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Eine Bilanz drei Jahre nach dem Tsipras-Memorandum

Vor drei Jahren unterschrieb die sogenannte „Linksregierung“ in Griechenland das dritte „Memorandum“ und sagte damit zu, die politische Linie der Massenverelendung, der Privatisierungen und der Angriffe auf die Gewerkschaften fortzusetzen. Dieses Versprechen, dass die angeblich „radikal linke“ Syriza dem griechischen und ausländischen Kapital gemacht hat, wurde bisher eingehalten – zum Schaden der Arbeiter, der kleinen Selbstständigen, der Kleinbauern und der Mehrheit der Jugendlichen in Griechenland.

Doch gehen wir einige Monate zurück, in den Januar 2015, wo die neue Regierung aus „linker“ Syriza und den rechten „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) gebildet wurde:

Die Regierungsbildung gemeinsam mit den klerikalnationalistischen Ultrakonservativen unter Panos Kammenos war kein „Unfall“ und auch nicht einfach ein taktisches Manöver, das der Syriza von den Umständen aufgezwungen wurde. Nein, sie lag durchaus in der Logik der „Anti-Memorandums“-Linie der Syriza. Sicher, die weltanschaulichen Wurzeln beider Parteien liegen an sehr unterschiedlichen Punkten – einmal die rechtsopportunistische Abspaltung von den Kommunisten, auf der anderen Seite Teile der ehemaligen rechtskonservativen Opposition in der (konservativ-liberalen) Nea Dimokratia. Dennoch hatten beide Parteien vieles gemeinsam, vor allem ihr Programm zur Lösung der kapitalistischen Krise. Aus Sicht der „Linkspartei“ Syriza war Griechenland finsteren Kräften aus dem Ausland, nämlich den europäischen Neoliberalen unterworfen worden, seiner Souveränität beraubt und seiner Wirtschaft die Luft zum Atmen genommen. Die Syriza stellte sich entschieden auf den Standpunkt der griechischen „Wirtschaft“, das heißt der Bourgeoisie, deren Verhandlungsposition gegenüber den „europäischen Partnern“ (so nannte man in der Sprache der Syriza die Imperialistenführer der EU für gewöhnlich) man zu verbessern suchte. Die „Unabhängigen Griechen“ vertraten zu diesen Fragen im Wesentlichen denselben Standpunkt, allerdings nicht mit „linkspopulistischer“ sondern „rechtspopulistischer“ Färbung. Beide Parteien taten sich vor allem durch demagogische Parolen gegen das Establishment, ausländische Einmischung und die Memoranda mit der „Troika“ (EZB, EU und IWF) hervor. Ihre Zusammenarbeit begann daher auch nicht erst 2015, sondern spätestens im März 2013, als Kammenos von den „Unabhängigen Griechen“ sich mit Tsipras auf die Bildung einer „gesellschaftlichen patriotischen und demokratischen Front“ geeinigt hatten (Spanidis 2015a). Damit war die Bildung der Links-rechts-Regierung gut vorbereitet und man musste sich im Januar 2015 nur noch auf die Details einigen.

Obwohl eigentlich die Abneigung gegen Nationalismus und reaktionäre Familienvorstellungen, von denen die ANEL wahrlich genug zu bieten haben, am ehesten noch sowas wie der gemeinsame Nenner der deutschen Linken ist, hatte man kein besonders großes Problem mit der griechischen Querfrontregierung. Im Gegenteil: Die deutsche Linke war nach dem Syriza-Wahlsieg ganz aus dem Häuschen. Hatte sie schon jahrelang zuvor den Aufstieg der neu-sozialdemokratischen Partei mit steigender freudiger Erregung begleitet, konnte sie jetzt, da die Verwaltung des kapitalistischen Ausbeutungsgeschäfts nun endlich einem „Linken“ aufgetragen wurde, kaum noch an sich halten. Strömungen und Gruppierungen, die sich sonst feindlich bekämpfen und nichts füreinander übrig haben, waren sich nun auf einmal einig in der Syriza-Euphorie.

Um das ganze Ausmaß der Misere noch einmal vor Augen zu führen, hier noch mal ein Querschnitt durch einen Großteil der deutschen Linken zur Syriza-Frage:

Die deutsche Linke und Syriza

Dass die deutsche Linkspartei und ihre „Genossen“ in Europa (PCF in Frankreich, Podemos in Spanien usw.) loyal zur Syriza standen, dürfte niemanden verwundern, schließlich handelt es sich um die jeweiligen Schwesterparteien.

Tatsächlich ging die Syriza-Euphorie aber weit über dieses Spektrum hinaus und umfasste große Teile der „radikalen Linken“ Deutschlands.

Vorne mit dabei war selbstverständlich das „Blockupy“-Bündnis, das von vornherein um eine internationale Vernetzung mit der „Reformlinken“ der anderen europäischen Länder bemüht war. Die Syriza beteiligte sich mindestens seit 2014 an dem Bündnis (Koester 2014).

In der interventionistischen Linken, die ebenfalls Teil des Bündnisses war, waren die Syriza-Sympathien ebenfalls massiv. Anfang kündigt die iL hoffnungsvoll an: „In Griechenland wird am 25. Januar gewählt. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Chance, stärkste Kraft zu werden und der europäischen Krisenpolitik etwas entgegenzusetzen.“ (Interventionistische Linke 2015a). Und auch nachdem die Syriza-Regierung der Fortsetzung der Kürzungspolitik zugestimmt hatte (s.u.), gab man sich diesen Illusionen weiter hin. So beispielsweise in einem Interview mit zwei Aktivisten der iL: „Noch ist Syriza keine klassische Partei, die einer Repräsentationslogik folgt. Von Anfang an waren bzw. sind viele aus der Partei in den sozialen Bewegungen aktiv gewesen. Das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt. Syriza hat die realen Kämpfe der Menschen und ihre Forderungen in den Staat getragen.“ heißt es da unter anderem (Interventionistische Linke 2015b). Das ist einerseits eine Verzerrung der realen Beziehung zwischen Syriza und den „sozialen Bewegungen“. Denn in Wirklichkeit war Syriza weniger die „Partei der Bewegungen“ als deren Abtötung. Durch das systematische Verbreiten von Illusionen über den kapitalistischen Staat und die EU, ihr gewerkschaftsfeindliches Agieren, ihre antikommunistische Hetze bestand ihre Rolle objektiv darin, die Widerstandsbewegung gegen die Politik der Volksverarmung zu schwächen, ins System zu integrieren, ihr die Spitze abzubrechen (für weitere Details siehe Spanidis 2015b; Spanidis 2015c). Dass der Aufstieg von Syriza und die Schwächung der Bewegung auf der Straße beide etwa 2011/2012 begannen und ab da spiegelbildlich verliefen, ist kein Zufall.

Auch kein Zufall ist, dass die iL zu einer solchen Einschätzung kam. In dem gerade zitierten Interview wird schließlich ebenfalls festgestellt: „Revolutionäre Organisationen, die sich vor allem durch verbindliche ideologische Grundlagen anstatt durch gemeinsames Handeln definieren, sind ganz schön old-school. Deswegen gibt es in der IL auch kein einheitliches „Verhältnis zum Staat“, zumindest soweit damit Staatstheorien oder Vorstellungen von der Rolle des Staates im Übergang zum Kommunismus gemeint sind“ (s.o.). Das ist natürlich eine opportunistische Illusion. Nur weil man sich nicht bewusst ein theoretisches Verständnis über den bürgerlichen Staat erarbeitet, heißt das noch lange nicht, dass man keins hat. Die iL hat, wie sie durch ihre Lobeshymnen auf die Sozialdemokratie und sozialdemokratische Transformationsvorstellungen unter Beweis stellt, eben einen bürgerlichen Staatsbegriff und glaubte, durch das Mitmachen in der Regierung dessen Charakter als Klassenstaat verändern zu können. Umgekehrt ist die Syriza-Erfahrung aber nun auch abschreckendes Beispiel dafür, was die politischen Konsequenzen sein können, wenn man einfach so „theorielos“ oder pluralistisch-beliebig Politik machen will.

Auch das angeblich „kommunistische“ antinationale Bündnis „Um’s Ganze“ beeilte sich, sich als Fußvolk der Sozialdemokratie zu betätigen: Syriza habe „nicht die reformistische Lüge vom harmonischen Rüberwachsen in eine andere Gesellschaft aufgewärmt, sondern objektiv einen Raum eröffnet hat, den Bewegungen und radikale Linke füllen können, ja füllen müssen – weil er sonst schnell wieder geschlossen sein wird. (…) Alles wird auch weiterhin gegen den Staat und seine Schergen durchgesetzt werden müssen, aber dieser Staat dürfte ab sofort etwas wackliger auf den Beinen sein. Geben wir ihm einen Tritt“ (Um’s Ganze 2015). Marxisten wissen eigentlich spätestens seit 1918/19, dass die Sozialdemokratie ein ganz und gar unbrauchbares Instrument ist, um den Staat zum „wackeln“ zu bringen, sondern im Gegenteil oft genug dessen letzte Verteidigungslinie gegen die sozialistische Revolution dargestellt hat. Nicht so „Um’s Ganze“: „Wer jetzt aber nur frohlockt, dass Wahlen eh nichts verändern, muss sich fragen, ob die eigenen Überzeugungen noch etwas mit den realen Verhältnissen zu tun haben.“ (s.o.).

Der wohl am ehesten dem „antiautoritären“ Spektrum zuzurechnende Peter Schaber redete im Lower Class Magazine wenig um den heißen Brei herum und forderte direkt: „Linke in Deutschland, verteidige die Syriza-Regierung“ (Schaber 2015). Immerhin konnte in diesem Medium eine Debatte dazu geführt werden, sodass auch gegensätzliche Meinungen zu Wort kamen. Das traf sonst noch auf die junge Welt zu, deren Berichterstattung (meist durch Heike Schrader oder Hansgeorg Hermann) allerdings auch im Wesentlichen auf der Syriza-Welle ritt bzw. diese mit antrieb.

Wie sah es jenseits des pluralistischen und „antiautoritären“ Spektrums aus? Auch viele Organisationen mit „verbindlichen ideologischen Grundlagen“, also mit marxistischem Selbstverständnis, unterschieden sich kaum von den oben genannten Gruppierungen.

Die trotzkistische SAV hielt ihrer griechischen Geschwisterpartei Xekinima, die sich am Syriza-Bündnis beteiligt hatte, die Treue. „Endlich ist das Joch der Großen Koalition von Sozialräubern abgeschüttelt. Endlich ist ein Regierungswechsel möglich. Syriza ist stärkste Partei. Syriza muss die Chance nutzen“ frohlockte man auf der SAV-Website und schürte damit die Illusion, dass es unter der Sozialdemokratie nun einen Wechsel hin zum Fortschritt geben würde. Selbst „mit der sozialistischen Veränderung von Griechenland und Europa (!)“ könne man nun beginnen (Amm 2015).

Die MLPD stand ihr darin kaum nach: „Verstärkter Linkstrend – massive Absage an EU-Politik“ titelte sie nach dem Wahlergebnis. „Griechenland wird eine linke Regierung bekommen. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt“, freute man sich. Und: „Die größte Angst haben die EU-Mächtigen davor, dass der kämpferische Geist und die Ablehnung des EU-Diktat in allen ­europäischen Völkern Schule macht.“ Mit diesen „revolutionären Kräften“ ist wohl die KOE gemeint, die Teil des sozialdemokratischen Regierungsbündnisses ist und die Schwesterpartei der MLPD (MLPD 2015). Wo die MLPD im Wahlsieg einer sozialdemokratischen Partei, deren Pro-EU-Haltung und transatlantische Orientierung seit Jahrzehnten einen zentralen Eckpfeiler ihrer Identität ausmacht, eine „massive Absage an EU-Politik“ erkennen will, bleibt freilich ihr Geheimnis.

Zu einer einigermaßen realistischen Einschätzung der Syriza-Regierung, die marxistische Erkenntnisse berücksichtigte, statt sie sämtlich über Bord zu werfen, kam lediglich ein kleiner Teile der deutschen Linken wie z.B. die SDAJ, Teile der DKP und das Umfeld der Zeitschrift „offen-siv“. Der Teil der Linken hingegen, der der Sozialdemokratie, der sozialdemokratischen Staatsauffassung und ihrer reaktionären „Europa“-Ideologie auf den Leim ging (auch wenn einige sich bemühten, genau das gleichzeitig zu leugnen), war absolut hegemonial. Doch auch in der DKP gab es Teile, die hier massiv zur Verbreitung von Illusionen beitrugen. Der offen reformistische Flügel um Leo Mayer, Walter Listl usw. praktizierte auf seinem von der DKP entwendeten Onlineportal „kommunisten.de“ die Syriza-Solidarität ohne jede Hemmung. Daran hat sich auch nach dem Juli 2015 nichts geändert. Doch auch in der Mehrheitsströmung der Partei war die Haltung nicht völlig eindeutig: Einerseits solidarisierte sich die DKP mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und bezeichnete Syriza immerhin nicht als „Hoffnungsträgerin“. Andrerseits beruhte die Kritik an Syriza nicht auf einer geklärten Haltung der DKP gegenüber der Sozialdemokratie oder der Europäischen Linkspartei, deren Mitglied Syriza ist. Das bestätigt auch der internationale Sekretär der DKP Günter Pohl in einem Interview, in dem es um die 2016 beschlossene Beendigung des Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei ging: Diese werde „weder im Positiven noch im Negativen besonders weitreichende Auswirkungen haben“. Er selbst „könnte mit beiden Varianten leben“, also auch mit der Beibehaltung des Beobachterstatus. Die DKP schätzt auch „eurokommunistische“ Parteien, also offen antileninistische Kräfte, als „kommunistische Parteien“ ein. Sie will sich in den internationalen Auseinandersetzungen, die von den konsequenten kommunistischen Kräften gegen den Opportunismus geführt werden, „weder für die eine noch für die andere Seite vereinnahmen lassen“, d.h. nicht eindeutig positionieren (Unsere Zeit 19.2.2016). Insgesamt blieb die Haltung der DKP damit zentristisch, also schwankend zwischen einer marxistischen Einschätzung und der Aussöhnung mit der Sozialdemokratie.

Tatsächlich war die Haltung der deutschen Linken zur Syriza-Regierung einerseits Ausdruck eines grundlegenden theoretischen Versagens, das sich in illusorischen Vorstellungen vom bürgerlichen Staat und seinen Organen, einer vollkommen falschen Einordnung der Rolle der Sozialdemokratie im Klassenkampf sowie letztlich auch einer falschen Vorstellung von kapitalistischer Entwicklung überhaupt ausdrückte. Hinzu kam eine Ignoranz gegenüber den realen Machtverhältnissen in der EU und Eurozone sowie weitestgehende Geschichtslosigkeit. Denn wer glaubte, es sei möglich, mit einer sozialdemokratischen Partei einfach den kapitalistischen Staat zu übernehmen und ihn im Sinne einer fortschrittlichen Umgestaltung der Gesellschaft einzuspannen, aus der Krise auszusteigen, die Gläubiger und Großkapitalisten in der EU und dem IWF taktisch auszumanövrieren, bei alldem trotzdem im Euro und der EU zu bleiben und dann auch noch das Wunder zu vollbringen, einen kapitalistischen Wachstumspfad im Interesse der Arbeiterklasse einzuschlagen, der hat offensichtlich von den Erkenntnissen des Marxismus keine einzige ernst genommen und aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts und der Rolle der Sozialdemokratie seit 1914 ebenfalls nicht viel gelernt.

Die Haltung der Kommunisten

Diese Aufzählung zeigt, dass es nicht ausreicht, sich als „marxistisch“ zu verstehen und entsprechendes Vokabular zu benutzen, um schwerste Abweichungen und auch Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen zu vermeiden. Der Marxismus-Leninismus ist eine lebendige Wissenschaft, die das politische Handeln der Kommunisten anleitet, aber sie nicht davon entbindet, die konkrete Situation zu analysieren und konkrete politische Antworten zu entwickeln. Die bürgerliche Ideologie darf nicht nur abstrakt abgelehnt werden, sondern ihre Rolle muss genau analysiert und verstanden werden. Nur so kann dem Revisionismus, d.h. dem Eindringen der bürgerlichen Weltanschauung in das Denken und Handeln der Kommunisten, entgegengewirkt werden.

Der Marxismus-Leninismus ist, wenn er wissenschaftlich angewendet wird, eine mächtige Waffe einer kommunistischen Partei. Er befähigt sie zwar nicht dazu, in die Zukunft zu blicken, aber begründete Prognosen zu machen. Und selbst wenn man der griechischen Syriza-Regierung gute Intentionen unterstellt, die sie nicht hatten – dass dabei das herausgekommen ist, was nun einmal herausgekommen ist, hätte nun wirklich keine Überraschung sein müssen. Das hätte man auch vorher wissen können und die griechischen Kommunisten wussten es auch vorher. Sie warnten deshalb vor entsprechenden Illusionen und davor, dass jede Zusammenarbeit mit oder irgendwie „kritische“ Unterstützung dieser Regierung eine fatale Falle darstellen würde.

Die KKE hatte bereits Jahre vor dem Regierungsantritt von Syriza die Arbeiterklasse intensiv darauf vorbereitet, dass eine „linke Regierung“ den Angriff auf die erkämpften Rechte nicht stoppen würde. Nicht die Syriza, sondern die KKE und die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME haben die führende Rolle dabei gespielt, die Massen gegen die Verelendungspolitik der Regierung und der EU zu mobilisieren. Dass die Kommunisten zu dieser Führungsrolle innerhalb der Widerstandsbewegung in der Lage waren, war das Ergebnis jahrzehntelanger Anstrengungen zum Aufbau der Arbeiterbewegung und ihrer allseitigen Vorbereitung auf die sozialistische Revolution in Griechenland. Trotzdem stellte der Aufstieg von Syriza die Kommunisten vor große Herausforderungen. Viele Menschen, auch langjährige Sympathisanten der Partei, verstanden nicht, warum die KKE eine Zusammenarbeit mit Syriza und den Eintritt in eine „linke“ Regierung ablehnte. Trotz ihrer Rolle im Widerstand hatte es die KKE also noch nicht geschafft, einen entsprechenden Einfluss in der Arbeiterklasse aufzubauen, sodass diese Menschen dem ideologischen Druck des bürgerlichen Parlamentarismus hätten widerstehen können. Ein Teil von ihnen wandte sich von den Kommunisten ab. Doch die KKE blieb konsequent und verteidigte ihre Standpunkte auch ohne Rücksicht auf mögliche Verluste von Wählern oder Sympathisanten. Die Erfahrung hat ihr recht gegeben: Die Arbeiterbewegung wurde nicht zerschlagen, die kommunistische Partei nicht in das bürgerliche System integriert. Im Gegenteil spielte sie wiederum eine führende Rolle im Widerstand gegen die Syriza-Regierung. Wie sich an den Wahlergebnissen in den Gewerkschaften und an den Universitäten ablesen lässt, konnten die Kommunisten ihren Masseneinfluss in den letzten Jahren ausbauen. Auch in der Kleinbauernbewegung, die beispielsweise 2016 große Proteste gegen die bauernfeindlichen Maßnahmen und die rapide Monopolisierung des Agrarsektors organisierte, spielten die Kommunisten eine wichtige Rolle.

Die Aufgabe von Kommunisten oder anderen fortschrittlichen Menschen in Deutschland wäre es gewesen, sich klar hinter die griechischen Genossen zu stellen und ihre klare Haltung zu verteidigen. Auch wenn es damals die Kommunistische Organisation noch nicht gab, arbeiteten viele von uns zu diesem Thema, haben die Illusionen in Syriza bekämpft und für die Unterstützung der griechischen Kommunisten geworben. Der Großteil der linken Gruppen in Deutschland hat aber nicht nur das nicht getan, sondern sich unmissverständlich auf die Seite von Sozialdemokraten und Antikommunisten gestellt.

Winter is coming, während die Linke vom „griechischen Frühling“ phantasiert…

Doch selbst solchen Linken, die sich sozialdemokratischen Illusionen hingaben, hätte schnell aus der Regierungspraxis der Syriza klar werden können, wohin die Reise geht. Denn bereits am 20. Februar, nicht mal ein Monat nach Regierungsantritt, schloss die Links-rechts-Regierung mit den anderen Staaten der Eurozone ein Abkommen, das fast sämtliche Wahlversprechen über Bord warf. Die Tsipras-Regierung erklärte sich bereit, die Sparmaßnahmen, die ihre Vorgänger beschlossen hatten, ohne Abstriche weiter umzusetzen und keine eigenen Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch dazu stünden. Zudem erklärte man, ein eigenes Programm aus „Strukturreformen“ zur Massenverelendung ausarbeiten zu wollen und den „europäischen Partnern“ vorzulegen. Spätestens hier hätte jedem klar werden können, in welche Richtung der weitere Verlauf vorgezeichnet war und dass es eine irgendwie „fortschrittliche“ Lösung im Interesse der breiten Volksmassen nicht geben würde. Doch die Unterstützung der wortbrüchigen Syriza-Regierung durch die internationale Linke ging weiter. In den griechischen Medien wurde das Abkommen allen Ernstes vielfach mit dem Frieden von Brest-Litowsk verglichen, den 1918 die Sowjetregierung eingehen musste, um die Revolution zu retten…

Die Verhandlungen um die Details des volksfeindlichen Maßnahmenpakets, das die EU und der IWF im Gegenzug für neue Kredite einforderten, zogen sich noch ein paar Monate. Im Juni legte die griechische Regierung schließlich einen Vorschlag für umfassende Maßnahmen zur Verarmung der Arbeiterklasse durch Kürzung des staatlichen Haushaltsdefizits vor. Dieser ging dem deutschen Imperialismus allerdings nicht weit genug und er wurde nicht angenommen. Tsipras‘ Regierung muss spätestens an diesem Punkt klargeworden sein, dass die Chancen, gegenüber den anderen Eurostaaten ein Programm auszuhandeln, in dem die Wachstumserfordernisse der griechischen Wirtschaft besser berücksichtigt würden, gleich Null waren. Sie brauchte nun eine Option, um ohne Gesichtsverlust alle Forderungen annehmen zu können. Vor allem musste eine Lösung für das Problem gefunden werden, dass man jahrelang wider besseres Wissen dem griechischen Volk versprochen hatte, es aus der Armut und der Krise in eine bessere Zukunft zu führen oder zumindest die Leiden der armen Bevölkerung in der Krise abzumildern. Die Politiker der Syriza hatten allerdings langjährige Erfahrung mit demagogischer Massenmanipulation, auch wenn sie erst seit Kurzem wirklich die Massen damit erreichten.

Und so beschloss die Regierung eine Volksabstimmung, in der dem Volk ein erpresserisches Dilemma vorgesetzt wurde, es so zur Zustimmung für das neue Verarmungs-Memorandum gedrängt wurde und die Regierung somit ihre Hände in Unschuld waschen konnte. Die Bevölkerung sollte im Referendum nun mit Ja oder Nein abstimmen, ob sie die Annahme des neuen Memorandums wünschte. Wahrscheinlich wünschte sich die Regierung insgeheim, dass das Volk sich der Erpressung beugen und mit „Ja“ stimmen würde, damit man mit diesem Votum im Rücken die Sparauflagen annehmen könnte. Nicht nur ergibt sich diese Schlussfolgerung aus der Logik der Handlungen der Regierung, sondern sie wird auch vom ehemaligen Finanzminister der Tsipras-Regierung Yanis Varoufakis bestätigt. Nach seinem Abschied aus der Regierung legte er viele Informationen über die Verhandlungen in der Eurogruppe und in der griechischen Regierung offen – so auch die Gespräche, die vor und nach dem Referendum geführt wurden (Varoufakis 2017, S. 422). Nach seiner Darstellung wurde das Referendum als ein weiterer geschickter Schachzug zur Manipulierung der Massen geplant, mit dem Ziel, die Sparpolitik durchzusetzen. Dass die Regierung öffentlich erklärte, einen Sieg des „Nein“ zu wünschen, war Varoufakis zufolge eine weitere Lüge.

Also stellte man die Bevölkerung vor die Wahl, die Forderungen der anderen Eurostaaten anzunehmen oder abzulehnen. Man hoffte darauf, dass die (berechtigte) Angst vor den schlimmen Folgen einen Euro-Austritts für den Lebensstandard die Leute zur Zustimmung bewegen würde. In Wirklichkeit handelte es sich also hier ohnehin um eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Auf der einen Seite stand das Syriza-Programm, das dem der Gläubiger ohnehin kaum nachstand, und die wahrscheinliche Option eines Euro-Austritts mit Abwertung der Währung, Entwertung der Ersparnisse und Verteuerung der Konsumgüterimporte, von denen die Bevölkerung so abhängig war. Auf der anderen Seite ein Verelendungsprogramm, das selbst die vorherigen in den Schatten stellte.

Die griechische Bevölkerung entschied sich bekanntlich mehrheitlich für die Ablehnung, wohl aus der verständlichen Kalkulation dass jedes Ergebnis besser sei als die Annahme eines weiteren Memorandums. Damit war das Kalkül der Regierung durchkreuzt. An ihrer bereits feststehenden Entscheidung änderte das natürlich nichts – innerhalb weniger Tage machte sie aus dem „Nein“ ein „Ja“ und unterschrieb das Memorandum. Dieses dritte Memorandum, das Tsipras-Memorandum, trug entscheidend zur weiteren Verarmung der Bevölkerung bei, intensivierte den Angriff auf die Gewerkschaften und die erkämpften Rechte der Arbeiterklasse und verkaufte die letzten rentablen Stücke Staatseigentum an das Finanzkapital. Damit stellte sich das vermeintlich kleinere Übel Syriza in Wirklichkeit als das größere heraus.

Es wäre sicher falsch, Syriza zu unterstellen, dass man das Ergebnis der Verhandlungen genauso gewollt hätte. Denn die „Atempause“ für die Wirtschaft, die sich ein Teil der griechischen Kapitalistenklasse gewünscht hatte, war wohl tatsächlich im Interesse eines Teils der griechischen Bourgeoisie und deshalb auch Teil der Programmatik der Syriza, die die Interessen dieses Teils des Kapitals ausdrückte. Das extreme Einschnüren des Binnenmarktes durch die Generaloffensive gegen den Lebensstandard der Bevölkerung schadete natürlich auch dem griechischen Kapital zum Teil. Hier gab es also einen taktischen Unterschied der Syriza-Regierung gegenüber der EU und den Vorgängerregierungen. Dieser taktische Unterschied war allerdings klar dem strategischen Ziel der Mehrheit der griechischen Bourgeoisie untergeordnet, in der Eurozone zu verbleiben. Da beide Ziele nicht zu haben waren, entschied die Syriza-Regierung sich folgerichtig und wie zu erwarten war für die Annahme des EU-Angebots.

Mit dem Memorandum war für die Syriza-Regierung endlich das Eis gebrochen. Man musste sich nun keine allzu große Mühe mehr geben, vor dem eigenen Volk und den eigenen naiven Anhängern im Ausland die Fassade aufrecht zu erhalten, denn die Karten lagen ja jetzt endgültig offen auf dem Tisch. Die Regierung machte sich nun ans Werk, den großen Raubzug gegen die Volksmassen vereinbarungsgemäß zu exekutieren, also: das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem weiter zu demontieren, bei den Löhnen und Renten zu kürzen, arme Familien aus ihren Wohnungen zu räumen, den Unternehmern bei Massenentlassungen zu assistieren usw. usf. Den Widerstand dagegen hatte man, wie oben erwähnt, ja zu großen Teilen bereits erfolgreich neutralisiert. Dennoch wollten sich die klassenbewussten Teile des Proletariats mit ihrem Schicksal nicht abfinden und setzten ihren Kampf fort. Die Syriza-Regierung antwortete darauf so wie alle ihre Vorgänger: mit harter Repression. Als 2017 die Regierung begann, die Häuser zahlungsunfähiger Familien öffentlich zu versteigern, kam es zu Protesten im Gerichtssaal. Hatte die Syriza-Presse vor 2015 schon den Einsatz von Tränengas auf der Straße scharf verurteilt, ließ die Syriza-Regierung das Gas nun selbst in geschlossenen Räumen gegen protestierende Menschen einsetzen. In einem anderen Fall protestierten die Angestellten einer insolventen Supermarktkette dagegen, dass sie monatelang keinen Lohn bekommen hatten und die Regierung nun per Gesetz die Begleichung der Schulden gegenüber dem Staat und anderen Unternehmen sowie Banken höher gewichtete als die Auszahlung der Löhne. Die Regierung ließ die Demonstranten nachts zu Hause von der Polizei verhaften.

Die Hochsicherheitsgefängnisse für politische Straftäter, die Anfang 2015 abgeschafft worden waren – eine der wenigen positiven Maßnahmen, die die Syriza-Regierung je getroffen hat – wurden inzwischen wieder eingeführt und massiv verschärft: Mehr Isolationshaft, Wiedereinführung von Leibesvisitationen, weitgehende Willkür der Gefängniswärter und polizeistaatliche Überwachung der Angehörigen und Freunde von Inhaftierten gehören zum neuen Arsenal der „linken“ Gefängnispolitik (Aswestopoulos 2017). Amnesty International berichtet in vielen Fällen über miserable Haftbedingungen und Misshandlung von Gefangenen (meistens Flüchtlinge, Migranten oder Roma) durch die Polizei, die in vielen Fällen straflos ausgeht. Da verwundert es nicht, dass auch körperliche Misshandlungen im Gewahrsam weiterhin berichtet werden. (Amnesty International: Griechenland 2017).

Die Syriza-Regierung setzt auch den Frontalangriff des kapitalistischen Staates auf ihren Hauptgegner, nämlich die klassenkämpferische Arbeiterbewegung, in vollem Umfang und verschärft fort. Anfang 2018 hat das Parlament ein Gesetzespaket angenommen, wonach das Streikrecht massiv eingeschränkt wird. In Zukunft soll ein Streik nur noch dann legal sein, wenn über die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder ihm zustimmen. Bisher brauchte man dafür nur 20% Zustimmung oder in manchen Fällen auch weniger (Frankfurter Rundschau, 16.1.2018). Die neuen Anti-Streik-Gesetze der Syriza-Regierung kamen inzwischen schon zur Anwendung gegen die klassenkämpferischen Teile der Arbeiterbewegung: Anfang Juni 2018 wurde der Streik der Hafenarbeiter gegen das chinesische Reedereimonopol COSCO vom Amtsgericht Piräus für illegal erklärt. Die Arbeiter setzten ihren Streik trotzdem fort, aber unter der ständigen Drohung von staatlichen Repressionen (902.gr 2018).

Griechenland unter Syriza als imperialistischer Akteur

Auch unter der „linken“ Regierung geht unterdessen das Sterben in der Ägäis weiter. Die Regierung führt im Einvernehmen mit der EU dieselbe barbarische Flüchtlingspolitik weiter, die zahllose Zivilisten, die vor Krieg und Armut fliehen, zum Tode verurteilt. Mit dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016, dem die Syriza-Regierung natürlich zugestimmt hat, werden alle nach bürgerlichem (Un-)Recht „illegalen“ Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei zurückgeschickt. Sie haben ihr Leben und das ihrer Familien dann umsonst riskiert. Faktisch wurden von der Syriza-Regierung Zehntausende Flüchtlinge auch ohne gründliche Prüfung ihres Asylstatus kollektiv abgeschoben. Die Begründung: Die Türkei, die im Osten einen Bürgerkrieg führt und in der politische Verfolgungen bekanntlich an der Tagesordnung sind, sei ein „sicherer Drittstaat“ (Amnesty International: Griechenland 2017).

Doch nicht nur das – die Syriza-Regierung intensiviert im Zuge ihres Ankommens in der „westlichen Wertegemeinschaft“ auch ihre Bemühungen bei der Produktion von Fluchtursachen. Das ist an sich nichts Neues. Die transatlantische Ausrichtung der Syriza-Partei auf unbedingte Treue zum Verbündeten USA war seit langer Zeit bekannt und wurde auch nicht gerade verheimlicht. Bereits Anfang der 90er hatte der faktische Syriza-Vorgänger Synaspismos ja dem reaktionären Maastrichter Vertrag über die Gründung der EU zugestimmt und jede gegenteilige Meinung als nationalistisch gebrandmarkt. Im Jahr 2014, also lange vor der angeblichen „Wende“ seiner Partei, hatte Tsipras an seiner außenpolitischen Ausrichtung keine Zweifel gelassen: „Ich betone, und das sage ich mit all der Kraft meiner Stimme, dass das Land zum westlichen Lager, zur EU und zur NATO gehört, niemand stellt das infrage.“ (Interview bei ANT1, 14.5.2014). Und er hielt, was er versprach: War schon im ersten Halbjahr 2015, also während des „griechischen Frühlings“, die Administration Obama einer der Hauptverbündeten der Syriza-Regierung, ist diese nun auch um beste Beziehungen zur Trump-Administration sichtlich bemüht. „Trump und Tsipras überschütten einander mit Lob“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung anlässlich des USA-Besuchs des griechischen Premierministers im Oktober 2017. Der reaktionäre US-Präsident konnte Tsipras nicht nur für seine Wirtschaftspolitik vorbehaltlos unterstützen, sondern freute sich auch darüber, dass Athen den NATO-Verpflichtungen nachkommt, mindestens 2% seines BIP für Tötungsgeräte und Kriegseinsätze auszugeben (FAZ 17.10.2017).

Die politische Annäherung und militärische Zusammenarbeit mit dem israelischen Regime wurde in den letzten Jahren stark intensiviert, auch unter der „Linksregierung“. So ist Griechenland an der UNIFIL vor der libanesischen Küste beteiligt, wo es auch darum geht, die Hisbollah in Schach zu halten. Die herrschende Klasse Griechenlands baut gemeinsam mit Zypern und Israel ein strategisches regionales Bündnis auf. Die griechische und israelische Luftwaffe haben in den vergangenen Jahren verschiedene Manöver gemeinsam abgehalten, von denen das Militär beider Länder profitiert hat. In Kreta konnten z.B. israelische Kampfflugzeuge unter ähnlichen geografischen Bedingungen Angriffe auf die iranische Luftabwehr und nukleare Wiederaufbereitungsanlagen simulieren. Auch Luftangriffe im Golan, an der israelisch-libanesischen Grenze, Häuserkampf und Kampf gegen Tunnel, wie sie die Hisbollah und Hamas einsetzen, konnten in Griechenland und Zypern simuliert werden. Zu Netanjahu äußerte Tsipras, „wir teilen seine Besorgnis“ bezüglich des Iran. Die von der deutschen Linken gefeierte griechische Regierung ist somit direkt an den Kriegsvorbereitungen Israels beteiligt. Bei diesen Plänen geht es auch unmittelbar um die ökonomischen Interessen der Konzerne: Um die Ausbeutung von Offshore-Erdgaslagern vor Zypern und Israel und die militärische Absicherung der „EastMed“-Pipeline, die über Zypern nach Griechenland führen soll, sowie des Projekts „EuroAsia Interconnector“, das ein Elektrizitätsnetzwerk zwischen den drei Ländern schaffen soll (Rizospastis 19.11.2017; 9.5.2018).

Die Einigung der griechischen Regierung im jahrzehntelangen Streit um die Namensgebung des nördlichen Nachbarstaates (bisher offiziell „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“) im Juni erscheint auf den ersten Blick als Schritt zur Völkerverständigung und zur Eindämmung des gefährlichen Nationalismus in beiden Ländern. In Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil: Mit der gefundenen Kompromisslösung („Republik Nordmazedonien“) soll vor allem der Weg des Landes in die EU und NATO frei gemacht werden, den Griechenland bisher immer blockiert hatte. Der NATO-Beitritt Nordmazedoniens soll bereits in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Damit wird ein weiteres Land in die gefährlichen Kriegspläne des imperialistischen Bündnisses einbezogen. Diese „Lösung“ ist weder im Interesse des griechischen, noch des nordmazedonischen Volkes, noch generell der Völker der Balkanregion. Die Syriza-Regierung hat sich allerdings ein weiteres Mal als wichtiger Akteur der NATO-Pläne auf dem Balkan erwiesen.

Den Krieg der USA in Syrien unterstützt die griechische Regierung, indem sie Militärbasen zur Verfügung stellt, insbesondere den NATO-Stützpunkt in Souda (Kreta), von dem aus die US Air Force ihre Luftangriffe startet. Schließlich liefert die „Linksregierung“ auch weiterhin Waffen an Saudi-Arabien für dessen völkermörderischen Krieg im Jemen und befleckt ihre Hände mit dem Blut der Opfer. Die Rechtfertigung des Syriza-Fraktionsvorsitzenden im Parlament: Wenn Griechenland es nicht machen würde, würde es ein anderer machen (Aswestopoulos 2017).

Die Ziele der griechischen herrschenden Klasse, ihre regionale Rolle nach der Schwächung durch die Krise in ökonomischer, politischer und militärischer Hinsicht durch Kapitalexport in die Nachbarstaaten und Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten wieder zu stärken, werden von der Syriza-Regierung aktiv vorangetrieben. Die aktive Beteiligung Griechenlands an den imperialistischen Plänen in der Region, aber auch die steigende Aggressivität der türkischen Regierung gegenüber Griechenland erhöhen die Spannungen und machen einen größeren Krieg in der Region wahrscheinlicher. Die arbeitenden Menschen in den beteiligten Ländern hätten in einem solchen Krieg nichts zu gewinnen.

Die traurige Bilanz

Kurz und bündig kann man zusammenfassen: Die griechische Sozialdemokratie in Gestalt von Syriza, die für viele Menschen eine Quelle ihrer falschen, aber dennoch ehrlichen Hoffnungen auf eine Abkehr von der verbrecherischen Politik der EU war, hat sich als durch und durch reaktionäre Formation herausgestellt, die sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus betätigt und die Strategie des Kapitals gegen die Arbeiterklasse mit bisher nicht dagewesener Rücksichtslosigkeit durchsetzt. Selbst die bescheidene Hoffnung mancher Linker, dass wenn schon für die Arbeiterklasse nichts Positives dabei herauskommt, doch wenigstens eine Linksregierung dem weiteren Aufstieg des Faschismus im Weg stehen würde, ist ein gefährlicher Irrglaube. Gerade die Resignation der Massen, die Entwaffnung der Arbeiterbewegung, die Verschärfung des Elends, die Gewöhnung an das Elend, das Vorherrschen der Angst erweisen sich in der Krise als der beste Nährboden für die Rekrutierungsstrategien der Faschisten. Die Analysen der Kommunistischen Internationale zum Zusammenhang von Sozialdemokratie und Faschismus, die in den 20ern und frühen 30ern erarbeitet wurden (vgl. Palme Dutt 2009), sind der heutigen Linken offensichtlich völlig unbekannt oder werden ignoriert, obwohl sie sich im Wesentlichen ein weiteres Mal bestätigen. Den Faschismus kann man nur wirksam bekämpfen, wenn gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus organisiert wird.

Alle politischen Kräfte, die den Regierungsantritt der Syriza gefeiert haben, tragen eine schwere Verantwortung. Sie haben sich objektiv auf die Seite des Systems geschlagen, auch wenn das wohl meistens nicht ihre Absicht war. Sie sind der klassenkämpferischen Arbeiterbewegung Griechenlands in einer schweren Stunde in den Rücken gefallen und haben es stattdessen vorgezogen, im Konzert die ideologische Begleitmusik für ein bürgerliches Regierungs- und Herrschaftsprojekt zu spielen, das in ungekannter Verelendung für die Massen gemündet ist.

Leo Mayer, ehemals stellvertretender Vorsitzender der DKP, mittlerweile jedoch aus der Partei nach rechts ausgetreten, weiß selbst noch die reaktionärsten Reformen der Syriza-Regierung zu verteidigen: „Glaubst du wirklich, dass ein Streik geführt werden kann, wenn wie bisher im Gesetz vorgeschrieben nur 20% der Mitglieder zustimmen? Bei der IG Metall müssen es 75% sein. Ein Sturm im Wasserglas, Hauptsache gegen Syriza“, schreibt er auf Facebook. Die streikfeindliche, auf Klassenkollaboration ausgerichtete Linie der IG Metall-Führung wird von diesen „Linken“ also als Maßstab herangezogen, wenn der Staat den Kollegen in Griechenland das Streiken verbietet. Was Mayer und seine Anhänger damit eigentlich sagen: Streikt doch mal etwas weniger, liebe Griechen, und erfüllt die Maßgaben der Regierung doch einfach in vorauseilendem Gehorsam, dann braucht ihr euch auch über solche Gesetze nicht mehr zu beschweren.

Das Übergehen solcher Leute auf die Seite des Klassenfeindes ist mit solchen Äußerungen uneingeschränkt und vollendet. Damit haben die (Ex-)DKP-Rechten sich vollends als klassische Sozialdemokraten erwiesen und wie die Sozialdemokratie bekämpfen sie letzten Endes zuallererst die klassenkämpferische Arbeiterbewegung.

Jedes Kind, das in Griechenland unterernährt ist oder in einem Flüchtlingslager leben muss, jeder Rentner, der seine Wohnung im Winter nicht mehr heizen kann, jeder Arbeiter, dessen bescheidene Lebensträume in der Langzeitarbeitslosigkeit versandet sind und jeder Jugendliche, den die Perspektivlosigkeit in die Arme der Nazis treibt, geht mit auf das Konto der Regierung Tsipras. Und die deutsche Linke, die sich in ihrer großen Mehrheit zum Rädchen des Systems gemacht hat, muss vor der Arbeiterklasse Rechenschaft dafür ablegen, ihren Beitrag dazu geleistet zu haben.

Fehler zu machen ist normal und rechtfertigt keine Verurteilung bis in alle Ewigkeit. Verzeihlich sind sie nämlich dann, wenn man bereit ist, seine Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, um sie in Zukunft nicht zu wiederholen. Diejenigen, die 2015 mit ihren Illusionen auf die Nase gefallen sind, aber bereit dazu sind, selbstkritisch über ihre Rolle nachzudenken, um derart fatale Fehler nicht zu wiederholen, sind sicherlich mit Figuren wie Leo Mayer nicht in einen Topf zu werfen. Mit ihnen kann und sollte man im Dialog bleiben. Gerade diese Bereitschaft sucht man bei den betreffenden Teilen der deutschen Linken aber leider in den meisten Fällen vergeblich.

Der Reformismus, auch das zeigt die Geschichte der Sozialdemokratie, führt aus seiner inneren Logik heraus letztlich zur Reaktion, zur ideologischen, politischen und am Ende bewaffneten Verteidigung des Systems. Die Bekämpfung des Reformismus ist deshalb eine grundlegende Aufgabe der Kommunisten. Das desaströse Bild, das die deutsche Linke 2015, davor und danach in Bezug auf die Syriza-Affäre abgegeben hat, hat ein weiteres Mal die dringende Notwendigkeit des Aufbaus der kommunistischen Partei in Deutschland verdeutlicht.

Literatur:

902.gr 2018: Entschlossen setzen sie den Streik fort (auf griechisch), online: https://www.902.gr/eidisi/ergatiki-taxi/159986/me-apofasistikotita-synehizoyn-tin-apergia-toys-foto
Amm, Aron (2015): Jetzt mit dem Troika-Diktat brechen, online: https://www.sozialismus.info/2015/01/jetzt-mit-dem-troika-diktat-brechen/
Amnesty International: Griechenland (2017), https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/griechenland
Aswestopoulos, Wassilis (2017): Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen, online: https://www.heise.de/tp/features/Alexis-Tsipras-Vom-Revolutionaer-zum-Konservativen-3907283.html?seite=all
FAZ: Trump und Tsipras überschütten einander mit Lob, FAZ 17.10.2017
Interventionistische Linke (2015a): Newsletter 1/2015, http://interventionistische-linke.org/interventionistische-linke-newsletter-12015
Interventionistische Linke (2015b): Interview zum Zwischenstandspapier der iL, online: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/interview-zum-zwischenstandspapier-der-il
Interview bei ANT1 (auf griechisch), 14.5.2014
Koester, Elsa: Europa von unten, junge Welt 14.5.2014
MLPD (2015): Griechenland: Verstärker Linkstrend – massive Absage an EU-Politik, online: https://www.mlpd.de/2015/kw05/griechenland-verstaerkter-linkstrend-massive-absage-an-eu-politik
Palme Dutt, Rajani (2009): Fascism and Social Revolution, Wildside Press LLC.
Rizospastis 2017: Griechenland-Israel. Militärzusammenarbeit im großen Maßstab (auf griechisch), Rizospastis 19.11.2017, online: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=9593899
Rizospastis 2018: Trilateraler Gipfel Griechenland-Zypern-Israel. “Business” und Beteiligung an den neuen Kriegsplänen gehen Hand in Hand (auf griechisch), Rizospastis 9.5.2018, online: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=9829941
Schaber, Peter (2015): Eine Chance für die Bewegung, http://lowerclassmag.com/2015/01/eine-chance-fuer-die-bewegung/
Spanidis, Thanasis (2015a): Die „Unabhängigen Griechen“, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/01/die-unabhaengigen-griechen/
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Spanidis, Thanasis (2015c): Fatale „Europhorie“, junge Welt vom 5.8.2015
Ums‘ Ganze (2015): Mit dem Aufhören anfangen. Warum wir am 18. März in Frankfurt auf die Straße gehen, https://umsganze.org/m18-ezb-aufruf/
Varoufakis, Yanis (2017): Adults in the room. My battle with Europe’s deep establishment, London.
„Wir lassen uns nicht vereinnahmen“, Interview mit Günter Pohl, Unsere Zeit 19.2.2016