Start Blog Seite 41

Die Betriebe, die Jugend und Massenarbeit im Aufbauprozess.

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Marc K.

In den bisherigen Diskussionsbeiträgen wurden schon viele wichtige Fragen behandelt. Ich möchte hier deshalb auf einige weitere Aspekte eingehen.

Zur Betriebsarbeit

Ein Bereich der Massenarbeit, welcher im Leitantrag meiner Ansicht nach zu kurz vorkommt, ist die Betriebsarbeit und die Arbeit in Gewerkschaften. Dies ist meiner Ansicht nach eine Schwäche und deutet auf unsere zu geringe Präsenz in diesem Bereich hin. Dieses Problem kann natürlich nicht von heute auf morgen gelöst werden. Die Betriebsarbeit und die Arbeit in Gewerkschaften darf gleichzeitig nicht vergessen werden. Die Verankerung in Betrieben, der Aufbau von Betriebszellen und kämpferischer Gewerkschaftsstrukturen ist von zentraler Bedeutung für den Wiederaufbau einer kämpferischen Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei. Die Betriebe müssen Festungen und Standbeine der Kommunistischen Partei werden. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist wie und auf welchen Wegen wir diesem Anliegen näher kommen können.

Die Kontakte in Betriebe werden z.B. auch in den unterschiedlichsten Bereichen der Massenarbeit täglich hergestellt: Ob im Stadtteil, im Sportverein, in der Gewerkschaft oder auch im Bereich von internationalistischer Jugendarbeit. Schon bestehende und sich ergebende Möglichkeiten zum Aufbau einer Betriebsarbeit müssen erkannt werden: Wir kennen Leute in Betrieben. Mit der Frage nach der Organisierung im Betrieb werden wir in den unterschiedlichsten Bereichen der Massenarbeit konfrontiert werden. Viele Bekannte aus dem Stadtteil oder anderen Arbeitsbereichen arbeiten und wollen eine Orientierung für ihre eigene Organisierung im Betrieb. Die eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse im Stadtteil muss im Betrieb weitergeführt werden. Sowieso müssen alle Ansätze der Massenarbeit auch miteinander in Verbindung gebracht werden. Es geht um den Aufbau eines organisatorischen Netzes in der ganzen Gesellschaft. Die Arbeiterklasse muss sich überall organisieren. Wir dürfen daher keine Wege in der Massenarbeit zur Organisierung außer Acht lassen. Gleichzeitig müssen wir uns vor allem in unserer aktuellen Situation auf bestimmte Wege der Massenarbeit konzentrieren, da wir nicht in der Lage sind alles zu machen. Daher ist es wichtig die vor Ort bestehenden Möglichkeiten und Ansätze für Massenarbeit zu erkennen und dementsprechend anzugehen. Wir müssen uns trotzdem schon Gedanken zur Betriebsarbeit machen und uns die Frage stellen, wie eine Zusammenführung unserer Kontakte in Betrieben und zu kämpferischen Gewerkschaftern möglich sein kann.

Zur Bedeutung der Jugend

Auf die Arbeiterjugend müssen wir ein besonderes Augenmerk legen. Wenn wir unsere Massenarbeit aufbauen wollen, spielt die Jugend eine sehr wichtige Rolle. Dieser Punkt ist meiner Ansicht nach im Leitantrag unbefriedigend erwähnt worden. Wenn wir es anstreben die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen, müssen wir schon heute anfangen mit der Jugend zu arbeiten. Schon in der Jugend muss die Selbstorganisierung der Arbeiterklasse vorangetrieben werden. Wir müssen längerfristig denken. Die Arbeiterjugend von heute wird die Kämpfe von morgen führen und aus ihr werden die nächsten Kämpfer einer Kommunistischen Partei kommen. Die Arbeiterjugend muss heute schon lernen sich zu organisieren, sich zu bilden und zu kämpfen. Die Arbeiterjugend ist im Vergleich zu älteren Generationen noch weniger beeinflusst vom Imperialismus und häufig offener für neue Ideen oder den Kommunismus. Die Jugend von heute wird später in den Betrieben sein. Viele Jugendliche fangen im Alter von 14–20 Jahren an sich für Politik zu interessieren. Auch viele Genossen wurden im Alter von 14 – 20 politisch interessierter und fingen an sich zu organisieren. Für die Arbeit unter der Jugend können unterschiedliche Ansätze eine wichtige Rolle spielen: Kulturarbeit/Musik, Sport, Gewerkschaftsjugend/Angebote für Lehrlinge, Schülerarbeit etc. Angebote für Jugendliche aus der Arbeiterklasse spielen also bei der Massenarbeit eine wichtige Rolle und müssen angegangen werden. Wenn wir nun z.B. im Stadtteil arbeiten, sollten wir uns unbedingt mit Möglichkeiten und Angeboten für Jugendliche auseinandersetzen und diese vorantreiben.

Zur Massenarbeit im Aufbauprozess

Trotz der vielfältigen Möglichkeiten zur Massenarbeit können wir nicht alles angehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns im Organisationsaufbau befinden. Zurzeit ist es überhaupt nicht möglich, die Massenarbeit perfekt zu organisieren. Wir befinden uns selbst im Organisationsaufbau und müssen an den Voraussetzungen für die Gründung einer Partei arbeiten.

Es darf nicht dazu kommen, in Handwerkelei der Praxis hängen zu bleiben und den Aufbau zu vergessen. Gleichzeitig darf auch die Massenarbeit nicht vernachlässigt werden. Aus der Massenarbeit heraus entwickeln sich auch die kommenden Führer der Kämpfe. Es gibt ein riesiges Potenzial in der Arbeiterklasse, welches freigelegt werden muss. Ohne bessere Organisierung keine Massenarbeit, ohne Massenarbeit keine bessere Organisierung. Der Aufbau einer Organisation und die Massenarbeit sind untrennbar miteinander verbunden. Wir merken schon in der Massenarbeit immer wieder: Wir müssen selber gut organisiert sein um etwas oder andere zu organisieren.

Der Aufbau einer Massenarbeit ist eine schwierige Aufgabe und anstrengend. Wir werden Fehler machen und Niederschläge erleben. Wir werden auch auf Desinteresse, Ablehnung, Feindschaft, Egoismus und Ausnutzung unserer Arbeit stoßen. Trotz alledem heißt es: Rausgehen und ausprobieren. Fehler, Niederschlage und Krisen werden kommen. Wir müssen daraus lernen und weiter machen. Geduld und Durchhaltevermögen sind sehr wichtig für die Massenarbeit. Eine Entwicklung nach vorne ist nicht immer sofort und auf den ersten Blick zu erkennen. Man erkennt sie manchmal erst nach einer gewissen Zeit. Gegen eine Fehlentwicklung in der Massenarbeit ist Kritik und Selbstkritik sehr wichtig.

Unsere Aufgaben sind groß und schwierig. Es sind gerade sehr viele verschiedene Dinge die wir angehen. Das alles ist jedoch notwendig und richtig. Unsere Orientierung, unser Herangehen und die Richtung der Arbeit unserer Organisation sehe ich auf dem richtigen Weg. Nur so, durch die beharrliche Arbeit an der Schaffung der Voraussetzungen für die Gründung einer Kommunistischen Partei, nur durch Standhaftigkeit, Disziplin, Kritik und Selbstkritik, sowie die enge Verbindung mit den Massen werden wir den Aufbauprozess erfolgreich umsetzen können. Nur so werden wir in die Lage kommen eine Kommunistische Partei aufzubauen die ihren Namen verdient, eine Partei für den Kampf unserer Klasse.

Natürlich ist unser Kampf nicht einfach und er wird auch nicht einfach. Der Kampf war noch nie einfach. Wir dürfen unsere Genossen nicht vergessen, die zunächst in härtesten Kämpfen 1918/1919 die KPD gründeten, sie zu einer unglaublich starken Partei aufbauten und danach 12 Jahre in der Illegalität oder faschistischen Konzentrationslagern unter den krassesten Umständen im Widerstand weiter kämpften. Keine Niederschläge, keine Kerker, keine Folter, keine Hinrichtungen unserer besten Genossen durch die Faschisten konnten ihre Zuversicht, ihren Kampf und unsere Partei vernichten. Nehmen wir uns diese Genossen zum Vorbild und werfen Nachlässigkeit, Bequemlichkeit und Pessimismus beiseite. Einige dieser Genossen wie Wilhelm Pieck erlebten noch die Gründung DDR und führten den Aufbau des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden an. Schauen wir stolz auf die Geschichte der Arbeiterbewegung und mit Zuversicht in die Zukunft.

Den nächsten Schritt erkennen!

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Georg Neubauer

Allzu oft neigt man in der Massenarbeit zu revolutionärer Ungeduld. Schließlich wollen wir mit all unserer Energie möglichst schnell Menschen organisieren, wobei es vorkommen kann, dass wir in Voluntarismus und Wunschdenken verfallen, verkrampft werden, den nächsten Schritt nicht erkennen. Auch andersherum kann es passieren, dass ein sinnvoller Schritt, der schon lange hätte gegangen werden können nicht umgesetzt wurde oder sogar ein Schritt in der Massenarbeit in die falsche Richtung geführt hat. All das wirkt sich entwicklungshemmend oder sogar desorganisierend auf die Massenarbeit aus. Die Frage des nächsten Schritts ist wesentlich und meiner Ansicht nach im Leitantrag noch zu allgemein behandelt, weshalb ich meinen Diskussionsbeitrag dieser Frage widmen möchte. Im Leitantrag wird zwar z.B. durch die Prinzipien eine sinnvolle allgemeine Orientierung für die Massenarbeit gegeben. Ich werde dazu jedoch ergänzend versuchen die Methode, um im Einzelfall den nächsten Schritt erkennen zu können, darzulegen. Im Vorhinein möchte ich anmerken, dass ich es nicht geschafft habe den Gedanken ausreichend zu entwickeln und ihn sauber auf Papier zu bringen. Da die VV vor der Tür steht, habe ich mich trotzdem dazu entschieden den noch sehr skizzenhaften Artikel abzugeben.

Unsere Methode, mit der wir Entwicklung analysieren und bestimmen können, ist die dialektische Methode. Lenin erkannte richtig, dass die Dialektik immer, überall und auf alles anzuwenden ist (vgl. z.B. Lenin, W.I.: Konspekt zur „Wissenschaft der Logik“. Lehre vom Begriff, Werke, Bd. 38, S. 213.). Die wesentlichsten Erkenntnisse aus der Dialektik für die Massenarbeit sind zunächst, dass sich die Dinge aus sich selbst heraus entwickeln, sie für eine möglichst effektive Entwicklung zum richtigen Zeitpunkt von quantitativer zu qualitativer Veränderung umschlagen müssen und in der neuen Qualität immer das Positive der alten Qualität in sich aufbewahrt sein muss. Dialektik ist nicht nur ein hohles theoretisches Konstrukt, es ist das Werkzeug mit dem wir die Welt analysieren, die Widersprüche feststellen die den Dingen innewohnen und schließlich auch die Richtung der Auflösung der Widersprüche feststellen können, also stets analysieren können, was der nächste Schritt ist. In der Massenarbeit ist dieses Herangehen zentral.

Einerseits ist die dialektische Methode wichtig um eine richtige Analyse des Gegenstandes machen zu können (welche Widersprüche sind in dem Gegenstand? Welche zwischen den Gegenständen?). Auf der anderen Seite bietet sie die Möglichkeit aus der richtigen Analyse die nächsten Schritte sinnvoll bestimmen zu können (in welche Richtung kann/soll sich der Widerspruch auflösen?). Schließlich können die nächsten Schritte nur auf den inneren Gegensätzen beruhen. Der sowjetische Pädagoge Koroljow hebt hierzu richtig hervor, dass sich die Entwicklung von Menschen nur entlang von bestehenden Bedürfnissen (also bereits immanenten Bestandteilen) und auf Grundlage von Aktivität vollziehen kann. Unsere Organisierung muss immer an Interessen anknüpfen – und dies nicht nur an abstrakten „objektiven Interessen“ der Arbeiterklasse, sondern an den sehr konkreten Interessen die in der Massenarbeit zum Vorschein kommen, denn es sind schließlich auch diese konkreten Menschen mit ihren spezifischen Interessen die sich im Rahmen der Massenarbeit entwickeln und organisieren. Die praktische Schlussfolgerung ist es sich genauestens zu überlegen an welchem tatsächlich bestehenden Interesse eine Organisierung und Entwicklung der Person ihr auch tatsächlich ein Bedürfnis ist. Die Organisierung und jeder Entwicklungsschritt muss nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv im alltäglichen Interesse der Person sein. Wichtig ist also eine Orientierung auf die vorwärts treibenden Ressourcen die sich bereits in dem Gegenstand angesammelt haben. Koroljow schreibt weiter: „Nur die Einwirkungen und Einflüsse, die einem Bedürfnis […] des Menschen entgegenkommen und sich auf seine Aktivität stützen, sind erzieherisch wertvoll und gewährleisten ein Vorwärtsschreiten in seiner Entwicklung. Die Erziehung erreicht das gesteckte Ziel, wenn im Erziehungsprozess die Kräfte der Kinder [auch der Menschen allgemein, Anm. G.N.] selbst geweckt, ihre Bedürfnisse und Interessen, die Triebkräfte ihrer Entwicklung berücksichtigt werden, wenn Erziehung und Unterricht mit den inneren Entwicklungsgesetzen des Kindes [auch der Menschen allgemein, Anm. G.N.] übereinstimmen.“ (Koroljow, Fjodor (1975): Lenin und die Pädagogik. Volk- und Wissen Volkseigener Verlag Berlin, S. 169f.) Auch wenn diese Zitate auf die Pädagogik abzielen, bin ich der Überzeugung, dass ihr Inhalt allgemeine Gültigkeit für die Massenarbeit hat.

Zu guter Letzt dürfen wir nicht einfach nur Ressourcen, Bedürfnisse fördern, sondern wir müssen solche fördern, die die Entstehung einer klassenbewussten Organisierung ermöglichen. Mit der dialektischen Methode müssen wir also genaustes Verständnis für die Widersprüche, hemmende und positive, zum Durchbruch drängende Elemente haben. Nur so können wir den nächsten Schritt in der Massenarbeit erkennen und ihn durchführen, er muss ihr inhärent sein, sich aus ihr ergeben und in die richtige Richtung führen (egal ob auf der Ebene individueller Entwicklung, von Projekten, o.ä.). Um diese abstrakten Gedanken konkreter und nachvollziehbarer darzulegen, möchte ich versuchen einige typische Widersprüche und einen jeweils dialektisch passenden Lösungsansatz zu beschreiben.

Etwa bei der Entwicklung der Wohnviertelorganisation könnte folgendes Szenario auftreten: Das Bedürfnis nach einer revolutionären 1. Mai Demonstration existiert noch nicht. Es vorschnell aufzuzwingen würde so wenig nützlich sein, wie jemandem, der zum ersten mal mit Marxismus in Kontakt kommt die Ontologiearbeit von Lukács in die Hand zu drücken. Hingegen existieren die Bedürfnisse nach Unterstützung bei der Kinderbetreuung und nach der gemeinsamen Bewirtschaftung einer Kräuterspirale. Wir erkennen den Widerspruch zwischen proletarischen Bedürfnissen – Organisierung um ein soziales Problem anzugehen – und kleinbürgerlichen Bedürfnissen – Selbstverwirklichung. Innerhalb dieses Widerspruches müssen wir uns nun darum bemühen der arbeiterorientierten Seite des Gegensatzes zum Durchbruch zu verhelfen. Der nächste Schritt entsteht also aus der Entwicklung der Massenarbeit selbst (real bestehendes Bedürfnis wird aufgegriffen) und führt in die richtige Richtung (fortschreitende Organisierung der Arbeiterklasse, Prinzipien lassen sich umsetzen).

Ein anderes Beispiel ist die Frage an welchem Punkt der Entwicklung der Wohnviertelorganisation ein Raum oder Verein angesteuert werden sollte. Hier befindet sich der Widerspruch nicht im Inhalt, sondern zwischen Inhalt (quantitative und qualitative Entwicklung der Massenarbeit) und Form (loses Treffen/ Raum/Verein/etc.). Der Inhalt muss sich entwickeln, das ist unser Ziel. Die Form ist dazu ein Vehikel, welches die Entwicklung des Inhalts voranbringen muss, ihr dafür stets adäquat sein muss. Auch hier ist es wichtig den Punkt dialektisch festzustellen, an dem eine neue Form sinnvoll, entwicklungsfördernd wird. Folgendes Beispiel: In der Wohnviertelorganisation haben wir begonnen einige Ansätze zu entwickeln – wir helfen uns gegenseitig auf Treffen der gegenseitigen Hilfe, wir versuchen junge Mütter bei der Kinderbetreuung zu unterstützen, unterstützen uns beim Lernen, organisieren gemeinsamen Sport und wir kommen gemeinsam aus der tristen Isolierung heraus – verbringen miteinander manchmal unsere Freizeit. Oft stoßen wir an Probleme mit Räumlichkeiten. Der Raum, den wir nutzen, macht Probleme, wir können uns dort nicht oft treffen, wir können dort nicht kochen, es gibt oft Probleme mit dem Schlüssel. Er bedeutet für uns Abhängigkeit und hemmt die Entwicklung bestimmter Ansätze. Die Frage eines eigenen Raumes wird zum Thema. Ein eigener Raum könnte schließlich nicht nur die problematische Abhängigkeit beseitigen und viele neue Ansätze und Angebote ermöglichen, er könnte auch unsere Präsenz und Sichtbarkeit im Wohnviertel deutlich steigern. Gefahren bringt er jedoch auch mit. Ein Raum kann zur Vereinsmeierei führen und von den wesentlichen Aufgaben der Massenorganisierung ablenken – durch etliche bürokratische und bewirtschaftungstechnische Aufgaben, aber auch durch ein bewusstseinsmäßiges Aufgehen im bürokratischen Klimbim. An dieser Stelle ist die brennende Frage, wann der Punkt erreicht ist, an dem ein Raum der nächste sinnvolle Schritt ist. Die Aktivität, der Charakter des ganzen Projektes, sollte fest genug sein und der Inhalt so sehr und erfahrbar nach einem Raum schreien, dass dessen Rolle als Vehikel offensichtlich wird. Gleichzeitig sollte ein Punkt erreicht sein, an dem die Organisierung und Bewirtschaftung eines Raumes die Aktivität, die Entwicklung des Inhalts nicht hemmt, sondern ihr als Sprungfeder dient. Eine falsche Analyse des dialektischen Verhältnisses zwischen Inhalt und Form würde dazu führen, dass zu frühe oder zu späte Nutzung einer neuen Form die Entwicklung des Inhalts hemmt oder gar desorganisierend wirkt.

Aber auch auf kleinerer Ebene müssen wir es verstehen den Entwicklungsstand zB einer Person aufs genauste einschätzen zu können. In der Bewusstseinsentwicklung stehen immer bestimmte Gedanken in Konflikt miteinander. XY findet zB unsere Massenarbeit total super und richtig, wenn wir jedoch über die Machtfrage reden macht er die Schotten dicht. Wo genau ist der Kern seiner ambivalenten Haltung zur Sache der Arbeiterklasse? Nur wenn wir ein genaues Verständnis von diesem Widerspruch bekommen, sind wir auch dazu in der Lage ihn positiv aufzulösen. Die Auflösung kann zB die Auseinandersetzung mit bestimmten Inhalten über Bücher oder Gespräche oder ein bestimmter Erfahrungswert sein. Wenn er zB abgeschreckt ist von einer Doku über den Holodomor werden wir keine Erfolge erzielen, wenn wir ihm immerzu Texte zum Charakter des bürgerlichen Staates geben, denn das ist gar nicht die Ursache seiner ablehnenden Haltung ggü der Machtfrage. Wir brauchen dabei nicht verdeckt nach dem Widerspruch suchen, sondern können das offen und transparent der Person gegenüber tun.

Die genannten Beispiele wären womöglich von den meisten Leuten intuitiv ähnlich gelöst worden – die dialektische Methode ist uns jedoch ein universellen Werkzeug um anstatt intuitiv planvoll und bewusst handeln zu können. Sie muss uns ins Blut übergehen. So werden wir die Entwicklung unserer Massenarbeit auf die effektivste und bewussteste Art und Weise fördern können. Motivational bedeutet das für uns außerdem, dass wir uns selbst den Druck nehmen können der durch die großen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben auf uns lastet. Auf Grundlage der dialektischen Methode können wir schließlich nur Ansprüche an uns stellen, die real erfüllt werden können – nicht mehr und nicht weniger.

Antwort auf Mina Pawlitschenkos Diskussionsbeitrag zu Vorfeldstrukturen

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Feliks Bär

Die Genossin Mina hat mit ihrem Beitrag zu Vorfeldstrukturen einen Punkt getroffen, der meiner Meinung nach im Leitantrag noch nicht ausreichend abgebildet ist. Deshalb habe ich mich über den Beitrag gefreut. Dennoch teile ich die Schlussfolgerungen der Genossin nicht. Warum möchte ich im Folgenden kurz darstellen.

Zunächst erscheint es mir sinnvoll zu definieren, was eine Vorfeldorganisation ausmacht. Die Genossin Mina schreibt:

„Eine Vorfeldorganisation definiert sich aus meiner Sicht dadurch, dass sie eine Struktur bzw. Organisation ist, die direkt in eine Partei/Organisation eingebettet ist oder von ihr gegründet ist und so in einem klaren Verhältnis zu ihr steht.“

Das ist auf jeden Fall richtig, in meinen Augen aber noch nicht ausreichend als Definition. Ich denke, es ist für uns sinnvoll die Vorfeldorganisation von der Massenorganisation und der Partei abzugrenzen.

In Abgrenzung zur Massenorganisation wird eine Vorfeldorganisation, wie es die Genossin Mina korrekt beschreibt, von der Partei geleitet. Was das konkret heißt, wird am Beispiel der Antifaschistischen Aktion deutlich. Die KPD hat ihren Führungsanspruch immer offen kommuniziert und keinen Zweifel daran gelassen, dass der Kampf gegen den Faschismus zugleich den Kampf um die Diktatur des Proletariats bedeutet. Die Gründung der Antifaschistischen Aktion 1932 erfolgte nach einer Analyse der gesellschaftlichen Verhältniss, des erstarkenden Faschismus und bedeutete eine Neuausrichtung der Praxis der KPD. Dabei konnte sie natürlich auf einen ganz anderen Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse aufbauen als dies heute der Fall ist. Die Grundlage für den Aufbau der Antifaschistische Aktion war, dass die KPD bereits einen gesellschaftlichen Einfluss hatte und durch ihre ideologische Klarheit und Erfahrung in der Lage war, ihren Mitlgiedern klare Anweisungen für die Arbeit in der Antifaschistischen Aktion zu geben. Letztlich waren die Diskussionen also auch andere als sie vielleicht in einem offenen Treffen geführt worden wären. Kurzum: die KPD war in der Lage die Führung zu übernehmen und ihre Führungsrolle wurde akzeptiert. Entscheidend ist meiner Meinung nach aber, dass die gesellschaftlichen Bedingungen diese Form der Organisierung notwendig gemacht hatten und der Bewusstseinsstand der Klasse bereits relativ hoch war.

Anders als Massenorganisationen können Vorfeldorganisationen meiner Meinung nach auch nur auf nationaler Ebene entwickelt werden, da nur dann der Führungsanspruch durch die KP durchgesetzt und eine richtige Orientierung entwickelt werden kann. Eine lokale Gliederung wird nicht in der Lage sein das nationale Gesamtinteresse der Arbeiterklasse und die Erfordernisse des Klassenkampfes in der notwendigen Weise im Blick zu behalten.

Im Gegensatz zur Kommunistischen Partei vertritt eine Vorfeldorganisation nicht das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse, sondern ein Teilinteresse. Auch organisieren sich in ihr nicht nur Kommunisten, sondern auch anders denkende Teile der Arbeiterklasse und darüber hinaus. Entscheidend ist, dass sie das Ziel der Vorfeldorganisation teilen. Demzufolge sind die Diskussionen die in der Vorfeldorganisation geführt werden aber immer noch andere als die in der KP.

Es mag Zeiten geben, in denen sich der Klassenkampf massiv zugespitzt hat, in denen das Kapital erneut auf den Faschismus setzt und in denen die Arbeiterbewegung grundsätzlich in ihrer Existenz bedroht wird. In diesen Zeiten kann es richtig sein auf Vorfeldstrukturen zu setzen – ähnlich wie es die KPD 1932 mit der Antifaschistischen Aktion getan hat. Denn es geht dann vor dem Hintergrund einer gestiegenen Repressionsgefahr (durch Staat und/oder Faschisten) vorrangig darum den Selbstschutz zu organisieren und neue Möglichkeiten für uns Kommunisten zu schaffen um zu wirken.

Die Genossin Mina nennt als Beispiel für eine Vorfeldorganisation aber einen Lesekreis und geht von den heutigen Kampfbedingungen aus. Ich würde sagen ein solches Angebot kann heute keine Vorfeldorganisation sein. Die Genossin gibt sich im Grunde auch selbst die Antwort darauf was ein Lesekreis oder ähnliche Angebote stattdessen sind. Entweder sind sie tatsächlich Massenorganisationen in denen konkrete Bedürfnisse der Klasse unter Berücksichtigung unserer Prinzipien für die Massenarbeit organisiert werden. Wenn wir beim Beispiel des Lesekreises bleiben, dann könnten wir ihn sogar in bestehenden Organisationen der Arbeiterklasse wie den Gewerkschaften umsetzen. Oder wir organisieren beispielsweise im Stadtteil ein Lesecafe. Wichtig ist dann aber tatsächlich, dass wir gemeinsam, solidarisch und gleichberechtigt mit allen anderen Aktiven in der Massenorganisation entscheiden was wir lesen wollen und es gemeinsam organisieren. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Frage des sich Organisierens für ein Interesse und somit das Sammeln wichtiger Erfahrungen für den Klassenkampf.

Oder wir organisieren die Angebote direkt als KO. Es spricht in meinen Augen nichts dagegen beispielsweise einen Lesekreis zu organisieren in dem wir die Inhalte vorgeben und zu dem wir unser Umfeld oder auch Interessierte einladen. Das selbe gilt meiner Meinung nach auch für Wanderungen oder ähnliches wie es die Genossin beschreibt. Ich finde es richtig, dass wir auch lernen, offen als Organisation nach außen zu treten und unsere Weltsicht zu vertreten. In diesem Fall geht es uns vor allem darum Propaganda- und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Beide Formen entsprechen jedoch nicht dem gezeichneten Bild einer Vorfeldstruktur. Es ist auch richtig, dass wir heute in erster Linie auf Massenorganisationen setzen. Denn nur wenn wir durch die Massenarbeit eine Verankerung in der Arbeiterklasse erreicht haben, eine ideologisch gefestigte und erfahrene KP aufgebaut haben, werden wir in der Lage sein auf die Angriffe des Kapitals auch in angemessener Weise zu reagieren. Der erste Schritt für uns Kommunisten heute ist es wieder auf Tuchfühlung mit der Arbeiterklasse zu gehen, uns gemeinsam zu organisieren und auf Basis unserer Erfahrungen wieder einen wissenschaftlichen Apparat aufzubauen. So schaffen wir die Grundlagen dafür, dass wir, wenn die Zeiten es erfordern, auch in der Lage sind den Kampf anderweitig zu organisieren.

Wie umgehen mit dem Leitantrag?

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Käthe Knaup

Ich denke, unser Leitantrag ist für die Stufe unserer Organisation ein sehr wichtiges Dokument, weil es das erste Dokument ist, das eine wirkliche Perspektive aufmacht, wie wir uns die Organisierung der Massen vorstellen. Es ist ein zentrales Dokument, das auch sehr intensiv in der Organisation besprochen und diskutiert wurde. Die Frage, die ich mir allerdings stelle, ist, wie wir nach der Verabschiedung des Leitantrages weiter damit umgehen werden. Die Programmatischen Thesen dienen uns immer wieder als inhaltlicher Abgleich bei der Arbeit in den Arbeitsgruppen und beim Schreiben von Stellungnahmen. Es ist eine inhaltliche Basis, die wir uns gegeben haben und auf die wir bauen.

Beim vorliegenden Leitantrag ist nicht so leicht zu bestimmen, wie man konkret mit dem Dokument umgeht.

Der Leitantrag ist das erste Dokument seiner Art, das ich lesen konnte, zuvor hat keine Organisation in Deutschland, die ich mitbekommen habe, sich so etwas vorgenommen. Auch die Beschreibung der Massenarbeit ist für eine Organisation einzigartig. So wird es auch vielen anderen interessierten Lesern in der BRD ergangen sein. Sie alle werden genau auf uns schauen. Davon sollten wir uns nicht einschüchtern lassen, aber unsere Aufgabe auch selbst sehr ernst nehmen.

Der Leitantrag zur Arbeit in den Massen gibt keine konkrete Handlungsanweisungen vor, die man bürokratisch oder formal abrechnen könnte. Das macht auch Sinn, da sehr unterschiedliche Stufen von Massenarbeit und -organisation in der KO bestehen. Für viele ist es das erste Mal sich so intensiv und konkret mit Massenarbeit auseinanderzusetzen – für alle ist es das erste Mal, dass man zentral die Erfahrungen auswertet und darauf aufbauend Prinzipien entwickelt. Hieraus im Moment konkrete Anweisungen zu entwickeln ist nicht realistisch. Das nimmt uns alle in die Pflicht diesen Leitantrag nicht nur jetzt zu diskutieren und zu studieren, sondern auch in den kommenden Monaten und Jahren, den Prinzipien entsprechend Strukturen folgen zu lassen. Das zentral zu organisieren ist eine schwere Aufgabe, denn auch wenn Erfahrungen gemacht wurden, heißt das noch lange nicht, dass man daraus immer die richtigen Schlüsse zieht. Im Gegenteil: In der konkreten Arbeit im Betrieb oder Wohnviertel, gibt es schnell Situationen, in denen man nicht genau weiß, wie zu reagieren ist, auch wenn man die Prinzipien verinnerlicht hat. Deswegen dürfen wir den Leitantrag nicht in die nächste Schublade stecken, sondern müssen alle darüber nachdenken, wie die Prinzipien umgesetzt werden können. Das heißt die praktische Arbeit ständig zu reflektieren. Dieses Reflektieren muss zentralisiert werden, nur so kann die ganze Organisation von den guten, als auch nicht so guten Erfahrungen lernen und ein kollektives Wissen über Massenarbeit entstehen. Neue Strukturen, die dieses zentrale Reflektieren ermöglichen, müssen geschaffen werden.

Wir sind eine junge Organisation, die sich viel vorgenommen hat. Das Berichtswesen und Kritik und Selbstkritik sind unsere wichtigsten Instrumente zur Verbesserung unserer Strukturen.

Der Leitantrag ist eine gute Basis, auf dem wir unsere Arbeit bauen können. Das mehr daraus wird, bedarf allerdings die Aktivierung aller Mitglieder und Unterstützer. Jeder einzelne muss sich berufen fühlen den Leitantrag umzusetzen.

Vorfeld, Masse, Avantgarde – Eine Antwort auf Genossin Mina Pawlitschenko

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Jakob Schulze

Zuallererst möchte ich Mina meinen Dank für ihren Beitrag aussprechen – sie hat damit eine Diskussion aufgemacht, die weit über die Diskussionen in der Kommunistischen Organisation hinausgeht. Es ist eine Frage, die meines Erachtens in einem Großteil der Kommunistischen Bewegung in Deutschland falsch beantwortet wird: Die Frage des Verhältnisses von Partei und Masse. Hier also ein paar kurze Gedanken von mir dazu.

Bereits im dritten Absatz ihres Beitrags wird der Widerspruch deutlich, in dem sich die gesamte folgende Argumentation von Mina verfängt. Sie schreibt:

„Aus meiner Sicht ist das entscheidende Kriterium, dass Vorfeldorganisationen ein offenes Angebot der Partei/Organisation sind und ihr Verhältnis zur Partei/Organisation auch klar benannt wird. Dennoch müssen aus meiner Sicht, genauso wie in Massenorganisationen auch, dort die Entscheidungen getroffen werden.“

Der Widerspruch, um den es mir hier geht, ist Folgender: Ein Angebot, welches den Namen der KO trägt (dazu zählt also auch das Beispiel des KO-Lesekreises der Genossin), kann unmöglich ein „offenes“ Angebot in dem Sinne sein, dass dort alle Entscheidungen getroffen werden können. Ich versuche zu begründen, warum das ein Widerspruch ist, in den sich viele Organisationen der kommunistischen Bewegung in ihrer Praxis begeben und damit letztlich scheitern.

Dafür zuerst ein grundsätzlicher Gedanke zur Frage der Avantgarde. Es ist wenig gewonnen, wenn wir uns als Avantgarde verstehen ohne in der Praxis den Beweis zu erbringen: Denn erst, wenn die Arbeiterklasse sich davon überzeugt hat, dass wir die richtigen theoretischen und praktischen Antworten haben, werden sie uns in der Entscheidungsschlacht auch folgen und wir werden in der Lage sein, die Besten aus ihren Reihen als Kommunisten zu organisieren. Zentral für die Entwicklung zur Avantgarde ist es also, dass die Arbeiterklasse richtige, klare Antworten auf die Fragen der Zeit von uns bekommen und wir einheitlich und nicht widersprüchlich auftreten.

Und hier ist genau die Krux: Voraussetzung dafür, dass wir als KO als eine einheitlich agierende Struktur wahrgenommen werden, ist unsere Selbstbestimmung. Alles, was den Stempel der KO trägt, muss von der KO auch wieder rückgängig, angepasst, weiterentwickelt werden können. Denn sonst droht die Gefahr, dass wir nach außen nicht mehr einheitlich agieren, die Massen Widersprüche in unserer Propaganda und unserer Praxis erkennen und uns demnach nicht folgen werden.

Ich versuche, diesen Gedanken jetzt auf ein Beispiel anzuwenden, was Mina beschreibt. So schreibt sie über ihre Erfahrungen mit einem Lesekreis:

„Wir haben sehr gute Erfahrungen mit einem Lesekreis gemacht, der wohl eher die Kriterien einer Vorfeldstruktur erfüllt, als die einer Massenorganisation. Jetzt könnte man das Argument heranziehen, dass wir dort versuchen Menschen anhand ihrer kulturellen Bedürfnisse zu organisieren und der Lesekreis deswegen einen Massenorganisation ist, allerdings finde ich, dass wir es uns damit zu einfach machen. Denn de facto ist dies offiziell der Lesekreis der KO, zudem Menschen aus zwei Gründen kommen. Zum einen kommen Leute, die es einfach cool bei uns finden und Lust haben sich zu bilden. Auf der anderen Seite kommen einige auch, weil sie uns als Organisation spannend finden und sich weitergehend politisch 0rganisieren wollen. Wenn wir diesen Lesekreis nicht hätten, hätten wir grade keinerlei Möglichkeit diese Leute einzubinden.“

Wenn es sich also um einen Lesekreis handelt, der offiziell ein Lesekreis der KO ist – dann können wir nicht von einer Massenorganisation sprechen. Die Teilnehmer kommen, weil sie „es einfach cool bei uns finden und Lust haben sich zu bilden“ oder „uns als Organisation spannend finden und sich weitergehend politisch organisieren wollen“ und werden wohl kaum damit ein Problem haben, wenn die KO bestimmt, was gelesen wird. Dadurch haben wir den großen Vorteil, angepasst an den Wissensstand der Teilnehmer, die Bildungsfragen in den Vordergrund zu stellen, die wir für zentral halten. Die zugrundeliegende Zielstellung ist hier, konkret die kommunistischen Inhalte an die Beteiligten zu vermittelt, sodass sie sich einem kommunistischen Standpunkt weiter annähern.

Ein Lesekreis als Massenorganisation hingegen würde in erster Linie die Prinzipien Aktivität, Solidarität und Unabhängigkeit in den Vordergrund stellen. Das Lesen und Diskutieren wäre auch dazu da um Inhalte zu vermitteln, jedoch würde das nicht im Vordergrund stehen: Es könnte auch ein Lesekreis zu einem Roman oder der Zeitung sein und es ginge darum, das die Beteiligten Kollektivität erleben und gemeinsame Entscheidungen treffen und Lesen und diskutieren lernen. Die Leute entscheiden selbst was sie lesen, die Genossen der KO beteiligen sich bei der Entscheidungsfindung und diskutieren gleichberechtigt mit. Hier könnte sich im unglücklichen Fall herausstellen, dass sich niemand weiter organisieren will – dann sollten die KOler darüber nachdenken, ob eine Beteiligung weiterhin sinnhaft ist.

Ein Lesekreis könnte also einerseits ein direktes Angebot der KO oder andererseits eine Massenorganisation auf Basis der Prinzipien der Massenarbeit sein. Er sollte jedoch auf keinen Fall beides gleichzeitig sein, weil dadurch das Verhältnis zwischen Avantgarde und Masse undurchsichtig wird. Genau das ist es aber, was die Praxis so vieler kommunistischer Gruppen ausmacht: Es ist meistens kaum durchsichtig, wer im offenen Antifa-Treffen, Stadtteil-Treff usw. das Sagen hat. Oft genug treffen die „Vorfeldstrukturen“ selbst Entscheidungen, bis die kommunistische Gruppe im Hintergrund diese Entscheidung wieder zurückdreht, weil sie nicht ihrer Linie entspricht. Bewusstsein über die Frage von Richtig und Falsch der konkreten Praxis wird bei den Beteiligten so nicht entwickelt – vielmehr aber Misstrauen und Passivität, hervorgerufen durch einen intransparenten Entscheidungsweg.

Für uns ist außerdem eine zweite Frage in der Praxis von großer Bedeutung – die Frage um das zugrunde liegende Ziel der jeweils konkreten Praxis im Rahmen unseres revolutionären Ziels. Und bei dieser Frage lässt und Mina im Dunkeln: Was ist die Zielstellung der jeweiligen konkreten Praxis, die wir als KO organisieren wollen?

Zweifelsohne sollten wir bei Angeboten der KO selbst und bei Massenorganisationen von unterschiedlichen unmittelbaren Zielstellungen ausgehen: Mit direkten Angeboten der KO wollen wir unsere inhaltlichen Positionen als Kommunisten propagieren und unter den Massen verbreiten – denn das können wir kompromisslos und selbstbestimmt nur mit den eigenen Strukturen. Wir geben Zeitungen, Stellungnahmen etc. raus und machen Seminare, Lehrgänge, Abendveranstaltungen, Kundgebungen usw.

Massenorganisationen bauen wir allerdings nicht auf, um unmittelbar unsere Positionen über die Massenorganisation zu propagieren – sondern in allererster Linie um die Arbeiterklasse praktisch auf die revolutionäre Situation vorzubereiten: Sie zu organisieren, zu aktivieren und Solidarität unter ihnen zu verbreiten heißt es in der Massenarbeit. Und dass dieser Prozess um ein vielfaches besser geht, wenn die Leute in den Massenorganisationen selbst entscheiden, selbst auf die Schnauze fallen und wieder aufstehen, ohne, dass nach außen hin derselbe Anspruch an Einheitlichkeit erfüllt werden muss wie bei der KO, ist meines Erachtens offensichtlich.

In diesem Zusammenhang erschließt sich mir nicht, warum die Genossen der Ortsgruppe von Mina die Wanderungen nicht als unabhängige lose Massenorganisation veranstalten? Warum muss dabei das Label „KO“ drauf kleben? Vielleicht tue ich den Genossen unrecht und es geht um eine Wanderung, die einen inhaltlichen Fokus hat, bei dem bestimmte Positionen der Kommunisten erklärt werden (zB. eine antifaschistische Wanderung, ein antimilitaristischer Stadtspaziergang o.ä.). Aber wenn es, wie Mina schreibt, in erster Linie darum geht, ein Angebot zu haben „in dem wir in Kontakt mit Menschen kommen, mit ihnen diskutieren können und ihnen aufzeigen können, was ein solidarischer Umgang untereinander bedeutet“ wäre meines Erachtens ein vor der KO unabhängiges Angebot richtiger. Denn je mehr Einfluss die Menschen auf die Entscheidungsfindung haben, umso stärker kann sich ihr Verantwortungsgefühl ausprägen und sie in Aktivität bringen.

Die Prinzipien der Massenarbeit sind, entgegen der Vorstellung von Mina, nicht einfach auf die direkten Angebote der KO übertragbar. Es versteht sich von selbst, dass auf Veranstaltungen der KO ein solidarischer Umgang gepflegt werden muss und wo möglich auch Menschen außerhalb der Organisation in kleine Verantwortungsbereiche einbezogen werden können – jedoch steht im Vordergrund, dass wir inhaltlich richtige Positionen nach außen propagieren und einheitlich auftreten. Diese Beschränkung macht es nur sehr begrenzt möglich, Außenstehende in die Verantwortung einzubeziehen und gerade die Entscheidungsfindung darf nicht von ihnen abhängig gemacht werden.

Auf der anderen Seite hat Selbstständigkeit/Unabhängigkeit gegenüber der KO eine weitergehende Bedeutung als nur finanziell und organisatorisch: Es geht darum, dass wir in den Massenorganisationen um die richtige politische Linie streiten – sie aber keinesfalls voraussetzen können. In dem Sinne sind Massenorganisationen also auch ideologisch von uns unabhängig – auch wenn es oft so sein wird, dass wir von Anfang an großen ideologischen Einfluss haben können. Wenn wir unseren Job als Avantgarde allerdings richtig machen, werden sich die Massenorganisationen an uns orientieren. Interessanterweise geht Mina davon aus, dass „wir diese Strukturen entweder aufbauen und/ oder eine wichtige Rolle in ihnen spielen“ – das mag für Massenorganisationen im Wohnviertel stimmen, jedoch stimmt das nicht für die wohl wichtigsten und größten Massenorganisationen: die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind vollständig unabhängig von uns – es bleibt uns nichts Anderes, als um die richtige Linie in den Gewerkschaften zu streiten.

Zum Schluss ist Mina zuzustimmen, dass es „auch Strukturen [braucht], die in einer Abhängigkeit von uns sind und klar als Angebote der kommunistischen Organisation beworben werden können.“ Wenn Sie den Begriff der „Vorfeldstrukturen“ so versteht, dann wäre ihr zuzustimmen. Allerdings ist das nicht vereinbar mit einer umfassenden demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb dieser konkreten Strukturen – denn das würde die Einheit der Organisation gefährden. Die Entscheidungen werden innerhalb der KO getroffen und müssen begründet werden können. Wer sich an solchen Angeboten der KO beteiligt muss darüber im Klaren sein, dass er sich aus freien Stücken unter die Führung der KO begibt.

Können wir den Klassenkampf in den Medien gewinnen?

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Martin Link

Benny fordert in seinem Diskussionsbeitrag „Kampf um die Klasse – Kampf um die Medien“, dass Kommunisten stärker in Medien, vor allem auch in den sozialen Netzwerken, präsenter werden sollten, um der bürgerlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen. Während das grundsätzlich natürlich richtig ist, müssen wir uns trotzdem fragen, unter welchen Bedingungen das sinnvoll und erfolgversprechend ist. Das Internet ist kein neutraler Raum der Meinungsäußerung. Alle dort aktiven Plattformen werden langfristig entweder in das kapitalistisch-imperialistische Herrschaftssystem eingebunden (vor allem natürlich die kommerziellen wie Facebook, YouTube, Twitter usw.) oder von den staatlichen Repressionsorganen bekämpft (in jüngerer Vergangenheit z.B. Indymedia). Das Internet geht also den gleichen Weg, den auch alle Massenmedien in der Vergangenheit gegangen sind.

Uns Kommunisten muss klar sein, dass insbesondere auch jede Art von kommunistischer Aktivität davon betroffen sein wird. Zum einen könnte ein geduldetes Auftreten auf verschiedenen Plattformen mit Zugeständnissen verbunden sein, die für uns inakzeptabel sind oder schlimmstenfalls opportunistische Einstellungen in den eigenen Reihen befördert. Darüber hinaus ist ab einem gewissen Erfolg auch jederzeit die Gefahr gegeben, dass wir von Sperren, Blockaden etc. betroffen sein werden, die im Zweifelsfall all unsere Bemühungen und investierte Arbeit zunichtemachen. Solange die aktuell herrschenden Verhältnissen bestehen, werden wir Kommunisten im Internet immer in der Defensive sein. Natürlich lässt sich das auf alle gesellschaftlichen Verhältnisse verallgemeinern, aber insbesondere auch im Internet müssen wir sehr behutsam und vorausschauend agieren, wenn wir es nutzen wollen, um die eigenen Reihen zu stärken.

Offensichtlich ist es heutzutage wichtig, eine Website zu erstellen auf der Veröffentlichungen und Diskussionsbeiträge verbreitet werden können. Dafür können auch verschiedene Formen von multimedialem Nachrichten- und Bildungsmaterial erstellt und veröffentlicht werden und auch verschiedene Diskussionsplattformen aufgebaut werden. Darüber hinaus ist auch eine individuelle Aktivität als Kommunist in sozialen Netzwerken sicherlich in manchen Fällen richtig, wobei man das natürlich auch nicht übertreiben sollte. Die bisher genannten Probleme und Schwierigkeiten betreffen in erster Linie Fragen der Taktik. Wir müssen uns überlegen, wie wir unter den gegebenen Bedingungen sinnvolle Angebote schaffen und wie viel Energie wir in sie stecken wollen. Dabei ist es einerseits wichtig, jegliche Reichweite solange wie möglich zu nutzen, aber andererseits möglichst unabhängig von den kapitalistischen Plattformen zu bleiben.

Wenn wir die sozialen Medien im Kontext der Massenarbeit betrachten, müssen wir aber auch über die strategische Ausrichtung kommunistischer Massenarbeit reden. Im Leitantrag werden drei Prinzipien für erfolgreiche Massenarbeit genannt: Unabhängigkeit, Aktivität und Solidarität. Gerade die ersten beiden müssen im Bezug auf Aktivitäten in den Medien näher beleuchtet werden. Wie bereits oben ausgeführt, sind Medien nicht neutral, sondern folgen auch immer den Regeln der herrschenden Verhältnisse. Es wird schon keine leichte Aufgabe für uns sein, unabhängige Massenorganisationen aufzubauen und in ihnen zu wirken. Dafür benötigt es die Festigung von Strukturen, die in der Lage sind, sich organisatorisch und materiell selbst zu erhalten. Basis dafür ist ein vertrauensvoller Umgang und eine verbindliche und regelmäßige Beteiligung ihrer Mitglieder. Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit auch permanent sowohl gegen Einbindungsversuche als auch gegen Repression verteidigt werden. Während das in Betrieben, Stadtteilen und Vereinen schon ein schwieriges Unterfangen ist, ist das über Medien unmöglich. Einerseits stößt der verbindliche Aufbau von Strukturen durch anonyme Nutzer in sozialen Medien sehr schnell an seine Grenzen. Andererseits ermöglicht die grundsätzlich gegebene Unsicherheit digitaler Kommunikation vielfältige Möglichkeiten von Manipulation und Repression. Unabhängige Massenorganisationen sind in sozialen Medien also schlicht nicht möglich oder wenn nur in einem sehr begrenzten Maße.

Doch selbst wenn wir trotz aller Hindernisse erfolgreich große Teile der Massen von unseren politischen Zielen überzeugen, ist unser Ziel, im Sinne des Leitantrags, nicht erfüllt. Denn es reicht nicht, die Zustimmung der Massen für unsere politische Ziele zu gewinnen. Den Sozialismus können wir nur erreichen, indem wir die Massen dazu bringen aktiv für unsere gemeinsamen Interessen zu kämpfen. Allein diese Einbindung in die Kämpfe ist über Medien unmöglich. So sehr das Aufkommen des Internets die Interaktivität von bisher passiven Konsumenten gefördert hat, so wenig führt sie zu Eigenaktivität der Massen. Interaktionen beschränken sich meistens auf das Reagieren von Inhalten, die von einer kleinen Minderheit erstellt werden. Sozialer Zusammenschluss und der Kampf für gemeinsame Interessen ist dort fast unmöglich. Die höchste Form der kollektiven Aktion sind oberflächliche Kampagnen für Petitionen oder Hashtags, die ein bestimmtest Thema ins öffentlich Bewusstsein bringen sollen. Im kleinen Rahmen sind unter Umständen Ausnahmen möglich, wie beispielsweise eine kleine Messengergruppe, in der ein lokaler Lesekreis Diskussionen weiterführen kann und in der interessante Artikel geteilt werden können. Ein anderes Beispiel wären Online-Schulungen, in der sich junge, interessierte Genossen aus abgelegenen Gebieten, die wir organisatorisch zurzeit noch nicht anbinden können, theoretisches Wissen aneignen können. Zu diesem Zweck kann sich die Erstellung passendere Lehrmaterialien, Diskussionsplattformen und Online-Lesekreise durchaus lohnen.

In beiden Fällen ist aber langfristig die Verankerung durch real stattfindende soziale Kontakte unerlässlich, um politisch sinnvoll daran anknüpfen zu können. Denn rein über das Internet geführte Kontakte bleiben zwangsläufig unverbindlich und werden nicht zu verlässlichen Strukturen führen, die den Kampf der Massen konsequent führen können. Stattdessen bleiben alle Diskussionen in erster Linie Selbstbeschäftigung, aber führen nicht zu einem höheren Organisationsgrad. Erfolgreiche gemeinsame Kämpfe setzen verbindliche Zusammenhänge und Beziehungen in unseren unmittelbaren Lebensbereichen voraus, da nur so ein vertrauensvolles Miteinander entstehen kann.

Aus diesen Gründen können Medien prinzipiell nur ein Hilfsmittel sein, die unsere Kämpfe auf allen anderen Ebenen unterstützen. Wir sollten also nicht überstürzt versuchen, irgendwie mit der ausgefeilten und mächtigen Propagandamaschinerie des bürgerlichen Systems konkurrieren zu wollen, sondern stattdessen behutsam und geplant überlegen, wie wir die Arbeit mit Medien in unsere Strategien und Konzepte für Massenarbeit integrieren.

Was bringt uns der Leitantrag?

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Fjodor Pam

„Wir wandeln auf einem schmalen Grat und werden nicht vermeiden können, auch daneben zu treten. Aber wir müssen vermeiden, dass wir vom Weg abkommen und uns in den Anforderungen der Massenarbeit verlieren oder nur noch an die großen Fragen denken.“

(Leitantrag, Zeile 536 ff)

Als ich zum ersten Mal den Leitantrag an die Zweite Vollversammlung der Kommunistischen Organisation gelesen habe, war ich auf gut deutsch völlig ‚von den Socken‘! Ich habe mir gedacht: wenn dieses Dokument zur zentralen Grundlage der Arbeit in den Massen, sprich unserer politischen Praxis wird, dann kann eigentlich nichts mehr schief gehen. Nun, nach wie vor halte ich den Leitantrag für das Beste, was bisher zu diesem Thema – zur kommunistischen Praxis heute in der BRD – existiert. In der sich entfaltenden Diskussion sowie in der alltäglichen Praxis, die ich hier bereits erlebe und gestalte, wurde mir aber auch wieder bewusst, dass der Leitantrag überwiegend allgemeine oder abstrakte Aussagen trifft. Das allein ist in meinen Augen kein Mangel, sondern im Gegenteil die für unsere Situation und die Rolle, die dem Leitantrag zukommt, notwendige Form: wir sind eine junge Organisation. Als KO, das heißt in diesem Zusammenhang, auf diesem Organisationslevel, fangen wir gerade erst an, in den Massen zu arbeiten. Uns fehlen wichtige Erfahrungen. Was wir zur Zeit tun, beschreibt der Leitantrag nicht umsonst als „Tuchfühlung“. Die vielfältigen Ansätze in der Praxis, die in letzter Zeit entstanden sind und weiter entstehen, muss der Antrag fassen. Er muss den theoretischen Ansatz für unsere zukünftige Praxis, das Wesentliche ausdrücken und kann sich nicht in spezifischen Details verfangen. Er muss den Weg skizzieren, den wir in Zukunft gehen wollen.

Dementsprechend muss uns aber klar sein, dass der Leitantrag allein nicht alle Fragen beantwortet und erst recht nicht alle Probleme der Massenarbeit löst, die uns auf diesem Weg begegnen werden. Auch wenn er auf einer allgemeinen Ebene die richtigen Weisungen vorgibt, erspart uns das nicht die – manchmal mühevolle, nervenaufreibende, riskante und ungewisse – Suche nach Lösungen im konkreten Fall. Also ist z.B. die Aussage „Wir werden auch auf Desinteresse, Ablehnung, Feindschaft, Egoismus und Ausnutzung der Arbeit stoßen. Auch hier gilt: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“ richtig und spricht außerdem für die Weitsichtigkeit des Antrages. Sie ändert aber nichts daran, dass sich Ortsgruppe XY im Zweifelsfall selbst viele Gedanken dazu wird machen müssen, wie sie die Ablehnung ihrer lokalen Massenarbeit überwindet, um dann vielleicht trotzdem (erst einmal) auf die Schnauze zu fallen.

Dass der Leitantrag auf die richtigen Fehlerquellen und Schwierigkeiten hinweist, bewahrt uns nicht davor, von ihnen betroffen zu sein. Das gilt für die Gratwanderung zwischen Handwerkelei (also einer Praxis, die nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem Plan beruht, sondern beliebig ist) und Über-Professionalisierung genauso wie z.B. für die Gefahr des Stellvertretertums (dass Probleme nicht von der Klasse selbst, sondern über ihre Köpfe hinweg gelöst werden).

Ohne den Leitantrag allerdings kämen wir gar nicht dahin, bundesweit und planvoll eine breite Massenarbeit zu entwickeln, bei der wir dann auch Fehler machen. Die anschließende Korrektur und Aufarbeitung wäre erst recht erschwert, weil es ohne solch ein zentrales Dokument gar keine klare Diskussionsgrundlage geben würde.

Ein ausgeprägtes Berichtswesen, Kritik und Selbstkritik, das Sammeln und Aufbereiten von Erfahrungen, die Arbeit der wissenschaftlichen Arbeitsgruppen des Klärungsprozesses – das alles wird uns helfen, eine erfolgreiche Arbeit in den Massen zu entwickeln und dort Lösungen zu finden, wo sie der Leitantrag noch nicht geben konnte. Auf der Vollversammlung beschließen wir den Grundstein, das Haus müssen wir erst bauen.

Kampf um die Klasse – Kampf um die Medien

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Benny Kurz

1. Die Zeichen der Zeit erkennen

Die kommunistische Bewegung in Deutschland, sofern man sie Bewegung nennen möchte, hat ein Problem. Im Gegensatz zu Bourgeoisie mangelt es uns seit ´89 massiv an Ressourcen und Kapazitäten. Entsprechend hat der Klassenfeind uns in vielen Belangen eingeholt, manchmal sogar weit überholt. In Zeiten von Snapchat, Twitter, Facebook, Instagram und YouTube sollte auch dem letzten Kommunisten in der deutschen Diktatur der Bourgeoisie, aber auch in allen andern Ländern der Welt, klar sein, dass der Kampf um geistige Substanz nicht nur auf manueller, sondern auch auf virtueller Ebene geführt werden muss. Damit einher geht auch die Erkenntnis, dass Lesezirkel in früheren Jahrzehnten absolut unumstößliche Daseinsberechtigungen hatten, wir aber gemäß dem Appell eines Generalsekretärs „alles zu seinen jeweiligen Gegebenheiten“ betrachten müssen.

Dementsprechend müssen wir uns eingestehen, dass die Kampftaktiken um das Proletariat nicht mehr ausnahmslos dieselben sein können wie zuvor. Gleichwohl wäre es leicht, nach neuen Wegen zu suchen, die Prämisse muss sein, neue und alte Strategien miteinander zu verknüpfen und auf möglichst weiter Ebene Massenarbeit zu sähen.

Wenn wir als Kommunisten die Saat aussähen, sind wir auch dazu verpflichtet, diese zu Düngen und zu bewässern. Man muss sich also die Frage stellen, wie wir auf möglichst breiter und vielfältiger Ebene wirken können. In Zeiten der oben benannten sozialen Netzwerke muss sich zwangsweise die Notwendigkeit ergeben eben jene Knotenpunkte zu nutzen und auch dort der Propaganda des Klassenfeindes Alternativen entgegenzusetzen.

Um die Gegenwart zu begreifen und für die Zukunft zu planen, müssen wir aus der Vergangenheit lernen.

2. Widerspruch objektiver – subjektiver Faktor / (Ursachenanalyse)

Mit den Werkzeugen, die uns die vorangegangenen Genossen zur Verfügung gestellt haben, der Dialektik und dem historischen Materialismus, wissen wir, dass die nächste Krise bereits am Anrollen ist. Aufgrund unserer wissenschaftlichen Weltanschauung erkennen wir klar den Dissens zwischen objektivem und subjektivem Faktor. Um den objektiven Faktor zu beseitigen, müssen wir erst den subjektiven Faktor lösen. Dieses Ziel hat sich die KO gesetzt. Allerdings war der subjektive Faktor nicht immer so schwach, wie er es heute ist. Zum Beispiel lassen die steigenden Zahlen auf der LLL-Demo Zuversicht vermuten.

Wenn man sich mit Genossen älterer Jahrgänge unterhält, jene, die die DDR und die Sowjetunion erlebt haben, kommen wir nicht umhin, dass die Gegebenheiten unter gänzlich anderen Vorzeichen stehen als damals.

Früher konnten wir auf die Ressourcen des Proletariats, deren Infrastruktur und Expertise zurückgreifen. Das alles ist nicht mehr. Die Arbeiterklasse wurde zerstückelt, verraten, auseinander getrieben, das Bewusstsein geschwächt und ihre Errungenschaften werden denunziert und in Misskredit gezogen.

3. Sich daraus ergebende Notwendigkeiten

Wir müssen uns erneut Basiswissen aneignen. Der Umgang mit Medien wurde seit 1989 stets vernachlässigt. Organisationen die bereits vor uns bestanden, waren nicht in der Lage, nicht Willens oder es fehlte ihnen schlichtweg an Kapazitäten, sich eine Basis für das Massenarbeit-Medium „Medien“ zu erarbeiten. Hierzu ist es unabdingbar, sich mit den Gegebenheiten von Film-, Recherche- und Interviewarbeit sowie anderen Bereichen (soziale Netzwerke!) vertraut zu machen. Eine erste Pionierarbeit hierzu ist bereits in Produktion. Auf Grundlage dieser praktischen Erfahrungen muss eine vernunftbegabte Selbstkritik, Analyse und Schlussfolgerungen stehen. Diese Schlussfolgerung muss den künftigen Nährboden für Massenarbeit in Bezug auf Medien ermöglichen. Hierzu müssen wir eine finanzielle Herausforderungen bewältigen, Kapazitäten bereitstellen und einen sorgfältigen Plan entwickeln, wie die Arbeit in Bezug auf Medien in den nächsten Jahren gestaltet werden soll.

4. Verweis auf andere Gruppierungen in den Medien

Andere Gruppen wie bspw. die SDAJ oder auch die KI-KPD haben hierzu einige Erfahrungen gesammelt. Grundsätzlich müssen wir jedoch feststellen, dass das Qualitätsniveau vergleichbarer bürgerlicher Organisationen (oder gar faschistischer) weitaus höher ist.

Unten angehängt einige Beispiele medialer Arbeit verschiedenster Organisationen.

5. Fazit

Nachfolgend einige Zitate aus dem Leitantrag:

Für Kommunisten dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie möglichst viele Menschen erreichen und organisieren müssen, dass sie Teil der Arbeiterbewegung sind.

Die Entstehung von sozialistischem Klassenbewusstsein geschieht nicht spontan, sondern durch die wissenschaftliche Weltanschauung, die von der Partei organisiert und verbreitet wird, die sich speist aus den Erkenntnissen der Bewegung, des Kampfes.

Die Frage der Bildung ist nicht getrennt von unserer Arbeit in den Massen, dort müssen wir ständig die noch besseren Mittel zur Vermittlung unseres Programms und unserer Positionen entwickeln, dort lernen wir zugleich die Dynamik, Widersprüche und Bedingungen des Kampfs.

Uns allen sollte also bewusst sein, wie immanent wichtig es für alle Kommunisten in der Welt ist, in Medien viel präsenter zu sein. Arbeit mit und in den Medien ist Massenarbeit. Es wird uns nicht gelingen, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, wenn wir tatenlos zusehen, wie die bürgerlichen Medien all unsere Errungenschaften in Stücke reißen.

Alle Genossen sollten sich überlegen, wie sie ihren Beitrag zu einem Medienwandel beitragen können.

https://www.youtube.com/watch?v=AgZblvMvJqA

https://www.youtube.com/watch?v=JChIMFICnSg

https://www.youtube.com/watch?v=C2Z3i1kjU30

https://www.youtube.com/watch?v=i5uVSs4qJNM

https://www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4

Republik der Brandstifter und Heuchler

0

Der Text als pdf

Der Mord an Walter Lübcke war offensichtlich ein Mord des Nazi-Netzwerks, das eng mit dem Staat verwoben ist, von ihm gesponnen, erhalten und ausgebaut wird. Es ist immer dasselbe. Wochenlang wurden Spuren verwischt, abgestritten, dass Nazis etwas damit zu tun haben könnten. Dann wurde der Fall von der Bundesanwaltschaft übernommen, um die weitere Vertuschung und Zurechtbiegung als Einzeltäter oder höchstens mehrerer Einzeltäter zu übernehmen.

Dabei sitzen die Hintermänner und Schreibtischtäter unter anderem mitten in Hessen. Der Ministerpräsident Bouffier schützte mit allen Mitteln den NSU-V-Mann Temme, auch „Klein-Adolf genannt, vor Befragung und strafrechtlicher Verfolgung, obwohl der beim Mord an Halit Yozgat in Kassen zumindest anwesend war. Temme ist ein Bekannter von Stephan Ernst, dem Mörder von Lübcke.

Nun spielen sich die Politiker Kramp-Karrenbauer, Maas und Bouffier als Hüter der Demokratie auf. Und der Abschiebe-Innenminister und Maaßen-Freund Seehofer ist besorgt angesichts der vielen Nazis. Maas beschwert sich, dass ja viele mit Haftbefehl dennoch frei herumlaufen würden, ganz so als hätten die SPD-Innenminister und Polizeipräsidenten nichts damit zu tun. Sie alle sind Teil dieses Netzwerks – und zwar der treibende, der aktive und steuernde. Vergessen sollten wir nicht, dass der so um die Demokratie besorgte Bundespräsident Steinmeier Kanzleramtschef war als der NSU vom Inlandsgeheimdienst, der vom Kanzleramt koordiniert wird, aufgebaut wurde und frei herummordete.

Die AfD ist der offen reaktionäre Teil dieses Netzwerks, aber sie ist Fleisch vom Fleische der CDU. Der Unterschied zwischen Höhmann, Höcke, Steinbach und Gauland auf der einen Seite und Merz, Kramp-Karrenbauer und Merkel auf der anderen Seite ist nur taktisch, nicht grundsätzlich. Sie sind ein nützlicher Teil des Spiels, das uns vorgeführt wird. Aber sie sind alle Brandstifter und Heuchler – mal die einen mehr als die anderen. Es hängt nur davon ab, was und wie viel für Kapital und Staat politisch nützlich ist – Hitler war 1923 für Krupp, BASF und Co. noch zu viel, 1933 aber genau der Richtige.

Was sich geändert hat, ist die andere, die antifaschistische Seite. Anfang der 90er Jahre, als die Pogrome vom Staat organisiert wurden, um Angst und Schrecken zu verbreiten, warf die autonome Antifa noch Eier auf Bundespräsident Weizsäcker und andere Brandstifter, als diese gegen Nazis demonstrieren wollten, weil sie wussten, dass dies die Hintermänner und Auftraggeber der Nazis sind. Da gab es noch mehr Bewusstsein darüber, welche Rolle der Staat spielt. Heute sind weite Teile der Antifa staatstragend und bekämpfen sogar die Teile als verschwörungstheoretisch, die den bürgerlichen Staat ernsthaft angreifen.

Zwei Antworten werden uns präsentiert. Die Mainstream-Medien erzählen vom Einzeltäter, der vielleicht von Einzelhändlern seine Waffen bekam und Einzelkontakte zur NPD hatte. Die anderen sprechen allgemein von gesellschaftlichen Hintergründen der Tat und meinen damit Rassismus. Nach der Enttarnung des NSU wurden die Teile der Linken, die den Staat als Täter und Ursprung benannten, weitgehend isoliert und ihnen vorgeworfen, den gesellschaftlichen Rassismus zu unterschätzen. So wurde Bewusstsein über das, was eigentlich offen zu Tage tritt, verhindert.

Beides – Einzeltäter-These und allgemeine Rassismus-These – verdecken, dass es dieser Staat, diese Republik ist, die von „ehemaligen“ Nazis aufgebaut und geführt wurde, für die faschistische Elemente ihrer bürgerlichen Herrschaft normal und notwendig sind. Auf eine Einheitsfront mit allen bürgerlichen Politikern zu setzen, die sich gegen rechts stellen, kann konkret nur heißen, den Aufrufen der Heuchler Maas etc. zu folgen. Das ist eine aussichtslose Perspektive.

Stattdessen muss antifaschistischer Selbstschutz organisiert werden – ganz konkret und praktisch – Wie erkenne ich Nazis? Was kann ich gegen sie tun? Wie vernetze ich mich mit meinen Nachbarn und Kollegen, Kommilitonen und Mitschülern, um uns zu schützen und die Nazis zurückzudrängen? Dabei werden auch SPD- und auch einige CDU-Mitglieder mitmachen wollen und sollen – als Nachbarn und Kollegen.
Unsere Aufgabe ist, dies zu organisieren und unsere Sicht als Kommunisten einzubringen und zu vermitteln, dass die bürgerliche Herrschaft den Faschismus gesetzmäßig hervorbringt und die Arbeiterklasse keine Hoffnung in keine ihrer Varianten setzen kann, sondern für den Sozialismus kämpfen muss.

10 Jahre rassistischer Mord an Marwa El-Sherbini

0

Der Text als pdf

Heute vor zehn Jahren, am 1. Juli 2009, wurde die ägyptisch-stämmige Dresdnerin Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal ermordet. Achtzehn mal stach der Mörder vor den Augen des Richters, der Anwälte und Zeugen und vor denen ihres Ehemannes und ihres damals dreijährigen Sohns auf die schwangere Frau ein. Als ihr Mann als einziger dazwischen ging, wurde er von einem herbeieilenden Polizisten angeschossen. Der Beamte zielte instinktiv auf den schwarzhaarigen, nicht auf den blonden Mann.

Islamfeindlichkeit, Imperialismus und Überwachung

Was Marwa und ihrer Familie angetan wurde, kam nicht aus heiterem Himmel und es sollte auch kein Einzelfall bleiben. Diese Tragödie war vielmehr das Ergebnis einer Hetzkampagne, die in der BRD jahrelang von Staat und Medien gegen Muslime geführt wurde und noch immer wird. Als mit der Konterrevolution 1989/91 dem Westen sein Feindbild verloren ging, suchte er händeringend nach einem neuen »Reich des Bösen«, mit dessen Existenz man Aufrüstung und Krieg begründen konnte. Der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington lieferte die ideologische Grundlage für diesen neuen Feind mit seiner Theorie vom »Kampf der Kulturen« zwischen dem vermeintlich freien Westen und dem angeblich rückständigen Islam. Seither führen die US- und EU-Imperialisten fast sämtliche Aggressionen unter dem Primat vom »Kampf gegen den Terror«: Ob die völlige Zerstörung des Irak und Libyens, die Besetzung Afghanistans, die Drohnenkriege in Pakistan und Yemen, die Einmischungen in Syrien, Somalia und Mali oder Israels Invasion in Libanon, der Terror gegen die Palästinenser und die sich aktuell wieder zuspitzende Kriegshetze der US-Regierung gegen den Iran.

Auch wenn sich im letzteren Fall die Meinungsmacher in der EU zurzeit aus Eigeninteressen zurückhalten, ist Islamfeindlichkeit spätestens seit 9/11 nicht mehr aus dem herrschenden Diskurs in der Bundesrepublik wegzudenken. Muslime wurden nach den Anschlägen von New York (2001), Madrid (2004) und London (2005) zunehmend unter Generalverdacht gestellt. »Der Islam« wurde in den Medien zunehmend mit Terror gleich gesetzt. Alex W., Marwas Mörder, hatte sein Opfer dieser allgegenwärtigen Darstellung entsprechend als »Islamistin« und »Terroristin« bezeichnet. Von staatlicher Seite wird die Angstmache vor Anschlägen vor allem genutzt, um Überwachungsmaßnahmen auszubauen und den Abbau von Grundrechten zu legitimieren. Jüngstes Beispiel ist die geplante Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Personen, die sich angeblich ausländischen »Terrororganisationen« angeschlossen haben. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen IS-Kämpfer, sondern wird vor allem türkische, kurdische, palästinensische und libanesische Aktivisten treffen.

Spaltung und Sexismus

Ein Jahr nach dem Mord an Marwa erschien Sarrazins rassistisches und arbeiterfeindliches Propagandawerk »Deutschland schafft sich ab«. Darin behauptet er, sowohl Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen oder die von Hartz IV betroffen sind, als auch Muslime im Allgemeinen seien genetisch minderwertig und eine Belastung für die Gesellschaft. Damit brach der ehemalige Finanzsenator Berlins nicht nur das vermeintliche Tabu, endlich wieder offen rassistisch argumentieren zu dürfen. Er lenkte auch davon ab, dass seine Partei, die SPD, mit ihrer Politik eines aggressiven Klassenkampfs von oben (Agenda 2010 etc.) die Hauptlast an der zunehmenden sozialen Polarisierung und der Verelendung von immer größeren Teilen der Arbeiterklasse trug. Seither wurde die »Sarrazin-Debatte« immer wieder mit weiteren Scheindebatten um Armut, Kriminalität und Zuwanderung gemischt. Dabei werden antimuslimische Klischees oft mit anderen rassistischen Stereotypen verknüpft, etwa im Fall der sog. »Clan-Kriminalität« oder der immer wiederkehrenden Antisemitismus-Vorwürfe im Kontext des Palästina-Konflikts.

Im selben Jahr wie Sarrazin veröffentlichte auch Alice Schwarzer ihr Buch »Die große Verschleierung«. In einem zugehörigen Interview bezeichnete sie den islamischen Hijab als »Flagge des Islamismus«. Alex W. dachte genauso wie Schwarzer. Marwa war wegen ihres Kopftuchs als Muslima zu erkennen. Als er sie auf einem Spielplatz als »Islamistin« beschimpfte, zeigten ihn Zeugen an. Wie er in einem Schreiben an das Gericht klarstellte, empfand er es als tiefe Schande, dass er in erster Instanz gegen eine muslimische Frau verloren hatte und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Mord an Marwa wurde aber erst als rassistisch und als Ehrenmord betrachtet, als man Alex W. zu einem »Russlanddeutschen« gemacht und somit aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgesondert hatte. Denn Frauen, vor allem muslimische, können, so wird vermittelt, nur Opfer von »fremdem« Sexismus werden – durch grabschende Nordafrikaner etwa, oder archaische muslimische Väter, Brüder oder Ehemänner.

Die Realität sieht anders aus. Muslimische Frauen sind besonders häufig Opfer rassistischer Übergriffe: von Beschimpfungen, über Anrempeln, Anspucken oder Versuchen, das Kopftuch herunter zu reißen. In den Medien und der Politik sind sie Opfer ihrer Familie, Kultur, Religion etc., und zugleich Täterinnen, weil sie sich angeblich nicht emanzipieren wollen. Besonders perfide sind dabei Forderungen nach Kopftuchverboten, die Rechtskonservative genauso wie bürgerliche »Feministinnen« einfordern. Dabei handelt es sich de facto um Berufsverbote und einen massiven Angriff auf das Recht der Frau, am Arbeits- und damit am sozialen Leben teil zu haben. Statt sie zu »befreien« werden sie in ökonomische Abhängigkeit gedrängt. Zudem sind in erster Linie Frauen Ziel dieser Kampagnen, die in akademischen Berufen arbeiten. Am untersten Ende der Lohnskala dagegen sind Kopftuchträgerinnen gerne gesehen.

Aufstieg der Rechten

In der Politik profitierten von der islamfeindlichen Hetze in den letzten Jahren vor allem die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, die den Sprung geschafft und entweder den Antisemitismus weitgehend durch den antimuslimischen Rassismus ersetzt haben oder ihren Antisemitismus ungestört fortsetzen können, weil in der Öffentlichkeit der Fokus auf einen vermeintlich besonders gefährlichen „muslimischen Antisemitismus“ gelegt wird, obwohl immer noch neun von zehn antisemitische Übergriffe von rechts Gesinnten verübt werden. Während PEGIDA und AfD lange Zeit von der »Lügenpresse« sprachen, taten sie in Wahrheit nichts anderes, als permanent das zu wiederholen, was seit Jahren bei Spiegel, Focus, Stern und Co. zu lesen war. Ihre politischen Forderungen sind meist nur plakative Zuspitzungen dessen, was auch von Politikern aus SPD, Grünen, CDU und CSU längst zu hören ist. Trotzdem schaffen sie es damit, den Kurs der herrschenden Politik weiter nach rechts zu ziehen.

Neben diesem Rechtstrend auf der offiziellen politischen Bühne wurden wir in der letzten Zeit immer wieder Zeugen rassistischen Terrors. Marwa war das erste Todesopfer des explizit antimuslimischen Rassismus in Deutschland. 2015 erschoss in den USA ein Mann gezielt drei junge Muslime, im März diesen Jahres massakrierte ein Attentäter 51 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland und in den letzten Wochen rief eine neofaschistische »Atomwaffendivision« zur Ermordung von Muslimen in Berlin, Frankfurt am Main und Köln auf.

Kampf gegen Rassismus

Als Kommunisten kämpfen wir gegen jede Form von Rassismus und sind grundsätzlich mit allen Betroffenen solidarisch. Für uns ist der Kampf gegen Rassismus immer Teil des Klassenkampfs. Denn, wie schon Malcolm X feststellte, wird es Rassismus geben, solange es den Kapitalismus gibt. Zudem ist die Mehrheit der Muslime in Deutschland Teil der Arbeiterklasse. Darum ist auch jede Attacke gegen das Leben und die Rechte von Muslimen in diesem Land ein Angriff auf unsere gesamte Klasse! Diese Angriffe gilt es entschieden zurück zu schlagen. Grundrechte, also die Errungenschaften vergangener Kämpfe, wie das Recht auf Arbeit, das Selbstbestimmungsrecht der Frau oder die Meinungs- und Glaubensfreiheit, müssen wir ohne Wenn und Aber verteidigen!

Zehn Jahre nach Marwas Tod sind Rassismus, Islamfeindlichkeit und rechter Terror noch allgegenwärtiger als damals. Für uns kann das nur bedeuten, unseren Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg mit allen Mitteln fortzusetzen.

In Gedenken an Marwa El-Sherbini.

Zusammen kämpfen gegen Rassismus und antimuslimische Hetze!
Hoch die internationale Solidarität!

Diskussionsbeitrag zu Vorfeldstrukturen

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Mina Pawlitschenko

„Eine der wesentlichen Kriterien für Massenarbeit und Massenorganisationen ist, dass sie keine „Vorfeldorganisationen“ sind, die an der Partei hängen, von ihr indirekt bestimmt werden und letztendlich die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Massen lähmen. Die Eigenständigkeit ist sowohl für die Entwicklung der Arbeiter in den Massenorganisationen wichtig, als auch für die Entwicklung der Kommunisten in den Massenorganisationen. Der ideologische Kampf, der überall geführt werden muss, muss offen diskutieren, alle Fragen ansprechen, alle Widersprüche benennen können. Kommunisten können sich nicht zurücklehnen und sich auf Parteitagsbeschlüsse beziehen und damit vermeintlich Fragen beantwortet haben. Unser Ziel ist, dass die Kommunistische Organisation/Partei und ihr Programm so weit wie möglich verbreitet ist, dass ihre Ziele hegemonial in der Arbeiterbewegung sind, dass opportunistische und reformistische Kräfte zurückgedrängt werden. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir uns mit offenem Visier den Widersprüchen und Problemen stellen. In Massenorganisationen führen wir den ideologischen Kampf als Mitglieder der KO/KP, als Kommunisten, aber nicht als delegierte Stellvertreter, sondern als aktive und vorangehende Teile der Massenorganisation.“

Dies steht im Leitantrag zu Vorfeldorganisationen. Aus meiner Sicht werden darin Tatsachen geschaffen, die nicht der Realität entsprechen müssen. Eine Vorfeldorganisation definiert sich aus meiner Sicht dadurch, dass sie eine Struktur bzw. Organisation ist, die direkt in eine Partei/Organisation eingebettet ist oder von ihr gegründet ist und so in einem klaren Verhältnis zu ihr steht. Damit profitiert die Struktur von der Unterstützung der Partei/Organisation und die Partei/Organisation profitiert, weil sie aus der Struktur Leute rekrutieren kann. Die Frage ist, welche Kriterien legt man für eine Vorfeldorganisation noch an und worin unterscheidet sie sich dann von den Massenorganisationen.

Aus meiner Sicht sollte und kann man das im Leitantrag beschriebene Kriterium, dass die Vorfeldstruktur einfach nur Beschlüsse der Partei umsetzt und sich Mitglieder der Partei darin zurücklehnen und nur Befehle erteilen, nicht als Kriterium anführen. Solche Strukturen können langfristig nicht bestehen, weil kaum Menschen bereit sind, einfach nur irgendwelche Beschlüsse umzusetzen, die sie im schlimmsten Fall noch nicht einmal verstehen. Aus meiner Sicht ist das entscheidende Kriterium, dass Vorfeldorganisationen ein offenes Angebot der Partei/Organisation sind und ihr Verhältnis zur Partei/Organisation auch klar benannt wird. Dennoch müssen aus meiner Sicht, genauso wie in Massenorganisationen auch, dort die Entscheidungen getroffen werden. Dafür müssen wir als Kommunisten und Kommunistinnen dort diskutieren und können uns eben nicht auf die faule Haut legen. Ganz im Gegenteil würde ich behaupten, dass wir uns als Kommunistinnen und Kommunisten niemals zurück lehnen können, sondern unsere Sichtweisen und Meinungen immer diskutieren und dabei offen auftreten müssen – auch wenn das Einzelpersonen von uns vielleicht auf Grund ihres Jobs nicht tun können. Außerdem kann man aus meiner Sicht auch für diese Organisationen die Kriterien unserer Massenarbeit anlegen. Egal wo wir sind, sollten wir die Selbstaktivierung der Menschen vorantreiben und einen solidarischen Umgang pflegen und initiieren. Ich verstehe nicht, warum das in Vorfeldstrukturen nicht genauso funktionieren sollte, wie in Massenorganisationen. Wenn das entscheidende Argument ihre Abhängigkeit sein soll, sollten wir Abhängigkeit und Unabhängigkeit nochmal genauer definieren. Grade die Frage, ob Massenorganisationen wirklich unabhängig von der Organisation/ Partei sind, stelle ich mir. Was bedeute den „unabhängig“? De facto ist es so, dass wir diese Strukturen entweder aufbauen und/ oder eine wichtige Rolle in ihnen spielen. Das bedeutet, dass wir dort Zeit, Wissen und vor allem auch Geld hineinstecken. Ohne uns wären diese Strukturen nicht aufgebaut worden und/oder würden nicht in der Form funktionieren, wie sie es tun. Ich weiß, dass sich Unabhängigkeit im Leitantrag auf finanzielle Mittel und Parteibeschlüssen gemeint ist, aber diese Unabhängigkeit sollten wir wirklich überall forcieren, oder?. Umgekehrt: gerade wenn die Massenorganisationen unabhängig sein sollen, brauchen wir auch Strukturen, die in einer Abhängigkeit von uns sind und klar als Angebote der kommunistischen Organisation beworben werden können. Denn Möglichkeit zu lernen sich selbst zu organisieren, zu bilden und für sein Handeln Verantwortung zu übernehmen, kennt in Massenorganisationen Grenzen. Nicht Grundlos sagen wir, dass die Kommunistische Partei die Avantgarde der Arbeiterklasse in sich vereint. Demnach muss auch ihr Grad der politischen Klarheit und der Organisierung höher sein, als der in Massenorganisationen. Vorfeldstrukturen können hier ein wichtiges Bindeglied darstellen. Denn diese Strukturen haben einen sehr entscheidenden Vorteil gegenüber Massenorganisationen. Sie haben nicht den Anspruch die Massen zu organisieren und können deswegen voraussetzungsvoller als Massenorganisationen sein. So können Menschen die wir in den Massenorganisationen gewonnen haben und die sich für die KO interessieren, über Vorfeldorganisationen näher an uns gebunden werden. Gerade für Sympathisanten und Unterstützer unserer Organisation könnten Vorfeldstrukturen eine wichtige Rolle spielen. Aber in den Vorfeldstrukturen können auch Menschen eingebunden werden, die aktuell in keine unserer Massenorganisationen – weil wir sie noch nicht geschaffen haben – gehen können und trotzdem ein großes Interesse an uns als Organisation haben. In diesen Strukturen kann man die Menschen mit unseren Inhalten vertraut machen und entwickeln. Diese Struktur bietet uns die Möglichkeit die Leute kennen zu lernen. Das Einbinden von nicht in den Massenorganisationen organisierten Menschen ist sicherlich eine Maßnahme, die aus der Schwäche resultiert, dass wir noch nicht in allen Bereichen Massenorganisationen mit verschiedenen sozialen und kulturellen Angeboten haben und dementsprechend nicht alle Leute darin einbinden können. Dagegen aber ein Potential, was wir aus unserer derzeitigen Schwäche nicht außer Acht lassen dürfen. Aber gerade damit die Massenorganisationen Massenorganisationen bleiben können und zu keinen kommunistischen Richtungsorganisationen werden, sind Vorfeldorganisationen auch noch bei voll entwickelten Massenorganisationen eine wichtiges Bindeglied zur Organisation/Partei.

Wir haben sehr gute Erfahrungen mit einem Lesekreis gemacht, der wohl eher die Kriterien einer Vorfeldstruktur erfüllt, als die einer Massenorganisation. Jetzt könnte man das Argument heranziehen, dass wir dort versuchen Menschen anhand ihrer kulturellen Bedürfnisse zu organisieren und der Lesekreis deswegen einen Massenorganisation ist, allerdings finde ich, dass wir es uns damit zu einfach machen. Denn de facto ist dies offiziell der Lesekreis der KO, zudem Menschen aus zwei Gründen kommen. Zum einen kommen Leute, die es einfach cool bei uns finden und Lust haben sich zu bilden. Auf der anderen Seite kommen einige auch, weil sie uns als Organisation spannend finden und sich weitergehend politisch 0rganisieren wollen. Wenn wir diesen Lesekreis nicht hätten, hätten wir grade keinerlei Möglichkeit diese Leute einzubinden. Auf der anderen Seite wäre es falsch in unserer gewerkschaftlichen oder betrieblichen Arbeit einen kommunistischen Lesekreis anzubieten, da das Leute aus unserer Massenarbeit überfordern und ausschließen würde. Auch mit anderen Projekten, wie zum Beispiel Wanderungen der KO, haben wir ein Angebot, welches gut angenommen wird und in dem wir in Kontakt mit Menschen kommen, mit ihnen diskutieren können und ihnen aufzeigen können, was ein solidarischer Umgang untereinander bedeutet. Auch bei diesen Angeboten können Verantwortungen übernommen werden, was zur Selbstaktivierung beiträgt und wir pflegen einen solidarischen Umgang untereinander. Diese Beispiele zeigen mir, dass Kommunistische Arbeit in den Massen mehr ist, als Menschen in Massenorganisationen zu organisieren und wir keine Möglichkeit außer Acht lassen sollten unsere Positionen und unsere Vorstellung einer besseren und solidarischen Welt in die Massen hereinzutragen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln und zu bilden.

Spießbürgerlich, imperialistisch gesinnt und vom Imperialismus bestochen?

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Patrick Schmidt

Zur Arbeit in den opportunistischen Gewerkschaften

„Nicht in den reaktionären Gewerkschaften arbeiten heißt die ungenügend entwickelten oder rückständigen Arbeitermassen dem Einfluß der reaktionären Führer, der Agenten der Bourgeoisie, der Arbeiteraristokraten oder der verbürgerten Arbeiterüberlassen.“ (Engels in einem Brief an Marx, zitiert nach Lenin, Der Linke Radikalismus)

Die Einschätzung der DGB-Gewerkschaften hat sich zu einem zentralen Punkt der Diskussion um unseren Leitantrag zur Arbeit in den Massen entwickelt. Schon die ersten Beiträge diskutierten den demokratischen Charakter und die Zielstellung in den Gewerkschaften. Nun haben wir eine Zuschrift des externen Klaus Helms erhalten, der nicht nur diese Punkte, sondern grundsätzlich die Arbeit in den DGB-Gewerkschaften in Frage stellt. Ich möchte diesen Beitrag nutzen, um darauf hinzuweisen, auf der Grundlage welcher Annahmen wir auf die Arbeit in diesen Strukturen orientieren müssen.

Helms beginnt seinen Text damit, dass einige von uns doch mit einer antiopportunistischen Kritik aus der DKP ausgetreten seien, welche aber immer noch revolutionärer sei, als die DGB-Gewerkschaften, wir aber im Widerspruch dazu dort nicht aus zu treten gedenken. An dieser Stelle zeigt sich schon ein grober Fehler, der sich nicht nur durch Helms Ausführung zieht, sondern der den Grundfehler syndikalistischer Ansätze überhaupt ausmacht: Die Negation der Unterscheidung der Organisation der Revolutionäre und der Organisationen der Massen. In Deutschland findet sich dieses Phänomen in klarster Form in der „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“. Unser Leitantrag widmet zurecht einige Seiten der Diskussion um die Frage des Verhältnisses zwischen beiden, es scheint mir aber an dieser Stelle sinnvoll, noch einmal auszuführen, warum hierfür überhaupt getrennte Strukturen nötig sind.

Zunächst aber ein paar Worte zu den DGB-Gewerkschaften. Für uns muss klar sein, dass diese im umfassenden Sinn keine Einheitsgewerkschaften (Einheit der Branchen UND Einheit der Klasse trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen) sind oder gar die richtige Orientierung für den Klassenkampf geben. In allen Veröffentlichungen zu gewerkschaftlichen Themen haben wir Sozialpartnerschaft und Stellvertretungsdenken, die auf Klassenharmonie und Passivität basierende Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften kritisiert.

Diese Ausrichtung ist auch kein Zufall, vielmehr ist sie Ergebnis des gesetzmäßig im Imperialismus stärker werdenden Opportunismus. Durch die Extraprofite, die das Monopolkapital aus dem Kapitalexport oder monopolbedingten Marktvorteilen generiert, ist es ihm möglich eine Schicht der Arbeiterklasse zu bestechen, an die Interessen des Kapitals zu binden und damit zu Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung zu machen. Die Managergehälter einiger Gewerkschaftsbosse und Betriebsratsvorsitzender sprechen hier für sich.

Das führt einerseits dazu, dass sich besonders opportunistische Elemente in den Organen der Arbeiterklasse durchsetzen können, andererseits hat dies einen Einfluss auf das Massenbewusstsein, indem es bürgerliche Ideologie propagiert. Lenin sprach schon 1920 von der Herausbildung einer „Schicht einer beruflich beschränkten, bornierten, selbstsüchtigen, verknöcherten, eigennützigen, spießbürgerlichen, imperialistisch gesinnten und vom Imperialismus bestochenen, vom Imperialismus demoralisierten Arbeiteraristokratie“ (Lenin, Der Linke Radikalismus) die vor allem in den Gewerkschaften von besonderer Bedeutung sei.

Allerdings hat diese strenge und kritische Sichtweise noch wenig mit der Diskussion um die Entscheidung über die Arbeit in den Gewerkschaften zu tun. Denn: auch wenn die Spitzen der Gewerkschaften objektiv im Interesse des Kapitals handeln, auch wenn die Gewerkschaften aufkommendes Klassenbewusstsein eindämmen, klassenkämpferische Akteure zurückdrängen, auch wenn die opportunistische Ausrichtung nicht nur von der Führung gesetzt, sondern größtenteils auch von der Basis geteilt wird, entbindet uns das nicht von der Pflicht, dort zu arbeiten, wo die Massen sind. Der Bewusstseinsstand der Massen in den Gewerkschaften ist niedrig, aber auch das ist wenig mehr, als ein Ausdruck des allgemein niedrigen Bewusstseinsstandes.

Trotz der falschen Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften befinden sich in ihnen die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich in ihrem Betrieb organisieren wollen tun dies meistens direkt über DGB-Gewerkschaften. Die Konkurrenz besteht hier weniger aus „revolutionären Gewerkschaften“ und viel mehr aus noch reaktionäreren, teilweise klassenspalterischen Berufsverbänden (Beamtenbund, Marburger Bund, GdL, Zentrum,…). Nicht in den DGB-Gewerkschaften zu arbeiten kann nur als Absage an diese Kolleginnen und Kollegen verstanden werden. Genau diese Menschen müssen wir aber erreichen, organisieren und letzten Endes auch in den Widerspruch mit der Gewerkschaftsspitzen führen. Doch das geht nicht durch ein möglichst radikales Nörgeln von außen, das geht nur durch die kontinuierliche Zusammenarbeit, durch disziplinierte und geduldige Diskussion im Betrieb, in der Gewerkschaft, auf Schulungen, etc. Dabei müssen wir jede Verfehlung der Opportunisten nutzen, um über ihren reaktionären Charakter aufzuklären. Ohne unsere Arbeit überlassen wir breite Teile der Massen kampflos dem Einfluss des Opportunismus.

Mutig für unsere Sache einzustehen, heißt eben nicht nur, dass man sich traut, die politische Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften zu kritisieren, wie es Helms andeutet, vielmehr muss sich unser Mut in der Bereitschaft der direkten Auseinandersetzung mit dem Opportunismus zeigen. In erster Linie heißt das, die Diskussion um Organisationsstrukturen und Kampfmittel offensiv dort zu führen, wo die Massen, aber auch die Opportunisten zu Hause sind, ohne Angst vor Rückschlägen oder persönlichen Anfeindungen.

Außerdem bieten die DGB-Gewerkschaften einige praktische Anknüpfungspunkte. Sie sind zwar objektiv keine Einheitsgewerkschaften bezüglich der ideologischen Ausrichtung, aber sie sind Einheitsgewerkschaften in dem Sinne, dass sie die Klasse nicht nur betriebs- sondern sogar branchenübergreifend organisieren. Gerade der Zusammenschluss im DGB führt zu einer Abschwächung der Tendenz die Beschäftigten unterschiedlicher Branchen gegeneinander auszuspielen.

Helms Vorschlag zum Aufbau revolutionärer gewerkschaftlicher Strukturen über die BR-Arbeit klingt ebenfalls nicht ausgegoren. Mehr oder weniger wichtige Vertretungspositionen einzunehmen und dann gezielt Headhunting nach Revolutionswilligen zu betreiben ersetzt eben nicht die Massenarbeit, wie sie der Leitantrag empfiehlt. Wichtiger als Stellvertretungsposten ist der Aufbau von kontinuierlichen Strukturen der Selbstorganisation der Massen, in Betrieben können das beispielsweise Vertrauensleutekörper und gewerkschaftliche Aktivengruppen sein. Der Fokus auf „nicht korrumpierbare“ (Helms) Kolleginnen und Kollegen, die verschworene enge Gemeinschaft ersetzt eben nicht den offenen Kampf gegen den Opportunismus, welcher auch in der direkten Zusammenarbeit mit opportunistisch beeinflussten Kolleginnen und Kollegen geführt werden muss.

Der Zustand der Gewerkschaften ist ganz dialektisch eben nicht nur eine der Ursachen des niedrigen Klassenbewusstseins in der Gesellschaft, sondern auch ein Ausdruck dessen. Eine „revolutionäre Gewerkschaft“, sprich eine Gewerkschaft die die Anerkennung der Notwendigkeit der Revolution (oder je nach Geschmacksrichtung auch noch mehr) zur Voraussetzung der Mitgliedschaft macht, isoliert sich von der Klasse. Die Revolutionäre müssen sich organisieren, um Wissenschaft zu betreiben, die Strategie zu erarbeiten und um einen Kaderstamm heran zu ziehen, der in der Lage ist, diese Strategie Praxis werden zu lassen. Das kann keine Gewerkschaft übernehmen, sondern ist Aufgabe einer KP. Doch auch anders herum, muss die Arbeiterklasse über Organisationen verfügen, die sich an den im Leitantrag genannten Prinzipien orientieren. Die Selbstorganisation der Massen, die im Leitantrag zu Recht sehr stark betont wird, kann nicht durch die Organisation der Revolutionäre ersetzt werden, auch nicht, wenn sich diese „Gewerkschaft“ nennt.

Wir verurteilen die Repressionen gegen den Jugendwiderstand! Solidarität mit den Betroffenen!

0

Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern Staatsanwaltschaft oder Richter. Die Rot-Rot-Grüne-Regierung hat somit nicht direkt die Polizei auf den Jugendwiderstand losgelassen, jedoch hat die Linkspartei diesen Einsatz vollumfänglich öffentlich begrüßt.

Der Text als pdf

Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.

Wir verurteilen den gewaltsamen Überfall der Polizei auf den JW auf das Schärfste! Kein Kommunist darf irgendwelche Zweifel daran lassen, dass staatliche Repressionen irgendwelcher Art gegen Linke, gegen antiimperialistische und antifaschistische Aktivisten absolut inakzeptabel sind. Mit den Hausdurchsuchungen sollen Aktivisten eingeschüchtert werden und Informationen über Organisationsstrukturen gewonnen werden, womit potenziell die nächsten staatlichen Repressionsschläge vorbereitet werden.

In den Pressemeldungen wird als Vorwand angeführt, dass Mitglieder des JW erstens angeblich 2017 den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, also einen Nazi-Aufmarsch, angegriffen hätten; und dass sie zweitens eine „Demonstration“ gegen die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi angegriffen hätten.

Wie an den faschistischen Netzwerken in Polizei und Militär, dem NSU, den Kontakten des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zur AfD und nun auch dem Mordfall Lübcke und den neuen Enthüllungen um die terroristische Nazigruppe „Revolution Chemnitz“ (dessen führender Kopf im Kontakt mit dem Verfassungsschutz stand) zu sehen ist, gibt es eine stetig wachsende Flut von Belegen dafür, dass der Staat offensichtlich Nazistrukturen aufbaut, unterstützt und toleriert. Gleichzeitig werden nun Antifaschisten mit Polizeirepressionen überzogen. Während Nazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land zogen, während nach der Verhaftung des Mörders von Walter Lübcke keine breit angelegten Hausdurchsuchungen im Umfeld des Täters angeordnet wurden, bekommt der JW die harte Hand des Staates zu spüren, weil eins ihrer Mitglieder mutmaßlich eine Windel nach einem Zionisten geworfen hat (so die Behauptung des Tagesspiegel in: „Razzia bei sieben Jugendwiderstand-Mitgliedern“, 26.6.2019).

Wieder einmal zeigt der BRD-Staat sein wahres Gesicht – die Propaganda über die „zwei Extreme“, gegen die sich die sogenannte „Demokratie“ erwehren muss, ist in Wahrheit nur eine Fassade, hinter der der kapitalistische Staat gegen Revolutionäre vorgeht, während er sich zum selben Zweck die Faschisten als nützliche Kettenhunde bereithält.

Wir sagen dagegen: Nazis bekämpfen und den antifaschistischen Selbstschutz organisieren ist richtig und legitim!

Auch der zweite Vorwand verdient unsere Aufmerksamkeit: Immer offener wird die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf kriminalisiert und die alte Propagandalüge aufgewärmt, wonach Antizionismus oder gar jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dass der JW eine Veranstaltung einer palästinensischen Aktivistin gegen prozionistische Schlägertrupps beschützt hat und es ihr damit überhaupt erst ermöglicht hat, ihre Sicht auf die Lage in Palästina darzulegen, ist ebenfalls richtig und legitim.

Der Beschluss des Bundestages und verschiedener Gewerkschaftsjugenden gegen die BDS-Bewegung zeigt, dass der deutsche Imperialismus die Solidarität mit dem palästinensischen Volk als Bedrohung seiner außenpolitischen Strategien begreift und verlogene Antisemitismusvorwürfe regelmäßig als Hebel einsetzt, um fortschrittliche Initiativen und Proteste zu unterdrücken.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten verschiedene bürgerliche Zeitungen sich den JW als Zielscheibe ausgesucht, um auf niederträchtigste Art und Weise Propaganda für das israelische Besatzungsregime und gegen den Kommunismus zu betreiben. Die Artikel schreckten nicht einmal davor zurück, angebliche „Wortführer“ des JW namentlich und mit ihrem Arbeitsplatz öffentlich zu machen. Zu den Vorwürfen gegen den JW gehörte u.a., dass sie sich positiv auf die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung bezögen und solidarisch mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes seien. Der JW wurde immer wieder als „antisemitisch“ diffamiert, ohne dass für diesen Vorwurf jemals ein einziger Beleg angeführt wurde. In einem Artikel wurde zudem Ahed Tamimi, eine palästinensische Jugendliche und Nichte von Manal Tamimi, die für eine Ohrfeige monatelang in israelischen Gefängnissen eingesperrt wurde und in dieser Zeit zum Vorbild des palästinensischen Widerstands wurde, zu einer „palästinensischen Terroristin“ umgelogen. All das zeigt unmissverständlich, dass mit der Hetze und den Repressionen keineswegs nur der JW gemeint war, sondern jeder Kommunist, jeder Antifaschist, jeder Internationalist, der es „wagt“, gegen Krieg und Ausbeutung, gegen die barbarischen Zustände im imperialistischen Kapitalismus aufzubegehren und sich mit dem Widerstand unterdrückter Völker solidarisch zu erklären.

Bezeichnend ist auch, dass zahlreiche Gruppen und Personen aus dem „antideutschen“ Spektrum, das heißt prozionistische und proimperialistische rechte Kräfte, die allerdings immer noch oftmals als „Linke“ dargestellt werden, sich sowohl über die Medienhetze als auch über die polizeilichen Repressionen im Internet mit hämischer Freude hervortun. Als jemand aus dem Umfeld des JW vor einigen Monaten von einem Neonazi ein Messer in die Brust gerammt bekam und diesen Mordanschlag nur mit Glück überlebt hat, waren es dieselben Leute und Gruppen, die sich in Schweigen gehüllt haben. Ein undenkbarer Vorgang, wäre der Betroffene Aktivist einer x-beliebigen Antifa-Gruppe gewesen. Diese Elemente zeigen damit wieder einmal, dass sie bedingungslos auf der Seite des Kapitals, seines Staates und letztlich auch der Nazis stehen.

Auch die Linkspartei spielt dabei eine schmutzige Rolle. Anstatt die durch die Staatsanwaltschaft beschlossenen Repressionen öffentlich zu verurteilen, gibt es von „links“ nur Applaus. Der Innenexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader begrüßte den Gewaltakt der Polizei vorbehaltlos („Razzia bei Neuköllner Politsekte“, Neues Deutschland 26.6.2019). Dass zeigt, dass die Linkspartei nicht nur im Kapitalismus „mitregieren“ will, sondern auch keine Skrupel hat, wenn die Polizei auf linksgerichtete Aktivisten losgeht. Auch daraus sollten Schlussfolgerungen gezogen werden: Niemals kann eine solche Partei, die die Zerstörung sozialer Rechte mitträgt, die imperialistische EU feiert und nun auch Unterdrückungsmaßnahmen gegen links einfordert, ein Bündnispartner für die Arbeiterbewegung oder gar ein Hoffnungsträger sein.

Wir wünschen den von den Repressionen Betroffenen viel Kraft und dass sie sich dadurch nicht brechen lassen mögen!

Keine Toleranz für staatliche Repression und ihre Lakaien!

Zur Gewerkschaftsfrage

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Klaus Helms

Liebe Genossen,

obwohl nicht Mitglied eurer Organisation, möchte ich trotzdem eine abweichende Meinung zum Thema Gewerkschaften äußern. Abweichend deshalb, weil ich aus den vorliegenden Diskussionsbeiträgen entnommen habe, dass ihr euch weiterhin in den DGB-Gewerkschaften engagieren wollt. Ehrlich gesagt, ich verstehe diese Position nicht. Ihr habt euch von DKP und SDAJ – Organisationen, die, trotz aller Kritik an ihnen, zum oppositionellen Teil dieser Gesellschaft gehören – getrennt, wollt aber weiterhin Mitglieder in den sozialpartnerschaftlichen, staatstragenden und klassenverräterischen DGB-Gewerkschaften sein? Das ist für mich ein Widerspruch. Ich kenne natürlich nicht die soziale Struktur und die Alterszusammensetzung eurer Mitglieder, vermute aber, dass die meisten Gewerkschaftsmitglieder sind. Sicher, es ist nicht einfach, sich der warmen Umarmung einer großen Gewerkschaft zu entziehen, die dazu noch mit verschiedenen Vorteilen, die zum Teil im Gewerkschaftsbeitrag mit enthalten sind, lockt.

Warum lehne ich die DGB-Gewerkschaften ab? Ihre sozialpartnerschaftliche Politik hat der Arbeiterbewegung schweren Schaden zugefügt, klassenkämpferischen Strömungen in ihren Einzelgewerkschaften hat sie Zügel angelegt. Ein Ausdruck dafür, dass sie dem Anspruch, eine „Einheitsgewerkschaft“ zu sein, nicht nachgekommen ist, ist das Vorhandensein diverser kleiner und zum Teil kämpferischer Gewerkschaften, die nicht dem DGB angehören und z.T. nicht einmal tariffähig sind.

Weshalb vertrete ich die Meinung „Raus aus den DGB-Gewerkschaften“? Ich vermute, dass ihr keine mitgliederstarke Organisation seid. Traut ihr euch trotzdem zu, in den DGB-Gewerkschaften – an der Gewerkschaftsbürokratie vorbei – etwas zu bewegen? Würdet ihr euch z.B. als IG-Metall-Mitglied trauen, das Ende der Rüstungsproduktion in Deutschland zu fordern und den an der Herstellung von Waffen und sonstigem Kriegsgerät beteiligten Kollegen ihr ethisch-moralisches Dilemma klarzumachen? Würdet ihr euch z.B. als EVG-Mitglied trauen, in der Gewerkschaft gegen den Transport von Kriegsgerät gen Osten durch die Deutsche Bahn einzutreten? Oder möchtet ihr Mitglied bei ver.di sein, in der schon die Gewerkschaftsjugend so verkommen antideutsch ist, dass es mir bereits jetzt vor der nächsten Funktionärsgeneration graust.

Es ist nicht so, dass ich in meinem Arbeitsleben nicht auch kämpferische und solidarische DGB-Kollegen und -Betriebsräte kennengelernt hätte, aber insbesondere auf hauptamtlicher Ebene findet man diese selten. Deshalb wäre mein Vorschlag an euch – eine Verankerung eurer Mitglieder in Betrieben vorausgesetzt -, eine vom DGB unabhängige Organisation aufzubauen und euch mit dieser an den nächsten Betriebsratswahlen zu beteiligen (als Vorbild bzw. Beispiel ist vielleicht die österreichische KOMintern zu betrachten). Sicher kommt es auf den Einzelfall an, aber wenn man vorhandenes Protestpotential unter den Kollegen ausnutzt, kann man Erfolge erringen. Mir ist es mit einer IWW-Liste (IWW heißt „Industrial Workers of the World“, eine 1905 in den USA gegründete internationale basisdemokratische Gewerkschaft) zweimal gelungen, direkt gewähltes BR-Mitglied zu werden (beim zweiten Mal hätte die Stimmenzahl sogar für 3 oder 4 Sitze gereicht).

Das nächste Ziel sollte dann – bei einem erfolgreichen Abschneiden bei den BR-Wahlen – sein, ein Netz revolutionärer, klassenkämpferischer und vor allem nicht korrumpierbarer Betriebsräte aufzubauen, das gemeinsam mit anderen revolutionären Gewerkschaftern die Grundlage für eine neue klassenkämpferische und solidarische Gewerkschaftsbewegung in Deutschland schafft.

Solidarische Grüße,

Klaus Helms

Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP)! | Solidarity with the Communist Party of Poland (KPP)!

0

Der Text als pdf

Die Regierung Polens bereitet bereits seit längerer Zeit ein Verbot der Kommunistischen Partei Polens (KPP) und allgemein kommunistischer Aktivitäten in Polen vor. Seit Jahren werden immer wieder Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der KPP und ihre Zeitung Brzask geführt, obwohl es sich bisher um eine legale Partei und Zeitung handelt. In einem neuen geplanten Gesetz des polnischen Parlaments wird nun ein weiteres Mal der Kommunismus mit dem Faschismus gleichgesetzt und kommunistische Aktivitäten sollen allgemein kriminalisiert werden.

All das passiert vor dem Hintergrund einer immer weiter verschärften antikommunistischen Rhetorik der Regierung und bürgerlichen Parteien in Polen und immer dreisterer Geschichtsfälschung. Die Erinnerung an die sozialen, ökonomischen und politischen Errungenschaften des Sozialismus in der Volksrepublik Polen, die vor allem ältere Polen weiterhin pflegen, soll ausgelöscht werden. Die jüngeren Generationen sollen mit der Lüge aufwachsen, das sozialistische Polen sei ein Terrorregime gewesen, das die Arbeiterklasse unterdrückte. Die Geschichtsfälschung polnischer und anderer Nationalisten und Faschisten, liberaler Antikommunisten sowie der Katholischen Kirche ist offizielle Staatsdoktrin. Wer die Mitverantwortung polnischer Kollaborateure für den Holocaust erwähnt, also eine erwiesene und gut dokumentierte historische Tatsache, wird inzwischen mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft. Obwohl während des Zweiten Weltkriegs Millionen polnische Juden und nicht-jüdische Polen von den deutschen Faschisten ermordet wurden, obwohl es die Rote Armee war, deren Soldaten Seite an Seite mit polnischen Kommunisten und Antifaschisten unter unbeschreiblichen Opfern Polen vom Faschismus befreite, werden Faschisten im heutigen Polen hofiert, während die Kommunisten verfolgt werden.

Die Europäische Union unterstützt nach Kräften die Bemühungen reaktionärer Regierungen in Osteuropa und anderswo, kommunistische Organisationen, Aktivitäten und Symbole zu kriminalisieren. Damit zeigt sie, dass sie alles andere als ein „demokratisches Friedensprojekt ist“, sondern ein Instrument der Konzerne gegen die Völker Europas. Dass der Faschismus nichts anderes ist als die hässlichste Fratze des Kapitalismus, soll verschleiert werden, indem die antiwissenschaftliche und antidemokratische Theorie des „Totalitarismus“ oder der „zwei Extreme“ den Kommunismus mit dem Faschismus, oder Stalin mit Hitler auf eine Stufe stellt.

Der Antikommunismus ist eine verbrecherische Idee, in deren Namen im 20. Jahrhundert Millionen Menschen ermordet wurden und bis heute erkämpfte demokratische Rechte abgebaut werden. Die Verfolgung unserer polnischen Genossen zeigt ein weiteres Mal, dass die bürgerliche „Demokratie“ nur eine Fassade für die Herrschaft des Kapitals ist und die Rechte von Gegnern des Kapitalismus sofort eingeschränkt werden können, wenn es der herrschenden Klasse beliebt.

Wir fordern ein sofortiges Ende der antikommunistischen Verfolgungen in Polen und eine Abschaffung aller antikommunistischen Gesetze!

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Polens!


The Polish government has been long preparing a ban on the Communist Party of Poland (KPP) and of communist activity in general. Time and time again both members of the KPP and their newspaper Brzask have been brought to court under frivolous pretenses, regardless of the legal status of their party and publications. A new law from the Polish parliament seeks to further equate communism with fascism, and to further criminalize communist activity.

This all against the backdrop of ever-increasing anti-communist rhetoric from the government and bourgeois parties of Poland, and ever more audacious falsifications of Polish history. Memories of the social, economic and political achievements of socialism in the Polish People’s Republic, still maintained in the memories of older Polish generations, are being actively erased. Younger generations are being raised with the lie that socialist Poland was a terror regime, one that oppressed the working class. The historical revisionism of Polish (and other) nationalists and fascists, liberal anti-communists and the catholic church is state doctrine. Those who mention the responsibility of Polish collaborators in the Holocaust – a proven and well documented historical fact – are met with years of jail time. Although millions of Polish Jews and other Poles were murdered by German fascists during the second world war, and although it was the Red Army, whose soldiers stood side by side with Polish communists and anti-fascists, making great sacrifices to free Poland from fascism, today it is the fascists that are courted by the Polish government, while communists are persecuted.

The European Union strongly supports the reactionary governments in Eastern Europe and elsewhere in their attempts to criminalize communist organizations, activities, and symbols. This shows that the EU is not close to being the “democratic peace project” that it claims to be, but rather that it is an instrument of corporations against the peoples of Europe. That fascism is nothing other than the ugliest face of capitalism is to be concealed with unscientific, undemocratic theories of “totalitarianism” or of the “two extremes” of communism and fascism, or through putting Stalin and Hitler on par with one another.

Anti-communism is a criminal concept, in whose name millions of people were murdered in the 20th century, and today more and more hard-fought democratic rights are destroyed. The persecution of our Polish comrades once again shows that the bourgeois “democracy” is only a façade for the rule of capital, and that the rights of those struggling against capitalism can always be stripped away at the discretion of the ruling class. We demand an immediate end to anti-communist persecution in Poland, and the abolishment of all anti-communist legislation!

Solidarity with the comrades of the Communist Party of Poland!

Köln: Veranstaltung zu Faschismus, Staat & Kapital

0

15. Juni – 14:00 – Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, Köln

Hier der Flyer

In weiten Teilen Europas und auch in der Bundesrepublik sind die Rechten zurzeit auf  dem Vormarsch. In Rund einem Dutzend Länder sind rechtsradikale Parteien an    Regierungen beteiligt und mit der AfD hat sich auch in Deutschland eine solche Partei mittlerweile im politischen System etabliert.

Ergänzt wird dieser Rechtsruck von oben durch zunehmende Aktivitäten auf der Straße und den sozialen Medien, von Seiten   der »Neuen Rechten«, die sich ultraliberal, pro-israelisch und »modern« gibt, wie auch  von klassischen Nazis, die mit Reichsfahnen und Hitlergrüßen auftreten.

In NRW versuchte zuletzt »Die Rechte« den Europawahlkampf zu nutzen, um über ihre  Hochburg in Dortmund hinaus Fuß zu fassen, vor allem im Ruhrgebiet und in Wuppertal. In Essen treten rechte Hooligans als »Bürgerwehr« auf, im Rheinland  versuchen die »Identitäten« mit jugendlichem Aktivismus ihre rassistischen Inhalte zu verkaufen und in Aachen kam es in letzter Zeit zu mehren Angriffen durch militante Neonazis.

Behörden und Politik winken wie üblich ab, während regelmäßig neue »Skandale« über Rechtsradikale und Rassisten in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt werden.

Wo liegen die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede dieser verschiedenen  rechtsradikalen Strömungen, Parteien und Organisationen? Wer von ihnen ist faschistisch und von wem geht aktuell die größere Gefahr aus? Welche Verbindungen gibt es zwischen dem Staat, der herrschen Klasse und den Faschisten? Und vor allem: Wie bekämpfen wir die Rechten?

Die Kommunistische Organisation will diese Fragen mit Euch diskutieren und den aktuellen Stand der Faschismus-Debatte vorstellen.

Wer sich schon mal mit dem Klärungsprozess vertraut machen will, kann das tun unter: WIKI.KOMMUNISTISCHE.ORG.

Kommt vorbei! Seid Teil des Prozesses und bringt Euch ein!

Hand- und Kopfarbeit

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Tobi Benario

Im Abschnitt „Wen wollen wir mit unserer revolutionären Massenarbeit organisieren?“ hat sich meines Erachtens eine Unklarheit eingeschlichen, die weitreichende Folgen für unsere Praxis haben könnte. Deswegen versuche ich diese aufzuklären. Ich selbst bin Handarbeiter und Betriebsrat in einem der größten deutschen Monopole, aber durch meine Betriebsratsarbeit auch viel in Kontakt mit KopfarbeiterInnen.

Ab Zeile 717 heißt es in unserem Leitantrag:

„Unser Ziel ist die Organisierung des Klassenkampfs der Arbeiterklasse. Das heißt, dass wir mit unserer Massenarbeit auf die Arbeiterklasse abzielen. Wir orientieren grundsätzlich auf die Arbeiterklasse – nicht ausschließlich, aber grundsätzlich. Das heißt zum Beispiel, dass wir Massenarbeit in einem Stadtteil aufbauen, wo mehrheitlich Arbeiter leben. Wenn dann auch kleinbürgerliche Menschen dazu kommen, verweigern wir nicht die Teilnahme, aber im Mittelpunkt stehen die Interessen, die Lebenslage und die Belange der Arbeiter und ihrer Familien.“

So weit, so richtig, aber dann folgt dieser Part:

„In Betrieben und Gewerkschaften fokussieren wir uns nicht auf Ingenieure oder leitende Angestellte, sondern auf die Arbeiter und einfachen Angestellten, deren Lage fast identisch ist mit der der Arbeiter. Die Frage der anderen, nicht in der Produktion tätigen Angestellten ist nicht unwichtig und nicht selten ein Element der Spaltung. Wir gehen aber davon aus, ihre Haltung nur mithilfe einer stärkeren Organisation unter den Arbeitern verändern zu können.“

Hier stellt sich die Frage, was mit „nicht in der Produktion tätigen Angestellten“ gemeint ist, warum IngenieurInnen ausgeklammert werden sollten und warum eine Trennung zwischen Angestellten und ArbeiterInnen im Produktionsprozess aufgemacht wird. Der Kopfarbeiter (Angestellte) in der Fabrik leistet ebenso produktive Arbeit wie die Handarbeiterin. Ein Handwerker vereint vielleicht noch alle Funktionen im Arbeitsprozess und ist Hand- und Kopfarbeiter gleichermaßen: Er entwirft sein Produkt mit seinem Hirn, baut es mit seinen Händen, macht sich Gedanken über den Verkauf und verkauft es letztendlich selbst. Die Monopole – die die bestimmenden Produktionsstätten der kapitalistische Produktionsweise sind – sind hingegen derart durch Arbeitsteilung gekennzeichnet, dass die Mehrwertproduktion (allein diese kann im Kapitalismus als produktive Arbeit begriffen werden) nur als Produkt vieler einzelner Kopf- und HandarbeiterInnen stattfinden kann. Kein Produkt im Monopol ist Produkt einer einzelnen Arbeiterin. Jedes Produkt, ist Produkt vieler Hand- und KopfarbeiterInnen.

Oder hier mit Marx Worten:

„Der einzelne Mensch kann nicht auf die Natur wirken ohne Betätigung seiner eignen Muskeln unter Kontrolle seines eignen Hirns. Wie im Natursystem Kopf und Hand zusammengehören, vereint der Arbeitsprozess Kopfarbeit und Handarbeit. Später scheiden sie sich bis zum feindlichen Gegensatz. Das Produkt verwandelt sich überhaupt aus dem unmittelbaren Produkt des individuellen Produzenten in ein gesellschaftliches, in das gemeinsame Produkt eines Gesamtarbeiters, d.h. eines kombinierten Arbeitspersonals, dessen Glieder der Handhabung des Arbeitsgegenstandes näher oder ferner stehn. Mit dem kooperativen Charakter des Arbeitsprozesses selbst erweitert sich daher notwendig der Begriff der produktiven Arbeit und ihres Trägers, des produktiven Arbeiters. Um produktiv zu arbeiten, ist es nun nicht mehr nötig, selbst Hand anzulegen; es genügt, Organ des Gesamtarbeiters zu sein, irgendeine seiner Unterfunktionen zu vollziehn.“

Marx, Kapital 1. Band, MEW Band 23, S. 531f (siehe dazu: AG Politische Ökonomie)

Die Entwicklungsingenieurin ist demnach genauso produktive Arbeiterin wie ich – der Montierer in der Produktionshalle. Wir beide besitzen keine Produktionsmittel, noch bestimmen wir den Produktionsprozess oder eignen uns den Mehrwert und dadurch einen größeren Teil des gesamtgesellschaftlichen Reichtums an. (vgl. Lenins Klassendefinition in: Wladimir Iljitsch: Die große Initiative, in: LW, Band 29, Berlin 1984, S. 410. und AG Klassenanalyse ) Wir sind also beide Teil der Arbeiterklasse. Und wenn die Entwicklungsingenieurin das Produkt nicht entwickelt hätte, könnte ich es nicht montieren, mein Kollege im Versand könnte es nicht verpacken und meine Kollegin im Verkauf nicht als Ware verkaufen und somit könnte der Kapitalist keinen Mehrwert abschöpfen. Keiner von uns wäre demnach produktiv.

Kurzum: Es ist egal, ob jemand mit seinem Kopf oder seinen Händen arbeitet. Produktive Arbeit leisten alle ArbeiterInnen im kapitalistischen Produktionsprozess egal, wo genau sie sich in der Wertschöpfung befinden. Demnach sind so genannte Angestellte – egal ob Entwicklungsingenieur oder Qualitätsprüferin – ebenso Teil der Arbeiterklasse wie HandarbeiterInnen.

Dennoch ist ihr Bewusstseinsstand nicht identisch. Während sich der HandarbeiterInnen oft selbst noch als „ArbeiterInnen“ bezeichnen und auch ihr Organisationsgrad in den Gewerkschaften, ihre Streikbereitschaft und ihr Klassengefühl deutlich größer sind, sehen sich die, die im Büro sitzend mit dem Kopf arbeiten, oft eher auf der Seite der Unternehmensleitung und verhandeln ihre Belange (höherer Lohn, flexiblere Arbeitszeiten usw.) meist individuell vermeintlich auf „Augenhöhe“ mit der Personalabteilung eines Unternehmens und ihren Vorgesetzten und nicht durch einen Zusammenschluss in Gewerkschaften und durch Streiks. Die Auseinandersetzungen von KopfarbeiterInnen um ökonomische Belange im Unternehmen findet so oft auf der Ebene der Arbeitsverträge statt, während die HandarbeiterInnen auf Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge zurückgreifen und selten individuell angepasste Arbeitsverträge haben. Die Spaltung ist ebenfalls enorm. Während HandarbeiterInnen bei uns im Betrieb nur eine feste Pause am Morgen und keine Gleitzeit haben und somit z.B. vom Mittagsangebot der schicken Kantine ausgeschlossen sind, haben die KopfarbeiterInnen Gleitzeit und können ihre Pausenzeiten beinahe beliebig legen und ausdehnen. Dafür wird von den KopfarbeiterInnen aber auch fast immer verlangt 40 Stunden pro Woche zu arbeiten oder mehr, während die erkämpfe 35-Stunden-Woche bei tarifgebundenen HandarbeiterInnen im Westen zum Großteil Realität ist.

Der Satz unseres Leitantrages „Wir gehen aber davon aus, ihre Haltung nur mithilfe einer stärkeren Organisation unter den Arbeitern verändern zu können.“ könnte genauso von der IG Metall der letzten Jahrzehnte stammen. Die IG Metall ist gut darin gewesen, HandarbeiterInnen in der deutschen Monopolindustrie anzusprechen, KopfarbeiterInnen schaffte sie aber kaum zu organisieren. Da sich das Verhältnis von KopfarbeiterInnen zu HandarbeiterInnen in der deutschen Industrie aber stark zu Gunsten der KopfarbeiterInnen geändert hat, da die einfache Handarbeit – auf Grund der geringeren Lohnkosten – oft ins Ausland verlagert wurde, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Monopole in Deutschland deutlich zurückgegangen. Bei uns im Betrieb waren mal vier von fünf ArbeiterInnen in der IG Metall, heute sind es nur noch zwei von fünf. Unter den HandarbeiterInnen sind es jedoch immer noch drei bis vier von fünf, während es unter den Kopfarbeitern nicht einmal einer von fünf ist. Der Anteil der KopfarbeiterInnen hat sich in den letzten Jahren aber verfünffacht. Während es früher gerade einmal 10 % waren, stellen sie heute mehr als die Hälfte der ArbeiterInnen in unserem Betrieb.

Da KopfarbeiterInnen meist keine schwere körperliche Arbeit leisten, höhere Löhne bekommen und meist mehr Flexibilität in ihrer Arbeitszeitgestaltung haben, muss man sie mit anderen Themen in ökonomische Kämpfe führen als die HandarbeiterInnen. Da viele KopfarbeiterInnen durch die Universität eher eine akademische Sprache und andere Formen der Ansprache gewohnt sind, muss man sie auch im Betrieb anders ansprechen. Der Kampf gegen die Nachtschicht interessiert den Kopfarbeiter genauso wenig wie sich die Handarbeiterin im ersten Schritt für Lärmschutz in Großraumbüros einsetzen wird. Der laut schreiende Gewerkschaftssekretär, der die HandarbeiterInnen zur Blockade des Werktors bringt, schreckt viele KopfarbeiterInnen eher ab. Um also ArbeiterInnen in einem Betrieb anzusprechen und organisieren zu können, muss man ihre jeweilige Lage genau kennen und sie an ihren unmittelbaren unterschiedlichen Problemen in ihrer Sprache abholen. Gerade die isolierten und unorganisierten KopfarbeiterInnen müssen erst einmal lernen ihre Interessen gemeinsam mit anderen durchzusetzen. So kann man mit ihnen kreative „Mein Akku war leer“-Streiks gegen die ständige Erreichbarkeit auch in der Freizeit organisieren oder die Dualstudierenden könnten ihre wertschöpfende und nicht oder schlecht entlohnte Arbeit beiseite legen und für eine Aufnahme von Dualstudierenden ins Berufsbildungsgesetz streiken. Erst diese kleinen Erfahrungen der Macht des gemeinsamen Handelns werden es zulassen, Brücken zu den streikenden HandarbeiterInnen zu schlagen und später Kämpfe auf andere Betriebe, Branchen und Länder auszuweiten und zu einem politischen Kampf um die Staatsmacht zu entfachen. Die alleinige Orientierung auf HandarbeiterInnen und ein paar ausgewählte KopfarbeiterInnen, wird es nicht schaffen die Spaltung zwischen Hand- und Kopfarbeit zu überwinden und die gesamte Klasse zu einen und zum Sturm auf die herrschenden Verhältnisse zu verleiten. Denn Klassenbewusstsein entsteht im gemeinsamen Kampf und nicht in der Beobachtung von vermeintlich fremden Kämpfen.

Massenorganisation statt Bewegungsorientierung

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Lenny

Der Leitantrag zur zweiten Vollversammlung der Kommunistischen Organisation formuliert die notwendigen Schritte zur Verankerung der Kommunisten in der Arbeiterklasse und zum Aufbau einer aktiven, vom Einfluss des Kapitals unabhängigen Arbeiterbewegung.

Die formulierte „Arbeit in den Massen“ ist für die kommunistische Bewegung alles andere als selbstverständlich. Viele von uns kommen aus Organisationen, deren Praxis zu einem großen Teil daraus besteht, sich an der Arbeit von Bündnissen oder Gruppen zu beteiligen, die einzelne politische Themen bearbeiten. Der bürgerliche Parlamentarismus und seine Wahlen sind in dieser Wahrnehmung als politische Beteiligung und Vehikel der Veränderung unzureichend, man müsse daher auch „auf der Straße“ aktiv sein, in politischen Bewegungen.

Was hier mit „Bewegung“ gemeint ist

Der Begriff „Bewegung“ ist mehrdeutig. Hier beziehe ich mich auf die politischen Bewegungen, die spontan in der Bevölkerung entstehen oder als Kampagnen von Organisationen aufgezogen werden. Es wird stets ein politisches Einzelthema aufgegriffen, das als solches gerade in der Bevölkerung virulent ist. Bewegungen knüpfen im Gegensatz zu Massenorganisationen nicht an ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen an, sondern an politischen Überzeugungen.

Es gibt verschiedene Beispiele, die sich organisatorisch unterscheiden, die aber alle mehr oder weniger nach den gerade formulierten Prinzipien funktionieren. Hier lassen sich bspw. die Anti-TTIP-Proteste, die Occupy/Blockupy-Bewegung, Fridays For Future, Kastor schottern oder Aufstehen benennen. Aber auch die Friedensbewegung oder die Proteste der Gelbwesten lassen sich als Bewegungen fassen.

Die Themen der Bewegungen betreffen verschiedene Symptome des imperialistischen Kapitalismus, wie Krieg, Rassismus, das mangelhafte Bildungs- oder Gesundheitssystem oder auch jüngst den Klimawandel. Mal werden sie als Kampagne einer Partei aufgezogen, mal entstehen sie eher spontan, wie die Gelbwestenbewegung in Frankreich. Über jede Sauerei des Imperialismus empört sich ein Teil der Bevölkerung und das meistens zu Recht. Die Arbeit in Bewegungen als zentraler Punkt sozialistischer Praxis ist vielen in Fleisch und Blut übergegangen. Die Kommunistische Bewegung wird darüber, wann sich Kommunisten unter welchen Bedingungen an spontan aufkommenden, politischen Bewegungen und Bündnissen beteiligen sollten oder nicht im Zuge des Klärungsprozesses (vgl. AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei) noch elaborierte Positionen entwickeln müssen. Trotzdem lässt sich der Leitantrag als erstes umfangreicheres Dokument der KO zur Praxis der Kommunisten auch als Kritik gegenüber bestehenden Ansätzen verstehen.

Ich halte nach einigen Diskussionen um den Leitantrag und seine mögliche Umsetzung vor Ort, u.a. mit Genossen der KO, eine Auseinandersetzung darum für notwendig, mit welcher praktischen Ausrichtung der Leitantrag auch Schluss macht. In diesem Beitrag möchte ich die Bewegungsorientierung kritisieren, also das Ausschauhalten nach spontan entstehenden Bewegungen und das Initiieren von Kampagnen außerhalb der Massenorganisationen. Es handelt sich meiner Meinung nach um eine weit verbreitete Fehlorientierung. Dies ist eine Praxis der Verlegenheit, die die Bewusstheit und Beständigkeit der Arbeiterbewegung ihrer Spontaneität opfert. Ich will hervorheben, wie mit dem Leitantrag aus meiner Sicht ein sinnvollerer Ausgangspunkt erarbeitet wurde, als ihn die Bewegungsorientierung darstellt.

Die Arbeit in den Massen

Die Erfahrungen der Arbeiterbewegung im imperialistischen Kapitalismus unter den Bedingungen von schwerster Repression staatlicher Seite und dem Phänomen der beschwichtigenden Arbeiteraristokratie innerhalb der Arbeiterbewegung führten gegen Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts zu neuen Erkenntnissen über die notwendigen Eigenschaften einer politische Organisation der Arbeiterklasse im Imperialismus. Diese legt Lenin u.a. in den Schriften „Was tun?“ (1902, LW 05) und „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ (1916, LW 23) umfassend dar. Für den Erfolg der Arbeiterbewegung ist es erforderlich, die richtigen Einschätzungen und Entscheidungen im Aufbau und Kampf zu treffen. Hierfür ist größtmögliche Bewusstheit über alle gesellschaftlichen Bedingungen des Kampfes erforderlich, die unmöglich in der ganzen Masse der Arbeiterbewegung spontan vorhanden sein kann. Dies muss daher möglichst zentral und wissenschaftlich angeleitet geschehen. Diese zentrale Organisation zur Klärung der Bedingungen und notwendigen Schritte im Kampf der Arbeiterklasse ist die kommunistische Partei. Sie ist durch ihre Analyse und Erfahrung in jeder Situation der Arbeiterbewegung in der Lage, die bestmögliche Handlungsentscheidung vorzuschlagen. So bewährt sich die kommunistische Partei im Kampf weiter und ist immer mehr in der Verantwortung – aber durch ihre wachsende Erfahrung auch tatsächlich in der Lage – der Arbeiterbewegung die richtigen Anweisungen zu geben. Die Kommunistische Organisation begeht derzeit mit den Arbeitsgruppen den Klärungsprozess der theoretischen Vorbedingungen, um im Aufbau und Kampf der Arbeiterklasse die notwendigen Entscheidungen treffen zu können.

Ergänzt und komplettiert wird dieser Klärungsprozess durch die Arbeit in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Um die Auseinandersetzung mit dem Kapital zu gewinnen müssen diese Organisation der Arbeiterklasse zahlreicher und umfangreicher und in ihrer Ausrichtung klarer über den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit werden. Hierfür beschreibt der Leitantrag Prinzipien, denen wir in den Massenorganisationen zur Durchsetzung verhelfen wollen und gibt Hinweise darauf, was erste Schritte der von der Arbeiterklasse losgelösten Kommunisten sein können, um die Arbeiterbewegung wiederaufzubauen und hier Verankerung zu finden. Der Leitantrag stellt so auch eine gut begründete Handlungsempfehlung für die am Boden liegende kommunistische Bewegung in der BRD dar. Er bietet eine Alternative zum Umherirren. Es bleibt aber offen, in welchen Methoden sich die Handwerklerei der Kommunisten genau ausdrückt. So entstehen im Leitantrag offene Flanken für Verlegenheitslösungen wie die Bewegungsorientierung.

Abschied von Bewegungsorientierung

Ohne dass die Arbeiterklasse sich in allen Lebenslagen organisiert, ist sie nicht in der Lage den Zumutungen des Kapitals etwas entgegenzusetzen und langfristig die Herrschaft zu übernehmen. Die Massenorganisationen wie Gewerkschaften und Vereine werden immer kleiner und folgen bürgerlichen Ideen (vgl. Leitantrag S. 20ff.). Um diesen katastrophalen Zustand der Organisierung der Arbeiterklasse zu ändern, müssen die Kommunisten neue Massenorganisationen aufbauen und in bestehenden um ihre Ausrichtung kämpfen. Diesen Weg beschreibt der Leitantrag. Es gibt keine Abkürzungen für den Aufbau der Macht der Arbeiterklasse. Die Arbeit in den Massen erfordert beständige Aktivität, Elan und Verlässlichkeit von den Kommunisten.

Manchen mag es bei Zustimmung zum Leitantrag daneben noch sinnvoll erscheinen in aufkommenden, politischen Bewegungen mitzuarbeiten. Dies zieht Kapazitäten ab vom Klärungsprozess und der Arbeit in den Massen. Kann sich dieser Einsatz lohnen? Welchen Sinn könnte diese zusätzliche Orientierung auf Bewegungen haben? Ich unterstelle zweierlei Erwägungen, aus denen heraus die Mitarbeit in diesen Bewegungen sinnvoll erscheinen kann: 1.) Mit den Bewegungen können Reformen und Richtungsänderungen in der Politik erwirkt werden. Bewegungen betreiben Aufklärung über Probleme wie wachsende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen, Krieg, Rassismus, Klimawandel, o.ä. 2.) In den Bewegungen kommen politisch interessierte Leute, diejenigen, die „aktiviert“ wurden und bereit zum Kämpfen sind, zusammen. Jene Leute sind auf der Suche nach politischen Antworten und empfänglich für Agitation und Propaganda der Kommunisten. Um diese Leute anhand ihres politischen Interesses einzufangen, lohnt es sich in der Bewegung mitzuarbeiten oder sie mit eigenen Kampagnen zu locken.

Ich halte beide Überlegungen für fehlgeleitet. Ich will zeigen, wo der Leitantrag mit dieser voluntaristischen Bewegungsorientierung Schluss macht.

Bewegungen fehlt die kommunistische Führung

Tatsächlich gibt es Beispiele, wo die Herrschenden auf Forderungen von Bewegungen eingegangen sind. In den meisten Fällen werden die am wenigsten weitgehenden Forderungen herausgepickt und umgesetzt, um der Aufruhr den Schwung zu nehmen und den Interessengegensatz zu verschleiern. Am Ende sind die Proteste sozialdemokratisch befriedet und viele in ihren Hoffnungen enttäuscht. Der aufgekommene Schwung verebbt im Kompromiss, der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit tritt nicht offen zu Tage. Das Ziel der „Arbeit in den Massen“ aber ist, „dass durch die Erfahrungen in Massenorganisationen die Masse die Fähigkeit lernt, sich zu organisieren und die Macht wirklich übernehmen und ausführen zu können, keine Illusionen in die bürgerliche Herrschaft zu haben, welche Form auch immer sie haben mag.“ (Leitantrag, S. 11, Z. 338ff.) Dem laufen die faulen Kompromisse zugegen, die spontane Bewegungen der Arbeiterklasse ohne verankerte, kommunistische Führung erwirken. Die Reform ist nur sinnvoll, wenn sie dazu dient den Klassenkonflikt zuzuspitzen. Die Überwindung des Kapitalismus ist das Ziel, dem sich alle anderen Erwägungen unterzuordnen haben. Nur der Sozialismus kann tatsächlich jene Verbesserung bringen, in dessen Hoffnung die Bevölkerung überhaupt zu kämpfen beginnt. Angesichts dessen, müssen wir alle Illusionen über ein falsches Verständnis von Reformen zerstreuen, in denen Verbesserungen im Kapitalismus aufeinander aufgehäuft, die gute Welt ergeben könnten. Auch Problemen wie dem Klimawandel oder Rassismus lässt sich meiner Einschätzung nach nicht auf reformistischem Wege beikommen, auch wenn eine Lösung drängend ist. Als Kommunisten in falschem Alarmismus in Bewegungen zu stürzen, hilft nicht bei der Beseitigung der ja nur durch den faulenden Imperialismus bestehenden Probleme. Die Anstrengung der Kommunisten dient heute der Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse und der Entwicklung des Klassenkampfes. „Unser Ziel ist, die eigenständige, das heißt klassenbewusste Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben, sie neu zu beleben und damit die Grundlage für die Änderung der Kräfteverhältnisse in der Arbeiterbewegung zu schaffen.“ (S.18, Z. 566ff.) Denn nur so, nur mit der klassenbewussten Organisation der Arbeiterklasse lässt sich der Umsturz herbeiführen.

Dies ist auch Voraussetzung, um in einer revolutionären Situation die dann entstandene Bewegung korrekt zum Aufstand zu führen und von der Niederwerfung der Bourgeoisie zu überzeugen. Bewegungen bekommen diese klassenbewusste Ausrichtung nicht spontan. Sie kann auch nicht auf vereinzelten Treffen und Versammlungen plötzlich herbeidiskutiert werden. Es geht dem ein langer Prozess der Bewusstwerdung der Arbeiterklasse voraus, in Kämpfen mit der Bourgeoisie, im Erkennen der Fehler der sozialdemokratisch vereinnahmten Arbeiterbewegung, in der Auseinandersetzung mit den Positionen der Kommunisten. Dies passiert vorrangig in Massenorganisationen. Und nur aus der so zu Bewusstsein und Organisation gekommenen Klasse können Bewegungen hervorgehen, die die Fähigkeit zum Umsturz besitzen.

Bewegungen fehlen die Massenorganisationen

Der Bewegungsfetischismus nimmt schlimme Züge an: Oft gibt es gar keine Strategie, in die sich die Arbeit in Bewegungen einordnet. Mit Demonstrationen oder Aktionen sollen sehr viele Leute zusammengebracht werden können, womit „Druck von unten“ aufgebaut, ein „starkes Signal“ an die Politiker gesendet oder ein „Umdenken“ in der Bevölkerung ausgelöst wird. In einer Erweiterung dieser idealistischen Vorstellungen und der völligen Abwesenheit einer Strategie wurde in letzter Zeit häufig der Begriff Streik als Prothese für fehlende Organisierung und ökonomische Macht verwendet. Der Aktionismus der Bewegungen belügt sich und andere mit dem Wort „Streik“ darüber, auf welcher flüchtigen Basis er eigentlich steht. Die Einschätzung der eigenen Organisierung, der Chancen auf Durchsetzung der eigenen Forderung und der notwendigen Schritte zum Aufbau von Gegenmacht geraten in den Hintergrund vor dem Zweck der kurzfristigen Mobilisierung eines willkürlich anvisierten Kreises von Leuten. Oft geht es tatsächlich um Profilierung einiger führender Köpfe, die sich mit den mobilisierten Massen selbst schmücken und ihre Karriereoptionen im sozialdemokratischen Parteiapparat oder ähnlichem verbessern wollen. Der Karrierismus und der Voluntarismus in Strategie und Taktik sind Ausdruck des Eindringens bürgerlicher Elemente in die Arbeiterbewegung und ihre Parteien. Dies benennt auch der Leitantrag richtigerweise: „Seit der Niederlage von 1989 ist die Arbeiterbewegung von Desorganisierung und Opportunismus geprägt. Die Erkenntnis, dass nur mit dem Sturz des Kapitalismus und der Macht der Arbeiterklasse die Lösung der Probleme möglich ist, ist verschüttet und aus dem Bewusstsein weitgehend verschwunden. Die Lücke, die durch die Niederlage und das Verschwinden oder Schrumpfen der Parteien entstanden ist, wurde gefüllt durch allerlei Varianten der Sozialdemokratie und der kleinbürgerlichen Ideologie. Sie alle zielen auf die Reformierung des Systems ab, auch wenn sie teilweise radikal klingende Parolen und utopische Vorstellungen aufstellen.“ (S. 30, Z. 952ff.) Fehlannahmen und Unklarheit verschleiern, welche Schritte notwendig sind, um tatsächlich „Druck von unten“ aufzubauen. So wird nach jedem Halm gegriffen, der organisierte Macht gegenüber dem Kapital simuliert.

Zur Klärung der notwendigen nächsten Schritte der kommunistischen Bewegung nach der Niederlage 1989 gibt es die Kommunistische Organisation. Der Leitantrag zur Vollversammlung bildet dabei das nächste wichtige Puzzlestück. Es gilt die Arbeit in den Massen aufzubauen. Dabei ist entsprechend der Bedingungen vor Ort und der Lebensbereiche, in denen sich die Genossen der KO im Alltag bewegen, unterschiedlich anzufangen. Die höchste Priorität hat die Organisierung der Arbeiterklasse in den Betrieben (vgl. S.24ff.). Abhängig davon, wie die Kommunisten aufgestellt sind, können aber auch andere Schritte vorher nötig sein: „Wichtig ist auch, dass wir die Frage nach der besseren Organisierung der Arbeiterklasse nicht einfach dadurch beantworten, indem wir einfach selbst in den Betrieb oder in die Gewerkschaft gehen. Das kann durchaus richtig und notwendig sein, muss aber je nach den Bedingungen und Kapazitäten in einem Ort entschieden werden, die besten Ansatzpunkte müssen gefunden und umgesetzt werden.“ Der Alltag macht die gesellschaftliche Praxis der Arbeiterklasse aus, deswegen sollten Kommunisten diesem ihre Arbeit widmen: „Die Sammlung von Menschen, die Orientierung auf die Breite der Bevölkerung und hier vor allem die Arbeiterklasse ist unser Ziel. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich auf die verschiedenen Bedürfnisse der Arbeiterklasse, seien es ökonomische, soziale oder kulturelle.“ (S. 18, Z. 559ff.)

Gegenseitige Hilfe kann dabei eine wichtige Rolle spielen, weil sie an den Bedürfnissen der Menschen anknüpft. Darin müssen sich Kommunisten als Konstante beweisen: „Die Herstellung von Vertrauen und Beziehungen ist eine politische Aufgabe, weil sie die Grundlage dafür ist, dass man gemeinsam handelt und vielleicht irgendwann als Genossen gemeinsam kämpft.“ (S. 22, Z. 684ff.) Das spontane Kommen und Gehen von Bewegungen verhindert, dass Bewegungen Ausgangspunkt für die notwendige, langfristige Organisation der Arbeiterklasse sein könnten. Hier werden mit kurzfristigen Mobilisierungen Erfolge simuliert, denn tatsächlich tragen sie meist nichts zur Offenlegung der Klassengegensätze und der Organisation der Arbeiterklasse bei. „Unsere Aufgabe ist, überall Keimformen zu entwickeln und sie zum Klassenkampf zu entwickeln, sie zu politisieren, damit die Massen durch Erfahrung lernen und bereit sind, dieses Ziel zu erreichen.“ (S. 6, Z. 175ff.) Spontane Bewegungen knüpfen nicht am Alltag der Arbeiterklasse an und sind meist stark von bürgerlichen Elementen vereinnahmt. Sie führen beim Großteil der Teilnehmer eher zu Enttäuschung und dem Rückzug ins Private, als zur dauerhaften Organisation. Deswegen sind vor allem dauerhaft aktive Organisationen, die ein alltägliches Interesse der Arbeiterklasse bedienen, also die Massenorganisationen der Arbeiterklasse, für die Kommunisten interessant: „Unter Massenorganisationen verstehen wir Organisationen, in denen die Arbeiter sich entlang ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen organisieren.“ (S. 22, Z. 694ff.) Spontane Bewegungen fallen nicht darunter.

Nun kann man zustimmen, dass die Arbeit in den Massen höchste Priorität hat und es trotzdem als nützlich befinden, nebenbei in Bewegungen für das Projekt der Kommunisten zu agitieren. Doch auch das ist weniger nützlich, als vielmehr Fallstrick und Ablenkung von den im Leitantrag formulierten Aufgaben. Die alltäglichen Auseinandersetzungen sind der Ausgangspunkt für die Entwicklung des Klassenkampfs. In diesen Auseinandersetzungen gewinnen die Agitation und Propaganda der Kommunisten ihre Schlagkraft und werden zu mehr als nur abstraktem Radikalismus. In Bewegungen, die nicht am Alltag der Arbeiterklasse ansetzen, wird Agitation und Propaganda der Kommunisten zum Appell an bestehende politische Überzeugungen und lockt so vor allem diejenigen, die aus einem Ideal für linken Ideen einstehen und nur nachrangig solche, die qua ihrer gesellschaftlichen Stellung und Erfahrung ein objektives Interesse an der Überwindung des Kapitalismus haben und in den kommunistischen Ideen die notwendigen Schritte dafür erkennen. Auf diese Weise kann auch der Anteil an Personen aus schwankenden Schichten zwischen Kapital und Arbeit in der kommunistischen Bewegung personell noch mehr an Gewicht bekommen, als er ohnehin schon hat. Die Mitglieder der Kommunistischen Organisation – und später einmal der Kommunistischen Partei – nicht vorrangig aus den Interessensorganisationen der Arbeiterklasse zu rekrutieren, stellt langfristig ein Einfallstor für bürgerliche Ideologie und Revisionismus dar. Dieses Tor gilt es eher zu schließen, als noch weiter zu öffnen. Auch dafür könnte die Arbeit in den Massen eigentlich die Grundlage bilden, wenn er denn konsequente Umsetzung findet.

Aus diesen Gründen stehe ich der Mitarbeit in oder Gründung von eigenständigen, von Massenorganisationen losgelösten Bewegungen oder Gruppen als einem dritten Wirkungsort der Kommunisten neben Partei/KO und Massenorganisation skeptisch gegenüber. Anhand des Leitantrags müssen die bestehenden und noch entstehenden Massenprojekte der KO immer wieder auf ihren Charakter hin überprüft, organisationsintern kritisiert und schließlich befördert oder beendet werden.

Politischer Charakter der Massenorganisationen

Zuletzt will ich noch auch auf Probleme hinweisen, die in der Arbeit in den Massenorganisationen mitunter bereits entstanden sind und in Zukunft vermieden werden sollten bzw. die noch eine Lösung erfordern. Die Massenorganisationen „sind Orte der Erfahrung der eigenen gesellschaftlichen Kraft, der eigenen Fähigkeiten, Orte wo man lernt selbst zu entscheiden und diese umsetzen zu können. Sie sind ebenso Räume der gesellschaftlichen, politischen, ideologischen Auseinandersetzung.“ (S. 22, Z. 705f.) Die Massenorganisationen dürfen sich daher nicht auf die Bedienung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeiter beschränken. Die am Alltag der Leute ansetzende Agitation der Kommunisten gehört genauso zum Tageswerk in den Massenorganisationen, wie etwa die gegenseitige Hilfe. Zudem dürfen die Organisationen keinen Dienstleistungscharakter annehmen. In den Massenorganisationen lernt „die Masse die Fähigkeit […], sich zu organisieren und die Macht wirklich übernehmen und ausführen zu können, keine Illusionen in die bürgerliche Herrschaft zu haben, welche Form auch immer sie haben mag.“ (S. 11, Z. 339ff.) Bei der Ablehnung der Bewegungsorientierung zugunsten der Arbeit in den Massen darf es nicht passieren, in der Bearbeitung der Interessen der Arbeiterklasse in bürokratischen Trott zu verfallen und so zu vergessen, dass alles was wir in Massenorganisationen an kleinteiliger Arbeit machen, aus politischen Gründen passieren muss und nicht aus reiner Routine. Die gegenseitige Hilfe etwa oder das Sporttreiben im Verein darf nicht zum Selbstzweck werden. Es muss zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beitragen oder Anknüpfungspunkt für Kämpfe sein, die auf den Klassenantagonismus gerichtet sind. Dies betreffend finden sich auch in der bisherigen Arbeit der Kommunistischen Organisation in Massenorganisationen deutliche Mängel. Sie sind an manchen Stellen zu sehr nach innen und auf die Bearbeitung der eigenen Probleme gerichtet. An der Schnittstelle von Massenorganisation und AG muss die Organisation sinnvolle, „kampforientierte Handlungsoptionen“ für die Arbeit in den Massen entwickeln und ausprobieren.

Eine Leerstelle des Leitantrags zur Vollversammlung der Kommunistischen Organisation besteht meiner Ansicht nach in der fehlenden Auseinandersetzung mit falschen praktischen Ansätzen im Rest der kommunistischen Bewegung. Wie gezeigt, bietet er aber durchaus die Möglichkeit zu benennen, was die Umsetzung dieses Papiers hinter sich lassen würde. Die Identifizierung falscher Ansätze trägt sowohl nach innen als auch nach außen zur Klärung des heute richtigen Wegs bei.

Massenarbeit und Massenbewegung. Stellungnahme zum Leitantrag der Kommunistischen Organisation

0

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Hans Christoph Stoodt

Zustimmung

Die Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Organisation (KO) haben einen umfänglichen Leitantrag zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Bevor ich drei kritische Anmerkungen dazu mache, möchte ich mich für die große Arbeit bedanken, die in diesem Dokument steckt. Ich stimme ihm in der generellen Linie zu und finde insbesondere, dass die Frage der Unabhängigkeit des Aufbaus einer Kommunistischen Partei (KP) – erklärtes Ziel der KO -, die Frage der Klassenorientierung auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, die Beschreibung der sozialistischen Revolution als nächstes strategisches Ziel und die in der derzeitigen Lage richtige Distanz von „breiten Bündnissen“ bisheriger Art absolut richtig sind. Der Leitantrag (LA) ist für mein Verständnis in sich schlüssig und wirft die richtigen Fragen auf, wobei er stellenweise sogar auf Detailfragen eingeht, die man in einem solchen Dokument zunächst nicht vermuten würde. Auch die Fragen der organisatorischen Umsetzung des Antrags in der Praxis vor Ort scheint mir in sich klar und logisch dargestellt. Mir ist aus dem derzeitigen kommunistischen Spektrum hierzulande kein vergleichbares Konzept bekannt, das so durchdacht und von seinem Anspruch her zugleich radikal im Wortsinn, also das Problem bei der Wurzel fassend, formuliert wäre.

Dies vorausgeschickt möchte ich drei kritische Anmerkungen machen:

Kritik

(1) Zur Diskussion um die Frage des Klassenkampfbegriffs

Die Diskussion des Klassenkampfbegriffs, die auf die Veröffentlichung des LA folgte, zeigt aus meiner Sicht, dass hier ein Konflikt auf der Ebene logischer Begriffe und – noch – nicht auf der Ebene realer Erfahrungen des Klassenkampfs ausgetragen wird. Es scheint mir völlig klar zu sein, dass auch diejenigen, die auf der relativ eigenständigen Bedeutung des ökonomischen und ideologischen Klassenkampfs bestehen, die entscheidende Dimension des politischen Klassenkampfs nicht in Frage stellen wollen, also schlimmstenfalls „Ökonomisten“ im Sinn der berechtigten Polemik Lenins zu seiner Zeit wären. Umgekehrt glaube ich kaum, dass diejenigen, die zu Recht auf der übergeordneten Bedeutung des politischen Klassenkampfs bestehen, die ökonomischen Keimformen seiner Entstehung abwerten oder die Bedeutung des ideologischen Kampfs in Agitation und Propaganda zu jeder Phase des Klassenkampfs relativieren wollen. In der Diskussion zum LA, also der Frage der Massenarbeit, kann vielmehr die zuletzt genannte Dimension gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, und zu Recht geht der LA ja auch genau dazu auf die Bedeutung von Agitation und Propaganda ein (Zeilen 175 – 178, 1352 – 1432, von hier an nur als Zahlen zitiert). Folglich macht auf mich diese Diskussion im Moment den Charakter von Fragen, die Marx in der 2. Feuerbachthese als „scholastisch“ bezeichnet hat (MEW 3, 5ff).

Das soll kein Vorwurf sein – die Praxis der Massenarbeit im Sinn der KO beginnt ja gerade erst. Ihre Erfolge und Misserfolge werden in der Auswertung durch die KO Klarheit in Fragen schaffen, für die man auf dem Weg von Klassikerzitaten sicher hilfreiche Schneisen nach hinten, in die eigene Geschichte, schlagen kann und muss, in die man aber nach vorne erst einmal kommen muss, um die reale, die nicht-scholastische Bedeutung der Zuordnung der drei Dimensionen des Klassenkampfs zueinander auf der Haut zu spüren und dann auch ganz anders diskutieren zu können. Die derzeitige Diskussion dazu hat aus meiner Sicht noch einen laborartigen Charakter. Das ist nichts Schlechtes, aber es ist auch noch nicht die Sache selbst.

(2) Zur Frage der Zuordnung von Stadtteil- / Wohngebiets- und Betriebsarbeit

Richtigerweise sieht die KO die Zukunft ihrer Massenarbeit schwerpunktmäßig in den Betrieben. Die Gründe für diese richtige Orientierung müssen hier nicht wiederholt werden. Sie ergeben sich aus der strategischen Zielsetzung der KO, in deren Rahmen die Massenarbeit gehört.
Den Weg in die Betriebe will die KO indirekt, also über die Massenarbeit in Stadtteilen, Zentren, Initiativen, Vereinen, Beratungsangeboten usw. antreten. Das erscheint mir völlig plausibel, hat aber, zusätzlich zu den im LA selbst vorgestellten Problemen die Gefahr, sich auf diesem Weg in eine große Vielzahl von Einzelfragen und -konflikten vor Ort hineinzubewegen, die Gefahr, sich zu verzetteln, letztlich, als politische Kraft bis zu einem gewissen Grad absorbiert zu werden. Das ist unvermeidlich. Es ist klar, dass dieses Problem sich auf der Ebene der Stadtteilarbeit und aller damit sich anbietenden Handlungsfelder größer ist, als auf der Ebene der Betriebsarbeit, auch wenn es hier ähnlich gelagerte Problem geben wird.

In der Vergangenheit gab es in der Frage der Zuordnung der beiden Ebenen nach meinem Kenntnisstand die klare Erfahrung: je schwächer zB. die DKP wurde, desto weniger war sie in den Betrieben präsent und umgekehrt. Die scheinbar leichtere Form der Zugänge kommunistischer Massenarbeit in den Wohngebietsgruppen – vom Kampf um Verkehrsampeln und um den Spielplatz bis zur Gründung einer Friedensinitiative, dem Aufbau eines Jugendzentrums wird mit der Gefahr bezahlt, eben nicht von hier aus, wie im LA skizziert, den Weg in die Betriebe gehen zu können, sondern, im Grunde im Gegenteil, nie dorthin zu gelangen, weil es auf der Ebene des Stadtteils und so weiter von Jahr zu Jahr mehr zu tun gibt, soviel, dass schließlich die Kraft aller Kader dort verbleibt. Dies umso sicherer, wenn zudem auch noch ein falsches Bündnisverständnis herrscht, auf dessen Basis die völlig haltlose Hoffnung formuliert wird, die Massen würden sicher früher oder später auch „wie von selbst“ die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution bejahen und für sie kämpfen, nachdem die Kommunisten vor Ort so rückhalt- und selbstlos für einen Zebrastreifen im Stadtteil eingetreten seien (ich karikiere, aber es ist nicht weit von der Realität).
Nach meinem Kenntnisstand ist es der DKP nie wirklich gelungen, aus diesem Problem auszubrechen, im Gegenteil.

Zudem sind wegen der Vielfalt ihrer vorhandenen Problemfelder die Stadtteil- / Wohngebietsformen der Massenarbeit im übertragenen Sinn des Wortes natürliche Brutstätten des Opportunismus, besonders deshalb, weil praktisch alle Probleme, die dort angetroffen werden, vom realen Grundwiderspruch des Kapitalismus noch relativ weit entfernt sind und es etlicher argumentativer Schritte bedarf, das Problem des Wohnraums, der Umweltqualität, der Jugendarbeitslosigkeit, des Rassismus im Stadtteil mit diesem Grundwiderspruch zu verbinden, den Zusammenhang mit ihm herzustellen.

Für mich stellt sich deshalb die Frage, warum nicht parallel zur Massenarbeit in Stadtteilen, Vereinen, und so weiter eine regelmäßige Präsenz der KO vor ausgewählten Betrieben im Bereich der jeweiligen Ortsgruppe (OG) als Ziel angegeben wird. Ich denke, dass es nötig ist, beide Formen der Präsenz vor und später in Betrieben von vornherein anzugehen. Wie eine solche Arbeit aussehen könnte, ist nicht nur nicht Gegenstand des LA, sondern im Grunde in ihm auch nicht angelegt. Hier sehe ich die Gefahr einer Wiederholung bereits gemachter Fehler in der kommunistischen Bewegung der BRD, die sich die KO ersparen sollte.

(3) Zum Problem der Einheit von Inhalt und Form kommunistischer Massenarbeit

An dieser Stelle habe ich meine schwerwiegendsten Fragen an den LA.

Die Klassiker des Marxismus -Leninismus haben bekanntlich keine Lehrbücher geschrieben. Dafür fehlte ihnen schlicht die Zeit, denn sie waren den größten Teil ihres Lebens nicht nur herausragende Theoretiker, sondern vor allem auch Praktiker der revolutionären Arbeit und wurden unsere Klassiker genau deshalb, weil sie es besser als alle anderen vor oder nach ihnen verstanden, ihre Kampferfahrungen theoretisch zu verallgemeinern und von den dabei gewonnen und erkämpften Ergebnissen weitere Kampfetappen besser und erfolgreicher anzugehen. Das trifft selbst auf Texte wie „Das Kapital“, „Klassenkämpfe in Frankreich“, „Anti-Düring“ oder „Materialismus und Empiriokritizismus“ zu. Theorie und Praxis des Klassenkampfs entstanden für Marx, Engels, Lenin und andere herausragende Revolutionäre der kommunistischen Bewegung oft genug im unmittelbaren Umfeld von Kämpfen.

Das Themenfeld, zu dem sich der LA äußert, also Fragen des Strukturaufbaus zwischen Partei und Massenarbeit, ist Gegenstand solcher klassischen Texte wie dem „Manifest“, dem „Statut des Bundes der Kommunisten“, dem „Programm der Kommunistischen Partei“ von 1848, der „Kritik des Gothaer Programms“ (mit – nebenbei bemerkt – wichtigen Anmerkungen von Marx zur Frage des Verhältnis von Natur und menschlicher Arbeit) und so weiter. Auch Texte wie Lenins „Brief an einen Genossen“ oder „Was tun?“ entstanden mitten im Handgemenge, und je genauer man weiß, welche Fragen seinerzeit jeweils umkämpft waren, desto mehr hat man von der Lektüre auch heute und für den eigenen Kampf. Es geht ja nicht darum, das nachzusprechen, was Marx, Engels oder Lenin geschrieben haben, sondern heute das zu tun, was sie seinerzeit getan haben. Das trifft auch für Stalins Texte wie „Fragen des Leninismus“ oder „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ sowie den „Kurzen Lehrgang“ von 1938 zu. All diese Texte reflektieren immer schon gemeinsam gemachte reale Kampferfahrungen, die jüngeren naturgemäß in höherem Ausmaß als die ersten. Sie ziehen Schlussfolgerungen am Knotenpunkt einer Etappe und argumentieren für weitere Schritte in einer klar angegebenen Richtung und vor Menschen, die diese Etappen selbst miterkämpft haben.

Liest man auf diesem Hintergrund den LA der KO, so hat man den unmittelbaren Eindruck eines durch und durch überlegten, durchdachten, logischen Textes – allerdings auch eines Textes, der, abgesehen vielleicht von diesem oder jenem „wording“ genau so auch vor 30 oder 50 Jahren hätte geschrieben werden können oder hätte geschrieben werden müssen. Den LA zeichnet eine sehr erhebliche, sicher auch bewusst so gewollte Distanz zu den realen Kämpfen der gegenwärtigen Gesellschaft in der BRD aus. Er konzentriert sich aus zunächst einmal nachvollziehbaren Gründen auf eine Strukturfrage, auf eine Form. Er bleibt in abstrakter Distanz zum Inhalt revolutionärer Massenarbeit hier und heute.
Allerdings: in den „Philosophischen Heften“ schrieb Lenin bei Gelegenheit seiner durch das Exil ermöglichten Hegel-Lektüre: „Von der lebendigen Anschauung zum abstrakten Denken und vor diesem zur Praxis – das ist der dialektische Weg der Erkenntnis der Wahrheit, der Erkenntnis der objektiven Realität.“ (LW 38, 140)

Es gibt keine revolutionäre Theorie, die jenseits gesellschaftlicher Kämpfe entstehen, existieren, sich entfalten und schließlich Praxis werden kann, eine Praxis, die nur revolutionär sein kann, wenn es eine revolutionäre Theorie gibt.

Die KO legt einen LA zur Massenarbeit zu einem Zeitpunkt vor, da die BRD die stärkste Massenbewegung seit der „Friedensbewegung“ der 1980er Jahre durchlebt (oder vielleicht der Bewegung gegen den dritten Golfkrieg 2003, wobei diese deutlich kurzatmiger weil von vornherein sozialdemokratisch domestiziert war).

Die derzeitige gesellschaftsweite Auseinandersetzung um die bevorstehende kapitalistische Klimakatastrophe hat viele Dimensionen, die geradezu nach kommunistischer Massenarbeit schreien: von der propagandistischen Bekämpfung irrationaler und wissenschaftsfeindlicher „Klimaskeptiker“ über die ökonomische Frage der aller Wahrscheinlichkeit nach toten Zukunft der Schlüsselindustrie des deutschen Imperialismus, der KFZ-Industrie, über die demokratiepolitisch erstrangig bedeutsame Frage zB. einer kommunistischen Position in der Energiepolitik bis hin zu in jedem Stadtteil leicht anzuzettelnden Debatte über eine vom Kopf auf die Füße zu stellende Mobilitätspolitik (während ich diese Stellungnahme schreibe, beginnt gerade eine dreiwöchige Kampagne in Frankfurt, mit dem Rad zu Arbeit zu fahren – an ähnlichen Kampagnen beteiligen sich 2019 über 1000 Kommunen in der BRD – noch vor wenigen Jahren unvorstellbar) diese und viele andere Fragen im Alltag praktisch aller Menschen der BRD und münden in ein Szenario, das von praktisch allen Spektren der Politik, natürlich einschließlich der aktuell leider so erfolgreichen GRÜNEN, nicht radikal, das heißt, an der Wurzel angreifend, thematisiert wird, aber in einem engen, wahrscheinlich wenig Jahrzehnte umfassenden Zeitraum nicht nur thematisiert, sondern praktisch und effizient gelöst werden muss, bei Strafe unumkehrbarer Schädigung der natürlichen und zugleich immer gesellschaftlichen Grundlagen des Lebens.

Von den Kämpfen von EndeGelände im Hambacher Forst über die FridaysForFuture-Bewegung bis hin zum Eklat um das Rezo-Video führt eine aufsteigende Eskalation gesellschaftlicher Bewegung in der Klimafragendiskussion der BRD, die allein vor wenigen Wochen an einem einzigen Freitag 320.000 Menschen in der BRD auf die Straße brachte. Das ist fast exakt die Zahl, die zu Beginn der Friedensbewegung um die „Nachrüstung“ Anfang der 1980er Jahre nach monatelanger intensiver Mobilisierung erreicht und als tiefer Einschnitt in die politische Geschichte der alten BRD verstanden wurde. Die meisten Teilnehmenden sind jung, nehmen erstmalig an politischen Aktionen teil, verstehen sich mehrheitlich als wie auch immer links, vernetzen sich international, sind weitestgehend selbstorganisiert und höchst aktiv. FridaysForFuture ist eine globale Bewegung. Sie ist politisch unklar, im Kern kleinbürgerlich in dem Sinn, dass sie in der Regel kein über den Kapitalismus hinausweisendes Ziel benennt oder gar verfolgt und aus vielen unterschiedlichen Schichten der Bevölkerung einschließlich der Arbeiterklasse stammt.

Als jemand, der in den letzten 13 Jahren 39 Wochen pro Jahr an 5 Tagen mehrere Stunden lang mit Arbeiterjugendlichen in einer Berufsschule verbracht hat, kann ich mit Bestimmtheit sagen, dass es kein Problem darstellt, im verstehenden, respektierenden, widersprechenden, zustimmenden Kontakt mit ihnen immer wieder überraschend schnell zum kapitalistischen Kernproblem dieser Gesellschaft vorzustoßen. Und das ist selbstverständlich auch in der seit vielen Jahren stärksten gesellschaftlichen Massenbewegung der BRD und darüber hinaus der Fall. Wenn es einen Grund gibt, weshalb eine Bewegung wie die derzeitige nicht den Kapitalismus in Frage stellt, dann den, dass wir in ihr abwesend sind.

Bei der Gelegenheit: es gibt eine Reihe von interessanten Ähnlichkeiten und Unterschieden dieser Bewegung mit der Gilets Jaunes – Bewegung in Frankreich – nicht zuletzt ihre abseits bisheriger politischer Kräfte entstandenen Ausbreitung. Bei allen Unterscheiden: diese Gemeinsamkeit ist bemerkenswert und in meinen Augen ein starkes Indiz dafür, dass die führenden kapitalistischen Staaten auf eine Krise zusteuern, vor deren vollem Ausbruch im Knistern und Knacken des Gebälks die Massenloyalität ebenso rapide verschwindet wie das Vertrauen auf die Versprechung, die nächste Generation werde besser leben als die heutigen. Hieraus allein aber erfolgt keineswegs „automatisch“ eine Wende nach links oder gar in revolutionärer Richtung.

In dieses Knacken, Knistern und Rauschen hinein spricht der LA der KO mit einer kühlen, abgeklärten Sprache ganz so, als werde auch künftig alles seinen lehrbuchartigen Gang gehen. Unberührt und -gerührt von den Aufschreien, die eine „Zerstörung der CDU“ fordern oder etwa jener 26.000 Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler des deutschsprachigen Raums, die sich wundersamer Weise in kürzester Zeit auf einen gemeinsamen Text der „scientists for future“ einigen konnten – und wer einmal versucht hat, mit Naturwissenschaftlern politische Fragen zu diskutieren weiß, wie schwierig das sein kann – unberührt davon, dass sich ein vermutlich sozialdemokratisch-grüner Star des öffentlichen Interesses für naturwissenschaftliche Fragen wie Harald Lesch kürzlich in einem FR-Interview ausdrücklich für den „Sozialismus“ als einzige Rettung aussprach, geht der vorliegende LA der KO offenbar davon aus, dass all diese Bewegungen rund um sie herum sie nicht von der rein strukturformalen Diskussion abbringen darf, wie man am besten in den Massen arbeitet.

Es ist für mich offensichtlich, dass hier das Problem, in welcher Form man einen Inhalt am richtigsten darstellt, auf dem Kopf steht.

Dieses Verfahren hat, so sehe ich es, zwei Gründe.

Zum einen ist sich die KO über die Frage der kapitalistischen Klimakrise nicht einig. Eine gemeinsame Position dazu will sich die Organisation erst in einigen Monaten erarbeiten – offenbar unabhängig von der mit einem Beschluss der nächsten Vollversammlung vermutlich vorerst einmal beendeten Diskussion um die grundlegende Natur kommunistischer Massenarbeit (Anm. der Redaktion: Wir werden im Herbst 2019 eine organisierte, wissenschaftliche Diskussion um zentrale Fragen von Klimawandel und Ökologie und einer kommunistischen Haltung dazu führen. Diese offene Diskussion dient als Aufschlag um sich danach auch in den Arbeitsgruppen weiter mit den Themen zu beschäftigen.). Das ist für mich schwer nachvollziehbar und allenfalls als Ausdruck eines befremdlichen und wissenschaftsfeindlichen Irrationalismus (dazu: https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/) zu verstehen. Aber das wird sicher in der KO selber gelöst werden können.

Mich erinnert die derzeit abstinente Haltung der KO zur Klimafrage an die bittere Erfahrung, dass auch die DKP sich Ende der 1980er Jahre aufgrund ihrer falschen Positionierung in der AKW-Frage von der größten außerparlamentarischen, teilweise militanten Bewegung der alten BRD, dem Kampf Hunderttausender gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, „diszipliniert“ fernhielt anstatt sie zu radikalisieren, wie zuvor schon jahrelang in der Anti-AKW-Bewegung.

Zum anderen scheint mir das lebendige Beispiel der Arbeitsweise unserer Klassiker hier nicht befolgt worden zu sein: sie zogen mit ihren bis heute wichtigen Texten eben gerade die Schlussfolgerung aus gemeinsam gemachten Kampferfahrungen und geben damit uns, wenn wir die Entstehung ihrer Texte als Quellen nutzen, noch heute die Chance, zu verstehen, was damals geschah und wie sie sich entschieden haben. Wir können ihnen dabei gleichsam über sie Schulter schauen, wie sie gekämpft, gedacht, gehandelt haben.

Der LA der KO geht genau umgekehrt vor: er legt, von jedem realen, lebendigen Inhalt bewusst abstrahierend, die Form fest, in der künftig gemeinsame Kampferfahrungen erst gemacht werden sollen. Das ist umso schwerer zu verstehen, als es in den Reihen der KO viele Genossinnen und Genossen gibt, die seit Jahren durchaus erfolgreich Massenarbeit geleistet haben. Diese Erfahrungen aber verschwinden gleichsam spurlos in den streng formal bleibenden Überlegungen des LA, anstatt den Leserinnen und Lesern die Chance zu geben, aus der lebendigen Anschauung vorgewiesener inhaltlicher Erfahrungen mit ihnen zusammen eine Diskussion zu beginnen (und nicht durch Beschluss zu beenden), in der es darum geht: was ist kommunistische Massenarbeit in der BRD heute?

Wenn man ein Konzept für kommunistische Massenarbeit erarbeiten will, muss man als Erstes als Kommunist/in mit und in den Massen sprechen, ihnen zuhören, mit ihnen diskutieren. Parallel dazu müsste in den Reihen der KO ein strikt kommunistischer Reflexionsprozess dieser Diskussion geführt werden, dessen Ergebnisse wieder offen in die Diskussion mit Arbeiterinnen und Arbeitern vor dem Betrieb oder in ihm, mit Nachbarschaftsgruppen, im Verein, in der Initiative zurückgegeben wird und so weiter. Stellt man sich diesen Prozess einmal konkret vor, wird man sofort sehen, dass er in seiner Form immer auch massiv vom jeweiligen Inhalt abhängt, von dem man den gesamten Prozess nur im Kopf, nicht aber in der gesellschaftlichen Realität trennen kann. All solche Prozesse laufen rund um die KO herum derzeit ab, und zwar lauter und stürmischer und selbstorganisierter als noch vor wenigen Jahren. Das hat nicht zuletzt objektive Gründe, die ihrerseits wieder formaler (zB. Rolle der sozialen Medien) und inhaltlicher Art (besonders der zeitkritischen Natur der dringend zu lösenden Fragen) sind. Von alledem lese ich im LA kein Wort.

Ein historisches Beispiel für einen in der Geschichte dieses Landes beispiellos wichtigen sozialen Prozess und Text zugleich ist die „Freedom Charta“ Südafrikas, die SACP und ANC in den frühen 1950er Jahren als Form und Inhalt in einem integrierten Prozess zustande brachten – gemeinsamer Ausgangspunkt unterschiedlichster nationaler wie internationaler Anti-Apartheid-Kräfte, der zum Sturz des rassistischen Apartheid-Regimes wesentlich beitrug. (Zugleich lehrt die Geschichte des ANC / der SACP nach der Befreiung, was geschieht, wenn man einen revolutionären Prozess nicht zu Ende führt. Aber das ist ein anderes Thema). Aus dem kritischen Studium der Entstehung dieser Freedom Charta (http://www.historicalpapers.wits.ac.za/inventories/inv_pdfo/AD1137/AD1137-Ea6-1-001-jpeg.pdf, https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitscharta) könnten wir viel lernen für die Frage: wie bewegen sich Revolutionäre in der Massenarbeit heute?

Lenin beantwortete die Frage nach der Organisation von Parteistruktur und Massenarbeit seinerzeit mit der Gründung einer Zeitung als „kollektiver Propagandist und Organisator“ – also als Einheit von Inhalt und Form.

ANC und SACP erarbeiteten nach dem 2. Weltkrieg, zum Zeitpunkt eines enormen Aufschwungs antikolonialer Kämpfe, die Freedom-Charta nicht nur formal als „korrekten“ Text (den hätten die Genossinnen und Genossen damals sicher auch in kürzester Zeit alleine schreiben können) sondern als politischen Prozess mit weitreichender Wirkung – auch das eine beispielhafte Leistung von revolutionärer Erarbeitung einer historisch-konkreten, prozesshaften Einheit des Inhalts und der Form und genau deshalb so wirkungsvoll.

Niemand außer uns wird willens oder in der Lage sein, zB. in der derzeitigen Klima-, Mobilitäts-, Biodiversitäts- und Energiefrage (um nur einen zentralen Komplex zu benennen) so etwas wie eine revolutionäre, also eine die Eigentumsfrage hervorhebende, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte, auf die Überwindung des Kapitalismus abzielende strategische Position einzubringen. Wie wir auf diese und andere drängende Fragen in der kommunistischen Massenarbeit eine Antwort finden, kann ebenfalls nur Gegenstand des Prozesses sein, Inhalt und Form als situationsgerechte und dem strategischen Ziel dienende Einheit zu erarbeiten.

Aber die Form, in der wie das tun, ist selbst ein Inhalt. Sie muss im Zustand höchster Offenheit und revolutionärer Wachsamkeit uns selbst und denen gegenüber, mit denen wir sprechen zugleich und gemeinsam erarbeitet werden. Wenn wir sie quasi von vornherein fix und fertig mitbringen, muten wir denen, die wir für unseren Weg gewinnen wollen, schlimmstenfalls zu, sich einer Art black box anbequemen zu müssen. Das ist gewiss vom LA nicht so gewollt. Aber aus dem derzeitigen Entstehungsprozess des LA resultiert, so wie ich das derzeit sehe, für die künftige Massenarbeit der KO die Gefahr, dass wir nur allzusehr „mit uns selbst auf Tuchfühlung“ gehen (449).

EU-Wahl 2019: Zwischen Pest und Cholera

0

Der Text als pdf

Die Ergebnisse der EU-Wahlen spiegeln die Entwicklung innerhalb der EU wider. Diese ist von zunehmenden Widersprüchen, Konflikten und einer ungleichmäßigen Entwicklung geprägt. Während das deutsche Kapital besonders von Binnenmarkt und Euro profitieren konnte, haben Italien, Frankreich und andere Einbußen hinnehmen müssen. Italien hat seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 ein Viertel der Industrieproduktion verloren, Frankreich kritisiert seit vielen Jahren die Konkurrenz der deutschen Konzerne, die sowohl von hoher Produktivität als auch von einem großen Niedriglohnsektor profitieren. Im Rahmen der gemeinsamen Währung und des Binnenmarkts fällt es den konkurrierenden Monopolen aus Frankreich und Italien schwer, dem etwas entgegenzusetzen. Alle Vorschläge Frankreichs, die Bedingungen zu verändern, scheitern an der deutschen Position, die weder eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden noch eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien akzeptieren kann, da dies die Stärke des Euro im Verhältnis zu anderen großen Währungen gefährden würde.

Die Widersprüche verschärfen sich

Diese ungleichmäßige Entwicklung und Verschärfung der Widersprüche führt notwendigerweise zu politischen Reaktionen, was sich vor allem am Austritt Großbritanniens aus der EU zeigt. Dort wurde die Brexit-Partei zur stärksten Partei. Wie auch immer die Verhandlungen mit der EU ausgehen werden, das Interesse des britischen Kapitals ist, das Verhältnis zur EU neu zu bestimmen und mehr Handlungsspielraum zu gewinnen. In Frankreich ist das politische Parteiensystem seit längerem in Bewegung. Macron und seine Partei haben bei der EU-Wahl nicht den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Weber, unterstützt und sich stattdessen der liberalen Fraktion angeschlossen. Bei der Frage des Kommissionspräsidenten arbeitet Frankreich massiv gegen die deutsche Bundesregierung, ein weiterer Ausdruck der zunehmenden Konfrontation zwischen den beiden wichtigsten Staaten der EU. Die Stärke des Rassemblement National zeigt ebenfalls die zunehmende Unzufriedenheit nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Teilen des französischen Kapitals mit der EU. In Italien ist mit der Lega eine reaktionäre Partei, die mit faschistischen Kräften zusammen arbeitet, zur stärksten Kraft geworden. In den letzten Monaten inszeniert die italienische Regierung einen Konflikt mit der EU, der zum Teil dazu dient, Wähler zu gewinnen, aber zum Teil auch Ausdruck der zunehmenden Probleme des italienischen Kapitals innerhalb der EU ist. Für die politische Justierung des Verhältnisses zur EU sind rechte Parteien wie die Lega geeignet. Sie erwecken den Eindruck, gegen die EU zu kämpfen, tatsächlich wollen sie aber nur bessere Bedingungen. Die Rechten und Reaktionäre drücken zum Teil die Probleme der Kapitalisten mit der EU aus, nicht die der Bevölkerung.

Die EU und das deutsche Kapital

Für das deutsche Kapital sind die zunehmenden Widersprüche in der EU ein Problem, weil es das wichtigste politische Projekt für die Machtansprüche des deutschen Imperialismus ist. Ohne die EU wird es kaum möglich sein, weltweit ökonomisch und politisch den Einfluss auszubauen. Viele Politiker betonten nach der Wahl, man drohe zwischen den USA und China zerrieben zu werden, wenn es nicht eine starke EU gebe. Der Führungsanspruch Deutschlands steht unter Druck. Der Politologe Herfried Münkler forderte in der FAZ, Deutschland müsse „mehr Führung wagen“ und als Anführer Europa in der Konkurrenz mit den USA und China voranbringen. Die Notwendigkeit der EU für das deutsche Kapital spiegelte sich in der massiven Pro-EU-Stimmungsmache vor der Wahl wider. In den Medien wurde die EU-Wahl zu einer Wahl gegen Nationalismus und Extremismus stilisiert. Unternehmerverbände und auch die Gewerkschaftsführung propagierten und mobilisierten für die EU und die Wahl „demokratischer“ Parteien. Wer gegen Nationalismus sei, müsse für pro-EU-Parteien stimmen.

Die Grünen: Im Interesse des Kapitals

CDU und vor allem die SPD haben Stimmen verloren und können weniger Wähler binden, sie haben einen Teil ihrer Integrationskraft verloren. Diese wird vor allem von den Grünen kompensiert, die von der Stimmung profitierten. Sie sind eine der wesentlichsten integrativen, desorientierenden und kanalisierenden Kräfte, insbesondere für junge Wähler. Ihnen gelingt es, sich als fortschrittliche Partei darzustellen, dabei ist ihre Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet und nicht selten offen reaktionär, sei es beim Sozialabbau, bei der Verschärfung des Asylrechts oder und besonders bei der Kriegspolitik. Die grünen EU-Parlamentarier gehören zu den stärksten Unterstützern der faschistischen und nationalistischen Kräfte in der Ukraine und betrieben eine besonders aggressive EU-Politik. Für das deutsche Kapital sind die Grünen eine nützliche Partei, weil sie ideologisch beliebig und beweglich ist. Ihre Mitglieder und Wähler empfinden es als normal, antirassistisch sein zu wollen und dennoch das Asylrecht zu verschärfen, sich als Friedenskraft zu empfinden und dennoch allen Kriegseinsätzen zuzustimmen und sie zu vertreten. Die Grünen vermitteln das Gefühl, Protest und Kritik zu verkörpern, dabei entsprechen sie den Interessen der Herrschenden und setzen ihre Maßnahmen um.

Insgesamt ist die EU-Wahl ein Ausdruck des weiteren Rechtsrucks, auch in Deutschland, wo sowohl die AfD als auch offen faschistische Parteien mehr Stimmen als bisher gewinnen konnten. Die AfD ist eine Option für eine schärfere Gangart der „deutschen Führung“ in Europa und Ventil und Kanalisation für Protest, insbesondere in Ostdeutschland. Die Linkspartei verlor an Stimmen, sie hatte sich zuvor klar positiv auf die EU bezogen, ihre Schwesterparteien sind Teil der volksfeindlichen EU-Politik, wie die Syriza in Griechenland, die in den letzten Jahren in der Regierung extrem tiefe Einschnitte in den Lebensstandard der Werktätigen durchgesetzt hat.

Eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Zur Wahl standen zwei reaktionäre Optionen. Auf der einen Seite die reaktionäre, volksfeindliche Politik mit nationalistischen Parolen. Auf der anderen Seite die reaktionäre, volksfeindliche Politik ohne nationalistische Rhetorik, dafür mit Klima-Gleichheit-Gender-Wohlfühl-Rhetorik. Letztere mit der Funktion den Rest an Protestpotential zu kanalisieren, abzulenken und zu paralysieren. Beide sind gegen die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet.

In dieser Situation und angesichts der massiven pro-EU-Propaganda hatten es kommunistische Anti-EU-Kräfte schwer. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat Stimmen verloren, zog aber die richtige Schlussfolgerung, politisch am Kurs gegen die EU festzuhalten. Positive Lichtblicke sind das stabile Abschneiden der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und vor allem deren große Mobilisierung im Vorfeld der Wahl. Besonders erfreulich ist auch das relativ starke Abschneiden der erst vor zehn Jahren 2009 gegründeten Partito Comunista (PC) in Italien, die mit ihrem klaren Anti-EU-Kurs über 200.000 Stimmen gewinnen konnte.

Solidarität mit BDS und Palästina!

0

Der Text als pdf

Am 17.05. traf der Bundestag einen Beschluss zur Ächtung und Isolation der BDS-Kampagne. Diese zivilgesellschaftliche, weltweite Kampagne richtet sich gegen die Menschen- und Völkerrechtsverbrechen, die der Staat Israel begeht, sie gibt den unterdrückten und entrechteten Palästinensern eine Stimme. Dabei zielt sie auf „Boycott“, „Divestment“ und „Sanctions“, also den akademischen, kulturellen und ökonomischen Boykott israelischer Unternehmen und Institutionen, die in Menschenrechtsverbrechen gegen die Palästinenser verwickelt sind, das Zurückziehen von Investitionen gegenüber diesen Unternehmen, sowie die Verhängung von internationalen Sanktionen beispielsweise durch die Vereinten Nationen. Diese Kampagne hat ihren Ursprung in den palästinensischen Gebieten, ist inspiriert von der Boykottbewegung gegen das Apartheidsregime in Südafrika und wird weltweit von hunderten Parteien, Hochschulgruppen, Musikern und Gewerkschaften unterstützt.

Der Beschluss des Bundestags ist nun ein Angriff auf die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland. Internationalistinnen und Internationalisten sollen mundtot gemacht werden, Organisationen, die mit dem BDS in Verbindung stehen, werden isoliert oder in ihren existentiellen Grundlagen bedroht. Der Bund soll nicht nur die finanzielle Unterstützung von BDS-nahen Organisationen beenden, er übt auch Druck auf die Kommunen und private Träger aus, keine Räume mehr an BDS Unterstützer zu vermieten. Zum einen trifft dies alle, die mit Veranstaltungen und Diskussionsangeboten auf das Unrecht in Palästina hinweisen wollen, zum anderen isoliert dies politisch alle Organisationen in den palästinensischen Gebieten. Dieser Beschluss richtet sich also bei weitem nicht einfach gegen BDS, vielmehr handelt es sich um einen Angriff auf alle, die den kolonialistischen Charakter des Zionismus anerkennen, die Israel als Besatzungsmacht und den Widerstand der Palästinenser als gerechtfertigt verstehen.

Neben diesem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gab es zwei weitere Anträge zum selben Thema. Sowohl die Linkspartei, als auch die AfD stellten eigene Anträge, allerdings unterschieden sich alle drei nicht in ihrer Stoßrichtung, sie alle lehnen die BDS-Kampagne und ihren angeblichen Antisemitismus ab. Die Linkspartei hält sich mit Forderungen von Repression gegen BDS zurück, während die AfD gleich auf ein Verbot setzt, aber alle drei Anträge waren sich einig bezüglich der Unterstützung Israels, bezüglich des Angriffes auf Kritiker, um „Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen“.

Dieses krude Antisemitismus-Verständnis setzt allerdings einiges an gedanklicher Gymnastik voraus. Das wichtigste Element dieses Vorwurfs ist die Gleichsetzung von Israel und den Juden, eine der ideologischen Grundlagen des Zionismus. Demnach ist eben der Antisemit, der Israel kritisiert und Ultra-Rechte bekommen einen Persilschein, sobald sie ihre Loyalität zu Israel betonen. Der Vergleich der BDS-Kampagne mit der faschistischen Parole „Kauft nicht bei Juden“ relativiert den tatsächlichen Antisemitismus. Den Boykott eines Wassersprudlers, weil dieser unter widrigen Bedingungen und in einem rassistischen Betriebsklima auf besetztem Land produziert wurde, mit den Pogromen der Nazis hauptsächlich gegen jüdische kleine Selbstständige gleichzusetzen ist absurd und eine massive Verharmlosung des deutschen Faschismus. BDS orientiert auf den Boykott von Großunternehmen, die an der Unterdrückung der Palästinenser beteiligt sind, BDS ist Ausdruck einer Bewegung gegen Vertreibung und Unterdrückung, während die deutschen Faschisten an der Macht und selbst die Unterdrücker waren, indem sie den Staat und seine Fußtruppen offen terroristisch gegen Bevölkerungsgruppen wie die Juden einsetzten.

Dabei wird versucht, jede grundsätzliche Kritik am Zionismus mit faschistischen Positionen gleichzusetzen, so als würde hinter jeder Kritik an Israel und dem Zionismus in Wirklichkeit Judenhass oder sogar ein Vernichtungswunsch gegenüber den Juden stehen. Dabei gibt es genug Gründe, gegen den Zionismus zu sein. Der Leitsatz des Zionismus „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ ignorierte in bester kolonialistischer Manier die Existenz der arabischen Bevölkerung in Palästina, die vor den zionistischen Siedlungsbewegungen und dem Holocaust die große Mehrheit darstellte. Ein jüdischer Staat, also ein Staat, nicht für alle seine Bürger, sondern nur für die Juden, musste in einem Land, indem nur eine geringe Minderheit der Bevölkerung jüdisch ist zu einem chauvinistischen Projekt werden, Israel ist nicht ohne Vertreibung und Entrechtung denkbar.

Bis heute setzen sich diese Zustände fort. Inzwischen ~7,5 Mio. Palästinenser leben in der Diaspora oder unter der Besatzung, ohne das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren. Die BDS-Bewegung stellt hier unter anderem die Forderung auf das Rückkehrrecht aller palästinensischer Flüchtlinge, was den Zionisten ein besonderer Dorn im Auge ist, das sie sich um ihren Rückhalt sorgen, sollten die jüdischen Israelis vermeintlich zur Minderheit werden. In allen möglichen Fragen des zivilen Lebens in Israel haben jüdische Israelis und Palästinenser unterschiedliche Rechte, ganz zu schweigen von den Palästinensern in den besetzten Gebieten oder jenen in Gaza, das durch eine militärische Blockade isoliert wird.

Die BDS-Kampagne ist dem zionistischen Staat auch deshalb ein Dorn im Auge, da sie weltweit viele Unterstützer hat und es schafft, die Stimme Palästinas lauter vernehmbar zu machen. Auch gegen den Beschluss des Bundestags wandten sich 60 Wissenschaftler aus Israel, die die Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus scharf kritisierten. Sie prangerten außerdem an, dass der Beschluss der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels hilft.

Die aktuelle Stimmungsmache gegen die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland spitzt sich zu. Dabei sind es nicht nur die bürgerlichen Parteien, die hier mitziehen, vielmehr reicht diese Hetzkampagne im Dienste der Interessen des deutschen Imperialismus bis tief hinein in die Arbeiterbewegung. Nach DGB- und IGM-Jugend, hat zuletzt auch die ver.di-Jugend einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BDS-Unterstützern angenommen. Damit versuchen die Sozialdemokraten und Pro-Zionisten innerhalb der Gewerkschaften die palästinasolidarische Bewegung von der Arbeiterklasse zu isolieren.

Auch in vielen selbsternannten antifaschistischen Gruppen wird Solidarität mit Palästina verleumdet. Damit wird Antifaschismus ad Absurdum geführt, denn die Unterstützung von Besatzung, Unterdrückung und Apartheid lassen sich nicht mit dem Kampf gegen Faschismus vereinbaren. So kommt es zu einer politischen Anpassung an die herrschenden Verhältnisse. Die „Antideutschen“ sind Vertreter der deutschen Staatsräson und zersetzen antifaschistische Bestrebungen.

Die Gewerkschaftsjugenden stellen sich damit ganz im Sinne der Staatsräson hinter die Bundesregierung und hinter das zionistische Projekt, anstatt sich auf der Seite des palästinensischen Volks zu sehen. Dem stellen wir uns entgegen, in den Gewerkschaften und in der Zusammenarbeit mit pro-palästinensischen Projekten. Wir dürfen uns nicht durch rhetorische Rauchbomben wie einem verdrehten und sinnentleerten Antisemitismusverständnis von der Solidarität mit allen unterdrückten Völkern abbringen lassen. Die Volksschichten aller Länder haben gemeinsame Interessen im Kampf gegen das Kapital, Spaltungen können uns hier nur schwächen. Der deutsche Imperialismus ist nur deswegen so stark, weil er von der Arbeit der werktätigen Schichten anderer Länder getragen wird. Ein Zurückdrängen des deutschen Imperialismus in anderen Ländern verbessert unsere Kampfbedingungen hier und umgekehrt.

Solidarität mit der BDS-Bewegung gegenüber der sozialen, ökonomischen und politischen Repression!

Für klassenkämpferische, antiimperialistische Gewerkschaften!

Für proletarischen Internationalismus!

Freiheit für Palästina! Nieder mit dem zionistischen Apartheidsregime!