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Deutschland bewegt sich in Richtung Kriegsrecht

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Seit November 2023 nehmen die Verbote von Vereinen und Vereinigungen zu, insbesondere in der Palästina-Solidaritäts-Bewegung. Gleichzeitig steigen die Verfahren wegen „Volksverhetzung“ oder „Billigung von Straftaten“ massiv an – meist im Kontext der Palästina-Solidarität, aber auch wenn andere Positionen zum Ukrainekrieg vertreten werden als die der Bundesregierung. Es ist klar: Mit der Kriegspolitik kommen die Verbote

Viele Organisationen, auch wir als KO, sind im Visier des Inlandsgeheimdienstes und des Innenministeriums. Wir werden insbesondere wegen unserer Arbeit in der Palästina-Soli-Bewegung erwähnt. Der „Verfassungsschutzbericht“  ist keine neutrale Berichterstattung, sondern eine Markierung der Positionen und Organisationen, die kriminalisiert werden sollen. Sie dienen damit auch immer der Spaltung. Die ins Visier Genommenen sollen isoliert und innerhalb der Bewegung und Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dazu dienen bestimmte Unterstellungen und Narrative wie zum Beispiel, dass die Bewegung „unterwandert“ werden würde. Vor diesem Hintergrund wollen wir in der Artikelreihe verschiedene Fragen behandeln: Warum ist der Kampf um Grundrechte notwendig? Welche Schlussfolgerungen können wir aus den vergangenen Verbote ziehen? Und wie sollten wir mit potentiellen zukünftigen Verboten umgehen? Teil 1 reflektierte allgemeiner die Bedeutung des Kampfes um Grundrechte. Teil 2 erläuterte juristische Grundlagen, Begründungen und politische Funktionen von Vereinsverboten und zeigt, wie sie mit aktuellen politischen Entwicklungen.

Alexander Kiknadze reflektiert in diesem dritten Teil die letzten drei Jahre an Repressionen gegen Kriegsgegner und Medienschaffende sowie Diskriminierungen russischsprachiger Menschen in der BRD. Er schlussfolgert, dass Deutschland sich in Richtung Kriegsrecht bewegt. Dieses Kriegsrecht richtet sich schon heute gegen jegliche Oppositionelle- auch die, die sich von Russland distanzieren.

Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in der BRD

Von Alexander Kiknadze

Einleitung

Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe1 sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Wir haben bereits 2022 von einem Ausbau der Gesinnungsjustiz in Deutschland, d. h. dem Führen von Strafverfahren gegen oppositionelle politische Meinungen, gesprochen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der BRD-Justiz abzubauen. Sie entspricht der Art und Weise, die Palästina-Bewegung wegen eines vermeintlichen Bezugs auf die Hamas zu repressieren. 2

Ausgangspunkt und Motivation dieses Artikels ist es, die qualitative Entwicklung der Repressionen gegen Kriegsgegner nachzuzeichnen. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass sich die BRD-Justiz in Richtung Kriegsrecht entwickelt, das politisch motiviert ist und dafür bestimmte demokratische Grundsätze schleichend abbaut. Juristische Willkür, Widerspruch zu internationalem Recht und demokratischen Grundsätzen sowie inhaltliche Willkür der Urteilsbegründungen sind Ausdruck dieser Entwicklung. Der Artikel fordert den sich möglicherweise „von Russland distanzierenden“ Leser auf, sich gegen die Kriegsvorbereitung gegen Russland zu stellen, weil die damit verbundenen Repressionen sich am Ende auch gegen ihn richten werden.

Der Artikel skizziert zunächst die nicht-juristische Seite der Repression, nämlich die Diskriminierung russischsprachiger Bürger in Deutschland. Hauptquelle dieser Arbeit ist ein Überblick des Außenministeriums der Russischen Föderation (RF) zu diesen Fällen aus dem Jahr 2024.3 Ausgehend von einer damit hergestellten Stimmungsmache werden dann besonders wichtige repressive Schritte gegen Medienschaffende in Deutschland erklärt. Im Anschluss werden einige wichtige Fälle der Anwendung der auch gegen Palästinaaktivisten angewendeten Paragraphen 130 und 140 StGB vorgestellt. Diese werden insbesondere seit 2022 massiv angewendet. Sie sind zentrale Schlüsselparagraphen für die strafrechtliche Verfolgung abweichender Meinungen in Deutschland. Zuletzt wird etwas ausführlicher auf die jüngste Einstufung der Volksrepubiken Donezk (VRD) und Lugansk (VRL) als „Terrororganisationen“ eingegangen. Auf die politisch motivierten Entlassungen im akademischen Bereich (Ulrike Guerot) und Druck auf Kulturschaffende und Künstler kann hier aus Zeitmangel leider nicht eingegangen werden, obwohl sie ein ganz wesentlicher Teil dieser Entwicklung sind.

1. Soziale Ausgrenzung und psychologischer Druck auf russischsprachige Bürger in Deutschland

In der BRD kam es nach dem 24.2.2022 zu einem starken Anstieg der Fälle von Diskriminierung, Beleidigungen, Drohungen und direkter Gewalt gegen in der BRD lebende russischsprachige Bürger. Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden im Frühjahr 2022 auf dem Höhepunkt bis zu 200 strafrechtlich relevante Delikte pro Woche registriert.4

Die drastische Zunahme der Diskriminierung betraf alle Angehörigen der russischsprachigen Diaspora, darunter auch russische Deutsche aus der Gruppe der Spätaussiedler5 und solche mit deutscher Staatsbürgerschaft. Seit Ende Februar 2022 wurden zahlreiche strafrechtlich relevante Vorfälle registriert: Anwendung körperlicher Gewalt, Drohungen, Beleidigungen, vorsätzliche Beschädigung des Eigentums russischsprachiger Personen, Verweigerung von medizinischen und banktechnischen Dienstleistungen, unrechtmäßige Entlassungen, Zwang zu öffentlichen Reuebekundungen und Verurteilungen der Handlungen der russischen Regierung. Psychologische Schikanen und Verfolgungen russischsprachiger Kinder in Schulen – sowohl durch Mitschüler als auch durch Lehrer – waren in den Wochen nach dem 24.2.2022 weit verbreitet. In vielen Bildungseinrichtungen wurden Unterrichtsstunden abgehalten, in denen die Lehrkräfte auf zentrale Anweisung den Schülern Hausaufgaben aufgaben, die Russland und seine Führung diskreditierten und ein bestimmtes Narrativ über die Ereignisse in der Ukraine und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Krim sowie den Gebieten Saporischschja und Cherson verbreiteten. Russischsprachigen Kindern, die sich weigerten, an solchen Unterrichtsstunden teilzunehmen und die Aufgaben zu erledigen, wurde mit Schulverweisen gedroht. Die Diskriminierung sowohl russischsprachiger Einwohner der BRD als auch russischer und belarussischer Staatsbürger haben sowohl deutsche Menschenrechtsaktivisten als auch die Polizei anerkannt.6

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation VADAR waren zwischen Juni 2022 und Anfang September 2023 etwa 1.600 russischsprachige Einwohner Deutschlands Opfer von Diskriminierung. Allein im Jahr 2023 gingen bei VADAR rund 700 Beschwerden ein. Laut dem Leiter der Organisation, Ulrich Oime, sind die Sperrung von Bankkonten und die Beschlagnahmung von in Russland zugelassenen Fahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein besonderes Problem für russischsprachige Einwohner.7

Dies hat auch die Bereiche Kultur und Religion erfasst. Im Land wurde eine Kampagne gestartet, um russische Kulturschaffende zu einer öffentlichen Verurteilung der Handlungen der russischen Führung zu zwingen. Es folgten demonstrative Absagen der Zusammenarbeit mit russischen Kulturschaffenden und -institutionen8 sowie Versuche, Werke russischer Autoren aus den Programmen zu streichen. Im März 2022 wurden Fälle von Angriffe auf Gotteshäuser der Russisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats in Düsseldorf, Essen und Krefeld sowie auf Einrichtungen der Russisch-Orthodoxen Kirche im Ausland in Hannover, Berlin und Bielefeld und von Schändungen von Kirchen gemeldet9

Die deutschen Behörden üben Druck aus und schüchtern Aktivisten der russischsprachigen Gemeinschaft ein, die ihre Ablehnung gegenüber dem herrschenden Narrativ zu Russland in der BRD zum Ausdruck bringen bzw. sich loyal gegenüber Russland zeigen. In den deutschen Medien erscheinen Veröffentlichungen darüber, dass diese Aktivisten durch den Kreml kontrolliert seien. Sie werden der Zusammenarbeit mit der Botschaft und der Zusammenarbeit mit „Extremisten“ beschuldigt. Insgesamt entspricht dies der allgemeinen Haltung der deutschen Behörden gegenüber den Aktivitäten von Organisationen, deren Mitglieder überwacht werden.

2. Repressionen gegen Medien und Medienschaffende

In den Strukturen des Außen- und Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland wurden spezielle Abteilungen zur Aufdeckung von „Informationsmanipulationen aus dem Ausland“ eingerichtet. Die Ausstrahlung von RT DE, SNA News (ehemals Sputnik Deutschland) wurde in der Bundesrepublik Deutschland gemäß EU-Sanktionen gesperrt. Die Ausstrahlung anderer weit verbreiteter russischsprachiger Sender und Medien (etwa der Fernsehsender Pervy Kanal, die Nachrichtenagentur RIA Novosti oder Tageszeitungen Rossiyskaya Gazeta und Izvestia) ist erheblich eingeschränkt. Die mit RT DE verbundene russische Videoagentur Ruptly mit Sitz in Berlin wurde wiederholt Opfer von Medienangriffen (vgl. dazu unten).

Der Druck auf Journalisten russischer Staatsmedien, die offiziell als Auslandskorrespondenten in der BRD akkreditiert sind (I. Blagoi, D. Wolkow (beide Pervy Kanal), S. Feoktistow (Rossija dnes), M. Antonow (VGTRK), nimmt stetig zu. Die Bedingungen für ihr sicheres Leben und ihre Arbeit verschlechtern sich weiter, ihr rechtlicher Status ist aufgrund von Maßnahmen der lokalen Behörden (Verweigerung der Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen usw.) prekär. Auf zahlreiche diplomatische Beschwerden reagieren die deutschen Behörden laut Angaben des Außenministeriums der RF mit Abweisungen. Den Journalisten werde empfohlen, ihre Interessen selbst vor Gericht mit Hilfe qualifizierter Anwälte zu vertreten.

Zuletzt wurden im Mai diesen Jahres im Rahmen des 17. Sanktionspakets die Journalisten und Blogger Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste für „russische Destabilisierungsversuche“ 10 aufgenommen. Ihre Vermögen wurden eingefroren und es wurde eine Einreisesperre gegen sie für andere EU-Länder verhängt. Obwohl sie noch nach Deutschland einreisen dürfen, bedeutet die Beschlagnahmung ihres Vermögens, das Verbot der Bereitstellung von Geldern und anderer Ressourcen und die breit angelegte Medienhetze gegen sie eine de-facto Ausbürgerung.

Neben Lipp und Röper wurden auch gegen den Gründer des red.media-Kollektivs Hüseyin Doğru EU-Personensanktionen verhängt. red. hat sich seit Oktober 2023 vor allem dadurch positiv hervorgetan, die Komplizenschaft deutscher Medien beim Genozid in Gaza zu aufzudecken und anzukreiden. Die Sanktionen gegen red. werden nun allerdings auch mit der Behauptung begründet, dass red. mit dem russischen Staat zusammenarbeite. Für diese Beschuldigung werden zwei Gründe angeführt: Der erste lautet, dass einige der red.-Journalisten zuvor für Redfish (ein redaktionell unabhängiges Projekt, das von der Nachrichtenagentur Ruptly von RT finanziert wurde) oder Ruptly selbst gearbeitet haben. red. Kritisiert in seinem Statement11 zurecht, dass „durch diese Logik BBC, CNN, Deutsche Welle, Al Jazeera, Berliner Zeitung und Channel 4 News alle mit dem russischen Staat verbunden wären“, angesichts ihrer Anstellung ehemaliger RT-Journalisten. In Wirklichkeit habe die überwiegende Mehrheit der red.-Mitarbeiter keinen solchen Hintergrund. red. distanzierte sich in seinem Statement von Russland und hob hervor, es stelle sich gegen den Krieg in der Ukraine und wisse, „dass Russland, wie China, die EU und die USA eigene imperialistische Interessen“ verfolge. Diese defensive Haltung hilft ihnen jedoch nichts, da es den EU-Sanktionierern um etwas viel Grundsätzlicheres geht: Es geht darum, dass keine mediale Opposition gegen den Kriegskurs zugelassen wird. Diese Grundsätzlichkeit wird nämlich im zweiten Teil der Begründung deutlich: „Durch die AFA Medya unterstützt Hüseyin Dogru daher Aktionen der Regierung der Russischen Föderation, die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, einschließlich der indirekten Unterstützung und Erleichterung von gewalttätigen Demonstrationen und der Durchführung von koordinierten Informationsmanipulationen“.12Dieser Auszug aus dem Begründungstext zeigt die EU-Logik exemplarisch auf: Wer sich gegen Gewalt gegen friedliche Palästinademonstrationen und die Unterstützung des Genozids stellt, der unterstützt damit gewalttätige Demonstrationen und koordiniert „Informationsmanipulationen“. Wer das tut, unterminiert wiederum die Sicherheit und Stabilität der EU. Und weil Russland das auch tut, unterstützt man damit Russland.

3. Strafrechtliche Verfolgungen nach §§130 und 140 wegen Äußerungen zum Ukraine-Krieg (Bericht Außenministerium der RF)

Seit Februar 2022 kommt es in der BRD zu einer massiven Anwendungen der §§130 (Volksverhetzung) und 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) sowohl gegen Personen, die abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg, als auch zum Genozid in Gaza äußern.

Ein eklatantes Beispiel ist das Strafverfahren gegen die ukrainische Staatsbürgerin Elena Kolbasnikowa und ihren Ehemann M. Shlund, die für ihre aktive Beteiligung an der Organisation mehrerer pro-russischer Autokorsos in Deutschland bekannt waren. Diese Korsos wurden in mehreren deutschen Medien rassistisch als „Russen-Korsos“ bezeichnet. Kolbasnikowa berichtete in einem Medieninterview, dass an diesen Korsos zunächst viele Menschen teilnahmen. Allerdings seien es jedes Mal weniger geworden, weil die Polizei mit Durchsuchungen gekommen sei und die Menschen in der Folge Angst gehabt hätten, ihre Meinung öffentlich zu äußern.13 Es zeigt sich, dass die Behörden eine Atmosphäre der Angst schürten, die die Möglichkeiten einzelner Personen und Gruppen, ihre demokratischen Rechte und Freiheiten auszuüben, einschränkt.

Kolbasnikowa wurde wegen ihrer Äußerungen zur Unterstützung Russlands während einer Veranstaltung am 8. Mai 2022 anlässlich des Tag des Sieges vom Landgericht Köln Juni 2023 für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 900 Euro. Unter Berufung auf § 140 StGB wurde ihr „Kriegspropaganda“ vorgeworfen, da sie „die Aggression Russlands gegen die Ukraine“ öffentlich befürwortet habe. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Der Ehemann von Kolbasnikowa wurde aufgrund seiner Teilnahme an pro-russischen Aktionen von der Arbeit suspendiert und im März 2023 entlassen. Shlund versuchte gerichtlich, seine Rechte zu verteidigen, von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Entschädigung und seine Wiedereinstellung zu erwirken. Aufgrund der Verfolgung durch die deutschen Behörden waren Kolbasnikowa und Shlund im Mai 2024 gezwungen, aus der BRD auszureisen. Im Juli 2024 beschlossen die deutschen Behörden die Ausweisung der Aktivisten aus der BRD mit einem Einreiseverbot für 20 Jahre, das sie mit der Notwendigkeit begründeten, Gefahren für die staatliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung abzuwenden.14

Für eine politisch willkürlichere Anwendung des Paragraphen 130 wurde dieser im Oktober 2023 angepasst. In einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion wurde er um den neuen Absatz 5 erweitert. Er stellt nun das „öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe, „wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“.15 Nach dieser Erweiterung droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Wie einige Juristen kritisieren, beruht dabei die Entscheidung, was als „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ gewertet wird, nicht auf gerichtlichen oder gar wissenschaftlichen Nachforschungen und abschließenden Urteilen, sondern unterliegt der Willkür der Strafverfolgungsbehörden.16 Das bedeutet konkret, dass Polizisten freie Hand bekommen, nach Belieben Versammlungen aufzulösen, Redebeiträge zu unterbinden, Flyer oder Transparente zu beschlagnahmen und die Betroffenen mit Anzeigen zu überziehen und sie so – selbst wenn es nicht zur Verurteilung kommt – einzuschüchtern, in ihrer Meinungsäußerung einzuschränken und vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen.

Die praktische Wirkung dieses erweiterten §130 und des §140 zeigten sich am Fall Heiner Bücker im Jahr 2023: Er wurde wegen folgender Aussage in seiner Rede zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verurteilt: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.“ Weiter plädiert er „offen und ehrlich zu versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen.“ Er wolle und könne „die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.“17 Heiner Bücker wurde auf Grundlage des § 140 StGB in Verbindung mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von2000 Euro – ersatzweise auch 40 Tage Haft – plus Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.. Das Gericht zeigte sich bei der Verhandlung als ein explizit politisches Gericht, indem es Bücker vorwarf, „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte ‚Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)‘ gebilligt zu haben, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“18

4. Erklärung der VR Donezk und Lugansk als „Terrororganisationen“: Haftbefehle und strafrechtliche Verfolgungen nach §129 a/b wegen humanitärer Hilfe für den Donbass

Ende Mai diesen Jahres gab es bei Mitgliedern des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. Hausdurchsuchungen und Haftbefehle im Rahmen eines Ermittungsverfahrens wegen des Verdachts auf §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und 129 b (Kriminelle und terroristische Organisation im Ausland, Einziehung). In einem gesonderten Verfahren der Generalbundesanwaltschaft in Dresden gab es fast gleichzeitig eine Hausdurchsuchung in Dresden. Ralf Hohmann berichtet in der UZ, dass das Bundesjustizministerium dafür eine sogenannte Verfolgungsermächtigung erstellt habe, die zur Verfolgung von Straftaten gemäß §129 StGB notwendig ist. Die Mitglieder von Friedensbrücke hätten laut Generalbundesanwalt durch Hilfslieferungen und Spendenaktionen zwischen 2015 und 2022 die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in illegaler Weise unterstützt. In illegaler Weise, weil es unter anderem um Maschinenöl ging, das als Dual-Use-Gut generell auch für Militärfahrzeuge nutzbar sei. Hohmann merkt an, dass sich mit dieser Logik auch denken ließe, dass Lebensmittel, Spendengelder, Nähmaschinen, Krankenrollstühle und Ähnliches von einer „Terrororganisation“ durchaus zweckentfremdet werden können.19 Wie wir weiter unten sehen werden, braucht es diese „Dual-Use“-Argumentation aus Sicht der Verfolgungsbehörden allerdings nicht zwingend.

Wie kommt es zur Einstufung der Volksrepubliken als „Terrororganisationen“, wenn sie doch 2015 noch in den Minsker Vereinbarungen von den westlichen Staaten als Verhandlungspartner und damit als völkerrechtliche Subjekte anerkannt wurden?

Dies erklärt der Ermittlungsbefehl des Generalbundesanwalts für die Hausdurchsuchung in Dresden, der dem Autor vorliegt. Laut diesem Papier seien die Volksrepubliken keine staatlichen Entitäten, sondern hätten sich selbst und ohne völkerrechtliche Anerkennung deklariert. Die Gründung sei eine Reaktion einiger separatistischer „Rädelsführer“ auf die Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens der Janukowitsch-Regierung im Jahre 2014. Ihr Kampf gegen die ukrainische Armee wird als ein Kampf weniger separatistisch, antiukrainisch eingestellter Rädelsführer dargestellt, die wegen ihrer bloßen Ablehnung der Kiewer Politik in den Kampf gingen. In ihren Kampfverbänden hätten anarchische Zustände geherrscht, einzelne Kampfverbände seien nicht koordiniert gewesen und ihr Kampf gegen die ukrainische Armee sei mit Plünderungen verbunden gewesen. Sie seien personell aus „gescheiterten Existenzen und Hooligans“ zusammengesetzt und hätten Zivilisten getötet, Massenexekutionen organisiert und sexuelle Gewalt verübt. Sie hätten im Laufe dieser Kämpfe quasi-staatliche Strukturen geschaffen, die de facto ein diktatorisches System ohne funktionierendes, unabhängiges Rechtssystem darstellen. All diese Aussagen werden auf Grundlage einzelner, willkürlich ausgewählter Online-Artikel, der Landeszentrale für politische Bildung sowie einen Buch von Andreas Heinemann-Gründer zur Entstehungsgeschichte der bewaffneten Einheiten der VR vorgenommen.

Aus dieser kurzen historischen „Darlegung“ wird dann die Begründung für die Einstufung der VR als „Terrororganisationen“ geschlussfolgert: Die Volksrepubliken seien mit den gleichen Kriterien als solche einzustufen, wie der Islamische Staat (IS). Beide seien Organisationen, die über ein bestimmtes Territorium Herrschaft ausübten und quasi-staatliche Strukturen aufbauten. Die dargelegte Entstehungsgeschichte der VRL lasse darauf schließen, dass sie eindeutig Personenvereinigungen seien, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen.

Weiter wird sich im Dokument dann konkret mit der Frage der Anerkennung der VR als völkerrechtliches Subjekt befasst. Zunächst wird auf die Durchführungsverordnung der EU 810/2014 vom 25.7.2014 verwiesen, die die VR als eine Vereinigung bewertet, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Den Widerspruch, dass die Vertreter der VR in den Minsker Verhandlungen von 2015 bereits als Verhandlungspartner, und damit als völkerrechtliche Subjekte anerkannt wurden, „löst“ der Text so auf: Bei den Verhandlungen ging es nicht um die Zuerkennung von Eigenstaatlichkeit im Sinne einer territorialen Unabhängigkeit, sondern nur um begrenzte Autonomie für die russischstämmige Bevölkerung und die Beendigung der Kampfhandlungen im Donbass:

Wenngleich mit Vertretern der VRL auch auf internationaler Ebene- Verhandlungen mit dem Ziel geführt wurden, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine zu beenden, war mit der Anerkennung der VRL als Verhandlungspartner jedoch nicht die völkerrechtliche Anerkennung als Verhandlungspartner verbunden. Dies gilt umso mehr, als es bei den Verhandlungen nicht um die Zuerkennung der Eigenstaatlichkeit im Sinne einer territorialen Unabhängigkeit, sondern um die Beendigung von Kampfhandlungen und die Einräumung begrenzter Autonomie für die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine ging.“

Zuletzt weist der Ermittlungsbefehl darauf hin, dass es aus Sicht des Generalbundesanwalts nicht von Belang sei, ob die Hilfslieferungen an die bewaffneten Kräfte der VR oder die Zivilbevölkerung gingen, denn „auch die Weiterverteilung von Hilfsgütern an die Bewohner im Donbass hätte zu einer Stärkung des Rückhalts der Vereinigung in der Bevölkerung beigetragen, sodass die Lieferung durch den Beschuldigen und seiner Begleiter auch in diesem Fall für die Vereinigung objektiv nützlich gewesen wäre“.Jegliche Lieferung von Hilfsgütern, seien es Windeln, Zahnbürsten oder Duschgel, erfüllt für den Generalbundesanwalt damit den Tatbestand der „Terrorunterstützung“. Weiter gedacht rechtfertigt diese Auffassung auch genozidale Handlungen, wie sie von der ukrainischen Armee seit 2015 gegen die Zivilbevölkerung im Donbass vollzogen werden: Wenn die Zivilbevölkerung in ihrer Gesamtheit als „Terrorunterstützer“ angesehen wird, ist es auch gerechtfertigt, sie massenhaft zu massakrieren. Dieselbe Logik sehen wir auch im Gazastreifen, wo jedes zivile Mitglied der Hamas oder auch nur jeder Mann als „Terrorist“ abgestempelt und wortwörtlich zum Abschuss freigegeben ist. Diese faschistoide Rechtsauffassung der ukrainischen Regierung gegenüber den Menschen in den Volksrepubliken wird hier vom deutschen Strafrecht aufgenommen.

RT weist zurecht darauf hin, dass diese Rechtsauffassung dem Kriegsvölkerrecht widerspricht, das in einem bewaffneten Konflikt zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten unterscheidet. Dies entspricht der Genfer Konvention, die auch die Bundesregierung unterzeichnet hat, deren Justizminister die Ermittlungen gebilligt haben muss. Zweifelsfrei entspringt der Ermittlungsbefehl dem außenpolitischen Interesse der Bundesregierung und nicht einer Rechtsauffassung, die dem Kriegsvölkerrecht entspricht:

Das erinnert nicht nur an Kunstgriffe, die Israel derzeit gerne verwendet, um den Genozid an den Palästinensern zu kaschieren. Das wirft auch ernsthafte Zweifel bezüglich der Haltung der Bundesregierung zum Kriegsvölkerrecht auf – schließlich ergeht die Verfolgungsermächtigung direkt aus der Regierung; die gedankliche Linie, die aus humanitärer Hilfe eine „Stärkung der Milizionäre in ihrem Entschluss“ macht, dürfte kaum auf dem Mist des Ermittlungsrichters gewachsen sein, weil sie notwendige Voraussetzung für die Ermittlung überhaupt ist. Nicht zu vergessen, dass der Generalbundesanwalt der Weisung des Justizministers unterliegt, es also ohne dessen Billigung gar keine Ermittlungen gäbe.

Was hier vorgeführt wird, in Gestalt der Stilisierung humanitärer Hilfe zum „Terrorismus“, ist also unzweifelhaft eine Rechtsposition der Bundesregierung. Die müsste aber, da Deutschland diese Abkommen ratifiziert hat, an die Genfer Konventionen gebunden sein, einschließlich der Konvention IV zum Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Konventionen kennen aber nur Kombattanten und Nichtkombattanten und fordern, letztere so weit irgend möglich zu schützen. Eine Konstruktion wie „den Entschluss stärken“ (den Entschluss der Kombattanten, weiterzukämpfen, Anm. AK) ist in diesem Zusammenhang unbekannt und begibt sich, durch die Aufweichung der entscheidenden Trennlinie, in direkten Widerspruch mit dem internationalen Recht20.

Ralf Hohmann weist auf die dramatische Entwicklung hin, dass im Deutschland der Zeitenwende das Justizministerium rückwirkend per Dekret die Strafverfolgung auslöst für Handlungen, von denen vor zehn Jahren niemand ahnen konnte, dass sie einmal strafbar werden. Die Rechtsaufassung, dass die VRL und DRL „terroristische Organisationen“ seien, habe nur Deutschland:

Mit dieser Einschätzung ist Deutschland – wie so oft – allein auf weiter Flur. Weder die USA noch andere NATO-Staaten haben die DVR oder die LVR bislang auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2024 (Verfahren: Ukraine gegen Russische Föderation) klargestellt, dass weder die DVR noch LVR als terroristische Organisationen eingeschätzt werden dürfen. Ein paar Wochen nach dieser Entscheidung formulierte die Bundesanwaltschaft zum ersten Mal die konträre Position: Mitte April 2024 war in deren Presseerklärung zu lesen, „die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J.“ seien wegen „Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk (VRD)“ festgenommen worden.“21

Hohmann führt weiter aus, dass sich mit einer solchen Verfolgungsermächtigung in Zukunft alle Zweifelsfragen der deutschen Justiz je nach außenpolitischen Interesse lösen lassen. Die Zeit sei vorbei, als man sich auf das Grundgesetz verlassen konnte. In Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz heiße es nämlich, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit bereits gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Wie der Fall Friedensbrücke lehrt, könne heutzutage das Justizministerium per Dekret rückwirkend die Strafverfolgung für Handlungen in den Jahren 2015 bis 2022 auslösen, von denen vor zehn Jahren niemand ahnen konnten, dass sie einmal strafbar sein könnten.

Schlussfolgerungen und Ausblick

2022 haben wir von einer Ausweitung der Gesinnungsjustiz in der BRD gesprochen. Heute, 2025, ist es berechtigt, zu sagen: Das Strafrecht in Deutschland bewegt sich in Richtung Kriegsrecht. Dessen Grundsatz lautet „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Das gilt auch für die Personensanktionspraxis der EU gegen eigene Bürger. Diese Entwicklung begann mit der Ausweitung der Anwendung der §§130 und 140 StGB gegen politische Meinungsäußerungen und findet seinen vorläufigen Höhepunkt nun in den EU-Personensanktionen (v. a. der Fall red.) und Strafverfahren wegen „Terrorunterstützung“ bei humanitärer Hilfe.

Eine weitere Schlussfolgerung ist, dass diese politisch motivierten Strafverfahren immer häufiger auf Grundlage eines bestimmten historischen Narrativs geführt werden. Nämlich dem, welches auf die bezweckte Urteilsbegründung passt. Das zeigt der Ermittlungsbeschluss aus Dresden deutlich, der die Einstufung der Volksrepubliken als „Terrororganisationen“ auf Grundlage einzelner, willkürlich ausgewählter Online-Artikel, der Landeszentrale für politische Bildung sowie eines Buchs vornimmt.

Zuletzt zeigt sich, dass diese Strafverfahren hinsichtlich der Argumentationslogik sehr den Verfahren gegen Palästina-Aktivisten ähneln. Auch hier werden bestimmte historische Narrative zur Entstehung des Staates „Israel“ sowie zum islamischen Widerstand (organisierter „antisemitischer Terror“) herangezogen, um politisch motivierte Urteile gegen Aktivisten zu begründen.

Was bedeutet das für uns?

1. Rassistische Hetze als Teil des Kriegskurses verstehen und angreifen: die im ersten Teil dargelegte russophobe Hetze ist Teil einer gesellschaftlichen Kriegsstimmung, die hergestellt wird. Die Ausbürgerungen, die Angriffe auf Kirchen und Kulturinstitutionen sowie der Druck auf Kinder in Schulen verfolgen vor allem einen Zweck: Sie sollen russischsprachige Menschen dazu zwingen, sich vom sogenannten „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins“ zu distanzieren und sich damit zum Kriegskurs der Bundesregierung zu bekennen22. Die russophobe Hetze knüpft an die rassistische Grundstimmung gegenüber Russen an, die seit 1945 in der BRD systematisch fortgesetzt wurde, um einen erneuten Angriff auf die Sowjetunion zu rechtfertigen. Diese Rolle spielt sie heute wieder.

Viele russischsprachige Menschen (damit sind auch Ukrainer und Bewohner anderer ehemaliger Sowjetrepubliken gemeint) berichten über ihr Gefühl, nicht mehr das sagen zu dürfen, was sie denken. Wir müssen solidarische Räume und Organisationsmöglichkeiten aufbauen, in denen sich gegen diesen Druck gewehrt wird!

2. Wissen produzieren, Experten hervorbringen, juristische Kämpfe führen. Die Hetze von heute ist die Urteilsbegründung von morgen. Der Ermittlungsbeschluss von Dresden zeigt, dass die deutsche Justiz willkürlich historische Narrative heranzieht, um ihre politisch motivierten Urteile zu begründen. Es werden bestimmte „Experten“ herangezogen, die Fakten weglassen und verdrehen, um diese Narrative zu begründen. Gegen diese Urteile müssen politische Verfahren geführt werden, die die Willkür der Justiz entlarven- notfalls auch vor außereuropäischen Gerichten. Dafür braucht es allerdings auch Wissensproduktion, die den dort genutzten Narrativen etwas entgegensetzen können.
In der Palästina-Bewegung gibt es bereits gute Autoren und Übersetzer, die dem zionistischen Narrativ, mit dem Verbotsverfahren geführt werden, etwas entgegensetzen. Von ihnen können wir lernen. Diese Autoren ermöglichen es der Bewegung, gegen willkürlich gewählten Narrative in den Urteilen vorzugehen. Eine solche Arbeit wird hinsichtlich der Geschichte Russlands, des Ukraine-Konflikts und der Formierung der Volksrepubliken im deutschsprachigen Raum kaum gemacht.

Es müssen sich Autoren herausbilden, die diese Arbeit machen. Der Text „10 Jahre Volksrepubliken- die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen“23 von Lanius Olsen ist ein guter Anfang. Es müssen aber richtige Experten herausgebildet werden, die die Narrative der Gegner über die Geschichte Russlands und der Ukraine kennen und ihnen widersprechen können.

3. Äquidistanz überwinden. Für alle diese praktischen Schritte gibt es aber eine notwendige Voraussetzung: Die Anti-Kriegs-Kräfte müssen verstehen, dass die militärische Intervention Russlands in die Ukraine eine defensive Handlung gegen die NATO-Aggression und die Ausbreitung des von ihr selbst geschaffenen Kriegsherds ist. Wenn der Bewegung dies nicht gelingt, wird die sie in der anstehenden Vorbereitung der Eskalation des Kriegs durch dir BRD keinen wirksamen Weg finden, sondern in allgemeinen Phrasen stecken bleiben und damit objektiv eine neutrale Position zum Kriegskurs einnehmen- selbst wenn man sich gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen ausspricht.

Oppositionellen, die sich in Deutschland gegen Krieg und Unterdrückung stellen, muss klar sein: Wer sich nicht ab jetzt und heute gegen den Krieg gegen Russland stellt, den wird es ab morgen, egal, wie sehr man sich „distanziert“, selbst treffen. Man kann sich nicht mehr nicht positionieren, da der deutsche Staat positioniert ist: Er will den Krieg gegen Russland. Und dafür sollen alle Kräfte, die sich dagegen stellen, abgeräumt werden.

Stoppt den Krieg gegen Russland ist also keine russophile Phantasie der KO, sondern muss Grundsatz der Anti-Kriegs-Kräfte in der BRD werden. Diese Haltung ist die notwendige Voraussetzung für den Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte und politischer Bewegungsfreiheit.

1https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/solidaritaet-mit-friedensbruecke-kriegsopferhilfe/, letzter Aufruf 16.6.2025.

2Wobei der konkrete Straftatvorwurf nach den Paragraphen 129 a/b StGB bislang in Bezug auf Palästina nur selten erhoben wurde – im Gegensatz etwa zu kurdischen oder linken türkischen Organisationen.

3O narušenijach prav rossijskich graždan i sootečestvennikov v zarubežnych stranach (Doklad Ministerstva inostrannych del Rossijskoj Federacii) (https://mid.ru/ru/foreign_policy/humanitarian_cooperation/1988380/#_edn552, letzter Aufruf 12.6.2025.)

4BKA registriert Dutzende Delikte: Angriffe auf Russen und Ukrainer in Deutschland. N-TV. 19 April 2022 (https://n-tv.de/politik/Angriffe-auf-Russen-und-Ukrainer-in-Deutschland-article23275758.html, letzter Aufruf 10.6.2025)

5Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die vornehmlich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion als Angehörige der deutschen Minderheit leben und dann in die Heimat ihrer Vorfahren zurückkehren, um sich hier dauerhaft niederzulassen. (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher-zusammenhalt/kriegsfolgen/spaetaussiedler/spaetaussiedler-node.html#:~:text=Sp%C3%A4taussiedler%20sind%20Deutsche%20im%20Sinne,um%20sich%20hier%20dauerhaft%20niederzulassen, letzter Aufruf 10.06.2025.)

6Wegen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anfeindungen gegen Deutsche aus Russland: So bekommen Betroffene Hilfe. SWR. 09.03.2022. (https://www.swr.de/swraktuell/baden- wuerttemberg/diskriminierung-deutsche-aus-russland-100.html, letzter Aufruf 12.6.2025 .)

7Slepoj zakon: za god v FRG podverglisʹ diskriminacii 1,6 tys. rossijan. Izvetija. 4 sentjabrja 2023 г. (https://iz.ru/1567626/semen-boikov/slepoi-zakon-za-god-v-frg-podverglis-diskriminatcii-16-tys-rossiian, Quelle ist gesperrt.).

8https://freedert.online/inland/157329-russophobie-und-stimmungsmache-gegen-russisches-haus-stossen-auf-widerstand/ (letzter Aufruf 12.6.2025)

9https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/erkelenz/angefeindet-und-ausgegrenzt-wegen-putins-krieg/3826566.html (letzter Aufruf 13.6.2025)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article237568603/Polizei-registriert-mehr-russen-und-ukrainefeindliche-Straftaten.html (letzter Aufruf 13.6.2025)

10https://www.stern.de/politik/alina-lipp-und-thomas-roeper–eu-verhaengt-sanktionen-gegen-deutsche-35741804.html, letzter Aufruf 16.6.2025

11https://thered.stream/eu-sanctions-red-media-founder-for-covering-germanys-pro-palestine-crackdown/, letzter Aufruf 12.6.2025.

12Ebd.

13Volonter rasskazala, čto podderživajuščie SVO nemcy vynuždeny èmigrirovatʹ v RF. TASS. 21 ijunja 2024 g. (https://tass.ru/obschestvo/21166377, letzter Aufruf 11.6.25.)

14V Germanii načalsja sudebnyj process nad Elenoj Kolbasnikovoj, obvinjaemoj v propagande vojny. Fond podderžki i zaščity prav sootečestvennikov, proživajuščich za rubežom. 10 marta 2023 g. (https://pravfond.ru/press-tsentr/v-germanii-nachalsya-sudebnyy-protsess-nad-rossiyankoy-elenoy-kolbasnikovoy-obvinyaemoy-v-propagande/?sphrase_id=3344;V Germanii proveli obysk u organizatora krupnych prorossijskich akcij. RIA Novosti 27 marta 2023 g. https://ria.ru/20230327/obysk-1861092501.html; V Germanii oštrafovali prorossijskuju aktivistku. Lenta.RU. 7 ijunja 2023 g. https://lenta.ru/news/2023/06/07/germany/; Sud Kelʹna vynes prigovor prorossijskoj aktivistke Elene Kolbasnikovoj. Fond podderžki i zaščity prav sootečestvennikov, proživajuščich za rubežom. 7 ijunja 2023 g. https://pravfond.ru/press-tsentr/sud-kyelna-vynes-prigovor-prorossiyskoy-aktivistke-elene-kolbasnikovoy/?sphrase_id=3344, alle letzter Aufruf 12.6.2025.)MSRS i MARA prinjali Zajavlenie v svjazi s ugolovnym presledovaniem v Germanii graždanki FRG Eleny Kolbasnikovoj. Meždunarodnyj sovet rossijskich sootečestvennikov. 8 ijunja 2023 g. (https://www.msrs.ru/news-orb/item/609-2023-047, letzter Aufruf 12.6.2025.)

15 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-916934, letzter Aufruf 16.6.2025.

16https://www.jungewelt.de/artikel/437430.justiz-und-grundrechte-enger-meinungskorridor.html, letzter Aufruf 16.6.2025.

17https://dkp-berlin.info/8-berlin/1082-solidaritaet-mit-heinrich-buecker ,letzter Aufruf 13.6.2025

18https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/solidaritaet-mit-heiner-buecker-kampf-dem-geschichtsrevisionismus/#_ftn2 (letzter Aufurf 12.6.2025)

19https://www.unsere-zeit.de/alles-terror-oder-was-4804000/, letzter Aufruf 11.6.2025.

20 https://freedert.online/meinung/246209-verfahren-gegen-friedensbruecke-bundesregierung-und/, letzter Aufruf 12.6.2025.

21https://www.unsere-zeit.de/alles-terror-oder-was-4804000/, letzter Aufruf 12.6.2025.

22 Sie sind damit hinsichtlich der politischen Motivation das gleiche, wie die rassistische Migrationspolitik gegen muslimische Menschen ist, in denen der Aufenthalt in Deutschland abhängig von ihrer Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels“ ist. Einen ähnlichen Zweck hat die Islamophobie: Sie soll den Antisemitismus in Europa als etwas Importiertes darstellen und Kriegseinsätze in islamisch geprägten Ländern als einen Kampf des zivilisierten Westens rechtfertigen. Auf Anti-Kriegs-Demonstrationen in anderen europäischen Ländern wie Italien ist diese gemeinsame Solidarisierung mit dem Donbass und mit Gaza Zusammenhang schon viel sichtbarer.

23https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/10-jahre-volksrepubliken-die-faschisten-werden-im-donbass-nicht-durchkommen/

KPRF: Historische Gerechtigkeit für Stalin

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Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Wiederherstellung der vollen historischen Gerechtigkeit in Bezug auf Stalin. Der Text beleuchtet die destruktiven Folgen der Beschlüsse des XX. Parteitags 1956, auf dem es zu einem scharfen Bruch mit der Politik Stalins kam, für die Partei und die kommunistische Bewegung. Trotz der Kürze ist es ein interessantes Dokument zur Parteigeschichte. Die Schlussfolgerungen sind unter anderem die Beschlüsse des XX. Parteitags als falsch zu beurteilen, die Stadt Wolgograd wieder in Stalingrad umzubenennen und einen Lehrgang für parteipolitische Bildung zu starten. Wir denken, dass es ein wichtiges Dokument der Diskussion der Internationalen Kommunistischen Bewegung ist.

Entschließung des XIX. Parteitags der KPRF „Über die Wiederherstellung der vollen historischen Gerechtigkeit in Bezug auf Josef Wissarionowitsch Stalin“

Pressedienst des Zentralkomitees der KPRF 7. Juli 2025
https://kprf.ru/party-live/cknews/235885.html

Die historische Vergangenheit Russlands und sein sowjetisches Erbe rufen wachsendes öffentliches Interesse hervor. Unser Land erholt sich von den Folgen der erstickenden Betäubung der Gorbatschow-Jelzin-Zeit. Immer deutlicher wird die unbestreitbare Tatsache: In der Epoche von W.I.Lenin und J.W.Stalin fanden die wichtigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts statt – die Große Sozialistische Oktoberrevolution, die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Sieg über den deutschen Faschismus und den japanischen Militarismus, die Zähmung des Atoms und die Eroberung des Weltraums. Damals suchte man in einem erbitterten Kampf mit äußeren und inneren Feinden nach richtigen Wegen für die Entwicklung des Landes.

Josef Stalin nimmt einen besonderen Platz im Gedächtnis der Menschen ein. Sein Vorbild gehört zu den großen Vorfahren, die den Ruhm und die Macht des Vaterlandes geschaffen und unser Volk vor Versklavung und Untergang bewahrt haben. Stalin steht auf einer Stufe mit Alexander Newski und Dmitri Donskoi, Kusma Minin und Dmitri Posharski, Iwan III. und Peter dem Großen, Alexander Suworow und Michail Kutusow. Sein Name ist für immer in die Geschichte eingegangen, zusammen mit dem Namen von Wladimir Lenin, dem Begründer der sowjetischen Staatlichkeit. Millionen von Patrioten zogen in den tödlichen Kampf gegen das faschistische Unheil mit dem siegreichen Ruf „Für das Vaterland! Für Stalin!“.

Heute, da die NATO-Militärs ihre Aggression gegen Russland verstärken, stehen Wladimir Lenin und Josef Stalin mit uns in den Reihen der Kämpfer für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes. Von ihnen lernen wir Prinzipienfestigkeit, die Fähigkeit zu denken und zu handeln. In ihren Taten und ihren Werken suchen wir Antworten auf die schicksalhaften Herausforderungen der Zeit. Von unseren Mentoren, den Mitverfassern unseres Siegesprogramms, lernen wir Entschlossenheit und Weisheit.

Das sowjetische Volk hat sich nie von Stalin losgesagt. Das Bild des fordernden und gerechten Führers wurde in den Herzen der Kommunisten und Parteilosen hochgehalten. „Stalin ist nicht mit euch!“ – sagte das werktätige Volk zu den sich breitmachenden Bürokraten, den Schurken und Faulenzern, den Veruntreuern des sozialistischen Eigentums. Im persönlichen Kampf um die Macht auf dem Weg des Verrats des großen Lehrers rutschten einige seiner Kandidaten aus.

Kurz nach dem landesweiten Abschied von Stalin schlug der Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR, G.M. Malenkow, auf einer Sitzung des Präsidiums des Zentralkomitees der KPdSU vor, „die Politik des Personenkults zu beenden“. Er wurde von L.P. Beria unterstützt, der sich für eine innerparteiliche Verurteilung des verstorbenen Führers aussprach. Im Juli 1953 wurden diese Vorstöße jedoch auf dem Plenum des Zentralkomitees der Partei von A.A. Andrejew, I.F. Tewosjan und anderen Genossen zurückgewiesen. Die Position der Ablehnung von Angriffen auf Stalin wurde von W.M. Molotow beharrlich und vernünftig vertreten.

N.S. Chruschtschow legte seinen geheimen Bericht „Über den Personenkult und seine Folgen“ am 25. Februar 1956 vor, nachdem der XX. Parteitag seine Arbeit beendet hatte. Der Text des Berichts wurde den Mitgliedern des Zentralkomitees nicht zur Billigung vorgelegt und trug deshalb einen sehr tendenziösen Charakter. Dadurch wurden die Normen des Parteilebens, für die W.I. Lenin in den Gründungsjahren der russischen Sozialdemokratie energisch gekämpft hatte, verletzt.

Alle Generationen von Kommunisten sollten sich an das Gebot des Gründers des Bolschewismus erinnern: „Vertraut mehr auf das unabhängige Urteil der gesamten Masse der Parteiarbeiter: Sie und nur sie werden in der Lage sein, den übermäßigen Eifer der zur Spaltung neigenden Gruppen zu mäßigen, werden durch ihren langsamen, unmerklichen, aber beharrlichen Einfluss in der Lage sein, ihnen einen „guten Willen“ zur Einhaltung der Parteidisziplin einzuflößen, werden in der Lage sein, den Eifer des anarchistischen Individualismus abzukühlen, werden durch die bloße Tatsache ihrer Gleichgültigkeit in der Lage sein, die Bedeutungslosigkeit der von den zur Spaltung neigenden Elementen übertriebenen Unterschiede zu dokumentieren, zu beweisen und zu zeigen“.

Chruschtschow hat mit seinem gegen die Gebote Lenins gerichteten Verhalten seinen anarchistischen Individualismus, seine Hitzköpfigkeit und seinen Hang zur Spaltung voll zum Ausdruck gebracht. Indem er auf billige Reklame setzte, verunglimpfte er unbegründet die Ergebnisse von 30 Jahren Stalins Führung. Die erste Person in der KPdSU ging so weit zu sagen, dass Stalin militärische Operationen auf der ganzen Welt plante und an der Ermordung seines engsten Freundes und Mitarbeiters S.M. Kirow beteiligt war.

Der Rummel um die Aufdeckung des „Personenkults“ war ein grausamer Schlag für aufrichtige Kommunisten. Er war ein großzügiges Geschenk an die Feinde der Sowjetmacht und führte zu Schwankungen bei den Freunden und Verbündeten der UdSSR auf der Weltbühne.

Gleichzeitig sah sich Chruschtschows Team mit einem objektiven Mangel an Material konfrontiert, das Stalins Namen und seine Sache diffamierte. Heutzutage ist die Tatsache, dass gezielt daran gearbeitet wurde, authentische Dokumente aus den Staatsarchiven zu entfernen und dort Fälschungen einzufügen, zuverlässig nachgewiesen. Darüber hinaus hat unser Genosse, ein überzeugter Kommunist und Patriot W.I. Iljuchin überzeugend nachgewiesen, dass die Praxis der „Säuberung“ von Archivdokumenten unter Gorbatschow und Jelzin fortgesetzt wurde.

Die zweite Welle der „Entstalinisierung“, die mit den Beschlüssen des XXII. Parteitags der KPdSU verbunden war, hat der Sache des Sozialismus schweren Schaden zugefügt. Die ungezügelte antistalinistische Kampagne erwies sich als kolossaler Schlag gegen die Autorität der Partei und führte zu moralischer und politischer Verwirrung in der sowjetischen Gesellschaft. Eine tiefe Spaltung der sozialistischen Gemeinschaft wurde gesät. Der Abbruch der Beziehungen der UdSSR mit der Volksrepublik China und der Volksrepublik Albanien war vorprogrammiert. Dies war der Beginn einer schmerzhaften Krise in der internationalen kommunistischen Bewegung. Antisowjetische Aktivisten aller Couleur, westliche Geheimdienste und die berüchtigten „Dissidenten“ wappneten sich mit einem Trumpf im Informationskrieg gegen unser Land und den Sozialismus.

Der Marxismus-Leninismus lehrt, dass es für Kommunisten nur einen wahren Weg gibt – den Weg der historischen Wahrheit. Man muss sie kennen, verteidigen und wiederherstellen. Das Leben und der Kampf Stalins war, wie bei jeder historischen Figur, mit Unzulänglichkeiten und Widersprüchen verbunden. Aber die Korrektur von Fehlern und Irrtümern wurde in vielen Fällen von ihm selbst initiiert, was die die Grundlage für die weitere Stärkung der sozialistischen Legalität schuf.

Selbst in ihrer Gesamtheit sind die bekannten Kosten im Leben der Partei und des Landes unvergleichbar mit der Rolle Stalins bei der Verteidigung des lenin‘schen Kurses, bei der Gewährleistung der Einheit der Kommunisten, beim Aufbau der industriellen Macht der UdSSR und der Organisation des Kampfes gegen das faschistische Europa. Sein Beitrag zum Erreichen des Großen Sieges über den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus ist kolossal. Einem Menschen, selbst einer herausragenden Persönlichkeit, das Versagen zuzuschreiben, ist weder mit dem Partei- noch mit dem wissenschaftlichen Verständnis von Geschichte vereinbar.

Die Fehlerhaftigkeit von Chruschtschows Handeln wurde in der Führung von Partei und Staat erkannt. Infolgedessen wurde er von seinen Ämtern entfernt. Die Linie, die unbegründete Verurteilung Stalins abzulehnen, hat es immer gegeben. Ein würdiger Bezugspunkt war hier die weise Position der Kommunistischen Partei Chinas zum Verhältnis von Verdiensten und Fehlern Mao Zedongs.

In den Jahren der Führung der Partei und des Landes durch Leonid Breschnew hörte das Thema des „Personenkults“ auf, bei der Bewertung der historischen Rolle Stalins zu dominieren. Auf Initiative von K.U. Tschernenko wurde am Vorabend des 40. Jahrestages des Großen Sieges eine Reihe wichtiger Schritte vorbereitet. Es erfolgte jedoch keine volle Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit. Die Wahl von M.S. Gorbatschow zum Generalsekretär auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU im März 1985 war der Ausgangspunkt für die von Menschen verursachte Krise in der Partei und dann für die verbrecherische Zerstörung der UdSSR.

In der Arbeit der KPRF wurde die „Entlarvung“ Stalins durch Chruschtschow wiederholt als politisch schädlich und moralisch korrupt bewertet. Für echte Kommunisten und unsere Anhänger ist die Richtigkeit der Worte des legendären Stalin-Volkskommissars, Marschall der Sowjetunion D.F. Ustinow, offensichtlich: „Kein Feind hat uns in Bezug auf die Vergangenheit unserer Partei und unseres Staates sowie in Bezug auf Stalin so viel Ärger bereitet wie Chruschtschow mit seiner Politik“.

Die KPRF als ideologische Erbin der SDAPR – SDAPR (b) – KPR(b) – Allunions-Kommunistische Partei(b) – KPdSU – KP der RSFSR ist konsequent im Kampf gegen die Verfälschung der Geschichte der großen Sowjetära. Es ist an der Zeit, ausdrücklich die Notwendigkeit zu erklären, Josef Wissarionowitsch Stalin in vollem Umfang historische Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Der XIX. Parteitag der KPRF hält es für notwendig:

– den Bericht von N.S. Chruschtschow „Über den Personenkult und seine Folgen“ auf der geschlossenen Sitzung der Delegierten des XX. Parteitags der KPdSU am 25. Februar 1956 als falsch und politisch voreingenommen zu bewerten. Der Text des Berichts enthält verfälschte Tatsachen und falsche Anschuldigungen gegen J.W. Stalin, verzerrt die Wahrheit über seine Staats- und Parteitätigkeit;

– die Entschließungen und Beschlüsse des XXII. Parteitages der KPdSU in Bezug auf die Bewertung der Rolle und des Platzes Stalins in der Geschichte der Partei und des Landes als destruktiv anzuerkennen, die dem sozialistischen Aufbau in der UdSSR und der kommunistischen Weltbewegung großen Schaden zufügt haben;

– an den Präsidenten der Russischen Föderation W.W. Putin zu appellieren, der Stadt Wolgograd und dem Gebiet Wolgograd ihre heroischen Namen zurückzugeben – Stalingrad und Oblast Stalingrad. Die Entscheidungen zur Umbenennung waren ungerechtfertigt. Sie entsprechen nicht den Interessen der Bewahrung des historischen Gedächtnisses und der Erfüllung der strategischen Aufgaben Russlands – Bekämpfung des Neonazismus, Verteidigung der Souveränität und der nationalen Sicherheit;

– dass die Komitees der KPRF auf allen Ebenen und die Informationsdienste der Partei die Einschätzungen dieser Resolution aktiv in ihre Berichterstattung über aktuelle Themen des ideologischen Kampfes einfließen lassen; einen entsprechenden Lehrgang im System der parteipolitischen Bildung zu entwickeln und durchzuführen;

– die Arbeit zur Bewahrung des Andenkens an Stalin, zur Erforschung und Förderung seines theoretischen und praktischen Vermächtnisses und dessen Umsetzung in die Aktivitäten der KPRF und der links-patriotischen Kräfte in der gegenwärtigen Phase fortzuführen.

Die liberal-nationalistischen Proteste in Serbien haben einen volksfeindlichen Charakter

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Einführung Kommunistische Organisation

Wir spiegeln an dieser Stelle eine von uns übersetzte Stellungnahme der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ), vom 4. Juli. Hierin geben die Genossen wichtige Einschätzungen über Hintergründe und Entwicklungen der anhaltenden Protestbewegung in Serbien. Entstanden in Reaktion auf den Einsturz des Vordachs des Bahnhofs in Novi Sad, am 1. November 2024, gewannen liberale, pro-westliche Kräfte schnell die Hegemonie innerhalb der Protestbewegung. 

Deutsche Medien und Politiker finden vornehmlich unterstützende, lobende und auch mahnende Worte für die als Studentenproteste bezeichnete Bewegung. Es ist völlig klar, dass Deutschland und die EU seit Jahren einen pro-westlichem Regimechange in Serbien beabsichtigen und in diesem Sinne versuchen die gegenwärtigen Proteste zu lenken und zu unterstützen. Die Einschätzung der NKPJ liefert zur hegemonialen Berichterstattung in Deutschland ein wichtiges Gegenbild und hilft dabei, den tatsächlichen Charakter der Proteste zu erkennen.


Stellungnahme der Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ)

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) unterstützt die liberal-nationalistischen Proteste in Serbien nicht, da sie diese als volksfeindlich betrachtet und sie die Lage der Arbeiterklasse und des serbischen Volks noch weiter verschlechtern. Die Anführer der Proteste kritisieren die Behörden dafür, dass sie sich nicht ausreichend an die EU und den westlichen Imperialismus anpassen, sowie dass Serbien nicht noch mehr Kapitalismus, Ausbeutung der Bevölkerung und Ausverkauf der natürlichen Ressourcen betreibt.

Die NKPJ betont, dass die Protestteilnehmer zwar auf eine Anti-Vučić-Plattform fokussiert sind und klare Antworten auf die Frage vermeiden, in welche Richtung das Land gehen soll, wenn sie an die Macht kommen, ihre Aktivitäten jedoch eindeutig darauf hindeuten, dass sie nach ihrer Machtübernahme Sanktionen gegen Russland verhängen, Projekte mit der Volksrepublik China beenden und die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Kuba – sowie mit progressiven Regierungen auf der ganzen Welt, die sich dem westlichen Imperialismus widersetzen – einstellen würden.

Nach dem Edikt von Niš[1] nahmen die Proteste in Serbien eine ideologisch klar liberale Linie an, die darauf abzielt, Serbien noch unterwürfiger gegenüber der EU und dem westlichen Imperialismus zu machen. Die Forderungen haben sich verschoben, wobei die Forderung nach vorzeitigen Neuwahlen nun im Vordergrund steht. Zuvor hatten die Opposition und die sogenannten „Studenten“ monatelang neoliberale Mantras wiederholt – sie forderten die Bildung einer Expertenregierung, die Bekämpfung der Korruption und das Funktionieren der Institutionen – und lehnten Wahlen insgesamt ab. Die Organisatoren der Proteste behaupteten zunächst, es handele sich nicht um politische Proteste (was auch immer das bedeuten mag) und dass jeder, der an den Wahlen von Vučić teilnehme, ein Kollaborateur des Regimes sei, da die Voraussetzungen für faire Wahlen nicht gegeben seien. Dieses Mantra gaben sie jedoch bald auf und konzentrieren sich seitdem ausschließlich auf Wahlen.

Die sogenannten „Studenten“ reisten nach Straßburg und Brüssel, um die EU aufzufordern, Druck auf Serbien auszuüben – und damit ihre Unterstützung für den Beitritt Serbiens zum namhaften „Gefängnis der Nationen“, der EU, zu bekunden, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Es ist heuchlerisch, dass diese sogenannten „Studenten“ von der EU und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einfordern, die Polizeigewalt in Serbien zu verurteilen, wo doch die EU selbst – und Länder wie Frankreich – für ihre Gewalt gegen ihre eigenen Arbeiter und Bürger bei Streiks und antiimperialistischen Protesten bekannt sind. Sie haben gefordert, dass Serbien auch die letzten Spuren seiner Souveränität aufgibt, indem sie ausländische Gerichte und Institutionen dazu auffordern innerstaatlicher Angelegenheiten zu untersuchen. Die Demonstranten behaupten, sie würden nicht zulassen, dass Serbien wie Belarus oder Nordkorea werde – womit sie deutlich machen, dass diese Proteste einen antikommunistischen Charakter haben.

Vor der Kundgebung am 28. Juni wurde den Behörden ein Ultimatum gestellt: Sie sollten „Ćacilend“[2]  (den Zirkus vor der Nationalversammlung, in dem die sogenannten „studierwilligen Studenten“ leben) räumen und bis 21 Uhr desselben Tages Neuwahlen ausrufen. Diesem Protest gingen Kommunalwahlen in Kosjerić und Zaječar voran, bei denen die Opposition – zusammen mit pro-westlichen Kräften und den sogenannten Studenten – zur Einheit aufgerufen hatten. Bei der Protestkundgebung am 28. Juni wurde der postmoderne Zirkus durch nationalistische Folklore erweitert, die die liberale Ideologie der Protestbewegung und die anarchistische Methode der Plena (öffentliche Versammlungen) ergänzte. Die Protestkundgebung fand am Veitstag statt, einem Feiertag mit mythologischer Bedeutung für das serbische Volk. Damit versuchten die Organisatoren, die liberale und pro-europäische Agenda der Proteste zu verschleiern. Die Redner beriefen sich auf den Chauvinisten Nikolaj Velimirović (ein serbisch-orthodoxer Bischof, der vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg die Nazis unterstützte), während der ultranationalistische Professor Milo Lompar als einer der Führer der „studentischen“ Wahlliste vorgestellt wurde. Das Singen der Nationalhymne „Bože pravde“ zusammen mit serbischen und nationalistischen Flaggen dominierte die Proteste.

Nachdem Präsident Vučić sich geweigert hatte, den Forderungen der Demonstranten nachzukommen, eskalierte die Gewalt auf den Straßen. Einige Protestteilnehmer wurden festgenommen, und die Proteste entwickelten sich zu Straßenblockaden in ganz Serbien (auch „Container-Revolutionen” genannt), die das Land in einen Ausnahmezustand versetzten. Die Blockaden legten den öffentlichen Nahverkehr lahm und erschwerten die Fortbewegung der Bürger, insbesondere der Arbeiter, die nicht zu ihren Arbeitsplätzen gelangen konnten.

Das Beispiel der Blockaden in Zemun zeigt außerdem, dass diejenigen, die diese Proteste anführen, sich nicht für die einfachen Bürger interessieren. Durch die Durchsetzung der Blockaden hindern sie die Einwohner von Zemun direkt daran, das Gesundheitszentrum der Gemeinde zu erreichen, und infolge dieser Blockade kann eine große Anzahl von Menschen in Zemun nicht zum Krankenhaus gelangen. Es ist offensichtlich, dass nur eine kleine Anzahl von Bürgern an diesen Blockaden teilnimmt – hauptsächlich Menschen aus nicht-produktiven Sektoren, wie Studenten, Schüler und Rentner. Viele von ihnen stammen aus privilegierten Schichten der Gesellschaft oder werden von anderen versorgt. Die Organisatoren riefen die Arbeiter zu einem Generalstreik auf und appellierten an die Gewerkschaften, doch diese lehnten den Aufruf ab. Das ist logisch, denn die abstrakten liberalen Forderungen haben keinen Bezug zur Arbeiterklasse, sodass es nur natürlich ist, dass die Arbeiterklasse die sogenannten Studentenproteste nicht unterstützt, deren faktisches Ziel eine Verschlechterung der Lage Arbeiter bedeutet.

Nach den ersten Protesten, die nach der Tragödie in Novi Sad stattfanden, nahmen die Proteste eine neue Form an. Die pro-westlichen Kräfte erkannten, dass ihnen die Unterstützung der Bevölkerung fehlte, und organisierten sogenannte „Studentenproteste” und Blockaden der Fakultäten. Obwohl diese Proteste von Professoren mit pro-westlicher Gesinnung – darunter auch die Verwaltung der Universität Belgrad – koordiniert wurden, wurden sie als „spontane Studentendemonstrationen” dargestellt. Einige dieser Professoren, die sich zuvor gegen Blockaden gestellt hatten, als Studenten gegen die Kommerzialisierung der Bildung protestierten, unterstützen nun die neuerlichen Blockaden.

Zu Beginn schufen die Organisatoren der Proteste ein Plenum als Simulation eines spontanen Studentenaufstands und formulierten drei Hauptforderungen. Einige Studenten schafften es sogar, eine vierte Forderung hinzuzufügen: die Erhöhung des Universitätsbudgets um 20 %. Kurz darauf lehnten die Studenten von Novi Sad diese Forderung jedoch ab, und Professoren setzten die Plena an der Universität Belgrad unter Druck, sie ebenfalls zu streichen (nur drei Tage bevor die Versammlung über diese Forderung abstimmen sollte). Stattdessen konzentrierten sie sich auf das neoliberale Mantra der „Expertenregierung” und den Kampf gegen Korruption. Obwohl klar ist, dass Korruption dem kapitalistischen System innewohnt, blieb die „heilige Kuh” der Korruptionsbekämpfung unhinterfragt.

Dank der Propaganda der pro-westlichen Medien und Organisationen erhielten die Studierenden den Status einer unhinterfragbaren Autorität, während echte Probleme – wie die kapitalistische Ausbeutung – an den Rand gedrängt wurden. Die Propaganda der Protestorganisatoren schuf eine schlichte Spaltung zwischen „pumpadžija” (den Menschen, die die Proteste unterstützen) und „ćaci” (den Menschen, die die Regierung unterstützen), basierend auf der Wiederholung abstrakter, völlig irrationaler Phrasen, die sich jeder nüchternen Diskussion versperrt. Es wurde die illusionäre Vorstellung verbreitet, dass jeder die Forderungen der Proteste mitbestimmen könne, während die längst definierten Forderungen unhinterfragbar waren. Jede Diskussion, die die Grundprämissen der Proteste in Frage stellte, wurde sofort abgewiesen, und jeder, der das neoliberale Mantra der Proteste nicht unterstützte, wurde als „ćaci“ oder als Agent von Vučić bezeichnet. Obwohl primitiv, war diese auf Gruppenzugehörigkeit basierende Spaltungspropaganda sehr wirksam. Sie führte zu einer Massenhysterie und zur Schaffung einer irrationalen „pumpadžija“-Identität, durch die die Protestteilnehmer manipuliert werden.

Diese Proteste werden von Kapitalisten wie Filip Cepter und Rodoljub Drašković finanziert, und es wurden sofort Bankkonten für Spenden eingerichtet. Spenden aus den USA wurden beispielsweise als Unterstützungen eines IT-Spezialisten dargestellt, der 2 Millionen Dinar spendete. Es gab viele ähnliche Fälle. Darüber hinaus wurden nach dem Einsturz des Vordachs in Novi Sad Transportunternehmen gegründet, die beschlossen, Studenten kostenlos zu befördern. Ein für viele unverstellbares Szenario. In diesem Sinne sehen wir, dass die Logistik der Proteste von der „(un)sichtbaren“ Hand des Marktes kontrolliert wird.

Interessanterweise gelang es diesen Protesten, die liberale Opposition zu marginalisieren, die nun unter der Kontrolle der „Studenten“ steht und nicht mehr in der Lage ist, unabhängig zu agieren. Diese Veränderungen spiegelten sich auch in den Kommunalwahlen wider, bei denen die „Studenten“ über die Nominierung der Kandidaten entschieden. In der Folge wurde Milo Lompar zum neuen Gesicht der sogenannten Studentenproteste gewählt – eine wiederhervorgeholte Figur aus der Ära Koštunica (Koštunica war der erste Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien nach der Konterrevolution im Jahr 2000). Er unterstützte neoliberale Reformen und war an der Politik beteiligt, die zum Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien führte.

Diese Proteste sind nicht unabhängig von den internationalen Entwicklungen. Der westliche Imperialismus, der für die Konflikte in der Ukraine, Palästina, Iran und anderswo verantwortlich ist, will Serbien, das derzeit weder Mitglied der EU noch der NATO ist, unter seine vollständige Kontrolle bringen. Sein Ziel ist es, Serbien eine noch unterwürfigere Regierung aufzuzwingen, die vollständig von Brüssel und Washington kontrolliert wird, da Serbien heute ein wichtiger Wirtschaftspartner des sozialistischen China ist und keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat.

Die NKPJ versteht die berechtigte Wut der Menschen und erkennt an, dass viele junge Menschen von der aktuellen politischen Situation in Serbien frustriert sind, für die das regierende Regime der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) die größte Verantwortung trägt. Obwohl auch unsere Mitglieder und unsere Jugendorganisation von den regimekontrollierten Medien angegriffen werden, betrachten wir als Kommunisten die Politik nicht durch eine emotionalisierte Brille, sondern durch objektive politische Entwicklungen. Liberal-nationalistische Proteste können nicht den Interessen des Volkes dienen. Wir müssen als Kommunisten die Realitäten benennen. Wir lassen uns nicht von politischen Trends leiten, sondern von Prinzipien. Wir sind entschiedene Gegner des Regimes von Aleksandar Vučić, und wir sind uns ebenso bewusst, dass eine schlechte Regierung durch eine noch schlechtere und noch unterwürfigere ersetzt werden könnte. Das wäre für das serbische Volk katastrophal.

Die arbeitende Bevölkerung Serbiens hat kein Interesse daran, sich an diesen Protesten zu beteiligen. Die NKPJ ruft die Arbeiterklasse und die Bürger dazu auf, eine echte Volksfront zu bilden, die sich für engere Beziehungen zu den BRICS-Staaten und gegen den EU-Beitritt Serbiens einsetzt und die Zusammenarbeit mit sozialistischen Ländern wie der Volksrepublik China, der DVR-Korea, Vietnam, Laos und Kuba sowie mit befreundeten Nationen wie Venezuela, Russland, Nicaragua, Belarus, Angola, Palästina, den Sahelländern und anderen echten Verbündeten, die uns keine einseitigen Bedingungen diktieren. Wir werden weiterhin eine prinzipielle Politik im Interesse der einfachen Menschen und der breiten Massen verfolgen.

Sekretariat der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens

Belgrad, 04.07.2025.


[1] Am 3. März 2025 nahmen die Protestteilnehmer in Niš symbolisch ein „Edikt der Studenten“ an.

[2] Ein pro-Regierungs-Protest, der sich gegen die Studentenproteste richtete.

Wieso der Iran einen antikolonialen Kampf führt …

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… warum Teheran einen Sieg errungen hat und weshalb wir uns auf die Seite der Islamischen Republik stellen müssen!

Von Noel Bamen

Dass es sich bei der jüngsten US-israelischen Aggression gegen den Iran um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt hat, ist offensichtlich und weithin anerkannt – sogar bis hinein in deutsche bürgerliche Kreise.1 Leider aber fallen nicht nur einige Teile der politischen Linken, der Friedens- und der Palästinabewegung hinter diese Einsicht zurück, wenn sie von einem Krieg „zwischen“ Israel und Iran oder einer „Gewaltspirale“ sprechen. Vielmehr scheuen so gut wie alle deutschen und exiliranischen Linken wie auch der größte Teil der Palästina-Solidaritätsbewegung davor zurück, sich offen an die Seite des Iran im Kampf gegen die imperialistische Aggression zu stellen. 

Das hat verschiedene Gründe, auf die hier nicht alle eingegangen werden kann: von der Ablehnung des iranischen „Autoritarismus“/„Faschismus“/„Islamismus“/etc. über den Vorwurf, im Iran würden nationale Minderheiten wie die Kurden unterdrückt, bis hin zu der prinzipiellen Position, man dürfe sich niemals an die Seite irgendeines bürgerlichen Staates stellen. Hier soll eine andere und auch lediglich nur eine – wenn auch zentrale – Seite beleuchtet und dabei argumentiert werden, dass sich der Iran in Form der Islamischen Republik erfolgreich gegen einen Kolonialkrieg zur Wehr gesetzt hat, dessen Ziele die Zerstörung des Irans als Nation und vor allem seine Ausschaltung als antiimperialistische Kraft waren – und dass wir uns als Linke und Kommunisten, als Antiimperialisten und palästinasolidarische Menschen klar an seine Seite stellen müssen, zumal die Gefahr eines erneuten und umfassenderen Krieges keineswegs gebannt sind.

Iranischer Imperialismus?

Von unterschiedlichen Seiten wird gegen den Iran selbst häufig der Vorwurf erhoben, eine „imperialistische Macht“ zu sein bzw. eine „imperialistische Politik“ zu betreiben. Dabei wird meist auf Syrien oder ganz allgemein auf die Unterstützung von „Milizen und Stellvertretergruppen in weiten Teilen des Nahen Ostens“2 (gemeint sind dann Libanon, Jemen und Irak) verwiesen. Auf diesen Aspekt soll hier nicht groß eingegangen werden, ein paar Sätze müssen diesbezüglich aber doch fallen.

Zwar kann man die Rolle des Iran in Syrien nicht umfassend bewerten, ohne über Syrien selbst zu sprechen, wofür hier nicht der Platz ist. Doch selbst wenn man einmal davon ausgeht, dass Teheran die Baath-Herrschaft gegen eine legitime „Volksrevolution“ verteidigt habe, und es sich nicht um einen vom imperialistischen Westen und seinen Verbündeten im Nahen Osten befeuerten Regime-Change gehandelt hat, könnte man zwar von einer „ausländischen Einmischung“ mit Blick auf den Iran sprechen – ein Beweis für einen „iranischen Imperialismus“ ist das aber noch lange nicht. Die Behauptungen vor allem des Westens, die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Ansarollah seien Marionetten des Iran, werden von seriösen (bürgerlichen) Wissenschaftlern und selbst von ehemaligen US-Diplomaten nicht geteilt.3 Und in Bezug auf die Baath in Syrien war dieser Vorwurf nicht einmal ein zentrales Motiv der westlichen Propaganda.

Wer dem Iran einen wie auch immer gearteten „Imperialismus“ nachweisen wollte, müsste dafür zunächst eine (umfassende) Analyse der iranischen Ökonomie vorlegen und nachweisen, wie die Islamische Republik sich andere Nationen systematisch ökonomisch, politisch und militärisch unterordnet.4 Das dürfte nicht einmal für seine unmittelbaren Nachbarländer nachweisbar sein.

Ein Land am Rand kolonialer Unterwerfung

Der Iran wurde zwar nie formal kolonisiert, worauf die Iraner zurecht stolz sind. Doch ist er seit über hundert Jahren imperialistischen Einflüssen ausgesetzt. Ohne ins Detail zu gehen, sei hier nur auf ein paar wenige Tatsachen verwiesen: 1914 zählte Lenin das Land neben China und der Türkei zu den Halbkolonien und schrieb: „Persien ist schon fast vollständig zur Kolonie geworden“.5 1953 wurde der Premierminister Mossadegh von Großbritannien und den USA gestürzt, nachdem er das iranische Erdöl verstaatlicht hatte, und durch den bis zur Revolution 1979 vom Westen gestützten Schah ersetzt. 1980 überfiel der Irak den Iran und verwickelte ihn in einen achtjährigen blutigen Krieg. Dieser Krieg spaltete sowohl die arabischen Länder als auch die antiimperialistisch ausgerichteten Staaten in der Region und diente so objektiv den Interessen Israels und der Imperialisten. Die USA sollen den Irak nicht nur ermutigt haben, den Iran anzugreifen (wie sie es 1990 auch bei Kuwait taten), sie halfen bekanntlich auch, den Krieg durch Waffenlieferungen an beide Seiten in die Länge zu ziehen. 1988 schossen sie eine zivile iranische Passagiermaschine auf dem Weg in die Vereinigten Arabischen Emirate ab und töteten dabei alle 290 an Bord befindlichen Personen. Bereits 1979 belegte Washington Teheran zudem mit Sanktionen, die im Laufe der Zeit immer aggressiver und weitreichender wurden. Allein zwischen 2012 und 2023 sollen dem Iran Schäden in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar entstanden sein.6 Hinzu kommen massive Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, die unzählige Menschenleben gefordert haben.7

1987 wurden von israelischer Seite erstmals Gerüchte in die Welt gesetzt, der Iran, der – im Gegensatz zu Israel – seit 1968 Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ist, strebe nach einer Atombombe. 1992 behaupteten die USA, der Iran werde bis zum Jahr 2000 eine solche Waffe entwickelt haben. 2003 und 2004 gab der Iran dem Druck des Westens bzw. der IAEA nach, schränkte sein ziviles Atomprogramm massiv ein und weitete seine Kooperation mit der IAEA aus. Washington gingen diese Zugeständnisse jedoch nicht weit genug. Wie Henner Fürtig schreibt, legte die Tatsache, dass gleichzeitig „ein umfangreicher Atomvertrag zwischen den USA und Indien publik“ wurde, in Teheran schon damals die Vermutung nahe, „dass die US-Administration Iran die Nutzung der Kernenergie grundsätzlich verweigere“;8 eine imperialistische Anmaßung in Bezug auf die Energie-Souveränität des Landes. Vor diesem Hintergrund kündigte der Iran den Verzicht auf Anreicherung von Uran auf. Die Folge waren massive Sanktionspakete durch den UN-Sicherheitsrat (die von China und Russland damals übrigens mitgetragen wurden). „Im März 2008 ging Präsident Bush noch einen entscheidenden Schritt weiter“, kann man bei Michael Lüders nachlesen. „Er unterschieb ein Dekret, das eine „beispiellose verdeckte Offensive“ gegenüber dem Iran einleitete, in enger Kooperation mit Saudi Arabien.“ Diese Offensive reichte „bis hin zur „Ermordung von Regierungspolitikern“, Anschlägen auf Mitarbeiter des Atomprogramms und der Entwicklung des Computervirus „Stuxnet“ 2009/10, der die Zentrifugen der Urananreicherungsanlage in Natanz ausschalten sollte und damit zeitweilig auch Erfolg hatte.“9 

Bereits 2007 war der iranische Atomphysiker Ardeshir Hosseinpour vermutlich vom Mossad ermordet worden. Zwischen 2010 und 2020 kamen fünf weitere iranische Wissenschaftler, die am iranischen Atomprogramm arbeiteten, bei Anschlägen ums Leben. Ein weiterer, Fereydoon Abbasi, überlebte 2010 ein Bombenattentat. Er wurde, wie neun seiner Kollegen, Mitte Juni diesen Jahres durch israelische Bombenangriffe getötet. Insgesamt sollen während des Juni-Krieges mindestens 17 iranische Naturwissenschaftler, teilweise mitsamt ihren ganzen Familien, ermordet worden sein.10 Seit Jahren steht zudem der Verdacht im Raum, dass die IAEA geheime  Daten an Israel weitergegeben hat, mit deren Hilfe Tel Aviv die gezielten Morde begehen konnte.11 Im Januar 2020 verübten die USA darüberhinaus einen Anschlag auf den iranischen General Qasim Soleimani, als dieser im Rahmen einer zivilen diplomatischen Mission im Irak landete. Neben Soleimani wurden weitere iranische Gesandte sowie mehrere irakische Militärs und mindestens ein Zivilist ermordet. Im April 2024 bombardierte Israel die iranische Botschaft in Syrien und im Juli ermordeten die Zionisten Ismail Haniyeh in Teheran

Hinzu kommt die jahrelange Unterstützung des Westens und seiner Verbündeten für oppositionelle, separatistische oder schlicht kriminelle zivile wie bewaffnete Akteure innerhalb und außerhalb Irans. Noch einmal Lüders: „Von Libanon bis Afghanistan (…) Die Gegner Teherans erhielten Waffen und Geld. Ein Eckstein dieser Strategie: das syrische Regime zu destabilisieren.“12 Allein über den 2006 unter George W. Bush initiierten Iran Democracy Fund und seinen 2009 von Obama eingerichteten Nachfolger, den Near East Regional Democracy Fund, flossen in den letzten beiden Jahrzehnten Hunderte Millionen US-Dollar in die unmittelbare Zersetzung des iranischen Staates.13 (Der zionistische US-Think-Tank Washington Institute for Near East Policy prahlte u. a. damit, dass die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste 2022 ohne die US-Hilfe nicht möglich gewesen wären.14)

Ein kolonialer Krieg – und ein iranischer Sieg 

Dieser kurze Überblick zeigt, dass das Bild von „einem Krieg zwischen zwei hochgerüsteten imperialistischen Ländern“ (MLPD)15 oder „eine(r) zwischenimperialistische(n) Auseinandersetzung zweier reaktionärer Regime“ („KP“)16 grundfalsch ist. Es handelt sich noch nicht einmal um einen „normalen“ Krieg zwischen zwei annähernd ebenbürtigen Staaten. Der Iran ist zwar keine Kolonie, sondern ein formal unabhängiges Land. Und er hat sich durch und nach der Revolution von 1979 in einem mühsamen und von Widersprüchen geprägten Prozess langsam aus der Rolle einer Halbkolonie herausgearbeitet. Doch ist er permanenten Angriffen des Imperialismus ausgesetzt, befindet sich in struktureller Abhängigkeit – nicht zuletzt vom US-Dollar – und droht ständig, durch innere konterrevolutionäre Kräfte zurück in einen halbkolonialen Status geworfen zu werden. Das iranische Volk hat durch die Existenz seines Staates – so geschwächt er sein mag – natürlich große Vorteile gegenüber den Palästinensern: Die Iraner sind im Kampf um die nationale Souveränität einen entscheidenden Schritt weiter, so wie die meisten Kolonialvölker der Welt, die es geschafft haben, sich ihre (formale) staatliche Unabhängigkeit zu erkämpfen. Damit sind imperialistische Vorherrschaft und kolonialistische Einmischung aber noch nicht am Ende.

Das zeigt sich beim Iran besonders deutlich: Wie oft konnten die USA und Israel den Iran ungestraft bombardieren und Politiker und Zivilisten ermorden? Dieser Staatsterrorismus ist Ausdruck eines letztlich kolonialen Verhältnisses, in dem das eine Land „Jagdrevier“ des anderen ist. Zwar schlägt der Iran seit letztem Jahr endlich auch einmal zurück, wie die Operationen „True Promise“ und „True Promise 2“ gezeigt haben. Doch dass „True Promise 3“ als Reaktion auf die Ermordung Hasan Nasrallahs ausfiel und erst jetzt als Vergeltung für die Eröffnung des israelischen Angriffskrieges realisiert wurde, beweist wiederum die Schwäche des Iran.

Auch die Opferzahlen zeigen deutlich, dass es sich um einen ungleichen Krieg handelt: Es wurden 10 Mal mehr Iraner getötet als Israelis – ein typisches Verhältnis für einen Kolonialkrieg. Zugleich haben die Zionisten zahlreiche hochrangige iranische Militärs getötet – umgekehrt konnte der Iran bislang keine israelischen Führungspersonen ausschalten. Das ist ebenfalls eine Parallele zu vergangenen antikolonialen Befreiungskriegen: Weder die Algerier noch die Vietnamesen haben je französische oder US-amerikanische Führungspersonen töten können. Die Raketen auf Tel Aviv und andere militärische Ziele in Israel – aber auch den US-Stützpunkt in Qatar – sind ein großer Fortschritt und enorm wichtig. Dass der Iran aber die USA, die eigentliche Macht hinter Israel, das „Mutterland“ quasi, direkt angreift, ist vollkommen undenkbar. 

Allerdings wissen wir auch: Die unterdrückten Völker müssen die imperialistischen Zentren nicht militärisch erobern oder ausschalten, um zu siegen. (Der einzige Kolonialkrieg, an dessen Ende der „Untermensch“ schließlich in die Metropole einmarschiert, den selbsternannten „Herrenmenschen“ zur bedingungslosen Kapitulation auf eigenem Boden gezwungen und die verbrecherischen Führer vor Gericht gestellt hat, war der Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands zur Kolonisierung der Sowjetunion.) Sie siegen, wenn sie der Unterwerfung widerstehen, wenn sie die Aggressoren abwehren oder rauswerfen, wenn sie die nationale Souveränität herstellen bzw. verteidigen. Wie Ali Abunimah argumentiert, war das Ziel der Zionisten weniger die Zerstörung des iranischen Atomprogramms und des Raketenarsenals, als vielmehr der Sturz des Islamischen Republik. Während es zumindest sehr fraglich ist, ob die beiden erstgenannten Ziele wirklich erreicht wurden, ist der Regime-Change definitiv gescheitert. Das lag wohl nicht zuletzt daran, dass  Netanyahu daran gescheitert, ist die Trump-Regierung in den Krieg hineinzuziehen – Ersterer wollte einen kolonialen Unterwerfungskrieg, Letztere lediglich eine koloniale „Strafexpedition“. Und statt eines Aufstandes der pro-westlichen, liberalen Opposition im Iran wurden diese Teile der Gesellschaft angesichts der Aggression offenbar eher auf die Seite der iranischen Regierung getrieben.17

In Teheran wird Gaza verteidigt!

Verschiedene Stimmen warnten schnell davor, der Krieg gegen den Iran lenke von der Lage in Gaza ab. Darin steckt zwar insofern ein Teil Wahrheit, als Israel mit dem Angriff auf den Iran wohl tatsächlich eine Flucht nach vorn angetreten ist, die u. a. dazu dienen sollte, vom Völkermord in Gaza abzulenken, gegen den sich mittlerweile auch von westlichen Regierungen Protest regt. Aber gerade von „linker“, exil-iranischer Seite war diese „Warnung“18 perfide und sollte vor allem der Entsolidarisierung vom Iran dienen. Denn das eigentliche Ziel war die Zerstörung der Islamischen Republik, die neben dem Jemen die einzige staatliche Macht auf der Welt ist, die als wirklicher Verbündeter des palästinensischen Widerstands einzustufen ist.

Alle anderen, von Marokko und Ägypten über Jordanien bis zu den Ölmonarchien der arabischen Halbinsel, sind Verräter – wenn man nach Jahrzehnten des Paktierens mit dem Zionismus überhaupt noch von „Verrat“ und nicht ganz einfach von Feindschaft sprechen kann. Auch das neue Regime in Syrien hat innerhalb kürzester Zeit unter Beweis gestellt, in wessen Lager es steht, und damit die Warnungen all jener, die vor der „syrischen Revolution“ gewarnt haben, letztlich bestätigt: Die ausgedehnte israelische Besatzung syrischer Gebiete wird vom Regime bislang hingenommen und es gibt Gerüchte, dass sie sogar dauerhaft akzeptiert werden soll,19 der Iran und die Hisbollah sind die erklärten Hauptfeinde des „neuen Syrien“ und die palästinensischen Fraktionen werden vom Regime schrittweise entwaffnet, wenn sie nicht direkt zerschlagen werden, wie die beiden stark an die syrische Baath gebundenen Organisationen PFLP-GC und Fatah al-Intifada, bzw. man ihre Anführer verhaftet, wie im Fall des iran-nahen Palästinensischen Islamischen Jihad.20 Die Türkei hat zwar offiziell den Handel mit Israel ausgesetzt – 75 Jahre nach der Nakba und sieben Monate und mehrere Milliarden US-Dollar an Handelsvolumen nach Beginn des Völkermords –,21 aber seither erreichen türkische Exporte im Wert von Hunderten Millionen, wenn nicht längst Milliarden Dollar Israel, die das Embargo unterlaufen, indem sie einfach „Palästina“ als Ziel angeben.22 Über Azerbaidjan, das ganz offen mit dem zionistischen Regime gegen den Iran paktiert, besteht neben der NATO eine zweite wichtige geopolitische De facto-Allianz zwischen der Türkei und Israel.23 Selbst Südafrika, das wegen seiner Klage gegen Israels Völkermord zurecht international große Sympathie genießt, gehört nach wie vor zu den wichtigsten Kohlelieferanten des zionistischen Regimes, hat diesen für den israelischen Energiesektor überlebenswichtigen Export sogar noch gesteigert und verkauft daneben auch Munition und Diamanten an Tel Aviv.24

Der Iran dagegen boykottiert Israel nicht nur vollständig. Er ist auch die Schutzmacht des palästinensischen Widerstands, so wie es früher die Sowjetunion war: Während die Palästinenser ihre Moral, ihr Durchhaltevermögen und ihr Leben in ihren Kampf einbringen, bringt Teheran das Geld, das militärische Gerät und das militärische und technische Wissen ein, und zwar seit Jahrzehnten.25 Teheran finanziert, bewaffnet und trainiert zudem nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Hisbollah und die Jemeniten. Außer Iran, Jemen und der Hisbollah hat in den letzten Jahrzehnten niemand an der Seite des palästinensischen Widerstands gekämpft (von einigen schiitischen, ebenfalls vom Iran unterstützen Organisationen im Irak und Bahrain sowie von einzelnen sunnitischen Kleingruppen im Libanon abgesehen). Zwischen dem 7. Oktober 2023 und November 2024 haben 4.000 Hisbollah-Mitglieder ihr Leben gegeben.26 Das entspricht immerhin fast der Hälfte der im selben Zeitraum gefallenen Kämpfer im Gazastreifen.27 Fast 900.000 Libanesen wurden zudem vertrieben.28 Im Jemen wurden allein durch die USA im Zeitraum März bis Mai 2025 Mehr als 200 Zivilisten ermordet.29 Und im Iran wurden innerhalb von einer Woche 430 Menschen von Israel getötet und 3.500 verletzt.30

Häufig wird angeführt, der Iran unterstütze die Palästinenser nicht aus „Nächstenliebe“, sondern aus Eigeninteresse. Dagegen habe ich bereits an anderer Stelle argumentiert:31 Zum einen stimmt diese Behauptung schlicht und einfach nicht, weil es im Iran tatsächlich eine bis heute lebendige, tiefsitzende Solidarität mit den Palästinensern und ihrem Kampf gibt – sie ist genauso Ausdruck von aufrichtiger „Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara), wie es die Solidarität unter den arabischen, muslimischen und nicht-arabischen und nicht-muslimischen Massen ist, die wir seit Oktober 2023 weltweit beobachten können. Und zum anderen ist diese Gegenüberstellung von Interessen und echter Solidarität falsch: Die Islamische Republik unterstützt die Palästinenser (und andere Widerstandskräfte in der Region) aus Eigeninteresse, eben weil sie sich objektiv im Widerspruch zum Zionismus und zum westlichen Imperialismus befindet und sich auch subjektiv dazu bekennt. Ihr Kampf ist aufs Engste mit dem der Palästinenser und der nach Befreiung vom Imperialismus strebenden Völker der Region verbunden. Die Islamische Republik ist ein natürlicher Verbündeter der Palästinenser und umgekehrt. Das unterscheidet sie von den vom Westen abhängigen Regimen in Marokko, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain, den Emiraten und Syrien, von Qatar, wo der größte US-Militärstützpunkt der Region liegt, und von dem NATO-Mitglied Türkei. 

Historische Vergleiche hinken immer, aber man kann trotzdem sagen: Der Iran spielt heute für die Palästinenser eine gleich doppelt zentrale Rolle: Als Schutzmacht hat er die Sowjetunion beerbt. Und zugleich ist er eine Art „Frontstaat“ geworden, nachdem Ägypten 1967 gegen Israel verloren und 1978 die Seiten gewechselt hat, nachdem die PLO 1972 aus Jordanien und 1980 aus dem Libanon vertrieben wurde, nachdem Syrien 2024 gefallen ist und sich Mahmud Abbas aktuell daran macht, die palästinensischen Kämpfer im Libanon zu entwaffnen. Anders als bei den Frontstaaten in Nord- und im südlichen Afrika, von denen aus die algerische bzw. die südafrikanische, namibische und simbabwische Befreiungsbewegung agieren konnte und anders als Nordvietnam, liegt der Iran eben nicht direkt an der Front. Daher können die palästinensischen Freiheitskämpfer nicht von seinem Gebiet aus operieren. Doch spielt er eine ähnliche Rolle wie die genannten Staaten: Er nutzt seine eigene nationale Souveränität, um den palästinensischen Befreiungskampf zu unterstützen – und riskiert damit, selbst zum Kriegsgebiet und zum Opfer der Aggression zu werden. Genau das war zuletzt der Fall: Iran ist – wie Nordvietnam, Namibia, Angola, Mosambik und Libanon vor ihm – Ziel einer imperialistischen Aggression geworden, weil er einen nationalen Befreiungskampf unterstützt. Und genau wie diese Länder ist seine nationale Souveränität fragil und er selbst steht in der imperialistischen – und nicht zu vergessen rassistischen – Ordnung kaum über dem Kolonialvolk, dem er so sehr hilft. 

Fazit: Solidarität mit der Islamischen Republik Iran!

Mitten in der US-zionistischen Aggression demonstrierten verschiedene deutsche Organisationen wieder einmal ihren Linksradikalismus und ihren Mangel an revolutionärer Realpolitik: Die MLPD gab die Parole „Nieder mit dem Regime der Islamischen Republik!“ aus;32 in einem Medium des Kommunistischen Aufbaus wurde deklariert, es sei die akute Aufgabe der Iraner, genau wie die der israelischen Arbeiterklasse, ihr eigenes „reaktionäre(s) Regime in die Knie zu zwingen“ – wobei in Bezug auf Israel nicht das zionistische Regime an sich, sondern lediglich die „rechte Regierung“ gemeint zu sein scheint, während es im Iran um das gesamte „Mullah-Regime“ geht –;33 und die Gruppe See Red! schreibt über das „reaktionäre Netanjahu-Regime“ und das „reaktionäre Mullah-Regime“, um dann so allgemein wie wenig hilfreich zu verkünden, dass „die Herrschenden gestürzt & der Kapitalismus überwunden“ werden müssten.34 Die „KP“ windet sich angesichts der zionistischen Aggression um derlei offensichtlich äquidistante Plattitüden herum – ihre Formulierung, „Solidarität mit dem iranischen Volk“,35 läuft aber letztlich auf dieselbe Haltung wie bei den anderen genannten Organisationen hinaus.

Die Islamische Republik Iran ist ein bürgerlicher Staat und die herrschende Klasse ist eine kapitalistische, von der ein großer Teil dazu neigt, die nationalen Interessen ihres Landes zu opfern, um in das westliche Lager hinüberzuwechseln. Damit ist dieser Staat in seiner Funktion der Verteidigung der nationalen Souveränität strukturell geschwächt. Zugleich aber ist er, mit seiner Armee, seinen Milizen und seiner relativ autarken Ökonomie die wichtigste Waffe zum Schutz der Nation und der Volksmassen – deshalb muss er verteidigt werden! Hinzu kommt, dass dieser Staat seit Jahrzehnten subjektiv wie objektiv eine gegen den imperialistischen Westen gerichtete Politik praktiziert – und dafür sind wichtige Teile der Volksmassen wie auch der herrschenden Klasse bereit, Opfer zu bringen. Deshalb wollen ihn die Imperialisten stürzen – und deshalb müssen wir ihn unterstützen!

Eine sozialistische Wirtschaft wäre selbstverständlich wichtig für die werktätigen Klassen des Iran, deren soziale und ökonomische Rechte auf einem katastrophalen Stand sind. Zudem wäre sie ein Garant für die wirtschaftliche wie militärische Wehrhaftigkeit gegen imperialistischen Einmischungen. Doch ist die Ersetzung des existierenden iranischen Staates durch einen sozialistischen angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse im Land nichts als linksradikale Träumerei. Solange das so ist, bedeutet der Aufruf zum Umsturz nicht die Aufhebung der Islamischen Republik hin zu einer fortschrittlicheren Staats- und Gesellschaftsform, sondern spielt lediglich Israel und den USA in die Hände. 

  1. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat „erhebliche Zweifel“ an der Völkerrechtskonformität der israelischen Aggression geäußert: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192403.angriff-auf-den-iran-zweifel-an-rechtmaessigkeit-von-israels-bombardements.html. ↩︎
  2. Beispielsweise: https://etosmedia.de/politik/israels-angriff-verurteilen-irans-regime-nicht-verharmlosen-solidaritaet-mit-den-opfern/  ↩︎
  3. Said AlDailami: Jemen. Der vergessene Krieg, München (C.H. Beck) 2019, S. 119-23. Michael Lüders: Armageddon im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt, München (C.H. Beck) 2018, S. 87, 173-78. Imad Mustafa: Der Politische Islam. Zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah, Wien (Promedia Verlag) 2013, S. 112. Manuel Samir Sakmani: Der Weg der Hizbullah. Demokratietauglichkeit, Konflikt- und Stabilisierungspotenziale im Libanon Berlin (Klaus Schwarz Verlag) 2008, S. 63-65. ↩︎
  4. Ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen kann, findet sich einmal mehr bei der MLPD: https://www.rf-news.de/2024/kw03/iran-regionalmacht-atomwaffen  ↩︎
  5. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel6.htm  ↩︎
  6. https://www.iranintl.com/en/202406244025  ↩︎
  7. https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(13)61024-7/fulltext  ↩︎
  8. Henner Fürtig: Großmacht Iran. Der Gottesstaat wird Global Player, Köln (Quadriga Verlag) 2016, S. 182. ↩︎
  9. Lüders: Armageddon im Orient, S. 106f. ↩︎
  10. https://thecradle.co/articles/israels-war-on-irans-scientific-resistance-inside-the-targeted-killings-of-nuclear-minds ↩︎
  11. Ebd. Außerdem: https://english.almayadeen.net/news/politics/tehran-unravels-documents-revealing-secret-iaea–israel–col  ↩︎
  12. Lüders: Armageddon im Orient, S. 106f. ↩︎
  13. https://ciaotest.cc.columbia.edu/pbei/winep/0017484/f_0017484_14967.pdf, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/after-crackdown-iran-democracy-fund, https://thecradle.co/articles/leaked-documents-expose-us-interference-projects-in-iran. ↩︎
  14. https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/why-secretary-rubio-should-provide-grant-waivers-urgent-human-rights-work-iran  ↩︎
  15. https://www.rf-news.de/2025/kw25/mittlerer-osten-uebergang-zu-einem-offenen-krieg-zwischen-zwei-imperialistischen-laendern  ↩︎
  16. https://kommunistischepartei.de/aktuelles/ueber-voelkerrecht-und-voelkerrecht/  ↩︎
  17. https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/iran-won-israel-lost  ↩︎
  18. https://etosmedia.de/politik/israels-angriff-verurteilen-irans-regime-nicht-verharmlosen-solidaritaet-mit-den-opfern/, https://www.rf-news.de/2025/kw25/krieg-mit-dem-iran-lenkt-aufmerksamkeit-vom-anhaltenden-toeten-im-gazastreifen-ab ↩︎
  19. https://www.jfeed.com/middleeast/israel-syria-secret-talks-1  ↩︎
  20. https://thecradle.co/articles/how-syrias-hts-is-quietly-dismantling-the-palestinian-cause, https://peoplesdispatch.org/2025/04/23/syrias-interim-government-arrests-senior-palestinian-resistance-leaders/  ↩︎
  21. https://thered.stream/erdogans-palestine-dilemma-love-trade-and-the-anatomy-of-a-collaborator/  ↩︎
  22. https://www.middleeasteye.net/news/turkish-exports-reach-israel-goods-palestine-skyrocket  ↩︎
  23. https://thecradle.co/articles/axis-of-encirclement-azerbaijan-israel-and-turkiye-close-in-on-iran  ↩︎
  24. https://www.theleftberlin.com/bds-south-africa-syria-palestine-coal/  ↩︎
  25. https://kommunistische-organisation.de/broschueren/15-gaengige-mythen-ueber-die-hamas-und-wieso-wir-gegen-ihr-verbot-kaempfen-muessen/#heading-20  ↩︎
  26. https://www.reuters.com/world/middle-east/hezbollah-faces-long-recovery-officials-fear-thousands-fighters-lost-israel-2024-11-27/  ↩︎
  27. https://acleddata.com/2024/10/06/after-a-year-of-war-hamas-is-militarily-weakened-but-far-from-eliminated/  ↩︎
  28. https://www.iom.int/crisis-lebanon  ↩︎
  29. https://trump-yemen.airwars.org/operation-rough-rider  ↩︎
  30. https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-israel-launch-new-attacks-after-tehran-rules-out-nuclear-talks-2025-06-21/  ↩︎
  31. https://kommunistische-organisation.de/broschueren/15-gaengige-mythen-ueber-die-hamas-und-wieso-wir-gegen-ihr-verbot-kaempfen-muessen/#heading-20 ↩︎
  32. https://www.rf-news.de/2025/kw25/nein-zu-diesem-reaktionaeren-krieg-nieder-mit-dem-regime-der-islamischen-republik  ↩︎
  33. https://perspektive-online.net/2025/06/weder-tel-aviv-noch-teheran/  ↩︎
  34. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1111074937713198&set=pb.100064321074344.-2207520000&type=3  ↩︎
  35. https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/nieder-mit-der-aggression-israels-solidaritaet-mit-dem-iranischen-volk/  ↩︎

Россия противостоит империализму на Украине

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18 дискуссионных тезисов Коммунистической организации о войне на Украине

Краткое вступление

Сразу после начала российской военной операции в феврале 2022 года мы, КО, поставили перед собой задачу работать над актуальными вопросами, касающимися войны на Украине.1 Мы работали над этими вопросами в нескольких рабочих группах, некоторые из результатов которых мы постепенно публикуем. Данные тезисы не являются обобщением этих результатов, но формулируют основные политические идеи, которые мы приобрели.

Спустя более двух лет после 24 февраля 2022 года первоначальная волна дискуссий в коммунистическом движении спала, и кажется, что позиции были установлены, адаптированы или приняты. Однако мы предполагаем, что по-прежнему существуют разные точки зрения и существует большая потребность в дискуссиях и разъяснениях, даже если необходимость этого редко озвучивается.

Однако в этом кроется проблема: когда в данных тезисах речь идет о том, что НАТО ведет войну против России, это также означает, что эта война на Украине не закончится возможным заключением мирового договора. Напротив – последние события в Германии, США и ЕС говорят о том, что большая война против России только готовится. Располагая исторически беспрецедентно большим военным кредитом и открыто заявляя, что намерен вести эту войну с 2030 года, германский империализм однозначно позиционирует себя. Поэтому коммунистическое движение сталкивается не с успокоением, а с эскалацией международной ситуации. Kоммунистическое движение не сможет остановить это развитие, если не поймет или не захочет понять ее.

Эти тезисы являются отправной точкой для обсуждения. Они не являются окончательной позицией КО. У нас еще много недоработок, вопросов и необходимости в разъяснениях и обсуждениях. Некоторые моменты все еще по-разному рассматриваются в КО, и осталось много вопросов, по которым нам нужна дополнительная информация и анализ. Этими тезисами мы фиксируем предварительный уровень нашей дискуссии и исследовательского процесса, который будет углубляться, чтобы улучшить наше понимание или пересмотреть его в случае необходимости.

Тезисы для обсуждения призваны внести вклад в совместную общественную дискуссию. Все желающие сформулировать свои замечания, критику или вклад в эти тезисы, пожалуйста, не стесняйтесь присылать их нам. Мы с нетерпением ждем ваших материалов.

Текущая ситуация и проблема эквидистантности

Война – это худшее состояние, в котором может оказаться человеческое общество. Она ведет к разрушению и смерти, хаосу и страданиям. Поэтому тем более важно назвать и бороться с теми, кто хочет, планирует и ведет в мир к войне. Это НАТО и возглавляющие его США. В этом нет никаких сомнений, если непредвзято взглянуть на историю и обстоятельства. Если в этих тезисах говорится о том, что Россия противостоит империализму в Украине, тогда этим в том числе имеется в виду, что таким образом можно остановить источник войны и разрушения – НАТО.
Любой, кто посмотрит на мир в целом, согласится, что именно страны НАТО ведут войны не только в России и на Украине, но и в Ираке, Ливии, Афганистане, Сирии и, в особо жестокой форме, в Палестине. Во многих африканских странах страны НАТО продолжают свою жестокую политику угнетения и дестабилизации, будь то Конго, Судан, Сахель или Кения. Эти очевидные факты замалчиваются, скрываются и искажаются, особенно в центрах стран НАТО.
США и Германия установили на Украине фашистский режим, способный и готовый к войне против России. С этой целью они вооружили Украину и поставленный её в зависимое положение. «Свобода», «Правый сектор» и другие фашистские, глубоко антисемитские и антироссийские организации были взращены и приведены к власти в результате переворота на Майдане в 2014 году, чтобы построить государство, ведущее войну против России.
Эти тезисы ни в коем случае не направлены против Украины – наоборот: мы выступаем за антифашистское освобождение Украины от бандеровских фашистов, созданных НАТО. Это необходимое условие для того, чтобы украинский и русский народы могли снова жить мирно и вместе. Когда офицеры НАТО, агенты ЦРУ и мозговые центры будут изгнаны из Украины, когда бандеровская идеология и ее фашистский террор будут побеждены, люди снова смогут мирно жить вместе.

НАТО продолжает свою агрессию и начала атаковать российскую территорию ракетами дальнего радиуса. Коммунистическое движение плохо подготовлено к этой ситуации. Эквидистантность, то есть уравнивание НАТО и России, не только не дает осознать ситуацию, но и препятствует последовательному вмешательству.

В то время как фраза «агрессивная война России и нарушения международного права» служит для интеграции социал-демократов в лагерь войны, то схема внутриимпериалистической войны, широко распространенная в коммунистическом движении, позволяет занимать пассивную позицию, сохраняя при этом революционную риторику коммунистического движения. Это позволяет на словах продолжать агитацию якобы против НАТО, но по сути выполняет функцию маскировки оппортунистической позиции под кажущиеся революционными фразы.

Вопрос о том, кто является агрессором, а кто агрессором в войне, отнюдь не второстепенный. Для пропаганды правящих сил он является ключевым для оправдания вооружения и военной политики. Проще понять, что если страна является жертвой агрессии, то ее нужно поддержать. Поэтому гораздо сложнее возразить, что это нападение может быть оправдано. Таким образом, это один из решающих вопросов пропаганды, идеологической классовой борьбы и, следовательно, решающий вопрос для коммунистов.

Однако для коммунистов речь идет не только о спусковом крючке. В теории научного коммунизма война понимается как продолжение политики другими средствами (ссылка на работу Клаузевица «О войне»). Из этого следует, что в зависимости от того, какая политика является «продолжением», война также может быть признана справедливой.

Решающим фактором в этой оценке является связь ее объективного политического содержания с исторически конкретными интересами рабочего класса. Поскольку его борьба как революционного класса включает в себя борьбу за демократию, национальную независимость и мир, справедливыми являются не только революционные войны под его руководством. Национально-освободительные или антифашистские войны под руководством национальных буржуазий также могут быть справедливыми войнами, как и гражданские войны против реакции и контрреволюции, в которых участвуют самые различные силы.

Структура текста

Тезисы начинаются с общей классификации исторической ситуации, развития империализма и того, почему борьба за национальный вопрос, право народов на самоопределение, является центральной борьбой, в которой рабочий класс должен играть ведущую роль.

Во второй части рассматривается категоризация украинской войны в контексте национальной войны и классовых отношений в России и за ее пределами.

В третьей части рассматриваются исторические события в России, на Украине и народных республик Донбасса, чтобы конкретнее понять, как было принято решение Российской Федерации.

Четвертая часть раскрывает роль германского империализма в войне на Украине и задачах, которые это влечет за собой для коммунистического движения.

Криминализация и репрессии

Федеративная Республика Германия никогда не была особенно демократическим государством. С момента своего основания она была оплотом против социализма, коммунистов и любого прогрессивного движения. На некоторых этапах это могло казаться несколько иным, но политическая юстиция и последовательная пропаганда лжи характеризуются непрерывностью. В настоящее время другие позиции по войне в Украине преследуются по уголовному законодательству по статье 140 – «одобрение уголовных преступлений». Совершенно очевидно, что это направлено на криминализацию любой другой позиции по войне в целом.

В то время как нейтральный лозунг «Ни Путин, ни НАТО» вряд ли наживет себе врагов, ФРГ оказывает массированное давление на противников войны, которые объясняют причины, по которым Россия ведет эту войну, и являются ли эти причины легитимными. Уже одно это говорит о многом.

Осуждение России может служить входным билетом в доминирующий дискурс – неважно, насколько радикально вы потом выступите против НАТО. Но именно на этом и заканчиваются границы дозволенного и границы свободы мнений. Любого, кто не подчинится пропаганде ФРГ, ждут обвинения, клеветнические кампании и судебные разбирательства. Тот, кто осмелится продолжать занимать принципиально оппозиционную позицию по данному вопросу, больше не может быть уверен в своих основных правах. Аналогичная ситуация складывается, когда речь идет о солидарности с борьбой палестинского народа против сионизма и империализма.

Мы настаиваем на нашем фундаментальном праве на свободу выражения мнений и готовы его защищать. Дешевая попытка обвинить нас в оправдании реальных или предполагаемых военных преступлений безосновательна. Однако если заявление о том, что у России были веские причины действовать подобным образом, должно быть признано преступлением, то это означает, что допустима только точка зрения немецкого правительства («агрессивная война и нарушение международного права»). Это, очевидно, было бы признанием своего банкротства.

Мы не сможем привести в этих тезисах все факты и оценки экспертов по международному праву. Да они и не ставят перед собой такой цели. Они должны стать основой для дискуссии внутри коммунистического движения.

Политики, которые установили и поддержали фашистский майданный режим, включая жестокую войну против собственного населения, и которые развязали войну против России, посылая танки и обучая солдат, должны предстать перед судом. Это те же самые люди, которые стремятся отправить наших детей на войну и сделать нашу страну «пригодной для войны». Разве нам это не знакомо из истории? Не должны ли они, в свою очередь, также знать из истории: они будут привлечены к ответственности!

Краткое содержание

Национальное самоопределение подавляющего большинства народов противоречит империалистическому правлению нескольких могущественных государств, которые исторически формировали империализм.

Борьба за национальное самоопределение и его соединенность с социализмом – задача рабочего класса и угнетенных народов.

В эпоху империализма растет число национальных войн против (нео)колонизации и угнетения, а также против аннексий и агрессии. Каждая война должна быть подвергнута конкретному анализу, навязывание условий Первой мировой войны ошибочно.

Национальное самоопределение России и Китая находится под прицелом империализма. Они должны быть уничтожены как политические субъекты и возможности для угнетенных государств защитить себя от империалистической агрессии. Стратегии империалистов в борьбе с этими государствами отчасти противоречивы.

На Украине был установлен фашистский режим, чтобы превратить страну в зону боевого действия против России и создать оттуда угрозу ее национальному существованию.

Массы взяли на себя инициативу в борьбе с НАТОвским фашизмом. Они отбросили его назад на востоке Украины и создали народные республики. Тем самым они отстояли антифашистское наследие Великой Отечественной войны.

Военная операция России служит защите национального суверенитета и обороне народных республик. Операция направлена не на эксплуатацию и порабощение Украины, а на защиту от империалистической агрессии.

Рабочий класс – последовательный представитель борьбы за национальное самоопределение, в то время как национальная Борьба России против НАТО является важной борьбой против империалистического господства и служит освободительной борьбе других угнетенных народов. Международный фронт против империализма укрепляется. буржуазия – ненадежный союзник. Коммунисты находятся на передовой борьбы.

После этапа экономического разрушения и политического унижения в 1990-е годы Россия взяла курс на укрепление национальной независимости, который НАТО пытается остановить любыми способами.

Уничтожение экономической, политической и военной мощи России должно стать примером, чтобы исключить любое сопротивление.

После «майданного» переворота, вооружения киевского режима и усиления военной угрозы со стороны НАТО, Россия оказалась загнанной в угол и была вынуждена начать оборонительное контрнаступление, чтобы не оказаться в безвыходной ситуации с военной точки зрения.

Германия использует войну против России как возможность перевооружиться и укрепить свою мощь. В то же время она испытывает давление со стороны США и находится под экономическим прессом. В любом случае германский империализм заинтересован в порабощении России.

Чтобы сплотить общественные силы против войны НАТО против России и, в частности, против военной политики Германии, необходим четкий и недвусмысленный анализ и политическая стратегия, направленная против идеологии «эквидистантности».

ЧАСТЬ I: Понятия исторической ситуации

1. Тезис: Международная контрреволюция

С победой империалистического блока НАТО над СССР начался этап международной контрреволюции против всех прогрессивных сил в мире. США смогли выдвинуться в лидеры империалистического лагеря.

В ходе международной классовой борьбы против социалистической мировой системы сформировался лагерь, организованный под руководством США как ведущей державы. Он продолжает существовать и сегодня и доминирует в «мировом порядке» с 1990 г. Внутри этого лагеря существуют противоречия и конкуренция. Об этом свидетельствуют различные стратегии сдерживания и подчинения России и Китая. Необходимым условием его стабильности является то, что различные империалисты извлекают выгоду из этого мирового порядка.

В результате краха социалистической мировой системы международное соотношение сил сильно изменилось в пользу империализма, прежде всего потому, что в его распоряжении оказались централизованное военное командование и структуры экономической власти. С помощью таких институтов, как НАТО, региональных командных структур, таких как АФРИКОМ и многие другие, а также Всемирного банка и Международного валютного фонда, империалистический лагерь смог навязать свой диктат остальному миру. Многие государства потеряли значительные позиции в своем самоопределении, за которое им приходилось бороться даже на этапе после обретения формальной независимости.

За контрреволюцией последовали войны против государств, которые мешали, были стратегически важны или противостояли порабощению и угнетению. Новые рынки и зоны экспансии для прибыльного накопления капитала можно было либо экономически шантажировать, либо освобождать бомбардировками без прежней защитной силы Советского Союза.

С 2007/08 года, однако, империализм оказался в глубоком экономическом кризисе, который невозможно преодолеть с помощью обычных инструментов. Тяжелый кризис перепроизводства и падение прибыльности в империалистических странах, с одной стороны, и экономический подъем Китая и его растущая международная роль – с другой, являются основными причинами, по которым гегемония Запада переживает исторический кризис. Империалистические страны вынуждены развязывать войны, чтобы завоевать новые рынки и подавить все силы, которые пытаются защитить свой национальный суверенитет от империализма.

2. Тезис: Противоречие между империализмом и национальным самоопределением

Империализм прямо противостоит национальному самоопределению многих народов и должен по возможности препятствовать ему, деформировать его или предоставлять только под видом. Национальное самоопределение ранее колонизированных стран (Куба, Китай, Вьетнам) или стран, которым после революции угрожал и с которыми боролся империализм (Россия/Советский Союз), уже стало важной частью борьбы социалистических стран против империализма. В настоящее время она вышла на первый план и представляет собой основной этап политической борьбы угнетенных народов и классов.

Социалистическая мировая система, возможно, в значительной степени разрушена, но противоречия империализма не исчезли. Чтобы сохранить свою власть, он вынужден грабить целые страны экономически, шантажировать их военным путем и угнетать политически. В связи с экономическим кризисом давление, направленное на сохранение нынешнего соотношения сил любыми средствами, усиливается. Старая империалистическая колониальная система была разрушена в результате освободительной борьбы угнетенных народов. В результате США и их союзники создали систему неоколониализма, которая была призвана обеспечить формальную независимость и одновременно усилить экономическую зависимость и военную угрозу в отношении новых освободившихся государств. Все, кто сопротивлялся неоколониальному подчинению, вынуждены были считаться с агрессией и войной до 1990 года и по сей день.

Экономически и политически империалистические страны господствуют в международном разделении труда и подчиняют его своему процессу воспроизводства. Трудящиеся слаборазвитых капиталистических стран эксплуатируются, а производимые богатства перекачиваются в пользу правящих монополий. Крупнейшие монополии подчинили экономику менее развитых стран своему режиму аккумуляции. В политическом плане это сопровождается подчинением менее развитых стран диктату ведущих империалистических государств. Империализм оказывает огромное влияние на условия экономического и социального развития, вопросы торговой и финансовой политики и многое другое. Интересы ведущих монополий в широком смысле утверждаются и еще больше ограничивают самоопределение стран и возможности классовой борьбы.

Независимое экономическое развитие часто подрывается, а диспропорции в развитии и зависимость сохраняются. Для угнетенных народов их национальное самоопределение означает борьбу против экономического и политического влияния иностранных империалистических государств и за самостоятельное определение условий своей жизни. В этом заключается связь между борьбой за социальное самоопределение и, в конечном счете, борьбой за ликвидацию капиталистической эксплуатации на основе борьбы против политического контроля и иностранного господства империализма.

Национальный вопрос также имеет экзистенциальное значение для таких крупных и сильных в экономическом и военном отношении стран, как Китай и Россия, поскольку империализм угрожает им. Речь идет не только об их экономической эксплуатации и угнетении, но и о нейтрализации их как политических субъектов, как независимых акторов и, таким образом, потенциально способных действовать против империалистических держав.

3. Тезис: Главная задача рабочего класса

Исторический процесс показывает, что рабочий класс должен играть решающую роль в борьбе за отстаивание национального самоопределения и социального прогресса, а также в защите интересов угнетенных стран против империализма. Даже если в большинстве стран рабочий класс не находится у власти, он уже сегодня является тем социальным фактором, который должен вести самую решительную борьбу против подчинения империалистическому господству.

Этот решающий исторический процесс не происходит без противоречий между классами в угнетенных странах и не без необходимости утверждения рабочего класса. Таким образом, классовая борьба против буржуазии неимпериалистических стран не отменяется, а существует в историческом контексте, в котором достижение или защита национального самоопределения будет зависеть от политической мощи рабочего класса.

Неоколониализм и связанный с ним вопрос о борьбе за национальное освобождение как антиимпериалистической борьбе и связи с борьбой за социализм всегда были важной частью теории и практики коммунистического движения. Взгляды, рассматривающие нынешние конфликты как результат «появления» новых империалистических государств, игнорируют это противоречие и объявляют его пережитком. Отрицается общая борьба рабочего класса империалистических центров и угнетенных народов против их общего врага, тем самым отрицается важнейшая основа пролетарского интернационализма. Они не понимают задачи рабочего класса на этом этапе борьбы.

4. Тезис: Смысл и определение национальных и справедливых войн

Предположение, что в эпоху империализма из-за формальной независимости государств больше не может быть национальных войн, ошибочно. Войны колоний или полуколоний, а также войны государств, оказавшихся под угрозой или в угнетении, против агрессии империалистических государств, являются войнами за национальное освобождение.

Ход мировой истории противоречив, поэтому изучение специфики конкретных условий является необходимым для понимания того, как закономерное развитие истории переходит от низшего к высшему. Поскольку империалистические правительства оправдывали войну в Первой мировой войне «защитой отечества» и тем самым национальной обороной, а оппортунистические социал-демократы взяли на вооружение эту пропаганду, чтобы скрыть империалистический характер войны, некоторые марксисты пришли к ложному выводу, что в эпоху империализма в принципе не может быть больше никаких национальных войн.

Особенно в работе «О брошюре Юниуса» (Lenin-Werke, том 22, стр. 310 и далее) Ленин оспаривает предположение Люксембург о невозможности национальных войн и показывает противоречивость истории: «В-третьих, даже в Европе нельзя считать национальные войны в эпоху империализма невозможными. «Эпоха империализма» сделала теперешнюю войну империалистской, она порождает неизбежно (пока не наступит социализм) новые империалистские войны, она сделала насквозь империалистичной политику теперешних великих держав, но эта «эпоха» нисколько не исключает национальных войн, например, со стороны маленьких (допустим, аннектированных или национально-угнетенных) государств против империалистских держав, как не исключает она и национальных движений в большом масштабе на востоке Европы.» (там же, с. 316).

Ленин указывает, что национальные войны могут перерасти в империалистические и наоборот, именно поэтому необходимо анализировать конкретную ситуацию и ее развитие. Для развития после Первой мировой войны очевидно, что, например, война против фашистской Германии и оккупация ею Франции привели к национальной войне Франции как империалистической страны против Германии. Господство империалистического лагеря под руководством США с 1945 года привело к многочисленным национальным войнам против их агрессии и угрозы. Военная операция России – особая война в этом ряду, поскольку она ведется более крупной военной державой, но при этом не меняет характера войны.

ЧАСТЬ II: Вопрос о национальной войне в контексте войны на Украине

5. Тезис: Россия и Китай под прицелом

Подчинение России и Китая – условие сохранения империалистического порядка. Движущей силой империалистической политики является противоречие между растущим суверенитетом России, Китая и других государств и претензиями империалистических стран на мировое господство. Этот фронт против угнетенных народов отвечает общим интересам империалистов.

Растущие возможности и готовность России и Китая защищать себя и ставить пределы империалистической агрессии идут рука об руку с различными процессами, которые диаметрально противоположны империалистическому господству. Это и независимые отношения между угнетенными государствами, и альтернативная денежная система, и развитие производительных сил, и процессы индустриализации, и научно-технический прогресс, словом, социально-экономическое развитие и основанная на нем независимость. В настоящее время эти процессы находятся на противоречивой начальной стадии.

Таким образом, Россия и Китай находятся под прицелом агрессии империалистического лагеря. С войной на Украине уже наступила фаза «решающих битв» за сохранение существующего империалистического порядка. Поэтому война на Украине является одновременно выражением и, учитывая неудачи НАТО на сегодняшний день, ускорителем процесса упадка империализма.

Ход развития привел к тому, что Россия стала занимать более сильную и сплоченную позицию в борьбе с империалистическими странами. Агрессия империалистов сама по себе является центральным стимулом для более сплоченного формирования противостоящих им сил. Даже если Россия не является социалистическим государством, сохранение ее национальной независимости означает укрепление сил, направленных против интересов империалистического лагеря.

6. Тезис: Национальная война за самоопределение

Вооруженный украинский фашизм всегда был агрессивной силой в борьбе против русского народа и в войне против республик Донбасса. Коммунисты Украины и России стремятся превратить антифашистский характер войны в последовательную антифашистскую войну, поскольку рассматривают борьбу с фашизмом как национальную необходимость как для России, так и для Украины.

Россия ведет национальную войну, которая теперь напрямую направлена против многолетней империалистической агрессии. Военная операция – это ответ России на угрозу ее интересам безопасности. Это включает в себя поддержку антифашистской освободительной борьбы республик Донбасса, а также противодействие блоку НАТО в форме войны на истощение в Украине, которая была навязана России.

Таким образом, российская военная операция стала первой за долгое время войной крупной военной державы против империалистического гнета – именно это делает ее исторически особенной.

Вследствие экономической агрессии в виде расширенной экономической войны, открытой и скрытой войны, которую НАТО и Украина ведут против России с 2014 года, а также идеологической агрессии в виде националистической и расистской пропаганды Россия не видела альтернативы данной военной операции.

На сегодняшний день нет никаких признаков того, что в ходе этой военной операции Россия стремится к силовому господству и эксплуатации украинской территории. Военные завоевания ограничены востоком и югом Украины. Целью военной операции является прекращение функционирования Украины как военно-инфраструктурной и политической зоны развертывания против России и ее освобождение от фашистского террора киевского режима. Главной целью войны не является политическое порабощение Украины. А также целью войны не является экономическая эксплуатация украинского труда и средств производства. Даже после начала военной операции Россия согласилась на вступление Украины в ЕС, включая экономическую интеграцию в ЕС. Но не вступление в НАТО.

7. Тезис: Антифашистское сопротивление на востоке Украины как авангард борьбы за самоопределение

Сопротивление, начавшееся на востоке и юге Украины против фашистского переворота 2014 года, было мужественным авангардом борьбы за самоопределение. Массы взяли на себя инициативу и выступили против фашистского наступления киевского режима. Пойдя на большие жертвы, они отстояли свое право на самоопределение и антифашистское наследие Великой Отечественной войны и тем самым стали мощным препятствием на пути экспансии натовско-бандеровского режима. Признание и защита, а также военная операция полностью соответствуют воле народных масс.

Кульминацией этой борьбы стало создание Луганской и Донецкой народных республик. Это не только защитило часть Украины от захвата фашистами, но и подняло борьбу на более высокий политический уровень и придало ей то значение, которого она заслуживает: как антиимпериалистическая и антифашистская борьба. Эти действия масс также представляют собой решающий поворотный пункт с точки зрения необходимости действий со стороны Российской Федерации.

Киевский режим под руководством США всегда стремился уничтожить народные республики и тем самым ликвидировать всякое сопротивление, но потерпел неудачу. Вооружение киевского режима против антифашистских республик со стороны НАТО было прямой подготовкой к войне против России.

Признание народных республик и их защита со стороны Российской Федерации соответствуют заявленной воле народов народных республик, которую они неоднократно и ясно выражали. Это произошло слишком поздно. Военная операция является продолжением антифашистской борьбы народных республик и полностью соответствует воле масс – и ни в коей мере не противоречит ей.

8. Тезис: Русский рабочий класс как последовательный представитель национального вопроса

Буржуазия России – ненадежный и переменчивый классовый фактор, потому что она всегда руководствуется своими собственными интересами и готова предать национальный вопрос. Рабочий класс – единственный класс, который будет последовательно отстаивать национальный суверенитет и бороться за него. Поэтому его необходимо укреплять. Его интересы заключаются в последовательной антиимпериалистической революции на пути к социализму. Этого можно достичь только путем укрепления Коммунистической Партии. Хотя национальная и антифашистская война является лишь стратегическим этапом военно-политической освободительной борьбы рабочего класса, она в то же время является предпосылкой и частью классовой борьбы. Поэтому она отвечает непосредственным интересам российского рабочего класса и его братьев и сестер по классу из контролируемой фашистами Украины, которые сгорают в натовской войне.

Победа НАТО означала бы также победу украинского фашизма. Порабощение и эксплуатация Украины будут идти рука об руку с возобновлением угнетения и эксплуатации России империализмом. Международный баланс сил изменился бы в пользу империализма.
Российские коммунисты давно держат курс на национальную оборону, которую они рассматривают и как необходимое условие, и как возможный переход к социализму. Необходимые меры по эффективной обороне открывают возможности для изменения отношений собственности и оттеснения буржуазии, особенно ее коллаборационистских слоев. Таким образом, классовая борьба может быть последовательно развернута в направлении социализма.
В интересах российского рабочего класса использовать революционный потенциал этой национальной и антифашистской войны. Для этого он должен обеспечить последовательную национальную оборону и последовательный антифашизм в отношении своих классовых противников как решающий политический фактор. После этапа порабощения и разграбления России в 1990-е годы рабочий класс знает, что он может потерять.

Одно преимущество от принятых мер явно на руку национальной буржуазии. Она укрепила свое политическое влияние и расширила сферу своей деятельности. В то же время процесс обретения Россией национальной независимости принес успехи и народным массам. Теперь их защищают военные действия. То, что трудящиеся в городах и деревнях перестали терпеть старое двойное иго внутренних и внешних эксплуататоров, меняет условия их существования, а вместе с тем и условия их борьбы за экономическую и политическую власть, которую легче вести в независимом государстве, чем под пятой иностранных монополий и эксплуататоров.

Для украинского рабочего класса военная операция решает вопрос о том, будет ли он продолжать истекать кровью в качестве тарана НАТО, в то время как все организации рабочего класса либо запрещены, либо широко ограничены. Вытеснение империализма и фашизма из Украины также отвечает интересам трудового народа Украины. НАТО, стремящаяся любыми способами навязать политику порабощения и агрессии, стоит на пути мирного процесса.

9. Тезис: Укрепление международного фронта борьбы с империализмом

Поражение и ослабление агрессивного блока НАТО в войне против России означает подавление империализма и изменение международного баланса сил. Это открывает возможности для прогрессивных и антиимпериалистических сил. Этот характер и вытекающие из него международные события должны быть признаны и взяты на вооружение коммунистическим движением во всем мире, чтобы показать, что военная операция России отвечает интересам освобождения рабочего класса и угнетенных народов во всем мире.

Международный рабочий класс может преодолеть свои линии раскола между империалистическими странами и угнетенными странами, в том числе и с помощью военной операции. События в Сахеле, Палестине и Йемене, а также в альянсе БРИКС в целом показывают, какие противоречия обострились во всем мире после военной операции России. Воюющие империалистические правительства все больше сталкиваются с недовольством и неприятием политики вооружения и войны, в то время как угнетенные народы восстают против своего порабощения.

Раскол между угнетенными народами и империалистическими центрами становится все более явным. В интересах мирового рабочего класса и угнетенных народов внести свой вклад в разгром этой империалистической военной машины, все активнее вести ее за собой и укреплять коммунистическими позициями.

ЧАСТЬ III: Подробно об исторических событиях

Характер и развитие России

10. Тезис: Борьба за независимость и суверенитет

После контрреволюции в СССР Россия оказалась под властью империализма и была сведена к роли поставщика сырья и рынка сбыта. С начала 2000-х годов российская политика все больше направлена против этого политического и экономического угнетения империализмом, как в экономической и внутриполитической сферах, так и на международном уровне.

Капитализация советской экономики привела к разрушению прежних производственных связей на всей территории бывшего СССР. Это, в свою очередь, вызвало упадок российской экономики, что привело к бегству капитала из России. В результате возникла буржуазия, которая накапливала свои капиталы преимущественно за рубежом и поэтому не была заинтересована в национальном капиталистическом росте России. Наряду с распродажей производства возникла и другая тенденция: захват иностранным капиталом контроля над прибыльным сырьевым сектором. Поэтому ошибочно утверждать, что приватизированные крупные предприятия и банки бывшего Советского Союза превратились в национальные монополии или финансовый капитал, слившийся с российским государством.

В ходе этого экономического упадка и распродажи капитализм в России стал все более зависимым от капиталистического мирового рынка империализма. Эта зависимость позволила институтам империализма навязать России свои политические установки. В конкретном смысле Россия превратилась в поставщика сырья и центр инвестиций для иностранного капитала. Прибыль этого капитала вывозилась из страны и накапливалась в валютах империалистических стран.

На фоне этих зависимостей Россия сейчас проводит экономическую политику, направленную на усиление государственного контроля над ключевыми стратегическими отраслями промышленности и банками. Этот контроль, в свою очередь, призван создать условия для импортозамещения и диверсификации экспорта.

Таким образом, необходимой предпосылкой для реализации этой программы, чреватой противоречиями, является не экспансия российского капитала в среднесрочной перспективе, а консолидация российского капитализма за счет более сильного отрыва от империализма. Любые заявления об обратном, сделанные некоторыми российскими политиками и мыслителями в великорусско-шовинистическом ключе, равно как и возможное развитие событий в отдаленном будущем, не меняют сложившейся объективной ситуации.

Россия требует признания её права на независимость. Она в состоянии обеспечить это право благодаря своим военным ресурсам, унаследованным от СССР. Империализм отвечает на это требование окружением и угрозами, а с 2014 года – поддержкой вооруженного конфликта в Украине.

11. Тезис: Нарушение «мирового порядка»

Обладая военной мощью и стремясь преодолеть свою зависимость и подчиненную роль в международном разделении труда, Россия представляет собой вызов для империализма, поскольку она меняет глобальный баланс сил таким образом, какого не наблюдалось со времен контрреволюции. Поэтому империалистические страны сейчас в первую очередь заинтересованы в том, чтобы уничтожить средства производства России и ее политические амбиции путем всесторонней военной и экономической войны, с одной стороны, и политической дестабилизации – с другой. Цель этого уничтожения – сделать Россию примером для других сил, противостоящих империалистическому порядку.

Руководствуясь программой пролетарского интернационализма, Советский Союз поддерживал национальные и антиимпериалистические освободительные движения. Благодаря своим материальным ресурсам он мог стать важным фактором в расстановке сил между рабочим классом и империализмом. В конкретном плане она могла, с одной стороны, оказать материальную поддержку освободительным движениям, а с другой – положить предел подавлению этих начинаний империализмом и предложить альтернативную систему экономической интеграции.

Военная атака – это последнее средство отстаивания собственных интересов. С помощью этого удара противостояние приобретает для империализма новую форму и, в отличие от предыдущих усилий малых государств по достижению независимости, рассматривается как высшее преступление против его мирового господства. Полное уничтожение российских материальных, то есть военных и экономических, средств власти и осуществление проимпериалистического политического переворота в России, таким образом, неизбежно являются стратегической целью империализма. Поэтому провал этих планов отвечает объективным интересам борьбы с империализмом во всем мире.

Превращение Украины в зону развертывания против России

12. Тезис: Украинский фашизм как инструмент Запада

Решающим условием превращения Украины в зону военного развертывания против России был и остается украинский фашизм, как движение, так и в государственной власти. Украинские ультранационалисты и фашисты были и остаются важнейшими союзниками западных империалистов для их политики по отношению к Украине и России и поддерживались ими даже в эмиграции после победы над германским фашизмом.

Благодаря своему географическому положению Украина всегда рассматривалась как центральный район развертывания конвенциональной войны против России. Еще до Первой мировой войны немецкие стратеги рассматривали Украину как ключевой регион для победы над Россией. Даже во время Второй мировой войны и после разгрома фашизма украинские фашисты получали поддержку или напрямую сотрудничали с ними. После контрреволюции украинский фашизм продолжал выполнять антироссийскую функцию в интересах держав НАТО. С помощью современного бандеризма «интеграция Украины в Запад» стала тараном против России. Для этого США и Германия, в частности, вооружали и финансировали различные фашистские группировки внутри и за пределами Украины.

После переворота на Майдане в 2014 году фашистское движение на Украине заняло ключевые позиции в армии, администрации и государстве и, таким образом, может осуществлять открытый террор против рабочего движения, левых, коммунистов и тех слоев населения, которые считают себя русскими или русскоязычными. Бандеризм был возведен в ранг государственной нормы, пособники Гитлера объявлены национальными героями. Именно антирусская этнонационалистическая идеология фашистов угрожает национальному единству и суверенитету Украины и не стесняется воевать против собственного населения, что наглядно показала война против восточной Украины.

Украинское фашистское движение было важным союзником германского империализма после Первой мировой войны и особенно в войне против Советского Союза для реализации своих собственных интересов. Помимо агрессивного антисемитизма и антикоммунизма, украинский фашизм характеризовался радикально антирусской, украинской этнонационалистической идеологией, которая лежала в основе массовых убийств, совершенных ОУН и УПА в 1943-1945 годах. После 1945 года наиболее видные главари бандеризма были защищены от преследований империалистическими державами и включены в антисоветские программы американских, британских и немецких спецслужб.

После контрреволюции на Украине США и Германия возглавили продвижение сил, выступавших за агрессивную антироссийскую позицию, в том числе фашистских структур, являвшихся наследниками бандеровщины. Организованный Западом переворот на Майдане выявил центральную роль военизированных фашистских формирований в обеспечении интересов НАТО в Украине. С тех пор фашизм на Украине выполняет функцию террора, идеологической переориентации населения и его раскола. Еще до начала СВО в феврале 2022 года режим применял жестокие меры против любой оппозиции. Организации украинского рабочего движения были объявлены нелегальными и разгромлены, а коммунисты, в частности, оказались в полной нелегальности. Массовые убийства антифашистов и этнических меньшинств, а также нападения на буржуазно-демократические силы, противостоящие фашизации, совершались фашистскими бандами под одобрительным взглядом государственного аппарата.

Украинский фашизм является расистским, агрессивно антикоммунистическим и отрицает советскую историю Украины. Поэтому он также направлен против исторической советской идентичности Украины как многонационального государства. Все эти достижения направлены на то, чтобы все больше и больше вовлекать Украину и ее население в военные планы НАТО против России. С этой целью украинский фашизм раскалывает население Украины и ведет его на войну против России вопреки собственным интересам.

Всеобъемлющий исторический ревизионизм призван переосмыслить советскую историю Украины как время иностранного господства с целью искусственно сконструировать принадлежность Украины к ЕС и тем самым к западному империализму. Однако эта общая история – как раз история сотрудничества с нацистской Германией, в планах которой Украина должна была служить лишь в качестве несуверенной пшеничной камеры. Необандеризм, таким образом, является антинациональным, поскольку выражает интересы иностранных империалистов против украинской нации. Даже если в его основе может лежать украинское национальное движение, украинский фашизм постоянно поддерживался и поддерживается массивными политическими, финансовыми и военными средствами западными державами, как при его возникновении, так и при его общем развитии. Описание украинского фашизма как «экспортного фашизма» точно характеризует этот факт.

Как и немецкий фашизм в те времена, сегодня ФРГ снова участвует в реверсии «виновник-жертва», чтобы узаконить свои интересы на Украине: нарратив о том, что украинский народ защищает себя от российского угнетения, органично перенимается из тех времен. Поддерживая необандеризм, ФРГ сегодня открыто реабилитирует немецкий фашизм.

Тезис 13: Украина отвечает за империализм

Интеграция Украины в агрессивный блок НАТО, продолжавшаяся еще со времен контрреволюции, приобрела новое качество после переворота на Майдане. Переворот сопровождался радикальной распродажей экономики страны западным монополиям. Сегодня империализм, прежде всего американский, контролирует Украину политически и экономически. Цель – ориентировать Украину на военные планы США и НАТО, а также на экономическое порабощение и эксплуатацию страны.

Государственное отделение Украины от России, вызванное контрреволюцией, сразу же открыло для стран НАТО множество возможностей оказывать влияние через фонды, советников и СМИ, а также подготовленных ими политиков и приблизить их к себе. Вместе с распродажей страны Украина с тех пор была интегрирована в многочисленные евроатлантические сети. Географическое положение Украины по-прежнему ставит страну в важное военно-стратегическое положение по отношению к России. Диктат жесткой экономии МВФ и экспорт капитала, обозначенный как «помощь развитию», привели к усилению влияния иностранного финансового капитала. В 2004 году «оранжевая революция» стала первой попыткой ускорить подчинение Украины путем установки прозападного марионеточного правительства. Попытка переворота провалилась благодаря сопротивлению украинского народа.

Важной вехой в этом развитии стало «Соглашение об ассоциации с ЕС», принятое правительством переворота в 2014 году. Последующие «программы реформ» привели к приватизации и открытию почти всех секторов украинской экономики исключительно в интересах западных монополий. Они смогли глубоко проникнуть в украинскую экономику и, одновременно оказывая сильное влияние на государственный аппарат, согласовать его с западными интересами против интересов украинского народа. Государство и правительство не только подвергаются прямому политическому давлению со стороны Вашингтона и Брюсселя и их NGOs, но и перемежаются с советниками и министрами из этих кругов. С первого дня существования постсоветской Украины политические и экономические решения о будущем страны все больше подпадали под интересы прибыли и экспансии западного капитала. Ориентация Украины на Россию никогда не была вариантом для Запада.

Антифашистское сопротивление народных республик

14. Тезис: Исторический перелом в Донбассе

Часть населения нынешней Украины боролась против фашизма и империалистического влияния с тех пор, как на Украине появились империалистические интересы. Переворот на Майдане стал крупным поражением для украинского рабочего движения и антифашистских сил. В то же время сопротивление на Донбассе и в Крыму вышло на новый уровень. Их борьба была и остается экзистенциально необходимой защитной борьбой против угнетения. Эта борьба стала особенно активной после провозглашения Донецкой и Луганской народных республик, которые стали результатом народных восстаний против киевского режима и впервые показали НАТО красную линию по мере продвижения на восток. С тех пор население Донбасса отстаивает свое законное право на национальное самоопределение, закрепленное в международном праве, против агрессии НАТО, которую возглавляют украинские фашисты.

По всей Украине люди боролись против так называемой «антитеррористической операции», начатой киевским режимом в 2014 году, которая по сути была фашистской чисткой против сопротивления. Самое ожесточенное проявление этой борьбы развернулось в Донбассе и вылилось в народные революции 2014 года, которые привели к созданию Донецкой и Луганской народных республик. Они представляли собой необходимый и успешный акт самообороны, который был непосредственно поддержан военным развертыванием России с 2022 года.

Народные республики Донбасса опираются на свою антифашистскую и антиимпериалистическую основу, а также на широкую народную поддержку. Выйдя из состава Украины и отделившись от нее, Донецкая и Луганская народные республики реализовали свое законное право на национальное самоопределение в соответствии с международным правом в пользу сохранения отношений с Россией (политических, экономических, культурных). Они сделали исторический шаг против империалистической агрессии НАТО в Восточной Европе и с тех пор защищают свое право на самоопределение. Коммунисты России и интернационалисты всего мира постоянно добивались народной поддержки в пользу улучшения условий жизни и борьбы рабочего класса, а также ослабления империализма путем отпора. Агрессия против народных республик всегда была направлена и против России.

В авангарде и подлинном историческом переломе стоит сопротивление фашистскому перевороту, начавшееся на Донбассе в 2014. Донбасское сопротивление решительно и последовательно противостоит фашистским войскам. Оно поставило предел киевским фашистским войскам и показало единственный способ, которым можно и нужно бороться с фашизмом. Его военные успехи и упорство также дали Российской Федерации время подготовиться к противостоянию с империализмом и затруднили для НАТО и Киева быстрое нарастание угрозы в отношении России.

15. Тезис: Вынужденный оборонительный удар

На нарушение ключевых интересов безопасности России и отказ от любых переговоров, а также на активизацию военных действий и провокаций со стороны украинской армии с 2021 года Российская Федерация ответила четкими предупреждениями и представлением военных вариантов. Эти предупреждения были встречены дальнейшей военно-политической эскалацией со стороны Запада. Россия не видит альтернативы военному ответу, которого требовали и народные республики. Военный ответ ставит на место растущую угрозу и эскалацию и в то же время обнажает ее растущую слабость.

Российское правительство потерпело неудачу в своих многолетних дипломатических усилиях по договорному обеспечению своих интересов безопасности из-за нежелания Запада. Список агрессий длинный: он начинается с расширения НАТО на восток и ведет к скрытой войне против России через отмену договоров INF. Все закончилось в декабре 2021 года, когда российское правительство представило конкретный вариант договора, призывающий к выводу войск НАТО на территорию 1997 года. В ответ на это Запад усилил свои военные угрозы: В это время на линии фронта на востоке Украины можно было наблюдать массированное продвижение украинских войск. На конференции НАТО по безопасности в феврале 2022 года, за несколько дней до начала военной операции, президент Украины заявил, что считает Будапештский Меморандум устаревшим. Таким образом, Украина объявляла о намерении создать собственное ядерное вооружение, что подтвердил тогдашний посол в Германии Мельник. В этот момент киевское правительство конкретизировало планы по завоеванию Крыма и народных республик. Эти последние провокации показали, что Россия больше не может достигать своих интересов безопасности по отношению к Западу дипломатическим путем. Народныe республики скорее всего не справились бы с военным вторжением киевских войск на их территорию. Признание народных республик Российской Федерацией и договор о взаимопомощи были недвусмысленными сигналами о том, что пересечение этой границы будет иметь последствия. После того как Запад продолжал отвергать любые переговоры и заверения, вмешательство стало необходимым и неизбежным в качестве последнего средства.

Эта стратегически оборонительная акция имеет тактически наступательный характер и представляет собой последовательную контрзащиту. Это ответ на агрессию империализма НАТО.

После длительного периода окружения, нарушений договоров и провокаций со стороны НАТО, угроз своему национальному существованию Российская Федерация сделала решительный политический шаг, который был неизбежен на историческом уровне. Фаза кажущегося триумфа империализма после контрреволюции, которая характеризовалась почти бесконтрольной военной и экономической мощью империалистических государств, с одной стороны, и подчинением, угнетением, политическим контролем и даже уничтожением целых стран – с другой, завершилась или вступила в новую фазу. Объединение БРИКС и мощное развитие Китая способствовали созданию условий, в которых национальная перспектива развития многих стран могла бы вновь обрести более сильную форму.

Политика России в Сирии предотвратила разрушение страны и сорвала планы империализма, прежде всего США. Эти и другие политические факторы, которые могли бы привести к общему ослаблению империалистического правления и укреплению автономии и независимости, побудили США поставить Российскую Федерацию в экзистенциально угрожающее положение и ускорить давно запланированные военные действия через Украину, которая была превращена в зону развертывания. Реакция России представляет собой поворотный момент, когда на военную угрозу, исходящую от НАТО, впервые был дан ответ такого масштаба, который продемонстрировал многим странам и народам, что сила империализма не является неприкасаемой. Смириться с провокациями, угрозами и порабощением означало бы бездействовать и наблюдать за их продолжением.

ЧАСТЬ IV: Роль Германии в войне на Украине и в вопросах империализма

16. Тезис: Война как возможность для усиления германского империализма, с одной стороны, и ослабления – с другой

Война на Украине выявляет как противоречивые, так и общие интересы германского и американского империализма. Допущения, предполагающие, что Германия не преследует свои собственные интересы в войне на Украине или что это не будет иметь негативных последствий для германского империализма, ошибочны. Это основано на неверном определении германо-американских отношений, которое выражается либо в преувеличении (третья попытка Германии стать мировой державой), либо в преуменьшении (Германия как вассал США) силы германского империализма. В данном случае «либо либо» неверно и должно быть заменено на « и то и другое». Ибо положение германского империализма вытекает из противоречия преследования независимых интересов и в то же время подчинения империализму США.

Германия заинтересована в том, чтобы утвердить свое превосходство над Россией, продолжить беспрепятственное расширение ЕС на восток, занять ведущую роль в качестве опоры НАТО против России и использовать войну в качестве катализатора для наращивания собственной военной мощи. В то же время вид войны в значительной степени определяется империализмом США и преследует, помимо прочего, цель дисциплинировать и значительно ослабить германский империализм экономически. Несмотря на межимпериалистические противоречия, США и Германия в войне против России в принципе выступают на одной стороне.

Попытки германского империализма завоевать, уничтожить и колонизировать Россию определяли их отношения на уровне государственной политики. Даже на мирных этапах этих отношений Германия стремилась сделать Россию покорной и подчиненной.

С помощью импорта дешевых энергоносителей из России Германия могла обеспечить свою экспортную экономику и, таким образом, империалистическую позицию в мире. Для России ведение бизнеса с Германией не дало желаемого эффекта в виде индустриализации и технологизации. Еще до 2022 года можно было наблюдать все более конфронтационную позицию Германии по отношению к России. Германия уже много лет пытается расширить ЕС на восток и создать кольцо дружественных ЕС государств с помощью Европейской политики соседства.
С помощью дешевого импорта энергоносителей из России Германия смогла обеспечить свою экспортную экономику и, таким образом, империалистическую позицию в мире. Для России бизнес с Германией не дал ожидаемого эффекта индустриализации и технологизации. Еще до 2022 года можно было наблюдать все более конфронтационную позицию Германии по отношению к России. Германия уже много лет стремится расширить ЕС на восток и создать кольцо дружественных ЕС государств с помощью Европейской политики соседства. Для этого необходимо было разрушить тесные экономические, культурные и политические связи между этими государствами и Россией. Эта «разрушительная» роль России усилила заинтересованность Германии в ослаблении России в политическом, экономическом и военном плане. Поэтому объяснять нынешнюю политику исключительно с точки зрения США и описывать Германию как простого последователя этого процесса или как вынужденную вступить в войну по вине США – не совсем верно.

Кроме того, немецкий империализм рассматривает войну на Украине как возможность позиционировать себя в качестве европейской опоры НАТО против России и тем самым значительно увеличить свою собственную военную мощь. Однако альянс НАТО также всегда характеризуется межимпериалистическими противоречиями, поэтому очевидно, что война на Украине невыгодна части немецкого капитала. США используют санкции и отмену «Северного потока – II» для давления не только на российскую, но и на немецкую экономику. Однако, несмотря на все эти противоречия, недостатки и ограничения, которые влечет за собой союз с США, разрыв с НАТО для Германии в обозримом будущем невозможен. Против этого говорит тесная связь немецкого капитала с американским рынком, общая заинтересованность в сохранении империалистического порядка под руководством США, что во многом делает возможными действия Германии, а также ее слабость в области высоких технологий и вооруженных сил, чтобы действовать независимо от США.

17. Тезис: Переломный момент („Zeitenwende“) в Федеративной Республике Германия

Переломный момент, провозглашенный ведущими политиками ФРГ, служит политике войны против России. Он является выражением перехода от интеграции и сдерживания к открытой конфронтации с Россией. За этим политическим проектом стоит соответствующее усиление репрессий против представителей оппозиции и противников военной политики Германии, а также демонтаж основных демократических прав. Для проведения курса на перевооружение и усиление военной экономики классовый враг в усиленной форме использует милитаризм и шовинизм против других народов.

Поэтому « переломный момент» – это еще и программа мобилизации и усиленного вооружения. В настоящее время она наверстывает военные приготовления конфронтационной политики вплоть до открытой войны против России. Этот курс войны расширяется в военном, экономическом и политическом отношении. Западногерманский империализм должен укрепиться внутри страны, чтобы в случае необходимости проводить в жизнь этот курс войны реакционными мерами против собственного населения. Для этого государство мобилизует свой потенциал репрессий и ликвидирует основные демократические права. Милитаризм и шовинизм находят свое конкретное выражение в рекламных кампаниях бундесвера, планах военно-гражданского сотрудничества, расширении оружейной промышленности и подстрекательстве против предполагаемых «вражеских государств» под прикрытием превосходства западной культуры и демократии. Кроме того, происходит реабилитация фашизма. Украинских фашистов изображают защитниками западной демократии. Германский империализм умывает руки от своих исторических преступлений и использует их в целях новой военной политики.

18. Тезис: Цель коммунистов: разгром германского империализма и НАТО

Целью коммунистов и всех прогрессивных сил в Германии должно быть поражение Германии и НАТО. Нынешняя война НАТО против России – это только начало более масштабной агрессии против России. Несмотря на все военные неудачи, агрессивность и опасность германского империализма ни в коем случае нельзя недооценивать.

Военные действия НАТО сопровождаются усилением репрессий против оппонентов и противников военной политики Германии, а также ликвидацией основных демократических прав. Для проведения курса на перевооружение и интенсификацию военной экономики классовый враг использует усиленные формы милитаризма и шовинизма в по отношению к другим народам.

Противники германской военной политики систематически изолируются государством – несмотря на то, что большинство населения отвергает войну против России и все больше осознает, что их собственные дети снова будут отправлены на фронт. Для того чтобы играть ведущую роль в организации антивоенного движения, необходим, помимо прочего, четкий политический анализ и позиционирование. Эквидистантные и другие оппортунистические позиции, легитимизирующие НАТО в той или иной форме, должны быть отвергнуты.

Это требует большой работы, особенно по изучению стратегии и роли германского империализма и возможностей борьбы с ним. Этим необходимо заняться в срочном порядке и больше не препятствовать примирительным и отвлекающим позициям.

1Мы поставили перед собой следующие вопросы: Как следует оценивать военную операцию или начало военного наступления России на Украину 24/02/22? Является ли она империалистическим нападением? Является ли война империалистической, потому что Россия – империалистическая страна? Является ли эта война мерой обороны? Пересекается ли эта конкретная военная операция с интересами рабочего класса в России, Украине и во всем мире? Как рабочий класс России, Украины, Германии и всего мира должен позиционировать себя с точки зрения классовой борьбы в данном конфликте? https://kommunistische-organisation.de/vollversammlung-4-april-2022/beschluss-der-vv4-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/


Bürgerliche Faschismustheorien in der BRD

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Von Michael Gellrich

Wir veröffentlichen in den kommenden Wochen die einzelnen Kapitel und Abschnitte der Broschüre „Faschismus – Kommunistische und bürgerliche Analysen im Überblick“ als Fließtexte Online. Die gesamte Broschüre ist bereits auf der Website verfügbar.


Nach der Niederlage des Faschismus 1945 herrschte in Deutschland zunächst weitgehend Einigkeit über die Ursachen der faschistischen Diktatur und die daraus abzuleitenden Konsequenzen. Antifaschisten aus dem Widerstand, der Emigration und den Konzentrationslagern erkannten, dass die Herrschaft des Faschismus durch die Unterstützung maßgeblicher gesellschaftlicher Eliten aus Militär, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft ermöglicht wurde. Daraus folgte die Forderung nach einer umfassenden Säuberung dieser Machtpositionen sowie nach einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Strukturen bis hin zu Sozialisierungsmaßnahmen. Diese Einsichten spiegelten sich in politischen Programmen, Landesverfassungen und Beschlüssen der Jahre 1946/47 wider.[1]

Anfangs verfolgten auch die Alliierten eine konsequente Entnazifizierungspolitik, was sich in den Urteilen der Nürnberger Prozesse gegen führende Vertreter des NS-Regimes, der Wehrmacht und des Großkapitals zeigte.[2] Doch mit dem Beginn des Kalten Krieges veränderte sich die Politik der Westmächte grundlegend. Die Entnazifizierung wurde weitgehend eingestellt, und vormals belastete Eliten kehrten in Führungspositionen zurück, da sie als Verbündete im Kampf gegen den Kommunismus galten.[3] Dies hatte weitreichende Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Faschismus wurde zugunsten eines antikommunistischen Geschichtsbildes zurückgedrängt. Die in der Bundesrepublik vertretenen Faschismus-Theorien sind somit immer im Kontext der politischen Rahmenbedingungen und ideologischen Interessen zu berücksichtigen.[4]

Im folgenden Abschnitt werden zentrale bürgerliche Faschismustheorien vorgestellt und kritisch beleuchtet – von klassischen Konzepten wie der Führertheorie über die Totalitarismus-Doktrin und Deutungen des Faschismus als Reaktion bis hin zu Ansätzen der Frankfurter Schule, die auch psychoanalytische Elemente einbeziehen. Abschließend wird die ideologische Neuausrichtung der Faschismustheorien nach 1990 eingeordnet.

Führertheorie

Nach der Niederlage der faschistischen Hauptmächte Deutschland, Italien und Japan im Jahr 1945 war der Faschismus angesichts der ungeheuren Verbrechen, die er begangen hatte, in den Augen der Weltöffentlichkeit und der Mehrheit des deutschen Volkes vollständig diskreditiert. Mit ihm waren auch all jene diskreditiert, die ihn getragen und unterstützt hatten.[5]

Dennoch war ein Großteil der Historiker – ebenso wie Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Germanisten –, die an den Universitäten lehrten und die fachwissenschaftliche Diskussion bestimmten, zuvor ideologische Wegbereiter oder gar Unterstützer des Faschismus gewesen. Nach 1945 sahen sie sich daher gezwungen, Interpretationen zu verbreiten, die ihre eigene Unschuld betonten – ebenso wie die Unschuld der bürgerlichen Gesellschaft, der sie sich verpflichtet fühlten.[6]

Eine besonders wirksame Strategie bot die sogenannte Führertheorie. Diese schob die gesamte Verantwortung auf Adolf Hitler sowie einige wenige führende Nationalsozialisten wie Göring, Goebbels und Himmler, während alle anderen als wehrlose Befehlsempfänger oder gar als Opfer der Führerdiktatur dargestellt wurden. Diese Theorie erfüllte eine primär defensive Funktion: Sie diente dazu, die Mitverantwortung der Eliten aus Wirtschaft, Militär und Bürokratie zu verschleiern, indem sie Hitler als allmächtigen Alleinherrscher inszenierte. Dadurch konnte der Faschismus als singuläres Ereignis erscheinen, das mit dem Tod Hitlers und der Kapitulation Deutschlands endgültig beendet war. In diesem Sinne argumentierten Historiker wie Golo Mann und Joachim Fest [7], die behaupteten, der deutsche Faschismus sei quasi übergangslos verschwunden. Damit wurde die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen und Interessen, die zur faschistischen Diktatur führten, systematisch ausgehebelt.[8]

Mit dem Verbot der KPD im Jahr 1956 entstand zudem ein effektives Mittel, um jede kritische Äußerung als „kommunistisch beeinflusst“ und damit als potenziell verbotswürdig zu brandmarken. Dies schuf ein Klima der Repression: In den 1950er Jahren gab es jährlich etwa 15.000 politische Ermittlungsverfahren, was eine auch nur halbwegs offene wissenschaftliche Diskussion nahezu unmöglich machte.[9]

Zwar verschwand die Führertheorie nicht völlig, doch blieb sie, was sie im Rahmen der bürgerlichen Geschichtsschreibung stets gewesen war: ein zentrales Erklärungsmuster, das historische Entwicklungen auf das Wirken einzelner „großer Persönlichkeiten“ zurückführt – ob im positiven oder negativen Sinne. Als solches fügte sie sich nahtlos in die ideologische Abwehr materialistischer Analysen ein, die Produktions- und Klassenverhältnisse in den Mittelpunkt stellen.[10]

Die eigentliche Kernfrage all dieser Deutungen war und ist, ob die faschistische Diktatur und ihre Politik aus den gesellschaftlichen Bedingungen, Kräften und Interessen heraus erklärt werden – also aus den kapitalistischen Strukturen – oder ob sie primär auf die Person Hitlers, irrationale Massenbewegungen oder zufällige Verkettungen von Umständen zurückgeführt wird. Eine besondere Rolle spielt dabei die Bonapartismusthese[11], die eine Brücke zwischen diesen Deutungsmustern schlägt. Indem sie den Faschismus als Ergebnis einer spezifischen Krisensituation begreift, in der ein scheinbar „autonomer“ Führer zwischen den Klassen vermittelt, lenkt sie tendenziell von den grundlegenden kapitalistischen Strukturen ab, die den Faschismus erst hervorgebracht haben. Dadurch wird der Monopolkapitalismus aus der direkten Verantwortung genommen und der Faschismus als eine Art Ausnahmeerscheinung dargestellt – ein Deutungsmuster, das sich mit den Interessen bürgerlicher Geschichtsschreibung deckt.

Die Totalitarismus-Doktrin

Die Weigerung, den Faschismus als eine spezifische Form kapitalistischer Herrschaft zu analysieren, führte in den 1950er Jahren zur Etablierung der Totalitarismustheorie als neuer dominanter Faschismusinterpretation. Diese löste die Führertheorie in ihrer hegemonialen Rolle ab und erfüllte eine doppelte Funktion: Einerseits suggerierte sie eine scheinbare antifaschistische Kontinuität, indem sie die noch starken antifaschistischen Stimmungen der Bevölkerung aufgriff. Andererseits funktionalisierte sie diese, indem sie den Kommunismus zur eigentlichen totalitären Hauptgefahr erklärte. Die DDR wurde nun als moderne Ausprägung des Totalitarismus dargestellt – zugespitzt in der politischen Parole: „Hitler ist tot, Ulbricht aber lebt.“[12]

Ursprung und Funktion der Totalitarismustheorien

Der Begriff „Totalitarismus“ entstand in den 1920er Jahren und wurde von bürgerlichen Kreisen verwendet, um die faschistischen Diktaturen in Italien und später auch in Deutschland zu charakterisieren. Diese Regime wurden als „totalitär“ bezeichnet, da sie durch spezifische Machtmechanismen eine umfassende Kontrolle über das gesellschaftliche und private Leben ihrer Bürger ausübten.[13] Die Totalitarismustheorien greifen ein Konzept auf, das bereits nach 1917 gezielt als ideologisches Mittel gegen die Russische Revolution entwickelt wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur, die bis heute weit verbreitet ist. Demokratie werde demnach durch eine Vielzahl miteinander verflochtener Strukturen und Entscheidungsprozesse gekennzeichnet, während Diktatur als ihr diametraler Gegensatz dargestellt werde.[14]

Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs und insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges eigneten sich Vertreter eines aggressiven Antikommunismus die Totalitarismustheorie an, um die sozialistische Staatsmacht der Sowjetunion zu diskreditieren. Während die UdSSR zunächst als alliierter Partner galt, wurde sie zunehmend als zukünftiger Hauptgegner der aufstrebenden imperialistischen Macht USA betrachtet. Nach 1945 wurde die Theorie weiterentwickelt und als ideologisches Instrument genutzt, um eine angebliche Wesensgleichheit zwischen Faschismus auf der einen und Sozialismus bzw. Kommunismus auf der anderen Seite zu konstruieren. Durch bewusste Verzerrung historischer Fakten wurde behauptet, beide Systeme hätten gemeinsame gesellschaftliche Wurzeln, würden ähnliche Staats- und Gesellschaftsformen hervorbringen und sich gleichermaßen durch repressive Methoden auszeichnen, die die persönliche Freiheit und Würde unterdrückten.[15]

Eine zentrale Grundlage dieser Doktrin ist die Entstellung der Geschichte nach 1789 und vor allem nach der Oktoberrevolution 1917. Revolutionäre Umbrüche werden nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Umwälzungen, sondern als Wegbereiter von „Terror“ und „Diktatur“ gedeutet – eine Deutung, die tief in der bürgerlichen Geschichtsschreibung verwurzelt ist. Ergänzt wird sie durch soziologische Theorien über die „moderne Industrie- und Massengesellschaft“ sowie durch philosophische Konzepte individueller Freiheit aus bürgerlicher Perspektive. In den kapitalistischen Kernstaaten avancierte die Totalitarismustheorie zur dominierenden Form des Antikommunismus, da sie den Faschismus scheinbar ebenso verurteilt und dadurch auch in demokratischen Kreisen Anklang findet.[16]

Der Historiker Kurt Gossweiler fasst die Problematik dieser Theorien treffend zusammen: „Es ist kennzeichnend für die völlige Unwissenschaftlichkeit der Totalitarismustheorie, dass sie, um Wesensgleichheit zu beweisen, nicht etwa inhaltliche Merkmale der als, totalitär‘ gleichgesetzten Herrschaftssysteme untersucht, sondern krampfhaft nach äußerlichen Ähnlichkeiten fahndet oder aber solche einfach erfindet.“ [17]

Die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus als antikommunistische Strategie

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die Theorie durch die Arbeiten von Hannah Arendt, Carl Friedrich und Zbigniew Brzeziński eine systematische und einflussreiche Gestalt.

Hannah Arendt wurde durch ihr Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1951) zu einer zentralen Figur in den ideologischen Auseinandersetzungen des Kalten Krieges. In ihrem Werk stellte sie Nationalsozialismus und Kommunismus als zwei Varianten totalitärer Herrschaft dar – eine These, die insbesondere im westlichen Diskurs großen Anklang fand. Als Autorin zahlreicher Artikel, die in von der CIA finanzierten Zeitschriften erschienen, geriet sie in die ideologischen Grabenkämpfe jener Zeit.[18]

Hannah Arendt argumentierte, dass Terror das zentrale Element totalitärer Herrschaft ist, das nicht nur zur Sicherung der Macht, sondern zur vollständigen Umformung der menschlichen Natur dient. Die Lager (Konzentrationslager, Arbeitslager) seien das zentrale Herrschaftsinstrument, um Individuen in gleichgeschaltete, spontaneitätslose Wesen zu verwandeln. Arendt sah eine ideologische Parallele zwischen dem Nationalsozialismus und dem Bolschewismus: Während die Nazis sich auf die „Naturgesetze“ der Rassenideologie beriefen, rechtfertigten die Bolschewisten die Vernichtung der „absterbenden Klassen“ mit den „objektiven Gesetzen der Geschichte“.

Arendt plädierte dafür, den Begriff „totalitär“ nur auf Herrschaftsformen anzuwenden, die sowohl Terror als auch eine umfassende ideologische Mobilisierung der Bevölkerung beinhalten. Sie betonte, dass der Totalitarismus aus der Atomisierung der Gesellschaft hervorging, die durch den Zerfall der Klassengesellschaft im 19. Jahrhundert begünstigt wurde. Diese Zersplitterung führte zu einer Entfremdung der Individuen und schuf den Nährboden für autoritäre Bewegungen. In einem totalitären System verliert der Mensch die Fähigkeit zur freien, kreativen Entfaltung und wird in eine „spontaneitätslose“ Gleichförmigkeit gezwungen, wodurch die Macht des Regimes gesichert wird. Nach Stalins Tod sei die Sowjetunion im „strengen Sinne“ nicht mehr totalitär gewesen, sondern nur noch eine autoritäre Einparteienherrschaft.[19]

Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski entwickelten gemeinsam eine weiterführende Theorie des Totalitarismus, die sie 1956 in ihrem Werk Totalitarian Dictatorship and Autocracy veröffentlichten. Ihr Ziel war es, eine systematische, empirisch überprüfbare Klassifikation totalitärer Systeme zu erstellen. Sie betrachteten den Totalitarismus dabei als eine historisch einzigartige Staatsform.

Zur Analyse der totalitären Herrschaft entwickelten Friedrich und Brzezinski sechs zentrale Merkmale, die ihrer Ansicht nach für jede totalitäre Diktatur charakteristisch sind:

1. eine herrschende Ideologie, die der Bevölkerung keine Möglichkeit lässt, eine eigene
abweichende Meinung zu äußern, und die alle Aspekte und Bereiche des menschlichen
Lebens erfasst;

2. eine ideologisch strukturierte Massenpartei, die, auf einen einzelnen Parteiführer
ausgerichtet und streng hierarchisch organisiert, noch über der Staatsbürokratie steht;

3. ein polizeistaatliches System der totalen Kontrolle und des Terrors durch Repressalien
nicht nur gegen „äußere“ Feinde, sondern vor allem auch gegen bestimmte Gruppen der
eigenen Bevölkerung mit der Absicht, ein psychologisches Klima zu schaffen, in dem
niemand Zweifel und Kritik am herrschenden Regime zu artikulieren wagt;

4. strenge Zensur aller Massenmedien — Presse, Film, Funk und Fernsehen —, aber auch der
Literatur und überhaupt der Kunst bis hin zur Reglementierung der Architektur und
schließlich sogar der Wissenschaft; 

5. das Monopol auf Waffenbesitz und dessen lückenlose Kontrolle;

6. eine totale Kontrolle der gesamten Wirtschaft.

Friedrich argumentierte, dass der Totalitarismus als Regierungsform nur unter den Bedingungen des 20. Jahrhunderts entstehen konnte – geprägt durch Demokratie, moderne Technologie und das Erbe des Christentums. In dieser Hinsicht sei er nicht einfach eine modernisierte Form der Autokratie, sondern eine neue, eigenständige Staatsform. Friedrich und Brzezinski betonen, dass sich totalitäre Systeme – ob nationalsozialistisch oder bolschewistisch – in ihren wesentlichen Strukturen ähnlich sind wie andere Regierungsformen. Insgesamt hatte Totalitarian Dictatorship and Autocracy einen enormen Einfluss auf die Totalitarismusforschung und galt als das meistzitierte Standardwerk dieses Forschungsfeldes. Spätere Theorien greifen die Grundideen von Friedrich und Brzezinski auf, variieren sie jedoch oder ergänzen sie um neue Perspektiven. Diese Kriterien wurden so gewählt, dass sie eine Vergleichbarkeit zwischen dem Dritten Reich und der Sowjetunion suggerieren.[20]

Fazit

Die Totalitarismustheorie geht von der Grundannahme aus, dass es zwei gegensätzliche politische Systeme gebe: die „freie Welt“ der liberalen Demokratien auf der einen Seite und die „totalitären Systeme“ auf der anderen – gleichgültig, ob es sich dabei um faschistische oder sozialistische Staaten handelt. Entscheidend sei dabei nicht die Frage nach den gesellschaftlichen Eigentumsverhältnissen oder der Klassenmacht, sondern das Maß, in dem der Staat in das individuelle Leben eingreife. Damit erhebt sich die bürgerliche Demokratie zum alleinigen Maßstab für Legitimität – und erklärt alles, was diesen Maßstab nicht erfüllt, zu potenzieller Gefahr.

Doch diese Theorie ist keine neutrale wissenschaftliche Analyse, sondern ein ideologisches Konstrukt. Ihr Zweck war und ist die Delegitimierung des Sozialismus – durch seine Gleichsetzung mit dem historisch längst moralisch verurteilten Faschismus. So wird nicht der Faschismus im Kapitalismus, sondern der Sozialismus im Antifaschismus verdächtig gemacht. Die Totalitarismustheorie verschleiert, dass es sich bei Faschismus und Sozialismus um diametral entgegengesetzte Gesellschaftsformationen handelt: Während der Faschismus eine Form der brutalen kapitalistischen Klassenherrschaft ist, strebt der Sozialismus deren Überwindung an. Die einen führen den Weltkrieg, die anderen organisieren den Widerstand. Bei der Totalitarismustheorie bleiben nur die Uniformen übrig – und nicht die politischen Inhalte.

Kurt Gossweiler formulierte dazu treffend:

„Um das Kartenhaus der Totalitarismus-Doktrin zum Einsturz zu bringen, genügt es, die Frage nach den herrschenden Klassen und dem Inhalt der herrschenden Ideologie in den sogenannten ,totalitären‘ Staaten zu stellen, weil dann offenbar wird, dass hier die schärfsten, unvereinbaren Gegensätze unter ein und denselben Begriff gebracht werden.“ [21]

Gerade darin liegt die ideologische Funktion dieser Theorie: Sie stabilisiert kapitalistische Herrschaft, indem sie jede Alternative als ebenso repressiv, ja als gleichermaßen verbrecherisch erscheinen lässt. Das zeigt sich etwa in der EU-Resolution von 2009[22], welche Faschismus und Kommunismus auf eine Stufe stellt – ein Beispiel für die politische Nutzung der Theorie zur Geschichtsumdeutung und zur moralischen Legitimierung des westlichen Systems.

Die Folgen reichen weit über die historische Deutung hinaus: Die Totalitarismustheorie hat die Linke gespalten, indem sie den „realen Sozialismus“ zum Tabu erklärte. Bis heute greifen selbst linksradikale Gruppen die Begriffe dieser Theorie auf – wenn sie z. B. bestreiten, dass der Sozialismus in der Sowjetunion oder der DDR jemals „wirklich“ existiert habe. Dadurch wird die Geschichte revolutionärer Bewegungen entwertet und die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus systematisch unterminiert. Eine materialistische Analyse macht sichtbar: Die Totalitarismustheorie ist keine Theorie, sondern eine politische Waffe – und als solche muss sie entlarvt und entschieden zurückgewiesen werden.

Faschismus als Reaktion

Ernst Nolte entwickelte in den 1960er Jahren eine umfassende Theorie des Faschismus, die eine geschlossene Interpretation aller internationalen Erscheinungsformen dieser Ideologie liefern und eine Alternative zur marxistischen Faschismusforschung bieten sollte. Seine zentrale Arbeit Der Faschismus in seiner Epoche basiert auf einem phänomenologischen Ansatz und versucht, den Faschismus als historisches Gesamtphänomen zu erklären.

Nolte argumentiert, dass der Faschismus als politische Bewegung aus der Herausforderung des „liberalen Systems“ durch die Russische Revolution und den internationalen Kommunismus hervorgegangen sei. Der Faschismus stelle die radikalste Reaktion auf diese Bedrohung dar, die darauf abzielte, sowohl den Kommunismus als auch das liberale System selbst zu zerstören. Dabei erhielt er Unterstützung von den traditionellen Eliten, ohne deren Hilfe eine Machtergreifung nicht möglich gewesen wäre. Auf internationaler Ebene versuchte der Faschismus, durch seinen konsequenten Antikommunismus Bündnisse mit konservativen und liberalen Kräften zu schmieden.

Noltes Konzept der „Epoche des Faschismus“ vergleicht diese mit historischen Phasen wie der Gegenreformation. Der Faschismus sei die bestimmende politische Strömung einer Zeit gewesen, in der Europa noch einmal als Zentrum der Weltgeschichte fungierte. Vor 1914 habe er nur in Ansätzen existiert, nach 1945 sei er als weltgeschichtliche Tendenz erloschen.[23]

Nolte beschreibt fünf zentrale Charakteristika des Faschismus:

1. Der rapide Ausbau des Wahlrechts führte zur Massenbeteiligung an der Politik, wodurch
der Faschismus als Antwort auf die als chaotisch empfundene parlamentarische
Demokratie entstand.

2. Der Faschismus war vom Geist des Ersten Weltkriegs geprägt, organisierte sich nach
militärischem Vorbild und setzte auf Stoßtruppmethoden.

3. Er stand in einem ambivalenten Verhältnis zum Bürgertum: Er verteidigte bürgerliche
Interessen, setzte aber Methoden ein, die den bürgerlichen Traditionen fremd waren.
Seine Anhänger rekrutierten sich häufig aus Kleinbürgern und radikalisierten
Akademikern.

4. Der Faschismus wies eine ideologische Nähe zu seinen Gegnern auf: Viele seiner Führer
stammten aus der Arbeiterbewegung und übernahmen deren
Massenmobilisierungsstrategien.

5. Der Nationalismus wurde zum Extrem geführt und in einen aggressiven Imperialismus
überführt.[24]

Kritik an der Faschismuskonzeption von Nolte

Reinhard Kühnl kritisiert die Faschismuskonzeption von Ernst Nolte als unzureichend, da sie sich auf eine bloße Aufzählung von Merkmalen des Faschismus beschränkt, ohne zentrale Zusammenhänge zu erklären. Besonders unzureichend wird die Wechselwirkung zwischen Ideologie, Sozialstruktur und der Funktion des Faschismus analysiert. Es bleibt offen, warum sich insbesondere kleinbürgerliche Schichten dem Nationalsozialismus anschlossen, warum Juden, Intellektuelle und Marxisten als Hauptfeindbilder dienten und warum der Faschismus nach der Machtergreifung entgegen seiner Propaganda nicht die Interessen seiner Anhängerschaft erfüllte.

Ein zentrales Problem in Noltes phänomenologischem Ansatz ist die Überbewertung ideologischer Erscheinungsformen des Faschismus im Vergleich zu den politischen und gesellschaftlichen Funktionen. Dies führt dazu, dass seine Darstellung in gewisser Weise die Selbstwahrnehmung der Faschisten rechtfertigt, anstatt die realen gesellschaftlichen Kräfte und Strukturen zu hinterfragen. So wird etwa vernachlässigt, dass Ideologien immer in konkreten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen verankert sind, und es wird zu wenig auf die strukturellen Gemeinsamkeiten zwischen Faschismus und konservativen Kräften eingegangen.[25]

Außerdem stellt Nolte den Faschismus als „Antiglauben“ zum Marxismus dar, wodurch er ideologische Gegensätze überbetont und die sozialen und politischen Zusammenhänge vernachlässigt. Noltes These, dass der Faschismus eine „abgeschlossene historische Epoche“ sei, erweist sich ebenfalls als problematisch. Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die den Faschismus begünstigten – etwa soziale Deklassierung und wirtschaftliche Krisen sind auch heute noch relevant. Der Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in Europa und autoritärer Regime in anderen Teilen der Welt zeigt, dass faschistische Strukturen weiterhin eine Gefahr darstellen.

Noltes Fokus auf den Ersten Weltkrieg und den Aufstieg des Sozialismus als Hauptursachen des Faschismus vernachlässigt tiefere gesellschaftliche Veränderungen. Auch seine starke Ausrichtung auf Europa und die Vernachlässigung globaler Dimensionen des Faschismus sind problematisch. Noltes Ansatz bleibt auf einer ideologischen Ebene verhaftet und lässt die sozialen und ökonomischen Faktoren, die Faschismus begünstigen, unbeachtet. Der Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in Europa und faschistischer Regime in anderen Teilen der Welt, wie etwa die Pinochet-Diktatur in Chile, zeigt, dass faschistische Strukturen weiterhin eine reale Gefahr darstellen. 

Diese ideologiezentrierte Herangehensweise ist jedoch nicht nur bei Nolte zu finden. Sie zieht sich durch die bürgerliche Faschismusforschung insgesamt und ist auch bei aktuellen Theoretikern wie Roger Griffin zu finden. Griffin, der Faschismus als eine Form von „palingenetischem Ultranationalismus“ beschreibt, stellt die nationale Erneuerung und den Mythos einer Wiedergeburt ins Zentrum seiner Analyse. Ähnlich wie Nolte vernachlässigt er die materiellen Ursachen und ökonomischen Bedingungen und fokussiert sich auf die ideologische Dimension des Faschismus. Beide Ansätze betonen kulturelle und symbolische Aspekte faschistischer Bewegungen, während die sozialen und ökonomischen Grundlagen als weniger bedeutend erachtet werden.

Schließlich ist Noltes These, der Faschismus sei eine abgeschlossene historische Epoche, nicht haltbar. Die gesellschaftlichen Bedingungen, die den Faschismus ermöglichten – soziale Deklassierung, wirtschaftliche Krisen, autoritäre Mentalitäten und Feindbilder – bestehen weiterhin. Der Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in Europa und Militärdiktaturen in anderen Teilen der Welt zeigen, dass faschistische Strukturen weiterhin eine reale Gefahr darstellen. Noltes Erklärung, die Ursachen des Faschismus lägen allein im Ersten Weltkrieg und im Aufstieg des Sozialismus, greift zu kurz, da sie die tieferliegenden gesellschaftlichen Veränderungen außer Acht lässt. Auch seine Fokussierung auf Europa erscheint problematisch, da faschistische Ideologien und Herrschaftsformen weltweit zu beobachten sind. Letztlich krankt Noltes Ansatz an seinem idealistischen Geschichtsverständnis, das die Bedeutung von sozialen und ökonomischen Faktoren für die Entstehung des Faschismus vernachlässigt.

Die ideologiezentrierte Analyse, die Nolte verfolgt, findet sich auch in den Arbeiten moderner Faschismusforscher wie Roger Griffin.[26] Griffin betont die palingenetische Idee der nationalen Wiedergeburt, die ähnliche ideologische Akzente setzt wie Nolte. Beide forschen aus einer Perspektive, die die ideologischen Erscheinungsformen des Faschismus überbewertet und die sozialen und ökonomischen Grundlagen aus dem Blick verliert. Aus einer marxistischen Sicht ist dies problematisch, da es die wahre Funktion des Faschismus als Werkzeug der Bourgeoisie verschleiert.

Das Faschismusverständnis der Kritischen Theorie

Die „Kritische Theorie“ der Frankfurter Schule, vertreten durch Theodor W. Adorno, Max Horkheimer und später Jürgen Habermas, spielte insbesondere in den 1950er- und 1960er-Jahren eine zentrale Rolle in der kritischen Auseinandersetzung mit der spätkapitalistischen Gesellschaft. Ihre Analysen des kapitalistischen Kulturbetriebs und seiner ideologischen Mechanismen trugen dazu bei, Herrschaftsstrukturen offenzulegen und eine kritische Haltung gegenüber bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zu fördern. Während sie damit auch eine Beschäftigung mit marxistischen Ideen anregte, etablierte sie gleichzeitig durch bestimmte erkenntnistheoretische und methodische Positionen Barrieren gegenüber einer konsequent materialistischen Gesellschaftsanalyse. Für die Faschismustheorie ist die Frankfurter Schule besonders durch ihre Untersuchungen zum autoritären Charakter, zur Kulturindustrie und zur Dialektik von Aufklärung und Herrschaft von Bedeutung.[27]

Die Auseinandersetzung der Frankfurter Schule mit dem Faschismus entwickelte sich maßgeblich im Kontext der Emigration ihrer führenden Vertreter in den 1930er und 1940er Jahren. Angesichts des Aufstiegs des Nationalsozialismus und der eigenen Exilerfahrung bemühten sich Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Franz Neumann und andere, den Faschismus als gesellschaftliches, politisches und psychologisches Phänomen zu analysieren.

Ästhetisierung der Politik und Massenmobilisierung

Ein zentraler Aspekt der Faschismusanalyse der Frankfurter Schule war die Untersuchung der Ästhetik faschistischer Herrschaft. Walter Benjamin beschrieb in seinem Aufsatz „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ (1936) die Tendenz des Faschismus, politisches Handeln durch spektakuläre Inszenierungen zu ersetzen.[28]

Faschistische Regime nutzten Massenveranstaltungen, Propagandafilme und architektonische Monumentalität, um emotionale Zustimmung zu erzeugen und kritische Reflexion zu unterdrücken. Diese Strategie zielte darauf ab, die politische Realität durch einen Mythos der „Volksgemeinschaft“ zu ersetzen.

Eine weitere zentrale These der Frankfurter Schule war die Bedeutung autoritärer Charakterstrukturen für den Erfolg faschistischer Ideologien. Theodor W. Adorno untersuchte gemeinsam mit Else Frenkel-Brunswik, Daniel Levinson und Nevitt Sanford in den 1940er Jahren in den USA die „autoritäre Persönlichkeit“. Diese Studie identifizierte ein psychologisches Profil, das durch Schwarz-Weiß-Denken, Unterwürfigkeit gegenüber Autoritäten sowie Feindseligkeit gegenüber vermeintlich Schwächeren geprägt war. Antisemitismus interpretierten die Autoren als Projektion verdrängter Ängste und Aggressionen: Im antisemitischen Weltbild erkennen die Autoren das Resultat einer ritualisierten manischen Projektion unverstandener abstrakter Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse auf personalisierte (eingebildete) Mächte, die im „Juden“ versinnbildlicht werden. Die Unzufriedenheit mit der eigenen sozialen Lage wurde auf eine scheinbar „mächtige“ Minderheit umgelenkt, um strukturelle Ungerechtigkeiten zu verschleiern.

Adorno und Horkheimer vertieften diese Überlegungen in ihrer „Dialektik der Aufklärung“ (1944). Sie argumentierten, dass die Rationalität der Moderne in ihr Gegenteil umschlagen könne – insbesondere in Zeiten, wenn Menschen nach einfachen Lösungen und autoritären Krisenfiguren verlangten. Hierzu schreiben sie: „Die antisemitische Verhaltensweise wird in den Situationen ausgelöst, in denen verblendete, der Subjektivität beraubte Menschen als Subjekte losgelassen werden.“[29] Diese Analyse soll zeigen, wie der Antisemitismus als Ventil für Ohnmachtsgefühle dient, indem er komplexe gesellschaftliche Dynamiken in ein Feindbild „des Jüdischen“ verdichtet – eine Projektion, die zugleich von den realen Machtstrukturen des Kapitalismus ablenkt.[30]

Zwischen Machtkampf und Propaganda: Franz Neumanns Analyse des NS-Staates

Eine erste systematische Auseinandersetzung mit dem NS-Regime, die zum Standardwerk avancierte, verfasste der ebenfalls emigrierte Mitarbeiter des Frankfurter Instituts für Sozialforschung (IfS), Franz Neumann. Der Jurist und Politologe entwickelte in seiner 1942 in den USA veröffentlichten Studie Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus eine alternative Analyse des NS-Staates. Dabei ging er auf Distanz zu den an die Bonapartismustheorie angelehnten Faschismusdeutungen seines früheren Studienkollegen Ernst Fraenkel.[31]

In Anlehnung an die jüdische Mythologie kennzeichnete Neumann das Herrschaftssystem als „Behemoth“ – ein monströses Symbol für einen bürgerkriegsähnlichen „Unstaat“, der nicht mehr den rationalen Kategorien moderner Staatlichkeit entsprach. Anders als traditionelle Staatskonzepte beschrieb er das nationalsozialistische Deutschland nicht als hierarchisch organisierten „Leviathan“, sondern als chaotisches Geflecht konkurrierender Machtapparate.[32]

Neumann betonte, der NS-Staat sei ein pluralistisches Herrschaftssystem, geprägt durch die permanente Rivalität und Radikalisierung von vier Machtzentren: Partei, Wehrmacht, Bürokratie und Großkapital. Diese Konkurrenz führte zu einer ständigen Eskalation der Politik, da keine Instanz die Kontrolle über den Gesamtprozess besaß. Dabei analysierte Neumann auch deutlich den monopolkapitalistischen Charakter des NS-Regimes – ein Aspekt, der ihn der staatsmonopolistischen Kapitalismustheorie (SMK) nahebringt. Die Verflechtung von Großindustrie und staatlicher Macht, die Konzentration wirtschaftlicher Ressourcen und politischer Steuerung in den Händen einiger weniger Kapitalfraktionen, wird bei ihm zentral behandelt. Für diese ökonomische Schwerpunktsetzung wurde Neumann innerhalb der Frankfurter Schule auch kritisiert – insbesondere von Vertretern wie Adorno, die stärker auf kulturelle und subjektive Dimensionen fokussierten.[33]

Ein weiteres zentrales Element in Neumanns Analyse war die Untersuchung faschistischer Aneignungsstrategien. Um die Wirkungsmacht der Propaganda zu verdeutlichen, zeigte er in einer Gegenüberstellung auf, „wie marxistische Formeln von der nationalsozialistischen Politik übernommen und auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten wurden“. So wurde die „Volksgemeinschaft“ als Ersatz für den Klassenkampf propagiert, der 1. Mai zum nationalen Feiertag erhoben und Arbeiterlieder mit neuen ideologischen Inhalten übernommen. Neumann erklärte: „Doch der Nationalsozialismus bietet dem Arbeiter alles an, was der Marxismus ihm bietet, und das ohne Klassenkampf. Er bietet ihm eine höhere Form des Lebens, die „Volksgemeinschaft“, und die Herrschaft der Arbeit über das Geld, ohne ihn zum Kampf gegen seine eigene herrschende Klasse zu zwingen.“ Diese Umdeutungen dienten dazu, Arbeiter für das Regime zu gewinnen, ohne die kapitalistischen Besitzverhältnisse anzutasten. Selbst Symbole wie die rote Fahne (mit Hakenkreuz versehen) oder revolutionäre Rhetorik wurden instrumentalisiert, um eine Scheinidentität zwischen NS-Ideologie und sozialistischen Utopien zu konstruieren.[34]

Fazit

Die Kritische Theorie durchlief seit ihrer Entstehung eine tiefgreifende Transformation: Während sie ursprünglich zum Teil als marxistische Gesellschaftsanalyse zur Aufdeckung kapitalistischer Herrschaftsmechanismen diente, wurde sie im Zuge ihrer Entwicklung zunehmend von marxistischen Grundlagen befreit und in eine bürgerlich-liberale Theorie überführt. Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel bei der Rezeption von Adorno und Horkheimer, deren abstrakte Vernunftkritik in der Dialektik der Aufklärung zwar interessante Aspekte zum Antisemitismus und zur Kulturindustrie lieferte, gleichzeitig jedoch die politisch-ökonomische Kapitalismuskritik weitgehend durch eine allgemeine Kritik an rationaler Identitätsbildung ersetzte.

Bei der Einschätzung der „Frankfurter Schule“ ist – wie Robert Steigerwald in seiner kritischen Auseinandersetzung Bürgerliche Philosophie und Revisionismus im imperialistischen Deutschland betont – diese komplizierte Ursprungssituation und die eigenartige Stellung zwischen den Fronten stets zu beachten. Die Begründer und führenden Repräsentanten der Schule waren antifaschistisch aktiv und mussten aus Deutschland emigrieren. Sie hatten kultur- und ideologiekritisch bemerkenswerte Arbeiten hervorgebracht. Doch sie verhielten sich dabei stets distanziert gegenüber der realen Arbeiterbewegung und dem existierenden Sozialismus, womit sie – so Steigerwald – letztlich daran arbeiteten, oppositionellen Kräften den Übergang auf sozialistische Positionen zu erschweren. Die aus dieser Haltung resultierende negative Beurteilung des Sozialismus und der Arbeiterbewegung bewirkte laut Steigerwald eine Parteinahme gegen den organisierten Klassenkampf, gegen antiimperialistische Bündnispolitik und trug zur Wiederbelebung anarchistischer Zielvorstellungen bei.[35]

Das Verständnis vom Faschismus wandelte sich in diesem Prozess ebenfalls. Während die ursprüngliche Kritische Theorie – insbesondere bei Franz Neumann – eine enge Verbindung zwischen Kapitalismus und Faschismus erkannte, wurde diese Perspektive in der liberalisierten Frankfurter Schule zunehmend aufgegeben. Die faschismustheoretischen Arbeiten Adornos und Horkheimers verschoben den Fokus – wie Reinhard Opitz in Das Argument (1974) kritisch anmerkt – auf die Untersuchung autoritärer Persönlichkeitsstrukturen und der familiären Sozialisation, etwa in Studien zum autoritären Charakter oder in Autorität und Familie. Diese Reduktion der Faschismusanalyse auf psychologische und kulturelle Faktoren schuf den Boden für eine totalitarismustheoretische Sichtweise, die den historischen und ökonomischen Charakter des Faschismus zunehmend entkernte. Wie Opitz feststellt, ist dem von der kritischen Theorie entwickelten Begriff der autoritären Persönlichkeit eine Tendenz zur Totalitarismustheorie immanent – eine Tendenz, die letztlich auch die Unterscheidung zwischen Faschismus, Spätkapitalismus und Sozialismus verwischt und damit dem ideologischen Schema westlicher Gleichsetzungen Vorschub leistet.[36]

Zudem ergibt sich aus dieser Subjektzentrierung eine gefährliche politische Konsequenz: Die Analyse von Faschismus wird auf Elemente des Bewusstseins, der Erziehung und des Charakters verlagert. Damit entsteht der Eindruck, der Faschismus komme „von unten“ – aus der autoritären Disposition einzelner Menschen oder der Masse. Dies ist nicht nur eine Abkehr von einer klassenanalytischen Sichtweise, sondern öffnet auch einer pauschalen Verachtung der sogenannten „autoritären“ Unterschichten und der Arbeiterklasse Tür und Tor.

Hinzu kommt, dass der Antisemitismus bei Adorno und Horkheimer – besonders in der Dialektik der Aufklärung – nicht als ideologisch-funktionales Instrument der faschistischen Herrschaft verstanden wird, sondern als ein quasi-metaphysisches Grundmuster irrationaler Herrschaft überhaupt. Diese theoretische Verschiebung, Antisemitismus nicht als bewusst eingesetztes Machtinstrument kapitalistischer Klassenherrschaft zu analysieren, sondern als „Wesen des Faschismus“ schlechthin zu bestimmen, ermöglichte eine entkontextualisierte Faschismusdefinition. Daraus erwuchs später ideologisch das Fundament für antideutsche Positionen, die jede materialistische Faschismusanalyse ablehnen und Antisemitismus zur alleinigen Erklärungskategorie machen – unabhängig von imperialistischer Ökonomie, Klassenverhältnissen oder historischer Konstellation.

Gleichzeitig ist es jedoch zu einfach, die gesamte Kritische Theorie vorschnell zu verwerfen, nur weil ihre Hauptvertreter später antikommunistische Positionen einnahmen. Gerade bei Neumann, aber auch in den frühen Arbeiten von Horkheimer finden sich wertvolle Beiträge zur Analyse ideologischer Herrschaft, der Funktion von Propaganda und zur Integration der Arbeiterklasse in faschistische und kapitalistische Strukturen. Diese Analysen verdienen auch aus marxistisch-leninistischer Perspektive eine differenzierte Auseinandersetzung – insbesondere hinsichtlich ihrer Einsichten in die ideologische Vermittlung zwischen Ökonomie und Bewusstsein. Doch muss diese Auseinandersetzung stets die ideologische Verengung und antikommunistische Funktionalisierung im Spätwerk vieler Vertreter kritisch mitbedenken.

Die Faschismustheorie und ideologische Neuausrichtung nach 1990

Nach 1990 erfuhr die Faschismustheorie in Deutschland eine ideologische Neuausrichtung, die auch maßgeblich durch den Einfluss des Verfassungsschutzes geprägt wurde. Bürgerliche Politikwissenschaftler wie Armin Pfahl-Traughber, Eckhard Jesse und Uwe Backes trieben die Entwicklung der sogenannten Extremismus-Doktrin voran, welche die Totalitarismus-Doktrin fortsetzte und verschärfte.

Diese Extremismus-Doktrin postuliert eine vermeintliche Gleichsetzung von „Links-“ und „Rechtsextremismus“, indem beiden Strömungen eine grundsätzliche Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine potenzielle Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Das häufig genutzte Hufeisenmodell suggeriert, dass sich die politischen Extreme einander annähern und gleichermaßen eine Bedrohung für die „demokratische Mitte“ darstellen.

Diese Darstellung dient nicht nur der Relativierung rechter Gewalt, sondern verschleiert die historisch belegte Tatsache, dass die Weimarer Republik durch eine Allianz aus Großkapital und bürgerlicher Reaktion zugunsten des Faschismus zerstört wurde. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Positionen entscheidet allein die Haltung zum Grundgesetz über deren Einordnung als „extremistisch“. Die Definitionshoheit darüber obliegt dem Verfassungsschutz selbst.[37]

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, eine Gesellschaftsordnung verteidigend, die historisch in der Defensive ist, hat die Faschismusforschung grundsätzlich in den Dienst des Antikommunismus und Antisowjetismus gestellt. Im engeren Sinne wird die bürgerliche Faschismusgeschichtsschreibung von zwei Zielstellungen bestimmt: Erstens das kapitalistische System vom Schandmal des Faschismus reinzuwaschen, d. h. faschistische Bewegungen und vor allem faschistische Herrschaftsformen als etwas der „westlichen“, der „demokratisch-pluralistischen Gesellschaft“ wesensfremdes hinzustellen; zweitens zugleich die faschistischen Bewegungen, Herrschaftsformen und -methoden auf ihre Brauchbarkeit für die Stabilisierung des kapitalistischen Systems nach innen sowie für sein expansives Vorgehen nach außen zu untersuchen.[38]Letzteres geschieht jedoch nicht etwa, um faschistische Tendenzen in bürgerlichen Demokratien aufzudecken, sondern in einem bewusst verkürzten Zugriff, der den Antikommunismus absichert: Die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus in der Totalitarismus- und Extremismustheorie dient letztlich dazu, die Geschichte des Sozialismus zu delegitimieren. 

Wiederaufstieg und ideologische Instrumentalisierung der Totalitarismustheorie seit den 1980er Jahren

Der Zusammenbruch des sozialistischen Systems in Osteuropa und die Annexion der DDR durch die BRD stellten eine tiefgreifende Zäsur dar, die nicht nur politische und wirtschaftliche, sondern auch identitätsstiftende Fragen aufwarf. Der deutsche Imperialismus musste sich im Rahmen seiner neuen Ausdehnung neu definieren und suchte nach einer einheitlichen Geschichtsinterpretation, die sowohl die eigene Vergangenheit als auch die Legitimation des neuen, gesamtdeutschen Staates umfasste. In diesem Kontext kam es zu einer verstärkten Debatte über die NS-Vergangenheit, wobei insbesondere die Frage der deutschen Schuld, die Rolle des Antisemitismus sowie die Deutung des Faschismus kontrovers diskutiert wurden. Dazu führte die sogenannte Goldhagen-Debatte, welche später im Text näher beschrieben wird, zu einer intensiven Diskussion über die gesellschaftlichen Grundlagen des Holocaust.

Nach der Konterrevolution von 1989/90 kam es vermehrt zu Versuchen, die DDR und das faschistische Deutschland unter dem Paradigma der Totalitarismustheorie gleichzusetzen. Diese Betrachtungsweise war kein wissenschaftlicher Zugang zur Geschichte, sondern diente politisch-ideologischen Zwecken: Sie sollte die DDR als illegitime Diktatur und somit den Sozialismus als gescheitertes und verbrecherisches Projekt brandmarken.

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ befasste sich 1992 auch mit dem Diktaturenvergleich in Deutschland. Jürgen Habermas, ein prominenter Vertreter der „Frankfurter Schule“, plädierte dabei für einen Vergleich zwischen der sogenannten „SED-Diktatur“ und dem Nationalsozialismus. Er wies darauf hin, dass der Vergleich die „totalitären Gemeinsamkeiten“ der beiden Diktaturen hervorheben und den Blick auf die Enteignung von Bürgern richten könne, die in beiden Regimen ihre soziale und rechtliche Autonomie verloren. Habermas warnte vor Einseitigkeiten: „Wo die Rechten zur Angleichung neigen, wollen die Linken vor allem Unterschiede sehen.“ Er betonte, dass beide Seiten denselben Maßstab anlegen müssten, um ein objektives Ergebnis zu erzielen.[39]

Diese Argumentationsweise griff Elemente des Historikerstreits von 1986/87 auf, bei dem insbesondere die schon genannten Thesen von Ernst Noltes eine Rolle spielten (siehe Kapitel: Faschismus als Reaktion). Nolte hatte eine kausale Verbindung zwischen stalinistischen Verbrechen und dem Holocaust behauptet und damit versucht, die NS-Verbrechen als eine bloße Reaktion auf den Bolschewismus zu relativieren. Während diese Position im Historikerstreit klar zurückgewiesen wurde, ist diese Theorie mittlerweile fester ideologischer Bestandteil des deutschen Imperialismus. 

​ Parallel zur Wiederbelebung der Totalitarismustheorie entwickelte sich ab den späten 1970er Jahren in den USA eine Debatte über die Singularität des Holocausts. Historiker wie Yehuda Bauer, Saul Friedländer und Eberhard Jäckel betonten die Einzigartigkeit des Holocausts als ersten industriell organisierten, staatlich betriebenen Versuch der physischen Auslöschung einer ganzen ethnischen oder religiösen Gruppe. Diese Sichtweise prägte die westdeutsche Erinnerungskultur nachhaltig.

In der Debatte wird jedoch zunehmend hinterfragt, ob die Fixierung auf die Singularität des Holocausts nicht zur Marginalisierung anderer Verbrechen führt, etwa der deutschen Kolonialverbrechen. Der Historiker A. Dirk Moses kritisiert in seinem Konzept des „Holocaust-Katechismus“ die politische Instrumentalisierung dieser Singularitätsthese. Moses argumentiert, dass der moralische Ausnahmecharakter des Holocausts genutzt werde, um andere historische und gegenwärtige Verbrechen – insbesondere aus dem Kontext des Kolonialismus und Imperialismus – aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen und damit die heutige geopolitische Rolle Deutschlands zu legitimieren.​[40]

Die Goldhagen-Debatte: Verkürzte Täteranalyse und ideologische Engführung

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser ideologischen Wende war die Goldhagen-Debatte, die in den 1990er Jahren internationale Aufmerksamkeit erlangte. Goldhagen argumentierte in seinem Werk Hitler’s Willing Executioners (1996), dass die Deutschen seit dem 19. Jahrhundert von einem „eliminatorischen Antisemitismus“ geprägt waren, der auf die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung abzielte. Er vertrat die These, dass die deutsche Gesellschaft bereits vor dem Nationalsozialismus für die Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden mobilisierbar gewesen sei. Goldhagens Werk trug dazu bei, die Diskussion um die Verantwortung der deutschen Gesellschaft für den Holocaust auf eine individualisierte Täteranalyse zu fokussieren und so von tiefergehenden sozialen und wirtschaftlichen Ursachen abzulenken.

Ein weiteres zentrales Motiv seiner Arbeit war die Charakterisierung der Täter als „gewöhnliche Deutsche“. Goldhagen schätzte die Zahl der direkt an der Judenvernichtung beteiligten Täterinnen und Täter auf etwa eine halbe Million und betonte, dass diese nicht einer militärischen Elite angehörten, sondern typische Vertreter der deutschen Gesellschaft der 1940er Jahre waren. Damit schloss er von den Tätern auf die gesamte deutsche Gesellschaft und postulierte, dass deren Handeln Ausdruck einer verbreiteten antisemitischen Mentalität gewesen sei.

Im empirischen Teil seiner Arbeit untersuchte Goldhagen verschiedene Institutionen der Judenvernichtung und die dort tätigen Täterinnen und Täter. Er analysierte deren Verhalten, emotionale und rationale Motivationen sowie die Bedingungen ihres Handelns. Auf dieser Grundlage kam er zu dem Schluss, dass die Verbrechen bewusst und willentlich aus antisemitischer Überzeugung begangen wurden. Andere Erklärungsansätze wies er zurück.[41]

Antideutsche Ideologie und die geopolitische Umorientierung

1999 führte Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder einen Krieg, der moralisch mit der Verhinderung eines „neuen Auschwitz“ begründet wurde. Fischers „Nie wieder Auschwitz“ wurde zu einem Symbol für die Verbindung von „moralischer Verantwortung“ und imperialistischer Außenpolitik. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit und dem Holocaust wird seither genutzt, um militärische Interventionen zu rechtfertigen oder imperialistische Aggressionen zu legitimieren. Diese Logik wurde zunehmend durch die Entwicklung der Antideutschen und ihre spezifische Interpretation des Faschismus und der deutschen Geschichte verstärkt.[42]

In den 1990er Jahren entstand im Umfeld der Wiedervereinigung Deutschlands die Strömung der Antideutschen, die sich aus der Ablehnung eines neuen deutschen Nationalismus herausbildete. Diese Haltung wurde durch Diskussionszirkeln wie dem Hamburger „Roten Forum“ formuliert, das 1989 den Slogan „Nie wieder Deutschland“ prägte. Dieser Ausdruck, der sich gegen den Nationalismus und die Wiedervereinigung richtete, wurde zu einem zentralen Schlachtruf der antinationalen Linken. Aus dieser Bewegung heraus übernahmen die Antideutschen zahlreiche Fragmente der Kritischen Theorie, insbesondere die Analysen von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer zur autoritären Persönlichkeit und die Kritik an der deutschen Kultur, die sie als besonders anfällig für Faschismus und Antisemitismus ansahen. Diese Rezeption der Kritischen Theorie war in ihrer ursprünglichen Form eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Doch die Antideutschen übersetzten diese kritischen Ansätze zu einer Vereinfachung, die den deutschen Antisemitismus als kulturell verankert verstand und dabei die kapitalistischen Verhältnisse als sekundär ansah.

Sie rezipierten Werke wie Daniel Goldhagens „Hitlers willige Vollstrecker“, das den Holocaust als Ausdruck eines spezifisch deutschen Antisemitismus und nicht primär als Resultat kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse interpretiert. Diese Interpretation des Antisemitismus als ein „deutsches“ Phänomen wurde von den Antideutschen stark betont. Der Antisemitismus wurde dabei als reaktionärer, verkappter Antikapitalismus verstanden, der vor allem mit der „ungebildeten“ deutschen Arbeiterklasse verbunden war. Hier griffen sie auf Adornos und Horkheimers kritische Theorie zurück, die den deutschen Antisemitismus als tief verwurzelt in der deutschen Kultur und Geschichte begreift; jedoch wurde diese Sichtweise von den Antideutschen zu einer vereinfachten Ablehnung des deutschen Nationalismus und einer Verwerfung der traditionellen linken Klassenanalyse zugunsten einer betonten Distanzierung vom „deutschen Volk“ und seiner Geschichte.[43]

In dieser Entwicklung zeigten sich auch Berührungspunkte zur Wertkritik, die in den 1980er und 1990er Jahren in Teilen der Linken entstand. Die Wertkritik, vertreten etwa von Robert Kurz oder der Gruppe „Krisis“, kritisierte den Kapitalismus nicht primär als ungerechte Verteilungsordnung, sondern als ein auf abstrakten, gesellschaftlich verselbstständigten Wertformen beruhendes System. Während Teile der Wertkritik sich noch bemühten, die kapitalistischen Wertverhältnisse als Grundlage für Antisemitismus und Krisendynamiken zu analysieren, übernahmen viele Antideutsche lediglich Fragmente dieser Kritik. Sie reduzierten den Antisemitismus letztlich auf kulturelle Faktoren und blendeten die Kritik an den systemischen kapitalistischen Grundlagen weitgehend aus. Statt die Verselbstständigung gesellschaftlicher Abstraktionen wie Geld und Ware zu analysieren, verschoben die Antideutschen die Problemanalyse auf nationale oder kulturelle „Defekte“.[44]

Dieses Denken trug eine tiefe Skepsis gegenüber revolutionären Bewegungen in sich und schuf die Grundlage für eine später offen pro-imperialistische Haltung. Die Antideutschen leiteten daraus ab, dass sie revolutionäre Bewegungen, insbesondere in der Dritten Welt, als potenziell gefährlich und antisemitisch betrachteten, da diese ihrer Ansicht nach ebenfalls antikapitalistische Elemente enthalten könnten. In der Folge übernahmen sie die Vorstellung, dass der westliche Kapitalismus als das stabilisierende System gegen den „Islam-Faschismus“ fungiere und die einzige Garantie für die Aufrechterhaltung der „westlichen Zivilisation“ sei.[45]

In der weiteren Entwicklung griff die außenpolitische Parole „Nie wieder Auschwitz“ diese ideologischen Elemente auf und nutzte sie zur Legitimation imperialistischer Kriegspolitik. Die Solidarität mit Israel wurde zu einem zentralen Bekenntnis, das zunehmend auch eine Verachtung des Islams beinhaltete. Die Dichotomie von „Barbarei versus Zivilisation“, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001, wurde auf die Spitze getrieben. Schließlich zeigt sich heute eine Konvergenz zwischen antideutschen und offen faschistischen Positionen, insbesondere in Bezug auf ihre Haltung zu Kriegen in der Ukraine oder im Nahen Osten.

Die in Westdeutschland entstandene Ideologie der Antideutschen gewann in den 1990er Jahren zunehmend Einfluss auf das Verständnis von Faschismus und wirkte sich schrittweise auf bürgerliche bis linke Kreise aus. Dieses Faschismusverständnis ist uneinheitlich und oft widersprüchlich, geprägt von einer tief verwurzelten Ablehnung des traditionellen Antifaschismus. Zentral in ihrer Weltanschauung ist die Annahme, dass der Kapitalismus, insbesondere in seiner Form als „freie Marktwirtschaft“, als Bollwerk gegen den „Islam-Faschismus“ fungiere. Hierbei verweisen Antideutsche oft auf die USA als das bevorzugte Modell einer kapitalistischen Demokratie, die ihrer Ansicht nach in der Lage ist, die gefährlichen reaktionären Kräfte zu bekämpfen. Dies führt zu einer ambivalenten Haltung zum Kapitalismus selbst: Obwohl sie theoretisch ein anderes, besseres System anstreben, sehen sie das kapitalistische System derzeit als notwendig an, um die Ausbreitung des Faschismus zu verhindern.

Ein zentraler Punkt der antideutschen Ideologie ist die Umdeutung des Holocausts. Während marxistische Theorien den Holocaust als eine Manifestation des Kapitalismus im Rahmen einer faschistischen Herrschaft begreifen, stellen die Antideutschen den Faschismus als ein eigenständiges, vom Kapitalismus losgelöstes Phänomen dar und als Teil einer militärischen Kolonialisierungsstrategie. In ihrer Sichtweise wird die Welt in „zivilisatorische Demokratien“ und „faschistisch-antisemitische Diktaturen“ unterteilt, wobei der Zusammenhang imperialer Interessen des Westens ausgeblendet wird. Diese Sichtweise führt zu einer Verzerrung der historischen Realität, da sie die kapitalistischen Wurzeln des Faschismus ignoriert und die Verantwortung der „Demokratien“ für die Entstehung und Ausbreitung faschistischer Regime leugnet.

Ein weiteres Merkmal der Antideutschen ist ihre weit verbreitete Bevölkerungsverachtung. In ihren Texten und öffentlichen Auftritten zeigen sie wenig Interesse an der breiten Bevölkerung und sehen sich selbst als eine intellektuelle Avantgarde, die es mit einer „verblendeten“ Masse zu tun hat. Diese Haltung führt zu einer Entfremdung von der breiten gesellschaftlichen Basis, da sie die „dumme Mehrheit“ nicht nur als passiv, sondern als aktiv destruktiv wahrnehmen. Besonders die Deutschen selbst werden als unfähig angesehen, revolutionäre Gedanken zu fassen, da sie von den „Manipulationen“ der Medien und Politiker vereinnahmt wurden. Die klassische proletarische Sichtweise, dass die Arbeiterklasse das Potenzial zur Veränderung hat, wird von den Antideutschen weitgehend abgelehnt Die pessimistische Haltung gegenüber der Arbeiterklasse und die frühe Abkehr von klassenbasiertem Denken trugen zur Entpolitisierung und Entfremdung gegenüber gesellschaftlichen Basisbewegungen bei.

In Bezug auf den Antisemitismus verfolgen die Antideutschen eine radikale Position, die diesen als ein isoliertes, einzigartiges Phänomen betrachten. Sie trennen den Antisemitismus vom allgemeinen Rassismus und vertreten die Ansicht, dass nur Antisemitismus im engeren Sinne, wie etwa Israel-Feindlichkeit, bekämpft werden müsse.[46]

Im Zuge der ideologischen Verschiebung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde der Begriff „Faschismus“ zunehmend auf muslimische Bewegungen übertragen, wobei deren Struktur und antiwestliche Ausrichtung hervorgehoben wurden. Islamismus galt fortan nicht mehr primär als Ausdruck sozialer oder antiimperialistischer Konflikte, sondern wurde in weiten Teilen der Diskussion pauschal als faschistische Bedrohung für die westliche Demokratie interpretiert.

Diese Sichtweise übernahmen auch Teile der kommunistischen und linksradikalen Szene, darunter Organisationen wie der Kommunistische Aufbau, die damit eine entscheidende strategische Verschiebung vollzogen: Anstatt weiterhin den antiimperialistischen Befreiungskampf in den Vordergrund zu stellen, passten sie sich faktisch der imperialistischen Ideologie an, die jede oppositionelle Bewegung außerhalb des westlichen Einflussbereichs als potenziell faschistisch diskreditierte.

Fazit

Ernst Thälmann formulierte bereits 1932 mit den Worten: „Kampf gegen den Faschismus – das ist Kampf gegen das kapitalistische System.“ Auch die autonome Göttinger Antifa (M) hielt 1991 fest: „Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System.“ Demgegenüber stehen Theorien, die den Faschismus weniger als Instrument der Eliten, sondern als Produkt irrationaler und verrohter Massenbewegungen betrachten. Vertreter dieser Sicht, darunter der neurechte Historiker Rainer Zitelmann, behaupteten, das Bürgertum habe den Faschismus überwiegend abgelehnt, während Hitler als Repräsentant der „kleinen Leute“ agierte.

Während die DDR den Antifaschismus als Kampf gegen den Kapitalismus verstand, setzt sich in der BRD zunehmend eine Perspektive durch, die die Verantwortung der unteren Klassen betont. Diese Entwicklung speist sich aus dem Anspruch westdeutscher Linker, vermeintliche Defizite der „traditionsmarxistischen“ Faschismustheorie zu überwinden. Kritiker wie Mathias Wörsching fordern, den Bruch zwischen Kapitalismus und Faschismus stärker zu betonen und faschistische Ideologie wörtlich zu nehmen. Damit entfernt sich die Analyse jedoch zunehmend von materialistischen Ansätzen und verfällt im Idealismus.

Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind weitreichend. In der Wochenzeitung Jungle World wurde zum Beispiel behauptet, die DDR habe einen „unheimlichen Gemeinschaftsgeist“ konserviert, der bereits den Nationalsozialismus zur Massenbewegung gemacht habe. Der Zerfall des autoritären Antifaschismus sei daher mitverantwortlich für rechtsextreme Entwicklungen wie den NSU. Solche Thesen kehren die marxistische Faschismusanalyse um: Statt den Faschismus als Produkt kapitalistischer Widersprüche zu begreifen, wird er als „barbarischer Einbruch“ in einer ansonsten fortschrittlichen Gesellschaft dargestellt.

Dieser Paradigmenwechsel spiegelt sich auch in globalen Debatten wider. Moderne „Antifaschisten“, die der Historiker Gazi Caglar als „Huntington-Linke“ bezeichnet, behaupten mit der gleichen Vehemenz wie US-Neocons die Existenz eines „Islamfaschismus“. In der Antifa-Zeitschrift Phase 2 wurde 2008 der Nationalsozialismus mit dem Djihadismus gleichgesetzt, wobei die islamische Umma mit dem Führerkult der Nazis verglichen wurde. Auch akademisch verpackte Begriffe wie „religiöser Faschismus“ dienen letztlich derselben Argumentation. Damit wird Antifaschismus zunehmend zur Legitimationsideologie für neoliberale Kriege und westliche Expansion.[47]

In der neuen Antifa-Bewegung wird die marxistische Definition von Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft zunehmend abgelehnt. Statt sich gegen kapitalistische Herrschaft und imperialistische Kriege zu wenden, richtet sich der Fokus auf eine undifferenzierte Bekämpfung von als antisemitisch oder nationalistisch empfundenen Positionen. Vertreter wie Peter C. Walther von der VVN-BdA argumentieren, dass Faschismus nicht zwingend mit Kapitalismus verbunden werden darf und Antifaschismus kein Teil des Klassenkampfes sei. Einige Gruppen vertreten zudem die Ansicht, dass die Macht der Eliten eine Illusion sei und dass Kapitalismus eine unpersönliche Herrschaft darstelle, die sowohl Unternehmer als auch Arbeiter gleichermaßen betreffe. Diese Abkehr von der marxistischen Faschismusdefinition führt zu einer politischen Umorientierung der Antifa. Dabei wird Faschismus oft primär als Anti-Liberalismus verstanden, wodurch dessen wirtschaftliche und klassenbezogene Wurzeln in den Hintergrund treten. In der Folge verliert der Antifaschismus seine antikapitalistische Perspektive und nähert sich offen neokonservativen Positionen an, die eine Unterstützung imperialistischer Aggressionen beinhalten.


[1] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 50 ff.

[2] Auch Vertreter des Großkapitals (z.B. Industrielle wie Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Manager von IG Farben, Siemens, AEG usw.) wurden in den Nürnberger Prozessen zumindest teilweise zur Verantwortung gezogen. Besonders bekannt sind der IG-Farben-Prozess, der Krupp-Prozess und der Flick-Prozess. Allerdings fielen die Urteile gegen Wirtschaftsführer oft milder aus als die gegen politische oder militärische Führungspersonen. Viele Manager wurden relativ bald wieder freigelassen und spielten später eine zentrale Rolle beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Westdeutschlands.). Quelle: Landeszentrale für politische Bildung BW: „Die Nürnberger Prozesse“, Online: https://www.lpb-bw.de/nuernberger-prozesse#c23402 (aufgerufen: 22.04.2025).

[3] Zahlreiche Nazis machten nach 1945 in der Bundesrepublik erneut Karriere, etwa Hans Globke (Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze) oder Kurt Georg Kiesinger (NSDAP-Mitglied, später Bundeskanzler). Quelle: Gelsenzentrum: „Die Mörder des ‚Dritten Reichs’“, Online: http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm (aufgerufen: 22.04.2025).

[4] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 50 ff.

[5] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 307.

[6] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 308.

[7] Golo Mann (1909–1994) war ein deutscher Historiker, Publizist und Sohn von Thomas Mann. Für Golo Mann ist Hitler ein „Monstrum“, das „grauenhafteste menschliche Phänomen unseres … Jahrhunderts“. Er sei Diktator geworden, „weil er es wollte“.

Vgl. Golo Mann: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, Frankfurt am Main 1958.
Joachim Fest (1926–2006) war ein deutscher Historiker, Journalist und Verleger. Er prägte die westdeutsche Erinnerungskultur mit seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, insbesondere durch seine Hitler-Biografie (Hitler. Eine Biographie, 1973). Als Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vertrat er konservative Positionen.
Vgl. Joachim Fest: Hitler. Eine Biographie, Frankfurt am Main 1973.

[8] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 309 ff.

[9] Vgl. Ebd.

[10] Vgl. Ebd.

[11] Vgl. Kapitel I sowie Kapitel II, Abschnitt zu Kühnl

[12] Vgl. Ebd.

[13] AG Totalitarismus (Corell, Karlchen; Müller, Stephan; Rosa): „Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie ‘Links gleich rechts’. Teil 2: Revisionismus – Opportunismus – Reaktion“, in: KAZ, Nr. 341, 2012, Online: https://www.kaz-online.de/artikel/die-totalitarismus-doktrin-oder-die-reaktionaere-ideologie-links-gleich-rechts–2#ref-24 (aufgerufen: 14.02.2025).

[14] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 134

[15] AG Totalitarismus (Corell, Karlchen; Müller, Stephan; Rosa): „Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie ‘Links gleich rechts’. Teil 2: Revisionismus – Opportunismus – Reaktion“, 2012, Online: https://www.kaz-online.de/artikel/die-totalitarismus-doktrin-oder-die-reaktionaere-ideologie-links-gleich-rechts–2#foot-1 (aufgerufen: 14.02.2025).

[16] AG Totalitarismus (Corell, Karlchen; Müller, Stephan; Rosa): „Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie ‘Links gleich rechts’. Teil 2: Revisionismus – Opportunismus – Reaktion“, in: KAZ, Nr. 341, 2012, Online: https://www.kaz-online.de/artikel/die-totalitarismus-doktrin-oder-die-reaktionaere-ideologie-links-gleich-rechts–2#ref-24 (aufgerufen: 15.02.2025).

[17] Gossweiler, Kurt: „Aufsätze zum Faschismus, Band II“, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1988, S. 371 ff.

[18] Deppe, Frank: „Arendt und politisches Denken“, in: UTOPIE kreativ, Heft 201/202 (Juli/August 2007), S. 681–697, hier S. 682.

[19] Vollnhals, Clemens: „Der Totalitarismusbegriff im Wandel“, 2006, Online: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29513/der-totalitarismusbegriff-im-wandel/ (aufgerufen: 25.01.2025).

[20] Parkhomenko, Roman: „Cassirers politische Philosophie. Zwischen allgemeiner Kulturtheorie und Totalitarismus-Debatte“, Karlsruhe 2006, Online: https://books.openedition.org/ksp/3208#bodyftn53 (aufgerufen: 12.03.2025).

[21] Gossweiler, Kurt: „Aufsätze zum Faschismus, Band II“, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1988, S. 371 ff.

[22] Europäisches Parlament: „Entschließung zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus (2009/2557(RSP))“, 2009, Online: https://de.wikipedia.org/wiki/Entschlie%C3%9Fung_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments_zum_Gewissen_Europas_und_zum_Totalitarismus_(2009/2557_(RSP)) (aufgerufen: 04.01.2025).

[23] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 145 ff.

[24] Vgl. Kühnl, Reinhard: „Faschismustheorien“, Distel Verlag, Heilbronn 1990, S. 154 ff.

[25] Ebd. S.161 ff.

[26] Roger Griffin ist ein führender Vertreter der ideologiezentrierten Faschismusforschung. In seiner Theorie des „palingenetischen Ultranationalismus“ (2007) stellt er Faschismus als eine politische Bewegung dar, die auf die nationale Wiedergeburt und Erneuerung durch eine aggressive, ultranationalistische Ideologie abzielt. Griffin betont die Bedeutung kultureller Mythen und symbolischer Narrative in faschistischen Bewegungen, wobei soziale und ökonomische

[27] Vgl. Verlag Marxistische Blätter: „Die ‘Frankfurter Schule’ im Lichte des Marxismus“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1970, S. 5 ff.

[28] Vgl. Häusler, Alexander; Fehrenschild, Michael: „Faschismus in Geschichte und Gegenwart“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2020, S. 57 ff.

[29] Vgl. Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W.: „Dialektik der Aufklärung“, Fischer Verlag, Frankfurt am Main 1988, S. 180.

[30] Vgl. Häusler, Alexander; Fehrenschild, Michael: „Faschismus in Geschichte und Gegenwart“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2020, S. 57 ff.

[31] Fraenkel, Ernst: Der Doppelstaat. Versuch einer Pathologie des autoritären Staates.

Fraenkel analysierte den NS-Staat als „Doppelstaat“, der eine Kombination aus einer legalen bürokratischen Struktur und einer illegalen, willkürlichen Gewaltordnung unter der Kontrolle der NS-Partei darstellt. Diese Doppelstruktur führte zu einer instabilen Herrschaftsordnung, die im Gegensatz zu Neumanns Vorstellung eines chaotischen, pluralistischen Machtgefüges stand.

[32] Vgl. Neumann, Franz L.: „Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944“, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1984, S. 12 ff.

[33] Vgl. Eichholtz, Dietrich; Gossweiler, Kurt (Hrsg.): „Faschismus-Forschung“, Akademie-Verlag, Berlin 1980, S. 327 ff.

[34] Vgl. Häusler, Alexander; Fehrenschild, Michael: „Faschismus in Geschichte und Gegenwart“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2020, S. 58 ff.

[35] Vgl. Steigerwald, Robert: „Bürgerliche Philosophie und Revisionismus im imperialistischen Deutschland“, Akademie-Verlag, Berlin 1980, S. 151 ff.

[36] Vgl. Opitz, Reinhard: „Über die Entstehung und Verhinderung von Faschismus“, in: Das Argument, Heft 87/1974, S. 560 ff.

[37] AG Totalitarismus (Corell, Karlchen; Müller, Stephan; Rosa): „Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie ‘Links gleich rechts’. Teil 2: Revisionismus – Opportunismus – Reaktion“, in: KAZ, Nr. 341, 2012, Online: https://www.kaz-online.de/artikel/die-totalitarismus-doktrin-oder-die-reaktionaere-ideologie-links-gleich-rechts–2#ref-24 (aufgerufen: 17.03.2025).

[38] Vgl. Eichholtz, Dietrich; Gossweiler, Kurt (Hrsg.): „Faschismus-Forschung“, Akademie-Verlag, Berlin 1980, S. 327 ff.

[39] Vgl. Jesse, Eckhard: „Das Dritte Reich und die DDR“, Edition Temmen, Bremen 2005, S. 44.

[40] Wildt, Michael: „Was heißt: Singularität des Holocaust?“, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 19 (2022), H. 1, URL: https://zeithistorische-forschungen.de/1-2022/6022 (aufgerufen: 25.04.2025); Druckausgabe: S. 128–147.

[41] Vgl. Schepers, Norbert: „Einen Nerv getroffen. Debatten zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in den neunziger Jahren in Deutschland“, Karl Dietz Verlag, Berlin 2005, S. 11 ff.

[42] Vgl. Hagen, Patrick: „Die Antideutschen und die Debatte der Linken über Israel“, 2005, Online: http://www.trend.infopartisan.net/trd0405/t030405.html#7 (aufgerufen: 23.04.2025).

[43] Vgl. Hagen, Patrick: „Die Antideutschen und die Debatte der Linken über Israel“, 2005, Online: http://www.trend.infopartisan.net/trd0405/t030405.html#7 (aufgerufen: 23.04.2025).

[44] Ebd.

[45] Vgl. Erdem, Isabel: „Anti-deutsche Linke oder anti-linke Deutsche? Eine sachliche Betrachtung, Karl Dietz Verlag, Berlin, 2005 S.4 ff.

[46]  Vgl. Erdem, Isabel: „Anti-deutsche Linke oder anti-linke Deutsche? Eine sachliche Betrachtung, Karl Dietz Verlag, Berlin, 2005 S.8 ff.

[47] Sommer, Michael; Witt-Stahl, Susann: „Hayek oder Holzhacken. Die Einsicht, dass Antifaschismus und Antikapitalismus zusammengehören, droht verlorenzugehen. Teil I: Die Umdeutung des Faschismus zur Massenbewegung der Subalternen“, in: junge Welt, 2012, Online: https://www.jungewelt.de/artikel/191048.hayek-oder-holzhacken.html (aufgerufen: 01.03.2025).

Alle Beiträge unserer Arbeitsgruppen zum Ukraine-Krieg  

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Nach der Veröffentlichung des vorläufig letzten Beitrags, der im Rahmen unserer Arbeitsgruppen zum Ukraine-Krieg entstanden ist, möchten wir hier einen Überblick über die entstandenen Beiträge geben. 

Wir haben uns in den letzten drei Jahren als Organisation mit verschiedenen Fragen rund um den Ukraine-Krieg auseinandergesetzt. Ausgangspunkt dafür war die Kontroverse zur Einschätzung des Krieges, die die gesamte (internationale) Kommunistische Bewegung durchzogen hat. Diese Auseinandersetzung hat auch uns als Organisation unmittelbar betroffen und wir haben uns daher dazu entschlossen, kollektiv an den Fragen zu arbeiten und uns zu als Organisation weiterzubilden.  

In diesem Prozess sind wir viele wichtige Schritte für unsere inhaltliche Entwicklung gegangen: Neben der Einrichtung einer Diskussionstribüne, der Erschließung von verschiedenen Positionen der Kommunistischen Bewegung und der Debatte darum auf unseren Kommunismus Kongressen 2022 und 2023, haben wir verschiedene Arbeitsgruppen aufgestellt. Diese Arbeitsgruppen haben sich mit den Themenbereichen Charakter Russlands, Entwicklungen in der Ukraine, Der westliche Block und Theoretische und historische Ausarbeitungen beschäftigt und Ergebnisse ausgearbeitet.  

Selbstkritisch müssen wir festhalten, dass nicht alle Arbeitsgruppen die Fertigstellung eines Ergebnisses geschafft haben und sich die Erarbeitungen teilweise zeitlich stark verzögert hat. Dies hatte unterschiedliche Gründe, die von einem zu hohem Anspruch über Schwierigkeiten der Fokussierung bis hin zu einem Mangel an Kapazität aufgrund anderer politischer Tätigkeiten reichen. Dennoch konnten die meisten Gruppen ein Ergebnis vorlegen, was wir als Erfolg auswerten. Schließlich ist es herausfordernd, Genossen mit unterschiedlichen Wissens- und Erfahrungsständen in der kollektiven Erarbeitung zu koordinieren. Wir haben Rückmeldungen zu einigen Ergebnissen bekommen, die wir in nächster Zeit einarbeiten werden (z. B. Entwicklung des Russischen Kapitalismus).  

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ermöglichten uns kürzlich die Veröffentlichung von Thesen zum Ukraine-Krieg, die sich zu großen Teilen auf die erarbeiteten Inhalte der Arbeitsgruppen stützen, diese kondensiert zusammenfassen und in einen Zusammenhang setzen.  

Auch wenn noch nicht alle Arbeitsgruppen ein Ergebnis vorgelegen konnten, beenden wir nun die seit 2023 andauernde Phase und Arbeit der Gruppen. Im Folgenden liefern wir einen Überblick über alle Beiträge, die in diesem Zusammenhang entstanden sind. Bei Themenbereichen, die keine Fertigstellung erreicht haben, verweisen wir teilweise auf andere Publikationen.  

I. Charakter Russland

Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland

Die Integration Russlands in den internationalen Kapitalverkehr bei gleichzeitig weiterhin existierender Abhängigkeit von Kapital- und Technologieimport, Rohstoffexport und Aufrechterhaltung von Devisenreserven dient dem imperialistischen Westen nun als Waffe gegen Russland: Seine Sanktionen zielen auf genau diese Schwächen ab. Ob Russland sich unter kapitalistischen Bedingungen aus seiner Abhängigkeit lösen kann, ist ungewiss. Die Enteignung der Bourgeoisie und der Wiederaufbau des Sozialismus wird von russischen Kommunisten aus diesen Gründen als Notwendigkeit für die Verteidigung Russlands gegen die imperialistische Aggression gesehen.

Die russische Bourgeoisie: Kompradoren oder Monopolkapitalisten?

In der Debatte zum Ukraine-Krieg spielt die Einschätzung der russischen Bourgeoisie eine große Rolle. Sollte diese als Monopol- oder aber als Kompradorenbourgeoisie charakterisiert werden? Der Beitrag arbeitet die zentralen Begriffe heraus und stellt die historische Entwicklung und Spezifik der russischen Bourgeoisie dar.

Russlands internationale Rolle

Die Arbeitsgruppe hat leider kein Ergebnis zur Veröffentlichung vorlegen können.

Die Russische Kriegsführung

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Alternativer Beitrag: Podcast zur Entwicklung im Ukraine-Krieg

II. Entwicklungen in der Ukraine

Die Unterwerfung der Ukraine

Die Umwandlung der Ukraine in ein Aufmarschgebiet gegen Russland erforderte die Unterwerfung des Landes unter die westlichen Interessen und Pläne, insbesondere die der USA. Diese Unterwerfung wiederum bedurfte der Trennung und Spaltung des Lands aus seiner engen Verbindung mit Russland. Dies gelang nur über den Aufbau und Einsatz faschistischer Kräfte. In diesem Text sollen die Stationen der militärischen Integration der Ukraine in die NATO und die damit verbundene Faschisierung der Politik dargelegt werden.

Bedrohung Russlands durch die Ukraine

In der Debatte um den Ukraine-Krieg wird häufig darüber gestritten, wie stark Russland perspektivisch vor Beginn der Militäroperation bedroht war. Der Beitrag geht dieser Frage in seinem Beitrag nach und arbeitet heraus, welche Bedrohung für Russland mit der Transformation der Ukraine in ein von der NATO hochgerüstetes Aufmarschgebiet bestand. Außerdem gibt er eine Einschätzung dazu ab, ob ein ukrainischer Angriff vor Beginn der Militäroperation drohte.

10 Jahre Volksrepubliken

Am 11. und 12. Mai 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegründet. Der Beitrag beleuchtet deren Vorgeschichte und Bedeutung für den antifaschistischen Kampf. Er geht dabei der Frage nach, ob die Gründung ein Fortschritt oder eher ein Rückschritt war.

Faschismus in der Ukraine

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Alternative Beiträge:

Bandera-Komplex mit Susann Witt-Stahl

10 Jahre Pogrom in Odessa

NATO, Bandera-Faschismus und Denazifizierung der Ukraine

III. Der westliche Block

Die Vorbereitung der NATO für einen Krieg gegen Russland

Die USA haben die NATO genutzt und entsprechend strukturiert, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Es sollte vermieden werden, dass ein „Rivale“ entstehen könnte. Dazu wurde die NATO ausgeweitet und insbesondere Osteuropa militärisch voll integriert.

Deutschlands Griff nach Osten

Warum führt der deutsche Imperialismus einen wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland und was sind die deutschen Kriegsziele? Um einen Beitrag zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen zu leisten, setzt der vorliegende Bericht die zentralen Einschätzungen der kommunistischen Bewegung in einen Zusammenhang mit dem empirischen Material relevanter Autoren und Denkfabriken.

US-Strategien gegenüber Deutschland

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China-Strategien der USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Die Arbeitsgruppe hat leider kein Ergebnis zur Veröffentlichung vorlegen können.

IV. Theoretische und historische Ausarbeitungen

Zum Verhältnis von nationaler Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution

Kommentierte Zitatesammlung mit Texten von Lenin, Stalin und der III. Internationale: Wie bestimmten die Klassiker das Verhältnis von nationaler Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution? Wie standen sie zu Annexionen, Einheitssprache oder Pazifismus? Und welche Grundannahmen haben sie für die Strategie und Taktik erarbeitet?

Imperialismus: Ein Herrschaftsverhältnis!

Was ist eigentlich mit Imperialismus gemeint? Darüber wird in der linken und kommunistischen Bewegung teils heftig gestritten. Die Imperialismusschrift von Lenin ist dabei für alle ein Referenzpunkt, die Schlussfolgerungen könnten nicht unterschiedlicher sein. In einer Textanalyse der Schrift wird gezeigt, welche Bedeutung der Begriff Monopol transportiert und warum er als ein Herrschaftsverhältnis verstanden werden muss.

Bedrohung Russlands durch die Ukraine

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Vertiefungsgruppe 9

von Julius Frater

Redaktioneller Hinweis: Dieser Text ist im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und der Imperialismusdiskussion entstanden. Wir haben 2022 beschlossen, uns kollektiv der Einschätzung des Charakter und der Vorgeschichte des Krieges zu widmen. Hierfür wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Interessen und der Politik des westlichen imperialistischen Block, mit Russlands Entwicklung sowie mit den Erkenntnissen der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Imperialismus und der Bedeutung der Nationalen Frage beschäftigen. Veröffentlicht wurden in diesem Rahmen bereits Beiträge zur Kriegsvorbereitung der NATO, zur Unterwerfung der Ukraine, zu Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg, zur Entwicklung der Volksrepubliken, zur Entwicklung des russischen Kapitalismus, zum Verhältnis von Nationaler Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution, zur Imperialismusschrift Lenins und zur Rolle der Russischen Bourgeoisie. Rückmeldungen können gerne per Mail an uns (redaktion@kommunistische-organisation.de) geschickt werden.

Da sich die Veröffentlichung des Textes aus verschiedenen Gründen verzögert hat, befindet sich der Text auf dem Stand von Ende 2023. Ereignisse und Entwicklungen ab 2024 wurden also nicht mehr in die Ausarbeitung einbezogen, was jedoch für das Thema des Textes auch nicht wirklich relevant ist. Die Fußnoten im Text sind in gekürzter Version angegeben. Die vollständige Ausführungen mitsamt Quelle finden sich im Quellen- und Literaturverzeichnis.

1. Abstract

Da zur ursprünglichen Forschungsfrage – der Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen Angriffes auf die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Krim oder russisches „Kernland“, die nach dem 24. Februar 2022 bestanden hätte, wenn Russland sich nicht mit der Militärintervention für einen Eintritt in den seit 2014 laufenden Ukraine-Krieg entschieden hätte – von uns nur eine begrenzt belastbare Einschätzung getroffen werden kann, hat sich unser thematischer Fokus verschoben. Wir zeigen stattdessen in dieser Arbeit in Ansätzen die systematische, inkrementelle Zuspitzung der Bedrohung auf, die für Russland bestanden hat und fortlaufend bestanden hätte, wenn es nicht per Militärintervention in die Ukraine eingegriffen hätte. Ob die Gefahren sich durch die Militärintervention tatsächlich ausräumen lassen, ist nicht Gegenstand dieser Arbeit und hängt stark vom Ausgang des Krieges ab. Es wurde versucht, relevante Sekundärliteratur zum Thema zu sichten, die den Großteil der Vorgeschichte zusammenträgt. Natürlich ging es auch darum, Verlautbarungen staatlicher ukrainischer und russischer Stellen einzubeziehen, Medien- und OSZE-Berichte zum Thema zu lesen und alles am Ende in ein schlüssiges Gesamtbild einzuordnen, das eine realistische Einschätzung erlaubt. Hierbei lag der Fokus auf dem militärischen Bedrohungsszenario, das für uns als Laien auf dem Gebiet nicht einfach einzuschätzen ist und notwendigerweise ein unvollständiges Bild der tatsächlichen Gefahrenlage liefert, da diese eigentlich auf mehreren Ebenen besteht. Es wurde versucht diese, ohne sie in ihrer Multidimensionalität genauer untersucht zu haben, trotzdem anzureißen und in unsere Einschätzung einzubeziehen.

Schlussfolgernd ist nicht anzunehmen, dass der Krieg der ukrainischen Regierung gegen den Osten des Landes gestoppt worden wäre, im Gegenteil wirkt eine Eskalation wahrscheinlicher. Für die Krim und die anderen an die Ukraine angrenzenden Regionen Russlands ist dies ungleich schwerer einzuschätzen. Ein potenzieller militärischer Konflikt müsste sich hier wohl vor allem in langfristige strategische Erwägungen der NATO einfügen lassen. Ohnehin ist unser Fazit, dass es bei der Vorbereitung der Niederwerfung von Staaten durch die Imperialisten nicht so sehr darum geht, an diesem oder jenem Tag angreifen und einen vorgefertigten Plan exerzieren zu können (und solche detaillierten Pläne daher auch nicht der Fokus unserer Untersuchung sein sollten, so man ihrer überhaupt habhaft werden kann), sondern eine Überlegenheit zu schaffen, die es erlaubt, die Eskalationsspirale bei Bedarf nach Belieben in dem Wissen hochschrauben zu können, selbst bei einem offenen Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit zu siegen. In diesem Gesamt-Kontext muss auch die Formierung der Ukraine zu einem hochgerüsteten Anti-Russland verstanden werden, als ein, wenn auch zentraler, Baustein der Herstellung dieser Dominanz gegenüber Russland.

Die ideologische und militärische Aufrüstung der Ukraine, deren Vertreter die Wiedererlangung von Atomwaffen androhten, und ihre Interoperabilität mit NATO-Strukturen bis hin zu einem in Aussicht gestellten NATO-Beitritt, reiht sich in die bisherige Einkreisung und Umzingelung Russlands ein, die von Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen, Stationierung von Raketensystemen in der Nähe Russlands und ökonomischer Kriegführung gerahmt wird. Dies setzt sich mit den mannigfaltigen weiteren Destabilisierungs-Anstrengungen des Westens zu einer hybriden Bedrohungslage zusammen, die nicht durch den Atommacht-Status Russlands oder seiner relativ schlagkräftigen Armee abgegolten ist. Die Ukraine in der fortschreitenden NATO-Expansion gen Osten als sicherheitspolitische rote Linie für Russland zu bezeichnen, erscheint uns schlüssig. Wir schätzen ein, dass Russland durch die geballten und sich fortsetzenden Anstrengungen der NATO-Staaten auf Dauer maßgeblich existenziell bedroht war.

2. Einleitung

Für eine Einschätzung des russischen Militäreinsatzes spielt die Frage nach den Ursachen des russischen Eingreifens in den seit 2014 laufenden Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. In der kommunistischen Bewegung gibt es verschiedene Einschätzungen zu den Gründen dafür. Prototypisch stehen sich hier die Auffassungen gegenüber, wonach es sich einerseits um einen imperialistischen Angriff von Russland handele, der maßgeblich für Einflusssphären und Rohstoffe in der Ukraine geführt werde,1 andererseits die Position, wonach der Militäreinsatz eine Maßnahme der Selbstverteidigung gegen eine Bedrohung Russlands durch die NATO sei.2 Wie stark Russland bedroht war oder sogar einem ukrainischen Angriff auf die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Krim oder russisches „Kernland“ zuvorkam, ist aus diesem Grund relevant für die Einschätzung des Ukraine-Krieges nach dem 24. Februar 2022 an sich.

In unserer Vertiefungsgruppe sind wir also erst einmal diesen Fragen nachgegangen. Da wir jedoch im Verlauf der Ausarbeitung gemerkt haben, dass die zweite Frage von uns nur grob eingeschätzt werden kann, fokussierten wir uns auf die verschiedenen Dimensionen der ersten Frage. Ohnehin schien es uns zunehmend wichtiger, die Vorgänge in der Ukraine im Kontext der multidimensionalen Anstrengungen gegenüber Russland zu verstehen, um die Bedrohungslage einschätzen zu können. Diese Anpassung führte zu einer teilweisen thematischen Überschneidung mit der Vertiefungsgruppe „Die Vorbereitung der NATO für einen Krieg gegen Russland“. Diese nimmt jedoch eher langfristige Planungen der NATO in den Fokus, sodass die beiden Teile sich unseres Erachtens trotz einiger ähnlicher Ausführungen in unterschiedlichem Detailgrad und mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung gut ergänzen und zusammen ein vollständigeres Bild ergeben.

Zunächst werden wir den Forschungsstand zu unserem Thema erläutern. Anschließend wollen wir die systematisch gesteigerte Bedrohung Russlands mit Fokus auf die Ukraine nachzeichnen, bevor einige Gegenargumente beispielhaft geprüft werden sollen. Am Ende wollen wir einschätzen, vor welcher Bedrohungslage die Russische Föderation vor Beginn der Militäroperation stand. Im Rahmen dieser Arbeit wird nicht der Frage nachgegangen, ob es sich um einen zu rechtfertigenden Einsatz Russlands handelt. Mit dieser Ausarbeitung soll nur eine möglichst gut begründete Einschätzung dazu abgegeben werden, wie stark Russlands Sicherheit durch die Entwicklungen in der Ukraine gefährdet war und ob es einem Angriff aus der Ukraine zuvorkam.

3. Zum Forschungsstand

Für diese Arbeit waren einige Sekundärtexte mit Verweisen auf weitere Quellen hilfreich. Insgesamt findet sich nicht viel deutsch- oder englischsprachige Sekundärliteratur, die sich intensiv, aber nicht einseitig aus pro-westlicher Perspektive, mit unserer Fragestellung befasst hat. Eine wichtige Grundlage bilden der von Phillip Kissel am 29. März 2022 veröffentlichte Text Zur Kritik am „Joint Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland3 und der am 23. Mai 2022 veröffentlichte Text Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah von Lühr Henken.4 Beide Texte wurden kurz nach dem Beginn der russischen Intervention in den Ukraine-Krieg veröffentlicht und haben einen wichtigen Beitrag zur deutschsprachigen Untersuchung zu den Ursachen und der Vorgeschichte geleistet. Wir empfehlen explizit, sie zusätzlich zu dieser Ausarbeitung zu lesen, um ein vollständigeres Bild des Hergangs zu bekommen. Zudem trugen die Bücher Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg5 von Jörg Kronauer und Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte6 von Benjamin Abelow Zahlen, Daten und Fakten zusammen, die für die Fragestellung dieser Arbeit großen Wert hatten.

Zudem spielten für die Beantwortung unserer Forschungsfrage offizielle Beschlüsse ukrainischer Staatsorgane und Verlautbarungen von Selenskyj eine Rolle. Von großer Bedeutung waren dabei das Dekret über die Wiedereingliederung der Krim7 und Selenskyjs Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz8. Was allerdings nicht vorlag, waren weitreichende, konkrete Pläne und Maßnahmen im militärischen Bereich, die im Sinne einer Kriegsvorbereitung einen Beweis darstellen. Dies war ein allgemeines Problem unserer Fragestellung: limitierter Zugang zu Informationen und die Schwierigkeit der Einordnung veröffentlichter Informationen. Während die NATO und Ukraine zur Legitimierung ihres Krieges den Eingriff von russischer Seite von Anfang an als unprovozierten Angriffskrieg Russlands darstellen wollten und das entsprechend zu untermalen wissen, versucht Russland natürlich den Militäreinsatz zu legitimieren und führt dafür verschiedene Argumente ins Feld. Beide Seiten verbreiten also eine von ihren Interessen beeinflusste Darstellung, bei der es nicht immer leicht oder sogar möglich ist, die Wahrheit herauszuschälen. Viele Dinge werden auch kaum bis gar nicht argumentativ verhandelt: Da sich der Westen beispielsweise auf die Haltung zurückzieht, die Krim und der Donbass seien ohnehin ukrainisches Staatsgebiet, ist es für die westliche Erzählung nicht wichtig, ob die Ukraine einen Angriff auf die Krim plante und dafür Vorbereitungen traf.

Zudem wurden Zeitungsartikel, Analysen und Berichte von Denkfabriken, Instituten oder der OSZE über wichtige Ereignisse der letzten Zeit vor dem russischen Eingriff, sowie zum Beispiel zu Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe an der Kontaktlinie im Donbass, ausgewertet. Dabei muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass nahezu alle Zeitungen und größeren Nachrichtenseiten auf Deutsch und Englisch eine Darstellung mit NATO-Befangenheit verbreiten und internationale Organisationen zumindest eine pro-westliche Tendenz in ihren Berichten aufweisen. Dies erschwert eine unabhängige Forschung ebenso wie das Verbot russischer Medien. Der Zugang zu Russia Today (RT) ist zwar möglich, jedoch nur über Umwege. Teilweise haben sich Links geändert oder es fehlen Artikel auf den neuen Internetseiten, die zur Umgehung der Zensur eingerichtet wurden, zudem können diese nur schwer über Suchmaschinen gefunden werden. Wichtig wäre für eine weiterreichende Arbeit, russischsprachige Quellen und Sekundärliteratur zu unserer Fragestellung systematischer und umfassender unter die Lupe zu nehmen und entsprechend einzubeziehen.

Zuletzt gab es auch Quellen, die nicht in das klassische Verbreitungs-Schema passen und in Telegram-Kanälen publiziert wurden. Teilweise lassen diese sich auf russische und pro-russische Medien zurückführen oder wurden anderweitig aufgegriffen. Konkret interessant waren hier Dokumente, die Russland nach eigener Aussage abgefangen habe und eine Vorbereitung auf Angriffe im Donbass beweisen sollen9 und einen Laptop, der Angriffspläne enthalten haben soll und in einem Stab des Rechten Sektors gefunden worden sei.10 Diese beiden Veröffentlichungen sind mit Skepsis zu betrachten und können nach bisherigem Stand nicht als Beweise für einen potenziellen Angriffsplan herhalten.

Grundsätzlich war die Quellen- und Literaturlage dadurch erschwert, dass es sich um ein fast tagesaktuelles Ereignis handelte, weshalb natürlich kaum Literatur vorhanden ist, noch weniger zu aktuellen Aspekten und Ereignissen des Krieges. Die Berichterstattung wiederum ist als Mittel der Kriegsführung notwendigerweise mit noch größerer Vorsicht zu genießen als in „Friedenszeiten“.

4. Bedrohung Russlands durch die Ukraine

4.1 Bedrohung durch NATO-Militarisierung an Russlands Grenzen

Seit 1990 wurde die NATO trotz gegenteiliger Versprechungen an die Führung der UdSSR11 bis an die Grenze Russlands erweitert. Dort wurden Truppen stationiert, zahlreiche Militärübungen durchgeführt, sowie Waffen deponiert. Hinzu kommen die Verschärfungen seit 2014. Es folgt ein kurzer Abriss zentraler Zuspitzungen der letzten Jahre. Nachdem die USA den ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) einseitig gekündigt hatten, wurde 2016 ein ABM-Standort in Rumänien in Betrieb genommen. An diesem Standort stationierten sie Raketenabschussrampen des Typen Mark 41 Aegis. Diese können nicht nur ABMs, sondern auch nuklear bestückte Mittelstreckenraketen oder Angriffswaffen wie Tomahawk-Marschflugkörper verwenden. Tomahawks haben eine Reichweite von bis zu 2500 km und können von Rumänien aus Städte wie Moskau innerhalb kurzer Zeit erreichen. Zudem können sie nukleare Sprengköpfe mit einer Sprengkraft von bis zu 150 Kilotonnen tragen. Dies entspricht etwa dem Zehnfachen der auf Hiroshima abgeworfenen Atombombe. Ein ähnlicher Aegis-Standort war zudem für Polen geplant und wurde 2020 fertiggestellt.12 2019 stiegen die USA dann einseitig aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 aus.13 Mittelstrecken-raketen sind definiert als Boden-Boden-Raketen mit Reichweiten zwischen 800 und 5.500 km. Die Aufkündigung des Vertrages schien den USA einen militärischen Vorteil zu versprechen, da die fraglichen Raketen in Europa, in der Nähe von Russland stationiert werden sollten. Russland hatte nicht geplant bzw. kann nicht ohne weiteres solche Waffen in ähnlicher Entfernung zu den USA stationieren.14 2020 folgte dann der einseitige Ausstieg der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty), der es den Vertragsteilnehmern erlaubte, mit technischen Hilfsmittel bestückte Flugzeuge über das Territorium des jeweils anderen fliegen zu lassen, um so vertrauensbildende gegenseitige Aufklärung zu ermöglichen. Im Juli 2021 veranstalteten die Ukraine und die USA gemeinsam ein großes Marinemanöver in der Region des Schwarzen Meeres. Daran nahmen Seestreitkräfte aus 32 Ländern teil. Diese Operation Sea Breeze hatte laut dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler John Mearsheimer Russland beinahe dazu provoziert, auf einen britischen Zerstörer zu feuern, der absichtlich in russisches Hoheitsgewässer eindrang.15

Ab 2016 arbeitete die Obama-Administration daran, die Stationierung schwerer Waffen, gepanzerter Fahrzeuge und anderer Ausrüstung in NATO-Länder Mittel- und Osteuropas „erheblich zu steigern“. Das Ziel dieser Maßnahme war erklärtermaßen Russland. Eine ehemalige hochrangige Pentagon-Funktionärin wurde diesbezüglich mit den Worten zitiert: „Das ist eine wirklich große Sache und die Russen werden einen Aufstand machen.“ Und weiter: „Es ist ein großes Zeichen des Engagements zur Abschreckung Russlands und zur Stärkung unserer Allianz und unserer Partnerschaft mit Ländern wie der Ukraine, Moldawien und Georgien.“16

Die USA und NATO führten seit 2020 vermehrt Kriegsmanöver an der Grenze zu Russland durch. 2020 begannen die USA den Truppentransport aus den USA an die russische Grenze zu proben. Sie starteten dafür die neue Manöverserie Defender Europe: Defender Europe 20 beinhaltete die Verlegung von rund 20.000 US-Soldaten nach Europa. Von der Ankunft in Frankreich und Deutschland sollten die Soldaten den Vormarsch nach Osten antreten. Insgesamt waren an der Übung ca. 37.000 Militärs beteiligt.17 Die NATO veranstaltete 2020 außerdem in Estland eine Kriegsübung, nur ca. 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Dabei wurden unter anderem taktische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer eingesetzt. 2021 feuerte die NATO erneut in Estland bei einer Übung 24 Raketen ab. Diese simulierten einen Angriff auf Luftverteidigungsziele innerhalb Russlands.18 Zudem wurde im Jahr 2021 die Defender 21-Übung durchgeführt. Dabei wurde US-Militär über das Mittelmeer Richtung russischer Grenze transportiert. An der Großübung nahmen 28.000 Soldaten aus 26 Staaten teil. Ziel war ähnlich wie bei der Defender 20-Übung, den Transport von US-Truppen schnellstmöglich über den Atlantik an die russische Grenze zu üben. Konkret ging es darum, das Anlanden von US-Truppen an der östlichen Adriaküste von Slowenien über Kroatien bis Albanien und in Griechenland und den Vormarsch von dort bis an die Grenze zur Ukraine und zu Moldawien und an das Schwarze Meer durchzuexerzieren.19 Anfang November 2021 reaktivierten die USA das 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel. Für dieses Kommando sollen bzw. sollten eventuell Hyperschall- und andere Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden.20 Zudem hatte die USA laut Euronews vom 29. November 2021 bereits mehrfach „atomwaffensignierte“ Flugzeuge als deutliches Zeichen gegen die Russische Föderation nach Polen verlegt, die dieses Zeichen auch „gelesen“ und darauf reagiert habe.21 Ende 2021 wies der russische Botschafter in den USA darauf hin, dass die NATO jährlich ca. 40 große Übungen in der Region um Russland durchführt. Er warnte, dass diese Situation äußerst gefährlich sei:

Alles hat seine Grenzen. Wenn unsere Partner weiterhin militärisch-strategische Tatsachen schaffen, welche die Existenz unseres Landes gefährden, sehen wir uns dazu gezwungen, bei ihnen ähnliche Gefährdungen herzustellen. Wir befinden uns jetzt an einem Punkt, an dem kein Rückzug mehr möglich ist. Die militärische Erschließung der Ukraine durch NATO-Mitgliedstaaten ist eine existenzielle Bedrohung für Russland.“22

Russland erhöhte die Präsenz seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine Ende 2021. Am 2. Februar 2022 begannen Frankreich und die USA mit der Verlegung von Truppen nach Osteuropa. In den folgenden Tagen wurden ca. 3.000 US-Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland verlegt. Am 5. Februar wurden 1.000 US-Soldaten aus Bayern nach Osteuropa verlegt.23

Dass alle diese Entwicklungen durchaus ein Sicherheitsbedenken Russlands befördert haben, ist auch in der Rede von Putin am 21. Februar 2022 zu erkennen:

Die uns zur Verfügung stehenden Informationen geben allen Anlass zur Annahme, dass die Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantikpakt und über die Errichtung von NATO-Infrastruktur auf ihrem Territorium im Grundsatz bereits gefallen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit. Es ist vollkommen klar, dass die militärische Bedrohung für Russland sich in diesem Fall drastisch, um ein Vielfaches erhöht. Insbesondere, und darauf weise ich ausdrücklich hin, steigt die Gefahr eines plötzlichen Angriffs auf unser Land massiv. Um es klar zu sagen: In den US-Dokumenten zur strategischen Planung – ja, in schriftlichen Dokumenten – ist die Möglichkeit eines sogenannten Präventivschlags gegen die Raketensysteme des Gegners vorgesehen. Und wer der Hauptgegner der USA und der NATO ist, das wissen wir auch. Es ist Russland. In den Strategien der NATO wird unser Land offiziell ganz direkt als größte Gefahr für die euroatlantische Sicherheit bezeichnet. Und als Frontstaat für einen solchen Angriff wird die Ukraine dienen. […] Viele ukrainische Luftwaffenstützpunkte liegen unweit unserer Grenzen. Die dort stationierten taktischen Kampfflugzeuge der NATO, darunter Träger von Hochpräzisionswaffen, können unser Territorium bis zu einer Tiefe auf der Linie Wolgograd-Kasan-Samara-Astrachan angreifen. Die Stationierung von Radarstationen in der Ukraine erlaubt der NATO, den Luftraum Russlands bis zum Ural zu kontrollieren. Ein letztes: Seit die USA den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben, arbeitet das Pentagon ganz offen an der Entwicklung einer ganzen Reihe neuer bodengestützter Angriffswaffen, darunter ballistischer Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Russland angreifen, ja sogar hinter dem Ural. Marschflugkörper vom Typ ´Tomahawk´ erreichen Moskau in 35 Minuten, ballistische Raketen, die aus dem Raum Charkow kommen, in sieben bis acht Minuten, und Hyperschall-Angriffssysteme in vier bis fünf Minuten. Das nennt man wohl, jemandem das Messer an den Hals halten.24

4.2 Einbindung der Ukraine in NATO-Strukturen und Aufrüstung

In den vergangenen 20 Jahren wurde auch die Ukraine immer weiter in Programme und eine Zusammenarbeit mit dem Westen integriert. Bereits seit 2005 ist die Ukraine Teil der Partnerschaft für den Frieden und in ein „intensiviertes Dialogprogramm“ der NATO eingebunden. Dies ist eine Stufe vor dem Membership Action Plan, welcher konkrete Schritte der Aufnahme bedeutet. Das Ziel, die Ukraine neben Georgien in die NATO aufzunehmen, verfolgten die USA schon seit mindestens 2008. Im Bukarester Beschlussder NATO wurde den beiden Ländern die Perspektive zur Aufnahme in die NATO geboten. Damit wurde die geplante Integration von zwei Ländern direkt an der Grenze zu Russland verkündet. 2008 beantragte die Regierung Juschtschenko-Timoschenko den Eintritt in den Membership Action Plan. Dies wurde später von der neuen Regierung Janukowitsch zurückgenommen. Der Antrag war ein eindeutiges Zeichen an Russland und eine angekündigte, weitere Einkreisung Russlands durch die NATO. 25

Mit dem Putsch von 2014 schuf der Westen eine Marionettenregierung in der Ukraine, welche die Aufnahme in EU und NATO beschleunigen wollte.26 Nachdem 2014 die Krim in die Russische Föderation eingegliedert wurde, starteten die USA ein umfangreiches militärisches Programm zur Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben des Congressional Research Service der USA belief sich diese Hilfe von 2014 bis Anfang 2022 auf über vier Milliarden US-Dollar. Als Ziel dieses Programms wurde u. a. die „Verbesserung der Interoperabilität mit der NATO“ benannt.27 2019 verankerte die Ukraine das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft in ihrer Verfassung. Bereits im Juni 2020 wurde ihr der NATO-Partnerstatus verliehen, sie wurde eng in die militärischen Strukturen der NATO eingebunden. NATO-Ausbilder waren in der Ukraine, um das ukrainische Militär im Kampf gegen die Ostukraine und Russland auszubilden. Im Januar 2021 ermöglichte die Kiewer Regierung die Stationierung von 4000 NATO-Soldaten in der Ukraine.28 Bei dem NATO-Gipfel 2021 in Brüssel bekräftigte die NATO: „Wir bekräftigten den 2008 auf dem Gipfel in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündnisses wird“.29 Zwei Monate später unterzeichneten die Verteidigungsminister von USA und Ukraine einen strategischen Verteidigungsrahmen zwischen ihren Ländern.30

Am 14. Dezember 2021 beschloss das ukrainische Parlament ein Gesetz über ausländische Truppenbewegungen auf ukrainischem Boden. Die NATO hatte für das Jahr 2022 zehn Manöver in der Nähe der Russischen Föderation geplant, darunter auch das Training von Angriffsoperationen gegen Russland und Weißrussland. Wie Russia Today beschreibt, wären damit die Ukraine und das Schwarze Meer zum ganzjährigen Aufmarschgebiet zu Lande, zu Wasser und in der Luft geworden. Insgesamt hätten ca. 45.000 Soldaten teilgenommen, darunter ca. 26.000 der ukrainischen Armee.31 Die Stationierung ausländischer Truppen ist einer der vielen Verstöße der ukrainischen Regierung gegen das Minsker Abkommen. Dieses besagt unter Punkt 10: „Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und [ihrer] Militärtechnik, sowie von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Aufsicht der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.32

Die Aufrüstung der Ukraine aus ideologischer Perspektive inklusive des Aufstiegs faschistischer Strukturen, müsste hier eigentlich für ein vollständigeres Bild der Bedrohungslage ebenfalls en détail ausgeführt werden, kann hier aber nur angerissen werden. Ohne Duldung dieser faschistischen Kräfte könne sich keine ukrainische Regierung an der Macht halten, wie Susann Witt-Stahl feststellt.33 Die Drohung, die Dmitro Jarosch, Mitgründer des Rechten Sektors sowie Exkommandeur des Freiwilligenkorps der Organisation (und Stand März 2023 Berater des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte) gegenüber Selenskyj formulierte, als dieser eine Umsetzung von Teilen der Vereinbarung Minsk II in Erwägung zu ziehen begann, soll hier als Beispiel für die Beeinflussung durch faschistische Scharfmacher genügen: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wäre der Tod unseres Staates“, sagte er in einem Interview im Mai 2019. Selenskyj „wird an einem Baum auf dem Chreschtschatik hängen, wenn er die Ukraine und die Menschen, die in der Revolution und im Krieg gestorben sind, verrät.“34 Die Unabhängigkeit, mit der diese fanatisch anti-russischen Kräfte die Konfrontation im Donbass ohnehin bereits schürten, sei ebenfalls exemplarisch verdeutlicht: „Andrij Bilezkij, Gründer der ´Asow´-Bewegung und Chef ihrer Partei ´Nationales Korps´, verlautbarte […] in einer Videoansprache, dass Selenskijs Anordnung [von der Kontaktlinie abzuziehen] ihn nicht interessiere und sich wenn nötig Zehntausende seiner Leute widersetzen würden.“35Dass Macht und Einfluss dieser glühenden Anti-Russen die Bedrohungslage für Russland noch verschärft hat, liegt auf der Hand.

4.3 Russlands Forderung nach Beachtung seiner Sicherheitsinteressen

Bereits seit einigen Jahren fordert Russland immer deutlicher Sicherheitsgarantien vom Westen. Im Juni 2021 wurde ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden abgehalten. Kurz vorher hatte der NATO-Gipfel in Brüssel stattgefunden, bei dem Russland (in abgeschwächter Form auch China) verklausuliert, aber doch eindeutig als Feind benannt wurde.36 Zudem wurde die verstärkte Truppenpräsenz an den Grenzen zu Russland beschlossen. Kurz davor hatten die USA wiederum militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 150 Millionen Dollar zugesagt.37 Am 30. Juni drang ein Lenkwaffenzerstörer der britischen Marine in russische Hoheitsgewässer ein und drehte erst nach Warnschüssen ab.38 Schließlich kam es am 08. Dezember 2021 zu einem Videogipfel zwischen Putin und Biden: Russland forderte abermals Sicherheitsgarantien vom Westen. Keine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine, schriftliche Zusage eines Verzichts einer NATO-Osterweiterung, Dialog zwischen den Volksrepubliken und Kiew, Einhaltung von Minsk II durch die ukrainische Regierung und also auch Stopp des Beschusses der Volksrepubliken gehörten zu den russischen Anliegen, zudem die Reduzierung der NATO-Präsenz in Osteuropa. Dies wurde von den USA bis auf wenige unerhebliche Schein-Zugeständnisse rundum abgelehnt. Die Antwort der USA lautete stattdessen: Sanktions-Drohungen, darunter den Ausschluss Russlands aus demInterbankensystem SWIFT.39

4.4 Selenskyjs Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022

Im Budapester Memorandum wurde 1994 festgelegt, das nukleare Erbe aus der Zeit der UdSSR, das die Ukraine noch besaß,an Russland zu übergeben und somit ihren Status als Atommacht zu beenden. Als drittgrößte Atommacht umfasste ihr Arsenal damals 1.700 Sprengköpfe. Die Ukraine unterliegt der Überwachung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), auf ihrem Territorium waren Stand Mai 2022 sechs Atomkraftwerke mit 15 Reaktorblöcken in Betrieb. Obwohl die Ukraine Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist, wurde bereits im Jahr 2000 parlamentarisch festgelegt, anderen Streitkräften zeitlich begrenzt zu erlauben, Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen auf dem ukrainischen Staatsterritorium zu stationieren.40

Am 19. Januar 2022 fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Der ukrainische Präsident Selenskyj verkündete in einer Rede auf der Konferenz, dass die Ukraine sich nicht mehr an das Budapester Memorandum zu halten gedenke, wenn sie keine Sicherheitsgarantien erhalte:

Seit 2014 hat die Ukraine dreimal versucht, Konsultationen mit den Garantiestaaten des Budapester Memorandums einzuberufen. Dreimal ohne Erfolg. Heute wird die Ukraine dies zum vierten Mal tun. Ich, als Präsident, werde dies zum ersten Mal tun. Aber sowohl die Ukraine als auch ich tun dies zum letzten Mal. […] Wenn sie wieder nicht stattfinden oder ihre Ergebnisse nicht die Sicherheit unseres Landes garantieren, hat die Ukraine jedes Recht zu glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Paketbeschlüsse von 1994 in Frage gestellt sind.“41

Somit war also klar, dass selbst die Beschaffung von Atomwaffen nicht mehr ausgeschlossen war, hatte Selenskyj doch in der Rede angedeutet, die ukrainischen Zusicherungen des Budapester Memorandums als obsolet zu betrachten. Der ehemalige ukrainische Botschafter Melnyk wurde in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung noch deutlicher und brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass man in der Ukraine mit dem Gedanken spielte, sich erneut Atomwaffen zuzulegen:

Wir hoffen, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage erkennt und sich dafür engagiert, dass die Ukraine unverzüglich völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhält, solange sie kein Nato-Mitglied ist. Sonst wird der Verzicht auf Atomwaffen in Frage gestellt und das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen gerät ins Wanken.“42

4.5 Strategische Bedeutung der Ukraine für Russland

Obwohl das Thema in dieser Arbeit nur gestreift werden kann, muss erwähnt werden, welch immensem strategischen Wert der Ukraine im Kampf gegen Russland seit über 120 Jahren zugeschrieben wird. So beschreibt Paul Rohrbach, Ukraine-Spezialist im Auswärtigen Amt bereits 1897: „Alles große Leben in Russland muss versiegen, wenn ein Feind die Ukraine packt […]“.43 Sie sei damals bereits ein „neuralgischer Punkt aller wichtigen gesellschaftlichen Vorgänge im Russischen Reich“44 gewesen. Rohrbach stellt fest, dass „Rußland sich auseinandernehmen läßt wie eine Apfelsine“, jedenfalls mit genügend Geschick, weshalb seit vielen Jahrzehnten entsprechende Bewegungen in der Ukraine auch unter deutscher Schirmherrschaft finanziert wurden.45 Weiter:

Wenn aber der Tag kommt, wo Russland das Schicksal herausfordert, und dann hat zufällig dort, wo bei uns die Entscheidungen getroffen werden, jemand so viel Kenntnis von den Dingen und soviel Entschlossenheit, dass er die ukrainische Bewegung richtig loszubinden weiß – dann, ja dann könnte Russland zertrümmert werden. Wer Kiew hat, kann Russland zwingen.46

Viele weitere Strategen der heutigen Zeit messen der Ukraine ebenfalls eine, teilweise sogar die zentrale Bedeutung in dem Vorhaben bei, Russland in Schach zu halten oder zu bezwingen.47

Hierbei spielt die geographische Lage eine wichtige Rolle. Eine Aufrüstung und Aufnahme der Ukraine in die NATO ist nicht nur aufgrund der Nähe zu Russland ein Problem, auch wenn dies für die NATO viele Ziele in gute Reichweite bringen würde und die Zweitschlagfähigkeit Russlands durch die Stationierung von NATO- und US-Waffen sowie Raketenabwehrsystemen in der Ukraine verschlechtern könnte. Vor allem geht es aber darum, dass die Ukraine besonders gut als Aufmarschgebiet gegen Russland geeignet ist: Das Gebiet der Ukraine ist für einen Angriff auf Russland bzw. dessen Verteidigung zentral.48 Der britische auf Außenpolitik spezialisierte Journalist Tim Marshall beschreibt in seinem Buch Die Macht der Geographie im ersten Kapitel zu Russland, dass der Korridor, der sich von West- und Nordfrankreich über Polen zwischen der Ostsee und den Karpaten Richtung Osten erstreckt, für einen konventionellen Krieg gegen Russland prädestiniert sei.49 Gerade die Ukraine ist aufgrund ihres Flachlands mit wenig Bergen und einer langen Grenze zu Russland ein herausragender Einfallspunkt für westliche Invasoren.50 Auch Moldawien käme für Russland eine Rolle zur Verteidigung der Schnittstelle zwischen den Transsilvanischen Alpen und dem Schwarzem Meer zu51, die jedoch letztlich auch über ukrainisches Staatsgebiet nach Russland führt. Je mehr Gebiete die NATO diesbezüglich schon vorab ausstatten und vereinnahmen kann, desto besser ist die Angriffsposition. Dies verkürzt Nachschubwege enorm, die für einfallende Armeen aufgrund des riesigen Territoriums schon immer ein großes Problem darstellten, und würde dazu führen, dass Russland westlich des Urals, also das Gebiet, auf dem etwa drei Viertel der Bevölkerung lebt – inklusive der Städte Moskau und St. Petersburg –, „[s]elbst mit einer riesigen Armee“ ab der russischen Grenze schwer zu verteidigen sei.52

Die Redaktion von german-foreign-policy.com formuliert es unter Bezugnahme auf einen US-Think-Tank folgendermaßen:

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Russland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie ´strategische Tiefe´ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Russlands Fall ´der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern´ verstanden, der historisch immer eine ´entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates´ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.“53

Die Krim hingegen ist für Russland nicht nur aufgrund ihrer strategisch wertvollen Lage im Schwarzen Meer wichtig, vor allem ist der auf ihr beheimatete Hafen Sewastopol der russischen Schwarzmeerflotte von zentraler Bedeutung. Er ist als einzig ernsthafter, dauerhaft eisfreier Hafen Russlands unverzichtbar, weshalb Marshall argumentiert, Putin habe 2014 eigentlich keine Wahl gehabt und die Krim unter russische Kontrolle bringen müssen.54 Andere wichtige Häfen befinden sich im Nordpolarmeer, im Oblast Murmansk und bei Wladiwostok, aber im Winter werden sie monatelang von Eis stark eingeschränkt.55 Der Stützpunkt bei Tartus an der syrischen Mittelmeerküste ist hingegen klein und dient vor allem der Nachschub-Anlieferung.56

4.6 Dekret zur Räumung und Wiedereingliederung der Krim, eine indirekte Kriegserklärung

Russland betrachtet die Krim seit der Eingliederung 2014 als Teil seines Staatsgebietes, die Ukraine reklamiert die Halbinsel ebenfalls für sich. Am 24. März 2021 erließ Selenskyj ein entsprechendes Dekret über die Resolution des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine. Mit der Resolution des Rates ist die Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ gemeint.57 Das Dekret genehmigt und erlässt ebendiese Strategie. In der im Dekret referenzierten Resolution des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine wird beschrieben:

1. Ein bereichsübergreifendes Element der Politik der Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol […] ist die Durchführung einer Reihe diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informationeller, humanitärer und anderer Maßnahmen.“ 58

Unter Punkt neun heißt es:

Die Ukraine behält sich das Recht vor, alle im Völkerrecht und in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Mittel einzusetzen, um [..] die nationalen Interessen zu schützen, die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Staatsgrenze wiederherzustellen und die staatliche Souveränität zu gewährleisten.“59

Die Resolution zielt jedoch nicht nur auf die Krim, sondern wie bereits 2014 auch auf die Volksrepubliken Donezk und Luhansk ab. Die gesamten Gebiete, die die Ukraine als ihr Staatsgebiet betrachtet, wieder unter die eigene Kontrolle zu bringen, also die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Staatsgrenze und die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine“60 zu erlangen, sei das Ziel. Der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge habe die ukrainische Regierung den Auftrag erhalten, „einen entsprechenden ´Aktionsplan´ zu entwickeln.“61

Kurz nach dem Beschluss dieses Dekretes 117 begann die Ukraine eine breit angelegte Kampagne zur Wiedereingliederung der Krim. Teil dieser Kampagne war auch die Initiierung einer sog. Krim-Plattform durch das ukrainische Außenministerium, zu der westliche Staaten eingeladen wurden. Nach Aussage der ersten stellvertretenden Außenministerin der Ukraine sollte durch die Kampagne versucht werden, das Krim-Thema und die „De-Okkupation“ der Krim zu einer globalen Agenda zu machen.62 Auf dem Ersten Gipfeltreffen ebenjener Krim-Plattform sagte Selenskyj am 23. August 2021, von nun an laufe der „Countdown für die De-Okkupation“ der Halbinsel im Schwarzen Meer.63

Dass auch eine militärische Rückeroberung der Krim durchaus nicht abwegig gewesen wäre, sagte die stellvertretende Direktorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS), Florence Gaub. Laut ihr wurde die ukrainische Armee seit 2014 durch westliche Hilfe „massiv reformiert“. Die Ukraine habe sich durch Ausbildung und die massiven Reformen in Bereichen des Militärs durch Kanada, den USA und Großbritannien hin zu NATO-Standards bewegt. Sie „waren eigentlich fast so eineinhalb bis zwei Jahre entfernt, einen Status, einen Standard, zu haben, wo sie sich die Krim hätten zurückholen können. Deswegen konnte auch Russland nicht mehr warten. Sie mussten jetzt zuschlagen, denn in zwei Jahren hätten sie einen Gegner gehabt, der noch viel schwieriger zu überwältigen gewesen wäre als wir es heute haben.“64

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die Situation: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat und der Präsident der Ukraine beschließen die Räumung (in manchen Übersetzungen auch De-Okkupation) und Wiedereingliederung der Krim und der „vorübergehend besetzten Gebiete“, also der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Spätestens ab März 2021 stand Russland also vor der Frage, wann und wie die „Räumung“ der Krim, wohlgemerkt explizit inklusive militärischer Maßnahmen, versucht werden würde. Dieser Umstand lässt sich durchaus als indirekte Kriegserklärung an Russland verstehen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die Ukraine anderweitig eine derartige Möglichkeit zu verschaffen gedacht hatte. Russland hätte den Anspruch auf die Krim jedenfalls nicht einfach ab- oder im Falle eines ukrainischen Waffengangs kampflos aufgegeben; um die strategische Wichtigkeit der Krim für Russland musste man wissen.

4.7 Weitere Zuspitzung und Beginn des russischen Militäreinsatzes

Im Januar 2022 nahmen die Waffenlieferungen an die Ukraine durch die USA und Großbritannien, sowie die Truppenverlegungen der NATO an die Grenze von Russland deutlich zu. Großbritannien schickte Panzerabwehrwaffen, die USA gaben den baltischen Staaten die Zustimmung zur Weitergabe von US-Waffen an die Ukraine. Es wurde zudem die Lieferung von Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar genehmigt.65 Laut russischem Außenministerium hat die Ukraine von Anfang Januar bis Mitte Februar insgesamt etwa 50 Transportflugzeuge mit Waffen erhalten. Der ukrainische Verteidigungsminister soll am 14. Februar 2022 gemeinsam mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte erklärt haben, dass seit Anfang des Jahres rund 2000 Tonnen modernster Waffen aus den USA, Großbritannien, Kanada, Polen und Litauen geliefert wurden.66

Am 21. Februar meldete die OSZE verstärkten Beschuss der ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Es wurden von der OSZE bis zum 22. Februar Verzehnfachungen bis Versechzehnfachungen der Waffenstillstandsverletzungen im Vergleich zu den Tagen vor der Eskalation gezählt. Konkret stieg die Zahl in der Region Donezk von 153 zwischen 14. und 16. Januar 2022 auf 2.158 Waffenstillstandsverletzungen zwischen 18. und 20. Februar. In der Region Luhansk stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von 214 auf 1.073.67 Von diesen Verletzungen war ein Großteil der bedeutsameren Kategorie der Explosionen zuzuordnen.68 Am 18. Februar begannen die Volksrepubliken mit der Evakuierung der Bevölkerung aufgrund des starken Beschusses und der Gefahr einer militärischen Eskalation. Der Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, sagte damals, die Ukraine habe bereits im Oktober ihre Truppen auf 120.000 Mann aufgestockt und mit „intensiven Aktivitäten“ begonnen.69 – laut Akademiker und Militärexperte Konstantin Siwkow war der schlagkräftigste Teil der Armee an der Kontaktlinie massiert, mit dem seines Erachtens eine Bodenoffensive vorbereitet wurde70. Dies wäre für die Volksrepubliken, die insgesamt über nur ca. 34.000 Bewaffnete verfügten, eine ungleiche Ausgangsposition. Dabei handelte es sich um 20.000 Soldaten in Donezk und 14.000 in Luhansk.71 Puschilin sprach am 18. Februar davon, dass „jeden Tag […] einfach eine großangelegte Offensive beginnen“ könne.72 Diese akuten Zuspitzungen sprechen für eine geplante ukrainische Offensive auf die Volksrepubliken, beweisen diese aber nicht; sie zeigen jedoch exemplarisch, dass kein Ende in Sicht war, dass der Krieg gegen die Volksrepubliken im Osten der Ukraine unvermindert lief. Nach der offiziellen Anerkennung selbiger durch ein Dekret Putins am 21. Februar forderten die Volksrepubliken militärische Hilfe und bekamen diese auch, zuerst mit der Entsendung der Truppen in die bereits kontrollierten Gebiete, dann in Form der Militärintervention in bisher von ukrainischen Truppen gehaltenes Gebiet am 24. Februar 2022.

Zwei angebliche Beweise, die von russischer und pro-russischer Seite für einen bevorstehenden Angriff vorgebracht wurden, halten einer kritischen Prüfung nicht stand. So wurde von Puschilin verkündet, man habe in den eroberten Gebieten ein Notebook der NATO in der Obhut ukrainischer Faschisten gefunden, auf denen Angriffspläne auf die Volksrepubliken und die Krim für Anfang März 2022 gefunden wurden.73 Es wurden unseres Wissens niemals die vermeintlichen Angriffspläne veröffentlicht. Derartige Notebooks mit NATO-Stickern können zudem als Gebrauchtwaren gekauft werden, das entsprechende Exemplar war noch dazu ziemlich veraltet und es erscheint deshalb eher unrealistisch, in so einem wichtigen Konflikt als von der NATO gesandtes Gerät zum Einsatz zu kommen.74 Jedenfalls lassen sich die Informationen nicht verifizieren. Ähnlich ist es bei Dokumenten, die das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte. Hier wurden die entsprechenden Scans inklusive Namen und Unterschriften publik gemacht und es ist gut möglich, dass der darin enthaltene Text tatsächlich eine militärische Anweisung der ukrainischen Streitkräfte war. Für uns geht daraus allerdings kein gesicherter Angriffsplan auf den Donbass oder gar die Krim hervor, es werden lediglich Truppen-Verschiebungen einer Brigade mit ziemlich überschaubarem militärischen Gerät beschrieben.75

5. Diskussion exemplarischer Gegenargumente

Nachdem nun diverse Indizien genannt wurden, die sich argumentativ für eine bestehende Bedrohungslage Russlands und der Volksrepubliken durch die Ukraine ins Feld führen lassen, sollen an dieser Stelle beispielhaft einige der gängigsten Gegenargumente von bürgerlicher und kommunistischer Seite dargestellt werden, um diese auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.

5.1 Gegenargumente von bürgerlicher Seite

Laut den hiesigen bürgerlichen Medien und der staatlichen Darstellung in NATO-Staaten habe es keine Bedrohung Russlands gegeben, weder durch die Ukraine noch die NATO, im Gegenteil bedrohe Russland die Ukraine spätestens seit 2014. Die Aufrüstung und Einbindung der Ukraine in NATO-Strukturen werden als defensive Maßnahme zum Schutz der Ukraine präsentiert. Die Darstellung lebt davon, die Vorgeschichte, den Kontext und nicht ins Narrativ passende Fakten auszusparen, Ursache und Wirkung zu verdrehen. Oftmals müssen Behauptungen aufgrund des Propaganda-„Dauerfeuers“ auch gar nicht mehr belegt werden, um für westliches Publikum glaubhaft zu sein, der Verweis auf die vermeintliche „Bösartigkeit“ Putins, sein „imperiales Autokratentum“ reicht dafür mitunter aus.

Es gibt jedoch auch einige ernstzunehmende Gegenargumente aus bürgerlichen Kreisen. Zu den bekannteren gehören in Deutschland vermutlich die vom sogenannten Osteuropaexperten Prof. Dr. Klaus Gestwa in seinem Video Thesencheck: Diese 8 Behauptungen über den Krieg in der Ukraine sind falsch mit (Stand: 26. Juli 2023) über 800.000 Aufrufen auf YouTube vorgetragenen.76 Dieses Video wurde auch von der Bundeszentrale für politische Bildung eingebunden. Die erste These des Videos, die angeblich falsch sei, lautet: „Die NATO hat Russland bedroht – Putin musste sich verteidigen.“ In seiner Argumentation weist Gestwa darauf hin, dass es einen Aufruf der Allrussischen Offiziersversammlung an den Präsidenten und die Bürger der Russischen Föderation gab. Diese Offiziere hätten am 24. Februar 2022 verkündet, dass die „Gefahr aus dem Ausland herbeifantasiert worden ist, um die kriegerische Provokation eines Angriffs auf [die Ukraine] zu kaschieren.“77 Gestwa bezieht sich allem Anschein nach auf eine Rede, die am 28. Januar gehalten und am 31. Januar 2022 auf der Webseite der Allrussischen Offiziersversammlung, der Interessenvertretung von Offizieren der Reserve und im Ruhestand, als Aufruf veröffentlicht wurde, schon das Datum scheint also nicht zu stimmen. Zusätzlich hat Gestwa den Inhalt stark verzerrt, im Aufruf werden „äußere Bedrohungen“ Russlands als „durchaus vorhanden“ konstatiert, wenngleich diese als nicht-existenziell und die strategische Situation als „im Großen und Ganzen“ stabil eingestuft werden, diese also nicht unmittelbar einen Krieg erforderlich machen würden. Gehalten wurde die Rede von Generaloberst Leonid Iwaschow, einem russischen Militärstrategen, der als nationalistisch gilt und Mitglied des Isborsk-Klubs ist, einer Vereinigung, der eine anti-westliche Ausrichtung nachgesagt wird.78 Die Rede hatte tatsächlich für Schlagzeilen gesorgt, da dort die russische Führung und ein Krieg gegen die Ukraine abgelehnt werden und der Präsident zum Rücktritt aufgefordert wird. In der Rede sagte Iwaschow:

Die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine würde erstens die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen und zweitens Russen und Ukrainer für immer zu Todfeinden machen. Drittens werden auf der einen wie auf der anderen Seite Tausende (Zehntausende) junger, gesunder Menschen getötet, was sich mit Sicherheit auf die künftige demographische Situation in unseren aussterbenden Ländern auswirken wird. Wenn dies geschieht, werden die russischen Truppen auf dem Schlachtfeld nicht nur ukrainischen Soldaten gegenüberstehen, unter denen sich viele russische Nachkommen befinden, sondern auch Soldaten und Ausrüstung vieler NATO-Länder, und die Mitgliedsstaaten der Allianz werden gezwungen sein, Russland den Krieg zu erklären. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat deutlich gemacht, auf welcher Seite die Türkei kämpfen wird. Und wir können davon ausgehen, dass die beiden türkischen Feldarmeen und die Flotte den Befehl erhalten werden, die Krim und Sewastopol zu „befreien“ und möglicherweise in den Kaukasus einzumarschieren. Darüber hinaus würde Russland eindeutig als Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit eingestuft, mit schwersten Sanktionen belegt, aus der internationalen Gemeinschaft ausgestoßen und wahrscheinlich seines Status als unabhängiger Staat beraubt werden.“79

Die Abwägung Iwaschows liest sich im Text schon deutlich anders als Gestwa es formuliert, er warnt vor allem vor potenziellen Folgen. Weiter geht es mit wenig greifbaren Behauptungen, die Ursache und Wirkung vertauschen oder einfach in den Raum gestellt und nicht ausgeführt werden: Die baltischen und osteuropäischen Staaten hätten gute Gründe gehabt, der NATO beizutreten. Sie hätten von sich aus einen NATO-Beitritt eingefordert, da aus Russland neoimperiale Stimmen zu vernehmen gewesen seien, welche Ängste in den osteuropäischen Staaten ausgelöst hätten. Diese Schlagrichtung findet sich häufig: Russland bedrohe die baltischen Staaten, habe in Kaliningrad Raketen stationiert und auf der Krim bereits seinen Expansionismus bewiesen. Der Grund für den Ausbau der NATO-Präsenz in Osteuropa sei ohnehin der Schutz der baltischen Staaten vor Angriffen und Annexionen der russischen Seite. Russland bedrohe eigentlich viel eher den Westen als umgekehrt. NATO-Raketen in den baltischen Staaten seien außerdem näher an Moskau als potenziell in der Ukraine stationierte Raketen.80 Wie oben bereits gezeigt, geht es in Bezug auf die strategische Wichtigkeit der Ukraine aber für die russische Sicherheit nicht nur um Flugdistanz.

Dann kommt Gestwa auf die NATO-Russland-Grundakte81 zu sprechen, in der die NATO sich darauf verpflichtet hätte, keine Militärstützpunkte östlich der Elbe zu unterhalten und auch nicht mehr als 5000 NATO-Soldaten in den beigetretenen NATO-Staaten zu stationieren. Nach 2014 seien niemals mehr als 8000 NATO-Soldaten in den umgrenzenden NATO-Staaten stationiert worden. Daher sei Russland nicht militärisch bedroht und umzingelt. Dass die NATO in regelmäßigen Abständen trainiert, möglichst schnell mit beachtlichen Kampfverbänden an ihren Ostgrenzen einsatzbereit zu sein, ja sogar Verladeübungen über den Atlantik vornimmt und durch Rotation die Regelung zur Stationierung permanenter Truppen unterläuft, lässt er genauso unerwähnt wie die in dieser Arbeit unter Kapitel 4 vorgenommenen Schilderungen. Selbst auf der Website des deutschen Verteidigungsministeriums ist über die Umgehung der Regelungen bei der Strategie der NATO an der Ostflanke zu lesen: „Die multinationalen Truppen rotieren im halbjährlichen Rhythmus, da die NATO-Russland-Grundakte keine dauerhafte Stationierung alliierter Truppen in Osteuropa erlaubt.“82

Gestwa fährt fort, Deutschland und Frankreich hätten auf dem NATO-Gipfel 2008 ein Veto gegen den NATO-Beitritt der Ukraine eingelegt. Faktisch sei der Beitritt der Ukraine und Georgien von der Agenda verschwunden gewesen, dies hätten Scholz und Macron Putin auch in Telefongesprächen gesagt.83 Auch hier ist spannender, was nicht gesagt wird: Wieso haben die NATO-Staaten einen Beitritt denn nicht vertraglich ausgeschlossen, wie Russland es mehrfach in Verhandlungen gefordert hatte, wenn das Thema ad acta gelegt worden war? Dass Vertretern von NATO-Staaten bei mündlichen Zusagen nicht zu trauen ist, hatte sich spätestens seit der Osterweiterung des Angriffsbündnisses gezeigt. Die weitere Annäherung zwischen NATO und Ukraine nach 2008 und der Aufbau der Interoperabilität der ukrainischen Armee mit NATO-Strukturen wurde oben bereits besprochen. Dass selbst ohne formalen Bündnisbeitritt eine äußerst weitreichende Bindung an die NATO ein realistisches Szenario ist, zeigen die Beispiele Finnland und Schweden: Der regierungsnahe Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprach im Frühjahr 2022 davon, der NATO-Beitritt der beiden Länder sei „fast nur eine Formalisierungs-sache“, denn „[d]e facto haben Finnland und Schweden ihre Verteidigungspolitik bereits so weitgehend an die Nato angepasst, dass der Status der beiden Länder nicht mehr einer Neutralität im engeren Sinne entspricht.“84

5.2 Ein Angriff widerspräche dem strategischen Konzept der NATO

Ein häufig vorgebrachter Einwand in der kommunistischen Bewegung ist, die Möglichkeit eines ukrainischen oder NATO-Angriffs als unrealistisch zu charakterisieren, meist eher auf der Ebene der Behauptung und wenig argumentativ unterfüttert. An dieser Stelle exemplarisch aus der Auseinandersetzung in der Kommunistischen Organisation (KO) kurz nach Beginn der Militärintervention: Nachdem Thanasis Spanidis in seinem TextDas zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine ausführt, dass die NATO Russland bedroht, bringt er folgende Einschätzung ein:

[F]ür einen tatsächlich geplanten Angriff der ukrainischen Armee fehlten jedoch alle Anzeichen und dem ukrainischen Militär auch die Fähigkeiten. Zudem kann es als sehr unwahrscheinlich betrachtet werden, dass die NATO sich an einem solchen Krieg gegen Russland beteiligt hätte. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens liegt ein offener Krieg mit Russland, der auch zu einem den Fortbestand der Menschheit bedrohenden Nuklearkrieg eskalieren könnte, nicht im Interesse der herrschenden Kreise der NATO.“ 85

Man fragt sich, wieso die NATO-Staaten, aber auch Russland und China derartig viele Ressourcen in die Berechnung, Planung und Übung solcher Ereignisse inklusive der entsprechenden Aufrüstung investieren würden, wenn auf der Hand läge, dass diese nicht im Interesse der herrschenden Kreise der NATO wären und deshalb ohnehin nicht stattfinden würden. In Militärkreisen wird selbstverständlich darüber debattiert, ob ein konventioneller, aber sogar auch ein nuklearer Krieg gegen Russland gewonnen werden kann, was durchaus auch bejaht wird.86 Die Staatenwelt scheint sich im Gegensatz zu Spanidis mindestens einig darin zu sein, die Möglichkeit einer solchen Eskalation sehr ernsthaft in Erwägung zu ziehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Weiter:

Zweitens haben die USA bereits seit mehr als einem Jahrzehnt begonnen, den Schwerpunkt ihrer militärischen Aktivitäten in den pazifischen Raum zu verlegen, um sich auf die Konfrontation mit China vorzubereiten. Ein ´heißer´ Krieg mit Russland, selbst wenn er auf der konventionellen (d.h. nicht-atomaren) Ebene bliebe, würde diese Strategie ernsthaft unterminieren.“87

Obwohl die These erst einmal grundsätzlich plausibel ist und sicherlich auch einige in der US-Administration das so sehen werden, folgt deshalb nicht, dass ihr Gegenteil automatisch sehr unwahrscheinlich wird. Der von der Obama-Administration ausgerufene „Pivot to Asia“ meint zwar genau das, was Spanidis im ersten Satz des Zitats beschreibt. Ohne hier zu stark vertiefen zu wollen, da dies in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Vertiefungsgruppe fällt, gibt es in den USA (und nicht nur dort) aber divergierende Einschätzungen dazu, ob man Russland für eine effektivere Bekämpfung Chinas aus der Schusslinie nehmen sollte oder nicht, oder aber sogar durch eine nachhaltige Schwächung Russlands auch China schwächt und deshalb im Machtkampf gegen China derzeit den Fokus auf Russland nicht verlieren dürfe.88 Die aktuelle Linie der US-Regierung, den Krieg gezielt am Laufen zu halten und so viel Munition und Waffen in die Ukraine zu pumpen, dass Experten ernsthafte Zweifel anmelden, im Falle eines Falles Taiwan diesbezüglich adäquat beliefern zu können89, spricht jedenfalls eher für die gegenläufige These, nämlich dass man sich ausrechnet, durch ein geschwächtes Russland bessere Chancen im Kampf um die Weltmacht zu haben und potenzielle Unzulänglichkeiten in der Konfrontation mit China dafür in Kauf nimmt.

5.3 Rationalität der beteiligten Akteure

Spanidis und Vermelho gehen in ihrem Diskussionsbeitrag Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs auf das ukrainische Dekret zur Wiedereingliederung der Krim ein. Ihrer Auffassung nach könne dieses nicht als Zeichen für eine tatsächliche Vorbereitung eines Angriffs auf die Krim gesehen werden:

Die Aufzählung unspezifizierter militärischer Maßnahmen als ein Unterpunkt neben anderen, u.a. auch diplomatischen, spricht nicht gerade dafür, dass es hier um die konkrete Planung eines offenen Krieges ging. Einen solchen Krieg zu beginnen, wäre für die Ukraine auch ohne Zweifel selbstmörderisch gewesen, denn zumindest auf der Krim wäre dieser Krieg ja unmittelbar ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland geworden. Das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Ukraine und Russland war (insbesondere vor dem Beginn der massiven Waffenlieferungen seit dem 24. Februar) hoffnungslos für die Ukraine, wenn es um einen ukrainischen Offensivkrieg gehen soll.“90

Von Spanidis heißt es zudem an anderer Stelle, auf ukrainischer Seite ist letztendlich davon auszugehen, dass die herrschenden Akteure rationalen Interessen folgen und keinen selbst-mörderischen Angriffskrieg gegen Russland begonnen hätten.“91

Auch wenn es unseres Erachtens aufgrund des damals deutlicher divergierenden militärischen Kräfteverhältnisses plausibel ist, dass kein unmittelbarer Angriff auf die Krim bevorstand, was aber natürlich eine mittel- bis langfristige Eskalation nicht ausschließt, so sieht das für die ostukrainischen Gebiete, die ebenfalls Teil des Dekrets sind und gegen die Kiew bereits seit 2014 Krieg führt, gänzlich anders aus. Die Einschätzung der vermeintlich „hoffnungslosen“ Unterlegenheit der Ukraine gegenüber der russischen Armee ignoriert, dass die ukrainische Armee bereits zu diesem Zeitpunkt vom Westen ausgebildet, militärisch aufgebaut, aufgerüstet und zudem mit Aufklärungsdaten versorgt wurde. Ein Angriff auf die Krim wäre vermutlich nur mit massiver Unterstützung der NATO erfolgversprechend gewesen und dürfte also maßgeblich davon abgehangen haben, dass er dem Vorgehen der NATO und insbesondere der USA zum jeweiligen Zeitpunkt entspricht. Dann stünde die Ukraine jedoch auch nicht alleine und das Kräfteverhältnis wäre keinesfalls hoffnungslos unterlegen.

Sicherlich richtig ist, dass Akteuren generell rationale Interessen unterstellt werden sollten. Nicht vergessen sollte man aber dabei, dass Kriege immer ein Wagnis mit verschiedenen Unwägbarkeiten sind und sich Akteure durchaus auch verschätzen. Der Krieg des faschistischen Deutschlands an mehreren Fronten gleichzeitig war beispielsweise nur durch ziemlich glückliche Umstände, etwa in Frankreich, vorerst so erfolgreich, war also ein enorm hohes Risiko, trotzdem wurde er geführt. Dass die ukrainische Regierung durchaus bereit ist, bei Bedarf hunderttausende ihrer Soldaten in den Tod zu schicken, um Russland zu schaden, also in einem gewissen Sinne „selbstmörderisch“ zu handeln, beweist sie gerade sehr eindrucksvoll. Anstatt den in Istanbul im Frühjahr 2022 bereits ausgehandelten Friedensvertrag zu unterzeichnen, entschied sich die ukrainische Führung im Einklang mit dem Interesse ihrer westlichen Herren für die nachhaltige Verminung, Verseuchung und Entvölkerung ihres Landes und hält an diesem Kurs auch konsequent weiter fest. Dieses Szenario ist einem Angriff auf die Krim in der Konsequenz nicht unähnlich.

5.4 Nicht bereits stattgefundener NATO-Angriff

Tom Hensgen argumentiert in einem Diskussionsbeitrag, dass die NATO gerade nicht in Russland einfalle, obwohl die Gelegenheit günstig sei, zeige, dass die NATO das eigentlich nicht – oder jedenfalls nicht in absehbarer Zeit – plante:

Insbesondere seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hätte die NATO doch eine gute Gelegenheit, um in Russland einzumarschieren. […] Aber die NATO marschiert gerade nicht in Russland ein. Der Krieg findet nicht auf russischen Boden statt, er führt nicht zur Zerstückelung und Unterwerfung Russlands.“92

Auch Spanidis und Vermelho bemühen dieses Argument in leicht abgewandelter Form in ihrem Diskussionsbeitrag Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs.93Dass die NATO bzw. einzelne NATO-Staaten im Zuge der Eskalation Russland direkt angegriffen hätten, wenn sie das vor dem 24. Februar 2022 bereits vorgehabt hätten, überzeugt logisch nicht. Die nachhaltige Schwächung in Form des derzeitigen Abnutzungskrieges ist für die USA von verschiedenen Seiten betrachtet optimal: Ohne Entsendung eigener Soldaten und mit Aufwand, der meist im finanziellen Bereich liegt oder aus der Entsendung von zu nicht unwesentlichen Teilen überaltertem Gerät besteht, lässt sich das russische Militär merklich dezimieren – tote Soldaten und ein hoher Aufwand an militärischem Gerät, v.a. Artillerie, sind für Russland die Folge. Wenn NATO-Staaten tatsächlich direkt militärisch zu intervenieren suchten, würden sie das wohl am Ende der Phase dieses langen Abnutzungskrieges tun. Die Aufreibung des russischen Militärs möglichst lange währen zu lassen – inklusive der gesellschaftlichen Kriegsmüdigkeit, die sich in allen Kriegen nach einiger Zeit einstellt und so das effektive Vorankommen der russischen Seite weiter behindern dürfte oder sogar einen Umsturz in Russland ermöglichen könnte – und so erstmal mit der auch „boil the frog“ genannten Strategie der schrittweisen Eskalation immer weitreichenderer Waffenlieferungen94 massiven Schaden auszurichten, ist bei einem späteren Angriff ebenfalls sinnvoll. Mindestens aber ist offensichtlich, dass die Option eines späteren Eingreifens keineswegs dadurch ausgeschlossen werden kann, dass NATO-Staaten bis jetzt nicht offen intervenierten. Bemerkenswert ist dafür etwa das Fallbeispiel Jugoslawien, welches fast ein Jahrzehnt von den NATO-Staaten ohne Kriegserklärung angegriffen und zersetzt wurde – unter Zuhilfenahme separatistischer und schwerstkrimineller, mafiöser Elemente wie der UÇK – bis man mit der Bombardierung Belgrads und der Androhung der Entsendung von Bodentruppen erst 1999 offen eingriff und die Zerschlagung komplettierte. Nebenbei bemerkt: Dass der Krieg mittlerweile sehr wohl auch auf russischem Territorium stattfindet, ob durch Drohnenangriffe bis nach Moskau, Invasionen kleiner Trupps in angrenzende Regionen und Artillerie-Beschuss selbiger oder durch Terroranschläge, lässt sich derzeit beobachten. Diese werden mit westlichen Aufklärungsdaten, unter westlicher Anleitung und mitunter auch westlichen Waffen durchgeführt, die NATO führt de facto Krieg auf russischem Staatsgebiet, nur bisher nicht mit eigenen Soldaten. Ob sie noch vollständig eingreifen wird, bleibt offen.

5.5 Atomwaffen als den Krieg verhindernde Waffe

In vielen Beiträgen wird darauf verwiesen, dass Russland als Atommacht eigentlich keinen Angriff zu befürchten habe, dass der Atomwaffenstatus Russland quasi unangreifbar mache. Deshalb sei eine ernsthafte, existenzielle Bedrohung Russlands nicht anzunehmen. So proklamieren Spanidis und Vermelho, dass ein Krieg der NATO gegen Russland unrealistisch und unlogisch sei. Dies wird mit verschiedenen Angaben über die Atomwaffenpotentiale der Länder unterlegt. Daraus wird geschlussfolgert, dass ein Krieg der NATO gegen Russland „reiner Wahnsinn und sicherlich nicht im Interesse des westlichen Imperialismus“ wäre. „Auch ein solcher (konventioneller) Krieg wäre aus Sicht der NATO in höchstem Maße irrational und selbstmörderisch.“95

Ob Atomwaffen zuverlässig vor einem militärischen Angriff schützen, ist zweifelhaft, denn wie bereits erwähnt wird auch unter Militärs darüber gestritten, ob ein Atomkrieg nicht sogar gewinnbar sei.96 Allerdings ist durchaus ebenso vorstellbar, dass ein konventioneller, nicht-atomarer oder zumindest nur mit kleineren, taktischen Atomwaffen geführter Krieg zwischen Atommächten geführt wird, der nicht in der gegenseitigen totalen Zerstörung ausartet. Dies vermutlich, solange die unterlegene Macht (hier: Russland) nicht existenziell bedroht ist, sondern „nur“ soweit geschwächt ist, dass sie kein ernsthafter Gegner mehr auf der Weltbühne ist. Erst an dem Punkt, an dem das Überleben des russischen Staates selbst auf dem Spiel steht, dürfte die Schwelle für den vollen Einsatz des Atomwaffenarsenals liegen. Dies deshalb, weil ein solcher Nuklearschlag die Ultima Ratio ist – ob Russland diese Option beispielsweise bei einem konventionellen Angriff, der beispielsweise westliche Regionen aus Russland herausbricht und das Land entscheidend und nachhaltig schwächt, aber nicht zerstört, wirklich wählen und damit die vollständige eigene Zerstörung riskieren würde, muss zumindest bezweifelt werden. Die Abwägungen dazu, wie weit man gehen kann, bevor man die eigene nukleare Zerstörung riskiert, entfalten auch auf der Seite des Verteidigers Dynamik. Faktisch wird derzeit bereits ein Krieg der NATO gegen die Atommacht Russland durch die Ukraine geführt, ohne dass es auch „nur“ zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen kommt.

Dies ist aber nur die militärische Ebene. Dass militärische Stärke und Atomwaffen jedoch insgesamt nicht davor schützen, von den Imperialisten niedergeworfen und zerstückelt zu werden, also in der staatlichen Existenz bedroht zu sein, dürften wir bereits am Beispiel der Konterrevolution in der Sowjetunion gesehen haben. Auch die äußerst instabile Lage der Regierungen etwa in Pakistan, ebenfalls eine Atommacht, inklusive von den USA unterstützter Putsche, deuten darauf hin, dass diese alleine keineswegs vor Übernahme durch feindliche Kräfte schützen.

Russland hat diverse Achillesfersen, an denen hybrid und gleichzeitig praktisch angegriffen wird, ähnlich wie zu Zeiten der Sowjetunion. Einmal natürlich wird die russische Wirtschaft seit Jahren mit Sanktionen und anderen Mitteln geschwächt, Russland zu einem Wettrüsten mit der es umzingelnden NATO gezwungen, was zusätzliche ökonomische Belastungen mit sich bringt. Der liberale Kultur-Imperialismus (z.B. per Social Media, Netflix, Hollywood, Musikindustrie oder der klassischen Presse) schürt nicht nur in der westlichen Welt die Feindbilder Russland, China, Iran etc., sondern auch in Russland selbst hat er sich in Teilen der Jugend verankert und schafft es so, einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung die NATO-Staaten als Vorbilder und Vorreiter in Sachen „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechten“ anzupreisen und so Russland zu destabilisieren. Zu nennen seien hier außerdem NGOs, die im Wesentlichen unter US-Kontrolle stehen (bzw. von Geldern von Milliardären abhängig sind, deren Interessen in vielen Fällen mit den außenpolitischen Zielen der USA zusammenfallen) und indirekte oder direkte Hilfen für die russische „Opposition“ um Nawalny & Co. Die islamistische und separatistische Bedrohung im Nordkaukasus, die noch heute für Instabilität in russischen Grenzregionen sorgt, darf ebenfalls nicht vergessen werden: Dort kommt es immer noch regelmäßig zu Anschlägen, in Tschetschenien ist der Konflikt bekanntlich sogar gleich doppelt zu einem vollständigen Krieg ausgeartet. Das Schüren ethnischer und religiöser Konflikte ist ein beliebtes und probates Mittel der Imperialisten, das sie heutzutage auch progressiv zu verkaufen wissen, etwa mit dem Schlagwort der „Entkolonisierung“ Russlands97. All dies hat ein enormes Zersetzungspotential, das bei der Frage unserer Vertiefungsgruppe zwar nicht der Fokus ist, bei den Einschätzungen vermeintlicher russischer Stabilität aber bedacht werden sollte. Der Angriff ist nicht nur militärischer Natur, sondern ein Blumenstrauß sich gegenseitig verstärkender Elemente.

6. Schluss

In dieser Arbeit wurde gezeigt, dass die USA im Verbund mit den restlichen NATO-Staaten durch ihren Verbündeten Ukraine Russland auf verschiedene Arten bedroht haben. Die ideologische und militärische Aufrüstung der Ukraine, deren Vertreter die Wiedererlangung von Atomwaffen androhten, und ihre Interoperabilität mit NATO-Strukturen bis hin zu einem in Aussicht gestellten NATO-Beitritt, reiht sich in die bisherige Einkreisung und Umzingelung Russlands ein, die von Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen, Stationierung von Raketensystemen in der Nähe Russlands und ökonomischer Kriegführung gerahmt wird. Dies setzt sich mit den mannigfaltigen weiteren Destabilisierungs-Anstrengungen des Westens zu einer hybriden Bedrohungslage zusammen, die nicht durch den Atommacht-Status Russlands oder seiner relativ schlagkräftigen Armee abgegolten ist. Die Ukraine in der fortschreitenden NATO-Expansion gen Osten als sicherheitspolitische rote Linie für Russland zu bezeichnen, erscheint uns schlüssig. Wir schätzen ein, dass Russland durch die geballten und sich fortsetzenden Anstrengungen der NATO-Staaten auf Dauer maßgeblich existenziell bedroht war.

Ob ein großangelegter Angriff der Ukraine auf die Volksrepubliken Donezk und Luhansk bevorstand, lässt sich nicht leicht beantworten. Es ist allgemein nahezu unmöglich, definitive Aussagen über anstehende militärische Angriffe zu treffen, die nicht bereits eingeleitet wurden. Denn neben dem Informationsmangel, der daraus resultiert, nur auf öffentliche Informationen zurückgreifen zu können, geheime Pläne also nicht einsehen zu können, findet in den Entscheidungszentren kapitalistischer Staaten sicherlich zu jeder Zeit ein Ringen um das richtige Vorgehen statt, weiß man also im betreffenden Apparat vermutlich oftmals selber erst kurz vor Beginn einer kriegerischen Eskalation sicher, dass es auch wirklich zu dieser kommt. Die finale Entscheidung hängt zudem von Entwicklungen ab, die nicht im Einflussbereich der Staaten selbst liegen. Aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Westen kann dies in noch stärkerem Maße für die Ukraine angenommen werden. Aus den genannten Gründen ist es äußerst schwer, handfeste Beweise zu finden. Es ist also geboten, sich die verschiedenen Indizien anzuschauen und davon abgeleitet eine Einschätzung zu treffen, diese aber auch klar so zu kennzeichnen.

Klar ist, dass der Krieg gegen die Ostukraine bereits knapp acht Jahre vor dem Beginn der Militärintervention Russlands begann und nicht ersichtlich war, dass er von ukrainischer Seite ohne die Rückeroberung aller Gebiete gestoppt worden wäre. Es lassen sich im Gegenteil diverse Indizien für eine deutliche Eskalation Anfang 2022 feststellen. Darunter zählen neben der Zunahme des Beschusses auch die verstärkten Waffenlieferungen durch die NATO und die Massierung ukrainischer Truppen an der Kontaktlinie. Unseres Erachtens spricht vieles dafür, dass sich der Kriegszustand vor Ort früher oder später zu einem massiven Angriff der Ukraine ausgeweitet hätte, die zahlenmäßige Überlegenheit dafür bestand jedenfalls. In der Konsequenz hätte das bedeutet, eine mit NATO-Strukturen eng kooperierende, von ihr ausgebildete und hochgerüstete Armee auf die Volksrepubliken im Osten der Ukraine loszulassen, was diese vermutlich auf Dauer alleine nicht überlebt hätten. Beweise für einen großen Angriff, etwa konkrete Angriffspläne, haben wir allerdings nicht gefunden.

Das Szenario eines Angriffes auf die Krim ist ungleich schwerer einzuschätzen, da hier anders als in den Volksrepubliken kein aktiver Krieg stattfand und es eine größere Hemmschwelle darstellen dürfte, von Russland als Staatsgebiet betrachtetes Territorium anzugreifen. Die Ukraine reklamiert die Krim weiterhin als Teil ihres Staatsgebiets, de facto ist die Halbinsel aber seit 2014 Teil der Russischen Föderation. Die Ukraine wollte jedoch laut Entscheidungen auf höchsten Ebenen des Staates eine Rückeroberung der Krim auch mit militärischen Mitteln erreichen, hatte dafür gesetzliche Vorkehrungen getroffen und Maßnahmen dafür spätestens ab Anfang 2021 erarbeitet. Dieses Dekret zur Wiedereingliederung der Krim lässt sich als indirekte Kriegserklärung an Russland verstehen. Russland konnte spätestens seit März 2021 dauerhaft und begründet damit rechnen, dass die Krim von der Ukraine früher oder später auch militärisch angegriffen würde. Der Angriff scheint jedoch Anfang 2022 nicht unmittelbar bevorgestanden zu haben. Nach unserer Einschätzung dürfte die Ukraine dazu Anfang 2022, jedenfalls alleine, noch nicht militärisch in der Lage gewesen sein.

Unser Fazit ist aber, dass solche detaillierten Pläne auch nicht der Fokus unserer Untersuchung sein sollten, da es nicht zentral um die Frage geht, wann oder wie ein Angriff geplant ist. Die Bedrohungslage muss viel eher am perspektivischen Gesamt-Kontext gemessen werden, Kriegsbeginn und Angriffspläne sind variabel. Das zentrale Ziel der Imperialisten bei der Niederwerfung anderer Länder ist es, mittel- bis langfristig eine Überlegenheit zu haben, die es erlaubt, die Eskalationsspirale nach Belieben hochschrauben zu können und, sollte es nötig werden, auch bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zu siegen. In diesem Zusammenhang muss auch die Transformation der Ukraine zu einem hochgerüsteten Anti-Russland verstanden werden, als ein zentraler Baustein bei der Herstellung dieser Dominanz gegenüber Russland.

Summiert lässt sich schlussfolgern: Eine weitere Eskalation des Krieges im Osten der Ukraine wäre auch ohne den Beginn der russischen Militärintervention wahrscheinlich gewesen. Ein potenzieller Angriff auf die Krim bzw. russisches „Kernland” dürfte maßgeblich davon abgehangen haben, welches Vorgehen die NATO und insbesondere die USA zum jeweiligen Zeitpunkt erlaubt und selber verfolgt hätten. Dass die Aufrüstung, Faschisierung und zunehmende Verflechtung mit NATO-Strukturen der Ukraine aber ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Russland dargestellt haben und weiterhin darstellen, lässt sich nicht abstreiten.

Aufgabe einer weiterführenden Arbeit wäre eine tiefergehende Recherche insbesondere in der russischsprachigen Literatur und die Suche nach weiteren Quellen für die Frage der Arbeit. Quellen und Literatur aus anderen Ländern sind aufgrund von Sprache und Zeitproblemen in unserer Arbeit vernachlässigt worden. Wichtig wäre auch eine genauere Betrachtung der ukrainischen und internationalen Diskussionen zu einem potenziellen Angriff auf die Volksrepubliken und die Krim.

7. Quellen- und Literaturverzeichnis

22nd IMCWP, RESOLUTION on the imperialist war on the territory of Ukraine, in: SolidNet.org, 11.07.2022, URL: http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/ (letzter Zugriff: 11.07.2023).

Abelow, Benjamin: Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte. Die Rolle der USA und der NATO im Ukraine-Konflikt, Great Barrington 2022.

Alshayeva, Irina: Die Ukraine zieht Truppen im Donbass zusammen. Wozu sie fähig sind (Originaltitel: Украина собирает войска в Донбассе. На что они способны), in: Gazeta, URL: https://www.gazeta.ru/army/2021/12/01/14267797.shtml (letzter Zugriff: 26.07.2023).

Antonov, Anatoly: An Existential Threat to Europe´s Security Architecture?, in: FOREIGN POLICY, 30.12.2021, URL: https://foreignpolicy.com/2021/12/30/russia-ukraine-nato-threat-security/ (letzter Zugriff: 11.07.2023).

Ålander, Minna / Paul, Michael: Moskau bedroht die Balance im hohen Norden, in: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 04.03.2022, URL: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A19/ (letzter Zugriff: 26.07.2023).

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Spanidis, Thanasis / Vermelho, Rudy: Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs, in: Kommunistische Organisation, 20.05.2022, URL: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/ (letzter Zugriff: 11.07.2023).

The conflict in Ukraine’s Donbas region is escalating rapidly, in: The Economist, 22.02.2022, URL: https://www.economist.com/graphic-detail/2022/02/22/the-conflict-in-ukraines-donbas-region-is-escalating-rapidly (letzter Zugriff: 26.07.2023).

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Wagner, Jürgen: NATO-Aggression und Russlands Reaktion, in: imi-online.de, 24.01.2022, URL: https://www.imi-online.de/2022/01/24/nato-aggression-und-russlands-reaktion/ (letzter Zugriff: 11.07.2023).

Wiegrefe, Klaus: Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf, in: DER SPIEGEL, 18.02.2022, URL: https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295 (letzter Zugriff: 24.02.2023).

Witt-Stahl, Susann: »Selenskijs schwarzer Haufen«, in: junge Welt, 17.03.2023, URL: https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukraine-selenskijs-schwarzer-haufen.html (letzter Zugriff: 27.05.2023).

Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim, in: ZEIT ONLINE vom 23.08.2021, URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/ukraine-krim-praesident-wolodymyr-selenskyj-russland-aufforderung-rueckgabe (letzter Zugriff: 11.07.2023).

1 z.B. 22nd IMCWP

2 z.B. Paris Declaration

3 Kissel

4 Henken, Ukraine-Krieg

5 Kronauer, Aufmarsch

6 Abelow

7 Offizielle Website des Präsidenten der Ukraine, Dekret

8 Bundeszentrale für politische Bildung, Rede

9 Ukraina.ru, Geheimes Chiffre-Telegramm

10 Anti-Spiegel, Donezk

11 Wiegrefe

12 Vgl. Abelow, S. 22; DER STANDARD, US-Raketenabwehr; Lopez; Kronauer, Aufmarsch, S. 64-65.

13 Vgl. Doemens

14 Vgl. Abelow, S. 35-36.

15 Mearsheimer

16 Landler, Cooper (Übersetzung der Zitate: DeepL)

17 Vgl. Kronauer, Aufmarsch, S. 58-59.

18 Vgl. Abelow, S. 24; Deveraux, Rocket

19 Vgl. Kronauer, Aufmarsch, S. 62-63.

20 Vgl. Bauer; Kissel, S. 17.

21 Vgl. Grobe; Landwehr; Kissel, S. 24.

22 Antonov

23 Vgl. Landwehr; Kissel, S. 24.

24 osteuropa, Vladimir Putin

25 Vgl. DER SPIEGEL, Nato verspricht; Kissel, S. 13-14.

26 Vgl. Kissel, S. 14-15.

27 Congressional Research Service, U.S. Security

28 NATO, NATO recognises Ukraine; vgl. Kissel, S. 14-15.

29 Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Gipfelerklärung

30 U.S. Department of Defense, Fact Sheet

31 Vgl. Kissel, S. 19.

32 Bundeszentrale für politische Bildung, Minsker Abkommen (Übersetzung: DeepL)

33 Witt-Stahl

34 Zitiert nach: Ebd.

35 Zitiert nach: Ebd.

36 Vgl. RT DE, NATO-Gipfel

37 Kissel, S. 16.

38 Vgl. Süddeutsche Zeitung, Russland warnt

39 Vgl. Deutsche Welle, Biden und Putin; Kissel, S. 18-19; Mearsheimer; Abelow, S. 27; Kronauer, Aufmarsch, S. 47.

40 Henken, Ukraine-Krieg

41 Bundeszentrale für politische Bildung, Rede (Übersetzung: DeepL)

42 Maier, Harte Worte

43 Remer, Claus: Die Ukraine im Blickfeld deutscher Interessen. Ende des 19. Jahrhunderts bis 1917/18, Frankfurt am Main 1997. Zitiert nach: Schölzel

44 Schölzel

45 Kronauer, Sache

46 Remer, Claus: Die Ukraine im Blickfeld deutscher Interessen. Ende des 19. Jahrhunderts bis 1917/18, Frankfurt am Main 1997. Zitiert nach: Schölzel

47 Vgl. Didier

48 Vgl. Marshall, S. 28f.

49 Vgl. Marshall, S. 19ff.

50 Vgl. Marshall, S. 7.

51 Marshall, S. 38.

52 Marshall, S. 19.

53 Die Büchse

54 Marshall, S. 30.

55 Marshall, S. 26.

56 Marshall, S. 30.

57 Offizielle Website des Präsidenten der Ukraine, Dekret (Übersetzung: DeepL)

58 Ebd.

59 Ebd.

60 Ebd.

61 Berliner Zeitung, NATO und Ukraine

62 Ukraine Analytica, CRIMEAN PLATFORM

63 ZEIT ONLINE, Selenskyj fordert Rückgabe

64 Markus Lanz, 22.03.2022, www.zdf.de, zitiert nach: Henken, Risiko, S. 114; https://youtu.be/4uyOLmIEIAU?t=1000

65 Wagner, NATO-Aggression

66 SNA News, 05.03.2022, nach Kissel, S. 22.

67 Vgl. OSCE, Daily Report 10/2022; OSCE, Daily Report 40/2022

68 Economist, Ukraine (siehe Grafik im Artikel)

69 RT DE, Puschilin

70 Alshayeva

71 IISS, Military Balance, S. 215.

72 Vgl. Martyanowa

73 Anti-Spiegel, Donezk

74 Nowotny

75 Ukraina.ru, Geheimes Chiffre-Telegramm

76 Gestwa, siehe auchhttps://youtu.be/6GqWDhHzRdo

77 Gestwa, im Video ab Minute 1:46

78 DeGruyter, Iwaschow

79 Ebd.

80 Chupryna

81 NATO, Grundakte

82 Gantenbein, Mission EFP

83 Gestwa, im Video ab Minute 1:46

84 Ålander, Paul

85 Spanidis, Kräftemessen

86 Kaptanoglu, Prager

87 Spanidis, Kräftemessen

88 Vgl. z.B. Bolton, Cole, Lingling

89 Chávez

90 Spanidis, Vermelho

91 Spanidis, Kräftemessen

92 Hensgen

93 Vgl. Spanidis, Vermelho

94 Vgl. Martin, Mackenzie

95 Spanidis, Vermelho

96 Kaptanoglu, Prager

97 Vgl. Norton

„Der Schoß ist fruchtbar noch…” Faschismusdiskussion nach 1945 in den zwei Deutschlands

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Von Nasrin Düll und Johannes Lemke

Wir veröffentlichen in den kommenden Wochen die einzelnen Kapitel und Abschnitte der Broschüre „Faschismus – Kommunistische und bürgerliche Analysen im Überblick“ als Fließtexte Online. Die gesamte Broschüre ist bereits auf der Website verfügbar.


In dem folgenden Kapitel wird die Faschismusdebatte in der kommunistischen Bewegung in Deutschland zwischen 1945 bis zur Konterrevolution 1989/90 behandelt. Im Kern drehen sich dabei die Debatten um Fragen, vor denen Antifaschisten und Kommunisten unverändert auch heute stehen. Diese betreffen sowohl die Auseinandersetzung mit dem historischen Faschismus, dessen Ursachen, Basis und Einbettung im System des Imperialismus, als auch die weiterhin tagesaktuellen Fragen nach antifaschistischer Strategie und Taktik, der Gefahr einer “Faschisierung” usw. So drängt uns der Aufstieg der AfD die selben Fragen auf, mit denen die Genossen bereits in der alten Bundesrepublik konfrontiert waren: Wie schätzen wir diese Kräfte ein, von wem geht die Gefahr einer Faschisierung maßgeblich aus, welche Rolle nimmt der deutsche Staat hier ein und mit welchen Kräften können wir Bündnisse schließen, um uns dieser Entwicklung entgegenzustellen? Im Kern geht es dabei immer wieder um das Verhältnis von bürgerlicher Demokratie und anderen bürgerlichen Herrschaftsformen, wie dem Faschismus. Auch heute besteht die Herausforderung darin, demokratische Errungenschaften zu verteidigen und anzuerkennen, dass es einen Unterschied zwischen offenem Terror und demokratischen Formen der Herrschaftsausübung gibt. Gleichzeitig gilt es, Illusionen über den Staat und die bürgerliche Demokratie zu bekämpfen. Es ist der bürgerliche Staat, der die Faschisten aufbaut und für seine Zwecke einsetzt – als Terrorgruppen auf der Straße, aber auch als Anheizer repressiver Staatsumwandlungen und -politik. Nicht zuletzt sind es auch die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte, die den Abbau demokratischer Grundrechte, Kriegseinsätze, Abschiebungen, Rassismus usw. betreiben.

2.1 Die Nachkriegsjahre – Aufarbeitung oder Rehabilitierung?

“Nach der Niederwerfung der faschistischen Hauptmächte Deutschland, Italien und Japan 1945 war der Faschismus angesichts der ungeheuren Verbrechen, die er begangen hatte, in den Augen der Weltöffentlichkeit wie auch bei der Mehrheit des deutschen Volkes vollständig diskreditiert – und mit dem Faschismus alle Kräfte und Persönlichkeiten, die ihn getragen und unterstützt hatten. Von dieser Ausgangslage her ist die Faschismusdiskussion zu erklären, die sich in diesen Jahren entwickelt hat. Aus der Tatsache, daß sowohl die Antifaschisten wie die bisherigen Träger und Helfer des Faschismus sich nun äußerten, ergab sich eine deutliche Polarisierung der Diskussion.”[1]

Der Sieg über den deutschen Faschismus durch die Rote Armee und die Westalliierten bedeutete einen schweren Schlag für den deutschen Imperialismus. Deutschland fand sich nun in einer internationalen Lage wieder, die auf der einen Seite durch die Ausdehnung und Konsolidierung des sozialistischen Lagers, den nationalen Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt und andererseits durch den Aufstieg des US-Imperialismus zur führenden imperialistischen Weltmacht gekennzeichnet war. 

Die alliierte Besetzung Deutschlands führte im Ergebnis zur Gründung zweier deutscher Staaten, wobei die Linie der Sowjetunion die Wiedervereinigung in einem blockneutralen, entmilitarisierten Deutschland war, welches nicht noch einmal den Anlauf zur Weltmacht wagen sollte. Auch in Westdeutschland wurden anfänglich Forderungen nach demokratischer Kontrolle und Sozialisierungsforderungen geäußert. Auch wurden in den ersten Nachkriegsjahren Entnazifizierungsmaßnahmen eingeleitet, darunter große Prozesse gegen die NS-Verbrecher, wie das Internationale Militärtribunal in Nürnberg.[2] Schnell aber wurden im Zuge des Auseinanderbrechens der Anti-Hitlerkoalition die Entnazifizierungsbestrebungen in Westdeutschland eingefroren, stattdessen gerieten die antifaschistischen und sozialistischen Kräfte wieder auf den Radar deutscher Behörden und die alten Nazi-Führungsschichten wurden unter der schützenden Hand der USA in ihre Posten zurückgebracht. Dies markierte auch den Beginn des Kalten Kriegs; die deutschen Nazis waren zuverlässige Verbündete gegen den Sozialismus. Die Rehabilitierung wurde so durch eine antisowjetische Doktrin begründet und es saßen nun im westdeutschen Staatsapparat, in den Universitäten und Unternehmen wieder die alten Nazis, oder sie wurden gar nicht aus ihren Positionen entfernt. So waren z.B. die Historiker, die nun über die jüngste Vergangenheit forschen sollten, auch schon Professoren im Faschismus gewesen, was auch für das Verständnis der entstehenden Faschismustheorien von zentraler Bedeutung wurde.[3] Der reaktionäre Backlash kulminierte 1956 im KPD-Verbot und der Kriminalisierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) begleitet von 15.000 politischen Verfahren – wieder wurde Jagd auf Kommunisten gemacht. So saßen teilweise kommunistische Antifaschisten wieder den gleichen Nazi-Richtern gegenüber wie schon wenige Jahre zuvor. 15 Jahre nach dem Ende des Faschismus mussten Kommunisten nun erneut für die Legalisierung der KPD kämpfen.

Auf dem Feld der Faschismustheorien herrschten Faschismuserklärungen vor, die die Verantwortung des deutschen Staates, der deutschen Funktionsträger, des deutschen Kapitals usw. verschleierten und Hitler zu einem dämonischen “Magier” verklärten.[4] Erst auf den Druck der Studentenbewegung und vor dem Hintergrund der sogenannten Entspannungspolitik und der relativen Konsolidierung der DDR sollte es auch in der BRD eine breitere Öffnung bis ins bürgerliche Lager für theoretische Ansätze aus der Arbeiterbewegung geben, die bereits zu Zeiten des Faschismus entwickelt wurden (s.u.).

2.2 Kampf um Entnazifizierung, Aufbau eines antifaschistischen Staates und Beginn der DDR-Faschismusforschung

Es soll im folgenden Abschnitt auf die DDR-Faschismusforschung eingegangen werden. In aktuellen Darstellungen zur Faschismusdiskussion stellt diese meistens eine Leerstelle dar oder wird nur in negativer Abgrenzung besprochen. Dabei leistete die DDR insbesondere im Rahmen historischer Forschung an der Akademie der Wissenschaften eine intensive Aufarbeitung des deutschen und internationalen Faschismus. Hierbei sind zahlreiche wichtige historische und theoretische Arbeiten entstanden.  Die zu begründenden Wissenschaften in der DDR hatten in den ersten Jahrzehnten ihres Daseins nicht nur um ihre wissenschaftliche Legitimierung gegenüber der BRD zu kämpfen. Die Errichtung eines antifaschistischen-demokratischen Deutschland ging einher mit der Aufgabe der Entnazifizierung, der Aufdeckung der Verbrechen der NS-Täter und der deutschen Monopole. Schnell war auch klar, dass dieses Ansinnen nicht von dem Bonner Deutschland, der Bundesrepublik, geteilt wurde. Es wurden umfassende Recherchen zum Entlarven der NS-Verbrecher betrieben. Ein Ergebnis dieser Antifa-Recherche war das sogenannte Braunbuch.

Braunbuch: Das „Braunbuch. Krieg und Naziverbrecher in der Bundesrepublik“ erschien zum ersten Mal 1965 und löste einen Skandal in der BRD aus. Den Titel hatte die DDR-Autorengruppe an das Braunbuch der KPD (Braunbuch über Reichsbrand und Hitlerterror) angelehnt, welches 1933 im Exil in Paris von KPDlern herausgegeben wurde und Beweise zusammenstellte, dass der Reichstagsbrand kein kommunistisches Attentat, sondern eine Inszenierung der NSDAP war. Das neue Braunbuch nun beruhte auf Recherchen eines Autorenkollektivs und der Herausgabe von belastendem Material über leitendes BRD-Personal durch die DDR seit 1955. So wurden über 1800 SS-Diensträngler und NS-Parteiämtler aufgeführt, die nun Politiker, führende Beamte und Wirtschaftsführer in der BRD waren. In der BRD als Propaganda diffamiert, wurde das Braunbuch 1967 auf der Frankfurter Buchmesse beschlagnahmt. Albert Norden, Mitglied des SED-Politbüros, bemerkte ironisch zur Reaktion in der Bundesrepublik auf das Braunbuch: „Die nicht existierende Deutsche Demokratische Republik stürzt mit ihren nicht existierenden Akten existierende Bonner Minister, die dann allerdings nach unserer Enthüllung nicht mehr existieren“. [Link auf digitalisat]

Diese Entnazifizierungsanstrengungen durch die Auswertung von diversen Quellen, Zeitzeugenberichten, Akten u. A. Material unter Einbezug sowjetischer Archivalien zogen sich weit bis in die 1960er und 1970er Jahre hinein. Skandale wie 1968 um den ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübcke, in welchem ihm nachgewiesen wurde, KZ-Baumeister gewesen zu sein, gingen auf die Aufarbeitungsanstrengungen der DDR gemeinsam mit westdeutschen Linken (hier der Zeitschrift konkret) zurück und führten in einigen Fällen zum erzwungenen Rücktritt der Entlarvten.

Darüber hinaus verlangte auch der nationale Aufbau, den Antifaschismus im Geschichtsbewusstsein der DDR-Bürger zu verankern. Neben der Aufarbeitung und Bekanntmachung des sozialistischen und kommunistischen Widerstands wurde so in den 1950ern und 1960ern Jahren großer Nachdruck auf die Erforschung des Widerstands anderer Gesellschaftsgruppen gelegt. Forschungsprojekte waren Arbeiten zum deutschen Widerstand, insbesondere dem Nationalkomitee Freies Deutschland,  Gewerkschaftern, Christen, Künstler- und anderen gesellschaftlichen Gruppen; Arbeiten zu den europäischen Partisanenbewegungen etc.[5]

Im Laufe der Jahre wurden die historischen Forschungsschwerpunkte ausdifferenziert. Ein Großprojekt stellte die neunbändige Geschichte des Zweiten Weltkrieges im Forschungsverbund mit sowjetischen Historikern dar.

Erste Gesamtdarstellungen des faschistischen Staates und Gesellschaft wurden bereits in den späten 1950ern Jahren angefertigt. Der Dokumentenband ‘Anatomie des Krieges’ (1969) zeigt an 281 zumeist erstmals veröffentlichten Dokumenten den Zusammenhang zwischen der Entwicklung des faschistischen Staates und den imperialistischen Interessen bei der Vorbereitung und Durchführung des Zweiten Weltkrieges.[6] Außerdem wurden zunehmend Spezialfragen im Zuge der historischen Faschismusforschung bearbeitet, darunter zur faschistischen Agrarwirtschaft, der Wehrmacht, dem Kriegsverlauf und den Kriegszielen. Der Vernichtung der europäischen Juden wurden mehrere Forschungsarbeiten gewidmet. Das Verhältnis von Terror und Ideologie wurde in Arbeiten über den faschistischen Terror- und Propagandaapparat[7] bearbeitet, wobei hier in einem resümierenden Bericht betont wurde, dass hier noch viele Lücken zu füllen seien.[8]  

SMK und Faschismus – die Monopolgruppentheorie

Seit Beginn der 1960er Jahre standen Probleme des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten zur Geschichte des Faschismus in Deutschland. Die Rolle der deutschen Monopole und Großbanken, besonders der IG Farben,[9] war schon davor Schwerpunkt historischer Arbeiten, darunter von Kurt Gossweiler und Kurt Drobisch. Grundsätzlich behandelten diese das Verhältnis von Monopolen und Staat, wobei eine verstärkte Einflussnahme hin zur Verschmelzung von Staat und Monopolen zu einem staatsmonopolistischen System in den fortgeschrittenen imperialistischen Ländern, darunter Deutschland, beschrieben wird.  Der hier begründeten Monopolgruppentheorie ging es nun um die Gruppierungen und Interessensdifferenzen innerhalb des Monopolkapitals sowie deren Rolle bei der Errichtung der faschistischen Diktatur. So untersuchte Jürgen Kuczynski in seiner Studie zur Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus den beherrschenden Einfluss der entscheidenden Monopolgruppen auf die politische Entwicklung in Deutschland von 1918 bis 1945 und die immer stärkere Verschmelzung von politischer und ökonomischer Macht. Die von der Fachgruppe Geschichte der neuesten Zeit 1917 – 1945 der Deutschen Historiker-Gesellschaft veranstaltete Konferenz zum Thema ‘Monopole und Staat’ legte zu der von Kuczynski vorgeschlagenen Einteilung des deutschen Monopolkapitals in die Hauptgruppen Kohle-Eisen-Stahl und Elektro-Chemie neue Ergebnisse vor. Faschismus und besonders die NS-Kriegswirtschaft wurden als “qualitativ neue Stufe im Verschmelzungsprozeß zwischen Staats- und Monopolmacht zum Zwecke der Steuerung der gesamten Wirtschaft im Interesse der mächtigsten Monopole (…)” begriffen.[10] Zentral neben den bereits erwähnten Arbeiten von Kuczynski war auch Kurt Gossweilers Werk “Großbanken, Industriemonopole, Staat“ (1971), in welchem er die Herausbildung und Fraktionierung der deutschen Monopole vom Ersten Weltkrieg bis hin zum NS-Faschismus nachzeichnet. Über die Konvergenz zwischen diesen wirtschaftlichen Blöcken und den jeweiligen politischen Strategien gab es eine lebhafte Diskussion, in der sich auch die DDR-Forscher nicht völlig einig waren.  So kritisiert Gossweiler die Gefahr einer Schablonisierung durch eine zu starre Gegenüberstellung dieser beiden Gruppen, insbesondere wenn diese als absoluter Interessengegensatz verstanden werden. Somit werde der “grundlegende[n] Interessensgemeinsamkeit und dem Zusammenwirken aller Fraktionen des Monopolkapitals”[11] zur Errichtung der Diktatur und Vorbereitung des Krieges zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Von einem Machtkampf der zwei Hauptgruppen “Elektro-Chemie” – “Kohle-Eisen-Stahl” könne nicht gesprochen werden; stattdessen verliefen Machtkämpfe widerspruchsvoller ab und könnten nicht nur mit diesem “Zwei-Gruppen-Schema” gefasst werden.[12]  Außerdem behandelt er die zentrale Rolle des Bankkapitals im System des deutschen Imperialismus und speziell des Faschismus, welche von Kuczynski vernachlässigt werde.[13] Die Relevanz der Debatte um die Monopolgruppen geht über das Verständnis des Faschismus hinaus. Hier wird grundsätzlich das Verhältnis des Monopolkapitals zum kapitalistischen Staat und den Monopolbanken im Imperialismus angesprochen.

2.3 Droht ein neuer Faschismus? (1960er-1980er)

2.3.1 Historischer Kontext

Um die produktive Phase der Faschismusdiskussion ab den 1960ern in der Bundesrepublik zu verstehen, müssen sich die gesellschaftlichen Wandlungen vergegenwärtigt werden, die international, aber besonders auch in der BRD vor sich gingen. Diese war in den folgenden Jahrzehnten durchweg geprägt von zwei gegensätzlichen Tendenzen: Zum einen der unter dem Eindruck der relativen Stärke des sozialistischen Lagers sich ab 1963 anbahnenden und später umgesetzten „Entspannungspolitik“, (Stichwort “Wandel durch Annäherung” (Egon Bahr)) und der neuen sowjetischen außenpolitischen Doktrin der „friedlichen Koexistenz“ gegenüber dem US-geführten imperialistischen Block –  gleichzeitig ein massiver Aufschwung demokratischer und sozialistischer Bewegungen, von denen die Studentenbewegung 1968 ihren Höhepunkt erreichte und welche mit Vehemenz die Entnazifizierung und die Abschaffung des alten reaktionären Miefs forderte. Die nazistische Vergangenheit der Autoritäten wurde kritisch befragt, die erstarkende Anti-Kriegsbewegung gegen den Vietnam-Krieg sowie die antikolonialen Befreiungsbewegungen gaben zusätzlichen Aufschwung. Deren Forderungen nahmen bald auch grundsätzlich antikapitalistischen Charakter an. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung gab es eine deutliche Öffnung von universitären Räumen für marxistische Forschung, darunter die Marburger Schule unter Leitung des Staatsrechtlers und ehemaligen KPD(-O)-Mitglieds Wolfgang Abendroth, die eine breitere Faschismusforschung ab den 1960ern auch in der BRD ermöglichte und die sich auch darin ausdrückte, dass die Forschungsarbeiten aus der DDR zumindest teilweise wahrgenommen und beachtet wurden, sowie innerfachliche Diskussionen mit Forschern aus beiden deutschen Staaten stattfinden konnten.[14] Es war zudem mit der Konstituierung der DKP und der Gründung der SDAJ zwar wieder ein legaler Handlungsrahmen für die deutschen Kommunisten gegeben, das KPD-Verbot bestand aber weiterhin und die Konstituierung war mit bedeutenden politischen programmatischen Konzessionen verbunden.

Zwecks Eindämmung der Studentenbewegung wurden drastische staatliche Mittel eingesetzt. So kam es zur Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Polizei am 2. Juni 1967 und der Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 als Reaktion auf die Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO), welche der Regierung diktatorische Vollmachten verlieh. Die BRD fand sich inmitten einer wirtschaftlichen Rezession. Die APO verstand sich ursprünglich als Opposition gegen die erste große Koalition unter Kiesinger und Brandt 1966-1969. Beeinflusst wurde sie u. a. von der “Neuen Linken”, die ursprünglich im angelsächsischen Raum entstanden und dann auch in die BRD übergeschwappt war. Deren Ideen hatten großen Einfluss in der linken Studentenschaft, darunter dem von der SPD abgespalteten Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS).

Diese zwei auf den ersten Blick widersprüchlichen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, der staatlichen Repression einerseits und der Öffnung gesellschaftlicher Diskursräume andererseits, bedingten auch eine gewisse Polarisierung der antifaschistischen Kräfte, die in zwei verschiedenen Antworten auf die Frage des Charakters des BRD (und der USA), der Frage der Demokratie und des drohenden Faschismus mündeten. Eng verbunden mit diesen Diskussionen waren Probleme der Bündnisse, insbesondere der Einschätzung bürgerlicher Kräfte und antifaschistischer Aktionsformen. Im Zentrum standen dabei weiter die Aufarbeitung des Schreckens des Faschismus, den man seinen mystischen Schleier entreißen wollte und stattdesseverstehen wollte, wie es dazu kommen konnte, welche Kräfte ihn getragen hatten, welche Ursache und Funktion der Faschismus hatte. Und ob ein neuer Faschismus drohe und was zu dessen Verhinderung getan werden könne? Dafür war es wichtig, Ursprung, Wesen, Funktion und Massenbasis des Faschismus zu ergründen. Die Faschismusdiskussion konnte vielfach an die Ausarbeitungen aus der Weimarer Republik und NS-Zeit anknüpfen. Auch die Frage nach den Kräften des Antifaschismus war von großer Bedeutung. In unmittelbarer Gegnerschaft standen sie zu den reaktionär-bürgerlichen Theorien der Bonner Historiker, die nun ihre eigenen Verantwortungen auf die Machenschaften eines einzelnen Führers abwälzen wollten (Führertheorie) oder die Sowjetunion und den NS-Faschismus als wesensgleich diffamierten (Totalitarismustheorie) [siehe das Kapitel zu bürgerlichen Faschismustheorien].

Im Folgenden sollen nun Schlaglichter auf zentrale Debatten geworfen werden.

2.3.2 Der Klassencharakter des Faschismus

Faschismus contra Demokratie und Frieden

Zentral für den Diskussionszusammenhang um das Verhältnis von bürgerlicher Demokratie und Faschismus ist die Marburger Schule, v. A. der Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl, ein Schüler von Wolfgang Abendroth; zum anderen die neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Theorieorgan Marxistische Blätter (MB), sowie der DKP und DDR-nahe Forschungszusammenhang, das Institut für Marxistische Sozialforschung (IMSF). Die Diskussionen werden neben den MB auch in Das Argument, der Zeitschrift für internationale Politik und Prokla geführt. Sowohl für die Marburger wie auch die DKP war der Bezug auf die Diskussionen des 7. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale zentral. Insbesondere im IMSF und den Marxistischen Blättern wurden Arbeiten über das Zusammenspiel von Faschismus und staatsmonopolistischem Kapitalismus im Rahmen der SMK-Theorie diskutiert.

Die Abgrenzung verschiedener bürgerlicher Herrschaftsformen, also das Verhältnis von (bürgerlicher) Demokratie und Faschismus, war ein wichtiger Bestandteil der Faschismusdiskussion und für die Ausarbeitung einer angemessenen antifaschistischen Strategie zentral. Die Betonung des Kampfes um Demokratie war durchaus an diejenigen bürgerlichen Kräfte gerichtet, von denen man erhoffte, sie in ein breites Bündnis gegen erstarkende faschistische Kräfte und die Gefahr eines neuen großen Krieges zu gewinnen. Zwar wurde die Volksfronttaktik bereits 1939 von der Komintern selbst wieder zurückgenommen, jedoch wurde sie und die Neuausrichtung der Einheitsfrontpolitik im Anschluss an den VII. Weltkongress von großen Teilen der kommunistischen Bewegung als wichtige strategische Grundlinie behandelt, auf die sich auch in der Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten in der SED bezogen wurde, ebenso im Aufruf der KPD 1945 zu einem Block aller demokratischen Parteien für ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland. Auch die neu konstituierte DKP knüpfte in ihrem Gründungsprogramm an diese Ausrichtung an. Im Mannheimer Programm (1978) ist das Motiv der Verteidigung der Demokratie zentral.[15]

So erläuterte KPD-Vorsitzender Max Reimann den Programmentwurf von 1968: „Unsere Partei entwickelt ihre Politik und kämpft auf dem Boden des Grundgesetzes“, da man davon ausgehe „daß das Grundgesetz von den verfassungsrechtlichen Grundlagen her dem arbeitenden Volk und allen Demokraten durchaus Raum bietet für die Realisierung sowohl ihrer demokratischen Vorstellungen wie ihrer gesellschaftspolitischen Ziele.“ Dies ging teilweise bis zu der Vorstellung, dass der Kampf für die bürgerliche Demokratie im Rahmen einer Strategie der Übergänge selbst bereits ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Sozialismus sei. Ebenso und in Zusammenhang mit dieser wurde für „breite Bündnisse“ und insbesondere eine Zusammenarbeit auch mit Teilen der Führung der Sozialdemokratie argumentiert. Diesen praktischen Schlussfolgerungen lag oft die inhaltliche Formel Kampf dem Faschismus – Kampf für Demokratie zugrunde. Diese Bekenntnisse zur Demokratie müssen im Kontext des KPD-Verbots, aber auch der Doktrin der friedlichen Koexistenz usw. betrachtet werden. 

Es ging in der Diskussion des Mannheimer Programms nicht zuletzt um eine Selbsterklärung als Voraussetzung einer legalen Konstituierung. So erklärte Reimann ohne Illusionen über den Charakter der Bundesrepublik Deutschland: “Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben”.

Kritik der Sozialfaschismusthese und Demokratiebegriff

Der DKP-Theoretiker Josef Schleifstein benennt in seinem Buch über die Sozialfaschismusthese als wichtige Schlussfolgerungen des VII. Weltkongresses die „Kritik an der ungenügenden Differenzierung der bürgerlichen Herrschaftsformen in der Periode zwischen 1918 und 1933 durch die KI”.[16] Er bezieht sich dabei auf die Aussage aus dem Referat Dimitroffs: „Der Machtantritt des Faschismus ist nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur.“[17]Schleifstein zitiert weiter Maurice Thorez, welcher ebenfalls auf dem VII. Weltkongress unterstrich, dass viele Schwächen im antifaschistischen Kampf „ihren Ursprung […] in einer Unklarheit über den spezifischen Inhalt des Faschismus gegenüber der Demokratie“ hatten. Mit Bezug auf Dimitroff führt Schleifstein aus, dass zu diesem Zeitpunkt nicht die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung stand, sondern die Arbeiterklasse nur die Wahl „zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus“ gehabt habe. Ein Resultat dieser falschen Analyse sei die Sozialfaschismusthese gewesen.[18]

In eine ähnliche Richtung argumentiert der DDR-Historiker Kurt Gossweiler in einer 1972 veröffentlichten Broschüre zum Faschismus:

„Die unversöhnliche Feindschaft gegenüber jeglicher Form der proletarischen Klassenorganisation ist daher Wesensmerkmal des Faschismus. Das ist übrigens auch die Erklärung dafür, weshalb die Sozialdemokratie niemals Träger einer faschistischen Diktatur sein kann; denn sie hört auf, Sozialdemokratie zu sein, wenn sie aufhört, die Tagesinteressen der Arbeiterschaft im Rahmen der bürgerlichen Ordnung (und im Interesse der Erhaltung dieser Ordnung!) zu vertreten; daher war die Bezeichnung der Sozialdemokratie als Sozialfaschismus durch die Kommunisten nicht nur taktisch, sondern auch theoretisch falsch.”[19]

Welche Schlussfolgerungen haben die Differenzierung von Demokratie und Faschismus für Kommunisten? Müssen sie die bürgerliche Demokratie verteidigen, ja sogar auf ihrem Boden kämpfen?  Ob die Aussagen des 7. Weltkongresses für die Bildung einer Arbeiterregierung strategischen Charakter hatten und ob ein langfristiges Bündnis mit bürgerlichen Kräften ein Beitrag im Kampf für Demokratie sein kann, oder ob dies im Gegenteil eine opportunistische Abweichung darstellt, die die Arbeiterklasse von ihrem Kampf um den Sozialismus ablenkt, ist bis heute in der Bewegung umstritten. In dem marxistischen bis linkssozialdemokratischen Umfeld um den Lehrstuhl des Rechtswissenschaftlers Wolfgang Abendroth setzte sich dessen Schüler, der Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl, mit dieser Frage auseinander:

„Wenn die Gemeinsamkeit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Faschismus die Hauptbedingung ihres Erfolgs ist, dann muß die Verteidigung der Demokratie, der politischen und sozialen Rechte der Massen, der bürgerlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Verfassungsstaates der primäre Inhalt dieses gemeinsamen Kampfes sein. […] Erstens geht es darum, im Kampf gegen den Faschismus eine möglichst breite Abwehrfront zu errichten, also alle Kräfte zu vereinigen, die durch den Faschismus geschädigt und getroffen würden […].”[20]

Dieser Verteidigungskampf einer Herrschaft des Monopolkapitalismus sei aber kein Widerspruch zum sozialistischen Kampf. Denn die bürgerliche Demokratie sei überhaupt erst die Voraussetzung für die Errichtung des Sozialismus.[21]

„Denn es zeichnet die bürgerlich-parlamentarische Demokratie aus, daß sie auch denjenigen Kräften das Recht auf Artikulation und Organisation einräumt, die sich für eine sozialistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Im Grundgesetz ist der Übergang zu einer solchen Ordnung im Artikel 15 ausdrücklich als Möglichkeit gewährleistet. Werden diese bürgerlichen Rechte und Freiheiten durch einen autoritären Staat wesentlich eingeschränkt oder durch eine faschistische Diktatur völlig abgeschafft, so ist damit auch die sozialistische Bewegung ins Herz getroffen, ist ihre Chance für sozialistische Ziele zu kämpfen, für absehbare Zeit vernichtet.“[22]

An anderer Stelle führt Kühnl aus, wie auf Grundlage des Grundgesetzes eine sozialistische Demokratie errichtet werden soll, und so dem Faschismus endgültig die Grundlage entzogen werde.[23] Kühnl nimmt als Ausgangspunkt zur Bestimmung von „rechts” und „links” das Verhältnis jeweiliger politischer Kräfte zur „Demokratie”. Linke seien Kämpfer für die Demokratie, Rechte dagegen die Feinde der Demokratie.[24] Seine praktischen Folgerungen sind möglichst breite Bündnisse „für Demokratie – gegen Faschismus” bis tief ins bürgerliche Lager hinein. Im Zuge einer Diskussion 1970 zwischen Kühnl und Reinhard Opitz in der Zeitschrift Das Argument kritisiert Opitz dessen Demokratiebegriff scharf. 

Der Unterschied zwischen formaler und realer Demokratie werde von Kühnl nicht ausreichend beachtet. Kühnl trenne den Demokratiebegriff von der Herrschaft des Volkes, welche nur im Sozialismus verwirklicht werden kann. Er erkenne so nicht, dass die bürgerliche Demokratie ein klassenmäßiges Instrument sei und deswegen nicht einfach von der arbeitenden Bevölkerung im Kapitalismus übernommen werden könne. Kühnl sei verfangen in formalen Kategorien, welche im Kern eben doch den bürgerlichen Demokratiebegriff reproduzieren. Man könne aber, so Opitz, die Frage der Demokratie nur inhaltlich, genauer ihrem sozialen Inhalt nach, beurteilen.[25] In der Definition Kühnls avanciere der Demokratiebegriff zum bloßen Gegenstück „autoritär-hierarchischer” Herrschaftsformen. Das Anliegen der Bestimmung Kühnls sei eine Formel zur Einheit der Linken zu finden. Sie avanciere aber zu einer Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und deren (unveränderlichen) Klassencharakter. Es ist auch eine Vorlage dafür, die Abgrenzung der „wahren” linken Kräfte von denen zu markieren, die auch bereit sind zur Anwendung diktatorischer Mittel zu greifen, wenn es um die Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse geht.[26] Ein solcher Demokratiebegriff kann (und wird) auch antikommunistisch genutzt werden.  

Antifaschistischer Kongress Mannheim:
Ein Höhepunkt der Bestrebungen, breite antifaschistische Bündnisse zu schaffen war der am 10/11. Mai 1980 in Mannheim veranstaltete Antifaschistische Kongress:  „1163 Teilnehmer aus dem Kreis der Widerstandskämpfer- und Verfolgtenverbände, verschiedener Lagergemeinschaften ehemaliger Konzentrationslagerhäftlinge, der demokratischen Jugendverbände, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Kultur (…) hatten dort erfolgreich nach einer gemeinsamen Plattform im antifaschistischen Kampf gesucht.“[27] Redner waren u.a. der Pastor und KZ-Überlebende Martin Niemöller, Emil Carlebach und Wolfgang Abendroth.

Die hier stellvertretend für viele andere angeführte Diskussion zwischen Opitz und Kühnl zielt genau auf den Kern der Diskussion zu demokratischen Bündnissen und zur Frage des Klassencharakters von Faschismus und Demokratie. 

Schlaglicht auf die Faschismusdebatte in den Röderberg-Heften:
Zwischen Gossweiler und Kühnl entspann sich in den frühen 1970ern eine Kontroverse, die sich vor allem um das Verhältnis von Monopolkapital und der faschistischen Bewegung drehte. Im Jahr 1972 wurde schließlich das BuchFaschismus – Entstehung und Verhinderung im Röderberg-Verlag (Frankfurt am Main) veröffentlicht, welches eine zusammenfassende Kritik Gossweilers an Kühnl, eine Antwort Kühnls und einen Vortrag von Reinhard Opitz über antifaschistische Strategien enthält. Es bleibt bis heute eine wichtige Quelle für die marxistische Faschismusdiskussion nach 1945, weil es die Kontroversen zusammenfasst und zugänglich macht. Insgesamt herrschte ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Faschismusanalyse zwischen den drei Autoren. Sie sahen im Faschismus ein Herrschaftsinstrument des Monopolkapitals, das insbesondere dazu dient, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und die kapitalistische Herrschaft in Krisenzeiten abzusichern. Dazu schreibt vor allem Gossweiler ausführlich aus ökonomischer Perspektive. Er betont dabei, dass der Faschismus erst mit dem Imperialismus aufkommen kann, da er dem Drang des Finanzkapitals nach ständiger Machterweiterung entspricht. Kühnl pflichtet der Einschätzung grundsätzlich bei, aber konzentriert sich mehr auf die Formen der Herrschaftsausübung und das Verhältnis der politischen Kräfte. Alle sahen außerdem die Notwendigkeit der Mobilisierung aller Kräfte gegen den Neofaschismus in Deutschland. Jedoch mit dem Wissen, dass die Wurzel des Faschismus der Kapitalismus ist und daher nur mit der Überwindung des Kapitalismus überhaupt die Ursache des Faschismus überwunden werden kann. Die Dissense zwischen ihnen aber sind nicht abschließend geklärt worden und bis heute relevant.

Massenbasis des Faschismus

Kühnl und Gossweiler folgen den Erkenntnissen der KI, dass der Faschismus seine soziale Basis im Kleinbürgertum hatte. Dies arbeitete vor allem Kühnl in seinen vorherigen Publikationen heraus. Gossweiler stimmt Kühnls Analyse zu, indem er schreibt:

„[Der Faschismus] rekrutierte […] sich vor Erlangung der politischen Macht vor allem aus Sozialgruppen mit mittelständischer Mentalität: aus Kleineigentümern (Handwerkern, Kleingewerbetreibenden, Bauern) und Gruppen mit Aufstiegsbewusstsein (Angestellten, Beamten), die gleichermaßen entschlossen sind, ihre bedrohte ‚mittelständische‘ Position gegenüber den unteren sozialen Klassen zu verteidigen.“[28]

Außerdem sehen beide die Notwendigkeit einer Erweiterung dieser Analyse, um die soziale Dynamik der Massenbasis des Faschismus richtig zu bestimmen. Die kleinbürgerlichen Schichten würden ihre Position nicht nur von den unteren sozialen Klassen bedroht sehen, sondern vor allem von den oberen. Diese Erkenntnis sei in den 1920er Jahren eine neue im kleinbürgerlichen Bewusstsein und sei auf die konkrete Erfahrung aus dem Ersten Weltkrieg, Inflation und Weltwirtschaftskrise zurückzuführen. Kühnl bezeichnet dies als „doppelte Frontstellung des Kleinbürgertums gegen Arbeiterklasse und Großkapital“.[29] Gossweiler schreibt dazu:

„Aus diesen Erfahrungen heraus breitete sich in großen Teilen des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums eine antikapitalistische Grundstimmung aus, die es nach einem Ausweg jenseits des Kapitalismus suchen ließ. Sie suchten jedoch nach einem Ausweg, der ihre Existenz retten sollte – sowohl vor der wirklichen Gefahr der Enteignung durch das Großkapital als auch vor der vermeintlichen, suggerierten Gefahr der Enteignung durch den Sozialismus.“[30]

So lasse sich die antikapitalistische Rhetorik der deutschen Faschisten erklären, die nicht nur dazu dienen sollte, das Proletariat, sondern auch die enttäuschten Schichten der nicht-monopolistischen Bourgeoisie und des Kleinbürgertums zu gewinnen.

Aufstiegsbedingungen des Faschismus

Ein zentraler Dissens zwischen Gossweiler und Kühnl lag in der Frage, wie der Faschismus an die Macht gelangte. Beide Autoren sahen einen kausalen Zusammenhang zwischen Kapitalismus – insbesondere Imperialismus – und Faschismus. In Deutschland von 1933 bis 1939 schreibt Gossweiler, die NSDAP sei von „einer kleinen Gruppe von Monopolisten, großen und mittleren Bourgeois aufgepäppelt und hochgebracht“ worden (K. Gossweiler: Deutschland von 1933 bis 1939, S. 13). Er argumentiert, dass Großkonzerne und Banken die faschistische Bewegung gezielt aufbauten und finanzierten, um eine drohende Revolution abzuwenden und eine uneingeschränkte kapitalistische Ordnung durchzusetzen. Neben der Verhinderung einer sozialistischen Revolution sei es den Monopolisten darum gegangen, die demokratischen Errungenschaften der Weimarer Republik abzuschaffen – eine These, die Gossweiler unter anderem aus den Deutschen Führerbriefen ableitet.

Kühnl kritisiert diese Analyse als „allzu direkt und personalistisch-voluntaristisch aufgefasst“.[31] Für ihn war die Beziehung zwischen Kapital und Faschismus nicht direkt, sondern vermittelt (dazu unten mehr). Zur Aufstiegsphase des Faschismus schreibt Kühnl:

„Nicht die direkte Unterstützung des Großkapitals bewirkte den Aufstieg des Faschismus, sondern die im kapitalistischen System begründete Wirtschaftskrise trieb die verängstigten Massen, vor allem die proletarisierten oder von der Proletarisierung bedrohten Mittelschichten, zum Faschismus.“[32]

Nach Kühnl formierte sich die faschistische Massenbewegung eigenständig und wurde erst später vom Großkapital unterstützt, was ihren Aufstieg massiv beschleunigte. Die Ursache für ihren Erfolg sieht er darin, dass der Kapitalismus „permanent autoritäre und irrationale Denk- und Verhaltensformen produziert“.[33] Dass die gesellschaftliche Lage und das Bewusstsein der Massen derart auseinanderfielen und eine so starke Manipulation durch die Faschisten ermöglichten, müsse durch eine materialistische Psychoanalyse erklärt werden. Folglich interpretiert Kühnl den Faschismus als eigenständige gesellschaftliche Bewegung mit eigenen Interessen, die vom Kapital für dessen Zwecke instrumentalisiert wird, aber nicht direkt aus ihm hervorgeht.

Die unterschiedlichen Positionen lassen sich zugespitzt so zusammenfassen: Gossweiler sieht die Ursache des Faschismus im Monopolkapital, ohne dessen Unterstützung die faschistische Bewegung keine gesellschaftliche Relevanz erlangt hätte. Kühnl hingegen betrachtet die faschistische Bewegung als Resultat der gesellschaftlichen Widersprüche des Imperialismus, die das Monopolkapital später für seine eigenen Interessen nutzt. Dementsprechend wirft Gossweiler Kühnl vor, die Verantwortung von den Monopolisten auf die faschistischen Führer abzulenken. Kühnl hingegen kritisiert Gossweiler dafür, die Schuld von der faschistischen Massenbewegung – und damit von Teilen der Bevölkerung – auf das Monopolkapital zu verlagern.

Das Verhältnis von Faschismus und Monopolkapital

Auch im Fokus der Diskussionen stand die Frage, in welchem Verhältnis die Bourgeoisie zu den verschiedenen Formen ihrer Herrschaft steht. Ist die parlamentarische Demokratie die bevorzugte Herrschaftsform der Bourgeoisie? Ist der Faschismus nur eine Notlösung für die Herrschenden? Oder führt der Drang zur Reaktion nicht auch zwangsläufig zu faschistischen Regierungsformen? Opitz geht davon aus, dass die Beseitigung parlamentarischer Formen nicht immer im Interesse der Bourgeoisie ist, sondern eine Beherrschung, die auf freiwillige Zustimmung der Beherrschten beruht, immer am angenehmsten für die Bourgeoisie sei.[34] Das Hauptproblem des Monopolkapitals sei demnach die Integration der Beherrschten, also die subjektive Zustimmung zu einem System, welches gegen das eigene Interesse gerichtet ist.[35]Heruntergebrochen auf die bürgerliche Demokratie bedeute das für die Bourgeoisie die Frage der Lösung des Problems, dass die Minderheit in einem formaldemokratischen System gegen die Mehrheit der zur Wahl zugelassenen Menschen formal legitimiert werden müsse. Hierzu entwickelte die herrschende Klasse verschiedene Integrationsmodelle und -mechanismen im Rahmen der bürgerlichen Demokratie.  Aber was, wenn diese Integration nicht gelingt? Durch die Widersprüche des Kapitalismus bestehe immer die Gefahr des Misslingens der Integration großer Teile der „nichtmonopolistischen Schichten“.[36] Die Reaktion sei eine Formierung der Gesellschaft auf den Staat hin, ein Umbau des Staatsapparats zu einer „monopolkapitalistischen Präsidialdiktatur“. Nur wenn das misslingt, muss die faschistische Option herangezogen werden. „Dies, das Versagen also aller Instrumente der monopolkapitalistischen Integration, der Fall des eklatant-definitiven Mißlingens (nicht der Vollendung) der Formierung, ist die akut-faschismusträchtige Situation“.[37] Die faschistische Option ist laut Opitz also eine Notreserve des Kapitals. Das Kapital ging auf das Werben der faschistischen Kräfte so lange nicht ein, bis alle bisherigen bürgerlichen Parteien ihre Integrationsfähigkeit endgültig verloren hatten. Bis zu der Machtübertragung existiere so deswegen tatsächlich eine gewisse Konkurrenz und „Dualismus“ zwischen faschistischer Partei und Monopolkapital.[38] Die Erhaltung der eigenen Macht im Rahmen einer Formaldemokratie sei also die bevorzugte Variante für die Bourgeoisie, die Errichtung des Faschismus zeige die tiefe Krise der Bourgeoisie an.

Dagegen versucht Gossweiler am deutschen Beispiel nachzuweisen, dass der deutsche Imperialismus beständig zum Faschismus drängte und während der gesamten Weimarer Republik danach trachtete, diese auch wieder abzuschaffen.

Im Faschismus sieht er sowohl offensive als auch defensive Elemente und keine klare Grenze zwischen verschiedenen Formen bürgerlicher Herrschaft – integrative und repressive Mittel werden je nach Notwendigkeit eingesetzt. Er begründet dies mit den ökonomischen Grundlagen des Imperialismus: „Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die Reaktion.“[39] Der Drang des Monopolkapitals nach Alleinherrschaft resultiere aus dem Kampf ums Überleben im Konkurrenzkampf. Die bürgerliche Demokratie beschränke das Kapital in seiner Möglichkeit der grenzenlosen Ausbeutung der Lohnabhängigen, weil sich diese in dieser leichter zur Wehr setzen könnten. Allerdings sei der Faschismus erst mit dem Eintritt des Kapitalismus in die allgemeine Krise des Kapitalismus nach dem 1. Weltkrieg aufgetreten. Die allgemeine Krise sei dadurch gekennzeichnet, dass sie alle Bereiche der Gesellschaft erfasse. Die Revolution von 1917 war ein Ausdruck und Vertiefung dieser Krise: „Der Drang des Imperialismus nach Reaktion und Gewalt nahm also erst in einer bestimmten Situation faschistische Gestalt an“.[40]

Im Unterschied zu Kühnl und Opitz also, welche die bürgerlich-demokratische Regierungsform als die Normalform kapitalistischer Herrschaft auffassen (und den Faschismus entsprechend als eine Extremform), führt Gossweiler an, dass die Weimarer Republik nur äußerst widerwillig von den Herrschenden akzeptiert wurde und sie zeitlebens ihres Bestehens auch wieder an ihrer Abschaffung arbeiteten. 1933 habe die Großbourgeoisie Angst davor bekommen, die Republik nie beseitigen zu können – nicht wegen einer bevorstehenden proletarischen Revolution, sondern aus Furcht vor dem alten „parlamentarischen“ Theater und deren politischen Kräfte (Pazifisten, Sozialdemokraten etc.), welche als unbrauchbar für den Revanchekrieg eingeschätzt wurden. Die Weltwirtschaftskrise hatte das Bestreben, die Weimarer Republik abzuschaffen, also nur um ein Vielfaches verstärkt. Die Errichtung der faschistischen Diktatur sei also nicht nur defensiv gegen die starke Arbeiterbewegung zu begreifen, sondern sie war gleichzeitig eine Offensive des verstärkten Anvisierens der eigenen imperialistischen Ziele. Sie sei Ausdruck der Schwäche und Stärke der Monopolbourgeoisie zugleich gewesen.  

Für Gossweiler war die faschistische Führung ein ausführendes Organ der Kapitalinteressen mit begrenztem Handlungsspielraum – wie jede Regierung in einem kapitalistischen Staat. Die Vorstellung einer vom Kapital unabhängigen faschistischen Bewegung lehnte er ab, da sie die Rolle des Kapitals verharmlosen würde. Gossweiler führt allerdings auch an, dass nicht alle Teile des Kapitals zum Faschismus drängen, sondern in Anlehnung an Dimitroff nur „die reaktionärsten, am meisten chauvinistische[n] und imperialistische[n] Elemente“, welche „naturgemäß“ die führenden Hauptgruppen des Monopolkapitals seien: die Großbanken und Großkonzerne (Schwerindustrie, Chemie- und Elektro). Dies bedeute nicht, dass die anderen Teile des Finanzkapitals kein Interesse am Abbau der Arbeiterrechte haben, aber sie haben weniger Möglichkeiten, ihre spezifischen Interessen in einem faschistischen Staat durchzusetzen als in einer parlamentarischen Demokratie.[41]

Während Gossweiler den Faschismus als Instrument des Monopolkapitals betrachtete, betonte Kühnl die eigenständigen Interessen der faschistischen Bewegung und die relative Autonomie der faschistischen Staatsführung. Er sah im Faschismus eine Form des Bonapartismus, in der die faschistische Partei zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen vermittelte. Zwar verwendete er diesen Begriff nicht explizit, doch seine Argumentation orientierte sich stark an dieser Theorie. Während der klassische Bonapartismus nach Marx eine über den Klassen stehende Instanz beschreibt, bezog Kühnl dies auf eine Vermittlung zwischen Kapitalfraktionen. Seiner Ansicht nach agierte der Faschismus zwar im Interesse des Monopolkapitals, verfolgte aber zugleich eigenständige politische und ideologische Ziele, die nicht immer unmittelbar mit den ökonomischen Interessen der Monopolbourgeoisie übereinstimmen.

Diese Auffassung führte dazu, dass Kühnl die vom VII. Weltkongress der KI entwickelte These zwar auf dem Papier akzeptierte, aber faktisch ablehnte. So schrieb er 1968 in seinem Aufsatz “Faschismus – Versuch einer Begriffsbestimmung”: „Der Faschismus bedeutet keineswegs die unmittelbare Herrschaft irgendeiner Gruppe des Kapitals.“[42]

Ein zentrales Beispiel für Kühnls These ist der Völkermord an den europäischen Juden. Holocaust. Seiner Meinung nach hatte das Kapital kein Interesse an der Vernichtung der europäischen Juden – diese sei vielmehr ein irrationaler Exzess der faschistischen Ideologie gewesen. Allerdings bleibt bei ihm offen, ob das Kapital den Holocaust lediglich tolerierte oder ob es auch Widerstände innerhalb der Kapitalfraktionen gegen die Vernichtungspolitik gab. Gossweiler hingegen leitet den Holocaust aus zwei Aspekten ab: Erstens diente „der Jude“ als Sündenbock, gegen den sich die soziale Demagogie des Faschismus richtete – ein Punkt, dem Kühnl nicht widersprechen würde. Zweitens war das System der Konzentrationslager und Zwangsarbeit ein zentrales Herrschaftsinstrument des Faschismus. Es diente nicht nur der Eliminierung jeglicher Opposition und der Ausschaltung alternativer Gesellschaftsentwürfe, sondern stellte auch Millionen Zwangsarbeiter für die deutsche Wirtschaft bereit. Kühnl unterschlägt dabei, dass auch jüdische Häftlinge zur Zwangsarbeit gezwungen wurden und erst dann ermordet wurden, wenn sie körperlich nicht mehr arbeitsfähig waren. Allerdings bleibt auch bei Gossweiler die Frage offen, warum es eigens errichtete Vernichtungslager wie Auschwitz-Birkenau gab. Eine abschließende Klärung der Massenvernichtung im deutschen Faschismus kann hier nicht geleistet werden – sie bleibt eine zentrale offene Frage in der Faschismusdebatte, die zugespitzt das Verhältnis zwischen Kapital und faschistischer Bewegung betrifft.[43]

Definition und Abgrenzung des Faschismus

Ein zentraler Unterschied zwischen Gossweiler und Kühnl lag in der Definition der Merkmale des Faschismus. Gossweiler verstand Faschismus primär als Herrschaftsform, die durch den „offenen Terrorismus der Monopolbourgeoisie“ gekennzeichnet sei. Eine Militärdiktatur, die brutal gegen die Arbeiterbewegung vorging, könnte daher ebenfalls faschistisch sein, selbst ohne eine organisierte Massenbewegung. Entscheidend waren der Klasseninhalt – die Herrschaft des Finanzkapitals (bzw. bestimmter Teile davon) – und die Form der Herrschaftsausübung – der breit angewandte Terror.

Dabei könne der Faschismus – wie jede Herrschaftsform – nicht die unmittelbare Herrschaft des Finanzkapitals selbst sein, um den Klassencharakter dieser Herrschaft zu verschleiern. Kühnl hingegen folge, so die Kritik Gossweilers, sozialdemokratischen und trotzkistischen Interpretationen, die den Klassencharakter des Faschismus aus der sozialen Herkunft der faschistischen Führung ableiten (Kleinbürgertum, Lumpenproletariat).

Für Kühnl jedoch ist das Vorhandensein einer Massenbasis eine notwendige Bedingung, um von faschistischer Herrschaft zu sprechen. Ein faschistisches Regime müsse breite Bevölkerungsschichten ideologisch durchdringen und mobilisieren. Daher unterschied er zwischen faschistischen und anderen reaktionären Diktaturen: Während sich faschistische Systeme auf eine organisierte Massenbewegung stützen, basierten autoritäre Militärdiktaturen primär auf Repressionsapparaten wie Polizei und Militär. Obwohl Kühnl zwischen Faschismus und Militärdiktaturen differenzierte, bleibt offen, welche konkreten strategischen Unterschiede sich daraus für den antifaschistischen Kampf ergeben.

Diese Differenzen haben auch praktische Konsequenzen. Gossweiler sah neben Deutschland und Italien auch Spanien, Griechenland, Österreich und weitere Länder als Beispiele für faschistische Systeme. Kühnl hingegen erklärte, dass Faschismus bisher nur in Deutschland und – zeitweise – in Italien existiert habe. In allen anderen Fällen sei die bürgerliche Verfassung unangetastet geblieben. Allerdings zählte er in anderen Publikationen auch Japan zu den faschistischen Regimen.

2.4 Geht die BRD auf einen neuen Faschismus zu? Vom „Post“- zum „Präfaschismus“.

Die Faschisierungsdiskussion in der APO, den 68ern hin zu den K-Gruppen & die Entstehung der autonomen Antifa. 1960–1980er

Auch wenn sich die Annahme, dass sich in der Bundesrepublik der offene Faschismus erneut seinen Weg an die Macht bahnt, im Rückblick als Fehleinschätzung herausgestellt hat, konnte sich diese in Teilen der aus der Außerparlamentarischen Opposition (APO) hervorgegangenen kommunistischen Gruppen vertretene Position durchaus auf Beobachtungen der realen politischen Entwicklung stützen. Es wurden außerdem wichtige Fragen in Bezug auf den Charakter des bundesrepublikanischen Staates und das Verhältnis von Imperialismus und Faschismus aufgeworfen.  Ein zentraler Hintergrund der Entwicklungen für die Faschismusdebatte war der Aufstieg des Neofaschismus in den 1960ern.

Neofaschismus
Seit der Gründung der Bundesrepublik bestanden rechts von der CDU/CSU neonazistische und revanchistische Parteien und Organisationen, “die offener als die CDU/CSU die revanchistischen und expansiven Ziele des westdeutschen Imperialismus propagierten und noch hemmungsloser als die CDU/CSU gegen demokratische Reformen und Fortschritt im Innern Sturm laufen.”[44]. Das waren zunächst die Sozialistische Reichspartei (SRP), die Deutsche Reichspartei (DRP) und der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (welcher bis heute existiert). 1964 wurde dann die neofaschistische NPD gegründet, die zweifellos als politische Nachfolgeorganisation der NSDAP gesehen werden kann. Sie übernahm deren Ideologie und politisches Programm. Die NPD wurde mitnichten verboten, sondern bekam wie bereits die NSDAP Großspenden von Industriellen und konnte Interviews in großen Nachrichtenmagazinen, wie dem SPIEGEL geben.[45] Ein Verbot der NPD scheiterte auch an der Haltung der SPD.[46] Das bescherte der NPD zwischen 1965 und 1967 einen massiven Stimmenzuwachs, und sie scheiterte 1969, nachdem sie bereits in sieben Landtage eingezogen war, nur knapp an der Fünfprozentklausel des Bundestags.Neben der NPD gab es noch eine Reihe neofaschistischer Gruppen, neben dem Bund der Vertriebenen waren wohl die Landsmannschaften wichtige revanchistische Massenorganisationen, die in CDU/CSU-Regierungszeit sogar den sogenannten “Ostkundeunterricht” in Schulen übernahmen.[47] Im BdV und den diversen Landsmannschaften waren so Anfang der 1970er über eine Million BRD-Bürger organisiert. Diese Entwicklungen beschreibt ausführlich der Faschismusforscher Reinhard Opitz in seinem 1984 erschienenen Hauptwerk Faschismus und Neofaschismus.

Der Kampf gegen die NPD, als wichtigste Organisation der offenen NS-Anhänger, spielte einen wichtigen Hintergrund für die intensive Faschismusdiskussion, welche sich nun entfaltete. Aber auch die CDU/CSU und die Rolle der SPD wurden in den Fokus genommen.

2.4.1 Mit der formierten Gesellschaft in einen neuen Faschismus?

Formierte Gesellschaft:
„Die bundesrepublikanische Öffentlichkeit kennt den Begriff Formierte Gesellschaft seit drei Jahren, und zwar als Leitbegriff einer gesellschaftspolitischen Konzeption, die der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard Ende März 1965 auf dem 13. CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf zum ersten Mal vorgetragen hat. Der Kern des Erhard-Programms: die Formierte Gesellschaft bestehe „nicht mehr aus Klassen und Gruppen“, die „einander ausschließende Ziele“ durchsetzen wollten, sie sei vielmehr „ihrem Wesen nach kooperativ“, basiere „auf dem Zusammenwirken aller Gruppen und Interessen“.1 Sie formiere sich nicht „durch autoritären Zwang“, sondern „aus der Erkenntnis und dem wachsenden Bewußtsein der gegenseitigen Abhängigkeit“. Ergebnis der Formierung müsse sein die „Sicherung einer expansiven Weiterentwicklung der Wirtschaft“, die „Konzentration auf eine fortdauernde Erhöhung der Leistung“. Die Formierte Gesellschaft könne „ihrem inneren Wesen nach nur demokratisch“ sein; freilich brauche sie „modernere Techniken des Regierens und der politischen Willensbildung.“ Aus: Manfred Hand, Faschismus in verändertem Aufzug?, DA Heft 48/10 Jahrgang, 301f.

Gab es in der Studentenbewegung große Einigkeit über die Kontinuität des NS-Faschismus in der Bundesrepublik, herrschte jedoch Uneinigkeit über deren Qualität. So werden in der  Debatte um die “Formierte Gesellschaft“ unterschiedliche Einschätzungen von Manfred Hahn in einem Heft der DA vorgestellt. Während Hahn die formierte Gesellschaft als neu aufgestellte Ideologie des bürgerlichen Konservatismus auffasst, sieht Reinhard Opitz hier die Keimzellen eines modernen Faschismus:

„Es hat ja keinen Sinn, darum herumzureden. Natürlich ist dieses Formierungskonzept kein Nationalsozialismus. Es ist frei von rassistischen Parolen, frei von manch anderen spezifisch nationalsozialistischen Momenten. Fragt man jedoch, wie unter den heutigen Bedingungen, in der Zeit nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus, angesichts der veränderten Weltlage und der veränderten Bündniskonstellationen, ein neues deutsches Programm zur Durchsetzung der alten Ziele der Wilhelminischen und Hitlerischen Großmachtpolitik aussehen müßte — die Antwort kann wohl nur lauten: Genau so! Aus dem Plan der Formierten Gesellschaft spricht eine ‘klügere’, die Fehler der Hitlerzeit, den technischen Fortschritt und die allgemeine innen- und außenpolitische Situation in Rechnung stellende deutsche Großmachtpolitik. Die Begründungen haben sich verändert, die Ziele sind geblieben“

Und weiter:

„Der Weg in die Formierte Gesellschaft ist ein Schleichweg zu einem moderneren, den Bedingungen der heutigen Zeit angepaßten Faschismus“[48]

Hahn hält dem entgegen:

„Es soll hier nicht suggeriert werden, die Formierungskonzeption sei schlicht eine Neuauflage bürgerlich-konservativer Theorien des 19. Jahrhunderts. Es war vielmehr anzudeuten, in welcher Tradition diese Konzeption steht: in einer Tradition nämlich, die rundweg faschistisch zu nennen falsch ist. Formierungskonzeption und faschistische Ideologie reagieren auf den gleichen Gegner, zwar nicht vollends gleich, aber in vielem ähnlich. Diese Tatsache ist gegenwärtig in der Bestimmung, das Formierervokabular sei nazistisch gefärbt. Aber: nationalsozialistische Ideologie ist, wenn auch die brutalste, so doch bei weitem nicht die früheste ideologische Reaktion auf den vielzitierten Gegner. Wer das übersieht, muß die Formierungskonzeption rein für eine Wiederkehr des Faschismus nehmen. In Wahrheit ist sie ein Haufen von Waffen, die den Rüstkammern des traditionellen bürgerlichen Konservatismus deutscher Prägung entnommen und verschiedentlich nazistisch repariert sind.“[49]  

Auch der Arbeitskreis Formierte Gesellschaft um Hameister und Dutschke verstand die formierte Gesellschaft nicht als neue faschistische Herrschaft, bzw. versuchten sie nicht unter dem Stichwort der Faschisierung zu begreifen, sondern als autoritären Staat. Dagegen betonte der AK Faschismus des SDS gerade den Zusammenhang der autoritären Entwicklung mit einer Faschisierung und greift insbesondere die Rolle der CDU und SPD als Helfer dieser Entwicklung an.[50]

So kann in den Flugblättern des Arbeitskreis Faschismus gelesen werden:

„Wenn alte Nazis heute wieder Politik machen, darf man sich nicht wundern, wenn sie wieder die alte Politik machen! Es liegt an uns, den Kampf gegen den Faschismus zu organisieren! (Herv. i.O.) Fangen wir bei Strauß und Kiesinger an!“[51]

Im Arbeitskreis wurden dann fünf Kategorien ausgearbeitet, anhand derer analysiert werden könne, ob es sich bei einem Phänomen um Faschismus handele: „Wir können nur dann von Faschismus sprechen, wenn alle fünf Kategorien zutreffen.“ Die ausgemachten „Kategorien“ waren grob:

1) das Vorhandensein einer Krise des Kapitalismus,

2) die Zerschlagung der bürgerlichen demokratischen Institutionen, der Gewerkschaften usw.,

3) das Vorhandensein einer vor allem in den Mittelschichten angesiedelten Massenbasis, die nach dem Führerprinzip organisiert werde,

4) die Ideologie der „Volksgemeinschaft, des Führerprinzip, des Darwinismus, des Rassismus, des Antikommunismus […]“,

5) Imperialismus.[52]

Anhand dieser Kriterien wollte man nun die NPD, die CDU/CSU usw. analysieren.

Egal ob zur Abgrenzung oder als Zielmarke einer beobachtenden Entwicklung – Faschismus wird wieder zum Schlüsselbegriff zur politischen Analyse der Gegenwart. Das Begriffsinstrumentarium zur Beschreibung dieser Gegenwart wird dabei ausdifferenziert, darunter die Varianten faschistisch, faschistoid, Faschisierung, Präfaschismus. Faschismus wird also nicht mehr ausschließlich in Bezug auf den historischen Faschismus (v.A. Deutschland und Italien) gebraucht, sondern hat das Potenzial, aktuelle Entwicklungen zu fassen.

Einen zentralen Einfluss auf die Theoriediskussion in der APO hatte der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli, welcher die These aufstellt, dass die heutige bürgerliche Gesellschaft den Faschismus noch in sich trage.[53] Auch die „liberale“ Staatsgewalt müsse das Instrumentarium faschistischer Methoden beherrschen; der Faschismus ist also als Potenzial immer im bürgerlichen Staat angelegt, sei aber nur unter sehr bestimmten Bedingungen für das Kapital notwendig. So schreibt Agnoli schon 1966 in Das Argument:

„Wenn nun in beiden Fällen — dem Faschismus und der liberalen Herrschaftspraxis — das Ziel das gleiche, der Weg beidemale repressiv, die Methode allerdings einmal terroristisch, das andere Mal konstitutionell, beidemale aber manipulativ ist, so kann man schließen, daß beide Wege offenstehen, daß nur besondere Umstände und Bedingungen die bürgerliche Gesellschaft auf den Weg des Terrors zwingen. Das Kapital braucht nicht immer den Faschismus. Aber der Zusammenhang zwischen dem repressiven Charakter des liberalen und neoliberalen Staates und den terroristischen Methoden des faschistischen Staates darf nicht übersehen werden. Der liberale Staat beruht auf dem Gleichgewicht von Gewalt und Konsens (oder wie verschleiernd gesagt wurde: auf Macht und Konsens). Wenn die Massen die Freiheit nicht wollen, braucht die Gewalt nicht angewandt zu werden. Aber sie bleibt aktuell. Die Staatsgewalt muß jederzeit die Fähigkeit bewahren, konkret zu werden.“[54]

Wie bereits oben angedeutet, gab es an der tendenziellen Gleichsetzung von bürgerlicher Demokratie und Faschismus Kritik aus den Reihen der Marburger Schule und der DKP.[55]

2.4.2 Eine Theorie der faschistischen Ideologie?

Antifaschismus theoretisch zu untermauern, war auch das Ziel der “Projektgruppe Ideologie-Theorie“ (PIT),unter denen sich der Philosophieprofessor Wolfgang Fritz Haug befand und welche sich um die Zeitschrift Das Argument (DA) gruppierte. Im Kern stand hier die Frage nach der Massenwirksamkeit des Faschismus, dessen unheimliche Integrationskräfte und die Frage nach einer spezifischen faschistischen Ideologie und deren Funktionsweise. Das Projekt Ideologie-Theorie um den Philosophieprofessor Wolfgang Fritz Haug arbeitete zu dieser Frage und veröffentlichte 1980 zwei Sonderbände in der Zeitschrift mit dem Titel Faschismus und Ideologie. In den Sonderheften arbeitete die Autorengruppe zur Funktionsweise und Konstitution des Ideologischen im Faschismus, ein nicht unumstrittenes Unternehmen – hatte nicht davor das Frankfurter Institut für Sozialforschung verkündet, der Faschismus sei bereits außerhalb der Ideologie und somit auch nicht mit einer Ideologiekritik zu fassen.[56] Für die PIT-Gruppe ist dies nicht so eindeutig; wenn es auch kein niedergeschriebenes und einheitliches faschistisches Ideologiekondensat gebe, so könne doch an einer Theorie des Ideologischen im Faschismus gearbeitet werden, die zentral auch Sprech- und Handlungsakte in den Fokus nehme.[57]  Zentral ist dabei der Bezug auf Ernesto Laclau und dessen Populismusbegriff.[58] Das Ziel von PIT war also die Untersuchung “verschiedener ideologischer Praxen im deutschen Faschismus”, um die “ideologische Wirkungsmacht” des Faschismus zu begreifen. In Abgrenzung zu den auf “Ökonomismus und Klassenreduktionismus” beruhenden Faschismusanalysen nahmen die Forscher an, es könne nur auf “nicht-ökonomistische Weise der Klassencharakter des Faschismus” bestimmt werden.[59] Dabei greift die PIT-Gruppe u. a. auf sozialpsychologische Ansätze der Kritischen Psychologie zurück.  Der Faschismus müsse also das “Volk” gegen den Machtblock mobilisieren (demokratisch-populäres Element), ohne dessen Macht tatsächlich zu gefährden:

“Die […] immer wieder konstatierten jakobinischen oder plebejischen Züge der faschistischen Bewegung lassen sich so erklären. Das Zentralproblem dieserart ‚populistischer‘ Mobilisierung, in dessen Lösung sich zugleich die spezifische Qualität des Faschistischen ausdrückt, ist die Neutralisierung der mit dieser Mobilisierung entfesselten demokratischen und antikapitalistischen Tendenzen.”[60]

In diesem Kampf um das populäre Moment sei auch der Rassismus/Antisemitismus der Nazis einzuordnen. Auch ist damit eine Funktion beschrieben, mit dem Antisemitismus die soziale Frage von rechts[61]aufzugreifen. Gerade im Versuch, den Antisemitismus zu begreifen, wird hier versucht eine Theorie des Ideologischen zu entwickeln. Die Argumentation von Haug und seinen Co-Autoren schlägt dabei vor, den “populistischen” (Anführungszeichen i.O.) Charakter des Antisemitismus insofern anzuerkennen, dass er “keine kapitalistische Machenschaft”[62], sondern ein “hilfloser Antikapitalismus”[63] sei, mit dem “vor allem Bauern, Handwerker, Kleinhändler und Angestellte auf die Krise des Kapitalismus, die ‘Große Depression’ […] reagierten”.[64] Allerdings unterscheiden die Autoren, zwischen der “Determination”[65] dieser Theorie und heben die Funktion des “Rassismus/Antisemitismus” als “Kreuzungsstelle” hervor, die den “Antikapitalismus neutralisiert und die Anrufung des Volkes mit der ökonomischen Herrschaft des Großkapitals kompatibel macht”.[66] Hiermit wird die entscheidende Rolle des (deutschen) Monopolkapitals bei der Förderung und Schaffung des Antisemitismus und Rassismus relativiert oder tendenziell unsichtbar gemacht, so die Kritik von Opitz.

Opitz’ Kritik, die er vier Jahre später in seinem Werk Faschismus und Neofaschismus (1984) an dieser (wenn auch noch zurückhaltenden) Operationalisierung von Ernesto Laclaus Populismusbegriff skizziert, besteht hauptsächlich aus zwei Hauptargumenten: a) er kritisiert den Versuch, einen fortschrittlichen Populismusbegriff zu generieren; b) verneint er dessen analytische Aussagekraft in Bezug auf die faschistischen, rechten Ideologien, genauer das “völkisch-antisemitische Demagogiemodell”.[67]  Vor allem bedürfe es für die Erklärung des Antisemitismus und der faschistischen Ideologie generell keiner Suche nach einer populär-demokratischen “Funktion”, denn dessen “Strukturfunktion” könne unmittelbar aus “konkret historischen Interessenslagen des Monopolkapitals” erklärt werden, und die “initiative Rolle” des Monopolkapitalismus bei seiner Entwicklung zu einer “politischen Mobilisierungsstrategie” müsse herausgearbeitet werden:

“Das dadurch in Haugs Text etwas überlebensgroß geratene Bild Hitlers als „Arrangeur“ des „ideologischen Materials“ wäre durch eine einzige Erwähnung etwa der antisemitischen Mobilisierungspraxis des Alldeutschen Verbandes auf die realistischeren Dimensionen eines in ein schon weitgehend fertiges, richtungsspezifisches Mobilisierungsschema einsteigenden (…) Agitators zusammengeschmolzen. ”[68]  

Die Beiträge von PIT und anderen in Das Argument waren stark vom exilierten Frankfurter Institut für Sozialforschung (IfS) und deren prominenten Vertretern (darunter Marcuse, Benjamin, Horkheimer) beeinflusst; gleichzeitig standen sie in (wenn auch kritischen) Diskussionzusammenhängen mit den bereits genannten DKP- und DDR-Wissenschaftlern. In Bezug auf die Kritische Sozialforschung waren besonders auch die im US-Exil veröffentlichten Autoritarismusstudien des exilierten Frankfurter Instituts für Sozialforschung prägend, neomarxistische und sozialpsychologische Theorien.[69] Die Diskussionen in Das Argument, in der Prokla, in anderen marxistischen Zeitschriften und auch die theoretischen Diskussionen, die vom IfS angeregt wurden, hatten auch Einfluss auf die Studentenbewegung, darunter den SDS.

2.4.3 Die Faschismusdebatte in den K-Gruppen

Nach dem Zerfall der APO sollten die verschiedenen Faschismusanalysen auch die Wahl der jeweiligen Organisations- und Aktionsformen der nun entstehenden Gruppierungen beeinflussen: die militante Stadtguerilla,  K-Gruppen-Praxis, die Autonomen Antifa nach dem Vorbild der italienischen Autonomia, aber auch diejenigen, die sich für den “Marsch durch die Institutionen” entschieden. Eine zweite Welle an Berufsverboten folgte[70] – nicht nur als Reaktion auf die Gründung der RAF – und die anhaltenden und sich 1973 zuspitzenden Verbotsdiskussionen in Bezug auf die K-Gruppen erhärteten die Diagnose eines immer reaktionärer werdenden Staates.

Es soll an dieser Stelle exemplarisch die Debatte in dem Kommunistischen Bund Nord (KB) und im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) umrissen werden. Diese Debatte wurde ausgewählt, weil sie bereits aufgearbeitet wurde und außerdem im Falle des KB dessen praktische Ansätze bis heute in einigen Antifagruppen stilprägend waren.[71]

Schon der Kommunistische Arbeiterbund Hamburg (KAB), ein Vorläufer des Kommunistischen Bund Nord(KB) “glaubte in der Bundesrepublik Tendenzen der ‘Faschisierung’ wahrzunehmen, die beinhalteten, daß Teile der politischen Klasse eine allmähliche Entwicklung hin auf eine offen terroristische Herrschaftsform forcierten.“ Dies sei in Hinblick auf die Annahme begründet, dass zum einen die internationale Revolution voranschreite und andererseits die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Metropolen weiter erstarken werde. Diese revolutionären Entwicklungen bedeuten für die herrschende Klasse, dass sie sich ebenfalls auf eine ‘Verschärfung der Klassenkämpfe’ und den ‘Übergang zu faschistischen Herrschaftsformen’ einstellen müsse.[72] „Als Kern der ‘faschistischen Formierung’ in der Bundesrepublik betrachtete der KAB die ‘Rechtsradikalen um Strauß’ (und nicht das Geflecht der zahlreichen neofaschistischen Kleingruppen oder die NPD). Käme dieser Politiker an die Macht, so würde das heißen, ‘Diktatur nach innen, Kriegspolitik nach außen’.”[73] Die Rolle der Sozialdemokratie wurde, wie auch im Vorlauf der NS-Diktatur, als Wegbereiterin einer Faschisierung begriffen, indem sie Repressionen zustimme und die “Agentur der Kapitalisten” in der Arbeiterbewegung sei.[74] Der nun aus dem KAB hervorgegangene KB nahm diese Analyse auf. Relativ große Einigkeit unter verschiedenen Gruppen bestand darin, dass die BRD-Gesellschaft sich vom „Postfaschismus“ zum „Präfaschismus“ gewandelt habe. Der 2. Juni 1967 markierte dabei den Kipppunkt dieser Entwicklung. Jedoch bestand die Herausforderung darin, eine konkrete Faschismusanalyse aufzustellen. Der KB stellte in diesem Zusammenhang die Faschisierungsthese auf, welche als konzeptionelle Grundausrichtung und quasi “informelles Programm”[75] diente. Zum einen wurde die sozialliberale Regierungspolitik als imperialistisch und repressiv gekennzeichnet (“Modell Deutschland”) und die Verstrickungen der sich in der Opposition befindlichen Unionsparteien als faschistisch verstrickt (“Braunzone”).[76] Der Bundeskanzler Helmut Schmidt erschien in der Analyse des KB als  “Oberlehrer und Feldwebel Europas” und Franz-Josef Strauß (CSU) als “Führer des Rechtskartells”.[77] Die Sozialfaschismusthese lehnten dennoch sowohl KB als auch KBW ab, insgesamt für die SPD als kleineres Übel aufgefasst – ein Unterschied z.B. zu der Analyse der maoistisch-hoxhaistischen KPD-ML.[78]

Wenn diese Analyse relativ unstrittig für KB und KBW war, gab es vor allem Differenzen in Bezug auf den Zeitpunkt und die Umstände einer faschistischen Machtinstallation. Der KB ging dabei davon aus, dass die Bourgeoisie so früh wie möglich im Zuge der Faschisierung den Faschismus an die Macht brächte, als eine Art “präventiver Konterrevolution”.[79] Oder erfolgte dieser Schritt erst später als letzter Ausweg aus einer “systembedrohenden Krise”, wenn andere Mittel bereits ausgeschöpft seien?[80] Hiermit verbunden war die Bestimmung der Rolle der Bourgeoisie im Prozess der Faschisierung. Ging der KB hier davon aus, dass die Bourgeoisie planmäßig und offensiv den Faschismus vorantrieb, war der KBW eher der Vorstellung anhängig, dass die Forcierung einer faschistischen Entwicklung aus der Defensive und als Reaktion der in die Enge getriebenen Bourgeoisie verstanden werden müsse.[81] Offensichtlich spielten hier auch der verschieden wahrgenomme Stand der Arbeiterbewegung und des internationalen Klassenkampfes für die jeweiligen Analysen eine Rolle. Auffällig ist auch die Analogie zu der Debatte in den Röderberg-Heften, in welcher in Bezug auf den historischen Faschismus die Frage aufgeworfen wurde, ob es sich bei diesem um eine Offensivstrategie oder Defensivhandlung der Monopolbourgeoisie gehandelt habe (s.o). Auch die oben bereits skizzierte Frage nach der faschistischen Massenbewegung wurde von den Gruppen aufgegriffen und diskutiert. Im Ringen um einen einheitlichen Faschismusbegriff war die Position des KBW, dass das Vorhandensein einer solchen (wie in den historischen Beispielen Italien und Deutschland) konstitutiv, also wesentliche Bestimmung eines Faschismusbegriffs sein müsse. Der KB wiederum ging durchaus davon aus, dass es auch einen “Faschismus und Massenbewegung” geben könne. Was sich nach einem reinen Streit um Definitionen anhört, berührt in Wirklichkeit wieder die tatsächliche Bewegung der Faschisierung und ihre Träger. In der Vorstellung des KBW wirke so die faschistische Bewegung durchaus als autonome Kraft, welche die Faschisierung vorantreiben, während der KB in faschistischen Massenbewegungen eher den passiven Ausdruck der “politisch-ideologischen Einflußnahme” und der Agenda der Bourgeoisie sah.[82]Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass für den KB Faschisierung als bewusst forcierter Prozess des Herankommens an den Faschismus begriffen wurde, der präventiv für Krisenzeiten in Stellung gebracht wurde. Hierbei wurde sich auch auf Dimitrovs Beschreibung der bürgerlich-autoritären “Vorbereitungsetappen”, z.B. die Präsidialkabinette der Weimarer Republik, bezogen. Dabei ging der KB aber gar nicht von einer unmittelbaren Machtübertragung an faschistische Kräfte aus, sondern eher von einem schrittweisen Prozess der Faschisierung. Schlussendlich lassen sich die Unterschiede in der Faschismuserwartung beider Gruppen auch auf ihre unterschiedlichen Analysen der Lage des deutschen Imperialismus, ihrer jeweiligen Krisenanalyse und den Erwartungen an die kommenden Klassenkämpfe zurückführen.[83]

Die Diskussion um die Faschisierungsthese war von praktischer Relevanz und diente dem KB als programmatische Grundlage für die Schaffung einer überregionalen Antifakommission 1974. Diese regte die Gründung dezentraler militanter Anti-Nazistrukturen an, die v.A. auch eine intensive Recherche- und Aufdeckungsarbeit örtlicher Nazi-Strukturen betrieben. Kombiniert war dies mit der Initiierung breiter Bündnisse und antifaschistischer Großevents (wie Rock gegen Rechts in Hamburg 1979). Die hier etablierten Arbeitsweisen sollten stilprägend für die nachkommenden Autonomen Antifagruppen sein.[84]

2.5 Fazit

Dieser kurze Abriss der Faschismusdiskussion nach 1945 hat verdeutlicht:

  • Es handelte sich um eine äußerst produktive und entfaltete Auseinandersetzung, die versuchte, Faschismus auf verschiedenen Ebenen zu erfassen und zu verstehen. Besonders produktiv war diese Debatte nicht zuletzt deshalb, weil viele der beteiligten Theoretiker zugleich auch Aktivisten und engagierte Antifaschisten waren, die in unterschiedlicher Weise selbst in politische Kämpfe involviert waren.  Namen wie Kurt Gossweiler, Reinhard Opitz oder Reinhard Kühnl stehen exemplarisch für diese Verbindung von theoretischer Reflexion und praktischer Erfahrung. Sie zeigen auch, dass es möglich war, produktive marxistische Debattenzusammenhänge bis hinein in die bürgerlichen Universitäten zu tragen und eine übergreifende Diskussion in Ost- und Westdeutschland herzustellen.
  • Sie hat auch gezeigt, dass die Erarbeitung eines klassen- und imperialismustheoretisch fundierten Faschismusbegriffs sowohl Bedingung für einen erfolgreichen Antifaschismus als auch eine ständig zu leistende theoretische Arbeit ist. Die Auswirkungen unterschiedlicher Faschismusauffassungen auf die antifaschistische Praxis wurden am Beispiel der APO und der K-Gruppen nachgezeichnet.
  • In der Faschismusfrage verdichten sich theoretische wie politische Probleme, die über das Phänomen des Faschismus hinausweisen. Dazu zählen zentrale Themen wie die Imperialismustheorie, Fragen nach Staat und Herrschaftsformen sowie strategische Überlegungen zur Bündnispolitik. Der Faschismus als extremste und gewaltvollste Form imperialistischer Herrschaft bringt diese Fragen besonders zugespitzt zur Geltung: Es geht um das Wesen des Staates, um die gesellschaftlichen Kräfte, die sich ihm entgegenstellen, sowie um die Notwendigkeit ihrer Organisierung und Bündelung. Das Verhältnis der Arbeiterbewegung zu diesen Kräften steht dabei im Mittelpunkt.
  • Ein Bezug zur Gegenwart ist dabei keineswegs schwer herzustellen. Die Auseinandersetzung mit diesen historischen Debatten eröffnet wichtige Anknüpfungspunkte für heutige Analysen und Strategien im Kampf gegen faschistische Formierungen. Dabei sollte verstärkt auch die internationale Faschismusdiskussion in den Fokus rücken, um globale Entwicklungen angemessen berücksichtigen zu können.
  • Die Auseinandersetzung mit den Faschismustheorien muss dabei um die internationalen Debatten erweitert werden, um diese produktiv aufzugreifen und um einen Faschismusbegriff zu entwickeln, der nicht nur auf die imperialistischen Zentren beschränkt ist.
  • Und nicht zuletzt zeigt die Debatte die inhaltlichen Herausforderungen eines Faschismusbegriffs, welcher zu eng gefasst in Gefahr läuft, den Faschismus zu einem historisch einmaligen Ausnahmezustand zu stilisieren, der der bürgerlichen Demokratie verabsolutierend entgegengestellt wird. Reale Formen faschistischer Politik und Formierung können so relativ und opportunistische Bündnispolitik begründet werden. Ist der Begriff hingegen zu weit gefasst, droht er, die spezifischen Merkmale faschistischer Herrschaft zu verwischen und sich letztlich in der allgemeinen imperialistischen Herrschaftsform aufzulösen – wodurch er analytisch entleert und politisch unbrauchbar wird.

[1] Kühnl, Reinhard: “Faschismustheorien”, Heilbronn 1990, S. 307.

[2] Siehe auch Kühnl: “Faschismustheorien”, S. 308.

[3] Ebd., S. 310.

[4] Von Peter Hoffmann, Walter Görlitz u.A.; siehe auch Kühnl: “Faschismustheorien”, S. 53f.

[5] Siehe Förster, Gerhard/Löwel, Bruno/ Schumann, Wolfgang: „Forschungen zur deutschen Geschichte 1933-1945“, in: Redaktion der ZfG, Historische Forschungen in der DDR 1960-1970. Analysen und Berichte, Berlin 1970.

[6] Förster et al: „Forschungen zur deutschen Geschichte 1933-1945“, S. 578ff.

[7] Ebd., S. 584.

[8] Ebd.

[9] Ebd., S. 581f.

[10] Ebd., S. 584.

[11] Gossweiler, Kurt: “Großbanken, Industriemonopole und Staat”, Papyrossa, Köln 2013, S. 13.

[12] Gossweiler: “Großbanken, Industriemonopole und Staat”, S. 140.

[13] Die Auseinandersetzung mit Kuczynski kann u.A. in Gossweilers Monografie Großbanken, Industriemonopole und Staat (Berlin/Köln 1971/2013) nachvollzogen werden.

[14] Kühnl: “Faschismustheorien”, S. 311.

[15] DKP: “Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei”, Mannheim 1978.

[16] Schleifstein, Josef: “Die „Sozialfaschismus“-These”, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt a.M. 1980, S. 34.

[17] Schleifstein: “Sozialfaschismusthese”, S. 35.

[18] Ebd.

[19] Gossweiler, Kurt: “Über Wesen und Funktion des Faschismus”, in: Gossweiler, Kurt/ Opitz, Reinhard/Kühnl, Reinhard (Hrsg.): “Faschismus. Entstehung und Verhinderung, Texte zur Demokratisierung”, Röderberg-Verlag, Frankfurt a.M. 1972, S. 25.

[20] Kühnl: “Faschismustheorien”, S. 283.

[21] Ebd., S. 284.

[22] Ebd., S. 285.

[23] Ebd., S. 283.

[24] Opitz, Reinhard: “Fragen der Faschismusdiskussionen”, in: Das Argument 1970 (58), S. 282f.

[25] Ebd.

[26]Ebd.

[27]Abendroth et al (Hrsg.): “Wie Faschismus entsteht – und verhindert werden kann. Materialien vom Antifaschistischen Kongreß Mannheim”, Röderberg Verlag, Frankfurt a.M. 1980, 7.  

[28] Gossweiler: “Über Wesen und Funktion des Faschismus”, S. 26.

[29] Kühnl, Reinhard: “Kapitalismus und Faschismus”, in: Gossweiler, Kurt/ Kühnl, Reinhard/ Opitz, Reinhard (Hrsg.): Faschismus: Entstehung und Verhinderung, Röderberg-Verlag, Frankfurt a.M.  1972, S. 39.

[30] Gossweiler: “Über Wesen und Funktion des Faschismus”, S. 26.

[31]Kühnl, Reinhard: “Kapitalismus und Faschismus”, S. 40.

[32]Ebd.

[33]Ebd.

[34] Vgl. Kühnl: “Faschismustheorien”,  S. 233.

[35] Ebd., S. 234.

[36] Vgl. Opitz: “Fragen der Faschismusdiskussionen”, S. 52.

[37] Kühnl: “Faschismustheorien”, S. 236.

[38] Ebd, S. 237.

[39] Gossweiler: “Über Wesen und Funktion des Faschismus”, S. 4f.

[40] Ebd.

[41] Alle Anführungen aus Kühnl: “Faschismustheorien”, S. 213 – 239 und aus Gossweiler et al: “Faschismus: Entstehung und Verhinderung”.

[42] Zitiert nach Gossweiler et al.: “Faschismus: Entstehung und Verhinderung”, S. 11f.

[43] Siehe auch Opitz, Reinhard: “Faschismus und Neofaschismus”, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1984, S. 146-178.

[44] Vgl. Herde, Georg: “Neonazistische Parteien und Organisationen”, in: Marxistische Blätter 1971 (4), S. 23.

[45] Ebd.

[46] Ebd., S. 29.

[47] Ebd., S. 28.

[48] Opitz zitiert nach Hahn, Manfred: “Faschismus in verändertem Aufzug”, in: Das Argument 1968 (48), S. 302.

[49] Hahn: “Faschismus in verändertem Aufzug”, S. 307f.

[50] Vgl. Dworok, Gerrit: “Faschismusbegriffe und -deutungen der ‘68er’ zwischen Wissenschaft und Klassenkampf”, in: Dworok, Gerrit/ Weißmann, Christoph (Hrsg.): “1968 und die ‘68er’”, Boehlau Verlag, 2013, S. 108.

[51] SDS. Arbeitskreis Faschismus: “Kampf gegen Faschismus organisieren”, 1968. Online unter: (https://sds-apo68hh.de/bergedorf/3%20Arbeitskreise/3%2E2%2E%20AK%20Faschismus/2%2E21%20Kampf%20gegen%20den%20Faschismus%20organisieren%2Epdf) (zuletzt abgerufen am 28.04.2025).

[52] SDS. Arbeitskreis Faschismus: “Begriffsbestimmung”, 1968. Online unter: https://sds-apo68hh.de/bergedorf/3%20Arbeitskreise/3.2.%20AK%20Faschismus/2.22%20Ak%20Faschismus%20Begriffsbestimmung.pdf(zuletzt abgerufen am 28.04.2025).

[53] Vgl. auch Agnoli, Johannes: “Zur Faschismusdiskussion”, Verlag O, Hamburg 1972, S. 23.

[54] Agnoli, Johannes: “Die bürgerliche Gesellschaft und ihr Staat”, in: DA 41(8), 1966, S. 460.

[55] Kritik von Abendroth u.A. an diesen Thesen, siehe RLS-Paper von Heigl, Richard: “Das Unbehagen am Staat”, 2010. Online unter: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_25-2010_web.pdf (zuletzt abgerufen am 28.04.2025).

[56] Institut für Sozialforschung: “Soziologische Exkurse“, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt a. M. 1971/1956, S. 169.

[57] Projekt Ideologie-Theorie: “Faschismus und Ideologie”, in: Argument-

Sonderband AS 60. Argument Verlag, Berlin 1980, S. 44ff.

[58] Ebd., S. 67f.

[59] Vgl. die Argument-Sonderausgaben Faschismus und Ideologie (AS 60/62, 1980), siehe insbesondere das Vorwort, AS 60.

[60] Ebd.

[61] Ebd, S. 67.

[62] Ebd., S. 69.

[63] Ebd.

[64] Ebd.

[65] Ebd., S. 70.

[66] Ebd., S. 69.

[67] Opitz: “Faschismus und Neofaschismus”, S. 384.

[68] Ebd.

[69] Dworok: “Faschismusbegriffe”, S. 119.

[70] Kühnl: “Faschismustheorien, S. 313ff.

[71] Durch Steffen, Michael: “Geschichten vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971-1991”, Assoziation A, Berlin 2002.

[72] Zitiert nach Steffen: “Trüffelschwein”, S. 48.

[73] Ibid.

[74] Steffen: “Trüffelschwein”, S. 49.

[75] Ebd., S. 124.

[76] Ebd.

[77] Ebd.

[78] Ebd., S. 135.

[79] Ebd., S. 124.

[80] Ebd.

[81] Ebd.

[82] Ebd., S. 124f.

[83] Ebd., S. 127.

[84] Ebd., S. 209.

Stop the  zionist aggression – Solidarity with Iran!

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Last night Israel began to strike Iran: The Zionist Regime bombed over a 100 targets, military sites and civilian energy infrastructure and also residential buildings in the capital Tehran. So far, 78 people have been reported dead and over 300 injured. Among those killed are several physicists and high-ranking military officers. Throughout the day, there were further israeli attacks  in various parts of the country. Tehran International Airport was also hit.Without the green light from Washington, such an attack would be impossible. The German government was also informed and the German security cabinet has convened. It has not yet been determined whether this attack is “only” about exerting pressure to persuade Tehran to give in during the negotiations with Washington on Sunday, or whether this is the prelude to a full-scale war of aggression against Iran, as per the wishes of the Zionist leadership.

Iran has the right to self-defense!

Even though Iran has never been directly colonized, the country has always found itself under the direct or indirect control of imperialism. Since the Western-backed monarchist Shah regime was overthrown in 1979, Iran has been subjected to: wars of aggression by its neighbours, threats of war by the USA and Israel, Western sanctions, Zionist terrorist attacks and assassinations, as well as provocations, attempts at subversion and foreign-backed coup attempts.

The West’s main line of argument is the claim that Iran is seeking to build a nuclear weapon and will try to carry out the nuclear annihilation of Israel. Under this pretext, Tehran has repeatedly been openly threatened with war. Massive sanctions against Iran have been imposed and numerous Iranian physicists have been murdered by the Mossad. Today’s aggression is likewise taking place against the backdrop of nuclear negotiations between Iran and the USA and aims to officially destroy Iran’s nuclear program.

All of this is merely propaganda: while Israel itself has been known to possess a nuclear bomb for decades, albeit unofficially and in violation of international law. Not only does Iran not have any nuclear weapons , It also rejects them as un-Islamic in accordance with a religious decree by the Revolutionary Leader Ayatollah Khamenei. Not only that, but for years it has placed itself under the strict supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA).

As was the case after the Israeli attack on the Iranian embassy in Syria and after the assassination of the political leader and top diplomat of Hamas, Ismail Haniyeh, in Tehran, Iran now also has the right to defend itself militarily against this aggression. The German Foreign Office now scrambling to condemn a military response by Iran, while at the same time emphasizing that Israel has the right to bomb Iran, the Federal Republic of Germany is once again in violation of international law with its “Staatsräson” (“reason of state”), – just as it has been doing for 20 months with its support for the genocide in Gaza.

The Islamic Republic must be defended!

The Islamic Republic of Iran (IRI) emerged from an anti-imperialist people’s revolution in 1979, which had the backing of communist, left-wing and Islamic forces. This revolution brought – despite all the contradictions – numerous social and democratic achievements. These had to be defended from the very outset against external enemies and domestic counter-revolutionaries: Alongside the aggression from abroad and the activities of liberal, monarchist and separatist forces, the socio-economic achievements of the revolution were not only continuously dismantled. Iranian capitalism has also given rise to a new comprador class which, in the interests of its power and profits, wants to wrest the country away from its anti-imperialist course and subordinate it to the West.

So, as the Islamic Republic is currently being attacked militarily from the outside by Israel and with the support of the West, there can be no talk of a united front in the state leadership and the ruling class. The hope rests on those sections of the political leadership and the people’s masses who want to continue the anti-imperialist course. A war against Iran, as well as an overthrow initiated from outside, would only bring one thing to the people of Iran: Chaos, destruction, misery, balkanization and subjugation to imperialism.

But this is not just about Iran as such: The IRI is the only regional power in the Middle and Near East that stands up to the imperialist West. And as such, it is also the most important friend and ally of the Palestinian people: All of their military know-how and equipment – above all missiles and tunnels – and by far the majority of the money the Palestinian factions have come from Tehran. Even the two most important relief frontlines after October 7, Lebanon and Yemen, simply would not be conceivable without Iran. The value of material aid provided by Iran becomes all the clearer when compared with the treachery of almost all governments in North Africa and West Asia – from Morocco to Egypt and the Gulf states to Turkey and the Jolani regime in Syria. It is precisely this concrete anti-imperialist solidarity – even more so than the desire for economic exploitation of Iran itself – that is the main motivation for the Zionist regime to regard the Islamic Republic as its main enemy and for the West to destroy it.

In the interest of the peoples of Iran, the Palestinian people and the peoples of the entire region in their struggle against Zionist colonialism and imperialism, it is our duty as internationalists, as friends of peace and as people in solidarity with Palestine to fight with all our strength against this new aggression and to put an end to it!

Solidarity with the Islamic Republic of Iran!
Stop the war of aggression – end the sanctions!
Down with Zionism and imperialism!
Up international solidarity!

Stoppt die zionistische Aggression – Solidarität mit dem Iran!

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Letzte Nacht hat Israel damit begonnen, den Iran anzugreifen: Das zionistische Regime bombardierte über 100 Ziele, neben militärischen auch zivile Energieanlagen und Wohnhäuser in der Hauptstadt Teheran. Bislang ist von 78 Toten und über 300 Verletzten die Rede. Unter den Ermordeten befinden sich mehrere Physiker sowie hochrangige Militärs. Im Laufe des Tages kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu weiteren Anschlägen durch Israel. Auch der Internationale Flughafen Teheran wurde getroffen.

Ohne Grünes Licht aus Washington wäre ein solcher Angriff unmöglich. Auch die Bundesregierung war informiert und das deutsche Sicherheitskabinett hat getagt. Ob es bei diesem Angriff zunächst „nur“ darum geht, Druck auszuüben, um Teheran bei den am Sonntag anstehenden Verhandlungen mit Washington zum Einlenken zu bewegen, oder ob es sich um den Auftakt zu einem umfassenden Angriffskrieg gegen den Iran handelt, wie von der zionistischen Führung gewünscht, wird sich noch zeigen.

Der Iran hat das Recht auf Selbstverteidigung!

Auch wenn der Iran nie direkt kolonisiert wurde, stand das Land immer wieder unter direkter oder indirekter Kontrolle des Imperialismus. Seit 1979 das vom Westen gestützte monarchistische Schah-Regime gestürzt wurde, ist der Iran Angriffskriegen durch Nachbarn, Kriegsdrohungen durch die USA und Israel, westlichen Sanktionen, zionistischen Terror- und Mordanschlägen, Provokationen, Zersetzungsbestrebungen und vom Ausland unterstützten Umsturzversuchen ausgesetzt. 

Hauptargument des Westens ist dabei die Behauptung, der Iran strebe den Bau einer Atombombe und die nukleare Vernichtung Israels an. Unter diesem Vorwand wurde Teheran immer wieder offen mit Krieg gedroht, wurden massive Sanktionen gegen den Iran verhängt und wurden zahlreiche iranische Physiker vom Mossad ermordet. Auch die heutige Aggression findet vor dem Hintergrund der Atom-Verhandlungen zwischen Iran und den USA statt und gilt offiziell der Zerstörung des iranischen Atom-Programms. 

Bei all dem handelt es sich um Propaganda: Während Israel selbst bekanntlich, aber bis heute inoffiziell und völkerrechtswidrig, bereits seit Jahrzehnten eine Atombombe besitzt, hat der Iran nicht nur keine Atomwaffen. Er lehnt sie gemäß eines religiösen Erlasses durch Revolutionsführer Ayatollah Khamenei auch als unislamisch ab. Darüber hinaus hat er sich über Jahre der strengen Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unterstellt.

Wie schon nach dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien und nach der Ermordung des politischen Chefs und obersten Diplomaten der Hamas, Ismail Haniyeh, in Teheran hat der Iran auch jetzt das Recht, sich militärisch gegen diese Aggression zu verteidigen. Wenn sich das deutsche Auswärtige Amt nun also hinstellt und eine militärische Reaktion des Iran verurteilt und zugleich betont, Israel habe das Recht, den Iran zu bombardieren, verstößt die BRD mit ihrer „Staatsräson“ wieder einmal gegen das Völkerrecht – wie schon seit 20 Monaten bei ihrer Unterstützung des Genozids in Gaza.

Die Islamische Republik muss verteidigt werden!

Die Islamische Republik Iran (IRI) ist 1979 aus einer antiimperialistischen Volksrevolution entstanden, die von kommunistischen, linken und islamischen Kräften getragenen wurde. Die Revolution brachte – trotz aller Widersprüche – zahlreiche soziale und auch demokratische Errungenschaften. Diese mussten von Anfang an gegen äußere Feinde und innere Konterrevolutionäre verteidigt werden: Parallel zu den Aggressionen aus dem Ausland und dem Treiben liberaler, monarchistischer und separatistischer Kräfte wurden die sozial-ökonomischen Errungenschaften der Revolution nicht nur kontinuierlich abgebaut. Der iranische Kapitalismus hat auch eine neue Kompradorenklasse hervorgebracht, die das Land im Interesse ihrer Macht und ihrer Profite von seinem antiimperialistischen Kurs abringen und dem Westen unterordnen will.

Während also die Islamische Republik derzeit von Israel und mit Unterstützung des Westens militärisch von außen angegriffen wird, kann von einer geschlossenen Front in der Staatsführung und der herrschenden Klasse keine Rede sein. Die Hoffnung liegt auf jenen Teilen der politischen Führung und der Volksmassen, die den antiimperialistischen Kurs fortsetzen wollen. Ein Krieg gegen den Iran wie auch ein von außen initiierter Umsturz würde den Völkern des Iran nur eines bringen: Chaos, Zerstörung, Elend, Balkanisierung und Unterwerfung unter den Imperialismus.

Aber es geht nicht nur um den Iran selbst: Die IRI ist die einzige Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten, die dem imperialistischen Westen etwas entgegensetzt. Und als solche ist sie auch der wichtigste Freund und Verbündete des palästinensischen Volkes: Ihr gesamtes militärisches Knowhow und ihre Ausrüstung – vor allem Raketen und Tunnel – und den mit Abstand größten Teil ihres Geldes haben die palästinensischen Fraktionen aus Teheran. Auch die beiden wichtigsten Entlastungsfronten nach dem 7. Oktober, der Libanon und der Jemen, wären ohne den Iran undenkbar gewesen. Wie wertvoll diese materielle Hilfe Irans ist, wird umso deutlicher, wenn man sie mit dem Verrat nahezu sämtlicher Regierungen in Nordafrika und Westasien – von Marokko über Ägypten und die Golfstaaten bis hin zur Türkei und dem Jolani-Regime in Syrien – vergleicht. Genau diese praktische antiimperialistische Solidarität ist – mehr noch als der Wunsch nach ökonomischer Ausbeutung des Iran – der Hauptgrund, weshalb das zionistische Regime die Islamische Republik als Hauptfeind betrachtet und der Westen sie zerstören will. 

Im Interesse der Völker des Iran, des palästinensischen Volkes und der Völker der gesamten Region in ihrem Kampf gegen zionistischen Kolonialismus und Imperialismus ist es unsere Aufgabe als Internationalisten, als Friedensfreunde und als palästinasolidarische Menschen, mit allen Kräften gegen diese neuerliche Aggression zu kämpfen und sie zu beenden!

Solidarität mit der Islamischen Republik Iran!

Stoppt den Angriffskrieg – weg mit den Sanktionen!

Nieder mit Zionismus und Imperialismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Israel hat die Gaza Flotilla gekapert – auf die Straße!

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Wir teilen den Aufruf des bundesweiten Kufiya Netzwerks, aktiv zu werden, sich mit den Gefangenen der Gaza Flotilla zu solidarisieren und Aktionen in Deutschland zu organisieren.

Die Madleen, Teil der Gaza Freedom Flotilla, wurde heute Nacht von Israel angegriffen und geentert, die Crew wurde verschleppt.

Es handelte sich um eine zivile Mission, bestehend aus internationalen Aktivisten. Das Boot war ausschließlich mit zivilen Hilfsgütern beladen. Ziel war es, die illegale Blockade des Gaza-Streifens friedlich zu durchbrechen. Ein Ziel, das längst durch die „Weltgemeinschaft“ hätte erreicht werden können.

Der Angriff erfolgte in internationalen Gewässern – es handelt sich also um einen Akt der Piraterie.

Unter den Entführten befindet sich mindestens eine deutsche Staatsbürgerin. Für sie, wenn schon nicht für Völker- und Menschenrecht in Palästina, trägt die BRD Verantwortung. Trotzdem haben das Auswärtige Amt und die Bundesregierung den Angriff und die Gefangennahme bislang nicht verurteilt. Deutsche Leitmedien schweigen, verharmlosen, rechtfertigen und hetzen, wie üblich.

2010 stürmte die israelische Armee die Mavi Marmara, bombardierte das Schiff und ermordete zehn Aktivisten. Soweit wir wissen, ging es der Besatzung der Madleen zuletzt gut. Doch seit Stunden gibt es keine neuen Informationen und wir wissen, dass das zionistische Regime keine Skrupel kennt.

Als Kufiya Netzwerk rufen wir auf, überall in Deutschland Solidaritäts-Proteste für die Gaza Flotilla zu organisieren.

Wir fordern:

Die sofortige Freilassung der Madleen-Crew!
Die Verurteilung der israelischen Piraterie durch die BRD, die EU und die UNO!
Die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gaza-Streifens!

Schweigen wir nicht zu den anhaltenden Angriffen Israels auf humanitäre Missionen! Wir stehen an der Seite der Flotilla!

Freiheit für Gaza!
Solidarität mit der Madleen-Crew!
Widerstand gegen ethnische Säuberung und Genozid ist Pflicht!

Die Faschismusdiskussion der Kommunistischen Internationale von 1922 bis 1935

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von Max Rodermund


Wir veröffentlichen in den kommenden Wochen die einzelnen Kapitel und Abschnitte der Broschüre „Faschismus – Kommunistische und bürgerliche Analysen im Überblick“ als Fließtexte Online. Die gesamte Broschüre ist bereits auf der Website verfügbar.


Der politisch-historische Kontext

Am 30. Oktober 1922 ernannte König Viktor Emanuel III. Benito Mussolini zum neuen italienischen Ministerpräsidenten und übertrug so die politische Macht an die Nationale Faschistische Partei (PNF). Sechs Tage später, am 5. November 1922, begann der IV. Weltkongress der erst drei Jahre zuvor gegründeten Kommunistischen Internationale (KomIntern oder KI), auf dem die Ereignisse in Italien bereits intensiv diskutiert wurden. 

Die 1917 siegreiche Oktoberrevolution in Russland wurde zum Ausgangspunkt einer weltweiten revolutionären Welle, die das Ende des Ersten Weltkrieges mit der Niederlage der Mittelmächte bedeutete und noch bis Mitte der 1920er Jahre anhalten sollte. Von den „Reisaufständen“ in Japan 1918 über die Novemberrevolution in Deutschland und Österreich, die proletarische Revolution in Ungarn 1919, die bürgerlich-nationale Revolution 1920 in der Türkei, Aufständen in Bulgarien 1923 bis hin zu Aufständen in Marokko und Syrien 1925, um nur einige Beispiele zu nennen. Rückblickend analysierte der VI. Weltkongress der KomIntern von 1928, dass mit der Erschütterung des gesamten Systems des Weltkapitalismus im Ersten Weltkrieg und dem Sieg der sozialistischen Revolution in Russland die Periode der allgemeinen Krise des Kapitalismus begonnen hatte.[1]„Seitdem hat der Kapitalismus seine geschichtliche Initiative verloren und ist in die Defensive geraten.“[2]Gemeint war eine umfassende System- und Gesellschaftskrise, die alle Bereiche des Lebens, der Wirtschaft, Politik, Kultur und Ideologie erfasste und somit die internationalen Klassenkampfbedingungen umfänglich prägte.

Zentraler theoretischer Hintergrund der Bestimmung der allgemeinen Krise und der Faschismusdiskussion ab den 20er Jahren bildete das Verständnis vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus, das Lenin in seiner berühmten Broschüre von 1916 kondensiert dargestellt hatte. Der Kapitalismus der freien Konkurrenz hatte sich zum Monopolkapitalismus entwickelt. Das Monopol, das seinem Wesen nach aggressiv ist und nach Ausdehnung seiner ökonomischen und politischen Macht im Innern und nach außen drängt, war zum bestimmenden Merkmal des Kapitalismus geworden und drückte auch dem kapitalistischen Staat seinen Stempel auf. Mit der enormen Steigerung des gesellschaftlichen Charakters der Produktion drängte die kapitalistische Entwicklung bereits zum Übergang zu sozialistischen Produktionsverhältnissen. Das Entwicklungsstadium des Imperialismus leitete die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ein. Für die Diskussion um das Verhältnis zwischen faschistischen Parteien und dem Staat einerseits und der Frage der Klassenbasis des Faschismus andererseits kommt die Debatte, die in und um die KomIntern geführt wurde, wie wir sehen werden, wiederholt auf die zentrale Bedeutung des Verständnisses vom Imperialismus zurück.

In der durch die Oktoberrevolution eingeleiteten Periode zugespitzter Klassenkämpfe blieb der Faschismus an der Macht, um die 1920er Jahre keineswegs eine auf Italien beschränkte Erscheinung. 1918/19 wütete der weiße Terror in Finnland (Mannerheim) und Ungarn (Horthy), am 9. Juni 1923 beseitigte ein militärfaschistischer Umsturz die bürgerlich-demokratische Regierung in Bulgarien, am 13. September 1923 wurde unter Miguel Primo de Rivera eine Herrschaft in Spanien errichtet, die in der KomIntern als „Kleriko-Faschismus“ bezeichnet wurde, 1926 errichtete in Polen nach einem Staatsstreich Józef Piłsudski ein Terrorregime.

Die Analysen und Debatten in der KomIntern bezogen sich direkt auf diese politischen Entwicklungen. Über Wesen und Charakter des Faschismus wurde insofern keineswegs abstrakt gestritten. Das Allgemeine am Faschismus wurde versucht, auf Grundlage konkret-historischer Beobachtungen, im Verlauf einer intensiven, kontroversen Auseinandersetzung und mit Verweis auf die vielfältigen nationalen Besonderheiten des Faschismus herauszuschälen, immer mit der Absicht, auf der Grundlage genauer Analysen des Klassencharakters des Faschismus Kampforientierungen zu bestimmen. Die Faschismusdiskussion aus diesem historischen Kontext zu lösen, birgt insofern die Gefahr, diese tief in den Kämpfen verwurzelte Seite der Debatte abzulösen und einen theoretischen, „reinen“ Begriff vom Faschismus bilden zu wollen, um ihn gewissermaßen als Schablone mit Verhältnissen der Gegenwart abzugleichen. Uns interessieren an der Debatte der KomIntern allerdings nicht lediglich ihre Ergebnisse, sondern auch ihr Weg, ihre Verschmelzung mit dem Klassenkampf, die in ihrer Gänze eine Haltung und Herangehensweise an das Problem des Faschismus nahelegen, die für uns heute als Vorbild dienen kann.

Die KomIntern führte diese theoretische und praktisch-politische Auseinandersetzung mit dem Faschismus in einem Moment, in dem die kommunistische Bewegung sich in harten Kämpfen von der reformistischen Sozialdemokratie emanzipierte. Die dritte Internationale wurde im März 1919 als Reaktion auf das Hinübertreten der Parteien der zweiten Internationale auf die Seite des Imperialismus gegründet. Nicht nur das Hineinführen der europäischen Arbeiterklassen in das Völkerschlachten des Ersten Weltkriegs, sondern insbesondere auch ihre entscheidende Rolle bei der Zerschlagung der revolutionären Welle nach 1917 und ihre Feindschaft zur Sowjetunion hatten ihren Klassenstandpunkt bewiesen. Weltweit gründeten sich eigenständige kommunistische Parteien, in denen sogleich eine Vielzahl an praktischen und theoretischen Fragen der Strategie und Taktik bewältigt werden mussten. Auseinandersetzungen wurden nicht nur gegen den Reformismus der Sozialdemokratie geführt. In der größten Sektion der KomIntern außerhalb Russlands, der KPD, wurden über die gesamte Phase von ihrer Gründung 1919 bis 1935 heftige innerparteiliche Kämpfe gegen Dogmatismus und sektiererische, ultralinke Positionen ausgetragen. Die Debatte um den Faschismus war verwoben mit ebendiesen Auseinandersetzungen und konnte es wohl auch nicht anders sein, ging es doch um das Finden und stetige Aktualisieren einer Gesamtstrategie der Arbeiterbewegung.

Auf viele wichtige Aspekte des historisch-politischen Kontexts können wir in diesem kurzen Text nicht eingehen. Es ist eine internationale Debatte, gestritten wurde mit Vertretern der Sozialdemokratie und zwischen einer Vielzahl führender Kommunisten im Umfeld der KomIntern. Wir müssen uns notwendigerweise auf Schlaglichter und Kernprobleme der Faschismusdiskussion beschränken. Zum einen ist das die klassenmäßige Bestimmung des Faschismus, das heißt die Frage, wer die soziale Triebkraft hinter dem Faschismus ist, wie die Beziehung zwischen Imperialismus und Faschismus einzuschätzen ist und wie das Verhältnis zwischen Massen- und Klassenbasis bestimmt wurde. Insbesondere blicken wir hier auch auf die Diskussion, die um die sogenannte „Bonapartismustheorie“ geführt wurde. Zum anderen schauen wir auf Debatten über das Verhältnis des Faschismus zur bürgerlich-demokratischen Ordnung und insbesondere zur Sozialdemokratie, wobei die Frage des „Sozialfaschismus“ besonders in den Blick genommen werden soll. Zuletzt sollen die Schlussfolgerungen, das heißt Kampforientierung, betrachtet werden, die aus der Analyse des Faschismus gezogen wurden und in der Orientierung auf die Volksfrontpolitik kulminieren. Die Beispiele antifaschistischer Politik bleiben notwendig schlaglichtartig und fokussieren die Erfahrungen aus Deutschland. Insgesamt wird der rote Faden vom IV. über den V. und VI. bis zum VII. Weltkongress der KI gespannt, ohne dass wir der Diskussion streng chronologisch folgen.

Massen- und Klassenbasis des Faschismus

„Der besondere Charakter des Faschismus kann nur definiert werden, indem man seine Klassenbasis, das System der Klassenbeziehungen, innerhalb deren er sich entwickelt und wirkt, und die Klassenrolle, die er spielt, bloßlegt. Nur so kann der Faschismus in seiner konkreten Wirklichkeit, die einer gegebenen historischen Entwicklungs- und Niedergangsstufe des Kapitalismus entspricht, gesehen werden.“[3] – R. Palme Dutt, 1934

Faschistische Entwicklung und Faschismusdiskussion im Anfangsstadium

Ausgangspunkt für die Arbeiterbewegung zur Analyse der neuen Erscheinung des Faschismus musste die kapitalistische Klassengesellschaft sein. Faschistische Parteien wurden aus den Klassenauseinandersetzungen geboren und nahmen darin eine konkrete politische, d.h. klassenmäßige Rolle ein. Nicht ihre Ideologie konnte somit Ansatzpunkt dafür sein, um zu verstehen, was der Faschismus war, sondern nur die praktisch-politische Rolle, die die Faschisten im Klassenkampf spielten. Die Frage der klassenmäßigen Bestimmung blieb für das grundsätzliche Verständnis vom Faschismus die Kernfrage, um die fast alle zentralen Kontroversen kreisten. Welche Klassen stecken hinter dem Faschismus? Wie ist das Verhältnis zwischen Monopolbourgeoisie und faschistischer Partei zu verstehen? Was bedeutet das für die Analyse der sozialen Basis, der Unterstützer und Mitglieder der faschistischen Bewegung? Bereits der IV. Weltkongress nahm 1922 hierzu eine wesentliche Bestimmung vor:

„Im engsten Zusammenhang mit der Offensive des Kapitals auf ökonomischem Gebiet steht die politische Offensive der Bourgeoisie gegen die Arbeiterschaft, wie sie sich am krassesten im internationalen Faschismus äußert. […] Sie (die Bourgeoisie, KO) geht deshalb dazu über, sich überall besondere weiße Garden zu schaffen, die sich speziell gegen alle revolutionären Bestrebungen des Proletariats richten und mehr und mehr der brutalen Niederschlagung jedes Versuches der Arbeiterschaft, ihre Lage zu verbessern, dienen.“[4]

Die Dialektik aus Defensive und Offensive, die sich im Faschismus ausdrückt, ist hier bereits aufgehoben. Die Bourgeoisie agiert aus einer strategischen Defensivsituation, ihrer umfassenden Krise, mit einer politischen Offensive – dem Faschismus (siehe hierzu auch Kapitel II, „Das Verhältnis von Faschismus und Monopolkapital“). In den Thesen des IV. Weltkongresses wurde der Faschismus auch als „die letzte Karte im Spiele der Bourgeoisie“ bezeichnet, die sich „gegen die Grundlagen der bürgerlichen Demokratie überhaupt“ richte. Als wesentlicher Inhalt des Faschismus wurde die gewaltsame Zerschlagung der Arbeiterbewegung zum Machterhalt der Bourgeoisie, nicht nur in Italien, sondern im Sinne des internationalen Klassenkampfes, bestimmt. Am Beispiel Italiens wurde gezeigt, dass die Faschisten sich neben konterrevolutionären Kampfverbänden mit Hilfe sozialer Demagogie eine Massenbasis aus den Kreisen der Bauern, Kleinbürger und gewissen Teilen der Arbeiterschaft aufgebaut hatten.

Eine der bekanntesten frühen Analysen des Faschismus gab Clara Zetkin 1923 auf einem Plenum des EKKI (Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale). Sie bezeichnet den Faschismus als „Ausdruck der Generaloffensive der Weltbourgeoisie in diesem Augenblick“. Zetkin hob zwei allgemeine Wesenszüge hervor ein scheinrevolutionäres Programm, mit dem die Faschisten an Stimmungen und Interessen der breitesten sozialen Massen anknüpften, und die Anwendung gewaltsamsten Terrors. Mit der massiven Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiterklasse, der Intelligenz und des Kleinbürgertums verlor „die milde, burgfriedliche Predigt der Reformsozialisten ihre einschläfernde Wirkung auf das Proletariat“.

„Die Bourgeoisie kann die Sicherheit ihrer Klassenherrschaft nicht mehr von den regulären Machtmitteln ihres Staates allein erwarten. Sie braucht dafür eine außerlegale, außerstaatliche Machtorganisation. Eine solche wird ihr gestellt durch den bunt zusammengewürfelten Gewalthaufen des Faschismus. Deshalb nimmt die Bourgeoisie nicht nur mit Kußhand die Dienste des Faschismus an und gewährt ihm weiteste Bewegungsfreiheit im Gegensatz zu all ihren geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen. Sie geht weiter, sie nährt und erhält ihn und fördert seine Entwicklung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln des Geldschranks und der politischen Macht.“[5]

Besonders interessant an dem Zitat ist der Zusammenhang aus herrschender Klasse und faschistischer Bewegung. Die Faschisten gewannen mit ihrer „skrupellosen demagogischen Agitation“ eine „tausendköpfige Masse“ von „politisch Obdachlosen, sozial Entwurzelten, Existenzlosen und Enttäuschten“. Aber erst die Bourgeoisie ermöglichte der faschistischen Bewegung diese wachsende politische Bedeutung.

Zetkin nahm eine sehr genaue Analyse der Klassenverhältnisse und der Entwicklung des Kapitalismus in Italien vor. Auf dieser Basis kam sie zum Schluss, dass der Widerspruch aus Klassen- und Massenbasis zur Achillesferse des Faschismus werden müsse. Dass also die Unterstützer der Faschisten sich gegen ihn stellen würden, sobald er in zunehmender Weise sein wahres politisches Programm offenbart, und der Faschismus insofern nur ein vorübergehendes Instrument der Bourgeoisie sein könne: „Der Faschismus ist ein zwiespältiges Gebilde, das verschiedene gegensätzliche Elemente umschließt und sich deshalb von innen heraus zersetzen und auflösen wird.“[6] Keineswegs leitete Zetkin daraus allerdings eine passive Haltung der Arbeiterklasse ab. Zur Frage der Strategie weiter unten noch mehr. In der beschlossenen Resolution der EKKI-Tagung finden sich wesentliche Bestimmungen von Zetkin wieder.[7] Zudem wurde darin die wachsende internationale Kriegsgefahr durch den Faschismus betont.

Elfriede Lewerenz, die in den 1970er Jahren in der DDR umfassend über die Faschismusdebatte der KomIntern geforscht hatte, resümierte, dass die frühe Analyse der KomIntern, wenngleich sie das imperialistische Wesen des Faschismus richtig erkannt hatte, doch unterkomplex bleiben musste, weil auch der Faschismus selbst noch relativ unterentwickelt war.

„Es zeigte sich, daß der Faschismus nicht die „letzte Karte im Spiel der Bourgeoisie“ war und nicht nur zu immer tieferem Zerfall des kapitalistischen Systems führen konnte, sondern daß auch im faschistischen Italien Anzeichen einer Stabilisierung des Kapitalismus zu verzeichnen waren.“[8]

Der V. Weltkongress (1924) unterschied in seiner Resolution über den Faschismus deutlicher zwischen der vornehmlich kleinbürgerlichen Massenbasis einerseits und der Durchsetzung der Interessen der Bourgeoisie mit Hilfe des Faschismus andererseits:

„Der Faschismus ist das Instrument der Bourgeoisie im Kampf gegen das Proletariat, für dessen Niederringung die legalen Mittel des Staates nicht mehr ausreichen … In seiner sozialen Struktur ist der Faschismus jedoch eine kleinbürgerliche Bewegung; er wurzelt in den durch die Krise des Kapitalismus dem Untergang geweihten Mittelschichten und in den durch den Krieg deklassierten Elementen (z. B. den ehemaligen Offizieren), zum Teil auch in den verbitterten proletarischen Elementen, deren revolutionäre Hoffnungen enttäuscht wurden.“[9]

Das vom VI. Weltkongress (1928) verabschiedete Programm der KI bezeichnete den Faschismus als „terroristische Diktatur des Großkapitals“, hob die Funktion des Faschismus zur Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion hervor und zog eine Verbindung zwischen dem Faschismus in der imperialistischen Peripherie und imperialistischen Kernländern, wobei sich interessante Parallelen zu der aktuellen Diskussion über den Faschismus auf Export (siehe Kapitel IV) ergeben:

„Die großen imperialistischen Mächte unterstützen den Faschismus in Südosteuropa, Polen und Rumänien als wichtiges Instrument bei der Vorbereitung und Durchführung des imperialistischen Krieges, insbesondere gegen die UdSSR.“[10]

Die Bonapartismustheorie: Das Kleinbürgertum und die Verselbständigung des Staates

1928 schrieb der deutsche Kommunist August Thalheimer, kurz vor seinem Ausschluss aus der KPdSU, den Text „Über den Faschismus“ als internes Dokument für die KomIntern. Veröffentlicht wurde die Schrift 1930 von der, unter anderem von Thalheimer 1929 gegründeten, Kommunistischen Partei-Opposition (KPO). Es ist die prägnanteste Anwendung der Bonapartismustheorie auf den Faschismus. Mit einem Rückgriff auf die von Marx verfasste Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ von 1852, in der Marx den Staatsstreich und die ihn umgebenden Klassenkämpfe Frankreichs scharf untersucht hatte, bestimmte Thalheimer, ohne Bonapartismus und Faschismus einfach gleichzusetzen, grundlegende Merkmale des Faschismus.

„Der gemeinsame Nenner ist die offene Diktatur des Kapitals. Ihre Erscheinungsform ist die Verselbständigung der Exekutivgewalt, der Vernichtung der politischen Herrschaft der Bourgeoisie und die politische Unterwerfung aller übrigen Gesellschaftsklassen unter die Exekutive. Ihr sozialer oder klassenmäßiger Inhalt aber ist die Herrschaft der Bourgeoisie und der Privateigentümer überhaupt über die Arbeiterklasse und alle anderen kapitalistisch ausgebeuteten Schichten.“[11]

Um ihre soziale Herrschaft zu sichern, müsse die Bourgeoisie in Zeiten einer Krise ihre politische Herrschaft aufgeben. Die Exekutivgewalt des Staates verselbständige sich. Deklassierte, „sozial entwurzelte, von der unmittelbaren Produktion ausgestoßene parasitische Elemente aller Klassen“ bilden nach Thalheimer, wie schon in der „Dezemberbande“ von Louis Bonaparte, die soziale Basis der faschistischen Partei. Politische Herrschaft des Kleinbürgertums zur Durchsetzung der Interessen der Großbourgeoisie ist der Kern der Analyse des Faschismus nach Thalheimer. Einige andere wichtige Akteure der Zeit, wie Leo Trotzki oder Otto Bauer, kamen zu ähnlichen Schlussfolgerungen und bezogen sich teilweise auch auf die Bonapartismusthese. Damit wurde die Debatte um die Klassenbeziehungen des Faschismus zugespitzt. Zwar benannte Thalheimer im Entwicklungsstand des Kapitalismus, einerseits Kapitalismus der freien Konkurrenz, andererseits monopolistischer Kapitalismus/Imperialismus, einen wesentlichen Unterschied zwischen Bonapartismus und Faschismus; allerdings setzten viele folgende Kritiken an genau diesem Punkt an. So beispielsweise Palmiro Togliatti in seinen „Lektionen über den Faschismus“ von 1935:

„Diese These, die das Steckenpferd des Trotzkismus ist, stammt aus einigen Aussagen von Marx (in „Der 18. Brumaire“ usw.) und Engels; aber die Analysen von Marx und Engels, die zu dieser Zeit für die Entwicklungsphase des Kapitalismus gültig waren, werden falsch, wenn sie heute, im Zeitalter des Imperialismus, mechanisch angewendet werden.“[12]

Zentrales Gegenargument war, dass Thalheimer mit der Trennung von sozialer und politischer Herrschaft die Entwicklung hin zum staatsmonopolistischen Kapitalismus übergehe. Der imperialistische Staat wurde in direkterer Weise in den Reproduktionsprozess des Kapitals einbezogen. Die Macht des Staates und des Monopolkapitals verschmolzen miteinander. Die Anwendung der Bonapartismustheorie auf den Faschismus nehme angesichts dieser Entwicklung eine unzulässige Trennung von Ökonomie und Politik vor. Gegen die Idee der Verselbständigung der Exekutive wurde, ähnlich wie Zetkin das oben bereits angedeutet hatte, zudem eingewandt, dass die faschistischen Kräfte unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie wachsen konnten. So schrieb R. Palme Dutt in seiner bekannten Schrift „Faschismus und soziale Revolution“ von 1934 beispielsweise:

„Überdies kann sich der Faschismus nur unter dem direkten Schutz der bürgerlichen Diktatur ausbreiten, und nur die bewahrt ihn davor, schon in den Anfangsstadien durch die Bewegung der Arbeiter vernichtet zu werden. Der Faschismus kann auf die Hilfe des größeren Teils der Staatsgewalt, der höheren Stäbe der Armee, der Polizeiorgane, der Gerichte und der Behörden rechnen, die alle ihre ganze Kraft aufbieten, um die Opposition der Arbeiterklasse zu zerschmettern, während sie die faschistischen Ungesetzlichkeiten mit offener Duldung behandeln.“[13]

Zugespitzt ging es bei der Kontroverse, die auch nach 1945 unter den Schlagworten „Bündnis- vs. Agententheorie“ unter anderem zwischen Reinhard Kühnl und Reinhard Opitz fortgeführt wurde, um das Verhältnis des Monopolkapitals zum Faschismus, und damit letztlich um das Verhältnis des Monopolkapitals zum Staat überhaupt (siehe auch Kapitel II unter „Das Verhältnis von Faschismus und Monopolkapital“). Weitgehende Einigkeit bestand in der Feststellung, dass die soziale Massenbasis faschistischer Parteien zu relevanten Teilen im Kleinbürgertum lag. Wie eigenständig agierten die faschistischen Organisationen allerdings tatsächlich vom Monopolkapital bzw. wie direkt nahm das Monopolkapital Einfluss auf die faschistischen Kräfte und den faschistischen Staat in dem Moment, als der Faschismus an die Macht kam? Trotzki vertrat die Ansicht, dass das Finanzkapital nicht in der Lage gewesen sei, sich eine Regierung nach Belieben zu schaffen. Der Bonapartismus trete also letztlich als eine Art dritte Instanz auf, um die Herrschaft des Finanzkapitals zu retten und es nach einer Übergangsperiode wieder an die Macht zu holen. Georgi Dimitroff kam in seinem berühmten Referat zum VII. Weltkongress 1935 zu einem scharfen und eindeutigen Urteil in dieser Frage.

„Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich „über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht“, wie das z.B. Otto Bauer behauptet hat. Das ist nicht das „aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat“, wie der englische Sozialist Brailsford erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst.”[14]

Die Analyse des Verhältnisses von Massen- und Klassenbasis des Faschismus war keine Detailfrage, sondern entscheidend dafür, um zu bestimmen, gegen wen die Arbeiterbewegung letztlich ihren Kampf richten sollte: gegen das Kleinbürgertum bzw. eine sich verselbständigende Exekutivgewalt oder gegen die Monopolbourgeoisie.

Die reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals

Dimitroff wiederholte bekanntermaßen in seinem Referat die knappe klassenmäßige Bestimmung des Faschismus, die bereits das XIII. EKKI-Plenum im Dezember 1933 fasste und an dem Dimitroff aufgrund seiner Anklage im Reichstagsbrandprozess in Deutschland selbst nicht teilnehmen konnte.

„Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist […] die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“[15]

Mit dem Zusatz „Faschismus an der Macht“ ergänzte Dimitroff die Formulierung des XIII. EKKI-Plenums und brachte die Unterscheidung zwischen faschistischer Bewegung oder Tendenz einerseits und faschistischer Herrschaftsform andererseits zum Ausdruck. Die Zuspitzung auf die „reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ wurde auf Grundlage der Erfahrungen in Deutschland getroffen. In seinen Analysen für die KomIntern wies der marxistische Ökonom Eugen Varga nach, dass besonders die Schwerindustrie und das Junkertum in Deutschland auf die Anwendung faschistischer Herrschaftsmethoden orientier waren, wohingegen sich Monopolgruppen der Konsumgüterindustrie und des Handels, die hinter der Politik des Zentrums und der Sozialdemokratie standen, zögerlich-schwankend verhielten.[16] Wilhelm Pieck stellte dazu auf dem XIII. Plenum des EKKI fest:

„Der Klasseninhalt der faschistischen Diktatur in Deutschland wird durch die Zusammensetzung des ‘Generalrats der Wirtschaft’ demonstriert. Von den 16 Personen in dieser eigentlichen Regierung über Deutschland sind 9 Großindustrielle (fast ausschließlich Vertreter des Monopolkapitals), 4 Bankfürsten und 2 Großagrarier.“[17]

Teil des Generalrats waren u.a. Krupp, Thyssen, Siemens, Vögler (Vereinigte Stahlwerke), Bosch, Diehn (IG-Farben), von Finck (Präsident des Bankier-Zentralverbandes) und andere. Lewerenz macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass in der Erfüllung der Gesamtinteressen des Kapitals einerseits und den Sonderinteressen bestimmter Teile des Monopolkapitals andererseits eine Wesenseigenschaft des imperialistischen Staates liege.

„Die KI wies hier auf den Differenzierungsprozeß innerhalb der Bourgeoisie hin, der dem staatsmonopolistischen Kapitalismus im allgemeinen und dem Faschismus im besonderen wesenseigen ist. Damit deutet sie schon an, daß staatsmonopolistische Maßnahmen neben der vorrangigen Aufgabe, die Interessen der herrschenden Klasse als Ganzes zu sichern, immer verbunden sind mit der Stärkung der Position bestimmter Vertreter und Fraktionen der Monopole.“[18]

Die oben zitierte Formulierung bei Dimitroff, wonach der Faschismus „die Macht des Finanzkapitals selbst“ sei, löst bis heute kontroverse Debatten aus. Ist das Verhältnis von Kapital und Staat darin vereinfacht gefasst? Die zugespitzten Formulierungen im Referat von Dimitroff reagieren auf bestimmte Debatten und müssen im Kontext der auch hier kurz beschriebenen Kontroverse über die Massen- und Klassenbasis des Faschismus verstanden werden. Die KomIntern orientierte die Hauptrichtung des Kampfes gegen den Faschismus unmissverständlich gegen das Monopolkapital. Darüber hinaus beschrieb Dimitroff den konkreten Prozess der Machtübertragung an die Faschisten in seinem Referat bereits durchaus nuancierter.

„Genossen, man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so simpel und glatt vorstellen, als ob irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluß faßt, an diesem und diesem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. In Wirklichkeit gelangt der Faschismus gewöhnlich zur Macht im gegenseitigen, zuweilen scharfen Kampf mit den alten bürgerlichen Parteien oder mit einem bestimmten Teil dieser Parteien, im Kampf sogar innerhalb des faschistischen Lagers selbst, der manchmal bis zu bewaffneten Zusammenstößen führt, wie wir das in Deutschland, Österreich und anderen Ländern gesehen haben.“[19]

Über das Verhältnis von Faschismus zur Demokratie

Hintergrund der „Sozialfaschismusthese“

Nachdem die zweite Internationale bereits 1914 entscheidend dafür war, um die Arbeiterklassen Europas auf die Schlachtbank des imperialistischen Krieges zu führen, erlebten die Kommunisten in der revolutionären Etappe ab 1917 erneut die explizit konterrevolutionäre Funktion, die die sozialdemokratischen Führungen bereitwillig spielten. Otto Bauer, in der Zeit selbst stellvertretender Parteivorsitzender der österreichischen Sozialdemokratie, gestand das im Rückblick auf die revolutionäre Bewegung von 1918 selbst offen ein.

„Die Armee fühlte, daß sie der Träger der Revolution war, die Avantgarde des Proletariats. […] ‘Diktatur des Proletariats’, ‘Alle Macht den Räten’ war das, was man in den Straßen hören konnte […]. Keine bürgerliche Regierung hätte mit einer solchen Aufgabe fertig werden können. Nur die Sozialdemokraten konnten eine so beispiellos schwierige Situation sicher meistern, weil sie das Vertrauen der arbeitenden Massen besaßen.“[20]

Die Kommunisten machten die praktische Erfahrung, dass die herrschende Klasse ihre tiefe Krise und das revolutionäre Aufbäumen des Proletariats mal mit Rückgriff auf die Sozialdemokratie, mal mit „weißem Terror“ beantwortete, oder beidem. Anhand vieler Beispiele zeigte sich gar die Verbindung der einen mit der anderen Variante der Herrschaftstechnik. An der Seite der rechten Freikorps organisierte die deutsche Sozialdemokratie 1918/19 die Niederschlagung der Arbeiteraufstände in Deutschland und Österreich. In einem 1921 geschlossenen Geheimvertrag sicherte die rechte Führung der ungarischen Arbeiterpartei dem Horthy-Regime umfassende Unterstützung zu. In Bulgarien beteiligte sich 1923 die sozialdemokratische Partei im faschistischen Kabinett unter Zankow. Auch in Polen verblieb 1926 ein Vertreter der Sozialdemokratie in der Regierung des Pilsudski-Regimes. Ebenfalls 1926 traten in Italien die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer in die Dienste Mussolinis und lösten ihre Organisation auf. Während sich in Italien, Bulgarien, Spanien und Polen faschistische Regime formiert hatten, wurden die revolutionären Arbeiterbewegungen in Deutschland (Beteiligungen an Reichsregierungen von 1919 bis 1923), Frankreich (Herriot, Radikale Partei, 1924-25 Premierminister) und Großbritannien (1924 stellte die Labour Party kurzzeitig die Regierung) durch sozialdemokratische Regierungen von oben bekämpft. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen ist die Einschätzung des „Sozialfaschismus“ zu verstehen, die ab 1924 in der KI vertreten wurde und auf dem V. Weltkongress der KI (1924) am schärfsten formuliert wurde.

„Während die bürgerliche Gesellschaft weiter im Niedergang begriffen ist, nehmen alle bürgerlichen Parteien, insbesondere die Sozialdemokratie, einen mehr oder weniger faschistischen Charakter an. […] Faschismus und Sozialdemokratie sind zwei Seiten desselben Instruments der kapitalistischen Diktatur.“[21]

Es war das eine, die Sozialdemokratie selbst als faschistisch zu bezeichnen. Etwas anderes sicherlich, die Herrschaftstechniken der Sozialdemokratie und des Faschismus als komplementäre Instrumente bürgerlicher Herrschaft vorzustellen, wie nochmals etwas deutlicher im Programm der KomIntern von 1928. 

„Entsprechend der jeweiligen politischen Konjunktur bedient sich die Bourgeoisie sowohl der faschistischen Methoden als auch der Methoden der Koalition mit der Sozialdemokratie, wobei die Sozialdemokratie selbst, besonders in für den Kapitalismus kritischen Zeiten, nicht selten eine faschistische Rolle spielt. […] Faschismus und Koalition mit der Sozialdemokratie sind beide für den normalen Kapitalismus ungewöhnliche Methoden. Sie sind Anzeichen für das Bestehen einer allgemeinen Krise des Kapitalismus und werden von der Bourgeoisie benützt, um den Vormarsch der Revolution zu hemmen.“[22]

Die Gemeinsamkeit der Sozialdemokratie und des Faschismus wurde hier vor allem aus der Perspektive der tiefen Krise des Kapitalismus und der revolutionären Klassenkämpfe betrachtet. In diesem entscheidenden Moment des revolutionären Weltprozesses war die Spaltung der Arbeiterbewegung durch die Politik der sozialdemokratischen Führung wesentlich, weshalb die KomIntern die Sozialdemokratie auch als soziale Hauptstütze des Imperialismus in der Arbeiterklasse bezeichnete.

„Die internationale Sozialdemokratie aller Schattierungen, die Zweite Internationale und ihre gewerkschaftliche Filiale, der Amsterdamer Internationale Gewerkschaftsbund, sind so zu Reserven der bürgerlichen Gesellschaft geworden, zu ihren sichersten Stützen.“[23]

Die Gemeinsamkeit der Sozialdemokratie und des Faschismus in ihrer grundsätzlich konterrevolutionären Funktion wurde selbst aus reaktionären Kreisen erkannt und offen ausgesprochen. So beispielsweise in den „Deutschen Führerbriefen – Politisch-wirtschaftliche Privatkorrespondenz“ von 1932:

„Der oft gezogene Vergleich zwischen Hitler und Ebert hat in dieser Hinsicht Gültigkeit. Beide versprachen mit dem Appell an antikapitalistische Befreiungssehnsüchte die Verwirklichung einer neuen – „sozialen“ bzw. „nationalen“ – Volksgemeinschaft.“[24]

Die Einschätzung der Sozialdemokratie war letztlich für die politische Orientierung der Kommunistischen Parteien entscheidend. War es möglich, trotz ihrer konterrevolutionären Rolle mit Teilen der Sozialdemokratie gegen den Faschismus zusammenzuarbeiten? Innerhalb der Parteien der KomIntern wurde darüber fortwährend kontrovers diskutiert und in der konkreten Arbeit einzelner Parteigliederungen unterschiedliche Schlüsse im Umgang mit sozialdemokratischen Arbeitern gezogen. Auf dieses Problem wird im letzten Abschnitt dieses Kapitels genauer eingegangen. 

Vom Standpunkt der Untersuchung des Faschismus in seinem Platz im Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie und seiner Rolle in der Epoche vom Übergang des Kapitalismus zum Sozialismus waren die Gemeinsamkeiten mit der Sozialdemokratie in Hinblick auf ihr konterrevolutionäres Wirken bestechend. Der Faschismus wurde bestimmt als Form bürgerlicher Herrschaft. Konnte dementsprechend die parlamentarische Demokratie und die faschistische Herrschaft gleichgesetzt werden, oder wurden dennoch qualitative Unterschiede gesehen?

Faschismus: Regierungs- oder Staatsform

Während die Sozialdemokratie hauptsächlich mit der Täuschung und daneben mit der Unterdrückung arbeite, kehre der Faschismus nach R. Palme Dutt das Verhältnis um und priorisiere die Unterdrückung über die Täuschung. Die Sozialdemokratie zerstöre die Arbeiterorganisationen von innen, der Faschismus jedoch von außen. Palme Dutt wies in seiner Schrift von 1934 zudem auf die Krise als materielle Basis dafür hin, dass die herrschende Klasse einen Wechsel von bürgerlicher Demokratie zu faschistischer Herrschaft anstreben müsse. Insbesondere die Schicht der Arbeiteraristokratie, die eine entscheidende Integrationsfunktion in Zeiten der Demokratie übernehme, werde durch die Krise zunehmend zerrieben.

„Wenn der Kapitalismus gezwungen ist, die Basis der Sozialdemokratie zu zerstören, dann ist er ebenso gezwungen, parlamentarische Verfassung in eine nicht-parlamentarische ‘eingeschränkte’ (d. h. Faschistische) Verfassung umzuwandeln.“[25]

Mit dem Verweis auf die Verfassung deutet Palme Dutt den Wechsel in der Staatsform an. An dieser Frage, ob man lediglich von einem Wechsel der Regierungsform oder eben der Staatsform sprechen könne, entwickelten sich kontroverse Positionen. Während der IV. Weltkongress (1922) noch davon sprach, dass sich „die offene Herrschaft der weißen Garden […] zugleich gegen die Grundlagen der bürgerlichen Demokratie überhaupt“ richte, erkennt Lewerenz in der Formulierung des V. Weltkongresses (1924), die im Faschismus und der Sozialdemokratie zwei Seiten „ein und desselben Werkzeuges der großkapitalistischen Diktatur“ erkannte, ein Abgehen von dieser scharfen Unterscheidung.[26] Lewerenz erklärt diese Positionsentwicklung der KI u.a. mit dem konkreten historischen Kontext, „daß die faschistischen Regimes zu Beginn der 20er Jahre im Wesentlichen parlamentarische Formen beibehalten hatten“, wie in Italien bis zur „Matteotti-Krise“ 1924/25.[27]

Die Frage der Beziehung des Faschismus zur bürgerlichen Demokratie war verbunden mit der Frage, inwiefern der Faschismus überhaupt nur eine Erscheinung in Ländern sein konnte, in denen es schwach entwickelte bürgerlich-demokratische Strukturen gab. Von Teilnehmern des VI. Weltkongresses wurde nach Lewerenz eine Position vertreten, die den Faschismus lediglich als Erscheinung rückständiger Länder betrachtete. Begründet wurde das damit, dass in entwickelten kapitalistischen Ländern auch der Entwicklungsstand der Arbeiterbewegung und staatlicher Strukturen die Durchsetzung des Faschismus verhindern würden. Eine Vorstellung, die auch in Teilen der Sozialdemokratie verbreitet war. Dagegen unterstrich die Resolution des Kongresses den Zusammenhang aus der Herausbildung des Monopolkapitals, seinem Verwachsen mit dem Staatsapparat einerseits und einer allgemeinen reaktionären Tendenz andererseits. Es wurde zudem festgehalten, „daß der Machtantritt des Faschismus in hochentwickelten kapitalistischen Ländern nicht unbedingt durch einen Putsch erfolgen müsse, sondern daß eine stufenweise Faschisierung des bürgerlichen Staates durch das Monopolkapital wahrscheinlicher sei.“[28]

Andere Teilnehmer der Konferenz bezeichneten sogleich „alle reaktionären Tendenzen zum Abbau des parlamentarischen Systems und jegliche Anwendung von Terror als Faschismus“ und unterschieden nach Lewerenz damit unzureichend zwischen „gesetzmäßigen faschistischen Tendenzen im Imperialismus und der möglichen faschistischen Machtausübung“.[29] Insgesamt kommt Lewerenz für den VI. Weltkongress zu dem Schluss, dass der Faschismus als andere Regierungsmethode, nicht aber als eine andere Staatsform beschrieben wurde. Es blieb für die KomIntern ein komplizierter und schmaler Grad, einerseits der Vorstellung eines klassenmäßigen Gegensatzes zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus, die vor allem in Teilen der Sozialdemokratie vertreten wurde und in der sich auch die Auffassung über die Herrschaft des Kleinbürgertums ausdrückte, zu begegnen und andererseits die Unterschiedlichkeit zwischen Faschismus und bürgerlicher Demokratie scharf zu fassen.

Dimitroff kam auf dem VII. Weltkongress insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Deutschland zu einer deutlichen Formulierung.

„Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur.“[30]

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen den Faschismus

Einheitsfrontpolitik gegen die sozialdemokratische Führung

Im März 1920 versuchten Teile der deutschen Bourgeoisie, die Republik zu stürzen. Bereits hier war die einheitliche Aktion der deutschen Arbeiterklasse, der Generalstreik, zu dem die USPD und SPD aufriefen, entscheidend, um den konterrevolutionären Kapp-Putsch zu verhindern. Die „Nationale Vereinigung“, der mit der Schwerindustrie verbundene reaktionär-militaristische Kern der Putschisten, sah die Zeit gekommen, da man auf die rechten sozialdemokratischen Führer verzichten könne, um eine unverhüllte Diktatur zu errichten, die die Waffen gegen die junge Sowjetunion richten würde. KPD-Mitglieder beteiligten sich umfassend am Widerstand der Arbeiter; eine Mehrheit der Parteizentrale entschied sich zunächst allerdings gegen einen gemeinsamen Streikaufruf mit der SPD. Schon hier zeigte sich die Schwierigkeit der Frage der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie, wie es in der in der DDR herausgegebenen Reihe zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung später reflektiert wurde:

„In dem Aufruf der Zentrale vom 13. März wurde zwar die Notwendigkeit des entschiedenen Kampfes gegen die Militärdiktatur betont, aber es wurde abgelehnt, für die Verteidigung der Regierung der Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs, für die Verteidigung der bürgerlichen Republik zu kämpfen. […] Der Kapp-Putsch wurde nur als Auseinandersetzung innerhalb der herrschenden Klasse gewertet. […] Der Aufruf spiegelte Unklarheiten über das Verhältnis des Kampfes um Demokratie und Sozialismus in der KPD wider.“[31]

Einen Tag später, ab dem 14. März, rief auch die KPD-Führung zur gemeinsamen Aktion aller Arbeiter auf. Am 15. März verhinderten die etwa 12 Millionen Arbeiter und Angestellten das Vorrücken der Konterrevolution, wobei die kommunistisch orientierten Teile selbst zum bewaffneten Kampf übergingen und die Forderung zur Verteidigung der Demokratie mit Forderungen zur Ausweitung demokratischer Rechte und der Entwaffnung der Konterrevolution verbanden. Auf dem III. Weltkongress der KomIntern (1921) wurde die Orientierung zur Einheitsfront erstmalig beschlossen. In der Folge wurde der Kampf gegen den Faschismus in die Einheitsfrontpolitik aufgenommen und in den „Thesen über die Taktik der KomIntern“ vom IV. Weltkongress (1922) ausführlich beschrieben.

„Die Taktik der Einheitsfront ist das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. […] Das Wichtigste in der Taktik der Einheitsfront ist und bleibt die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen.“[32]

Auf Initiative der KI fand im März 1923 die erste internationale antifaschistische Konferenz mit 243 Delegierten, Vertretern kommunistischer und Arbeiterparteien, der Gewerkschaften und anderer Organisationen in Frankfurt am Main statt. Unter anderem ging es um Formen internationaler Solidarität und die Bildung des antifaschistischen Massenselbstschutzes, wie in Deutschland in Gestalt der proletarischen Hundertschaften. Im Juli 1923 rief die KPD zu Demonstrationen für einen ersten „Antifaschistentag“ auf:

„Die KPD ruft die Arbeiter auf, überall Abwehrorganisationen zu bilden, die, wenn nötig, mit Waffen in der Hand einen faschistischen Umsturz verhindern würden. Die Kommunistische Partei hält es für notwendig, in demselben Augenblick, wo sie versucht, die Abwehrfront der Arbeiter, ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit, gegen die faschistischen Organisationen des Bürgerkriegs aufzurichten, sich an euch Bauern, Handwerker, Beamte, Festbesoldete, Klein- und Sozialrentner mit dem Aufruf zu wenden: Lasst euch nicht von den Junkern, von den Eisen- und Kohlenbaronen, lasst euch nicht von den Aasgeiern eurer Not als Kanonenfutter gegen die Arbeiterklasse gebrauchen.“[33]

Vielerorts gelang an der Basis die Aktionseinheit sozialdemokratischer und kommunistischer Arbeiter. Im November 1923 wurde auf Initiative der KomIntern die überparteiliche „Weltliga gegen den Faschismus“ gegründet. Kontakte und Strukturen wurden unter anderem mit Hilfe des Informationsblatts „Chronik des Faschismus“ aufgebaut, in dem durch Analysen und Länderberichte über die Entwicklung und das Wesen der faschistischen Bewegungen aufgeklärt werden sollte.[34]

In Übereinkunft mit dem EKKI wurden im Oktober 1923 in Sachsen und Thüringen Arbeiterregierungen aus linken Sozialdemokraten und Kommunisten gebildet, um den entschiedensten „Kampf gegen den Faschismus, Revanchepolitik, Reaktion und die verfassungswidrige Militärdiktatur“ zu organisieren, wie es im Thüringer Regierungsprogramm hieß, und den Kampf um die Macht vorzubereiten.[35] Dimitroff kritisierte 1935 in seinem Referat rückblickend die Regierungen, die es versäumten, die Arbeiter zu bewaffnen und ihre soziale Lage zu verbessern, und sich stattdessen verhielten „wie gewöhnliche parlamentarische Minister ‘im Rahmen der bürgerlichen Demokratie’“.[36] Trotz des Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923 und dem drohenden Vorrücken der Reichswehr zur Zerschlagung der Arbeiterregierungen behielten ihre sozialdemokratischen Mitglieder eine abwartende Stellung. Die KPD konnte sich mit der sofortigen Orientierung auf den Generalstreik im Herbst 1923 nicht durchsetzen. „Die Kommunisten, alle revolutionären Arbeiter in ganz Deutschland warteten vergeblich auf das Signal zum Kampf.“[37]

Passives Abwarten, Orientierung auf Wahlen, legalistische Illusionen und die Politik des kleineren Übels zur Abwehr faschistischer Kräfte, gemischt mit diffusen und antikommunistischen Vorstellungen über den Faschismus, bestimmten die Haltung der SPD-Führung über die Zeit der Weimarer Republik. 1924 sagte Arthur Crispien auf dem Berliner Parteitag der SPD: „Der Bolschewismus endet im Faschismus. Das sehen wir in Ungarn, in Italien und auch in Russland, wo im Grunde nichts anderes als der Faschismus wütet.“[38] Noch 1931 sagte Otto Wels in seiner Eröffnungsrede des SPD-Parteitags: „Bolschewismus und Faschismus sind Brüder“.[39] Der Berliner Blutmai von 1929 oder auch die Tolerierungspolitik gegenüber der Brüning-Regierung von 1930-32 fütterten die Sozialfaschismusthese in den Reihen der KPD und legten die Einheitsfrontpolitik auf eine Aktionseinheit „von Unten“ fest. Die KPD orientierte auf den Massenkampf. Am 25. Mai, nach einem Angriff der Fraktion der NSDAP auf Wilhelm Pieck und die Kommunisten im Reichstag, rief die KPD zur Bildung der Antifaschistischen Aktion auf. Die neu gebildete Regierung unter Franz von Papen fiel ab Juni 1932 zusammen mit dem sich nähernden Tiefpunkt der Wirtschaftskrise. Die Angriffe auf die Arbeiterklasse und ihre Organisationen wurden von Seiten der Regierung mit Notverordnungen und Zwangsmaßnahmen nochmals gesteigert. Intensiver wurde das einheitliche Agieren der Arbeiterparteien an der Basis. In diesem Kontext richtete das ZK der KPD am 20. Juli 1932 einen direkten Appell an die Führung der SPD und die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung, zum gemeinsamen Generalstreik aufzurufen. Die Sozialdemokraten lehnten ab. Selbst das Angebot zum gemeinsamen Aufruf für den Generalstreik nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933 wurde von den Sozialdemokraten ausgeschlagen. Rudolf Breitscheid brachte am 31. Januar 1933 die Verfassungskonformität der SPD auf den Punkt.

„Wenn Hitler den Weg der Verfassung beschreitet, steht er an der Spitze einer Rechtsregierung, die wir bekämpfen können und müssen, mehr noch als die früheren; aber es ist dann eben eine verfassungsmäßige Rechtsregierung.“[40]

Noch im Mai 1933, kurz vor ihrem eigenen Verbot im Juni, gab die SPD-Führung ihre Zustimmung zur Außenpolitik Hitlers im Reichstag. Diese Beispiele der fortschreitenden Kapitulationspolitik der SPD waren entscheidend dafür, dass auch das XIII. EKKI-Plenum (Dezember 1933) die Sozialdemokratie weiterhin als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bezeichnete.

Elfriede Lewerenz und auch Kurt Gossweiler reflektieren mit historischem Abstand scharf die Fehler der KPD in dieser entscheidenden Phase des Kampfes gegen den Faschismus, aber auch über die Zeit der Weimarer Republik hinweg und erkennen beide letztlich sowohl eine verhängnisvolle Unterschätzung der faschistischen Gefahr als auch die Überschätzung der revolutionären Kräfte, wie sie sich beispielsweise auf der 3. Parteikonferenz der KPD im Oktober 1932 noch offen zeigten.

„Gegenwärtig besteht eine andere Gefahr, die der Überschätzung des Faschismus, die Auffassung, als ob die faschistische Diktatur eine Konsolidierung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie darstelle.“ […]  „Soviel ist jedenfalls klar: das deutsche Proletariat kann in die schweren und gewaltigen Klassenschlachten der nächsten Zukunft mit fester, kampfentschlossener Zuversicht, mit einer revolutionären Perspektive marschieren!“[41]

Auch das XIII. EKKI-Plenum kam noch zu dem Schluss, dass „die faschistische Diktatur in Deutschland ‘gegen eine unbesiegte Arbeiterklasse’ errichtet worden sei, die nur vorübergehend zurückweiche, sich aber wieder zum Angriff sammle.“[42]

Mit der Einheitsfront zur Volksfrontpolitik der KomIntern

Auch Dimitroff reflektierte 1935 in seinem Referat auf dem VII. Weltkongress scharf die „Unterschätzung der faschistischen Gefahr, die auch bis auf den heutigen Tag nicht überall liquidiert ist.“[43] Er betont hingegen, dass „vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern“ und diese bereits aufs Schärfste bekämpft werden müssten, um den Sieg des Faschismus zu verhindern.[44]

Die Veränderungen in der Kampforientierung der KomIntern und dabei auch die Bündnispolitik gegenüber der Sozialdemokratie waren die entscheidenden politischen Entwicklungen, die vom VII. Weltkongress (Juli 1935) im Verhältnis zum XIII. EKKI-Plenum (Dezember 1933) ausgingen. Ausschlaggebend waren dafür unter anderem die Erfahrungen aus Frankreich und auch Österreich.

Der Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise erreichte Frankreich verspätet, erst in den Jahren 1933/34. Nach deutschem Vorbild riefen die französischen Faschisten im Verbund mit den reaktionären Kreisen der französischen Monopolbourgeoisie am 6. Februar zum Putsch gegen die bürgerliche Republik. Die Pariser Arbeiter erhoben sich spontan, drängten damit auch die Regierung zum Einsatz gegen die Putschisten und vereitelten den Staatsstreich. Die Französische Kommunistische Partei reagierte in dieser Situation sehr schnell. Für den 14. Februar bereitete sie einen Generalstreik vor; die Stimmung der Arbeitermassen war auf ihrer Seite. Der reformistische Gewerkschaftsbund CGT rief zum Streik unter dem Motto „Nieder mit dem Faschismus“ bereits für den 12. Februar auf, um den Kommunisten zuvorzukommen. Die Kommunisten wiederum riefen sofort zur Teilnahme auf und sicherten die einheitliche Aktion.[45] Auch im Juli kam es in Paris zur Massenaktion, in deren Folge die Französische Kommunistische Partei ein Abkommen zur Aktionseinheit mit der Sozialistischen Partei schloss.

„Die Bedeutung der am 14. Juli dieses Jahres stattgefundenen antifaschistischen Demonstration in Paris, an der sich eine halbe Million Menschen beteiligte, sowie der zahlreichen Demonstrationen in anderen Städten Frankreichs ist gewaltig. Das ist schon nicht bloß eine Einheitsfrontbewegung der Arbeiter, das ist der Beginn einer breiten allgemeinen Volksfront gegen den Faschismus in Frankreich.“[46]

In Österreich kam es zur gleichen Zeit zu anderen Ergebnissen. Der Prozess der Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie war bereits seit März 1933 stark vorangeschritten. Als am 12. Februar Regierungstruppen das Arbeiterhaus in Linz besetzten, reagierten die proletarischen Schutzbündler aus Linz und Wien mit bewaffneten Aktionen. Österreichische Kommunisten und Sozialdemokraten traten den Faschisten gemeinschaftlich entgegen, erlitten allerdings eine Niederlage. Es kam nicht zur Massenaktion des Proletariats; die kämpfenden Arbeiter wurden niedergeschlagen und die offene faschistische Diktatur eingerichtet.

Auf Grundlage dieser Erfahrungen war die Beziehung des antifaschistischen Kampfes zur bürgerlichen Demokratie erneut aufgeworfen. Dimitroff kritisierte die österreichischen Kommunisten dafür, in der entscheidenden Situation keine weitreichend genügende Kampfperspektive gegeben zu haben, die die Arbeiter stärker hätte mobilisieren können.

„Im Zeitalter der allgemeinen Krise aber, wo die Bourgeoisie nicht mehr imstande ist, mit den Methoden der parlamentarischen Demokratie zu regieren, und wo sie den Weg des Faschismus betritt, ist die für den Kampf der Arbeiterklasse ausschlaggebende Frage nicht mehr die Wiederherstellung der geschichtlich überlebten bürgerlichen Demokratie, sondern der Kampf zum Sturz der Bourgeoisie, der Kampf um die Diktatur des Proletariates.“[47]

Mit Blick auf Frankreich kam die Vorbereitungskommission des VII. Weltkongresses allerdings zu folgenden Schlussfolgerungen:

„In Frankreich verbinden wir (die Kommunisten, Lewerenz) uns nicht mit einer sich faschisierenden bürgerlichen Demokratie gegen den Faschismus, sondern wir verbinden uns mit der antifaschistischen kleinbürgerlichen Demokratie sowohl gegen die sich faschisierende bürgerliche Demokratie als auch gegen den Faschismus.“[48]

Es zeigt sich hieran, wie konkret und differenziert, aber auch wie paradox diese Frage weiterhin behandelt wurde. Togliatti kommt in seinen Vorlesungen über den Faschismus zur schärferen Beschreibung des wechselseitigen Zusammenhangs zwischen dem Kampf zur Verteidigung der Demokratie einerseits und dem Sozialismus andererseits, indem er betont, dass der eine Kampf in den anderen übergeht.

„Die Wahrscheinlichkeit, eine faschistische Diktatur zu errichten, hängt von der Kampfkraft der Arbeiterklasse und ihrer Fähigkeit ab, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Wenn das Proletariat Widerstand leistet, ist es schwierig, diese Institutionen zu zerschlagen. Dieser Kampf zur Verteidigung der demokratischen Institutionen weitet sich aus und wird zum Kampf um die Macht.“[49]

Einig war man sich, dass der Kampf um die Verteidigung und den Ausbau demokratischer Rechte Teil des Klassenkampfes war. Die Stellung zur bürgerlich-parlamentarischen Gesellschaft, die selbst Faschisierung und den Aufstieg des Faschismus ermöglicht hatte, war komplizierter. Die Erfahrung Frankreichs zeigte allerdings, dass die Mittelschichten, das Kleinbürgertum und die Intelligenz nicht für den Kampf um die Diktatur des Proletariats, allerdings für die Verteidigung der Demokratie mobilisierbar waren. Um die Gewinnung dieser Klassen und Schichten ging es der KomIntern mit der Orientierung auf die Volksfrontpolitik.

„Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe. Der Erfolg des gesamten Kampfes des Proletariats ist eng verbunden mit der Herstellung des Kampfbündnisses des Proletariats mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, das die Mehrheit der Bevölkerung sogar in den industriell entwickelten Ländern bildet.“[50]

Um die Massen dem Einfluss des Faschismus zu entziehen, spielte die Frage der Bekämpfung der sozialen und nationalen Demagogie der Faschisten weiterhin eine zentrale Rolle. „Es gelingt dem Faschismus, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert“, erklärt Dimitroff in seinem Referat.[51] Diese Frage musste also für die Aufgabe zur Schaffung einer breiten Volksfront entscheidend sein. Positiv bezuggenommen wurde dabei unter anderem auch auf das „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung“ der KPD von 1930, die diese Frage der nationalen Demagogie erstmals angegangen hätte.[52]

Die Orientierung auf eine breite Volksfront wurde nicht leichtfertig, sondern in scharfer Diskussion der konkreten Bedingungen des Klassenkampfes der einzelnen Länder getroffen. Der Französischen Kommunistischen Partei wurde beispielsweise eingeschärft, „das stärkste Feuer gegen den Rechtsopportunismus zu richten“, da man infolge der Verhandlungen mit der sozialistischen Partei hier eine besondere Gefahr erkannte.[53] Auch die Möglichkeit einer Volksfrontregierung, die Dimitroff in seinem Referat 1935 explizit betont, wurde an klare Bedingungen geknüpft.

„Das ist vor allem eine Regierung des Kampfes gegen Faschismus und Reaktion. Das muß eine Regierung sein, die als Ergebnis der Einheitsfrontbewegung entstanden ist und die in keiner Weise die Tätigkeit der Kommunistischen Partei und der Massenorganisationen der Arbeiterklasse einschränkt, sondern im Gegenteil, entschiedene Maßnahmen gegen die konterrevolutionären Finanzmagnaten und ihre faschistischen Agenten trifft.“[54]

Auf ihrer Brüsseler Konferenz im Oktober 1935, direkt im Anschluss an den VII. Weltkongress, verband die KPD die Orientierung auf die antifaschistische Volksfront zum Sturz Hitlers mit einer offenen Selbstkritik ihrer Massenarbeit und Bündnispolitik, ohne die SPD ihrer Verantwortung für die Durchsetzung des Faschismus dabei zu entlasten. Wilhelm Pieck bringt die Selbstkritik in seinem einleitenden Bericht so auf den Punkt:

„Wir richteten unseren Hauptangriff gegen die Sozialdemokratie noch in einer Zeit, in der wir den Hauptangriff gegen die faschistische Bewegung hätten richten müssen.“[55]

Ab Dezember 1935 kam es auf Initiative der Kommunisten zu konkreten Versuchen zur Bildung einer breiten politischen Front aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Vertretern aus der Intelligenz und aus bürgerlich-liberalen Kreisen gegen Hitler, wobei insbesondere die Frage, welche Ordnung dem Sturz Hitlers folgen sollte, von Beginn an für heftige Debatten sorgte. Der sogenannte Lutetia-Kreis, als erster Kern einer deutschen Volksfront, hatte keinen Bestand. In den internationalen Brigaden in Spanien wurde die Volksfrontorientierung an anderer Stelle fortgeführt.

Der Volksfrontblock in Spanien gewann im Februar 1936 die Mehrheit der Parlamentssitze bei der Wahl. Die in der französischen Volksfront zusammengeschlossenen Parteien errangen bei der Parlamentswahl im April 1936 ebenfalls einen Sieg, wobei die Kommunisten die Regierung unterstützten, ohne selbst eigene Minister zu stellen. Der Kampf um die Republik gegen den faschistischen Putsch (Juli 1936) in Spanien wurde zum internationalen Kristallisationspunkt des weltweiten Kampfes gegen das Vorrücken des Faschismus und der Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion.

Die Debatte über die Fragen der Volksfrontorientierung wurde insofern mit dem VII. Weltkongress keineswegs beendet. Im Gegenteil stellten sich die Fragen einer breiten Bündnisorientierung bei gleichzeitig eigenständiger Politik der Kommunisten unter sich verändernden Bedingungen immer wieder aufs Neue. Die Diskussion der Erfahrungen der Volksfrontregierungen und der Volksfrontpolitik, die bis heute schärfste Kontroversen unter Kommunisten auslöst, sprengt allerdings den Rahmen dieses Kapitels und muss gesondert fortgeführt werden.

Ausblick und Fazit

Dass es sich um ein fortlaufendes Ringen im taktischen Kampf gegen den Hitlerfaschismus handelte, davon zeugt beispielsweise auch die Resolution der Berner Konferenz der KPD vom Februar 1939 („Der Weg zum Sturze Hitlers und der Kampf um die neue, demokratische Republik“). Mit dem Programm für ein demokratisches Deutschland sollte die Basis für eine Einheits- und Volksfront der Hitlergegner geschaffen werden. Mit Blick auf die Einschätzung des Charakters des II. Weltkrieges durch die KomIntern im November 1939 erkennt der Faschismusforscher Kurt Pätzold hingegen einen scharfen Bruch zur Einschätzung und Orientierung des VII. Weltkongresses.

„Die Grundsätze der Strategie und Taktik für den Kampf gegen den Faschismus wurden umstandslos über den Haufen geworfen, die faschistischen und die nichtfaschistischen kapitalistischen Staaten hinsichtlich ihrer Verantwortung für den Krieg auf ein und dieselbe Stufe gestellt […].“[56]

In der Tat beschloss die KomIntern 1939 die Losung: „Keinerlei Unterstützung der Politik der herrschenden Klassen, die darauf gerichtet ist, das imperialistische Gemetzel

fortzusetzen und zu schüren!“.[57] Die Einschätzung als imperialistischer Krieg auch von Seiten Frankreichs und Großbritanniens basierte auf der Befriedungspolitik dieser Länder mit Nazideutschland und ihrem Versuch, die Aggression Deutschlands gegen die Sowjetunion zu richten, was sich insbesondere im Münchener Abkommen von 1938 ausdrückte. Die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Großbritanniens forderten den Bruch mit dieser Politik. 

„Nur so konnte die reaktionäre Politik des ‘seltsamen Krieges’ (Kriegserklärung ohne aktive Kriegstätigkeit, MR) überwunden und der Krieg gegen Hitlerdeutschland in einen gerechten, antifaschistischen Befreiungskrieg verwandelt werden.“[58]

Eine umfassende Beschäftigung dieser konkreten Frage muss hier aus Platzgründen unterbleiben. Vor allem zeigt die Auseinandersetzung die fortlaufende Diskussion, die allerdings mit der Auflösung der Kommunistischen Internationale 1943 ein zentrales Instrument zum verbindlichen kollektiven, internationalen Austausch eingebüßt hatte. Die Wirkungen, Interpretationen und Debatten, die sich aus und über den VII. Weltkongress und die Faschismusdiskussion der KomIntern bis 1935 bis heute ergeben haben, sind in ihrer inhaltlichen Vielfalt und Anzahl kaum zu überschätzen. 

Dabei dreht sich die Debatte zum einen um die Bewertung des VII. Weltkongresses selbst. So wird beispielsweise behauptet, der VII. Weltkongress sei ein Schwenk nach rechts gewesen, und das vermeintlich vereinfachte Staatsverständnis in der von Dimitroff gegebenen Faschismusdefinition kritisiert.[59] Zum anderen wird darüber gestritten, was Kommunistische Parteien und Organisationen aus dem VII. WK gemacht haben und ob sie damit tatsächlich legitimerweise das politische Erbe des Kongresses behaupten können. So wurde aus dem Referat Dimitroffs abgeleitet, das strategische Ziel des Kampfes um den Sozialismus hinter den Kampf für eine demokratische Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus zurückzustellen. Andere schließen aus dem VII. Weltkongress eine Orientierung auf möglichst breite Bündnisse mit Sozialdemokraten und Liberalen bei Aufgabe der Eigenständigkeit der Kommunisten oder des zentralen Hauptstoßes gegen das Monopolkapital. Viele Aussagen Dimitroffs und anderer Beiträge zum VII. Weltkongress, die in aller Deutlichkeit das Ziel des Sozialismus formulieren, die Verantwortung der Sozialdemokratie für die Spaltung der Arbeiterklasse und die Durchsetzung des Faschismus benennen oder die Bedingungen der Bündnispolitik und einer Volksfrontregierung begrenzen, werden dabei nicht beachtet. 

In vielen Bezugnahmen auf den VII. Weltkongress und auch mit Blick auf seine Bewertung, wurden Einzelaussagen aus dem Zusammenhang gerissen und der Kongress als Ganzes aus seinem historischen Kontext gelöst, die konkreten Kämpfe und die politischen Auseinandersetzungen, die zu den Ergebnissen des VII. Weltkongresses geführt haben, nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt. Das soll die Ergebnisse des Kongresses nicht relativieren. In der klassenmäßigen Bestimmung des Faschismus als Herrschaft des Finanzkapitals, der Dialektik aus dem Kampf zur Verteidigung der Demokratie und um die Diktatur des Proletariats, aber auch in Hinblick auf die Einheits- und Volksfrontorientierung geben uns die Ergebnisse des VII. Weltkongresses wichtige Ausgangspunkte und Erfahrungen mit für unsere gegenwärtigen Aufgaben.

Die hier vorgenommene kurze und notwendig schlaglichtartige Darstellung verdeutlicht allerdings vor allem die enge Verbindung der Debatte der KomIntern mit den konkreten Bedingungen der Klassenkämpfe in den Ländern ihrer Sektionen und dem kontinuierlichen Ringen um Einschätzung und Kampforientierung. Das Verständnis vom Faschismus und Antifaschismus war an keinem Punkt abgeschlossen, sondern in ständiger Bewegung, baute fortlaufend auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen auf und lernte aus Fehlern. In der Annäherung an wesentliche, allgemeine Merkmale des Faschismus zeigte sich der fortlaufend scharfe Blick für die Verschiedenartigkeit des Faschismus, das Berücksichtigen nationaler Besonderheiten und neuer Entwicklungen. Ein Verständnis einer allgemeinen Definition des Faschismus, die als Schablone angewandt werden könne, wäre nichts als eine schlechte Karikatur der Geisteshaltung, die sich in der fortlaufenden Debatte der KomIntern zeigt. Dimitroff selbst hob diesen Punkt deutlich hervor:

„Keinerlei allgemeine Charakteristik des Faschismus, mag sie an sich noch so richtig sein, enthebt uns der Pflicht, die Eigenart der Entwicklung des Faschismus und der verschiedenen Formen der faschistischen Diktatur in einzelnen Ländern und in verschiedenen Etappen konkret zu studieren und zu berücksichtigen.“[60]

Uns stellen sich heute neue Fragen, die wir aufbauend auf dem angehäuften Wissen und den Erfahrungen der Faschismusdiskussion der KomIntern bearbeiten müssen: Hat sich das Verhältnis von Faschismus zur bürgerlichen Demokratie angesichts jahrzehntelanger Verfestigung bürgerlich-parlamentarischer Ordnungen im Westen verändert? Wo verlaufen die Grenzen und die Übergänge von der einen in die andere Staatsform? Endet eine Tendenz zur Faschisierung notwendig im Faschismus? Welche Rolle spielen Sozialdemokraten in der SPD und der Linkspartei in Deutschland heute? Haben sie überhaupt noch Elemente einer Arbeiterpartei? Welche Kräfte gibt es heute, um sich dem Faschismus entgegenzustellen? Um diese und viele weitere Fragen zu bearbeiten, bleibt der tiefe Blick in die reichhaltige und produktive Auseinandersetzung in und um die KomIntern eine unabdingbare Grundlage.


[1] VI. Weltkongress der KI: „Programm der Kommunistischen Internationale“, Verlag Carl Hoym Nachfolger, Hamburg-Berlin, 1928, S.17f.

[2] Lewerenz, Elfriede: „Die Analyse des Faschismus durch die Kommunistische International“, Dietz Verlag, Berlin, 1975, S. 5

[3] Palme Dutt, Rajani: „Faschismus und soziale Revolution“, Materialismus Verlag, Frankfurt 1972, S. 75. R. Palme Dutt nahm an der Gründung der Kommunistischen Partei Großbritanniens (1920) teil und war mit seinen wissenschaftlichen Arbeiten über mehrere Jahrzehnte eine zentrale Führungsfigur der Partei.

[4] IV. Weltkongress der KI: „Thesen: Über die Taktik der KomIntern“, 1922, Online: http://321ignition.free.fr/pag/de/lin/pag_003/1922_12_05_KI_IV_Thesen_Taktik.htm (aufgerufen: 02.04.2025)

[5] Zetkin, Clara: „Der Kampf gegen den Faschismus“, Bericht auf dem erweiterten Plenum des EKKI, 1923, Online: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1923/06/faschism.htm (aufgerufen: 03.05.2025).

[6] Ebd.

[7] Siehe hierzu die Resolution über den Faschismus (auf Englisch), Online: https://www.marxists.org/archive/zetkin/1923/06/fascism-report-comintern.htm (aufgerufen: 03.05.2025)

[8] Lewerenz, Elfriede: „Zur Bestimmung des imperialistischen Wesens des Faschismus durch die Kommunistische Internationale (1922 bis 1935)“. In: Eichholtz, Dietrich (Hrsg.); Gossweiler, Kurt (Hrsg.): „Faschismus Forschung“, Akademie-Verlag, Berlin, 1980, S.28

[9] V. Weltkongress der KomIntern: “Resolution on fascism” (eigene Übersetzung), aus: Degras, Jane: “The Communist International 1919-1943 Documents. Volume II 1923-1928”, S. 139, Online: https://www.marxists.org/history/international/comintern/documents/volume2-1923-1928.pdf (aufgerufen: 03.05.2025).

[10] VI. Weltkongress der KomIntern: „The struggle against imperialist war & the tasks of the communists“ (eigene Übersetzung), aus: Workers Library Publishers, 1932 New York City, S. 5, Online: https://www.marxists.org/history/international/comintern/6th-congress/4-Struggle%20vs%20Imperialist%20War-6th-World-Cong-1928.pdf (aufgerufen: 03.05.2025).

[11] Thalheimer, August: „Über den Faschismus“, 1928, Online: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/thalheimer/1928/xx/fasch.htm (aufgerufen: 03.05.2025)

[12] Togliatti, Palmiro: „Lectures on fascism“ (eigene Übersetzung), International Publishers, New York 1935, S. 3, Online: https://archive.org/details/LecturesOnFascism/page/n1/mode/2up (aufgerufen 03.05.2025). Palmiro Togliatti war Gründungsmitglied der KP Italien, übernahm in seinem Exil in der Sowjetunion führende Verantwortung in der KomIntern und war ab 1947 Generalsekretär der KPI.

[13] Palme Dutt: „Faschismus und soziale Revolution“, S. 80

[14] Dimitroff, Georgi: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“, 1935, Online: https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm (aufgerufen: 03.05.2025)

[15] Dimitroff: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“.

[16] Vgl. Lewerenz: „Die Analyse des Faschismus durch die Kommunistische Internationale“, 24f.

[17] Pieck, Wilhelm: „Bericht über die Tätigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands“, XIII. Plenum des EKKI (Dezember 1933), Moskau-Leningrad, 1934, S.23.

[18] Lewerenz: „Die Analyse des Faschismus durch die Kommunistische Internationale“, S. 27

[19] Dimitroff: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“.

[20] Otto Bauer zitiert nach Schleifstein, Josef: „Die ‘Sozialfaschismus’-These“, Verlag Marxistische Blätter GmbH, Frankfurt/Main 1980, S. 12f.

[21] V. Weltkongress: „Resolution on Fascism“, aus: Degras, Jane: “The Communist International 1919-1943 Documents. Volume II 1923-1928”, S. 139 (eigene Übersetzung).

[22] VI. Weltkongress: „Programm der KomIntern“, Verlag Carl Hoym Nachfolger, Hamburg-Berlin, 1928, S. 23f.

[23] VI. Weltkongress: „Programm der KomIntern“, S. 22

[24] Zitiert nach Palme Dutt: „Faschismus und soziale Revolution“, S. 151

[25] Ebd., S.150

[26] Lewerenz: „Zur Bestimmung des imperialistischen Wesens des Faschismus durch die Kommunistische Internationale (1922 bis 1935)“, S. 29.

[27] Ebd.

[28] Ebd., S. 34.

[29] Ebd., S. 33f.

[30] Dimitroff: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“.

[31] Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED: „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Band III“, Dietz Verlag Berlin, 1966, S. 268

[32] IV. Weltkongress der KomIntern: „Thesen über die Taktik der KomIntern“, 1922, Online: http://321ignition.free.fr/pag/de/lin/pag_003/1922_12_05_KI_IV_Thesen_Taktik.htm (aufgerufen: 03.05.2025).

[33] Schneider, Ulrich: „Die ‘Antifaschistische Weltliga’ von 1923/24“, Neue Impulse Verlag, Essen 2024, S. 18

[34] Vgl. ebd., S. 30f.

[35] Institut für Marxismus-Leninismus: „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Band III“, S. 424.

[36] Dimitroff: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“.

[37] Institut für Marxismus-Leninismus: „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Band III“, S. 428.

[38] Schleifstein: „Die Sozialfaschismusthese“, S. 45.

[39] Ebd., S. 46.

[40] Ebd., S. 77.

[41] Zitiert nach Gossweiler, Kurt: „Zur Strategie und Taktik der SPD und KPD in der Weimarer Republik“, 1957,  Online: https://kurt-gossweiler.de/zur-strategie-und-taktik-der-spd-und-kpd-in-der-weimarer-republik-april-bis-juni-1957/ (aufgerufen: 03.05.2025).

[42] Lewerenz: „Die Analyse des Faschismus durch die KI“, S. 36.

[43] Dimitroff: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“.

[44] Ebd.

[45] Vgl. Lewerenz: „Die Analyse des Faschismus durch die KI“, S. 62.

[46] Dimitroff: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“.

[47] Dimitroff, zitiert nach Lewerenz: „Die Analyse des Faschismus durch die KI“, S. 73.

[48] Zitiert nach Lewerenz: „Die Analyse des Faschismus durch die KI“, S. 114.

[49] Togliatti: „Lectures on Fascism“, S. 5 (eigene Übersetzung).

[50] Dimitroff: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“.

[51] Ebd.

[52] Vgl. Lewerenz: „Die Analyse des Faschismus durch die KI“, S. 102.

[53] Ebd., S. 68.

[54] Dimitroff: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“.

[55] Mammach, Klaus (Hrsg.): „Die Brüsseler Konferenz der KPD“, Verlag Marxistische Blätter GmbH, Frankfurt am Main 1975, S. 77.

[56] Pätzold, Kurt: „Die Faschismustheorie der Kommunistischen Internationale. Soll und Haben“, Vortrag in der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft e.V., Leipzig 01.12.1998

[57] Zitiert nach Institut für Marxismus-Leninismus: „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Band V“, S. 244.

[58] Ebd., S. 245.

[59] Siehe hierzu unbedingt die Broschüre „Der VII. Weltkongress der KI“ der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ), Online: https://www.kaz-online.de/storage/siebter-weltkongress.pdf (aufgerufen am 03.05.2025).

[60] Dimitroff, zitiert nach Lewerenz: „Zur Bestimmung des imperialistischen Wesens des Faschismus durch die Kommunistische Internationale (1922 bis 1935)“, S. 47.

Vietnam, Algerien, Palästina: Die Weitergabe der Fackel des antikolonialen Kampfes

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Keine Diskussion über die Entkolonialisierung kann vollständig sein, ohne die Bedeutung Vietnams und Algeriens zu verstehen, und wie ihre Befreiungskämpfe die unterdrückten Völker in der ganzen Welt, einschließlich der Palästinenser, inspirieren.

Von Hamza Hamouchene

Vorwort der Redaktion der Kommunistischen Organisation:

Vor 205 Jahren begann die Kolonisierung Algeriens und vor 80 Jahren fand das Massaker von Sétif statt, das zum Ausgangspunkt für den bewaffneten Befreiungskrieg der Algerier (1954-62) wurde. Ebenfalls vor 80 Jahren fanden die vietnamesische Augustrevolution und die Ausrufung der Demokratischen Republik Vietnam statt – und 30 Jahre später war ganz Vietnam, nach zwei brutalen Kolonialkriegen und mehr als 200 Jahre nach Beginn der französischen Einflussnahme endlich frei von ausländischer Besatzung. Aktuell erleben wir eine Hochphase – und wie viele glauben auch die Endphase – des palästinensischen Befreiungskampfes, der mittlerweile ebenfalls seit mehr als 125 Jahren anhält.

Als die Führungen des palästinensischen und des libanesischen Widerstands kurz nach Beginn der Al-Aqsa-Flut von einem langanhaltenden und langsam eskalierenden Befreiungskrieg sprachen, dürften die wenigsten palästinasolidarischen Menschen im Westen und vielleicht sogar nur wenige Palästinenser begriffen haben, was das genau bedeuten würde – wie lang dieser Krieg dauern, welche Höhen und Tiefen er durchlaufen und welche Opfer er fordern würde. Mittlerweile dauern der Genozid und der Durchhaltekampf der Menschen im Gazastreifen mehr als anderthalb Jahre und ein Ende ist nicht absehbar. Viel mehr steigert Israel seine Ausrottungspolitik aktuell noch weiter. Zugleich hat das zionistische Regime in Syrien und Libanon offenbar mindestens taktische Siege errungen. Doch der Widerstand in Gaza ist nicht geschlagen, der Jemen setzt seine Operationen erfolgreich fort, die israelische Gesellschaft ist tief zerrüttet und auf diplomatischer Ebene haben sich die Verhältnisse – trotz der anhaltenden Kollaboration arabischer Regime und der Türkei und dem Festhalten des Westens an seiner Unterstützung Israels – zuungunsten Tel Avivs verschoben.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, einen Blick in die Geschichte der antikolonialen Befreiungskämpfe zu werfen, um ihre Charakteristika, Gesetzmäßigkeiten und Dynamiken besser zu begreifen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu erkennen und Lehren für den Kampf der Palästinenser und unsere Solidaritätsarbeit mit diesem zu ziehen. So findet etwa in Duisburg seit letztem Jahr ein Studienkreis statt, in dem sich die Teilnehmer mit den Befreiungskriegen Kubas, Algeriens, Vietnams, Südafrikas und Palästinas beschäftigen. Einige Beobachtungen dieser Auseinandersetzung wurden bereits auf unserem Sommercamp vorgestellt. 

Und auch der folgende Artikel, der im November 2024 erschienen ist, setzt sich mit den Lehren der Befreiungskämpfe Algeriens und Vietnams auseinander und zieht Verbindungen zu Palästina.

Wir danken Mondoweiss für die Erlaubnis, diesen Text ins Deutsche zu übersetzen und bei uns zu veröffentlichen. Das englische Original findet ihr hier.

Anmerkung der Mondoweiss-Redaktion: Der folgende Artikel ist der fünfte in einer Reihe von Artikeln, die gemeinsam von Mondoweiss und dem Transnational Institute veröffentlicht wurden und die Palästina in die lange Geschichte antikolonialer Kämpfe einordnen, von Haiti über Vietnam bis Algerien und Südafrika.

Einführung

„Die Revolution ist keine Dinnerparty, kein Essay, kein Bild, keine Stickerei; sie kann nicht so raffiniert, so gemächlich und sanft sein.“ Mao Zedong, 1927 (Zedong 1953)

„Der Kolonialismus ist weder eine denkende Maschine noch ein Körper, der mit logischen Fähigkeiten ausgestattet ist. Er ist Gewalt im Naturzustand, und er wird nur nachgeben, wenn er mit größerer Gewalt konfrontiert wird.“ Frantz Fanon, 1961 (Fanon 1967)

„Der Imperialismus hat seinen Körper über die Welt gelegt, den Kopf in Ostasien, das Herz im Nahen Osten, seine Arterien reichen bis nach Afrika und Lateinamerika. Wo immer man ihn trifft, schadet man ihm und dient der Weltrevolution.“ Ghassan Kanafani, 1972 (Kanafani 2023)

Dieses Jahr, 2024, fällt mit dem 70. Jahrestag der Schlacht von Dien Bien Phu (Mai 1954) zusammen, in der die vietnamesischen Revolutionäre den französischen Kolonialisten eine vernichtende Niederlage zufügten. Es ist auch der 70. Jahrestag der algerischen Revolution, die im November desselben Jahres begann. Die Algerier und Vietnamesen leisteten jahrzehntelang Widerstand gegen die koloniale Unterdrückung, bevor sie zwei der bedeutendsten Revolutionen des 20. Jahrhunderts gegen Frankreich (und seine lokalen Kollaborateure) anführten, welches damals die zweitgrößte europäische Kolonialmacht der Welt war und auch von NATO-Kräften unterstützt wurde. Keine Diskussion über Entkolonialisierung und Antiimperialismus kann vollständig sein, ohne die Bedeutung Vietnams und Algeriens und die Tatsache zu verstehen, dass ihre revolutionären Befreiungskämpfe für unterdrückte Völker auf der ganzen Welt, einschließlich der Palästinenser, sehr inspirierend waren (und es immer noch sind).

Keine Revolution ist genau wie die andere. Das liegt daran, dass alle Revolutionen in einer bestimmten nationalen oder regionalen Geschichte verwurzelt sind, von bestimmten sozialen und generationellen Kräften angeführt werden und zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Entwicklung eines Landes stattfinden. Alle Revolutionen haben jedoch ein gemeinsames Element, ohne das sie nicht als Revolutionen bezeichnet werden könnten: die Ankunft eines neuen Blocks von Klassen, die die Führung des Staates übernehmen, oder der Übergang von kolonialer Abhängigkeit zu nationaler Unabhängigkeit. Um es mit den Worten Lenins zu sagen: „Damit eine Revolution stattfinden kann, reicht es in der Regel nicht aus, dass die unteren Klassen nicht in der alten Weise leben wollen; es ist auch notwendig, dass die oberen Klassen nicht in der alten Weise leben können.“ Trotz aller Elemente, die auf Kontinuität hindeuten könnten, ist es dieser Bruch, der eine revolutionäre Veränderung kennzeichnet. 

Vor diesem Hintergrund und mit diesem Verständnis verfolge ich mit diesem Longread fünf Ziele:

  1. Einige historische Überlegungen zu den algerischen und vietnamesischen antikolonialen Kämpfen teilen, um wichtige Kapitel der antikolonialen Geschichte zu beleuchten.
  2. Verbindungen und Parallelen zwischen den beiden Kämpfen und zwischen ihnen und dem laufenden palästinensischen Befreiungskampf ziehen, um zu verstehen, wie die Palästinenser von beiden Kämpfen inspiriert wurden und gleichzeitig selbst die Welt weiterhin mit ihrem entschlossenen Widerstand gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus inspirieren.
  3. Versuche einer falschen Gleichsetzung von Kolonisatoren und Kolonisierten hinterfragen und entlarven.
  4. Hervorhebung der transnationalen Solidarität zwischen Unterdrückten und Kolonisierten.
  5. Den palästinensischen Widerstand und Befreiungskampf fest in die lange Reihe antikolonialer und antiimperialistischer Kämpfe stellen, die bis zum haitianischen Kampf Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts zurückreichen, als sich haitianische Sklaven gegen das französische Imperium auflehnten und die erste schwarze Republik gründeten (James 2001).

Der Kolonialismus verweigert den Kolonisierten ihre eigene Geschichte, die nationale Befreiung erfindet sie neu

„Nationale Befreiung, nationale Wiedergeburt, Wiederherstellung der Nationalität des Volkes, Commonwealth: Wie auch immer die Überschriften lauten oder die neuen Formeln eingeführt werden, die Entkolonialisierung ist immer ein gewaltsames Phänomen.“ Frantz Fanon, 1961 (Fanon 1967)

Der algerische Unabhängigkeitskampf gegen die französischen Kolonialisten war eine der inspirierendsten antiimperialistischen Revolutionen des zwanzigsten Jahrhunderts. Er war Teil der Entkolonialisierungswelle, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Indien, China, Kuba, Vietnam und vielen Ländern Afrikas einsetzte. Sie reihte sich ein in den Geist der Konferenz von Bandung und in die Ära des „Erwachens des Südens“, eines Südens, der jahrzehntelang (und in vielen Fällen mehr als ein Jahrhundert) der imperialistischen und kapitalistischen Herrschaft in verschiedenen Formen unterworfen war, von Protektoraten bis hin zu regelrechten Siedlerkolonien (wie im Falle Algeriens).

Rückblickend kann die französische Kolonisierung Algeriens als einzigartig angesehen werden, da Algerien das erste arabischsprachige Land war, das vom Westen annektiert wurde, und eines der ersten Länder Afrikas, das offiziell von einem westlichen Imperium unterworfen wurde, lange vor der Berliner Konferenz von 1884, als verschiedene europäische Imperien (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien, Spanien und Portugal) zusammenkamen, um den Kontinent unter sich aufzuteilen.

Im Juni 1830 marschierte Frankreich in Algerien ein. Die französische Armee verbrachte die nächsten 50 Jahre mit der Unterdrückung eines Aufstands, 15 Jahre davon mit dem Kampf gegen den brillanten, kämpferischen und engagierten Widerstandsführer Abd-El-Kader. Frankreichs Eroberungskrieg wurde ohne Unterlass geführt, vor allem unter dem Kommando des rücksichtslosen Marschalls Bugeaud, der eine Politik der verbrannten Erde verfolgte (Fisk 2005) und Gräueltaten beging, die von der Vertreibung der Bevölkerung über die Enteignung von Land bis hin zu Massakern und den berüchtigten enfumades reichten, bei denen die französische Armee ganze Stämme durch Erstickung auslöschte. 

Neben der Befriedungskampagne von Marschall Bugeaud förderte Frankreich aktiv die Kolonisierung Algeriens durch seine eigene Bevölkerung. In einer Erklärung vor der Nationalversammlung im Jahr 1840 sagte Bugeaud: „Wo immer es frisches Wasser und fruchtbares Land gibt, dort muss man Colons [Siedler] ansiedeln, ohne sich darum zu kümmern, wem dieses Land gehört.“ (Dies ist genau der Ansatz, den die Zionisten ein Jahrhundert später in Palästina anwenden sollten.) Im Jahr 1841 belief sich die Zahl dieser Kolonisten/Siedler bereits auf 37.374, gegenüber etwa 3 Millionen Indigenen (Horne 2006). Bis 1926 erreichte die Zahl der Siedler etwa 833.000, also 15 % der Bevölkerung, und stieg bis 1954 auf knapp 1 Million.

Die Kolonisierung bedeutete die Enteignung des grundlegenden Produktionsfaktors, des Bodens, von der einheimischen Bauernschaft und seine Umverteilung an die Siedler, wodurch die Grundlage der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft zerstört wurde (Lacheraf 1965). Die Landbevölkerung kämpfte bis 1884 gegen das Eindringen der Kolonialarmee, aber der Kern des algerischen ländlichen Widerstands gegen den Kolonialismus wurde 1871 zerschlagen, als der große politisch-bäuerliche Aufstand, der sich über drei Viertel des Landes ausgebreitet hatte, endgültig niedergeschlagen wurde. Dieser historische Bauernaufstand war eine Reaktion auf eine Reihe von katastrophalen konfiskatorischen Maßnahmen in den 1860er Jahren, die die Mehrheit der algerischen Landbevölkerung empörten und sie um ihr Leben und ihren Lebensunterhalt fürchten ließen. Dürre, Missernten, Hungersnöte, Heuschreckeninvasionen und Krankheiten, denen mehr als 500.000 Menschen (etwa ein Fünftel der Bevölkerung) zum Opfer fielen, verschlimmerten ihre Lage. In der Zeit zwischen 1830 und 1870 starben schätzungsweise mehrere Millionen Algerier (Bennoune 1988, Davis 2007 und Lacheraf 1965).

Der ägyptische Marxist Samir Amin hat beschrieben, wie die algerische Landbevölkerung die koloniale Eroberung in einen langwierigen und verheerenden Krieg verwandelte:

Der Zusammenbruch der Regentschaftsgregierung und der Vernichtungskrieg der französischen Armee verleihen dieser frühen Periode (1830-1884) besondere Merkmale, die es sonst nirgendwo gibt […] Angesichts der militärischen Macht geriet die herrschende städtische Klasse in völlige Verwirrung und konnte an keine andere Alternative denken als an die Flucht … für die Bauern kam die Flucht nicht in Frage. Angesichts der drohenden Ausrottung verwandelten sie das algerische Land in das Terrain eines fünfzigjährigen Krieges, der Millionen von Opfern forderte. (Amin 1970)

Die französische Kolonialherrschaft in Algerien dauerte 132 Jahre (im Vergleich zu 75 Jahren Kolonialherrschaft in Tunesien und 44 Jahren in Marokko), eine Dauer und Tiefe, die in der Geschichte des Kolonialismus in Afrika und der arabischen Welt einzigartig ist. Im Jahr 1881 wurde Algerien zum ersten Mal als integraler Bestandteil Frankreichs verwaltet. Mit der Ausdehnung der zivilen Herrschaft auf das Land wurde die muslimische Bevölkerung Algeriens zur Bevölkerung zweiter Klasse erklärt. Die Ausgrenzung der Muslime spiegelte sich auf allen Ebenen der politischen Repräsentation wider, antimuslimische Diskriminierung wurde in das Wahlsystem eingebaut, und der minderwertige Status der Muslime wurde im abscheulichen Code de l’Indigénat von 1881 gesetzlich verankert (McDougall 2006).

Nachdem es den Franzosen gelungen war, die antikolonialen Aufstände in Algerien, die zuletzt in den 1870er und 1880er Jahren stattfanden, gewaltsam zu unterdrücken, sollte mehr als ein halbes Jahrhundert vergehen, bis die algerische Widerstandsbewegung in Form des algerischen Nationalismus in seiner modernen Form erneut den Kampf aufnahm.

8. Mai 1945: „Tag des Sieges in Europa“ und Massaker in Algerien

„In Setif wurde mein Sinn für Menschlichkeit zum ersten Mal durch die grausamsten Anblicke verletzt. Ich war sechzehn Jahre alt. Den Schock, den ich angesichts des erbarmungslosen Gemetzels, dem Tausende von Muslimen zum Opfer fielen, empfand, habe ich nie vergessen. Von diesem Moment an nahm mein Nationalismus endgültige Formen an.“ Kateb Yacine, algerischer Schriftsteller und Dichter (zitiert in Horne, 2006).

Am 8. Mai 1945 gab es in ganz Europa Freudenfeste, als die Nachricht von der Kapitulation der Nazis bekannt wurde. Frankreich freute sich, von einer fünfjährigen Besatzung befreit zu sein. Genau zur gleichen Zeit begannen in Algerien die Ereignisse, die in den nächsten zwei Monaten zum kolonialen Massaker an Tausenden von algerischen Muslimen führen sollten. 

Am Tag des Sieges in Europa, während die Europäer feierten, marschierten die Algerier in Setif für die Unabhängigkeit und das Ende der Kolonialisierung und trugen Transparente mit Slogans wie: „Für die Befreiung des Volkes, es lebe das freie und unabhängige Algerien!“ Außerdem schwenkten sie zum ersten Mal die Fahne, die später zur Fahne der algerischen Nationalen Befreiungsfront (FLN) werden sollte. Die französischen Kolonialbehörden unterdrückten den Marsch gewaltsam und lösten damit einen Aufstand aus, der zur Ermordung von 103 Europäern führte. 

Die koloniale Vergeltung für diese Morde war brutal. Das französische Militär (Luft, Marine und Armee) bombardierte mehrere Regionen und brannte zahlreiche Dörfer in Setif, Guelma und Kherrata nieder. Innerhalb von zwei Monaten ermordeten die französische Gendarmerie und die Truppen zusammen mit rachsüchtigen Siedlern Zehntausende von algerischen Muslimen, manche Schätzungen gehen von bis zu 45.000 aus. 

Die Parallelen zwischen den Massakern von Setif, Guelma und Kherrata und der Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober 2023 durch den palästinensischen Widerstand gegen Israel und dem darauffolgenden erbarmungslosen völkermörderischen Gemetzel sind nicht zu übersehen. In beiden Fällen wurde der Widerstand, ob friedlich oder gewaltsam, gänzlich unterbunden und das Streben nach Selbstbestimmung mit grob unverhältnismäßiger Gewalt unterdrückt.

Damals (1945) schrieb ein Analytiker, der versuchte, die „Barbarei“ der Kolonisierten zu erklären und die blutige Unterdrückung durch Frankreich zu rechtfertigen: „Der Aufruf zur Gewalt erweckt aus den Bergen eine Art bösen Geist, einen wilden und grausamen berberischen Kaliban, dessen Bewegungen nur durch eine Kraft gestoppt werden können, die größer ist als er selbst. Dies ist die historische und soziale Erklärung für die Ereignisse, die sich in Sétif an dem Tag ereigneten, an dem der Sieg gefeiert wurde“ (Gresh 2023). Dieselbe koloniale Vormachtstellung und dieselben rassistischen, orientalistischen und essentialistischen Erklärungen für den Aufstand der Unterdrückten und Kolonisierten bestehen auch heute noch: Die palästinensischen Anschläge vom 7. Oktober werden häufig auf das reine Böse, die irrationale Grausamkeit und die zeitlose Barbarei mittelalterlicher und untermenschlicher Terroristen zurückgeführt, weit entfernt vom politischen Kontext von mehr als 75 Jahren Siedlerkolonialismus, Apartheid und Besatzung.

Die Massaker, die auf die Demonstrationen vom 8. Mai 1945 folgten, hatten erhebliche Auswirkungen auf die algerische nationalistische Bewegung. Für die junge Generation der Aktivisten hatte der Algerienkrieg bereits begonnen, und die Vorbereitung auf den bewaffneten Kampf konnte nicht mehr aufgeschoben werden. Die meisten Historiker sind sich einig, dass die Massaker von 1945 ein traumatisches Ereignis waren, das jeden algerischen Muslim, der diese Zeit erlebt hat, geprägt hat. Darüber hinaus führt jeder algerische Nationalist, der in der FLN aktiv war, seine revolutionäre Entschlossenheit auf den Mai 1945 zurück. Es wird nicht überraschen, wenn künftige Generationen palästinensischer und arabischer Revolutionäre (aller politischen Richtungen) ihr Engagement für den Befreiungskampf auf den Völkermord nach den Angriffen vom 7. Oktober und den heldenhaften Widerstand in Gaza zurückführen, der zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts noch andauert.

Ahmed Ben Bella, FLN-Führer und algerischer Staatschef von 1962 bis 1965, war ein hochdekorierter Unteroffizier im 7. Regiment der algerischen Tirailleure1, einer Einheit, die sich im Kampf in Europa ausgezeichnet hatte. Aber es waren die Ereignisse von 1945, die ihn auf den Weg der Revolution brachten. Später schrieb er: „Die Schrecken in der Gegend von Constantine im Mai 1945 haben mich davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt: Algerien den Algeriern. Auch für Mohammed Boudiaf, einen anderen revolutionären FLN-Führer und ebenfalls ein späteres Staatsoberhaupt, führten die kolonialen Massaker von 1945 dazu, dass er Wahlpolitik und Assimilation ablehnte und den bewaffneten Widerstand und die direkte Aktion als einzigen Weg zur Befreiung betrachtete (Evans & Phillips 2007).

Die traumatischen Ereignisse von 1945 waren die ersten Salven im algerischen Unabhängigkeitskampf. 

Vietnams Sieg ist eine Inspiration für Algerien

„Unsere Aktionen zielen darauf ab, den Krieg zu ihnen zu tragen und die ganze Welt wissen zu lassen, dass das algerische Volk einen Befreiungskrieg gegen seine europäischen Besatzer führt.“  Djamila Bouhired

Der algerische Unabhängigkeitskampf kann nicht losgelöst vom globalen Kontext der Entkolonialisierung betrachtet werden. 1945 wurde die Arabische Liga gegründet, die sich für die arabische Einheit einsetzt. 1947 erlangte Indien seine Unabhängigkeit von Großbritannien. 1949 besiegte die chinesische maoistische Revolution die Nationalisten von Chiang Kai-shek und gründete die Volksrepublik China. 1955 kam es zum Aufstieg des arabischen Nationalismus/Nasserismus und zur Abhaltung der Bandung-Konferenz in Indonesien, auf der 29 blockfreie Länder aus Afrika und Asien im Kontext der Spannungen des Kalten Krieges den Kolonialismus und Neokolonialismus herausforderten.

Die FLN-Führer machten sich keine Illusionen über das Ausmaß der Aufgabe, vor der sie standen, aber ihre Zuversicht wurde durch die demütigende französische Niederlage in Indochina im Mai 1954 gestärkt. Wie Frantz Fanon erklärte, war der große Sieg des vietnamesischen Volkes bei Dien Bien Phu streng genommen nicht mehr nur ein vietnamesischer Sieg: „Seit Juli 1954 lautet die Frage, die sich die kolonisierten Völker gestellt haben: ‚Was muss getan werden, um ein zweites Dien Bien Phu zu erreichen? Wie können wir es schaffen?‚“ (Fanon 1967).

Fanon war fasziniert von dem, was die Vietnamesen in Dien Bien Phu erreicht hatten. Seiner Ansicht nach hatte der vietnamesische Sieg über die Franzosen in diesem abgelegenen südostasiatischen Tal gezeigt, dass die Kolonisierten die revolutionäre Gewalt aufbringen konnten, die nötig war, um dem Kolonisator die Dekolonisierung aufzuzwingen. Die Nachricht vom vietnamesischen Sieg schlug im gesamten französischen Imperium hohe Wellen, erschütterte den Mythos von der Unbesiegbarkeit der Kolonisatoren und ließ Risse in der Struktur des Kolonialreiches entstehen. Die Bedeutung von Dien Bien Phu und seine Auswirkungen auf die Psyche der kolonisierten Bevölkerung können kaum überschätzt werden. Benyoucef Ben Khedda, Präsident der provisorischen Regierung der algerischen Republik, erinnerte sich: „Am 7. Mai 1954 fügte die Armee von Ho Chi Minh dem französischen Expeditionskorps die demütigende Katastrophe von Dien Bien Phu zu. Diese Niederlage der Franzosen wirkte wie ein mächtiger Katalysator auf all jene, die einen kurzfristigen Aufstand für das einzige Mittel, die einzige mögliche Strategie hielten. … Die direkte Aktion hatte Vorrang vor allen anderen Überlegungen und wurde zur Priorität der Prioritäten.“ (Ben Khedda 1989)

Ferhat Abbas, der erste amtierende Präsident der neuen unabhängigen algerischen Republik, bezeichnete den vietnamesischen Sieg bei Dien Bien Phu als epochemachend und hielt ihn für ebenso bedeutsam wie den Sieg der französischen Revolutionsarmee über die Preußen in der historischen Schlacht von Valmy im Jahr 1792:

„Dien Bien Phu war mehr als nur ein militärischer Sieg. Diese Schlacht ist ein Symbol. Sie ist das „Valmy“ der kolonisierten Völker. Sie ist das Bekenntnis der Asiaten und Afrikaner gegenüber den Europäern. Sie ist die Bestätigung der Universalität der Menschenrechte. In Dien Bien Phu haben die Franzosen die einzige Quelle der „Legitimation“ verloren, auf die sich ihre Präsenz stützte, nämlich das Recht des Stärkeren, über den Schwächeren zu herrschen“. (Abbas 1962)

Andere haben Dien Bien Phu als das Stalingrad der Entkolonialisierung bezeichnet (Meaney 2024).

Beibehaltung der imperialen Linie und Solidarität zwischen den Kolonisierten

Nicht weil der Indochinese eine eigene Kultur entdeckt hat, ist er in Aufruhr. Sondern weil es ihm „ganz einfach“ in mehr als einer Hinsicht unmöglich geworden ist, zu atmen. Frantz Fanon (Fanon 1967).

Mit einem Abstand von 70 Jahren ist es schwer, sich vorzustellen, welche Auswirkungen der erste Indochinakrieg und insbesondere Dien Bien Phu auf die koloniale Welt und insbesondere auf die französischen Überseekolonien von Algerien bis Senegal und von Marokko bis Madagaskar hatte. Eine Kolonialmacht war besiegt worden. Eine reguläre Armee war besiegt worden!

In den 1940er Jahren, während des Zweiten Weltkriegs, als Frankreich von Nazi-Deutschland überfallen und besetzt wurde, kämpften Zehntausende von Algeriern, Marokkanern, Senegalesen, Vietnamesen und andere tapfer für die Befreiung des Landes, von der sie sich wiederum ihre eigene Befreiung erhofften. Doch als es sich schließlich aus den Trümmern erhob, machte sich Frankreich daran, sein zerrüttetes Reich mit all seinem kolonialen Pomp wiederherzustellen. Trotz der Verhandlungen zwischen Jean Sainteny2 und Ho Chi Minh in Paris, um einen Kompromiss in der Frage des Nachkriegsvietnam zu finden, und trotz des Sieges der Linken, einschließlich der Kommunisten, bei den französischen Wahlen im November 1946, beschloss die französische Regierung dennoch, Vietnam zurückzuerobern. Unabhängig davon, ob es von der Rechten, der Mitte oder der Linken, von religiösen oder weltlichen Kräften geführt wurde, und von einer Republik zur anderen, hielt Frankreich an seinem Reich fest, vom Tal von Dien Bien Phu bis zur Kasbah von Algier (Delanoë 2002).

Nach dem Ausbruch des Krieges im Dezember 1946 wurden von 1947 bis 1954 Zehntausende von Nordafrikanern nach Indochina geschickt, um für Frankreich zu kämpfen (die Zahl erreichte schließlich 123.000), während in ihren eigenen Ländern die ersten Anfänge des Unabhängigkeitskampfes zu verzeichnen waren. In Vietnam angekommen, desertierten Hunderte von ihnen und schlossen sich den Viet-Minh an. Damit folgten sie den vietnamesischen Aufrufen zur antikolonialen Solidarität (Delanoë 2002). Ein solcher Appell findet sich in einem Brief, den ein Minister der Regierung von Ho Chi Minh Anfang 1949 an den marokkanischen Unabhängigkeitsführer Abd El-Krim im Kairoer Exil schickte. 

Er schrieb:

„Unser Kampf ist euer Kampf und euer Kampf unterscheidet sich in keiner Weise von unserem. Auch die Solidarität der nationalen Befreiungsbewegungen im Rahmen des ehemaligen französischen Kaiserreichs ist in der Lage, dem französischen Imperialismus ein endgültiges Ende zu setzen. Eure Exzellenz, die Regierung von Ho Chi Minh bittet Sie, Ihre große geistige Autorität zu nutzen, um die Soldaten Nordafrikas aufzufordern, die Ausreise nach Vietnam zu verweigern, und bittet Sie auch, an die Hafenarbeiter zu appellieren, die französischen Schiffe zu boykottieren.“ (Saaf 1996)

Abd El-Krim, ein revolutionärer Guerillaführer, der die spanische Armee in der epischen Schlacht von Annual 1921 besiegt und die kurzlebige Republik des Rif (1921-1926) gegründet hatte, bevor er schließlich von den Franzosen und Spaniern durch Luftangriffe, Gas- und Napalm-Bombardements, Selbstfahrlafetten und Zehntausende von Rekruten aus dem Imperium besiegt wurde (Ayache 1990 und Daoud 1999), antwortete: „Der Sieg des Kolonialismus, selbst am anderen Ende der Welt, ist unsere Niederlage und das Scheitern unserer Sache. Der Sieg der Freiheit irgendwo auf der Welt ist […] das Signal für das Herannahen unserer Unabhängigkeit.“ (Saaf 1996)

Die wiederholten Rückschläge, die die französische Armee in Indochina erlitt, verstärkten das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Solidarität unter den kolonisierten Völkern. Als Reaktion darauf weigerten sich algerische Hafenarbeiter in den Häfen von Oran und Algier, Kriegsmaterial für Indochina zu verladen (Ruscio 2004). 

Die Vietnamesen baten Abd El-Krim und die Kommunistische Partei Marokkos auch darum, ihnen einen Nordafrikaner zu schicken, der ein Netzwerk für psychologische Kriegsführung aufbauen konnte, das die nordafrikanischen Truppen des französischen Expeditionskorps im Fernen Osten (CEFEO) dazu ermutigen sollte, zu desertieren, die Vietnamesen zu sammeln und schließlich in ihre Heimatländer zurückzukehren, um gegen die französischen Kolonisatoren zu kämpfen. Diese Rolle wurde von M’hamed Ben Aomar Lahrach (alias Maarouf) übernommen. Der Marokkaner Maarouf war wie Abd El-Krim Gewerkschafter und Mitglied der Kommunistischen Partei Marokkos (Delanoë 2002). Ende der 1940er Jahre reiste er nach Hanoi. Seine Aktivitäten mit den nordafrikanischen Soldaten, die sich entweder den Viet Minh angeschlossen hatten oder gefangen genommen wurden, erklärt er wie folgt:

„Ich versuche, für meine arabischen und kabylischen Gefangenen richtige Dörfer zu schaffen, ich bringe sie in geschlossenen Hütten unter, ich schaffe es, ihnen ein Leben zu geben, das sie an ihr Land erinnert. Wir dürfen diese Leute nicht zu Vietnamesen machen, wir müssen sie so schnell wie möglich repatriieren3! Sie müssen sie selbst bleiben; sie werden die Kader unserer Befreiungsarmeen bilden… Ich werde meine marokkanischen oder algerischen Deserteure nicht sterben lassen.“ (Delanoë 2002)]

In seinen Appellen an die nordafrikanischen Soldaten, die auf französischer Seite in Vietnam kämpften, und in seiner politischen Aufklärungsarbeit mit nordafrikanischen Gefangenen und versammelten Soldaten lautete Maaroufs Botschaft: „Geht zurück nach Hause: Diese Menschen kämpfen, wie ihr in Marokko, für ihre Unabhängigkeit. … Kehrt nach Hause zurück und nutzt euren Kampfgeist, um euer Land zu befreien“ (Saaf 1996). Er wollte vor allem die Nordafrikaner zurückgewinnen, die von den Franzosen als Kanonenfutter benutzt wurden und sich in diesem fernen asiatischen Land verirrt hatten, mit dem ausdrücklichen Ziel, sie so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Die Wirksamkeit von Maaroufs Arbeit wird am besten durch die Hunderte von algerischen Repatriierten belegt, die ab 1954/55 zu effektiven militärischen Kadern der algerischen Nationalen Befreiungsfront wurden. Maaroufs Aktivitäten waren wahrhaftig heldenhaft; sie beinhalteten die Teilnahme an der Verhaftung des französischen Generals De Castries in Dien Bien Phu. Ho Chi Minh gab ihm den Namen Anh Ma, was wörtlich „Bruder Pferd“ bedeutet, und die Vietnamesen verliehen ihm den Rang eines Generals und zeichneten ihn mit Medaillen aus (Saaf 1996 und Delanoë 2002). 

Für Frankreich wurde Dien Bien Phu zum Symbol eines anachronistischen Starrsinns, der in die Katastrophe führte. Für Vietnam war es ein Symbol für die Wiedererlangung der nationalen Unabhängigkeit. Doch Dien Bien Phu war nicht nur für diese beiden Länder ein historisches Ereignis: In der ganzen Welt wurde die Schlacht als Wendepunkt angesehen, der andere Befreiungskämpfe einläutete. Kaum war das Echo der Schüsse im Tonkin-Tal verklungen, war es auch im algerischen Aurès-Gebirge zu hören. Und innerhalb von weniger als einem Jahr versammelten sich die „Verdammten der Erde“ in Bandung (Ruscio 2004). Der französische Oberbefehlshaber De Lattre vertraute dem Offizier, den er mit dem Aufbau seiner vietnamesischen Armee betraut hatte, an, dass die Kolonialisten die kaiserliche Linie einhalten müssten: „In Tonkin verteidigen wir unsere Positionen in Afrika. Diesem Imperativ muss alles untergeordnet werden“ (Goscha 2022). Heute ist es der Gazastreifen, in dem der US-geführte Imperialismus seine globale Hegemonie zu verteidigen versucht. 

Bei dem Versuch der USA und Israels, die imperiale Linie in Gaza zu halten, wenden sie ähnlich brutale Methoden an wie die Franzosen in Vietnam, einschließlich des Aushungerns der Zivilbevölkerung. Die Franzosen konzentrierten sich darauf, den Vietnamesen den Zugang zu Reis zu verwehren, als Teil des Befehls des französischen Generals Raoul Salan, „den Gegner auszuhungern“ (Salan gründete später die Organisation Armée Secrète (OAS), eine geheime terroristische Organisation, die die Unabhängigkeit Algeriens verhindern wollte). Der Einsatz von Lebensmitteln als Waffe war keineswegs neu. Kaiserliche Armeen haben diese Form der Kriegsführung seit der Antike praktiziert. Aber die Franzosen waren die ersten, die diese Methode in einem Entkolonialisierungskrieg des zwanzigsten Jahrhunderts einsetzten – mit schrecklichen Folgen für die Vietnamesen. Damit ließen sie die Trennlinie zwischen Kämpfern und Zivilisten sowie zwischen Heimatfront und Kampffront fallen. Dies war la guerre totale (der totale Krieg), wie er von General Lionel-Max Chassin, dem Oberbefehlshaber der französischen Luftwaffe in Indochina in den frühen 1950er Jahren, vertreten wurde. Chassin bestand darauf, dass dies die einzige Möglichkeit sei, einen Kolonialkrieg zu gewinnen, und argumentierte: „Man muss die Menschen verhungern lassen“ (Goscha 2022). 1956 sagte Chassin zu seinem Vorgesetzten, er sei „überzeugt, dass wir die Vietnamesen jederzeit zur Verfügung gehabt hätten, wenn wir alle Wasserbüffel getötet und den gesamten Reis in Indochina vernichtet hätten.“

Eine ähnliche Logik herrschte bei Frankreichs Versuch, Algerien zwischen 1954 und 1962 zu „befrieden“, und sie ist jetzt wieder bei Israels totalem Krieg gegen Gaza am Werk. Was sich heute in Gaza abspielt, ist in der Tat nicht nur ein Völkermord. Obwohl es fast unmöglich ist, die richtige Terminologie zu finden, um das Ausmaß der Zerstörung und des Todes zu beschreiben, das Israel über die Palästinenser bringt, wird jetzt eine Fülle von Begriffen verwendet, um die Ungeheuerlichkeit des Geschehens zu verstehen: Stadtmord, Schulmord, Hausmord, Ökozid und Holozid – die Vernichtung eines ganzen sozialen und ökologischen Gefüges.

Revolutionäre Gewalt und städtischer Guerillakrieg in der Zeit der Entkolonialisierung

Wir sind Befürworter der Abschaffung des Krieges, wir wollen keinen Krieg; aber der Krieg kann nur durch den Krieg abgeschafft werden, und um die Waffe loszuwerden, muss man die Waffe in die Hand nehmen.“ Mao Zedong (Zedong 1967)

„Nach allem, was in unserem Land passiert war, war für uns klar, dass es keine andere Möglichkeit als den bewaffneten Kampf gab und dass wir den Franzosen entgegentreten mussten, und zwar mit Gewalt.“ Zohra Drif (Drif 2017)

Die Kriege in Indochina und Algerien gegen den französischen Kolonialismus sind für die moderne Politik in beiden Ländern von grundlegender Bedeutung. Beide Unabhängigkeitskämpfe sollten den Charakter des antikolonialen Denkens in den folgenden Jahrzehnten tiefgreifend prägen. 

Christopher Goscha hat in seinem ausgezeichneten Buch The Road to Dien Bien Phu dargelegt, dass Ho Chi Minh am Ende zwei Arten von Kriegsstaaten verwaltete, von denen der eine in der Lage war, dem Kolonisator in Form einer Guerilla zu widerstehen, so wie es die algerische FLN in Nordafrika tun sollte, und der andere in der Lage war, die erforderliche militärische und organisatorische Kraft aufzubringen, um eine westliche Kolonialarmee in einer punktuellen Schlacht zu besiegen, wie sie die chinesischen Kommunisten geschaffen hatten. Dank der chinesischen Militärhilfe und -berater, der Ausbildung in moderner Militärwissenschaft und der Einführung von Wehrpflicht und Mobilisierungsgesetzen führten die vietnamesischen Kommunisten eine militärische Revolution an, wie sie in keinem anderen Entkolonialisierungskrieg des zwanzigsten Jahrhunderts stattgefunden hatte (Goscha 2022). In der Tat waren die algerischen Nationalisten nicht die einzigen, die nicht in der Lage waren, vom Guerillakrieg zur konventionellen Kriegsführung überzugehen: In keinem anderen Entkolonialisierungskrieg des zwanzigsten Jahrhunderts gab es so etwas wie die vietnamesische Volksarmee, und es sollte nie ein zweites Dien Bien Phu geben. Das bedeutete jedoch nicht, dass Kolonialmächte nicht auch auf andere Weise, einschließlich des Guerillakriegs, besiegt werden konnten.

Der vietnamesische antikoloniale Kampf gegen die Franzosen fand nicht unabhängig von anderen Ereignissen in Asien statt. Der erste Indochinakrieg (1945-1954) fand parallel zum Koreakrieg im Rahmen einer Ausweitung des Kalten Krieges in Südostasien statt, wo die USA die Unterstützung Frankreichs als Mittel zur Bekämpfung der Kommunisten betrachteten. Mit der Wiederaufnahme des Krieges in Vietnam im Jahr 1960 traten die Vereinigten Staaten direkt in das Geschehen ein, da sie über eine hervorragende Kriegstechnologie verfügten und den Sieg für sicher hielten. Die Vereinigten Staaten brauchten nicht mehr die Hilfe eines Drittlandes, um den Kommunisten in Asien entscheidende Schläge zu versetzen. Der amerikanische Krieg gegen Vietnam sollte 15 Jahre dauern, bevor die „unbesiegbare Armada“ gezwungen war, sich ohne Ruhm zurückzuziehen und ein verwüstetes Land zurückzulassen.

Die Verwüstungen und die Gewalt waren nicht nur bei den antikolonialen Revolutionen in Vietnam zu beobachten. Mit der Kriegserklärung in Algerien am 1. November 1954 begann auch einer der längsten und blutigsten Kriege in der Geschichte der Entkolonialisierung, der mit gnadenlosen Gräueltaten gespickt war (Stora 2004). Die FLN-Führung schätzte die militärischen Kräfteverhältnisse realistisch ein, die eindeutig zugunsten Frankreichs ausfielen, dessen Armee damals die viertgrößte der Welt war. Als Antwort auf diese Realität orientierte sich ihre Strategie an Ho Chi Minhs Diktum „Für jede neun getötete Person werden wir eine töten – am Ende werdet ihr gehen“. Die FLN wollte ein Klima der Gewalt und Unsicherheit schaffen, das für die Franzosen letztlich unerträglich sein würde, den Konflikt internationalisieren und Algerien in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit rücken (Evans & Phillips 2007). Dieser Logik folgend beschlossen die Revolutionsführer Abane Ramdane und Larbi Ben M’hidi, den Guerillakrieg in die städtischen Gebiete des Landes zu tragen und insbesondere die Schlacht von Algier im September 1956 zu beginnen. 

Es gibt keine bessere Möglichkeit, diesen dramatischen Schlüsselmoment der algerischen Revolution zu begreifen, als den klassischen realistischen Film von Gillo Pontecorvo, Die Schlacht von Algier, der 1966 veröffentlicht wurde. Der Film, der in Frankreich zunächst verboten war, stellt einige der entscheidenden Momente des algerischen Widerstands in der Hauptstadt und der französischen Niederschlagung dieses Widerstands eindrucksvoll dar. In einem dramatischen Moment präsentiert Colonel Mathieu, der sich als General Massu verkleidet (welcher auch im ersten Indochinakrieg gekämpft hatte), den gefangenen FLN-Führer Larbi Ben M’Hidi auf einer Pressekonferenz, auf der ein Journalist die Frage stellt, ob es moralisch vertretbar sei, Bomben in den Einkaufskörben von Frauen zu verstecken. Der Journalist fragt: „Finden Sie es nicht ein bisschen feige, in Frauenkörben und Handtaschen Sprengsätze zu verstecken, die so viele Menschen töten?“ Ben M’hidi antwortet: „Und erscheint es Ihnen nicht noch feiger, Napalmbomben auf wehrlose Dörfer abzuwerfen, so dass es tausendmal mehr unschuldige Opfer gibt? Gebt uns eure Bomber, und ihr könnt unsere Körbe haben.“ (zitiert in Fisk 2005).

Djamila Bouhired, eine revolutionäre Ikone, die in der gesamten arabischen Welt (insbesondere für die Palästinenser) und darüber hinaus zu einer inspirierenden Figur geworden ist, war eine Schlüsselfigur in der Schlacht von Algier und gehörte zusammen mit Zohra Drif, Samia Lakhdari und ihrer Mutter zu den Frauen, die Bomben in der Stadt platzierten. Nachdem sie gefangen genommen, vergewaltigt und schwer gefoltert worden war, widersetzte sie sich heldenhaft ihren kolonialen Führern und Folterern: „Ich weiß, dass ihr mich zum Tode verurteilen werdet, aber vergesst nicht, dass ihr mit meinem Tod nicht nur die Freiheit in eurem Land ermordet, sondern auch die Freiheit und Unabhängigkeit Algeriens verhindert.“ 

Zohra Drif, eine weitere Heldin des algerischen Unabhängigkeitskrieges, die für ihre Beteiligung an dem Bombenanschlag auf das Milchbar-Café im Jahr 1956 bekannt ist, war ein fester Bestandteil des Bombenanschlagsnetzes der FLN in Algier und arbeitete mit Ali La Pointe, Djamila Bouhired, Hassiba Ben Bouali und Yacef Saâdi, dem Leiter der Autonomen Zone von Algier, zusammen. Sie wurde schließlich gefangen genommen und vom Militärgericht von Algier wegen Terrorismus zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Drif war in der Frauenabteilung des Barbarossa-Gefängnisses inhaftiert. In ihren Memoiren reflektiert sie über die Rolle von Djamila Bouhired: „Sie hatten ihre Marianne, wir hatten unsere Djamila … Für das koloniale Frankreich war sie „die Seele des Terrorismus“. Für uns und für alle freiheitsliebenden Völker wurde sie zur Seele der Befreiung und zum Symbol des schönen und rebellischen Algeriens im Krieg.“ (Drif 2017) 

Bouhireds heldenhafter Kampf, sein Mut, seine Entsagung, sein Sumud (Standhaftigkeit) und seine Aufopferung klingen in Palästina noch immer nach und beflügeln die Sprache und die Vorstellungen von Widerstand, Revolution und Befreiungskampf. Die palästinensische Freiheitskämpferin Leila Khaled und viele andere haben Bouhireds Werk weitergeführt.

Die städtische Revolte in Algier wurde schließlich gnadenlos niedergeschlagen, indem systematisch gefoltert wurde, um Informationen zu erlangen, wobei auch Elektroden an den Genitalien der Gefolterten angebracht wurden (Alleg 1958). Im Oktober 1957 war das FLN-Netzwerk in Algier zerschlagen, nachdem der letzte verbliebene Anführer Ali La Pointe zusammen mit Little Omar, Hassiba Ben Bouali und Hamid Bouhamidi in ihrem Versteck in der Kasbah in die Luft gesprengt worden war. Trotz dieser militärischen Niederlage hatte die FLN einen diplomatischen Sieg errungen: Frankreich war wegen seiner skandalösen Unterdrückungsmethoden international isoliert.

Die algerische Erfahrung der städtischen Kriegsführung als Teil eines Entkolonialisierungskampfes war nicht neu. Mehr als ein Jahrzehnt, bevor die FLN in Algier Bomben zündete, hatten die Vietnamesen bereits große Stadtschlachten in Saigon, Haiphong und Hanoi geführt. Auch diese Schlachten waren brutal, denn die Franzosen setzten Panzer, Artillerie und Bomber ein, um die vietnamesischen Stellungen in den Städten zu zerstören. Wie die Casbah in Algier war auch die Altstadt von Hanoi der Ausgangspunkt für die Schlacht um diese Stadt (1946-1947). Während der Kämpfe wies der Oberbefehlshaber des französischen Expeditionskorps in Indochina, General Jean Vally, seine Untergebenen an, „mit Kanonen und Bomben hart zuzuschlagen […], um dem Widerstand ein Ende zu setzen und unserem Gegner die überwältigende Überlegenheit unserer Fähigkeiten zu beweisen.“ (Goscha 2022) Am Ende der Schlacht lag die „Casbah“ von Hanoi in Trümmern. 

Das Ausmaß der Gewalt, das die Franzosen von Januar 1951 bis Mitte 1954 in der Ebene des Roten Flusses und im übrigen Obervietnam anrichteten, hatte in der bisherigen Geschichte der Entkolonialisierungskriege des 20. Jahrhunderts kein Äquivalent. Unter den Vietnamesen gab es mehr als eine Million Tote und Hunderttausende Verwundete, darunter auch Folteropfer, während sich die Verluste des französischen Expeditionskorps auf 130.000 Mann beliefen. Ein ähnlich erschütterndes Ausmaß an Gewalt wurde in Algerien erreicht. Offiziellen Schätzungen zufolge wurden in dem achtjährigen Krieg, der 1962 endete, eineinhalb Millionen Algerier getötet. Ein Viertel der Bevölkerung (2,35 Millionen) war in Konzentrationslagern eingesperrt, mindestens 3 Millionen Menschen (die Hälfte der Landbevölkerung) wurden vertrieben, etwa 8.000 Dörfer wurden zerstört oder niedergebrannt, Hunderttausende Hektar Wald wurden verbrannt oder durch Napalmbomben entlaubt, Anbauflächen wurden entweder mit Minen besät oder zu „Sperrgebieten“ erklärt, und der Viehbestand des Landes wurde dezimiert (Bourdieu und Sayad 1964; Bennoune 1973).

In beiden Fällen (Algerien und Vietnam) bestand die schmutzige Arbeit der Kolonisatoren darin, sich an den mutigen Widerstandshandlungen der Kolonisierten zu rächen, indem sie die Entmenschlichung des „Anderen“ vorantrieben und den Hass in rassistische Begriffe fassten. Für die Franzosen und ihre Verbündeten waren die Vietnamesen und Algerier kein Volk mehr, sondern Banditen, Kriminelle und Terroristen. Ein junger französischer Soldat, der in Vietnam einen Vertrauten verloren hatte, erklärte, was er den Vietnamesen antun wollte: „Wir müssen sie alle vernichten, ohne jegliches Mitleid mit ihnen, sie sind echte Wilde.“ (Goscha 2022) Die Praxis der Folter war in der französischen Armee endemisch, lange bevor französische Fallschirmjäger jemals einen Fuß nach Algier setzten. Dieselben Mechanismen und Taktiken der Entmenschlichung werden nun von Israel in Palästina angewandt, wobei israelische Generäle, Beamte und Medienvertreter Palästinenser als „menschliche Tiere“, „Ratten“, „Barbaren“ und „Terroristen“ bezeichnen, um ihre Kriegsverbrechen, Folterungen und genozidalen Massaker zu rechtfertigen. Der Kolonialismus und seine Strategien der Rassenbildung sind noch nicht zu Ende.

In Vietnam, Algerien und Palästina haben nicht nur die Streitkräfte der Kolonialmächte diese Strategien angewandt, sondern auch die Kolonisten/Siedler selbst haben eine Rolle gespielt. Als die Elite-Fallschirmjäger, die von der französischen Regierung zur Niederschlagung des Aufstands in Algier eingesetzt wurden, die Hauptstraße der Stadt entlang marschierten, wurden sie von einer Schar begeisterter französischer Siedler begrüßt. Ähnliche Szenen spielten sich 1946 in Saigon ab, als die Siedler in Scharen die Soldaten begrüßten, die sie von der Herrschaft der „Eingeborenen“ befreiten (Goscha 2022). In beiden Fällen bestand ein enges Bündnis zwischen der Armee und den Siedlergemeinschaften, die die koloniale Gewalt und grausame Unterdrückung duldeten. Auch heute unterstützt die israelische Siedlergesellschaft mit überwältigender Mehrheit den Völkermord des israelischen Militärs im Gazastreifen und die Verfolgung eines ausgewachsenen Krieges in der gesamten Region. Unzählige Videos und Bilder zeigen Israelis, die den Tod von Palästinensern bejubeln und feiern und ihnen erklären, wie sie sie gerne aus dem Land verschwinden sehen würden, das sie ihnen weggenommen haben.

Palästina:  Die Fahne der antikolonialen Revolution ergreifen

„Worauf will ich hinaus? Auf diese Idee: dass niemand unschuldig kolonisiert, dass auch niemand ungestraft kolonisiert; dass eine Nation, die kolonisiert, dass eine Zivilisation, die Kolonisierung – und damit Gewalt – rechtfertigt, bereits eine kranke Zivilisation ist, eine Zivilisation, die moralisch krank ist […]“ Aimé Césaire (Césaire 2000)

„Wir erinnerten uns an all das Elend, all die Ungerechtigkeiten, an unser Volk und die Bedingungen, unter denen es lebte, an die Kälte, mit der die Weltöffentlichkeit auf unsere Sache schaut, und so fühlten wir, dass wir nicht zulassen werden, dass sie uns vernichten. Wir werden uns und unsere Revolution auf jede Weise und mit allen Mitteln verteidigen. George Habash, 1970

Was haben die algerischen und vietnamesischen Kämpfe mit dem heutigen palästinensischen Kampf zu tun? Die Antwort ist, dass der palästinensische Befreiungskampf kompromisslos in die lange Reihe der antikolonialen revolutionären Bemühungen eingeordnet werden muss. Trotz ihrer Besonderheiten und Unterschiede müssen diese drei Kämpfe als solche verstanden werden: als antikoloniale Kämpfe für die Befreiung. Gleichzeitig zeigen die Ereignisse in Palästina, einschließlich des gegenwärtigen Völkermordes, dass die koloniale Welt noch nicht vollständig abgebaut ist. 

Die folgenden Abschnitte befassen sich mit den Überschneidungen zwischen dem palästinensischen Befreiungskampf und seinen algerischen und vietnamesischen Pendants.

Palästina und Algerien: zwei Schwestern in der arabischen Welt

„Ich reiste in einem algerischen Flugzeug unter algerischem Schutz, als ob ich ein algerischer Gesandter wäre, nicht nur ein palästinensischer. [Boumediene] wollte der Welt mitteilen, dass der palästinensische Gesandte Jassir Arafat nicht allein, sondern mit Algerien an seiner Seite reist.“ Jassir Arafat

Aus offensichtlichen Gründen gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen dem palästinensischen und dem algerischen revolutionären Befreiungskampf. Eine davon ist die zutiefst rassistische, unmenschliche und völkermörderische Erfahrung, die beide Nationen als einzige in der arabischen Region mit der Siedlerkolonialisierung gemacht haben. Aufgrund dieser gemeinsamen Erfahrung blicken die palästinensischen Revolutionäre zu ihren algerischen Brüdern und Schwestern auf, während die Algerier im palästinensischen Widerstand und den revolutionären Bemühungen ein Spiegelbild ihrer Revolution gegen die französischen Kolonialisten sehen. Die algerische FLN inspirierte die palästinensische Strategie des bewaffneten Kampfes und der Vereinigung verschiedener politischer Gruppen unter einem gemeinsamen Banner. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Algerier die Palästinenser seit den 1960er Jahren in allen Bereichen unterstützen: diplomatischer Beistand, militärische Hilfe, Lieferung von Waffen und Finanzierung.

Für einen großen Teil der „Dritten Welt“, vor allem für die Länder, die noch unter kolonialer Herrschaft standen, war die Befreiung Algeriens im Jahr 1962 ein Hoffnungsschimmer und ein Modell, dem man folgen konnte. Seine Hauptstadt Algier wurde zu einem Mekka für Revolutionäre aus aller Welt – von Vietnam über Palästina bis zum südlichen Afrika -, die die imperialistische und koloniale Ordnung zu Fall bringen wollten.  In der Charta von Algier aus dem Jahr 1964 erklärte Algerien seine Unterstützung für die „Kämpfe anderer Völker in der Welt“, einschließlich des „bewaffneten Kampfes“ (Deffarge & Troeller 1972), und das unabhängige Algerien gewährte daraufhin Bewegungen in aller Welt, die für Unabhängigkeit und gegen Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus kämpften, Asyl und finanzielle Unterstützung. 

In der arabischen Welt knüpfte das neue Regime in Algerien Beziehungen zum ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser und war fester Bestandteil der antikolonialen Welle, die die Franzosen und Briten nach ihrem kläglichen Abenteuer im Suezkrieg 1956 vertrieb und die auch die Unabhängigkeit Tunesiens und Marokkos im Jahr 1956 sowie den Sturz der Monarchien im Irak (1958) und Nordjemen (1962) umfasste. In dieser Zeit starteten auch die Palästinenser ihre ersten Aktionen, um ihr Land wieder auf die politische Landkarte zu setzen, von der es entfernt worden war (Gresh 2012). 

In den folgenden Abschnitten stütze ich mich hauptsächlich auf Material, das auf der ausgezeichneten, von den palästinensischen Wissenschaftlern Karma Nabulsi und Abdel Razzaq Takriti kuratierten Bildungswebsite zur palästinensischen Revolution (https://learnpalestine.qeh.ox.ac.uk/) zusammengetragen wurde, sowie auf die aufschlussreiche The Dig-Podcast-Serie Thawra über den arabischen Radikalismus im zwanzigsten Jahrhundert.

Die palästinensische Befreiungsbewegung unterhielt in den Jahren nach der Unabhängigkeit Algeriens im Jahr 1962 aktive Kontakte zu Algerien, als das Land ein Treffpunkt für verschiedene afroasiatische Befreiungsbewegungen war. Der palästinensische Schriftsteller und Politiker Muhammad Abu Meizar, der sich 1962 der Fatah (der palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung) anschloss, hat beschrieben, wie die erste palästinensische Begegnung mit der kubanischen Revolution 1964 stattfand, als Che Guevara nach Algier reiste. Zu dieser Zeit nahmen die Palästinenser Beziehungen zu verschiedenen Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika auf. Von Algerien aus reiste 1965 auch die erste palästinensische Delegation nach China.

Abu Meizar beschreibt die Unterstützung Algeriens für den palästinensischen Kampf zu dieser Zeit: 

„Durch Algerien kam es zu zahlreichen Begegnungen mit den Befreiungsbewegungen, den Vietnamesen, den Chinesen, den afrikanischen Bewegungen, es war ein Ort der Begegnung. Algerien beherbergte auch eine der wichtigsten Einrichtungen, die Militärakademie Cherchell, an der viele Palästinenser eingeschrieben waren. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Fatah noch nicht einmal einen Schuss abgegeben. Über Algerien knüpfte sie jedoch Verbindungen zu den Marokkanern, den Tunesiern, den Afrikanern, den Vietnamesen, den Chinesen, Südostasien, Lateinamerika und Kuba. Das waren keine unbedeutenden Beziehungen, sie waren äußerst kostbar und wertvoll.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) eröffnete 1965 ihr Büro in Algerien. Ihr erster Vorsitzender (1964-1967), Ahmad al-Shukeiri, war bekannt für sein leidenschaftliches Engagement für die algerische Sache: Als Vertreter Saudi-Arabiens und später Syriens bei den Vereinten Nationen in New York setzte er sich von 1955 bis 1962 bei den jährlichen Sitzungen und Sondersitzungen aktiv für die algerische Revolution ein. Algerien zahlte die Schuld in gleichem Maße zurück: Die erste öffentliche Unterstützung der palästinensischen Revolution durch eine Regierung kam aus Algerien, und zwar in Form eines Artikels auf der Titelseite der offiziellen Zeitung Al-Moudjahid vom 1. Januar 1965 mit der Überschrift „Die Revolutionäre vom 1. November grüßen die Revolutionäre vom 1. Januar“

In dieser Zeit eröffnete die Fatah in Algerien ein Ausbildungslager für palästinensische Kämpfer außerhalb der Militärakademie von Cherchell und in Zusammenarbeit mit dem algerischen Kommando der Streitkräfte. Zahlreiche palästinensische Freiwillige aus Europa und dem Maghreb und sogar aus den USA wurden dort ausgebildet, von denen einige später Widerstandsoperationen durchführten und selbst zu Symbolen des Befreiungskampfes wurden, wie Mahmoud al-Hamshari, Ghazi al-Husseini und Abdullah Franji. 

Abu Meizar beschrieb die Unterstützung Algeriens für den bewaffneten palästinensischen Kampf: 

„1967 sicherten wir die erste Waffenlieferung aus Algerien an die Fatah, wobei die Lieferung von Mohammad Ibrahim al-Ali [Kommandeur der syrischen Volksarmee] vermittelt wurde. Das erste Flugzeug flog nach Damaskus, beladen mit Waffen für die Fateh. … Das war unser erster Waffendeal, aber es sei daran erinnert, dass die erste offizielle finanzielle Unterstützung der Fatah durch die algerische Regierung in den Tagen von Boumediene im Jahr 1966 erfolgte.

Jassir Arafat, Vorsitzender der PLO von 1969 bis 2004, würdigte stets die kompromisslose und unerschütterliche Solidarität Algeriens mit der palästinensischen Sache sowie dessen entschiedene Unterstützung für die gesamtarabischen Kriegsanstrengungen gegen das zionistische Gebilde. So schilderte er beispielsweise, wie der algerische Präsident Houari Boumediene Truppen nach Ägypten schickte, um im arabisch-israelischen Krieg von 1967 zu kämpfen. Boumediene reiste auch nach Kairo und Damaskus, um sich zu erkundigen, was sie für die Kriegsanstrengungen benötigten, und besuchte anschließend die Sowjetunion, um sie zu bitten, Ägypten und Syrien Panzer und Waffen zu schicken, um die verlorenen zu ersetzen. Arafat erzählte von den Verhandlungen zwischen Boumediene und den Sowjets zu dieser Zeit: „Sie sagten ihm, sie bräuchten mehr Zeit, und er sagte, wenn sie mit Zeit Geld meinten, dann würde Algerien zahlen. Er zahlte sofort 200 Millionen Dollar an die Sowjetunion, was heute 2 Milliarden Dollar entsprechen würde. Er zahlte, damit die Sowjetunion die Lieferung von Waffen an Ägypten und Syrien beschleunigte. Das kann niemand vergessen.

Nach der Naksa (Niederlage) von 1967 erklärte Boumediene: 

„Die Geschichte wird uns als Verräter und Verlierer verurteilen […] wenn wir die Niederlage akzeptieren […]. Die arabische Nation wird nicht in die Knie gehen. Wenn Israel denkt, dass es den Sinai, den Golan und das Westjordanland erobert hat, weiß es, dass die arabische Tiefe bis nach Algerien reicht … Algerien kann die Niederlage nicht akzeptieren. Setzt die arabische Nation all ihre enormen menschlichen Ressourcen ein? Setzt sie all ihre enormen physischen Energien ein, die sie heute hat, […] um zu sagen, dass sie die Schlacht verloren hat. … Die Schlacht ist nicht nur eine palästinensische Schlacht. Es ist wahr, dass wir geografisch weit weg sind, aber wir haben eine Rolle zu spielen.“ (Boumaza 2015)

Die von Boumediene entsandten algerischen Truppen blieben bis zum arabisch-israelischen Krieg von 1973 in Ägypten, um dessen Grenzen zu verteidigen, und kämpften an der Seite palästinensischer Truppen an der Suez-Front. 

Schließlich zeigte sich die aktive Unterstützung Algeriens für den palästinensischen Befreiungskampf auch in der Wahl seiner Hauptstadt Algier als Ort für die Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina im November 1988, die auf der 19. Sitzung des palästinensischen Nationalrates verkündet wurde. 

Jeden Tag gibt es in Gaza ein neues Kham Thien

Wie Palästina und Algerien blicken auch Palästina und Vietnam auf eine lange Geschichte der Brüderlichkeit zurück. Der vietnamesische Befreiungskampf, der sich zunächst gegen Frankreich und dann gegen die Vereinigten Staaten richtete, inspirierte die Palästinenser in ihrem Kampf gegen die israelische Besetzung ihres Landes. 

Eine der Gemeinsamkeiten des palästinensischen und des vietnamesischen Kampfes ist die Verwendung von Tunneln als Guerillataktik gegen eine überlegene und besser ausgerüstete Armee. Vielleicht inspiriert durch den Einsatz von Tunneln durch die chinesischen Kommunisten gegen die japanischen Invasoren, begannen die Vietnamesen in den 1940er Jahren mit dem Bau ihres ausgedehnten Tunnelnetzes, um sich vor den französischen Kolonialtruppen zu verstecken und Angriffe auf sie zu starten. Die 150 Meilen langen Cu-Chi-Tunnel, die sich nordwestlich von Saigon (Ho-Chi-Minh-Stadt) befinden, waren ein strategischer Stützpunkt für die kommunistischen Guerillatruppen, die als Vietcong bekannt sind. Sie spielten eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen den amerikanischen Krieg gegen Vietnam und dienten unter anderem als Operationsbasis für die Tet-Offensive im Jahr 1968. Heute nutzen sowohl die palästinensische als auch die libanesische Widerstandsbewegung Tunnel in ihrem Kampf gegen Israel. Die Tunnel im Gazastreifen dienen als Basis für den palästinensischen Widerstand, der damit dem israelischen Militär erhebliche Verluste zufügen konnte. 

Eine weitere Parallele zwischen den Erfahrungen Palästinas und Vietnams ist das Ausmaß der Zerstörung durch ihre mächtigen Unterdrücker. Für die Vietnamesen erinnert an die US-Bombenangriffe die heutige Zerstörung des Gazastreifens durch Israel von 1972. Der damalige US-Präsident Richard Nixon befahl die Bombardierung der nordvietnamesischen Hauptstadt Hanoi über Weihnachten 1972. Ab dem 18. Dezember wurden an 12 aufeinanderfolgenden Tagen und Nächten rund 20 000 Tonnen Bomben auf Hanoi, die geschäftige nördliche Hafenstadt Hai Phong und andere Orte abgeworfen. Der Stadtteil Kham Thien in Hanoi wurde am stärksten verwüstet. 

Diese Verbindungen zwischen Israels völkermörderischem Krieg gegen den Gazastreifen und dem Krieg der USA gegen Vietnam werden nun von jungen vietnamesischen Aktivisten klar artikuliert, um die palästinensische Sache einem neuen Publikum näher zu bringen (Dang 2024). Die historischen Anklänge an die beiden Kriege, einschließlich der Bilder von der Zerstörung städtischer Zentren (Gaza und Kham Thien), sowie die gewalttätigen Drohungen der Aggressorstaaten – Israel erklärte, es werde „Gaza plattmachen“, und die USA erklärten, sie würden „Nordvietnam in die Steinzeit zurückbomben“ – sind Teil eines Reservoirs gemeinsamer Symbole, die auf eine gemeinsame Geschichte von Kolonialkriegen und antikolonialem revolutionärem Widerstand verweisen. Diese gemeinsamen Erfahrungen schüren ein neues Gefühl der transnationalen Solidarität zwischen den ehemals unterdrückten und den gegenwärtig unterdrückten Völkern. 

Diese Solidarität, die jetzt erneuert wird, reicht eigentlich schon viele Jahre zurück: Während des Kalten Krieges und bis in die 1990er Jahre hinein unterstützte Vietnam das palästinensische Volk und seinen Befreiungskampf ohne Unterlass. Dies ist zweifellos auf die Überzeugung der vietnamesischen Führung zurückzuführen, dass die palästinensische Sache ihren eigenen Kampf um Vereinigung und Unabhängigkeit gegen ausländische Mächte widerspiegelt. Die PLO nahm 1968 Beziehungen zu Nordvietnam auf und richtete nach dem Ende des Krieges in Vietnam 1975 eine ständige Vertretung ein. Dieses Büro wurde bald zur Botschaft Palästinas in Vietnam. In den 1990er Jahren empfing Vietnam bei vielen Gelegenheiten palästinensische Führer, darunter auch Jassir Arafat. Auf palästinensischer Seite fasste der palästinensische Dichter Mahmoud Darwish 1973 das Band der Freundschaft zwischen den beiden Ländern zusammen, als der Krieg in Vietnam mit der Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens in seine letzte Phase trat: „Im Bewusstsein der Völker der Welt ist die Fackel von Vietnam an uns weitergereicht worden“. Die PLO gehörte zu der kleinen Minderheit von Gruppen und Ländern des Globalen Südens, die China für seine Invasion in Vietnam im Jahr 1979 offen verurteilten.

Der Kampf ist lang, und der Weg ist hart

„Wenn die Gefängnistüren geöffnet werden, wird der echte Drache herausfliegen“. Ho Chi Minh (Minh 1967)

„Ein Freiheitskämpfer lernt auf die harte Tour, dass es der Unterdrücker ist, der die Art des Kampfes bestimmt, und dem Unterdrückten bleibt oft nichts anderes übrig, als Methoden anzuwenden, die denen des Unterdrückers entsprechen.“ Nelson Mandela (Mandela 1994).

In den vorangegangenen Abschnitten habe ich argumentiert, dass der palästinensische Befreiungskampf in die lange Geschichte der antikolonialen/anti-imperialistischen/anti-Apartheid-Kämpfe und der Dekolonisierung eingeordnet werden muss, einschließlich der Befreiungskämpfe von Haiti, Vietnam, Kuba, Algerien, Guinea-Bissau, Kap Verde und Südafrika. Es handelt sich also um einen Kampf, der unterstützt und nicht verteufelt werden sollte. Aber wie Edward Said einmal schrieb: „Palästina ist die grausamste, am schwierigsten zu vertretende Sache, nicht weil sie ungerecht ist, sondern weil sie gerecht ist und es dennoch gefährlich ist, darüber zu sprechen…“ Dennoch können wir es uns in diesen Zeiten des Völkermords nicht leisten zu schweigen: Wir müssen so ehrlich und konkret wie möglich über Palästina sprechen.

Die Entkolonialisierung Palästinas würde das Ende der Besatzung, die Beseitigung des Apartheidregimes und die Zerschlagung Israels als siedlungskoloniales Projekt bedeuten. Alle antikolonialen Revolutionäre (unabhängig von ihrer Ideologie, ob kommunistisch, nationalistisch, religiös-konservativ usw.) wurden von den Kolonisatoren und Unterdrückern als Terroristen, Wilde und Barbaren bezeichnet. Und alle Kolonialmächte haben auf Widerstandsaktionen der Unterdrückten und Kolonisierten mit Grausamkeit und Unmenschlichkeit reagiert. Es ist daher an der Zeit, dass wir aufhören, eine falsche Gleichsetzung zwischen der legitimen Gewalt (und dem Recht auf Widerstand) der Unterdrückten und Kolonisierten (die für ihre eigene Befreiung kämpfen) und der unendlich größeren Gewalt der Unterdrücker und Kolonisatoren, die ausschließlich zur Durchsetzung eines ungerechten und grausamen Status quo eingesetzt wird, zu unterhalten. Der guayanische Revolutionär Walter Rodney hat dies in den folgenden kraftvollen Worten ausgedrückt: 

„Uns wurde gesagt, dass Gewalt an sich böse ist, und dass sie, unabhängig von der Ursache, moralisch nicht gerechtfertigt ist. Nach welchen moralischen Maßstäben kann die Gewalt, die ein Sklave anwendet, um seine Ketten zu sprengen, mit der Gewalt eines Sklavenhalters gleichgesetzt werden? Nach welchen Maßstäben können wir die Gewalt der Schwarzen, die vier Jahrhunderte lang unterdrückt, unterdrückt, unterdrückt und unterdrückt wurden, mit der Gewalt der weißen Faschisten gleichsetzen? Gewalt, die auf die Wiedererlangung der Menschenwürde und auf Gleichheit abzielt, kann nicht mit demselben Maßstab beurteilt werden wie Gewalt, die auf die Aufrechterhaltung von Diskriminierung und Unterdrückung abzielt.“ (Rodney 1969)

Trotz all des Schreckens, der apokalyptischen Zerstörung und des Massenmordes, die der völkermörderische Angriff Israels auf den Gazastreifen im vergangenen Jahr mit sich brachte, hat die palästinensische Befreiungsbewegung mit den Al-Aqsa-Anschlägen auf Toufan am 7. Oktober etwas eingeleitet, was als der Anfang vom Ende des israelischen Siedler-Kolonialregimes angesehen werden könnte (Pappé 2024). Darüber hinaus sind die Widerstandskräfte trotz der gezielten Ermordung von Hamas- und Hisbollah-Führern intakt und auf dem Schlachtfeld unerschütterlich. Auch wenn es noch zu früh ist, um dies mit Sicherheit sagen zu können, könnte sich das, was sich derzeit in Palästina und im Libanon abspielt, wie die Ereignisse vom 8. Mai 1945 in Algerien als die erste Episode eines langwierigen Volkskriegs zur Zerschlagung einer Siedlerkolonie erweisen. Die Hamas hat den Mythos von der Unbesiegbarkeit Israels zerstört und behauptet sich durch ihren heldenhaften Widerstand im Gazastreifen gerade jetzt als Anführerin des palästinensischen Widerstands gegen Besatzung, Apartheid und Siedlerkolonialismus, was ihr große Sympathien in der gesamten arabischen Welt und darüber hinaus einbringt. Der sich abzeichnende asymmetrische Krieg ist nicht einfach ein Krieg zwischen der Hamas und Israel, sondern ein palästinensischer Befreiungskrieg. Er ist auch bereits ein regionaler Krieg, denn Israel und seine westlichen Verbündeten (vor allem die USA und das Vereinigte Königreich) kämpfen mit unterschiedlicher Intensität an fünf Fronten: Gaza/Westjordanland, Libanon, Jemen, Irak/Syrien und Iran.

Wir müssen daran denken, dass der bewaffnete Kampf unter bestimmten Bedingungen notwendig ist, und das ist der Fall für das besetzte Palästina in seinem Kampf gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, den bewaffneten Kampf einem breiteren Spektrum revolutionärer Politik unterzuordnen, um sicherzustellen, dass er in der Wahl seiner Ziele nicht willkürlich oder zufällig wird. In einem solchen Ansatz kann der bewaffnete Kampf als ein Instrument zur Mobilisierung politischer Unterstützung verstanden werden und nicht als eine Taktik, die potenzielle Verbündete abstößt oder verprellt. Effizienter Widerstand, wie ihn der pakistanische Revolutionsgelehrte Eqbal Ahmad sah, erfordert daher eine flexible Strategie, die je nach Position des Gegners und dem breiteren politischen Kontext verschiedene militante und politische Taktiken miteinander kombiniert. In diesem Verständnis sollten Gewalt und Gewaltlosigkeit nicht als sich gegenseitig ausschließende Strategien betrachtet werden, die in einem binären Gegensatz zueinander stehen, und bei denen sich die unterdrückten Völker für das eine oder das andere entscheiden müssen. Daher muss unsere Analyse politischer Gewalt abweichen von den rein normativen/moralischen Gründen, auf denen einige linke Verurteilungen der Gewalt der Hamas beruhen. Außerdem spiegelt die Ablehnung des antikolonialen Widerstands, weil er islamistisch ist, die tief verwurzelte Geißel der Islamophobie wider, die leider von einigen Teilen der euro-amerikanischen Linken verinnerlicht wurde.

Seit ihren Anfängen hat die palästinensische Befreiungsbewegung die Notwendigkeit des bewaffneten Widerstands gegen ein grausam gewalttätiges Kolonial-, Apartheid- und Besatzungsregime erkannt. Gleichzeitig weiß sie, wie ihre Brüder und Schwestern in Algerien und Vietnam, dass es eine unüberwindbare Aufgabe ist, eine hochentwickelte Militärmacht (die vom imperialistischen Block unter Führung der USA unterstützt wird) militärisch zu besiegen. Um erfolgreich zu sein und seine Ziele zu erreichen, muss der bewaffnete Kampf der Palästinenser daher fest in eine umfassendere revolutionäre politische Strategie eingebettet sein und von einer vereinigten antikolonialen Front geführt werden. 

Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung lässt sich am Beispiel Algeriens und insbesondere an der Vorgehensweise von Abane Ramdane verdeutlichen. Ramdane, der als Architekt des algerischen Unabhängigkeitskampfes bezeichnet wird, arbeitete daran, die verschiedenen politischen und militärischen Strukturen der algerischen Revolution zu organisieren und eine stärkere Einheitsfront in Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften zu schaffen, insbesondere durch den Kongress von Soummam im August 1956 (Harbi 2024). Es war Ramdane, der zusammen mit anderen Waffenbrüdern den Vorrang der politischen Aktion vor militärischen Operationen betonte, aber es war auch Ramdane, der darauf bestand, den Krieg in der Schlacht von Algier in die Hauptstadt Algier zu tragen. Die algerische FLN gewann den Krieg gegen die Franzosen zwar nicht militärisch, aber sie gewann die entscheidenderen politischen und diplomatischen Schlachten, indem sie das französische Kolonialregime isolierte und delegitimierte und auf der internationalen Bühne starke Allianzen bildete, u. a. auf der Konferenz von Bandung 1955, auf panafrikanischen Foren, in Europa und in der UN-Generalversammlung in den folgenden Jahren. 

Offensichtlich hat sich der weltpolitische Kontext seit den 1950er und 1960er Jahren dramatisch verändert. Wir leben nicht mehr in der Ära der nationalen Befreiung und des Dritte-Weltismus. Viel schlimmer noch, wir leben in einer Ära, in der das Völkerrecht von den Mächtigen offen mit Füßen getreten wird und in der das westliche liberale Establishment der Menschenrechte und der Demokratie (politisch, intellektuell, kulturell und medial) vor unseren Augen zusammenbricht und sein wahres völkermörderisches und weiß-supremistisches Gesicht zeigt. Auf der regionalen Ebene sieht es nicht besser aus: Palästina ist von reaktionären und verräterischen arabischen Regimen umgeben, die die palästinensische Sache an die USA und Israel verkauft haben. Dieses äußerst schwierige Klima muss berücksichtigt werden, wenn es darum geht, eine wirksame politische Strategie zu entwerfen, die die palästinensischen antikolonialen Kräfte vereinen und revolutionäre Aufgaben auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene wirksam artikulieren kann. Als Teil einer solchen mehrstufigen Strategie ist die Stärkung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbemühungen (BDS) von größter Bedeutung.

Gaza hat die Welt wachgerüttelt, und Palästina ist zum entscheidenden Kampf unserer Zeit geworden. Palästina ist der Lackmustest für progressive Bewegungen und Organisationen, und es ist auch ein Test für jeden einzelnen von uns. Wie Adam Hanieh überzeugend dargelegt hat, ist der Kampf für die Befreiung Palästinas nicht nur eine moralische Frage und eine Frage der Menschenrechte: Er ist im Grunde ein Kampf gegen den US-geführten Imperialismus und den globalen fossilen Kapitalismus,  denn die beiden Säulen der US-Hegemonie in der Region und darüber hinaus sind Israel, eine euro-amerikanische Siedlerkolonie, und die reaktionären, an fossilen Brennstoffen reichen Golfmonarchien, die ein wichtiger Knotenpunkt des globalen fossilen Kapitalismus sind. Palästina ist somit eine globale Front gegen Kolonialismus, Imperialismus, fossilen Kapitalismus und weiße Vorherrschaft. In dieser Hinsicht ist der Erfolg der (wenn auch vorerst unterdrückten und besiegten) Kämpfe zum Sturz der regionalen reaktionären arabischen Regime – vor allem der Golfmonarchien sowie Ägyptens und Jordaniens – für den Sieg des palästinensischen Kampfes von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig hat der völkermörderische Krieg Israels über die Leere der auf Regeln basierenden internationalen (Un-)Ordnung hinaus auch den moralischen und politischen Bankrott der arabischen Regime offenbart, von denen einige nur gestikulieren, während sie nichts tun, und von denen einige sich aktiv an den zionistischen Verbrechen beteiligen (insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und Marokko). Diese Tatsache ist den arabischen Bevölkerungen im letzten Jahr deutlich vor Augen geführt worden. Dies könnte ihre Entschlossenheit stärken, diese Regime in den kommenden Jahren zu stürzen (man erinnere sich an die Slogans der sudanesischen und algerischen Revolutionen von 2018 und 2019: „Lasst sie alle fallen“).

Die hartnäckigen Versuche der Franzosen und ihrer Verbündeten, die imperiale Linie in Indochina in den 1940er und 1950er Jahren zu halten, um ihre Positionen in Afrika zu verteidigen, spiegeln sich heute in den Aktionen der USA wider, Israels und ihrer Verbündeten, um die imperiale Linie in Palästina und der weiteren Region des Nahen Ostens gegen die Achse des Widerstands, vertreten durch die Islamische Republik Iran, die Hisbollah und ihre Schwesterorganisationen im libanesischen Widerstand, neben der Hamas und ihren Partnern im palästinensischen Widerstand, sowie durch Ansar Allah (bekannt als die Houthis) in der jemenitischen Regierung und eine Reihe irakischer Widerstandsgruppen, zu wahren. Damit wird klar, dass es für antiimperialistische Kräfte weltweit von größter strategischer Bedeutung ist, den Imperialismus in Palästina und im Nahen Osten zu schlagen, um der Weltrevolution zu dienen, um die eingangs zitierten Worte des palästinensischen revolutionären Intellektuellen, Dichters und politischen Aktivisten Ghassan Kanafani zu verwenden.

Mein Ziel in diesem Beitrag war es nicht, die verschiedenen Revolutionen und Kräfte des antikolonialen Widerstands unkritisch zu verherrlichen oder zu romantisieren, da sie alle ihre eigenen Probleme, Widersprüche, Unzulänglichkeiten und Versäumnisse hatten. Darüber hinaus verweisen die „postkolonialen“ Realitäten in den „unabhängigen“ Ländern, die im Mittelpunkt dieser Lektüre stehen, auf die Fallstricke des Nationalbewusstseins und den Bankrott bestimmter nationaler Bourgeoisien, die von Fanon in seinem Werk „Die Verdammten der Erde“ meisterhaft beschrieben wurden. Anstatt jedoch eine nihilistische Haltung einzunehmen und diese revolutionären Bemühungen im Nachhinein als nicht lohnenswert zu erklären, müssen wir Revolutionen als fortlaufende, langfristige Prozesse mit einem Auf und Ab betrachten und nicht als Ereignisse, die entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgreich sind oder scheitern. 

Für eine angemessene materialistische Bewertung revolutionärer Kämpfe ist es auch wichtig, gleichzeitig die nationalen, regionalen und internationalen Dimensionen solcher Kämpfe zu berücksichtigen. Die transnationale Solidarität zwischen unterdrückten und kolonisierten Völkern war und ist eine treibende Kraft bei der Veränderung der Welt. Gegenwärtig erleben wir die Kraft und Bedeutung einer solchen Süd-Süd-Solidarität in Form des Engagements der Länder des Südens für die palästinensische Sache und der Bemühungen, das kriminelle Siedlerregime Israels zu isolieren. Die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist eine dieser Bemühungen, und sie ist eine historische Entwicklung: Afrikanische Männer und Frauen (mit ihren Verbündeten) rütteln an der Vorherrschaft der Weißen und am Kolonialismus und kämpfen, um es mit den Worten der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zu sagen, „für die Rettung der Menschheit und des internationalen Rechtssystems gegen die rücksichtslosen Angriffe, die vom Großteil des Westens unterstützt/ermöglicht werden“. Sie dabei zu beobachten, wie sie diesen Kampf führen, „wird eines der prägenden Bilder unserer Zeit bleiben. … [es] wird Geschichte machen, was auch immer passiert.“

 In Den Haag sahen wir, wie Vertreter der Nation, die unter der Apartheid litt und sie besiegte, für grundlegenden menschlichen Anstand, Gerechtigkeit und Solidarität eintraten und einem anderen Volk die Hand reichten, das kolonialer Unterdrückung und Völkermord ausgesetzt ist und sich dagegen wehrt, während es seine Rechte auf Freiheit und Gerechtigkeit einfordert. Der Süden (ungeachtet seiner Unvollkommenheiten und Widersprüche) erteilt dem „menschenrechts- und demokratieliebenden“ Norden eine Lektion in politischer Moral. Mit ihrem Handeln ehren die Erben Mandelas sein Andenken und unterstreichen die Wahrheit seiner Worte: „…wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist.“ 

Viele Länder des globalen Südens unterstützen den Fall Südafrikas. Dazu gehören die Türkei, Indonesien, Jordanien, Brasilien, Kolumbien, Bolivien, Pakistan, Namibia, die Malediven, Malaysia, Kuba, Mexiko, Libyen, Ägypten, Nicaragua, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (mit 57 Mitgliedern) und die Arabische Liga (mit 22 Mitgliedern). Im Gegensatz dazu unterstützen die westlichen Mächte (die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und Deutschland) Israel. Deutschland wurde von Namibia, seiner ehemaligen Kolonie, heftig gerügt, weil es Israels Völkermord in Gaza verteidigt und nicht aus seiner mörderischen Geschichte gelernt hat, in der es zwei Völkermorde im 20. Jahrhundert beging (Der Genozid an den Herero und Nama in Namibia und der Holocaust in Europa). Außerdem haben Chile und Mexiko den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, die von Israel in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen. Dies und die Tatsache, dass ein Dutzend Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen haben und Kolumbien (und möglicherweise Südafrika) den Export von Kohle nach Israel verbieten wollen, zeigt eine klare Trennlinie zwischen Nord und Süd (wenn auch mit einigen unhaltbaren Widersprüchen, vor allem, wenn es um Länder wie Jordanien und Ägypten geht). Diese Entwicklungen verstärken den Trend zu einer multipolaren Welt, in der sich der Süden politisch und wirtschaftlich durchsetzt. Wir befinden uns zwar noch nicht in einer neuen Bandung-Phase, aber dieser historische Wendepunkt wird den (zumindest ideologischen) Niedergang des US-geführten Imperiums beschleunigen und seine Widersprüche verschärfen.

Die Anhörungen vor dem IGH und die darauffolgenden Entwicklungen stellen eine ernsthafte Herausforderung für die weiße Welt (in der weiß nicht nur eine rassische Kategorie, sondern auch eine ideologische Konstruktion ist), das westliche Establishment, ihr bröckelndes Gebäude der „Menschenrechte“ und ihren „Universalismus“ dar und könnten den Zusammenbruch der internationalen „regelbasierten“ (Un)Ordnung beschleunigen. Es ist ganz offensichtlich, dass die westliche/nördliche bürgerliche Demokratie eine tiefe (wenn nicht gar tödliche) Legitimationskrise durchmacht und dass ihre globale Hegemonie (im Gramscianischen Sinne) schwindet. Dies erklärt die eindeutige Hinwendung zu und die zunehmende Abhängigkeit von Krieg und die Verfestigung einer militaristischen/genozidalen Logik. Der Kapitalismus-Imperialismus tritt in sein offenes, barbarisches Stadium ein. Wie Gramsci schrieb: „Das Alte stirbt, und das Neue kann nicht geboren werden; in diesem Interregnum zeigen sich die verschiedensten Krankheitssymptome.“

In einer Zeit, in der das internationale politische und wirtschaftliche System eher seine Opfer als diejenigen, die es aufrechterhalten, beschuldigt, jegliche Aufmerksamkeit von den Mechanismen der Herrschaft ablenkt und auf kulturalistische (oft rassistische) Erklärungen für sein Versagen zurückgreift, ist es für uns von entscheidender Bedeutung, uns in revolutionäre und fortschrittliche Projekte und Erfahrungen aus der Vergangenheit zu vertiefen. Wir brauchen eine solche Zielklarheit, um einen Bruch mit der langen Geschichte von Ausbeutung, Gewalt und Ungerechtigkeit zu schaffen, die die Mehrheit des Planeten erduldet. Dies kann uns auch helfen, die Propaganda eines versklavenden Systems zu überwinden, das seine Ketten und Fesseln durch wohlwollende Phrasen wie die „unsichtbare Hand des Marktes“, die „glückliche Globalisierung“, die humanitäre Schutzverantwortung“ oder „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“ verschleiert.

Es wird immer deutlicher, dass die unterdrückte Mehrheit nicht länger in einem System atmen kann, das die Menschen entmenschlicht, ein System, das die Überausbeutung festschreibt, ein System, das die Natur und die Menschheit beherrscht, ein System, das massive Ungleichheit und unsägliche Armut erzeugt, ein System, das zu Krieg und Militarisierung neigt und ökologische Zerstörung und Klimachaos verursacht. Glücklicherweise finden auf allen Kontinenten und in allen Regionen Revolten und Rebellionen statt, die von Grund auf antisystemisch sind. Aber damit diese episodischen und weitgehend geografisch begrenzten Widerstandsaktionen erfolgreich sind, müssen sie über das Lokale hinausgehen und das Globale erreichen; sie müssen dauerhafte Bündnisse gegen Kapitalismus, Kolonialismus/Imperialismus, Patriarchat und weiße Vorherrschaft schaffen.

Können die verschiedenen zeitgenössischen Kämpfe – von den arabischen, afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Aufständen bis hin zu Black Lives Matter, dem Widerstand indigener Gemeinschaften und der Arbeiterbewegung, und von den Bewegungen für Klimagerechtigkeit, Ernährungssouveränität und Frieden bis hin zu den Studentenlagern, Antifaschismus/Antirassismus und dem palästinensisch-libanesischen Widerstand – zusammenkommen und starke globale Allianzen bilden, die ihre eigenen Widersprüche und blinden Flecken überwinden? Können sie einen neuen Moment einleiten, in dem wir die kolonialen Grundlagen unserer gegenwärtigen Lage in Frage stellen und unsere Politik, Wirtschaft, Kultur und Erkenntnistheorie wirklich dekolonisieren? Ein solches Ziel ist nicht nur möglich, sondern notwendig, und transnationale Solidaritäten und Allianzen sind im globalen Kampf für die Emanzipation der Verdammten der Erde von entscheidender Bedeutung. Hier können wir uns von der Vergangenheit inspirieren lassen, indem wir die Zeit der Entkolonialisierung, Bandung, den Dritte-Weltismus, den Trikontinentalismus und ähnliche internationalistische Erfahrungen betrachten. 

Einige Geschichten werden ignoriert, andere werden zum Schweigen gebracht, um bestimmte Hegemonien aufrechtzuerhalten und eine inspirierende Ära revolutionärer Verbindungen zwischen Befreiungskämpfen auf verschiedenen Kontinenten zu verbergen. Wir müssen in der Vergangenheit graben, um uns mit diesen Geschichten vertraut zu machen, aus ihnen zu lernen und einige potenzielle Konvergenzen zwischen laufenden Kämpfen zu erkennen. Wir müssen uns zum Beispiel daran erinnern und daraus lernen, dass das unabhängige Algerien zu einem mächtigen Symbol des revolutionären Kampfes wurde und als Modell für verschiedene Befreiungsfronten in der ganzen Welt diente. Mit ihrer kühnen Außenpolitik wurde die algerische Hauptstadt in den 1960er und 1970er Jahren zu einem Mekka für Revolutionäre, wie bereits erwähnt. Es war Amilcar Cabral, der Revolutionsführer aus Guinea-Bissau, der 1969 am Rande des ersten Panafrikanischen Festivals in Algier auf einer Pressekonferenz verkündete: „Nehmt einen Stift und merkt euch: Die Muslime pilgern nach Mekka, die Christen in den Vatikan und die nationalen Befreiungsbewegungen nach Algier!“ Ebenso ist zu beachten, dass der Kampf Vietnams gegen den US-Imperialismus in den 1960er-Jahren auch die fortschrittlichen Bewegungen anspornte und den Aufschwung einer weltweiten sozialen Revolte beeinflusste, die zu den Protesten von 1968 führte. 

Es ist diese globale Perspektive auf unsere Kämpfe, die wir hervorheben müssen, um die vielen Zwänge und Beschränkungen, die unseren Bewegungen auferlegt werden, zu überwinden und einen radikalen Internationalismus anzunehmen, der die Solidarität aktiv fördert. Wir müssen unbedingt das revolutionäre Erbe der arabischen Welt, Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und des globalen Südens wiederentdecken, das in den Taten und Worten großer Köpfe wie George Habash, Mahdi Amel, Frantz Fanon, Amilcar Cabral, Thomas Sankara, Walter Rodney, Ghassan Kanafani, Samir Amin, Che Guevara, Ho Chi Minh und Mao Zedong, um nur einige zu nennen, zum Ausdruck kommt. Wir müssen die ehrgeizigen Projekte der 1960er Jahre wiederbeleben, die die Emanzipation vom imperialistisch-kapitalistischen System zum Ziel hatten. Auf diesem revolutionären Erbe aufzubauen, sich von seiner aufständischen Hoffnung inspirieren zu lassen und seine internationalistische Perspektive auf den aktuellen Kontext anzuwenden, ist für Palästina und andere emanzipatorische Kämpfe auf der ganzen Welt von größter Bedeutung. 

Im Schlusswort von Die Verdammten schrieb Fanon:

Kommt also, Genossen, es wäre gut, wenn wir uns sofort entschließen würden, unseren Weg zu ändern. Wir müssen die schwere Dunkelheit, in die wir getaucht waren, abschütteln und sie hinter uns lassen. Der neue Tag, der bereits angebrochen ist, muss uns fest, klug und entschlossen machen. … Vergeuden wir keine Zeit mit sterilen Litaneien und ekelerregender Mimikry. Verlassen wir dieses Europa, in dem sie nie aufhören, vom Menschen zu reden, und doch Menschen ermorden, wo immer sie sie finden, an jeder Ecke ihrer eigenen Straßen, in allen Ecken der Welt. … Kommt also, Genossen, das europäische Spiel ist endgültig zu Ende; wir müssen etwas anderes finden. Wir können heute alles tun, solange wir Europa nicht imitieren, solange wir nicht von dem Wunsch besessen sind, Europa einzuholen. … Für Europa, für uns selbst und für die Menschheit, Genossen, müssen wir ein neues Blatt aufschlagen, wir müssen neue Konzepte ausarbeiten und versuchen, einen neuen Menschen auf den Weg zu bringen. (Fanon 1967)

In diesem Sinne ist es von größter Bedeutung, die Aufgaben der Entkolonialisierung und der Loslösung vom imperialistisch-kapitalistischen System fortzusetzen, um unsere verleugnete Menschlichkeit wiederherzustellen. Durch den Widerstand gegen die koloniale und kapitalistische Logik der Aneignung und Ausbeutung werden neue Imaginationen und gegenhegemoniale Alternativen entstehen. Lasst uns nicht aufgeben. Und, um ein berühmtes Sprichwort zu paraphrasieren, das vielen Muslimen vertraut ist, lasst uns für einen radikalen Wandel arbeiten, als ob es eine Ewigkeit dauern würde, ihn zu verwirklichen, aber den Boden dafür vorbereiten, als ob er schon morgen stattfinden würde.

Wie die Revolutionäre auf dem Panafrikanischen Festival von Algier 1969 sangen: „Nieder mit dem Imperialismus, nieder mit dem Kolonialismus! Kolonialismus, wir müssen kämpfen, bis wir siegen! Imperialismus, wir müssen kämpfen, bis wir siegen!

Dem können wir hinzufügen: „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein!“

Hamza Hamouchene
Hamza Hamouchene ist ein algerischer Forscher und Aktivist. Derzeit ist er Programmkoordinator für die arabische Region beim Transnationalen Institut (TNI). Er ist der Autor/Herausgeber von vier Büchern: Dismantling Green Colonialism: Energy and Climate Justice in the Arab Region (2023), The Arab Uprisings: A Decade of Struggles (2022), The Struggle for Energy Democracy in the Maghreb (2017) und The Coming Revolution in North Africa: Der Kampf um Klimagerechtigkeit (2015).

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Anmerkungen der KO:

  1. Leichte Infanterie der französischen Armee. ↩︎
  2. Französischer Diplomat.  ↩︎
  3. Zurückführung von Kriegsgefangenen in die Heimat. ↩︎

Solidarität mit Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe!

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Nachtrag: Uns wurde mitgeteilt, dass die „Friedensbrücke“ heute zusätzlich verboten wurde. Daher haben wir ihr Logo vorsorglich zensiert. Außerdem soll es bei weiteren Organisationen Razzien gegeben haben.

Heute wurden beim Verein “Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe” mehrere Razzien durchgeführt. Der Verein organisiert Hilfsgüterlieferungen an die Zivilbevölkerung im Donbass. Gegen die Vorsitzende Liane K. sowie gegen Klaus K. wurden Haftbefehle erlassen. Auch die Wohnung des Kassenwarts des Vereins wurde durchsucht. Der Vorwurf lautet Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, da der Verein die Volksrepubliken Donezk und Lugansk finanziell unterstützt haben soll. Diese wurden nachträglich als terroristische Vereinigungen erklärt. Vertreter des Vereins kündigen rechtliche Schritte an.

Die Razzien folgen auf die in der letzten Woche vollzogenen EU-Personensanktionen gegen die Bloggerin Alina Lipp, den Journalisten Thomas Röper und den Gründer von red.media Hüseyin Doğru. Diese Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und anderer Ressourcen. Sie sind damit de facto eine Ausbürgerung.

Bereits in den letzten Jahren wurden Kriegsgegner in Deutschland mit Verfahren überzogen. Die heutigen Razzien und die De-facto-Ausbürgerung von Lipp und Röper sind weitere Eskalationsschritte und ein Signal eines Staates, der sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet! Das Signal lautet: Wer sich in Zukunft gegen den Kriegskurs äußert, hat sein Staatsbürgerrecht verwirkt und kommt ins Gefängnis.

Wer sich heute nicht dagegen wehrt, wird schon morgen betroffen sein!

Die Solidaritätsarbeit und Hilfsgüterlieferungen von Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind ein wichtiger Teil des Kampfes des Donbass gegen die von Deutschland unterstützten ukrainischen Faschisten! Die Volksrepubliken sind keine Terrororganisationen, sondern haben sich in diesem Kampf gegründet! Es ist eine Absurdität dieses deutschen Kriegskurses, dass die Volksrepubliken als Terrororganisationen eingestuft werden, während sich Bundestagsabgeordnete mit Asow-Nazis treffen, die die Menschen im Donbass massakrieren.

Solidarität mit Liane K., Klaus K., Alina Lipp und Thomas Röper! Solidaritätsarbeit für Antifaschisten ist kein Terrorismus! Stoppt den Krieg gegen Russland und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland!

Faschismus – Kommunistische und bürgergliche Analysen im Überblick

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Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Broschüre „Faschismus – Kommunistische und bürgerliche Analysen im Überblick“ als pdf. In den nächsten Wochen werden wir die einzelnen Kapitel der Broschüre auf unserer Website hochladen. Ab sofort kann die Broschüre auch gedruckt über unsere Ortsgruppen erworben werden. Wie immer freuen wir uns über Rückmeldungen und Kritik!


Inhalt

  • Einleitung
  • Kapitel I: Die Faschismusdiskussion der Kommunistischen Internationale von 1922 bis 1935
    • Der politisch-historische Kontext
    • Massen- und Klassenbasis des Faschismus
    • Über das Verhältnis von Faschismus zur Demokratie
    • Der Kampf der Arbeiterklasse gegen den Faschismus
    • Ausblick und Fazit
  • Kapitel II: „Der Schoß ist fruchtbar noch…“ Faschismusdiskussion nach 1945 in den zwei Deutschlands
    • Die Nachkriegsjahre – Aufarbeitung oder Rehabilitierung?
    • Kampf um Entnazifizierung, Aufbau eines antifaschistischen Staates und Beginn der DDR-Faschismusforschung
    • Droht ein neuer Faschismus? (1960er-1980er)
    • Geht die BRD auf einen neuen Faschismus zu? Vom „Post“- zum „Präfaschismus“
    • Fazit
  • Kapitel III: Bürgerliche Faschismustheorien in der BRD
    • Führertheorie
    • Die Totalitarismus-Doktrin
    • Faschismus als Reaktion
    • Das Faschismusverständnis der Kritischen Theorie
    • Die Faschismustheorie und ideologische Neuausrichtung nach 1990
  • Kapitel IV: Schlaglichter auf eine internationale Faschismusdebatte
  • Die anhaltende Faschismusdebatte und die Erstarkung neofaschistischer Kräfte in Indien
    • Einleitung
    • 1. CPI(M)s Charakterisierung der Modi-Regierung
    • 2. CPI(M)s Verständnis des Neofaschismus
    • 3. Die Zusammensetzung und der Charakter der neofaschistischen Kräfte in Indien und der Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse
    • 4. Der Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse – ein „Hire and Fire“-Regime
    • Fazit
  • Über die Debatte zum Faschismus auf Export in Russland
    • „Faschismus auf Export“ – Was ist das? Fetisov, RKRP, Popov
    • Fetisov
    • RKAP
    • Popov
    • Fazit
  • Faschismus und Kolonialismus
    • 1. Faschistische Kolonialpolitik in Afrika
    • 2. Faschistischer Kolonialismus
    • 3. Koloniale Wurzeln des Faschismus
    • 4. Kolonisierung Osteuropas
    • 5. Faschismus als Kolonialismus?
  • Fazit

Einleitung

Der Faschismus ist zurück! Zumindest als Begriff und Debatte über die neuerliche faschistische Gefahr. Es wird diskutiert (längst nicht nur unter Linken und Kommunisten), ob die zweite Trump-Administration den Faschismus in den USA einführt und in Westeuropa, Lateinamerika, Westasien, Südostasien und auch in Afrika gleich mit dazu. Wie sehr die reaktionäre Tendenz von den USA ausgeht oder durch eigene nationale Kräfte wie der AfD in Deutschland, Milei in Argentinien, Netanjahu in Israel, Yoon in Südkorea, Kagame in Ruanda etc. ausgeht, müsste konkret untersucht werden.

Im US-Wahlkampf bezeichnete Kamala Harris Trump offen und explizit als Faschisten. Hierzulande darf Björn Höcke nach höchstrichterlichem Beschluss offiziell als Faschist bezeichnet werden. Zudem diskutieren bürgerliche Journalisten und Historiker die Parallelen zwischen Putin und Hitler, und eine breite staatstragende Protestwelle kämpft gegen die Gefahr des Faschismus, der mit der AfD assoziiert wird. Der Faschismus wird von nahezu allen politischen Fraktionen als Kampfbegriff gegen politische Gegner eingesetzt. Selbst Alice Weidel grenzt sich im Interview mit Elon Musk gewissermaßen vom deutschen Faschismus ab, indem sie Hitler kurzerhand zum Kommunisten deklariert. Das Etikett des Faschismus trägt, will man was werden in der Politik, niemand so ganz selbstbewusst auf der Brust. Faschismus, das ist Hitler, das ist Mussolini, das darf sich nicht wiederholen. Nie wieder! Da scheinen sich alle einig.

Und wohl auch gerade, weil der Faschismus so verpönt ist, kehrt er zurück in den politischen Diskurs, erweist sich der Kampf dagegen doch als mobilisierungsfähig für breite Teile der Bevölkerung und attestiert einem die moralische Hoheit im politischen Handeln. Gar nicht so leicht, hier die Orientierung zu behalten. 

Zeigt nicht gerade diese Vernutzung des Faschismusbegriffs seine Untauglichkeit als Kategorie zur Beschreibung der Wirklichkeit an, der nichts vermag als moralische Aburteilung? Zeigt nicht die Geschichte des Kolonialismus und des Imperialismus, dass auch bürgerlich-demokratisch verfasste Klassengesellschaften zu umfänglicher Gewalt und Unterdrückung in der Lage waren und sind? Lenkt die Faschismusdiskussion nicht also ab von dieser strukturellen Gewalt, die sich aus der sozialen Beziehung einer Ausbeutungsordnung notwendig ergibt? Mehr noch: Schafft nicht die Behauptung einer sich am Horizont aufbäumenden Gefahr des Faschismus letztlich die Parteinahme für und die Normalisierung der Gewalt, die schon besteht? Sie soll ja schließlich verteidigt werden gegen das noch Schlimmere, den Faschismus.

Wir gehen davon aus, dass es materielle Gründe – das heißt tatsächliche politische und wirtschaftliche Dynamiken – gibt, die die Tendenz zum Faschismus in sich tragen und insofern auch zur Wiederkehr des Faschismusbegriffs und der Diskussion darum führen. Um die Debatte darum, ob und wenn ja, wie man den Faschismus qualitativ von der bürgerlich-demokratischen Form des Kapitalismus unterscheiden kann, woher die Tendenz zum Faschismus kommt und wer sein sozialer und klassenmäßiger Träger ist, fundiert führen zu können, wollen wir uns die reichhaltige und intensive Auseinandersetzung um den Faschismus in den letzten über 100 Jahren widmen.

Diese Auseinandersetzung ersetzt keine konkrete Beschäftigung und Analyse mit Problemen der Gegenwart. Um die Gefahr, das Wesen und die Erscheinung des Faschismus heute in Deutschland verstehen zu können, kommt man um eine genaue Untersuchung der Rolle der AfD, der veränderten Bedingungen des Imperialismus, des Umfangs und Charakters seiner Krise, der Bedeutung der anhaltenden Schwäche der Arbeiterbewegungen und der Kommunisten (vor allem im Westen) und vielem Weiteren mehr nicht umhin. Eine verallgemeinerte Definition, mag sie noch so scharf sein, ersetzt die konkrete Analyse der historischen und nationalen Verhältnisse und Besonderheiten nicht. Ebenso töricht wäre allerdings das Hinweggehen über den bereits erreichten Stand der marxistischen Faschismusdebatte, von dem natürlich trotzdem reichlich zu lernen ist und mit dem wir uns verbinden müssen, auf dem wir aufbauen können.

An einer Stelle in seinem berühmten Referat übt der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (1935) scharfe Kritik an seinen internationalen Genossen: 

„In einer Reihe von Ländern wurde die notwendige Entfaltung des Massenkampfes gegen den Faschismus durch ein fruchtloses Räsonieren über den Charakter des Faschismus „im allgemeinen“ und durch eine sektiererische Beschränktheit in bezug auf die Stellung und Lösung der aktuellen politischen Aufgaben der Partei ersetzt.“[1]

Wird mit der nun vorliegenden Broschüre (die zugegebenermaßen länger geworden ist, als ursprünglich beabsichtigt) nicht derselbe Fehler wiederholt? Reicht nicht das Wissen darum, dass sich die fortschrittlichen Kräfte hierzulande selbstverständlicherweise gegen Maßnahmen zum Abbau demokratischer Rechte stellen und dafür geeignete Bündnisse und Fronten organisieren müssen? Haben diese Fragen wirklich Priorität, angesichts der relativen Bedeutungslosigkeit der Kommunisten hierzulande? Drängt nicht – gerade jetzt – alles zur Tat und zum Widerstand gegen die reaktionäre Zeitenwende? 

Völlig klar ist natürlich, dass wir Gegenwehr in die Öffentlichkeit tragen müssen, mehr Menschen organisieren und davon überzeugen müssen, wie gefährlich die Politik der Zeitenwende ist. Zugleich müssen wir uns fragen, wie es dazu kommt, dass es in weiten Teilen linker und gewerkschaftlicher Kreise eine Übereinstimmung mit der NATO-Politik gibt. Der Mangel eines fundierten Verständnisses der politischen Entwicklungen und ihrer Ursachen innerhalb der Arbeiterbewegung ist ein entscheidender Grund dafür. Wem es nicht gelingt, die reaktionäre Tendenz zu durchdringen, dem droht stets die Gefahr, den Integrationsversuchen des Kapitals und den herrschenden Gedanken anheimzufallen. Die Massenarbeit allein wird dieses Problem nicht beheben. 

Zeigt nicht gerade das Problem des Faschismusverständnisses, wie kompliziert es ist, immer wieder richtige Handlungsorientierungen zu geben, und wie notwendig ein genaues Verständnis der Ursachen der reaktionären Tendenz und der Rolle politischer Akteure darin ist? Ist es einfach nur heuchlerische Inszenierung von Kräften wie der SPD, den Grünen und anderen, wenn sie sich von der „rechtsextremen“ AfD abgrenzen? Oder ist am Ende doch was dran an der „Brandmauer“, die man auch mit diesen Kräften gemeinsam errichten müsste? Es sind also keine „abstrakten“ Fragen, sondern konkrete Fragen der Orientierung, die letztlich ein fundiertes Wissen und Verstehen der Verhältnisse und der Geschichte erforderlich machen. Dieses Problem der Theoriearmut einerseits und der fehlenden konkreten Analyse andererseits zeigt sich in der Frage des Faschismus und Antifaschismus überdeutlich. Das belegt nicht zuletzt das Kapitel über bürgerliche Faschismustheorien in dieser Broschüre, von denen wohl den meisten viele Versatzstücke allzu vertraut sein werden.

Worum geht’s also konkret in dieser Broschüre? Mit dem Blick auf die kommunistischen und bürgerlichen Debatten zum Faschismus von vor über 100 Jahren bis heute wollen wir ein solides Fundament schaffen, von dem ausgehend die konkrete Analyse über die Gefahr und Tendenz zum Faschismus angestellt werden muss. Diese konkreten Fragen zur Lage des Faschismus und Antifaschismus in Deutschland schließen also an die vorliegende Broschüre an. Einige der dafür notwendigen Aufgaben greifen wir im Fazit kurz auf. 

Die Broschüre ist dabei bewusst so gestaltet, dass sie nicht linear gelesen werden muss – einzelne Kapitel lassen sich unabhängig voneinander nutzen. Wir hoffen, damit zur Klärung beizutragen und zur besseren Vorbereitung auf die Kämpfe, die kommen. Wir stellen im Folgenden die Kapitel, die von unterschiedlichen Autoren geschrieben wurden, kurz vor.

Im ersten Kapitel wird die Faschismusdiskussion in und um die Kommunistische Internationale von 1922 bis 1935 verfolgt. Es geht um das Verhältnis von Imperialismus und Faschismus, es geht um die Frage, welche Rolle jeweils das Monopolkapital und das Kleinbürgertum für den Aufstieg des Faschismus gespielt haben, es geht um die Beziehung zwischen Demokratie und Faschismus und insbesondere um die Rolle der Sozialdemokratie. Zuletzt geht es um die Frage des Antifaschismus, der richtigen Massen- und Bündnispolitik gegen den Faschismus. Dabei begegnen uns in den Diskussionen der KomIntern Theorien wie die „Bonapartismusthese“, die „Sozialfaschismusthese“ oder die Volksfrontpolitik, die bis heute wichtige Bezugspunkte der Debatte um Faschismus und Antifaschismus bleiben. Lernen können wir heute außerdem vom Modus der Diskussion der KomIntern, der sich nicht durch abschließende Faschismusdefinitionen als Schablonen, sondern durch kontinuierliche Analysen und Debatten auszeichnete.

Das zweite Kapitel behandelt die Faschismusdebatte in der kommunistischen Bewegung in Deutschland zwischen 1945 und der Konterrevolution 1989/90. Es geht um die unterschiedliche Ausgangslage zwischen BRD und DDR in Hinblick auf Aufarbeitung. Es wird ein Einblick gegeben in die Faschismusforschung der DDR und den fruchtbaren Streit zwischen marxistischen Historikern aus West und Ost, bei dem Kurt Gossweiler, Reinhard Opitz und Reinhard Kühnl eine hervorgehobene Rolle spielten. Viele Debatten bauen auf denen der KomIntern auf. Dabei tauchen u.a. Theorien zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus und zur Frage der Rolle bestimmter Monopolgruppen im Faschismus auf. Es geht aber auch um die Gefahr eines neuerlichen Faschismus in der Bundesrepublik nach 1945. Hier verfolgen wir Debatten, die innerhalb und zwischen den sogenannten K-Gruppen, der sogenannten Neuen Linken und der DKP u.a. zu Fragen der „Faschisierung“, der Grenze zwischen Faschismus und Demokratie, dem Verhältnis von Monopolkapital und Faschismus bzw. Monopolkapital und Staat und der antifaschistischen Orientierung geführt wurden und wieder brandaktuell scheinen. 

Im dritten Kapitel widmen wir uns bürgerlichen Faschismustheorien, die im Verlauf von 1945 bis heute verfolgt werden. Führertheorie und die Totalitarismus-Doktrin dürften vielen noch aus der Schule bekannt sein. Bis heute ist die Gleichsetzung von Faschismus und Realsozialismus zentraler Bestandteil der vorherrschenden Faschismusbeschäftigung. Im sog. „Historikerstreit“ erklärte der konservative Historiker Ernst Nolte den Faschismus und den Holocaust zur Reaktion auf den Sozialismus und brachte das Narrativ vom Totalitarismus auf seinen antikommunistischen Kern. Kritisch untersucht wird auch das Faschismusverständnis der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule, die gewissermaßen (bis heute) als Brücke von marxistischen hin zu bürgerlichen Faschismuserklärungen fungiert. Die Frage der Massenbasis des Faschismus, hier bereits angelegt, wird mit der sog. „Goldhagen-Debatte“ („Hitlers willige Helfer“) auf die Spitze getrieben. Der Blick auf die Entwicklung der antifaschistischen Bewegung nach 1990 zeigt, wie sich verschiedene Versatzstücke bürgerlicher Faschismustheorien innerhalb der Linken haben verankern können, wobei die „Antideutschen“ die entscheidende Kraft ausgemacht haben, um den Antifaschismus sicher ins Lager des Klassenfeindes zu führen.

Im vierten Kapitel werfen wir mit drei beispielhaften Schlaglichtern einen Blick auf die internationale Faschismusdiskussion

Ein Abschnitt verfolgt die anhaltende Faschismusdebatte innerhalb der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) (KPI-M), die bis heute intensiv über das Erstarken neofaschistischer Kräfte geführt wird. Zentraler Ausgangspunkt für die Analyse des Neo-Faschismus in Indien ist die Analyse des Imperialismus, der Rolle Indiens im imperialistischen Weltsystem und die imperialistische Krise. Hierzu werden zentrale Thesen vorgestellt und argumentiert. Davon ausgehend wird der Blick konkret auf die Symbiose aus herrschender BJP und faschistischen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) und ihrer Hindutva-Ideologie geworfen, auf deren Grundlage die Faschisierung Indiens betrieben wird. Die Debatte der KPI-M zeichnet sich unter anderem durch eine lebendige und kontroverse Diskussion über die Frage des Antifaschismus und der Volksfrontpolitik aus, die die langen Linien der Faschismusdebatte bis in die heutige Zeit zieht.

Ein weiterer Abschnitt taucht in die Debatte zum Faschismus auf Export ein, die vor allem unter russischen Kommunisten geführt wurde und wird. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die Diskussion der KomIntern und insbesondere die Faschismusdefinition, die vom VII. Weltkongress (1935) ausging. Die Debatte dreht sich zugespitzt um die Frage, inwiefern die Tendenz zum Faschismus in Ländern der Peripherie vorrangig von Ländern des imperialistischen Zentrums, insbesondere den USA, ausgeht. Kann der Faschismus als ein Instrument der führenden NATO-Länder zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Interessen in Ländern der sog. Dritten Welt verstanden werden? Die „Faschismus auf Export“-Diskussion wirft damit wichtige Fragen zum Verhältnis von Faschismus und Imperialismus auf, insbesondere unter den Bedingungen einer massiven Zunahme des Monopolisierungsgrades und der Verflechtung weltweiter Verwertungsketten des Finanzkapitals.

Ein dritter Abschnitt führt uns in die Debatte über die Beziehung zwischen Kolonialismus und Faschismus ein, die bereits von einzelnen (nicht nur marxistischen Theoretikern) Mitte des 20. Jahrhunderts angestoßen wurde. Inwiefern kann der klassische Faschismus deutscher oder italienischer Prägung als Übertragung der kolonialen Gewalt in die Zentren des Imperialismus verstanden werden? Kann der Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus  als Kolonisierung Osteuropas verstanden und insofern eine Verbindung zur kolonialen Praxis Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gezogen werden? Mit der vergleichenden Genozidforschung und der Postkolonialen Theorie ist dieser Nexus aus Faschismus und Kolonialismus in den letzten Jahren sehr kontrovers und teilweise auch klar politisch diskutiert worden und wirft auch für die marxistische Faschismusdebatte wichtige Fragen auf.

Wir hoffen, mit der vorliegenden Broschüre insgesamt die Faschismusdiskussion heute mit dem reichhaltigen Material einer über 100 Jahre währenden Auseinandersetzung anzureichern und den Blick auf die Fragen und Probleme freizulegen, denen wir uns widmen müssen, um die Gefahr des Faschismus in Deutschland heute zu verstehen. Wir freuen uns auf Kritik, Kommentare und Fragen, die sich aus der Lektüre ergeben!


[1] Dimitroff, Georgi: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“, 1935, Online: https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm (aufgerufen: 03.05.2025)

Kwame Nkrumah über den Klassenkampf in Afrika (1970)

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Im April 1970, aus dem Exil in Guinea, veröffentlichte Kwame Nkrumah, der erste Präsident des unabhängigen Ghana, sein Werk Class Struggle in Africa

Zu Beginn der 1960er hatten sich die nationalen Befreiungsbewegungen auf dem Kontinent endgültig Bahn gebrochen und vermochten es, die Ketten des Kolonialismus in einer Welle, die über den Kontinent fegte, zu sprengen. Doch gleichzeitig fanden die meisten progressiven Umwälzungen in jener Zeit entweder ein jähes Ende durch reaktionäre Staatsstreiche (z. B. Kongo, Ghana, Mali) oder verblieben bereits von Beginn an bei der formalen Scheinunabhängigkeit, welche die imperialistischen Ausbeutungsmechanismen lediglich mit anderen Mitteln fortsetzte (z.B. Elfenbeinküste, Gabun, Kenia oder Nigeria). 1966 war auch Nkrumah durch einen pro-imperialistischen Putsch entmachtet worden. Dem Klassenfeind war klar, dass er den Revolutionär und Panafrikanisten, dessen Ziel die afrikanische Einheit unter dem Banner des Sozialismus war, loswerden musste.

Wie aber konnte es zu diesem Rückschlag im Aufbau einer befreiten Gesellschaft kommen? Bereits 1968 stellte er dazu in Dark Days in Ghana erste Überlegungen an. In den folgenden Textauszügen aus Class Struggle in Africa zieht er weitreichende Schlussfolgerungen aus den untersuchten Widersprüchen in der Phase des Neokolonialismus. Der Mangel an ideologischer Klarheit und Schulung in Partei und Bevölkerung, die Verkennung der strategischen Rolle der afrikanischen Bauernschaft und die Unterschätzung der imperialistischen Wirkmechanismen konnten laut Nkrumah den Weg zur Konterrevolution ebnen. Er betont die mangelnde Vehemenz beim Ausmerzen alter kolonialer Eliten, wie den „traditionellen“ – häufig aber erst von den Kolonialherren eingesetzten – Häuptlinge („Chiefs“), den Kapitalisten und korrupten Beamten ebenso wie die ausbleibende radikale Umgestaltung des Staatsapparates, dessen Armee und Verwaltung noch von pro-kapitalistischen Kräften durchsetzt blieben. Zudem konstatierte er die dringende Notwendigkeit des bewaffneten Widerstands gegen die Gewalt der Unterdrücker unter der Führung einer revolutionären Avantgarde-Partei. 

In Class Struggle in Africa entlarvt Nkrumah mittels seiner Klassenanalyse die Illusion in eine „klassenlose“ antikoloniale Einheitsfront, indem er die objektiven Interessengegensätze zwischen afrikanischem Proletariat, Bauernschaft und der Bourgeoisie freilegt. Jene Widersprüche, die wie er zuvor selbst eingestand, fälschlicherweise unterschätzt zu haben. Vor Augen dürfte er dabei u. a. Tansania unter Julius Nyerere gehabt haben. Dort wurden die vermeintlich klassenlosen afrikanischen Traditionen und Denkweisen wie „Ubuntu“ (über)betont und der Fokus auf die Herstellung genossenschaftlicher Dorfstrukturen, sog. „Ujamaa“-Dörfer, gelegt, während die Umgestaltung der Industrie vernachlässigt wurde.

Nkrumahs materialistische Analyse hilft uns dabei, die im historischen Prozess entstandenen Charakteristika der afrikanischen Gesellschaften besser zu verstehen. Nur mit diesem Hintergrund können wir Versuche einer Bewertung der aktuellen Lage vornehmen und uns z. B. fragen, welche revolutionären Potenziale die afrikanische Landbevölkerung (noch immer im Durchschnitt 55 Prozent der Arbeitskräfte) angesichts von Landgrabbing und Klimakrise birgt – und wie sie sich dementsprechend zum wachsenden, aber zersplitterten Industrieproletariat (gerade mal 15 Prozent) verhält? Oder welche Lehren wir aus der Metamorphose der einstigen Befreiungsbewegung ANC in Südafrika zur Handlangerin des Finanzkapitals ziehen.

Die hier ausgewählten und übersetzten Passagen sollen Lust auf eine vertiefter Auseinandersetzung machen und Fragen aufwerfen, die es für uns heute zu beantworten gilt. Der vollständige Text kann auf Englisch unter folgendem Link abgerufen werden: paisafrica.org.

Redaktion der KO

Einleitung

In Afrika, wo so viele unterschiedliche politische, soziale und wirtschaftliche Bedingungen existieren, ist es keine leichte Aufgabe, allgemeingültige politische und sozioökonomische Muster zu definieren. Überreste von Gemeinschafts- und Feudalstrukturen bestehen fort, und in Teilen des Kontinents haben sich die Lebensweisen kaum von traditionellen Zeiten entfernt. In anderen Regionen wurde ein hohes Maß an Industrialisierung und Verstädterung erreicht. Doch trotz der sozioökonomischen und politischen Vielfalt Afrikas lassen sich bestimmte gemeinsame politische, soziale und wirtschaftliche Bedingungen und Probleme erkennen. Diese leiten sich ab aus der traditionellen Vergangenheit, gemeinsamen Bestrebungen und den geteilten Erfahrungen unter Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus. Es gibt keinen Teil des Kontinents, der nicht Unterdrückung und Ausbeutung erlebt hat, und keinen, der außerhalb der Prozesse der Afrikanischen Revolution steht. Überall wird die grundlegende Einheit im Streben der Völker Afrikas immer deutlicher, und kein afrikanischer Führer kann überleben, der nicht zumindest Lippenbekenntnisse zu den revolutionären Zielen der vollständigen Befreiung, Vereinigung und des Sozialismus abgibt.

In dieser Situation ist der Boden gut vorbereitet für die nächste entscheidende Phase der Revolution, in der der bewaffnete Kampf, der nun entbrannt ist, intensiviert, ausgeweitet und strategisch sowie taktisch koordiniert werden muss. Gleichzeitig muss eine entschlossene Offensive gegen die verankerten Positionen der reaktionären Minderheit in unseren eigenen Gesellschaften geführt werden. Denn die dramatische Enthüllung der Natur und des Ausmaßes des Klassenkampfs in Afrika in den letzten Jahren – durch eine Serie reaktionärer Militärputsche und den Ausbruch von Bürgerkriegen, insbesondere in West- und Zentralafrika – hat die Verbindung zwischen den Interessen des Neokolonialismus und der einheimischen Bourgeoisie aufgezeigt.

Im Kern des Problems liegt der Klassenkampf. Zu lange haben Sozial- und Politikwissenschaftler so getan, als läge Afrika außerhalb des Hauptstroms der weltgeschichtlichen Entwicklung – als eine separate Einheit, auf die die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Muster der Welt nicht zutreffen. Mythen wie „Afrikanischer Sozialismus“ oder „pragmatischer Sozialismus“, die implizieren, es gäbe eine spezifisch afrikanische Variante des Sozialismus, wurden verbreitet; und ein Großteil unserer Geschichte wurde in sozioanthropologischen und historischen Theorien beschrieben, als hätte Afrika vor der Kolonialzeit keine Geschichte gehabt. Eine dieser Verzerrungen war die Behauptung, die Klassenstrukturen, die in anderen Teilen der Welt existieren, gäbe es in Afrika nicht. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Ein erbitterter Klassenkampf tobt in Afrika. Die Beweise sind überall um uns herum. Im Wesentlichen ist es, wie im Rest der Welt, ein Kampf zwischen Unterdrückern und Unterdrückten.

Die Afrikanische Revolution ist ein integraler Bestandteil der weltweiten sozialistischen Revolution, und genauso wie der Klassenkampf grundlegend für die globalen revolutionären Prozesse ist, ist er auch zentral für den Kampf der Arbeiter und Bauern Afrikas.

Klassengegensätze in der modernen afrikanischen Gesellschaft wurden während der vorkolonialen Zeit teilweise verschleiert, als es scheinbar nationale Einheit gab und alle Klassen zusammenwirkten, um die Kolonialmacht zu vertreiben. Dies veranlasste einige zu der Behauptung, es gäbe keine Klassenteilung in Afrika und der kommunale Egalitarismus der traditionellen afrikanischen Gesellschaft mache jeden Gedanken an einen Klassenkampf unmöglich. Doch die Widerlegung dieser Fehleinschätzung folgte schnell nach der Unabhängigkeit, als die Klassenkonflikte, die im Kampf um politische Freiheit vorübergehend überdeckt worden waren, wieder auftauchten – oft mit verstärkter Heftigkeit, insbesondere in jenen Staaten, deren neue Regierungen sozialistische Politik verfolgten. Denn die afrikanische Bourgeoisie, die Klasse, die unter dem Kolonialismus gedieh, ist dieselbe Klasse, die auch in der neokolonialen Zeit nach der Unabhängigkeit profitiert. Ihr grundlegendes Interesse liegt in der Bewahrung kapitalistischer sozialer und wirtschaftlicher Strukturen. Sie steht daher im Bündnis mit dem internationalen Monopolfinanzkapital und dem Neokolonialismus – und im direkten Konflikt mit den afrikanischen Massen, deren Bestrebungen nur durch Wissenschaftlichen Sozialismus erfüllt werden können.

Obwohl die afrikanische Bourgeoisie zahlenmäßig klein ist und nicht über die finanzielle und politische Stärke ihrer Pendants in hochindustrialisierten Ländern verfügt, erweckt sie den Anschein wirtschaftlicher Stärke, weil sie eng mit ausländischem Finanzkapital und Wirtschaftsinteressen verflochten ist. Viele Mitglieder der afrikanischen Bourgeoisie sind bei ausländischen Firmen angestellt und haben daher ein direktes finanzielles Interesse an der Fortsetzung der ausländischen Wirtschaftsausbeutung Afrikas. Andere – insbesondere im Staatsdienst, im Handel, in Bergbauunternehmen, im Militär, in der Polizei und in akademischen Berufen – sind aufgrund ihrer Herkunft, ihrer westlichen Bildung und ihrer gemeinsamen Erfahrung in privilegierten Positionen dem Kapitalismus verpflichtet. Sie sind geblendet von kapitalistischen Institutionen und Organisationen, ahmen die Lebensweise ihrer alten Kolonialherren nach und sind entschlossen, den Status und die Macht, die sie von ihnen geerbt haben, zu bewahren.

Tatsächlich gibt es in Afrika eine hartnäckige Bourgeoisie, die Kolonialherren und Siedlern gleicht, da sie in privilegierten Positionen lebt – eine kleine, egoistische, geldgierige, reaktionäre Minderheit inmitten der ausgebeuteten und unterdrückten Massen. Obwohl sie scheinbar stark ist aufgrund der Unterstützung durch Neokolonialisten und Imperialisten, ist sie äußerst verwundbar. Ihr Überleben hängt von ausländischer Unterstützung ab. Sobald diese entscheidende Verbindung gekappt wird, sind sie machtlos, ihre Positionen und Privilegien zu halten. Sie und die „unsichtbare Hand“ des Neokolonialismus und Imperialismus, die Reaktion und Ausbeutung stützt, zittern nun vor der wachsenden Bewusstseinswelle der Arbeiter und Bauern über den Klassenkampf in Afrika.

Entstehung von Klassen in Afrika

[…] Die politische Reife der afrikanischen Massen kann bis zu einem gewissen Grad auf die wirtschaftlichen und sozialen Muster traditioneller Zeiten zurückgeführt werden. Im Kommunalismus zum Beispiel gehörten das gesamte Land und die Produktionsmittel der Gemeinschaft. Es gab Volkseigentum. Arbeit war das Bedürfnis und die Gewohnheit aller. Wenn ein bestimmtes Stück Land einem Individuum für seinen persönlichen Gebrauch zugeteilt wurde, war er nicht frei, damit zu tun, was er wollte, da es immer noch der Gemeinschaft gehörte. Häuptlinge wurden streng von Ratgebern kontrolliert und konnten abgesetzt werden. In der Menschheitsgeschichte sind fünf grundlegende Arten von Produktionsverhältnissen bekannt: Kommunalismus, Sklaverei, Feudalismus, Kapitalismus und Sozialismus. Mit der Errichtung des sozialistischen Staates hat der Mensch den Weg zum Kommunismus eingeschlagen. Als die Privateigentumsverhältnisse entstanden und der Kommunalismus der Sklaverei und dem Feudalismus wich, begann der Klassenkampf.

Im Allgemeinen durchliefen die Völker Afrikas zu Beginn der Kolonialzeit die höhere Stufe des Kommunalismus, die durch den Zerfall der Stammesdemokratie und das Entstehen feudaler Beziehungen, erblicher Stammeshäuptlingswesen und monarchischer Systeme gekennzeichnet war. Durch den Einfluss von Imperialismus und Kolonialismus begannen die kommunalistischen sozioökonomischen Muster zusammenzubrechen, als Folge der Einführung von Exportkulturen wie Kakao und Kaffee. Die Wirtschaften der Kolonien wurden mit den kapitalistischen Weltmärkten verbunden. Kapitalismus, Individualismus und Tendenzen zum Privateigentum wuchsen.

Allmählich zerfiel der primitive Kommunalismus, und der kollektive Geist nahm ab. Es gab eine Ausweitung der privaten Landwirtschaft und der Methode der Kleinwaren produzierenden Produktion. […]

In dieser kolonialistischen Situation betrachteten afrikanische Arbeiter die Kolonialisten, ausländischen Firmen und ausländischen Pflanzer als die Ausbeuter. Daher wurde ihr Klassenkampf in erster Instanz antiimperialistisch und nicht gegen die einheimische Bourgeoisie gerichtet. Dies ist zu einem gewissen Grad dafür verantwortlich, dass die afrikanischen Arbeiter und Bauern relativ langsam zum Bewusstsein ihres wahren Klassenfeindes – der einheimischen Bourgeoisie – erwachten. Am Ende der Kolonialzeit gab es in den meisten afrikanischen Staaten einen hoch entwickelten Staatsapparat und einen Anschein von parlamentarischer Demokratie, der einen Zwangsstaat verbarg, der von einer Elite von Bürokraten mit praktisch unbegrenzter Macht geführt wurde. Es gab eine Intelligenzija, die völlig mit westlichen Werten indoktriniert war; eine praktisch nicht existente Arbeiterbewegung; eine professionelle Armee und eine Polizeitruppe mit einem Offizierskorps, das größtenteils an westlichen Militärakademien ausgebildet worden war; und ein Häuptlingstum, das gewohnt war, auf lokaler Ebene im Namen der Kolonialregierung zu verwalten. […]

Klassenbegriff

[…] In Afrika machen die herrschenden Klassen etwa nur ein Prozent der Bevölkerung aus. Ungefähr 80-90 Prozent der Bevölkerung bestehen aus Bauern und Landarbeitern. Städtische und industrielle Arbeiter stellen etwa fünf Prozent dar. Doch aufgrund der Präsenz von Ausländern und ausländischen Interessen wurde der Klassenkampf in der afrikanischen Gesellschaft verschleiert. Der Konflikt zwischen den afrikanischen Völkern und den Interessen des Neokolonialismus, Kolonialismus, Imperialismus und Siedlerregimes hat alle anderen widersprüchlichen Kräfte verdeckt. Dies erklärt zu einem gewissen Grad, warum Klassen- oder Avantgardeparteien in Afrika so lange auf sich warten ließen. […]

Im vorkolonialen Afrika gab es unter den Bedingungen des Kommunalismus, der Sklaverei und des Feudalismus embryonale Klassenspaltungen. Aber erst in der Ära der kolonialen Eroberung begann sich eine europäisierte Klassenstruktur mit klar identifizierbaren Klassen von Proletariat und Bourgeoisie zu entwickeln. Diese Entwicklung wurde von reaktionären Beobachtern stets heruntergespielt, von denen die meisten behaupteten, die afrikanischen Gesellschaften seien homogen und ohne Klassenteilungen. Sie haben sogar versucht, diese Ansicht angesichts der offensichtlichen Beweise für den Klassenkampf in der Zeit nach der Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten, als sich bourgeoise Elemente offen mit Neokolonialisten, Kolonialisten und Imperialisten verbündeten, um vergeblich zu versuchen, die afrikanischen Massen in dauerhafter Unterwerfung zu halten.

Klassencharakteristika und Ideologien

[…] Obwohl die afrikanische Bourgeoisie größtenteils sklavisch die Ideologien ihrer Gegenstücke in der kapitalistischen Welt übernimmt, gibt es bestimmte Ideologien, die sich spezifisch im afrikanischen Kontext entwickelt haben und die zu charakteristischen Ausdrucksformen der afrikanischen bourgeoise Mentalität geworden sind. Die vielleicht typischste ist die falsche Vorstellung von „Négritude“1. Diese pseudo-intellektuelle Theorie dient als Brücke zwischen der fremdbestimmten afrikanischen Mittelschicht und dem französischen Kulturbetrieb. Sie ist irrational, rassistisch und nicht-revolutionär. Sie spiegelt den verwirrten Geisteszustand einiger kolonisierter französisch-afrikanischer Intellektueller wider und ist völlig losgelöst von der Realität der Afrikanischen Persönlichkeit. […]

Klasse und Rasse

[…] Während eine rassistische Sozialstruktur nicht inhärent in der kolonialen Situation liegt, ist sie untrennbar mit der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung verbunden. Denn Rasse ist untrennbar mit Klassenausbeutung verknüpft; in einer rassistisch-kapitalistischen Machtstruktur ergänzen sich kapitalistische Ausbeutung und Rassenunterdrückung gegenseitig; die Beseitigung des einen führt zur Beseitigung des anderen. […]

Eine nicht-rassistische Gesellschaft kann nur durch sozialistische revolutionäre Aktion der Massen erreicht werden. Sie wird niemals als Geschenk der herrschenden Minderheitsklasse kommen. Denn es ist unmöglich, Rassenbeziehungen von den kapitalistischen Klassenverhältnissen zu trennen, in denen sie verwurzelt sind.

Südafrika liefert wieder ein typisches Beispiel. In den frühen Jahren der niederländischen Besiedlung wurde der Unterschied nicht zwischen Schwarz und Weiß gemacht, sondern zwischen Christ und Heide. Erst mit der kapitalistischen wirtschaftlichen Durchdringung entstand das Herr-Knecht-Verhältnis und mit ihm Rassismus, Farbvorurteile und Apartheid. […]

Sklaverei und das Herr-Knecht-Verhältnis waren daher die Ursache für und nicht das Ergebnis von Rassismus. […]

Elitismus

[…] Elitismus ist eine maßgeschneiderte Ideologie für den Kapitalismus und die bourgeoise de facto Herrschaft in der kapitalistischen Gesellschaft. Darüber hinaus verstärkt er den Rassismus, da er dazu verwendet werden kann, den Mythos von rassischer Überlegenheit und Minderwertigkeit zu unterstützen. […]

In der Zeit nach der Unabhängigkeit entstand das, was man als „Neureiche Partei“ bezeichnen kann, eine Gruppe, die sich aus den Reihen der Partei entwickelte, die erfolgreich die politische Freiheit von der Kolonialmacht errungen hatte. Die Rechten werden zu den Neureichen der Partei. Nachdem die Unabhängigkeit erreicht und die Partei zur Regierungspartei geworden ist, machen sie ihr Vermögen. Sie nutzen ihre neuen Machtpositionen aus, frönen der Vetternwirtschaft und der Korruption und bringen so die Partei in Misskredit. […] Infolge des Kolonialismus und Neokolonialismus hat sich eine afrikanische Wirtschaftselite vergleichsweise wenig entwickelt. Darüber hinaus hat die Tatsache, dass sich viele neue unabhängige Regierungen eher auf den öffentlichen als auf den privaten Sektor der Wirtschaft konzentrieren, dazu geführt, dass die afrikanische Kapitalistenklasse relativ klein ist. Der afrikanische Geschäftsmann ist im Allgemeinen nicht so sehr an der Entwicklung der Industrie interessiert, als vielmehr daran, sich durch Spekulationen, Schwarzhandel, Korruption und die Entgegennahme von Provisionen aus Verträgen sowie durch verschiedene finanzielle Manipulationen im Zusammenhang mit dem Erhalt sogenannter „Hilfe“ zu bereichern.

Intelligenz und Intellektuelle

[…] Unter dem Kolonialismus entstand eine in westlicher Ideologie ausgebildete Intelligenz, die eine Verbindung zwischen der Kolonialmacht und den Massen herstellte. Sie rekrutierte sich größtenteils aus den Familien der Häuptlinge und aus den „bemittelten“ Bevölkerungsschichten. Das Wachstum der Intelligenz beschränkte sich auf das Minimum, das für das Funktionieren der Kolonialverwaltung benötigt wurde. Sie wurde sozial entfremdet, eine Elite, die sowohl für linken als auch rechten Opportunismus anfällig war. […]

Der Zusammenhalt der Intelligenz vor der Unabhängigkeit verschwindet, sobald die Unabhängigkeit erreicht ist. Sie spaltet sich grob in drei Hauptgruppen. Erstens gibt es diejenigen, die die neue privilegierte einheimische Klasse unterstützen – die bürokratische, politische und wirtschaftliche Bourgeoisie, die offene Verbündete des Imperialismus und Neokolonialismus sind. Diese Mitglieder der Intelligenz produzieren die Ideologen des Antisozialismus und Antikommunismus sowie der kapitalistischen politischen und wirtschaftlichen Werte und Konzepte. Zweitens gibt es diejenigen, die einen „nicht-kapitalistischen Weg“2 der wirtschaftlichen Entwicklung, eine „gemischte Wirtschaft“, für die weniger industrialisierten Gebiete der Welt als eine Phase auf dem Weg zum Sozialismus befürworten. Dieses Konzept kann, wenn es missverstanden und falsch angewendet wird, wahrscheinlich der sozialistischen revolutionären Sache in Afrika noch gefährlicher werden als der frühere offene Pro-Kapitalismus, da es scheinbar den Sozialismus fördert, während es in Wirklichkeit den Prozess verzögern kann. […] Die dritte Gruppe der Intelligenz, die nach der Unabhängigkeit entsteht, besteht aus den revolutionären Intellektuellen – jenen, die den Anstoß und die Führung des Arbeiter-Bauern-Kampfes für einen umfassenden Sozialismus liefern. Es ist aus diesem Kreis, dass die echten Intellektuellen der afrikanischen Revolution zu finden sind. Sehr oft sind sie Minderheitsprodukte kolonialer Bildungseinrichtungen, die sich heftig gegen deren Gehirnwäsche-Prozesse auflehnten und zu echten sozialistischen und afrikanisch-nationalistischen Revolutionären wurden. […]

Reaktionäre Cliquen bei den Streitkräften und der Polizei

[…] Die Angehörigen von Armee und Polizei stammen aus der Bauernschaft. Eine große Zahl von ihnen sind Analphabeten. Ihnen wurde beigebracht, Befehle zu befolgen, ohne sie in Frage zu stellen, und sie sind zu Werkzeugen der bürgerlich-kapitalistischen Interessen geworden. So sind sie dem bäuerlichen Arbeiterkampf entfremdet, dem sie aufgrund ihrer Klassenherkunft eigentlich angehören. […]

Die Lösung des Problems liegt in der Politisierung von Armee und Polizei. Beide müssen fest unter der Kontrolle der sozialistischen revolutionären Partei stehen, und die Aufträge dürfen nur denen anvertraut werden, die sich voll und ganz den revolutionären sozialistischen Prinzipien verschrieben haben. Gleichzeitig muss die Disziplin des einfachen Soldaten und Polizisten auf Verständnis und nicht auf Unterwürfigkeit und blindem Gehorsam beruhen. […]

Coup d’Etat

[…] Reaktionäre, pro-imperialistische Putsche bedeuten, dass der Imperialismus und seine internen Verbündeten, die nicht in der Lage sind, den Vormarsch der Massen zu vereiteln und die sozialistische Revolution mit traditionellen Methoden zu besiegen, zu den Waffen gegriffen haben. Sie offenbaren die Verzweiflung und Schwäche der reaktionären Kräfte, nicht ihre Stärke. Sie sind der letzte Versuch der einheimischen Ausbeuterklassen und Neokolonialisten, den bürgerlich-reaktionären Status quo zu bewahren. […]

Die Natur der politisch-ökonomischen Beziehung zwischen Neokolonialismus und Marionettenregimen in einem balkanisierten Afrika bedeutet, dass Staatsstreiche in Afrika weiterhin stattfinden werden, bis die politische Vereinigung des afrikanischen Kontinents erreicht ist.

Bourgeoisie

[…] In den meisten afrikanischen Ländern war die Bourgeoisie in der Tat größtenteils kleinbürgerlich. Es waren zum Teil die Beschränkungen der Geschäftsmöglichkeiten der afrikanischen Bourgeoisie, die sie dazu brachten, sich der imperialistischen Herrschaft zu widersetzen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als der Druck zur nationalen Befreiung zunahm, sahen sich die Imperialisten gezwungen, einen Teil der afrikanischen Bourgeoisie in Sphären zuzulassen, von denen sie zuvor ausgeschlossen gewesen war. Mehr Afrikaner wurden in den Staatsapparat und in ausländische Unternehmen aufgenommen. Auf diese Weise wurde eine neue afrikanische Elite geschaffen, die eng mit dem ausländischen Kapital verbunden ist. Zugleich wurden repressive Maßnahmen gegen progressive Parteien und Gewerkschaften. Es wurden mehrere kolonialistische Kriege geführt, wie zum Beispiel die Kriege gegen die Völker von Madagaskar, Kamerun und Algerien. In dieser Zeit wurde der Grundstein für den Neokolonialismus gelegt.

Während des nationalen Befreiungskampfes neigt das Kleinbürgertum dazu, sich in drei Hauptkategorien aufzuteilen. Erstens gibt es diejenigen, die sich stark für den Kolonialismus und die kapitalistische wirtschaftliche und soziale Entwicklung einsetzen. Das sind vor allem „Beamte“ und Fachleute sowie Vertreter ausländischer Firmen und Unternehmen. Zweitens gibt es das „revolutionäre“ Kleinbürgertum – die Nationalisten –, das das Ende der Kolonialherrschaft will, aber keine Umgestaltung der Gesellschaft anstrebt. Sie sind Teil der nationalen Bourgeoisie. Drittens gibt es diejenigen, die „am Rand sitzen“ und bereit sind, passiv zuzuschauen. […]

Die Stammesformel wird häufig verwendet, um die durch den Kolonialismus entstandenen Klassenkräfte in der afrikanischen Gesellschaft zu verschleiern. In vielen Gebieten führte die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung unter der Kolonialherrschaft zu einer Differenzierung der wirtschaftlichen Funktionen entlang ethnischer Linien. Diese Tendenz wird im Interesse des internationalen Kapitalismus ausgenutzt.

Es muss zwischen Stämmen und Tribalismus unterschieden werden. Der Clan ist die Großfamilie, und der Stamm ist der erweiterte Clan mit der gleichen ethnischen Sprache innerhalb eines Territoriums. Stämme gab es in Afrika vor der imperialistischen Durchdringung, aber keinen „Tribalismus“ im modernen Sinne. Der Tribalismus entstand durch den Kolonialismus, der feudale und stammesbezogene Überbleibsel ausnutzte, um das Wachstum der nationalen Befreiungsbewegungen zu bekämpfen. Nach der Unabhängigkeit förderten die Kolonialmächte erneut Separatismus und Stammeskonflikte durch die Förderung föderaler Verfassungen. Echte Unabhängigkeit wurde jedoch durch verschiedene Formen des Neokolonialismus verhindert. Im Zeitalter des Neokolonialismus wird der Tribalismus von den bürgerlichen herrschenden Klassen als machtpolitisches Instrument und als nützliches Ventil für die Unzufriedenheit der Massen instrumentalisiert. Viele der sogenannten Stammeskonflikte im modernen Afrika sind in Wirklichkeit Klassenkräfte, die durch den Übergang vom Kolonialismus zum Neokolonialismus in Konflikt geraten. Tribalismus ist das Ergebnis, nicht die Ursache von Unterentwicklung. In den meisten Stammeskonflikten liegt die Quelle in der ausbeutenden bürgerlichen oder feudalen Minderheit, die mit Imperialisten und Neokolonialisten zusammenarbeitet, um ihre gemeinsamen Klasseninteressen durchzusetzen. Die Unterstützung wurde tendenziell den traditionellen Herrschern entzogen und auf die aufstrebende städtische Bourgeoisie übertragen, die sich unter dem Neokolonialismus in einer besseren Position befindet.

Position, um die Interessen des internationalen Kapitalismus zu wahren und zu fördern. Der Prozess erweckt den Anschein einer Stammeskonfrontation, ist aber in Wirklichkeit Teil des Klassenkampfes. […]

Es ist in der Tat unmöglich, die Interessen der afrikanischen Bourgeoisie und die des internationalen Monopolfinanzkapitals zu trennen. Die Schwächung des einen führt unweigerlich zur Schwächung des anderen. Die Allianz zwischen der einheimischen Bourgeoisie und dem internationalen monopolistischen Finanzkapital wird durch die wachsende Tendenz zu Partnerschaften zwischen einzelnen afrikanischen Regierungen oder regionalen Wirtschaftsorganisationen und großen imperialistischen multinationalen Konzernen weiter gefestigt. Afrikanische Regierungen, von denen einige behaupten, einen sozialistischen Entwicklungsweg zu verfolgen und Schlüsselindustrien zu „verstaatlichen“, sind in Wirklichkeit kaum an diesen „beteiligt“. Sie verbinden sich mit dem kollektiven Imperialismus in der fortgesetzten Ausbeutung der afrikanischen Arbeiter und des ländlichen Proletariats. Die afrikanische Regierung schirmt die Konzerne vor dem Widerstand der Arbeiterklasse ab und verbietet Streiks oder wird zum Streikbrecher; während die Konzerne ihren Würgegriff über die afrikanische Wirtschaft verlängern, in der Gewissheit, dass sie staatlichen Schutz haben. So entsteht eine gemeinsame Front, um den sozialistischen Vormarsch aufzuhalten. […]

Proletariat

[…] Das Entstehen der Arbeiterklasse in Afrika ist mit dem Kolonialismus und dem ausländischen Kapital verbunden. In den meisten Gebieten blieb die Größe des Proletariats klein, weil es keine groß angelegte Industrialisierung gab. In den Ländern mit der am weitesten entwickelten Wirtschaft, wie Ägypten und Südafrika, bildete sich jedoch eine starke Arbeiterklasse heraus. In diesen Ländern wurden in den 1920er Jahren die ersten kommunistischen Parteien Afrikas gegründet, die sich aus Arbeitern, Bauern und Intellektuellen zusammensetzten. Etwa zur gleichen Zeit wurden in Algerien, Marokko und Tunesien kommunistische Parteien gegründet, die mit der französischen kommunistischen Partei verbunden waren. […]

Schließlich gibt es das, was man als „Deklassierte“ bezeichnen kann. Das sind die Bettler, Prostituierten und allgemeinen Faulenzer, die das Lumpenproletariat bilden, und die – meist jungen – Angehörigen von Kleinbürger- oder Arbeiterfamilien, die vom Land in die Städte ziehen und meist nicht arbeiten, sondern auf Kosten ihrer Familien leben. Diese jungen Menschen können eine wichtige Rolle im Befreiungskampf spielen. Sie stehen in Kontakt mit Stadt und Land und können wirksame revolutionäre Kader werden. […]

Es wurden Versuche unternommen, die Existenz einer Arbeiterklasse in Afrika zu leugnen. In Gebieten, in denen es unmöglich war, ihre Existenz zu ignorieren – wie in den Bergbaugebieten Südafrikas, in Kongo-Kinshasa3 und Sambia – wurden große Anstrengungen unternommen, sie in das neokolonialistische, kapitalistische Ausbeutungssystem zu integrieren. Dies geschieht durch die Förderung des Wachstums von Gewerkschaften unter reformistischer Führung und durch die Gewährung eines gewissen Maßes an „Wohlfahrts“leistungen. In einigen Teilen Afrikas, vor allem in den hochentwickelten Bergbaugebieten, wird eine Afrikanisierungspolitik betrieben, um die Arbeiter zu beschwichtigen, und die Löhne und Gehälter der Afrikaner werden an das Niveau der im Ausland lebenden Menschen angeglichen. Dies hat in einigen Fällen dazu geführt, dass die Arbeiter weniger geneigt sind, sich an revolutionären Aktivitäten zu beteiligen.

Bauernschaft

[…] In Afrika stellt die Bauernschaft bei weitem den größten Teil der Arbeiterklasse dar und könnte potenziell die Hauptkraft für die sozialistische Revolution sein. Doch sie ist zersplittert, unorganisiert und größtenteils unrevolutionär. Sie muss erweckt und von ihren natürlichen Klassenverbündeten geführt werden – dem Proletariat und der revolutionären Intelligenz.

An der Spitze der Klassenstruktur in ländlichen Gebieten stehen die traditionellen feudalen Großgrundbesitzer, die von der Ausbeutung der Bauern leben; und die kapitalistischen Großgrundbesitzer – viele von ihnen sind abwesend – die auf die Ausbeutung der Lohnarbeit angewiesen sind. Unter letzteren, die Teil der ländlichen Bourgeoisie sind, befinden sich auch die Geistlichen verschiedener Sekten und Religionen, die von der feudalen und kapitalistischen Ausbeutung der Bauern leben. Die ländliche Bourgeoisie besitzt relativ große Höhlen. Sie besitzt Kapital, exploitiert Lohnarbeit und spezialisiert sich größtenteils auf Export- oder „Cash“-Pflanzen. Die kleinen Bauern, die als kleine ländliche Bourgeoisie betrachtet werden können, besitzen wenig Kapital und bewirtschaften Land, das sie entweder besitzen oder pachten. Sie beschäftigen Mitglieder ihrer Familie oder ihres Clans und/oder Lohnarbeiter. Wenn das Land gepachtet ist, besteht die übliche Praxis darin, dass der kleine Bauer etwa zwei Drittel des Erlöses der Farm für sich behält und ein Drittel an den Landbesitzer zahlt. Unter der kleinen ländlichen Bourgeoisie in den ländlichen Schichten befinden sich die Bauern, die geringe Flächen Land bewirtschaften und oft gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um Saisonarbeiter zu werden. Schließlich gibt es die landwirtschaftlichen Arbeiter, das ländliche Proletariat, die nichts besitzen außer ihrer Arbeitskraft. […]

Es ist vor allem die Aufgabe revolutionärer Kader, die ländlichen Schichten der Bauern und landwirtschaftlichen Arbeiter zu den Realitäten ihres wirtschaftlichen Potenzials zu erwecken und sie sowie die kleinen Bauern für sozialistische Organisationsformen der landwirtschaftlichen Produktion und Verteilung zu gewinnen. Dies kann durch die Entwicklung verschiedener Arten von landwirtschaftlichen Genossenschaften geschehen, die notwendig sind, um den Übergang von der privaten Landwirtschaft, die auf kleinbäuerlicher Produktion basiert, zur modernen, mechanisierten, sozialistischen Landwirtschaft zu vollziehen. […]

In Afrika muss der sozialistische revolutionäre Kampf auf der Bauernschaft und dem ländlichen Proletariat basieren. Sie bilden die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, und ihre Zukunft liegt im Sozialismus. Freiheitskämpfer operieren inmitten dieser Bevölkerung und sind auf sie für Rekruten und Vorräte angewiesen.

Das Land ist die Bastion der Revolution. Es ist das revolutionäre Schlachtfeld, auf dem die Bauernschaft in Allianz mit ihren natürlichen Klassenverbündeten – Proletariat und revolutionäre Intelligenz – die treibende Kraft für den sozialistischen Aufbau und die Transformation ist. […]

Sozialistische Revolution

[…] Revolutionäre Gewalt ist ein fundamentales Gesetz in revolutionären Kämpfen. Die Privilegierten werden, es sei denn, sie werden gezwungen, die Macht nicht freiwillig aufgeben. Sie mögen Reformen gewähren, aber sie werden keinen Millimeter nachgeben, wenn grundlegende Säulen ihrer verankerten Positionen bedroht sind. Sie können nur durch gewaltsame revolutionäre Aktion gestürzt werden. […]

Durch sozialistische revolutionäre Führung kann Afrika vom bourgeoiskapitalistischen Eigentum an Eigentum zur sozialistisch-kommunistischen Eigentumsordnung und den Mitteln der Produktion und Verteilung übergehen. Doch im revolutionären Kampf kann auf keine Sektion der Bourgeoisie oder der Kleinbourgeoisie vertraut werden. Obwohl diese Elemente während des Kampfes um nationale Befreiung in revolutionäre Aktionen eintreten mögen, werden sie immer, wenn es darauf ankommt, versuchen, die Schaffung eines sozialistischen Staates zu blockieren. Sie sind dem Kapitalismus verpflichtet und für ihr eigenes Überleben auf die Unterstützung des Imperialismus und des Neokolonialismus angewiesen. Erst wenn die bourgeoise herrschende Klasse in neokolonialistischen Staaten durch eine klassenbasierte sozialistische Revolution gestürzt wird, können grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft vollzogen werden. […]

Die Verbürgerlichung bestimmter Teile der internationalen Arbeiterklasse und der Ökonomismus der sozialistischen und Arbeiterführung in einigen Regionen hat den sozialistischen revolutionären Kampf in den Entwicklungsländern im weltweiten sozialistischen revolutionären Prozess noch wichtiger gemacht. In gewisser Weise hat der sozialistische revolutionäre Kampf so eine „klassenrassische“ Prägung entwickelt. Doch während es schädlich wäre, das Aufkommen eines rassischen Faktors im revolutionären Kampf nicht zu erkennen, darf dieser nicht dazu führen, das grundlegende Thema der sozialistischen Revolution – den Klassenkampf – zu verwischen oder zu verwirren. […]

Schlussfolgerungen

Die afrikanische Revolution konzentriert ihre Hauptanstrengung zwar weiterhin auf die Zerstörung von Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, strebt jedoch gleichzeitig eine radikale Transformation der Gesellschaft an. Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob afrikanische unabhängige Staaten einen kapitalistischen oder nicht-kapitalistischen Entwicklungsweg einschlagen sollen. Diese Wahl ist bereits von den Arbeitern und Bauern Afrikas getroffen worden. Sie haben sich für Befreiung und Vereinigung entschieden; und dies kann nur durch bewaffneten Kampf unter sozialistischer Führung erreicht werden. Denn die politische Vereinigung Afrikas und der Sozialismus sind Synonyme. Das eine kann nicht ohne das andere erreicht werden.

„Volkskapitalismus“, „aufgeklärter Kapitalismus“, „Klassenfrieden“, „Klassenharmonie“ sind alles bürgerlich-kapitalistische Versuche, die Arbeiter und Bauern zu täuschen und ihre Köpfe zu vergiften. Ein „nicht-kapitalistischer Weg“, verfolgt von einer „vereinten Front fortschrittlicher Kräfte“, wie es einige vorschlagen, ist in der heutigen politischen Lage Afrikas nicht einmal eine praktisch mögliche Politik. Es gibt nur zwei Entwicklungswege für einen unabhängigen afrikanischen Staat: Entweder muss er unter imperialistischer Herrschaft durch Kapitalismus und Neokolonialismus bleiben, oder er muss einen sozialistischen Weg einschlagen, indem er die Prinzipien des Wissenschaftlichen Sozialismus übernimmt. Es ist unrealistisch zu behaupten, dass, weil die Industrialisierung in den Kinderschuhen steckt und ein starkes Proletariat erst beginnt, sich herauszubilden, es nicht möglich sei, einen sozialistischen Staat zu gründen. Die Geschichte hat gezeigt, wie ein relativ kleines Proletariat, wenn es gut organisiert und geführt wird, die Bauernschaft erwecken und die sozialistische Revolution auslösen kann. In einer neokolonialen Situation gibt es keinen halben Weg zum Sozialismus. Nur eine Politik des totalen Sozialismus kann die kapitalistisch-imperialistische Ausbeutung beenden.

Der Sozialismus kann nur durch den Klassenkampf erreicht werden. In Afrika muss der innere Feind – die reaktionäre Bourgeoisie – als Ausbeuter und Parasit entlarvt werden, die mit Imperialisten und Neokolonialisten zusammenarbeitet, von denen sie in hohem Maße für die Aufrechterhaltung ihrer Macht- und Privilegienpositionen abhängt. Die afrikanische Bourgeoisie stellt eine Brücke für die fortgesetzte imperialistische und neokolonialistische Herrschaft und Ausbeutung dar. Diese Brücke muss zerstört werden. Dies kann durch die Solidarität von Arbeitern und Bauern erreicht werden, die organisiert und von einer sozialistischen revolutionären Avantgardepartei geführt wird. Wenn die einheimische Bourgeoisie sowie der Imperialismus und Neokolonialismus besiegt werden, werden sowohl die inneren als auch die äußeren Feinde der afrikanischen Revolution überwunden sein, und die Bestrebungen des afrikanischen Volkes werden erfüllt.

Wie in anderen Teilen der Welt, in denen die sozialistische Revolution größtenteils auf der Bauernschaft basiert, steht den afrikanischen revolutionären Kadern eine gewaltige Aufgabe bevor. Das urbane und ländliche Proletariat muss für die Revolution gewonnen werden, und die Revolution muss auf das Land getragen werden. Erst wenn die Bauernschaft politisch geweckt und für die Revolution gewonnen ist, werden die Freiheitskämpfer – auf die die Revolution in der bewaffneten Phase weitgehend angewiesen ist – ihre Einsatzgebiete entwickeln und erweitern können. Gleichzeitig müssen die beiden Hauptstützen der bourgeoisen Macht im Innern – die Bürokratie sowie die Polizei und die professionellen bewaffneten Kräfte – politisiert werden.

Der endgültige Sieg der revolutionären Kräfte hängt von der Fähigkeit der sozialistischen revolutionären Partei ab, die Klassenposition in der Gesellschaft zu beurteilen und zu erkennen, welche Klassen und Gruppen für und welche gegen die Revolution sind. Die Partei muss in der Lage sein, die bereits existierenden gewaltigen Kräfte für die sozialistische Revolution zu mobilisieren und zu leiten und das immense revolutionäre Potenzial zu wecken und zu stimulieren, das derzeit noch ungenutzt bleibt.

Aber solange Gewalt gegen die afrikanischen Völker angewendet wird, kann die Partei ihre Ziele nicht ohne den Einsatz aller Formen des politischen Kampfes, einschließlich des bewaffneten Kampfes, erreichen. Wenn der bewaffnete Kampf effektiv geführt werden soll, muss er ebenfalls, wie die Partei, zentral organisiert und geführt werden. Ein All-Afrikanisches Militäroberkommando unter der politischen Führung der All-Afrikanischen Arbeiterpartei könnte dann in der Lage sein, eine einheitliche Strategie und Taktik zu planen und so die letzten Schläge gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus und Siedler-Minderheitenregime zu führen.

Bewaffneter Widerstand ist in Afrika kein neues Phänomen. Seit Hunderten von Jahren kämpfen Afrikaner gegen kolonialistische Eindringlinge, obwohl diese heroischen Kämpfe in den Geschichtsbüchern Afrikas, die größtenteils von ausländischen bürgerlichen Autoren verfasst wurden, nur wenig Beachtung fanden. In der Tat kann man sagen, dass Afrikaner niemals aufgehört haben, sich gegen die imperialistische Penetration und Dominanz zu wehren, auch wenn der Widerstand größtenteils gewaltfrei wurde, als der Imperialismus seine Unterdrückung und Ausbeutung intensivierte. Eine Zeit lang, als der Kolonialismus in seiner Blüte stand, schien es oberflächlich, als sei der afrikanische Widerstand endlich überwunden worden und der Kontinent würde auf unbestimmte Zeit unter fremder wirtschaftlicher und politischer Herrschaft bleiben. Aber der Widerstand brodelte immer knapp unter der Oberfläche und trat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer neuen aktiven Form im Kampf um nationale Befreiung wieder hervor. Einige der Befreiungskämpfe wurden erfolgreich ohne den Einsatz von Waffen geführt, andere wurden nur nach Jahren bitterer bewaffneter Kämpfe erreicht.

Aber die politische Unabhängigkeit beendete nicht die wirtschaftliche Unterdrückung und Ausbeutung. Sie beendete auch nicht die ausländische politische Einmischung. Die neokoloniale Ära beginnt, wenn internationales Monopolfinanzkapital, das durch die einheimische Bourgeoisie arbeitet, versucht, einen noch festeren Griff über das Wirtschaftsleben des Kontinents zu erlangen als während der Kolonialzeit.

Unter dem Neokolonialismus wird eine neue Form der Gewalt gegen die Völker Afrikas angewendet. Sie nimmt die Form der indirekten politischen Herrschaft durch die einheimische Bourgeoisie und Marionettenregierungen an, die von Neokolonialisten ferngesteuert werden; direkte wirtschaftliche Ausbeutung durch eine Erweiterung der Tätigkeiten von riesigen, miteinander verflochtenen Konzernen; und durch allerlei andere heimtückische Methoden wie die Kontrolle der Massenmedien und ideologische Penetration.

Unter diesen Umständen ist der Bedarf an bewaffnetem Widerstand erneut entstanden. Denn die Befreiung und Vereinigung Afrikas kann nicht durch Konsens, moralische Prinzipien oder moralische Eroberung erreicht werden. Nur durch den Einsatz von Waffen kann sich Afrika ein für alle Mal von den verbleibenden Überresten des Kolonialismus sowie von Imperialismus und Neokolonialismus befreien; und eine sozialistische Gesellschaft in einem freien und vereinten Kontinent etabliert werden. Dabei haben die afrikanischen Massen die Unterstützung und Hilfe der sozialistischen Welt.

Der afrikanische revolutionäre Kampf ist kein isolierter. Er bildet nicht nur einen Teil der weltweiten sozialistischen Revolution, sondern muss im Kontext der Schwarzen Revolution als Ganzes gesehen werden. In den USA, der Karibik und überall dort, wo Afrikaner unterdrückt werden, werden Befreiungskämpfe geführt. In diesen Gebieten lebt der schwarze Mann in einer Form des inneren Kolonialismus und leidet sowohl aufgrund seiner Klasse als auch seiner Hautfarbe.

Der Kern der Schwarzen Revolution liegt in Afrika, und bis Afrika unter einer sozialistischen Regierung vereint ist, fehlt dem schwarzen Mann auf der ganzen Welt ein nationales Zuhause. Es ist im Kampf der afrikanischen Völker um Befreiung und Vereinigung, dass die afrikanische oder schwarze Kultur Gestalt und Substanz annehmen wird. Afrika ist ein Kontinent, ein Volk und eine Nation. Die Vorstellung, dass es für eine Nation notwendig ist, eine gemeinsame Sprache, ein gemeinsames Territorium und eine gemeinsame Kultur zu haben, hat den Test der Zeit oder die wissenschaftliche Definition der objektiven Realität nicht bestanden. Gemeinsames Territorium, Sprache und Kultur können in einer Nation vorhanden sein, aber das Vorhandensein einer Nation setzt nicht notwendigerweise das Vorhandensein aller drei voraus. Gemeinsames Territorium und Sprache allein können die Grundlage einer Nation bilden. Ebenso kann gemeinsames Territorium plus gemeinsame Kultur die Grundlage sein. In einigen Fällen trifft nur eines der drei zu.4 Ein Staat kann auf einer multinationalen Grundlage existieren. Die Gemeinschaft des Wirtschaftslebens ist das Hauptmerkmal innerhalb einer Nation, und es ist die Wirtschaft, die die Menschen in einem Territorium zusammenhält. Auf dieser Grundlage erkennen die neuen Afrikaner sich selbst als eine potenzielle Nation, deren Herrschaftsgebiet der gesamte afrikanische Kontinent ist.

Die totale Befreiung und die Vereinigung Afrikas unter einer all-afrikanischen sozialistischen Regierung muss das Hauptziel aller schwarzen Revolutionäre weltweit sein. Es ist ein Ziel, das, wenn es erreicht wird, die Bestrebungen der Afrikaner und der Menschen afrikanischer Abstammung überall erfüllen wird. Es wird gleichzeitig den Triumph der internationalen sozialistischen Revolution vorantreiben und den Fortschritt in Richtung des Weltkommunismus beschleunigen, unter dem jede Gesellschaft nach dem Prinzip organisiert wird: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“.

  1. Die intellektuelle und kulturelle Bewegung der Négritude entstand in den 1930er Jahren und geht insbesondere auf Aimé Césaire und Léopold Senghor zurück. Sie betont die Selbstbejahung afrikanischer und afro-diasporischer Identität, die Ablehnung kolonialer Assimilation und die Wiederentdeckung einer eigenständigen schwarzen Ästhetik. Während die Négritude eine wichtige Rolle im antikolonialen Bewusstseinsprozess spielte, sahen beispielsweise Nkrumah oder auch Frantz Fanon ihre Schwachstellen in der essentialistischen Identitätspolitik, der fehlenden Klassenanalyse und der unzureichenden revolutionären Perspektive. ↩︎
  2. Dieses Konzept gab es auch im sozialistischen Lager. Siehe: https://ifddr.org/marxistisches-glossar-zum-studium-des-antiimperialismus/#elementor-toc__heading-anchor-11. ↩︎
  3. Gemeint ist das frühere Belgisch-Kongo, auch Kongo-Léopoldville genannt, seit der Unabhängigkeit 1960 Demokratische Republik Kongo (1971-97 offiziell Zaire) in Unterscheidung zu Kongo-Brazzaville bzw. Republik Kongo (1969-91 Volksrepublik Kongo). ↩︎
  4. Diese Ausführung kann als Kritik an der von Stalin entwickelten Definition der Nation verstanden werden, die bis heute als Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorie der Nation dient. Er schrieb 1913: „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart. […] Es muß hervorgehoben werden, daß keines der angeführten Merkmale, einzeln genommen, zur Begriffsbestimmung der Nation ausreicht. Mehr noch: Fehlt nur eines dieser Merkmale, so hört die Nation auf, eine Nation zu sein.“  ↩︎

Wenn Völkermord-Unterstützer ihre Westen weiß waschen  

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Ein Kommentar von Franzi Stein  

Während wir eine neue Phase des israelischen Völkermords in Gaza erleben, versuchen diejenigen, die die Völkermord-Unterstützung der BRD mit auf den Weg gebracht haben, ihre vergangenen Taten und Worte zu überschreiben. Es scheint, als wären alle auf einmal in der Welt aufgewacht, die seit Oktober 2023 in Gaza herrscht: Bombardements, Vertreibung, Aushungern – der Versuch, ein ganzes Volk auszulöschen. Wobei diese Realität Palästina genau genommen seit mehr als 77 Jahren stets begleitet hat. 

Nicht nur in Deutschland wird aktuell krampfhaft versucht, sich von den Aktionen Israels zu distanzieren, sondern auch zuletzt in Frankreich, Kanada und Großbritannien. Dort wurde Israels Vorgehen als „völlig unverhältnismäßige Eskalation“ bezeichnet.1 In Deutschland erleben wir einen Carlo Masala, Deutschlands Kriegshetzer Nummer eins, der das jüngste israelische Vorgehen in Gaza als „No-Go“ bezeichnet.2 Aber auch das links-liberale Spektrum stimmt mit ein: Im Freitag kann man nach eineinhalb Jahren des laufenden Völkermordes lesen, man müsse doch von Genozid sprechen.3 Die taz kommt zur Erkenntnis, dass kaum etwas in Deutschland so stark missbraucht werde wie der Antisemitismusvorwurf.4 Luisa Neubauer, die kürzlich noch gegen Greta Thunberg aufgrund deren Äußerungen zum Völkermord hetzte, sprach sich jetzt gegen Waffenlieferungen an Israel aus.5  Und auch die sächsische Linkspartei-Abgeordnete Juliane Nagel, die in Leipzig seit Jahren Stimmung gegen Antizionisten macht und vor nicht allzu langer Zeit noch Palästina-Demonstranten Plakate aus der Hand riss6, reiht sich ein: Sie postete kürzlich, dass man über das Töten und die Menschenrechtsverletzungen in Gaza sprechen müsse, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.7

Sind alle plötzlich zu Völkermord-Gegnern oder gar Antizionisten geworden? Ganz sicher nicht. Es gibt verschiedene Gründe für den Schwenk: Einerseits sind relativierende Aussagen immer wieder Teil der medialen Kriegsführung. Während Feigenblätter ablenken sollen, ändert sich an den wesentlichen Tatsachen nichts. Andererseits kann aber auch die Brutalität, mit der Israel vorgeht, nicht länger geleugnet werden. Man kann sich nicht ein zweites Mal in der Geschichte damit herausreden, dass man von all dem nichts gewusst hätte. Das verhindert die Bildgewalt des vermutlich am besten dokumentierten und direkt im Netz sichtbaren Völkermordes. Zum anderen schwankt das gut errichtete Kartenhaus der Bedrohungslüge oder ist bereits in sich zusammengefallen: Denn mittlerweile hat (fast) jeder verstanden, dass Israel die Waffenstillstandsabkommen gebrochen hat. Dass Israel angreift. Dass Israel Gaza blockiert und ein ganzes Volk aushungern will.

Und natürlich ist da dann auch noch der Opportunismus dieser Kräfte. Nehmen wir die Linkspartei: Sie hat zuletzt zahlreiche junge Neumitglieder gewonnen, die nicht alle hinter Israel stehen. Diese will man nicht gleich wieder vergraulen, indem man in das Völkermord-Legitimationsgeheul eines Johann Wadephuls einsteigt – es reicht, dass man die größten Kriegskredite seit dem deutschen Faschismus sowie die Kanzlerwahl von Merz mit auf den Weg gebracht hat. Dies soll nicht die Arbeit von Palästina-Aktiven in der Linkspartei, das Kräfteverhältnis zu verschieben, in Abrede stellen. Doch dass die Partei jetzt, wo sich die herrschende Stimmung in Politik und Medien verschiebt, mit nur knapper Mehrheit für die Annahme der Jerusalemer Antisemitismus-Erklärung stimmt, ist sicher kein Zufall. Dieselbe Partei, die sich noch im November bei der Abstimmung über die `Antisemitimus-Resolution`, ein Instrument zur Repression und Verfolgung von Völkermord-Gegnern, enthielt – Enthaltung ist de facto Zustimmung.  

Was fordern all jene, die sich jetzt so eifrig im Distanzieren von Israels Praxis versuchen? Fordern sie ein Ende der israelischen Besatzungs- und Apartheidspolitik? Ein Ende des Siedlerkolonialismus? Einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle? Fordern sie die Freisprechung all jener, die seit Oktober massivster Repression ausgesetzt sind? Oder gar, dass die BRD für ihre Beihilfe zum Völkermord tatsächlich verurteilt wird? Die Antwort auf all diese Fragen ist ein klares Nein. Was sie fordern, ist eine Besatzung, Vertreibung und Ermordung mit Augenmaß. Ihr Problem ist nicht der Völkermord, ihr Problem ist, dass dieser zu brutal, zu hässlich und unübersehbar – schlicht zu ehrlich – geführt wird. Sie wollen suggerieren, dass Siedlerkolonialismus und Apartheid ohne Unterdrückung, Besatzung und Völkermord möglich seien. Dass es das eine ohne das andere geben könne. Sie legitimieren das Existenzrecht Israels weiterhin mit ihrer antisemitischen Grundhaltung, nämlich der Gleichsetzung aller Juden mit Israel. Sie personifizieren die Brutalität mit Netanjahu und seiner Regierung und verdecken damit die wahren Gründe für den Völkermord: die Kontinuität des jahrzehntelangen Siedlerkolonialismus Israels.  

Wir sollten unter keinen Umständen vergessen, wer der Völkermord-Unterstützung der BRD den Weg geebnet hat. Es waren die Kräfte, die Völkermord-Gegner als Antisemiten diffamierten, die für Waffenlieferungen stimmten oder sich enthielten. Es ist notwendig zu erkennen, wer aus welchem Motiv handelt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Personen ihre Ansichten ändern. Das können wir herausfinden, indem wir fragen: Du bist gegen das Vorgehen Israels in Gaza?! Bist du dann auch gegen die Waffenlieferungen an Israel? Bist du gegen den Siedlerkolonialismus? Bist du für die Rückgabe des gestohlenen Landes an alle Vertriebenen? Bist du für das völkerrechtlich verbriefte Recht der Palästinenser, Widerstand zu leisten?  

Doch nicht zuletzt müssen wir den entstandenen Raum nutzen, um unsere Forderungen für ein Ende des Völkermordes stark zu machen. Um die Notwendigkeit eines freien Palästinas und eines demokratischen Staates mit gleichen Rechten für alle aufzuzeigen. Wir dürfen uns nicht vor den Karren derjenigen spannen lassen, die jetzt ihre Taten der letzten Jahre reinwaschen wollen. Im Gegenteil, wir müssen sie vor uns hertreiben und ihre Doppelmoral aufdecken. Juliane Nagel postete: Eines Tages werden schon alle immer dagegen gewesen sein. Das gilt für sie selbst genauso wie für alle anderen, die jetzt ihre Westen weiß waschen möchten. 

Wir werden nicht vergessen, dass sie es waren, die den Völkermord mit ermöglicht haben: Mit Waffenlieferungen und politischer Rückendeckung für Israel. Mit Repression, Diffamierung und medialer Hetze. Mit Verdrehung, Instrumentalisierung und Schweigen.  

1 https://www.spiegel.de/ausland/gazastreifen-frankreich-grossbritannien-und-kanada-drohen-israel-wegen-neuer-gaza-offensive-a-0d7aefda-cb2e-455f-a937-824be52a89c9

2 https://www.fr.de/politik/israelische-regierung-israels-grossoffensive-gaza-masala-bruch-des-voelkerrechts-zr-93738542.html  

3 https://www.freitag.de/autoren/hanno-hauenstein/warum-ich-lange-gezoegert-habe-in-gaza-von-genozid-zu-sprechen  

4 https://taz.de/Israelkritik-der-Linkspartei/!6086381/  

5 https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/luisa-neubauer-greift-die-bundesregierung-an-herzen-brechen-denn-in-gaza-hoeren-sie-auf-zu-schlagen-li.2324771

6https://www.instagram.com/p/C_JFUeOs2cO/?img_index=2

7 Nagel teilte in ihrer Insta-Story einen Post von medico international: „Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein. Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprich darüber. Nicht eines Tages. Jetzt.“  https://x.com/tuetenremo/status/192446565505661375 (Screenshot abrufbar)

Umdeutungen, Repressionen und faschistische Hetze: Unsere Eindrücke rund um 80 Jahre Befreiung

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Wir möchten über die mediale Begleitung des 8. Mai, aber auch über unsere persönlichen Erfahrungen rund um diesen Tag berichten. Dieser politische Bericht wertet nennenswerte Entwicklungen und teils krasse Einschränkungen aus verschiedenen Städten aus. Er soll aber auch die Erfolge und die Notwendigkeit antifaschistischer Gegenkultur hervorheben.

Geschichtsrevisionismus: Am Faschismus war auch die Sowjetunion schuld

Die Auffassung vom 8. Mai als Tag der Tragödie und der Niederlage scheint heute wieder voll im Trend zu liegen. Die Konservativen und Neofaschisten im Land wurden nie müde, sie aufrechtzuerhalten – jetzt dient sie zur Kriegsrhetorik. Wo deutsches Großmachtstreben wieder en vogue ist, kann es keinen Tag der Befreiung geben. Die faschistische Vergangenheit muss irgendwie abgeschüttelt werden. Sei es durch Instrumentalisierung, Stichwort „deutsche Verantwortung“, oder durch offenen Geschichtsrevisionismus.

Während die FAZ am 8. Mai verkündete, dass der Tag kein Grund zum Feiern sei und man sonst nur russische Narrative weiterspinnen würde[1], wurden im Deutschlandfunk die dunklen Seiten der Befreiung betont.[2] Schon eine Woche vorher verbreitete dieselbe Zeitung aus Frankfurt, dass die sowjetische Führung eine Mitschuld an den Millionen Toten während des Wehrmacht-Feldzuges tragen würde. Auch die Ausladung russischer Vertreter von Gedenkveranstaltungen wurde kommentiert: „Dass die russische Propaganda das als Missachtung der sowjetischen Opfer deutet – geschenkt.“ [3]

Die Konrad Adenauer Stiftung rückte sich ihr Geschichtsbild ebenso zurecht. In einem Dossier zu 80 Jahren „Kriegsende“ heißt es: „Dass Hitlers Krieg in Europa zugleich die im Kreml‘ ungeliebte kapitalistische Weltordnung ins Wanken brachte, konnte Moskau nur recht sein.“[4]  Auf einer von der Friedrich Ebert Stiftung unterstützten Konferenz in Kiew wurde am 8. und 9. Mai Asow-Oberfeldwebeln eine Bühne geboten und Propagandafilme der faschistischen OUN abgespielt.[5] 

Repressionen am Tag der Befreiung in Berlin

Antifaschisten und Kriegsgegner, die sich hierzulande der Kriegsvorbereitung und dem Geschichtsrevisionismus entgegenstellen, sind schon seit mehreren Jahren zunehmendem Verfolgungsdruck ausgesetzt. Das zeigte sich vor allem an diesem 80. Jahrestag der Befreiung.

Das antifaschistische Gedenken in Berlin befindet sich nun schon zum dritten Jahr in Folge in einem Ausnahmezustand. Stefan Natke, Vorsitzender der DKP Berlin, wurde für das Tragen eines Georgsbändchens im Treptower Park verhaftet. Am gleichen Ort wurde die Junge Welt am Verteilen ihrer Zeitung gehindert. Ihr Vergehen? Auf der Titelseite war die Fahne der Sowjetunion abgedruckt. Symbole der sowjetischen Befreier waren per Allgemeinverfügung strikt untersagt. Auch Nachfahren von Rotarmisten, die Porträts ihrer Ahnen zum Gedenken mitbrachten, gerieten ins Visier der Polizei.

Auch linksliberale Medien wie die taz waren ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, diesen Repressionen die nötige mediale Rückendeckung zu geben: „Die wohl attraktivste Veranstaltung in diesem Jahr, frei von autoritären Putin-Fans oder auch Verschwörungsgläubigen, organisiert die VVN-BdA am Donnerstag.“[6] Was die taz nicht schreibt: Auf dieser Veranstaltung am historischen Platz der Bücherverbrennungen wurde antifaschistische Literatur beschlagnahmt. Das Rote Antiquariat, das mit einem Lastenrad voller Bücher erschien, wurde von fünf schwerbewaffneten Polizisten aufgehalten. Die Organisatoren von der VVN-BdA unterstützten das Verhalten der Polizei.

Kampf ums Gedenken in Dresden, Mannheim und Frankfurt

Auch außerhalb der Hauptstadt ist das Gedenken umkämpft. Es zeigt sich, dass viele Menschen mit den aktuellen Entwicklungen nicht einverstanden sind. Wir wollen auf drei weitere Erfahrungsberichte genauer eingehen.

So wurde beispielsweise in Dresden die Kontextualisierung des Denkmals für die Rote Armee abgeschlossen. Das Denkmal wurde 1993 an den Stadtrand versetzt. Jedes Jahr gedenken dort zahlreiche Antifaschisten und Osteuropäer den Opfern des Faschismus. Dieses Jahr konnten die rund 200 Teilnehmer die neu errichtete Tafel zur Kontextualisierung des Denkmals begutachten. Ein QR-Code führt auf die Website der Stadt: Das „unbequeme Gedenkobjekt“, wie es dort heißt, zeige „unverkennbar militaristische und idealisierende Darstellungen mit heroischem Pathos“. Auch Abrissforderungen wurden in der Vergangenheit immer wieder laut.

In Mannheim beteiligten wir uns an einem Gedenken für ermordete Zwangsarbeiter. Auf dem anschließenden Gedenkzug wurde ein palästinensischer Genosse von Antideutschen rassistisch beleidigt. Wir würden durch unsere Kufiyas provozieren, hieß es seitens der Zionisten, die dann die Demonstration verließen.

Zwei Tage später, am 10. Mai, wollten unsere Genossen einen Rundgang über die KZ-Gedenkstätte Sandhofen veranstalten. Diese wurde jedoch von Seiten der Gedenkstätte mit der Begründung abgesagt, die KO tätige „antisemitische, antiisraelische und antidemokratische Äußerungen“ und betreibe „Hetze und Propaganda“. Weiterhin würden wir den „gegen den Staat Israel und seine Bürger:innen gerichteten islamistischen Terror der verbrecherischen Hamas und ihrer Verbündeten nicht nur verharmlosen, sondern gar rechtfertigen und glorifizieren.“ Diese Anschuldigungen sind nicht nur falsch und unbelegt, sondern dienen auch dazu, von der deutschen Verantwortung am Genozid in Palästina abzulenken und pro-palästinensische Stimmen als antisemitisch zu diffamieren.

Da die Führung also abgesagt wurde und die Türen für uns verschlossen blieben, beschlossen wir, einen kleinen Stadtrundgang zur Geschichte des KZ und zum kommunistischen Widerstand gegen den Faschismus in Mannheim durchzuführen. Im Rahmen des Stadtrundgangs erfuhren wir mehr über die Geschichte der meist polnischen Zwangsarbeiter, die im KZ eingesperrt und zur Arbeit in den Benz-Werken gezwungen wurden.

In Frankfurt wurde aus der osteuropäischen Community heraus zum wiederholten Mal der Marsch des Unsterblichen Regiments organisiert. Das Unsterbliche Regiment ist eine Gedenkaktion aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Dort gedenken Familien ihren gefallenen Familienmitgliedern und tragen dafür dessen Bilder auf die Straßen. Der Demonstrationszug war sehr gut besucht, kraftvoll und stark. Wir brachten Bilder kommunistischer Widerstandskämpfer mit und beteiligten uns auf diese Weise am Marsch. Viele deutsche Antifaschisten und Linke blieben ihmallerdings fern – die antirussische Kriegspropaganda wirkt. Ein Trupp ukrainischer Faschisten wich der Demonstration nicht von der Seite. Sie verunglimpften das Unsterbliche Regiment als „Todesregiment“ und bezeichneten die Rote Armee als „Mörder und Invasoren“ auf ihrem Transparent.Dazu riefen sie mehrmals den Gruß der ukrainischen Faschisten „Slava Ukraini“ und stimmten später „Azov, Azov, Azov“ in Sicht- und Hörweite an. Später zeigten sie ein Transparent mit Bezug auf das Donbas-Bataillon. Dort tummeln sich zahlreiche Faschisten, die als Teil der Nationalgarde Zugang zu NATO-Waffen und Ausbildern haben.

Erinnerungskultur von Unten: antifaschistische Gegenkultur

In Chemnitz und Jena beteiligten wir uns an antifaschistischen Demonstrationen. Hier ist es wichtiger denn je, Anknüpfungspunkte zur antifaschistischen Bewegung zu suchen und den Zionisten nicht das Feld zu überlassen. Mit einer Filmvorführung an der Uni Jena (gezeigt wurde Rat der Götter) konnten wir anschließend eine produktive Diskussion über die ausbleibenden Entnazifizierungen und Enteignungen in der BRD führen.

Unsere Genossen in Frankfurt haben sich mit der lokalen Faschismusgeschichte beschäftigt. Ein Genosse hat hierfür einen Vortrag gehalten, welcher deutlich macht, dass die einflussreichsten faschistischen Entscheidungsträger der Stadt nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Weder der Oberbürgermeister, noch die Leiter der drei Konzentrationslager, noch der Polizeipräsident, noch die Aktionäre des IG-Farben-Konzerns (trotz eigenem KZ), noch 2999 von 3000 Frankfurter Gestapo-Funktionären waren in der BRD nach 1949 vor Gericht. Diese Kontinuitäten griffen wir in einem antifaschistischen Stadtrundgang, den wir gemeinsam mit vielen anderen Gruppen organisierten, auf.

Auch in Dresden organisierten unsere Genossen einen Stadtrundgang. Hier wurde noch einmal besonders deutlich, wie kontrafaktisch die Vereinzelung von Opfergruppen in der BRD-Geschichtsschreibung ist. Einen Tag vorher, am 9. Mai, kündigte die TU-Dresden unseren Genossen die Räumlichkeiten für einen Vortrag zu „Zeitenwende und Faschisierung“. Um gegen diese Maßnahme zu protestieren und den Vortrag trotzdem halten zu können, verlegten wir ihn auf eine Wiese. Der Vortrag wurde sehr gut besucht und positiv aufgenommen.

In Berlin beteiligten wir uns an der Kundgebung der DKP in Karlshorst, dem Ort der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht. In einer Rede betonten wir auch hier den Zusammenhang von Kriegsvorbereitung gegen Russland und Faschisierung. Am 9. Mai organisierten wir eine Dauerkundgebung am Treptower Park und konnten viele gute Gespräche führen. Einen Tag später protestierten wir gemeinsam mit 2000 Kriegsgegnern lautstark gegen die Errichtung einer Rheinmetall-Fabrik im Wedding. Viele Redner stellten diesen konkreten Fall in den Kontext der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Der Demonstrationszug wurde am Ende heftig von der Polizei angegriffen. Abends konnten wir mit der DKP-Pankow und unterstützt von der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e.V. eine Open-Air-Vorführung des sowjetischen Films „Ein Menschenschicksal“ auf die Beine stellen. Rund 120 bis 130 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.

In Duisburg machten wir am 8. Mai mit einem Infostand und einer Kundgebung auf die aktuelle Kriegsvorbereitung gegen Russland als Motor der Faschisierung aufmerksam. Am darauffolgenden Wochenende putzten wir gemeinsam mit anderen Antifaschisten die Gräber von sowjetischen Zwangsarbeitern und ihren Kindern.

In Leipzig organisierten wir am 8.Mai einen Infostand vor der Deutschen Bank, die die fehlende Entnazifizierung der BRD verkörpert. Unter dem Motto „Antifaschismus heißt: Nein zum Krieg und seinen Profiteuren“ informierten wir Passanten zur Kontinuität der Kriegsprofiteure und Waffenproduktion in Leipzig. Dort hatten wir einen geteilten Eindruck: Einige Passanten sprachen sich sehr klar für mehr europäische Aufrüstung aus, weil man sich mit der Präsidentschaft Trumps nicht mehr auf die USA „verlassen“ könne. Andererseits gab es viele, die uns dafür lobten, sich gerade an diesem Tag gegen die Aufrüstung und auch mit Palästina-Flaggen aufzustellen.

Am 9. Mai führten wir einen antifaschistischen Stadtrundgang durch, der am Ehrendenkmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten endete. Bei der mit DKP und KPD zusammen organisierten Gedenkveranstaltung nahmen etwa 60 Personen teil, darunter etwa die Hälfte russischsprachige Menschen verschiedener Nationalitäten (Ukrainer, Russen, Esten, Letten). Die russischsprachige Community Leipzigs hat für diesen Tag eine Wand mit Porträts der dort Begrabenen aufgestellt. Sie berichteten, dass diese Wand von der Stadtverwaltung nur für den 8. nicht jedoch für den 9. Mai genehmigt wurde und noch am Abend wieder abgebaut werden musste. Die von uns organisierte Gedenkveranstaltung wurde sehr positiv aufgenommen.

Kampf gegen den Krieg heißt: Gedenken politisieren!

Diese Umdeutungen, Repressionen und antideutschen oder banderafaschistischen Provokationen zeigen deutlich: Wir müssen das Gedenken politisieren! Ein zahnloses und verbürgerlichtes Gedenken nützt keinem etwas und spielt solchen Tendenzen noch mehr in die Hände. Es wird auch nicht dem Anspruch der Personen gerecht, die zu diesen Veranstaltungen kommen. Das Interesse an antifaschistischen Rundgängen, Vorträgen, Gedenkaktionen und Kulturveranstaltungen war sehr hoch.

Ein antifaschistisches Gedenken, das kein Wort über die Sowjetunion, den Genozid in Gaza oder den Krieg gegen Russland enthält, befindet sich aber auf Abwegen. Ein solches Gedenken macht sich mit den Leuten gemein, die Demonstrationen verbieten, Fahnen und Zeitungen zensieren oder Bücher beschlagnahmen. Den Kriegstrommlern und Geschichtsrevisionisten im Land kommt dieser „Antifaschismus“ gerade recht.

Auf den verschiedenen Veranstaltungen wurde noch einmal deutlich, dass sich viele Osteuropäer eingeschüchtert fühlen und ihnen (wieder) das Gefühl vermittelt wird, sich für ihre Herkunft schämen zu müssen. Man wüsste außerdem kaum noch, was man aktuell sagen darf.Eine Tendenz, die sich auch unter migrantischen Gemeinschaften aus anderen Ländern abzeichnet. Mit Grundrechtseinschränkungen und aggressivem Chauvinismus sollen Stimmen gegen Faschismus und Genozid zum Schweigen gebracht werden.

Was können wir daraus lernen? Der Kampf gegen Grundrechtseinschränkungen und Chauvinismus gehört zusammen. Wir müssen ihn auf der Straße und notfalls im Gerichtssaal führen. Dem staatlich erzeugten Anpassungsdruck zu folgen und ungemütlichen Themen auszuweichen, entpuppt sich als Farce, weil es ein Schweigen über so viele Kontinuitäten und Verbrechen bedeutet. Wenn Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, vor allem aus Russland, zunehmender Einschüchterung und Stigmatisierung ausgesetzt sind, wenn antifaschistische Erinnerungskultur kriminalisiert wird, während die größte Aufrüstung seit Hitler beschlossen wird, dann ist das Allerletzte, was dieses Land braucht, eine Linke, die aus Angst zu „Russland-Nähe“ auf Distanz geht oder sogar in die antirussischen Bedrohungslügen einsteigt.


[1] 80 Jahre Kriegsende: Der 8. Mai ist kein Tag zum Feiern

[2] 8. Mai 1945 – Memorial-Gründerin: Putin verhöhnt die Opfer

[3] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/propaganda-wie-putin-die-helden-von-minsk-erfand-110451367.html

[4] Der Deutsch-Sowjetische Krieg – Geschichte und Erinnerung – Geschichtsbewusst – Konrad-Adenauer-Stiftung 

[5] Tag der Befreiung: Festival der Revisionisten, Tageszeitung junge Welt, 12.05.2025 

[6]Gedenken am 8. und 9. Mai in Berlin: Spassiba sagen – aber wie und wo? | taz.de 

Die Russische Bourgeoisie: Kompradoren oder Monopolkapitalisten?

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Vertiefungsgruppe 2 von Martin Hilbig

Redaktioneller Hinweis: Dieser Text ist im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und der Imperialismusdiskussion entstanden. Wir haben 2022 beschlossen, uns kollektiv der Einschätzung des Charakter und der Vorgeschichte des Krieges zu widmen. Hierfür wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Interessen und der Politik des westlichen imperialistischen Block, mit Russlands Entwicklung sowie mit den Erkenntnissen der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Imperialismus und der Bedeutung der Nationalen Frage beschäftigen. Veröffentlicht wurden in diesem Rahmen bereits Beiträge zur Kriegsvorbereitung der NATO, zur Unterwerfung der Ukraine, zu Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg, zur Entwicklung der Volksrepubliken, zur Entwicklung des russischen Kapitalismus, zum Verhältnis von Nationaler Selbstbestimmung und sozialistischer Revolution und zur Imperialismusschrift Lenins. Rückmeldungen können gerne per Mail an uns (redaktion@kommunistische-organisation.de) oder direkt an den Autor (kontakt@spectrumofcommunism.de) geschickt werden.

1. Einleitung

In der Debatte um den Charakter des Krieges in der Ukraine prallen innerhalb der kommunistischen Bewegung zwei konträre Positionen aufeinander. Die eine besagt, dass der Imperialismus als Epoche den ganzen Erdball umfasst. Die besitzenden Klassen der einzelnen Länder seien lediglich mehr oder weniger siegreich eingebunden. Es sei daher unlauter, von antiimperialistischen Staaten zu sprechen, sondern allenfalls von antiimperialistischen Bewegungen, die sich gegen die herrschenden Klassen der jeweiligen Länder richteten. Dagegen stehen Auffassungen, welche eine solche Ansicht als Äquidistanz verwerfen. Eine qualitative Gleichsetzung der führenden imperialistischen Zentren mit den Ländern des globalen Südens verwische die strukturelle Ausbeutung und Abhängigkeitsverhältnisse, die unhintergehbare Grenzen für jede revolutionäre Bewegung aufstellten. Eine solche Position mahnt zur konkreten Analyse der jeweiligen Kapitalistenklassen und zu einer Charakterisierung, aus der eine konkrete politische Haltung überhaupt erwachsen kann.

Eine Analyse der russischen Bourgeoisie1 setzt wie jede solche konkrete Charakteristik im Begriff ihres Gegenstandes bereits eine Einheit von Einheit und Differenz. Der Begriff der Bourgeoisie behauptet eine Einheit mit einer in jedem kapitalistischen Land vorhandenen und herrschenden Klasse, die mittels des Besitzes der Produktionsmittel anderen Klassen ihren Willen aufdrücken kann. Die Bestimmung des Russischen setzt wiederum die Differenz und ihre Besonderheit. Es macht nur Sinn, von einer explizit russischen Bourgeoisie auszugehen, wenn ihre soziale Formation sich strukturell von der anderer Länder unterscheidet. Bürgerlichen Wissenschaftler*innen fielen hier zuerst das historische Erbe oder besondere kulturelle Mentalitäten ein. Sie erklären aber nicht, warum sich ausgerechnet diese Mentalitäten durchgesetzt haben, oder warum ausgerechnet Peter I. als Vorbild genommen wird und kein Rurikidenzar oder Michael I.. Die Erklärung hierfür muss in den konkreten ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen Russlands gefunden werden und diese Besonderheiten müssen wiederum aus den gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen, wie sie von Marx und Engels gefunden wurden, ableitbar sein.

Die russische Bourgeoisie hat auf der einen Seite ein absolutes Handlungsimperativ im Kampf um die höchstmögliche Ausbeutung der Arbeiter*innen und in der größtmöglichen Monopolisierung des Profits und der (Boden)renten. Auf der anderen Seite besitzen einzelne Kapitalistenfraktionen innerhalb dieser ökonomischen Gesetze Freiheitsgrade, um ihre Imperative bestmöglich umzusetzen. Um ein so determiniertes Akkumulationsregime dauerhaft verfestigen zu können, bedarf die Bourgeoisie der Institution des Staates. Der Staat schreibt in seiner Verfassung nicht nur die für den Kapitalismus notwendige doppelte Freiheit der Arbeiter*innen und die Rechtssicherheit des Besitzes fest, sondern erlässt einen institutionellen Rahmen, welcher Klassen- und Klassenfraktionskämpfe in einer Art und Weise organisiert, dass sie ein gesetztes Akkumulationsregime nicht gefährden bzw. dessen Änderung ohne Gefährdung der hegemonialen Stellungen der führenden Kapitalisten strukturieren. Revolutionen und Zeitenwenden, die rein bürgerlich verbleiben, ersetzen dann nur ein Akkumulationsregime durch ein anderes. Jedes Akkumulationsregime wiederum geht eigene Verhältnisse zu anderen Staaten und dem Weltmarkt ein.

Aus dieser Betrachtung leitet sich das Wesen der Streitfrage der Internationalen Kommunistischen Bewegung ab, ob die russische Bourgeoisie bzw. ihre herrschenden, das gesamte Akkumulationsregime bestimmenden Fraktionen als Monopolbourgeoisie oder als Kompradorenbourgeoisie typologisiert werden können. Die Monopolbourgeoisie hat die fortgeschrittensten Produktionsmittel soweit zentralisiert, dass sie mit Finanzkapital und Staat verschmelzen und auf einem freien Weltmarkt ihre Konkurrenten durch Produktivitätsvorteile niederzuringen versuchen. Die Kompradorenbourgeoisie profitiert gegenteilig nicht von der Freiheit des Handels, sondern von einer politischen Kanalisierung des Handels, von der diese einen Handelsprofit generiert. Beide Typologien sind also durch eine ganz gegensätzliche Stellung zum Weltmarkt geprägt.

Die Aufgabe der folgenden wissenschaftlichen Untersuchung ist es nun, ausgehend von den politischen Erscheinungsformen, wie sie empirisch vorliegen und aus der Summe der einzelnen Daten und historischen Ereignisse hervorgehen, das Akkumulationsregime als Ensemble der ökonomischen Tendenzen und Gegentendenzen der kapitalistischen Gesetzlichkeiten zu identifizieren. Nur wenn das Zusammenspiel der ökonomischen Gesetze, ihre Tendenzen und die Anleitung in historischen Erscheinungsformen verstanden sind, kann eine auf den gesellschaftlichen Gesetzen basierende Charakterisierung der kapitalistischen Dynamik Russlands und damit eine bedingte wissenschaftliche Prognose abgegeben werden. Modelle oder Typologien helfen uns dabei, die Mannigfaltigkeit der Erscheinung systematisch abzuklopfen, auch wenn die feststellbare Realität nie im Modell aufgehen kann (was in der Definition eines Modells an sich begründet liegt). Daher verfolgt die vorliegende Arbeit ein zweischrittiges Verfahren, indem sie zuerst begriffliche Klarheit über die Modelle Kompradorenbourgeoisie und Monopolkapitalismus2 herstellt und dann plausibilitätsgeleitet die russische Bourgeoisie in ihrem historischen Verlauf und in ihrer aktuellen Ausprägung hin auf diese Modelle hin untersucht.

2. Begriffe

2.1. Kompradoren

Der Begriff der Kompradorenbourgeoisie hat im Laufe der letzten 100 Jahre sehr vielfältige Deutungen erfahren. Eine Definition dieser Klasse kann also nur sinnstiftend aus ihrer historischen Genese entwickelt werden, um den Vorzug der einen Bestimmung gegenüber einer anderen bewerten zu können.

Infobox: Methodik der Klassenanalyse
Der historische Materialismus geht davon aus, dass die Produktion der Lebensgrundlagen einer Gesellschaft, die Verteilung ihrer Produkte und die Macht über die Reproduktion die wesentlichen Triebfedern der Ausbildung der Klassen darstellen. Karl Marx ging in den drei Bänden des Kapitals in der Darstellung von der abstrakten Ebene der Produktion über die vermittelnde Ebene der Zirkulation zur konkreten Ebene der gesamtgesellschaftlichen Reproduktion des Kapitals über. Auf jeder dieser Ebenen erhalten die Klassen, in unserem Falle die Bourgeoisie, neue analytische Bestimmungen hinzu. Essentiell ist, dass ein konkreter Kapitalist (z.B. Khodorkowski oder Abramowitsch) je nach Darstellungsebene unterschiedliche und sogar widersprüchliche Stellungen einnehmen kann (Einheit von Einheit und Differenz, Widerspruch zwischen Wesen und Erscheinung). Allen Kapitalisten ist gemein, dass sie auf der Ebene der Produktion an der größtmöglichen Ausbeutung des Proletariats interessiert sind, unabhängig davon, wie sie auf konkreteren Formen erscheinen mögen. Auf der Ebene der gesamtgesellschaftlichen Reproduktion des Kapitals lässt sich die Bourgeoisie zum Beispiel an Hand der Revenue differenzieren. Während die produktiven Kapitalisten ihren Profit aus dem Mehrwert der Arbeitskraft ziehen, erhalten andere Teile der Bourgeoisie ihren Anteil an diesem Gesamtprofit. Wie hoch die jeweiligen Anteile sind, bestimmt sich zum einen durch die Kräfteverhältnisse der Fraktionen innerhalb der Bourgeoisie und zum anderen über die allgemeine Durchschnittsprofitrate. Darüber hinaus gab es auch andere wichtige Unterteilungen der Bourgeoisie. Rosa Luxemburg beispielsweise führte die Widersprüche zwischen Produktionsgüter- und Konsumgüterbourgeoisie im Rahmen der Marxschen Reproduktionsschemata zur Herleitung der imperialistischen Tendenzen des Kapitalismus zu Grunde. Auch die Beziehung zwischen produktiven und unproduktiven Kapitalisten ist in den letzten Jahrzehnten in die Diskussion gekommen. Grundlegend ist hier, dass die Steigerung der Arbeitsintensität und der sektorielle Mangel an Arbeitskraft dazu führen, dass die Arbeiter*innen immer weniger konkrete Arbeit der Reproduktion selbst übernehmen und diesen kommodifizieren müssen. Der reproduktive Sektor wächst und verschlingt einen immer größeren Anteil am produktiven Profit/Arbeitslohn. Eher in der bürgerlichen Ökonomie waren die Unterscheidungen zwischen einzelnen Erwerbszweigen, zwischen materieller und immaterieller Produktion oder zwischen Lenin unterteilte die Bourgeosie in mittlere und Großbourgeoisie, wobei die mittlere Bourgeoisie reaktionärer sei als die Großbourgeoisie.

Die historische Klasse der Kompradoren, die ihren Höhepunkt im China des 19. Jahrhunderts hatte, war eine Übergangsklasse, die aus der alten Beamtenaristokratie entwachsen war und zwischen dem kapitalistischen Weltmarkt und der feudalen bis semifeudalen Welt Chinas vermittelte. Bis zum Vertrag von Nanking waren sie eingebettet in das konfuzianisch geprägte Cohong-System, in welchem das Handelsmonopol bei den Beamten und dem Adel lag. In der Gesellschaftshierarchie besetzten die Kaufleute die unterste Stufe unter den ehrbaren Professionen. Als die Monarchie Anfang des 19. Jahrhunderts unter dem Einfluss der sich weltweit bahnbrechenden ursprünglichen Akkumulation zunehmend an der Geldware Interesse fand, stellte sie eine Schicht der Handelsleute durch Beamtenposten oder Statusaufwertung in ihre Dienste (vgl. Hao 1970). Diese sollten den Warenhandel mit den europäischen frühkapitalistischen Mächten organisieren. Westliche Händler konnten nicht unmittelbar in China investieren oder Waren kaufen. Die Feudalstruktur, Sprachschwierigkeiten, das Fehlen eines funktionsfähigen Bankensystems und die Unkenntnis über politische Strukturen und Produktionsprozesse stellten unüberwindbare Hürden dar. Die Kompradoren waren das Bindeglied zwischen den europäischen Märkten und dem chinesischen Manufakturwesen, indem sie Waren beschafften, Gelder verwalteten, Erlaubnisse einholten, Kontakte verschafften und ihre Anteile sicherten. Vom reinen Personalverwalter bis zum fast eigenständigen Investor konnte die Rolle sehr vielgestaltig sein. Der Vertrag von Nanking (1842) als erster der Ungleichen Verträge führte zur Unabhängigkeit der Rolle der Kompradoren von der Staatsbürokratie. Formell öffnete der Vertrag den chinesischen Markt für europäisches Kapital bei damals einmalig niedrigen 5% Importzöllen. Rein praktisch jedoch dauerte es Jahrzehnte, bis die gesellschaftlichen Strukturen sich dergestalt gewandelt hatten, dass der Kapitalverkehr tatsächlich ohne Vermittlung der Kompradoren stattfinden konnte. Daher beschäftigte jeder westliche Unternehmer mindestens einen Komprador, der die traditionellen Hürden bewältigte. Dabei war neben den eher bescheidenen formellen Einkommen ein Squeeze aus Rentenbeteiligung, Zinsgeschäften, Unterschlagung und eigenem Unternehmertum die eigentliche Reichtumsquelle dieser Klasse.

Soziologisch waren die Kompradoren als andere als einheitlich. Während die kantonesischen Kompradoren eher traditionell orientiert waren und sich in die konfuzianische Gesellschaftslehre einzugliedern versuchten, orientierten sich beispielsweise die Kompradoren Shanghais an Europa und studierten an westlichen Universitäten wie Yale. Allen gemeinsam war trotz der weitreichenden Unterschiede die Vermittlungsrolle zwischen dem Weltmarkt und dem chinesischen Binnenmarkt. Innerhalb der chinesischen Gesellschaft traten sie den wenigen Proletariern als fungierender Teil der Ausbeuterklasse gegenüber, die Masse der Bauern hatte zu ihnen jedoch zunächst kein Verhältnis. Es waren eher die Vertreter des alten Systems, welche in den Kompradoren die Wegbereiter des Untergangs des Kaisertums erblickten.

Mit dem Vertrag von Nanking begann aber gleichfalls der Abstieg der Kompradoren. Natürlich hatten die westlichen Unternehmer keinesfalls ein Interesse daran, ewig die Extrarenten der Kompradoren von ihren Profiten abziehen zu müssen. Ständige Handelsvertretungen entstanden. Ein Bankenwesen, welches den Ansprüchen des Kapitals genügte, entwickelte sich. Und nicht zuletzt der Erste Weltkrieg trocknete die Kompradoren aus, als Investitionen in die Rüstung das Interesse Osthandel ablösten. Einige der Kompradoren wurden selbst „nationale“ Kapitalisten und wurden Parteigänger eines modernen bürgerlichen Staats. Ein anderer Teil nutzte seinen Reichtum und die bestehenden Kontakte, um informelle Herrscher einzelner Regionen zu werden, welche eigenständigen Handel mit den Kolonialmächten betrieben. Als Warlords bekämpften sie sowohl die bürgerlichen Nationalisten als auch die Kommunisten, weshalb diese in den ehemaligen Kompradoren einen gemeinsamen Feind erblickten. Was also Mao oder die Komintern in ihren Debatten als Kompradoren bezeichneten, war nicht eine ausgeprägte Klasse, sondern eines von mehreren Zerfallsprodukten einer Übergangsklasse, deren einst progressiver Charakter durch die schnelle Umwälzung der chinesischen Gesellschaft zwischen 1842 und 1912 in radikale Reaktion umschlug. In diesem Sinne hatte Mao vollkommen Recht, dass die Kompradoren gemeinsam mit den Grundbesitzern die reaktionärste und rückwärtsgewandteste Klasse der chinesischen Gesellschaft darstellten (Mao 1926). Ihr gesamte Existenz hing von der Monopolisierung des Handels mit den imperialistischen Ländern ab; ein Monopol, dass erst durch den Vertrag von Nanking und später durch die chinesische Nationalbewegung in Frage gestellt wurde. Die gewaltsame Aufrechterhaltung dieses Monopols entgegen den Ansprüchen eines modernen Nationalstaats stellte eine objektive Schranke der Produktivkraftentwicklung in China dar. Politisch legitimierte die Existenz der Kompradoren eine nationale Strategie der KPCh, die eine Zusammenarbeit mit den Guomindang einschloss.

Nun sind die Kompradoren zwar historisch konkret ein chinesisches Phänomen des 19. und 20. Jahrhunderts. Da der Begriff in den Debatten der Komintern jedoch zeitgleich mit der aufkommenden antiimperialistischen Strategie Einzug fand, wurde er recht schnell auf die Charakterisierung von Fraktionen der Bourgeoisie in anderen Ländern angewandt.3 Obwohl er nie allgemein definiert worden ist, ist das Überdauern des Begriffs in der Bewegung Beweis dafür, dass er ein real wahrnehmbares Element kolonialer, halbkolonialer und postkolonialer Akkumulationsregime abzubilden scheint.4 Es macht jedoch keinen Sinn, jeden Strang in der Debatte nachzuvollziehen, sondern es bleibt zu schauen, welche Elemente des Begriffs als Allgemeines überlebt haben. Die systematischste Definition stammt vom französischen Marxisten Nicos Poulantzas (1975).5 Seine zentralen Charakteristika sind die Vermittlerrolle zwischen nationalem und Weltmarkt, sowie die daraus folgende politische, ökonomische und kulturelle Subordination unter die imperialistischen Nationen auf Grund einer fehlenden eigenen Akkumulationsgrundlage (siehe Abbildung 2). Keine eigene Grundlage für die Akkumulation zu besitzen, bedeutet hier, dass sich der Komprador auch nicht um den Absatz auf dem einheimischen Markt sorgen muss. Während die „nationale Bourgeoisie“ entweder das Proletariat weitgehend befähigen muss, produzierte Konsumgüter auch kaufen zu können oder auf die eigene Fähigkeit, Produktionsmittel in Erwartung zukünftiger Profite zu erwerben, angewiesen ist – was die Produktion entwickelt -, kann sich der Komprador auf Grund seiner Vermittlerrolle auf die Kaufkraft des Auslands verlassen. Ohne die Abhängigkeit von einheimischer Nachfrage und im Bestreben, die Exportpreise zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit zu minimieren, ist diese Klasse am interessiertesten an der Überausbeutung6 des Proletariats (vgl. Frank 1974, 1978).

Wenn der Begriff der Kompradoren in kommunistischen und postkolonialen Diskursen einen so beträchtlichen Raum einnahm, kann man ihn nicht einfach beiseite schieben. Man muss das begriffliche Substrat des Begriffs herausarbeiten und untersuchen, ob sich dieses auf Fraktionen der heutigen Bourgeoisie anwenden lässt (siehe Abbildung 1). Mit der Anwendbarkeit entscheidet sich auch die Frage, ob es sich bei den Kompradoren um eine Klasse, eine Fraktion oder eine Erscheinung handelt.

Auf der Ebene der Produktion treten die Kompradoren den Proletariern als Teil der Bourgeoisie entgegen. Auf der Ebene der Zirkulation kann zwar ein Teil der Kompradoren Handelsprofite erzielen; diese sind aber nicht das Charakteristikum dieser historischen Formation. Die Herausbildung einer Kompradorenstellung ist im Gegensatz zur Monopolbourgeoisie keine Folge der freien Konkurrenz, sondern politischer, historischer oder ideologischer Natur. Ihre Revenue auf der Ebene der Reproduktion des Gesamtkapitals ist die der Rente; genauer der Monopolrente anstatt des Monopolprofits. Als Rentiersklasse weisen rentierstypische Revenueformen auf eine Kompradorenbourgeoisie hin, insbesondere hohe Dividenden7. Sie entziehen dem nationalen Markt somit Kapital zu Erweiterung der Produktion und behindern so die Akkumulation. In der jüngeren Theorietradition wird sie besonders in den extraktiven Sektoren gesehen, da sich der Boden samt Bodenschätzen sehr leicht monopolisieren lässt und Primärgüter häufig die einzigen auf dem Weltmarkt nachgefragten Waren der kapitalistischen Peripherie sind.

Politisch wirksam kann die Kompradorenbourgeoisie werden, wenn ihre Renten so hoch sind, dass sie eine innere Akkumulation eines Landes behindern. Dann tritt sie in Widerspruch zur nationalen/ inneren Bourgeoisie. Dieser Widerspruch kann durch hohe nationale Reinvestitionen der Kompradoren in den nationalen Markt geglättet werden. Die Kompradorenbourgeoisie erhält ihre Rente ja immerhin aus der globalen Wertschöpfung und ist daher an der größtmöglichen Ausbeutung des eigenen Landes interessiert (vgl. Artner 2023, S.8). bzw. resultiert ihre Rente aus den Extraprofiten über den ungleichen Tausch.

Begriffsgenese
Kompradorenmodell

Indikatoren für das Vorherrschen einer Kompradorenbourgeoisie/-klasse wären hohe Dividenden, eine geringe Rekapitalisierung der Gewinne, der vorrangige Export von Primärgütern oder die Dominanz von Downstream-Exporten/ hohe Distanz zur Fertigware in den globalen Wertschöpfungsketten.

2.2. Abgrenzung zur Monopolbourgeoisie

Unabhängig davon, ob man dem dargestellten begrifflichen Substrat zustimmt oder es verwirft, werden die Kompradoren in der Praxis in erster Linie negativ bestimmt. Insbesondere in der Diskussion um den imperialistischen Charakter von Staaten kommt es weniger darauf an, den kompradorischen Charakter der dominanten Fraktionen der Bourgeoisie nachzuweisen als eher den nichtmonopolistischen Charakter der führenden Kapitalfraktionen in der Definition Lenins.

Dem Modell des Monopolkapitalismus liegt die Annahme zu Grunde, dass Produktivität nicht frei skalierbar ist. Nur hinreichend große Unternehmen könnten die neuesten Produktionsmethoden umsetzen und damit gemäß dem Marxschen Preisbildungsmechanismus Surplusprofite generieren, welche die Fortsetzung und Festigung der Monopolstellung erlauben (vgl. Hilferding 1955 [1923], S.263ff.). Um diese Unternehmensgrößen zu erreichen, genügen Einzelkapitale nicht. Aktiengesellschaften gründen sich. Finanz- und Industriekapital verschmelzen. Die Surplusprofite bilden die Grundlage des national nicht mehr anlegbaren Kapitals, das exportiert werden muss, um realisiert werden zu können (siehe Abbildung 4). Damit kommt es zum politischen Kampf um Ressourcen, Marktzugänge und Monopolerhalt zwischen den imperialistischen Nationen, der sich militärisch erstmals im Ersten Weltkrieg und seinen Vorgängerkriegen entlud. Die Surplusprofitgewinnung reproduziert sich dabei auf dem Weltmarkt durch die Unterschiede in der technologischen Entwicklung zwischen den Kapitalistenverbänden der einzelnen Staaten, die zu einer direkten Umverteilung des produzierten Werts über den Weltmarkthandel führen (vgl. Carchedi & Roberts 2021, S.12ff.). Jeder Kapitalistenverband bedient sich dabei ideologischer Rechtfertigungen für eine Verschiebung der Monopolmacht zu seinen Gunsten bzw. zur Verteidigung vor der imperialistischen Umverteilung. Da die Monopole mehrerer Nationen Kapital exportieren, kommt es zur gegenseitigen Durchdringung der Kapitale und das Verschmelzen zum transnationalen Kapital, was eine direkte Zuordnung von nationalen und Kapitalinteressen unterläuft und eine gegenläufige Tendenz zur Verschmelzung des Monopolkapitals und des Staates bildet8.


Begriffsgenese Monopolbourgeoisie

Modell Monopolbourgeoisie

Ein Indikator für die Dominanz des Monopolkapitals wäre eine signifikant höhere organische Zusammensetzung9 oder Produktivität in einem kleinen Teil führender Unternehmen. Zu beachten ist hierbei, dass in der Rohstoffextraktion keine eigentlichen Industrieprofite erzielt werden, sondern (hauptsächlich) Grundrenten, deren Höhe sich an der Durchschnittsprofitrate orientiert. Eine hohe organische Zusammensetzung in diesem Bereich weist also nicht im klassischen Sinne auf eine monopolkapitalistische Bourgeoisie hin. Weiterhin wären eine upstreamende Stellung in den globalen Wertschöpfungsketten, hohe Reinvestitionsraten und ein hoher Anteil von Banken an den Anteilseignern kennzeichnend.

3. Die historische Genese der russischen Bourgeoisie

Zur Genese der russischen Bourgeoisie sind sechs Prozesse von Bedeutung. Die Entstehung erster bedeutender Vermögensunterschiede im Rahmen der Reformen unter Gorbachev, die Überführung des sozialistischen Eigentums in kapitalistisches über das Voucher-System, die Privatisierungswelle durch das Loans-for-Shares-Programm, die Formierung der Bourgeoisie durch staatlichen Druck von oben in der ersten Amtszeit Putins in Folge der Wirtschaftskrise 1998, die Verstaatlichungswelle ab 2003 und die Neuausrichtung in Folge der Sanktionen seit 2014. Alle diese Prozesse hatten Auswirkungen auf die Gruppe der Bourgeoisie, die landläufig als Oligarchen gekennzeichnet werden.

Die Oligarchen waren der Teil der Bourgeoisie, dem es gelang, die Unterschiede zwischen russischen und Weltmarktpreisen im Handel auszunutzen (vgl. Clarke 2007, S.58). Durch den – häufig illegalen – Erwerb von Lizenzen und Handelsrechten mit dem Weltkapital konnten diese Konkurrenten ausstechen und ganze Produktionszweige monopolisieren. Diese Fraktion entstammt dabei drei großen Quellen: der Partei-Nomenklatura, ehemaligen Schwarzmarkthändlern und den ehemaligen Fabrikdirektoren. Ruslan Dzarasov differenziert in Anlehnung an David Lane auch in die administrative Klasse und die Intelligentsia als Träger der sowjetischen Reformen (Dzarasov 2011, S.473).

Die ehemaligen Komsomolzen akkumulierten dadurch Kapital, dass die Jugendorganisation der KPdSU als eine der ersten Organisationen selbstfinanzierte Geschäfte betreiben durften. Durch Arbeitseinsätze gewonnene Einblicke in die Fabriken nutzten umtriebige Junggenossen, um Bewertungsunterschiede zwischen konvertiblen Rubeln und inkonvertiblen Rubeln zu erkennen und auszunutzen. Sie knüpften politische Kontakte zur Legalisierung dieser Grauzonenaktivität und während des Zusammenbruchs der KPdSU waren sie die Gruppe, die über diese Kontakte Zugriff auf ihr Dollarvermögen bekam, welches bis heute als verschollen gilt.

Die ehemaligen Fabrikdirektoren waren während der Sowjetzeit an den GOSPLAN gebunden, konnten aber durch diverse Mechanismen bereits in die eigene Tasche wirtschaften. Als die Verbindlichkeit des GOSPLAN gelockert wurde und die Direktoren mehr Eigenständigkeit bekamen, konnten sie diese Mechanismen ausbauen. Insbesondere im Rohstoffsektor, in dem bereits zu Sowjetzeiten Devisen zu erwirtschaften waren, versuchten die Fabrikdirektoren und die verbundenen Ministerialbeamten, die Konzerne in den eigenen Händen zu behalten. Das wohl eindrücklichste Beispiel ist Gazprom, bei dem sich das Gasministerium einfach die Form eines Konzerns gegeben hat, jedoch verstaatlichtes Land, Personal und gesellschaftliche Verpflichtungen aus der UdSSR übernahm (Rosner 2006, S.12f.).10

Die dritte Gruppe bis heute reicher Oligarchen entstammte dem Schwarzmarkthandel. Während ihre Tätigkeit bis zur Gorbachev-Zeit gänzlich illegal war und viele in den 80er Jahren hohe Haftstrafen verbüßten, bot die Erlaubnis zur Bildung von Kooperativen ihnen die Möglichkeit, ihre Geschäfte zu legalisieren. Dieser Teil der Bourgeoisie entstammt dem Handelskapital, das einzelne Marktimbalancen nutzte, um massive Handelsprofite zu erzielen und mit diesen dann in die Produktion einzusteigen. Insbesondere im Textil- (Jeans), Medien- und Elektronikmarkt war dieses Phänomen verbreitet. Zu ihnen zählen Smolensky, Gusinsky, Fridman oder Ivanishvili.

Fast alle russischen Oligarchen lassen sich auf eine dieser drei Gruppen zurückführen. Daneben gibt es noch ausländische Aktienanteile, die aber kaum am operativen Geschäft beteiligt sind, sowie kapitalistische Firmenneugründungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und bis heute bestehende Kooperativen, die sich formal in Besitz der Mitarbeiter*innen befinden. Diese Geschäfte sind jedoch alle zu klein, um maßgeblichen Einfluss auf die nationale Politik auszuüben und das Präsidialsystem der Russischen Föderation hat die Herausbildung einer politischen Sammlungsbewegung des Kleinkapitals verhindert. Der wesentliche Punkt, warum die Herkunft der Großbourgeoisie analytisch so bedeutsam ist, ist die Tatsache, dass sie nicht auf Grund der überlegenen Wettbewerbsfähigkeit ihre Bedeutung gewonnen haben, sondern durch die private Aneignung des während der Sowjetunion gesellschaftlich akkumulierten Reichtums, durch die Monopolisierung strategischer Handelspositionen und die Verflechtung von Beamten und Kapitalisten (vgl. Khanin 2013). Ihrer Position fehlt, was die Monopole im marxistisch-leninistischen Sinne in ihrer Genese hervorgebracht haben. Der wesentliche Unterschied der historischen Genese der Oligarchen im postsowjetischen Russland zur Monopolkapitalismustheorie ist, dass die Verschmelzung von Industrie- und Finanzkapital nicht Folge eines Akkumulationsprozesses war, sondern ein politisches Instrument zur Erlangung der Kontrolle über Exportindustrien.

Dies formte alle Teile der russischen Ökonomie. Die Industrieproduktion der Sowjetunion war sehr energieintensiv, da die Rohstoffe leicht verfügbar waren. Mit der Privatisierung der extraktiven Industrie wurde das zirkulierende Kapital in Form der Rohstoffe und Energieträger um ein Vielfaches auf Weltmarktniveau angehoben. Unter Nutzung der bisherigen Produktionsmethoden stiegen daher auch die Preise um ein Vielfaches, die Löhne jedoch nicht. Kapital zur Erneuerung der Produktionsanlagen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, besaßen die Unternehmen nicht, da sie bis 1991 überhaupt kein Kapital akkumulierten11. Kredite von Banken waren kaum zu bekommen, da diese lieber im renditeträchtigen extraktiven Sektor investierten. Die Folge war eine starke Inflation, die Löhne und Sparguthaben entwertete. Die Inflation wiederum veranlasste viele russische Werktätige dazu, ihre während der Privatisierung erhaltenen Unternehmensanteile (Voucher), mit denen sie selbst sehr wenig anfangen konnten, billig zu verkaufen. Die Gegenmaßnahmen des Staates zur Kontrolle der Inflation, die Begrenzung der Menge des umlaufenden Geldes, bedeutete, dass viele staatliche Betriebe, teilweise sechs Monate lang, und der Staat seine Renten nicht zahlen konnte.

Das wiederum führte dazu, dass die staatlichen Institutionen wie Polizei, Armee, Betriebsführungen, Politiker oder Justiz so niedrige Löhne hatten, dass sie nicht nur anfällig für Korruption waren, sondern mitunter darauf angewiesen. Eigentum ist jedoch nur dort Eigentum, wo es geschützt werden kann. Mitunter trauten sich selbst die Gewinner der Privatisierung nicht, selbst bei rosigen Aussichten in ihre Betriebe zu investieren, da man jederzeit damit rechnete, das ergaunerte Vermögen schnell wieder zu verlieren. Kapital wurde im Ausland versteckt, statt investiert. Diese Rechtlosigkeit hinderte ausländische Investoren jedoch auch an direkten Übernahmen von Konzernen (vgl. Dzarasov 2011, S.478). Sie konnten zwar Geld investieren, um entsprechend Zinsen, Dividenden oder Firmenanteile an profitablen extraktiven Industrien zu sichern. Sie waren jedoch immer auf eine einheimische fungierende Klasse angewiesen, was klassisches Kompradorentum bedeutet. Diese Widersprüche kulminierten in der Wirtschaftskrise von 1998.

Als Putin an die Macht kam, waren große Teile der kompradorischen Oligarchie bereits geschwächt. Die Krise von 1998 hatte viele der Bankenkonstrukte und Holdinggesellschaften, auf denen der Reichtum der Oligarchen fußte, vom Markt gefegt. Diese zeitweilige Schwächephase der russischen Großbourgeoisie konnte Putin nutzen, um bedeutende Schaltstellen im Staat mit Vertretern der Geheimdienste, sowie der militärischen und zivilen Bürokratie zu besetzen (vgl. Lebsky 2019, S.94). Das innenpolitische Programm Putins lässt sich mit folgender Charakterisierung am besten zusammenfassen:

„Je größer die staatliche Autorität, desto größer die persönliche Freiheit. Demokratie ist die Diktatur des Rechts.“ (zit. nach Kotz & Weir 2007, S.274)

In eine konkrete Politik gegenüber der Großbourgeoisie wurde diese Parole mit dem informellen „Pakt des 28. Juli“ gegossen. Die wichtigsten verbliebenen Oligarchen verpflichteten sich, nicht mehr über den Kauf einzelner Beamter oder extralegale Aktivitäten Einfluss auf die Politik zu nehmen, versprachen, ihre Steuern entsprechend den Gesetzen zu entrichten und schluckten hohe Steuern auf den Rohstoffexport. Im Gegenzug sah Putin von einer progressiven Einkommensteuer oder von einer Strafverfolgung gegenüber der bis dato meist illegalen Geschäftspraktiken ab und akzeptierte so den Status Quo. Der Großteil der Oligarchen stimmte zu, da das fehlende staatliche Gewaltmonopol die Monopolrenten und sogar die Verfügungsmacht über das erworbene Eigentum gefährdete (vgl. Volkov 2002, S.155ff.) und weniger aus Furcht vor den mächtigen Siloviki, der bürokratischen Schicht aus ehemaligen Geheimdienstoffizieren, Veteranen der Yeltsin-Zeit und putinnahen Kreisen, die mit Putin mit der Rückgewinnung der Staatsmacht betraute (vgl. Pirani 2010, S.62ff.). Mit der Rückgewinnung des staatlichen Gewaltmonopols wurde überhaupt erst die Keimzelle für eine monopolistische Entwicklung Russlands gelegt, was im Vergleich zu den imperialistischen Kernländern in historisch sehr kurzer Vergangenheit liegt.

Putin beförderte dabei bis Mitte 2003 noch die privaten Konzentrationsprozesse, um im Anschluss viele der entstandenen konsolidierten Konzerne zu verstaatlichen oder in direkte Beteiligungen des Staates zu investieren. Die Nähe – sprich auch die Abhängigkeit – der Oligarchen zur Bürokratie wurde hierbei reziprok zur Privatisierung genutzt, was es mit Hilfe einer neu konsolidierten Staatsmacht Putin einfach machte, Druck auf die Oligarchen auszuüben. Exempel wurden an Berezovsky und Gusinsky statuiert, die beide ins Ausland emigrieren mussten. „Gaskönig“ Vyakhirev musste seinen Chefsessel bei Gazprom räumen und Khodorkovsky wurde der Prozess wegen Steuerhinterziehung gemacht. Die Verstaatlichung erfolgte entweder über den direkten Aufkauf von Unternehmensanteilen (in der Regel in profitablen Exportindustrien) oder über die Gründung von Gesellschaften des öffentlichen Rechts (in den Bereichen Forschung und Entwicklung). Damit beschnitt der Staat die relative Autonomie des Großkapitals massiv und subordinierte strategische Zweige unter die direkte Staatsmacht.

Putin versuchte somit, das Klassenbewusstsein der Bourgeoisie gewaltsam zu einem nationalen zu formieren. Die besitzende Klasse sollte wenigstens mit einem Teil der Renten in die Akkumulation des produktiven Kapitals investieren und den Verkauf strategischer Infrastruktur an das Ausland unterlassen. Im Gegenzug sollte damit ein Klassenkompromiss finanziert werden, in dem Löhne und Renten sicher waren und die Arbeiter*innen und Kleinbürger ein Mindestmaß an sozialen und ökonomische Rechten zugesichert wurde. Dieses Programm stand im Widerspruch zu den individuellen Oligarchen, die auf die Rechtlosigkeit und Korruption angewiesen waren. Diese durch Putin und die günstigen Weltmarktbedingungen forcierte Formierung einer nationalen erzeugte also Gegentendenzen, neue kompradorische Schlupflöcher und ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Es ist die wesentliche Stütze des Herrschaftssystems Putins, zwischen den sich widersprechenden Interessen zu vermitteln.

4. Die russische Bourgeoisie

4.1. Struktur

Die absolute Größe der russischen Bourgeoisie lässt sich nur schwer abschätzen, da es keine kontinuierliche statistische Erhebung gibt, die Fluktuationen noch immer sehr stark sind und die Schwarzmarkt-Bourgeoisie mit eingerechnet werden müsste. Khanin gibt 2013 die Zahl der politisch einflussreichen Top-Oligarchen als abzählbar an, die Zahl der Einzelunternehmer (klassische Kleinbürger) mit zwei Millionen und die Zahl der Kapitalisten mit Arbeiter*innen auf 600.000. Der überwiegende Teil dieser 600.000 besitzt jedoch nicht ausreichend Arbeiter*innen, um alleine vom Mehrwert leben zu können (vgl. Khanin 2013, S.22ff.). Khanins Berechnungen zufolge machten allerdings die Unternehmer plus das fungierende Kapital (Manager, Werksleiter, Personalchefs, Einzelhändler, …) inklusive ihrer Angehörigen etwa 30% der russischen Bevölkerung aus, was in Umfragen dem Anteil der Menschen entspricht, die sich für liberale Reformen einsetzen.

Das Großkapital hielt sich vor der Invasion in der Ukraine zweifelsfrei bevorzugt im extraktiven Sektor, in der anschließenden primären Verarbeitung, im Bankenwesen und in den staatlich kontrollierten strategisch wichtigen Produktionszweigen (Aeroflot, Militärindustrie) auf (vgl. Rakhmanov 2014, S.44). Die Anzahl der Großkonzerne, also jener mit einem Umsatz von mindestens 500 Millionen Dollar, wuchs zwischen 1997 und 2007 von 20 auf 200 an (Pappe und Galukhina, 2009, S. 95ff.). Auffällig ist, dass die Reihenfolge der reichsten Kapitalisten sehr stark schwankt, was auf strukturelle Veränderungsprozesse hindeutet. Zudem konzentrierte sich das Kapital zunehmend in Unternehmensgruppen anstatt in Einzelbetrieben mit angeschlossener Geschäftsbank. Diese Geschäftsbanken sind auch charakteristisch für das Bankkapital, das entweder unter staatlicher Kontrolle steht oder als Hausbank der großen Konzerne und somit nicht als verallgemeinertes Finanzkapital agiert. Die größte private Bank Alfa-Group besitzt zum Beispiel nur 10% des Umsatzes der größten russischen Bank Sberbank (vgl. Corell 2022).12 Die Buchhaltung wurde zunehmend westlichen Standards angeglichen und die Unternehmensstrukturen an neue Managementsysteme angepasst. Allerdings blieben die kompradorisch an ihre Unternehmen gekommenen Kapitalisten im Wesentlichen an der Macht.13 Für das Jahr 2010 berechnete G. Tsagolov, dass unter den 500 reichsten Russen 257 klassische Kapitalisten und 243 durch Aufkauf des Sowjetvermögens reich gewordene Kapitalisten existierten. Je reicher die untersuchten Kapitalisten waren, desto mehr nahm der Anteil der zweiten Gruppe zu. Unter den Top 100 waren es 75%, unter den Top 50 84% und unter den Top 20 100%. (Tsagolov 2012, S.324). Stand 2013 beschrieb Khanin die russische Großbourgeoisie und ihr Verhältnis zu den anderen Fraktionen wie folgt:

„Die russische Bourgeoisie ist fragmentiert und heterogen, ihre einzelnen Teile vertrauen einander nicht und hassen sich sogar. Für einen erheblichen Teil des kleinen und mittleren Bürgertums sind die Oligarchen Diebe, die dem Staat riesiges Eigentum gestohlen haben. Auch die Oligarchen sind sich alles andere als einig: Sie zeichnen sich durch persönliche Feindseligkeiten, Herkunftsunterschiede, sowie politische und sektorale Widersprüche aus, die es ihnen zusammen mit der Illegitimität der meisten von ihnen erschweren, sich als unabhängige politische und soziale Akteure zu identifizieren. Auch die Versuche der Bourgeoisie, sich im Wahlkampf 2011 und 2012 politisch durchzusetzen, blieben so erfolglos, wie die Proteste im gleichen Zeitraum.“ (Khanin 2013, S.24)

Sieben der zehn größten russischen Firmen sind in staatlicher Hand (Stand 2021, RBK 2023). Dazu gehören Öl- und Gasunternehmen (Gazprom und Rosneft), sowie kritische Infrastruktur (RZD, Rosatom) und Großbanken (Sberbank, VTB, Rostec). Zu den größten privaten Unternehmen zählen Lukoil und Surguneftegas, die Handelsketten X5, Magnit und das nun kriselnde Norilsk Nickel. Unter den größten 100 Unternehmen haben zwischen 25% und 30% keine private Anteilseignermehrheit. Unter öffentlicher Kontrolle stehen neben den Infrastrukturunternehmen wie der Post, Aeroflot oder Telekommunikationsunternehmen auch die größten Hersteller von Militärtechnik. Zwischen 2000 und 2020 stieg der Anteil des öffentlichen Sektors am Bruttoinlandsprodukt von 31,2% auf 51,1% (Radygin & Abramov 2023, S.122). Zum Vergleich: der Anteil betrug 1992 noch 75%. Es ist hierbei zu beachten, dass der Staat in den deprivatisierten Unternehmen in aller Regel nur strategische Mehrheiten an Aktien zurückgekauft hat. Gleichzeitig werden die staatlichen Unternehmen darauf verpflichtet, Dividenden auszuschütten (zwischen 2006 und 2020 stieg der Anteil staatlicher Unternehmen an allen Dividenden von 9,7% auf 60%), welche direkt in den Staatshaushalt fließen. Mit jeder Dividendenausschüttung werden daher auch die privaten Aktionäre reicher, ohne, dass dieses Kapital im Unternehmen selbst akkumuliert werden könnte. Das Großkapital stimmt seine Interessen im „Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer“ ab, die deshalb auch „Gewerkschaft der Oligarchen“ genannt wird.

Ein Grund, warum die politische Interessenvertretung der liberalen Bourgeoisie so unbedeutend ist, ist das fast vollständige Fehlen der mittleren Bourgeoisie. Denn es ist die mittlere Bourgeoisie, welche von der allgemeinen Freiheit des Marktes, dem flexiblen Zugriff auf Arbeit und geringen Einschränkungen bei der Vermarktung von neuen Waren profitiert, während weder eine kompradorische Bourgeoisie, noch das Monopolkapital eine generell freiheitliche Politik benötigt, sondern um die Wahrung ihrer Monopolstellungen auf Renten und Profite bemüht ist, für die man auch in Zöllen oder Restriktionen zeitweilig adäquate Mittel sehen kann. Die fast vollständige Auslöschung der mittelständischen Unternehmerlandschaft liegt historisch erstens im Einbruch der Binnennachfrage in den 90er Jahren und zweitens in der die anschließenden Marktöffnung für die produktiver arbeitende ausländische Konkurrenz begründet (vgl. Khanin 2013, S.17). Zwar konnte sich nach dem Verfall des Rubels ein Teil der mittelständischen Ökonomie retten, doch die wirtschaftliche Stabilisierung des Großkapitals in den 2000er Jahren ließ die mittlere Bourgeoisie erneut unter Druck geraten. 2006 wurden gerade einmal 7% des gesamten BIP durch mittelständische Unternehmen erwirtschaftet. Jeweils 21% wurden durch private Groß- und Kleinunternehmen beigetragen und 50% durch den „öffentlichen“ Sektor. Während die USA 2013 nur viermal mehr Milliardäre als Russland zählte, waren es über 52 mal mehr Kapitalisten mit einem Vermögen zwischen 30 Millionen und 999 Millionen Dollar (vgl. Rakhmanov 2014, S.53).

Von 11 Millionen kleinen Unternehmen wird die Hälfte in vollkommener Selbstständigkeit betrieben (vgl. Rosstat 2022, S.12). Den größten Teil machen hier Immobilienhändler (23%), Elektro- und Fahrzeugreparaturen (23%), sowie ein riesiger sonstiger Dienstleistungssektor aus. Diese Gruppe ist durch die Lohnentwicklung im produzierenden Gewerbe seit dem Ukrainekrieg massiv unter Druck geraten und befindet sich im Prozess der Proletarisierung. Im Schnitt kommt auf einen Eigentümer ein Arbeiter (vgl. Rosstat 2022, S.23). Doch selbst die als mittlere Unternehmen geführten Unternehmen kommen mit im Schnitt knapp über hundert Arbeiter*innen lediglich auf insgesamt 1,6 Millionen Beschäftige. Das ist weit weniger als die Hälfte der absoluten Beschäftigtenzahl in Deutschland, welches ein wesentlich kleinere Bevölkerung hat. Das Kleingewerbe tätigte im Vergleich zu den mittleren Unternehmen dreimal so hohe Investitionen, erzielte dreimal soviel Gewinn und zeichnete fast 97% aller Patente. Dass die mittleren Unternehmen ihre Stellung dennoch wahren können, liegt darin begründet, dass es sich bei den mittleren Unternehmen zumeist um Zulieferer mit einem einzigen Großkonzern als Abnehmer handelt.

Diese Struktur liegt im Wesen des Zerfalls der großen Kombinate begründet (vgl. Dzarasov 2011, S.479). Die Kombinate, die in der Planwirtschaft ihre Berechtigung hatten, konnten mit ihrer breiten Palette an Produkten und groß angelegten Ausstoßmengen auf dem freien Markt nicht bestehen. Zunächst wurden sie von den Oligarchen während der Privatisierungsphase in wilden Portfolien ohne gemeinsamen Bezug gesammelt und im Zuge der Wirtschaftskrise 1998 als Einzelbetriebe wieder ausgestoßen.14 So wurden die Kombinate und Firmenamalgame durch eine neue Generation mittelgroßer Betriebe ersetzt, die entstandene Nischen füllten. Diese brauchten weniger Kapital, um profitabel wirtschaften zu können. Ihre Kapitalisten entstammten der ehemaligen ökonomischen und technischen Intelligentsia der Sowjetunion. Sie kannten die produktivsten Unternehmensbereiche, besaßen Patente und waren mit den Belegschaften vertraut. Anstatt von extraktiven Renten zu leben, erwirtschafteten sie produktiven Profit. Diese Klasse trägt Putin wirklich, denn sie profitiert von der nationalen Entwicklungsstrategie Putins und braucht politische Schutzpatronen gegen Angriffe der finanzstärkeren extraktiven Bourgeoisie.15 Gleichzeitig sind nicht wenige dieser Unternehmen in Integrierte Business-Gruppen eingebunden, die strukturell die alten Kombinats-Beziehungen widerspiegeln und so an die großen Konzerne binden. Daher kann aus dieser Fraktion der Bourgeoisie keine eigenständige politische Kraft erwachsen, wie sie in vielen zentral-kapitalistischen Ländern in Form rechtspopulistischer Bewegungen an der Tagesordnung sind.

Zusammenfassend zeichnet sich die russische Bourgeoisie durch sehr kleine und sehr reiche Elite, durch das fast vollständige Fehlen einer mittleren und einer großen Masse an kleiner und kleinster Bourgeoisie aus. Diese Struktur ermöglicht die Politik des Auspendelns der Rentiersinteressen des Großkapitals und der nationalistischen Sehnsüchte des kleinen Kapitals, die eines autokratischen Präsidenten als Richter bedarf.. Das liberale mittlere Kapital ist zu schwach, selbst die politische Führung zu übernehmen, auch wenn es Putin zögerlich herausfordert. Das Verhältnis der einzelnen Schichten und Fraktionen der Bourgeoisie untereinander ist dabei relativ komplex. Zum einen bringt der bevorzugte Zugriff auf das Bankkapital, sowie die politische Nähe zur Legislative und Exekutive die kleinen und mittleren Unternehmer gegen das Großkapital auf. Auf der anderen Seite haben beide Fraktionen Interesse an einer ausbalancierten Währungspolitik. Während ein Verfall der Währung zwar den Mittelstand für Importen schützt und Rohstoffexporte profitabler macht, sind die auf den russischen Markt angewiesenen Unternehmen auch von der Zahlungskraft des Proletariats abhängig, die nicht vollkommen von teuren Importen geschluckt werden darf. Daher ist politische Stabilität sowohl für das Großkapital als auch für das mittlere und kleinere Kapital ein wichtiges Pfand, dass keine trotz Differenzen mit der Regierungspolitik leichtfertig aufs Spiel setzen möchte.

4.2. Analyse ökonomischer Indikatoren

Investitionen

Egal nach welchen Maßstäben man das Investitionsverhalten der russischen Bourgeoisie beurteilt; das russische Kapital erweitert sich kaum und erhält sich bestenfalls.16 Die Investitionsquote liegt mit 22,7% zwar nur knapp unter dem Weltdurchschnitt (vgl. Weltbank 2023). Hierzu muss jedoch gesagt werden, dass die in den vergangenen Jahrzehnten ins Ausland transferierten Gelder nicht mit in das Bruttoinlandsprodukt eingerechnet werden, wodurch dieser Wert erheblich gedrückt würde. Die Hälfte aller Investitionen in Russland erfolgen aus Eigenmitteln, 20% aus Mitteln des Staates gegenüber 10% aus Bankkrediten (vgl. ROSSTAT 2022). In drei Bereichen haben die Investitionen in den letzten Jahren massiv zugenommen: Erdgas/Erdöl, Fertigung und Transport/Lagerung. Nun könnte man meinen, dass die hohen Investitionen in den produktiven Bereich auf eine zunehmend eigenständige Kapitalakkumulation hinausliefe. Allerdings sind die Hälfte dieser Investitionen im Ausbau der Verarbeitung extraktiver – insbesondere Gas- und Metallweiterverarbeitung – Produkte angesiedelt. Damit schöpfen russische Unternehmen zwar einen größeren Teil der Wertschöpfungskette ab, sie bleiben dennoch von letztendlichen Export der Produkte abhängig.

Infobox: zum marxistischen Investitionsbegriff

Investitionen bedeuten aus marxistischer Sicht die „Rückverwandlung des Profits oder Mehrprodukts in Kapital“ (MEW 26.3, S.267.f.) Die einmal erhaltene Revenue des Kapitalisten darf nicht stillstehen, möchte er nicht den Rest seines Lebens als Schatzbildner von den Früchten der Vergangenheit zehren. Damit würde er die Kontrolle über die Ware Arbeitskraft und einen Teil seiner gesellschaftlichen Macht verlieren. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen einfacher und erweiterter Reproduktion des Kapitals. Bei der einfachen Reproduktion wird nur der verbrauchte Anteil des Kapitals ersetzt und der komplette Mehrwert vom Kapitalisten durch Privatkonsum verzehrt. Bei der erweiterten Produktion wird das verbrauchte konstante und variable Kapital nicht nur ersetzt, sondern durch extensive oder intensive Ausweitung der Produktion erweitert. Das Gesetz der Konkurrenz zwingt Kapitalisten zur erweiterten Reproduktion, da die Modernisierung der Produktion durch die Konkurrenz die gesamtgesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit und somit beständig die Profite des Kapitalisten senkt. Dieser Konkurrenzeffekt kann allerdings ausgehebelt werden, wenn die Revenue nicht aus einem produktiven Unternehmerprofit besteht, sondern aus einer Rente, die von diesem unabhängig ist. Eine dieser Formen ist die Monopolrente, die in der besonderen Beschaffenheit des Bodens begründet liegt, z.B. indem unter ihm Erdöl oder Erdgas gespeichert sind. Da diese Bodenqualität begrenzt ist und die Konkurrenz keine Möglichkeit zum Zugriff hat, kann das Produkt mit Durchschnittsprofitrate verkauft werden, obwohl kaum vergegenständlichte Arbeit in der Ware enthalten ist. Der Wert der Ware bemisst sich unter den Bedingungen einer Monopolrente nicht mehr am Wert der vergegenständlichten Arbeit, sondern am Äquivalent vergegenständlichter Arbeit, um diese Ware durch eine andere zu ersetzen (ein Kampf, den wir in Deutschland unmittelbar durch die Politik einer Ersetzung von russischem Gas durch amerikanisches und andere Energiequellen hautnah erleben). Da die Rente im Besitztitel über den Boden begründet liegt, ist sie politisch häufig vakant. Eine Regierung kann das Recht auf den Bodenbesitz leichter entziehen, als dass ein Konkurrent ein Patent selbst umsetzt. Die Verschmelzung von politischer und ökonomischer Herrschaft liegt damit nicht mehr in der Größe der Monopolkonzerne begründet, sondern in der Herrschaft über den Boden. Die selbe Beobachtung, die Verschmelzung von nationaler Politik und den Interessen führender Fraktionen der Bourgeoisie, kann somit für einen monopolkapitalistischen Ansatz, wie für einen kompradorischen gemacht werden. Selbst die Profitraten sind die gleichen. Doch nur eine durch Produktivitätsvorsprung begründete Monopolstellung begründet eine monopolistische Kapitalkonzentration im Leninschen und Marxschen (MEW 23, S.619) Sinne. Um beide Ansätze voneinander entscheiden zu können, bedarf es daher einer Analyse, ob und welche Investitionen im produktiven Bereich und welche im extraktiven Bereich getätigt werden. Es ist weiterhin zu untersuchen, ob Investitionen nur vorhandene Produktionsmittel ersetzen, als nur der einfachen Reproduktion des Kapitals genügen, oder ob sie das Kapital erweitern. Drittens kann untersucht werden, was mit der Revenue überhaupt passiert.

Investitionen in die Infrastruktur – der Neubau von Handelswegen, Bürokratieabbau oder Digitalisierung – haben stattgefunden, sind jedoch nicht unproblematisch. Shirov verweist auf folgendes Problem: „Wenn dieser Prozess nicht durch den Prozess der erweiterten Reproduktion und Modernisierung der Basisbereiche von Wirtschaft und Industrie unterstützt wird, werden alle durch die Digitalisierung verursachten positiven Verschiebungen in der Kostenstruktur durch die negativen Auswirkungen des Wachstums importierter Waren und Dienstleistungen zunichte gemacht, da niedrigere Handels- und Transportkosten auch die Kosten für den Kauf importierter Produkte senken werden.“ (Shirov 2019, S.45) Das heißt, dass weder Investitionen in den Rohstoffsektor, noch in die Infrastruktur, die Erweiterung der Produktion in Russland unterstützen.

Russische Großkonzerne sind in der Regel Aktiengesellschaften. Aktienanteile rentieren sich für ihre Besitzer auf zwei verschiedene Arten. Entweder, indem das akkumulierte Kapital in Form von Assets im Unternehmen bleibt und dadurch der Börsenwert der Aktie gesteigert wird. Ein Anteil von 1% am Unternehmen, dass in der vorangegangenen Produktionsperiode noch über Kapitel von 1 Mrd. Rubel verfügte und sich von einem Profit von 20% neue Produktionsanlagen baut, wird in der folgenden Periode 1,2 Mrd. Rubel wert sein und anteilig auch die Aktie. Durch den Verkauf der Aktie kann dieser Gewinn dann für den Aktionär in Form einer Wertsteigerung der 1% um 2 Mio. Rubel privat nutzbar gemacht werden. Der zweite Weg ist die Ausschüttung von Dividenden. Hier reinvestiert das Unternehmen den Profit von 20% nicht, sondern schüttet die 200 Mio. Rubel anteilig an seine Eigner aus. Das Unternehmen reproduziert sich einfach und der Anleger hat 2 Mio. Rubel gleich in der Tasche. Je höher also die Dividenden, desto weniger Kapital wird produktiv akkumuliert und je mehr eine Firmenpolitik auf Kurssteigerungen setzt, desto mehr.

Relativer Dividendenweltmeister ist wenig überraschend seit Jahrzehnten unangefochten Russland. Die russische Sberbank war 2019 der drittgrößte und 2021 der viertgrößte absoluter Dividendenzahler der Welt (vgl. Janus Henderson Global Dividend Index 2021, S.14.) und hat erst 2023 eine neue Rekorddividende ausgeschüttet (vgl. Deutsche Wirtschaftsnachrichten 2023). Größter Nutznießer ist hierbei der russische Staat, der über 51% der Anteile verfügt. Doch nicht nur die absoluten Dividenden zeigen das Problem auf. Shirov schreibt: „Das Verhältnis von Dividenden und Investitionen für private russische Aktiengesellschaften unter den Bedingungen des normalen Funktionierens der Fortpflanzungsprozesse liegt immer auf dem Niveau von 20-30%. Nach den Ergebnissen von 2017 und 2018 hat sich diese Zahl in Russland an 65% angenähert.“ (vgl. Shirov 2019, S.43). Die Dividendenzahlungen waren in der Vergangenheit so hoch, dass der Kreml im September 2022 sogar ein Gesetz erlassen musste, das diese auf 50% des Profits begrenzt und Reinvestitionen behördlich vorschreibt. Diese Investitionen dürften nur dann in andere Unternehmen fließen, wenn ein minimaler Anteil russischer nicht unterschritten wird (vgl. Noerr 2023).17 Dieser Erlass 618 ist ein deutliches Indiz dafür, dass der kompradorische Charakter von Teilen der russischen Bourgeoisie noch nicht überwunden ist. Monopolkapitalisten müsste man nicht gesetzlich vorschreiben, ihr Kapital zu akkumulieren. Nach diesem Parameter haben wir es in Russland also noch nicht mit einer gefestigten nationalen oder Monopolbourgeoisie zu tun. Doch selbst, wenn die Dividendenzahlungen beschränkt wurden, verwenden viele Unternehmen ihre Gewinne lieber zum Abbau von Schulden, anstatt für Investitionen.18 Das zeigt sich zum Beispiel im Anteil an Abschreibungen an der Investitionsfinanzierung.

Quelle: Shirov (2019). S.44

Wenn ein Unternehmen eine Investition tätigt, z.B. in Form von Maschinen oder Gebäuden, wird der Kaufpreis nicht in einem Jahr als Kostenfaktor verbucht, sondern über die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts verteilt. Die Abschreibung erfolgt dabei in der Regel linear, d.h. der Wertverlust wird gleichmäßig auf die Jahre der Nutzung verteilt. 94% aller Investitionen im verarbeitenden Sektor waren nur solche formale Verrechnungen anstatt real getätigter Investitionen, die statistisch im Mittel 20 Jahre zurück liegen. Das deutet auch an, wie alt das konstante Kapital in Russland eigentlich ist und dass es sich nicht auf dem aktuellen Stand der Technik befindet. Nur in der chemischen Industrie wurde der deutlich mehr real investiert als in den Büchern steht.

Das Geld, was nicht investiert wird, können die Kapitalisten natürlich nicht einfach verfressen. Es wird schon angelegt, aber nicht in Russland. Das wirft die Frage auf, ob es sich hier um einen Kapitalexport im imperialistischen Sinne oder Kapitalflucht handelt19. Beides lässt sich nur schwer trennen, da im modernen Kapitalismus mit Warenexport immer auch Kapitalexport verbunden ist, nämlich dann, wenn dem Importeur ein Kredit gewährt wird, was de facto immer der Fall ist (vgl. Götz 2011, S.84). Drei Theorien zur näheren Definition der Kapitalflucht haben sich daher herausgebildet: Erstens: das Kapital flieht, wenn es abnormal schnell aus einem Land abgezogen wird, da sich das Investitionsrisiko erhöht hat. Zweitens: Das Kapital nutzt illegale Wege aus einem Land. Drittens: Der Kapitalexport steht im Widerspruch zu einem normativen Anspruch des ideellen Gesamtkapitalisten.

Ein Blick auf die Entwicklung der russischen Zahlungsbilanz weist zwei solcher Anomalien auf: erstens die längere Phase nach dem Amtsantritt Putins und zweitens ein steiler Anstieg in Folge des Ukrainekriegs.

Zur genaueren Analyse schauen wir uns zunächst die Ziele russischer Investitionen im Ausland an. Nach den Daten der Bank of Russia (2021) führt Zypern die russischen Auslandsinvestitionen mit zwei Dritteln des Gesamtvolumens an. 47 Milliarden Dollar wanderten 2021 auf die kleine Insel, die nicht gerade für ihre hochproduktiven monopolkapitalistischen Unternehmen oder surplusausbeutbare Bodenschätze bekannt ist. Es folgen die Bermudas, Luxemburg und die Schweiz. Jedes dieser Länder erfuhr alleine mehr Kapitalimport als die gesamte GUS zusammen. 2009 lagen die Britischen Jungfraueninseln noch auf Platz 7 vor den USA (vgl. Dzarasov 2011, S.). Doch diese Statistiken sind nur ein Anhaltspunkt. Selbst die erfahrenen amerikanischen, britischen und EU-Inspekteure wissen nicht, wo ein Großteil der russischen Assets eigentlich liegt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dieses Kapital ausgerechnet im Kontext der internationalen Verflechtung des Kapitals bei anderen monopolkapitalistischen Unternehmen liegt, also ein transnationales Kapital bildet. Ohne öffentliche Teilhaberschaft kann kein Stimmrecht geltend gemacht werden und wo wäre das Kapital sicherer vor Sanktionen als integriert in strategischen westlichen Unternehmen. Wenn das Geld jedoch weder in Russland produktiv, noch im Ausland produktiv verwendet wurde, dann wurde Kapital auch nicht im Leninschen Sinne exportiert, sondern vor dem Zugriff des Staates (und anderer Staaten) versteckt. Hinzu kommt, dass 2005 überhaupt das erste Jahr des modernen russischen Kapitalismus ist, in welchem netto mehr Kapital importiert wurde als exportiert. Es kann kaum im Sinne eines sinnvollen Leninschen Begriffs des Kapitalexports sein (vgl. Pappe 2009, S.100), den Kapitalabfluss in den 90er Jahren als einen solchen zu begreifen.

Die Kapitalakkumulation hat weder unter hohen noch unter niedrigen Ölpreisen stattgefunden. Aber vielleicht ist gar nicht der Wille des Kapitals das Problem, sondern der Zugang zu Krediten. Hier lässt sich feststellen, dass sich in der russischen Bourgeoisie hinsichtlich des Zugriffs auf Bankkapital eine Zweiklassengesellschaft aufgetan. „Die gesamte russische Wirtschaft ist in zwei ungleiche Teile geteilt: den ersten (kleineren) Teil, der Geld hat, aber nicht investieren kann, weil bereits investiert wurde und die Kapazitäten nicht ausgelastet sind, und den zweiten (großen) Teil, der investieren könnte, aber nicht kann aus finanziellen Gründen tun.“ (ebd. S.45). Drei Viertel aller Unternehmen hätten keinen Zugang zu einer Bankenfinanzierung. Investitionen werden zusätzlich dadurch blockiert, dass Aktien künstlich niedrig bewertet werden, indem vorher Insiderrenten über die Holding Gesellschaften abgezogen werden. Das behindert einerseits die Kapitalaquisation über Aktienverkäufe und zweitens werden Kredite auf Grund der geringeren Sicherheit teurer. Zusammenfassend muss man feststellen, dass in Russland keine erweiterte Reproduktion des Kapitals stattfindet, der Drang nach Kapitalexport daher keinen Motor besitzt und von einem monopolkapitalistischen Charakter der Bourgeoisie unter diesem Gesichtspunkt nicht gesprochen werden kann.

Produktivität

Um es gleich voranzustellen. In der bürgerlichen Forschung und Publizistik besteht kein Zweifel an der geringen Produktivität der russischen Ökonomie.20 Es ist auch nur logisch in Anbetracht des bereits beschriebenen erheblichen Investitionsdefizits in den letzten 30 Jahren. Dennoch lohnt ein Blick in die einzelnen Produktivitätsindikatoren. Ein erster prinzipieller Maßstab wäre die durchschnittliche Arbeitsproduktivität, die sich mit Hilfe des Bruttosozialproduktes durch die Anzahl der erwerbstätigen Personen ergibt. Hier liegt Russland bei einem Fünftel der USA und einem Drittel Deutschlands (vgl. Russland.Capital 2023). Die Zahl ist schon mal eine Marke, wenn auch mit Unzulänglichkeiten behaftet. Die Bedeutung von Importen in den USA kommt hier genauso wenig zum Ausdruck, wie die Tatsache, dass die extraktiven Industrien einen großen Teil des BIP erwirtschaften, aber nur einen geringen Teil der Arbeiter*innen beschäftigen. Das Medianunternehmen wird also einige Größenordnungen unter dem Durchschnittswert liegen. Außerdem hat die geringere Kaufkraft des Rubels natürlich einen Einfluss. Bereinigt ist der Unterschied zwischen Russland und den westlichen Staaten jedoch immer noch erheblich:

Quelle: Abdulov, Komolov & Dmitrijeva, S.89, Übersetzung der Ländernamen hinzugefüht, Kaufkraftbereinigtes Bruttosozialprodukt/ Arbeitsstunde im Jahr 2017

Betrachtet man das erwirtschaftete BIP pro Arbeitsstunde liegt Russland mit knapp 25 Dollar auf Platz 39 aller 42 OECD-Länder (ebd.).

Ein weiterer Aspekt der Entwicklung der modernen Produktivkraft ist die Robotisierung.

vgl. Atkinson 2018

Hier lag Russland mit 4 Robotern pro 100.000 Arbeiter*innen mit Indien gemeinsam auf dem letzten Platz von 27 untersuchten Ländern, abgeschlagen hinter Mexiko, Brasilien oder Thailand.

Infobox: Zum marxistischen Begriff der Produktivität

Der Begriff der Produktivität taucht zwar im Kapital häufig auf, wird jedoch nie richtig definiert. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass er einmal sowohl in der Sphäre der unmittelbaren Produktion gebraucht wird und im dritten Band auf der Ebene der Reproduktion des Gesamtkapitals. In der Produktion wird sie häufig als Maß der Produktivkraft bezeichnet. Die Produktivkraft wiederum gibt an, in welcher Arbeitszeit ein Gebrauchswert geschaffen werden kann. Nun geht es den Besitzern der Produktionsmittel jedoch nicht um eine Maximierung des Gebrauchswertes, sondern um eine Maximierung des Profits. Und dazu taugt die Erhöhung der Produktivkraft nur unter bestimmten Bedingungen. Wird in einem ganzen Produktionszweig die Produktivkraft erhöht, zum Beispiel mit gleicher Maschinerie zwölf statt sechs paar Schuhe pro Arbeiter*in produziert, dann halbiert sich auch der Wert der Schuhe, da der Wert nur die durchschnittlich notwendige menschliche Arbeitszeit ausdrückt. Sinkt diese um die Hälfte pro Paar Schuhe, halbiert sich auch der Wert der Ware. Nur, wenn es dem Einzelkapitalisten gelingt, eine Ware in weniger Zeit als die Konkurrenz zu produzieren, kann er durch den Verkauf der Ware zum bisherigen Preis einen Extramehrwert erhalten. Ökonometrisch stellt sich hier das Problem, dass Datenbanken selten Angaben über Gütermengen, Qualitäten und Herstellungszeiten erhalten. Da die Produktivität in der Regel durch eine Erneuerung der Maschinerie erzielt wird, müsste die darin vergegenständlichte Arbeit mit berücksichtigt werden.
Für Planwirtschaft ist diese Problem relevant und lösbar, aber nicht für Marktwirtschaften. Zudem wird die Produktivität im ersten Kapitalband auch in Zusammenhang mit der Arbeitsintensität genannt, wobei diese die Dichte der konkreten Arbeit pro Gebrauchswert angibt und von der Produktivität als Gebrauchswert pro Zeit unterschieden ist. Auf der Ebene der Reproduktion des Gesamtkapitals spielt die Produktivität im Zusammenspiel der beiden Größen zur Berechnung der Profitrate – Mehrwertrate und organische Zusammensetzung eine Rolle:

Die Profitrate steigt, wenn die Ausbeutung zunimmt und sie sinkt, wenn die tote, vergegenständlichte Arbeit im Vergleich zur lebendigen, wertbildenden Arbeit zunimmt. Da jeder Kapitalist jedoch bestrebt ist, die neueste Technologie zu nutzen, in der in der Regel sehr viel Arbeit vergegenständlicht ist, um sich durch Unterbietung der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit einen Extramehrwert respektive Extraprofit zur sichern (vgl. MEW 25, S.60), nimmt tendenziell das konstante Kapital zu und die durchschnittliche Profitrate fällt in der Tendenz. Die Bedeutung der organischen Zusammensetzung als Maß der Produktivität hat Marx selbst hervorgehoben: „In der Tat drückt die Wertzusammensetzung des in einem Industriezweig angelegten Kapitals, also ein bestimmtes Verhältnis des variablen zum konstanten Kapital, jedesmal einen bestimmten Grad der Produktivität der Arbeit aus. Sobald also dies Verhältnis anders als durch bloße Wertänderung der stofflichen Bestandteile des konstanten Kapitals, oder durch Änderung des Arbeitslohns, eine Veränderung erfährt, muß auch die Produktivität der Arbeit eine Änderung erlitten haben, und wir werden daher oft genug finden, daß die mit den Faktoren c, v und m vorgehenden Veränderungen ebenfalls Änderungen in der Produktivität der Arbeit einschließen.“ (MEW 25, S.61) Die organische Zusammensetzung hat als Maß auch den Vorteil, dass sie das Transformationsproblem umgeht, da variables und konstantes Kapital beide vor der Realisierung der Warenwerts verausgabt werden.

Das letztendlich relevante Maß ist jedoch die Profitrate. Diese ist sozusagen die Produktivität des Kapitals. Kein Kapitalist unterlässt und tut etwas, wenn es nicht der Steigerung des Profits dient. Doch die Profitrate als Maß der Produktivität ist tückisch. Erstens berücksichtigen die bürgerlichen Statistiken nur die Preise und nicht die Arbeitswerte, wodurch es Verzerrungen bei großen intersektoralen Unterschieden kommen kann. Werte müssen erst realisiert werden und das Transformationsproblem wird relevant. Noch wichtiger ist das Problem, dass die Monopolrenten im Verkaufspreis verschwinden und somit von den Monopolprofiten im Preis nicht mehr zu trennen sind. Kausal wirken beide zwar anders, produktive Profite – monopolistische wie nichtmonopolistische – definieren die Durchschnittsprofitrate, während Monopolrenten diese sich nur an diesen orientieren oder durch politische Schutzmechanismen von der Marktpreisbildung entkoppelt sind. Und während die Monopolprofite jedoch durch einen tatsächlichen Produktivitätsvorsprung im Summe einer stärkeren Produktivkraft begründet werden, resultieren Monopolrenten aus der Verteilung der Bodenqualitäten und dem politischen Zugriff darauf. Die Profitrate alleine gibt also hier noch wenig Auskunft und muss durch zusätzliche Indikatoren der Produktivität interpretiert werden.

Die bürgerliche Ökonomie definiert die Produktivität ähnlich wie die Profitratengleichung von Marx als Output pro Input. Die Maßeinheiten können jedoch variieren. Rechnet man Produktivität als Summe aller Preise für Arbeit und Produktionsmittel und teilt diese durch die Summe als Verkaufspreise, erhält man das gleiche Ergebnis wie Marxens Profitrate unter der Bedingung das Preise und Werte übereinstimmen. Werden Stückzahlen, Arbeitsstunden, Kapazitäten oder ähnliches verrechnet, dann führt die wiederum auf Marxens Produktivkraftdefinition zurück. Im Folgenden sollen sowohl die marxistischen, als auch bürgerliche Produktivitätsindikatoren untersucht werden. Die marxistische Betrachtung der Produktivität über die Profitratenrechnung erweist sich als äußerst komplex, insbesondere in einem Land wie Russland. Innerhalb der Monopolrententheorie müsste Russland – abgesehen von den Sanktionen – über den IWF soweit in den Weltmarkt integriert sein, dass die globale Durchschnittsprofitrate auch maßgeblich für das russische Kapital ist. Nun haben wir es mit zwei Befunden zu tun. Die organische Zusammensetzung scheint in Russland eher unterdurchschnittlich zu sein. Eine Studie von Rumjanzew (2020) stellte organische Zusammensetzungen in Höhe von 400% bis 500% für den produktiven Sektor fest. Dieser Wert hinkt der durchschnittlichen organischen Zusammensetzung in den kapitalistischen Zentren um um 100% bis 200% hinterher (vgl. Carchedi & Roberts et al. 2021). Die Mehrwertrate liegt nach Berechnungen der World Labour Value Database mit durchschnittlich 120% wiederum weit über den Werten aus Westeuropa und den USA. Nach Berechnungen der Arbeiterpartei Russlands (ohne Jahr) liegt die Mehrwertrate in vielen extraktiven Unternehmen bei astronomischen 500-700%. Das Kapital selbst müsste also unheimlich produktiv sein. Die Profitrate müsste also weit über der globalen Durchschnittsprofitrate liegen und das internationale Kapital selbst bei hohen Risiken anziehen. Russland hätte schon lange den chinesischen Weg gehen können und mit Hilfe ausländischer Direktinvestitionen die Produktivkräfte steigern können.
Doch warum ist das nicht so? Weil die Mehrwertraten noch nicht die Monopolrenten berücksichtigen. Die hohen Mehrwerte resultieren eben nicht aus einer hohen industriellen Produktivität, was die geringe organische Zusammensetzung andeutet, sondern weil die Schätze des Bodens nur die hohen Kosten des Auslands zur Ersetzung der russischen Rohstoffe widerspiegeln. Das Mittel der Bereicherung der Bourgeoisie ist die Marktbeschränkung, nicht die Marktöffnung, wie sie das Monopolkapital anstrebt. Man muss berücksichtigen, dass die stark aggregierten Daten nur bedingt aussagekräftig sind. Je nachdem, welche theoretischen Annahmen oder Datensätze zu Grunde gelegt werden, unterscheiden sich die berechneten organischen Zusammensetzungen und Mehrwertraten erheblich. Und selbst wenn sie tendenziell übereinstimmen, dann sind sie noch kein vollständiger Beleg für die angeführte Interpretation. Man muss also in den bürgerlichen Analyse der Produktivität Russland nach Indizien suchen, um die Theorie der Monopolrenten zu stützen oder zu verwerfen.

Ein weiteres wichtiges Maß für die Produktivität ist die Anzahl an Zweitjobs, die das russische Proletariat annehmen muss, um die Kosten für die Reproduktion ihrer Arbeit zu decken. Würde man diesen Aspekt vernachlässigen, dann würde die organische Zusammensetzung c/v wenig aussagekräftig sein, da v als der volle Wert der Ware Arbeitskraft definiert ist. Die bürgerliche Statistik würde immer so tun, als ob der volle Wert der Ware Arbeitskraft gekauft würde, obwohl dies nicht der Fall sein muss, z.B. wenn ein anderer Teil des Lohns an einer zweiten Arbeitsstelle verdient wird (vgl. MEW 25, S.67). Nach einer aktuellen Umfrage der VZIOM (2023) vom 7. Februar gaben 24% aller Russen an, neben ihrer Haupterwerbsquelle einer Nebentätigkeit nachzugehen, wobei der Wert für Männer sogar bei 31% liegt. 36% dieser Nebentätigkeiten werden auf dem Schwarzmarkt durchgeführt. Zusätzlich bauen 22% aller Russ*innen Lebensmittel im eigenen Garten an (30% der Frauen gegen 15% der Männer). In Deutschland gehen im Vergleich nur 9,6% einer Nebentätigkeit nach und nur 4,9% aller Vollbeschäftigten. Diese Werte verdeutlichen, dass in einem großen Teil der russischen Ökonomie die Ware Arbeitskraft nicht zu ihrem vollen Wert bezahlt wird und die Kosten für die Mittel der Reproduktion anderweitig gedeckt werden müssen. Da das variable Kapital somit nicht voll bezahlt wird, erscheint die organische Zusammensetzung als Maß der Produktivität statistisch höher als sie real ist. Da der Großteil der zusätzlichen Arbeit irregulär durchgeführt wird, taucht er auch nicht anderweitig in den ökonomischen Statistiken auf. Zudem ist anzunehmen, dass die Möglichkeiten der Steigerung der Arbeitsintensität unter diesen Bedingungen sehr begrenzt sind.

Die geringe Produktivität im Vergleich zu anderen Ländern lässt sich auch über Wertströme innerhalb des Theorierahmens des ungleichen Tauschs empirisch aufzeigen. Die für die Herausbildung des Monopolkapitals wichtigen Extraprofite resultieren aus der Differenz zwischen Wert und Preis im Marxschen Preisbildungsmechanismus. Die Schule des ungleichen Tausches hat dieses Modell auf den Weltmarkt angewandt und argumentiert, dass zwischen imperialistischen und peripheren Ländern ähnliche Wertströme vorhanden wären, wie zwischen nichtmonopolistischem und Monopolkapital. Andrea Ricci (2021) untersuchte diese Wertströme, indem er den Wert der Ware Arbeitskraft über Kaufkraftparitäten bestimmte.

Eigene Darstellung auf Grundlage der Daten Riccis

Riccis Studie zufolge gehört Russland zu den Exporteuren solcher Extraprofite auf Grund der niedrigen organischen Zusammensetzung der Ökonomie. Die 30%, die Russland 2019 an erarbeitetem Wert in die kapitalistischen Zentren transferiert hat, fehlen zur Akkumulation des Kapitals. Wenngleich natürlich anderweitig Kapital da wäre und es erstrangig am mangelnden Willen der Bourgeoisie liegt, dieses auch produktiv zu investieren, zeigt Riccis Studie, dass es einen qualitativen Unterschied zwischen Russland und den USA/ Europa auf der Ebene des Welthandels gibt.

Es ist dabei nicht so, dass die russische Regierung nicht tätig würde, um die Produktivität zu steigern. Es gibt zahlreiche ambitionierte nationale Projekte, wie das Forschungszentrum in Skolkovo, mit denen der industrielle Rückstand aufgeholt werden soll. Der russische Staat stellt billige Kredite und Infrastruktur bereit. Er steht jedoch vor einem gewaltigen Dilemma. Für ausländisches Kapital ist Russland auf Grund der vergleichsweise hohen Lohnkosten zu unattraktiv, um Kapital in einem außen- und innenpolitisch relativ unsicheren Investitionsumfeld anzuziehen. Man müsste dort beginnen, wo China vor 30 Jahren begann, jedoch ohne, dass die Regierung so gefestigt wäre wie die KPCh. Das ist der Grund, warum die einfache liberale Erzählung, man brauche nur Rechtssicherheit für Investoren, weniger Staat und offene Märkte, nicht fruchtet. In China waren die selben „Missstände“ auch kein Problem, solange die Lohnkosten gering genug waren. Eine Deregulierung der Ökonomie wiederum begrenzt die Möglichkeiten einer konzentrierten Entwicklung und verschafft womöglichen Kompradoren wieder die Macht der Yeltsin-Zeit. Und wie dargestellt, ist das russische Kapital chronisch investitionsträge. Es ist bezeichnend, „dass nur 8 Prozent der russischen Unternehmen an Innovationen beteiligt waren, verglichen mit 41 Prozent in China, 51 Prozent in der Türkei und 64 Prozent in Indien.“ (Russland.Capital 2023). Obwohl die Bevölkerung gut ausgebildet ist und der russische Staat für das einheimische Kapital ein fast mustergültiges Investitionsklima für das einheimische Kapital schafft, gibt es für das russische Kapital offensichtlich keine Motivation, ihre Produktivität zu steigern. Der Öl-Analyst Stephen O’Sullivan begründete die Zurückhaltung langfristiger Investitionen, mit dem Unglauben der neuen Besitzer, ihre Unternehmen lange zu halten. (vgl. Wall Street Journal 2001). Jeder der Oligarchen hatte gegen das Gesetz verstoßen und die Angst vor einer entsprechenden Überprüfung der Oligarchen bestimmte die Investitionstätigkeit.

Auch die Kapitalverflechtung mit ausländischen Monopolisten konnte die Produktivität nicht steigern, da sie größtenteils in der Konsumgüterindustrie stattfand (Tabakindustrie, Lebensmittel wie Nestle und Kraft, Brauereien und Zellstoffe; vgl. Pappe 2019, S.118f.). Hier geht es nicht um die Produktionsmittel- oder High-Tech-Industrie, sondern um recht einfache qualitätssichernde Verfahren und Markeneinfluss. Es trägt daher wenig Wunder, dass die Tabakindustrie bis heute ihre Kontakte nach Russland nicht gekappt hat und die sanktionsbedingt abgewanderten Lebensmittelketten und Markenprodukte leicht durch russische Ersatzprodukte substituiert werden konnte. Zwar haben ausländische Konzerne auch in anderen Sektoren Aktienanteile russischer Firmen erhalten, etwa BP bei TNK oder e.on bei OGK-4, aber hier handelte es sich zumeist um stumme Teilhabe ohne Einfluss auf die Produktion. Russische Investitionen im Ausland wiederum rankten sich um symbolische Ressourcen, um die Rohstoffgeschäfte mit ausländischen Regierungen über bestehende Geschäftskontakte zu erleichtern.

Daher kommt dem Staat als Motor der Produktivitätsentwicklung eine entscheidende Rolle zu. Das wiederum bringt eine Reihe anderer Probleme mit sich. Die Investitionsmöglichkeiten des Staates sind letztendlich doch begrenzt. Es geht nicht um Milliarden, sondern um Billionen, die wahrscheinlich über die Jahre für eine globale Wettbewerbsfähigkeit benötigt würden. Um die nationalen Programme umzusetzen, ist man allerdings auf die Expertise der führenden Wirtschaftskreise angewiesen. Und genau die haben ja offensichtlich kein Interesse an Investitionen. Staatliche Gelder werden durch diese dann zwar abgegriffen, ohne aber tatsächlich eine Perspektive für globale Wettbewerbsfähigkeit anzustreben (vgl. Epstein 2019, S.114). Dieser Widerspruch zwischen der Unfähigkeit zur inneren und Unwilligkeit zur äußeren Entwicklung der Produktivkräfte kennzeichnet die Bourgeoisie unter der zweiten Amtsperiode Putins. Dieser Widerspruch wird sich auflösen müssen. Die Richtung ist jedoch noch unbestimmt.

Produktivität und Investitionen sind die beiden wichtigsten Indikatoren zur Klärung des nichtmopolistischen Charakters der dominanten russischen Bourgeoisie. Sie sprechen eine so eindeutige Sprache, das weitere Indikatoren wie die Einbindung in die globalen Wertschöpfungsketten später als Ergänzung hinzugefügt werden können, ohne dass sie am Resultat etwas änderten.21

5. Fallbeispiele

Allgemeine und historische Voraussetzungen, Tendenzen, Triebkräfte, Prozesse und Abhängigkeiten, wie bisher dargestellt, sind natürlich vordergründig wichtig. Das Salz in der Suppe ist jedoch der Nachvollzug der Genese all dieser Aspekte in den Biographien der russischen Großbourgeoisie. Die folgenden Fallbeispiele dienen daher der Plausibilisierung des bisher dargestellten. Auch wenn die Zahl der russischen Bourgeoisie abzählbar ist und eine Gesamtdarstellung aller relevanten Figuren durchaus leistbar wäre, überstiege eine solche den Umfang und die Leseerwartung des hier vorliegenden Textes. Jedoch wurden hier zwei Skizzen herausgesucht, die als prototypisch für die einzelnen Unternehmertypen angesehen werden können und deren Wesen als pars per toto nach dem Lesen der systematischen Darstellung ins Auge springen sollte.

5.1. Vladimir Potanin

Vladimir Potanin, Eigentümer von Norilsk Nickel, ist heute der reichste Russe der Welt. Obwohl er als putinnah gilt und demnach den Krieg in der Ukraine unterstützte, wurde er von Sanktionsmaßnahmen bis Dezember 2022 ausgenommen. Erst ab 2024 hatte das Norilsk mit geschäftlichen Problemen zu kämpfen. Potanin gehört hier zu der Fraktion der Oligarchen, die aus der Parteinomenklatura der KPdSU entstammt (vgl. Hoffman 2011, S.298ff.). In der Sowjetunion arbeitete er wie schon sein Vater im Außenhandelsministerium und genoss Privilegien, wie ein gehobenes Wohnviertel mit reichem Warenangebot im Wohnviertel und Auslandsreisen. In Schule und Studium wurde er mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem früh vertraut gemacht, um auf seine Laufbahn vorbereitet zu werden. Während seiner Tätigkeit als Handelsmann für Phosphatdünger verschlug es ihn unter anderem auf die Halbinsel Kola, auf der das Norilsk-Bergbaukombinat angesiedelt war, dass 98% des sowjetischen Platins und 90% des Nickels förderte. Dieses Unternehmen sollte das Fundament des Aufstiegs Potanins als Oligarch werden. Im März 1990 gründete er mit dem Kapital von 20 Kleinanlegern das private Handelsunternehmen INTERROS. Zu etwa gleicher Zeit geriet die staatliche Handelsbank der Sowjetunion INTERNATIONALE BANK FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT in finanzielle Schwierigkeiten, da der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, zu deren Unterstützung die IBWZ eigentlich gegründet worden war, wegbrach und sich Vertragspartner nicht mehr an ihre Zahlungsverpflichtungen gebunden fühlten. In einem Brief, dessen genaue Herkunft bis heute ungeklärt ist, wurde Kund*innen geraten, ihr Geld lieber bei Potanins neu gegründeter UNEXIM-Bank anzulegen. Potanins neue Bank wurde in unerwarteter Geschwindigkeit von den Behörden genehmigt und gemeinsam mit Mikhail Prokhorov, der ein ehemaliges Führungsmitglied der IBWZ war, baute er eine der führenden Finanzinstitutionen der frühen russischen Föderation auf. Ihnen gelang es, 40 führende Exporteure – unter anderem von Erdöl und chemischen Produkten – als Kunden zu gewinnen. UNEXIM wurde professionell geführt und verband angemessene Korruptionstechniken mit moderner Logistik, wie dem Einsatz von Computern. Anders als andere Banken, die sich von Beginn an einfach nur bereicherten, berücksichtige UNEXIM die staatlichen Interessen Russlands und gewann so das Vertrauen der Kreise um Yeltsin.

Als der russische Staat Ende 1994 in finanzielle Schwierigkeiten geriet, Löhne und Renten nicht mehr gezahlt werden konnten und Boris Yeltsins Zustimmungswerte im niedrigen einstelligen Prozentbereich lagen, interessierte sich dieser für einen Plan Potanins: das Loan-for-Shares-Programm. Der Plan entstammte eigentlich den beiden amerikanischen Investoren Boris Jordan und Steven Jennings, die in der ersten Hälfte der 90er Jahren zur Vermittlung für den Ausverkauf des fixen Kapitals von Betrieb zu Betrieb zogen. Diese schlugen vor, dem Staat Geld gegen die staatlichen Unternehmensanteile als Sicherheit zu verleihen und bei Nichtbegleichung diese einzubehalten. Die beiden witterten fette Beute, aber hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Potanin übernahm die Idee, kolportierte sie in den angesehenen Finanzkreisen Moskaus und präsentierte sie Ende März 1995 Yeltsin. Ein russisches Bankenkonsortium bot der Regierung 1,8 Milliarden Dollar an, fast genau die Summe, die auch die Regierung sich durch Privatisierungen erhoffte, um das Programm umzusetzen. Unterstützt wurde Potanin von Khodorkovsky und Smolensky. Unter den 40 zu privatisierenden Firmen waren daher auch NORILSK und YUKOS. Allerdings sollten ausländische Investoren anders als im ursprünglichen Plan ausgeschlossen werden. Geleitet wurden die Auktionen unter anderem von Potanins UNEXIM-Bank. Yeltsin wurde die Idee damit schmackhaft gemacht, dass er den Kredit bereits vor der Wahl bekam, die Versteigerungen aber erst nach der Wahl stattfinden sollten. So sicherte sich Yeltsin die Unterstützung des Finanzkapitals gegen seinen Kontrahenten Zyuganov von der KPRF, der sich gegen den Ausverkauf des Staates wandte.

Für nur 170 Millionen Dollar und damit nur 100.000 Dollar über dem Startpreis der Auktion sicherte er sich 38% des Nickelproduzenten NORILSK. Ein Angebot von Rossiisky Kredit über 355 Millionen US-Dollar wurde auf Grund technischer Einwände von Potanins Bank nicht zugelassen. Dieser Konzern sollte Potanins wichtigstes Standbein werden. Für 130 Millionen Dollar kaufte sich Potanin auch 51% des fünftgrößten russischen Ölkonzerns SIDANCO (wenn die Rede davon ist, dass Potanin es gekauft habe, dann bedeutet das genauer, dass seine Holding-Company INTERROS dies gekauft hat), wovon er 10% unmittelbar nach Ablauf des staatlichen Rückkaufrechts (und nach dem Erwerb weiterer 34% für 20 Millionen Dollar) für 484 Millionen US-Dollar an BP verkaufte. Ein solches Geschäft hat kein Kapital akkumuliert, sondern sich ungleicher Zugänge zum Unternehmen genutzt, um es unter dem tatsächlichen Wert des fixen Kapitals zu kaufen und dieses dann zu seinem regulären Marktpreis wieder zu verkaufen. Dies ist damit keinesfalls ein typisch monopolkapitalistischer Vorgang, sondern ein kompradorischer. SIDANCO ist auch ein hervorragendes Beispiel dafür, warum eine monopolkapitalistische Expansion im Russland der 90er Jahre scheiterte. Der Konzern versuchte unter der Führung von INTERROSS tatsächlich zu expanideren und kaufte zahlreiche petrochemische Betriebe, Pipelines und Raffinerien auf. Dazu verschuldete sich das Unternehmen massiv, wollte aber das hohe Zinsvolumen aus den hohen Grundrenten des Ölverkaufs bezahlen. Gleichzeitig hielt Potanin sich nicht an die Abmachung mit dem russischen Staat, 220 Millionen Dollar in in die Erneuerung des fixen Kapitals zu investieren (vgl. The Wall Street Journal 2001). Als der Ölpreis Ende der 90er Jahre drastisch einbrach, war SIDANCO nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu begleichen und ging in Insolvenz. Während die großen ausländischen Investoren staatlich geschützt wurden, sanierte sich das Unternehmen auf Kosten der kleineren Gläubiger und des Verkaufs der Ölfelder, bevor SIDANCO 2001 komplett für 1,1 Milliarden Dollar an das russisch-britische Joint-Venture TNK-BP des Multimilliardärs Viktor Wekselberg verkauft wurde. Innerhalb von sechs Jahren konnte Potanin also alleine mit dem SIDANCO-Deal seine ursprünglich investierten 150 Millionen Dollar fast verzehnfachen. Potanin hat mit SIDANCO nichts weiter getan, als sich durch die Monopolstellung seiner UNEXIM-Bank die Anteile billig vom Staat zu kaufen und so teuer wie möglich zu verkaufen.

Völlig anders gelagert ist der Fall des eigentlichen Kerninvestments NORILSK. Das Unternehmen ist heute der größte Buntmetallproduzent Russlands und eines der zehn größten Privatunternehmen Russlands. Bereits wenige Jahre nach der Einführung der Marktwirtschaft machte das Unternehmen Profite und expandierte zum Beispiel durch die Übernahme des Goldproduzenten POLYUS. Nach dem Machtantritt Putins war NORILSK zusammen mit LUKOIL eines der ersten Ziele der Steuerfahndung und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Privatisierung. Potanin drohte als erster die Inhaftierung. Die genauen Hintergründe, warum Potanin dieser entging, sind unklar, aber womöglich konnte er mit Putin einen Deal aushandeln, welcher den Konzern als wesentliches Element einer nationalen Industriestrategie betrachtete. NORILSK war verantwortlich für mehrere Umweltkatastrophen und tödliche Industrieunfälle. Putin drängte Potanin daher zu massiven Investitionen, was den Konzern mittlerweile zu einem besten Industriearbeitgeber und zu einem WWF-ausgezeichneten Unternehmen macht. Anders als andere Oligarchen finanzierte Potanin mit seinen Geldern wohltätige Stiftungen und leistete einen erheblichen Beitrag zur Winterolympiade in Sochi.

Möchte man Potanins Biografie zusammenfassen, zeigt sich, dass Potanin zeitlich und kontextabhängig mal als Komprador, mal als Monopolist auftritt. Während die Vorgänge, die zur Übernahme von NORILSK und SIDANCO führten, eindeutig kompradorischen Charakter tragen, verkörpert Potanin nach 2000 einen Prototypen des nationalen Monopolisten bis hin zur Imagepflege über wohltätige Institutionen.

5.2. Mikhail Khodorkovsky

Mikhail Khodorkovsky kann als das Gegenstück zur Biographie Potanins angesehen werden. Anders als Potanin ordnete sich Khodorkovsky nicht der nationalen Strategie unter und wurde als Oligarch von Putin abgesägt.

Khodorkovskys Karriere begann im Komsomol, den er an seiner Universität leitete. In dieser Funktion knüpfte er Kontakte mit mächtigen Reformern der KPdSU, die ihn in den ersten kapitalistischen Jahren Russlands protegieren sollten. Der Komsomol war auch eine der ersten Einrichtungen, die ausgiebigen Gebrauch von den Reformen Gorbachevs machten und den einzelnen Basisgruppen das Wirtschaften auf eigene Rechnung gestatteten. Es entstanden kommerzielle Diskotheken, Bars, Klubs, Cafes, Reisebüros und Verlagshäuser. Durch die Arbeitseinsätze hatte der Komsomol Kontakte in die Fabriken und übernahm die Spielzeugindustrie. Der Komsomol war auch die erste Organisation, die Aktien austeilte und Dividenden zahlte.

Aus diesem Kreis stammte Khodorkovsky und die ersten Projekte, in denen er die „Selbstfinanzierung“ wissenschaftlicher Projekte, die ersten marktwirtschaftlichen Keimzellen in der untergehenden Sowjetunion, managte. Hierbei lernte er, wie man über solche Geschäfte nicht-konvertible Rubel in die wesentlich wertvolleren konvertiblen Rubel „waschen“ konnte, um somit hohe Profite zu erzielen. Andere Komsomolzen machten es Khodorkovsky gleich, wodurch viele spätere Kapitalisten diesen Kreisen entstammten. Manche der Jungkommunisten bedienten sich hierfür an den Dollarvermögen der Partei, als diese zusammenbrach und später verboten wurde. In dieser Zeit war die Art, mit der Khodorkovsky seine Gewinne erzielte, mit keinerlei wertbildender Arbeit verbunden, sondern nur mit der unterschiedlichen Bewertung der beiden Währungen der Sowjetunion. Auf diese Weise verdienten junge Wissenschaftler für die gleiche Arbeit ein Vielfaches ihres regulären Gehalts, was zur Basis für seine späteren Kontakte wurde. Und er sammelte einen riesigen Bestand an nicht-konvertiblen Rubeln, die er auf dem Schwarzmarkt streute. Er nutzte verschiedenste Marktimbalancen für Produkte, die im Ausland billig zu erwerben und in der späten Sowjetunion teuer zu verkaufen waren, darunter auch viele Fälschungen. Mit seinem bisher ertauschtem Geld gründete er eine Bank, die nach mehreren Umbenennungen die MENATEP-Bank werden sollte. Das Geschäftsmodell war zunächst, sich billiges Geld vom Staat zu leihen, dieses gegen höhere Zinsen an (in der Regel staatliche) Firmen weiterzuverleihen. Mit diesem Geld und den staatlichen Genehmigungen wiederum wurde sie attraktiv für ausländische Investoren. Nach der ersten Privatisierungswelle des Staatseigentums über das Voucher-System wurde MENATEP zu einem der wichtigsten Käufer für die Unternehmensanteile. Anteile von über hundert Firmen aus allen Sektoren wanderten so in Khodorkovskys Besitz. Erst im Nachhinein ließ er sich von Beratern erklären, wie man unter solchen Bedingungen überhaupt Industrieunternehmen leiten könne. Khodorkovsky war der Ansicht, dass dies in Russland nicht funktionieren könne und fokussierte sich auf Öl. Kodorkovsky gewann Einfluss auf die Kreise um Yeltsin und seine MENATEP-Bank wurde hinter der UNEXIM-Bank Potanins zweitgrößter Auktionsbetreiber des Loans-for-Shares-Programms. Khodorkovsky hatte es wie viele andere auf den Ölkonzern YUKOS abgesehen und seine Bank hinderte die Konkurrenten daran, zu bieten. Khodorkovsky erwarb zunächst 45% für 159 Millionen Dollar und später 33% für Investitionszusicherungen in Höhe von 150 Millionen Dollar. Das Geld dabei kam von YUKOS selbst, zu dessen Präsidenten Murawlenko der neue Oligarch gute Kontakte besaß.

YUKOS war ein ganz klassisches kompradorisches Unternehmen, an dem nicht nur Khodorkovsky reich wurde. Die Produktionsfirmen des Konsortiums verkauften die Produktion zu niedrigen russischen Preisen an Vertriebsfirmen, die diese zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt absetzten. Die Gewinne wanderten direkt auf ausländische Konten. Die ausländischen Banken und Unternehmen, die an diesem Geflecht beteiligt waren, halfen MENATEP mit günstigen Krediten und Insiderverkäufen durch die russische Finanzkrise 1998. Da ein Großteil dieser Aktivitäten ungesetzlich war, musste sich Khodorkovsky zudem auf einen Netzwerk an korrupten Beamten und Politikern stützen.

Nach dem Machtantritt Putins verweigerte sich Khodorkovsky der neuen Industriestrategie Putins. Er torpedierte 2002 eine abgestimmte Ölpreispolitik mit der OPEC durch eine Erhöhung der Produktion. Er sprach sich gegen westliche Investitionsbeschränkungen und für den Irak-Krieg aus. Und er fädelte einen Deal ein, mit dem 40% von YUKOS an EXXON übergegangen wären. Dies hätte den größten Devisenbringer Russlands unter direkte Kontrolle eines amerikanischen Unternehmens geführt. Den Deal, den Putin den Oligarchen vorgeschlagen hatte, Absehung von Strafverfolgung für politische Loyalität, wurde von Khodorkovsky ausgeschlagen und die russische Staatsanwaltschaft ermittelte gegen zahlreiche Firmen Khodorkovskys. Der Prozess an sich war fair. Die Vorwürfe waren berechtigt. Politisch brisant war lediglich die Nichtverfolgung anderer Oligarchen. YUKOS wurde mit Steuernachforderungen in den Ruin getrieben und als Treppenwitz der ganzen Geschichte von einer Strohfirma einer Strohfirma von Gazprom geschluckt. Khodorkovsky wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Verbindung zu zahlreichen Morden im direkten geschäftlichen Umfeld des Oligarchen wurden ihm dabei nicht nachgewiesen und zur Last gelegt. Erst 2015 ermittelte die russische Staatsanwaltschaft wegen eines Mordes an einem Bürgermeister gegen seinen Sohn. Im Dezember 2013 wurde er überraschend vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und lebt von ca. 1,7 Milliarden Dollar, die er im Ausland gesichert hatte. Khodorkovsky geht in Fragen des Ukraine-Kriegs über die Forderungen der ukrainischen Regierungen zur Beendigung des Krieges hinaus und fordert neben einem Regime Change, und einer Sanktionierung der kompletten russischen Ökonomie auch hohe Reparationen von russischer Seite.

Khodorkovsky ist der Prototyp des russischen Kompradoren, der sich selbst als Teil einer transnationalen Bourgeoisie ohne Bindung an staatliche Industriepolitik sieht. Er kann bereits auf Grund dieser mangelnden Verschmelzung mit der Staatsmacht in Fragen der Industriepolitik nicht als Monopolkapitalist angesehen werden. Der gesamte Reichtum Khdorkovskys entstammt – abgesehen von der minimalen im Ölförderprozess vergegenständlichten Arbeit – nicht äquivalentem Tausch. Er hat sich real vollkommen unter das ausländische Kapital subsummiert, worauf der versuchte Verkauf von Exxon hinweist.

5.3. Die Oligarchen und der Krieg

Wenn die russische Invasion in der Ukraine als ein imperialistischer Krieg anzusehen wäre, dann müsste man annehmen, dass auch die dominanten Teile der Bourgeoisie hinter diesem Krieg stehen. Um einen Eindruck von der Stimmung des oligarchischen Teils der Bourgeoisie zu bekommen, kann man die Äußerungen der Kapitalisten betrachten, welche in der Notation der Moskauer Minchenko Consulting als Mitglieder des „Zentralkomitees 2.0“ geführt werden (vgl. Minchenko 2019, S.17). Unter dieser polemischen Bezeichnung werden Oligarchen verstanden, die eng mit Putin vernetzt sind und auf die das Consulting-Büro Putins Macht gestützt sieht. Insgesamt führt sie 17 Unternehmer aus dem extraktiven, produktiven und IT-Sektor auf. Man mag über die Gewichtung streiten, aber offensichtlich werden sie vom liberalen Bürgertum als besonders putintreu wahrgenommen.

Stahlmilliardär Vladimir Lisin, dessen Holding-Gesellschaft in Zypern sitzt, nannte die Invasion eine „unmöglich zu rechtfertigende große Tragödie“ (Business Insider 2023). Lisin war gerade erst dabei, neben der Primärgüterproduktion weitere Verarbeitungsschritte wie den Rohrhersteller John Maneely Company in sein Portfolio zu integrieren, war aber noch vom Ausland abhängig. Der als besonders putinnah geltende Oligarch (Gründer der USM-Holdung) Alisher Usmanov sagte, der Krieg werde niemandem nützen, er sei aber kein Politiker (KUN 2023). Oleg Deripaska rief über Telegram regelmäßig zum Frieden auf (Moscow Times 2022). Alexey Mordashov sagte: „Es ist schrecklich, dass Ukrainer und Russen sterben, Menschen Not leiden und die Wirtschaft zusammenbricht.“ (ebd.) Mikhail Fridman positionierte sich aus dem Ausland in einem Brief an seine Mitarbeiter gegen den Krieg und scheute sich in der Folge vor einer Rückkehr nach Russland. Der Eigentümer des größten russischen privaten Gasunternehmens Novatek Leonid Mikhelson forderte, „alle diplomatischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens zu unterstützen“ (ebd.). Aus Russland floh auch der größte LUKOIL-Aktionär Alekperov, um per Brief eine schnelle diplomatische Lösung zu fordern (Lenta 2022). Bereits 2014 sagte er, dass eine stabile Ukraine wichtiger sei als die Krim. Roman Abramovich wird gar eine aktive Rolle im Gefangeneaustausch zugeschrieben, da er das Vertrauen beider Seiten genieße (Strana 2022). Iskandar Makhmudov und Andrey Bokarev gelang es, ihre Geschäftskontakte nach Lettland aufrechtzuerhalten, was kaum mit einer kriegsstützenden Haltung zu vereinbaren wäre (Meduza 2022). Yandex-Gründer Arkady Vorozh war einer der Hauptleidtragenden von der Emigration russischer Programmierer. Über die Sanierungspläne auf Grund des Fachkräftemangels und der Sanktionen geriet er in Konflikt mit dem Kreml, der die größte russische Suchmaschine mit angeschlossenem sozialen Netzwerk in russischen Händen behalten wollte (The Bell 2022). Ebenfalls problematisch ist der Fall Vladimir Yevtushenkovs. Der russische Staatsbürger war eng mit der ukrainischen Führung unter Yanukovich vernetzt und wurde für seine anhaltenden Kontakte mit der Maidan-Regierung in Moskau sogar unter Hausarrest gestellt. Die EU setzte ihn lange nicht auf die Sanktionsliste, obwohl er eine Firma zum Bau russischer Militärdrohnen besaß. Nur die Ukraine beschlagnahmte sein Vermögen im Land, von dem er behauptete, keines mehr zu besitzen. Eine Befürwortung des Krieges ist von ihm nicht bekannt.

Vladimir Bogdanov (Surgutneftegas) und Suleiman Karimov (vielfältiger Investor und Senator in Dagestan) äußerten sich überhaupt nicht. Selbst der ideologisch als Musterpatriot und von Putin persönlich ausgezeichnet Stahlmagnat Viktor Rashnikov konnte sich nicht zu einer öffentlichen Stellungnahme zur Unterstützung der Militärintervention hinreißen lassen. Maximal Vladimir Potanins mantraartige Wiederholung, dass getan werden muss, was getan werden müsse, kann mit gutem Willen als Unterstützung gewertet werden (RBK 2023a). Potanin profitierte von einem Kauf von 35% der Tinkov-Gruppe, kurz nachdem dessen Besitzer Oleg Tinkov sehr scharf gegen den Krieg geäußert hatte und dennoch auf der EU-Sanktionsliste verblieb. Der gebürtige Ukrainer Viktor Vekselberg wies immerhin Beschuldigungen zurück, dass Russland im Krieg eskaliere und stellte den Krieg in den Kontext der hitlerfaschistischen Diktatur, unter der seine Vorfahren gelitten hätten. (News.ru 2022).

Von 17 besonders systemtragenden Oligarchen haben sich also sieben dezidiert gegen die Militäroperation ausgesprochen; bei drei weiteren verrät die politische Rolle die Ablehnung. Fünf äußerten sich gar nicht in den Medien zum Konflikt und nur zwei Oligarchen gaben öffentlich zu Protokoll, dass sie nicht gegen Putins Vorgehen sind. Wenn der Imperialismus zu einer gewissen Interessenkonvergenz zwischen Staat und Großkapital führen sollte, ist diese in Russland nicht zu finden. Nun mag man die Angst vor Sanktionen als Beweggrund der Oligarchen anführen. Aber erstens würde dies nichts anderes bedeuten, dass der bedeutendste Teil der russischen Bourgeoisie politisch und ökonomisch – und damit auch ideologisch – unter das ausländische Kapital subordiniert wäre. Und zweitens hat das Sanktionsregime Kriegskritik nicht durch Verschonung belohnt. 16 der 17 genannten Oligarchen wurden unabhängig von ihrer öffentlichen Haltung sanktioniert, solange sie an Assets, die mit dem Krieg in Verbindung standen, profitierten. Die Motivation für verlogene Kritik sollte also eher gering sein.

Welche Kapitalisten haben sich denn in der Umkehrprobe wirklich für den Krieg ausgesprochen bzw. Putins Narrative gestützt. Am blumigsten hat wohl der Leiter von Rosatom die Invasion begrüßt. Er stellte die Spezialoperation in eine Reihe mit den polnischen Invasionen des 17. Jahrhunderts, dem Napoleonischen Feldzug und dem Großen Vaterländischen Krieg (Strana Rosatom 2022). Rosatom ist hierbei ein Konzern, der tatsächlich fast die vollständige Wertschöpfungskette kontrolliert und Kapital ins Ausland exportiert, in dem beispielsweise in Ägypten, Bangladesch oder Indien mit Hilfe billiger Arbeitskraft moderne Anlagen gebaut werden.22 Dass dieser Konzern immer vollständig in Staatshand geblieben ist, zeigt erneut, dass die Bürokratie und nicht das private Kapital Treiber der Monopolisierung sind. Ansonsten kommen die Befürworter der Spezialoperation aus den Reihen des Teils der Staatsbürokratie, die – obgleich manche Anteilspakete besitzen – nicht als Kapitalisten fungieren.

6. Die Entwicklung der russischen Bourgeoisie seit 2022

Man wird bei einer Analyse der russischen Bourgeoisie auf der Höhe der Zeit nicht um die Frage herumkommen, welchen Einfluss die Spezialoperation und der anschließende Krieg in der Ukraine auf die Formierung der russischen Bourgeoisie bisher gespielt hat. Dieses Kapitel unterscheidet sich dabei ganz grundlegend von den vorangegangenen. Der Grund hierfür ist, dass alles bisher dargestellte geronnene Vergangenheit ist. Die Fakten stehen im Wesentlichen fest und die Entwicklung der russischen Ökonomie bis vor drei-vier Jahren ist weitestgehend evident. Es mögen Unterschiede in der Bewertung oder in der Einbettung in verschiedene Modelle vorliegen, aber über die heuristische Substanz herrscht weitestgehend Einigkeit. Das ist bei der Betrachtung der aktuellen Entwicklungen der russischen Bourgeoisie anders. Hier können wir die Entwicklung nur in Tendenzen und Gegentendenzen nachzeichnen, da es sich um unabgeschlossene Prozesse handelt. Um das klarzustellen. Es geht hier nicht nur um den Mangel und die Unsicherheit an Fakten oder Deutungen, auch wenn es hier bereits ausreichend Hürden gäbe. Die Wissenschaftskommunikation mit dem Westen ist weitestgehend abgeschnitten, sodass die Rosstat-Daten nicht extern evaluiert werden können. Marxistische Theoretiker sitzen in Russland in Haft oder sind von Haft bedroht, wenn sie kritisch zu den mit dem Krieg verbundenen ökonomischen Fragen Stellung nehmen. Westliche Darstellungen wiederum sind stark vom Vorurteil geprägt, die russische Ökonomie als weniger resilient zu schätzen, als sie sich bisher immer gezeigt hat. Und durch die notwendigen Schwarzmarktgeschäfte, sowie der Geheimhaltung der konkreten Ausgestaltung des russisch-chinesischen Technologietransfers und der militärischen Entwicklung fehlen entscheidende Einflussgrößen zur Bewertung der industriellen Entwicklung Russlands.

All das wäre schon genug, um den tendenziellen Charakter der folgenden Darstellungen zu begründen. Aber die russische Ökonomie wird dialektisch durch die Entwicklungen in den USA, China, Europa und Indien ganz maßgeblich bestimmt. Dominante Tendenzen können im Sande verlaufen, wenn die EU plötzlich wieder Gas importieren sollte oder die USA einen Technologietransfer nach Russland zulassen sollten. Eine Tatsache kommt uns bei der Betrachtung jedoch zur Hilfe. Die Prozesse haben noch keine revolutionäre Geschwindigkeit angenommen. Die meisten prägenden Entwicklungen haben bereits zwischen 2014 und 2017 begonnen und allenfalls an Geschwindigkeit zugelegt. Zum Beispiel war digitale Souveränität spätestens seit März 2017 ein Thema, um die digitale Bewegungsfreiheit der Opposition von Regierungswegen her einzuschränken (vgl. Ustyuzhantseva & Popova 2025). Russland hatte hier weniger Probleme mit dem Aufbau einer resilienten Struktur als mit der Abwanderung von IT-Spezialisten.

In der bürgerlichen Erzählung über den jüngsten russischen Kapitalismus gibt es drei wesentliche Stränge. Der erste ist der Einfluss der Sanktionen und die Debatte um den Erfolg oder Misserfolg eines russischen Militärkeynesianismus. Der zweite ist die globale Umorientierung Russlands vom Westen hin zu China, die unter anderem in der Belieferung mit kritischen Gütern deutlich wird:

Quelle: Astrov, Feodora; Scheckenhofer & Semelet. S.17.

Der dritte ist das Dilemma zwischen der rigorosen Zinspolitik und der Inflation, das sich in der Person der Zentralbankchefin Elwira Nabiullina personalisiert, die auf der einen Seite als erfolgreiche Managerin der russischen Ökonomie und Mutter der Resilienz gilt, deren straffe Zinspolitik jedoch zunehmend als Entwicklungshemmnis angesehen wird (Nievelstein 2025). Alle diese Motive werden intensiv diskutiert, wobei die Meinungen stark divergieren. Es ist hingegen übergreifender Konsens, dass sich die russische Ökonomie gegenüber den Sanktionen als robuster herausgestellt hat als noch 2022 erwartet, wobei die Nachhaltigkeit dieser Robustheit sehr unterschiedlich bewertet wird.

Wenn man man vom Konzept einer nationalen Bourgeoisie sprechen möchte, dann ist der Krieg mit geringen Zweifeln bisher ein Katalysator des Wandels der alten auf private Schatzbildung fokussierten Oligarchenfraktion zu einer nationalen geworden. Eine Trennung zwischen privaten Oligarchen, die von Putin nach seinem Machtantritt eingehegt wurden und Staatsoligarchen, die unter Putin die Kommandogewalt über die größten staatlichen Unternehmen übertragen bekamen, existiert so heute nicht mehr (Petrov 2024). Durch die Sanktionen ist insbesondere jener Teil der Bourgeoisie unter Druck geraten, der zuvor als Komprador tätig war und die Geschäftskontakte nach Russland kanalisiert hat. Durch das Einfrieren der Vermögen und dem Wegfall der Gasexporte in den Westen wurden diese nicht nur auf Druck aus Moskau, sondern aus Eigennutz an die Regierung geschmiedet (Yakovlev 2025). Die vom Westen mit den individuellen Sanktionen adressierten alten Oligarchen, die man gegen Putin wegen der Nichtverfügbarkeit von Ferrari und Gucci in Stellung bringen wollte, haben das Land mittlerweile verlassen. Assests der gegangenen ausländischen Kapitalisten wurden an Staats- oder Privatoligarchen aus dem näheren informellen Zirkel um Putin vergeben. Das Yandex-Imperium etwa wurde 2024 vom nach Israel ausgewanderten Arkady Volozh an ein Konsortium verkauft, das unter anderem LUKOIL besitzt und dem Potanin angehört. Der Aufbau einer mit den Staatsinteressen verschmolzenen Monopolbourgeoisie wurde durch den Krieg nochmals beschleunigt. Hier unterscheiden sich Fälle wie Kuchuksulfat oder FESCO (Mingazov 2022), wo auf Grund der nachträglichen Feststellung des unrechtmäßigen Erwerbs des Konzerns die Anteile nationalisiert wurden und Fälle, wie Roskhim als Holdinggigant in der chemischen Industrie, bei dem die putinnahen Brüder Rotenberg als Erstbieter bei Auktionen große Unternehmen konzentrieren konnten, die von ausländischen oder geflohenen Kapitalisten enteignet wurden (Business Vektor 2024). Letztes Jahr erklärte Putin vor dem Industriellen Verband, dass Verstaatlichungen nach individueller Prüfung erfolgen sollten, was so verstanden wird, dass niemand etwas zu befürchten hat, der Steuern zahlt und sich der nationalen Entwicklungsstrategie unterordnet. (Republic.ru 2024). Damit wird letztendlich der Großbesitz nicht mehr juristisch gesichert, sondern politisch.23 Vielleicht ist hier noch interessant, dass die Konglomerate, zu denen die meisten Großkapitale zusammengefasst sind, großenteils quasi-staatliche Aufgaben übernommen haben, wie den Aufbau von Forschungszentren (Zvezda), die Ausfüllung einer Nationalkultur (Gazprom), ökologische Dienstleistungen (Rosatom) oder gar Lobbyismus im Ausland (Rosneft). Damit setzt sich die oligarchische Kultur Potanins durch, die nicht mehr der individuellen Bereicherung allein dient, sondern der Verschmelzung ökonomischer und politischer Macht. Der Begriff der Siluviki als oligarchische Fraktion wird angesichts dieser Entwicklung zunehmend gegenstandslos, da sich diese fast ausschließlich auf Staatsposten zurückgezogen haben, während das Großkapital auf Grund ökonomischer, politischer und persönlicher Durchmischung langsam den Charakter eines entstehenden Monopolkapitals gewinnt. Die wesentliche Vermittlungsinstanz zwischen den Interessen des Großkapitals und der nationalen Strategie ist eine technokratische Elite geworden, deren Besetzung sich nach Maßgaben der Effizienz und nicht mehr nach persönlichen Beziehungen bestimmt. Die offene Frage ist, ob wir hier eher eine Umschichtung innerhalb der oligarchischen Fraktion der Bourgeoisie sehen oder tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer Monopolbourgeoisie.

Wenn es tatsächlich bereits eine wesentliche Veränderung des Kräfteverhältnisses der Bourgeoisie gibt, dann ist diese unterhalb der Oligarchen im mittleren Kapital zu suchen. Durch die Sanktionen, die zwischen 2014 und 2024 in zunehmendem Umfang und zunehmender Konsequenz verhängt wurden, wurde Russland vom westlichen Hightech-Sektor abgeschnitten, was insbesondere den Leichtbau und die Softwareentwicklung und -betreuung schwer getroffen hat. Dass sich Russland angesichts dieser harten Einschnitte als resilient erwiesen hat, kann entweder durch eine verstärkte nachgeholte importsubstituierende Industrialisierung erklärt werden oder durch neue Abhängigkeiten von China, vom Schwarzmarkt und dem Verschleiß der industriellen Grundsubstanz. Einige Indizien legen Tendenzen nahe.

So ist insbesondere die urbane Kleinkapitalistenklasse, die schmale Arbeiteraristokratie und die Intelligentsia – bisher die der Kern der Opposition – in den letzten beiden Jahren erstaunlich ruhig gegenüber der russischen Kriegspolitik geworden. Dies lässt sich nicht allein durch die Repression erklären, da diese auch 2022 schon massiv ausgeprägt war. Vielmehr deutet sich an, dass ausgerechnet sie auf der Seite der Gewinner der Kriegsökonomie stehen (vgl. Zvonovsky 2025), da es genau diese Teile der Gesellschaft sind, die westliche Handelsketten ersetzen, mit ihrer Expertise die vom Staat hofierten Start-Ups gründen und am stärksten an der Nachfrage nach Programmierern und hochgebildeten Industriearbeiter*innen verdienen.

Das kleine und mittlere Kapital profitiert dabei von den Krediten des Industriellen Entwicklungsfonds, der Kredite auf Grundlage von Experteneinschätzungen und der Kompatibilität mit nationalen Entwicklungszielen vergibt, anstatt personalisierter Patronagebeziehungen. Sektoriell gesehen sind die Metallverarbeitung und die Elektronik/Elektrik die großen Gewinner der Spezialoperation, während die Produktion von Haushaltsgeräten und der Automobil(teile)sektor zusammengebrochen sind (Simola 2023). Auffallend hoch sind die öffentlichen Investitionen im Bereich geistiges Eigentum, da insbesondere Software und Patente, die auf Grund der Sanktionen nicht mehr verfügbar waren, durch eigene Entwicklung ersetzt werden mussten (Simola 2024).

Quelle: Simola (2024). S.5.

Die so geförderten Kleinkapitalisten schneiden durchschnittlich auch wesentlich besser ab als andere Start Ups (vgl. Yakovlev, Freinkman, Ershova & Ahalian 2025). Das deutet auf eine Modernisierung der Förderungsstrukturen hin, während sich die Nachfrage nach dem Industriellen Entwicklungsfonds seit 2022 verdoppelt hat. Für die Dominanz technokratischer, statt personeller Lösungen spricht, dass der russische Staat verstärkt dazu übergegangen ist, nur das Risiko für Kredite zu übernehmen, während die eigentliche Finanzierung durch private Banken erfolgt (RBK 2025c). Viele Neugründungen, insbesondere bei Überschreiten einer gewissen Größe, stehen aber auch in finanzieller Kooperation mit den extraktiven oligarchischen Unternehmen, was erstmals zu Interessenkonvergenzen innerhalb breiterer Schichten der russischen Bourgeoisie führt. Dies kann durchaus als Tendenz verstanden werden, dass Russland in einen bürgerlich-liberalen Staat hinüberwächst, wie er in den USA und Westeuropa vorherrscht.

Gestützt wird diese These dadurch, dass die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen mittlerweile selbst zu einem Interessenkonflikt innerhalb der russischen Bourgeoisie geworden ist. Es sind neben den extraktiven oligarchischen Unternehmen ausgerechnet die etablierten modernen Konzerne, die weltmarktfähig konkurrieren könnten, die unter den Sanktionen leiden. So schreibt Norilsk Nickel, einst Primus der russischen Ökonomie und einer der wenigen konkurrenzfähigen Unternehmen, seit dem Krieg rote Zahlen (Sorokina 2025). Chef Vladimir Potanin erbittet staatliche Hilfen, droht mit Abwanderung nach China und versuchte das Bild des russischen Unternehmers als Drehbuchautor eines Spielfilmes „Minute of Silence“ zu verbessern (Men Today 2025). Allerdings sehen nicht alle die allseitige Rückkehr Russlands auf den Weltmarkt unkritisch. Sanktionen wirken schließlich erst einmal nicht anders als unfreiwilliger Protektionismus (Libman 2025). Putin jedenfalls möchte den Marktzugang für ausländische Unternehmen selbst im Falle einer Aufhebung der Sanktionen nicht verschenken und kündigte strenge Regeln an. Der Verband der russischen Elektronikentwickler, die einen sich neu konstituierenden Mittelstand vertreten, schickte sogar ein Memorandum an den Regierungsvorsitzenden Mischustin, um das durch Sanktionen günstige Klima auch nach einer Lockerung zu erhalten (Pravo 2025) und die Abwerbung von Facharbeiter*innen für auf den russischen Markt zurückkehrende Unternehmen zu unterbinden. Angenommen, dass unter dem Druck der Sanktionen, die Importsubstitution tatsächlich kostspielig, nonlinear, aber doch erfolgreicher als alle Versuche seit Beginn der Putin-Ära ist, könnte eine frühzeitige Lockerung der Sanktionen sich allein als Rettungsanker für das alte Extraktionsregime als Basis der Herrschaft des Einigen Russlands erweisen. Doch vielleicht zwingt die Not. Kritische Stimmen verweisen darauf, dass in den letzten Jahren die importsubstituierende Substitution im Wesentlichen mit dem Staatsschatz finanziert wurde, der allmählich aufgebraucht sei. Aus dem laufenden Haushalt ließe sich in Zukunft nur Rüstung oder zivile Entwicklung finanzieren, nicht beides, wie bisher (Yakovlev 2025). Und dass die fehlenden Importe noch lange nicht voll substituiert werden können, deutet die Tatsache an, dass trotz einer strengen Geldpolitik (Ende Februar betrug der Leitzins 21%) die Inflation kaum eingedämmt wird. Den gestiegenen Löhnen steht nicht eine gleichsam gewachsene Menge an Waren und Dienstleistungen gegenüber. Die hohen Zinsen wirken sich wiederum negativ auf die Produktionskosten aus und dämpfen Investitionen in die sich entwickelnden neuen Industrien. Es ist hier eine offene Frage, ob die Tendenz zur Entwicklung einer loyalen breiteren Kapitalistenklasse oder das Absterben des kurzfristig entstandenen Unterbaus der Oligarchie dominierend ist (RBK 2025a).

Zu einer besseren Einordnung müssen wir uns aber auch den dialektisch mit der Bourgeoisie im Verhältnis stehenden Klassenantagonisten anschauen: das Proletariat. Hier könnte sich auf Grund des Arbeitskräftemangels der Trend hin zu einer besser organisierten Arbeiterschaft durchsetzen. Die Drohung, im Falle des Arbeitskampfes entlassen zu werden, ist nicht mehr so wirksam wie zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Insbesondere mit der Jugend wächst das erste Mal in der postsowjetischen Geschichte eine gesellschaftliche Gruppe heran, die von Armee, Rüstungsproduktion, aber auch den vielen Start Ups heiß umworben ist. Anders als die älteren Generationen haben sie keine lebendige Erinnerung an die Staatskrise der 90er mehr, was auf der einen Seite zu einer gewissen Anspruchshaltung führt, die sich liberal-sozialdemokratisch artikulieren lässt, bei denen die Überwindung der Krise unter Putin der Staatspartei aber auch keinen Kredit mehr bringt.

Auch die Einflüsse der Migration auf die Klassenformation des Proletariats sind äußerst eigentümlich. Migrant*innen sind vergleichsweise gut in den russischen Arbeitsmarkt integriert sind und weisen teils höhere Beschäftigungsquoten und Löhne auf als russische Arbeiter*innen (vgl. Privalko 2025). Der Großteil der migrierten Arbeiter*innen kommt dabei aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion und hat demnach nur geringe Integrationsprobleme. Dazu bietet Russland attraktive Stellen in Sektoren an, wo Russland diese nicht selbst füllen kann und wo es in den GUS-Staaten kaum Angebote gibt. Damit entfallen Reibungspunkte. Mehr oder weniger verschmilzt die Arbeiter*innenklasse der ehemaligen Sowjetunion wieder etwas miteinander. Hinzu kommen migrantische Arbeiter*innen, etwa aus Indien, die unmittelbare Klassenkampfformen in den Alltag der Arbeiter*innen zurückbringen, während viele russische Arbeiter*innen sich bisher von den Gewerkschaften eher haben verwalten lassen haben. Eine offene Frage ist hier die nach der Binnenmigration in Russland. Zvonovsky (2025) etwa zeigte, dass es entgegen der westlichen Darstellungen keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Verschuldung und Kriegsdienst gibt. Vielmehr sei in Regionen, aus denen viele Soldat*innen kommen, signifikant viele neue Konten eröffnet worden. Das deutet an, dass prekäre Lumpenproletarier aus dem informellen Sektor durch das Geld der Armee die Voraussetzungen geschaffen haben, in den formellen Arbeitsmarkt einzutreten, aber auch Bildung und Ausbildung nachzuholen.

Zwei weitere Trends verdienen näherer Beachtung. Zum einen motiviert die Nachfrage nach Arbeiter*innen zunehmend auch Frauen zum Eintritt in die Fabriken. Das bedeutet aber auch, dass sie der nationale Konservatismus, die ideologische Grundlage des seit 25 Jahren regierenden Einigen Russlands, kein Zukunftsmodell mehr ist. Wenn die Frauen in den Schichtbetrieb gehen, braucht es Seniorenheime und Kindergärten. Woher das Geld für die Umstrukturierung kommen soll, ist fraglich. Der zweite Trend zeigt auf, dass das Wachstum an Industriearbeitsplätzen auf die Nachfrage nach Arbeitskraft im Handel drückt. Trotz finanzieller Anreize zur Selbstständigkeit, die 2017 geschaffen wurden, um Alternativen zur Arbeitslosigkeit zu bieten – ein Instrument, das mittlerweile kontraproduktiv geworden ist – sank die Zahl der formellen Kleinbürger in den letzten beiden Jahren, da die Durchschnittslöhne weit über den durchschnittlichen Erträgen aus der Selbstständigkeit liegen (RBK 2025b). Sollte die Tendenz auch hier länger anhalten, stehen die Zeichen ganz auf moderner Industriegesellschaft, in der Millionen von Klein- und Zwischenhändlern, deren prekarisierte Lebensweise immer wieder die populäre Basis autokratischer Regime wie im Iran bildet, absterben. Insgesamt zeichnet sich zwar keine revolutionäre Entwicklung ab, aber zumindest könnte sich hier eine starke Sozialdemokratie neu etablieren, die neben dem liberalen Bürgertum die zweite Säule eines institutionalisierten Parlamentarismus bildet.

Die Formation des Proletariats als Klasse für sich wird aber keinesfalls einfach sein. Ein den Klassenkampf prägender Aspekt ist, dass Russland einen enorm geringen Grad an Automatisierung besitzt. Sollte sich die Robotertechnik durch Lockerung der Sanktionen, Importe aus China und eigenen Forschungsergebnissen mittelfristig verbessern, kann zunehmende Automatisierung den Arbeitsmarkt auch wieder entlasten, sprich Lohndruck auf die Arbeiter*innenklasse ausüben (vgl. Foster 2024). Zur Wahrheit gehört weiterhin: selbst wenn die These von der Herausbildung einer nationalen Bourgeoisie stimmt; sie entsteht im Wesentlichen auf dem Rücken des Proletariats. Die Importbeschränkungen und der Rückgang der Produktion von Haushaltsgeräten, sowie einheimischen zivilen Kraftfahrzeugen, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen Konsumkredite aufnehmen. Die Quote verschuldeter Russ*innen hat im letzten Jahr um 45% zugenommen, die Summe der Schulden nur um 20%, was darauf schließen lässt, dass es eher die kleinen Ausgaben sind, die trotz enorm hoher Zinsen nicht mehr aus den Ersparnissen oder von den laufenden Löhnen bezahlt werden können (vgl. Dialectic 2025). Hinzu kommt, dass die Renten nicht annähernd Schritt mit der Preisentwicklung halten, sodass immer mehr Familien aus der eigenen Tasche ihre Großeltern unterstützen müssen.

Unter der in Zeiten beschleunigter globaler Umbrüche natürlich gewagten Prämisse, dass die beobachtenden Tendenzen stabil sind, können also folgende Entwicklungen der russischen Klassengesellschaft seit der Invasion in der Ukraine beobachtet werden. Die Oligarchenfraktion entwickelt sich immer stärker zu einer mit den Staatsinteressen verschmolzenen nationalen Bourgeoisie, die auch staatliche Aufgaben wahrnimmt. Es entwickelt sich langsam ein industrieller Mittelstand, der technokratisch verwaltet wird anstatt auf Patronagebeziehungen angewiesen zu sein. Die Schicht des unproduktiven Kleinbürgertums schmilzt durch den Arbeitskräftemangel in der Industrie zusehends. Die Gestalt des Proletariats in Russland wird zwar heterogener, die ökonomischen Interessen aber immer homogener, wodurch die materielle Basis für eine Renaissance eines wenigstens ökonomischen Klassenbewusstseins gelegt ist.

7. Diskussion in der Internationalen Kommunistischen Bewegung

Der kompradorische Charakter der russischen Bourgeoisie und ihre Verlaufsform seit dem Machtantritt Putins ist in der internationalen kommunistischen Bewegung kontrovers diskutiert worden. Im Programm der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation heißt es etwa:

„Das eine Extrem bildete die sogenannte Klasse der strategischen Eigentümer, deren Basis zunächst Bank-, Spekulations- und Rohstoffexportkapital bildete. Wirtschaftlich ist es eng mit dem Westen verbunden und weist einen ausgeprägten Kompradorencharakter auf. Obwohl das nationale Kapital auf die Entwicklung der heimischen Wirtschaft ausgerichtet ist, verliert es seinen Klassencharakter nicht.“ (KPRF 2023)

In dieser Analyse erscheinen zwei Aspekte als bedeutsam. Zum einen betont die KPRF, dass es sich um einen kompradorischen Charakter der „strategischen Eigentümer“ handele, diese Klasse also nicht im Begriff der Kompradoren vollständig aufgehe. Zum anderen wird die kontrastierte nationale Bourgeoisie nicht als Bündnispartner, sondern als Bestandteil der feindlichen Klasse angesehen. In einem 2023 in der jungen Welt bzw. im Rotfuchs erschienen Text zum Standpunkt der Partei zum Ukraine-Krieg wird die Kompradoren-Bürokratie von den Oligarchen unterschieden. In einer Erklärung von 2006 wiederum wird die Kompradorenbourgeoisie ganz direkt für den Diebstahl von hunderten Milliarden an Volksvermögen verantwortlich gemacht, dass die Zerstörung der Armee, der Bildung und des Gesundheitswesens zur Folge gehabt habe. (vgl. KPRF 2006). Wesentlich radikaler in ihrem Urteil ist die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (2010):

Heute ist Russland ein bereits gebildetes bürgerliches Land halbkolonialen Typs, in dem die Kompradoren-Bourgeoisie dominiert und zur Aufrechterhaltung der Macht ein Regime nutzt, das den Weg der Faschisierung beschreitet. Ein charakteristisches Merkmal der neugeborenen Eigentümerschicht in Russland ist ihr krimineller Charakter und die deutlich erkennbaren Verbindungen zur alten Partei- und Staatswirtschaftsnomenklatura. Dies wird durch die Hauptmethode der Eigentums- und Kapitalbildung erklärt – die erzwungene Ausplünderung eines einzigen landesweiten Wirtschaftskomplexes unter dem Deckmantel der Privatisierung unter Verwendung von Positionen, Verbindungen, rechtlichen Formalitäten, Tricks und direkten Verstößen gegen bestehende Gesetze.“

Die Kompradorenbourgeoisie wird als die dominierende Fraktion der russischen Bourgeoisie dargestellt. Der kompradorische Charakter wird mit der Verbindung zur Verwaltung, der Bedeutung persönlicher Verbindungen und kriminellen Komponenten bei der Aneignung von Eigentum begründet. Den Übergangscharakter hin zu einer Monopolbourgeoisie bzw. zu einem imperialistischen Staat wird von der RKAP (ebd.) ebenso herausgestellt:

Heute ist Russland zwar vom Westen abhängig, aber bereits weitgehend etabliert und befindet sich in der Phase der Weiterentwicklung zu einem imperialistischen Staat (zweiten Ranges) mit einem deutlich wachsenden Kapitalexport, obwohl der Import sehr groß ist. Die Bourgeoisie Russlands ist in vielerlei Hinsicht immer noch Komprador, aber das Wachstum des nationalen Kapitals (hauptsächlich Rohstoffe) und die Entstehung eigener (anders als die des Westens) Interessen führen zu einer widersprüchlichen Kombination von Komprador- und nationalen Merkmalen durch die russische Bourgeoisie , die es erlauben, in bestimmten Bereichen mit westlichen Ländern zu konkurrieren und gleichzeitig in partnerschaftlichen Beziehungen mit ihnen verbunden zu sein.“

Insbesondere linke Autoren zur russischen Bourgeoisie referenzieren häufig Ruslan Dzarasov und sein Konzept der Insiderrente. Dieser Begriff versucht das Phänomen zu beschreiben, dass der Zugriff auf die extraktiven Bodenrenten über enge Kontakte zur Bürokratie zustande kam und mit diesen fortbesteht oder fällt. Dass Dzarasovs Insiderrente stark mit der kompradorischen Monopolrente korrespondiert, bzw. nur eine Spezifizierung auf die russischen Verhältnisse darstellt, wurde von Dzarasov selbst expliziert.

Es wurde gezeigt, dass die Businesselite Russland nur als Quelle ihres Reichtums betrachtet, während sie es vorzieht, im Westen zu leben. Dies korrespondiert mit Andre Gunder Franks Begriff der Lumpenbourgeoisie in Lateinamerika, die unfähig ist Entwicklung ihrer Länder in Gang zu setzen. Der Begriff der Insiderrente reflektiert die Stellung gegenwärtigen Russlands in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems […] Die kompradorische Natur unseres Großkapitals, welches typisch für Länder der kapitalistischen Peripherie ist, manifestiert sich im systematischen Export von Kapital in Form von festverzinsten Anlagen.“ (Dzarasov 2013, S.156)

Eine der lautesten Stimmen, welche das Kompradorentum als Charakteristikum der dominanten russischen Bourgeoisie sowie als analytische Kategorie ablehnt, ist die KKE. Dabei wendet sie weniger inhaltliche Kritik am Begriff an, sondern befürchtet, dass aus der Unterscheidung zwischen nationaler und Kompradorenbourgeoisie ein Bündnis zwischen Kommunist*innen und nationaler Bourgeoisie im Kampf um die nationale Souveränität begründbar sei (KKE 2023).24 Die KKE hat hier etwa die Theorien der noch bewaffneten FARC im Blick, die genau eine solche anti-imperialistische Strategie explizit verfolgten (vgl. Villar 2012). Schaut man sich jedoch die programmatischen Aussagen der KPRF und der RKAP zur Kompradorenbourgeoisie an, so versuchen sie lediglich die Besonderheit der russischen Klassenzusammensetzung mit allgemeineren Begriffen erklären zu wollen und heben den Klassencharakter der nationalen Bourgeoisien Russlands hervor.

8. Zusammenfassung

Die russische Bourgeoisie ist nicht nur besonders in dem Sinne, wie jede nationale Bourgeoisie durch ganz konkrete nationale Entwicklungsbedingungen gekennzeichnet ist. Sie ist einzigartig in ihrer Genese, die auf der unproduktiven Aneignung, Konzentration und Monopolisierung des produktiven Volksvermögens der Sowjetunion beruhte. Anders als andere Kapitalistenklassen der postsozialistischen Staaten wurde sie jedoch nicht durch einen Pol (wie die EU oder Russland) angezogen, der ihre Entwicklung formte, sondern sie stellte selbst diesen Pol dar. Innerhalb dieses besonderen Weges konnte sich erneut eine dominante Kapitalfraktion bilden, die den Charakteristika der Kompradoren sehr weitgehend entspricht, auch wenn Russland weder Kolonie noch Halbkolonie ist.

Die russische Bourgeoisie ist zwar durch Kapitalkonzentrationsprozesse gekennzeichnet und das Banken- ist mit dem Industriekapital stark verschmolzen. Diese Konzentration beruht aber auf der rein rechtlichen Aneignung bereits in staatlicher Hand akkumulierten Vermögens und nicht auf Produktivitätsvorsprüngen, wie sie eine Monopolbourgeoisie kennzeichnet. Diese Aneignungsprozesse beruhten auf der Verschmelzung von Handelskapital und Staatsbürokratie, wie sie für Kompradoren geradezu idealtypisch sind. Diese investierten kaum in Produktivkraftsteigerungen oder akkumulierten Kapital in Unternehmen, sondern wirtschafteten anders als moderne Monopolkapitalisten vorrangig in die Privattasche. Wenn wirklich nach monopolkapitalistischen Unternehmen suchen möchte, dann würde man wahrscheinlich nur bei LUKOIL, Rosatom und Norilsk Nickel fündig.

Wie die Kompradoren Chinas sind die Kompradoren Russlands jedoch nur eine Übergangsklasse. Der prägnanteste Ausdruck dieses Übergangscharakters ist unbestreitbar die Herrschaft Putins. Denn als Übergangsklasse ist die dominante Fraktion der russischen Bourgeoisie nicht in der Lage, ihre Werte ideologisch zu universalisieren und das eigene mit dem nationalen Interesse zu verschmelzen, sondern musste sich in Aushandlungsprozesse mit einer bürokratisch geprägten Staatsmacht begeben (vgl. Buzgalin et al. 2012, S.12). Putin versprach, den zumeist illegal erworbenen Reichtum der Oligarchen zu legalisieren, wenn diese ihn in einer nationalen Entwicklungsstrategie unterstützten. Diese bestand zunächst aus der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, der Steuersouveränität des Staates und der Konsolidierung der Sozialsysteme. In einem zweiten Schritt wurde der Staatsanteil in den Unternehmen – nicht zuletzt befördert durch die Finanzkrise 2008 – ausgebaut, jedoch in erster Linie, um durch hohe Dividenden zusätzlich den Staatshaushalt zu subventionieren und nicht Akkumulationsprozesse zu subventionieren. In der Folge ist der produktive Sektor der russischen Ökonomie international kaum wettbewerbsfähig und in der Lage, um Märkte zu kämpfen. Im Gegenteil hat sich eine ungeheure Importabhängigkeit für Produktionsmittel und technischen Konsumgütern ausgebildet, die erst mit den verschärften Sanktionen langsam rückläufig ist. Die nationale Strategie Putins hat sich somit ganz ohne Krieg ebenfalls als Hinderungsgrund für die ökonomische Entwicklung dargestellt.

In der Summe aller Indizien lässt sich daher feststellen, dass der kompradorische Charakter der Bourgeoisie Russlands sehr weitgehend erhalten geblieben ist und im Zuge des Krieges wirklich eine Tendenz zur langsamen Ausbildung einer Monopolbourgeoisie erkennbar werden. Nun wäre es aber, und darauf wollen die Vertreter der monopolkapitalistischen Entwicklung Russlands meist hinaus, ein Fehlschluss, dies in Analogie zum China der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts als Grund für ein nationales Bündnis aus Proletariat und innerer Bourgeoisie anzuführen. Diese Strategie wäre für Kommunist*innen obsolet, da sie bereits durch Einiges Russland bzw. ihren politischen Satelliten Gerechtes Russland vertreten wird. Dass Russland im marxistisch-leninistischen Sinne nicht imperialistisch ist, ist auch noch kein Urteil darüber, ob es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen anti-imperialistischen Verteidigungskrieg im engeren Sinne handelt oder ob der Krieg der Formierung einer angehenden imperialistischen Kapitalistenklasse dient. Dies wäre in den internationalen Beziehungen zwischen den direkten und indirekten Kriegsparteien zu bestimmen.

Nun ist alle Theorie grau und die Praxis ein grüner Garten. Können sich aus der Darstellung Ableitungen auf eine konkrete Politik zum Ukraine-Krieg oder zur Haltung gegenüber Russland anstellen? Eine solche Ableitung, die nur auf der hier vorgetragenen Darstellung fußt, muss zwangsläufig schief sein, da sie nur den Charakter der russischen Bourgeoisie nachgezeichnet hat, während Kleinbürger und das Proletariat nur angerissen wurden. Nur ein vollständiges Bild der Klassenverhältnisse in Russland könnte auch zu programmatischen Aussagen führen, die das Prädikat „wissenschaftlich“ auch verdienen. Die Darstellung hier leistet nicht nichts, aber ist doch nur einen Teil. Es sei aber daran erinnert: Die allererste Aufgabe aller Kommunist*innen, insbesondere in den imperialistischen Zentren, ist es, mit der eigenen Bourgeoisie fertigzuwerden. Die Kriegsbemühungen des deutschen Imperialismus müssen genauso aufgedeckt werden, wie dessen vorbereitetende Interventionen in der Ukraine spätestens seit der Orangenen Revolution. Die Beziehungen mit Verteter*innen des russischen Proletariats sind solidarisch zu führen und die Beweggründe der KPRF zur Unterstützung der Invasion in der Ukraine sollten zumindest bewusst gemacht werden, sowohl was die konkrete Situation im Donbass angeht als auch die Besonderheiten, denen eine kommunistische Partei unter den Bedingungen des Übergangsgesellschaft ausgesetzt ist.

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Anmerkungen

1Dieses Dossier ist im Wesentlichen 2022/23 im Rahmen der Arbeit einer Dissenzgruppe in der Kommunistischen Organisation zum Charakter der russischen Bourgeoisie entstanden, wobei es im Wesentlichen von einem Autor verfasst wurde. Nach einem Peer Review wurde das Dokument 2025 überarbeitet und um die Einschätzung der Entwicklung der russischen Bourgeoisie seit 2022 erweitert, allerdings nicht mehr im Rahmen der Gruppenarbeit.

2Man kann sich natürlich die Frage stellen, ob es überhaupt sinnvoll ist, Modelle wie Kompradoren oder Monopolbourgeoisie zu entwickeln, anstatt sich die russische Bourgeoisie, „wie sie ist“, anzuschauen. Dem ist aus drei Gründen zu widersprechen. Erstens besagt der historische Materialismus, dass sich grundsetzlich gesellschaftliche Gesetzlichkeiten feststellen lassen. Gesetzlichkeit kann ein gesellschaftliches Phänomen jedoch nur durch Wiederholbarkeit erlangen. Dabei ist es offensichtlich, dass eine jede konkrete Gesellschaft ihre historischen Besonderheiten aufweist, die zu Unterschieden zwischen konkreter Klasse und Modell führen. Das geht den Naturwissenschaften nicht anders. Daher sind Kategorien, Begriffe und Modelle, von denen auf Differenzen und Gemeinsamkeiten mit einer vorliegenden Realität geschlossen werden kann wichtige heuristische Werkzeuge, um Aussagen über Gesellschaften zu erlauben und auch Prognosen zu tätigen. Zweitens bieten Modelle einen Anker, nach was man überhaupt bei der Analyse einer Klasse suchen muss, um wesentliche Aussagen über sie zu treffen. Ein Darstellung aller Eigenschaften einer Klasse würde Wesentliches vom Unwesentlichen nicht trennen können. Und drittens wäre die Behauptung der Nichtanwendbarkeit eines Begriffs oder eines Modells ohne konkrete Untersuchung auch nur ein unbewiesenes Postulat. Der Anspruch dieser Untersuchung ist ein bescheidener. Durch Vergleich des konkreten Gegenstandes des Kapitalismus mit bereits in der Praxis relevanten Begriffen, können qualitative Aussagen über Potentiale der politischen Ökonomie Russlands getroffen werden. Ob der Begriff der Kompradorenbourgeoisie oder der Monopolbourgeoisie auf die russische Bourgeoisie oder Teile davon anwendbar ist und in welchem Ausprägungsgrad, soll erst festgestellt werden. Erst wenn die Analyse zeigt, dass die Begriffe, entweder die Begriffe an sich oder ein Verhältnis der Begriffe, nicht anwendbar sind, entsteht die Notwendigkeit eines neuen Begriffs.

3Während der Begriff der Kompradoren in den „Leitsätzen über die Nationalitäten- und Kolonialfrage“ und den „Ergänzungsthesen über die Nationalitäten- und Kolonialfrage“ von M.N. Roy auf dem II. Weltkongress 1920 noch nicht auftaucht, so wird hier doch bereits zwischen einer vom Ausland abhängigen und einer in nationale Befreiungskämpfen integrierten Bourgeoisie unterschieden. 1924 und 1926 bezeichnet der Begriff in den Resolutionen des EKKI noch eine ganz konkrete merkantile Fraktion der Bourgeoisie. 1928 wurde er dann das erste Mal in den Thesen zur revolutionären Bewegung in den kolonialen und semikolonialen Ländern dazu gebraucht, um eine historische Klassenformation zu beschreiben, allerdings als Teil der nationalen Bourgeoisie. Begrifflich wurde ihr eine „beheimatete Bourgeoisie“ gegenübergestellt (Degras 1971, S.538). In den 30er Jahren wurde die Unterscheidung aus taktischen Gründen verworfen, da man alle Teile der nationalen Bourgeoisien im Rahmen antifaschistischer oder antiinterventionistischer Bündnisse zu gewinnen suchte.

4 Sowohl die FARC in Kolumbien als auch die kubanischen Revolutionäre beschrieben Teile der Bourgeoisie als Kompradoren. In den politischen Einschätzungen über den Charakter Algeriens, der Türkei, der Philippinen, vieler arabischer Länder, Kenyas oder Mozambiques. Die Spaltung der Kommunistischen Partei Indiens und die Bewertung des Naxalitenaufstands verlief größtenteils entlang der Bewertung der indischen Bourgeoisie als Kompradoren (vgl. Basu 2021, S.1997).

5 „Was traditionell unter Kompradorenbourgeoisie verstanden wird, ist auf der einen Seite der Teil der Bourgeoisie, der keine eigene Grundlage für die Kapitalakkumulation besitzt, sodass er auf dem einen oder dem anderen Wege als einfacher Vermittler für das ausländische imperialistische Kapital fungiert (weshalb er auch häufig mit der „bürokratischen Bourgeoisie“ in Verbindung gebracht wird und welcher dreifach – ökonomisch, politisch und ideologisch – dem ausländischem Kapital untergeordnet ist.“ (Poulantzas 1975, S.71)

6„Die Kompradorenbourgeoisie produziert nicht, sondern konsumiert, was sie importiert und unterminiert damit ernsthaft die Kraft der öffentlichen Daseinsfürsorge wie Gesundheit oder Bildung, welche sich Jahr für Jahr verschlechtern. Die mafiös organisierte Oligarchie ist religiös neoliberal und hat keine Ambitionen in der Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung. Sie ist räuberisch und parasitär, indem seine Ökonomie auf endemischer Korruption beruht (viele verursachte Korruptionsskandale betreffen wichtige strategische Sektoren der Wirtschaft, einschließlich des wichtigsten: dem Energiesektor). Sie ist vollständig dem internationalen System ökonomischer, politischer und militärischer Beherrschung untergeordnet, und präsentiert sich daher als wahrer Vermittler und nützlicher Türöffner des Imperialismus.“ (Hamouchene 2021, S.103).

7Während Marx den Grundherren noch sehr wesentlich vom Finanzkapitalisten unterschied, hat sich in der moderneren marxistischen Diskussion, insbesondere in der englischsprachigen, eine Gleichbehandlung von Zins und Rente eingebürgert. Dies ist auf der Ebene der Erscheinungen immerhin soweit berechtigt, als dass Marx die Grundrente in der Höhe des Zinsfußes erwartete. Da im Folgenden auf einige Werke der modernen marxistischen Literatur stark Bezug genommen wird, wurde trotz des bekannten Problems die Zins-Renten-Äquivalenz übernommen.

8Ob die Verschmelzung des globalen Kapitals zum transnationalen oder die Konkurrenz der nationalen Kapitalfraktionen untereinander die dominierende Tendenz ist, ist Inhalt der momentan geführten Diskussion in der kommunistischen Weltbewegung. Davon unterscheiden sich Auffassungen, nach welcher der Monopolbourgeoisie eine nichtmonopolistische Bourgeoisie entgegen, die in einer antimonopolistischen Strategie als Bündnispartner betrachtet wird, während die Strömungen, welche die transnationale Verflechtung der Kapitale hervorheben, die Herausbildung einer Weltbourgeoisie als Voraussetzung der Entstehung ihres revolutionären Counterparts, dem revolutionären Weltproletariat betrachten.

9Die organische Zusammensetzung kann durch den Anteil des konstanten Kapitals (Maschinen, Fabrikgebäude, Rohstoffe, etc.) am gesamten vorgeschossenen Kapital bestimmt werden, wobei darauf zu achten ist, dass die technische Zusammensetzung des Kapitals, der technische Entwicklungsstand des konstanten Kapitals, zwischen verglichenen Kapitalen ähnlich ist. Es macht natürlich wenig Sinn aus besonders niedrigen Löhnen oder einem verschwenderischen Umgang mit dem konstanten Kapital auf eine Monopolstellung zu schließen.

10Ebenso beruhte die weitestgehend unproblematische Zusammenlegung der russischen Atomindustrie, welche im heute 13. größten Konzern Russlands Rosatom mündete, auf der Kooperation und der Fachwissen der führenden Kader (vgl. Pappe 2009, S.173). Auch Surgutneftegas-Öl, Rosneft-Öl, sowie der Awtowas-Autokonzern und der Gaz-Autokonzern gehören zu diesen Unternehmen.

11 Vom fixen Kapital abgesehen und das wurde deutlich unter dem Markt bewertet. Während der Privatisierung wurden 29 russische Großkonzerne Schätzungen zu Folge zu 3% bis 5% ihres realen Marktpreises verkauft (vgl. Dzarasov 2011, S.475).

12Von einer unabhängigen Finanzoligarchie im Leninschen Sinne kann also nicht gesprochen werden.

13 Zu der Generation an Oligarchen, welche erst unter Putin in die Top-Führungskreise aufstieg, gehören z.B. Lisin (im Forbes-Rating 2012 belegte er den ersten Platz), Deripaska, Usmanov, Mordashev. R. Abramovich (vgl. Khanin 2013, S.23)).

14 So stieß Norilsk Nickel die Fluggesellschaft „Taymir“ ab.

15Da Russland durch seine Industrie nicht durch scharfe Zolle schützen kann, die gegenseitig mit Zöllen auf den ökonomisch wichtigen Export von Rohstoffen beantwortet würden, musste Putin auf eine innere Entwicklung der Industrie in Konkurrenz mit den westlichen High-Tech-Produkten setzen. Hierzu wurde ein Förderungsinfrastruktur, mit Risikoübernahmen für Start Ups, Banken für den KMU-Sektor, Forschungszentren wie in Skolkovo und Sonderwirtschaftszonen geschaffen. Insbesondere die Senkung der Einkommenssteuer auf progressionsfreie 13% im Jahr 2001, welche durch die Exportgewinne gegenfinanziert wurde und damit die extraktive Oligarchie belastete, sollte strukturell den Wirtschaftsstandort Russland stärken. Seit 2014 ist die nationale Entwicklungsstrategie auf Grund der Sanktionen, welche die Funktion der Schutzzölle übernahm, durch eine Politik der Importsubstitution ersetzt wurden, die aktuell in der Lage ist, auf einem mittleren Produktionsniveau das Land selbst zu versorgen, welches jedoch im High-Tech-Sektor immer noch nicht anschlussfähig an den Weltstandard ist.

16Eine ausführlichere Diskussion des Investitionsbegriffs bei Marx, siehe Anhang 3

17Man hätte auch die mit 15% niedrigen Steuern auf Dividenden (vgl. Deutschland 25-30%, Frankreich 30%, Ukraine 9% ;-)) anheben können, aber offensichtlich hielt man dieses Mittel für nicht hart genug, um die Bourgeoisie zu Investitionen zu bewegen.

18Ohne den Zinsdruck von Schulden fehlt der Bourgeoisie ein weiterer Anreiz, ihre Produktion auszudehnen. Auch den Banken hilft das größere verfügbare Barguthaben nichts, da sie den Schuldtitel genauso handeln könnten, wie den Bargeldbestand.

19Häufig werden bei der Definition des Kapitalexports im Sinne von Lenins Imperialismus-Theorie einige wichtige Faktoren vergessen. So sagt Lenin ganz, dass der „Kapitalexport […] in den Ländern, in die er sich ergießt, die kapitalistische Entwicklung [beeinflusst], die er außerordentlich beschleunigt.“ (LW 22, S.247). Lenin führt weiterhin aus, dass sich für das exportierende Land Vorteile aus diesem Export haben müsse. Zudem sei der Kapitalexport ein „Mittel, den Warenexport zu fördern.“ (LW 22, S.248)

20Zur Diskussion des marxistischen Begriffs der Produktivität, siehe Anhang 4

21Bereits der Fakt, dass Russland 2009 ein Verhältnis von 6:1 zwischen Vorwärts- und Rückwärtspartizipation hatte, lässt darauf schließen, dass eine GVC-Analyse nicht viel neues zu Tage fördert (vgl. OECD 2009, S.1)

22Dass Rosatom zu einem Global Player der Branche werden konnte liegt darin begründet, dass auf Grund der sicherheitspolitischen Relevanz nie für eine Privatisierung oder Entflechtung in Frage kam. Dass ausgerechnet der Konzern vom Tiefpunkt der Tschernobylkrise sehr schnell zu einem global führenden Unternehmen entwickelte, deutet das Potential der sowjetischen Konzernstrukturen an, kapitalistische Transformationen überstehen zu können und widerlegt die Notwendigkeit der Privatisierungen.

23Als die wichtigsten Oligarchen gelten nunmehr Lisin, Deripaska, Rotenberg, Timchenko, Kantor, Prokhorov, Usmanov, Vekselberg, Deripaska, Yevtushenkov, Mikhelson, Mordashov, Pumpyansky, Melnichenko, Potanin und Khan.

24Während die USA fälschlicherweise als immer noch koloniale Macht fehlinterpretiert würden, verkenne z.B. die World Anti-Imperialist Platform den monopolkapitalistischen Charakter Russlands und Chinas, die bei den damaligen G20 noch am Tisch gesessen hätten.

Es ging längst nicht „nur“ um ein paar Lohnprozente, sondern um mehr!

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Interview zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ist am Montag mit der Annahme des Ergebnisses durch die Tarifkommission offiziell zu Ende gegangen. Zunehmende Arbeitsbelastung und unterfinanzierte Arbeitsbedingungen prägen den Alltag der 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, den sozialen Abbau zu bewältigen, während die Forderungen nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen immer lauter werden. All dies prägte die zurückliegende Tarifrunde. Bis zum 9. Mai ließ ver.di in einer Mitgliederbefragung über das neue Ergebnis abstimmen. Nur eine knappe Mehrheit von 52,2 % stimmte für die Annahme.

Dem Tarifabschluss gingen Aktionen, Veranstaltungen und Streiks voraus. Zwei Genossen, Johannes und Michael, waren aktiv dabei. Wir haben mit ihnen über ihre Einschätzungen, die Situation im öffentlichen Dienst, dessen Funktion für die Kriegsvorbereitung und die Rolle der Gewerkschaftsführung gesprochen.


Wie sind die Bedingungen im öffentlichen Dienst und was waren die zentralen Themen und Forderungen in der Tarifrunde?

Michael: Grundsätzlich ist die Arbeitssituation im öffentlichen Dienst von struktureller Unterfinanzierung, Personalabbau und Arbeitsverdichtung geprägt. Seit Jahren sind steigende Belastung, unzureichende Entlohnung und mangelhafte Arbeitsbedingungen Alltag – von der Kinderbetreuung über die Pflege bis zur Verwaltung. Im Kern stehen wir vor einem gezielten Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur zugunsten kapitalistischer Profitinteressen, Privatisierungen und einer Umverteilung von unten nach oben. Nehmen wir als Beispiel Leipzig, eine stark wachsende Stadt mit verschiedenen sozialen Herausforderungen. Gerade eine solche Stadt ist auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen. Doch hier treten die Probleme besonders deutlich zutage: Im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Jugendamts waren im Frühjahr 2024 rund zehn Prozent der Stellen unbesetzt – mit gravierenden Folgen für Kinder und Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind. Auch in den städtischen KiTas spitzt sich die Lage weiter zu. Die GEW wies im März 2024 darauf hin, dass die Krankheitsquote unter Erziehern in Sachsen deutlich gestiegen ist. In Leipzig ist die Personaldecke in vielen Einrichtungen so dünn, dass ein geregelter Betrieb kaum noch aufrechterhalten werden kann. Es ließen sich viele weitere Beispiele aus der Pflege oder dem öffentlichen Nahverkehr anführen.

Johannes: Die Forderungen für die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes wurden bereits seit Mitte letzten Jahres formuliert und unter den Aktiven diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion wurden an die Bundestarifkommission (BTK) übermittelt, die die finalen Forderungen beschloss. Zentrale Punkte waren: 8 % mehr Lohn (mindestens 350 Euro monatlich), drei zusätzliche freie Tage im Jahr und das sogenannte Meine-Zeit-Konto, ein Lebensarbeitszeitkonto. Die Laufzeit sollte 12 Monate betragen. Darüber hinaus ging es um die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten im Rettungsdienst, Schichtzulagen bei Überstunden sowie Nacht- und Wechselschichten. Außerdem sollten die Bedingungen in Ost- und Westdeutschland weiter angeglichen werden, konkret in Bezug auf die Angleichung von Löhnen und Regelungen zur Kündigungsfrist.


Wie verliefen die Verhandlungs- und Streikrunden, und welches Ergebnis liegt letztlich auf dem Tisch?

J.: Die Berichte der BTK zeigen: Die Verhandlungen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verliefen äußerst zäh. Schon in der ersten Runde erklärte die VKA die Forderungen der Beschäftigten für überzogen – ein Gegenangebot blieb aus. Auch in der zweiten Runde ignorierte sie sämtliche Forderungen. In Interviews deuteten VKA-Vertreter eine 36-monatige Laufzeit bei 0 % Lohnerhöhung an, teils mit „bis zu“ 2 % – schriftlich legten sie jedoch nichts vor. Statt freier Tage sollte die Arbeitszeit steigen. Auch in der dritten Runde blieb die VKA unbeweglich und rief zur sogenannten Schlichtung auf. Am Ende lagen 5,8 % Lohnerhöhung in zwei Schritten, 27 Monate Laufzeit, eine „freiwillige“ Erhöhung auf 42 Wochenstunden und ab 2027 ein zusätzlicher Urlaubstag auf dem Tisch. Zentrale Forderungen wie die Ost-West-Angleichung wurden abgelehnt. Das vollständige Ergebnis ist hier einsehbar.

M.: Das Ergebnis stellt eigentlich eine Kapitulation der Gewerkschaftsführung vor dem Druck von Regierung und kommunalen Arbeitgebern dar. Die Inflationsverluste der letzten Jahre werden nicht ausgeglichen, die lange Laufzeit blockiert künftige Kämpfe, und die faktische Arbeitszeitverlängerung ist ein enormer Rückschritt. Dabei war die Streikbereitschaft groß: In Leipzig legten Hunderte aus Kitas, der Straßenreinigung und der Stadtverwaltung die Arbeit nieder. Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht.


Wie schätzt ihr das Ergebnis – auch im Hinblick auf kommende Verhandlungen – ein?

J.: Eigentlich ist das Ergebnis eine absolute Katastrophe. Trotz Streikbereitschaft und Unzufriedenheit konnte kein Reallohnausgleich geschweige denn eine Reallohnerhöhung durchgesetzt werden. Die „freiwillige“ Arbeitszeiterhöhung auf 42 Stunden pro Woche ist ein Dammbruch. Hier wurde eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung, der Acht-Stunden-Tag, zurückgedreht, was große Wirkung auf weitere Verhandlungen haben wird. Auch die Forderung nach einer Angleichung des Kündigungsschutzes in Ost- und Westdeutschland wurde abgelehnt. Das bedeutet, dass Beschäftigte, 35 Jahre nach der Annektion der DDR in die BRD, im Tarifgebiet Ost immer noch nicht denselben Kündigungsschutz haben wie ihre Kollegen im Westen.

Ein besonders katastrophaler Punkt ist auch die Regelung zur Übernahme von Azubis: Zukünftig soll die Übernahme mit einer Gesinnungsprüfung verbunden sein. Wenn ich mich kritisch gegenüber dem Staat und seiner Kriegspolitik äußere oder möglicherweise Verfahren deswegen habe, riskiere ich meine Anstellung. Betroffen sind insbesondere all jene, die sich gegen die Unterstützung von Völkermord durch die BRD und den NATO-Kriegskurs gegen Russland aussprechen. Hier wurden also Berufsverbote in großem Stil besiegelt.

M.: Die Verhandlungen zeigen aber noch eine weitere Niederlage: De facto wurde überhaupt nicht auf die Forderungen der Tarifkommission eingegangen. Im Prinzip hat der Staat alles bekommen, was er wollte: Reallohnverlust, repressive Maßnahmen und Arbeitszeitverlängerung. Damit wurden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt – alles für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Die lange Laufzeit verschafft dem Staat zunächst Ruhe in einem Bereich, der für die Kriegsvorbereitung relevant ist. Mit der kleinen Lohnerhöhung will man die Stimmung nicht kippen und den Kaufkraftverlust nicht zu groß werden lassen. Die Gewerkschaftsführung hat dieses Spiel mitgespielt. Die Bundestagswahlen, die parallel zu den Verhandlungen stattfanden, wurden nicht genutzt, um politischen Druck aufzubauen und ein halbwegs annehmbares Ergebnis zu erzielen.


Wie hat sich die Stimmung im Laufe der Verhandlungen verändert und wie wurde das Ergebnis aufgenommen?

J.: Die Stimmung der Streikenden war während der Streiks positiv, aber auch angespannt. Viele waren dann jedoch zunehmend wütend und frustriert über den Verhandlungsunwillen der Arbeitgeber. Es gibt viele Aktive in den Betrieben, zahlreiche Neumitglieder und Interessierte, die zum ersten Mal bei Aktionen oder Streiks dabei waren. haben die Verhandlungen verfolgt und sich solidarisch gezeigt (siehe Stärketest mit fast 250.000 Unterschriften). Es herrschte jedoch auch große Verunsicherung, insbesondere wegen der Bundestagswahlen, die parallel zu den Verhandlungen stattfanden. Wir erlebten, dass die Debatten einerseits härter geführt werden, beispielsweise durch die Forderung nach Einschränkungen des Streikrechts. Andererseits wurden die Themen, die viele Menschen beschäftigen und besorgen, ausgeklammert. Dazu zählen insbesondere die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie die Unterstützung des Völkermordes in Palästina durch die BRD.

M.: Während die Gewerkschaftsführung um einen Kompromiss bemüht war und immer wieder von „schwierigen Zeiten“ sprach, forderte ein erheblicher Teil der Basis mehr Konfrontationsbereitschaft. Insbesondere die Diskrepanz zwischen Kriegsaufrüstung und angeblicher Haushaltsknappheit im öffentlichen Dienst wurde als untragbar empfunden – ein Punkt, den die Gewerkschaftsspitze öffentlich kaum thematisierte. Die Mitgliederbefragung zum Tarifabschluss, an der sich ein Viertel der Mitglieder beteiligte, hat gezeigt, dass viele den Abschluss nicht akzeptieren und weiterkämpfen wollen: Nur 52,2 % hat das Ergebnis angenommen.


Parallel zu den Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst wurde im Eiltempo das größte Militärpaket seit dem deutschen Faschismus verabschiedet. Der öffentliche Dienst spielt eine wichtige Rolle in der Kriegsvorbereitung. War der Zusammenhang von Krieg und Sozialabbau Thema in der Tarifrunde?

M.: Der Staat hat seine Agenda unmissverständlich gezeigt: Nicht Kitas oder Krankenhäuser stehen im Zentrum der Politik, sondern Panzer, Drohnen und Kriegsvorbereitung. Während im öffentlichen Dienst über minimale Lohnerhöhungen gefeilscht wird und viele immer mehr Probleme haben, ihre Miete zu zahlen, werden Konzerne wie Rheinmetall mit Milliarden aus Steuergeldern subventioniert. Wir beobachten eine klare Umverteilung von unten nach oben im Interesse des Monopolkapitals. Diese Entwicklung ist kein Zufall: Der deutsche Imperialismus bereitet sich ökonomisch, politisch und militärisch auf Kriege vor, insbesondere gegen Russland – und benötigt dafür einen entsprechend aufgestellten und zunehmend militarisierten öffentlichen Sektor. Im sogenannten Operationsplan Deutschland werden sämtliche gesellschaftliche Bereiche für den Kriegsfall organisiert.

Der öffentliche Sektor spielt eine wichtige Rolle bei der Kriegsvorbereitung, nicht umsonst wird er als „kritische Infrastruktur“ bezeichnet. Verwaltung und Infrastruktur (z. B. Katastrophenschutz, Energieversorgung, Verkehr, IT-Systeme, Krankenhäuser) werden auf sogenannte „Resilienz“ und „Kriegsfähigkeit“ getrimmt – im Klartext: zivile Strukturen werden dem „Ernstfall“ untergeordnet. Nicht zuletzt war im Gespräch, die Krankenhausversorgung auf den Kriegsfall anzupassen. Schulen stehen zunehmend im Fokus militärischer Einflussnahme: Bundeswehrbesuche zur Rekrutierung sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes sind gesetzlich verpflichtet, ihre Arbeit auch im sogenannten „Verteidigungsfall“ fortzusetzen oder anzupassen. Dies betrifft nicht nur das Militär, sondern auch zivile Sektoren wie Gesundheitsämter, Feuerwehr, Polizei, Verkehrssektor und Teile der Verwaltung, die im Krisenfall als „Staatsdiener“ im Kriegszustand mobilisiert werden können. Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung der Bundeswehr, sondern auch um die Aufrechterhaltung der Infrastruktur.

J.: Die DGB- und ver.di-Führung spielen in diesem Thema eine sehr schlechte Rolle: Sie betreiben Standortlogik und legitimieren die Kriege der NATO und Deutschlands. Damit unterstützen sie die Kriegsvorbereitung, die eindeutig den Interessen der Arbeiterklasse in Deutschland und international widerspricht. Ihr Motto lautet: Aufrüstung ja, aber bitte sozial verträglich. Dabei ist klar, dass Krieg und Aufrüstung immer zu Armut und Sozialabbau führen. Unabhängig davon ist der Krieg gegen Russland nicht in unserem Interesse, sondern im Interesse des Imperialismus, der seinen Abstieg mit militärischen Mitteln aufzuhalten versucht.

Während der Verhandlungen vermied die ver.di-Führung es jedoch, über diese Themen zu sprechen. Stattdessen wurde immer wieder betont, dass Deutschland ein so reiches Land sei und es an der Wertschätzung für die Arbeit im öffentlichen Dienst fehle. Abstrakt wurde mehr Geld für Bildung, Erziehung, Gesundheit und Forschung gefordert, während die steigenden Rüstungskosten und das nächste Sondervermögen für den Krieg in den offiziellen Statements nicht kritisiert wurden. Im Gegenteil: Im diesjährigen Ostermarsch-Statement bezog sich der DGB sogar positiv auf die Aufrüstung, da Deutschland schließlich „verteidigungsfähig“ sein müsse. In den Reden aktiver Kolleginnen und Kollegen während der Streiks kam jedoch eher etwas zu diesen Themen zur Sprache. Teilweise wurde der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau hervorgehoben und betont, dass die beiden Kämpfe unmittelbar zusammengehören. Es haben sich auch einige gewerkschaftliche Initiativen gegründet, z. B. Gewerkschaften gegen Aufrüstung oder Sagt Nein!.


Was nehmt ihr für euch aus den zurückliegenden Monaten mit?

J.: Der Umgang für uns Kommunisten ist nicht immer einfach: Unser Ziel ist natürlich die Verbesserung der ökonomischen Lage der Arbeiterklasse, das ist klar. Langfristig muss jedoch auch eine Organisierung – insbesondere gegen die Kriegsvorbereitung – geschaffen werden. Die bestehenden Gewerkschaften bieten sich hierfür als Massenorganisationen an. In der alltäglichen Arbeit im Betrieb gibt es viel Unterstützung, beispielsweise durch finanzielle Hilfen für Aktionen. Gleichzeitig führen die schlechten Tarifabschlüsse zu Frustration und Desorganisierung. In den Gewerkschaften gibt es viele Antikommunisten; insbesondere Antideutsche besetzen oft wichtige Posten. Gegen diese Kräfte muss man sich behaupten, wenn man gegen die Kriegsvorbereitung oder den Völkermord in Gaza protestiert. Es ist wichtig, sich davon nicht entmutigen zu lassen und einen guten Umgang in der täglichen Praxis im Betrieb und in den Gewerkschaften zu entwickeln. Das ist nicht immer leicht, aber notwendig.

M.: Ich konnte viele Erfahrungen im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen sammeln. In Zeiten, in denen sich viele zurückziehen und nicht über Politik sprechen wollen, ist das besonders wichtig. Es ging längst nicht „nur“ um ein paar Lohnprozente, sondern um mehr. Hier in Leipzig hatte ich einige Gespräche mit Bezug zur DDR. Die sozialen Errungenschaften – wie das Recht auf Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Gesundheitsversorgung und kostenlose Bildung – wurden anerkannt und oft als Kontrast zur heutigen Realität benannt, in der all das längst nicht mehr selbstverständlich ist. Zugleich war spürbar, dass die Niederlagen und Demütigungen durch die Konterrevolution vielen noch tief in den Knochen sitzen. Besonders deutlich wurde das an der staatlichen Prioritätensetzung: Während der Staat ohne Zögern Milliarden für Kriegskredite bereitstellt, zeigt er bei berechtigten Forderungen der Beschäftigten keinerlei Entgegenkommen.

Die Tarifrunde hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kommunisten in den Gewerkschaften aktiv sind. Es wurde jedoch auch klar, dass es einer besseren Vernetzung untereinander braucht, um konsequente Positionen durchsetzen zu können. Sicherlich blieb in vielen Momenten Potenzial ungenutzt, um Streitfragen zu thematisieren, Reden zu halten oder sich anderweitig einzubringen. Aber unterm Strich muss man sagen, dass viele Menschen erstmals auf die Straße gegangen sind und für ihre Rechte gekämpft haben. Das war für mich ein ermutigendes Signal – und zeigt, dass sich etwas bewegt.