mains de Staline, car celui-ci n’aurait dû prendre que des décisions pragmatiques dans une situation de danger existentiel pour l’Union soviétique : pour la Constitution de 1936 et pour la capacité d’alliance contre Hitler. Et face à la menace de guerre, être pragmatique ne pouvait signifier qu’une chose : agir rapidement, de manière cohérente et en fonction de la situation, tout en acceptant de tous les sacrifices opportuns.

Inoi Staline manque le fil rouge d’un grand récit. Joukov n’a même pas intitulé les chapitres et passe d’un thème à l’autre dans le livre. Mais c’est précisément ce qui convient. Les conflits extérieurs et intérieurs dans l’Union soviétique des années 1930 se superposent et s’entremêlent. Quiconque propose ici des vérités simples ne peut que mentir. Si l’on peut reprocher quelque chose à Joukov, c’est de ne pas être communiste. Car il n’est pas plus communiste qu’il n’est idéaliste libéral ou nationaliste russe. Joukov se considère comme un pragmatique, ce qui rend au moins concevable le soupçon d’une projection de sa propre conception de soi sur Staline. Mais l’histoire ne peut jamais être considérée d’un point de vue dépolitisé et pragmatique.

Inoi Staline a été très largement diffusé en Russie, en particulier auprès des lecteurs amateurs intéressés par l’histoire, tandis que les historiens bourgeois-libéraux comme Oleg Khlevnyuk le qualifient de néostaliniste et reprochent à Joukov lui-même le caractère incomplet de ses sources. Contrairement à ce que l’élite médiatique de notre pays aime à raconter, le courant académique dominant en Russie est en effet strictement antistalinien. Mais quiconque examine réellement sur quoi les représentants de la théorie psychopathique tels que Khlevnyuk ou Kotkin fondent leurs affirmations trouvera chez Joukov des preuves un peu plus concrètes. Un jeu à boire tel que décrit au début de cet article resterait en tout cas une soirée très sobre.

Bibliographie :

Жуков, Ю. (2003) : Иной Сталин. Политические реформы в СССР в 1933—1937. Москва : Вагриус.

Zhukov, Y. (2003) : Un autre Staline. Réformes politiques en URSS de 1933 à 1937. Moscou : Vagrius.

Aufnahme – (Anti-)Imperialismus, „Campismus“ und der Iran

Podcast

ko

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3. März 2026

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Aufnahme – (Anti-)Imperialismus, „Campismus“ und der Iran

Unseren Diskussionsbeitrag könnt ihr jetzt auch anhören!

Darin widmen wir uns den Argumenten der linken Regime-Change-Befürworter und versuchen, aufzuzeigen, wie diese durch falsche Prämissen in der nationalen Frage, spontanistische Revolutionsromantik und eine gleichmacherische Imperialismusvorstellung die Agenda des Imperialismus stützen.

Während die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran auf Hochtouren liefen, war man sich von der Springerpresse bis weit hinein in die Linke einig: Die Islamische Republik soll um jeden Preis fallen. An dieser Auffassung hat sich selbst jetzt, nach Beginn des offenen und terroristischen Krieges gegen den Iran, wenig geändert. Hört also unbedingt rein!

Der Iran verteidigt Westasien gegen den Imperialismus!

Stellungnahmen

ko

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28. Februar 2026

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Der Iran verteidigt Westasien gegen den Imperialismus!

Stellungnahme als PDF

Es ist passiert: Wieder einmal hat die Führungsmacht des Weltimperialismus, die USA, einen souveränen Staat überfallen. Wieder einmal hat das zionistische Regime eine Aggression gegen ein Land in der Region begonnen. Wieder erreichen uns Bilder von durch US-zionistische Bomben zerstörte Schulen und zerfetzte Kinder. Wieder einmal schweigen Berlin, Paris, London und Brüssel zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Washingtons und Tel Avivs und unterstützen ihn – mehr oder weniger – offen.

Die Imperialisten wollen den Krieg!

Die Vorbereitungen für diesen Krieg laufen seit Monaten: offene Drohungen, Regime Change-Versuche, Propaganda über angebliche Massaker der Regierung an der eigenen Bevölkerung und die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als „Terrororganisation“ durch die EU.

Vor allem aber war allen klar, wie stark das Interesse der USA und Israels an diesem Krieg ist:

Die Islamische Republik Iran ist das größte Hindernis für den Westen in der Region. Sie hat eine Achse des Widerstands aufgebaut, die über Jahre eine wichtige Gegenkraft zum Imperialismus dargestellt und nicht zuletzt dem palästinensischen Widerstand seine Schlagkraft verliehen hat. Die Ausschaltung dieser Achse ist die zentrale Voraussetzung für die Durchsetzung der westlichen Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten.

Die von den USA geplante Zerschlagung des iranischen Staates hätte fatale Folgen für alle Völker Westasiens: Den iranischen Völkern drohen ein massenmörderischer Luftkrieg, Besatzung, Bürgerkriege, Balkanisierung und dauerhafte neokoloniale Unterdrückung. Der palästinensischen Befreiungsbewegung würde das Wegfallen ihrer einzigen verlässlichen Schutzmacht einen empfindlichen, vielleicht sogar tödlichen Schlag versetzen. Nicht nur ganz Palästina, sondern auch die arabischen Staaten wären dem zionistischen Expansionismus so stark ausgeliefert wie nie zuvor.

Darüber hinaus würde die Vernichtung der Islamischen Republik eine große Gefahr für China und Russland darstellen. Der Überfall auf den Iran ist für die USA nicht zuletzt eine konkrete Kriegsvorbereitung gegen die Volksrepublik und ein weiterer Schlag gegen die Russische Föderation.

Solidarität mit dem iranischen Volk ist jetzt notwendig. Der iranische Staat mit seinen militärischen und ökonomischen Potentialen ist die real existierende Organisationsform zur Abwehr der imperialistischen Aggression. In dieser Form führt das iranische Volk seinen Kampf für Freiheit und jetzt gerade akut für die Verteidigung seiner nackten Existenz.

Teheran hat das Recht, sich zu verteidigen!

Es handelt sich bereits um den zweiten Angriffskrieg gegen den Iran innerhalb von weniger als zwölf Monaten und um die jüngste Eskalation in einer langen Geschichte des westlichen Terrors und der Aggressionen gegen die Islamische Republik seit 1979. Doch auch in den Jahrzehnten zuvor war das Land immer wieder Opfer westlicher Angriffe auf seine Souveränität: Vor 100 Jahren war der Iran eine Halbkolonie und sein Volk hat sich aus diesem Zustand mühsam und heroisch herausgekämpft. Nun steht es wieder vor dem kolonialen Abgrund.

Der Iran selbst hat seit 200 Jahren keinen Krieg gegen ein anderes Land begonnen. Zugleich hat die Islamische Republik auf die Aggressionen des Westens – Bomben- und Raketenanschläge, Attentate auf Politiker und Wissenschaftler, Finanzierung von Terrorbanden und Separatisten, massenmörderische Sanktionen, Kapern von Frachtschiffen, der Angriffskrieg von Juni 2025 – höchst besonnen reagiert. Die vom Iran praktizierte Kombination aus demonstrativer Stärke und übergeduldiger Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft ist typisch für unterlegene, abhängige Staaten, die vom Imperialismus bedroht werden. Sie unterstreicht die Tatsache, dass der Iran kein Interesse am Krieg hat, dass der Iran einen antikolonialen Überlebenskampf führt und dass die Führung der Republik ein hohes Verantwortungsbewusstsein an den Tag legt.

Das ist bewundernswert und klug – und im Angesicht des imperialistischen Wahnsinns, der die gesamte Region ins Chaos zu stürzen droht, auch notwendig. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Iran das Recht hat, sich gegen den imperialistischen Terror und den Kolonialkrieg mit allen Mitteln zu verteidigen. Wie schon bei den von Israel in den letzten beiden Jahren vom Zaun gebrochenen Angriffen wird der Iran nur siegen können, wenn er die Gewalt der Aggressoren mit gerechter Härte beantwortet. Das Recht dazu hat er – egal, was die imperialistische Propaganda behaupten wird. Dasselbe gilt für die Verbündeten Teherans in der Region.

Nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Aggression zu stoppen, haben laut Völkerrecht alle Staaten. Das aber ist ein frommer Wunsch. Daher kann dem westlichen Terrorismus nur mit einer Geschlossenheit der Widerstandskräfte Einhalt geboten werden. Dazu zählen vor allem die Akteure in der Region und jene Staaten, die sich dem Imperialismus widersetzen, aber auch die Palästinasolidarität und die Friedensbewegung im Westen.

Hände weg vom Iran – stoppt den Kolonialkrieg!
Solidarität mit der Islamischen Republik!
Nieder mit dem Imperialismus – es lebe der Widerstand der Völker!

1956 – Ein Parteitag, seine Ursachen und seine Folgen

Klärung & Debatte

ko

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25. Februar 2026

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1956 – Ein Parteitag, seine Ursachen und seine Folgen

Vorwort

Die seit 1990 anhaltende Ära der Konterrevolution wurde 1956 auf einem Parteitag in Moskau eingeläutet. Vor genau 70 Jahren, am 25. Februar 1956, beendete Chruschtschow seine „Geheimrede“ über Stalin.

Die Sowjetmacht wurde unter der Ägide Chruschtschows mal offen, mal verdeckt erodiert. Ungefähr 30 Jahre sollte es dauern, bis die aggressive Liquidation des Sozialismus unter Gorbatschow dann volle Fahrt aufnahm. Der XX. Parteitag der KPdSU stellt ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung dar. Er traf und trifft die Kommunisten überall auf dem Globus ins Mark. In Folge des Parteitages begann ein neuer Kurs in Fragen des Parteilebens, der Ökonomie im Sozialismus und des proletarischen Internationalismus. Die Spaltung der Sowjetunion und Chinas ließ die Imperialisten von Washington bis Bonn aufatmen.

Mit Blick auf diesen Parteitag konstatiert Domenico Losurdo folgerichtig: „Hinter der sogenannten „Geheimrede“ verbirgt sich vor allem ein politischer Kampf, den es weitgehend noch zu erforschen gilt.“ Spätestens seit 1990 und bereits in Folge des XX. Parteitags brach ein Strang in der kommunistischen Bewegung ab, den wir bis heute nicht wieder aufnehmen konnten. Die Arbeiten von Marx und Engels sowie Lenins und Stalins bauten aufeinander auf und knüpften organisch aneinander an. Heute streiten sich die Kommunisten über die Bedeutung der einfachsten Lehrsätze des Manifests. Dass so etwas passiert, ist ein Anfang, aber es zeigt: Die Krise, in die sich die Kommunisten Europas seit Jahrzehnten hineinmanövriert haben, ist allgegenwärtig und wahrscheinlich tiefer, als wir es oft zu verstehen glauben – und sie hängt sehr stark mit den Entwicklungen seit 1956 zusammen. All das müssen wir besser verstehen, wenn wir uns vorwärtsbewegen wollen. Heute, wo die Jagd auf den Revisionismus häufig mit dogmatischen Phrasen und Leersätzen geführt wird, ist es unsere Aufgabe, selbstkritisch und tiefgründig unsere eigene Geschichte und unsere gegenwärtige Krise aufzuarbeiten. Heute ist man sich nicht nur über Stalins historisches Erbe uneinig, sondern auch über die Folgen Chruschtschows neuer Linie. Das betrifft Trotzkisten und Maoisten in besonderer Weise, aber auch die Organisationen und Parteien der marxistisch-leninistischen Strömung vertreten unterschiedlichste Standpunkte in Fragen der Bewertung des Revisionismus, der Parteifrage und der friedlichen Koexistenz, um nur mal drei prägnante Beispiele zu nennen.

Die Sammlung von Kommentaren und Rezensionen, die wir zusammengestellt haben, soll dazu dienen, die Literatur rund um Stalin, den XX. Parteitag und seine Folgen kennenzulernen. Sie dient gewissermaßen als Nachschlagewerk, das allen Interessierten erste Einblicke ermöglichen soll. Die Auswahl der Literatur oblag der Präferenz der Autoren. Dabei konnten wir bei weitem nicht alle Aufarbeitungen und Auseinandersetzungen mit dieser Frage verarbeiten – vor allem die Beschäftigung antikolonialer Denker und Kämpfer des globalen Südens mit der Politik der Sowjetunion unter Chruschtschow und seinen Nachfolgern stellt eine große Lücke dar. Nichtsdestotrotz gelang es uns, einige relevante Werke abzubilden. Ihr findet eine Übersicht in Form der Gliederung.

Grover Furr: Chruschtschows Lügen

von Julius Frater

Das aus dem Englischen übersetzte Buch Chruschtschows Lügen mit einem Vorwort von Domenico Losurdo erschien bereits vor mehr als 10 Jahren im zur Eulenspiegel-Verlagsgruppe gehörenden Verlag Das Neue Berlin. Der US-amerikanische Professor und Historiker Grover Furr, von bürgerlicher Presse und Historikern aufgrund seiner akribischen, kritischen Untersuchungen des hegemonialen Narrativs zur Sowjetunion als Stalin-Apologet verschrien, aber sehr selten mit tatsächlichen Fakten kritisiert, macht es sich darin zur Aufgabe, Chruschtschows Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Sein Resultat ist, dass von den von ihm gezählten 61 Anschuldigungen gegen Stalin und Beria nur einige wenige nicht überprüft werden können – der Rest jedoch nachweislich Lügen bzw. Verdrehungen seien. Auch wenn der Titel es etwas reißerischer aufmacht, bleibt der Inhalt dennoch bahnbrechend.

Es gelingt Furr, nachdrücklich Stalin und dessen enge Vertraute wie Molotow oder Beria (der mit sieben seiner engsten Mitarbeiter 1953 laut Furr auf Anweisung Chruschtschows erschossen wurde) zu entlasten, indem er die Behauptungen der Geheimrede mit gegenteiligen Bezeugungen kontrastiert, Statistiken und Untersuchungen bürgerlicher Historiker nutzt, auf Ungereimtheiten und Widersprüche hinweist und mitunter durch Anführung vollständiger Zitate zeigen kann, wie Chruschtschow diese bewusst verfälscht und in ihrem Sinn verdreht hatte.

In der Vorbereitung auf den nahenden Zweiten Weltkrieg wurden zahllose schwerwiegende, große konspirative Zusammenschlüsse (oftmals mit regem Kontakt zu verfeindeten Geheimdiensten) enttarnt, in denen auch einige ZK-Mitglieder der KPdSU involviert waren. In Anbetracht dieser prekären Lage vor dem drohenden Angriff kamen die Massenrepressionen 1937/38 („Jeschowschtschina“) zustande, denen ein Großteil des Buches gewidmet ist. Dabei kristallisiert sich ein Bild heraus, das hohe NKWD’ler wie Jeschow und seine engen Verbündeten Frinowsky, Jagoda, Uchanow, Jewdokimow usw. nicht nur schwerster Verbrechen belastet – inklusive einiger regionaler Erster Sekretäre, die sich bereitwillig Jeschows Terror anschlossen; einer von ihnen: Chruschtschow – sondern auch überzeugend nahelegen kann, dass diese selbst Teil einer putschistischen Verschwörung waren, die mit ausländischen Geheimdiensten kooperierte, um die Sowjetunion vor dem Krieg zu zersetzen.

Furr kann zeigen, wie entgegen den Anschuldigungen von Chruschtschow und der bürgerlichen Geschichtsschreibung Stalin selbst und die zentrale Parteiführung des Politbüros die Repressionen begrenzt und gezielt halten wollten und diejenigen schließlich hinrichten ließen, die sie überführen konnten, Fälle gegen unschuldige Personen fingiert und sie massenhaft unter dem Vorwand ermordet und gefoltert zu haben, Teil einer Verschwörung gewesen zu sein. Wie die Statistiken der Jahre 1936 bis 1940 belegen, brachen die Verhaftungen nach Berias Übernahme des NKWD um über 90 % ein, die Exekutionen gingen auf unter 1 % des Jeschowschen Niveaus zurück. Mehr als 100.000 zu Unrecht beschuldigter Personen wurden freigelassen.

Furr argumentiert, die Gesamtheit der in der Geheimrede gemachten Anschuldigungen bilde das Fundament eines „Anti-Stalin-Paradigmas“, das seitdem weitgehend unhinterfragt akzeptiert wird, selbst in der kommunistischen Bewegung sehr präsent ist und auf dem etwa imperialistische Schreiberlinge wie Timothy Snyder ihre Karriere aufgebaut haben (siehe zu Snyder auch Furrs Entgegnung „Blood Lies“). Die in der Rede benannten Vorwürfe reichen vom „Personenkult“ um Stalin, der innerparteilichen Arbeit, den Massenrepressionen von 1937/38 und den darin verurteilten hochrangigen Mitgliedern der KPdSU bis hin zum Zweiten Weltkrieg, verschiedenen vermeintlichen oder tatsächlichen Verschwörungen bis hin zu den letzten Amtsjahren Stalins. Teilweise muss für die Anschuldigungen tief in innerparteiliche Konflikte und Details der damaligen Zeit eingetaucht werden, was für nicht damit vertraute Leser überfordernd sein dürfte.

Die Vorwürfe Chruschtschows zu entkräften gelingt ihm mal mehr und mal weniger gut, was einerseits an den teilweise vage vorgetragenen Anschuldigungen liegt, vor allem aber an der mitunter spärlichen Beweislage aufgrund weiter vom russischen Staat unter Verschluss gehaltener Dokumente, was eine abschließende und überzeugende Bewertung natürlich erheblich erschwert. Furr vermutet, dass die Akten auch nach dem Kriterium freigegeben wurden, ob sie Stalin be- oder entlasten. Seit der Geheimrede habe der sowjetische und folglich der russische Staat massig Ressourcen darauf verwendet, Stalin zu dämonisieren, weshalb anzunehmen sei, dass die fehlenden Teile eher zu einer Entlastung beitragen würden. Auch weist Furr auf massive Vernichtung von Dokumenten unter der Ägide Chruschtschows und von russischen Behörden verfälschte Dokumente hin. Der Überarbeitungsnotiz nach zu urteilen, befindet sich die bis dahin vorliegende Quellenlage etwa auf dem Stand von 2010 – ob dies noch der aktuelle Forschungsstand ist, kann von uns nicht beantwortet werden. Die im Anhang zitierten Dokumente waren bei stichprobenartiger Prüfung auch heute noch als Scan per Link aufruf- und somit überprüfbar.

Hier ist es allerdings wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was das Buch leisten will – und was nicht. Dem Autor geht es, wie der Titel sagt, um die kritische Prüfung der in der Geheimrede vorgetragenen Anschuldigungen, zu denen es ihm gelingt, überall mindestens gut begründete Zweifel anzumelden, sie oftmals aber auch überzeugend zu widerlegen. Das führt jedoch dazu, dass der Text an vielen Stellen nicht erläutert, was laut Furr eine richtige Darstellung der Ereignisse wäre, sondern eher darauf eingeht, was unwahrscheinlich gewesen sein dürfte oder nicht gewesen sein kann. Für Leser, denen es weniger um die Geheimrede an sich, sondern um die Frage geht, wie eine bestimmte Periode war und was von ihr zu halten ist, ist vielleicht eines seiner anderen Werke zu spezifischen Themen geeigneter. Glücklicherweise ist Furr weiterhin aktiv und verlinkt auf seiner Website zu regelmäßig neu erscheinenden Veröffentlichungen.

Das Buch selbst liest sich aufgrund der wechselnden Thematiken und eines ausführlichen Anhangs, der zum besseren Verständnis und zur eigenen Überprüfung und Erweiterung des Geschriebenen immer parallel mitgelesen werden sollte, eher holprig. Es krankt naturgemäß an der dürftigen Quellenlage, liefert aber die wohl bestmögliche Interpretation auf Basis der vorhandenen Dokumente. Vielfach spekuliert Furr über die Faktenlage hinaus, kennzeichnet das dann aber auch entsprechend. Nur manchmal kann er zwar Dinge nahelegen, bezeichnet sie im nächsten Satz dann aber etwas polemisch implizit als gesichert. Das sind Wermutstropfen, die eine ansonsten lohnende Lektüre aber nicht zu sehr trüben können. Insgesamt ist „Chruschtschows Lügen“ weiterhin ein lesenswertes Buch und gutes Nachschlagewerk.

Nach der Lektüre des Buches weiß man, dass die Geheimrede von Lügen durchzogen war, steht aber weiterhin vor der eigentlich zentralen Aufgabe, die Domenico Losurdo im Vorwort benennt: „Hinter der sogenannten „Geheimrede“ verbirgt sich vor allem ein politischer Kampf, den es weitgehend noch zu erforschen gilt.“

Auch hierzu formuliert Furr im Resümee ein paar richtungsweisende Fragen und weist auf einige Folgen des Regierungswechsels unter Chruschtschow hin, die der unter Stalin verfolgten Politik widersprachen: Eine Verschiebung zu „marktorientierten“ Reformen und Abkehr von der Schwerindustrie und Produktionsmittelherstellung zugunsten der Konsumgüterproduktion, die Fokussierung auf „friedliche Koexistenz“ und parlamentarische Wege zum Sozialismus sowie die Zurückdrängung der bereits begonnenen Verschiebung der Machtmittel vom Parteiapparat auf die Regierungen und Räte, um die Sowjetunion nach der Periode äußerster Bedrohung wieder zu demokratisieren und den Karrierismus in der KPdSU zurückzudrängen. Dies zeigt: Es ging um mehr als um die Frage, welche Einzelperson dies oder jenes tat oder nicht tat. Die Geheimrede war eine Kampfrede, die dazu dienen sollte, eine politische Linie gegen andere Kräfte, etwa die weiterhin einflussreichen Vertrauten Stalins wie Molotow, Malenkow, Woroschilow und Kaganowitsch, durchzusetzen. Sie markierte einen scharfen Wechsel in der kommunistischen Weltbewegung. Umso wichtiger, ihren Wahrheitsgehalt, vor allem aber ihren Kontext und ihre Folgen genauer zu studieren.

Literatur:
Furr, Grover: Chruschtschows Lügen. Die Beweise, dass alle »Enthüllungen« über Stalins (und Berias) »Verbrechen« in Nikita Chruschtschows berüchtigter »Geheimrede« auf dem 20. Parteitag der KPdSU am 25. Februar 1956 nachweislich falsch* sind (*außer eine, die ich weder belegen noch widerlegen kann), Berlin: Das Neue Berlin 2014. 384 Seiten.

Domenico Losurdo über den XX. Parteitag der KPdSU

von Andreas Wehr

Das Buch „Stalin. Storia e critica di una legendera nera“ des italienischen Philosophen und Historikers Domenico Losurdo ist 2008 erschienen und wurde schließlich 2012 unter dem Titel “Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende” ins Deutsche übersetzt. [1] Das Buch reiht sich nicht etwa in die lange Reihe der Verurteilung Joseph Stalins ein, sondern versucht, ein objektives Bild des sowjetischen Herrschers zu zeichnen, und ordnet ihn hierfür in den historischen Kontext ein. Losurdo beschreibt dafür neben den in der Stalinzeit begangenen Verbrechen insbesondere auch die Leistungen und Verdienste Stalins, die er als Herrscher des ersten sozialistischen Landes erbracht und erworben hat.

Einleitend analysiert Domenico Losurdo die „Wende in der Geschichte des Stalinbildes“ im Jahr 1956 und beschreibt diese als einen totalen Bruch mit der bisherigen Sicht auf Stalin. Die Wende hat sich nach dem Tod des „geliebten Führers“ (1953) von ungebrochener Vergötterung hin zu einer Verurteilung eines als „Verbrecher“ anzusehenden gestürzten Helden vollzogen. Für diese Umkehrung der Sichtweise auf Joseph Stalin führt der Autor insbesondere die berühmt-berüchtigte Geheimrede Nikita Chruschtschows vom 25. Februar 1956 auf dem XX. Parteitag der KPdSU an, auf die ich im Folgenden eingehen werde. Domenico Losurdo beschreibt die Bedeutung dieses Ereignisses wie folgt:

„Mehr als drei Jahrzehnte lang hat diese Geheimrede, die das Bild eines krankhaft blutgierigen, eitlen und recht mittelmäßigen oder auf intellektueller Ebene sogar lächerlichen Diktators skizziert, fast alle zufriedengestellt. Das erlaubte es der neuen Führungsspitze an der Macht in der UdSSR, sich als den einzigen Depositar der revolutionären Legitimität im eigenen Land, im sozialistischen Lager und in der internationalen kommunistischen Bewegung zu präsentieren, die in Moskau ihr Zentrum erblickte. Bestärkt in seinen alten Überzeugungen und mit neuen Argumenten zur Fortführung des Kalten Krieges ausgerüstet, hatte auch der Westen seine Gründe zur Zufriedenheit oder zur Begeisterung. (…)“

Diese Geheimrede hat vielen westlichen Intellektuellen, die lange Zeit Anhänger, ja Bewunderer der Sowjetunion gewesen waren, sprichwörtlich die Augen geöffnet. Die berühmten Intellektuellen können dank der „Enthüllungen“ aus Moskau das Interesse, die Sympathie und die Bewunderung vergessen, mit der sie auf die UdSSR Stalins geblickt haben. Insbesondere die Trotzkisten könnten sich bestätigt fühlen, da sie in jenen „Enthüllungen“ eine „Ermutigung“ fänden. Der Autor geht hierbei gezielter auf die Anhänger Trotzkis ein und merkt an, dass „über lange Zeit hinweg (…) gerade Trotzki für die Feinde der Sowjetunion die Schande des Kommunismus verkörpert und (…) vorzugsweise als der ‚Ausrotter‘, besser als der ‚jüdische Ausrotter‘ hingestellt noch 1933, als Trotzki schon seit einigen Jahren im Exil lebte, blieb er für Spengler immer noch der ‚bolschewistische Massenmörder‘. Von der Wende des XX. Parteitags der KPdSU an wurden nur noch Stalin und seine engsten Mitarbeiter ins Schreckenskabinett verbannt.“

Hatte man einmal alle negativen Erscheinungen in der Geschichte der Sowjetunion einem einzelnen Menschen, der zudem bereits tot war und sich daher nicht mehr wehren konnte, zugeschrieben, machten sich „gewisse marxistische Linke“ die Sache einfach. Sie sahen sich „der mühsamen Pflicht enthoben, die Theorie ihres Lehrers und ihre konkret entfaltete Wirkungsgeschichte neu zu überdenken. Statt abzusterben, hatte sich der Staat in den von Kommunisten regierten Ländern sogar über alle Maßen ausgeweitet; weit entfernt, zu verschwinden, spielten die nationalen Identitäten eine immer wichtigere Rolle in den Konflikten, die zur Zerrüttung und schließlich zur Auflösung des sozialistischen Lagers führten. Keine Zeichen für die Überwindung des Geldes und des Markts waren sichtbar, die mit der ökonomischen Entwicklung höchstens noch wichtiger wurden. Sicher, all das war unbestreitbar, aber schuld daran waren Stalin und der ‚Stalinismus‘! Es gab also keinen Grund, die Hoffnungen bzw. die Gewissheiten infrage zu stellen, die die bolschewistische Revolution begleitet hatten und die auf Marx verwiesen.“

Die Geheimrede stellte für die Antikommunisten eine willkommene Gelegenheit dar, weiter „zwanglos sowohl über die Geschichte des zaristischen Russlands als auch über den Zweiten Dreißigjährigen Krieg hinwegzugehen, in dem die widersprüchliche und tragische Entwicklung Sowjetrusslands und der drei Stalinjahrzehnte anzusiedeln ist“.

So nahm nach Losurdo „jeder der verschiedenen politisch-ideologischen Sektoren die Rede Chruschtschows zum Anlass, um die eigene Mythologie zu pflegen, ob es nun um die Reinheit des Westens oder um die Reinheit des Marxismus und des Bolschewismus ging. Der Stalinismus war der fürchterliche Bezugspunkt, der es jedem der Antagonisten möglich machte, sich selbst im Gegenzug in seiner unendlichen moralischen und intellektuellen Überlegenheit zu verherrlichen. (…) Ohne der objektiven Lage große Aufmerksamkeit zu widmen, leiteten sie bei ihrer Untersuchung des Terrors diesen von der Initiative einer einzelnen Persönlichkeit oder einer begrenzten Führungsschicht her, die entschlossen gewesen sei, ihre absolute Macht mit jedem Mittel durchzusetzen.“

Domenico Losurdos Schluss daraus lautet: „Der radikale Kontrast zwischen den verschiedenen Stalinbildern sollte den Historiker dazu bringen, nicht eines davon zu verabsolutieren, sondern vielmehr alle zu problematisieren.“

[1] Domenico Losurdo, Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende. Mit einem Essay von Luciano Canfora, Köln 2012. Die Zitate im Text sind dem Vorwort auf den Seiten 7 bis 19 entnommen.

Literatur:
Domenico Losurdo, Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende. Mit einem Essay von Luciano Canfora, Köln 2012.

Ludo Martens: Stalin anders betrachtet

von Marilu Molin

Mit seinem Buch „Stalin anders betrachtet“ erwies Ludo Martens der kommunistischen Bewegung im Jahr 1993 – in einer Zeit des schärfsten Antikommunismus im Zuge der Konterrevolution und des Zusammenbruchs der realsozialistischen Länder Europas – einen wichtigen Dienst. Martens, der bis zu seinem Tod Kommunist und Internationalist blieb, unternimmt in diesem Werk den Versuch, aus einer marxistischen Perspektive die Rolle Stalins in der Sowjetunion neu zu bewerten.

Das Buch gliedert sich in zehn Kapitel und setzt sich mit zentralen Vorwürfen und Kritiken gegenüber Stalin auseinander, die sowohl aus bürgerlichen als auch aus linken Kreisen stammen. „Stalin anders betrachtet“ ist dabei keine klassische Biografie, sondern eine wissenschaftliche Analyse von Stalins theoretischer und praktischer Haltung sowie deren Auswirkungen auf den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion.

Im ersten Kapitel behandelt Martens die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen Russlands vor der Oktoberrevolution sowie die Zeit des Bürgerkrieges danach. Er beleuchtet dabei auch die Rolle des jungen Stalin in dieser Phase, insbesondere seinen Einfluss auf militärische Fragen und die taktische Ausrichtung der Bolschewiki – Aspekte, die in gängigen Stalin-Debatten häufig kaum Beachtung finden.

Stattdessen wird in linken, insbesondere trotzkistischen Kreisen oft die angebliche Bedeutung des sogenannten „Testaments Lenins“ heraufbeschworen, um Stalin zu delegitimieren. Auch diesem Dokument widmet sich Martens ausführlich und ordnet es kritisch in seinen historischen Kontext ein.

Den Schwerpunkt des Buches bildet jedoch die Zeit des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion. Anhand zahlreicher Zeitzeugenberichte und einer umfassenden Literaturrecherche gibt Martens Einblicke in zentrale innerparteiliche Debatten, etwa zum Sozialismus in einem Land, zur Kollektivierung oder zum Kampf gegen Opportunismus. Dabei deckt er auch eine Reihe weit verbreiteter, teils offen antikommunistischer und faschistischer Narrative auf, die vielen Leserinnen und Lesern bislang kaum bekannt sein dürften.

Besonders eindrucksvoll gelingt es Martens, die konkreten Bedingungen innerhalb der Sowjetunion sowie die daraus resultierenden Schwierigkeiten und Widersprüche für die politische Führung nachvollziehbar darzustellen. Ein besonderes Augenmerk legt er auf die sogenannten „Großen Säuberungen“. Auch hier stützt sich der Autor auf eine Vielzahl von Quellen, darunter zahlreiche aus Westeuropa und den USA.

Darüber hinaus bezieht Martens Quellen wie die Schriften Trotzkis in seine Analyse ein und untersucht konkret die Auswirkungen von Trotzkis theoretischen Positionen und politischem Handeln auf die Entwicklung der Sowjetunion. Durch die Gegenüberstellung Stalins und Trotzkis werden die zentralen theoretischen Spaltungslinien innerhalb der kommunistischen Bewegung anschaulich gemacht. Zugleich bleibt es dem Leser überlassen, die Quellen selbst zu studieren und eigene Schlussfolgerungen zu ziehen.

Im letzten Kapitel widmet sich Martens der Frage, wie es zur Ablösung Stalins durch den – aus Sicht des Autors revisionistischen – Chruschtschow kommen konnte. Damit eröffnet er wichtige Ansatzpunkte für eine Niederlagenanalyse. Martens kommt zu dem Schluss, dass Stalin bis zu seinem Lebensende gegen Opportunismus und Revisionismus vorging, es ihm jedoch nicht gelang, eine zusammenhängende Theorie über den Fortbestand von Klassen und Klassenkampf in der sozialistischen Gesellschaft zu entwickeln.

Bereits in einem früheren Kapitel betonen sowohl Martens als auch Stalin, dass frustrierte Kommunisten zu den gefährlichsten Feinden beim Aufbau des Sozialismus werden können – eine These, die auch heute noch zu weiterführenden Diskussionen anregt.

Warum also sollte man sich heute mit Stalin befassen? Um zu verstehen, wie es zur Niederlage der realsozialistischen Länder und zur heutigen Krise der kommunistischen Bewegung kommen konnte, ist eine kritische Analyse der Fehler auf praktischer wie theoretischer Ebene unerlässlich.

Das Buch von Ludo Martens bietet einen guten Einstieg in die zentralen Debatten rund um Stalin und die Führung der Sowjetunion zu seinen Lebzeiten. Wer ein tieferes Verständnis für die Herausforderungen und Widersprüche des sozialistischen Aufbaus gewinnen möchte, ist gut beraten, sich auch mit den von Martens angeführten Quellen auseinanderzusetzen und sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Luciano Canfora: Das Wendejahr 1956

von Andreas Wehr

2008 erschien in Italien das Buch „L’anno spartiacque“ von Luciano Canfora. 2012 wurde es unter dem Titel „Zeitenwende 1956. „Entstalinisierung, Suez-Krise, Ungarn-Aufstand“ im PapyRossa Verlag veröffentlicht.[1] Der Autor ist Altphilologe und Historiker und lehrte an der Universität Bari. Eines seiner bekanntesten Bücher ist „Eine kurze Geschichte der Demokratie“.

Luciano Canfora verband vieles mit dem 2018 verstorbenen Domenico Losurdo. Beide besuchten zeitgleich ein Gymnasium in Bari, arbeiteten wissenschaftlich als Historiker und fühlten bzw. fühlen sich der kommunistischen Bewegung verbunden. Sowohl Canfora als auch Losurdo lehnten stets eine vernichtende Verurteilung Stalins ab, sie erlaubten sich vielmehr eine eigene, differenzierte Meinung. Ausdruck dieser Gemeinsamkeit war der Text „Von Stalin zu Gorbatschow“ „Wie ein Imperium untergeht“ von Canfora, der dem Buch von Domenico Losurdo „Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende“ [2] angefügt wurde und es ergänzte.

Canfora bündelt in seinem Buch „Zeitenwende“ ganz unterschiedliche historische Ereignisse, die sich aber – bei genauerer Betrachtung – gegenseitig beeinflussten, ja bedingten: Der 20. Parteitag der KPdSU führte mit der Geheimrede Chruschtschows im Februar 1956 zum Bruch mit dem Erbe Stalins, in dessen Folge im Oktober des Jahres, erst die polnischen und dann die ungarischen Kommunisten versuchten, eigene, nationale Wege zu gehen. Vor allem die Ereignisse in Budapest entwickelten bald eine solche Dynamik, dass sich die Sowjetunion gezwungen sah, mit militärischer Gewalt einzugreifen und den „Ungarn-Aufstand“ blutig niederzuschlagen. In jenen Tagen besetzten fast zeitgleich britische und französische Truppen mit Unterstützung Israels Port Said, um Ägypten den kurz zuvor verstaatlichten Suezkanal wieder zu entreißen. Das rief aber die USA auf den Plan, die darin den Versuch sahen, das britische und französische Kolonialreich wiederzuerrichten. Es kam zu einer Konvergenz der Positionen der USA mit denen der Sowjetunion: „Ein Draht hielt sowjetische und US-amerikanische Entscheidungen zusammen. Die Sowjets konnten ungestört in Budapest agieren (…); die Sowjets forderten die Franzosen und Engländer auf, sich aus Suez zurückzuziehen, und die US-Amerikaner gewährten ihnen dabei ihre volle Unterstützung. (…) Ein weiteres Mal also erwies sich dieser Draht zwischen Moskau und Washington als effektiv in einem Kontext der delikatesten und eventuell folgenschwersten Art.“ (72). Das Jahr 1956 sollte denn auch den Beginn der ersten Phase einer Entspannungspolitik zwischen den zwei Weltmächten darstellen.

Der Schwerpunkt des Buches „Zeitenwende“ ist dem 20. Parteitag der KPdSU gewidmet. Auf gut 50 Seiten beschreibt der Autor Vorgeschichte, Inhalt und Folgen der Geheimrede. Dabei kommt Chruschtschows nicht gut weg. So hatte er als Sekretär des Zentralkomitees noch auf dem vorangegangenen 19. Parteitag 1952 Stalin in höchsten Tönen gelobt: Eine Rede „im Stil der Zeit, gespickt mit Lobliedern auf die erleuchtete Führung Stalins, ‚unseres geliebten Vorsitzenden und Meisters‘ und ähnlichen Floskeln. Ständig wird der Name Stalins in diesem langen Bericht beschworen, und dessen Einlassungen, auch solche theoretischen Charakters, werden häufig zitiert.“ (37) Und da ist der von Canfora erwähnte sowjetische Historiker Dimitri Wolkogonow, wonach Chruschtschow vor Eröffnung des 20. Parteitags „in verschiedenen Archiven des ZK und anderer Abteilungen elf Kisten Dokumente habe einsammeln lassen und verbrennen lassen. Sie betrafen vor allem die Jahre 1954 und 1955.“ (38) Chruschtschow ließ damit ganz offensichtlich Akten vernichten, die ihn hätten belasten können.

Aus der Geheimrede selbst, die als „Rede über die Verbrechen Stalins“ bekannt wurde und bei der nur die sowjetischen Parteitagsdelegierten anwesend sein durften, die keine Notizen machen durften und von der es bis heute keine offizielle Version gibt, hebt Canfora drei Anklagepunkte hervor: Zum einen die Ermordung des Leningrader Parteisekretärs Sergei Kirows, die Chruschtschow Stalin anlastete, allerdings „ohne Beweise anzuführen“ (50). Ein weiterer Vorwurf betraf den Prozess gegen den sowjetischen Marschall Michail Tuchatschewski, der zur Enthauptung fast der gesamten Armeeführung führte und das Land angesichts des deutschen Überfalls enorm schwächte. Heute aber weiß man, dass die Ankläger wahrscheinlich Opfer einer Intrige waren: Den Deutschen „gelang es, ins militärische, geheimdienstliche und politische Netzwerk der Sowjetunion Berichte einzuspeisen, mit denen einige hohe Persönlichkeiten der Armeeführung als deutsche Spione denunziert werden sollten.“ (53) Ein dritter Vorwurf betraf das „allzu blinde Vertrauen“ Stalins 1941 „auf die Loyalität des deutschen Partners und damit einhergehend die Zweifel an den Berichten über die bevorstehende Invasion.“ (52) Ein Vorwurf, den heute viele Historiker für berechtigt halten. Canfora kritisiert generell den „etwas grobschlächtigen“ Ansatz von Chruschtschows Rede: „Er besagt: Dieser Mann war böse, ein ganz übles Subjekt, folglich hat er alle Fehler, die er begangen hat, aus böser Absicht begangen. Ein mieses Subjekt macht eben miese Politik – ein äußerst simples, wiewohl politisch nützliches Vorgehen im Blick auf die Operation, die Chruschtschow im Sinn hatte, historiographisch jedoch falsch und angreifbar.“ (53)

Canfora geht abschließend ausführlich auf ein Interview des Vorsitzenden der Italienischen Kommunistischen Partei, Palmiro Togliatti, in der Zeitschrift ‚Nuovi Argumenti‘ wenige Monate nach dem 20. Parteitag ein: „Eine knappe, aber eindringliche Geschichtslektion, die Togliatti Chruschtschow da erteilt, wenn er sagt: ‚Ja, man kritisiert Stalins Personenkult. Man benutzte die Formel: Der schädliche Personenkult hat die sozialistische Demokratie ruiniert, hat Willkür hervorgebracht etc. Wenn man jedoch die Anklage auf Defizite von Stalins Persönlichkeit beschränkt, bedeutet das, weiter im Rahmen des Personenkults zu verharren: Einst war alles, was gut ist, den übermenschlichen positiven Eigenschaften eines einzigen Mannes zu verdanken – jetzt wird alles, was schlecht ist, den gleichermaßen außergewöhnlichen Mängeln desselben Mannes zugeschrieben.’“ (67 f.) Anschließend zitiert Canfora eine Stichelei Togliattis: „’Diese Denkart hat mit Marxismus nichts zu tun‘, womit er also der Sowjetspitze bescheinigt, wenig marxistisch zu sein. ‚Die wahren Probleme treten dabei nicht zutage – so zum Beispiel, wie es kam, dass die Sowjetgesellschaft sich so weit vom selbst vorgezeichneten Weg und von der Legalität entfernen konnte. (…) Man kann die Überlegung nicht auf eine psychologische oder psychopathologische Analyse einer Persönlichkeit beschränken, man muss in die Tiefe gehen und sich fragen, warum die Sowjetgesellschaft degeneriert ist.’“ (68) Eine solche, in die Tiefe gehende Analyse ist aber von der KPdSU nie vorgelegt worden. Es kann kein Zweifel geben, dass diese Sichtweise Togliattis auf die Geheimrede Chruschtschows auch jene Luciano Canforas ist.

[1] Luciano Canfora, Zeitenwende 1956. Entstalinisierung, Suez-Krise, Ungarn-Aufstand, Köln 2012, 128 S. Die im Text in Klammern gesetzten Zahlen beziehen sich auf die Seiten im Buch.

[2] Domenico Losurdo, Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende, Köln 2012, 452 Seiten.

Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung

von Florens Lühmann

Der Sammelband „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“ entstand in einer Phase zugespitzter ideologischer Auseinandersetzungen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung. Den Ausgangspunkt bildete der Brief des ZK der KPdSU vom 30. März 1963, auf den das ZK der KPCh am 14. Juni 1963 mit dem „Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“ antwortete. Die KPdSU konterte am 14. Juli 1963 mit ihrem „Offenen Brief an alle Parteiorganisationen, an alle Kommunisten der Sowjetunion“, womit die formale Kommunikation auf Parteiebene für viele Jahre abbrach. Zwischen September 1963 und Juli 1964 veröffentlichte die KPCh neun umfangreiche Kommentare zum „Offenen Brief“ in den Parteizeitungen „Rote Fahne“ und „Volkszeitung“, die zwischen 25 und 70 Seiten umfassten und systematisch die Kritik am Chruschtschow-Revisionismus vertieften.

Der 658 Seiten umfassende Sammelband erschien erstmals 1965 in Beijing in deutscher Sprache und ab 1970 in mehreren Auflagen im Oberbaum Verlag. Er vereint den ursprünglichen „Vorschlag zur Generallinie“ mit seinen 25 Punkten, alle neun Kommentare sowie im Anhang die relevanten Dokumente der KPdSU.

Die historische Bedeutung dieses Sammelbands liegt in seiner Funktion als zentrales Dokument der Auseinandersetzung zwischen den revisionistischen Positionen der KPdSU-Führung unter Chruschtschow und der marxistisch-leninistischen Kritik der KPCh. Die Formulierung der Generallinie war der Versuch, die gemeinsamen Grundlagen der kommunistischen Weltbewegung zu bestimmen, in den sozialistischen Staaten, in den kapitalistischen und imperialistischen Ländern sowie in den vom Imperialismus abhängigen Ländern. Sie sollte die gemeinsamen Aufgaben dieser unterschiedlichen Teile der Bewegung festlegen, wobei deren jeweils besondere Bedingungen und speziellen Aufgaben berücksichtigt werden, und damit die verschiedenen Abschnitte der gemeinsamen Front gegen den Imperialismus – die unterdrückten Völker, die Arbeiterbewegung und die bereits befreiten, sozialistischen Länder – miteinander verbinden.

Mit „Generallinie“ ist dabei die gesamtstrategische Ausrichtung gemeint: Wer als Hauptfeind gilt, welche Verbündeten gewonnen werden sollen und welches Endziel verfolgt wird; sie ist als für alle kommunistischen Parteien verbindliche Orientierung gedacht, nicht nur für ein einzelnes Land. In der Darstellung der KPCh ist die Generallinie somit das übergreifende strategische Programm für die internationale kommunistische Bewegung in einer bestimmten historischen Phase und soll die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der weltweiten Klassenkämpfe zusammenfassen und eine einheitliche Orientierung geben.

Die zentrale marxistisch-leninistische Generallinie, wie sie die KPCh definierte, lautete: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch; Proletarier aller Länder, vereinigt euch mit den geknechteten Volksmassen und den unterdrückten Nationen; bekämpft Imperialismus und Reaktion in allen Ländern; ringt nach Weltfrieden, nach nationaler Befreiung, nach Volksdemokratie und Sozialismus; festigt und stärkt das sozialistische Lager; realisiert schrittweise den vollen Sieg in der proletarischen Weltrevolution; und errichtet eine neue Welt ohne Imperialismus, ohne Kapitalismus und ohne Ausbeutungssystem.“[1] Konkret bedeutete dies: „[…] eine breite Einheitsfront mit dem sozialistischen Lager und dem internationalen Proletariat als Kern zu bilden, zum Kampf gegen den Imperialismus mit den USA an der Spitze und gegen die Reaktionäre aller Länder; die Massen in breitestem Umfang zu mobilisieren, die revolutionären Kräfte zu verstärken, die Kräfte in der Mitte zu gewinnen und die Konterrevolutionäre zu isolieren.“[2]

Diese Generallinie gehe „aus dem Gesamtbild der Realität der Welt, aus der Klassenanalyse der grundlegenden Widersprüche in der Welt in der gegenwärtigen Epoche hervor“ und sei „gegen die konterrevolutionäre Globalstrategie des USA-Imperialismus gerichtet“[3]. Die KPCh kritisierte die einseitige Reduzierung der Generallinie auf friedliche Koexistenz, friedlichen Wettbewerb oder friedlichen Übergang durch die Chruschtschow-Führung als Aufgabe der historischen Mission der proletarischen Weltrevolution sowie Abkehr von den revolutionären Lehren des Marxismus-Leninismus.

Unter den neun Kommentaren stechen drei besonders hervor:

Der erste Kommentar „Ursprung und Entwicklung der Differenzen zwischen der Führung der KPdSU und uns“ vom 6. September 1963 analysiert, wie die sowjetische Führung unter Chruschtschow seit dem XX. Parteitag 1956 eine revisionistische Linie verfolgt. Er wirft ihr vor, Stalin grundlos zu verurteilen, den marxistisch-leninistischen Revolutionsbegriff durch die Vorstellung eines „friedlichen Übergangs“ zum Sozialismus zu verfälschen und den US-Imperialismus zu verharmlosen. Statt den Klassenkampf zu betonen, suche Chruschtschow Kooperation mit den USA und entferne sich vom revolutionären Prinzip der Oktoberrevolution. Zudem beschuldigt das Dokument die KPdSU, andere Bruderparteien mit Großmachtgehabe zu bevormunden und die sozialistische Einheit zu gefährden. Im Gegensatz dazu betonte die KPCh, konsequent am Marxismus-Leninismus und am proletarischen Internationalismus festzuhalten und für eine Einheit auf prinzipieller Grundlage einzutreten.

Der zweite Kommentar „Zur Stalinfrage“ vom 13. September 1963 verteidigt Stalin entschieden gegen Chruschtschows vollständige Verurteilung und fordert eine objektive, historisch-materialistische Bewertung. Er hebt Stalins zentrale Verdienste hervor – seine Führungsrolle beim Aufbau des Sozialismus, der Industrialisierung, dem Sieg über den Faschismus und der Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus – und erkennt zwar Fehler wie dogmatisches Denken und übermäßige Härte an, bewertet diese jedoch als gering im Vergleich zu seinen Leistungen. Der Text kritisiert Chruschtschow scharf dafür, Stalin als Feind zu behandeln, ihn mit Beleidigungen zu verunglimpfen und gleichzeitig selbst jede Verantwortung für die damalige Politik abzustreiten. Der angebliche „Kampf gegen den Personenkult“ wird als politisches Manöver dargestellt, das die Diktatur des Proletariats schwächen, Revisionisten an die Macht bringen und die kommunistische Bewegung spalten solle.

Der neunte Kommentar „Über den Pseudokommunismus Chruschtschows und die historischen Lehren für die Welt“ vom 14. Juli 1964 ist die theoretisch grundlegendste Kritik am Chruschtschow-Revisionismus und zugleich der politisch weitreichendste Text des Sammelbands. Er behandelt die fundamentale Frage des Verhältnisses von ökonomischer Basis und politisch-ideologischem Überbau im Sozialismus.

Der Kommentar verurteilt Chruschtschows Theorien vom „Staat des ganzen Volkes“ und der „Partei des ganzen Volkes“ als grundlegende Abkehr vom Marxismus-Leninismus. Diese Konzeptionen negieren die Existenz von Klassen und Klassenkampf im Sozialismus und verkünden die vorzeitige Aufhebung der Diktatur des Proletariats. Die KPCh hält dem entgegen, dass im Sozialismus weiterhin Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkampf existieren – wenn auch in veränderter Form – und dass die Diktatur des Proletariats bis zum Übergang in die kommunistische Gesellschaft historisch notwendig bleibt. Die verfrühte Liquidierung der Diktatur des Proletariats öffne unweigerlich den Weg zur kapitalistischen Restauration.

Zentral ist dabei die Analyse der Dialektik von Basis und Überbau in der sozialistischen Gesellschaft. Der Text arbeitet heraus, dass nach der sozialistischen Umgestaltung der Produktionsverhältnisse die Gefahr der Restauration nicht verschwindet, sondern sich auf die Ebene des Überbaus – in Partei, Staatsapparat und Ideologie – verlagert. Selbst wenn die sozialistische ökonomische Basis etabliert ist, können bürgerliche Ideologien, Gewohnheiten und Privilegien in der Partei- und Staatsführung fortbestehen und sich zu einer systematischen revisionistischen Linie verdichten. Eine privilegierte bürokratische Schicht kann entstehen, die – ohne zunächst die Eigentumsverhältnisse formal zu ändern – durch ihre Politik die sozialistische Basis untergräbt und den Boden für die Restauration bereitet.

Der Kommentar beschreibt konkret, wie diese Tendenz sich in der sowjetischen Gesellschaft manifestiert: durch Ersetzung sozialistischer Prinzipien durch einseitige materielle Anreize, Vergrößerung der sozialen Ungleichheit, Übernahme kapitalistischer Managementmethoden, Förderung bürgerlicher Ideologien und Zurückdrängung der Arbeiterkontrolle. Chruschtschows „Kommunismus“ entpuppe sich so als bürgerlicher Pseudokommunismus, eine Politik, die unter sozialistischer Phraseologie die Interessen einer privilegierten Schicht bedient und objektiv die kapitalistische Restauration vorbereitet.

Als Gegenmittel fasst das Dokument Mao Zedongs 15 Prinzipien zur Verhinderung der kapitalistischen Restauration zusammen, die auf der Fortführung der Revolution unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats bestehen. Diese Prinzipien betonen die Notwendigkeit fortgesetzter ideologischer Erziehung, der Massenmobilisierung, der Verhinderung von Privilegien, der ständigen Kritik und Selbstkritik sowie der Bekämpfung bürokratischer Tendenzen in Partei und Staat.

Als historisches Dokument ist die „Polemik“ von unschätzbarem Wert für die Beschäftigung mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung. Sie dokumentiert eine entscheidende Wegscheide: die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung, die tiefgreifende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des internationalen Klassenkampfes hatte. Der Sammelband macht beide Positionen – die der KPdSU und die der KPCh – zugänglich und ermöglicht damit ein eigenständiges Studium dieser Auseinandersetzung.

Die theoretische Bedeutung des Werks liegt vor allem in der Ausarbeitung der Problematik des Klassenkampfes im Sozialismus. Die „Polemik“ stellt die Frage, wie die Diktatur des Proletariats gegen revisionistische Degeneration verteidigt werden kann. Sie zeigt, dass der Kampf zwischen sozialistischem und kapitalistischem Weg nicht mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel endet, sondern sich als Kampf zwischen proletarischer und bürgerlicher Linie in der Partei und im Staatsapparat fortsetzt.

Für eine heutige marxistisch-leninistische Analyse ist es notwendig, beide Linien kritisch zu studieren und eigenständige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die historische Entwicklung – der Zusammenbruch des Realsozialismus Ende der 1980er Jahre – wirft rückblickend neue Fragen auf: Wie ist das Verhältnis zwischen der revisionistischen Politik der Parteiführung und den weiterbestehenden sozialistischen Produktionsverhältnissen zu fassen? Welche materiellen Bedingungen ermöglichten die Herausbildung privilegierter und opportuner Schichten? Inwieweit trugen die von der KPCh kritisierten Entwicklungen tatsächlich zur späteren Restauration des Kapitalismus bei?

Gerade durch die Untersuchung der theoretischen Positionen auf beiden Seiten – sowohl der Kritik am Revisionismus als auch ihrer Grenzen – lassen sich jene Fundamente herausarbeiten, auf die sich unsere Bewegung stützen sollte. Wir stehen erst noch am Beginn einer solchen Aufarbeitung und der zwingend notwendigen, vertieften Beschäftigung mit unserer Geschichte, der Krise der kommunistischen Bewegungen und der Ära der Konterrevolution, die uns 1990 überrollte. Die „Polemik“ bleibt damit ein unverzichtbares Studienobjekt für alle, die um die Überwindung der Zersplitterung der kommunistischen Bewegung und um eine revolutionäre Perspektive ringen. Sie drängt zur Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Bewegung – historisch und aktuell.

[1] Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas: Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, 14. Juni 1963. In: Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, 1. Auflage 2007, Marxistischer Lesekreis Göttingen, S. 6.

[2] Ebd.

[3] Ebd.

Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR

von Stefan Iswall

Auch 35 Jahre nach der Konterrevolution, die die Ära des ersten deutschen, sozialistischen Staates beendete, ist die Niederlagenanalyse noch lange nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Konkretes Wissen über die DDR, über die Errungenschaften und über die Schwächen dieser größten historischen Errungenschaft der Arbeiterklasse ist in der linken und auch kommunistischen Bewegung in Deutschland nur unzureichend verbreitet. Ein konstruktiver Austausch über diese Aspekte, die doch so wichtig sind für den nächsten Anlauf zum Sozialismus, findet kaum statt. Der Band „Unter Feuer: Die Konterrevolution in der DDR. Zur Entwicklung der Partei, der Ökonomie, der imperialistischen Strategie und ihrer Bekämpfung“, der zuerst von der Zeitschrift „offen-siv“ und in einer zweiten Auflage in Kooperation von offen-siv“, der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Kommunistischen Organisation (KO) 2019 neu rausgegeben wurde, liefert dazu einen wichtigen Beitrag[1].

Das Buch besteht aus verschiedenen Autorenbeiträgen, die einen Überblick versprechen. Die Einleitung, geschrieben von Leihkauf und Buchholz, gibt den Lesern umfangreiche, aber auch pointierte Fakten über die Errungenschaften, die wir mit dem Ende der DDR verloren haben – oder: was uns aus den Händen gerissen wurde. So bieten die Texte den Anreiz, nicht bei oberflächlichem Wissen beispielsweise über größere soziale Gerechtigkeit, bessere Sozialsysteme oder Arbeits- und Lebensbedingungen für einen Großteil der Bevölkerung stehen zu bleiben, sondern sich intensiver mit diesen Fakten auseinanderzusetzen. Der Beitrag von Erich Buchholz zur sozialistischen Verfassung der DDR von 1968 ist gerade in Hinblick auf den aktuellen autoritär-militaristischen Staatsumbau wertvoll, weil er die These umfassend widerlegt, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehandelt haben soll. Vielmehr waren grundlegende soziale und politische Rechte direkt garantiert und niedrigschwellig einklagbar – und nicht nur auf dem Papier gültig, wie oft beim Grundgesetz der BRD.

Für den Beitrag zur SED-Geschichte wurden mit Kurt Gossweiler, Dieter Itzerott und Heinz Keßler Genossen ausgewählt, die Jahre oder sogar jahrzehntelang direkt in der praktischen Arbeit mit der Partei verbunden waren. Itzerott startet mit einem Überblick: Er setzt zentrale Momente der Parteientwicklung in Szene und liefert die notwendigen Hintergrunddaten zum Verständnis. Wer hier einen sorgfältig ausgearbeiteten Text mit guter Quellenlage erwartet, wird aber enttäuscht sein. Itzerott bezieht sich in großen Teilen auf seinen Co-Autor: Die Handschrift Gossweilers, der sich neben seiner Arbeit zur Faschismusforschung gerade nach dem Ende der DDR dem Anti-Revisionismus verschworen hat, lässt sich aus der hier kondensierten Darstellung deutlich herauslesen. Ein ganzes Unterkapitel ist dem Revisionismus in der Partei, ein weiteres dem Einfluss der Chruschtschowschen „Enthüllungen“ gegen Stalin auf die Führung der SED gewidmet. Zentrales Argument ist, dass die Abhängigkeit der DDR-Führung von der KPdSU und eine gewisse versöhnlerische Tendenz dazu geführt habe, Chruschtschows Revisionismus nichts entgegenzusetzen. Auch in der DDR habe sich – mit weiteren Ursachen – in der Folge der Revisionismus in der Partei entwickelt. Keßler führt die Debatte weiter und diagnostiziert eine große Naivität der DDR gegenüber dem Revisionismus in Russland. Die Frage, deren Beantwortung Itzerott wie auch Keßler schuldig bleiben, ist, wie der antirevisionistische Kampf hätte aussehen können und an welcher Stelle die Weichen ins Nirgendwo gestellt wurden. Keßler geht so weit, zu sagen, dass die Partei 1989 so zersetzt war, dass der Kampf gegen den tückischen Imperialismus eigentlich schon längst verloren gewesen sei, und formuliert lediglich plakativ Lehren wie ein Fraktionsverbot oder dass der Feind nicht unterschätzt werden darf. Die im Text von Itzerott erwähnte Kritik von internationalen Parteien an revisionistischen Tendenzen der KPdSU hat nicht zu einem Kurswechsel geführt – und dabei kam die Kritik von Parteien, die nie in so einem engen Abhängigkeitsverhältnis wie die SED standen Der Kampf gegen den Revisionismus ist eine Frage, die gerade in Hinsicht auf heutige Debatten, in denen die kommunistische Weltbewegung grundlegend gespalten ist und sich verschiedene Fraktionen gegenseitig Revisionismus vorwerfen, unbedingt weiter konkret erörtert werden muss.

Ohne die Strategie und Taktik des Imperialismus kann das Versagen der Partei nicht richtig gedeutet werden. Der Beitrag von Michael Opperskalski, der das Problem des Revisionismus in den richtigen Kontext mit der „Strategie der friedlichen Einmischung“ des imperialistischen Westens setzt, geht einen wichtigen Schritt in Richtung dieser gebrauchten Deutung. Dass diese perfide Strategie, im Zusammenhang mit der von westdeutschen Reaktionären wie Willy Brandt gefeierten „Sozialdemokratisierung“ im sozialistischen Block, ihr Ziel erreicht hat, sollte Kommunisten heute eine Lehre sein. Auch heute sind die Propaganda, die Anbiederung an echte revolutionäre Potenziale zur Integration für die Ziele der Kriegstreiber und Ausbeuter, die schleichende Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten wesentliche Werkzeuge im Koffer der Imperialisten, die wir noch viel besser verstehen müssen.

Die Beiträge zur Ökonomie der DDR von Klaus Hesse und Hermann Jacobs legen den Finger in die Wunde einer Wirtschaftstheorie, die sich immer weiter von ihrem Ausgangspunkt in der frühen Sowjetunion entfernt hat. Jacobs veranschaulicht dies durch den Vergleich von Lehrbüchern, aber auch indem er Unterschiede in Theorie und Praxis der Ökonomie der DDR aufzeigt. Hesse bildet den Rahmen darum ab: Die DDR war auch ökonomisch stark abhängig von anderen sozialistischen Ländern und gebeutelt durch die Handelsblockaden der imperialistischen Staaten, durch einen lange andauernden Krieg, der kaum „kalt“ genannt werden kann. Bemerkenswert ist Jacobs’ grundsätzliche und vehemente Ablehnung des Neuen Ökonomischen Systems der DDR der 60er Jahre, die er auch nicht mit der Begründung davonkommen lässt, dass die DDR reale zu lösende Probleme der Preispolitik zu lösen hatte.

Insgesamt bietet der Band wichtige Impulse für die Niederlagenanalyse des Sozialismus in Deutschland und bietet einen Einstieg auch über die kommunistische Bewegung hinaus für alle, die sich mit der Geschichte der DDR und ihren Bedingungen auseinandersetzen wollen. Wer eine umfassende historische Ausarbeitung, eine vertiefte Diskussion sucht, wird aber lediglich Anknüpfungspunkte finden.

Offen-siv/KPD/KO (Hrsg.): Unter Feuer. Die Konterrevolution in der DDR, 2. überarbeitete Auflage 2019, Bodenfelde: offen-siv. Zu bestellen unter offen-siv.net, erste Auflage online zu finden unter: <https://offen-siv.net/Bucher/Unter-Feuer.pdf>

[1]Die Erstauflage des Buches entstand zuerst 2009 als Zuarbeit für die Forschung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Thema der Entwicklung und der konterrevolutionären Zerstörung der DDR.

Yuri Zhukov: Ein anderer Stalin

von Martin Hilbig

Es gibt Trinkspiele, von denen man sehr schnell blau wird. Etwa Folgendes: Man nehme sich eine beliebige moderne Stalin-Biographie, schlage das Kapitel zum Großen Terror auf und suche sich alle Fußnoten heraus, die Stalins Planung, Anweisungen oder auch nur Fürsprachen für die Massenrepression belegen sollen. Und man trinke jedes Mal einen Schnaps, wenn sich hinter der Fußnote nur der Verweis auf eine bisherige Historikermeinung und gar kein wirklicher Quellenbeleg findet. Yuri Zhukov fiel bereits in den 90er Jahren auf, dass fast sämtliche Charakterisierungen Stalins gar nicht auf den direkt Stalin zuzuordnenden Reden und Dokumenten, sondern auf Urteilen Dritter, Zeitzeugen oder historischen Darstellungen nach 1961 beruhten. Als Doktor am Institut für Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften verfügte er über einen hervorragenden Zugang zu den Archiven und diese erzählen eine andere Geschichte. Eine Geschichte, die Zhukov in Inoi Stalin einem breiten Publikum zugänglich machen wollte.

Yuri Zhukov kann man sich dabei ein wenig wie Götz Aly vorstellen. Beide gelten als detailversessene und empathische Archivarbeiter. Beide sind Liebhaber des ruhigen Wortes. Beide gehen gern die kürzesten gedanklichen Wege von ihren Quellen zu den Theorien, was sie zu Kritikern der großen epochalen oder psychologisierenden Erzählungen macht. Götz Alys Schaffenshöhepunkt fällt um die Jahrtausendwende jedoch mit dem Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus zusammen, wodurch Aly sich mit dem Weltgeist versöhnt glaubend die Rolle des historischen Richters einnehmen kann, der über der Debatte steht. Zhukov hingegen wird durch die Umstände die Rolle des Anwalts aufgezwungen. 50 Jahre Revisionismus unter Krushchev, Gorbachev, Yelzin und Putin versperren ihm den Pfad der Überparteilichkeit. Im historischen Prozess, der Stalin seit dem XX. Parteitag gemacht wird, richtet er sich gegen die Befangenheit der Jury, der das „Monster“ Stalin aus verschiedenen Gründen angenehm ist. Er verweist auf die Akten und fragt, was das Papier denn wirklich über Stalin erzählt, ohne dass wir bereits hineinlesen, was wir über Stalin zu wissen glauben. Denn die Akten sind Zhukovs natürliches Medium. Er weiß, wie das Briefpapier Berijas schmeckt. Er denkt im Ton Molotows und hört Dissonanzen, wenn etwas ungewöhnlich ist. Er kennt die Abläufe zwischen den sowjetischen Instanzen ganz genau und riecht die Fährten, wenn sie nicht eingehalten werden.

Wie ein richtiger Anwalt enthält sich Zhukov, selbst ein Urteil über Stalin auszusprechen. Schuld und Unschuld werden an einem Maßstab gemessen, der weder seiner ist, noch sich von selbst ergibt. Die Bildung konspirativer Zirkel in der Leitung der KPdSU, die Repression gegen politische Gegner, unhaltbare Anschuldigungen gegen verdiente Kommunisten in den Moskauer Prozessen – all das leugnet Zhukov nicht, aber das Motiv kann er beim besten Willen nicht in persönlicher Machtgier oder wahnhafter Rachlust erkennen, sondern allein in einem konsequenten, vielleicht sogar fanatischen Pragmatismus Stalins. Woher nimmt er das? Weil Stalin ihn beständig in Reden, Artikeln und Protokollen an den Tag legt. Sein wichtigstes Instrument darin ist die einfache Rede: Benennung der Widersprüche, Vorschlag der Position, Darstellung der Abwägungsgründe, offene Diskussion der Folgen und nahezu liturgische Wiederholung der Kernaspekte. Anfangs kann sich Stalin auf kein anderes Machtmittel stützen, als im Geflecht der Widersprüche, Tendenzen und Gegentendenzen das Wesen der Sache auch für Bolschewiki ohne Schulbildung herauszustellen und Disziplin einzufordern.

Zhukov arbeitet genau diese Problemlagen, zu denen sich Stalin äußert, in ihrer Totalität heraus. Der erste Fünfjahresplan bildete nach wenigen Jahren trotz politischer und technischer Probleme die industrielle Grundlage für die Hebung des Lebensstandards und stellte die Frage, ob man zunächst weiter die materielle Grundlage des Sozialismus verbreitern oder gesellschaftliche Avantgardeprojekte fördern sollte. Die Völker der Sowjetunion wuchsen zusammen und wurden gebildeter, aber die Unterschiede blieben groß und religiöse Autoritäten überdauerten lokal. Und wie ein Damoklesschwert hing die Bedrohung durch den Faschismus über dem jungen sozialistischen Land. Um das Bündnis mit Frankreich und Tschechien gegen Hitler zu erweitern, musste Stalin den Kreis quadrieren und auf der einen Seite stark genug sein, um Verbündeten glaubhafte militärische Schutzversprechen anbieten zu können, aber gleichzeitig der antisowjetischen Propaganda aus Großbritannien und den USA keine Nahrung zu geben, man wolle in Westeuropa die Weltrevolution unter dem Deckmantel der Volksfronten durchführen. Besonders eindrücklich erläutert Zhukov dies am Beispiel Spaniens, wo die Sowjetunion alles unternahm, um nur die Republik zu stützen und dennoch sofort die „Bolschewisierung Spaniens“ denunziert wurde, als sie auf den Bruch der Nichteinmischung durch Deutschland und Italien reagierte.

In den einzelnen Kapiteln des Buches stellt Zhukov dar, wie viel kritisches Spaltungspotential jeder innen- und außenpolitische Schritt – sei er vorwärts oder zurück – besaß, das in der Verfassungsfrage 1936 kulminierte. Der Pragmatiker Stalin befand sich in einem Umfeld von Kommunisten, die ihr Leben für die Revolution gegeben haben. Sie haben im Bürgerkrieg gegen die religiösen Verbündeten der Weißen gekämpft. Sie haben mit hohem Blutzoll die Kulaken auf dem Dorf beseitigt. Sie haben das Schicksal der jungen Sowjetmacht immer in Abhängigkeit der Revolution im Westen geglaubt und Genoss*innen in aller Welt unterstützt. Und was der Pragmatiker Stalin ihnen mit der Verfassung 1936 zum Vorschlag machte – ein allgemeines und geheimes Wahlrecht -, war für viele eine Unvorstellbarkeit. Auch Kinder der gestürzten Klassen sollten nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden können. Stalin wollte angesichts der faschistischen Bedrohung die Kompetenzen der alten Eliten für die Verteidigung gewinnen. Stalin wollte die Bürokratisierung eindämmen und den aufgeblähten Parteiapparat stutzen. Er wollte jene Elemente, die noch keine überzeugten Kommunisten waren, aber sich doch mit dem Sieg des Roten Oktobers abfinden mussten, wieder in die Gesellschaft integrieren, anstatt hier neue konterrevolutionäre Zellen heranzuzüchten. Und er wollte ein Signal an die bürgerlichen Länder setzen, dass die Sowjetunion eben nicht der Faschismus ist.

Diese Reformen riefen zwei Gegner auf den Plan: die überzeugten Ideologen und die opportunistischen Apparatschiks. Erstere wähnten die Diktatur des Proletariats und die Weltrevolution in Gefahr; letztere ihre dank der Parteibürokratie erhaltene Stellung. Um in den globalen Widersprüchen sicher navigieren zu können, musste Stalin aus pragmatischen Gründen heraus die alten Ideologen unterdrücken. Und dies passierte in einer für Stalin typischen Methode, die nur wenige hohe Kader betraf, aber den meisten die Möglichkeit zur Selbstkritik ließ. Es war am Ende allerdings die Angst der Opportunisten vor der Alternativwahl, welche nach Zhukov zum Großen Terror führte. Er zeichnet anhand der Politbürositzungen minutiös nach, wie es in der Regel die Personen aus der zweiten Reihe wie Lyubchenko, Yeshov, Mikoyan oder Eikhe waren, welche auf Blut drängten, während Molotow und Stalin immer wieder für die Alternativwahlen, die Evaluation der eigenen Politik und Propaganda, sowie die Integration von Abweichlern Partei ergreifen.

Zhukov urteilt, dass Stalin mit seinem Versuch einer Demokratisierung im Rahmen sowjetischer Institutionen gescheitert ist. Das Ziel, dass die Verfassung „die bürokratischen Elemente mit voller Wucht treffen und für sie eine nützliche Erschütterung darstellen“ (Rede Molotows, zit. nach Zhukov, S.64), bewahrheitete sich anders als er es voraussah. Die mittlere und niedere Parteibürokratie wurde erschüttert und nahm einen Kampf gegen die Stalin-Gruppe auf, die zwar 1937 den eigenen Führern den Kopf kosten sollte, aber am Ende mit dem Blut Tausender die Bürokratie rettete. Nach Zhukov klebt dieses Blut jedoch nicht an Stalins Händen, denn dieser habe lediglich in einer existenziellen Gefahrensituation für die Sowjetunion pragmatische Entscheidungen treffen müssen: für die Verfassung von 1936 und für eine Bündnisfähigkeit gegen Hitler. Und pragmatisch konnte angesichts des drohenden Krieges nur heißen: schnell, situativ und konsequent und unter Inkaufnahme aller Opportunitätsopfer.

Inoi Stalin fehlt der rote Faden einer großen Erzählung. Zhukov hat nicht einmal die Kapitel überschrieben und springt thematisch im Buch hin und her. Aber genau das ist der Sache angemessen. Äußere und innere Konflikte in der Sowjetunion der Dreißigerjahre überlagern und durchdringen sich. Wer hier einfache Wahrheiten anbietet, kann nur lügen. Wenn man Zhukov einen Vorwurf machen kann, dann ist es der, kein Kommunist zu sein. Denn das ist er genauso wenig wie ein liberaler Idealist oder russischer Nationalist. Zhukov sieht sich selbst als Pragmatiker, was den Verdacht einer Projektion des eigenen Selbstverständnisses auf Stalin zumindest denkbar macht. Geschichte kann aber niemals von einem entpolitisierten, pragmatischen Standpunkt aus betrachtet werden.

Inoi Stalin ist in Russland sehr breit rezipiert worden, insbesondere in der historisch interessierten Laienleserschaft, während bürgerlich-liberale Historiker wie Oleg Khlevnyuk ihn als Neostalinisten abstempeln und Zhukov selbst die unvollständige Quellenlage zum Vorwurf machen. Anders als die Medienelite hierzulande gerne erzählt, ist der akademische Mainstream in Russland nämlich streng antistalinistisch. Wer aber wirklich prüft, auf was die Vertreter der Psychopathentheorie wie Khlevnyuk oder Kotkin ihre Behauptungen stützen, der wird bei Zhukov mit ein wenig mehr konkreter Evidenz geerdet. Ein Trinkspiel in der eingangs angeführten Gestalt bliebe jedenfalls ein sehr nüchterner Abend.

Literatur:

Жуков, Ю. (2003): Иной Сталин. Политические реформы в СССР в 1933—1937. Москва: Вагриус.

Zhukov, Y. (2003): Ein anderer Stalin. Politische Reformen in der UdSSR von 1933 bis 1937. Moskau: Vagrius.

Solidarität mit Booker Omole und der CPM-K!

Stellungnahmen

ko

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25. Februar 2026

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Solidarität mit Booker Omole und der CPM-K!

Es ist nicht der erste Angriff auf ihn und die Partei. Es zeigt: Je stärker die Kraft der Partei, desto stärker die Angriffe der Kompradoren! In Solidarität haben wir heute vor der kenianischen Botschaft in Berlin protestiert.

Wir teilen das übersetzte Statement der CPM-K:

BOOKER NGESA OMOLE VON STAATLICHEN KRÄFTEN ENTFÜHRT

ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG UND AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT. 24. Februar 2026

https://twitter.com/bookerbiro/status/2026389137385767389?s=46&t=C4zaA1S4WwjdLo1rpD8Cfg

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Marxist Kenya wendet sich mit Dringlichkeit, Wut und unerschütterlicher Klarheit an das kenianische Volk und alle fortschrittlichen Kräfte.

Gestern Abend wurde Genosse Booker Ngesa Omole, unser Generalsekretär und ein standhafter Sohn der Arbeiterklasse, in Isiolo von Beamten der kenianischen Polizei gewaltsam entführt.

Es darf keine Verzerrung der Tatsachen geben.

Dies war keine Verhaftung.
Dies war keine rechtmäßige Festnahme.
Dies war eine Entführung.

Er wurde schwer geschlagen. Gefoltert. Bis fast zum Tod misshandelt. Sein Zahn wurde gebrochen. Sein Finger wurde mit einem Taschenmesser geschnitten. Er wurde nicht wie ein Bürger mit Rechten behandelt, sondern wie ein Feind, der vernichtet werden muss.

Nach diesem brutalen Übergriff wurde er in der Polizeistation Mlolongo abgeladen, einer Station, die von den Massen gefürchtet ist und seit langem mit außergerichtlichen Tötungen und systematischem Terror gegen arme und politisch bewusste Menschen in Verbindung gebracht wird. Sein Handysignal wurde dort geortet.

Dies ist staatliche Gewalt in ihrer nackten Form. Dies ist Unterdrückung der organisierten Arbeiterklasse. Dies ist ein Versuch, die revolutionäre Bewegung einzuschüchtern.

Sofortige und bedingungslose Freilassung des Genossen Omole. Volle öffentliche Rechenschaftspflicht für jeden verantwortlichen Beamten.

Wir rufen Arbeiter, Bauern, Jugendliche, Frauen, Gewerkschaften, Studentenbewegungen, Menschenrechtsorganisationen und alle antiimperialistischen und demokratischen Kräfte auf, sich solidarisch zu erheben. Organisiert euch. Erhebt eure Stimme. Mobilisiert. Verteidigt unseren Genossen. Verteidigt die demokratischen Rechte. Verteidigt die Revolution. Kein Gefängnis kann den Willen des Volkes eindämmen. Kein Schlagstock kann die Wahrheit niederschlagen. Kein Regime kann den Lauf der Geschichte aufhalten.

Der Kampf geht weiter. Das Volk wird siegen.

Unterzeichnet, Zentralkomitee Kommunistische Partei Marxistisches Kenia

Solidarität für immer. Vorwärts zur Macht des Volkes.

Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Kampf gegen Siedlerkolonialismus und Imperialismus!

Flyer

ko

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24. Februar 2026

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Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Kampf gegen Siedlerkolonialismus und Imperialismus!

Flyer als PDF

Freiheit für Palästina …

Der Völkermord in Gaza hat der ganzen Welt vor Augen geführt, worum es in Palästina geht: Ein bis an die Zähne bewaffnetes Kolonialregime strebt danach, ein kleines Volk mit purer Gewalt auszulöschen. Dabei genießt Israel die volle Rückendeckung des imperialistischen Westens.

Vor diesem Hintergrund wurden seit Oktober 2023 Millionen Menschen weltweit aufgerüttelt. Die globale Palästinasolidaritätsbewegung ist die mächtigste und dynamischste Bewegung, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben: Sie reicht von den Massenprotesten auf allen Kontinenten über die politischen Streiks in mehreren Ländern Europas, die Gaza-Flotillas und die Initiativen zur juristischen Verfolgung der zionistischen Verbrechen bis hin zur Seeblockade durch den Jemen.

… Zionismus nie mehr wieder!

„Israel“ ist ein siedlerkoloniales Besatzungsregime. Zwar herrscht in ganz Palästina Apartheid, aber der zionistische Siedlerkolonialismus ist noch aggressiver als das Siedlerregime in Südafrika: Wie in Nordamerika, Australien und Neuseeland geht es mehr um das Land als um die Ausbeutung der indigenen Bevölkerung. Ziel und Konsequenz des zionistischen Projekts ist daher die vollständige Auslöschung der Ureinwohner Palästinas.

Die Staatsgründung Israels (Nakba) war der Auftakt für diese Vernichtung: 800.000 Palästinenser wurden 1947-49 systematisch vertrieben.^¹ 1967 folgte die Vertreibung von weiteren 300.000.^² Die Besiedlung der Westbank (einschließlich Ostjerusalems) und die Verwandlung des Gazastreifens in ein Freiluftgefängnis sind die Fortsetzung dieser Politik. Der offene Völkermord in Gaza ab Oktober 2023 trieb diese Vernichtungspolitik auf die Spitze: Mehr als 100.000 Menschen fielen dem Ausrottungsfeldzug bis Oktober 2025 zum Opfer;^³ ganz offen fordert man in Israel die Vernichtung Gazas und die Vertreibung der gesamten Bevölkerung nach Ägypten oder in andere Länder. Es geht also nicht um besonders radikale Strömungen des Zionismus: Der zionistische Siedlerkolonialismus an sich drängt zum Genozid.

Vom Meer bis zum Fluss …

Eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ist eine Illusion. Das gilt heute mehr als je zuvor: 750.000 Siedler leben heute in der Westbank.^⁴ Der sogenannte „Osloer Friedensprozess“ hat diese Entwicklung nur noch mehr befeuert. Das zionistische Projekt strebt die vollständige Kontrolle und ethnische Säuberung ganz Palästinas an. Aber auch die anderen Länder der Region sind nicht sicher: Zionistische Pläne für ein „Großisrael“ umfassen nicht nur Palästina, sondern Gebiete von bis zu fünf weiteren arabischen Ländern. Das sind nicht nur Fantasien: Seit 1967 hat Israel Teile Syriens und Libanons besetzt und teilweise annektiert, seit 2024 hat es diese Gebiete ausgeweitet. Ägypten wurde mehrfach überfallen und besetzt. Auch Iran wird regelmäßig Ziel israelischer Anschläge.

Das Festhalten an der Zwei-Staaten-Doktrin verkennt den siedlerkolonialen Charakter des zionistischen Regimes, mit dem kein Frieden möglich ist, erklärt die Nakba letztlich für rechtens und delegitimiert den palästinensischen Befreiungskampf in Teilen. Es war und ist ein historischer Fehler der kommunistischen Bewegung, diese Doktrin aufgenommen zu haben und in großen Teilen bis heute an ihr festzuhalten. Diese Tatsache müssen wir als Bewegung anerkennen und Selbstkritik leisten.

… Palästina wird frei sein!

Der Kampf um Palästina ist kein Kampf der Religionen, Kulturen oder Nationen, sondern der nationale Befreiungskampf einer unterdrückten Nation gegen ein vom Imperialismus unterstütztes siedlerkoloniales Besatzungsregime. Die Überwindung des Siedlerkolonialismus in ganz Palästina ist notwendig und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr muss realisiert werden. Nichts anderes bedeutet die nationale Befreiung Palästinas.

Yalla Yalla Widerstand!

Die Palästinenser haben sich von Anfang an gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus und die ihn unterstützenden imperialistischen Mächte gewehrt. Dieser Kampf nahm verschiedene Formen an: Vom diplomatischen Kampf über Demonstrationen, Streiks und Boykotte bis hin zum bewaffneten Kampf.

Dieser Widerstand der Palästinenser ist in all seinen Formen legitim. Wie zahlreiche UN-Resolutionen betonen, haben Völker unter Besatzung und Kolonialherrschaft das Recht auf „Widerstand mit allen Mitteln“. Dieser Widerstand ist aber nicht nur legitim, sondern auch notwendig: Die Palästinenser werden sich nur selbst befreien können.

Kampf der deutschen Staatsräson!

Deutschland gehört heute zu den größten Unterstützern des Zionismus und hat sich der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Diese Hilfe leistet der deutsche Imperialismus nicht aus Buße für den Holocaust – im Gegenteil: Die BRD wurde von Nazis und Antisemiten aufgebaut. Die Unterstützung Israels war und ist ein billiger Ersatz für die Entnazifizierung, die in Westdeutschland – anders als in der DDR – nie stattgefunden hat. Mit ihr wuschen sich die Völkermörder und Kriegsverbrecher die Hände rein und halfen zugleich dabei einen imperialistischen Vorposten aufzubauen. „Nebenbei“ verdienen deutsche Rüstungskonzerne Milliarden.

Die Gleichsetzung von Palästinasolidarität mit Antisemitismus durch die Herrschenden dient in erster Linie der Kriminalisierung internationalistischer und antiimperialistischer Positionen. Diese Repression hat seit der „Al-Aqsa-Flut“ ungeheure Ausmaße angenommen. Diese Gleichsetzung erschwert aber auch den Kampf gegen realen Antisemitismus. Daran, wie auch an der Tatsache, dass antizionistische Juden besonders häufig Ziel von Repression sind,^⁵ zeigt sich, dass es der herrschenden Klasse in Deutschland heute genauso wenig um den Schutz jüdischen Lebens geht wie vor 1945.

1 Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Westend-Verlag (2019).

2 Ilan Pappe: Eine sehr kurze Geschichte des Israelisch-Palästinensischen Konflikts, Melzer Verlag (2025), S. 117.

3 Studie des Max-Planck-Instituts (25.11.2025).

4 Marium Ali: Mapping the rise in Israeli settler attacks across the occupied West Bank, AlJazeera (14.10.2025).

5 Studie des Transnational Institute (26.11.2025).

Solidarität mit der VVN-BdA!

Stellungnahmen

ko

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16. Februar 2026

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Wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) vergangene Woche bekannt gegeben hat, wurden vier unter dem Verband organisierten Vereinen ohne Angabe von Gründen die Konten der Postbank zum 31. März 2026 gekündigt.

Gegründet von Widerstandskämpfern und den Überlebenden aus den faschistischen Konzentrationslagern, ist die VVN-BdA die traditionsreichste antifaschistische Organisation in der BRD. Bereits 1945 gegründet, wurde die VVN-BdA von Beginn ihres Bestehens bekämpft. Bereits 1951 in Hessen verboten, erlebten viele Mitglieder Repressionen und Berufsverbote. In vielen Fällen von Richtern verurteilt, die für ihre faschistische Vergangenheit nie zur Rechenschaft gezogen wurden. 2019 führte die VVN-BdA den Kampf gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, bei dem die Behörden schon damals fadenscheinige Begründungen eines Kampfs gegen „Linksextremismus“ gegen sie in Stellung brachte.

Das jetzt erfolgte „De-Banking“, also der Entzug von benötigten Konten, hat zuvor schon diverse antifaschistische, antiimperialistische und internationalistische Gruppierungen getroffen, darunter die Rote Hilfe und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), sowie bereits 2024 die Jüdische Stimme. Es reiht sich ein in die zahlreichen Versuche des deutschen Imperialismus der letzten Jahre, die Arbeit dieser Organisationen zu behindern und die Heimatfront für den Kriegskurs zu formieren. Das ist auch besonders bemerkenswert, weil die Postbank der Deutschen Bank untersteht. Dieselben Banken, die massiv von Zwangsarbeit und faschistischer Verfolgung profitierten, gehen jetzt wieder gegen Antifaschisten vor und setzen die Staatsräson in Richtung Kriegsrecht durch. Gleichzeitig ist der Angriff auf die Arbeit der VVN-BdA als „Trumps langer Arm“¹ auch mit dem enormen Einfluss des US-Imperialismus zu erklären: das Sanktionsregime der USA, bei dem seit kurzem auch „die Antifa-Ost“ auf einer Sanktionsliste steht², setzt auch das deutsche Kapital und seine Banken unter Druck – das US-Geschäft und die Verbindung ins Zentrum des Weltimperialismus sind zu wichtig.

Mit dem De-Banking sollen antifaschistische und antiimperialistische, internationalistische Gruppierungen isoliert und eingeschüchtert werden, ihrer wichtigen Arbeit die Grundlage entzogen. Doch diese Angriffe sind nicht nur Einzelnen gewidmet – sie gelten uns allen als Bewegung, und als Bewegung müssen wir uns gemeinsam gegen sie stellen.

Kampf der Repression – wir lassen uns nicht einschüchtern!
Stoppt das De-Banking!
Antifaschismus und Internationalismus sind kein Verbrechen!
Nieder mit dem Sanktionsregime des US-Imperialismus!
Stoppt den militaristisch-reaktionären Staatsumbau der BRD!

1Vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715

2https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-ost-antifa-terror-100.html

„Wir haben gemeinsam beschlossen, dass Kapitulation für Kuba keine Option ist.“

Klärung & Debatte

ko

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14. Februar 2026

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„Wir haben gemeinsam beschlossen, dass Kapitulation für Kuba keine Option ist.“

Die USA haben ihre Angriffe gegen Kuba in den letzten Wochen stark verschärft. Trump ordnete per Dekret an, das Land mittels Zöllen von der Treibstoffversorgung abzuschneiden. Der Imperialismus, der das sozialistische Land seit über 65 Jahren mit einer Blockade drangsaliert, erhofft sich von diesem Schritt den kompletten Kollaps: durch den Zusammenbruch der Infrastruktur, des Gesundheitssytems und der Lebensmittelversorgung. Hungerblockaden sind eine gängige Methode des Imperialismus zur gewaltsamen Durchsetzung seiner Herrschaft und Interessen – wir denken nur an Leningrad und Gaza. Der Widerstand gegen Unterdrückung konnte so jedoch nie vernichtet werden. Auch aus Kuba heißt es heute: Kapitulation ist keine Option!

Unsere Aufgabe ist es, die verbrecherische Politik des Imperialismus anzugreifen, uns für ein Ende der Blockade einzusetzen und unsere bedingungslose Solidarität mit Kuba zu zeigen. Es ist wichtig, die Narrative des Imperialismus zu entblößen und die Perspektive von Kampf und Widerstand des kubanischen Volkes sichtbar zu machen. Wir spiegeln daher ein übersetztes Pressestatement von Miguel Mario Díaz-Canel, Präsident und Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas. Wir haben das Interview gekürzt, in voller Länge ist es auf Englisch und Spanisch nachzulesen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit haben wir Zwischenüberschriften eingefügt.

In einer über zweistündigen Pressekonferenz hat sich Díaz-Canel am 5. Februar Fragen von nationaler und internationaler Presse gestellt. Bemerkenswert ist sein Scharfsinn bei gleichzeitig selbstkritischer Reflexion. Er spricht über die Rolle der USA, die Perspektiven von Gegenwehr und die Bedeutung der internationalen Solidarität. Er antwortet auf Fragen nach den konkreten Verteidigungsmaßnahmen des Landes sowie nach der Situation der Energie- und Stromversorgung. Außerdem erklärt er, was die nächsten priorisierten Handlungsschritte sein müssen, welche Rolle die Kommunistische Partei und die Verbindung zu den Massen dabei spielt. Er betont den Ernst der Lage und verfällt dennoch nicht in Pessimismus: „Ich bin der Auffassung, dass der Zusammenbruch in der imperialistischen Philosophie liegt, nicht jedoch in der Mentalität der Kubanerinnen und Kubaner. Der Zusammenbruch kann nicht allein mit dem Druck einer imperialistischen Regierung erklärt werden. In unserem Verständnis des Zusammenbruchs existiert vielmehr das Konzept des Widerstands, des kreativen Widerstands: die Verteidigung der Ideen, an die wir glauben (…), und die Überzeugung vom Sieg, an den wir ebenfalls glauben.“

¡Patria o Muerte – Venceremos!

Angesichts der jüngsten Angriffe gegen Kuba hat die DKP eine Spendenkampagne gestartet.
Ziel ist es, zum 1. Mai 25.000 Euro in Havanna zu übergeben:

DKP-Parteivorstand / Sparkasse Essen
IBAN: DE21 3605 0105 0003 6306 13
Stichwort: Spende Kuba

Das Narrativ vom Zusammenbruch

Oliver Zamora (Russia Today): Ich möchte Sie gern zu zwei Themen befragen. Zunächst geht es um das Narrativ des Zusammenbruchs, das von Seiten der Regierung der Vereinigten Staaten – insbesondere seit Präsident Donald Trump – immer lauter vertreten wird und nach den Ereignissen vom 3. Januar in Venezuela auch in den Medien wiederholt wird. Ich würde gern näher darauf eingehen, wie groß die tatsächliche Abhängigkeit zwischen beiden Regierungen war und was nun von den bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela zu erwarten ist. (…)

Miguel M. Díaz-Canel: Gut, Oliver. Ich denke, dass die Theorie des Zusammenbruchs und das Beharren auf diesem Narrativ eng mit der Theorie des gescheiterten Staates und mit einer ganzen Reihe von Konstruktionen zusammenhängen, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten versucht hat, die Situation Kubas zu charakterisieren. Genau dieses Zusammenbruchsnarrativ steht im Zusammenhang mit einer der zentralen Richtungen, die die Regierung der Vereinigten Staaten verfolgt, um die kubanische Revolution zu stürzen.

Ich sage, dass es dabei zwei grundlegende Richtungen gibt: zum einen die wirtschaftliche Strangulierung (…) und zum anderen die militärische Aggression. Das wird sehr deutlich in einer der jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammengefasst. In einem ersten Teil seines Satzes sagte er, man habe jeden möglichen Druck auf Kuba ausgeübt. Damit wurde zugleich anerkannt, dass es keinen gescheiterten Staat gibt, sondern einen Staat, der mit großem Widerstand einem maximalen Druck ausgesetzt war – und zwar nicht von irgendwem, sondern von der führenden Weltmacht. (…) Auf der anderen Seite steht die militärische Aggression, wenn im zweiten Teil dieses Satzes gesagt wird, es habe keine andere Möglichkeit gegeben, als unser Land einzunehmen und zu zerstören.

Ich glaube, dass wir in unserer Geschichte, in den 67 Jahren der Revolution, dieses Ziel der wirtschaftlichen Strangulierung seit dem Beginn der Blockade immer vor Augen hatten. (…) Wir wurden unter den Bedingungen dieser wirtschaftlichen Erstickung geboren; wir hatten immer Mangel, wir hatten stets komplexe Schwierigkeiten, und wir mussten immer inmitten von Umbrüchen, Zwängen und Druck leben – Belastungen, die keinem anderen Land der Welt in dieser Form und über einen derart langen Zeitraum auferlegt wurden.

Ich bin der Auffassung, dass der Zusammenbruch in der imperialistischen Philosophie liegt, nicht jedoch in der Mentalität der Kubanerinnen und Kubaner. Der Zusammenbruch kann nicht allein mit dem Druck einer imperialistischen Regierung erklärt werden. In unserem Verständnis des Zusammenbruchs existiert vielmehr das Konzept des Widerstands, des kreativen Widerstands: die Verteidigung der Ideen, an die wir glauben (…), und die Überzeugung vom Sieg, an den wir ebenfalls glauben. Ich bin kein Idealist; ich weiß, dass wir schwierige Zeiten durchleben werden. Wir haben schwierige Zeiten durchlebt, und diese sind besonders schwierig. Aber wir werden sie gemeinsam überwinden – mit kreativem Widerstand sowie mit der Anstrengung und dem Talent aller Kubanerinnen und Kubaner.

Die Beziehung zu Venezuela kann nicht als ein Abhängigkeitsverhältnis bezeichnet werden. Viele versuchen, sie als eine solche Abhängigkeit zwischen zwei Ländern darzustellen. Damit schränken sie diese Beziehung ein und reduzieren sie auf einen bloßen Austausch von Waren und Dienstleistungen. Das entspricht jedoch nicht der Realität der Beziehung, die wir zur Bolivarischen Revolution aufgebaut haben. Seit Chávez die Bolivarische Revolution anführte, entwickelte sich eine Beziehung der Zusammenarbeit, die auf den Prinzipien der Solidarität, vor allem aber der Integration und der Komplementarität beruhte: zwei Bruderländer, zwei befreundete Länder, die das jeweilige Potenzial des anderen im Sinne dieser Integration und Komplementarität nutzen konnten.

Aus diesem Grund entstand vor mehr als 25 Jahren das Abkommen über umfassende Zusammenarbeit zwischen Kuba und Venezuela. Warum umfassend? Weil es zahlreiche Bereiche abdeckt, darunter Energie, Ernährungssouveränität, Bildung, Hochschulbildung, Alphabetisierung sowie die Ausbildung von Führungskräften und Fachpersonal. Darüber hinaus umfasst es Bereiche wie Industrie, Bergbau, Telekommunikation, kulturellen Austausch und politischen Dialog. Und diese Zusammenarbeit ging über die bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela hinaus.

Im Rahmen dieser Beziehung und dieses Abkommens entstand vier Jahre später die ALBA-TCP, die diese Konzepte der Zusammenarbeit auf eine Gruppe von Ländern in Lateinamerika und der Karibik ausweitete. Später unterstützte die ALBA-TCP auch Petrocaribe, eine Reihe von Projekten mit energetischem Schwerpunkt, die jedoch zugleich einen starken Fokus auf soziale Aspekte legten – soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Chancengleichheit sowie den Nutzen und die Entwicklung der Völker, nicht nur in Venezuela und Kuba, sondern in ganz Lateinamerika und der Karibik. Darin spiegelt sich das Konzept der Integration wider: Jene Integration, von der Martí träumte, von der Bolívar träumte und die Fidel und Chávez verteidigten und der wir uns alle verpflichtet fühlen. Tausende von Kubanern haben im Rahmen dieser Abkommen und dieser Zusammenarbeit an entsprechenden Projekten teilgenommen. (…)

In diesem Integrationskontext gelang es mithilfe der kubanischen Alphabetisierungsmethode „Yo sí puedo“ vier Ländern, den Analphabetismus zu überwinden und sich offiziell für analphabetismusfrei zu erklären. (…) Selbstverständlich wurden auch wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen geknüpft und sehr wichtige Kooperationsprojekte ins Leben gerufen. Eines dieser Projekte, insbesondere im Energiebereich, sah vor, dass durch die Erbringung medizinischer Dienstleistungen ein erheblicher Teil des Brennstoffbedarfs gedeckt wurde – nicht der gesamte, aber doch ein bedeutender Teil, insbesondere in der heutigen Zeit. Zu einem früheren Zeitpunkt deckte diese Zusammenarbeit den gesamten Brennstoffbedarf unseres Landes. Heute ist das nicht mehr der Fall, denn wir dürfen nicht vergessen, dass Venezuela Sanktionen, Zwangsmaßnahmen und massivem Druck ausgesetzt war. Das hat auch diesen Austausch beeinträchtigt, der zwar in großem Umfang aufrechterhalten wurde, jedoch nicht immer das Niveau früherer Zeiten erreichte. Inzwischen ist er stark beeinträchtigt, seit mit der Energie- und Seeblockade gegen Venezuela verhindert wird, dass venezolanische Schiffe oder Schiffe anderer Länder mit venezolanischem Treibstoff nach Kuba gelangen. Diese Blockade wurde in den letzten Tagen durch eine Exekutivverordnung der Regierung der Vereinigten Staaten weiter verschärft, die durch die Androhung von Zöllen gegen Länder, die Öl liefern, Druck ausübt. Unter diesem Vorwand ist faktisch eine Energieblockade gegen unser Land entstanden.

Die Zukunft der Beziehungen zu Venezuela hängt davon ab, wie wir diese Zukunft aus der gegenwärtigen Situation Venezuelas heraus gestalten können – eines Landes, das angegriffen wurde und dessen Präsident und dessen Ehefrau illegal entführt und in den Vereinigten Staaten inhaftiert wurden. (…)

Internationale Solidarität

Claudia Fonseca (Vertreterin der Agentur der Volksrepublik China, Xinhua): Guten Tag, Herr Präsident. Wie Sie bereits erwähnt haben, gab es Proteste gegen diese Verschärfung der Energieblockade. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, was die Länder des Globalen Südens konkret tun könnten, um Kuba in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Miguel M. Díaz-Canel: Jedes Mal, wenn man beobachtet, was derzeit geschieht, welche Erkenntnisse und Lehren wir in diesen Tagen aus den Ereignissen in Venezuela und aus der Reaktion der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba und anderen Ländern nach diesen Ereignissen ziehen konnten, stellt sich unweigerlich die Frage, was die Welt tun kann. Denn ich bin der Auffassung, dass sich die Welt nicht unterwerfen lassen darf, dass sie sich nicht demütigen lassen darf und dass sie nicht zulassen darf, dass Gewalt den Multilateralismus zerschlägt. Ich denke, dass es bei Themen wie diesem vor allem darauf ankommt, dass die Länder und die Völker verstehen, was tatsächlich vor sich geht. Sie müssen begreifen, dass wir alle auf der Welt – ohne Ausnahme – mit einem Krieg konfrontiert sind: einem politischen und ideologischen Krieg, der auch eine kulturelle und eine kommunikative, eine mediale Komponente hat. (…)

Warum ist es ein ideologischer Krieg? Weil versucht wird, das hegemoniale Denken der führenden imperialistischen Macht der Welt durchzusetzen. Warum ist es ein kultureller Krieg? Weil die Verbindungen zu den kulturellen Wurzeln der Völker gekappt werden sollen, damit die Hegemonie dieser Macht weltweit Vorrang erhält. Es werden alle möglichen Manöver unternommen, damit die Völker ihre eigene Kultur und ihre Geschichte als überholt ansehen. Ich spreche hier von Kultur im weitesten Sinne: davon, dass Menschen ihre Identität verleugnen, dass sie sich ihrer Geschichte schämen, um anschließend die Paradigmen und Muster dieser hegemonialen, imperialen Philosophie zu assimilieren und sich ihr zu unterwerfen. Und es ist ein Medienkrieg. Sie haben gesehen, dass alle Phasen der Aggression gegen Venezuela zunächst medial entworfen wurden (…). Gegen Kuba wird heute ein sehr intensiver psychologischer Krieg geführt, mit dem Ziel, die Einheit zu spalten, Misstrauen zu säen und Unsicherheit zu fördern. All das sind Elemente, die die Perversität dieser Strategie offenbaren.

Ich glaube daher, dass die Völker, die Regierungen, die Länder, die Nationen und insbesondere der Globale Süden zunächst eines tun müssen: Sie müssen verstehen, worum es in diesem Konflikt geht, in welchen Szenarien er ausgetragen wird und was uns aus dieser brutalen Gegenwart als Zukunft angeboten wird. Danach müssen sie nach einer gemeinsamen Linie suchen, nach Einheit. Eine Einheit, die nicht nur aus Worten bestehen darf, sondern auch aus Taten: aus ständiger Kritik, aus dem Streben nach einer möglichst umfassenden Integration in Blöcken oder Fronten, die bestimmte Ideen verteidigen, und aus der Suche nach wirtschaftlichen, handelspolitischen, kooperativen und kollaborativen Maßnahmen, die den Multilateralismus schützen. Ich glaube, dass es derzeit Zusammenschlüsse gibt, die in dieser Hinsicht eine führende Rolle übernehmen, etwa die BRICS-Staaten, die dem Globalen Süden andere Perspektiven eröffnen. Die Beziehungen von Mächten wie China und Russland zu den Ländern des Südens unterscheiden sich grundlegend von anderen Ansätzen. Auch die Eurasische Union und weitere regionale Blöcke spielen hier eine Rolle. Die Bewegung der Blockfreien Staaten muss dabei eine grundlegende Funktion übernehmen, ebenso wie die Gruppe der 77. Es geht darum, eine antihegemoniale Mobilisierung zu erreichen, die uns von anderen unterscheidet, weil sie auf den Postulaten dieses Hegemonialismus basiert – konkret auf einer antifaschistischen Artikulation. Denn man verhält sich wie faschistische Horden, wenn man ein Land angreift, wenn man versucht, die Welt zu unterwerfen, wenn man einen Präsidenten entführt oder wenn man kriminelle Handlungen gegen Schiffe und gegen Menschen auf außergerichtliche Weise und ohne jegliche Rechtmäßigkeit begeht.

Ich würde mir nicht anmaßen, konkret zu benennen, welche Maßnahmen meiner Meinung nach ergriffen werden sollten, weil dies andere Länder zu sehr kompromittieren würde. Aber ich bin überzeugt, dass es Wege gibt. Um diese Wege zu beschreiten und diese Integration zu erreichen, müssen wir alle im Globalen Süden Mut und Courage zeigen. (…)

Verteidigungsvorbereitungen des Landes

Raciel Guanche (Juventud Rebelde): Aufgrund der kürzlich veröffentlichten offiziellen Mitteilung über die Etappen, über die Verabschiedung der Pläne und Maßnahmen für den Übergang zum Kriegszustand gab es auch in der Bevölkerung Besorgnis. Wir würden daher gern wissen, in welcher Phase dieser Verteidigungsvorbereitungen sich das Land derzeit befindet.

Miguel M. Díaz-Canel: Gut. Es ist zweifellos möglich, dass es in der Bevölkerung Besorgnis gibt. Ich denke jedoch, dass diese Besorgnis geringer ist, weil die Bevölkerung selbst daran beteiligt ist. Die eigentliche Besorgnis kommt von anderen: von diesem Schwarm von Annexionisten, den wir außerhalb des Landes haben; von jenen, die anfangen zu schwanken; von denen, die sich angesichts des Drucks und der psychologischen Kriegsführung, die gegen uns betrieben wird, sowie angesichts der Ankündigungen einer möglichen militärischen Aggression oder einer weiteren Verschärfung der Blockade gegen Kuba – mit all den Folgen, die dies für unser Volk haben könnte – feige oder schwach zeigen.

Es ist eine Tatsache, dass Kuba ein friedliches Land ist. Die Verteidigungs- oder Militärdoktrin unseres Landes beruht auf dem Konzept des Krieges des ganzen Volkes. Dieses Konzept dient der Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes und sieht zu keinem Zeitpunkt, in keinem Abschnitt und in keinem seiner Grundsätze eine Aggression gegen ein anderes Land vor. Kuba stellt keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Gegenwärtig ist es vielmehr die Regierung der Vereinigten Staaten, die ständig von Aggression spricht und vor allem eine beleidigende Rhetorik über eine mögliche Aggression gegen Kuba anheizt. Wir Revolutionäre wissen, wie wichtig es ist, eine Revolution zu verteidigen. Wie Fidel und Raúl wiederholt erklärt haben, kann eine Revolution, die sich nicht zu verteidigen weiß und ihre Verteidigung nicht stärkt, unter bestimmten Umständen nur sehr schwer überleben. Es ist daher unsere souveräne Pflicht, uns angesichts einer möglichen Aggression auf die Verteidigung vorzubereiten.

Als wir also alles analysierten, was geschehen war – die Ereignisse vom 3. Januar in Venezuela, ihre Auswirkungen auf Lateinamerika und die Karibik, die Bedrohungen in der Region sowie die konkreten Bedrohungen für Kuba –, war eine der Prioritäten, die wir festgelegt haben, die Umsetzung eines Plans zur Vorbereitung der Verteidigung im Interesse des Krieges des gesamten Volkes. Dieser Plan umfasst die Vorbereitung des territorialen Verteidigungssystems des Landes in all seinen Ebenen: von der Verteidigungszone über die Gemeinden und Provinzen bis hin zum Nationalen Verteidigungsrat; von den regulären Einheiten der FAR [Fuerzas Armadas Revolucionarias, Anmerkung KO] und des MININT [Ministerio del Interior de la República de Cuba, Anmerkung KO]; von den Produktions- und Verteidigungsbrigaden; von den Milizen der Territorialtruppen sowie von den Strukturen in den Verteidigungszonen und den Spezialeinheiten. Ziel all dessen ist es, unsere Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Dies ist legitim und ausdrücklich in unserer Verfassung vorgesehen.

Wir haben den Samstag zum nationalen Verteidigungstag erklärt, sodass sich alle Komponenten unseres territorialen Verteidigungssystems schrittweise und systematisch vorbereiten. Wir selbst beteiligen uns aktiv an dieser Vorbereitung. Bislang fanden zwei Vorbereitungssitzungen des Nationalen Verteidigungsrates statt. In einer dieser Sitzungen haben wir alle Pläne zur Abwehr einer Aggression durch die Arbeitsorgane des Nationalen Verteidigungsrates aktualisiert und dabei Präzisierungen aufgenommen, die auf den Erfahrungen aus den jüngsten internationalen Konflikten beruhen. In einer weiteren Sitzung haben wir den Plan für den Übergang zum Kriegszustand aktualisiert, falls dieser notwendig werden sollte. Diese Maßnahmen wurden veröffentlicht, denn wir verheimlichen nichts. (…) Es bedeutet nicht, dass wir in den Kriegszustand übergehen, sondern dass wir uns darauf vorbereiten, falls wir eines Tages dazu gezwungen sein sollten. Das ist die Realität. Alles andere ist Manipulation, die sofort vom gesamten System der medialen Desinformation aufgegriffen wurde, das die Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten verteidigt. Unser Volk beteiligt sich aktiv an dieser Vorbereitung. Ich habe Militäreinheiten besucht, in denen wir Übungen durchgeführt haben, und ich habe mich mit Studierenden unterhalten, die ebenfalls Verteidigungsaufgaben in den Verteidigungszonen ihrer Gemeinden übernommen haben. Wir werden uns weiterhin systematisch an dieser Art von Aktivitäten beteiligen. (…)

Kuba und der „Terrorismus“

Jorge Legañoa (Lateinamerikanische Nachrichtenagentur Prensa Latina): Die Darstellung der Vereinigten Staaten spricht davon, dass in unserem Land Terroristen geschützt würden. Schützt Kuba Terroristen? Gibt es in diesem Zusammenhang Militär-, Geheimdienst- oder andere Kräfte anderer Nationen auf kubanischem Boden?

Miguel M. Díaz-Canel: (…) Wenn man die Geschichte der kubanischen Revolution Revue passieren lässt, wird deutlich, mit welcher Systematik, mit welcher Intensität und mit welcher Boshaftigkeit die Regierung der Vereinigten Staaten terroristische Akte gegen die Revolution gefördert hat. Dazu zählen mehr als 600 bekannte Attentatsversuche auf unseren Comandante en Jefe sowie eine Vielzahl historischer Ereignisse und terroristischer Aktionen. Um nur einige zu nennen, die sich in den Provinzen ereignet haben, für die ich verantwortlich war: Boca de Samá in Holguín; der sogenannte Kampf gegen Banditen im Escambray, in Villa Clara, Cienfuegos und Sancti Spíritus, bei dem Bauern und Revolutionäre ermordet wurden – darunter ein junger Mann wie Manuel Ascunce, der Bauern alphabetisierte, damit sie Zugang zum Licht des Wissens erhalten konnten.

Allen diesen Ereignissen und Ausdrucksformen des Terrorismus ist gemeinsam, dass sie von den aufeinanderfolgenden Regierungen der Vereinigten Staaten organisiert, finanziert und unterstützt wurden. (…) Ich möchte noch weitergehen: Heute wissen wir von Plänen für terroristische Anschläge, die in den Vereinigten Staaten unterstützt, finanziert und vorbereitet werden, um Kuba in einer Zeit wie dieser anzugreifen. Zu gegebener Zeit werden wir diese Informationen offenlegen und alle entsprechenden Anzeigen erstatten.

Wie kann man von Terrorismus in Kuba sprechen – in einem Land, das selbst Opfer des Terrorismus durch genau jene Macht geworden ist, die uns heute beschuldigt? Das ist eine Unverschämtheit, es ist unmoralisch, es ist Manipulation, es ist eine Lüge, es ist Verleumdung. Und dennoch verfügen wir über ganz aktuelle Fakten, die zeigen, mit welcher Unehrlichkeit die Regierungen der Vereinigten Staaten das Thema Terrorismus instrumentalisiert und Kuba dafür verantwortlich gemacht haben. (…)

Kuba ist kein terroristisches Land. Kuba stellt auch keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Kuba hat niemals eine aggressive Handlung durchgeführt, vorgeschlagen oder vorbereitet, die die territoriale Integrität, die Sicherheit oder die Stabilität der Regierung der Vereinigten Staaten gefährdet hätte. Wir schützen keine Terroristen. In Kuba gibt es keine Streitkräfte anderer Nationen oder anderer Gruppierungen. Es existieren keine Militärstützpunkte anderer Länder auf kubanischem Boden. Wir unterhalten militärische Zusammenarbeit und militärische Kooperationsabkommen mit befreundeten Ländern und Verbündeten, doch das bedeutet in keiner Weise, dass es in Kuba ausländische Militärstützpunkte gibt. Tatsächlich gibt es in Kuba einen Militärstützpunkt – einen illegalen Militärstützpunkt. Und wem gehört er? Es handelt sich um einen illegalen US-amerikanischen Militärstützpunkt auf dem Gebiet der kubanischen Provinz Guantánamo, der gegen den Willen des kubanischen Volkes betrieben wird.

Wer unterhält Militärstützpunkte auf der ganzen Welt? Wer zeichnet sich durch die Unterstützung des Staatsterrorismus weltweit aus? War die Aggression gegen Venezuela und die Entführung eines Präsidenten etwa kein Akt des Staatsterrorismus? Ist die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Völkermord an den Palästinensern in Gaza kein Akt des Terrorismus? Oder ist es kein Akt des Terrorismus, Boote und Schiffe mit Menschen zu beschießen und verschwinden zu lassen, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen wurde, ohne Ermittlungen und ohne Beweise? Wo liegt also die Wahrheit in dieser Welt? Welcher Staat stellt tatsächlich die größte Gefahr für die Sicherheit der Welt und für den Weltfrieden dar? Die Vereinigten Staaten. Das ist meine Sichtweise zu diesem Thema.

Die Lage der Energieversorgung

Norland Rosendo (Kubanische Nachrichtenagentur): Herr Präsident, die aktuelle Lage Kubas ist aufgrund der Probleme beim Zugang zu internationalen Brennstoffen sehr komplex. Diese Situation wird nun durch die Exekutivverordnung weiter verschärft, die unseren Zugang zu diesen Brennstoffen noch stärker zu behindern droht. Kuba hat wiederholt und in verschiedenen nationalen Foren eine langfristige Strategie zur Umstellung der Energieversorgung des Landes vorgestellt, die bis zum Jahr 2050 eine nahezu hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen vorsieht. Gibt es angesichts der aktuellen Ereignisse eine Aktualisierung dieser Strategie? Wenn ja, auf welchen Elementen beruht sie und welche Prioritäten werden dabei gesetzt?

Miguel M. Díaz-Canel¹: Das ist eine sehr interessante Frage, die meiner Meinung nach eng mit den Sorgen der Menschen verbunden ist und mit dem, was sie wissen wollen. (…) Die Art und Weise, wie eine Reihe von Zwangsmaßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten inmitten dieser Situation gezielt auf eine Energieblockade des Landes abzielt, bestätigt uns einmal mehr darin, wie wichtig es ist, diese Priorität der Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen beizubehalten. (…)

Im vergangenen Jahr haben wir mehr als 900 Megawatt in der dezentralen Stromerzeugung des Landes zurückgewonnen. Warum ist diese Wirkung nicht deutlich spürbar geworden? Weil es zwar zu einer Erhöhung beziehungsweise zur Wiederherstellung der Erzeugungskapazitäten gekommen ist, wir jedoch aus den uns allen bekannten Gründen nicht über ausreichend Brennstoff verfügten, um diese Kapazitäten voll auszuschöpfen. Gleichzeitig haben wir auch die thermische Erzeugungskapazität wiederhergestellt, was mit dem gesamten Prozess der Reparatur und Wartung der wichtigsten thermoelektrischen Kraftwerke des Landes zusammenhängt. Die positiven Effekte sind dennoch nicht sichtbar geworden, weil wir mit sehr großen Defiziten konfrontiert waren. (…)

Der dritte Bereich, in dem wir arbeiten und in dem es meiner Meinung nach ein bemerkenswertes, wenn auch vielleicht wenig wahrgenommenes Ergebnis gibt, betrifft die Investitionen in erneuerbare Energiequellen, die wir trotz eines wirtschaftlich und finanziell äußerst schwierigen Jahres getätigt haben. Wir haben landesweit etwa 49 Photovoltaikparks installiert. Vor 2025 lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung des Landes bei lediglich 3 Prozent. Durch diese Investitionen innerhalb eines einzigen Jahres sind wir von 3 Prozent auf 10 Prozent gestiegen – ein Zuwachs von 7 Prozentpunkten.

Man wird sich nun fragen – und auch die Bevölkerung stellt sich diese Frage: Wo ist diese Energie? Stellen Sie sich vor, wir hätten tagsüber keine dezentrale Energieerzeugung gehabt und wären ausschließlich auf thermoelektrische Kraftwerke angewiesen gewesen, von denen sich einige gerade in Reparatur oder Wartung befinden. Warum hatten wir tagsüber nicht dieselben Defizite wie nachts? Ganz einfach: Diese rund 1.000 Megawatt aus den Photovoltaikparks erzeugen während der Tageszeiten, in denen sie in Betrieb sind, durchschnittlich 38 Prozent der Energie, die das Land zu diesen Zeiten verbraucht. Dadurch konnten wir tagsüber ein kontrollierbares und überschaubares Defizit aufrechterhalten. (…) Hätten wir diese Photovoltaikparks nicht gehabt, wäre das Defizit, das wir heute nachts erleben, den ganzen Tag über vorhanden gewesen. Was wäre dann passiert? Das Land hätte dauerhaft von Stromausfall zu Stromausfall gelebt. Das System wäre ständig instabil gewesen, es hätte immer wieder einen totalen Stromausfall gegeben, wir hätten uns erholt und wären nach zwei oder drei Tagen erneut in die Instabilität zurückgefallen. Genau das ist nicht geschehen. (…)

Nach einer realistischen Analyse der Lage des Landes haben wir gesagt: Wir müssen in diesem Jahr einen Teil der verfügbaren Energie in die Tageswirtschaft lenken. Wir wissen, dass dies zulasten der Bevölkerung geht, aber die Bevölkerung profitiert zugleich von dem, was wir in der Wirtschaft produzieren. Wenn die Wirtschaft nichts produziert, wird die Situation noch komplizierter, und die Auswirkungen der Energieprobleme auf das Leben der Kubanerinnen und Kubaner wären noch gravierender. Mit diesem Ansatz ist das Gesamtdefizit gleich geblieben, doch durch diese Investitionen konnten wir es stabil halten. Einen Teil dieser Energie widmen wir gezielt der Wirtschaft. Auf diese Weise konnten wir im Tagesverlauf Prioritäten bei der Stromversorgung setzen, etwa für die Bewässerung der Reisflächen, die wir bewirtschaften. In diesem Jahr wollen wir 200.000 Hektar Reis anbauen, was eine Produktion ermöglichen würde, mit der wir etwa 30 bis 40 Prozent des Reises abdecken könnten, der derzeit über den normierten Warenkorb konsumiert und importiert wird. Das wäre ein erster Schritt, um in zwei oder drei Jahren eine vollständige Selbstversorgung mit Reis aus nationaler Produktion zu erreichen und keine Importe mehr zu benötigen. (…)

Vor diesem Hintergrund kann der Eindruck entstehen – und dieser Eindruck besteht tatsächlich –, dass es mehr Defizite gibt. Es gibt jedoch keine größeren Defizite insgesamt, sondern größere Defizite für die Bevölkerung, weil wir der Wirtschaft Vorrang eingeräumt haben. Ich frage mich daher, ob wir mit diesem Konzept falsch liegen oder ob es nicht vielmehr eine Möglichkeit ist, einen Teil all dieser Investitionsanstrengungen gezielt für das Wirtschaftswachstum einzusetzen. Mit diesem Konzept haben wir gearbeitet. (…)

Derzeit werden 5.000 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von jeweils zwei Kilowatt installiert, die für Haushalte und Familien bestimmt sind, deren Häuser zuvor nicht an das Stromnetz angeschlossen waren, weil sie abgelegen liegen und die Verlegung von Stromleitungen aufgrund der schwierigen Zugänglichkeit enorme Investitionen in Kabel erfordert hätte. Zusätzlich installieren wir derzeit weitere 5.000 Photovoltaikmodule in wichtigen Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung. (…) Solche Module wurden auch für Kinder installiert – sogenannte pflegebedürftige Kinder –, die aufgrund ihrer Erkrankungen den ganzen Tag über Energie in ihrem Zuhause benötigen. Im vergangenen Jahr haben wir diese Systeme für 161 Kinder installiert, und in diesem Jahr werden weitere 121 folgen. Ich spreche außerdem von 161 Mutterhäusern, 156 Altenheimen, 305 Seniorenheimen, 556 Polikliniken, von denen zumindest die Wachstationen und ein großer Teil mit diesen Systemen ausgestattet werden, sowie von 336 Bankfilialen. Sie wissen, dass eines der Probleme, mit denen die Bevölkerung bei Stromausfällen konfrontiert ist, darin besteht, keine Bankgeschäfte tätigen zu können, was wiederum auch die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. (…)

Im vergangenen Jahr hat das Land zudem Ausbildungskapazitäten für die Fachkräfte aufgebaut, die die Technologie der Photovoltaikparks errichten, betreiben und installieren. Als wir mit den ersten Parks begannen, benötigten wir etwa drei Monate für ihren Bau. Die letzten Parks hingegen konnten bereits in 45 Tagen fertiggestellt werden. Das bedeutet, dass inzwischen qualifiziertes Personal vorhanden ist, um diese Investitionen in Kuba fortzusetzen und sogar andere Länder zu unterstützen, die in diesem Bereich Zusammenarbeit benötigen. Es wurden neue Technologien eingeführt, Technologietransfers realisiert und technologische Entwicklungen vorangetrieben. (…)

Kuba und die Ölblockade

Oscar Figueredo (Cubadebate und IDEAS Multimedios): Guten Tag, Herr Präsident. Sie haben auf die erheblichen Investitionen hingewiesen, die trotz der aktuellen Lage im Energiesektor getätigt wurden und dem kubanischen Volk bekannt sind. Dabei wurde ein wichtiger Punkt bestätigt: die Notwendigkeit, unsere internen Ressourcen – insbesondere das Erdöl – weiterhin zu nutzen. (…) Glauben Sie, dass die Förderung dieser natürlichen Ressource sowie des Begleitgases weiter gesteigert werden kann?

Miguel M. Díaz-Canel: (…) Bevor ich auf Ihre konkrete Frage eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns aus Sicht der Brennstoffversorgung derzeit in einer äußerst komplexen Energiesituation befinden. Man darf nicht vergessen, dass die Seeblockade gegen Venezuela im Dezember begann und seitdem kein Brennstoff mehr in dieses Land gelangt. Das hat unmittelbare Auswirkungen. Wir haben heute ernsthafte Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Treibstoff – nicht nur für die Stromerzeugung, sondern auch für grundlegende Aktivitäten, insbesondere für solche, die direkt mit dem Alltag der Bevölkerung verbunden sind. Aus diesem Grund ist heute der Ministerrat zusammengetreten, um zusätzliche Regierungsrichtlinien zur Bewältigung der akuten Kraftstoffknappheit zu beschließen. (…)

Eines möchte ich klarstellen: Auch wenn eine Energieblockade gegen uns verhängt wurde, verzichten wir nicht auf unser Recht, Brennstoff in unser Land zu bringen. Das ist ein souveränes Recht. Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen – und wir unternehmen sie bereits –, damit Kuba wieder mit Treibstoff versorgt werden kann. Ich versichere Ihnen: Partei, Regierung und alle Institutionen, die für Energieentscheidungen zuständig sind, arbeiten daran, dass Bevölkerung, Wirtschaft und soziale Entwicklung unter diesen schwierigen Bedingungen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Es ist wahr, dass große Angst herrscht und erheblicher psychologischer Druck auf Reeder, Schifffahrtsunternehmen und Länder ausgeübt wird, die uns mit Treibstoff beliefern könnten. Aber wir geben nicht auf. Das ist eine souveräne Entscheidung dieses Landes. Ich halte es für äußerst verwerflich, dass eine Macht von der Größe der Vereinigten Staaten eine derart aggressive und – ich sage es klar – kriminelle Politik gegenüber einer kleinen Nation verfolgt. Was bedeutet es denn konkret, wenn kein Tropfen Treibstoff in ein Land gelangt? Es betrifft den Transport von Lebensmitteln, die landwirtschaftliche Produktion, den öffentlichen Nahverkehr, den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und anderen Einrichtungen, die wirtschaftliche Produktion und den Tourismus. Wie sollen wir Unterricht gewährleisten? Wie sollen unsere lebenswichtigen Systeme funktionieren? Wie sollen wir Lebensmittel verteilen, säen, pflügen, den Boden vorbereiten oder die Ernte einbringen? Wie sollen wir uns fortbewegen?

Deshalb werden wir Maßnahmen ergreifen, die zwar nicht dauerhaft, aber situationsabhängig sind – je nachdem, wie viel Kraftstoff verfügbar ist. Es werden Maßnahmen sein, die Anstrengungen erfordern. Manche werden sagen: „Wieder Opfer?“ Aber wenn wir keine Opfer bringen und keinen Widerstand leisten – was wäre dann die Alternative? Kapitulieren? Wir haben gemeinsam beschlossen, dass Kapitulation für Kuba keine Option ist. Es gibt viel zu verteidigen. Viele würdige Kubanerinnen und Kubaner haben zu allen Zeiten ihr Leben für die Unabhängigkeit dieses Landes gegeben. Die jüngsten sind die 32 Genossen, die in Venezuela gefallen sind. Ihr Tod hat unser Volk tief erschüttert, und diese Wunde ist noch nicht verheilt. Warum haben sie so gehandelt? Weil sie Überzeugungen hatten. Weil sie wussten, wofür sie kämpften. Es ging nicht nur um einen Präsidenten oder um ein Schwesterland. Es ging um Würde, Souveränität, um Kuba, um die Revolution, um Lateinamerika und die Karibik, um den Globalen Süden. Sie handelten mit Mut und Tapferkeit – anders kann man es nicht beschreiben. Und eines Tages wird die ganze Geschichte erzählt werden, und man wird erkennen, welchen Beitrag die Haltung dieser 32 Kubaner geleistet hat – auch im Hinblick auf jene, die heute mit Drohungen und Aggressionen gegen Kuba auftreten. (…)

Um nicht erstickt zu werden, verfolgen wir eine Strategie, ein Programm, das wir – wie bereits erwähnt – in diesen Tagen aktualisiert haben. Im Ministerrat wurden neue Maßnahmen diskutiert, einige davon restriktiver Natur. Wir müssen den Verbrauch anpassen, das Sparen fördern, bestimmte Aktivitäten vorübergehend aussetzen oder verschieben, um die grundlegende Funktionsfähigkeit des Landes zu sichern und diese Situation bewältigen zu können. Ich wiederhole: All dies löst unsere Probleme nicht sofort. Aber es eröffnet Wege, schafft neue Perspektiven, stärkt unsere Souveränität und gibt uns Handlungsspielraum jenseits dessen, worauf wir bislang angewiesen waren. (…)

Zudem kann ich Ihnen sagen – angesichts der zahlreichen Solidaritätsbekundungen, die wir in diesen turbulenten Tagen erhalten haben –, dass es weltweit viele Menschen und Organisationen gibt, die den Druck und die Erpressung ablehnen, die die wirtschaftliche Blockade gegen Kuba verurteilen und bereit sind, Risiken einzugehen, um mit Kuba zusammenzuarbeiten. Die internationale Gemeinschaft muss entscheiden, ob sie zulassen will, dass ein solches Verbrechen – wie es heute gegen Kuba begangen wird und morgen gegen jede andere Nation begangen werden kann – zur Norm wird, oder ob wir gemeinsam für Solidarität, Zusammenarbeit, Souveränität, Multilateralismus und die Achtung der Rechte aller Völker eintreten wollen. Dazu muss sich die Welt positionieren.

Die nächsten Aufgaben

Dilbert Reyes (Granma): Guten Tag, Herr Präsident. Zwei Fragen: Unter den Bedingungen einer extremen Blockade halte ich das Wort „Überleben“ weder für übertrieben noch für pessimistisch, sondern für eine objektive Beschreibung der Lage. Es bedeutet vor allem, an die grundlegenden Bedürfnisse des Lebens zu denken: Nahrung, Wasser, unverzichtbare Grundversorgung wie Strom, Kommunikation, Gesundheit und Bildung. Wie sollte sich das Leben im Land Ihrer Meinung nach entwickeln, um diesen für das Überleben notwendigen Prioritäten gerecht zu werden? (…) Und wie sollte sich Ihrer Ansicht nach die Führung und Politik der Partei verändern, damit all dies zudem zügig umgesetzt werden kann?

Miguel M. Díaz-Canel: (…) In einer Situation wie der gegenwärtigen, in der man versucht, uns wirtschaftlich die Luft abzuschneiden und zugleich die Möglichkeit einer militärischen Aggression im Raum steht, haben wir klare Prioritäten festgelegt. Erstens müssen wir die Funktionsweise der Partei, der Regierung, des Staates, der Institutionen, der Streitkräfte, der Massenorganisationen, der gesellschaftlichen Organisationen – kurz: des gesamten Systems unseres Landes – verbessern. Als ich auf die Frage zur Verteidigung einging, habe ich bereits den Plan erläutert, mit dem wir die Bereitschaft und Vorbereitung zur Verteidigung im Sinne des Krieges des gesamten Volkes stärken wollen. Es geht darum, das gesamte Volk einzubeziehen und die Verteidigungsfähigkeit umfassend zu erhöhen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Plan zur politischen Mobilisierung: Wie demonstrieren wir kontinuierlich? Wie diskutieren, debattieren und tauschen wir uns aus? Wie bringen wir Vorschläge ein? Ein bedeutender Moment dieser politischen Mobilisierung waren die Trauerfeierlichkeiten und die Ehrung der in Venezuela gefallenen Genossen. Das kubanische Volk war am 3. Januar das erste Volk weltweit, das massiv auf die Straße ging, um seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. In den frühen Morgenstunden ereigneten sich die Geschehnisse, um acht Uhr riefen wir für zehn Uhr zur Tribuna Antimperialista auf – und als wir um halb zehn eintrafen, war sie bereits vollständig gefüllt. Wir mussten mit der Kundgebung warten, weil die Menschen schon da waren, noch bevor alles vorbereitet war. Und so war es im ganzen Land, in allen Provinzen und Gemeinden folgten weitere Versammlungen und Stellungnahmen des Volkes. (…)

Als wirtschaftliche Antwort stellt sich die Frage, wie wir in möglichst kurzer Zeit die grundlegenden Elemente und strukturellen Veränderungen des Regierungsprogramms umsetzen können, um die Wirtschaft zu stärken und ihre strukturellen Probleme zu überwinden. Dazu gehört der aktualisierte Energieplan, sowohl im Hinblick auf die Stromerzeugung als auch auf die Kraftstoffversorgung. Hinzu kommt die internationale Zusammenarbeit mit linken Kräften und sozialen Bewegungen, denn wir müssen uns zusammenschließen, um diese imperialistische Offensive anzuprangern und ihr gemeinsam zu begegnen.

Ein Bereich, in dem wir selbstkritisch sein müssen, ist unsere politische, soziale und institutionelle Kommunikation. Sie muss einer Situation des Konflikts entsprechen – einer Krisenkommunikation, die der imperialistischen Medienoffensive entgegentritt, welche weltweit Kommunikationsräume vergiftet, den Ruf von Völkern und Führungspersönlichkeiten beschädigt und versucht, einen Nebel des Zweifels und der Rechtfertigung über offensichtliche Aggressionen zu legen. Man spricht nicht von der Entführung eines Präsidenten, sondern von einer „Festnahme“. Alles wird sprachlich verzerrt. (…)

Im Zusammenhang mit diesen Prioritäten haben wir insbesondere für die Arbeit der Partei mehrere Konzepte bekräftigt. Das erste und grundlegende Konzept ist die Einheit – die Einheit, die uns Stärke verleiht. Auch wenn wir sie wiederholt beschwören, bleibt sie unerlässlich. Dabei stützen wir uns auf die historischen Konzepte des Oberbefehlshabers und des Generals der Armee sowie auf zwei wesentliche Elemente der Einheit: Wir diskutieren intensiv – und wir gehen gemeinsam voran. Diskutieren bedeutet, zu perfektionieren, kritisch zu sein, zu debattieren, Beiträge zu leisten. Das spaltet nicht, sondern stärkt, vor allem wenn wir anschließend gemeinsam handeln und gemeinsam verteidigen, was beschlossen wurde. Wenn jedoch Trägheit entsteht, wenn jemand seine Meinung zurückhält oder nicht ehrlich ist, dann entstehen Brüche in der Einheit. Ein zweites Element ist die Beteiligung. Wenn alle mitwirken, Verantwortung übernehmen, kämpfen, Ergebnisse erzielen und Erfolge teilen, entstehen stärkere Identifikation, größeres Engagement und mehr Selbstwertgefühl. Das gibt Kraft.

Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Verbindung zur Bevölkerung. Ich sage meinen Genossen in der Parteiarbeit immer: Die wertvollste Zeit ist die, die man mit den Menschen verbringt – in den Betrieben, in den Gemeinden, dort, wo ideologische, wirtschaftliche oder soziale Prozesse konkret stattfinden. Wer an der Basis arbeitet, versteht besser die Hindernisse, Probleme, Hoffnungen und Kriterien der Menschen. Entscheidungen werden realistischer und näher an den Bedürfnissen, wenn sie auf diesem direkten Kontakt beruhen. Verbindung bedeutet nicht bloß Besuche. Es geht nicht darum, „die Stechkarte zu stempeln“ und sagen zu können, man sei überall gewesen. Entscheidend ist, was sich durch diesen Besuch verändert hat: Was wurde erklärt? Was wurde geklärt? Welche Initiative wurde angestoßen? Welche Idee wurde aufgenommen und weitergetragen? Auch das war Thema der XI. Plenarsitzung und soll in den Strategien der Provinzen und Gemeinden konkret umgesetzt werden.

Zur innerparteilichen Demokratie: Wenn wir aus historischen Gründen die einzige verfassungsrechtlich anerkannte Partei sind, dann sind wir nicht nur die Partei der kommunistischen Mitglieder, sondern die Partei der kubanischen Nation. Deshalb sollten auch junge Menschen und nicht-militante Beschäftigte in Versammlungen einbezogen werden, damit sie mit uns diskutieren und an der Lösung der Probleme mitwirken. Beteiligung und Kontrolle durch die Bevölkerung sind unverzichtbar. Jede Maßnahme muss einen Weg zur Mitwirkung eröffnen, insbesondere für die Jugend. Ebenso muss Rechenschaftspflicht gewährleistet sein.

Und schließlich: Die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, sind so komplex, dass sie nicht mit einer einzigen Maßnahme gelöst werden können. Fidel hat uns stets gelehrt, dass man für ein und dasselbe Problem mehrere Alternativen entwickeln muss. (…)

Kuba und die Jugend

Raciel Guanche (Journalist): Herr Präsident, inmitten des Kontextes, den wir seit Beginn dieser Konferenz behandelt haben, würde ich Sie gern um Ihre Einschätzung zur Haltung des Volkes – und insbesondere der jungen Menschen – angesichts der zahlreichen Komplexitäten bitten, die wir derzeit erleben.

Miguel M. Díaz-Canel: Ich glaube, jedes Mal, wenn wir über das Volk sprechen, und jedes Mal, wenn wir über die Jugend sprechen, müssen wir – wie man so sagt – den Hut ziehen. Der Heroismus dieses Volkes ist beeindruckend. Auch wenn wir uns im Alltag mit Widrigkeiten und schwierigen Situationen konfrontiert sehen, genügt es, die Reaktionen, die Kreativität und den Widerstand unseres Volkes zu betrachten. Und ich betone: Der Widerstand des kubanischen Volkes ist kein bloßes Aushalten. Es ist ein schöpferischer Widerstand: Ich widerstehe, aber ich überwinde mich selbst. Ich widerstehe und gehe voran. Ich widerstehe und wachse.

Ich habe das bereits im Zusammenhang mit COVID-19 erläutert. Es ging nicht nur darum, die Pandemie zu überstehen, sondern sie mit eigener Kreativität zu bewältigen – und unsere Impfstoffe sind ein klarer Beweis dafür. Angesichts dieser Haltung unseres Volkes und unserer Jugend kann man weder Zweifel noch Misstrauen empfinden, auch wenn manche versuchen, das Volk oder die Jugend zu diskreditieren.

Vielleicht hängt es mit meinen Jahren als Universitätsstudent und Studentenführer zusammen, aber ich habe es schon oft gesagt: Junge Menschen müssen als das behandelt werden, was sie sind – als entscheidende Akteure unserer Gesellschaft. Wenn wir von Einheit sprechen, kann es keine Einheit ohne die Jugend geben. Wenn wir von Kontinuität sprechen, gibt es keine Kontinuität ohne die Jugend. Deshalb betone ich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bevölkerung immer: Jede Maßnahme muss einen Weg zur Beteiligung eröffnen, und innerhalb dieser Beteiligung muss es einen klaren Raum für die Jugendlichen geben – für ihre Mitwirkung, ihre Initiative und ihre Verantwortung.

Es gibt zahlreiche alltägliche Beispiele für das Engagement der Jugend: ihre Empörung über die Ereignisse in Venezuela, ihre Beteiligung an den Ehrungen unserer Gefallenen, am Marsch des kämpfenden Volkes, am Fackelzug. Diese jungen Menschen erleben die komplexen Situationen unserer Zeit, die Engpässe und Schwierigkeiten. Ihr Lebensentwurf entspricht vielleicht nicht immer vollständig ihren Erwartungen, doch sie bleiben zuversichtlich, weil sie wissen, dass ihre Perspektiven hier realer sind als anderswo. Diese Generation ist vorurteilsfreier. Manche behaupten, sie lese weniger oder wisse weniger. Doch wenn man mit ihnen spricht, ist man beeindruckt von ihrem Wissen, von der Tiefe ihrer Urteile, von ihrer Fähigkeit zur kritischen Unterscheidung von Inhalten und von ihrer Intelligenz. Und ebenso beeindruckend ist ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie zu schwierigen Aufgaben aufruft. (…)

Ich kann Ihnen sagen: Jedes Mal, wenn ich mit jungen Menschen zusammentreffe oder an einer Debatte mit ihnen teilnehme, lerne ich etwas. Ich lasse mich von ihren Erfahrungen und Perspektiven inspirieren. Wenn man ihnen zuhört, erkennt man, dass man Dinge auch anders – vielleicht aktueller, zeitgemäßer und mutiger – betrachten kann. Diese Kühnheit, diese engagierte Unruhe der Jugend tut der Nation gut und stärkt alles, was wir aufbauen wollen. Und es könnte gar nicht anders sein, denn in unserer Geschichte waren es immer die jungen Menschen, die eine grundlegende Rolle gespielt haben. (…)

Könnten wir die Einheit und den Widerstand aufrechterhalten, die das kubanische Volk heute angesichts dieser Situation zeigt, wenn die Jugend nicht beteiligt wäre? Manche sprechen nur von jenen, die das Land verlassen haben oder ihr Glück anderswo suchen. Aber die Mehrheit hat sich nicht von der Revolution abgewandt. Im Gegenteil, viele engagieren sich aktiv. Wie viele sind in Zeiten der Bedrohung zurückgekehrt? Wie viele zeigen ihre Sorge? Wie viele demonstrieren gegen die Aggression? Wir vertrauen dieser Jugend.

Und was könnte ein stärkeres Symbol für die Werte dieser Generation sein als die 32 [gefallenen Genossen in Venezuela, Anm. KO]. Das ist unsere Jugend. Sie ist die Gegenwart und die Zukunft der Nation, die Gegenwart und die Zukunft des Vaterlandes – und wir müssen uns mit besonderer Verantwortung um sie kümmern.

1Wir haben die Antwort relativ stark eingekürzt. Einen guten Überblick über die geplanten Maßnahmen zur Strom-und Energieversorgung liefert ein Artikel von Cuba Heute: https://cubaheute.de/2026/02/07/usblockade-kuba-sparmassnahmen-details/

(Anti-)Imperialismus, „Campismus“ und der Iran

Klärung & Debatte

ko

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12. Februar 2026

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(Anti-)Imperialismus, „Campismus“ und der Iran

Eine Antwort an Fabian Lehr und alle Befürworter eines Regime Changes im Iran

Debattenbeitrag verschiedener KO-Autoren

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Einleitung

Während die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran auf Hochtouren laufen und dem Land wortwörtlich die Pistole auf der Brust liegt, ist man sich von der Springerpresse bis weit hinein in die Linke einig: Die Islamische Republik soll um jeden Preis fallen.

Mit dem „Campismus“ avanciert aktuell ein trotzkistischer Kampfbegriff zum linken Modewort. Vor allem vor dem Hintergrund der Parteinahme vieler Linker und Kommunisten für die Beseitigung des „Mullah-Regimes“ sind mit „Campisten“ jene gemeint, die sich angeblich blind hinter „bürgerliche Nationalstaaten“ wie den Iran stellen würden. Wer sich demzufolge an die Seite von Staaten stellt, die entgegen dem Druck des US-Imperialismus um ihre nationale Souveränität ringen, sei im Lager des Reformismus und Nationalismus angekommen. Am Beispiel des Irans wird besonders deutlich, wie diese Überzeugung dazu führt, sich in die Agenda der herrschenden Klasse einzureihen.

Unsere Stellungnahme „Solidarität mit der Islamischen Republik Iran“ hat dementsprechend einige wütende Kommentare und kritische Reaktionen hervorgerufen. Auf die Welle hasserfüllter und beleidigender Nachrichten, sowie Israel- und Schah-Fahnen auf Social-Media wollen wir hier nicht länger eingehen. Sie seien an dieser Stelle nur mal erwähnt.

Noch bevor die Kritik des Flüchtlingscafes Göttingen veröffentlicht wurde, waren wir mit den Aussagen des YouTubers Fabian Lehr konfrontiert. In beiden Fällen werden häufig Falschbehauptungen und Pappkameraden aufgestellt, um dann auf diese einzugehen. Nichtsdestotrotz wollen wir auf Fabian Lehr antworten und aufzeigen, welchen falschen Prämissen die Unterstützer eines Regime Change im Iran erliegen. Wir richten uns also an alle, die für ein Ende der „Mullah-Diktatur“ eintreten und nutzen Fabian Lehrs Argumente hierfür als Aufhänger.

Lehr lieferte eine Kritik an dem, was er als „Campismus“ versteht und bezog sich dabei auch indirekt auf uns. Wir haben seine Argumente auf die fünf wesentlichen Kerninhalte zusammengefasst und wollen in diesem Artikel einzeln auf sie eingehen. Entsprechend ist auch unser Text gegliedert.

Außerdem teilen wir im Anhang eine Übersetzung von einem Text Pawel Wargans, den wir mit dem Titel „Internationalismus ist keine moralische Kategorie“ versehen haben. Seine Ausführungen sind ein interessanter und sehr grundlegender Debattenbeitrag.

Die Machtpolitik des Irans unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der der USA

Lehr behauptet, der NATO-Imperialismus unterscheide sich bis auf den Umfang seiner Machtmittel durch nichts vom iranischen oder russischen Staat. Der Charakter US-amerikanischer, britischer, oder deutscher Machtpolitik sei nicht „per se anders oder diabolischer“ als der des Iran. Er sagt wörtlich: „Was die außenpolitischen Verbrechen der US-amerikanischen und iranischen Machtpolitik unterscheidet ist der Umfang der dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Der Unterschied ist ein rein quantitativer und kein qualitativer.“

Um bewerten zu können, inwiefern sich die Machtmittel des Iran von denen der USA und anderer imperialistischer Länder unterscheiden, muss von der ökonomischen Basis ausgegangen werden. Diese bestimmt, welche Machtmittel einem Staat zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen er ergreift. Dafür soll im Folgenden ein Blick auf Lenins Imperialismustheorie geworfen werden.

Ob Fabian Lehr den Iran für ein, im Leninschen Sinne, imperialistisches Land hält, geht nicht explizit aus seinen Aussagen hervor, es lässt sich aber implizit aus seinen Bemerkungen zu Russland folgern. Lehr ist sich im Falle Russlands nicht sicher, ob es sich um einen nach Lenin imperialistischen Staat handelt. Er „neigt“ in seinem Statement zwar dazu, dies „zu bejahen“, sieht aber auch „valide Argumente“, die dagegen sprechen. Zur Frage, ob der Iran ein imperialistischer Staat ist, äußert sich Lehr nicht direkt. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass seine Zweifel daran, ob der Iran ein imperialistisches Land ist, noch wesentlich größer sind als im Falle Russlands. Schließlich verfügt der Iran über eine weit weniger entwickelte ökonomische Basis. Den Ausführungen Lehrs zu Russland folgend, wäre es also inkonsistent den Iran als imperialistisch zu bezeichnen, sodass im Folgenden davon ausgegangen wird, dass Lehr den Iran entsprechend der Leninschen Theorie nicht für einen imperialistischen Staat hält. Gesetzt dem Fall, dass Lehr den Iran im Sinne der „imperialistischen Pyramide“ für irgendwie imperialistisch geartet, aber auf einer „niedrigeren“ Stufe der Pyramide verortet hält, würde sich an der Argumentation nur wenig ändern.

Vor diesem Hintergrund soll die zentrale Behauptung von Lehr untersucht werden: Dass es keine qualitativen, sondern nur quantitative Unterschiede zwischen den Machtmitteln, beziehungsweise der Außenpolitik des Iran und der USA gebe.

Lenin hat anschaulich gezeigt, dass das imperialistische Stadium des Kapitalismus sich qualitativ vom Kapitalismus der freien Konkurrenz unterscheidet. Die quantitative Zunahme der Kapitalakkumulation, -konzentration, -zentralisation und des Kapitalexports führen zu einem Umschlag in eine neue Qualität: der Herausbildung von Monopolen und von Finanzkapital. Hierzu schreibt Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, dass er „ausführliche statistische Daten angeführt [hat], die zeigen, bis zu welchem Grade das Bankkapital angewachsen ist usw. und worin eben das Umschlagen der Quantität in Qualität, das Umschlagen des hochentwickelten Kapitalismus in den Imperialismus seinen Ausdruck gefunden hat.“ [i]

Eng mit dem Finanzkapital verbunden ist das Monopol. Dieses kennzeichnet den Imperialismus und die für ihn prägenden Länder durch „die gigantischen Ausmaße des in wenigen Händen konzentrierten Finanzkapitals, das sich ein außergewöhnlich weitverzweigtes und dichtes Netz von Beziehungen und Verbindungen schafft […]“ und einen „verschärfte[n] Kampf mit den anderen nationalstaatlichen Finanzgruppen um die Aufteilung der Welt und um die Herrschaft über andere Länder [führt]“.[ii] „Die Herrschaft über andere Länder“ setzt voraus, dass das Monopol über den nationalen Rahmen hinauswächst, erst dadurch entsteht nach Lenin das „volle Monopol“. In seiner Schrift „Über eine Karikatur auf den Marxismus“ beschreibt Lenin, wie sich die internationale Herrschaft der Monopole realisiert: „Ökonomisch ist Imperialismus monopolistischer Kapitalismus. Damit das Monopol zum vollen Monopol wird, müssen die Konkurrenten nicht nur vom inneren Markt (vom Markt des betreffenden Staates), sondern auch vom äußeren Markt, müssen sie in der ganzen Welt verdrängt werden.“[iii]

In seiner Schrift „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“, in der Lenin die aus seiner Sicht falsche Imperialismustheorie von Kautsky kritisiert, schreibt er dazu folgendes: „Ein Häuflein reicher Länder […] hat Monopole in unermeßlichen Ausmaßen entwickelt, bezieht einen Extraprofit in Höhe von Hunderten Millionen, wenn nicht von Milliarden, saugt die anderen Länder, deren Bevölkerung nach Hunderten und aber Hunderten Millionen zählt, erbarmungslos aus und kämpft untereinander um die Teilung der besonders üppigen, besonders fetten, besonders bequemen Beute. Eben darin besteht das ökonomische und politische Wesen des Imperialismus, dessen überaus tiefe Widersprüche Kautsky nicht aufdeckt, sondern vertuscht.“ [iv]

Wir halten also fest: 1.) Das imperialistische Stadium des Kapitalismus unterscheidet sich in seiner ökonomischen Basis qualitativ vom Kapitalismus der freien Konkurrenz durch die Herausbildung des Finanzkapitals und des Monopols; 2.) Imperialismus bedeutet die Verfügung über weltbeherrschende Monopole, „gigantische“ Mengen an Finanzkapital und die Herrschaft über einen Großteil der Länder und Völker der Welt; 3.) Die Ausbeutung der unterdrückten Länder durch die imperialistischen Länder sichert den Monopolen einen gigantischen Extraprofit.

Insbesondere die imperialistische Ausbeutung und Ausplünderung hat für die unterdrückten Länder weitreichende Konsequenzen. Darin spiegelt sich der parasitäre Charakter des Imperialismus, also die Ausbeutung fremder Länder und Völker wider, die Lenin für ein Wesensmerkmal des Imperialismus hält.[v] Parasitismus bedeutet, die Aneignung der weniger produktiven Arbeit der abhängigen und unterdrückten Länder durch die imperialistischen Länder, die den wesentlichen Teil der monopolistischen Extraprofite darstellen. Was Lenin damit beschreibt, ist die weitsichtige Weiterentwicklung der bereits bei Marx in Grundzügen dargelegten Transformation der Warenwerte in Produktionspreise im internationalen Maßstab. Was Marx im Rahmen seiner Arbeitswerttheorie ausführlich auf nationaler Ebene beschrieben hat, übertragen Lenin und nach ihm vor allem Marxisten aus dem Trikont, wie Rodney, Amin oder Nkrumah, auf die internationalen Zusammenhänge des modernen Imperialismus.

Eine der aktuelleren Analysen, die eine konkrete Quantifizierung des imperialistischen Raubes vornimmt, liefern Carchedi und Roberts[vi]. Die Autoren weisen nach, dass die G7-Staaten den übrigen G20-Staaten allein im Jahr 2019 einen Wert von 500 Mrd. USD entzogen haben, was 14% des BIP der G7-Staaten entspricht. Hickel et al. errechnen unter Berücksichtigung weiterer Länder für den Zeitraum von 1960 bis 2018 einen Wertraub in Höhe von 62 Bio. USD bzw. 152 Bio. USD, wenn zusätzlich hypothetische entgangene Wachstumsgewinne berücksichtigt werden.[vii] Damit handelt es sich um einen für die imperialistischen Staaten essenziellen Anteil der Wertschöpfung, der ihr Wirtschaftswachstum bei weitem übertrifft.

In seiner bereits oben zitierten Schrift „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ erklärt Lenin die politische Bedeutung des Extraprofits für den Kampf der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern: „Warum liefert die Monopolstellung Englands die Erklärung für den (zeitweiligen) Sieg des Opportunismus in England? Weil durch ein Monopol Extraprofit erzielt wird, d. h. ein Profitüberschuß über den in der ganzen Welt üblichen, normalen kapitalistischen Profit. Von diesem Extraprofit können die Kapitalisten einen Teil (und durchaus keinen geringen!) verwenden, um ihre Arbeiter zu bestechen, um eine Art Bündnis […] der Arbeiter der betreffenden Nation mit ihren Kapitalisten gegen die übrigen Länder zu schaffen.“[viii] In seiner Imperialismusschrift ergänzt Lenin dieses Verständnis unter anderem mit der folgenden Ausführung: „Es ist klar, daß man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres „eigenen“ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der „fortgeschrittenen“ Länder bestochen – durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.“[ix] Der imperialistische Extraprofit befähigt die imperialistischen Staaten also dazu, einen Teil der Arbeiterklasse zu bestechen, sie auf ihre Seite zu ziehen und damit den Kampf der Arbeiterbewegung massiv zu erschweren. Dies ermöglicht es den imperialistischen Ländern und ihren engen Verbündeten den Klassenwiderspruch für einen Teil der Gesellschaft derart zu verschleiern, dass die brutale Diktatur des Kapitals hinter einer demokratischen Fassade versteckt werden kann.

Politisch bedeutet Imperialismus nicht nur die Absicherung der eigenen Macht nach innen, sondern auch die Aufrechterhaltung dieses für seine Existenz wesentlichen Ausbeutungsverhältnisses nach außen. Dies wird zuallererst durch die aktive und brutale Verhinderung der Produktivkraftentwicklung in vielen abhängigen Ländern sichergestellt. Dafür wird jedes Streben nach Souveränität, nach funktionierender, unabhängiger Staatlichkeit brutal unterdrückt. Die Mittel, die dafür zum Einsatz kommen, füllen lange Listen und finden ihre finanzielle Grundlage wiederum in den gigantischen Monopolprofiten. Dazu gehören die gezielte Zerstörung ganzer Industriezweige und das Abhängigmachen von Importen, Währungsmanipulationen und generelle Kontrolle über die Finanzmittel, die Verhinderung von Investitionen, der Entzug von finanziellen Reserven und überlebenswichtiger Technologien, die Manipulation von Rohstoff- und Warenpreisen, die Kontrolle von Handelsrouten und Warenströmen, Informationskriege über Zeitungen, soziale Netzwerke und Filmproduktionen, der Aufbau oppositioneller Bewegungen und das Anzetteln gewaltsamer Aufstände unter Kontrolle der Imperialisten, das Provozieren ethnischer Spaltung, Bestechung, Korruption, die Verbreitung von Drogenkonsum, direkte militärische Angriffe, die Vernichtung ganzer Völker und so weiter und so fort… Aus dieser Quantität an ökonomischen, politischen, technologischen und militärischen Machtmitteln erwächst eine neue Qualität der Herrschaft: die Fähigkeit den Großteil der Welt zu unterwerfen und entweder gefügig zu machen oder unter einer bestimmten Entwicklungsgrenze zu halten, um einen permanenten Extraprofit zu erbeuten.

Diese Qualität der Herrschaft steht dem Iran nicht zur Verfügung. Der Iran verfügt über keine Monopole, die sich einen permanenten Extraprofit aneignen können. Im Gegenteil muss sich der Iran mit sehr begrenzten Mitteln gegen die imperialistische Bedrohung zur Wehr setzen. Das Unvermögen, die eigene Arbeiterklasse zu bestechen, und die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Löhne machen den Iran anfällig für Bestechung und äußere Einflussnahme. Die Aufrechterhaltung der iranischen Staatlichkeit gegen die imperialistischen Angriffe ist deshalb zu einem gewissen Grad auf Abschreckung angewiesen. Dies schwächt aber auch die Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen neoliberale Reformen und die kompromittierten Teile der iranischen Bourgeoisie, die diese Reformen am stärksten einfordern und den Kampf gegen den Imperialismus zugunsten lukrativer Geschäfte mit dem Westen verraten. Dabei handelt es sich um ein zentrales Problem, denn der notwendig mit dem Kampf um nationale Souveränität verschränkte antiimperialistische Kampf kann nur durch den Ausbau der Staatlichkeit und letztlich den Aufbau des Sozialismus konsequent geführt werden. Auf die Rolle der Staatlichkeit gehen wir im zweiten Teil genauer ein.

Gerade dieser Aus- und Aufbau wird durch die neoliberalen Reformen jedoch geschwächt. Für die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern ergibt sich daraus in direkter Konsequenz, die Notwendigkeit die imperialistische Aggression gegen den Iran mit allen Mitteln zu verhindern.

Lenin entwickelte seine Imperialismustheorie zu einer Zeit, als die kapitalistische Durchdringung der Welt, die Herausbildung des Finanzkapitals, des Weltmarktes und die internationale Ausdehnung der Monopole noch weit weniger stark entwickelt waren. Alle Tendenzen die Lenin beschreibt haben sich heute nicht nur bestätigt, sondern massiv verschärft. Der Iran gehört nicht zu der kleinen Gruppe von Ländern, die heute den Rest der Welt ausplündern und die Mehrzahl der Völker mit Krieg überzieht, ganze Völker auslöscht. Eine Gleichsetzung des Herrschers mit dem Beherrschten, dem Räuber mit dem Beraubten, des Unterdrückers mit dem Unterdrückten, wie Lehr es macht, ist nicht nur sachlich falsch, sondern hat eine explizit schädliche politische Wirkung: Indem Täter und Opfer auf eine Stufe gestellt werden, wird Partei für den Täter ergriffen.

In seiner Schrift „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ geht Lenin auf die Bedeutung der Ausbeutung der kleinen Nationen für die Strategie und Taktik ein: „Wichtig ist nicht, ob ein Fünfzigstel oder ein Hundertstel der kleinen Völker sich schon vor der sozialistischen Revolution befreien wird, wichtig ist vielmehr, daß das Proletariat in der imperialistischen Epoche, kraft objektiver Ursachen, sich in zwei internationale Lager geteilt hat, von denen das eine durch die Brocken, die vom Tische der Bourgeoisie der Großmächte abfallen – unteranderem auch infolge der doppelten und dreifachen Ausbeutung der kleinen Nationen korrumpiert worden ist, das andere aber sich nicht selbst befreien kann, ohne die kleinen Nationen zu befreien und ohne die Massen in antichauvinistischem, d. h. antiannexionistischem Geist, d. h. im Geist der „Selbstbestimmung“ zu erziehen.“[x]

Lenin beschreibt klar, was die Aufgabe der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern ist: Die Erziehung der Massen in „antichauvinistischem“ und „antiannexionistischen“ Geiste. Das bedeutet einerseits, dass wir die ökonomischen und politischen Zusammenhänge der imperialistischen Unterdrückung als Hauptgefahr der Völker der Welt klar benennen müssen. Andererseits bedeutet es, dass wir uns klar gegen die ideologische Kriegsführung der imperialistischen Länder stellen müssen, die mit abwertenden und meist rassistischen Sprachregelungen beginnt und mit gezielten Dämonisierungskampagnen ihren Lauf nimmt. Tun wir dies nicht, werden wir auch die militärische Kriegsführung nicht verhindern können.

Lehrs typische „Was-wäre-wenn“ Argumentation ist dabei ein reines Ablenkungsmanöver. Er arbeitet sich an der Frage ab, ob die „imperialistische Herrschaft“ des Irans über Westasien, mithilfe von Russlands Militärmacht, anders wäre als die der USA und Israels. Dieses Szenario entspricht aber nun mal einfach nicht der Realität. Es geht um konkrete Analysen zur Entwicklung von Strategie und Taktik der Arbeiterklasse, bei der Tendenzen und künftige Szenarien eine Rolle spielen,- nicht aber weltfremde Gedankenspiele.

Der Iran wird nur wegen seiner Außenpolitik verteidigt

Fabian Lehr behauptet, der Iran werde nur verteidigt, weil die Stabilität des „Mullah-Regimes“ wünschenswert sei als Bollwerk gegen den Einfluss von USA und Israel in der Region. Die außenpolitische Richtung habe für „Campisten“ stets Vorrang, egal wie reaktionär das „Mullah-Regime“ sei. Danach sagt er wörtlich: „Letztlich läuft eine solche Einstellung auf das Prinzip hinaus, dass es in allen außenpolitisch mit der NATO verfeindeten Staaten Aufgabe der Kommunisten sei für Ruhe, Ordnung und Gehorsam gegenüber der Regierung zu sorgen.“
Kein ernstzunehmender Antiimperialist beschränkt seine Einschätzungen auf eine solche Logik im Sinne von: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Der Iran wird verteidigt, weil im Verhältnis zum vorherigen Schah-Regime, das die USA und Israel gerne wieder installiert sehen wollen, das Ergebnis der islamischen Revolution von 1979 ein riesiger Schritt vorwärts war. Dies zu verteidigen, während akut ein echter Rückschritt hin zu einer Zerschlagung und Unterdrückung des Irans unter die Kontrolle des Westens droht, ist das Mindeste. Die sozialen und nationalen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und die Lebensbedingungen von Millionen stehen auf dem Spiel und werden sich weiter verschlechtern, wenn dem Westen freie Hand gelassen wird. Als multinationale Republik mit Gewaltenteilung und funktionierender Staatlichkeit stellt der Iran einen Staat dar, der noch nicht in Bürgerkrieg und Elend gestürzt werden konnte. Ist es wert diesen Status quo zu verteidigen, wenn die einzigen anderen realistischen Optionen, ein prowestliches Marionettenregime oder Balkanisierung, also Bürgerkrieg und Verelendung darstellen? In den Halbkolonien, den abhängigen Ländern und jenen, die vom Imperialismus massiv und dauerhaft bedroht werden, geht der Kampf für soziale und politische Befreiung Hand in Hand mit dem Kampf um Souveränität und Frieden. Das hat nichts mit Klassenharmonie zu tun, sondern mit den komplizierten Kampfbedingungen in einem Land, das durchgehend unter Druck von außen steht.

Darüber hinaus arbeitet sich Lehr offenkundig an Pappkameraden ab. Er schafft eine völlig unzureichende Zusammenfassung: „Aufgabe der Kommunisten sei, für Ruhe, Ordnung und Gehorsam gegenüber der Regierung zu sorgen“, wenn es um Staaten geht, die mit der NATO verfeindet sind. Dadurch muss sich Lehr nicht mehr mit der quälenden Frage beschäftigen, wo, wie, und zu welcher Zeit ein Volk den Aufstand gegen seine Regierung proben sollte oder nicht. Die Organisierung der Arbeiterklasse unter dem Doppeljoch aus ausländischer und nationaler Ausbeutung, bei ständiger imperialistischer Bedrohung aus dem Ausland, ist ein komplizierter und widersprüchlicher Prozess, dem man sich lieber gar nicht erst widmet. Wie so oft bringt Lenin am besten auf den Punkt: „Der zentralisierte große Staat ist ein gewaltiger historischer Schritt vorwärts auf dem Wege von der mittelalterlichen Zersplitterung zur künftigen sozialistischen Einheit der ganzen Welt, und einen anderen Weg zum Sozialismus als über einen solchen (mit dem Kapitalismus unlösbar verknüpften) Staat gibt es nicht und kann es nicht geben.“[1]

Im Vordergrund steht folglich, die errungene staatlich-politische Unabhängigkeit gegen den Angriff des Neokolonialismus zu verteidigen und die volle, reale, politische und ökonomische Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erkämpfen. Schon die Forschung der DDR beschäftigte sich mit der Herausforderung, dass neben der Aufgabe, die politische Unabhängigkeit und Souveränität zu festigen und zu verteidigen, die Überwindung der wirtschaftlichen Rückständigkeit, der Aufbau einer unabhängigen nationalen Wirtschaft, einschließlich einer nationalen Industrie, und die Hebung des Lebensstandards des Volkes zu Hauptproblemen der gesellschaftlichen Entwicklung geworden sind.[2]

Der eigentlich revolutionäre Inhalt der nationalen Befreiungsrevolution liegt in der bestehenden Möglichkeit der sozialen Vertiefung dieses Prozesses und in seinem Hinauswachsen über eine bürgerliche Revolution hinaus. Die staatliche Selbstständigkeit ist ein entscheidendes Zwischenziel zur Freisetzung dieser Prozesse, weil mit ihr die Bedingungen für eine eigene Wirtschaftspolitik realisiert werden. Auf Grundlage dessen kann sich der Gesamtprozess der antiimperialistisch-demokratischen Befreiung hin zum Sozialismus durch eine immer tiefere Verbindung von nationalem Befreiungskampf und Klassenkampf weiter entfalten.[3] Während die DDR-Autoren die große Bedeutung der Erringung von Unabhängigkeit als entscheidendes Zwischenziel im revolutionären Gesamtprozess bezeichnen, üben sie eine scharfe Kritik an linkssektiererischen und dogmatischen Positionen. Diese negieren die herausragende Rolle und Bedeutung der nationalen Staatlichkeit und betreiben scheinrevolutionäre Vereinfachungen und Abstraktionen, die ins Nichts führen.

Der ultralinke Dogmatismus in der nationalen Frage „desorientiert die Volksmassen und verleitet die revolutionäre Bewegung zum Putschismus.“ Jenen Elementen, die gesellschaftliche und kulturelle Rückständigkeit, Armut und Massenelend bereits als permanente revolutionäre Situation und äußersten Subjektivismus als das Nonplusultra revolutionärer Gesinnung betrachteten, antwortete bereits vor nahezu hundert Jahren Friedrich Engels sarkastisch: „Ein Mann also, der sagen kann, daß diese Revolution in einem Lande leichter durchzuführen ist, weil dasselbe zwar kein Proletariat, aber auch keine Bourgeoisie besitze, beweist damit nur, daß er vom Sozialismus noch das ABC zu lernen hat. Darum muß erneut mit Nachdruck festgestellt werden, daß die Erlangung staatlicher Selbständigkeit kein sekundäres Problem oder ein formaler Akt, sondern eine der entscheidenden Errungenschaften, ein wichtiges Instrument im Kampf der Völker Asiens und Afrikas um ihre nationale und soziale Befreiung ist.“[4]

Es geht also um viel mehr als „nur“ die außenpolitische Rolle der Islamischen Republik. Aktuell wird angedeutet, die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse würden sich im Falle des „Sturzes der Mullah-Diktatur“ immens verbessern. Was ein Regime Change konkret für das Land und seine Bevölkerung bedeuten würden, haben wir bereits in unserer Stellungnahme klargemacht. Ein westliches Marionettenregime würde die Ausplünderung des Landes für imperialistische Monopole in die Wege leiten. Das Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie weite Teile der Staatlichkeit würden zusammenbrechen und die Lebens- und Kampfbedingungen des iranischen Volkes unter sich begraben. Chaos, Krieg und Bürgerkrieg würden dieser Herrschaft mehr nützen als schaden: siehe Syrien und Libyen.

Die kommunistische Bewegung in Deutschland versagt schon dabei, die NATO klar und deutlich anzugreifen und mit den von ihr unterjochten Völkern und Nationen Solidarität zu zeigen. Was Lehr fordert, bedeutet die Einstellung des vorhandenen Widerstands dieser Völker und Nationen, der nicht-imperialistischen Staaten, gegen den Imperialismus, sobald sie nicht den eigenen Wunschvorstellungen einer antiimperialistischen Macht entsprechen.

Der Feind ist für sie nicht greifbar, er sitzt in Washington, Berlin und London. In Teheran sitzt der unglückliche Elendsverwalter und hält mit aller Gewalt die Tür gegen die ausländischen Räuber zu. Die Bedrohung für die Arbeiterklasse im Iran ist ganz real und absolut riesenhaft von den USA und Israel ausgehend.
Zu glauben, dass die Opposition in der Lage wäre, die jetzige Lage ausnutzen zu können, um in einem fantastischen Staatsstreich eine Regierung herbeizuführen, die die Souveränität des Landes weiter aufrecht erhält, ist pure Fantasie. Wobei dann übrigens der anfängliche Grund für die Proteste bestehen bleiben würde: Die antiimperialistische Politik, die dem Imperialismus im Nahen Osten Grenzen setzt, ist Hauptursache der Sanktionen, die die ökonomisch prekäre Lage verursachen.

Der Kampf gegen die NATO ist eine Konsequenz aus der klaren weltpolitischen Gemengelage und des innenpolitischen Zustandes des Iran. Wir orientieren gegen den Verursacher der Bedingungen, unter denen das iranische Volk leidet, und welcher von Beginn an der Ursprung der war.

Regimesturz als einzige Option der iranischen Linken?

Lehr betont, dass Linke und Kommunisten im Iran eingekerkert, gefoltert und ermordet werden. Auf kommunistische Organisierung würde der Tod stehen, während Linke nur noch im Untergrund oder Exil existieren könnten. Dementsprechend schlussfolgert Lehr: „An einen langsamen evolutionären Aufbau von sozialistischen Massenorganisationen ist im Iran (unter dem „Mullah-Regime“) gar nicht zu denken.“

Gesetzt den Fall, es wäre so, dass „Linke“ und „Kommunisten“ tatsächlich, so wie es Lehr darstellt, im Iran verfolgt, gefoltert und hingerichtet werden, weil sie „Linke“ und „Kommunisten“ sind. Dann wäre doch der vernünftigste Umgang zu fragen, warum das so ist. Warum fragt aber Lehr nicht? Um zu fragen, müsste er die Geschichte kennen. Waren Kommunisten und Linke und andere etwa nicht an der Revolution beteiligt? Haben die muslimischen und linken Revolutionäre das Leid in den Monarchie-Knästen nicht etwa gemeinsam durchgemacht? Warum kam es nach der Revolution zu einer Spaltung? Haben nicht etwa manche, wie die Tudeh-Partei, sogar die Khomeini-Linie unterstützt? Warum wurden diese dann auch eingeknastet? Warum wurden so viele hingerichtet und letztendlich auch aus dem Weg geräumt?

Viele dieser und weiterer Fragen sind bis heute nicht beantwortet. In jedem Fall sollte die Motivation der Fragen nicht sein, irgendeine Tat – auf beiden Seiten wohlgemerkt – gutzureden, zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Das reine Stattfinden von auch blutigen Kämpfen, ohne ihre Hintergründe zu kennen oder auch nur zu hinterfragen, ist aber zu wenig für eine Einschätzung.

Ein knappes Jahrzehnt nach der Revolution 1979 war der Iran mit Krieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen konfrontiert. Viele „Linke“ und „Kommunisten“ haben sich dem bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik angeschlossen und haben mit Unterstützung des Kriegsgegners gekämpft.

Völlig ungeachtet dessen, wer welche Ziele verfolgte, wie ausgereift diese waren und wie diese Kämpfe beurteilt werden, ist eines klar: in dieser Zeit sind von beiden Seiten sehr viele Opfer gefordert worden. Dass es denjenigen, die die Macht nach der Revolution errungen hatten und dann noch behauptet haben, gelang trotz Krieg und inneren Kämpfen ihre Stellung zu behaupten, liegt unzweifelhaft an der Massenunterstützung für die Islamische Republik.

Die meisten „Linken“ und „Kommunisten“ sind im Exil gelandet. Von diesen Exil-“Linken“ haben es nur sehr wenige geschafft, die Zeit der Revolution und ihre eigene Rolle darin umfangreich aufzuarbeiten.[5] Viele sind entweder zur offenen Zusammenarbeit mit den imperialistischen Ländern und ihren Verbündeten übergegangen oder sie haben ihre Positionen gegenüber dem Imperialismus nach und nach aufgeweicht, indem sie die Islamische Republik als das größere Übel dargestellt haben. Derweil hat spätestens seit Mitte der 1990er Jahre und der Jahrtausendwende eine Entwicklung im Iran eingesetzt, die einerseits relativ viele Möglichkeiten für Publikation und Debatte geschaffen hat, andererseits aber eine ökonomische Neoliberalisierung forciert, die den Markt und die Köpfe eroberte. Heute sind es die jungen Basijis (die Massenbasis der Islamischen Republik), die sich für Palästina, Kuba und Burkina Faso interessieren: sie sind konfrontiert mit Liberalen, die nach Freiheit, Separatismus, USA und Israel rufen. „Linke“ und „Liberale“ sind im Iran seit Jahren nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Im Ausland mag es zwar noch Organisationen mit „Kommunismus“ im Namen geben, die aber ihre Bündnispartner im Iran genau in diesen ultra-aggressiven, pro-imperialistischen Liberalen gefunden haben.

Die organisierten Teile der Arbeiterklasse haben sich in den letzten Jahren, nicht zuletzt, weil sie von umstürzlerischen Organisationen aus dem Ausland instrumentalisiert wurden, von diesem „Kommunismus“ abgewendet. Sie erklärten, dass sie zuerst Verteidiger der Islamischen Republik seien, sich gegen jede ausländische Einmischung stellen und vor diesem Hintergrund und auf Grundlage der Verfassung der IRI und des geltenden, aber nicht praktizierten Arbeitsrechtes, für ihre Rechte kämpfen.[6]

Und genau diese Basijis und Arbeitervereinigungen, die die IRI mit Haut und Haaren verteidigen, diese Leute, die seit Jahren gegen die neoliberalen, westlich orientierten, oligarchischen Strukturen und ihre Politik kämpfen, wurden auf den Straßen der meisten Städte im Iran Anfang des Jahres massakriert, nachdem die legitimen Demonstrationen gegen die Teuerungen von terroristischen Gruppen und Organisationen gekapert wurden.

„Linke“ und „Kommunisten“ haben sich in der Geschichte auch gegenseitig umgebracht – das kann kein Maßstab für das Verstehen der Geschichte sein. Vielmehr ist die Frage und damit der Maßstab, wer sich in den Klassenkämpfen auf welche Seite stellt. Der Kampf des internationalen Proletariats beinhaltet dabei den Antiimperialismus. Dieser ist weder ein zusätzlicher Kampf noch ein völlig anderer, oder gar ein zu den Klassenkämpfen in den jeweiligen Ländern im Widerspruch stehender Kampf.

Die Proteste sind eine breite Volksbewegung, die imperialistische Einflussnahme ist marginal

Fabian Lehr führt aus: „Andere Staaten können zwar Einfluss ausüben, der bleibt aber ineffektiv, wenn die Massen nicht wutgeladen auf ihre Regierung sind.“ Und später: „Die Vorstellung, erfolgreiche Revolutionen seien jemals in erster Linie das Werk ausländischer Geheimdienste, stellt einen völligen Bruch mit dem historischen Materialismus und ein Abgleiten in idealistische Verschwörungstheorien dar, wonach die Weltgeschichte nicht von den Massen, sondern von einer Handvoll entschlossenen heroischen Individuen gemacht würde.“

Es ist sicherlich richtig, dass die Imperialisten in ihrer ideologischen und materiellen Einflussnahme an bestehenden Widersprüchen und Unzufriedenheiten anknüpfen. Die Frage ist nur, worin diese Unzufriedenheit maßgeblich ihren Ursprung hat. Im vorliegenden Fall waren die Auslöser der Absturz des Rial und die ökonomische Lage, die US-Finanzminister Bessent kürzlich selbst auf gezielte Sabotage der USA zurückführte.[7]

Auf größerer Ebene sind vor allem die Sanktionen zu nennen. Es ist schlichtweg absurd, Sanktionen bei diesem Thema völlig unter den Tisch fallen zu lassen, wie Lehr es tut. Dies umso mehr, da es der deutsche Imperialismus ist, der mit der völlig ungerechtfertigten Wiedereinsetzung der Sanktionen durch den „Snapback-Mechanismus“ im Rahmen des Iran-Atomabkommens eine zentrale Rolle in der derzeitigen Verelendung spielt. Die MASSIVEN negativen Auswirkungen, die Sanktionen auf Lebensstandard, Lebenserwartung, Gesundheit, Zufriedenheit u.v.m. in sanktionierten Ländern haben, sind nicht nur erklärtes Ziel, sondern auch gut bekannt.

In einem US-Memorandum zu Kuba aus dem April 1960 heißt es: „Die einzige vorhersehbare Möglichkeit, die interne Unterstützung zu untergraben, besteht in Enttäuschung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Missstände und Not.“ Dabei wird eine Vorgehensweise vorgeschlagen „um das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen“, die „so geschickt und unauffällig wie möglich ist, aber dennoch die größten Fortschritte dabei erzielt, Kuba Geld und Lieferungen vorzuenthalten, die Geld- und Reallöhne zu senken, Hunger und Verzweiflung zu verursachen und die Regierung zu stürzen.“[8]

Sanktionen haben auch heute weiterhin die dort beschriebenen Ziele und Folgen, was sich für den Iran auch nachweisen lässt. Der Iran ist in puncto Sanktionen zudem nicht irgendein Land: Er war lange Jahre das meistsanktionierte Land der Erde und wurde 2022 nur durch Russland abgelöst. Welche Kraft die Massenvernichtungswaffe Sanktion hat, sieht man auch daran, dass USA und EU-Staaten seit den 1970ern mit diesem Instrument mehr als 38 Millionen Menschen ermordet haben.
Auch andere ökonomische Druckmittel und kompradorische Elemente mit entsprechenden politischen Vertretern sind am Werk. Dies sind im Iran vor allem die tendenziell pro-westlichen „Reformer“, die nachdrücklich für einen neoliberalen, arbeiterfeindlichen Kurs eintreten. Unter dem sogenannten „Hardliner“ Raisi war es möglich, Schritte in Richtung Souveränität bei gleichzeitiger Zurückdrängung der volksfeindlichsten Politik zu gehen – die „Hardliner“ im Sinne einer eigenständigen Entwicklung sind ironischerweise aber genau die Teile der iranischen Politik, die in der deutschen Linken besonders verhasst sind.

Ob durch Netflix, Hollywood, Social Media, die Musikindustrie, milliardenschwer aus dem Westen finanzierte Presse und „NGOs“: all das legt über Jahrzehnte ein ideologisches Fundament. Wer schon einmal etwa in Teheran, Caracas oder sogar auf Kuba auf der Straße ins Gespräch gekommen ist, wird wissen, dass bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung die Propaganda der Imperialisten verfängt. Offene Aufhetzung und Anstachelung wird häufig durch unterschwellige, kulturindustrielle Produkte flankiert. Das hat auch zur Folge, dass Menschen tatsächlich aufgrund der wirtschaftlichen Erdrückung zu Staatsgegnern werden, obwohl diese ihrem Staat gar nicht maßgeblich anzurechnen ist – teilweise, weil sie glauben, die Unterwerfung unter den Westen bringe ihnen wirklich Demokratie und Wohlstand statt dauerhafter Knechtschaft, teilweise einfach, weil die Situation aufgrund von forcierter Armut und Entbehrungen kaum erträglich ist.

Geheimdienste, entsprechendes Gerät wie Starlink-Terminals und bewaffnete Strukturen, kurz: Zutaten für einen Staatsstreich, die dann wie die Faschisten auf dem Maidan den Regime Change komplettieren sollen, sind nur ein Teil dieser Strategie – beim Iran aber ebenfalls gut dokumentiert. Lehr entstellt die hier geschilderte Argumentation leider wie üblich bewusst, indem er sagt, es würde behauptet werden, man bräuchte für einen Staatsumsturz lediglich einen Geheimdienst, ein paar Hundert Verschwörer und ein paar Millionen Euro, um dann polemisch auf diesen Strohmann einzuschlagen. Der Angriff auf diese Länder war und ist natürlich immer multidimensional: NGOs, prowestliche Medien, ausländisch finanzierte Universitäten, bewaffnete Gruppen und kompradorische Elemente in Politik und Wirtschaft.

Nicht überall finden die Regime Changes und eine imperialistische Einflussnahme so offensichtlich statt wie in der Ukraine – aber sie finden ständig und überall statt. Von Rumänien bis zum Libanon, von Moldau bis Pakistan, von Irak bis Honduras, überall ist die imperialistische Einflussnahme ein dominanter Faktor. Es ist kein Zufall, dass in den imperialistischen Zentren eine Linke hegemonial ist, die diesen Umstand leugnet und systematisch die Verbrechen und den zerstörerischen Einfluss des Westens kleinredet, während sie stattdessen die Feinde des Imperialismus ins Visier nimmt. Sie macht sich damit – ob bewusst oder unbewusst – zum Anhängsel des Imperialismus.

Die Revolution ist möglich

Fabian Lehr wittert die große Chance: „Ist es eine realistische Option, dass im Falle eines Sturzes des Mullah-Regimes linke Kräfte keine größere Bedeutung erringen können und stattdessen ein pro-westliches, anderes reaktionäres Regime etabliert wird? Ja, natürlich. Revolutionäre Situationen müssen absolut nicht in einem für sozialistische Kräfte günstigem Sinne ausgehen. Und im Iran sind die Voraussetzungen dafür, dass Linke sich an die Spitze der Bewegung stellen können auch alles andere als ideal. Aber die Entstehung und Eskalation revolutionärer Situationen ist die Voraussetzung dafür, dass sozialistische Kräfte ihren Einfluss sprungartig erweitern können.“

Um auf diese Aussage einzugehen, soll abschließend Lenins Kritik am Spontaneismus herangezogen werden.

„Die Voraussetzung dafür, dass etwas passieren kann.“ Diese Aussage ist unlogisch: Lehr argumentiert hier mit der Kategorie Möglichkeit. Was ist eine „Möglichkeit“? Schon Hegel sagte in der Wissenschaft der Logik, dass eine Möglichkeit genau das Gegenteil der Bestimmung einer Notwendigkeit ist: Wenn etwas möglich ist, dann kann sein, dass es eintritt – oder auch nicht. Was ist mit so einer leeren Aussage bitte gewonnen? Sollte es einem selbst ernannten Marxisten nicht darum gehen, sich genau anzuschauen, was im Iran passiert und daraus seine Schlüsse für die Aufgaben der Kommunisten zu ziehen, anstatt über irgendwelche Möglichkeiten zu sinnieren?

Offenbar nicht. Lehr wärmt hier die Theorie der spontanen Entstehung von revolutionärem Bewusstsein auf. Die hat Lenin schon 1902 in „Was tun“ kritisiert: diese Theorie ist Ausdruck und Rechtfertigung der Hoffnung, dass es „die Bewegung“ in Zeiten der eigenen Krise für einen richten wird. Die Bewegung komme durch Zusammenstöße mit Herrschenden von selbst zu revolutionärem Bewusstsein. Die politische Stärke der Kommunisten hängt damit von der Stärke der spontanen Bewegung ab, nicht umgekehrt. Welchen politischen Inhalt dieses Bewusstsein hat, war den Spontaneisten damals und Lehr heute egal. Die Geschichte zeige, so Lenin, dass eine politische Bewegung immer die politische Orientierung der Herrschenden übernimmt, wenn sie keine eigene entwickelt. Keine politische Bewegung in der Geschichte hat einfach aus sich selbst heraus ein revolutionäres Bewusstsein entwickelt, wenn sie keine politische Avantgarde aus ihren eigenen Reihen entwickeln konnte. Lenin kritisiert den Spontaneismus dafür, dass die Sozialdemokratie die ökonomistischen Losungen aus der spontanen Bewegung damit übernimmt, der Arbeiterbewegung so genau das Gegenteil einer revolutionären Orientierung gibt und damit schließlich selbst politischer Agent der Ausbeuter wird.

Lenin fordert deshalb den Aufbau einer revolutionären marxistischen Kaderpartei, die in der Lage ist, in den notwendig immer wieder spontan auftretenden Massenbewegungen die Führung zu übernehmen. Dafür braucht es Kader, die die Beziehungen aller Klassen und Schichten zueinander genau kennen und in den Massen aktiv sind. Sie wird damit in die Lage versetzt, eine revolutionäre Strategie zu entwickeln, die das spontane Bewusstsein der Massen übersteigt, das von individuellen Erfahrungen in Einzelkämpfen geprägt ist. Diese revolutionäre Strategie entstammt also aus der Wissenschaft und nicht aus den Einzelerfahrungen der Klasse in ihren Einzelkämpfen. So ist die Partei in der Lage, dieses revolutionäre Bewusstsein in die Masse zu tragen und der Bewegung einen über den Einzelkampf hinausgehenden politischen Charakter zu geben und sie darin auch anzuführen. Die Kaderpartei ist die Voraussetzung für die Entstehung einer revolutionären Massenpartei in Zeiten der Krise der Herrschenden.

Genau anders herum sieht es Lehr: das spontane Bewusstsein radikalisiert sich bei ihm von selbst zu einem revolutionären Bewusstsein, in dem es in der Massenbewegung auf seinen Gegner trifft. Dieses spontan entstehende revolutionäre Bewusstsein würde dann auch in die Partei getragen, die sich erst dann nachträglich an die Spitze stellen wird (wenn sie also auf dem Niveau der Massen angekommen ist). Das revolutionäre Bewusstsein entsteht bei Lehr damit nicht aus der wissenschaftlichen Bestimmung des Verhältnisses der Klassen und Schichten und des Staates zueinander, sondern aus dem spontanen Protest, dessen politischer Inhalt deshalb überhaupt keine Rolle spielt.

Für die Lage im Iran übertragen bedeutet das konkret: der sogenannte „revolutionäre Massenprotest“ mit seinem proimperialistischen politischen Inhalt treibt nach Lehr auch hier die „linken Kräfte“ voran, die sich so an die Spitze dieser (!) Bewegung stellen können. Das ist es also, was sich Lehr unter einer revolutionären Massenbewegung im Iran vorstellt: Linke Kräfte, die sich an die Spitze der randalierenden und proimperialistischen Minderheit stellen, weil sie gerade aus ihnen erwachsen.

Das ist der trotzkistische Revolutionsidealismus, dessen Resultat in den letzten beiden Jahrzehnten in der Parteinahme für imperialistische Politik mündete: angeblich sind auch in Syrien, in der Ukraine und in Libyen „die Massen“ auf der Straße gewesen, um „das System“ zu stürzen. Eine Bestimmung der Klassenverhältnisse und der staatlichen Verfasstheit dieser Länder im Verhältnis zur imperialistischen Weltordnung und ihres kapitalistischen Weltmarkts spielt dabei überhaupt keine Rolle. Muss sie auch nicht, wenn diesen Staaten mit dem leeren Begriff „System“ (der Begriff sagt, dass die Klassen zueinander in einem Verhältnis stehen, aber nicht in welchem) schon vor einer Untersuchung eine Absage erteilt wird.

Er macht sich damit in letzter Konsequenz zum Parteigänger der Kräfte, die das iranische Volk, und damit auch die Arbeiterklasse zu einem unterwürfigen Sklaven der imperialistischen Hauptmächte machen wollen.

Anhang: „Internationalismus ist keine moralische Kategorie„

Paweł Wargan, Originaltext: https://x.com/pawelwargan/status/2015042069643878662

Der folgende Text ist eine Übersetzung, die wir an dieser Stelle teilen wollen, da sie ein gutes Schlusswort unserer Kritik abgibt. Auch hier handelt es sich um einen Debattenbeitrag und keine Stellungnahme der KO.

Anlässlich der jüngsten Angriffe auf den „Campismus“ möchte ich einige Gedanken zum Internationalismus äußern. So verkümmert er in der Praxis und so verblasst er in der Theorie auch sein mag, beim Internationalismus geht es nicht um abstrakte „Solidarität“. Es geht nicht darum, sich gegen „schlechte Akteure“ zu stellen, was auch immer das bedeuten mag. Es geht nicht einmal darum, sich gegen „staatliche Unterdrückung“, „Gewalt“ oder „Krieg“ zu stellen – nicht, wenn unsere Vorstellungen von diesen Dingen abstrahiert sind von einer Bewertung der innerstaatlichen und internationalen Widersprüche, die ihnen Gestalt geben. Internationalismus ist keine moralische Kategorie. Er ist auch keine Reihe von schematischen Prinzipien, an denen politische Kräfte und soziale Formationen gemessen und beurteilt werden können.

Vielmehr ist der Internationalismus eine lange historische Tradition, deren entscheidender Wendepunkt mit der Oktoberrevolution und dem darauffolgenden Aufschwung des antikolonialen Nationalismus in der Dritten Welt einherging. Die Theorien, die in diesem Prozess Gestalt annahmen, lassen drei wesentliche Erkenntnisse erkennen. Erstens bedeutet die Aufteilung der Welt unter den großen kapitalistischen Mächten, dass der Hauptwiderspruch innerhalb des Kapitalismus nicht zwischen den Arbeitern und Fabrikbesitzern in Manchester besteht, sondern zwischen den Imperialisten und den Unterdrückten weltweit. Zweitens, dass die durch die Ausbeutung der globalen Peripherie erzielten Supergewinne es den Imperialisten ermöglichen, die Zustimmung ihrer Arbeiterklasse zu kaufen und das imperialistische Projekt aufrechtzuerhalten. Und drittens, dass die treibende Kraft des globalen Befreiungskampfes in der globalen Peripherie zu finden ist. Nur durch die Unterbrechung der Arterien imperialistischer Ausbeutung an der Quelle – in den Kolonien und Neokolonien – kann der Kapitalismus schließlich auf globaler Ebene besiegt werden.

Es handelt sich hierbei um materielle Kategorien. Sie unterscheiden nicht – wie es viele postkoloniale Denker gerne tun – zwischen „guten” und „schlechten” antikolonialen Kämpfen. Sie versuchen nicht einmal, die moralische Behauptung aufzustellen, dass man, egal ob man „gut” oder „schlecht” ist, nicht kolonialisiert, ausgehungert oder bombardiert werden sollte – offenbar eine umstrittene Position unter den leidenschaftlichsten Gegnern des „Campismus“. Stattdessen befassen sie sich mit der Struktur des internationalen Systems. Sie stellen eine Reihe historischer und dialektischer Behauptungen über das Wesen des Imperialismus in der gegenwärtigen Konjunktur auf. Erstens, dass der Imperialismus durch Mechanismen wirkt – von Sanktionen über Schulden bis hin zu Krieg und Völkermord –, die darauf abzielen, Einkommen zu schmälern, Leben zu verkürzen, Staaten zu fragmentieren und antihegemoniale Kräfte im Globalen Süden zu schwächen, eine Politik, die letztendlich auch auf die arbeitende Bevölkerung im Globalen Norden zurückfällt. Zweitens, dass die Verhinderung der Ausweitung dieser Agenda eine historische Notwendigkeit und eine Frage unseres kollektiven Überlebens ist, was der Völkermord in Palästina deutlich gemacht hat. Drittens, dass die inneren Widersprüche innerhalb der Kräfte, die sich dieser Agenda widersetzen, durch den Druck von außen geprägt und verzerrt werden – und nicht überbewertet werden sollten.

Natürlich behauptet niemand, dass die Aktionen der antihegemonialen Front über jede Kritik erhaben sind. Sicherlich ist der nationale Klassenkampf auf millionenfache Weise mit dem internationalen antiimperialistischen Kampf verwoben. Aber ist es für das kubanische Revolutionsprojekt hilfreich, dass Steve aus North Carolina der Meinung ist, seine Regierung habe zu viele Menschen verhaftet? Ist es für den Iran hilfreich, dass Ulrich aus Baden-Württemberg der Meinung ist, seine Sicherheitskräfte hätten den bewaffneten Randalierern, die Geschäfte, Moscheen und Krankenhäuser im ganzen Land plünderten, Rosen schenken sollen? Der imperialistische Krieg hat eine ideologische Front, und „Kritik” kann nicht losgelöst von dem umfassenderen Propagandaapparat betrachtet werden, der sie nutzt, um die Solidarität mit den angegriffenen Ländern zu unterbinden.

Den Menschen muss Raum gegeben werden, um ihre eigenen Widersprüche zu lösen. Der Staat ist zwar zweifellos ein Instrument der Unterdrückung, aber er ist auch ein Mittel zur Konsensbildung und kollektiven Entscheidungsfindung. Dafür sind Souveränität und Stabilität eine Voraussetzung. Die Unterdrückungsfunktionen eines Staates verstärken sich in Kriegszeiten. Tatsächlich ist das eine der Strategien des zeitgenössischen imperialistischen Hybridkriegs: den Staat zu delegitimieren, sein Gewaltmonopol in Frage zu stellen und Wege für die friedliche Lösung seiner inneren Widersprüche zu versperren. Es ist unermesslich schwieriger, von einem Staat, der unter erstickenden Sanktionen steht, die seine Kapitalistenklasse privilegieren, mehr Brot und höhere Löhne zu fordern. Und es ist so gut wie unmöglich, aus Protest auf die Straße zu gehen, wenn dieser Protest von bewaffneten Reaktionären sabotiert wird, die in Washingtons Todesfabrik ausgeheckt wurden.

Die Prämisse der sogenannten „Campisten“ ist einfach. Staaten, die sich strukturell gegen den Imperialismus stellen, sehen sich einem massiven Angriff einer Kriegsmaschine gegenüber, deren Agenda Balkanisierung, Privatisierung, Verarmung, Ausbeutung, Vertreibung und letztendlich Massensterben vorsieht – eine Politik, die durch einen umfassenden ideologischen und propagandistischen Apparat verschleiert und beschönigt wird, um unsere Zustimmung zu sichern. Diejenigen von uns, die in North Carolina oder Baden-Württemberg leben, täten gut daran, sich gegen die Rolle unserer Staaten in dieser Agenda zu wehren, anstatt sich auf die Unzulänglichkeiten und Widersprüche der Kräfte zu konzentrieren, die versuchen, sich selbst und damit die gesamte Menschheit gegen diesen Angriff zu verteidigen.

[1] Lenin: Kritische Notizen zur nationalen Frage (1913), LW 20, S. 31.

[2] Siehe bspw.: Autorenkollektiv (1974): Grundfragen des antiimperialistischen Kampfes der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in der Gegenwart, Berlin: Akademie Verlag.

[3] Autorenkollektiv (1974), S. 217f.

[4] Autorenkollektiv (1974), S.236.

[5] Neben der Tudeh-Partei, existieren bspw. Tadarok, 10.Mehr und Toufan als weniger bekannte marxistische Organisationen aus dem Iran.

[6] https://voxummah.com/2025/11/vox-ummah-exclusive-interview-president-alireza-mirghaffarifederation-of-gas-refinery-workers-associations-bushehr-province/

[7] https://www.youtube.com/watch?v=8CilquiOaSw und: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.instagram.com/reel/DUjXX8jjhPS/&ved=2ahUKEwiJ8uHL_NOSAxUazAIHHdXmF-QQwqsBegQIFhAB&usg=AOvVaw0mimNv18EWUpSozPcMuqhT

[8] https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1958-60v06/d499

[i] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 271

[ii] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 290

[iii] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 35

[iv] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 112

[v] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 305

[vi] Carchedi, Guglielmo, and Michael Roberts. „The economics of modern imperialism.“ Historical Materialism 29.4 (2021): 23-69.

[vii] Hickel, Jason, Dylan Sullivan, and Huzaifa Zoomkawala. „Plunder in the post-colonial era: quantifying drain from the global south through unequal exchange, 1960–2018.“ New political economy 26.6 (2021): 1030-1047.

[viii] Lenin Werke, Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975, S. 111f

[ix] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 198

[x] Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 350f

Aufnahme – Venezuela auf neuem Kurs?

Podcast

ko

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11. Februar 2026

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Über Erfolge und Probleme der bolivarischen Revolution und die Spaltung der Kommunisten

Die aktuelle Situation in Venezuela ist undurchsichtig. War der Putsch erfolgreich oder kann das Land sich trotz Pistole auf der Brust behaupten? Yannicks Vortrag richtet den Fokus zunächst auf die aktuelle Lage: Was genau ist geschehen, und wie ist die Situation einzuschätzen? Zudem wird beleuchtet, wie sich historische Errungenschaften und Schwierigkeiten der Bolivarischen Revolution auf die Handlungsmöglichkeiten des Landes gegenüber dem US-Angriff auswirken.

Dabei wird eine Perspektive auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Solidarität mit Venezuela eröffnet und Spaltungslinien innerhalb der kommunistischen Bewegung aufgezeigt. Der Vortrag liefert einen Aufschlag um die aktuellen Widersprüche in den um nationale Souveränität ringenden Bewegungen genauer zu verstehen.

Yanniks Hintergrundartikel zu Venezuela könnt hier HIER NACHLESEN

Solidarität mit dem venezolanischen Volk heißt Solidarität mit der bolivarischen Revolution

Klärung & Debatte

ko

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9. Februar 2026

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Solidarität mit dem venezolanischen Volk heißt Solidarität mit der bolivarischen Revolution

Beitrag von Yannik Mallmann

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Angesichts des Angriffs des US-Imperialismus auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores bekundeten viele Menschen weltweit ihre Unterstützung für Venezuela. Zahlreiche linke und kommunistische Organisationen veröffentlichten Stellungnahmen, die jedoch große Unterschiede aufzeigen. Während sich manche explizit mit Volk, Regierung, Präsident und der bolivarischen Revolution solidarisieren, beschränken andere ihre Solidarität nur auf das Volk und distanzieren sich zugleich von der Regierung und bolivarischen Revolution.

Der vorliegende Beitrag hinterfragt die Argumente dieser politischen Kräfte und zeigt, warum Solidarität mit dem venezolanischen Volk auch eine Solidarisierung mit der bolivarischen Revolution und der venezolanischen Regierung erfordert – kritisch und gleichzeitig uneingeschränkt gegenüber den Angriffen des Imperialismus. Denn die bolivarische Revolution ist der Versuch, die neokoloniale Unterdrückung durch den Imperialismus zu überwinden und die nationale Souveränität zu verteidigen. Dass dieser Prozess nicht geradlinig verläuft und kritisch betrachtet werden muss, ändert nichts an der notwendigen Solidarität mit diesem Weg. Eine Entsolidarisierung mit diesem Prozess bedeutet, die Notwendigkeit des Kampfes um nationale Befreiung zu verkennen. Genau hier liegen die Gründe der Spaltung innerhalb der kommunistischen Bewegung: Teile dieser bestreiten neokoloniale Unterdrückung und erkennen folglich auch den Kampf dagegen nicht an. Dies zeigt sich am Beispiel Venezuela wie im Brennglas.

Die Spaltung in der internationalen kommunistischen Bewegung am Beispiel von Venezuela

Zahlreiche kommunistische Parteien der Plattform SolidNet unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, initiiert von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).ⁱ Auffällig ist nicht nur, was die Erklärung aussagt, sondern auch, was darin fehlt. Demnach handele es sich beim US-Angriff um eine „direkte Durchsetzung der geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperialismus […] im Kontext des Kampfes der kapitalistischen Mächte um die Kontrolle über Energieressourcen“, nicht jedoch um die gewaltsame Unterwerfung Venezuelas unter neokoloniale Abhängigkeit.ⁱⁱ Die Erklärung erwähnt weder Nicolás Maduro als Präsidenten noch die illegalen Sanktionen gegen Venezuela oder deren Aufhebung.

Dagegen bekundet eine von der Kommunistischen Partei (Schweiz) initiierte Erklärung Solidarität sowohl mit dem venezolanischen Volk als auch mit der bolivarischen Republik. Maduro wird als legitimer Präsident anerkannt, die Sanktionen sollen aufgehoben werden, und der US-Angriff wird als Reaktion auf Venezuelas „revolutionären Weg“ und Verteidigung der nationalen Souveränität erklärt.ⁱⁱⁱ Die Spaltung in der internationalen kommunistischen Bewegung zeigt sich nicht nur in Venezuela, sondern auch in der Haltung zur russischen Militäroperation in der Ukraine, zum palästinensischen Widerstand oder zum Umgang mit der Islamischen Republik Iran angesichts der US-Angriffe. Diese Spaltungslinien sind auch in der deutschen Bewegung erkennbar.

Die kommunistische Partei Venezuelas auf dem Holzweg mit Ultrarechten

Die Auseinandersetzung um die Rolle der PCV zeigt, wie tief die Differenzen innerhalb der kommunistischen Bewegung in Bezug auf Venezuela reichen. Während Teile der internationalen Linken die bolivarische Revolution weiterhin als Versuch nationaler Befreiung verteidigen, richtet die PCV ihren politischen Fokus seit 2020 zunehmend gegen die Regierung und die Revolution selbst, anstatt den Hauptkampf gegen den Imperialismus fortzuführen. Dabei wird unter anderem die Repression der Regierung gegen die PCV im Jahr 2023 als Argument genutzt, die Regierung als autoritär zu kennzeichnen (Kommunistische Partei KP^iv, Sozialismus von unten SvU^v, Klasse gegen Klasse KgK^vi, Perspektive Online^vii). Diese Entwicklungen verdeutlichen die Spaltungslinien, die sich nicht nur innerhalb Venezuelas, sondern auch international abzeichnen.

Die PCV, die älteste Partei Venezuelas, war bis 2020 ein enger Verbündeter der bolivarischen Regierung. Vor den Präsidentschaftswahlen 2020 verließ sie das Regierungsbündnis „Großer Patriotischer Pol – Simón Bolívar“, mit der Begründung, die Regierung sei „autoritär“ und „neoliberal“.^viii In den folgenden zwei Jahren veröffentlichte die PCV in ihrer Zeitung Tribuna Popular 84 Artikel zur Innenpolitik, jedoch keinen einzigen über die illegalen US-Sanktionen.^ix Damit verlagerte sich der Fokus der Partei vom Kampf gegen den Imperialismus auf die Kritik an der Regierung. 2023 intervenierte das Oberste Gericht in die inneren Angelegenheiten der PCV und übertrug Ressourcen an ehemalige Mitglieder, die mittlerweile in der Regierungspartei PSUV sind.^x Dies löste internationale Solidaritätsbekundungen aus, in denen unter anderem die DKP die venezolanische Justiz als „Handlanger des imperialistischen Lagers“ kritisierte.^xi Natürlich muss nach der politischen Notwendigkeit dieses Schrittes gefragt werden. Ebenso bedarf es einer Erklärung, weshalb der politisch richtigen Forderung der PCV nach der Vertiefung des bolivarischen Prozesses nicht nachgegangen wurde.

Gleichzeitig unterstützte die PCV den Präsidentschaftskandidaten Enrique Márquez bei den Wahlen 2024, der frühere Putschversuche befürwortete^xii und die ultrarechte Oppositionskandidatin María Corina Machado als „wichtige Führungspersönlichkeit“ der Opposition anerkannte. Kurz vor der Wahl gab Márquez in der spanischen Zeitung El País ein Interview, in dem er Machado eine politisch „wichtige Rolle“ zuspricht. Sie sei eine „wichtige Führerin der Opposition“ und er anerkenne „ihren Beitrag zur Demokratie“.^xiii Die Menschen, die für Machado gestimmt haben, seien dieselben, die ihn oder den siegreichen Kandidaten der Opposition unterstützen werden, so Márquez.^xiv Was „sie [Anm. KO: die Regierung] María Corina Machado angetan haben, ist unbeschreiblich“.^xv

Die PCV hat in einer Stellungnahme die Unterstützung von Márquez begründet.^xvi Darin heißt es, dass Bündnisse mit dem „demokratischen Lager“ gerechtfertigt seien, um aus der „historischen Tragödie“ herauszukommen.^xvii Márquez habe erklärt, so die PCV, seine Kandidatur um „alle diejenigen Sektoren zu erweitern, die ein anderes Land aufbauen wollen, ein Land der Toleranz“.^xviii In der Stellungnahme wird weder über den politischen Hintergrund von Márquez noch über seine Unterstützung von Machado gesprochen. Stattdessen wird der Regierung erneut eine neoliberale und autoritäre Haltung vorgeworfen und sich von der bolivarischen Revolution entsolidarisiert. Kurz vor der Wahl 2024 wurden die langjährigen Mitglieder Carolus Wimmer und Úrsula Aguilera von der Partei ausgeschlossen. Wimmer, der mehr als 50 Jahre lang Mitglied der PCV war, kritisierte die Entscheidung der Delegiertenkonferenz, zur Wahl von Márquez aufzurufen. Die Kandidatur von Márquez sei „ein Pakt mit Ultrarechten“, so Wimmer.^xix In einer Stellungnahme der PCV begründete diese den Ausschluss der beiden Mitglieder, ohne jedoch auf deren Kritik einzugehen.^xx Nach der Wahl erkannte die PCV die knappe, aber legitime Wahl von Präsident Maduro nicht an.

Die Entwicklung der PCV zeigt, dass sie nicht nur bereit ist, sich von der Regierung zu lösen, sondern auch politische Bündnisse mit ultrarechten und imperialistischen Kräften einzugehen. Angesichts der massiven Angriffe der USA spielt die Unterstützung der PCV für Márquez dem Imperialismus in die Karten, die damit ihren Einfluss sogar auf ehemalige Verbündete der bolivarischen Revolution ausdehnen konnte. Die Unterstützung von Teilen der deutschen kommunistischen Bewegung für die PCV ist entweder Ausdruck der Unkenntnis über die Entwicklung der Partei oder eine bewusste Entscheidung. Dem venezolanischen Volk wird jedoch nicht geholfen, indem Kommunisten einen Kandidaten unterstützen, der sich offen für einen imperialistischen Regime-Change zeigt. Im Gegenteil wird so die Parole der Solidarität mit dem venezolanischen Volk ad absurdum geführt.

Die bolivarische Revolution in der Zange des US-Imperialismus

Bei den Solidaritätsbekundungen fällt auf, dass sich in Deutschland nur wenige mit dem venezolanischen Volk und der Regierung sowie bolivarischen Revolution solidarisierten, wie beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP)^xxi oder die Kommunistische Organisation (KO)^xxii. Viele andere Gruppen äußerten Solidarität lediglich mit dem Volk und kritisierten gleichzeitig die Regierung als „autoritär“ (KGK)^xxiii, SvU)^xxiv), „opportunistisch“ (KP^xxv) und „bürokratisch-revisionistisch“ (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD^xxvi). Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Venezuela und den verheerenden Angriffen auf das sozialistische Kuba erscheint die Forderung von Teilen der KP, die Kommunisten müssen prüfen „ob eine Schwächung der venezolanischen Bourgeoisie in der jetzigen Situation größere Spielräume für den Kampf um die proletarische Staatsmacht eröffnet“ realitätsfern.^xxvii

Die Trennung von Volk und Regierung dient dem Imperialismus als Argument für seine Angriffe und ignoriert die enge historische Beziehung zwischen beiden im Prozess der bolivarischen Revolution. 1999 gewann Hugo Chávez mit seiner Movimiento Quinta República die Präsidentschaft und rief die fünfte bolivarische Republik aus, um den Weg der Unabhängigkeit von neokolonialer Unterdrückung zu beschreiten. Eine neue Verfassung wurde direkt vom Volk erarbeitet und angenommen – eine der fortschrittlichsten in der Region.^xxviii Dieses enge Zusammenspiel von Regierung und Volk prägte die bolivarische Revolution bis heute. Die Revolution verlief auf parlamentarischem Weg, nicht militärisch, was bedeutete, dass die Bourgeoisie und mit dem Imperialismus verbundene Oligarchien nicht vollständig entmachtet wurde. Ein schwieriger, widersprüchlicher Kampf gegen korrupte Strukturen in Staat und Gesellschaft begann, wie E. F. Fürntratt-Kloep in Venezuela – Der Weg einer Revolution beschreibt. Die kritische Betrachtung von Regierungsentscheidungen, wie es die PCV in der Vergangenheit getan hat^xxix, gehört zur Solidarität. Pauschale Vorwürfe hingegen wie, die bolivarische Regierung sei „opportunistisch“ oder „bürokratisch-revisionistisch“, spielen dem Imperialismus in die Hände.

Indem Kommunisten in der militärischen Aggression gegen Venezuela die Möglichkeit von „größeren Spielräumen für den Kampf um die proletarische Staatsmacht“ erkennen, relativieren sie die Bedeutung des imperialistischen Angriffes auf die bolivarische Republik. Realitätsverweigernd wird diese Haltung auch, weil sich die Spielräume für eine Vertiefung des bolivarischen Prozesses durch den US-Angriff extrem verkleinert haben. Die imperialistischen Ketten schnüren sich aktuell sehr eng um Venezuela und die Gesellschaft hat durch die Entführung Maduros eine wichtige Persönlichkeit im Kampf für die nationale Befreiung verloren. Und selbst wenn „größeren Spielräume“ vorhanden wären, gäbe es in Venezuela aktuell keine politische Kraft, die diese nutzen könnte. Auch die PCV könnte dies nicht, da ihre politische Bedeutung in der venezolanischen Gesellschaft in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Die Position beruht also auf einer falschen Analyse der objektiven und subjektiven Bedingungen in Venezuela und ist eher Wunschdenken als Realität. Um die gegenwärtigen Handlungsmöglichkeiten der venezolanischen Regierung einschätzen zu können, muss der US-Imperialismus und sein kontinuierlicher Krieg gegen Venezuela als zentraler Ausgangspunkt der Analyse betrachtet werden.

Der imperialistische Krieg gegen Venezuela als Ausgangspunkt der Analyse

Seit Beginn der bolivarischen Revolution versucht der US-Imperialismus, den Kampf für nationale Befreiung zu schwächen und Venezuela wieder in neokoloniale Abhängigkeit zu zwingen. Der Putschversuch 2002 war nur einer von vielen Regime-Change-Versuchen, die Steve Ellner in Objective Conditions in Venezuela: Maduro’s Defensive Strategy and Contradictions Among the People übersichtlich darstellt.^xxx Viele Kommunisten machen jedoch die venezolanische Regierung oder Präsident Nicolás Maduro für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich, ohne die brutalen US-Sanktionen zu erwähnen. So argumentiert die KP, der „Rentensozialismus“ sei schuld an „Chaos und Knappheiten“^xxxi, Perspektive Online meint, Maduro habe „die Wirtschaft seines Landes schlecht geführt, damit Leid über die gesamte Bevölkerung gebracht, die Wahlen 2024 manipuliert und ehemalige linke, progressive und revolutionäre Bündnispartner:innen hintergangen und verfolgt“.^xxxii Auch die Erklärung der PCV auf SolidNet ignoriert die erpresserischen Sanktionen. Diese Positionen blenden den zentralen Kontext aus: die Sanktionen und Destabilisierungsmaßnahmen des US-Imperialismus.

Eine neue Phase des imperialistischen Angriffs begann 2015, als Obama Venezuela zur „außergewöhnlichen Bedrohung“ erklärte. Schon zuvor hatten der Einbruch des Ölpreises durch US-Fracking und Sanktionen unter Trump (2017) die Erdölproduktion um über die Hälfte reduziert und Venezuelas Deviseneinnahmen drastisch geschmälert.^xxxiii Importen von Lebensmitteln und Medikamenten fehlten die Mittel, staatliche Finanztransaktionen über US-Banken waren blockiert^xxxiv, und die Erdölexporte in die USA gingen von 36 % auf nahezu 0 % zurück.Dies führte zu einem Rückgang des BIP im Jahr 2019 um 37,4% und der Warenimporte um 39,4%.^xxxv Die USA setzten außerdem auf eine sogenannte „Übererfüllung“ der Sanktionen. Das bedeutete nicht nur direkte Sanktionen gegen Venezuela, sondern auch indirekte Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die mit Venezuela Handel treiben. So wurden auf Druck des US-Imperialismus Konten der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft Venezuelas PDVSA in Russland eingefroren, da dem russischen staatlichen Konzern Gazprom mit Finanzsanktionen gedroht wurde.^xxxvi Maduro sprach 2019 davon, dass Venezuela im Zeitraum zwischen 2013 und 2019 99% seiner Deviseneinnahmen verloren habe. Im gleichen Zeitraum sank die Erdölproduktion um 66,5%.^xxxvii Weitere Sanktionen frieren Vermögenswerte ein, wie das Gold der Zentralbank in England im Wert von 1,7 Mrd. USD.^xxxviii

Unter den Sanktionen leidet vor allem das venezolanische Volk, dessen Löhne nicht gezahlt werden können und dem wichtige Medikamente und Versorgungsleistungen fehlen.^xxxix Aktuellen Zahlen der UNO-Flüchtlingshilfe zufolge haben circa 7,9 Millionen Venezolaner das Land verlassen, knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung.^xl Der venezolanische Ärzteverband beziffert die Zahl der ins Ausland emigrierten Ärzte auf 22.000 – ein Drittel aller Ärzte des Landes.^xli Die Auswirkungen der illegalen Sanktionen treffen die gesamte Gesellschaft, besonders jedoch das venezolanische Volk. Wer also von Solidarität mit dem venezolanischen Volk spricht, sollte mindestens auch die brutalen Sanktionen erwähnen und ihre Aufhebung fordern. Dies sollte gerade in den imperialistischen Ländern der Hauptkampf sein.

Die Handlungsmöglichkeiten der venezolanischen Regierung sind durch die imperialistische Erpressung sehr stark eingeschränkt. Die Tatsache, dass es in Venezuela keine bewaffnete Revolution gab, sowie die geographische Nähe zu den USA müssen bei der Analyse der Handlungsmöglichkeiten der Regierung mitberücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund müssen auch innenpolitische Vorwürfe kritisch im Kontext der imperialistischen Einschränkungen bewertet werden. Die Behauptung der KP, der „Rentensozialismus“ sei für Chaos und Knappheiten sowie für die Unzufriedenheit der Bevölkerung verantwortlich, ist falsch. Ebenso verzerrt die Aussage von Perspektive Online, Maduro habe die Wirtschaft schlecht geführt, die Realität. Solche Darstellungen nehmen dem US-Imperialismus seine Verantwortung für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Venezuelas.

Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass alle Schritte der Regierung unkritisch zu akzeptieren sind, sondern dass ihre Handlungen im Kontext der stark eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten bewertet werden müssen. Wer Maduro bzw. die Regierung allein oder vorrangig für die Krise verantwortlich macht, verschließt die Augen vor der Erpressung und Aggression durch den Imperialismus.

Die Rolle von China, Russland und Iran

Innerhalb der kommunistischen Bewegung gibt es die Position, dass die militärischen Aggressionen in Venezuela Ausdruck eines Wettstreites der zwei „imperialistischen Pole“ seien. Demnach würden nicht nur die USA, sondern auch andere Staaten wie China, Russland und der Iran versuchen, sich ihren Machteinfluss in Venezuela zu sichern. Diese Position findet sich in der Erklärung der PCV auf SolidNet^xlii sowie bei mehreren deutschen Organisationen (KP^xliii, SvU^xliv, MLPD^xlv, KgK^xlvi, Kommunistische Aufbau – KA^xlvii). Dass diese Partnerschaften Venezuela eine Alternative zum Zangengriff des Imperialismus bieten, wird mit solchen Positionen verkannt.

China ist Venezuelas zweitgrößter Handelspartner (Ende 2025)^xlviii und kaufte 2024 etwa 84 % des venezolanischen Erdöls^xlix, teilweise in Yuan, wodurch US-Sanktionen umgangen werden konnten.^l China lieferte zudem tonnenweise medizinische Hilfe während der Krise 2019.^li Der Iran, selbst unter US-Sanktionen, exportierte dringend benötigtes Benzin nach Venezuela und pflegt enge politische Beziehungen.^lii Russland wies US-Angriffe auf Venezuela zurück und lieferte Waffensysteme, Maschinen, Industriegüter und Lebensmittel. Über das russische Zahlungssystem MIR konnte Venezuela zudem internationale Finanztransaktionen ohne US-Einschränkungen durchführen.^liii

Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Venezuela, China, Iran und Russland sind keine Einflussversuche imperialistischer Mächte mit dem Ziel der Unterwerfung Venezuelas. Angesichts der durch den US-Imperialismus herbeigeführten internationalen weitgehenden Isolation sind die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Beziehungen reale Hilfsleistungen für das venezolanische Volk und den Staat. Die Bedeutung des sozialistischen Kubas darf an dieser Stelle nicht vergessen werden.

Was bedeutet Solidarität mit dem venezolanischen Volk?

Die bolivarische Revolution ist ein komplexer, widersprüchlicher und historisch einzigartiger Versuch der nationalen Befreiung im Kampf gegen neokoloniale Unterdrückung. Besonders die enge Verbindung zwischen Volk und Regierung sowie der langjährige Widerstand gegen den Imperialismus charakterisieren diesen Weg der nationalen Befreiung.

Angesichts der Angriffe des Imperialismus bedeutet Solidarität mit dem venezolanischen Volk notwendigerweise eine Solidarisierung mit der bolivarischen Revolution, der Regierung und dem Präsidenten Nicolás Maduro. Denn die Angriffe des Imperialismus, seien es Sanktionen oder militärische Angriffe, richten sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen das Volk. Sie richten sich gegen Venezuelas Kampf für Souveränität und gegen Unterdrückung. Eine künstliche Trennung zwischen Volk und Regierung wird dem Volksprozess in Venezuela nicht gerecht. Die bolivarische Revolution ist für den weltweiten Kampf um nationale Befreiung und gegen die neokoloniale Unterdrückung durch den Imperialismus ein wichtiger Bezug.

Natürlich darf Solidarität dabei nicht mit einem dogmatischen Abnicken jeder Entscheidung in diesem Prozess verwechselt werden, sondern muss kritisch-solidarisch bleiben. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Kompromisse, die der US-Imperialismus der venezolanischen Regierung erpresst hat, muss die Situation sehr genau verfolgt werden. Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte, den Errungenschaften und den Schwierigkeiten der bolivarischen Revolution ist notwendig, um die aktuellen Entwicklungen besser zu verstehen. Ausgangspunkt jeder Analyse dieses Weges müssen die Angriffe des Imperialismus sein.

Die Positionen, die die Solidarität mit dem venezolanischen Volk mit Angriffen auf die Regierung verbinden, müssen kritisiert werden. Stattdessen muss sich unser Kampf, gerade hier im Zentrum des Imperialismus, ausdrücklich gegen die Sanktionen, die militärischen Angriffe und die Diffamierung des venezolanischen Kampfes für nationale Souveränität richten.

i https://www.solidnet.org/article/CP-of-Venezuela-Joint-Statement-by-Communist-and-Workers-Parties-Down-with-the-Imperialist-boot-in-Venezuela-and-Latin-America/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

ii Ebd.

iii Ebd.

iv https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/haende-weg-von-venezuela-gegen-den-militaerischen-aufmarsch-der-usa-vor-der-kueste-venezuelas/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

v https://sozvu.org/erklaerung-der-ist-zu-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

vi https://www.klassegegenklasse.org/dringend-venezuela-nein-zum-imperialistischen-angriff-der-usa-auf-venezuela-und-zur-entfuehrung-von-maduro/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

vii perspektive-online.net/2026/01/venezuela-als-lehrstueck-ueber-das-sogenannte-voelkerrecht/

viii https://www.sinpermiso.info/textos/por-que-el-partido-comunista-de-venezuela-se-aleja-de-maduro (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

ix Ebd.

x Ebd.

xi https://dkp.de/erklaerung-der-dkp-venezuela/(zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xii https://amerika21.de/analyse/276019/ellner-venezuela-daemonisierung-maduro (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xiii https://english.elpais.com/international/2024-03-31/enrique-marquez-maduros-opponent-at-the-polls-even-if-chavismo-doesnt-want-to-it-must-accept-defeat.html (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xiv Ebd.

xv Ebd.

xvi https://prensapcv.wordpress.com/2024/06/25/pcv-to-support-enrique-marquezs-presidential-candidacy/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xvii Ebd.

xviii Ebd.

xix Ebd.

xx https://www.solidnet.org/article/CP-of-Venezuela-On-the-expulsion-of-Carolus-Wimmer-and-Ursula-Aguilera-from-the-PCVs-ranks/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxi https://dkp.de/haende-weg-von-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxii https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/stoppt-die-us-angriffe-auf-venezuela-der-praesident-von-venezuela-heisst-nicolas-maduro/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxiii https://www.klassegegenklasse.org/dringend-venezuela-nein-zum-imperialistischen-angriff-der-usa-auf-venezuela-und-zur-entfuehrung-von-maduro/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxiv https://sozvu.org/erklaerung-der-ist-zu-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxv https://kommunistischepartei.de/aktuelles/a-venezuela-se-respeta-venezuela-muss-respektiert-werden/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxvi https://www.klassegegenklasse.org/venezuela-fuer-eine-kontinentale-und-internationale-mobilisierung-gegen-die-imperialistische-aggression/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxvii https://kommunistischepartei.de/aktuelles/a-venezuela-se-respeta-venezuela-muss-respektiert-werden/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxviii https://www.oas.org/dil/esp/constitucion_venezuela.pdf (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxix https://prensapcv.wordpress.com/2015/12/10/profundizacion-obrero-popular-revolucionaria-del-proceso-bolivariano/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxx https://venezuelanalysis.com/analysis/objective-conditions-in-venezuela-maduros-defensive-strategy-and-contradictions-among-the-people/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxi https://kommunistischepartei.de/aktuelles/a-venezuela-se-respeta-venezuela-muss-respektiert-werden/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxii https://perspektive-online.net/2026/01/venezuela-als-lehrstueck-ueber-das-sogenannte-voelkerrecht/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxiii https://cepr.net/images/stories/reports/venezuela-sanctions-2019-04.pdf (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxiv Ebd.

xxxv Ebd.

xxxvi Ebd.

xxxvii https://peoplesdispatch.org/2020/09/30/nicolas-maduro-presents-anti-blockade-law-to-the-national-constituent-assembly/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxviii https://amerika21.de/2021/12/256091/grossbritannien-venezuela-gold-urteil (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xxxix https://cepr.net/images/stories/reports/venezuela-sanctions-2019-04.pdf (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xl https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/venezuela (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xli https://docs.un.org/en/S/2019/345 (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlii https://www.solidnet.org/article/CP-of-Venezuela-Joint-Statement-by-Communist-and-Workers-Parties-Down-with-the-Imperialist-boot-in-Venezuela-and-Latin-America/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xliii https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/nieder-mit-der-imperialistischen-invasion/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xliv https://sozvu.org/erklaerung-der-ist-zu-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlv https://www.mlpd.de/2026/01/faschist-trump-befiehlt-bombardierung-venezuelas-und-laesst-maduro-kidnappen-was-kommt-als-naechstes (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlvi https://www.klassegegenklasse.org/muss-man-venezolaner-sein-um-ueber-venezuela-zu-sprechen/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlvii https://komaufbau.org/gegen-jede-us-intervention-kampf-dem-imperialismus/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlviii https://www.aljazeera.com/news/2025/11/28/venezuela-explained-in-10-maps-and-charts (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

xlix https://www.reuters.com/business/energy/venezuelas-oil-exports-surpass-1-million-bpd-first-time-since-2020-data-shows-2025-10-01/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

l https://www.aa.com.tr/en/energyterminal/finance/venezuela-opts-to-use-chinese-yuan-for-oil-trade/763 (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

li https://orinocotribune.com/chinese-aid-arrives-in-venezuela/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

lii https://www.washingtonpost.com/world/the_americas/as-tankers-head-toward-the-caribbean-growing-iran-venezuela-ties-draw-us-concern/2020/05/21/1b35e048-99e7-11ea-ad79-eef7cd734641_story.html (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

liii https://www.bancaynegocios.com/venezuela-refuerza-lazos-financieros-entre-bancos-centrales-con-rusia-para-desdolarizar-la-economia/ (zuletzt aufgerufen am 08.02.2026)

Aufnahme – Venezuela, Hintergründe und Entwicklung der Bolivarischen Revolution

Podcast

ko

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6. Februar 2026

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Aufnahme – Venezuela, Hintergründe und Entwicklung der Bolivarischen Revolution

Schon seit der Jahrtausendwende steht Venezuela ganz oben auf der Abschussliste der USA. Denn der bolivarische Prozess stellt sich dem Imperialismus entgegen. In unserer Aktuellen Stunde wollen wir zentrale Ereignisse und Errungenschaften der bolivarischen Revolution nachvollziehen und die Schwierigkeiten dieses Prozesses besser verstehen.

Dafür war Gerhard Mertschenk (DKP) zu Gast. Er ist Autor bei amerika21, RotFuchs und aktiv in der „Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität“. Als langjähriger Kenner der Region liefert Gerhard einen detaillierten und anschaulichen Einblick in die jüngere Geschichte Venezuelas.

Solidarity with the Islamic Republic of Iran!

English

ko

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23. Januar 2026

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Stellungnahme auf Deutsch

The last few weeks in Iran have been marked by protests and civil war-like conditions. However, the regime change hoped for by imperialist foreign powers and large sections of the Western left has not materialized. This was largely due to the mass mobilization of the Iranian people, who took to the streets in their millions to oppose the violence of a the armed section of the protests (largely foreign) and to express their fundamental support for the Islamic Republic of Iran (IRI). The military strike announced by the US and Israel has not yet materialized. However, this is no guarantee that it will remain that way, as reports of weapons systems being moved into the region are mounting.

Most left-wing and communist forces in Germany, but also in other imperialist countries, have indiscriminately backed the protests and cheered on their progression toward civil war. In doing so, they have often uncritically reproduced the narratives and supposed facts put forward by imperialism, while simply ignoring counter-movements (such as the large-scale popular mobilizations in defense of the IRI). In this text, we take the positions of left-wing and communist actors as a starting point in order to contrast them with a background, the course of the protests, the character of the IRI, and the consequences of a successful regime change. We show how the positioning of the left-wing and communist movement in the imperialist center—whether intentional or unintentional—helps to legitimize the war course against Iran and thus effectively works against the interests of the Iranian people.

For if it is indeed a matter of supporting the Iranian people in their struggle for greater self-determination, our struggle must be directed against the ongoing economic war waged by means of sanctions and against the open military preparations for war against Iran.

Reason for and composition of the protests

Protests began in Iran on December 28, 2025, triggered by high inflation rates and, above all, the sudden collapse of the rial, which was likely due to deliberate currency manipulation (either by the “reformers”¹ in Iran itself or by imperialist foreign powers, something that remains to be clarified). These protests were initiated by the strike of the “Bazaaris” in Tehran, a class of merchants whose businesses, dependent on the exchange rate, were significantly hampered by the currency’s decline and who wanted to put pressure on the government. Although those who did not want to close their businesses were threatened with violence², the protests themselves were initially rather peaceful, spread to other cities, and eventually took the form of a wave of protests. This had a clear economic starting point. Gradually, however, rioters and terrorist cells became more active in the protests, and by January 8 at the latest, the situation had turned into an uprising with scenes resembling civil war, before subsiding significantly in the following days, thanks in part to an internet blackout. The government repeatedly assured the public that it was taking the economic concerns seriously and distinguished between demonstrators and terrorist elements.³ Hundreds of thousands of Iranians initially took to the streets, and by January 12 at the latest, millions had done so, to take a clear stand against the subversive violence and to show their fundamental support for the Islamic Republic.⁴ By this point at the latest, the overthrow of the system longed for by Western leftists had failed.

A decisive factor in the hopelessness and difficult economic situation—and thus the protests—are the Western and UN sanctions against the country. As early as 1979, Washington imposed sanctions on Tehran, which became increasingly aggressive and far-reaching over time. Between 2012 and 2023 alone, Iran is estimated to have suffered damages amounting to $1.2 trillion.⁵ According to the World Bank, per capita GDP fell from approximately $8,000 in 2012 to approximately $5,000 in 2024.⁶ In addition, there have been massive impacts on the healthcare system, which have claimed countless lives.⁷ Life expectancy in sanctioned countries falls by an average of 1.2 to 1.4 years.⁸ Before the Russian Federation replaced Iran in 2022, it was the most sanctioned country in the world.⁹ The imposition of sanctions correlated with a slump in economic performance.¹⁰ Sanctions also always result in the development of a black market, which greatly encourages corruption.

A left-wing and communist movement in the imperialist center should actually start here and focus on the fight against sanctions, which make life in Iran unbearable and are also intended to undermine the country and ultimately eliminate the system of government. This would be particularly important in Germany, because it plays a central role in the current impoverishment with the completely unjustified reinstatement of sanctions through the snapback mechanism under the Iran nuclear agreement. Even though the sanctions are mentioned by many, at least in passing, the issue is given virtually no attention in actual activity—after all, the same goal is pursued with regard to Iran as by the imperialists who are implementing the sanctions: to overthrow the state.

On violence by the state and terrorists

The statements and articles of the communist movement in the broader sense are unanimous when it comes to the allegedly excessive violence by the state security forces in Iran. Almost word for word, they refer to brutal and bloody repression ( the group “Kommunistische Partei”¹¹), a “brutal massacre” (Kommunistischer Aufbau¹²), “brutal oppression” (Sozialismus von Unten (SvU) and International Socialist Tendency (IST)¹³), “bloody crackdown” (Nick Brauns, junge Welt¹⁴), “murderous crackdown” (German Foreign Policy¹⁵), “bloody repression” (Perspektive Online¹⁶). “Thousands of demonstrators” were shot down (IST¹⁷) or “killed in cold blood” (Rebell¹⁸), possibly even more than 10,000 people “massacred” (Fabian Lehr¹⁹). One article writes of a “bloodbath” (“Revolutionäre Kommunistische Partei”²⁰), another is even titled “Towards the bullets” (Lower Class Magazine²¹) – there was no shortage of eloquent language, but there was a shortage of facts that contradicted this narrative.

According to consistent reports, the death toll runs into the thousands. According to statements by the Iranian Ministry of the Interior and the Foundation for Martyrs and Veterans Affairs, a total of 3,117 people were killed, including 2,427 civilians and members of the security forces – the remaining 690 are presumably implied to be the Iranian figures for dead terrorists.²² According to its own figures, Iran had several hundred dead security forces to mourn,²³ while Supreme Leader Khamenei spoke of several thousand killed by terrorists.²⁴ Reuters claims to quote an Iranian official who puts the death toll at around 5,000, including about 500 security forces.²⁵ Even if this ratio is correct, it does not necessarily indicate excessive violence on the part of the government – especially since many of the deaths are likely to be attributable to the terrorist cells themselves. State-affiliated Iranian media reports that most people were deliberately killed by terrorist cells when Trump threatened further deaths with a military strike.²⁶ The early figures were circulated by US-funded “NGOs”²⁷; for instance, the five-digit death tolls used by the influencer Fabian Lehr is a number claimed by the pro-imperialist press²⁸.

The well-documented violence of the terrorists during the uprisings, on the other hand, is not mentioned at all in any of the left-wing and communist articles and statements. However, even the Western bourgeois press documented burning mosques²⁹, media houses³⁰, and government buildings³¹. According to Iranian sources, for example, 250 schools and 300 mosques³² were destroyed or damaged, fire stations were attacked³³, and 180 ambulances were set on fire³⁴. According to a report by Asr Iran, on January 8, the residence of the Palestinian Authority (PA) ambassador to Iran was also attacked and vandalized by 200 people with Molotov cocktails.³⁵ This should come as no surprise, given that the opposition to the Islamic Republic, both at home and abroad, has been complaining for years about the ongoing support for Palestine.

In addition to at least one infant killed by the terrorists³⁶, there are numerous videos that clearly document the deliberate destruction of mosques³⁷, organized use of firearms³⁸, mob-like attacks³⁹, and even lynchings⁴⁰. In addition, there are reports of a hospital being set on fire⁴¹, beheadings⁴², and at least one police officer⁴³ and one security guard⁴⁴ allegedly being set on fire. The organized violence evident in the videos alone⁴⁵ shows that these are definitely not just demonstrators.

The imperialist interference is also quite open: former Israeli Defense Minister Gallant said that Israel must remain in the background and “steer the protest with an invisible hand” so that the desired regime change looks organic.⁴⁶ The Mossad itself had publicly stated that it was involved in the uprisings on the ground.⁴⁷ A journalist from Israel’s Channel 14 also reported that foreign forces were supplying the uprising with live ammunition and weapons, which is why hundreds of Iranian security forces are now dead.⁴⁸ Of course, such boasts are part of the psychological warfare against Iran. However, this does not mean that they should be dismissed as mere Zionist propaganda: it is well known that Israel has repeatedly carried out attacks in Iran over the years.⁴⁹ In addition to weapons, vast quantities of Starlink devices were also intercepted by the Iranian secret service.⁵⁰ As has been the case for years⁵¹, Kurdish militiamen were in the country and involved in armed clashes.⁵² Several Kurdish parties (including the PAK and the PKK’s sister organization, the PJAK) had recently agreed on a “united approach” in Iran.⁵³ The US-trained and pro-Israeli⁵⁴ separatist militia PAK has since admitted to taking up arms against Iranian security forces⁵⁵ – which, given the “united approach,” strongly suggests that the other Kurdish militias were also involved in armed conflict. Similarly, the terrorist group Jaish al-Adl claimed responsibility for an attack during the uprisings.⁵⁶ Former British diplomat and intelligence agent Alastair Crooke describes not only the extreme violence of the terrorists, but also a deliberate escalation tactic⁵⁷ of murdering bystanders, similar to the shootings on Maidan on February 20, 2014⁵⁸.

The large-scale elimination of the regime change tool Starlink⁵⁹, whose base stations had already been smuggled into Iran for years⁶⁰, was an important success that almost completely shut down the internet. This was partly because, as reported by the Israeli press, the US also waged war against Iran via the internet during the uprising.⁶¹ In addition, during the last attack on Iran in 2025, Israel had used a botnet to spread targeted fake news in order to incite the population to overthrow the government.⁶² On the other hand, it was also an important success because it deprived the terrorists of their means of coordination – suddenly, the uprising collapsed. This is another important indication that the demonstrators, rioters, and terrorists had not come together spontaneously, but that there was at least some support from abroad—a genuine popular uprising rooted in the masses could not be ended by blocking the internet. The claim spread in statements by the communist movement that Iran had shut down the internet only to be able to massacre the protests in peace is also being proven false: if that were the case, the networks would now be flooded with recorded videos of the protests, at the latest since the internet was reconnected. Obviously, the communist movement has once again spread the false narratives of the ruling class.

In view of the war situation imposed on Iran from outside, as described above, the communist movement’s scandalization of self-defense is all the more shameful. Not only does it support this war against Iran, it actually encourages it in the context of the uprisings and uncritically spreads imperialist narratives.

Timing of publications and demonstrations

What is also striking is that many of the statements were published at a time when the overthrow of the Islamic Republic had already clearly failed (e.g., IST and the “Kommunistische Partei” group on January 14, Hands Off Wedding on January 18⁶³). The demonstrations go even further: SvU took part in a demonstration in Berlin on January 18⁶⁴, and Rote Aufbau Hamburg is even calling for another demonstration on January 24⁶⁵. However, the mass demonstrations in defense of the Islamic Republic in Iran, with millions of participants, and the uprisings⁶⁶, which were almost non-existent at that point, had painted a clear picture by January 12 at the latest: the majority of Iranians do not support the terrorists backed by foreign powers and their trail of destruction and murder, but rather, when in doubt, support the Islamic Republic. However, in the days that followed, the bourgeois press and social media channels continued to keep the issue alive artificially and with the help of brazen lies, primarily to keep open the option of a military strike by the US and/or Israel, along with its media justification. While the bourgeois press had long since had to admit the failure of the uprising⁶⁷, this does not seem to apply to the leftist scene. On January 18, for example, Rote Aufbau Hamburg published a statement⁶⁸—written entirely in the present tense—falsely suggesting that the uprising was still ongoing nationwide. Exaggerating the scale of protests in countries and suggesting a state of loss of control is part of the psychological warfare waged by the West, which is willingly joined here.

In a climate where there is in fact no longer any promising uprising, but only the option of a Western attack against the country on the table, publishing a statement or even calling for a demonstration objectively has the effect of providing support for such an attack. Even if one explicitly distances oneself from it, it leads to demonizing Iran in a situation where a potential war against it is on the agenda—and thus also weakens any anti-war efforts in this country for such a case. To join the agenda of one’s own bourgeois press, one’s own imperialists in this way, to spread their (often false) narratives and thus objectively helping them to sell their potential attack on Iran to the public, is politically fatal. Even if one looks at Iran from an anti-government perspective, this does a disservice to any supposed solidarity with the Iranian people, as one’s own behavior promotes a war against Iran.

On the character of the Islamic Republic of Iran

With very few exceptions, it seems to be completely natural for the communist and left-wing movement worldwide to follow the rhetoric of the ruling class in characterizing the Islamic Republic of Iran as a “mullah regime”⁶⁹ and to use adjectives such as ‘reactionary’ and “fascist”⁷⁰ to describe it. Some seem to want to outdo the bourgeois mainstream only by exaggerating.⁷¹ It is clear that this view is due to the bloody history of the defeat of all left-wing and communist movements after the revolution by the new state leadership under Khomeini. Few Iranian communists⁷² have managed to reflect on this history self-critically. Not to mention the terrorist opposition abroad, such as the MEK⁷³, or separatist movements such as the PJAK⁷⁴, which are now openly led by US imperialism.

At this point, it should be noted that in recent decades, the Western left has established a largely very poor relationship with separatism. This is usually propagated uncritically, as is the case with Iran in relation to “Kurdistan” and “Baluchistan.” The fatal consequences can be observed in Syria, where the US protectorate for “Rojava,” which had existed for about a decade, deliberately robbed the central government of oil, wheat, and cotton revenues and occupied a third of the country until the Syrian Arab Republic—a long-standing central opponent of Israel and the US—was finally eliminated in December 2024 (to the cheers of many German leftists). When the predictable consequences of what left-wing and communist actors have supported become apparent—such as the current massacres in Syria or the catastrophic collapse of Libya—they say that this was not what they wanted and move on to the agenda of the day without any self-critical reflection.

This left can be harnessed to the agenda of the bourgeois press, “NGOs,” etc., which highlight virtually all supposedly or actually oppressed peoples and nations because weakening, disintegrating, or balkanizing the corresponding states is in the interest of the imperialists. It now seems to largely view it as progress in itself to have ethnically “clean” state structures and thus helps on a larger scale to attack the multi-ethnic state as such. This is one of the greatest remaining achievements of the region, which, not coincidentally, could and had to be established in struggles against colonialism, monarchy, and imperialist foreign rule. Each situation must be analyzed specifically, but given the mosaic of different religious and ethnic groups in West Asia, one must ask to what extent it is progress for the region to fall into separatism and never-ending wars over territory.

How can the Islamic Republic of Iran be characterized? First of all, by studying its history and present! The international communist movement seems far removed from this. We will not provide an analysis of Iran here either, but we will at least point out a few realities that are relevant to our assessment. No one disputes that this republic is the result of the 1979 popular revolution, which ended the history of monarchies once and for all. But no one seems to care anymore that it is also a republic. It is claimed that power is concentrated solely in the hands of the revolutionary leader and the Revolutionary Guards subordinate to him. In fact, however, the Islamic Republic of Iran is both: it is a republic with a separation of powers and at the same time has a centralized power structure whose task is to ensure the security, control⁷⁵, and preservation of the republic.

The relations of production are riddled with contradictions: although the capitalist mode of production prevailed in many industries after the war at the end of the 1980s, production remains large-scale and ownership of the means of production largely state-owned. The Western-oriented compradors, who have become rich through corruption and are referred to in Iran itself as an oligarchy, are the target of fierce disputes. Their harshest critics at home come from the ranks of the Revolutionary Guards. They are essentially fighting for the implementation of the constitution and the labor code. The working class in the country has grown immensely and has no significant independent organization outside the workers‘ council structures, which are enshrined in the constitution and controlled by the state. However, attempts at reorganization have been observed in recent years.

Over the past 47 years, Iran has developed into a country where economic development has been driven forward despite sanctions, a very vibrant civil society culture has developed, and at the same time it remains a strong nation that stands up to imperialist aggression. As a multi-ethnic state, Iran is largely a unified nation with a national identity based on multi-ethnicity. Iran is certainly full of contradictions, foremost among them the contradiction between labor and capital. At the same time, the most loyal supporters of the revolutionary leader and the Islamic Republic are recruited from the working class. Their class instinct seems to extend far beyond the limited horizons of many Western leftists: to repel imperialist aggression while asserting their own class interests in the country without allowing themselves to be incited against other peoples in the region or worldwide. This is still the spirit that has brought the masses onto the streets in their defense since the revolution, as was recently the case on January 12, 2026.

Quo vadis?

The communist movement in Germany almost unanimously wishes the uprisings⁷⁶ every success in destroying the Iranian state. But before supporting this, one must ask oneself what could realistically follow the Islamic Republic. And that is the Syria scenario: civil war, Balkanization, ethnic and religious massacres. In short: catastrophe. On the one hand, because there is no unified, organized opposition capable of filling the vacuum nationwide, and on the other hand, because separatist forces have long been armed by the imperialists precisely for this purpose, to destroy Iran as a potentially dangerous power factor in the long term through Balkanization. The forces built up and armed by the US and Israel, whether monarchists or separatists, are obviously not even capable of creating a united opposition, let alone governing a multi-ethnic, multi-religious, and highly educated country like Iran. There is simply no one who could hold the state together.

The establishment of socialism, on the other hand, is unrealistic in the current situation. Some forces admit that this is unlikely, but then justify their pro-overthrow stance with phrases such as “it is extremely dynamic” (Dorna, SvU⁷⁷) or that one should simply have faith in the Iranian workers (Fabian Lehr⁷⁸). Most of the communist forces in Germany that are positive about the attempts at overthrow at least pay lip service to the necessity of a communist party anchored in the masses in order to successfully take power in a revolution. As they themselves recognize, this does not exist in Iran, but the transition to socialism is apparently supposed to happen spontaneously anyway. Why not just discard the experiences of the labor movement in party and revolutionary theory! A successful uprising would not lead to socialism, but to the collapse of the country. The Iranian working class would have nothing to gain from it, but potentially everything to lose.

To put it bluntly: this irresponsible adventurism, which has already helped to destroy destroy Libya and Syria and impoverish the entire region for decades, is an admission of failure and must be sharply criticized and rejected. A communist movement must analyze the situation soberly and, in some situations, defend the status quo instead of cheering on an uprising that is objectively harmful. This is not a game or a movie. The lives of millions of people depend on it.

Instead of de facto participating in the war against Iran, in the face of a potentially imminent attack by the US/Israel and the current attempts to undermine the state, we must say clearly:

No to aggression against Iran!

Away with sanctions!

Solidarity with the Islamic Republic of Iran!

1 The term “reformers” refers to those elements of Iranian politics who seek negotiations and better relations with the West, tend to advocate neoliberal economic policies, and can be regarded as representatives of the comprador section of the Iranian bourgeoisie.

2 See, for example, https://thecradle.co/articles/irans-collapsing-currency-exposes-the-profiteers-behind-the-crisis

3 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/17/irans-khamenei-says-us-israel-links-behind-thousands-killed-in-protests

4 https://thecradle.co/articles/millions-take-to-the-streets-of-iran-in-mass-counterprotests-against-riots-foreign-interference

5 https://www.iranintl.com/en/202406244025

6 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/13/how-us-sanctions-crippled-lives-of-iranians-trump-says-he-wants-to-help

7 https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(13)61024-7/fulltext

8 Ibid.

9 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/russia-surges-past-iran-to-become-world-s-most-sanctioned-nation

10 https://www.ft.com/content/770dc40f-66be-4542-a584-3b6144117314

11 https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/freiheit-fuer-das-volk-im-iran-nein-zur-imperialistischen-intervention/

12 https://komaufbau.org/stellen-wir-uns-auf-die-seite-der-unterdrueckten-voelker-westasiens/

13 https://sozvu.org/iran-solidaritaet-mit-dem-aufstand-nein-zu-interventionen-von-aussen/

14 https://www.jungewelt.de/artikel/515638.vor-syrischem-szenario.html

15 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10264

16 https://perspektive-online.net/2026/01/horrorbilder-aus-teheran-proteste-im-iran-gehen-weiter/

17 https://sozvu.org/iran-solidaritaet-mit-dem-aufstand-nein-zu-interventionen-von-aussen/

18 https://rebell.info/2026/01/solidaritaet-mit-allen-menschen-die-weltweit-um-befreiung-kaempfen/

19 https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do

20 https://derfunke.at/26657-iran-revolution-gegen-die-islamische-republik-nieder-mit-der-einmischung-des-westlichen-imperialismus

21 lowerclassmag.com/2026/01/13/den-kugeln-entgegen/

22 https://www.tasnimnews.ir → Article available at: https://h7.cl/1nkCs

23 On January 11, the number was already reported to be 109: https://thecradle.co/articles/iran-says-over-100-security-police-forces-killed-by-armed-rioters

24 https://thecradle.co/articles/we-consider-trump-a-criminal-khamenei

25 https://www.reuters.com/business/media-telecom/iranian-official-says-verified-deaths-iran-protests-reaches-least-5000-2026-01-18/

26 https://t.me/thecradlemedia/49716

27 https://www.mintpressnews.com/revealed-the-cia-backed-think-tanks-fueling-the-iran-protests/290638/ or https://youtu.be/jM8fjeLTYGM?si=P1esSb4dV7k07OV8

28 The Times (UK), owned by Lachlan and Rupert Murdoch, claims 16,500 to 18,000 deaths here: https://www.thetimes.com/world/middle-east/article/iran-young-protesters-news-nsdztp5t2, while Saudi Arabia-funded Iran International puts the figure at at least 12,000: https://www.iranintl.com/en/202601130145

29 e.g. https://www.nbcnews.com/video/shorts/mosque-burns-during-protest-in-tehran-255766597809 or https://www.bbc.com/news/videos/c78e9vmn7dgo

30 https://www.ynetnews.com/article/syl1mpanwg

31 https://www.euronews.com/video/2026/01/10/footage-shows-government-buildings-on-fire-in-iran-amid-ongoing-protests

32 https://www.youtube.com/post/UgkxAP569brC2KgNqzcz9WthdX2YI25eMxv3

33 https://x.com/TheCradleMedia/status/2010009197765693944

34 https://t.me/mintpress_news/12375

35 https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/19/762528/Palestinian-Ambassador-residence-in-Tehran-attacked-amid-terror-wave

36 See https://t.me/mintpress_news/12319 or https://www.youtube.com/shorts/7Rqn7YUw2OU, Reports of other cases, e.g. here: https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/15/762364/Iran–Bahareh-Trump-Israel–

37 https://t.me/thecradlemedia/49563 and https://t.me/thecradlemedia/49829

38 https://t.me/thecradlemedia/49638 and https://t.me/thecradlemedia/49837

39 https://www.youtube.com/shorts/2YYOr5dSIaQ, also available here: https://x.com/Megatron_ron/status/2011888932108320921

40 https://www.youtube.com/watch?v=15pE6_6Ja9c and https://t.me/thecradlemedia/49396 and https://t.me/thecradlemedia/49670 and https://www.youtube.com/watch?v=oOdBDK-Gg34

41 Mentioned, for example, here: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144866

42 See, for example, https://www.palestinechronicle.com/what-a-war-on-iran-would-really-look-like-beyond-the-regime-change-fantasy/ or https://www.tasnimnews.ir → Article available at: https://h7.cl/1nkCs

43 https://t.me/thecradlemedia/49460

44 https://thecradle.co/articles/khamenei-slams-arrogant-trump-vows-iran-will-not-back-down-as-violent-riots-spread

45 A summary can be found in this documentation, which was shared by the Iranian Foreign Minister on Twitter/X, but is no longer available there: https://t.me/BisimchiMedia/155125

46 https://t.me/mintpress_news/12373

47 https://x.com/i/web/status/2005649986504237381

48 https://x.com/DropSiteNews/status/2011346215380680897

49 See, for example, https://thecradle.co/articles/israels-war-on-irans-scientific-resistance-inside-the-targeted-killings-of-nuclear-minds

50 https://thecradle.co/articles/iranian-intelligence-seizes-us-made-weapons-explosives-smuggled-by-western-backed-rioters

51 https://thecradle.co/articles/armed-kurdish-groups-dispatched-from-iraq-to-join-iran-riots-report

52 https://thecradle.co/articles/kurdish-separatist-militia-admits-targeting-iranian-security-forces-during-recent-riots

53 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-49561

54 https://www.jpost.com/middle-east/article-857931

55 https://thecradle.co/articles/kurdish-separatist-militia-admits-targeting-iranian-security-forces-during-recent-riots

56 https://thecradle.co/articles/khamenei-slams-arrogant-trump-vows-iran-will-not-back-down-as-violent-riots-spread

57 https://t.me/thecradlemedia/49823

58 See, for example, here: https://www.ardmediathek.de/video/monitor/todesschuesse-in -kiew-wer-ist-fuer-das-blutbad-vom-maidan-verantwortlich/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTc2ZGM1N2M0LTI0OTAtMTFlNS1hOWE3LTUyMjFhZjBjMmJiNQ

59 https://x.com/TheCradleMedia/status/2009376711360827790

60 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/14/is-starlink-helping-iranians-break-internet-blackout-and-how-does-it-work

61 https://t.me/thecradlemedia/49729

62 https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2025-10-03/ ty-article-magazine/.premium/the-israeli-influence-operation-in-iran-pushing-to-reinstate-the-shah-monarchy/00000199-9f12-df33-a5dd-9f770d7a0000

63 https://www.unverwertbar.org/aktuell/2026/9830/

64 https://www.instagram.com/sozialismus_von_unten/reel/DTp5Omligb1/

65 https://www.instagram.com/p/DTp2bZdihN2/

66 https://thecradle.co/articles/millions-take-to-the-streets-of-iran-in-mass-counterprotests-against-riots-foreign-interference

67 e.g. Tagesschau on January 16: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-290.html

68 https://www.instagram.com/p/DTp2bZdihN2/

69 For example, the weekend edition of junge Welt on January 3 this year featured the headline “Masses against mullahs”: https://www.jungewelt.de/aktuell/pdf/index.php?day=2026-01-03

70 e.g. https://rebell.info/2026/01/solidaritaet-mit-allen-menschen-die-weltweit-um-befreiung-kaempfen/

71 For example, Fabian Lehr, who speaks of the “ultra-reactionary Iranian regime” (source: https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do)

72 Examples: https://english.10mehr.com/ or https://t.me/ttadarok

73 Mudjahedeen-e Khalq

74 Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê

75 Whereby “control” also includes moral and religious leadership.

76 Opposing views were expressed by Joachim Guilliard and Manfred Ziegler in the UZ, for example.

77 https://youtu.be/U-sgfdl9NYE?si=x1BKA-F100poILnY&t=3328

78 https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do

Solidarität mit der Islamischen Republik Iran!

Stellungnahmen

ko

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23. Januar 2026

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Statement in English

Die letzten Wochen waren im Iran durch Proteste und bürgerkriegsähnliche Zustände geprägt. Der vom imperialistischen Ausland und auch von großen Teilen der westlichen Linken erhoffte Regime-Change ist jedoch ausgeblieben. Dies lag auch an der Massenmobilisierung des iranischen Volkes, das zu hunderttausenden auf die Straße gegangen ist, um sich gegen die Gewalt des (v. a. aus dem Ausland) bewaffneten Teils der Proteste zu stellen und seine grundsätzliche Unterstützung für die Islamische Republik auszudrücken. Der von den USA und Israel angekündigte Militärschlag ist bislang ausgeblieben. Dies ist jedoch keine Garantie dafür, dass dies so bleiben wird, schließlich häufen sich Berichte über die Verlagerung von Waffensystemen in die Region.

Die meisten linken und kommunistischen Kräfte in Deutschland, aber auch in anderen imperialistischen Ländern, haben sich undifferenziert hinter die Proteste gestellt und deren Verlauf in Richtung Bürgerkrieg angefeuert. Dabei wurden Narrative und vermeintliche Fakten des Imperialismus unkritisch reproduziert und Gegenbewegungen (wie die großen Volksmobilisierungen zur Verteidigung der Islamischen Republik) schlicht ausgespart. Wir nehmen im vorliegenden Text die Positionen der linken und kommunistischen Akteure als Ausgangspunkt, um diese mit den Hintergründen, dem Verlauf der Proteste, dem Charakter der Islamischen Republik Iran und den Konsequenzen eines erfolgreichen Regime-Changes zu kontrastieren. Wir zeigen auf, wie diese Positionierung der Linken und Kommunisten – gewollt oder ungewollt – dazu beiträgt, den Kriegskurs gegen den Iran zu legitimieren und sich damit faktisch gegen die Interessen des iranischen Volkes richtet.

Denn wenn es tatsächlich darum geht, das iranische Volk in seinem Kampf für mehr Selbstbestimmung zu unterstützen, muss sich unser Kampf gegen den ökonomischen Krieg mittels der Sanktionen und gegen die militärische Kriegsvorbereitung gegen den Iran richten.

Anlass und Zusammensetzung der Proteste

Im Iran begannen ab dem 28. Dezember 2025 Proteste, die durch hohe Inflationsraten und vor allem den plötzlichen Kollaps des Rial ausgelöst wurden, der wohl auf gezielte Währungsmanipulation (ob von den „Reformern“¹ im Iran selbst oder aus dem imperialistischen Ausland wird noch zu klären sein) zurückzuführen ist. Ausgegangen waren diese durch den Streik der „Bazaaris“ in Teheran, also einer Händlerschicht, denen der Währungsverfall ihre auf den Wechselkurs angewiesenen Geschäfte deutlich erschwerte und die damit Druck auf die Regierung ausüben wollten. Obwohl jenen, die ihre Geschäfte nicht schließen wollten, Gewalt angedroht wurde,² waren die Proteste selbst vorerst eher friedlich, weiteten sich auf weitere Städte aus und nahmen schließlich die Form einer Protestwelle an. Diese hatte einen eindeutig ökonomischen Ausgangspunkt. Nach und nach wurden in dem Protest aber Randalierer und Terrorzellen aktiver, und so verwandelte die Lage sich spätestens mit dem 8. Januar in einen Aufstand mit bürgerkriegsähnlichen Szenen, bevor dieser in den folgenden Tagen auch dank einer Internet-Sperre deutlich abflaute. Die Regierung versicherte dabei mehrfach, die ökonomischen Bedenken ernst zu nehmen, und unterschied zwischen Demonstranten und terroristischen Elementen.³ Die iranische Bevölkerung strömte zuerst hunderttausendfach und spätestens ab dem 12. Januar millionenfach auf die Straßen, um gegen die staatszersetzende Gewalt eindeutig Position zu beziehen und sich grundsätzlich hinter die Islamische Republik zu stellen.⁴ Der von westlichen Linken herbeigesehnte Systemsturz war spätestens zu diesem Zeitpunkt gescheitert.

Ein bestimmender Faktor für die Hoffnungslosigkeit und schwierige ökonomische Lage – und damit die Proteste – sind die westlichen und UN-Sanktionen gegen das Land. Bereits 1979 belegte Washington Teheran mit Sanktionen, die im Laufe der Zeit immer aggressiver und weitreichender wurden. Alleine zwischen 2012 und 2023 sollen dem Iran Schäden in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar entstanden sein.⁵ Das Pro-Kopf-BIP fiel nach Angaben der Weltbank von ca. 8000 US-Dollar 2012 auf ca. 5000 US-Dollar 2024.⁶ Hinzu kommen massive Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, die unzählige Menschenleben gefordert haben.⁷ Die Lebenserwartung fällt in sanktionierten Ländern durchschnittlich um 1,2 bis 1,4 Jahre.⁸ Bevor die Russische Föderation den Iran 2022 ablöste, war er der meistsanktionierte Staat der Erde.⁹ Das Einsetzen der Sanktionen korrelierte jeweils mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung.¹⁰ Sanktionen haben zudem auch immer einen sich entwickelnden Schwarzmarkt zur Folge, der Korruption enorm begünstigt.

Eine linke und kommunistische Bewegung im imperialistischen Zentrum müsste eigentlich hier ansetzen und sich auf den Kampf gegen die Sanktionen konzentrieren, die das Leben im Iran unerträglich machen und auch machen sollen, um das Land auszuhöhlen und letztendlich das Regierungssystem zu beseitigen. Das wäre besonders in Deutschland zentral, denn dieses spielt mit der völlig ungerechtfertigten Wiedereinsetzung der Sanktionen durch den Snapback-Mechanismus im Rahmen des Iran-Atomabkommens eine zentrale Rolle in der derzeitigen Verelendung. Auch wenn die Sanktionen von vielen zumindest am Rande erwähnt werden, schenkt man dem Thema jedoch in der tatsächlichen Aktivität so gut wie gar keine Aufmerksamkeit – vertritt man doch bezüglich Iran das gleiche Ziel wie die Imperialisten, die die Sanktionen ins Werk setzen: den Staat zu stürzen.

Zur Gewalt von staatlicher und terroristischer Seite

Die Stellungnahmen und Artikel der im weiteren Sinne kommunistischen Bewegung sind sich einig, wenn es um die vermeintlich überzogene Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte im Iran geht. Fast wortgleich heißt es, es handele sich um brutale und blutige Repression (Gruppe „Kommunistische Partei“¹¹), ein „brutales Massaker“ (Kommunistischer Aufbau¹²), „brutale Unterdrückung“ (Sozialismus von Unten (SvU) bzw. International Socialist Tendency (IST)¹³), „blutige Niederschlagung“ (Nick Brauns, junge Welt¹⁴), „mörderische Niederschlagung“ (German Foreign Policy¹⁵), „blutige Unterdrückung“ (Perspektive Online¹⁶). „Tausende von Demonstrant:innen“ seien niedergeschossen (IST¹⁷) oder „kaltblütig umgebracht“ (Rebell¹⁸), worden, möglicherweise sogar mehr als 10.000 Menschen „massakriert“ (Fabian Lehr¹⁹). Ein Artikel schreibt von einem „Blutbad“ („Revolutionäre Kommunistische Partei“²⁰), ein anderer trägt gar den Titel „Den Kugeln entgegen“ (Lower Class Magazine²¹) – an Wortgewalt wurde nicht gespart, dafür aber an der Wiedergabe der Fakten, die diesem Narrativ widersprechen.

Die Todeszahlen gehen nach übereinstimmenden Angaben in die Tausende. Laut Erklärungen des iranischen Innenministeriums sowie der Stiftung für Märtyrer- und Veteranenangelegenheiten seien insgesamt 3.117 Menschen zu Tode gekommen, davon 2.427 Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte – die restlichen 690 sind wohl implizit die iranischen Angaben zu toten Terroristen.²² Der Iran hatte laut eigenen Angaben mehrere hundert tote Sicherheitskräfte zu beklagen,²³ der Oberste Revolutionsführer Khamenei sprach von mehreren Tausend durch die Terroristen Getöteten.²⁴ Reuters behauptet, einen iranischen Offiziellen zu zitieren, der die Todeszahlen mit etwa 5000 angeben soll, darunter etwa 500 Sicherheitskräfte.²⁵ Ein Verhältnis, das, selbst wenn es stimmen sollte, nicht unbedingt für übermäßige Gewalt von Regierungsseite spricht – zumal viele Tote von den Terrorzellen selbst zu verantworten sein dürften. Staatsnahe iranische Medien sprechen davon, dass die meisten Menschen gezielt von Terrorzellen umgebracht worden seien, als Trump mit einem Militärschlag bei weiteren Toten drohte.²⁶ Die früh kursierenden Zahlen wurden über von den USA finanzierte „NGOs“²⁷ lanciert; die fünfstelligen Todeszahlen, die etwa der Influencer Fabian Lehr benutzt, von der pro-imperialistischen Presse²⁸ behauptet.

Die gut dokumentierte Gewalt der Terroristen im Rahmen der Aufstände findet in all den linken und kommunistischen Artikeln und Statements hingegen überhaupt keine Erwähnung. Selbst die westliche bürgerliche Presse dokumentierte jedoch brennende Moscheen²⁹, Medienhäuser³⁰ und Regierungsgebäude³¹. Nach iranischen Angaben sollen beispielsweise 250 Schulen und 300 Moscheen³² zerstört oder beschädigt, Feuerwehrwachen angegriffen³³ und 180 Krankenwagen angezündet worden sein³⁴. Einem Bericht von Asr Iran zufolge wurde außerdem am 8. Januar auch der Wohnort der Botschafterin der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Iran von 200 Personen mit Molotow-Cocktails angegriffen und verwüstet.³⁵ Dies darf nicht verwundern, beschwert sich doch die Opposition gegen die Islamische Republik, ob im In- oder Ausland, seit Jahren über die anhaltende Unterstützung Palästinas.

Neben mindestens einem durch die Terroristen getöteten Kleinkind³⁶ gibt es zahlreiche Videos, die die gezielte Zerstörung von Moscheen³⁷, organisierten Schusswaffengebrauch³⁸ und mobartige Übergriffe³⁹ bis hin zu Lynchmorden⁴⁰ eindeutig belegen. Zusätzlich gibt es Berichte über ein angezündetes Krankenhaus⁴¹, Enthauptungen⁴² und es sollen mindestens ein Polizist⁴³ und ein Wachmann⁴⁴ angezündet worden sein. Die organisierte Gewalt, die allein in den vorliegenden Videos zum Ausdruck kommt⁴⁵, zeigt, dass man es hier definitiv nicht nur mit Demonstranten zu tun hat.

Die imperialistische Einmischung ist zudem ganz offen: Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Gallant sprach davon, Israel müsse im Hintergrund bleiben und den Protest „mit unsichtbarer Hand lenken“, damit der angestrebte Regime Change organisch aussieht.⁴⁶ Der Mossad selbst hatte öffentlich angegeben, vor Ort in den Aufständen involviert zu sein.⁴⁷ Ein Journalist des israelischen Channel 14 berichtete zudem, dass ausländische Kräfte den Aufstand mit scharfer Munition und Waffen versorgen würden – deshalb seien nun hunderte iranischer Sicherheitskräfte tot.⁴⁸ Selbstverständlich sind derartige Prahlereien Teil der psychologischen Kriegsführung gegen den Iran. Das bedeutet aber nicht, dass man sie als bloße zionistische Propaganda abtun sollte: Bekanntlich hat Israel über die Jahre immer wieder Anschläge im Iran verübt.⁴⁹ Neben Waffen wurden auch Unmengen von Starlink-Geräten vom iranischen Geheimdienst abgefangen.⁵⁰ Wie bereits seit Jahren⁵¹, waren auch diesmal kurdische Milizionäre im Land und in bewaffnete Auseinandersetzungen involviert.⁵² Gleich mehrere kurdische Parteien (inkl. der PAK und der PKK-Schwester PJAK) hatten sich kürzlich auf ein „geeintes Vorgehen“ im Iran verständigt.⁵³ Die von den USA ausgebildete und pro-israelische⁵⁴ Separatisten-Miliz PAK gab inzwischen zu, bewaffnet gegen iranische Sicherheitskräfte vorgegangen zu sein⁵⁵ – was bei „geeintem Vorgehen“ stark nahelegt, dass die anderen kurdischen Milizen ebenfalls bewaffnet involviert waren. Ebenso hatte sich die terroristische Jaish al-„Adl“ zu einem Anschlag im Rahmen der Aufstände bekannt.⁵⁶ Der ehemalige britische Diplomat und Geheimdienstagent Alastair Crooke beschreibt neben der extremen Gewalt der Terroristen eine gezielte Eskalationstaktik⁵⁷ der Ermordung Unbeteiligter, die den Schüssen auf dem Maidan am 20.02.2014⁵⁸ ähnelt.

Die großflächige Ausschaltung des Regime-Change-Werkzeugs Starlink⁵⁹, deren Basisstationen auch schon über Jahre in den Iran geschmuggelt wurden⁶⁰, war ein wichtiger Erfolg, der die Internet-Abschaltung nahezu komplettierte. Dies einerseits, weil im Rahmen des Aufstandes von den USA auch über das Internet gegen den Iran Krieg geführt wurde, wie die israelische Presse berichtet.⁶¹ Zudem hatte Israel etwa beim letzten Angriff auf den Iran 2025 mit einem Botnetzwerk gezielte Falschnachrichten verbreitet, um die Bevölkerung zum Sturz der Regierung aufzustacheln.⁶² Andererseits war es auch ein wichtiger Erfolg, weil dies den Terroristen die Koordinationsmöglichkeiten nahm – auf einmal brach der Aufstand in sich zusammen. Dies ist ein weiterer wichtiger Hinweis darauf, dass sich die Demonstranten, Randalierer und Terroristen nicht spontan zusammengefunden hatten, sondern es mindestens Unterstützung aus dem Ausland gab – eine echte und in den Massen verankerte Volkserhebung ließe sich nicht durch eine Internetsperre beenden. Die in den Statements der kommunistischen Bewegung verbreitete Behauptung, der Iran habe das Internet nur abgeschaltet, um in Ruhe die Proteste massakrieren zu können, wird gerade ebenfalls Lügen gestraft: Wenn dem so wäre, würden spätestens jetzt nach der Internet-Anschaltung die Netze mit aufgenommenen Videos davon überflutet werden. Offensichtlich hat die kommunistische Bewegung auch hier wieder einmal die falschen Narrative der Herrschenden verbreitet.

Angesichts der gerade beschriebenen, dem Iran von außen aufgezwungenen Kriegssituation ist die Skandalisierung der Selbstverteidigung dagegen durch die kommunistische Bewegung umso schändlicher. Sie hält diesem Krieg gegen den Iran nicht nur den Rücken frei, sie feuert ihn im Rahmen der Aufstände de facto an und verbreitet unkritisch imperialistische Narrative.

Zeitpunkt der Veröffentlichungen und Demonstrationen

Was zusätzlich auffällt, ist, dass viele der Statements zu einer Zeit veröffentlicht wurden, als der Sturz der Islamischen Republik bereits eindeutig gescheitert war (z.B. IST und Gruppe „Kommunistische Partei“ am 14. Januar, Hände weg vom Wedding am 18. Januar⁶³). Bei Demonstrationen wird der Bogen sogar noch weiter gespannt: SvU nahm am 18. Januar an einer Demo in Berlin teil⁶⁴, der Rote Aufbau Hamburg ruft sogar noch für den 24. Januar auf⁶⁵. Die Massendemonstrationen für die Verteidigung der Islamischen Republik im Iran mit Millionen von Teilnehmern⁶⁶ und die zu diesem Zeitpunkt fast inexistenten Aufstände hatten aber spätestens am 12. Januar ein klares Bild gezeigt: Die Mehrheit der Iraner steht nicht hinter den aus dem Ausland unterstützten Terroristen und ihrer Schneise der Verwüstung und Ermordung, sondern im Zweifel hinter der Islamischen Republik. Allerdings wurde noch in den darauffolgenden Tagen in der bürgerlichen Presse und auf entsprechenden Social-Media-Kanälen das Thema weiterhin künstlich und unter Zuhilfenahme dreister Lügen am Leben gehalten, vor allem um sich die Option eines Militärschlages von US-amerikanischer und/ oder israelischer Seite mitsamt ihrer medialen Rechtfertigung offen zu halten. Während die bürgerliche Presse das Scheitern des Aufstands längst eingestehen musste⁶⁷, scheint das für die linke Szene keinesfalls zu gelten. Der Rote Aufbau Hamburg etwa veröffentlichte noch am 18. Januar⁶⁸ ein Statement – durchgehend im Präsens geschrieben –, in dem wahrheitswidrig suggeriert wird, der Aufstand sei noch landesweit im Gange. Proteste in Ländern größer zu schreiben, als sie sind, und einen Zustand des Kontrollverlusts anzudeuten, ist Teil der psychologischen Kriegsführung von westlicher Seite, der sich hier bereitwillig angeschlossen wird.

In einem Klima ein Statement zu veröffentlichen oder sogar zu einer Demonstration aufzurufen, in dem es faktisch keinen erfolgversprechenden Aufstand mehr gibt, sondern nur noch die Option eines westlichen Angriffes gegen das Land auf dem Tisch liegt, hat objektiv die Wirkung, diesem Rückendeckung zu verschaffen. Sogar wenn man sich davon explizit distanziert, führt es dazu, den Iran in einer Situation zu dämonisieren, in der ein potenzieller Krieg gegen ihn auf der Agenda steht – und schwächt damit auch jegliche Antikriegsbemühungen hierzulande für einen solchen Fall. Sich der Agenda der eigenen bürgerlichen Presse, der eigenen Imperialisten in dieser Weise anzuschließen, ihre (noch dazu oftmals falschen) Narrative zu verbreiten und ihnen damit objektiv zu helfen, ihren potentiellen Angriff auf den Iran öffentlichkeitswirksam verkaufen zu können, ist politisch fatal. Selbst wenn man aus Anti-Regierungsperspektive auf den Iran blickt, erweist man damit jeglicher angeblichen Solidarität mit den iranischen Völkern einen Bärendienst, da das eigene Verhalten einen Krieg gegen den Iran begünstigt.

Zum Charakter der Islamischen Republik Iran

Für die kommunistische und linke Bewegung weltweit scheint es, mit sehr wenigen Ausnahmen, völlig selbstverständlich zu sein, der Rhetorik der Herrschenden hinsichtlich der Charakterisierung der Islamischen Republik Iran als „Mullah-Regime“⁶⁹ zu folgen und für sie Adjektive wie „reaktionär“ bis „faschistisch“⁷⁰ zu verwenden. Manche scheinen nur noch durch Überhöhungen den bürgerlichen Mainstream übertreffen zu wollen.⁷¹ Klar ist, dass diese Sichtweise auf die blutige Geschichte der Niederlage aller linken und kommunistischen Bewegungen nach der Revolution durch die neue Staatsführung unter Khomeini zurückzuführen ist. Wenige iranische Kommunisten⁷² haben es geschafft, diese Geschichte selbstkritisch zu reflektieren. Von der terroristischen Auslandsopposition wie der MEK⁷³ oder separatistischen Bewegungen wie der PJAK⁷⁴, die mittlerweile offen an der Leine des US-Imperialismus geführt werden, ganz zu schweigen.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich in der westlichen Linken in den letzten Jahrzehnten ein größtenteils sehr schlechtes Verhältnis zum Separatismus etabliert hat. Dieser wird meist unkritisch propagiert, so auch zum Iran mit Bezug auf „Kurdistan“ und „Belutschistan“. Die fatalen Folgen kann man in Syrien beobachten, wo das etwa ein Jahrzehnt bestehende US-Protektorat für „Rojava“ der Zentralregierung gezielt Öl-, Weizen- und Baumwolleinnahmen geraubt hatte und ein Drittel des Landes besetzt hielt, bis die Syrische Arabische Republik – ein langjähriger zentraler Gegner Israels und der USA – final im Dezember 2024 (auch unter dem Jubel vieler deutscher Linker) ausgeschaltet werden konnte. Wenn sich dann die vorhersehbaren Konsequenzen dessen, was linke und kommunistische Akteure unterstützt haben, realisieren – etwa die derzeitigen Massaker in Syrien oder der katastrophale Zerfall Libyens –, sagen diese, das hätten sie ja nicht gewollt und gehen ohne jegliche selbstkritische Reflexion zur Tagesordnung über.

Zu so ziemlich allen vermeintlich oder tatsächlich unterdrückten Völkern und Nationen, die von der bürgerlichen Presse, „NGOs“ etc. hervorgehoben werden, weil eine Schwächung, Zersetzung oder Balkanisierung der entsprechenden Staaten im Interesse des Imperialisten ist, lässt sich diese Linke vor dessen Karren spannen. Sie scheint es mittlerweile größtenteils als Fortschritt an sich zu begreifen, ethnisch „saubere“ Staatsgebilde zu haben und hilft somit auf größerer Ebene dabei, den Vielvölkerstaat als solchen anzugreifen. Dieser ist eine der größten noch verbliebenen Errungenschaften der Region, die nicht zufällig in Kämpfen gegen Kolonialismus, Monarchie und imperialistische Fremdherrschaft etabliert werden konnte und musste. Jede Situation ist konkret zu analysieren, aber bei dem Mosaik aus verschiedenen religiösen und Volksgruppen in Westasien muss man fragen, inwiefern es einen Fortschritt in der Region bringen soll, in Separatismus und nie endende Kriege um Territorium zu verfallen.

Wie lässt sich die Islamische Republik Iran nun charakterisieren? Zunächst einmal durch Studium der Geschichte und Gegenwart! Die internationale kommunistische Bewegung scheint davon weit entfernt. Auch wir werden hier keine Analyse des Iran liefern, aber wenigstens ein paar Hinweise auf Realitäten geben, die für unsere Einschätzung relevant sind. Dass diese Republik das Ergebnis der Volksrevolution 1979 ist, bei der ein für alle Mal die Geschichte der Monarchien beendet wurde, wird von niemandem bestritten. Dass sie aber auch eine Republik ist, das scheint überhaupt niemanden mehr zu interessieren. Behauptet wird eine alleinige Konzentration der Macht in den Händen des Revolutionsführers und der ihm unterstellten Revolutionsgarden. Tatsächlich aber ist die Islamische Republik Iran beides: Sie ist sowohl eine Republik mit einer Gewaltenteilung und besitzt gleichzeitig eine zentralisierte Machtstruktur, deren Aufgabe die Sicherheit, die Kontrolle⁷⁵ und der Erhalt der Republik ist.

Die Produktionsverhältnisse sind durchsetzt von Widersprüchen: Hat sich doch nach dem Krieg Ende der 80er Jahre die kapitalistische Produktionsweise in vielen Branchen durchgesetzt, ist die Produktion im großen Maßstab und ist das Eigentum an Produktionsmitteln weitgehend staatlich geblieben. Die im Iran selbst als Oligarchie bezeichneten, durch Korruption reich gewordenen, westlich orientierten Kompradoren sind Zielscheibe scharfer Auseinandersetzungen. Ihre schärfsten Kritiker im Inland kommen aus den Reihen der Basis der Revolutionsgarden. Diese streiten im Wesentlichen für die Umsetzung der Verfassung sowie des Arbeitsgesetzbuches. Die Arbeiterklasse im Land ist immens gewachsen und hat keine nennenswerte eigenständige Organisation außerhalb der Arbeiterrätestrukturen, die verfassungsrechtlich festgeschrieben und staatlich kontrolliert sind. Jedoch sind in den letzten Jahren Versuche einer Reorganisierung zu beobachten.

Der Iran hat sich in den letzten 47 Jahren zu einem Land entwickelt, in dem ökonomische Entwicklung trotz Sanktionen vorangetrieben wurde, sich eine sehr lebendige zivilgesellschaftliche Kultur entwickelt hat und gleichzeitig immer noch eine wehrhafte Nation erhalten bleibt, die sich den imperialistischen Aggressionen entgegenstellt. Als Vielvölkerstaat ist der Iran weitestgehend eine einheitliche Nation mit gesamtnationaler Identität, die gerade auf der Multiethnizität aufbaut. Mit Sicherheit ist der Iran voller Widersprüche, allen voran dem Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Gleichzeitig rekrutieren sich die treuesten Anhänger des Revolutionsführers und der Islamischen Republik aus der Arbeiterklasse. Ihr Klasseninstinkt scheint weit über den beschränkten Horizont so mancher westlicher Linker hinaus: die imperialistische Aggression abzuwehren und gleichzeitig die eigenen Klasseninteressen im Land durchzusetzen, ohne sich gegen andere Völker in der Region oder weltweit aufhetzen zu lassen. Das ist immer noch der Geist, der seit der Revolution die Massen zu ihrer Verteidigung auf die Straße bringt, so wie jüngst am 12. Januar 2026.

Quo vadis?

Die kommunistische Bewegung in Deutschland wünscht den Aufständen fast⁷⁶ unisono viel Erfolg dabei, den iranischen Staat zu zerstören. Doch bevor man das unterstützt, müsste man sich die Frage stellen, was realistisch auf die Islamische Republik folgen könnte. Und das ist das Syrien-Szenario: Bürgerkrieg, Balkanisierung, ethnische und religiöse Massaker. Kurz: die Katastrophe. Das einerseits, weil es keine einheitliche, organisierte Opposition gibt, die in der Lage wäre, das Vakuum landesweit zu füllen und andererseits, weil separatistische Kräfte schon lange von den Imperialisten genau dafür bewaffnet werden, den Iran auch langfristig als potenziell gefährlichen Machtfaktor durch Balkanisierung zu zerschlagen. Die von den USA und Israel aufgebauten und bewaffneten Kräfte, seien es Monarchisten oder Separatisten, eignen sich offensichtlich nicht einmal, um eine geeinte Opposition zu schaffen, geschweige denn ein multi-ethnisches, multi-religiöses und hochgebildetes Land wie den Iran zu leiten. Es gibt schlicht niemanden, der den Staat zusammenhalten könnte.

Die Etablierung des Sozialismus hingegen ist in der derzeitigen Situation realitätsfern. Einige Kräfte räumen zwar ein, dass das unwahrscheinlich ist, rechtfertigen ihre Umsturz-Haltung dann aber mit Phrasen wie „Es ist äußerst dynamisch“ (Dorna, SvU⁷⁷) oder man solle einfach Vertrauen in die iranischen Arbeiter haben (Fabian Lehr⁷⁸). Die Notwendigkeit für eine in den Massen verankerte kommunistische Partei, um bei einer Revolution erfolgreich die Macht übernehmen zu können, tragen die meisten der sich positiv auf die Umsturzversuche beziehenden kommunistischen Kräfte in Deutschland zumindest dem Wort nach vor sich her. Im Iran gibt es das nicht, wie sie selber erkennen; der Übergang zum Sozialismus soll aber scheinbar trotzdem einfach spontan funktionieren. Warum dann nicht gleich die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in Partei- und Revolutionstheorie entsorgen! Ein Erfolg des Aufstands würde nicht zum Sozialismus, sondern das Land zum Zerfall führen. Die iranische Arbeiterklasse hätte davon nichts zu gewinnen, aber potenziell alles zu verlieren.

Um es klar zu sagen: Dieses verantwortungslose Abenteurertum, das de facto schon dabei geholfen hat, Libyen und Syrien zu zerstören und auf Jahrzehnte die gesamte Region zu verelenden, ist eine Bankrotterklärung und muss scharf kritisiert und zurückgewiesen werden. Eine kommunistische Bewegung hat die jeweilige Lage nüchtern zu analysieren und in manchen Situationen auch den Status quo zu verteidigen, anstatt jedem objektiv noch so schädlichen Aufstand zuzujubeln. Das ist kein Spiel und kein Film. Das Leben von Millionen Menschen hängt daran.

Anstatt sich de facto am Krieg gegen den Iran zu beteiligen, gilt es im Angesicht eines potenziell noch bevorstehenden Angriffes der USA/ Israels als auch den derzeitigen Staatszersetzungsversuchen eindeutig zu sagen:

Nein zur Aggression gegen den Iran!
Weg mit den Sanktionen!
Solidarität mit der Islamischen Republik Iran!

1 Als „Reformer“ werden die Teile der iranischen Politik bezeichnet, die Verhandlungen und bessere Beziehungen mit dem Westen anstreben, tendenziell eine neoliberale Wirtschaftspolitik befürworten und als Vertreter des kompradorischen Teils der iranischen Bourgeoisie betrachtet werden können.

2 Siehe z.B. https://thecradle.co/articles/irans-collapsing-currency-exposes-the-profiteers-behind-the-crisis

3 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/17/irans-khamenei-says-us-israel-links-behind-thousands-killed-in-protests

4 https://thecradle.co/articles/millions-take-to-the-streets-of-iran-in-mass-counterprotests-against-riots-foreign-interference

5 https://www.iranintl.com/en/202406244025

6 https://www.aljazeera.com/news/2026/1/13/how-us-sanctions-crippled-lives-of-iranians-trump-says-he-wants-to-help

7 https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(13)61024-7/fulltext

8 Ebd.

9 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-07/russia-surges-past-iran-to-become-world-s-most-sanctioned-nation

10 https://www.ft.com/content/770dc40f-66be-4542-a584-3b6144117314

11 https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/freiheit-fuer-das-volk-im-iran-nein-zur-imperialistischen-intervention/

12 https://komaufbau.org/stellen-wir-uns-auf-die-seite-der-unterdrueckten-voelker-westasiens/

13 https://sozvu.org/iran-solidaritaet-mit-dem-aufstand-nein-zu-interventionen-von-aussen/

14 https://www.jungewelt.de/artikel/515638.vor-syrischem-szenario.html

15 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10264

16 https://perspektive-online.net/2026/01/horrorbilder-aus-teheran-proteste-im-iran-gehen-weiter/

17 https://sozvu.org/iran-solidaritaet-mit-dem-aufstand-nein-zu-interventionen-von-aussen/

18 https://rebell.info/2026/01/solidaritaet-mit-allen-menschen-die-weltweit-um-befreiung-kaempfen/

19 https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do

20 https://derfunke.at/26657-iran-revolution-gegen-die-islamische-republik-nieder-mit-der-einmischung-des-westlichen-imperialismus

21 lowerclassmag.com/2026/01/13/den-kugeln-entgegen/

22 https://www.tasnimnews.ir → Artikel abrufbar über: https://h7.cl/1nkCs

23 Bereits am 11. Januar wurde die Zahl mit 109 angegeben: https://thecradle.co/articles/iran-says-over-100-security-police-forces-killed-by-armed-rioters

24 https://thecradle.co/articles/we-consider-trump-a-criminal-khamenei

25 https://www.reuters.com/business/media-telecom/iranian-official-says-verified-deaths-iran-protests-reaches-least-5000-2026-01-18/

26 https://t.me/thecradlemedia/49716

27 https://www.mintpressnews.com/revealed-the-cia-backed-think-tanks-fueling-the-iran-protests/290638/ oder https://youtu.be/jM8fjeLTYGM?si=P1esSb4dV7k07OV8

28The Times (UK), die Lachlan und Rupert Murdoch untersteht, behauptet hier 16.500 bis 18.000 Tote: https://www.thetimes.com/world/middle-east/article/iran-young-protesters-news-nsdztp5t2, das aus Saudi-Arabien finanzierte „Iran International“ spricht von mindestens 12.000: https://www.iranintl.com/en/202601130145

29z.B. https://www.nbcnews.com/video/shorts/mosque-burns-during-protest-in-tehran-255766597809 oder https://www.bbc.com/news/videos/c78e9vmn7dgo

30https://www.ynetnews.com/article/syl1mpanwg

31https://www.euronews.com/video/2026/01/10/footage-shows-government-buildings-on-fire-in-iran-amid-ongoing-protests

32https://www.youtube.com/post/UgkxAP569brC2KgNqzcz9WthdX2YI25eMxv3

33https://x.com/TheCradleMedia/status/2010009197765693944

34https://t.me/mintpress_news/12375

35https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/19/762528/Palestinian-Ambassador-residence-in-Tehran-attacked-amid-terror-wave

36Siehe https://t.me/mintpress_news/12319 oder https://www.youtube.com/shorts/7Rqn7YUw2OU, Berichte von weiterem Fall z.B. hier: https://www.presstv.ir/Detail/2026/01/15/762364/Iran–Bahareh-Trump-Israel–

37 https://t.me/thecradlemedia/49563 und https://t.me/thecradlemedia/49829

38 https://t.me/thecradlemedia/49638 und https://t.me/thecradlemedia/49837

39 https://www.youtube.com/shorts/2YYOr5dSIaQ, auch hier zu sehen: https://x.com/Megatron_ron/status/2011888932108320921

40 https://www.youtube.com/watch?v=15pE6_6Ja9c und https://t.me/thecradlemedia/49396 und https://t.me/thecradlemedia/49670 und https://www.youtube.com/watch?v=oOdBDK-Gg34

41 Erwähnung z.B. hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144866

42Siehe z.B. https://www.palestinechronicle.com/what-a-war-on-iran-would-really-look-like-beyond-the-regime-change-fantasy/ oder https://www.tasnimnews.ir → Artikel abrufbar über: https://h7.cl/1nkCs

43https://t.me/thecradlemedia/49460

44https://thecradle.co/articles/khamenei-slams-arrogant-trump-vows-iran-will-not-back-down-as-violent-riots-spread

45Eine Zusammenfassung findet sich in dieser Dokumentation, die vom iranischen Außenminister auf Twitter/X geteilt wurde, aber dort nicht mehr aufrufbar ist: https://t.me/BisimchiMedia/155125

46https://t.me/mintpress_news/12373

47https://x.com/i/web/status/2005649986504237381

48https://x.com/DropSiteNews/status/2011346215380680897

49Siehe z.B. https://thecradle.co/articles/israels-war-on-irans-scientific-resistance-inside-the-targeted-killings-of-nuclear-minds

50https://thecradle.co/articles/iranian-intelligence-seizes-us-made-weapons-explosives-smuggled-by-western-backed-rioters

51 https://thecradle.co/articles/armed-kurdish-groups-dispatched-from-iraq-to-join-iran-riots-report

52https://thecradle.co/articles/kurdish-separatist-militia-admits-targeting-iranian-security-forces-during-recent-riots

53https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-49561

54https://www.jpost.com/middle-east/article-857931

55https://thecradle.co/articles/kurdish-separatist-militia-admits-targeting-iranian-security-forces-during-recent-riots

56https://thecradle.co/articles/khamenei-slams-arrogant-trump-vows-iran-will-not-back-down-as-violent-riots-spread

57https://t.me/thecradlemedia/49823

58Siehe z.B. hier: https://www.ardmediathek.de/video/monitor/todesschuesse-in-kiew-wer-ist-fuer-das-blutbad-vom-maidan-verantwortlich/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTc2ZGM1N2M0LTI0OTAtMTFlNS1hOWE3LTUyMjFhZjBjMmJiNQ

59https://x.com/TheCradleMedia/status/2009376711360827790

60https://www.aljazeera.com/news/2026/1/14/is-starlink-helping-iranians-break-internet-blackout-and-how-does-it-work

61https://t.me/thecradlemedia/49729

62https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2025-10-03/ty-article-magazine/.premium/the-israeli-influence-operation-in-iran-pushing-to-reinstate-the-shah-monarchy/00000199-9f12-df33-a5dd-9f770d7a0000

63https://www.unverwertbar.org/aktuell/2026/9830/

64https://www.instagram.com/sozialismus_von_unten/reel/DTp5Omligb1/

65https://www.instagram.com/p/DTp2bZdihN2/

66https://thecradle.co/articles/millions-take-to-the-streets-of-iran-in-mass-counterprotests-against-riots-foreign-interference

67z.B. Tagesschau am 16. Januar: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-290.html

68https://www.instagram.com/p/DTp2bZdihN2/

69So prangte etwa auf der Wochenendausgabe der jungen Welt vom 03. Januar diesen Jahres die Überschrift „Massen gegen Mullahs“: https://www.jungewelt.de/aktuell/pdf/index.php?day=2026-01-03

70z.B. https://rebell.info/2026/01/solidaritaet-mit-allen-menschen-die-weltweit-um-befreiung-kaempfen/

71 So etwa Fabian Lehr, der vom „ultra-reaktionären iranischen Regime“ redet (Quelle: https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do)

72 Beispielhaft: https://english.10mehr.com/ oder https://t.me/ttadarok

73 Mudjahedeen-e Khalq

74 Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê

75 Wobei „Kontrolle“ auch eine moralisch-religiöse Führung beinhaltet.

76Publizistische Gegenpositionen gab es etwa von Joachim Guilliard und Manfred Ziegler in der UZ.

77 https://youtu.be/U-sgfdl9NYE?si=x1BKA-F100poILnY&t=3328

78https://www.youtube.com/shorts/OGAzZY3A9do

Podcast #57 – Antiimperialismus und (Neo-)koloniale Unterdrückung

Podcast

ko

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21. Januar 2026

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Podcast #57 – Antiimperialismus und (Neo-)koloniale Unterdrückung

Während Dutzende Länder ihre nationale Souveränität gegen den Imperialismus verteidigen, verkünden nicht wenige Linke und Kommunisten das Ende des Neokolonialismus und erteilen nationalen Befreiungskämpfen eine Absage. Anlass genug, sich Lenins Positionen zur Nationalen Frage zu widmen.

Jakob und Shumi besprechen die Vertiefungsgruppenarbeit „Zum Verhältnis von nationaler Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution“ und gehen dabei auf die historischen Debatten der Dritten Internationale sowie die Forschung der DDR ein. Dabei zieht Shumi ein klares Fazit: „Wenn wir nationale Befreiungskämpfe nicht unterstützen, machen wir keine Revolution.“

Shumi bezieht sich vor allem auf seine Vertiefungsgruppenarbeit, dort sind alle Zitate und Werke genau angegeben: Zum Verhältnis von nationaler Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution – Kommunistische Organisation

Hier findet ihr weitere Texte, die zur Sprache kamen:

Luxemburg zu nationaler Frage und Krieg: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/index.htm

Lenins Antwort: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1916/10/16-juniu.htm

Lenins Imperialismusschrift: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/index.htm

Noel Bamen zur Geschichte der Auseinandersetzung mit Neokolonialismus und nationaler Befreiung: https://kommunistische-organisation.de/ausserordentlicher-kongress-2023/ignoranz-von-100-jahren-unserer-geschichte/

Die Gruppe „KP“ zur Strategie und Taktik des palästinensischen Befreiungskampfes: https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/zur-strategie-und-taktik-des-palaestinensischen-befreiungskampfes/

Positionen der kommunistischen Bewegung (weltweit) zum Ukraine Krieg: Positionen der internationalen Kommunistischen Bewegung zum Ukraine-Krieg – Kommunistische Organisation

Gertraud Liebscher: Der Kollektive Neokolonialismus, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR (1987).

Autorenkollektiv: Grundfragen des antiimperialistischen Kampfes der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in der Gegenwart, Akademie Verlag (1974).

Lehrbuch Politische Ökonomie, Dietz Verlag (1959).

Lehrbuch Politische Ökonomie, Dietz Verlag (1984).

¡Detengan los ataques estadounidenses contra Venezuela! ¡El presidente de Venezuela se llama Nicolás Maduro!

Español

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15. Januar 2026

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En la noche del viernes al sábado, el imperialismo estadounidense bombardeó la República Bolivariana de Venezuela y secuestró a su presidente Nicolás Maduro y a su esposa Cilia Flores. Según las primeras estimaciones, al menos 80 personas resultaron heridas o murieron en los ataques. Este es el punto álgido hasta ahora de las agresiones masivas de Estados Unidos contra Venezuela, que se han ido intensificando desde septiembre del año pasado. Trump anunció más ataques si el Gobierno venezolano no se somete a los Estados Unidos. A nivel nacional e internacional, miles de personas se solidarizan con Venezuela y condenan los ataques del imperialismo estadounidense.

El pueblo, el ejército y el Gobierno defienden su república

En todo el país, el pueblo venezolano sale a la calle para expresar su firme defensa de la soberanía de Venezuela y su solidaridad con su presidente.

Tras la decisión del Tribunal Supremo y de conformidad con la Constitución, la vicepresidenta Delcy Rodríguez asumió el Gobierno, aunque Maduro sigue siendo el presidente oficial. Rodríguez condenó enérgicamente los ataques estadounidenses, activó todas las fuerzas de defensa y exigió la liberación y el regreso del presidente Maduro a Venezuela.

Las declaraciones del presidente estadounidense Trump, según las cuales Estados Unidos gobernaría ahora el país y la vicepresidenta estaría dispuesta a cooperar, forman parte de la guerra psicológica del imperialismo estadounidense y sirven para difundir mentiras de forma selectiva.

Se trata del control del petróleo y del derrocamiento del Gobierno bolivariano

El presidente estadounidense Trump ha admitido públicamente los verdaderos motivos de los ataques contra Venezuela: el control de las mayores reservas de petróleo del mundo y el derrocamiento del Gobierno bolivariano. Desde la elección de Hugo Chávez como presidente y la proclamación de la República Bolivariana en 1998/1999, Venezuela se encuentra en un proceso de liberación de las dependencias neocoloniales y de construcción de un Estado propio y soberano. El imperialismo estadounidense no tolera el empoderamiento del pueblo a través de la educación, la salud, la organización, la participación política y la apropiación del poder sobre sus propios recursos.

A pesar de los intentos fallidos de golpe de Estado, los intentos de desestabilización, las sanciones y los ataques directos, Venezuela sigue avanzando por el camino de la soberanía. El Gobierno estadounidense utiliza la mentira de un supuesto cártel de droga en torno al Gobierno venezolano para justificar sus agresiones ante la opinión pública mundial. Se trata de una invención, similar a la de las armas de destrucción masiva de Sadam Husein, con las que se justificó la guerra de Irak en 2003.

Sin embargo, los hechos hablan por sí solos: no se ha demostrado la existencia de este cártel de droga y alrededor del 80 % del tráfico mundial de cocaína se realiza a través del Pacífico, en particular a través de Ecuador, Colombia y México. No obstante, Nicolás Maduro será juzgado en Estados Unidos por presunto tráfico de drogas.

Los ataques son una amenaza para el continente y para el mundo entero

Dado que Venezuela lleva más de 27 años resistiendo con éxito los ataques estadounidenses, el imperialismo estadounidense recurre ahora al terrorismo de Estado y a la guerra abiertos para imponer sus intereses. No se trata solo de Venezuela. Trump declaró que otros objetivos son los presidentes de Colombia y México, así como la Cuba socialista. En junio del año pasado, Estados Unidos bombardeó Irán junto con la colonia sionista de Israel. Las amenazas se dirigen contra todos los intentos mundiales de independencia estatal del imperialismo.

¡Solidaridad con Venezuela significa solidaridad con el pueblo y el Gobierno!

Mientras el canciller federal Friedrich Merz justificaba el secuestro ilegal del presidente Maduro y Cilia Flores, miles de personas salieron a las calles en todo el mundo, y también en Alemania, para condenar la agresión estadounidense y manifestar su solidaridad con Venezuela.

La situación actual exige una solidaridad consecuente con el pueblo venezolano y su Gobierno, que desde hace 27 años recorren juntos un camino soberano, aunque este no sea recto y está repleto de desafíos. Los ataques del imperialismo estadounidense contra el jefe de Estado de Venezuela son un intento de dividir a la sociedad venezolana. En contraposición al pueblo venezolano, que se solidariza con su presidente y su Gobierno, algunas fuerzas políticas niegan su solidaridad al Gobierno venezolano y solo hablan de «solidaridad con el pueblo venezolano». Con ello, ignoran la importancia política de la Revolución Bolivariana.

Las movilizaciones masivas del pueblo, junto con el ejército y los representantes del Gobierno, demuestran que, a pesar de todas las contradicciones, el país se mantiene unido en la defensa de su soberanía.

¡Exigimos el cese inmediato de todas las agresiones del imperialismo estadounidense contra Venezuela!

¡Exigimos la liberación inmediata del presidente Nicolás Maduro y Cilia Flores!

¡Viva la Revolución Bolivariana!

¡Viva Venezuela!

Podcast #56 – Die transatlantische Rechte mit Jörg Kronauer

Podcast

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8. Januar 2026

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Podcast #56 – Die transatlantische Rechte mit Jörg Kronauer

Die europäische Rechte ist im USA-Hype. Trumps ausgestreckte Hand aus Washington lässt alle antiamerikanischen Ressentiments verfliegen. In seiner neuen „Sicherheitsstrategie“ setzt der US-Imperialismus auf ein rechtes und souveränes Europa.

Jörg Kronauer und Jakob Yasko gehen der Frage nach, ob sich hier ein faschistisches Paneuropa zusammenbraut. Zu diesem Zweck diskutieren sie die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Rechten und gehen dabei insbesondere auf die Auseinandersetzungen in der AfD und ihrem Vorfeld ein.

Stoppt die US-Angriffe auf Venezuela! Der Präsident von Venezuela heißt Nicolás Maduro!

Stellungnahmen

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5. Januar 2026

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Stellungnahme als PDF

In der Nacht von Freitag auf Samstag bombardierte der US-Imperialismus die Bolivarische Republik Venezuela und entführte ihren Präsidenten Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores. Bei den Angriffen wurden nach ersten Schätzungen mindestens 80 Menschen verletzt oder getötet. Das ist der bisherige Höhepunkt der massiven US-Aggressionen gegen Venezuela, die seit September letzten Jahres zunehmend eskalierten. Trump kündigt weitere Angriffe an, falls die venezolanische Regierung sich den USA nicht beugt. National wie international solidarisieren sich tausende Menschen mit Venezuela und verurteilen die Angriffe des US-Imperialismus.

Das Volk, das Militär und die Regierung verteidigen ihre Republik

Im ganzen Land strömt das venezolanische Volk auf die Straße, um seine entschlossene Verteidigung der Souveränität Venezuelas und Solidarität mit ihrem Präsidenten auszudrücken.
Die Regierungsführung übernahm nach Entscheidung des Obersten Gerichts und in Einklang mit der Verfassung die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez – offizieller Präsident bleibt jedoch Maduro. Rodríguez verurteilte die US-Angriffe scharf, aktivierte alle Verteidigungskräfte und forderte die Freilassung und Rückkehr des Präsidenten Maduro nach Venezuela.
Verlautbarungen von US-Präsident Trump, wonach die USA nun das Land regieren würden und die Vizepräsidentin zur Kooperation bereit sei, sind Teil der psychologischen Kriegsführung des US-Imperialismus und dienen der gezielten Verbreitung von Lügen.

Es geht um die Kontrolle des Erdöls und den Sturz der bolivarischen Regierung

US-Präsident Trump hat die wahren Gründe der Angriffe auf Venezuela öffentlich zugegeben: Die Kontrolle der größten Erdöl-Reserven der Welt sowie den Sturz der bolivarischen Regierung. Seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten und der Ausrufung der bolivarischen Republik im Jahr 1998/1999 befindet sich Venezuela in einem Befreiungsprozess von neokolonialen Abhängigkeiten und dem Aufbau eines eigenen, souveränen Staates. Der US-Imperialismus duldet die Ermächtigung des Volkes durch Bildung, Gesundheit, Organisierung, politische Mitsprache sowie die Aneignung der Macht über seine eigenen Ressourcen nicht.

Trotz gescheiterter Putschversuche, Destabilisierungsversuche, Sanktionen und direkten Angriffen geht Venezuela weiter den Weg der Souveränität. Die US-Regierung bedient sich der Lüge eines angeblichen Drogenkartells rund um die venezolanische Regierung, um ihre Aggressionen in der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Dabei handelt es sich um eine Erfindung, ähnlich wie die der Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, mit denen der Irakkrieg 2003 begründet wurde.
Die Fakten sprechen jedoch für sich: Die Existenz dieses Drogenkartells ist nicht belegt und rund 80 Prozent des weltweiten Kokainhandels verlaufen über den Pazifik, insbesondere über Ecuador, Kolumbien und Mexiko. Dennoch soll Nicolás Maduro in den USA wegen angeblichen Drogenhandels vor Gericht gestellt werden.

Die Angriffe sind eine Gefahr für den Kontinent und die gesamte Welt

Da sich Venezuela den US-Angriffen seit über 27 Jahren erfolgreich entgegenstellt, greift der US-Imperialismus nun zu offenem Staatsterror und Krieg, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Venezuela. Trump erklärte, dass weitere Ziele die Präsidenten Kolumbiens und Mexikos sowie das sozialistische Kuba seien. Im Juni letzten Jahres bombardierten die USA gemeinsam mit der zionistischen Siedlerkolonie Israel den Iran. Die Drohungen richten sich gegen alle weltweiten Versuche der staatlichen Unabhängigkeit vom Imperialismus.

Solidarität mit Venezuela heißt Solidarität mit Volk und Regierung!

Während Bundeskanzler Friedrich Merz die illegale Entführung von Präsident Maduro und Cilia Flores rechtfertigte, gingen weltweit und auch in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße, um die US-Aggression zu verurteilen und ihre Solidarität mit Venezuela zu bekunden.
Die aktuelle Situation erfordert eine konsequente Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung, die seit 27 Jahren gemeinsam einen souveränen Weg beschreiten, obwohl dieser nicht geradlinig verläuft und mit Herausforderungen verbunden ist. Die Angriffe des US-Imperialismus auf das Staatsoberhaupt Venezuelas sind ein Versuch, die venezolanische Gesellschaft zu spalten. Entgegen dem venezolanischen Volk, das sich mit seinem Präsidenten und seiner Regierung solidarisiert, verweigern einige politische Kräfte der venezolanischen Regierung ihre Solidarität und sprechen nur von einer „Solidarität mit dem venezolanischen Volk“. Damit verkennen sie die politische Bedeutung der bolivarischen Revolution.
Die Massenmobilisierungen des Volkes gemeinsam mit Militär und Regierungsvertretern zeigen, dass das Land trotz aller Widersprüche geschlossen in der Verteidigung seiner Souveränität zusammensteht.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Aggressionen des US-Imperialismus gegen Venezuela!
Wir fordern die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores!
Lang lebe die bolivarische Revolution!
Lang lebe Venezuela!

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Grover Furr : Les mensonges de Khrouchtchev

Domenico Losurdo sur le XXe congrès du PCUS

Ludo Martens : Staline vu autrement

Luciano Canfora : L’année charnière 1956

La polémique sur la ligne générale du mouvement communiste international

Sous le feu – La contre-révolution en RDA

Yuri Zhukov : Un autre Staline

Vorwort

Grover Furr: Chruschtschows Lügen

Domenico Losurdo über den XX. Parteitag der KPdSU

Ludo Martens: Stalin anders betrachtet

Luciano Canfora: Das Wendejahr 1956

Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung

Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR

Yuri Zhukov: Ein anderer Stalin

Das Narrativ vom Zusammenbruch

Internationale Solidarität

Verteidigungsvorbereitungen des Landes

Kuba und der „Terrorismus“

Die Lage der Energieversorgung

Kuba und die Ölblockade

Die nächsten Aufgaben

Kuba und die Jugend

Einleitung

Die Machtpolitik des Irans unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der der USA

Der Iran wird nur wegen seiner Außenpolitik verteidigt

Regimesturz als einzige Option der iranischen Linken?

Die Proteste sind eine breite Volksbewegung, die imperialistische Einflussnahme ist marginal

Die Revolution ist möglich

Anhang: „Internationalismus ist keine moralische Kategorie„

Die Spaltung in der internationalen kommunistischen Bewegung am Beispiel von Venezuela

Die kommunistische Partei Venezuelas auf dem Holzweg mit Ultrarechten

Die bolivarische Revolution in der Zange des US-Imperialismus

Der imperialistische Krieg gegen Venezuela als Ausgangspunkt der Analyse

Die Rolle von China, Russland und Iran

Was bedeutet Solidarität mit dem venezolanischen Volk?

Reason for and composition of the protests

On violence by the state and terrorists

Timing of publications and demonstrations

On the character of the Islamic Republic of Iran

Quo vadis?

Anlass und Zusammensetzung der Proteste

Zur Gewalt von staatlicher und terroristischer Seite

Zeitpunkt der Veröffentlichungen und Demonstrationen

Zum Charakter der Islamischen Republik Iran

Quo vadis?

Das Volk, das Militär und die Regierung verteidigen ihre Republik

Es geht um die Kontrolle des Erdöls und den Sturz der bolivarischen Regierung

Die Angriffe sind eine Gefahr für den Kontinent und die gesamte Welt

Solidarität mit Venezuela heißt Solidarität mit Volk und Regierung!

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