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Unsere Solidarität gegen die Angstmache!

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Kundgebung: Montag, 12:30 Uhr, PEG – Uni Campus Westend

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Am Campus Westend der Goethe-Uni Frankfurt wurden Flugblätter einer faschistischen Organisation gefunden, die zum Mord an Muslimen aufrufen, auch Rabbis und Imame sollen getötet werden. Auf einem martialischen Cover des Flugblattes wird mit einem Beil auf einem am Boden liegenden Menschen eingeschlagen. Darüber rangt die Überschrift „Tötet Muslime“. Unterschrieben ist der Aufruf mit „Atomwaffendivision Deutschland“.

Diese Gruppierung ist seit Kurzem in der BRD aufgetaucht. Im November letzten Jahres wurden auch an der Humboldt-Uni in Berlin ähnliche Flugblätter mit der gleichnamigen Gruppe gefunden. Die Terrororganisation „Atomwaffendivision“ wurde in den USA im Jahre 2015 von einer Handvoll Neonazis gegründet. Bis heute soll die Gruppe in den USA auf etwa 80 Personen angestiegen sein. Dort sitzen mehrere Mitglieder dieser Terrorgruppe wegen fünf Morden, die sie in den letzten vier Jahren verübt haben, im Gefängnis. Der Chef-Ideologe James Mason jedoch ist ein aktiver Neonazi, der sich frei in den USA bewegt und seinen Einfluss ganz frei ausüben darf.

Wie auch bekannt wurde, wusste die Frankfurter Polizei schon seit Anfang April von diesen Flugblättern, die ihr vom Uni-Präsidium zugeschickt wurden. Die Uni-Leitung hat es aber bis heute nicht für nötig befunden, sich dazu öffentlich zu äußern und in irgendeiner Weise aktiv zu werden. Erst eine direkte Weitergabe des Flugblattes an die Frankfurter Rundschau brachte die Existenz des Mord-Aufrufs an die Öffentlichkeit. Trotzdem schweigt das Universitätspräsidium dazu. Am Dienstagabend noch kein Wort der Empörung, kein Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen. Damit nicht genug. Der AStA hatte sich gerade mal dazu berufen gefühlt, einen kurzen Beitrag dazu mit dem Verweis auf den FR-Artikel auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen und die Mord-Aufrufe als „menschenverachtend“ zu bezeichnen. Der Beitrag wurde nicht einmal so eingestellt, dass er wenigstens oben verbleibt und weiterhin eingesehen werden kann.

Antiislamischer Rassismus: ein gefährlicher Konsens!

Übernehmen wir mal die Perspektive der betroffenen muslimischen Studierenden an der Goethe-Universität. Schauen wir uns an, in welchem Klima dieser widerliche Mordaufruf auftaucht. Vor ein paar Wochen noch, wurde durch die in der Öffentlichkeit so genannte „Kopftuch-Konferenz“ die muslimische Minderheit in der Uni wieder einmal Zielscheibe von rassistischer Stigmatisierung. Auch wenn die Organisatoren sich den Anschein der Ausgewogenheit geben wollten, indem sie eine Vertreterin der Muslima zu diesem Thema luden, herrschte bei der Veranstaltung eindeutig eine Stimmung gegen das Kopftuch. Dass sich auch noch muslimische Studierende trauten gegen diese Konferenz zu protestieren, wurde in der Öffentlichkeit, und nicht zuletzt vom Uni-Präsidium und vom AStA, als Anlass genommen um dem antimuslimischen Rassismus mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit und Frauenrechte freien Lauf zu lassen.

Aber noch nicht genug: als vor ein paar Monaten an der Frankfurter Uni eine Aktivistin der rassistischen ‚Identitären Bewegung‘ geoutet wurde, schrieb dazu die aktive Uni-Gruppe TiP (Thunder in Paradise), die sich selbst wahrscheinlich für ‚links‘, ‚demokratisch‘ oder sogar ‚antifaschistisch‘ hält, sinngemäß, dass Nazis nicht das Problem seien, man solle doch anfangen ‚Islamisten‘ zu outen.

Zunahme faschistischer Aktivitäten

Wurde nicht vor Kurzem die Gruppe NSU 2.0, eine faschistische Gruppe, bei der Frankfurter und hessischen Polizei enthüllt? In den letzten Jahren beobachten wir eine Zunahme faschistischer Neugruppierungen und Radikalisierungen. Dutzende bewaffnete Neonazis sind untergetaucht, es finden weiterhin massive menschenverachtende Angriffe statt. In der Bundeswehr, in Polizei und Behörden werden neonazistische Zellen ‚entdeckt‘. Einige Gruppen wie z.B. die Partei „Die Rechte“ oder „Der dritte Weg“ beziehen sich offen auf die NSDAP und den Hitler-Faschismus. Die Gruppe „Atomwaffendivision“ reiht sich in diese Strömung ein: sie bezieht sich positiv auf den deutschen Faschismus und deren Rasse-Ideologie, sie geht von einer „jüdischen Verschwörung“ aus, die Muslime in die „weißen Länder“ kanalisiert, um die „weiße Rasse“ zu vernichten. Sie setzt auf Terrorzellen, die durch Morde und Anschläge das Land soweit destabilisieren sollen, bis am Tag X ein Bürgerkrieg ausbricht, bei der nach ihrer Logik „die Weißen“ gewinnen werden, weil sie die Überlegenen seien. Der Name soll auch Programm sein: wenn nötig, soll durch Anschläge auf Atomanlagen der erstrebte Bürgerkrieg in die Wege geleitet werden.

Faschismus und Kapitalismus

Die Sache ist glasklar: es geht darum, eine Stimmung der Angst zu schaffen. Das ist eine Funktion der faschistischen Bewegung. Und der Faschismus gehört zum Kapitalismus, wie der Tag und die Nacht zusammengehören. Die gesellschaftlichen Beziehungen im Kapitalismus, die wirkliche Macht, die Rolle des Staates sind in ‚normalen‘ Zeiten verdunkelt und verschwommen. Tritt aber der Faschismus auf, dann erhellt uns seine Existenz die wahre Fratze des Systems. Bei den Enthüllungen im Falle der NSU-Morde wurde das Verhältnis zwischen Staat und Faschismus schlaglichtartig sichtbar. In einer Gesellschaft, in der eine Minderheit (Eigentümer der Produktionsmittel) die große Mehrheit (Arbeiterklasse und werktätige Schichten) zwecks Ausbeutung in Schach halten muss, sind die Gewalt und die Angst notwendige Mittel der Unterdrückung. Solange eine Illusion in die Demokratie erhalten werden kann, übernehmen faschistische Truppen die Funktion Angst und Schrecken zu verbreiten. Die einfache Losung lautet: eine verängstigte und misstrauische, also gespaltene Gesellschaft ist besser zu kontrollieren. Die Spaltung soll schließlich verhindern, dass die Arbeiterklasse sich vereinigt und organisiert.

Was ist zu tun?

Die einzige Möglichkeit sich gegen den Faschismus und die Methode der Angst und der Spaltung zu wehren ist: eigenständige Organisation und Aufklärung. Erstens: Eigenständige, solidarische Organisierung der Arbeitenden und Lernenden in den Betrieben, Wohnvierteln, an Universitäten und Schulen. Zweitens: Aufklärung über die Ursachen und Quellen des Faschismus, somit über das Wesen der Gesellschaft, in der Menschenverachtung und Verrohung systemimmanente Erscheinungen sind.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir explizit den Aufruf muslimischer Studierenden sich zusammenzutun und zu organisieren.

Wir rufen die Studierenden der Goethe-Universität Frankfurt auf, sich anzuschließen und gegen die Politik der Angst, gegen Einschüchterung, Diskriminierung und Stigmatisierung eine nachhaltige und solidarische Struktur aufzubauen, ganz gleich, welcher Herkunft, Schicht oder Religion. Die Kommunistische Organisation wird ihr möglichstes dafür tun, den Aufbau solcher Strukturen zu unterstützen und dabei mitzuwirken. Eine Stellvertreterpolitik lehnen wir ab. Unser Beitrag zum Aufbau solidarischer Organisationen sehen wir darin, die Lehren aus der Geschichte der Kämpfe der internationalen Arbeiterbewegung gegen den Faschismus kritisch und selbstkritisch auszuwerten und der Bewegung zur Verfügung zu stellen und mit anzupacken, wo wir können.

Links:

Ein paar Worte zum wissenschaftlichen Apparat der KP – eine kurze Antwort an Genossen Schönsee

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Karl Samstag

Bei der Kritik an den Aussagen des Genossen Schönsees beziehe ich mich insbesondere auf folgende Stelle: „Diese wichtige und brennende Aufgabe (theoretische/ideologische Arbeit, Anm. Autor) kann man nicht einem ‚wissenschaftlichen Apparat‘ überlassen. Der kann im besten Fall richtige Materialien, Orientierungen usw. liefern, doch nicht ersetzen, dass sich alle Parteimitglieder und die proletarischen Volksmassen ihren eigenen Kopf über diese theoretischen Probleme (besonders deren Grundlagen) zerbrechen.“

Konsens besteht wohl bei der Frage der Vorhut des Proletariats, also der Partei neuen Typs, der kommunistischen Kaderpartei. Jedenfalls negiert Genosse Schönsee diese in seiner Kritik nicht. Ebenso scheint er nicht die Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Apparats innerhalb der Kommunistischen Partei per se zu bestreiten. Er behauptet jedoch, der Leitantrag suggeriere, dass dieser wissenschaftliche Apparat die theoretische und ideologische Arbeit innerhalb der Partei und den Massen allein leistet, quasi von „oben“ herab. Aber steht das wirklich so im Leitantrag? Im Abschnitt 1 steht dazu: „…der alle Verhältnisse aufdeckt, die Kräfte analysiert und damit der Klasse die Orientierung für ihren Kampf geben kann…“, sowie weiter: „Die Entstehung von sozialistischem Klassenbewusstsein geschieht nicht spontan, sondern durch die wissenschaftliche Weltanschauung, die von der Partei organisiert und verbreitet wird, die sich speist aus den Erkenntnissen der Bewegung, des Kampfes. Weil die Kampferfahrungen wissenschaftlich reflektiert werden und damit die Einsicht in die Notwendigkeit möglich ist, ist die Partei als organisierter Ausdruck dieses Zusammenhangs nötig.“

Ich behaupte, der wissenschaftliche Apparat der KP ist Ausdruck höchster Organisierung des Klassenkampfs innerhalb der Partei. Gerade nicht als abgehobenes Gremium, welches alle paar Monate Materialien raushaut, die nur noch von Parteimitgliedern unter den Massen verteilt werden müssen oder weltfremde Orientierungen vorgibt. Neben der Aufgabe die sich stetig veränderten Verhältnisse des imperialistischen Systems zu sammeln, auszuwerten, die Theorie also zu entwickeln und in der Partei und in der Klasse zu verbreiten, sammelt der wissenschaftliche Apparat ebenso sämtliche Erfahrungen die in der Massenarbeit gemacht werden. Dazu gehören selbstverständlich Erkenntnisse aus Diskussionen und aus der Kritik der Massen und Parteimitglieder. Das Klassenbewusstsein ist momentan nur spärlich verbreitet. Also ist es Aufgabe der Kommunisten dieses Bewusstsein zu verbreiten, die Arbeiter zu ermächtigen, überhaupt in die Lage zu kommen, sich wissenschaftlich mit den Fragen revolutionärer Politik auseinandersetzen zu können. Je besser die Massenarbeit durch die KP organisiert wird, Massenorganisationen zurückerkämpft bzw. neu mit der Arbeiterklasse erschaffen werden, desto mehr Arbeiter durch Bildungsarbeit und Anleitung der KP in den Kämpfen ermächtigt werden die künftige Räterepublik zu gestalten und zu leiten, desto enger wachsen KP und Massen auch zusammen. Sie bilden eine organische Verbindung. So gibt der wissenschaftliche Apparat nicht Materialien und Orientierungen heraus, ohne auf Diskussionen und Kritik in der Partei und in den Massen zu setzen. Aus den Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung lernend, gibt er Strategie und Taktik der Partei und der Arbeiterklasse im Kampf um den Sozialismus vor. Nirgendwo suggeriert der Leitantrag, dass der wissenschaftliche Apparat der KP die theoretische und ideologische Arbeit unter den Massen, ihre Aktivierung im Kampf und Ermunterung zur Kritik, die Möglichkeit durch Bildung an immer mehr Diskussionen gleichberechtigt teilnehmen zu können, ersetzt. Man kann dem Genossen Schönsee nur zustimmen: ein wissenschaftlicher Apparat allein kann diese wichtige und brennende Aufgabe nicht leisten. Wird er aber auch nicht. Dafür wird auch der Leitantrag sorgen.

Nur die CDU zerstören oder den Kapitalismus? Ein Kommentar zum Video „Die Zerstörung der CDU“

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Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

Über 11 Millionen Mal wurde das Video des Youtubers Rezo „Die Zerstörung der CDU“ inzwischen angeklickt – ziemlich viel für ein deutschsprachiges Video, vor allem eins zu einem politischen Thema. Und auch wer es noch nicht gesehen hat, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit schon über Freunde, soziale Netzwerke, Zeitung oder Radio davon gehört. Es ist offensichtlich: Rezo hat mit seinem Video einen Nerv getroffen und wohl die Stimmung vieler junger Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die Politik der Herrschenden nicht ihren Interessen entspricht.

Dass die CDU als Zielscheibe des „Zerstörungs“-Videos ausgewählt wurde, sollte nicht überraschen. Die CDU ist zum einen die Hauptpartei des Kapitals. Keine Partei hat in den letzten Jahrzehnten so lange das Land regiert wie sie und regelmäßig empfängt sie die größten Wahlkampfspenden von den Konzernen und den Reichen Deutschlands. Auf der anderen Seite wird sie aber von vielen jüngeren und oft akademisch gebildeten Leuten eben auch mit einem konservativen, verbohrten Politikverständnis in Verbindung gebracht, das für die Probleme der Zeit keine Lösungen anzubieten hat. Das Gegenmodell dieser Politik stellen für viele dieser Leute die Grünen da, die es schaffen, sich als modern, jung, weltoffen, umweltbewusst und zukunftsorientiert zu präsentieren.

Auf der einen Seite gibt es hier also ein Misstrauen in die herrschende Politik und die Einsicht, dass ein „weiter so“ keine Option sein kann. Dieses Misstrauen ist natürlich berechtigt, wir sollten es weiter schüren und daran ansetzen, um mit den Menschen über die dahinter stehenden Probleme zu sprechen. Auf der anderen Seite nutzt dieses diffuse Gefühl aber aktuell vor allem der Grünen Partei, die mit über 20 % der große Gewinner der EU-Wahl ist und auch sonst in den letzten Jahren stark an Bedeutung im deutschen Parteiensystem gewonnen hat. Das 55-minütige Anti-CDU-Video hat, ob nun bewusst oder nicht, die gesellschaftliche Stimmung gefördert, die zu diesem Ergebnis beigetragen hat.

Kritik an „Inkompetenz“ und Lobbyismus anstelle von Systemkritik

Rezo spricht ein relativ breites Spektrum an Themenfeldern an, die hier nicht im Detail besprochen werden können: Die wachsende soziale Ungleichheit, den Klimawandel, die Drogenpolitik, die Zusammenarbeit der Regierungen mit den Kriegen der USA usw. Dabei wird eine Menge Daten und Fakten präsentiert und alle mit einer ausführlichen Literaturliste belegt. All das soll belegen, dass die CDU/CSU (und nebenbei bekommen auch SPD, FDP und AfD einiges ab) einfach eine „schlechte“ Politik macht, die von Inkompetenz nur so strotzt und einfach nur den Interessen von ein paar Lobbyisten dient, statt das zu tun, was sinnvoll und vernünftig ist. Das kapitalistische System spielt in dieser Argumentation keine Rolle. Es wird nicht darüber gesprochen, dass Lobbyismus, die finanzielle Förderung des Systemparteien, persönliche Netzwerke zwischen Konzerneigentümern, Managern, Politikern und Journalisten keine peinlichen Entgleisungen oder Schönheitsfehler sind, sondern fester Bestandteil des bürgerlichen politischen Systems sind und lediglich Mechanismen, mit denen die Kapitalisten dafür sorgen, dass die Regierung und das Parlament Politik in ihrem Interesse machen. Und dass manche Politiker keine Ahnung von ihrem Aufgabenbereich haben, mag sein, geht aber am Kern des Problems vorbei – dieser besteht nämlich darin, dass ausnahmslos ALLE Politiker in Regierungsfunktionen, aber auch die der bürgerlichen Oppositionsparteien den Standpunkt einer bestimmten Klasse vertreten; einer Gruppe von Menschen, die in diesem Land eine kleine Minderheit darstellen, die von der Arbeit der Werktätigen leben und denen der Großteil des Vermögens in Deutschland gehört.

Soziale Ungleichheit, Krieg, Umweltzerstörung – Die Ursache heißt Kapitalismus

Nicht nur die CDU hat dazu beigetragen, dass die Reichtumsverteilung sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugunsten der reichsten Schichten und auf Kosten der breiten Masse entwickelt hat. Auch SPD, FDP und Grüne waren an den Regierungen beteiligt, die das verbrochen haben. Und die Linkspartei, die bisher nur auf Länderebene mitregieren durfte, hat in Berlin, Brandenburg oder Thüringen ebenfalls ihren Beitrag dazu geleistet. Natürlich stimmt es, dass die Steuerpolitik der Regierungen weiter von unten nach oben umverteilt hat. Aber dass es in unserer Gesellschaft die Wenigen gibt, denen alle Mittel zur Verfügung stehen, ihren gewaltigen Reichtum immer weiter zu vermehren, während große Arbeiterklasse trotz täglicher harter Arbeit ihre Miete nicht bezahlen können, ist nicht nur die Folge einer bestimmten Politik. Es ist die Folge eines gesellschaftlichen Systems, in dem die Betriebe das Privateigentum einer parasitären herrschenden Klasse sind, die eben genau deshalb reich ist, weil sie denen, die mit ihren Händen den Reichtum der Gesellschaft produzieren, einen Lohn zahlt, der für ein abgesichertes Leben nicht reicht, aber dafür dem Kapital satte Profite ermöglicht. Das ist der grundlegende, im Kapitalismus unauflösbare Interessenkonflikt um den es geht und nicht ein vermeintlicher Gegensatz zwischen Rentnern und unter 30-Jährigen, wie Rezo ihn gegen Ende seines Videos konstruiert.

Rezo spricht über einige der furchtbarsten Auswirkungen von Kriegen, über die Massenmorde die das US-Militär per Knopfdruck an Zivilisten in aller Welt begeht. Die CDU wird dafür getadelt, dass sie diesen Kriegsverbrechen Beihilfe geleistet hat, obwohl sie offensichtlich völkerrechtswidrig sind. Auch dass Merkel den Irakkrieg 2003 unterstützt hat und das danach geleugnet hat, wird erwähnt. Dass aber auch der deutsche Imperialismus solche Verbrechen begeht, dass beispielsweise nicht nur die USA friedliche Hochzeitsgesellschaften in die Luft sprengen, sondern auch die Bundeswehr in Afghanistan über 100 Menschen bei einem Luftangriff auf zwei Tanklaster ermordet hat, darüber spricht er nicht. Aber der deutsche Imperialismus ist nicht friedlicher, sondern nur weniger mächtig als die USA. So steht z.B. im Weißbuch der Bundeswehr von 2016: „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme. Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung.“ (S. 50). Für die herrschende Klasse der BRD ist die Sicherung der Ressourcenzufuhr und der Handelswege offenbar ebenfalls eine Frage, die, wenn nötig, auch militärisch zu „lösen“ ist. Kriege für Profite sind keine Spezialität der USA.

In dem Video wird das alles als mehr oder weniger zufälliges Ergebnis einer unmoralischen Politik dargestellt. „Die USA haben an echt vielen Orten auf der Welt Krieg. Keine Ahnung, ist vielleicht deren Hobby. Ist nicht mein Ding, ich halt mich da raus“, kommentiert Rezo in seiner flapsigen Art.

Der Imperialismus ist aber an sich ein kriminelles, mörderisches System, in dem eine Handvoll Monopolkonzerne die Weltwirtschaft dominieren und die Staaten im Interesse ihres Kapitals auf der ganzen Welt Ressourcen, Transportwege und Absatzmärkte zu sichern versuchen, ob auf „zivilem“ oder militärischem Wege. Und gerade die Grünen, die Rezo am Ende seines Videos als mögliche Wahloption erwähnt, haben Deutschland gemeinsam mit der SPD 1999 in den ersten Angriffskrieg seit 1945 geführt. Wir sollten niemals vergessen, wie im Namen der „Menschenrechte“, begründet mit einem ganzen Blumenstrauß an Lügen von der rot-grünen Regierung Belgrad bombardiert und ganze Landstriche in Jugoslawien mit Uranmunition verseucht wurden.

Das Video widmet auch dem Klimawandel einen längeren Abschnitt. In Berufung auf zahlreiche Studien der Naturwissenschaften wird ausgeführt, wie der menschengemachte Klimawandel in wenigen Jahrzehnten den Planeten in großen Teilen unbewohnbar machen und Hunderte Millionen Flüchtlinge in Richtung der entwickelten Industrieländer treiben wird. Auch hier dasselbe Muster: Umweltzerstörung wird nicht als zwingende Folge eines Systems verstanden, dass die Anhäufung von Kapital in den Händen der herrschenden Klasse als Sinn und Zweck der gesamten Produktionsweise verfolgt. Sie wird einfach als das Ergebnis einer wahnsinnigen, irrationalen Politik dargestellt, weil die CDU sich nun mal einfach weigert, eindeutige wissenschaftliche Ergebnisse der Klimatologen anzuerkennen. Darum geht es aber nicht. Der Kapitalismus, dem die CDU ebenso dient wie die SPD, die Grünen, FDP, AfD oder die Linkspartei, ist zu einem wirksamen Umweltschutz nicht fähig, weil es dafür einer zentralen Planung der Produktion bedürfte – nur wenn die Fabriken, die Ressourcen, die Transportmittel und Infrastruktur der ganzen Gesellschaft gehören statt privaten Unternehmern, nur wenn die Produktion dann auf wissenschaftlicher Grundlage und entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen geplant wird, nur dann können auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt wirklich in wirtschaftliche Entscheidungen einfließen. Höchst problematisch werden Rezos Ausführungen an der Stelle, wo eine CO2-Steuer auf alle Produkte als Lösung angepriesen wird – so eine Steuer würde nämlich nicht die Verursacher des Problems, die Millionäre und Konzerne zur Kasse bitten, denen ein paar Euro mehr pro Tankfüllung wohl kaum wehtun. Im Gegenteil würde sie gerade die Menschen treffen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren und ihre Wohnung mit Öl heizen müssen, weil sie schlicht keine andere Wahl haben. Das ist genau die Politik im Sinne der Reichen und auf Kosten der Armen, die zu Beginn des Videos eigentlich angeprangert wird.

Grün wählen als Lösung?

Am Ende ist das Video vor allem ein Aufruf, an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen und seine Stimme nicht der CDU/CSU, SPD oder AfD zu geben. Das ist natürlich richtig – keiner, dem nicht zufällig ein Unternehmen gehört, sollte sich von diesen Parteien etwas versprechen. Es stimmt, dass diese Parteien unsere Zukunft zerstören. Dasselbe gilt aber auch für die Grünen, eine menschenverachtende Kriegsverbrecherpartei der „Besserverdienenden“, die weder für Frieden, noch für Umweltschutz oder eine Politik im Sinne der Armen steht. Es gilt auch für die Linkspartei, die in der Opposition Reformen zur Umverteilung des Reichtums fordert, aber den Kapitalismus nicht infrage stellt und deshalb überall, wo sie in „Regierungsverantwortung“ stand, dieselbe Politik für das Kapital gemacht hat wie die anderen Parteien. Alle diese Parteien befürworten die Europäische Union, die nichts anderes ist als ein autoritäres Instrument zur besseren Durchsetzung der Herrschaft des Kapitals unter Führung der deutschen und französischen Konzerne. Sie sind alle Teil des Problems, nicht der Lösung. Trotzdem gibt Rezo indirekt eine Wahlempfehlung für die Grünen oder „Die Linke“. Dass er auch die Kleinstpartei „Ökolinx“ als mögliche Option benennt, macht seine an sich richtige Kritik am Rassismus der AfD fast schon zur Farce – denn entgegen dem, was ihr Name vermuten lassen könnte, ist „Ökolinx“ eine reaktionäre Partei, die sich vor allem durch ihre bedingungslose Unterstützung der Besatzung Palästinas und Hetze gegen Muslime und Araber hervortut.

Rezo benennt viele richtige Kritikpunkte an der CDU und anderen Parteien. Dass sein Video in den sozialen Medien viral gegangen ist, zeigt, dass bei jungen Leuten eine große Unzufriedenheit vorhanden ist. Das ist gut und das müssen wir ausnutzen. In vielen Gesprächen dürfte es nicht schwerfallen, von den berechtigten Kritikpunkten des Videos den Bogen zur eigentlichen Ursache der Probleme zu schlagen. Das müssen wir Kommunisten tun und in diesem Sinne ist der Erfolg des Videos ein Verdienst.

Leider bewegt sich das Video trotzdem letzten Endes auf der Linie eines Narrativs, das vom grün-alternativen politischen Spektrum massiv gepusht wurde, wonach die EU-Wahlen in völlig absurder Überhöhung ihrer realen Bedeutung zur „Schicksalswahl“ oder „Klimawahl“ hochstilisiert wurden. Nicht nur, dass das EU-Parlament im politischen System der EU sowieso wenig zu entscheiden hat und die wichtigen Beschlüsse von der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und den Konzernen, die dahinter stehen, getroffen werden. Es wird darüber hinaus auch so getan, als würde bei dieser Wahl über die großen Probleme der Zeit entschieden, obwohl alle bürgerlichen Parteien in Wirklichkeit für dieselbe grobe Ausrichtung der Politik stehen.

Die Widersprüche des faulenden, imperialistischen Kapitalismus werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschärfen, dessen können wir uns sicher sein. Die Gefahr eines Weltkrieges gehört ebenso dazu wie die fortschreitende Zerstörung der Lebensbedingungen auf diesem Planeten. Es ist aber falsch, angesichts dessen in Panik zu geraten und sich angesichts der faktischen Kräfteverhältnisse mit dem vermeintlich „kleineren Übel“ und bescheidenen Appellen an die Politiker zufrieden zu geben. Wir werden die Welt nicht an der Wahlurne verändern, sondern nur durch den Aufstand einer organisierten Arbeiterklasse gegen dieses menschenverachtende, zerstörerische und barbarische System.

Deshalb bauen wir die kommunistische Partei auf. Deswegen kämpfen wir für den Sozialismus.

Zum „Leitantrag – Zur Arbeit in den Massen“ der Kommunistischen Organisation

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Karsten Schönsee

„Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. […] Wie die Philosophie im Proletariat ihre materiellen, so findet das Proletariat in der Philosophie seine geistigen Waffen, und sobald der Blitz des Gedankens gründlich in diesen naiven Volksboden eingeschlagen hat, wird sich die Emanzipation der Deutschen zu Menschen vollziehen.“ Karl Marx

„Befreit die Philosophie aus der Haft der Hörsäle und Lehrbücher der Philosophen und verwandelt sie in eine scharfe Waffe in den Händen der Massen!“ Mao Tsetung

Im Leitantrag* wird der Begriff des Klassenkampfes an verschiedenen Stellen immer nur als ökonomischer und politischer Kampf geschildert. Dies greift aber zu kurz, da der Klassenkampf des Proletariats nach drei Seiten hin geführt werden muss: Ökonomisch, politisch und theoretisch/ideologisch. So verweist W.I. Lenin am Schluss des I. Kapitels von „Was tun?“ auf die Bedeutung des theoretischen Klassenkampfes. Darauf müssen wir heute in einer Situation hinweisen, in der die reformistische, revisionistische und ökonomistische Sichtweise auf den Klassenkampf – selbst in der kommunistischen Bewegung (nicht nur in der BRD) – weit verbreitet ist:

„Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben. Dieser Gedanke kann nicht genügend betont werden in einer Zeit, in der die zur Mode gewordene Predigt des Opportunismus sich mit der Begeisterung für die engsten Formen der praktischen Tätigkeit paart. […] Wir wollen Engels` Bemerkung über die Bedeutung der Theorie in der sozialdemokratischen Bewegung anführen, die aus dem Jahre 1874 stammen. Engels spricht nicht von zwei Formen des großen Kampfes der Sozialdemokratie (dem politischen und dem ökonomischen) –wie es bei uns üblich ist – sondern von drei, indem er neben diese auch den theoretischen Kampf stellt.“ (W.I. Lenin, Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung, Peking, S. 34-36 oder LW Band 5, S. 379-381). Dieses wichtige Zitat von Friedrich Engels, das er der deutschen Arbeiterbewegung in seiner Vorbemerkung zu der Broschüre „Der deutsche Bauernkrieg“ mit auf den Weg gibt, kann im Band 18 der Marx-Engels-Werke (MEW 18, S. 516-517) eingesehen werden.

Daher ist es eine dauernde Aufgabe jedes Kommunisten, sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung, also der Theorie des Marxismus-Leninismus (als der theoretischen Verarbeitung und Verallgemeinerung der Klassenkämpfe in der Welt und der Geschichte) zu beschäftigen, diese zu studieren und zu propagieren. Denn: „Die Theorie ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung aller Länder, in ihrer allgemeinen Form genommen. Natürlich wird die Theorie gegenstandslos, wenn sie nicht mit der revolutionären Praxis verknüpft wird, genauso wie die Praxis blind wird, wenn sie ihren Weg nicht durch die revolutionäre Theorie beleuchtet. Aber die Theorie kann zu einer gewaltigen Kraft der Arbeiterbewegung werden, wenn sie sich in untrennbarer Verbindung mit der revolutionären Praxis herausbildet, denn sie, und nur sie, kann der Bewegung Sicherheit, Orientierungsvermögen und Verständnis für den inneren Zusammenhang der sich rings um sie abspielenden Ereignisse verleihen, denn sie, und nur sie, kann der Praxis helfen zu erkennen, nicht nur wie und wohin sich die Klassen in der Gegenwart bewegen, sondern auch, wie und wohin sie sich in der nächsten Zukunft werden bewegen müssen.“ (J.W. Stalin, Über die Grundlagen des Leninismus, Peking, 1969, S. 23 oder SW Band 6, S. 79)

Und zur Einheit von Theorie und Praxis schreibt Mao Tsetung in „Über die Praxis“: „Die Marxisten sind der Ansicht, daß nur die gesellschaftliche Praxis der Menschen das Kriterium für den Wahrheitsgehalt ihrer Erkenntnis der Außenwelt ist. In der Tat wird ihre Erkenntnis erst dann als richtig bestätigt, wenn die Menschen im Prozeß der gesellschaftlichen Praxis (im Prozeß der materiellen Produktion, des Klassenkampfes und wissenschaftlicher Experimente) die von ihnen erwarteten Ergebnisse erzielt haben. […] Durch die Praxis die Wahrheit entdecken und in der Praxis die Wahrheit bestätigen und weiterentwickeln; von der sinnlichen Erkenntnis ausgehen und diese aktiv zur rationalen Erkenntnis fortentwickeln, sodann wieder, ausgehend von der rationalen Erkenntnis, aktiv die revolutionäre Praxis anleiten, die subjektive und objektive Welt umzugestalten; Praxis, Erkenntnis, wieder Praxis und wieder Erkenntnis – diese zyklische Form wiederholt sich endlos, und der Inhalt von Praxis und Erkenntnis wird bei jedem Zyklus auf eine neue höhere Stufe gehoben. Das ist die ganze Erkenntnistheorie des dialektischen Materialismus, das ist die dialektisch-materialistische Theorie der Einheit von Wissen und Handeln.“ (Mao Tsetung, Fünf philosophische Monographien, Peking, 1976, S. 3 und 22-23).

Diese wichtige und brennende Aufgabe kann man nicht einem „wissenschaftlichen Apparat“ (offen-siv 2-2019, S. 42) überlassen. Der kann im besten Fall richtige Materialien, Orientierungen usw. liefern, doch nicht ersetzen, dass sich alle Parteimitglieder und die proletarischen Volksmassen ihren eigenen Kopf über diese theoretischen Probleme (besonders deren Grundlagen) zerbrechen. Ein gutes Beispiel welche Formen so eine Massendiskussion über theoretische Fragen annehmen kann, ist der Band „Eins teilt sich in zwei. Hundert Beispiele zur Illustration des Gesetzes von der Einheit der Gegensätze“ (Hamburg, 1971) aus der Großen Proletarischen Kulturrevolution in der VR China. Folglich definiert auch die Kommunistische Partei Chinas in ihrem auf dem IX. Parteitag am 14. April 1969 angenommenen Statut in Artikel 3 die folgenden Pflichten der Parteimitglieder: „Das Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas muss: 1) den Marxismus, den Leninismus und die Maotsetungideen lebendig studieren und anwenden; 2) sich für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in China und der Welt einsetzen; 3) sich mit der großen Mehrheit der Menschen zusammenschließen können [… und] besonders wachsam sein und verhindern, daß Halunken dieser Art die Führung in Partei und Staat auf irgendeiner Ebene an sich reißen, und somit gewährleisten, daß die Führung der Partei und des Staates für immer in der Hand marxistischer Revolutionäre liegt; 4) bei auftauchenden Anliegen sich mit den Massen beraten; 5) den Mut haben, Kritik und Selbstkritik zu üben.“ (Statut der Kommunistischen Partei Chinas, Peking, 1969, S. 18-20)

Weiterhin fehlt mir bei der Frage der Diktatur des Proletariats (offen-siv 2-2019, S. 41-42) die dritte Stufe der Erringung und Verteidigung der Diktatur des Proletariats – nach der Pariser Kommune (1871) und der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution (1917) – die Große Proletarische Kulturrevolution (1966-1976) in der VR China unter Führung von Mao Tsetung (siehe dazu: Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats! Zum 100. Jahrestag der Pariser Kommune, Peking, 1971). Dabei bin ich mir durchaus darüber bewusst, dass es hier noch längerer intensiver Diskussionen über die Einschätzung der Kulturrevolution in China und dem Weg zur effektiven Bekämpfung des modernen Revisionismus in der Welt bedarf. Ohne darauf eine schlüssige Antwort zu geben, wird es für die kommunistische Bewegung keine Zukunft geben.

* Alle Zitate aus dem Leitantrag beziehen sich auf die Veröffentlichung in der offen-siv Nr. 2-2019, S. 33-71

Gedanken zur Situation in Österreich

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Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

von Philipp Kissel

Die FPÖ ist eine zutiefst reaktionäre Partei und ihr ehemaliger Vorsitzender Strache ein Faschist und Rassist – ebenso wie viele andere Vertreter der Partei. Sie ist mit den faschistischen „Identitären“ verbandelt, die in Österreich eine nicht geringe Rolle spielen. Kurz: Sie ist ein Feind der Arbeiterklasse und werktätigen Bevölkerung. Man könnte sich also freuen, dass ihnen ein Schlag versetzt wurde. Aber die Freude könnte zu früh sein, denn der Schlag wurde ihr leider nicht von der Arbeiterbewegung versetzt.

Der ÖVP-Kanzler Kurz versucht sich jetzt als Opfer darzustellen und die Situation für sich und seine Partei zu nutzen. Vielleicht war es eine willkommene Gelegenheit für einen Exit aus der Koalition. Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ein Ende der Zusammenarbeit mit Faschisten ist es ganz bestimmt nicht – das gilt auch für die SPÖ.

Um was geht es?

Das Video, in dem Strache und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Gudenus, zu sehen sind, geht viral und löst Empörung und Verachtung aus. Aber ist es nicht ein Spiel von „bad guys“, die hier formvollendet präsentiert werden und den angeblichen „good guys“ auf der anderen Seite? Nur weil Strache und Gudenus die Rolle gut erfüllen, sollten wir nicht naiv werden. So funktioniert bürgerliche Politik. Korruption ist in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der es stets nur um den höchsten Profit geht unvermeidlich und systemimmanent. Und man vergisst sie schnell. Hat nicht der deutsche Bundestagspräsident (Schäuble, CDU) Koffer voller Geldscheine aus der Rüstungsindustrie angenommen? Ist er nicht ein „good guy“, dem die höchsten Staatsehren zuteil werden? Ist die Liste mit ehemaligen oder zukünftigen Politikern, die in Aufsichtsräten oder Vorständen sitzen und lukrative Staatsaufträge organisieren nicht endlos lang? Die Monopole und ihre Verbände sind in Ministerien und Bundeskanzleramt fest verankert, wie es sich für einen staatsmonopolistischen Kapitalismus gehört. Die Korruption, die ganz normal und geregelt abläuft, übertrifft Villa-Gespräche bei weitem.

Häufig erschallt jetzt der Aufschrei über das Verschachern der „freien Presse“ durch Strache, der die „Kronen-Zeitung“ verkaufen wollte. Auch das ist doch in einer Gesellschaft, in der alles käuflich ist, nicht verwunderlich. Haben die Familien Mohn (Bertelsmann) und Springer (BILD) nichts mit Politik und Interessen zu tun? Machen sie nicht das gleiche nur aus einer viel machtvolleren Position heraus? „Freiheit“ der Presse im Kapitalismus gibt es nicht, nur die Frage, welcher Kapitalist und wie ihr Staat darüber herrscht. Die Freiheit derjenigen Presse, die auf der Seite der Arbeiterklasse steht, wird stets und von allen bürgerlichen Kräften bedroht, auch wenn die Rechten und Faschisten dabei besonders gefährlich sind.

Es geht nicht darum, Strache und die FPÖ zu entlasten, es geht darum aufzuzeigen: Sie alle sind nicht einen Pfifferling Vertrauen wert, sie alle verkaufen die Interessen der Bevölkerung so gut sie können. Sie alle dienen nur dem Kapital – mal besser, mal schlechter.

Das Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition wird von Unternehmensverbänden aus Österreich und Deutschland bedauert. Sie habe ja so viele Reformen angestoßen und einige noch gar nicht beendet, es dürfe jetzt nicht wieder zum Stillstand kommen. Die Steuerreform, die den Unternehmen Milliarden gebracht hätte, konnte ja leider noch nicht durchgesetzt werden. Die „Reformen“ richten sich alle gegen die Arbeiterklasse, vor allem die Ausweitung der Arbeitszeit durch Einführung des 12-Stunden-Tags und der Angriff auf die Sozialversicherung. Die FPÖ hat den Ausbau des Staates zur verschärften Repression vorangetrieben, das dürfte aber auch unter der folgenden Regierung weiter gehen und wird in Deutschland von allen Parteien – inklusive Linkspartei – ebenfalls praktiziert, siehe Polizeigesetze.

Und zu guter Letzt ist die Rolle der SPÖ verlogen. Sie war in mehreren Landesregierungen mit der FPÖ in einer Koalition und sie hat den „Reformen“ der Regierung Kurz nichts entgegen gesetzt, sondern ihr Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung hat den Widerstand geschwächt.

Wem nutzt es?

Das Video wurde bereits 2017 gedreht, aber erst jetzt – eine Woche vor der Europawahl – veröffentlicht. Die Kräfte, die sich pro EU aufstellen, nutzen den Skandal, um für sich zu werben. Das ist in der jetzigen Situation, in der Großbritannien aussteigt und die Konflikte mit Frankreich immer offener ausgetragen werden, in der also vor allem die deutschen Monopole ein weiteres Auseinanderdriften ihrer EU fürchten, von größerer Bedeutung. Darum soll es jetzt angeblich gehen: Wählt uns, wählt die EU, denn die anderen das sind die „bad guys“. Der Bundespräsident Österreichs van der Bellen sagte, Österreich müsse seine Rolle in Europa finden, das sei für das Land überlebenswichtig. Ob es jetzt zu einer anderen Ausrichtung der EU-Politik Österreichs kommt und was das bedeutet, werden wir beobachten müssen. Der Skandal wird außerdem genutzt, um weiter Stimmung gegen Russland zu machen, das die EU angeblich angreife und bedrohe, während die EU mit ihrer aggressiven Assoziierungspolitik vor allem in der Ukraine tatsächlich den Frieden bedroht.

Weder die EU noch ihre angeblichen Gegner von rechts sind im Interesse der Arbeiterklasse – in Österreich genau so wie hier.

Gegen die EU! Gegen den deutschen Imperialismus! Für ein sozialistisches Deutschland und Europa!

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Am 26. Mai wird das neue Parlament der Europäischen Union gewählt. Kaum jemandem wird dies entgangen sein – die Viertel sind voll mit Wahlplakaten, im Fernsehen wird debattiert und selbst in den sozialen Netzwerken gibt man uns die Möglichkeit, öffentlich zu verkünden: „Ich gehe wählen!“. Gerade in Deutschland wird diese Wahl zu einer Schicksalswahl aufgebauscht und heuchlerisch behauptet, dass die EU im Interesse der Völker Europas sei. Denn die deutschen Kapitalisten und ihre Vertreter im Bundestag befürchten, dass sich die Krise in der EU weiter vertiefen und letztlich die Existenz der EU gefährden könnte. Ist doch diese EU für die deutschen Kapitalisten das wichtigste politische Projekt zum Ausbau ihrer Dominanz in Europa. Was wollen also jene, die zur Wahl antreten, eigentlich wirklich? Welche Haltung sollten wir zur EU einnehmen?

Eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Alle bürgerlichen Parteien – von der AfD bis zur Linkspartei – sind sich einig: Die EU gilt es zu erhalten. Natürlich gibt es in dieser Einigkeit verschiedene Schwerpunkte. So macht die AfD zwar ihre Zustimmung zur EU von der Umsetzung ihrer Reformforderungen abhängig – mit einer ernsthaften Ablehnung hat das jedoch nichts zu tun. Denn solange die EU im Interesse der großen Mehrheit des deutschen Kapitals ist, solange wird auch die AfD sich hüten, offensiv gegen die EU aufzutreten. Sie bezeichnet den Austritt Deutschlands nur als allerletzte Option, macht diesen „Dexit“ von einem Volksentscheid abhängig und strebt auch dann die Neugründung einer „europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ (EU-Wahlprogramm der AfD) an. SPD, Grüne, FDP und CDU sind die eifrigsten Vertreter der deutschen Kapitalinteressen in der EU-Frage doch auch die Linkspartei (PdL) strebt letztlich nur eine etwas „demokratischere“ und „sozialere“ EU an. In unterschiedlicher Ausprägung vertreten diese Parteien die Interessen der deutschen Kapitalisten in der EU – denn die EU selbst ist ein imperialistisches Projekt.

Soziale EU?

Wenn es nach CDU, AfD und FDP geht, sollen Sozialsysteme nicht EU-weit gelten. PdL, SPD und Grüne hingegen fordern einen europaweiten, national angepassten Mindestlohn. Das hört sich gut an, ist aber eine unrealistische, ablenkende Forderung: Die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes hat wenig Möglichkeiten, auf EU-Ebene für diese oder andere Forderungen zu kämpfen. Denn weder EU-Parlament noch irgendeine der anderen von den Regierungen der einzelnen Staaten eingerichteten EU-Institutionen wäre in der Lage, eine solche Forderung umzusetzen. Letztlich läuft diese Forderung also auf einen „guten Willen“ der einzelnen Staaten hinaus und ist damit reine Augenwischerei. Wenn, dann müsste die Arbeiterklasse in Deutschland für einen umfassenden, höheren Mindestlohn und ein Existenzminimum kämpfen. Doch genau dann würde sie auf den Widerstand eben jener Parteien stoßen, die die großen Töne von einem „europäischen Mindestlohn“ spucken. Sie sind die Parteien, die in Deutschland Hartz4 und die Agenda 2010 zu verantworten haben und die aktuelle Armutspolitik in Bundes- oder Landesregierungen mit umsetzen.

Offene EU?

In der Frage von Flucht und Migration fordern die Grünen und die FDP eine geregelte „Arbeitsmigration“ für die deutschen Unternehmen. Im Klartext heißt das, nur solche Menschen ins Land zu lassen, die entweder als ausgebildete Fachkräfte zu billigeren Löhnen einsetzbar sind oder als billige, ungelernte Arbeitskräfte Druck auf die Löhne der gesamten Arbeiterklasse ausüben. Garniert wird diese Forderung von den Grünen mit der Aussage, „Klimaflüchtlinge“ vor Abschiebung schützen zu wollen. Sie verheimlichen, dass sie in allen beteiligten Regierungen wie z.B. in Baden-Württemberg, die Abschiebung Tausender in den Tod durch Armut und Krieg mittragen.

Die Linkspartei behauptet zwar, auch Menschen ins Land lassen zu wollen, die aufgrund von Armut aus ihrem Land fliehen. Doch ihre klare Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung neben der SPD, ihrerseits mitverantwortlich für alle Verschärfungen der aktuellen Asylgesetze, zeigt deutlich: Alles Gerede von einem „solidarischen Europa“ (EU-Wahlprogramm der PdL) ist heiße Luft und wirkt letztlich auch nur in Richtung einer weiteren Spaltung der Arbeiterklasse im In- und Ausland. Die CDU hingegen fordert ganz offen den Ausbau von Frontex und nimmt so den Tod von noch mehr Flüchtlingen in Kauf. Außerdem will sie die Zahl der akzeptierten Flüchtlinge weiter begrenzen. Die AfD wiederum will aus Europa eine noch skrupellosere Festung machen, an deren Außengrenzen schon jetzt zig Tausende sterben. Durch ihre offen menschenverachtende Hetze versucht sie, die Konkurrenz und Spaltung unter den Arbeitern zu vertiefen und dient damit ausschließlich den Interessen der Kapitalisten.

Friedliche EU?

Auch in militärischen Fragen fordern Grüne, FDP und CDU eine gemeinsame Politik, auch wenn sie das alle „Sicherheitspolitik“ nennen. SPD und CDU wollen sogar eine gemeinsame EU-Armee – mit dem Ziel, in militärischen Auseinandersetzungen den Interessen der verschiedenen Kapitalisten Europas mehr Durchsetzungskraft gegenüber den anderen Großmächten zu verleihen. Die scheinheilige Behauptung verschiedener Parteien, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen steht eine gnadenlose Realität gegenüber: „Fluchtursachen bekämpfen“ heißt im Deutsch der herrschenden Kapitalisten und ihrer Parteien Einflussgebiete durch „Entwicklungspolitik“, Beratertätigkeiten, militärische Präsenz und andere Machenschaften ausweiten. Denn eine Bekämpfung der wahren Fluchtursachen kann nur der Kampf gegen den Kapitalismus/Imperialismus selbst sein – und alle genannten Parteien verteidigen diesen bis zum Untergang. Zwar fordert die PdL noch immer den Stopp aller Rüstungsexporte aus der EU – aber spätestens bei Beteiligung an einer Bundesregierung wird sie auch dieses Feigenblatt fallen lassen: Denn ein kapitalistischer Staat wie Deutschland ist zur Wahrung der Interessen der deutschen Kapitalisten unweigerlich auf Rüstung angewiesen. Ein Rüstungsunternehmen, welches für den inneren Markt produziert, aber nicht exportieren darf, kann sich jedoch in der internationalen Konkurrenz nicht halten.

Die EU: Ein Projekt der Solidarität und der Gemeinschaft? 

Wenn man Parteien wie SPD und CDU glaubt, macht die EU grundsätzlich das Leben für uns alle besser. Reisefreiheit, Wohlstand, eine gemeinsame Währung, friedliches Zusammenleben und vieles mehr sind Zweck und Errungenschaft der EU, wenn man den bürgerlichen Parteien und Medien Glauben schenkt.

Tatsächlich entstand die EU nicht spontan und aus plötzlichem Nachkriegs-Pazifismus heraus. Sie war von Beginn an ein Klassenprojekt – eines der herrschenden Klasse natürlich – und gegen die Errungenschaften der Arbeiterklasse und damit gegen den Sozialismus in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten gerichtet. Doch gleichzeitig war die Gründung der EU auch Ausdruck einer stärker gewordenen Konkurrenz der Kapitalisten Europas gegenüber den USA und anderen imperialistischen Länder. Die Handelskonflikte zwischen der EU und den USA heute sind daher kein Zufall – sie sind das Ergebnis einer sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz auf der gesamten Welt. Im Laufe der Jahrzehnte hat die EU gezielt mehr und mehr Gesetze und Strategien geschaffen, die Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung in der EU und weltweit bedeuten – ganz im Interesse der Steigerung der Profite der verschiedenen nationalen Monopolkonzerne in Europa.

So ist die Freiheit der EU die Freiheit der Unternehmen, ihre Arbeiter flexibler auszubeuten. Die europäische Jugend wird zur billigen, nicht versicherten Arbeitskraft, die von Land zu Land wandern darf. Die Arbeiter werden gegeneinander ausgespielt, der Lohndruck durch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt spaltet im Interesse der Kapitalisten. Wer nicht nützlich für das Kapital ist, wird nicht hereingelassen. Den Opfern der imperialistischen Kriege, die in Europa ein neues Leben anfangen wollen, gesteht die EU daher keine „Reisefreiheit“ zu. Zehntausende Tote an den Außengrenzen der EU allein in den letzten Jahren zeugen davon. Und auch für viele Menschen in der EU ist an Urlaub im Ausland angesichts von Armut und existenziellen Nöten gar nicht zu denken.

Durchgesetzt werden die Interessen der Unternehmen entweder über die nationalen Politiker, wie bei Merkels Kampf gegen strengere Abgasnormen für die Automobilindustrie oder offen und direkt wie beim „Europäischen Runden Tisch der Industriellen“, der sowohl bei der Schaffung des zollfreien europäischen Binnenmarkts und der Einführung des Euro als Währung eine entscheidende Rolle spielte. Auch nach außen werden die Interessen der Unternehmen gesichert: Um zu verhindern, dass andere Länder ihre Rohstoffe irgendwann nicht mehr hergeben wollen, meldete die EU-Rohstoffstrategie 2008 dasselbe Anrecht darauf an: „Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern. Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten“. In verschiedenen Dokumenten hat das europäische Parlament deutlich gemacht, dass es ohne Zweifel diese Interessen auch mit militärischer Gewalt durchsetzen wird, wenn es nötig wird. 

Die Haltung der Kommunisten zur EU

In der europäischen kommunistischen Bewegung existieren zwei ihrem Inhalt nach verschiedene Aufrufe, die von kommunistischen Parteien unterschrieben wurden. Der erste stammt von der „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ und wird von 36 Organisationen getragen. Unterzeichner sind zum Beispiel die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Kommunistische Partei (PC) aus Italien. Ihr Aufruf ist richtig, weil er klar die Ablehnung der EU formuliert und die Illusion in eine Reformierbarkeit der EU zurückweist: „Die EU dient nicht und wird auch nie den Bedürfnissen der Werktätigen dienen. Die Erwartungen, dass die EU in eine volksfreundliche Richtung reformiert werden kann, haben sich als vergebens erwiesen.“

Stattdessen benennt der Aufruf unmissverständlich den Sozialismus als einzige Lösung für die Arbeiterklasse und macht deutlich, dass nationalistische und faschistische Kräfte wie die AfD in Deutschland und die „Goldene Morgendämmerung“ (Chrysi Avgi) in Griechenland einzig den Kapitalisten dienen und mit den Interessen der Völker Europas nichts gemeinsam haben.

Wir unterstützen den Aufruf der „Initiative“!

Die zweite Erklärung unter dem Titel „Für ein Europa der arbeitenden Menschen und der Völker“ umfasst ein augenscheinlich politisch breiteres Spektrum an Organisationen inklusive sozialdemokratischer Parteien wie der PdL. Wir kritisieren diesen Aufruf, weil er – ganz im Gegensatz zum ersten – die EU eben nicht als imperialistisches Bündnis benennt. Vielmehr bleibt er in seinen Formulierungen schwammig und bietet opportunistischen Haltungen, allen voran dem Glauben an eine Reformierbarkeit der EU, ein Einfallstor. Sätze wie: „Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern und ihren Bedürfnissen dient – kann durch einen radikalen Wandel in den Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, entstehen.“ suggerieren, dass die EU an sich den Interessen der Arbeiterklasse nicht widersprechen würde. Nicht der Sozialismus, die Planwirtschaft und die damit verbundene Verstaatlichung der Produktionsmittel werden als notwendige Forderungen genannt, sondern lediglich die Einschränkung des Monopolkapitals sowie die zusätzliche Förderung (nicht weiter definierter) ,kleinerer und mittlerer‘ Unternehmen. So heißt es im Aufruf: „Für einen Weg der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents, der […] kleine und mittlere Unternehmen unterstützt; der Steueroasen, freie und deregulierte Kapitalbewegungen beendet und die spekulativen Aktivitäten des Kapitals bekämpft und besteuert.“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), welche auch zur EU-Wahl antritt, hat in den letzten Jahren zunehmend eine klarere ablehnende Haltung gegenüber der EU entwickelt und auch offen Kritik an der PdL und ihrer Europa-Politik geübt. Im aktuellen EU-Wahlprogramm stellt sie das imperialistische Wesen der EU klar heraus und schließt damit eine Reformierbarkeit richtigerweise aus: „Die ‚Europäische Einigung‘ war von Beginn an ein zu tiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei ‚Die Linke‘ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar“.

Doch im Widerspruch dazu zählt auch die DKP zu den Unterstützern des zweiten, schwammigen Aufrufs. Dieser wird auch von den Kräften getragen, die nicht nur Illusionen in die EU verbreiten, sondern auch in der Europäischen Linkspartei (ELP) organisiert sind. Die ELP trägt jedoch mit ihrer Politik massiv zur Aufweichung und Zersetzung kommunistischer Parteien bei. Zwar richten sich die konkreten Forderungen, die die DKP im EU-Wahlprogramm aufstellt zu Recht gegen Militarisierung und Sozialabbau. Sie vermitteln aber den Eindruck, dass all das durch Umverteilung und Kürzung bei Rüstungsausgaben realisierbar sei. Sie lässt die Frage offen, wie die Arbeiterklasse den Kampf für die Realisierung der Forderung führen muss. Indem die DKP nicht den Kampf um die Macht der Arbeiterklasse, den Sozialismus, als einzigen Weg benennt, fördert sie reformistische Vorstellungen gegenüber der EU.

Die einzige Alternative – gegen die EU und für den Sozialismus!

Alle angesprochenen Probleme für die Arbeiterklasse und die Angriffe auf sie haben System – ihr Ursprung liegt im Kapitalismus, wo die Unternehmen und insbesondere die Monopolkonzerne stets nach dem größtmöglichen Profit streben. Imperialistische Bündnisse wie die EU schaffen den Rahmen dafür. In unseren Programmatischen Thesen halten wir daher fest: „Der Kampf gegen die EU ist notwendiger Bestandteil des Kampfes der Arbeiterklasse in Deutschland, sowie in allen Mitgliedsländern dieses Bündnisses“ (Programmatische Thesen der KO, S.9).

Wir dürfen uns keine Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus oder seiner Institutionen machen und auch ein Kapitalismus ohne die EU ist gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet. Unser Kampf muss deshalb unmissverständlich gegen den Kapitalismus und gegen die EU gerichtet sein und mit dem Kampf für die Macht der Arbeiterklasse, den Sozialismus verbunden sein. Der Kampf um eine solche bessere Zukunft wird vor allem im Betrieb, in der Schule, der Uni und im Stadtteil stattfinden. Doch auch Wahlen und Parlamente können von einer Kommunistischen Partei, welche konsequent die Interessen der Arbeiterklasse verteidigt, genutzt werden, um ihre Positionen zu verbreiten. Treiben wir also die eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse und den Aufbau der kommunistischen Partei voran!

Redebeitrag 15.02.20

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Am 09. November 1938 wurden jüdische Mitmenschen, Nachbarn, Bekannte und Verwandte jeden Alters brutal verfolgt und ermordet.

Nur wenige Meter von hier entfernt, in der Steinstraße 8 hat bis zum 10. November 1938 eine der beiden Gießener Synagogen gestanden. Beim Novemberpogrom 1938 wurden beide Synagogen durch SA-Männer geplündert und angezündet. Die anwesende Feuerwehr durfte sich nur auf den Schutz der Nachbarhäuser beschränken. Wenige Tage nach dem Brand ließ die Stadtverwaltung die Brandruinen sprengen und den Schutt abfahren. Mehrere Geschäfte, die noch im Besitz jüdischer Personen waren, wurden ebenfalls demoliert und geplündert. Die meisten jüdischen Männer wurden verhaftet und in das KZ Buchenwald verschleppt. Am 14. September 1942 wurden die in der Stadt noch lebenden 141 jüdischen Personen in einem Massenquartier in der Goetheschule eingesperrt. Am 16. September 1942 erfolgte über den Güterbahnhof die Deportation in faschistische Konzentrationslager. Diese Konzentrationslager gab es bereits knapp 10 Jahre. Zur großen Mehrheit waren die Insassen Angehörige der Arbeiterklasse, darunter viele KommunistInnen und andere AntifaschistInnen. Die KZ´s waren die Orte, wo die Faschisten mit all ihren Gegnern auf blutrünstigste Weise abrechneten. So überlebten nur fünf der damals aus Gießen deportierten Personen.

Auch in anderen Städten wurden am 9. und 10. November 1938 jüdische Mitmenschen auf offener Straße massakriert, blutig geschlagen, erhängt, erstochen, zu Hunderten ermordet. Tausende Läden von jüdischen Besitzern wurden in Stücke geschlagen, hunderte Synagogen in Brand gesetzt.

„Nie, nie, Nie wieder Krieg!“ 

Eine Tat des Volkes?

Nein, am 09. November 1938 gab es keinen Massenaufstand gegen Juden. Den weitaus größten Teil der Hetzer und Totschläger machten staatlich gelenkte Trupps der SA aus – nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung beteiligte sich freiwillig an dem Pogrom. Auch in Gießen waren es SA-Männer, die die Synagogen anzündeten und die Feuerwehr an den Löscharbeiten behinderte. Denn der Antisemitismus war in der deutschen Bevölkerung keineswegs so verbreitet und verwurzelt, wie es sich die Faschisten damals wünschten und einige noch heute wünschen. Die meisten Menschen standen den Ausschreitungen ablehnend gegenüber, verhielten sich aber passiv. Dies war jedoch nach fünf Jahren faschistischer Terrorherrschaft nicht groß verwunderlich.

Heute wissen wir, dass die angerückte SA sehr häufig aus Auswärtigen bestand. Sie wurden aus völlig anderen Städten und Regionen herbeigekarrt, um gezielt und vorbereitet ihre Schreckenstaten zu begehen. Daraus zeigt sich besonders klar: Die Reichspogromnacht war keine Tat des Volkes, kein „spontaner Volkszorn“, wie Reichspropagandaminister Joseph Goebbels verlautbarte. Sie war eine staatliche Aktion, eine Inszenierung – geplant von der faschistischen Regierung. Wer in den deutschen Genen ein Antisemitismus-Gen sucht, wird vergeblich suchen und ist der Rassenideologie der Faschisten auf den Leim gegangen.

Aber wieso dann das alles?

Die Juden waren für die Regierung unter Hitler von Anfang an Ziel der Hetze. Schon in den 1920er Jahren benutzte die NSDAP die Juden als fiktiven Sündenbock für jedes reale kapitalistische Übel. Damit sollten die Arbeiter, die im Kapitalismus ihren Gegner erkannten, verwirrt und politisch ruhig gestellt werden. Ihr berechtigter Zorn auf das Kapital sollte auf vermeintliches „jüdisches Kapital“ kanalisiert werden. Gleichzeitig wurde damit die Spaltung der Arbeiterklasse betrieben. 

Denn den jüdischen und deutschen ArbeiterInnen sollte auf diese Weise erschwert werden, ihre Gemeinsamkeit zu erkennen. Darüber hinaus war das Pogrom ein wichtiger Schritt für die Arisierung – also den Raub jüdischen Eigentums und dessen Übergabe an den deutschen Staat bzw. „arische“ Besitzer. 

Am 12. November 1938 wurde die „Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“beschlossen. Damit wurde die Arisierung in Gesetzesform gegossen – drei Tage nach der Hinmetzelung von Jüdinnen und Juden. Bei diesem Verbrechen half u. a. ein gewisser Friedrich Flick – Großkapitalist unter Hitler und später in der BRD der 50er Jahre wieder einer der reichsten Unternehmer.

Was sollen wir tun?

Wir wollen an all den Jüdinnen und Juden gedenken, die unter dem Faschismus gelitten haben und den Tod fanden. 

Aber wir wollen auch all den anderen Opfern des faschistischen Mordens gedenken. Daraus geht dreierlei hervor:

  1. Auch all den gefallenen KämpferInnen gegen dieses bestialische System gehört unser Gedenken. Sie sind uns Vorbild im Kampf gegen ein neues 1933.
  2. Auch all den Opfern des faschistischen Mordens unserer Gegenwart gedenken wir. Sie sind uns Mahnung, dass die Geschichte sich wiederholt, wenn wir nicht aus ihr lernen.
  3. Wir dürfen nicht beim Gedenken verharren. Wir müssen selbst aktiv werden, um Krieg und Faschismus nie wieder möglich zu machen! – Denn: Gedenken heißt kämpfen!

In Gedenken an alle Opfer des Faschismus sagen wir deshalb:

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

„Hoch die internationale Solidarität!“

Zur Verbindung des ökonomischen mit dem politischen Klassenkampf

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Philipp Kissel

Warum diskutieren wir überhaupt über den Begriff des Klassenkampfs? Was soll daran so relevant sein? In unserem Leitantrag zur Arbeit in den Massen versuchen wir im ersten Abschnitt das politische Ziel und die Bedeutung der Massenarbeit zu bestimmen. Damit sind wir beim Klassenkampf des Proletariats. Was ist überhaupt sein Wesen und Ziel? Das müssen wir bestimmen, denn dafür wollen wir die Organisierung vorantreiben.

Lange Zeit gab es kaum eine Debatte über den Klassenkampf, seit einiger Zeit ist sie mit Beiträgen von Eribon und zur „neuen Klassenpolitik“ neu aufgekommen. Umso wichtiger, dass wir unser politisches Verständnis des Klassenkampfs schärfen.

Beim Klassenkampf handelt es sich um einen politisch umkämpften Begriff. Kampf der Klassen findet objektiv und in jeder Gesellschaftsformation, in der es Klassen gibt, statt. Was aber das Wesen und Ziel des Klassenkampfs des Proletariats ist, ist eine politische Streitfrage in der Arbeiterbewegung. Die Diskussion dreht sich um die Frage, was die marxistische Auffassung vom Klassenkampf ist. Und zwar nicht des Klassenkampfs allgemein, sondern des Proletariats, der sich von den Kämpfen anderer Klassen unterscheidet.

Genosse Thanasis und ich sind uns einig, dass das politische Ziel der Arbeiterklasse die Errichtung ihrer eigenen Macht ist und welche wichtige Rolle dabei die Kommunistische Partei spielt. Wir sind uns auch darin einig, dass eine Trennung von ökonomischen und politischen Kampf falsch ist. Darin besteht nicht unser Dissens, sondern wenn dann darin, ob die Bestimmung des Klassenkampfs, die Lenin vornimmt, richtig ist oder ob sie eine Verengung des Klassenkampf-Begriffs darstellt. Das soll der Gegenstand dieser Klärung sein. Wenn ich hier scharfe Kritik von Marx, Engels und Lenin an revisionistischen Auffassungen zitiere, beziehe ich sie explizit nicht auf die Aussagen von Genosse Thanasis, sondern führe sie an, um die Auseinandersetzungen besser verständlich zu machen.

Im zweiten Teil will ich konkreter auf die Frage der Gewerkschaften eingehen und warum wir eine starke Gewerkschaftsbewegung anstreben.

Lenin führt aus: „Nicht genug damit, dass der Klassenkampf nur dann echt, konsequent, entfaltet ist, wenn er den Bereich der Politik erfasst. Auch in der Politik kann man sich entweder auf unbedeutende Einzelfragen beschränken oder in die Tiefe gehen, bis auf den Grund. Der Marxismus erkennt den Klassenkampf erst dann als voll entfaltet, als ,gesamtnational‘ an, wenn er nicht nur die Politik, sondern in der Politik auch das Wesentlichste: die Frage der Staatsmacht, erfasst. Der Liberalismus dagegen wagt es schon nicht mehr, den Klassenkampf zu leugnen, wenn die Arbeiterbewegung etwas stärker geworden ist, sucht aber den Begriff des Klassenkampfes einzuengen, zu stutzen, zu kastrieren. Der Liberalismus ist bereit, den Klassenkampf auch auf dem Gebiet der Politik anzuerkennen, allerdings unter der Bedingung, dass die Frage der Staatsmacht nicht mit einbezogen wird.“ (Lenin, Werke Band 19, S. 105-106)

Ich glaube, dass diese Ausführungen Lenins über die marxistische Auffassung des Klassenkampfs sehr aktuell sind und dass auch heute in vielen Debatten zum Klassenkampf die Frage der Staatsmacht ausgeklammert wird.

Ich will versuchen nachzuvollziehen, warum Lenin diese klare und eindeutige Bestimmung des Begriffs des Klassenkampfs des Proletariats vornimmt und dazu einen Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung werfen. Dabei führe ich zentrale Aussagen aus Band 1 der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ (Dietz, Berlin, 1966) an, ohne sie hier separat zu kennzeichnen, um die Übersichtlichkeit zu erhalten.

Mit der Entstehung des Proletariats als Klasse begann auch sofort sein Kampf und es stellte sich den kämpfenden Arbeitern die Frage der politischen Organisierung und Zielsetzung. Zunächst nahmen die Arbeiter die Ideen des utopischen Sozialismus auf. Die fortgeschrittensten Arbeiter spürten sehr wohl, dass ihr bisheriges theoretisches Rüstzeug nicht ausreichte, aber sie waren nicht imstande selbst die Lösung zu finden, weil ihnen der Zugang zur Wissenschaft verwehrt blieb. Der Aufschwung des Klassenkampfs machte die Entstehung des wissenschaftlichen Kommunismus zu einer historischen Notwendigkeit. Marx, Engels und andere erreichten mit ihrem Kampf und ihrer Arbeit die Vereinigung der Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus.

Man kann sagen, dass die Kommunisten und die Kommunistische Partei eine notwendige und untrennbare Entwicklung des Kampfs der Arbeiterklasse sind. Man könnte auch sagen, dass die Kämpfe der Klasse immer wieder die politische Frage und vor allem die Frage der Macht und des Staates aufwerfen und die Frage der Organisierung, sodass immer wieder Kommunisten entstehen müssten, falls sie vom Erdboden verschluckt worden sein sollten – was sie zum Glück nicht sind. Das heißt nicht, dass wir einfach abwarten könnten, da ja aus den Kämpfen, wenn sie heftiger werden, schon genug fortgeschrittene Arbeiter kommen werden, die die Kommunistische Partei stellen werden. Das ist im Leitantrag beschrieben: „Ohne die bewusste, politische Kraft gibt es keine Organisationen, mit denen die Arbeiter ihren Kampf entfalten können. Wir stehen in einem fortgeschrittenen Stadium der Arbeiterbewegung, nicht am Anfang wie zu Beginn des 19. Jahrhunderts als die Arbeiterklasse sich zunächst emanzipieren musste und sich als Klasse und Bewegung herausbildete.“ (Zeilen 1029-1033).

Marx und Engels wiesen ständig auf die Notwendigkeit hin, den politischen mit dem ökonomischen Kampf zu verbinden. Diese Verbindung war für die Vorbereitung einer revolutionären proletarischen Partei unbedingt notwendig. Sie arbeiteten im „Manifest der Kommunistischen Partei“ und in der Schrift „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850“ heraus, dass die Arbeiterklasse im Rahmen der bürgerlichen Republik nicht ihre Ausbeutung beseitigen kann. Dieses Ziel setzt voraus: „Sturz der Bourgeoisie! Diktatur der Arbeiterklasse!“

Mit dem „Kapital“ gaben Marx und Engels der Vorhut der Arbeiterklasse eine entscheidende Waffe in die Hand, eine feste theoretische Grundlage für ihr Wirken, die es ihr ermöglicht, eine von der Analyse der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung ausgehende Politik zu entwickeln, den ökonomischen mit dem politischen Kampf und den Kampf um Teilaufgaben mit dem Kampf um das Endziel zu verbinden.

Auch beim Aufbau von Gewerkschaften spiegelte sich dieser Kampf wider. Während Lassalle sie dem bismarckschen Staat unterordnen wollte, strebten die Marxisten die Gewerkschaften als organisierende Kraft zur Beseitigung des Systems der Lohnarbeit selbst, als organisierende Zentren der Arbeiterklasse im Interesse ihrer vollständigen Emanzipation an. Dazu mussten sie selbständige und demokratische Organisationen sein, um möglichst viele Arbeiter unabhängig von ihrer politischen Überzeugung zu organisieren und zu aktivieren.

Die Lehre vom Ziel des Klassenkampfs des Proletariats entwickelten Marx und Engels mit der Auswertung der Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871 weiter, als die Arbeiterklasse zum ersten Mal ihre eigene Herrschaft errichtet hatte. Die Opportunisten versuchten stets die Lehre der Pariser Kommune kleinzureden, während die Marxisten die Lehre weiter entwickelten und sie in der Oktoberrevolution verwirklichten, die wiederum in der späteren Entwicklung zum Prüfstein der Arbeiterbewegung wurde.

Die Angriffe auf den Kern der Marxschen Lehre nehmen je nach Entwicklungsstadium der Arbeiterbewegung verschiedene Formen an. Lassalle erkannte niemals die welthistorische Mission des Proletariats an, im revolutionären Klassenkampf und mittels der Errichtung seiner politischen Macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung zu schaffen, sondern weckte die verderbliche Illusion, es sei möglich, ohne revolutionären Klassenkampf und ohne Diktatur des Proletariats, mit Hilfe des bestehenden Staates in den Sozialismus friedlich hineinzuwachsen.

Bernstein und andere pflichteten zwar formell der Eroberung der Macht durch das Proletariat bei, verschoben sie aber in unerreichbare Ferne und propagierten das „friedliche Hineinwachsen“ in den Sozialismus, bestritten also die Notwendigkeit der Errichtung der eigenen Macht der Arbeiterklasse. Die Auseinandersetzung mit dem Revisionismus durch Bernstein und anderen drehte sich ebenfalls um die Frage der Macht und des Staates. Rosa Luxemburg stellte fest, dass damit die Sozialreform von einem Mittel des Klassenkampfs zu seinem Zweck gemacht wird. Als die Kämpfe der Arbeiterklasse das Mittel des Massenstreiks hervorbrachten, versuchten die opportunistischen Gewerkschaftsführer es durch Bedingungen und Klauseln zu verunmöglichen. Sie wollten die Partei den Gewerkschaften unterordnen und diese nur für die „Führung von wirtschaftlichen Kämpfen“ zu nutzen.

Beim Eintritt des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium nahmen die Auseinandersetzungen mit dem Opportunismus zu. Mit der Oktoberrevolution begann eine neue Etappe der höher entwickelten Arbeiterbewegung. Sie hatte nicht nur den Zarismus und die Kapitalisten gestürzt, sondern auch ihren eigenen Staat errichtet und ihn erfolgreich aufgebaut. Die opportunistischen Versuche, den politischen Kampf des Proletariats zu hemmen und zu stutzen, mussten neue Formen annehmen, um die Arbeiter von der Ergreifung der Macht abzuhalten. Dazu übernahmen sie zum Teil auch den Begriff der „Diktatur des Proletariats“, um ihn zu entkernen oder in weite Ferne zu rücken.

Lenin schreibt in seiner Auseinandersetzung mit Karl Kautsky, dass in der Diktatur des Proletariats „das Wesen der Marxschen Lehre besteht.“ (Lenin, Werke Band 28, S. 231) Seine Ausführungen fassen die Auseinandersetzungen zum Klassenkampf zusammen: „Wer nur den Klassenkampf anerkennt, ist noch kein Marxist, er kann noch in den Grenzen bürgerlichen Denkens und bürgerlicher Politik geblieben sein. Den Marxismus auf die Lehre vom Klassenkampf beschränken heißt den Marxismus stutzen, ihn entstellen, ihn auf das reduzieren, was für die Bourgeoisie annehmbar ist. Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt. Hierin besteht der tiefste Unterschied des Marxisten vom durchschnittlichen Klein- (und auch Groß-)Bourgeois. Das muß der Prüfstein für das wirkliche Verstehen und Anerkennen des Marxismus sein.“ (Lenin, Werke Band 25, S. 424)

Es ist also keine Verengung des Begriffs des Klassenkampfs, wenn er wie hier von Lenin verstanden wird, sondern anders herum versucht die bürgerliche Klasse durch welche politischen Strömungen auch immer, den Klassenkampf des Proletariats zu begrenzen. Man könnte auch zusammenfassen: Das Besondere des Kampfs der Arbeiterklasse ist die Diktatur des Proletariats, zu der er gesetzmäßig führt, was nicht heißt automatisch oder von alleine. Das hat der Kampf der Klasse selbst gezeigt und es ist Resultat der Widersprüche der Produktionsverhältnisse – es ist die Form, mit der der Kapitalismus beendet wird und die nächste höhere Stufe der Produktivkräfte ermöglicht wird.

Die Gewerkschaften und die Verbindung des ökonomischen mit dem politischen Kampf

Ich will hier kurz auf ein Beispiel der jüngeren Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung eingehen, das unterstreicht, wie notwendig eine politische Kraft ist, die das Ziel der Arbeiterklasse nicht nur kennt, sondern auch organisatorisch umsetzen kann.

Die mit den Hartz-Gesetzen eingeleitete Umstrukturierung des Arbeitsmarkts und Sozialstaats war nicht nur eine große Niederlage der Arbeiterbewegung, sie ermöglichte dem deutschen Imperialismus den Ausbau seiner Dominanz in Europa. Die rot-grüne Bundesregierung entwarf die Gesetze in Zusammenarbeit mit den Führungen der Gewerkschaften, die in der Kommission vertreten waren und dem Vorhaben zustimmten.

Diesem Verrat an der Arbeiterklasse standen der Protest großer Teile der Basis und der mittleren Gliederungen der Gewerkschaften gegenüber. Über Monate demonstrierten zehntausende Beschäftigte und Erwerbslose, Organisierte und Unorganisierte gemeinsam gegen die Gesetzesvorhaben. Am 1. November 2003 demonstrierten allein in Berlin 100.000 Menschen. Die Mobilisierung ging zu nicht geringen Teilen von Gewerkschaftsgliederungen aus. Die DGB-Landesvorsitzenden sprachen sich gegen ein zentrales Vorhaben der „Reform“, der Einführung des ALG II, aus. Die Führung der Gewerkschaften beendete die Unterstützung der Proteste im Sommer 2004, um die SPD-Grünen-Regierung nicht zu gefährden. „Wir sind schließlich Demokraten“, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. Der DGB akzeptiere den parlamentarischen Entscheidungsprozess. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer schrieb einen „Friedensbrief“ an den SPD-Kanzler Schröder, weil die „Gewerkschaften derzeit keine politische Alternative mehr haben“, müssten sie eben mitarbeiten.

Dieser politische Kampf der Arbeiterklasse scheiterte, weil es keine Kraft gab, die systematisch die Frage der Macht und des Staates damit verknüpfen konnte und in den Massen wirken konnte. Es zeigte sich der politische Charakter der Gewerkschaften und ihr Potential zur Mobilisierung. Sie hätten nur mit einer politischen Kraft zu Zentren des Widerstands weiter ausgebaut werden können.

Die Gewerkschaften in Deutschland, wie sie heute existieren, sind sowohl Ergebnis des Kampfs der revolutionären Arbeiterbewegung als auch des Versuchs des kapitalistischen Staats, sie zu integrieren und politisch unschädlich zu machen.

Unumstritten ist unter uns die Frage, ob wir in den DGB-Gewerkschaften wirken, arbeiten und kämpfen sollen. Alles andere wäre nicht nur unrealistisch, sondern würde uns von den in den Gewerkschaften organisierten Massen isolieren. Die Frage, die uns beschäftigt ist, ob die bestehenden Gewerkschaften zu klassenkämpferischen entwickelt werden können und wie mit der Reaktion der Sozialdemokratie umzugehen ist. Genossin Klara Bina hat schon den wichtigen Punkt gemacht, dass wir zunächst mit systematischer und entschlossener Arbeit beginnen (oder sie fortsetzen) müssen und jetzt noch nicht die Antworten auf spätere Entwicklungen geben können, auch wenn wir die historischen Erfahrungen genau auswerten müssen.

An dieser Stelle will ich nur kurz darauf verweisen, dass die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung stets von opportunistischen Kräften ausging. Als nach der Oktoberrevolution der revolutionäre Aufschwung auch die Gewerkschaften in den westlichen Ländern ergriff, reagierten die opportunistischen Gewerkschaftsführer mit massenhaften Ausschlüssen der revolutionären Arbeiter. Die Rote Gewerkschaftsinternationale war zur Koordinierung des Kampfs in den Gewerkschaften gegründet worden. Gegen die linksradikale Losung der Zerstörung der alten Verbände orientierte sie auf die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiter in den bestehenden Gewerkschaften. Diese Orientierung ist auch für uns heute richtig. Wie der Kampf sich entwickeln wird und wann und wie eine Fraktion innerhalb der Gewerkschaften nötig und möglich wird, werden wir konkret prüfen müssen. Deshalb wäre es auch falsch, die Gewerkschaftspolitik der KPD einfach abzutun, wie es in manchen Diskussionen getan wird. Auch hier müssen wir die Bedingungen, die Probleme und die politischen Antworten verstehen. Es sei hier nur auf die spannenden und lehrreichen Reden und Aufsätze von Fritz Heckert zur revolutionären Gewerkschaftspolitik verwiesen (Verlag Tribüne, 1974).

Unser Problem besteht in dem Mangel der Organisation der Kommunisten. Dieser drückt sich in der geringen Kraft in den Gewerkschaften aus, aber er würde sich ebenso in jedem anderen Gewerkschaftsansatz ausdrücken, der nicht mehr als bloße Proklamation wäre. Ich will an dieser Stelle nur ein Beispiel nennen, warum unsere Aufgabe, die Verbindung des ökonomischen mit dem politischen Kampf nur mit aktiver Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften und einer starken, systematisch aufgestellten politischen Organisation möglich ist.

Ich will hier einige Beispiele anreißen, warum wir den ökonomischen mit dem politischen Kampf verbinden müssen und dabei die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielen. Die Produktivkraftentwicklung der letzten Jahrzehnte fand zu einem nicht geringen Teil durch Arbeitsverdichtung und -intensivierung statt. Verdichtung der Arbeit, Stress und Druck auf der einen Seite, Teilzeit und geringfügige Beschäftigung auf der anderen Seite.

Die Frage der Arbeitszeit ist für immer größere Teile der Arbeiterklasse zentral und die Unzufriedenheit steigt. Die Befragung der IG Metall vor der Tarifrunde 2018 war zwar so konstruiert, dass die Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich gar nicht genannt werden konnte. Dennoch spiegelte sie den Druck der Belegschaften in dieser Frage wider. Die „Lösung“, die im Tarifabschluss der IG Metall 2018 ebenso wie bereits vorher bei der EVG gefunden wurde, ist dagegen keineswegs im Sinne der Arbeiterklasse. Die Wahlmöglichkeit zwischen mehr Urlaub oder mehr Lohn führt zur weiteren Spaltung der Belegschaft und verlagert gesellschaftliche Aufgaben, wie die Pflege von Kindern oder Alten auf die individuelle Ebene. Sie erlaubt es den Arbeitgebern außerdem die Arbeitszeit auszudehnen. Hier sei nur kurz auf eine interessante Auseinandersetzung zu diesen Abschlüssen in der „Unsere Zeit“ verwiesen, in der Anne Rieger eine wichtige Kritik daran übte. (https://unsere-zeit.de/de/Dossierseiten/6/6844/Geld-oder-Freizeit.htm)

Mir geht es an dieser Stelle nur darum, aufzuzeigen, dass der politische Kampf der Arbeiterklasse für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein wichtiger Schritt wäre, um verschiedene Teile der Klasse zusammen zu führen und um einen Fortschritt im Bewußtsein zu erzielen über die Frage der Eigentums- und Machtverhältnisse. Das geht aber nur, wenn wir konkret aufzeigen können, warum wir zwar für diese Teilforderung kämpfen, die Frage der Arbeitszeit in diesem Staat dauerhaft aber nicht lösbar ist, sondern Unternehmen und Staat immer versuchen werden, die Arbeitszeit auszudehnen und den Arbeitsdruck zu erhöhen. Es wäre notwendigerweise auch ein Kampf gegen Vertreter des Kapitalinteresses in der Gewerkschaftsbewegung.

Diesen Kampf können wir aber nur führen, wenn wir in den Betrieben und in den Gewerkschaften aktiv an der Seite der Kollegen sind und in Diskussionen einen Weg aufzeigen können. Deshalb ist zum Beispiel jede Arbeitszeitbemessung im Betrieb – also eine vermeintlich kleine ökonomische Frage – für uns von Bedeutung, um daran anknüpfen zu können.

Die Verbindung des ökonomischen mit dem politischen Kampf gilt nicht nur für die Gewerkschaftsfrage, sondern für alle Bereiche des Lebens der Arbeiterklasse. Ähnliches gilt für die Wohnungsfrage, wo wir konkrete Kämpfe gegen schlechte Wohnungen und hohe Mieten organisieren müssen und zugleich aufzeigen müssen, warum sie im Kapitalismus nicht lösbar ist. Und auch die Frage der Armut müssen wir ähnlich angehen, also den konkreten Kampf gegen Niedriglohn, Leiharbeit und Jobcenter durch gegenseitige Hilfe und durch die Ausdehnung der Gewerkschaften im Niedriglohnsektor organisieren. Wir müssen erklären, warum wir für ein höheres Existenzminimum kämpfen, aber die Akkumulation des Kapitals gesetzmäßig zur Verelendung der Arbeiter führt und nur der Sturz des Systems die Bedürfnisse der Arbeiter befriedigen kann. Beides tun – den ökonomischen mit dem politischen Kampf verbinden.

Das gilt auch für den Kampf gegen Militarismus und Aufrüstung, der ein wichtiger Teil des Klassenkampfs ist, wo wir aber aufklären müssen, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium gesetzmäßig zu Krieg führt und er nicht friedlich gemacht werden kann.

Diese Verbindung können wir nur herstellen, wenn wir eine politische Organisation haben, die alle ökonomischen und politischen Fragen systematisch erarbeitet und zwar auf marxistischer Grundlage. Dafür müssen wir uns aufstellen und das ist ein wichtiger Teil des Leitantrags.

Eine letzte Bemerkung möchte ich zur Frage der unorganisierten Arbeiter machen. Wir formulieren in unserem Leitantrag Prinzipien für die Tuchfühlung mit den Massen. Wir wollen überall, wo es möglich ist, Arbeiter erreichen und sie organisieren. Viele Arbeiter sind nicht in den Gewerkschaften organisiert. Dadurch sind sie geschwächt. Wenn wir im Stadtteil oder woanders aktiv sind und Arbeiter erreichen, muss unser Ziel sein, dass sie sich in den Gewerkschaften organisieren. Wir müssen gleichzeitig eine Struktur aufbauen, die ihnen ermöglicht auch dort einen konsequenten Kampf zu führen, auch gegen Bestrebungen, die sich gegen ihre Interessen richten. Dazu brauchen wir die Erfahrung und das Wissen bereits in den Gewerkschaften organisierter Kollegen, die den neuen Kollegen zur Seite stehen und mit ihren Erfahrungen helfen.

Wir streben eine wirkliche Stärkung der Gewerkschaftsbewegung an. Dazu ist das Prinzip der Aktivität zentral. Die unorganisierten Massen können dabei eine Rolle spielen, sie können neue Erfahrungen in die Gewerkschaftsbewegung bringen. Anders herum ist es notwendig, dass die organisierten Arbeiter der Großbetriebe gesellschaftlich nicht isoliert sind. Die Unterstützung von Streiks durch Menschen aus dem Stadtteil, die Einbeziehung anderer Branchen, die Vermittlung politischer Losungen und nicht zuletzt die Vermittlung der Erfahrungen der Arbeiterbewegung – all das zusammengenommen kann zu einer starken, eigenständigen und verzweigten Arbeiterbewegung führen. Und diese kann zu einer massenhaften Bewegung werden, wie es in der Geschichte bereits der Fall war.

Den Klassenkampf nicht zerlegen! Darum geht es

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Von Klara Bina

Die Kommunistische Organisation hat sich mit ihrer zweiten Vollversammlung das Ziel gesetzt, sich kollektiv mit der Frage der Massenarbeit auseinanderzusetzen, um sich selbst eine Orientierung zu geben, wie die Arbeit der Kommunisten unter den Massen auszusehen hat. Der vorliegende Leitantrag „bezieht sich auf unser Vorhaben, den Klassenkampf zu organisieren (…).“ und unternimmt in der politischen Einleitung den – sicherlich noch entwicklungsfähigen – Versuch sich einen Begriff vom Klassenkampf zu machen.

Ich will mich in meinem Diskussionsbeitrag erstens auf die Einwände des Genossen Thanasis bezüglich der Anwendung des Begriffs vom Klassenkampf im Leitantrag beziehen, zweitens ein paar Worte zu den DGB-Gewerkschaften verlieren und drittens auf ein paar Lücken im Leitantrag eingehen.

Braucht es wirklich eine Klärung darüber, was Klassenkampf ist? Liegt das nicht schon längst auf der Hand? Wenn die Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Klasse kämpft, ist das doch Klassenkampf. Wozu braucht es jetzt noch der Verschwendung von Zeit, Papier und Hirnschmalz? Besonders in solchen Zeiten wie jetzt, wo Kämpfe eher eine Seltenheit sind, zumindest in Deutschland, erscheint jeder kämpferischer Ton schon als Hoffnungsschimmer auf bessere Zeiten. Schon im Manifest der Kommunistischen Partei wurde formuliert: „Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfs, einer unter unsern Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung.“ (MEW, Band 3, S. 474/5) Der Klassenkampf läuft also oder läuft nicht so gut, die Theorie der Kommunisten ist nur ein Ausdruck davon. Hiermit wäre die Diskussion auf der allgemeinen Ebene beendet. Die wirklichen Fragen des Kampfes aber beginnen erst hier.

Um die Relevanz der Frage nach der richtigen Auffassung vom Klassenkampf zu erfassen, müssen wir die allgemeine Ebene der Betrachtung verlassen. Der Diskussionsbeitrag des Genossen Thanasis bleibt zu sehr auf dieser allgemeinen Ebene, steuert jedoch einige gute Gedankengänge und Fragen zur Diskussion bei, mit denen ich mich hier kritisch auseinandersetzen möchte. Es geht, meiner Auffassung nach, nicht um die Frage, ob wir den ökonomischen Kampf vom politischen Kampf allgemein abtrennen oder ob schon in ökonomischen Kämpfen Keimformen des Klassenkampfes zu finden sind.

Die wirkliche Frage ist, welchen Kampf Kommunisten führen wollen. Genauer gesagt: je nachdem, ob wir den Kampf ums Ganze, also um die Staatsmacht führen wollen oder nicht, verändert sich auch die Anwendung des Begriffs Klassenkampf. Er ist sozusagen nicht unabhängig vom Klassenstandpunkt. Nun haben wir die Erkenntnis, dass die Klassenkämpfe selbst zu den richtigen Fragen führen, die Fragen und unsere Theorie nur ein Ausdruck der entfalteten Kämpfe sind. Wir wissen aber auch, dass auf richtige Fragen nicht notwendig richtige Antworten folgen, sondern etliche Fallstricke und Einfallstore des Opportunismus zu Verirrungen und falschen Antworten geführt haben und auch führen werden. Dabei blicken wir diesbezüglich auf eine heiße Debattengeschichte innerhalb der Arbeiterbewegung zurück. Es geht und ging stets um die Frage, ob wir bei den Kämpfen der Klasse die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Auge haben und damit die politische Macht anvisieren oder ob wir uns auf die Entwicklung des Bewusstseins aus den Kämpfen selbst heraus verlassen, ob wir im Kampf die Trennung zwischen ökonomischem und politischen Kampf vollziehen und andere Fragen mehr. Alle diese und ähnlichen Aspekte betreffen vor allem die Kampfseite des Klassenkampfes, also wie kämpfen wir, worum kämpfen wir. Es gibt aber auch – und wir werden uns im Rahmen des Klärungsprozesses damit beschäftigen müssen – unterschiedliche Vorstellungen des Begriffes Klasse. Je nachdem, wen ich zur Arbeiterklasse dazu zähle, verändert sich meine Vorstellung vom Klassenkampf. Sind es nur die Industriearbeiter oder sogar nur die Kernbelegschaften in den großen Industrien? Sind es auch Dienstleistende? Wie sieht es eigentlich mit Erwerbslosen aus? Und Hausfrauen, also z.B. die Frauen der Industrie-Facharbeiter? Es ist recht klar, wie schnell ein selektiver Begriff von Klasse den Klassenkampf zersetzen kann. Um diese Fragen soll es aber hier nicht gehen.

Die Auseinandersetzung um die Frage, wie der Kampf zu führen ist und welche Rolle darin Kommunisten einnehmen, ist bis heute nicht ausgefochten. Die reduktionistischen Sichtweisen, die Anbetung der Spontaneität, die linksradikale Überhöhung jeglichen Kampfes bestimmen maßgeblich die Krise der Bewegung und beengen den Horizont und die Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse.

Es geht dabei nicht um das Wort Klassenkampf, sondern darum was wir Kommunisten darunter begreifen. Es ist akademisch, wenn wir uns mit einer Art Definition des Klassenkampfes auf der Ebene von was-gehört-dazu-und-was-nicht auseinandersetzen. Natürlich gehören jegliche Kämpfe der Klasse – allgemein betrachtet und irgendwie – zu den Kämpfen der Klasse. Das ist reine Tautologie. Es geht darum, in den Kämpfen den Klassencharakter der Probleme und die daraus notwendig folgenden Klassenstandpunkte aufzuzeigen und daraus die einzig richtige Strategie, nämlich die Eroberung der politischen Macht, die rigorose Beendigung dieser Produktionsverhältnisse abzuleiten. Das gilt es als Kommunisten in den Kämpfen zu tun. Erst die richtige Anwendung dieses Begriffs lässt die notwendige Organisierung als Klasse mit einer klassenkämpferischen Perspektive zu. Wer sich schon auf den höchsten Höhen des Klassenkampfes wähnt, nur weil ein Betrieb einen Streik organisiert hat, der wird nicht auf die noch zu erklimmenden Gipfel blicken können, sondern gerade so die nächste Steigung im Tal wahrnehmen.

Ganz einfach gesagt: wer den Begriff Klassenkampf auf seinen ökonomischen Anteil verengt, wird die Arbeiter nicht auf die nächsten Etappen und Ebenen des Kampfes orientieren, sondern eine Stimmung der Genügsamkeit erzeugen. Wer aber den Klassenkampf als Aufgabenstellung für die Klasse begreift, wird die Arbeiterklasse ständig weiter in ihrer Organisierung vorantreiben müssen. Es geht also dem Leitantrag nicht darum, ob ökonomische Kämpfe kein Teil des Klassenkampfs sind, sondern ob ökonomische Kämpfe der Klasse schon Klassenkampf in seiner vollen Bedeutung sind. Auch der Kampf um das richtige Verständnis vom Klassenkampf ist Teil des Klassenkampfes, nämlich ideologischer Klassenkampf. Er ist es aber nicht an sich. Der ideologische Klassenkampf ist nur dann Klassenkampf, wenn er in die Kämpfe um die Diktatur des Proletariats eingebettet ist. Eine von den Kämpfen losgelöste Auseinandersetzung über diese Begriffe mag vielleicht sophisticated sein, aber keine Wirkung erzeugen. Wir ringen also um die praktische Seite des Begriffes, um die Erdung unserer theoretischen Einsichten. Diese ist nicht loszulösen von der Theorie, aber als reine, allgemeine Theorie bleibt der Klassenkampf leblos.

Kehren wir zurück zur Relevanz der Auseinandersetzung. Wir sind bekanntlich nicht allein auf dem Terrain des Klassenkampfes. Da gibt es einige, die man nun mit allen uns bekannten Attributen benennen könnte: Sozialdemokraten, Vertreter des Demokratischen Sozialismus, Anarchisten, Linksradikale verschiedener Couleur und andere.

Nehmen wir uns die Relevantesten vor: die Sozialdemokraten, die den Lohnkampf in einem Betrieb oder z.B. wie vor nicht allzu langer Zeit den Kampf gegen die Entlassungen bei Halberg-Guss als Klassenkampf betiteln und damit jegliche Keimform des Klassenkampfes im Klassenkampfgetöse ersticken. Wer die Gelegenheit hatte, an den Demonstrationen der IG Metall in Frankfurt am Main teilzunehmen, konnte diese fatale Wirkung auf den Kampf regelrecht spüren. Und spüren konnte man auch, dass die sozialdemokratischen Wortführer sich dieser lähmenden Wirkung durchaus bewusst sind. In dieser Situation wäre es unsere Pflicht als Kommunisten darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaftsführer doch bitte wirklichen Klassenkampf machen sollen und den Streik auf VW-Werke ausweiten, statt ihn einzustampfen und auf diese oder jene Zulieferer-Betriebe zu beschränken. Es geht nicht darum, dass wir bei jedem erdenklichen Kampf radikale Sprüche reißen, damit wir unsere Pflicht getan haben. Es geht darum den kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeitern aufzuzeigen, dass dieser Kampf nur ein Schritt ist in einem längeren Prozess der Kämpfe, in denen wir uns organisieren müssen. Die Kritik an der Reduktion des Begriffs bis zu seiner Unkenntlichkeit, ist nicht deshalb so wichtig, weil wir das „richtige“ sagen müssen, was apropos auch linke Sozialdemokraten in abgeschwächter und äußerst opportunistischer Form und manche kommunistische Gruppen auch in „reiner“ Form tun, indem sie z.B. auf die Verantwortung der Regierung hinweisen bzw. den Arbeitern einen allgemeinen Vortrag über die Machtverhältnisse halten, ohne diese auf die konkrete Situation zu übertragen. Die Verwendung des ganzen Begriffs vom Klassenkampf ist deshalb von Bedeutung für uns, weil es dabei um die Frage der Zielführung des Kampfes geht. Ganz gleich, ob ein konkreter Kampf gewonnen, teils gewonnen oder dramatisch verloren geht, es bleibt die Frage: „was ist danach?“ Wenn wir nicht den ganzen Begriff des Klassenkampfes, den Begriff also, der auf die organisierte Macht des Klassengegners in Form seines Staates abzielt, benutzen, werden wir den je nach Situation entweder zufriedenen oder frustrierten Arbeitern, nicht nahe bringen können, warum und wie wir uns organisieren müssen. Wir müssen vermitteln lernen, dass wenn wir noch einen Schritt weiterkommen wollen, wenn wir den nächsten Kampf gewinnen wollen, wenn wir die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführer loswerden wollen, wenn wir diese und jene Gesetze verhindern oder verändern wollen und so weiter, dass wir uns dafür besser organisieren und fester zusammenschließen müssen. Wenn wir uns aber besser organisieren, werden wir die Knute des Staates noch härter zu spüren bekommen. Also müssen wir uns noch besser organisieren. Wenn wir nicht bis in Ewigkeit kleine Kämpfe führen wollen, müssen wir uns auf die große Schlacht vorbereiten.

Was aber passiert, wenn die Sozialdemokraten die klassenkämpferischen Keimformen in den Kämpfen schon als Klassenkampf bezeichnen? Was zunächst als äußerst radikaler Spruch daherkommt, – und auch daherkommen soll, entpuppt sich als Luftablasser. Die Kämpfenden kämpfen sich aus, gewinnen oder verlieren, letztendlich bleibt eine verblasste Erinnerung, ein gutes Gefühl mal dabei gewesen zu sein. Weder das Bewusstsein über die eigene Lage, noch der Grad der Organisierung steigert sich. Unweigerlich wird aber die Arbeiterklasse zu weiteren Kämpfen getrieben, sei es auch nur aufgrund ihrer Notlage – z.B. bei Entlassungen. Und genauso unweigerlich wird die Arbeiterklasse in ihren Kämpfen auf die organisierte Macht des Klassengegners, des Staates stoßen und sich immer wieder über dessen Klassencharakter bewusster werden. Diese spontanen und unorganisierten Schübe von Kämpfen und Bewusstseinsbildung werden aber nicht von alleine in eine feste, zielgerichtete Organisierung der Klasse für ihre gemeinsamen Klasseninteressen führen. Dafür braucht es die Kommunistische Partei.

Ich denke, dass es klar geworden sein muss, dass es nicht um eine künstliche Trennung zwischen ökonomischen und politischen Kämpfen oder um die Loslösung der Keimformen des Klassenkampfes vom Kampf um die Diktatur des Proletariats geht. Dazu heißt es im Leitantrag: „Streik und andere Formen des ökonomischen Kampfs sind Keimformen des Klassenkampfs. In ihnen ist also das Potenzial enthalten zur Entfaltung des gesamten, politischen Kampfs der Klasse.“ (KO-Leitantrag an die 2. Vollversammlung, Zeilen 150/151) Vielmehr geht es darum, den Begriff nicht zu stutzen, ihn nicht zu reduzieren. Genosse Thanasis plädiert gegen eine scharfe Trennung zwischen ökonomischen und politischen Kämpfen. Genau diese Trennung versucht der Leitantrag zu vermeiden. Wer den rein ökonomischen Kampf als Klassenkampf bezeichnet, der trennt ihn vom politischen, kastriert ihn um seine Zielführung. Unser Begriff vom Klassenkampf sollte eine solche Trennung nicht zulassen.

Fragen wir also nach dem Verhältnis der Kommunisten zur Arbeiterklasse, dann lässt sich mit dem Manifest der Kommunistischen Partei antworten: „Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; (…)“ (MEW, Band 3, S. 474), was im Leitantrag durch die Anwendung eines Begriffes vom Klassenkampf zum Ausdruck kommt, der die Kämpfe weiter treibt und nicht auf ihrer jeweiligen Entwicklungsstufe stecken bleibt.

Nun zur Gewerkschaftsfrage. Worum geht es? Erstens um die Frage, ob die DGB-Gewerkschaften Massenorganisationen sind. Diese Frage kann nur mit einem Ja beantwortet werden. Sie sind nicht nur von ihrem Wesen, sondern auch von ihrer Quantität her betrachtet, Massenorganisationen. In ihnen sind Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter zwecks der Verbesserung ihrer ökonomischen Situation organisiert.

Sind Gewerkschaften eigenständige Massenorganisationen im objektiven Interesse der Arbeiterklasse? Nein. Das sind sie keinesfalls. Klassenstandpunkte werden in ihnen kaum vertreten. Die Mitgliedschaft zeichnet sich durch Entpolitisierung und Passivität aus. Die Gewerkschaftsführung ist korrumpiert und vertritt den Standpunkt der Kapitalistenklasse.

Können Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gewerkschaften kämpfen? Gibt es für solche Kämpfe formal demokratische Strukturen? Ja. Alle DGB-Gewerkschaften haben formal eine demokratische Struktur, es wird von unten nach oben bestimmt, alle sind an die Beschlüsse gebunden. Demzufolge können Klassenstandpunkte in den Gewerkschaften erkämpft werden. Ob diese ausreichend sind, wie Genosse Thanasis fragt, wissen wir heute nicht. Das sollten wir als Aufgabenstellung verstehen. Informelle Strukturen sind nicht satzungsgemäß. Gegen Opportunismus und Korrumpierung ist aber keiner aus der Arbeiterklasse geimpft, also sind auch die Gewerkschaften ein Kampffeld wie jeder andere auch.

Gibt es irgendwelche Barrieren für die Aufnahme neuer Mitglieder? Nein. Warum sollten wir dann nicht auf die Organisierung in den bestehenden Gewerkschaften orientieren. Jede andere Orientierung käme doch einer Schwächung und Isolierung der klassenkämpferischen Teile der Klasse gleich.

Es ließen sich weitere Fragen aufwerfen:
Sind die bestehenden DGB-Gewerkschaften ein nützliches Instrument für die Organisierung auf Betriebsebene? Ich würde sagen ja. Sie sind in der BRD sogar die zurzeit effektivste Verbindung der Betriebe in einer Branche und sogar darüber hinaus.

Es bliebe dann nur noch die Frage, ob wir denken, dass die Kapitalistenklasse und die Gewerkschaftsführung und ihre politischen Unterstützer dazu bereit sind, ihre Position einfach so aufzugeben oder ob sie alles dafür tun werden, um an den Schaltstellen zu bleiben. Ich denke, dass wir alle wissen, dass letzteres der Fall sein wird. Und es ist doch gut, dass wir uns bis hierhin keine Illusionen machen. Bereiten wir uns auf diesen Kampf vor. Führen wir ihn erst einmal bis zu diesem Punkt. Es hat überhaupt keinen Sinn in vorauseilendem Gehorsam bzw. vorauseilender Furcht, den Kampf in den Gewerkschaften gar nicht erst zu beginnen. Es hat nichts mit Realismus und kluger Einsicht zu tun, wenn ein offensichtlich wichtiger Kampf, bevor er überhaupt begonnen wurde, schon aufgegeben wird.

Wir sollten diese Diskussion noch schärfer dahingehend führen, ob es denn zurzeit in der BRD irgendeine andere Alternative für die Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter gibt, ohne dass die Klasse zersetzt, gespalten und geschwächt wird. Die kommenden Kämpfe in den Gewerkschaften werden die Klasse stärken.

Alle Zweifel bezüglich der Schwäche unserer Klasse, bezüglich der Stärke des Klassengegners geschenkt, sind das Gründe um einen Kampf nicht aufzunehmen oder sind das lediglich wichtige Erkenntnisse für uns, um klug und behutsam vorzugehen. Soweit zur Frage, ob es sich lohnt in den Gewerkschaften zu kämpfen. Soweit erstmal zur Gewerkschaftsfrage.

Drittens möchte ich auf zwei Lücken im Leitantrag hinweisen:

Die Arbeit der Kommunisten in den Massen kann nicht ohne die Vermittlung der Erfahrung der Geschichte der Arbeiterbewegung vor sich gehen. Die Arbeiterklasse besitzt einen reichen Erfahrungsschatz aus den Siegen und Niederlagen in ihrer gesamten Geschichte und über nationale Grenzen hinweg. Die Vermittlung von Klassenbewusstsein und die Organisierung der Massen für ihre Belange wird ohne die Wiederaneignung dieser Geschichte nicht möglich sein. Es ist unsere Aufgabe als Kommunisten der Arbeiterklasse ihre Geschichte wiederzugeben. Das kann und sollte ein unabdingbarer Bestandteil der Massenarbeit sein und mit den jeweiligen Kämpfen der Klasse verbunden werden.

Ein weiterer Punkt, der zu kurz kommt, ist die Frage des proletarischen Internationalismus. Die Arbeiterklasse ist international, auch wenn sie im nationalen Rahmen kämpft. Die Solidarität und Geschwisterlichkeit innerhalb der internationalen Arbeiterklasse ist nicht von den Kämpfen der Klasse im nationalen Rahmen zu trennen. Es kann dabei nicht nur darum gehen, die Spaltung zwischen den in einer Nation lebenden Teile der Klasse zu überwinden, vielmehr muss der proletarische Internationalismus ein wesentlicher Bestandteil der Massenarbeit sein. Er ist die Antwort auf die Angriffe des Kapitals gegen die Lebensinteressen der gesamten Klasse. Besonders stark kommt das in der Kriegsfrage zum Ausdruck.

Ein anderer Aspekt, der in der Beschreibung der gesellschaftlichen Situation fehlt, ist die Relevanz und Ausbreitung irrationaler, fatalistischer Vorstellungen innerhalb der Klasse. Die Arbeiterklasse hat ein objektives Interesse an der Wahrheit und an Wissenschaft. Wo, wenn nicht in der Massenarbeit, müssen wir Kommunisten darum kämpfen, dass die Wissenschaft wieder zu einer Waffe in den Händen der Arbeiterklasse wird. Wie wir das tun wollen, darüber müssen wir uns noch den Kopf zerbrechen und praktische Erfahrungen sammeln. Eine Voraussetzung dafür ist, dass wir uns diese Aufgabe explizit stellen.

Diskussionsbeitrag zu Fragen des Klassenkampfes und der Gewerkschaften

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Thanasis Spanidis

Ich teile die grundlegende Ausrichtung des Leitantrags und halte ihn für geeignet, dem Aufbau einer kommunistischen Massenarbeit die richtige Stoßrichtung zu geben.

Positiv hervorheben möchte ich erstens die Orientierung des Antrags auf Massenarbeit im Allgemeinen anstelle einer beschränkten Konzeption von Gewerkschafts- und Gremienarbeit oder gar Bündnissen innerhalb der „linken Szene“. Es ist richtig, auf Organisierung der Arbeiterklasse am Lebens- und Arbeitsschwerpunkt zu organisieren und Organisierung im weiten Sinne zu verstehen; also nicht nur im Sinne von Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft anhand der unmittelbaren ökonomischen Interessen im Betrieb, sondern auch entlang anderer Bedürfnisse wie Wohnung und sozialer Absicherung, aber auch Kultur, Sport und Freizeit. Das ist der richtige Ansatz, um unsere Massenarbeit breit aufzustellen und auch die Teile der Arbeiterklasse zu erreichen, die aus verschiedenen Gründen schwer gewerkschaftlich organisierbar sind. Es ist richtig, jetzt in diese Richtung loszugehen und unser Verständnis von Massenarbeit mit der Zeit ständig weiterzuentwickeln und zu korrigieren.

Zweitens möchte ich den Gesichtspunkt der Unabhängigkeit positiv hervorheben. Die Erkenntnis, dass einerseits nur die Selbstaktivität der Klasse dazu führen kann, sie zum kollektiv kämpfenden Subjekt zu erheben, dass andrerseits dafür aber die Führung durch die kommunistische Partei erforderlich ist, ist zentral. Damit grenzen wir uns richtigerweise einerseits vom Spontaneismus ab (z.B. „Bewegungslinke“, die sich gesellschaftliche Veränderungen oder gar eine Revolution von einem Zusammenwirken verschiedenster autonomer Bewegungen erhoffen), andrerseits aber auch von Vorstellungen über „Vorfeldorganisationen“, die in intransparenter und undemokratischer Weise von den Revolutionären ferngesteuert werden und damit die Initiative und das Potenzial, das in der Selbstaktivierung der Klasse steckt, von vornherein abtöten. Beides sind letztlich opportunistische Abweichungen, die in der einen oder anderen Form zwar auch zwangsläufig aus dem Kampf entstehen, die wir aber trotzdem kritisieren und bekämpfen müssen.

Ich möchte zu zwei Themenkomplexen im Leitantrag Einwände erheben. Das betrifft erstens den Begriff des Klassenkampfes.

Der Leitantrag zitiert dazu Lenin: „Der Kampf der Arbeiter wird erst dann zum Klassenkampf, wenn alle fortschrittlichen Vertreter der gesamten Arbeiterklasse des ganzen Landes sich bewußt werden, eine einheitliche Arbeiterklasse zu sein, und den Kampf nicht gegen einzelne Unternehmer, sondern gegen die ganze Klasse der Kapitalisten und gegen die diese Klasse unterstützende Regierung aufnehmen.“ (Z. 272-277). Klassenkampf sei demnach nur der gesamtnationale Kampf des Proletariats um die Staatsmacht, der im vollen Bewusstsein des Klassengegensatzes gegen die Bourgeoisie geführt wird. Die weiteren Zitate Lenins im Antrag zeigen jedoch, dass auch er in dieser Frage gewisse Interpretationsspielräume offen ließ. Lenin spricht hier auch davon, dass auch vereinzelte ökonomische Kämpfe, z.B. im Betrieb, Keimformen des Klassenkampfes sind.

Marx schreibt zu der Frage am Vorabend der Revolution von 1848: „So hat die Koalition stets einen doppelten Zweck, den, die Konkurrenz der Arbeiter unter sich aufzuheben, um dem Kapitalisten eine allgemeine Konkurrenz machen zu können. Wenn der erste Zweck des Widerstandes nur die Aufrechterhaltung der Löhne war, so formieren sich die anfangs isolierten Koalitionen in dem Maß, wie die Kapitalisten ihrerseits sich behufs der Repression vereinigen zu Gruppen, und gegenüber dem stets vereinigten Kapital wird die Aufrechterhaltung der Assoziationen notwendiger für sie als die des Lohnes. (…) In diesem Kampfe – ein veritabler Bürgerkrieg – vereinigen und entwickeln sich alle Elemente für eine kommende Schlacht. Einmal auf diesem Punkte angelangt, nimmt die Koalition einen politischen Charakter an.Die ökonomischen Verhältnisse haben zuerst die Masse der Bevölkerung in Arbeiter verwandelt. Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem Kapital, aber noch nicht für sich selbst. In dem Kampf, den wir nur in einigen Phasen gekennzeichnet haben, findet sich diese Masse zusammen, konstituiert sie sich als Klasse für sich selbst. Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen. Aber der Kampf von Klasse gegen Klasse ist ein politischer Kampf.“ (Elend der Philosophie, MEW 4, S. 181f). Hier findet sich keine scharfe Trennung zwischen ökonomischem und politischem Kampf. Im Gegenteil wird dargestellt, wie die Organisierung der Arbeiterklasse in Koalitionen (Gewerkschaften) zunächst zur Verteidigung der Löhne stattfindet, dann jedoch die Organisierung als solche angestrebt wird und sich schließlich zu einem Kampf entwickelt, indem alle Kräfte gegen die Bourgeoisie gebündelt werden. Auf dieser Stufe des Klassenkampfes bildet sich das Bewusstsein über die eigene Klassenzugehörigkeit und den Klassengegensatz schließlich voll heraus.

So ist auch die Aussage des Kommunistischen Manifests zu verstehen, wonach die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen war. Denn „Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte“ (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 462), auf die Marx und Engels sich dabei beziehen, standen zwar in einem ständigen Interessengegensatz zueinander, weshalb der Konflikt zwischen ihnen ständig ausbrach. Sie führten diesen Kampf in der Regel jedoch nicht im vollen Bewusstsein über den Klassengegensatz, und schon gar nicht immer mit dem Ziel der Staatsmacht. Dennoch sprechen Marx und Engels hier bewusst von Klassenkampf. Wenn sie ferner ausführen, dass die theoretischen Sätze der Kommunisten „nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unseren Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung“ (ebd., S. 475) seien, so beziehen sie sich dabei auf den Kampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der objektiv auch ohne das Zutun der Kommunisten stattfindet. Wahrhaft revolutionären Charakter kann er jedoch erst durch die führende Rolle der Kommunisten und ihrer Ideen annehmen.

Somit ist es natürlich richtig, dass jeder Kampf letztlich dahin führen muss, die Frage der Staatsmacht und der Revolution auf die Tagesordnung zu bringen. Wird das versäumt, enden die Kämpfe letzten Endes in einer Sackgasse, da sie über einen bestimmten Punkt hinaus keine Forderungen und Losungen mehr aufstellen können, und somit der Politisierung und Ausbildung des Klassenbewusstseins eine Grenze setzen. Dennoch sollte man sich auch vor einer zu starken Verengung des Klassenkampfbegriffs hüten. Der Klassenkampf geht gesetzmäßig und spontan aus der kapitalistischen Produktionsweise hervor, er ist eine Folge des unversöhnlichen Klassengegensatzes.

Es gehört zu den Eigenarten dieses Kampfes, dass er die meiste Zeit über nur von der ausbeutenden Klasse („von oben“) im vollen Bewusstsein über seine Dimension geführt wird, während die ausgebeutete Klasse erst in einem langwierigen und mühsamen Prozess zum Bewusstsein über die Gesetzmäßigkeiten des Kampfes und ihre eigene Rolle darin kommen muss. Dieser Kampf ist aber auch schon Klassenkampf, wenn er sich erst in unterentwickelter oder gar embryonaler Form herauszubilden beginnt – er ist Klassenkampf, weil es ein Kampf ist, der einen Klassencharakter hat. Die Interessen, die angewandten Mittel und Bewusstseinslagen, die in den ökonomischen Kampf einfließen, sind ebenso wie die Hauptkonfliktlinie des Kampfes von der Klassenstruktur der kapitalistischen Gesellschaft bestimmt.

Dennoch gilt natürlich: Er bleibt ohne die Avantgarderolle der KP „trade-unionistisch“, er bleibt auf den Kampf auf dem Boden des Systems beschränkt und die Perspektive der Revolution wird nicht bewusst gestellt. Gleichzeitig steckt aber auch in rein ökonomischen Kämpfen immer das Potenzial zu politischen Schlussfolgerungen: über den Klassengegner, die Kraft der Organisierung, den Staat, aber auch die Rolle der sozialdemokratischen Gewerkschaften. Eine allzu scharfe Grenze zwischen ökonomischem Kampf und politischem Klassenkampf lässt sich daher nicht ziehen. Tut man das dennoch, kann dies dazu führen, dass die organische Entwicklung, die das Klassenbewusstsein aus den kleinsten Alltagskämpfen über die Organisierung bis hin zum offenen Zusammenstoß mit dem System macht, nicht richtig begriffen wird.

Zuletzt möchte ich auf die Gewerkschaftsfrage eingehen: Die gewerkschaftliche Organisierung ist von besonders entscheidender Bedeutung für den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung. Dazu ist eine genaue Einschätzung der bestehenden Gewerkschaften wichtig. Hierzu stellt der Leitantrag fest, dass die Gewerkschaften einerseits sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften sind, die mit Staat und Kapital verbunden sind, die Kommunisten bekämpfen und ihre Mitglieder zum Großteil nicht aktivieren (Z. 830f, 835f). Andrerseits heißt es aber auch, sie seien demokratisch strukturiert und die größten Massenorganisationen der Arbeiterklasse (Z. 825f). Hier besteht noch ein gewisser Widerspruch: Wenn die deutschen Gewerkschaften faktisch oftmals gar nicht der eigenständigen Organisierung der Klasse für ihre Interessen dienen, in welchem Sinne sind sie dann Massenorganisationen der Klasse? Sie sind es in dem Sinne, dass sich Massen von Arbeitern über politische Lager hinweg in ihnen organisieren, um ihre Interessen kollektiv vertreten zu können. Sie sind es nicht in dem Sinne, dass die Gewerkschaften wirkliche Selbstorganisierungen der Arbeiter wären, in denen die Klasse selbst ihre Interessen artikulieren und sich demokratisch auf die Mittel des Kampfes einigen würden. Wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und wechselnden Formen dienen die DGB-Gewerkschaften auch der materiellen Bereicherung und Absicherung ihrer eigenen Funktionäre, die sich aus den verbürgerlichten Teilen der Arbeiterklasse rekrutieren, und vor allem dienen sie dem Kapital dazu, den Klassenkampf in geregelte, nicht nur für die Herrschaft der Bourgeoisie selbst, sondern auch für den reibungslosen Ablauf der Geschäftsbeziehungen möglichst ungefährliche Bahnen zu lenken. Zudem leisten sie dem Kapital auch auf ideologischem Gebiet wertvolle Dienste, wie der aktuelle Aufruf des DGB zu den Europawahlen zeigt. Darin wird das reaktionäre imperialistische Gebilde der Europäischen Union ganz im Sinne der herrschenden Ideologie zu einem friedensstiftenden Projekt umgelogen.

Dieser Doppelcharakter der Gewerkschaften, einerseits der Ort zu sein, in dem die Klasse sich organisiert, andrerseits aber in Form und Inhalt ihrer Politik gar nicht dieser Klasse zu dienen, müsste im Leitantrag besser herausgearbeitet werden.

Auch die Schlussfolgerung des Leitantrags, die bestehenden Gewerkschaften zu „wirklichen Einheitsgewerkschaften auf der Grundlage des Klassenkampfs zu machen und sie zu einem wichtigen Antriebsriemen für die Revolution zu machen“ (Z. 847-849), wirft Fragen auf. Unstrittig ist, dass die Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften wichtig und notwendig ist und dass wir dabei die vorhandenen Mechanismen der innergewerkschaftlichen Demokratie ausnutzen müssen, so gut es geht. Der Versuch, „eigene“, „rote“ Gewerkschaften jenseits der bestehenden Organisationen aufzubauen, würde unweigerlich in der Selbstisolierung der Kommunisten von der Arbeiterklasse enden, und das nicht nur deshalb, weil die Kommunisten aktuell so schwach sind.

Doch man muss die Frage auch andersherum stellen: Ist die innergewerkschaftliche Demokratie ausreichend, um die Gewerkschaften in wirkliche Kampforganisationen der Klasse transformieren zu können? Die Gewerkschaften sind, wie auch der Leitantrag betont, über vielfältige Beziehungen mit dem Klassengegner verbunden, sie verfügen über differenzierte Fähigkeiten zur Ausgrenzung, Bekämpfung oder Einbindung oppositioneller Elemente. Die Bourgeoisie hat gerade in Deutschland langjährige Erfahrungen damit, die Gewerkschaften zum Abwürgen, Entschärfen und Entpolitisieren von Kämpfen einzusetzen. Sie sind letztlich auch Apparate des bürgerlichen Staates und damit wahrscheinlich nicht grundsätzlich reformierbar.

An einem weiter fortgeschrittenen Punkt des Klassenkampfes wird sich zwangsläufig die Frage stellen, wie die klassenkämpferischen Kräfte in Betrieb und Gewerkschaften gebündelt werden können, wie sie eigene Schlagkraft entwickeln und sich von den auf Klassenkollaboration eingeschworenen Führungen unabhängig machen können. Auf diese Frage können wir wohl heute noch keine konkreten Antworten geben, doch wichtig ist es, die Frage bereits heute richtig zu stellen.

Wenn die SPD anfängt vom Sozialismus zu sprechen…

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…will sie den Kapitalismus retten

Die Aufregung um die „Sozialismusdebatte“, die der Juso-Chef Kühnert ausgelöst hat, ist lächerlich. Das gehört zur guten Sitte der „Jungsozialisten“, dem Jugendverband der SPD, der nur eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD ist und seit jeher dazu dient, der Partei ein radikales und kämpferisches Image zu verschaffen. Gerhard Schröder wollte als Juso-Chef auch enteignen, tat jedoch als Kanzler das genaue Gegenteil: Er schröpfte die Arbeiterklasse mit Hartz I bis IV und zerstörte mit dem ersten deutschen Krieg seit 1945 Jugoslawien. Andrea Nahles tat es ihm als Juso-Vorsitzende in radikalen Sprüchen nach und setzte später die Beteiligung der SPD an der großen Koalition durch.

Die Parteiführung reagiert dementsprechend auf das Interview. Der Vizekanzler und Finanzminister Scholz meinte, Kühnert habe ein wichtiges Thema auch innerhalb der SPD angesprochen. Er finde die Vorschläge zwar falsch, aber das sei die Jugendorganisation und die dürfe das. Die Parteivorsitzende Nahles findet sie auch falsch, betont aber auch, dass die Jusos das dürften. Der SPD-„Linke“ Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender, fordert mehr Gelassenheit und meint, der „Juso-Vorsitzende darf radikaler formulieren.“

Der Zeitpunkt der „Sozialismusthesen“ dürfte nicht zufällig gewählt sein. Die SPD ist trotz ihrer Krise eine gut organisierte Partei. Sie strebt seit einigen Monaten einen Linksschwenk an. Dazu sollte das „Sozialstaatspapier“ vom Februar diesen Jahres und die Europawahlkampfrede der Vorsitzenden Nahles dienen, die laut verkündete, die SPD sei jetzt wieder „links“. Diese neue Orientierung ist vermutlich durchaus strategisch durchdacht. Die SPD muss wieder Wähler gewinnen können, um ihre Funktion als Stütze der Herrschaft der Kapitalisten erfüllen zu können. Das „Sozialstaatspapier“ zeigt sehr deutlich, dass die SPD Partei des Kapitals ist und bleiben will. Die Vorschläge sind zum Nutzen der Unternehmen und nicht zum Nutzen der Arbeiterklasse.

Es gibt mehrere Anzeichen, dass sich eine Neuformierung der Sozialdemokratie vollzieht. Die Linkspartei freute sich logischerweise über das Interview. Die Partei hieß schließlich mal „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) – worauf sich auch Kühnert und das Grundsatzpapier der SPD beziehen. Die Grünen versuchten sich in der Wohnungspolitik mit der bedingten Zustimmung zu Enteignungen ebenfalls links zu profilieren. Bahnt sich da die Vorbereitung von Rot-Rot-Grün an? Das vorerst gescheiterte Projekt „Aufstehen“ hatte dieses Ziel ja schon klar formuliert und propagiert. Am 1. Mai waren verstärkt DGB-Reden mit viel Forderungen nach einer „Demokratisierung der Wirtschaft“ zu hören – das alte Konzept des „dritten Wegs“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus (siehe Bolschewiki).

Man sollte sich bewusst machen, wer hier anfängt von Sozialismus zu sprechen. Die SPD ist so klar eine Partei der kapitalistischen Verwaltung und Irreführung der Arbeiterklasse, der Aufrüstung und Kriegsführung, dass es fast absurd erscheint, darauf hinzuweisen. Die SPD ist fest verankert und eingebunden, über vielerlei Fäden mit dem bürgerlichen Staat verbunden. Sie hat nicht dieselbe zentrale Bedeutung für die Kapitalisten wie die CDU, die ihre Stammpartei ist, aber sie hat schon immer – und gerade – in heiklen Situationen wichtige Dienste für sie übernommen.

Jüngere Beispiele wurden erwähnt, auch die „neue Ostpolitik“ und „Annäherung“ in den 1970er Jahren war für die Strategie des deutschen Imperialismus wichtig. Und direkt nach der großen Niederlage der deutschen Kapitalisten 1945 schlug sich die West-SPD auf deren Seite, ihr Vorsitzender Kurt Schumacher verkündete den „Sozialismus als Tagesaufgabe“, half den Kapitalisten bei der Neuerrichtung ihres Staates und bekämpfte die Kommunisten bis aufs Blut. In der Novemberrevolution 1918 verkündete sie, der Sozialismus sei auf dem Vormarsch und erstickte die Revolution.

Ein weiteres Problem ist, was Kevin Kühnert gesagt hat. Er will friedlich in den Sozialismus hineinwachsen, einen Umsturz lehnt er explizit ab. Unter der Kollektivierung von großen Unternehmen, wie BMW, versteht er, dass es zu gleichen Teilen auf die Beschäftigten aufgeteilt wird und nicht mehr einer Familie gehört. Die Marktwirtschaft will Kühnert nicht abschaffen, die Planwirtschaft lehnt er ebenso vehement ab, wie die DDR.

Es handelt sich dabei also nicht um wissenschaftlichen, sondern um utopischen Sozialismus – im besten Falle. Der Kapitalismus soll besser gemacht werden, er soll sogar nach und nach sozialistisch werden, aber die Wirtschaftsordnung soll erhalten bleiben. Während die utopischen Sozialisten des 18. und 19. Jahrhunderts auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung noch nicht erkennen konnten, dass das eine unmögliche Utopie ist, sind Verkünder eines solchen „Sozialismus“ heutzutage eine Farce. Ihre großen Worte dienen nur dazu, die Arbeiterklasse zu verführen und sie von den Karren von Blutsaugern und Kriegstreibern zu spannen.

Die SPD fängt an vom Sozialismus zu sprechen, um den Kapitalismus zu retten, auch wenn gerade kein revolutionärer Ansturm in Deutschland droht. Die nächste Krise rollt heran und immer mehr Menschen sind unzufrieden, glauben nicht mehr an das System. Sie wieder einzufangen, bedarf es verschiedener Versprechen, darunter das des friedlichen Hineinwachsens in den Sozialismus.

Vielleicht wird uns die Debatte nutzen, um mit mehr Menschen über die Eigentumsverhältnisse und die Notwendigkeit des Sozialismus, wie er tatsächlich zu verstehen ist, zu sprechen. In der ein oder anderen Gewerkschaftsversammlung oder im Stadtteil dürfte das Thema jetzt etwas präsenter sein, da wird es nur von uns abhängen, wie gut wir den Taschenspielertrick der SPD erklären können. In jedem Fall müssen wir uns gut vorbereiten und aufstellen, um der möglicherweise anstehenden Neuformierung der Sozialdemokratie (die in Wirklichkeit nur alter Wein in neuen Schläuchen ist) mehr als nur ein Schulterzucken entgegenzuhalten: Nämlich Organisationen, die in der Arbeiterklasse verwurzelt sind, sich nicht von trügerischen Worten blenden lassen und beginnen, konsequente Kämpfe zu führen, sowie ein Programm und eine Strategie, die den Sozialismus nicht als utopisches Ziel, sondern als realistisches und notwendiges Ziel erweist. Denn falls die Kapitalistenklasse die neue alte Sozialdemokratie in ihre Regierungsdienste stellt, ist nichts Gutes für die Arbeiterklasse zu erwarten – siehe Rot-Grün 1998–2005, siehe SPD-PDL in Berlin, siehe die Syriza-Regierung in Griechenland und die „sozialistische“ Regierung des Partido Socialista (PS) in Portugal.

Für eine kämpfende Arbeiterbewegung!

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Zeitung zum 1. Mai 2019

Anzeichen einer kommenden Krise

Die Weltwirtschaft wankt wieder. Die Auftragseingänge der Industrie brechen ein, die Produktion in der Automobilindustrie ging bereits im zweiten Halbjahr 2018 um 7,1% zurück. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum wurde erneut gesenkt – auf jetzt 0,5% für 2019. Deutschland ist nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt, Italien ist bereits in der Rezession. Und auch China, ein zentraler Absatzmarkt für das deutsche Kapital, schwächelt. Die deutsche Regierung reagiert mit einer „nationalen Industriestrategie“ und will „Champions“ aufbauen, die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden. Der Kampf um Absatzmärkte und Einflussgebiete geht in die nächste Runde, ebenso wie die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiterklasse. Wie tief die Krise werden wird, ist noch nicht zu erkennen – dass die Zeiten härter werden und sich die weltweiten Konflikte zuspitzen, wollen wir in dieser Zeitung anhand einzelner Beispiele deutlich machen: Die drohenden Entlassungen in der Automobilindustrie und das Eindringen von Faschisten und ihrer Ideen in die Arbeiterbewegung wird die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland in den nächsten Jahren immer mehr beschäftigen. Die Auswirkungen der Handelskriege zwischen den USA, EU, China und Russland werden die Arbeiter aller Länder zu spüren bekommen, ebenso wie die offenen, zerstörerischen Kriege, die Jahr für Jahr auf der Welt zunehmen. Die Kapitalisten werden, in Anbetracht einer kommenden Krise, die vorhandene Arbeitskraft bis aufs Äußerste auspressen, um ihre Profitraten hoch zu halten – schon jetzt sprechen sie immer lauter von „Flexibilisierung der Arbeit“ und Ausweitung des Arbeitstages auf 12 Stunden.

Wenn „Wirtschaftsweise“, Kapitalisten und Politiker von einer kommenden Krise sprechen, dann stellen sie jedoch nicht die Frage: Wer ist verantwortlich? Denn sie müssten mit dem Finger auf sich selbst zeigen. Und sie stellen nicht die Frage: Was bedeutet eine Krise für diejenigen, die den gesamten Reichtum auf der Erde im Schweiße ihres Angesichts täglich produzieren? Die wichtigste Stimme, die Stimme eben derjenigen, die Stimme der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Stimme des Fortschritts kann in Deutschland nur sehr leise vernommen werden.

Die SPD und die EU-Wahl

Umso lauter ist das Getöse ihrer nur scheinbaren Vertreter. Die SPD will angeblich „Hartz 4“ abschaffen und gibt sich als der Heilsbringer der Arbeiter in Deutschland. Für die Sozialdemokratie ist der 1. Mai 2019 jedoch vor allem eine Bühne, um ihren heuchlerischen Wahlkampf für die EU-Wahl am 26.05.19 voranzubringen. Auf einmal wähnt sich die SPD wieder auf Seiten der Arbeiter, obwohl sie seit Jahren zentraler Bestandteil der Regierungskoalition ist und nicht erst seit der Agenda 2010 den Generalangriff auf die Arbeiterklasse organisiert. Sie bekommt bei ihrem heuchlerischen Getue Schützenhilfe von der Führung der DGB-Gewerkschaften.

Die SPD-Minister der vergangenen Jahre, wie Sigmar Gabriel und Olaf Scholz, aber auch EU-Politiker wie Martin Schulz haben die Politik der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Ländern massiv durchgesetzt und damit den deutschen Banken Milliardengewinne ermöglicht. Die Arbeiter und Rentner in Griechenland sind einer massiven Verarmung unterworfen, die auch von den griechischen Kapitalisten begrüßt und betrieben wird – von einer „neu-sozialdemokratischen“ Regierung unter der Linkspartei Syriza. Die Sozialdemokratie Europas ist ein aktiver Betreiber der arbeiterfeindlichen Politik.

Die EU – Feind der Völker Europas

Der diesjährige 1. Mai steht auch für die DGB-Gewerkschaften ganz unter dem Motto der EU-Wahl. So heißt es in ihrem Aufruf „1. Mai 2019 – Europa. jetzt aber richtig!“:

„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“

Sie sprechen mit hochtrabenden Worten: Es geht um „Lohngerechtigkeit“, „Chancengleichheit“ und „faire Globalisierung“ und die EU solle der Garant dafür werden. Sie sagen jedoch nicht, dass die EU ein Projekt im Interesse der herrschenden Kapitalisten ist und nicht ein Projekt der Völker Europas. Sie sagen nicht, dass die EU verantwortlich für die massenhafte Ausbreitung von Armut und Elend überall in Europa ist, sie sagen nicht, dass die EU mit Waffengewalt Menschen daran hindert, europäischen Boden zu erreichen und Menschen im Mittelmeer massenhaft ertrinken lässt.

Auch die EU-Politiker sprechen von „Chancengleichheit“ und spielen zugleich die Arbeiter gegeneinander aus, erhöhen die Konkurrenz und verschlechtern durch Richtlinien die Arbeitsbedingungen. Das ist die EU, die ganz im Sinne der Regierungen der Mitgliedsstaaten agiert. Bei allen Widersprüchen, die innerhalb der EU aufbrechen, sind sich die kapitalistischen Regierungen darin einig, die Profite zu erhöhen und die Löhne zu drücken. Millionen Menschen, insbesondere in Osteuropa, aber auch in der Bundesrepublik sind betroffen.

Die EU war nie im Interesse der Arbeiter und Völker Europas. Seit ihrer Gründung hat sie die Interessen der Herrschenden verteidigt und auch bei den aktuellen Diskussionen um den Brexit und die EU-Wahl geht es nicht um die Interessen der Arbeiter und Völker.

Die Arbeiterbewegung und damit auch die Gewerkschaften, können nur ernsthaft die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten, wenn sie sich gegen die EU wenden. Sie müssen diesen Kampf gegen die EU mit dem Kampf für die Macht der Arbeiterklasse selbst verbinden. Denn die Macht der Arbeiterklasse, der Sozialismus, ist der einzige Ausweg aus Verhältnissen, die nur immer mehr Armut und Misere für die Arbeiter und das Volk hervorbringen können. Der Sozialismus ist nicht einfach ein Fernziel, über das abstrakt geredet wird. Doch die Erkämpfung des Sozialismus in Deutschland passiert nicht zufällig, sondern braucht Klärung der Frage des Weges. Es braucht also einer eindeutigen, gemeinsamen Strategie der Arbeiterklasse.

VW, Daimler, BMW – Kommende Umbrüche in der Automobilindustrie

Der Arbeiterklasse in der BRD stehen große Umbrüche bevor. Die Automobilindustrie orientiert immer stärker auf E-Mobilität, die Fertigungsprozesse sollen „digitalisiert“ werden. E-Mobilität heißt, dass die Verbrenner, wie z.B. der Diesel, zukünftig aus der Fertigung verschwinden werden. An ihre Stelle rückt dann der Elektromotor und das hat große Konsequenzen für unsere Arbeitsplätze. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts in Partnerschaft mit den großen Automobilisten und der IG Metall aus dem Jahr 2018 befasste sich mit den Auswirkungen der Fahrzeug-Elektrifizierung. Das Ergebnis: bis 2035 könnte die Beschäftigung allein in der  Antriebsstrangproduktion zwischen 37% und 53% abnehmen. Am stärksten soll es hier die Zulieferer-Industrie treffen, also die Betriebe, die einzelne Bauteile oder Baugruppen herstellen, während die großen Autohersteller mehr Möglichkeiten haben werden, die Auswirkungen zu kompensieren, z.B. durch Ruhestandsregelungen und die Entlassung von Leiharbeitern. Aber auch geografisch gesehen wird sich dieses Szenario unterschiedlich auswirken: die großen Betriebe mit mehreren tausend Beschäftigten sind vor allem in den alten Bundesländern angesiedelt, die „verlängerten Werkbänke“ stehen vor allem im Osten. Dort bahnt sich eine zweite Deindustrialisierungswelle nach 1990 an. Die Umstellung auf E-Mobilität ist somit nicht nur eine Änderung der Technologie, sondern bringt gleichzeitig auch große Rationalisierungseffekte mit sich.

Da kommt die Klimadebatte zur rechten Zeit. Dass es bei der Umstellung auf Elektromobilität den Kapitaleignern um ihre Umsätze und um die Konkurrenz mit anderen kapitalistischen Ländern mit großen Automobilkonzernen geht und nicht um „das Klima“, kann man in der Debatte verfolgen. In der deutschen Industrie hat man jetzt die Befürchtung, nicht mitzukommen und fordert die Politik um Unterstützung. Diese wird ihr gerne gewährt. Subventionen und sonstige Hilfsmaßnahmen sind in der Planung. Die Gewerkschaftsführung hat keinen Blick für die Interessen ihrer Mitglieder, wie wir an den Vorschlägen Jörg Hofmanns (1.Vorsitzender der IG-Metall) sehen können. Anstatt Kampfmaßnahmen gegen die Entlassungen vorzubereiten, hat er sich jetzt schon auf die Zeit danach eingestellt und fordert eine Art Kurzarbeitergeld. De facto ist das eine weitere Subventionierung der Kapitalisten durch Steuern, die wiederum die Arbeiterklasse bezahlt. Die IG Metall-Führung scheint sich hier voll und ganz auf die Sichtweise der Chefetagen der Auto-Branche eingelassen zu haben.

Mit der „Digitalisierung“ als zweiter Komponente der Rationalisierungs-Offensive des Kapitals rückt die „menschenleeren Fabrik“ Stück für Stück näher. Zuerst denkt man an autonom fahrende Gabelstapler, programmierte Roboter und miteinander kommunizierende Maschinen. Doch auch vor der Verwaltung, dem Rechnungswesen usw., macht die Digitalisierung nicht halt. Auch hier sieht das Kapital große Einsparmöglichkeiten. Arbeitsschritte werden zerlegt und sollen zukünftig über die Anwendung von Software erledigt werden. Hiervon werden besonders die Frauen betroffen sein, die traditionell häufiger in diesen Bereichen arbeiten. Neben wenigen Arbeitsplätzen im hoch qualifizierten Bereich wird nicht viel übrig bleiben, außer einfachste und schlecht bezahlte Anlerntätigkeiten in Fertigung und Dienstleistung.

Unter dem Stichwort „Transformation“ versucht sich die IG Metall derzeit in eine gestaltende Rolle einzufinden. Dabei sollen die Betriebsräte, Vertrauensleute und Beschäftigte Konzepte entwickeln, wie die Transformation „menschengerecht“ umgesetzt werden kann. Die zugrundeliegende Frage – wollen wir Bremser oder Gestalter der Transformation sein – ist dabei völlig falsch gestellt. Unsere Fragestellung kann nicht lauten „wollen wir bremsen oder gestalten“. Unsere Frage muss lauten, wollen wir Gewinner oder Verlierer der Transformation sein!

Das Kapital tut nichts, was nicht Profit verspricht. Rationalisierung bedeutet, dass mit weniger Arbeitskraft mehr hergestellt wird. Wir werden arbeitslos gemacht, die Konkurrenz um Arbeitsplätze und der Lohndruck steigen. Dabei waren wir es selbst, die durch unsere Arbeit jene Werte geschaffen haben, die das Kapital bilden, mit welchem die Rationalisierung der Produktion erst ermöglicht wird. Somit dürfen wir es nicht zulassen, dass wir die Leidtragenden dieses Wandels sind. Die Hauptfrage ist, wie wir es durch organisierte Macht schaffen, diese Verhältnisse so umzuwandeln, dass unsere Arbeit nicht dem Profit Weniger, sondern der Entwicklung der ganzen Gesellschaft dient. Das wird nur im Sozialismus möglich sein.

Es stellen sich uns – der Arbeiterklasse in Deutschland – akut folgende Fragen: Was können wir den drohenden Entlassungswellen entgegensetzen? Welche Forderungen müssen hier gestellt werden? Welche Kampfmittel sind angemessen?

Unsere Aufgaben sind:

Erstens: Die geplanten staatlichen Subventionen für die Profite der Automobilindustrie durch politische Aktionen verhindern. Denn diese Subventionen werden aus unseren Taschen bezahlt!

Zweitens: Durch organisierte politische Interventionen verschiedene Teile der Bevölkerung über die privaten Profitinteressen der Kapitalistenklasse und die Möglichkeiten der Produktivkraftentwicklung aufklären.

Drittens: Die DGB-Gewerkschaften, besonders die IG-Metall mit einem hohen Organisationsgrad in der Branche, sollten wir dem Einfluss des Klassengegners entziehen. Das geht nur durch Initiative und Aktivität der Mitglieder von unten und nicht durch Sozialpartnerschaft und Standortlogik.

Viertens: Wir müssen den festen und solidarischen Zusammenschluss der lohnabhängig Beschäftigten vorantreiben. Es ist egal welcher Branche wir angehören oder in welchem Land wir arbeiten, ob wir gerade nur befristet beschäftigt oder gar erwerbslos sind und ob wir noch nicht organisiert sind. Nur geeint als Klasse können wir die kommenden Kämpfe mit mehr Schlagkraft führen und langfristig gewinnen.

Arbeiterbewegung von Rechts? Zum „Zentrum Automobil“

2009 hat sich im Daimler-Werk Untertürkheim mit dem Zentrum Automobil e.V. eine selbsternannte „alternative Arbeitnehmervertretung“ gegründet. Im Hinblick auf die Ziele erweckt das Zentrum Automobil den Eindruck einer tatsächlichen Vertretung der Arbeiter. So schreiben sie: „Hauptanliegen des ZA ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern.“ Auch die Kritik an der IG-Metall, sie sei zu sehr mit dem „Co-Management“ beschäftigt und lege zu großen Wert „auf enge Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme“ mit dem Daimler-Konzern könnte genauso gut eine linke Einschätzung sein. Denn eine Kritik an der sozialdemokratischen Haltung der Gewerkschaft, die allzu oft die Interessen der Arbeiterklasse verrät, ist notwendig. Hinter dem Zentrum stehen aber nicht wie die Selbstdarstellung suggeriert nur frustrierte Lohnabhängige, die das Konzept der Sozialpartnerschaft überwinden wollen, sondern vor allem Menschen mit engen Verbindungen zur radikalen Rechten. Sie haben weder in der Vergangenheit noch heute einen klassenkämpferischen Standpunkt im Sinne der Arbeiterklasse vertreten. So saß die Galionsfigur des Zentrum Automobil Oliver Hilburger, bis 2009 Mitglied der Rechtsrockband „Noie Werte“ und Mitgründer des Plattenlabels G.B.F.-Records mit engen Verbindungen zum faschistischen Blood & Honour Netzwerk, bereits seit 2007 für die Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall im Betriebsrat. Der Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse ist ebenso notwendig wie der gegen die Sozialpartnerschaft. Das Zentrum Automobil jedoch führt ihn nicht. Vielmehr kann das Zentrum als Teil einer sozialen Basis für die AfD und insbesondere des Höcke-Flügel in der Automobilindustrie betrachtet werden. Letztlich sorgen Faschisten wie vom Zentrum Automobil oder der AfD mir ihrer Politik, ob im Betrieb oder außerhalb, für eine Spaltung der Arbeiterklasse und handeln damit klar im Interesse des Kapitals.

Zur Lage der Arbeiterklasse in Deutschland

Die Arbeiterbewegung ist seit der Niederlage des Sozialismus 1989 massiv geschwächt. Sie hat mit den sozialistischen Staaten ihre eigene Macht als organisierte Klasse verloren. Große Errungenschaften wurden zerstört, überall setzte sofort der Druck auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Massen ein. Diese Offensive der Kapitalistenklasse hält bis heute an.

In Deutschland waren die schwersten Schläge die Hartz-Gesetze, mit denen durch Leiharbeit, Befristungen, Teilzeit und Sozialabbau ein großer Niedriglohnsektor geschaffen wurde. Millionen arbeiten heute unter widrigen Bedingungen und für Löhne, von denen sie nicht leben können. Die massive Flexibilisierung der Arbeitszeit führt dazu, dass das Leben zerrissen wird, worunter die Familien leiden.

Zugleich stiegen die Vermögen der Reichen deutlich an, insbesondere der Eigentümer von Produktionsmitteln, von Aktienbesitzern und Immobilieneigentümern. Allein die Familie Quandt bezog aus ihrer Aktienmehrheit an BMW im Jahr 2018 1,1 Milliarden Euro fürs Nichtstun – erarbeitet von den Arbeitern bei BMW.

Auf der Seite der Arbeiterklasse sieht die Rechnung schlechter aus: Die Reallöhne gingen besonders zwischen 2000 und 2010 zurück, aber seitdem gibt es auch kaum ein Aufholen, die Abschlüsse sind zu niedrig. Zwischen 2008 und 2018 stiegen die Reallöhne um gerade einmal 1,13 Prozent (Bundesamt für Statistik). Wobei die Einkommen der unteren Lohngruppen zwischen 1995 und 2015 laut Armutsbericht der Bundesregierung von 2015 real sogar gesunken sind. Das ist dem Kurs der Sozialpartnerschaft zu verdanken, aber auch Ausdruck mangelnder Organisierung. Der Organisationsgrad – und damit die Kampfkraft – nimmt immer weiter ab.

Das Ergebnis der Entwicklung: Die Arbeiterklasse ist politisch geschwächt, gesellschaftlich gespalten und muss eine deutliche Verschlechterung der ökonomischen Lage durchmachen.

Was droht? Die weitere Flexibilisierung durch Veränderung des Arbeitszeitgesetzes ist bereits in der Diskussion. Die Sozialdemokratie in Regierung und Gewerkschaftsführungen arbeitet im Sinne des Kapitals daran. Das Ziel: Bessere Verfügung über Arbeitskraft. Die Folge: Ausdehnung der Arbeitszeit und der prekären Arbeitsverhältnisse. Die Tarifabschlüsse mit Wahloptionen zwischen mehr Lohn oder weniger Arbeit sind ein Einfallstor für Flexibilisierung und die weitere Spaltung der Belegschaft.

Was ist zu tun?

Wir als Kommunistische Organisation haben uns das Ziel gesetzt, praktisch Formen der Organisierung der Arbeiterklasse zu schaffen. Dafür haben wir ein zentrales Dokument für unsere nächste Vollversammlung formuliert, das wir zur Diskussion stellen. Wir wollen alle einladen, das Dokument zu lesen und zu kritisieren, Anregungen zu geben.

Marx und Engels haben die historische Rolle der Arbeiterklasse erkannt: Sie muss die Kapitalistenklasse stürzen und ihre eigene Macht errichten, um sich zu befreien. Das ist auch die Erkenntnis der 80 Jahre Sozialismus: Sie kann es und sie erreicht dabei große Fortschritte. Was ist heute notwendig, um in der Arbeiterbewegung diese Erkenntnis zu verbreiten, was muss heute getan werden, um die Organisierung der Arbeiterklasse für dieses Ziel voranzutreiben?

Notwendig sind eigenständige, klassenbewusste Organisationen der Arbeiterklasse, in denen die Aktivität aller entfaltet wird, die unabhängig vom Staat und den anderen Erscheinungsformen der bürgerlichen Herrschaft sind, die Klassensolidarität praktisch erfahrbar machen. Dazu sind Formen der gegenseitigen Hilfe im Betrieb oder im Wohnviertel und des aktiven gemeinsamen Eintretens für die Interessen notwendig.

Die Gewerkschaften spielen dabei eine zentrale Rolle, sie sind die größten Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Aber die Sozialpartnerschaft ist dominant. Unser Ziel ist die Politisierung der Gewerkschaftsbewegung, der dort organisierten Arbeiter und unser Ziel ist, mehr Arbeiter in den Gewerkschaften zu organisieren.

Damit sind viele weitreichende Fragen verbunden, die wir systematisch bearbeiten und denen wir durch praktische Erfahrung näher kommen wollen. Und wir wollen uns als Organisation aufstellen, um diese Schritte machen zu können.

Lest das Dokument „Zur Arbeit in den Massen“ und schickt uns Kritik und Anregungen oder kontaktiert uns. Wir freuen uns wirklich über alles, was uns und den Kampf der Arbeiterklasse voranbringen kann.

Buchenwald-Gedenken 2019

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Dossier: Gesammelte Texte zum Buchenwald-Gedenken 2019

Hier veröffentlichen wir unseren Bericht und weitere Texte vom diesjährigen Gedenken an die Selbstbefreiung und den Widerstand der KZ-Häftlinge in Buchenwald und zum Gedenken an Ernst Thälmann, der in Buchenwald ermordet wurde.

Hier findet ihr die einzelnen Texte:

„Unsere Sache ist gerecht – Der Sieg muss unser sein!“

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Bericht vom 74. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald

Am 11. April 1945 befreiten sich die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald unter Führung des Internationalen Lagerkomitees (ILK) vom faschistischen Schrecken. Um den Opfern des Faschismus, ebenso wie den Widerstandskämpfern und der Tätigkeit des Internationalen Lagerkomitees zu gedenken, fuhren wir am vergangenen Wochenende zur dortigen Gedenkveranstaltung.

Von zwei Genossen über die Gedenkstätte geführt, versuchten wir uns ein Bild davon zu machen, unter welchen Bedingungen die Häftlinge litten, zur Arbeit bis zum Tode gezwungen und systematisch ermordet wurden. Ausbeutung in den an das Lager angeschlossenen Arbeitsstätten, Mord und andere Gräueltaten wurden zur damaligen Normalität. Umso beeindruckender war der von den Häftlingen gegen den faschistischen Terror geleistete Widerstand, sei es durch Sabotageakte in der Kriegsindustrie, durch das Erkämpfen von besseren Bedingungen für die Häftlinge oder die Vorbereitung der Selbstbefreiung. Wir stellten viele Fragen, unter anderem zur Selbstorganisierung der Häftlinge oder zur Stellung der Kommunisten und ihrer Tätigkeit im Konzentrationslager. Wie konnte es möglich sein, selbst in der dunkelsten Stunde einen funktionierenden Apparat aufzubauen und aufrechtzuerhalten durch den ein wirkungsvoller Widerstand stattfinden konnte?

Die offizielle Gedenkveranstaltung konnte uns diese Fragen keineswegs beantworten. Ganz im Sinne des „europäischen Gedankens“ wurde das Gedenken für die bürgerliche Demokratie instrumentalisiert. Grade in Hinblick auf die anstehenden Europawahlen inszenierte sich der bundesdeutsche Staat, dessen Vertreter in einer Vielzahl anwesend waren, als demokratisches Gegenstück zum NS-Faschismus. Der antifaschistische Kampf und die damalige Widerstandsbewegung wurden, trotz heuchlerischem Bezug auf den Schwur von Buchenwald, völlig entpolitisiert. Von der wahren Bedeutung des Antifaschismus wurde abgelenkt und es wurde verschleiert, dass ein antifaschistischer Kampf ein Kampf gegen den Kapitalismus selbst sein muss, da dieser bereits den Keim des Faschismus in sich trägt. Dass der bürgerliche Staat notwendigerweise Armut, Verrohung, eine gespaltene Gesellschaft und letztendlich auch Krieg um des Profits willen hervorbringt, wurde erwartungsgemäß nicht thematisiert.

Im Anschluss ehrten wir gemeinsam mit den Genossen und Genossinnen von der KPD Ernst Thälmann, welcher in Buchenwald in der Nacht vom 17. zum 18. August 1944 ermordet wurde, sowie die antifaschistischen Widerstandskämpfer. Wir erinnerten in einer Rede an den Lebensweg, das Wirken und die gesellschaftlichen Umstände, unter denen Thälmann als wichtigster revolutionärer Führer des klassenbewussten, deutschen Proletariats und Symbolfigur des antifaschistischen Kampfes aktiv war und eben deswegen auf Befehl Hitlers in Buchenwald erschossen wurde. Wir riefen uns ins Bewusstsein, dass es keine Situation geben darf, und sei sie noch so schwierig oder aussichtslos, in der Revolutionäre ihr Ziel aus den Augen verlieren oder aufgeben. Von Thälmann zu lernen, dass es Klarheit zum Aufbau einer revolutionären Organisierung braucht, bedeutet für uns auch das Gedenken an ihn und seine Mitstreiter aufrechtzuerhalten. Es mag zwar im Interesse der deutschen Kapitalisten und ihres Staats liegen, die Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, die KPD und ihre größten Kämpfer in Vergessenheit geraten zu lassen, wir aber ehrten Thälmann, in dem wir versprachen, alles dafür zu tun, dass wir seinen Weg kämpfend weitergehen.

Somit war uns dieser Tag nicht nur Mahnung, sondern gleichfalls ein Moment des Kraftschöpfens. Wir nehmen die Verantwortung wahr, gegen das Kapital als Wurzel des Faschismus zu kämpfen. In Gedenken, an diejenigen, die unter den Gräueln des Faschismus litten, aber ebenso um derjenigen Willen, die einen heldenhaften Widerstand leisteten.

Ernst Thälmann ist niemals gefallen – Dein Kampf ist heute unser Kampf! Wir kämpfen ihn weiter!

Quelle: Denkmal für Ernst Thälmann von Lew Jefimowitsch Kerbel im Berliner Ernst-Thälmann-Park * Bronze auf ukrainischem Marmor, 1981/86 * photo taken by SpreeTom * 15.04.2006 (CC BY-SA 3.0)

„Kameraden, wir sind frei!“

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Zum 74. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald

Es war der 11. April 1945 als im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar der faschistische Schrecken sein Ende fand. Es war der Tag, als sich die Häftlinge, unter Führung ihres Internationalen Lagerkomitees (ILK), selbst befreiten. Wichtige Punkte des Lagers wurden besetzt, 125 SS-Leute gefangengenommen und die Verteidigung organisiert. Die bewaffneten Häftlinge kontrollierten das befreite Lager bis zum Eintreffen der US-amerikanischen Truppen und hatten mit ihrer Aktion das Leben von 21000 Menschen gerettet.

So lange von allen Häftlingen ersehnt, so strikt und gründlich war dieser Tag von den bewusstesten von ihnen vorbereitet worden. Denn von Beginn an formierte sich im Lager ein Häftlingswiderstand, angetrieben von Kämpfern aus der Arbeiterbewegung. Besonders hervorzuheben ist hierbei die führende Rolle der kommunistischen Gefangenen im Lager — Walter Bartel, Theodor Neubauer oder Albert Kuntz waren unter ihnen. Auch unterstützt von Widerstandsgruppen der KPD außerhalb des KZ bauten sie illegale Strukturen auf, die mit dem ILK eine zentrale Führung hatten. Von der Sabotage der Kriegsindustrie, über den Kampf für bessere Bedingungen für die Häftlinge, bis hin zur organisatorischen und militärischen Vorbereitung der Selbstbefreiung entwickelte der Lagerwiderstand eine heroische, aufopferungsvolle Tätigkeit.

Fast acht Jahre lang war Buchenwald das größte Konzentrationslager auf deutschem Boden, Ort der Zwangsarbeit und Todesqual für etwa 266.000 Menschen aus allen Ländern Europas — das Grab für 56.000 von ihnen. 1937 angelegt vor allem für politische Gegner des deutschen Faschismus, insbesondere aus der revolutionären Arbeiterbewegung, wurde Buchenwald zu einem hoch entwickelten Komplex, um Menschen einzusperren, zu erniedrigen, zu foltern und durch Zwangsarbeit in den Tod zu treiben. Neben dem Steinbruch gab es hier große Produktionsstätten, die besonders der Herstellung von Waffen für den imperialistischen Krieg und natürlich den Profiten der deutschen Monopole dienten. Hinzu kamen unzählige Außenstellen, wo Häftlinge aus Buchenwald ebenfalls zur Schwerstarbeit gezwungen wurden.

Das Erbe Buchenwalds

Der historische Fakt der Selbstbefreiung und des illegalen Lagerwiderstandes zeigt: Buchenwald steht wie kaum ein anderer Ort für den antifaschistischen Widerstand unter Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Auch die Ermordung Ernst Thälmanns in Buchenwald gehört dazu. Thälmann, selbst aus dem Proletariat stammend und bis zu seiner Verhaftung Vorsitzender der KPD, galt wie kein Anderer als kommunistische Persönlichkeit und Führer der deutschen Arbeiterklasse. Das erklärt, wie die deutschen Faschisten mittels seiner Ermordung im Sommer 1944 den antifaschistischen Widerstand in Deutschland und Europa zu demoralisieren und zu brechen versuchten. Es gelang ihnen nicht, stattdessen waren sie es, die schon ein paar Monate später ihre bedingungslose Kapitulation unterschrieben.

Buchenwald ist Teil unserer Geschichte und bis heute wichtiger Bezugspunkt für den antifaschistischen Kampf. Aber auch über die kommunistische Bewegung hinaus ist die besondere Geschichte des Lagers, vor allem in Ostdeutschland, nicht vergessen. So brachte beispielsweise die 2015 erschienene Neuverfilmung des DDR-Romans „Nackt unter Wölfen“ dies noch einmal zum Ausdruck.

Antikommunismus auf dem Vormarsch

Hatten Buchenwald und seine Bedeutung in der Gedenkpolitik der DDR noch einen wichtigen Platz (z.B. war der Besuch der Gedenkstätte fester Bestandteil des Lehrplans), erleben wir an ihrer Stelle heute eine Geschichtsverdrehung, die ihresgleichen sucht. Bürgerliche Historiker, Politiker von CDU bis Linkspartei, Antideutsche und andere vermeintliche Linke, aber auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald versuchen seit Jahren, das Gedenken an die Ereignisse im KZ in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Das heißt konkret: Delegitimierung des Lagerwiderstandes und der aktiven Kommunisten bis hin zur Unterstellung, diese hätten mit der SS kollaboriert. Die Selbstbefreiung wird geleugnet, als hätte es sie einfach nicht gegeben und sei ein Erzeugnis der ‚DDR-Propaganda‘. Auf perfide Weise schlagen diese durch die Bank weg bürgerlichen, antikommunistischen Kräfte so gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: die Verunglimpfung des antifaschistischen Widerstandes und der DDR.

Gleichzeitig erleben wir eine Entpolitisierung das antifaschistischen Widerstandes generell. Die Bürgerlichen, worunter ebenfalls diverse „linke“ Akteure und Gruppen zu fassen sind, beziehen den Widerstand zwischen 1933 und 1945 in ihr irreführendes Bild mit ein, bei dem „die Demokratie“ und „der Faschismus“ zwei grundsätzlich gegensätzliche Formen sind. Irreführend ist dieses Bild deshalb, weil es von den wahren Wurzeln und Verantwortlichen des Faschismus ablenkt. Der antifaschistische Widerstand ist dann lediglich ein Einsatz für „die Demokratie“ gewesen. Mit Antifaschismus als Teil des Klassenkampfes, wie ihn die KPD und folglich der Großteil des Widerstandes in Deutschland verstanden, hat das wenig zu tun. Das Andenken an den Widerstand im deutschen Faschismus wird so, wenn nicht verschwiegen, zumindest neutralisiert.

Das zeigt sich auch am Beispiel Ernst Thälmann: meist wird seine Ermordung in Buchenwald im offiziellen Gedenken nicht einmal erwähnt. Aber wenn sie ein Andenken findet, dann niemals in ihrer tatsächlichen Tragweite — als Ermordung des Führers des klassenbewussten deutschen Proletariats und als Symbolfigur des antifaschistischen Kampfes, weit über die deutschen Grenzen hinaus.

Antifaschismus heißt Kampf für den Sozialismus

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft ist, also eine Möglichkeit für die Kapitalisten, ihre Interessen durchzusetzen und ihre Macht zu erhalten. Nichts fürchten sie mehr, als eine starke revolutionäre Arbeiterbewegung, die ihre Macht ins Wanken bringt. Dementsprechend ist klar, dass die deutschen Kapitalisten und ihr Staat — die BRD — alles tun, um die Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und der KPD in Vergessenheit geraten zu lassen oder, wo das nicht klappt, zu zerschlagen. Dass sie alles tun, um die Erinnerung an den Kampf klassenbewusster Arbeiter gegen das Kapital und seine faschistischen Marionetten für ihre Ordnung unschädlich zu machen. Ihre Geschichtsverdrehung gilt dem konsequenten antifaschistischen Kampf der Häftlinge in Buchenwald und natürlich auch der DDR, als erstem sozialistischen Staat auf deutschem Boden, wo die Arbeiterklasse ihre Herrschaft errichtete und dem Faschismus den Nährboden entzog.

Indem wir den Widerstand und die Selbstbefreiung der Häftlinge von Buchenwald als Teil unserer Geschichte anerkennen und gegen jegliche revisionistischen, antikommunistischen, bürgerlichen Angriffe verteidigen, begreifen wir auch den 74. Jahrestag der Selbstbefreiung nicht nur als traditionelles Gedenken, sondern als politische Verpflichtung für unseren Kampf heute.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ hieß es einst im Schwur von Buchenwald. Dies bleibt Mahnung, Richtschnur und Auftrag zugleich: im Wissen, dass die Macht des Kapitals die Wurzel des Faschismus ist, muss Antifaschismus heute die Organisierung der Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Herrschaft, für den Sozialismus bedeuten.

Im Gedenken der 56.000 in Buchenwald Ermordeten, im Gedenken des Lagerwiderstandes und der Selbstbefreiung, im Gedenken Ernst Thälmanns — für die sozialistische Revolution!

Offener Brief an die Redaktion der Roten Hilfe Zeitung (RHZ)

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Liebe Redaktion,

ich schreibe euch hier als Sprecher der Kommunistischen Organisation (KO) und als eines von vielen, z.T. langjährigen Mitgliedern der Roten Hilfe (RH), welche auch in der KO organisiert sind. Einige von uns haben in der Vergangenheit eure Unterstützung in Anspruch genommen und Viele verfolgen aufmerksam die Veröffentlichung der RHZ.

Nun hat mich der Schwerpunkt der letzte Ausgabe, welche vergangen Woche erschienen ist, entsetzt und wütend gemacht und mich veranlasst, diesen Brief zu verfassen. Es geht dabei keineswegs darum, dass ich mich als Mitglied einer Organisation, die das Erbe der DDR und der Sowjetunion verteidigt (siehe Programmatische Thesen), „auf den Schlips getreten“ fühlen könnte[efn_note]Ihr schreibt in der Einleitung zum Schwerpunkt: „Dieser Themenschwerpunkt ist eine Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Siehe RHZ 01/2019[/efn_note]. Es geht mir mit diesem Brief viel mehr darum, eine scharfe Kritik an der Stoßrichtung eures Schwerpunktes zu formulieren, mit dem Interesse, mit euch und den Mitgliedern der RH in eine Diskussion darum zu kommen.

Das Heft ist ein krasser Ausdruck des Antikommunismus, der die althergebrachten Lügen und Diffamierungen der deutschen Kapitalistenklasse wiederholt. Soll die Rote Hilfe in eine Linie mit Adenauer, Kohl, Merkel und Gauck gestellt werden? Denn der Antikommunismus ist bundesdeutsche Staatsdoktrin und dass die deutschen Kapitalisten die DDR hassen, ist verständlich. Dort wurden sie schließlich enteignet und entmachtet. Dort hat die Arbeiterklasse ihre Gesellschaft errichtet und den Kriegsplänen des deutschen Imperialismus einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn die Rote Hilfe in das antikommunistische Horn stößt, landet sie im Schoß der herrschenden Klasse. Die Linkspartei hat mit ihrer Anti-DDR-Politik bereits vorgemacht, wo es hingeht. Wenn Bodo Ramelow die NATO nicht mehr so schlimm findet, dann ist er (und seine Partei) bereit, die Kriegspolitik mitzutragen. Will die Rote Hilfe sich dem anschließen?

Ich richte mich auch an alle Mitglieder der Roten Hilfe und fordere sie auf, gegen diesen Kurs der Roten Hilfe Widerspruch einzulegen. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass es viele politische Probleme und problematische Strömungen in der Roten Hilfe gab und gibt. Aber die Anerkennung dieses Hefts wäre ein Totalschaden. Ich fordere den Bundesvorstand und die Redaktion auf, diesem Heft etwas entgegenzusetzen und es nicht als Linie der Organisation stehen zu lassen.

Ich meine, dass sich in allen Artikeln des Schwerpunktes sehr falsche Darstellungen über die Verhältnisse in der DDR, der Sowjetunion und der Kommunistischen Bewegung befinden. Mir ist es nicht möglich, in der Kürze auf all diese Falschdarstellungen ausführlich einzugehen – einiges findet sich auch schon in anderen offenen Briefen und Artikeln an euch[efn_note]Siehe die Texte von Patrick Köbele und Hans Bauer sowie die Artikel von Klaus Hartmann und Leo Schwarz.[/efn_note]. Es ist mir auch deshalb nicht einfach möglich, weil an vielen Stellen des Schwerpunkts auf eine Begründung der gemachten Einschätzung verzichtet wird und ich daher nur mutmaßen kann, wie der Autor auf die jeweilige Einschätzung gekommen ist. Ich werde dennoch versuchen, manche dieser Abschnitte im Schwerpunkt als Beispiele anzuführen.

Viele Facetten, viele Standpunkte?

Bereits im Editorial der Ausgabe schreibt ihr:

„Für diesen Schwerpunkt sind bei uns sehr, sehr viele Einsendungen eingegangen – danke dafür! Wir haben uns bemüht, davon so viele wie möglich ins Heft zu nehmen. Denn es war uns noch wichtiger als sonst, viele Facetten und Standpunkte zu bringen.“

Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt viele verschiedene Standpunkte darzustellen, zeichnet der Schwerpunkt letztlich ein sehr klares, einheitliches Bild davon, wie man sich als „Linker“ zur DDR und Sowjetunion verhalten sollte. Ob bewusst oder unbewusst setzt ihr einen Grundkonsens bei den Lesern voraus, nämlich jenen antikommunistischen Grundkonsens, wie er vom ersten Tag der Gründung der DDR als Staatsräson der BRD propagiert wurde – wenn auch in unterschiedlicher Schattierung. Besonders krass wurde dieser Grundkonsens nach der Konterrevolution propagiert, als es darauf ankam, die DDR mit allen ihren Seiten zu delegitimieren. Ob das Bild, was Klaus Kinkel und Konsorten von den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR zeichneten, nur ein Fünkchen Wahrheit enthielt, war nicht von Belang – Hauptsache war, dass die Arbeiterklasse in Deutschland nicht an der Idee festhalten sollte, dass der Sozialismus der DDR doch einen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte und die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung bedeutet hatte. Diese Tatsache, der erbarmungslosen Tilgung jeglicher Identifikation mit der DDR, wie ihr sie auch in eurem Heft zur Siegerjustiz[efn_note]RHZ 04/2016[/efn_note] zum Teil beschreibt, macht es aber unumgänglich das gesamte von der BRD gezeichnete Bild der DDR in Frage zu stellen. Nur so werden wir herausfinden können, was wirklich schieflief in der DDR, wie es zur Konterrevolution kommen konnte aber eben auch, was fortschrittlich und richtig war.

Diesen Schritt macht ihr nicht. Mit eurem Schwerpunkt bleibt ihr stehen auf dem Grundkonsens der Herrschenden der BRD, dass die DDR doch irgendwie ein „Unrechtsstaat“ gewesen sein muss. Dass dieser Staat nicht der fortschrittlichste Staat gewesen sein konnte, den die deutsche Arbeiterklasse je erlebt hat.

Dieser Grundkonsens aller im Schwerpunkt vorhandenen Artikel, möchte ich im Folgenden darstellen und kritisieren. Teil der Kritik wird es auch sein, dass ihr euer eigenes Versprechen, euch als Redaktion der RHZ aller „allgemeinpolitischer Aussagen und Wertungen“ zu enthalten, nicht einlöst, sondern auch in den antikommunistischen Grundkonsens einstimmt.

Grundkonsens: Antikommunismus

Was veranlasst mich, dem Schwerpunkt einen antikommunistischen Grundkonsens zu bescheinigen? Als Beispiel sei hier gleich der erste Absatz in eurem Editorial genannt. Hier schreibt ihr:

„in ihrer Hymne behauptete die Deutsche Demokratische Republik: ‚Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind‘ – gemeint waren Krieg, Faschismus, Kapitalismus, Bourgeoisie. Doch das darin liegende Versprechen von Solidarität hat sie nur sehr mangelhaft eingelöst. Im Gegenteil, sie hat linken Kritiker_innen vorgeworfen, Teil des Problems zu sein, und sie als „des Volkes Feind“ verfolgt. Die in diesem Heft thematisierte Repression belegt das deutlich. Dabei hat die Repression der DDR nicht nur vielen einzelnen Genoss_innen Schlimmstes angetan, sondern auch zu tiefem Misstrauen unter Linken und zu einer Diskreditierung des ‚Sozialismus‘ beigetragen.“

Zwar wollt ihr euch „allgemeinpolitischer Aussagen und Wertungen“ enthalten, legt aber gleich zu Beginn damit los: Ihr verzichtet darauf, zu erwähnen, dass die DDR ein antifaschistischer Friedensstaat war, der erfolgreich den deutschen Imperialismus daran gehindert hat, Krieg zu führen und zu expandieren. Es war ein sozialistischer Staat, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet waren und die Kriegsverbrecher, Großgrundbesitzer und Monopolisten enteignet wurden. Gleichzeitig reduziert ihr „Solidarität“, auf eine Eigenschaft, die wohl nur auf „linke Kritiker_innen“ zutrifft – denn wie sonst ist es zu erklären, dass ihr meint, die DDR hätte ihr Versprechen von Solidarität „nur sehr mangelhaft“ eingelöst?

Wer sich mit der Geschichte der DDR und auch der Sowjetunion beschäftigt, wird früher oder später feststellen müssen, dass der Aufbau des Sozialismus in beiden Staaten ohne eine umfassende Solidarität der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk mit ihrem Staat völlig unmöglich gewesen wäre. Wie erklärt ihr euch, dass ein Staat wie die DDR im wahrsten Sinne des Wortes „aus Ruinen“ auferstehen konnte und bedeutenden Reparationszahlungen und Zerstörungen zum Trotz innerhalb weniger Jahre die Grundversorgung aller Menschen gewährleisten konnte?

Doch die proletarische Solidarität, die den sozialistischen Ländern eigen war, beschränkte sich keineswegs darauf, dass die Menschen den Aufbau des Sozialismus mit ungeahnter Kraft organisierten. Es war gleichzeitig internationalistische Solidarität – und auch über jene verliert der Schwerpunkt kein einziges Wort. Es wird nicht erwähnt, dass die in der Sowjetunion gegründete Internationale Rote Hilfe maßgeblich an der Solidaritätskampagne für Sacco&Vanzetti[efn_note]Sacco und Vanzetti waren zwei italienische Arbeiter, die nach der Emigration in die USA dort 1927 in einem politischen Prozess zu Tode verurteilt wurden. Es war eine der größten internationalen Kampagnen für die Befreiung von politischen Gefangenen. Am 23.08.1927 wurden beide hingerichtet.[/efn_note] und viele anderen beteiligt waren, es wird nicht erwähnt, dass die DDR maßgeblich an der Kampagne für die Freilassung von Angela Davis in den 1970er Jahren beteiligt war. Die DDR war, wie auch die Sowjetunion, Zeit ihres Bestehens Zufluchtsort für abertausende von politisch Verfolgten in der gesamten Welt – ihr zu unterstellen, dass sie ihr „Versprechen von Solidarität nur sehr mangelhaft eingelöst“ hat, ist schlicht absurd. Nur der wird eine solche Annahme akzeptieren, der für sich schon entschieden hat, dass die DDR und die Sowjetunion „Unrechtsstaaten“ gewesen sein müssen.

All dies wird von euch nicht genannt, aber gleichzeitig behauptet, dass die Repression in der DDR „zu tiefen Misstrauen unter Linken“ geführt und zu einer „Diskreditierung des ‚Sozialismus‘ beigetragen“ habe. Ohne Zweifel hat es in der DDR einzelnes Unrecht gegen Mensch gegeben – es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein sozialistischer Staat im Aufbau in einer solchen historischen Situation überhaupt in der Lage wäre, das zu verhindern. Doch für mich stellt sich die Frage: Gemessen an der gängigen Repression in den kapitalistischen Staaten wie der BRD und den beeindruckenden Fortschritten der DDR in der Frage der Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft – wie könnt ihr da von „Diskreditierung des Sozialismus“ sprechen? Ist es nicht so, dass die DDR und noch viel mehr die Sowjetunion durch ihre Existenz schon einen schlagenden Beweis für die reale Möglichkeit des Sozialismus geliefert und damit die Kämpfe auf der gesamten Welt für nationale Befreiung und den Sozialismus angefeuert haben?

Antikommunistische Mythen noch und nöcher

Die Beiträge im Schwerpunkt belegen leider entgegen eurer Aussage viel zu wenig, dass die Repression des Staates der Arbeiterklasse ungerechtfertigt war und die Falschen getroffen haben könnte. Deutlich machen möchte ich das an der sogenannten „Field-Affäre“, auch deshalb, weil ein bedeutender Teil der in den Artikel genannten Repressionsfälle letztlich mit dem Namen Noël Field im Zusammenhang stehen. Zwar taucht die „Field-Affäre“ in drei Artikeln des Schwerpunkts[efn_note]„Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Von Ulrich Schneider, „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ von Maja, Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? von Herbert Mayer[/efn_note] an zentraler Stelle auf, in keinem wird aber eindeutig gezeigt, dass die Vorwürfe gegen Noël Field durch das ZK der SED ungerechtfertigt waren. Zur Begründung dient einzig, dass ein Teil der Verurteilten nach 1956 bzw. 1990 Rehabilitation erfahren hätten – als ob das für sich sprechen würde. Es verhält sich doch eher umgekehrt: Gerade weil die Verurteilten in Zeiten rehabilitiert wurden, in denen Opportunisten wie Nikita Chruschtschow nach 1956 oder gar Gegner des Sozialismus die Überhand hatten (Gorbatschow/Jeltzin nach 1990) ist eher ein Indiz dafür, dass es sich bei den Rehabilitierten auch um Opportunisten und Gegner des Sozialismus gehandelt haben könnte und die Rehabilitation selbst zur Delegitimierung des Sozialismus dienen sollte.

Zurück zur „Field-Affäre“: Bemerkenswert ist, dass Ulrich Schneider in seinem Artikel nicht mal auf die nachweisbaren Verbindungen von Noël Field zum Amerikanischen Geheimdienst OSS hinweist[efn_note]Siehe hierzu die Ausführliche Abhandlung von Kurt Gossweiler in seinem Artikel „Die Ursprünge des modernen Revisionismus“ in der offen-siv 10/2003.[/efn_note]. Die Vorstellung von Field als „parteitreuem Kommunist“ und „stalinistischem Opfer“ ist ein hartnäckiger antikommunistischer Mythos – trotz dessen, dass die Beweisführung der Führung der SED stichhaltig darlegt, dass er im Auftrag der US-Regierung versuchte, die kommunistische Bewegung von innen zu zersetzen[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Die politische Dimension der Repression in der DDR wird meist völlig auf die angebliche Repression gegen „linke Kritiker_innen“ reduziert und überhaupt nicht in den Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse von Imperialismus und Kaltem Krieg gestellt. Kurt Gossweiler hingegen zeigt anschaulich, dass die Rolle Fields nicht verstanden werden kann, wenn nicht auch die Interessen und die Strategie des US-Imperialismus in der Nachkriegsordnung beleuchtet werden. Diese Strategie zielte nicht primär auf die kriegerische Unterwerfung des Sozialismus[efn_note]Dennoch gab es natürlich die ganze Zeit Kriegsvorbereitungen für den potenziellen Einsatz.[/efn_note], sondern verstärkt auf die innere Zersetzung der sozialistische Staaten. Ein Element dabei war die Beförderung revisionistischer Ideen in der kommunistischen Bewegung – und Noël Field war einer ihrer Propagandisten[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Das ganze Kartenhaus der Argumentation für die ungerechte Repression in der DDR im Zusammenhang mit der „Field-Affäre“ fällt in sich zusammen, sollte Noël Field doch Agent der USA gewesen sein – warum legen die Autoren im Schwerpunkt der RHZ jedoch keinen Wert auf einen Nachweis des Gegenteils?

Stalinismus, Machtstreben und „Agentenwahn“

Platter Antikommunismus kommt auch in vielen Artikel zum Ausdruck, wenn es um die Beschreibung vom sozialistischen Staat (sei es die Sowjetunion oder DDR) und der verschiedenen Kommunistischen Parteien geht (KPD, KPdSU und SED). So schreibt der Autor des ersten Artikels, Willi, an verschiedenen Stellen über das Verhältnis der Komintern und der KPdSU. Dieses Verhältnis sei geprägt davon, dass „die russische Partei immer stärker die Ausrichtung der Kommunistischen Internationale administrativ bestimmte[efn_note]Artikel „Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen“ von Willi[/efn_note]. Später sei die „Kommunistische Internationale und die in ihr versammelten Parteien […] zum außenpolitischen Instrument der Sowjetunion“ geworden. Auch hier ein klassischer antikommunistischer Mythos und der genannte Autor macht sich nicht im Mindesten die Mühe, Beweise für seine Thesen anzuführen. Dabei braucht man nur die Geschichte der Komintern zu studieren[efn_note]Als Beispiel seien hier die Protokolle und Beschlüsse der Komintern-Kongresse genannt oder auch die Tagebücher von Georgi Dimitroff.[/efn_note], um zu verstehen, dass sogar die Auflösungserklärung der Komintern in Mitten der Kriegswirren eine demokratische Angelegenheit war[efn_note]Die Auflösung der Komintern wurde durch das Exekutivkomitee vorgeschlagen, aber erst nach Eingang der Rückmeldung von einer großen Anzahl von Sektionen für gültig erklärt. Unter den Rückmeldungen fand sich keine einzige Ablehnung der Auflösung. Dies soll nicht heißen, dass es eine richtige Entscheidung gewesen ist. In der historischen Perspektive betrachtet müssen wir von einer Fehlentscheidung ausgehen. Vgl. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt „Proletarischer Internationalismus“[/efn_note]. Dass die Verteidigung der Sowjetunion zentraler Bestandteil der Politik aller Kommunistischen Parteien sein musste, liegt klar auf der Hand: Die Sowjetunion, das Herz der Revolution, war es, die den deutschen Faschismus besiegte und die Welt damit vor dem Abstieg in dunkelste Zeiten bewahrte.

Der Artikel „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ der Autorin Maja kann exemplarisch für die antikommunistische Haltung des gesamten Schwerpunkts herangezogen werden. Zu viele der in ihrem Artikel genannten Behauptungen lassen jedwede Begründung oder Quellenangabe missen. So schreibt sie gleich zu Beginn ihres Artikels:

„Ende der 1940er Jahre dehnten sich der AgentInnenwahn und die sowjetischen Schauprozesse auf die sozialistischen osteuropäischen Staaten aus und erreichten auch die DDR.“

Was für einen „AgentInnenwahn“ kann sie wohl meinen? Tatsache ist, dass tausende Agenten aller imperialistischer Geheimdienste versuchten, die DDR zu destabilisieren und Sabotage verübten. Doch sie lässt den Leser im Dunklen, fügt aber noch etwas hinzu, was ihrem ganzen Text eine besondere Note gibt und dem Antikommunismus ihm Heft noch einmal richtig an Schwung verleiht.

Antisemitismus-Vorwurf

Sie schreibt also im direkten Anschluss an das obige Zitat:

„Von den massenhaften Vorladungen, Parteiausschlüssen und Suspendierungen von KommunistInnen waren auffallend viele jüdische Menschen betroffen, insbesondere als das Feindbild ‚Zionismus‘ zum Hauptvorwurf erhoben wurde.“

Die Katze ist aus dem Sack, Antisemitismus lautet das Urteil. Der Vorwurf des Antisemitismus ist heutzutage eben nicht nur ein Vorwurf, den Kritiker der israelischen Aggression gegen das Palästinensische Volk entgegen geschleudert bekommen. Es handelt sich um einen sehr zentralen Vorwurf zur Delegitimierung des allgemeinen Kampfes der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Barbarei, da er neben Kritikern der israelischen Politik vor allem Bevölkerungsgruppen trifft, die in Deutschland einen Teil der Arbeiterklasse bilden (arabische Migranten, Muslime im Allgemeinen aber auch Ostdeutsche). Konsequenterweise muss dieser Vorwurf auch auf den ersten Staat der Arbeiterklasse auf deutschem Boden angewandt werden.

Antisemitismus ist das Stichwort, hinter dem sich heute alle bürgerlichen Strömungen von AfD bis Teile der Linkspartei und der „radikalen Linken“ vereinen können. Unbeirrt setzt die Autorin das Wort Zionismus in Anführungszeichen, so als ob es die Ideologie des Zionismus nicht bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts real geben würde – die kolonialistische Idee, mit der Teile der jüdischen Bourgeoisie in engster Verbindung mit anderen europäischen und US-Imperialisten die Enteignung, Vertreibung und Ermordung von mehr als 700 000 Palästinensern legitimierten und auch heute Vertreibung, Entrechtung und Ermordung von Palästinensern legitimieren. Selbst nach dem bürgerlichen Völkerrecht, also dem Recht, was sich die herrschenden Klasse weltweit selbst auferlegt hat und in welches wir keine Illusionen haben, war und ist die Praxis der Zionisten rechtswidrig.

All dies scheint Maja nicht zu interessieren, stattdessen versteht sie es, in ihrem Artikel geschickt Suggestionen zu provozieren, die alle auf dem Grundkonsens basieren, dass die Führung der DDR nur zu Unrecht handeln konnte. So schreibt sie beispielsweise:

„1950 wurden die Ausforschungen auf alle Parteimitglieder und schließlich auf andere Einrichtungen und Massenorganisationen ausgedehnt, wobei von Anfang an der hohe Anteil von jüdischen Betroffenen auffiel. Nur einer der Gründe war, dass sie in leitenden Stellen überdurchschnittlich stark vertreten waren, was an der hohen Fachbildung lag, die zum Aufbau eines entnazifizierten Staatsapparats benötigt wurde; dabei wurde auch über den als Makel betrachteten bürgerlichen Hintergrund vieler jüdischer Spitzenkader hinweggesehen. (…) Zudem erfüllten viele von ihnen die Verdachtskriterien: Als jüdische AntifaschistInnen doppelt gefährdet, mussten sie schon früh vor den Nazis ins Ausland flüchten und hatten im (westlichen) Exil in der illegalen KPD gearbeitet. Dabei hatten sie gemäß den Parteivorgaben mit Hilfsorganisationen sowie den alliierten Geheimdiensten zusammengearbeitet, was ihnen nun zum Vorwurf gemacht wurde.“

Es sticht die Frage ins Auge, was an dieser Überprüfung überhaupt falsch gewesen sein sollte, also weshalb die Gründe, die die Autorin selbst nennt, nicht plausible Annahmen waren, wenn doch klar belegt werden kann, dass die USA tatsächlich versucht hat, die kommunistische Bewegung in der Emigration zu infiltrieren. Wer den Gegenstand so betrachtet wird schnell erkennen, dass es gut und richtig war, dass die Führungen der Kommunistischen Parteien Überprüfungen vornahmen und versuchten, die Reihen von imperialistischen Agenten zu säubern. Das Zusammenfallen bestimmter Faktoren, die eine genauere Überprüfung nötig machten, mit der jüdischen Herkunft ist jedoch kein Antisemitismus.

Für uns ist es keine Frage, dass der widersprüchliche Umgang der Sowjetunion mit dem Zionismus und der Anerkennung der Staatsgründung Israels genauer untersucht werden muss – dazu werden wir in unseren Arbeitsgruppen des Klärungsprozesses Analysen vornehmen und unsere gewonnenen Einschätzungen zur Diskussion stellen.

Sozialfaschismusthese

Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Sozialfaschismusthese und insbesondere der Extra-Kasten setzen der ganzen antikommunistischen Figur die Krone auf. So schreibt Willi in seinem Artikel:

„Wenn auch verständlich war, warum zum Beispiel die ‚Sozialfaschismustheorie‘ bei vielen linksradikalen Genoss_innen auf fruchtbaren Boden fiel – das Ergebnis war eine paralysierte Arbeiterbewegung, die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus hätte verhindern können.“

Und im Extra-Kasten wird der Inhalt der Sozialfaschismus-These beschrieben:

„Nach dieser ‚Analyse‘ war die Sozialdemokratie als eine der Hauptstützen der Bourgeoisie eine Variante des Faschismus, die mit derselben Schärfe bekämpft werden müsse wie der Faschismus selbst. Vor allem Ende der 1920er Jahre feierte diese These innerhalb der KPD Exzesse, die in der Sozialdemokratie den gefährlicheren ‚Faschismus‘ sah.“

Es ist schon eine Unverschämtheit, das Wort Analyse in Anführungszeichen zu setzen um zu unterstreichen, dass die Komintern ja wohl kaum um eine tatsächliche wissenschaftliche Analyse zur Grundlage ihrer Politik machen könnte. Tatsächlich gibt es zur Sozialfaschismus-These selbst nur einzelne erklärende Äußerungen von verschiedenen Kommunisten, jedoch hatte die Komintern durchaus eine umfassende Analyse zum Verhältnis von Sozialdemokratie und Faschismus. Und die Geschichte hat bewiesen, dass es falsch ist, Sozialdemokratie und Faschismus einfach gleichzusetzen, aber sehr wohl richtig, dass die Sozialdemokratie zur Vorbereitung des Faschismus beiträgt. Hat doch die Geschichte tausendfach bewiesen, dass die Sozialdemokratie eine gefährliche Strömung in der Arbeiterbewegung darstellt. Wir schreiben dazu in unseren Programmatischen Thesen:

„Von besonderer Bedeutung für die kommunistische Bewegung ist der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Diese ist nicht einfach nur eine von vielen Varianten bürgerlicher Ideologie. Ihr besonderer Charakter ergibt sich daraus, dass sie als Strömung der Arbeiterbewegung agiert, allerdings die Arbeiterklasse nicht auf ihre Selbstbefreiung vorbereitet, sondern im Gegenteil objektiv für die Fortsetzung und Verewigung der Ausbeutung arbeitet.“[efn_note]Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt 12[/efn_note]

Wer die Rolle der SPD zur Integration bzw. Befriedung der Arbeiterklasse im Ersten Weltkrieg nicht erkennt, wer die vorbereitende Rolle der SPD- und Gewerkschaftsführung beim Aufstieg der Faschismus in Deutschland nicht sehen will, der begeht schwere Fehler. Die SPD hat 1914 den deutschen Angriffskrieg offiziell unterstützt und die SPD war es, die 1918–1919 Polizei, Militär und Freikorps beauftragte, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und tausende Arbeiter zu morden. Es war der SPD-Mann Zörgiebel, der am 1. Mai 1929 zig Arbeiter ermorden ließ.

Doch auch der Kosovo-Krieg 1999, der erste Krieg nach 1945 konnte nur durch eine SPD-geführte Regierung gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden[efn_note]Siehe dazu unsere aktuelle Stellungnahme „20 Jahre rot-grüne Kriegspolitik“[/efn_note]. Und das Kriegsgemetzel unter der SPD-Fahne ging in Afghanistan, Libyen und Syrien weiter.

Die Sozialdemokratie ist eine zentrale Gefahr für die Arbeiterbewegung und jeden, der sich als Antikapitalist versteht. Sie übt in Machtpositionen (Regierung, Gewerkschaftsführung) nicht nur mit Zuckerbrot und Peitsche einen zersetzerische Wirkung auf die Arbeiterbewegung aus, sondern sie unterstützt auch den Aufstieg des Faschismus. So schreiben wir:

„Wir gehen davon aus, dass sozialdemokratische und faschistische Ideologie und Methoden der kapitalistischen Herrschaftsausübung sich nicht prinzipiell ausschließen.“[efn_note]Programmatische Thesen, Abschnitt 12[/efn_note]

Die SPD unterstützte die Wahl des Reichspräsidenten Hindenburg, der als Repräsentant der deutschen herrschenden Klasse Adolf Hitler 1933 die Macht übertrug. Die SPD wehrte sich nicht, als Hindenburg mit dem sogenannten „Preußenschlag“ das preußische Parlament entmachtete. Die Gewerkschaftsführungen, eng verbandelt mit der SPD, riefen die Arbeiter am 1. Mai 1933 zum gemeinsamen Marsch mit den Faschisten auf und lehnten einen Generalstreik bei der Machtübernahme der Faschisten ab.

Es ist der Antikommunismus eines Ernst Nolte[efn_note]Ernst Nolte war ein führender deutscher Historiker, der die KPD verantwortlich für den Faschismus machte, da die Destabilisierung der Weimarer Republik durch die Massenkämpfe unter Führung der Kommunisten den Aufstieg der NSDAP begünstigt haben soll. Was Nolte nicht erwähnt ist, dass die KPD genau umgekehrt der schärfste Gegner der Faschisten war und auch praktisch den Kampf organisierte.[/efn_note], wenn Willi der KPD den Vorwurf macht, dass das Ergebnis ihrer Sozialfaschismus-These „eine paralysierte Arbeiterbewegung [war], die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus hätte verhindern können.“ Er schweigt darüber, dass die KPD der SPD auf allen Ebenen unzählige Angebote zum gemeinsamen Kampf gegen die Faschisten machte. Er schweigt darüber, dass die Führung der KPD nach 1933 allein viermal auf die Prager Exilführung der SPD mit dem Angebot zuging, den gemeinsamen Kampf zu organisieren und dass es umgekehrt die SPD-Führung war, die jedes dieser Angebote ablehnte.

Doch nicht nur historisch, sondern auch aktuell deutet vieles darauf hin, dass die Führung der Sozialdemokratie, ob traditionell wie die SPD oder modern wie die Partei die Linke, keinen ernsthaften Kampf gegen den Faschismus führt, sondern durch vordergründige moralische Verurteilung von den Wurzeln des Faschismus im kapitalistischen System ablenkt und so seiner Ausbreitung nichts entgegenzusetzen hat. Dass es an der Basis beider Parteien Menschen gibt, die den Kampf gegen den Faschismus ernst meinen und auch aktiv werden, ändert nichts daran, dass die Parteien selbst und ihre Führungen täglich aufs Neue ihre Funktion als Gralshüter der kapitalistischen Verhältnisse unter Beweis stellen.

Wer sind eigentlich „linke Oppositionelle“?

Leo Schwarz hat in seinen Artikel in der Jungen Welt vom 22.03.2019 bereits klar und deutlich den Widerspruch dargestellt, in den ihr euch mit dem Schwerpunkt begebt und der nur noch deutlicher zeigt, wie wichtig der antikommunistische, „strömungsübergreifende“ Grundkonsens ist. Er schreibt:

„Man ahnte also, dass aufmerksame Leser die zwölf Texte davor durchblättern und sich irgendwann fragen werden, an welcher Stelle dieses Heftes die versprochene Befassung mit der Repression »gegen linke Oppositionelle in der DDR« eigentlich stattfindet. Hierfür, soviel ist offenbar klar, braucht es nicht nur einen staatlichen Sicherheitsapparat, der – aus, nebenbei bemerkt, für ihn rationalen Gründen, die man für sich selbstverständlich nicht akzeptieren muss, aber doch zur Kenntnis nehmen sollte, wenn man sich auf das Feld historischer Analyse begibt – repressiv agiert, sondern natürlich auch eine »linke Opposition« in der DDR. Und da wird die Luft schnell dünn.“

In allen Artikel tauchen viele Einzelbeispiele von Repression auf, jedoch bedarf es in jedem dieser Fälle einer wissenschaftlichen Untersuchung der Fälle und keiner pauschalisierten, letztlich antikommunistischen Prämissen.

Doch auch wenn man den Begriff der „linken Opposition“ nicht so weit dehnen würde, wie ihr es tut, bleibt die Frage wer eigentlich gemeint ist, d.h. gegen wen sich die Repression in der DDR eigentlich richtete. Und es zeigt sich, dass es genau der „strömungsübergreifende Charakter“ ist, der ein wissenschaftlich korrektes Verständnis der Repression in der DDR verunmöglicht. Repression wird allgemein und immer als etwas Negatives, moralisch Falsches verstanden – nicht jedoch als etwas, was einen eindeutig bestimmbaren Klassencharakter hat. Es ist nämlich nicht irrelevant, welche Klasse repressive Maßnahmen ergreift, um die Frage zu beantworten, ob Repression gerechtfertigt war oder ist. Und sowohl die DDR als auch die Sowjetunion waren Staaten der Arbeiterklasse und nicht wie BRD und USA Staaten der Bourgeoisie. Der Klassencharakter der Repression war demnach zur Verteidigung der Errungenschaften der Arbeiterklasse, zur Verteidigung des Fortschrittes der Menschheit und damit das genaue Gegenteil der Repression in den kapitalistischen Staaten. Natürlich bedeutet dies nicht, dass nicht Fehler gemacht wurden und gemacht werden. Aber es sind keine systematischen Fehler, es ist keine in der übergroßen Mehrheit der Fälle notwendigerweise falsche Repression und Fehler können korrigiert werden. Im Unterschied dazu muss sich die Repression in kapitalistischen Staaten notwendigerweise vor allem gegen die Arbeiterklasse richten, gegen den Fortschritt der Menschheit.

Wer diesen Unterschied, diesen grundsätzlichen Klassenwiderspruch nicht sehen möchte, kommt zu einer allgemeinen, moralischen Ablehnung aller Repression und spielt damit der herrschenden kapitalistischen Klasse in die Hände. Euer Schwerpunkt zur „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ schlägt genau in diese Kerbe.

Jakob Schulze

Interview with the Communist Organization (KO), Germany

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Auf dem Blog „Pelo Anti-Imperialismo“ (Für den Antiimperialismus) wurde ein Interview mit der Kommunistischen Organisation auf Englisch veröffentlicht. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle:

The Blog „Pelo Anti-Imperialismo“ (For Anti-Imperialism) published an interview with the Communist Organization (KO) from Germany. We document the whole interview:

Questions of Pelo Anti-Imperialismo Blog (PAI) and answers of Kommunistische Organisation (KO).

1 – The formation of the Communist Organization (Kommunistische Organisation, KO) took place quite recently, in June 2018. Why did you deem it necessary to form a new communist organization? And why did you choose not to form a communist party?

Many of our members have been members of the German Communist Party (DKP) and its youth organization SDAJ until a minority fraction of both organizations decided to split in 2017. Together with other communists they decided to form the Communist Organization in June 2018. Prior to this, we have tried to develop a discussion within the DKP and SDAJ about several crucial issues concerning the rebuilding of the communist movement and the labor movement in Germany. We have advanced our critique of the strategy of “anti-monopoly democracy”, which has been the strategy of the DKP since its foundation in 1968 and poses the necessity of an intermediate stage in the struggle for socialism. We have stressed the importance of this debate, because we think that it is hugely relevant for our everyday struggle. We think that socialism has to be posed as the immediate goal of the communist party and we think that historical experience has amply demonstrated that all the concepts about participation of communist parties in governments, while the bourgeoisie is still in power, are based on illusions and lead the working class to defeat. Experience also shows that slogans such as the “unity of the left” and particularly the collaboration of communists with social democracy in all its forms do not lead to a strengthening of the movement, but quite to the contrary they contribute to the disorientation of the struggle and to workers being entrapped in illusions.

But there were other issues as well: We believe that the communist party has to be organized according to the high requirements of class struggle. The complexity of the tasks that we face in our struggle for the reorganization of the working class movement in the workplaces and neighborhoods can be confronted successfully only by a disciplined and efficiently working organization of revolutionary cadres, with a high level of political consciousness, in direct contact with the working class and popular masses. Therefore, the communist party has to be directed towards the goal of winning, organizing and educating the most advanced sections of the working class and other popular strata. This is incompatible with the idea that due to the weakness of the movement, we have to accept everyone into the lines of the party and with the generally little attention that is given to the ideological-political formation of communist cadres by most Marxist groups in Germany.

So, we tried to advance these and other issues within the DKP and SDAJ for years. We assessed, however, that most members and the leadership of both organizations were not truly interested in this debate. Therefore, the chances to achieve a correlation of forces that would allow the communist movement to recover from its political, ideological and organizational crisis within the existing organizations were practically zero. This is why forming a new organization was without alternatives.

Our new organization, KO, is working both to start a clarification process for the scientific discussion about all the controversial issues that the communist movement faces, and to start the reorganization of communist work in the working class on a systematic, scientific base. To put it in other words: We strive to reunite scientific socialism with the labor movement.

At this moment we believe that the conditions for the formation of a communist party in Germany are still not there. Of course, we could have decided to call ourselves a communist party from the beginning, but then we would have used the label “communist party” without the meaning that we attach to it. In order to write the program of a communist party, a substantial degree of ideological unity, based on the application of Marxism-Leninism to the current situation is needed. Many questions have to be addressed and carefully studied first. And you cannot call yourself a communist party if you do not at least have established the foundation of your mass work, of your political intervention within the working class. At the same time, of course, we state very clearly that the foundation of KO serves the preparation of the conditions for the future foundation of a party. This is not the task of today, but we hope and we think that it will be possible in a few years from now.

2 – You talk about the need for a clarification process. Could you explain what you mean by that?

According to our analysis, the crisis of the international communist movement (ICM) persists for some decades now and it does so, because some fundamental political and ideological questions are not properly addressed. Illusionary slogans and strategic orientations, such as the participation of communists in bourgeois governments, the idea of “broad alliances” with bourgeois and opportunist political forces, the notion that Russia is an anti-imperialist state or that China is developing socialism. Those ideas undermine the credibility of communist parties, their ability to intervene in the working class and to propose solutions for workers’ problems. This is why for us, the question of ideological clarification is of the utmost importance. Even though our organization is partly the outcome of a split, we do seek unity among communists. But unity has to be based on common views about crucial issues, otherwise it stays a purely formal unity, the addition of separate forces in a common organizational framework, but not the formation of a truly coherent political force capable of focusing its resources on the reorganization of the labor movement.

Our clarification process is an open discussion process, where everyone is invited. We are not afraid to openly discuss our proposals and theses. We do not think that open discussion with other political forces will lead to the adoption of mistaken positions, but it will rather force us to sharpen our own arguments and promote unity with those who are truly looking for answers.

So, when we say that it is an open discussion process, this is not to say that we don’t have our own positions. Of course, it is not possible to build a strong organization without a common programmatic foundation. In our foundational congress, we have decided upon our Programmatic Theses (https://kommunistische-organisation.de/programmatische-thesen/programmatic-theses-of-the-communist-organization/), where both our positions and some important open questions for the clarification process are presented. So, for us, the clarification process is taking place under these premises and if someone wants to join the KO, obviously they have to agree to our Programmatic Theses first. But this does not mean that if you don’t agree, you cannot participate in the clarification process.

The organizational underpinning of this process are seven working groups on big overarching themes: Scientific foundations; Political Economy of imperialism; revolutionary labor movement and the communist party; the state, fascism and social democracy; socialist society; class analysis; German imperialism. During the last months, those working groups have collected the many dozens of discussions and issues of dissent that exist within the communist, revolutionary and labor movement. We present those debates in a general form, we have collected literature and formulated questions that we will have to answer. The result is a huge collection of knowledge, which is both the foundation of the clarification process and the scientific apparatus that we have to develop. We have published this result on an online platform (https://wiki.kommunistische.org), where all the content is easily accessible and systematic discussion about it will be greatly facilitated. So, since our foundation in June 2018, we have already made big steps. We will continue to work in that direction.

3- Can you describe the situation of the working class in Germany?

First of all, the living standard of the working class and the popular masses is still higher than in many other countries of the EU and most countries in the whole world. This is due to several factors: On the one hand, the German bourgeoisie and its state were forced to raise living standard, salaries and workers’ rights in the period of the existence of the German Democratic Republic (GDR), since the existence of a proletarian state posed an alternative to the capitalist barbarity that workers in the Federal Republic of Germany (FRG) were living in.

On the other hand, the German capitalist state has a huge experience with the policy of “divide and rule”: The use of extra-profits made it possible to pacify huge parts of the core industrial working class and to thereby weaken the labor movement. So there still exists a considerable working class aristocracy. Additionally, there is a part of the working class, mainly consisting of migrant workers and since the annexation of the GDR also of eastern German working class, who have had considerably worse living standards ever since.

After the annexation of the GDR and the predatory appropriation of its socialized property, the German bourgeoisie gained exclusive access to a whole new market and workforce. Also, there was no more need for to raise living standards of the working class, since the threat of the GDR was gone. The bourgeoisie started therefore a huge attack on working class rights and living standards. The reformation of the social security system in the beginning of the 21st century, known as the “Agenda 2010” and especially the “Hartz reforms”, was a huge step forward in the pauperization of the working class and since then, every year there are more and more brutal attacks on the working class.

It would be too much to try to describe every single one of these attacks and it will be an important part of our clarification process to analyze and understand the exact situation of the working class in Germany today. To get a notion, let us exemplify the main splits within the working class in Germany:

The split between men and women: Germany has one of the highest gender inequalities compared with the other EU member states: The payment gap between men and women is around 21%.
The split between workers from the FRG and those from the former territories of the GDR: Wages are still considerably lower in the former territories of the GDR, so are living standards.
The split between migrant workers and German workers: The amount of children of migrant workers, who are unable to reach the highest graduation in school or even university is considerably higher than children from German working class families.
The split between fulltime workers with stable work contracts and all kinds of flexible work, especially temporary work. With the undeniable support of the social democratic forces within the unions, the amount of so-called “atypical” workplaces increased tremendously. Right now, around 40% of the active workers are either in temporary work, part-time jobs or so-called “small-scale employment”. This counts for all parts of the economy and even a huge amount of employees by the state.

Education, health care, wages, housing, food prices – everything is sometimes gradually, sometimes rapidly deteriorating. And the labor movement is way too weak, too fragmented and politically disoriented to defend the working class against the steady attacks of the bourgeoisie.

4 – Given this situation of the working class, how strong is the labor movement in Germany? What is the correlation of forces inside the labor movement and what is the role of the DGB (German Trade Union Confederation)?

As we describe in our programmatic theses, the labor movement in Germany has been on the defensive for several decades. The counter-revolution in the GDR destroyed not only the lives and hopes of millions, it also shattered the labor movement in the FRG. Hundreds of thousands left the unions, thousands left the DKP. But it would be wrong to simply attribute the weakness of the labor movement to the occurrence of the counter-revolution. We would rather say that the counter-revolution was a qualitative leap, but it was a result of a gradual weakening of the labor movement in the previous decades. The German Confederation of Trade Unions (DGB) considers its member unions to be so-called “unitary unions”. They do not mean simply the fact that communists, social democrats and others are part of these unions and act within them. They are also convinced that the DGB was formed on a common agreement between communists and social-democracy based on the lesson the communists learned from their defeat by fascism. This is certainly not true. The DGB was right from its beginning a project of social democracy to counter the unification attempts of the labor movement made by the Communist Party of Germany (KPD) – the foundation of the FDGB in the Soviet occupation zone. Thus, the first executive board of the DGB was comprised solely of social democrats and even one fascist cadre.

Communists were never able to substantially challenge the correlation of forces within the unions after WWII. It will be a core task in the clarification process and a precondition for the successful reorganization of the labor movement in Germany to analyze and understand the reasons for this negative correlation of forces. As the labor movement in Germany is not separated from the rest of the world and we could observe similar developments in other countries, we suggest that the wrong directions in terms of strategy of the international communist movement is one main factor. Another crucial factor is the history of German unions and their long relationship with the capitalist state. Without understanding the exact structure and function of the unions in Germany, we won’t be able to expose the role of social democracy and change the correlation of forces within the labor movement. And then, of course, the communist movement in Germany suffered a heavy blow by the brutal persecutions under fascism. After World War II, it was severely weakened and could not restore its previous influence in the unions.

On the other hand, the dominance of social democracy within the labor movement and its corrupt behavior of class collaboration led to the alienation of many workers from trade unionism as such. Nowadays only around 1/6 of the workers in Germany are organized in unions. It is obvious, that especially migrant workers, “flexible” workers and unemployed workers are not part of the unions and do not feel themselves represented by them.

Altogether we can state that the working class in Germany, especially in Western Germany has lost the memory of its heroic tradition. No independent working class organizations currently exist, be it in culture, sports or the neighborhood. That means, a lot of workers are either part of petit-bourgeois or state run sports clubs, cultural organizations and so on or they have no social surroundings at all except for their families.

5 – What is your practical approach to organizing the working class?

We are trying to develop a mass work through our local base organizations, the focus of which is the working class. We think that the task of communists is to organize the working class in the workplaces, but not only there. Workers do not have only economic needs, but also social and cultural ones, for instance. They do not just work somewhere, but they also live somewhere. Their problems are concentrated not only in workplaces, but also in working class neighborhoods. Departing from the experience that it is very hard to build cells in the factories “from the outside”, without already having one or several comrades that work there, we do not focus all our time and energy on work in workplaces and trade unions. Those comrades that have the possibility to do political work in their workplaces should do this, of course. We are collectively gathering and evaluating their experience and will in the future develop a coherent approach towards the problem of workplace organization, as well as trade unions and the German system of workers’ representation. Undoubtedly the organization of the working class at the workplaces is strategically the most important task in the class struggle.

At the same time, we are developing mass work in working class neighborhoods, where access for us is often easier than in workplaces. This mass work can take many forms, according to the needs of the people that we are trying to organize: It can take the form of workers’ sports clubs, cultural activities, mutual help and counseling on the problems of the working class, protests against high rents, initiatives in solidarity with Palestine or against racism and so on.

The most important principles for this kind of work are that it has to follow a consistent line of defending working class interests against capital and it has to be completely independent and democratic. This point is very crucial: We want the working class to organize itself and to become active on its own behalf. The organizations that are formed in this struggle should be independent from the state, both politically and financially, and from the bourgeois parties and institutions. But they should also be independent from us! We do not want pseudo-mass organizations that are only camouflaged transmission belts of the communist party or in our case the KO. Of course, since there are not many such independent mass organizations, it is often our task to initiate them. But since the goal is to organize and activate as many working class people as possible, they have to be truly democratic. We are taking part there as communists and we generally do not hide our political views and goals, although of course there can be cases where we have to proceed with caution, such as in the trade unions. But we do not try to impose our goals with administrative means. We accept the possibility that a democratic decision can be taken in those mass organizations that we think is wrong. This also reflects our view that in the proletarian revolution, it will be the working class that’s taking power, not the communist party. Of course, without the leading role of the party in all class struggles, revolution will not be possible. But this is a different matter.

According to the Leninist understanding of the vanguard role of communists, we try to achieve an anti-capitalist and anti-imperialist line of struggle in all mass organizations and fronts of struggle, but we want to achieve this through our collective experience, our scientific approach to all problems of the working class and the leading role of our cadres in practice.

This also means that our approach to political alliances is quite different to the approach of virtually all other political groups in Germany. We are normally not trying to build alliances with other organizations. In fact, we view this understanding of political alliance as problematic. The notion that the communist movement will gain strength by simply numerically adding the forces of different groups is quite wrong. As noted above, we are not opposed to unity, quite the contrary. But strength is built from ideological clarity and a correct approach to mass work. We also oppose the notion that alliances between different political forces should be built based on the least common denominator. We cannot, for example, form an alliance with the “Left party” in Germany, simply based on the fact that they claim to be against war. Because, if we look at their role just a little more closely, we will see that their rejection of war is shallow and unprincipled, while they support the imperialist European Union and even refuse to take a clear position on NATO. Doing so would prevent us from exposing their role, because it would endanger our alliance with them. This is why this policy of alliances is in practice opposed to the communists’ essential task of telling the truth to the people

So, to sum up, we do have a policy of alliances, but they are alliances that are build by the working people from below, not by the leaderships of political parties and groups from above. We could only briefly outline our approach here, but these issues will be the main focus of our next nationwide congress in July.

6 – How important is proletarian internationalism for KO?

The communist movement has always been an international movement. It cannot exist in any other way. We reject the idea that due to national peculiarities the communists of every country have to find their own way. Of course, it is wrong to just copy the positions of other parties, without taking into account the situation in your own country. But we think that imperialism is a global system and the working class has the same enemy everywhere. This makes the situations in different countries comparable. Therefore, the communist parties should not only strive to coordinate their actions, but also discuss their respective views and analyses with the goal of achieving greater political-ideological unity. We think that the foundation of the Communist International in 1919 was a great achievement, whereas its dissolution in 1943, as well as the dissolution of the Cominform in 1956 were grave setbacks for the international communist movement, depriving it of the structure that was needed to develop a common strategical approach in the struggle with imperialism, thereby leaving the movement more vulnerable to the influence of opportunism. The reconstruction of a new communist international should be the long-term objective of the communists, no matter how far away this possibility seems now. In order to approach this goal, we believe that an open and honest debate between communist parties, based, of course, in international solidarity, is necessary today.

So, of course we stand in firm solidarity with working people and communists all around the globe. We try to analyze important developments in other countries and take position on them. In the last months, we have published our positions on issues like the war in Yemen, the Sino-American trade conflict, or current political development in Brazil, Israel/Palestine, France, Nicaragua and Venezuela. Our political line in all those issues is that we take into account the general interests of the working class and the necessities of the international confrontation with imperialism. We are using our texts to get in contact with people and provide a base for political discussion in different ways. We are not able yet to comment on all relevant developments on the national and international level, but this is our goal.

And obviously, when we will have formed a party, we will seek to build relations with the international communist movement.

But even now, we welcome the efforts that are taking place to reconstitute the international communist movement, for example through the International Meetings of Communist and Workers’ Parties (IMCWP) or the Meetings of European Communist Youth Organizations (MECYO).

7 – The German SPD party is the heart of the world social-democracy, the Friedrich Ebert foundation carries the name of the butcher of Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht and the destroyer of the German soviets, it was in the headquarters of that Ebert foundation that the Portuguese Socialist Party was founded and “funded” to destroy the revolutionary upsurge in Portugal in the 1970s. Yet the Trotskyists slander the Communist Party of Germany (KPD) by saying that the communists would have prevented the rise of the Nazis if they had allied with the SPD. What are your views on this question, both in historical terms as well as for the current situation?

The anti-fascist struggle of the KPD is an important point of reference for us. Since the 7th International Congress of the Comintern in 1935 and especially since the end of the war in 1945, the communist movement in Germany (KPD and from 1968 on DKP as well) has adopted the narrative that the communists’ “failure” to ally with social democracy during the Weimar Republic was a serious sectarian mistake that made it possible for fascism to take power. So, it is not only the Trotskyists who share this point of view. Social democracy itself, of course, is promoting a similar, but much more extreme narrative, claiming that the communists are the main culprits for the victory of Nazism, since they preferred to attack bourgeois democracy instead of fascism. Of course, this is a brazen lie, since the communists were the only political force of the Weimar Republic to fight fascism in a consistent way, whereas the SPD contributed in many ways to its rise.

We think that this issue is a complex one that deserves a lot more study – something we intend to do in the years to come. But it is quite clear even now that this historical account is flawed. The Weimar Republic was formed through the collaboration of the counter-revolutionary and pro-Monarchist SPD leadership with the most aggressive forces of reaction, the so-called Freikorps. Throughout the existence of the Weimar Republic, the SPD has done everything in its power, to prevent the working class from gaining consciousness and to create the illusion that socialism would eventually be introduced through parliamentary decisions. Social democracy supported savage repression against the labor movement, for example in May 1929, when the social democratic president of the police Karl Zörgiebel ordered the massacre of 33 workers in Berlin. The Red Front-Fighters Alliance (Roter Frontkämpferbund), an organization of revolutionary mass self-defense, was banned by the social democratic minister of interior Carl Severing, whereas the fascist paramilitary Sturmabteilung (SA) was left untouched. And on the 1st of May 1933, already under the fascist dictatorship, when communists were already being sent to concentration camps, the social democratic trade union leadership participated in a common march with the Nazis. Even though the contribution of the SPD to the rise of fascism was more than obvious, the KPD advanced several proposals to create a common front of struggle against the Nazis. They were completely ignored by the SPD leadership. So, the rise of fascism was not caused by communist “sectarianism”, but by the collusion of bourgeois and social democratic parties with fascism, by their consistent defense of capitalist exploitation. This is not to say that the communists have not committed tactical mistakes. If and to what extent they did, for example in their approach towards social democratic workers, has to be studied. But we cannot agree with the anti-communist propaganda version of history.

The relationship between fascism and social democracy has to be studied with respect to the current situation as well. We think that the rise of racist, nationalist and even openly fascist forces all over Europe, of which the rise of the Alternative für Deutschland (AfD) in Germany forms part, has to be understood against the background of the development of capitalism and bourgeois politics. Social democrats have been in the forefront of the strategies of imperialism. It was the SPD together with the Green Party that introduced the Agenda 2010 reforms, which pushed large parts of the working class deep into permanent poverty. It is the social democratic union leaderships that allowed capital to spread precarious working conditions and create a huge low-wage sector with millions of workers. It is Die Linke (Left Party), Germany’s second social democratic party, which has participated in those attacks against the working class in several regional governments. All those actions have contributed to sections of the people turning towards the far-right, if only to protest against the established parties. Social democracy spreading illusions and then betraying them, and fascism exploiting the disillusionment and fears of the politically more backward sections of the petty bourgeoisie and working class are two sides of the same coin.

8 – What are your views concerning the German Democratic Republic (GDR)? Does the DDR have any relevance for your political work?

We say that the GDR was the greatest achievement of the German labor movement. It was a state, where the exploitation of man by man was abolished. The landlords, big industrialists and banks, the social pillars of the Nazi regime, had been expropriated and the main means of production were property of the people. The Nazi criminals were removed from all responsible positions, whereas in Western Germany most of them stayed in their positions and helped to rebuild the army, police force, courts and secret services of Western German imperialism. Unemployment, homelessness and misery were unknown to the people of the GDR. And the government pursued an internationalist foreign policy, supporting the liberation struggles in Vietnam, Nicaragua, Angola and many other countries, while never sending its troops to fight a war in another country. Of course there were mistakes and shortcomings, the reasons of which have to be analyzed. Especially the role of revisionist influences in the Socialist Unity Party has to be studied. But this does not change the fact that the GDR was our state, a state of workers and peasants, of the German communists and antifascist resistance fighters that suffered in fascist concentration camps, fought in Spain 1936-1939 or joined the Red Army in the war to liberate their homeland from fascism.

And it does have direct relevance for our political work. When you do political work with people and talk to them about our goal of socialism, the GDR or the Soviet Union always come up as a topic. People want to know what communists have to say about this. The bourgeois media and education system are making enormous efforts to create a negative picture of the GDR, which is portrayed as a brutal dictatorship that made the whole country a giant prison, relentlessly spying on its own citizens. The GDR is typically called the “second German dictatorship”, equating it with the horrors of Nazi fascism that caused dozens of millions of deaths. This shows that the ruling class in Germany is still afraid of socialism, which is why they resort to poisoning the people’s minds with their despicable anticommunist lies. But this distorted anticommunist propaganda picture of the GDR affects people in Western Germany more strongly than in the East, since the latter have their own or their parents’ memories of socialism, which they can compare to the propaganda that is taught in school or transmitted in the mass media. In the Eastern German working class, reference to the GDR is generally positive and this fact is helping our local branches there to talk to the people about capitalism and socialism.

2019 will also be the anniversary of both the foundation of the GDR in 1949, as well as the counterrevolution in 1989. In October 5 and 6, we will participate with several contributions in a congress by the Communist Party of Germany (KPD) which is dedicated to this topic. We have a lot to say about this, so in the course of this year there will be a series of activities and publications concerning our view on socialism in the GDR.

Zum 20. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien

ko
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Vom 23. bis 25. November 2018 fand in Athen das 20. internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt, an dem 90 Parteien aus der ganzen Welt teilnahmen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte 1999 die Treffen initiiert und spielt seitdem eine zentrale Rolle im Vorantreiben der internationalen Organisation der kommunistischen Parteien und der Debatte, um zentrale Fragen der Bewegung zu klären. Das Thema des letztjährigen Treffens war die heutige Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Aufgaben der politischen Vorhut der Kommunistischen Partei und der Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und des Volkes, für Frieden und Sozialismus.

Die Debatten der vergangenen Jahre um die Strategie der Kommunistischen Parteien haben wichtige Impulse für den Marxismus-Leninismus gegeben und zum tieferen Verständnis der Geschichte der Kämpfe der Arbeiterklasse, ihrer zentralen Erkenntnisse und der heutigen Notwendigkeiten gebracht, insbesondere in der Erkennung und Bekämpfung opportunistischer Positionen.

Für uns ist das Studium der Debatten und der Beiträge der Parteien wichtig, um zum einen zu einer Klärung der zentralen Fragen der Arbeiterbewegung zu kommen und zum anderen zu einer gemeinsamen und wissenschaftlich fundierten Strategie und letztlich zu einer gemeinsamen internationalen Organisation der Kommunistischen Parteien, zu einer neuen Kommunistischen Internationale. Wir wollen deshalb einen Einblick in einige Beiträge des 20. Treffens geben und zur Lektüre der Beiträge anregen (http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/20th-international-meeting-of-communist-and-workers-parties/).

Im Folgenden soll auf einige Beiträge genauer eingegangen werden, die uns besonders interessant für die Situation der Kommunisten in Deutschland erscheinen. Das ist der Beitrag der KKE (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-contribution-of-CP-of-Greece/) und der Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP) http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Russian-CWP/). Des Weiteren wollen wir auf den Beitrag der DKP (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-German-CP/) eingehen. Beiträge, die wir zusätzlich zur Lektüre empfehlen sind die der Kommunistischen Partei der Türkei (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-CP-of-Turkey/) und der österreichischen Partei der Arbeit (PdA) (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Party-of-Labour-of-Austria/).

Der Beitrag der KKE

Der Beitrag der KKE ist besonders interessant, weil er auf die Verbindung von Theorie und Praxis, auf die Organisierung der Arbeiterklasse und das Verhältnis von Kommunistischer Partei als höchster und bewusstester Form der Arbeiterbewegung zu anderen, in Bezug auf das Bewusstsein niedrigeren Formen, wie die der Gewerkschaftsbewegung eingeht. Dabei ist die politische Konstitution der Gewerkschaften von besonderer Bedeutung. Diese Fragen sind für alle kommunistischen Parteien und Arbeiterbewegungen von großer Bedeutung, auch und vielleicht besonders in Deutschland. Der Kampf für eine kämpferische Ausrichtung, gegen Sozialpartnerschaft und Opportunismus ist eine zentrale Aufgabe der Kommunisten.

Die KKE führt aus, warum die Arbeiterklasse die einzige revolutionäre Klasse sein kann und Vehikel für kommunistische gesellschaftliche Beziehungen und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist. Der Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals führe auch zum Wachstum der Arbeiterklasse und zur Verschärfung des Widerspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung.

Die KKE führt aus, dass die Teile der Arbeiterklasse und Volksmassen, die politisch manipuliert sind und an politische „Lösungen“ innerhalb des kapitalistischen Systems glauben, den Interessen der Bourgeoisie untergeordnet werden. Der Kampf gegen Illusionen in parlamentarische Reformen und in die Verbesserung durch „linke“ Regierungen, die den Kapitalismus verwalten und behaupten, damit einen Weg zum Sozialismus zu öffnen ist aus Sicht der KKE der Hauptkampf des ideologisch-politischen Kampfs in der Arbeiterbewegung. Theorie und Geschichte der kommunistischen Bewegung hätten bewiesen, dass die Proklamierung des sozialistischen Charakters der Revolution und der Macht wirkungslos ist, wenn sie in der Praxis von vorübergehenden Regierungszielen im Rahmen des Kapitalismus durchkreuzt wird.

Der zweite Teil des Textes behandelt die Aufgaben der Kommunistischen Partei. Der Kampf der KKE und der klassenkämpferischen Gewerkschaftsfront PAME und der anderen Massenorganisationen sind wichtige Erfahrungsschätze, die zum Teil hier ausgewertet werden. Manche Aussagen über gewerkschaftliche Gremien beziehen sich auf die Strukturen der PAME, andere auf gewerkschaftliche Strukturen allgemein. Die KKE betont, dass seit vielen Jahren und bis heute die Linie der Klassenzusammenarbeit, der Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals und seiner Profitabilität sowie die Annahme und Unterordnung unter EU-Strategien dominant in der Gewerkschaftsbewegung ist und ihr geschadet hat.

Die KKE zieht die Schlussfolgerung, dass die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Neugruppierung der Bewegung nicht auf mehrere quantitative Veränderungen beschränkt sind, sondern radikale Änderungen des Inhalts und der Ausrichtung des Kampfes der Gewerkschaftsbewegung erfordern.

Zu den entscheidenden Aufgaben der Umgruppierung der Arbeiterbewegung führt die KKE unter anderem aus, Kampfforderungen zu Lohn, Sozialversicherung, Gesundheitsversicherung, Arbeitszeit, etc. zu erarbeiten. Entscheidend seien außerdem die genaue Kenntnis der Struktur der Arbeiterklasse, Anstrengungen zur Überwindung der Spaltung der Klasse, die ihren Kampf schwächt, die genaue und objektive Einschätzung der Kräfteverhältnisse, der Stimmung der Massen, der Taktik der Kapitalisten und der politischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Kollektive und individuelle Arbeit sei notwendig, um feste Bande mit der Arbeiterklasse zu knüpfen, auch in Phasen, in denen es keine sichtbaren Resultate gibt.

Die KKE hat zur Weiterentwicklung der Volksbündnisse und PAME einen Plan zur Sammlung der Kräfte entwickelt, der einen antikapitalistischen Inhalt hat und bestimmte Forderungen integriert. Dieser Plan soll vor allem auf Parteigliederungen in Fabriken, Unternehmen, in Sektoren von strategischer Bedeutung basieren. Aktuelle Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien sind die Verbindung von einzelnen Forderungen mit dem Inhalt des antikapitalistischen Kampfs. Dabei spielt die Reduzierung der Arbeitszeit eine Rolle, ebenso wie Ernährung, Wohnen und Arbeitsbedingungen, Sport und Gesundheit, Umweltverschmutzung und Berufskrankheiten, Kultur, bessere Infrastruktur.

Die KKE betont die Stärkung der organisierten Gewerkschaftsbewegung als konstituierendes Element der Umgruppierung der Arbeiterbewegung. Dazu gehört die Erhöhung des Organisationsgrads der Arbeiterklasse durch die Stärkung der bestehenden Gewerkschaften, das Funktionieren der Ausschüsse und Generalversammlungen. Dabei spielt der Kampf der PAME innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle. Die Aufgabe der Kommunisten ist, die Entdeckung neuer Wege und Formen, die die Beteiligung der Werktätigen erleichtern. Die KKE führt aus, dass die Gewerkschaften, in denen ihre Kräfte die Mehrheit haben, Vorbilder für ein demokratisches Funktionieren sein und alle Aspekte des Lebens der Arbeiter ansprechen müssen.

In diesem Zusammenhang benennt die KKE, dass die Stärkung der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe und der Klassenunterstützung der Arbeiterfamilien und jedes einzelnen Arbeiters wichtig ist. Diese Stärkung der Solidarität habe sich historisch, insbesondere in kritischen Situationen wie Krisen, Massenarmut, Arbeitslosigkeit und Kriegen, als Schlüsselelement für die Aktivität und Konzentration neuer Massen erwiesen. Oft werde dies unter den Schwierigkeiten, die durch die fehlenden Bindungen zu den Arbeitern verursacht werden, unterschätzt und nicht als Werkzeug für deren Verbesserung genutzt. In dieser Frage sei die spezifische Arbeit mit den Arbeitslosen und den in Griechenland ansässigen Einwanderern von besonderer Bedeutung.

Im letzten Abschnitt geht die KKE auf den Parteiaufbau ein. Dabei betont sie: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der ökonomische Kampf allein nicht zu einem revolutionären politischen Kampf führt. Deshalb dürfen wir im täglichen Kampf um die alltäglichen Probleme der Arbeiterklasse und ihrer sozialen Verbündeten das Hauptproblem nicht aus den Augen verlieren, nämlich den geplanten anhaltenden ideologisch-politischen Kampf für ein tieferes Verständnis der Notwendigkeit der vollständigen Abschaffung von Ausbeutung und dem Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft. Die Gewerkschaften und die niederen Organisationsformen im Allgemeinen haben Einfluss auf die Organisation und Gestaltung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund ist das ständige und entschlossene Eingreifen der Kräfte der Kommunistischen Partei in die Gewerkschaften die Hauptaktivität für ihre Stärkung, für die Änderung der Kräfteverhältnisse, für die Schaffung neuer Kräfte, insbesondere im Kampf um die Orientierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung unter allen Bedingungen, ob revolutionär oder nicht. Objektiv gesehen gibt es keine politisch neutralen Gewerkschaften. Entweder die Linie der Klassenzusammenarbeit, die von Arbeitgebern und Regierungen geführte Gewerkschaftsbewegung, die reformistische, opportunistische Strömung oder die Linie des antikapitalistischen und antimonopolistischen Kampfes wird die Oberhand haben. Folglich ist der ideologische und politische Kampf innerhalb der Bewegung wichtig, um das Ziel zu erreichen, einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse in einer antikapitalistischen Richtung zu organisieren, um ihre Bindungen mit der Partei zu vertiefen und auszubauen.

Zum Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP)

Der Beitrag der RKRP ist interessant, weil er auf die Analyse der Fehler in der Sowjetunion und der sozialistischen Länder in Osteuropa eingeht und damit auch auf zentrale Punkte der Auseinandersetzung in der kommunistischen Bewegung, wie die Frage der Möglichkeit der Öffnung des Wegs zum Sozialismus durch „linke Regierungen“ und die Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dabei nimmt sie konkret Bezug auf die Rolle Chinas und Russlands. Die Geschichte der Partei als ehemaliger Teil der KPdSU, der sich gegen die Linie Gorbatschows stellte und später gegen die Linie der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), ist dabei von Bedeutung.

Die Partei hat bereits vor zwanzig Jahren, beim ersten internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien betont, dass die Hauptgründe für die Niederlage interne waren.

„Kurz gesagt: Die Macht war nicht mehr in den Händen der Räte, die Partei zu Zeiten Gorbatschows nicht mehr kommunistisch. Die KPdSU unter Gorbatschow hörte auf, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und wählte den Kurs in Richtung Marktwirtschaft, d.h. zum Kapitalismus und zum politischen Pluralismus, d.h. zum bürgerlichen Parlamentarismus. So hatte die Partei das Sowjetvolk zum Kapitalismus geführt, man würde sagen ‚unter rotem Banner‘. Wir vertreten den Teil der KPdSU, der gegen diese Prozesse war, und wir sind der Meinung, dass die internationale kommunistische Bewegung entsprechende Schlussfolgerungen ziehen sollte.“

Die Partei stellt aber fest, dass die Bewegung dabei nur kleine Fortschritte gemacht hat und an einigen Stellen sogar Rückschritte. Sie hält fest, dass Kommunismus Wissenschaft ist und als solche behandelt werden muss.

Zu den hauptsächlichen Fehlern der Sowjetmacht zählt die RKRP:

  • theoretisch: Ablehnung des Prinzips der proletarischen Diktatur und Annahme des Staates des ganzen Volkes;
  • politisch: Ablehnung des sowjetischen Machttyps, bei dem die Sowjets auf einer objektiven Realität beruhen, die für die Werktätigen verbreitet ist – d. h. ihre Organisation im Prozess der materiellen Produktion, Übergang zum Parlament;
  • wirtschaftlich: Ablehnung des geplanten, unmittelbar sozialen Charakters der sozialistischen Produktion und Einführung der Warenproduktion, Übergang zum Markt. Alle Versuche, eine sozialistische Marktwirtschaft einzuführen, werden unweigerlich zur Zerstörung des Sozialismus führen. Dies sei nicht nur eine wissenschaftlich fundierte These, sondern wurde leider auch von der Geschichte bewiesen.

Diese Fehler wurden aus Sicht der RKRP sowohl von Kommunistischen Parteien in der Opposition, als auch von denen, die an der Regierung beteiligt wurden und den Namen „Kommunistisch“ tragen, wiederholt.

„Die Krise der kommunistischen Bewegung wurde nicht nur nicht überwunden, sie wurde auch nicht richtig diagnostiziert. Die Situation ähnelt heutzutage einer allgemeinen Transformation und Zersetzung der alten Parteien wie zu Zeiten der II. Internationale.“

Als Hauptwaffe des Imperialismus gegen die Kommunistische Bewegung benennt die RKRP Revisionismus und Opportunismus und kritisiert die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die den rechtsopportunistischen Kurs der Gorbatschow-Linie fortgesetzt habe, sie stellt aus Sicht der RKRP keinerlei Gefahr für die Bourgeoisie dar, sondern werde vom Staat unterstützt.

Der Orientierung auf Reformen und Wahlen stellt die RKRP entgegen:

„Unser Programm stellt fest, dass die arbeitenden Menschen einen eigenen Kampf entwickeln müssen. Um ein Ziel zu erreichen, muss man kämpfen, Betteln bringt nichts. Wenn der Kampf ein gewisses Maß an Umfang und Organisation erreicht, kann man über die Machtübernahme der Werktätigen nachdenken – als über die Sowjetmacht.“

Die RKRP betont:

„Die Aufgabe des Sozialismus ist nicht im geringsten darauf beschränkt, nur die Macht des Volkes zu verkünden, die arbeitenden Menschen müssen eine wirkliche praktische Möglichkeit haben, diese Macht auszuüben. Aus unserer Sicht sollten alle Parteien die Erfahrungen der Sowjets studieren und reproduzieren. Sowjets repräsentieren die geeignetste Form der Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse, die Organisationsform der proletarischen Diktatur. Besonders wichtig ist, dass die Arbeitermassen selbst am Kampf teilnehmen. Zunächst sollten sie sich an der Entscheidung über die Machtübernahme beteiligen, später sollten sie sich unter dem Sozialismus an der Umsetzung der proletarischen Diktatur beteiligen, d.h. der universellen Beteiligung der Werktätigen an der Verwaltung des Staates, wie es Lenin vorsah. Es wäre nicht möglich und einfach unverantwortlich, die Menschen zur Teilnahme am Kampf zu drängen, solange wir keine klare Vorstellung davon haben, was wir aufbauen werden und wie wir dies tun werden.“

Die RKRP geht direkt und offensiv auf eine der brennenden Fragen in der kommunistischen Bewegung ein, die Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dabei betont sie:

„Eine der entscheidenden theoretischen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Sozialismus ist die Frage der Propagierung der Planwirtschaft, d.h. der unmittelbaren sozialen Produktion, die frei von jeglichen Spuren der Kommerzialisierung ist. Dieses Thema war nicht nur von großem Interesse, sondern auch eine Streitfrage, die die kommunistische Weltbewegung spaltet. Es ist klar, dass hier vor allem die Kommunistische Partei Chinas und der „chinesische Typ des Sozialismus“ gemeint sind. Unsere Antwort an marktorientierte Genossen, die uns eindringlich dazu anhalten, dem Beispiel von China zu folgen, lautet: Wenn ihr den klassischen Sozialismus nicht mit direkter sozialer Produktion erreicht, werdet ihr euch unweigerlich im reinen warenproduzierenden Kapitalismus befinden. Wir möchten es vermeiden, in China die Umsetzung des Traums von Gorbatschow zu sehen, unter dem ‚roten Banner‘ in den Kapitalismus zu gehen. Die wirtschaftlichen Erfolge Chinas sind zwar beeindruckend und fordern Respekt, bedeuten aber nicht unbedingt Erfolg im sozialistischen Aufbau. Lenin pflegte es zu sagen – eine ähnliche Befriedigung kann man auch im Kapitalismus erreichen.“

Die Formulierung der RKRP ist an dieser Stelle zurückhaltend, trifft dennoch den Kern, dass mit einer kapitalistischen Produktionsweise auch kapitalistische gesellschaftliche Verhältnisse einhergehen. Diese sind Realität in China und nicht eine mögliche Gefahr. Die Partei kommt zu dem Schluss:

„Die wichtigste Lektion, die Lenin allen proletarischen Parteien (im engeren Sinne) erteilte, lautet wie folgt: Die Bolschewiki konnten die Arbeiterklasse und das russische Volk zur Revolution erheben, nicht weil sie sich jeder Art von Opposition angeschlossen hatten, sondern vor allem, weil sie den Opportunismus der Menschewiki besiegten in der Arbeiterbewegung sowohl auf dem Gebiet der Theorie als auch der Organisation. In der Welt gibt es immer noch viele Parteien, die sich an den revolutionären Marxismus halten. Theoretisches Denken ist immer noch aktiv, die Arbeit von Wissenschaftlern, die sich an den Marxismus-Leninismus halten, geht weiter. All dies bedeutet, dass die Aufgabe der Integration von Marxisten durch Abgrenzung mit denen, die den Marxismus verzerren, immer noch aktuell ist. Wir müssen diese Aufgabe annehmen. Ohne die Lösung dieses Problems ist der Kampf der Arbeiterklasse zum Stillstand verurteilt.“

Zum Beitrag der DKP

In der DKP ist die Frage der Imperialismusanalyse und insbesondere der Einschätzung Russlands und Chinas weiterhin umstritten, was sich auch auf dem letzten Parteitag zeigte. Eine systematische, kollektive und fundierte Debatte wird aber nicht organisiert. Auf internationalen Treffen vertritt die Partei die Linie, dass Russland objektiv antiimperialistisch sei und China ein Land mit sozialistischer Orientierung, der eigene Weg zum Aufbau des Sozialismus dort müsse anerkannt werden.

Zu Beginn ihres Beitrags geht die DKP auf die Rolle Russlands ein und benennt als Aufgabe vor dem unmittelbar bevorstehenden imperialistischen Weltkriegs die Verteidigung der UN-Charta und ihrer Inhalte. Zum Charakter von Russland schreibt die DKP:

„Wenn wir hier so viel über Russland sprechen, müssen wir sicherlich betonen, dass wir gut verstanden haben, dass es jetzt ein kapitalistisches Land ist. Es ist eine Klassengesellschaft mit enormen Unterschieden zwischen Arm und Reich, aber nach unserer Analyse ist es kein imperialistisches Land. Im Falle Syriens und der Ukraine/Donbass ist die Außenpolitik sogar objektiv antiimperialistisch. Basierend auf Lenins Kriterien bezüglich des imperialistischen Staates können wir die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass der Kapitalexport in der Russischen Föderation nicht wichtiger ist als der Rohstoffexport. Lenin zufolge ist die Dominanz des Kapitalexports ein Merkmal des imperialistischen Staates. Zu dieser Einschätzung kommt die besondere und beispiellose Situation eines Landes, das nach wie vor eine ehemalige sozialistische Macht ist, die ihre Verteidigung und ihre internationalen Kontakte aufrechterhalten oder erneuert hat. Nachdem die Regierung die Exzesse der Oligarchen gebremst und zu einer souveränen Politik der natürlichen Ressourcen zurückgekehrt war, merkt sie nun, wie die Bedeutung der Außenpolitik zunimmt – im Falle Syriens auch im politischen Einvernehmen mit der Volksrepublik China. Es gibt auch erneuerte politische und kommerzielle Beziehungen zu Kuba und Vietnam, und der Multilateralismus hat Priorität, was die BRICS und die Shanghai Cooperation Organization (SCO) angeht.“

Die DKP betont, dass es taktische Momente in der Verteidigung der UN-Charta gäbe und deutet eine politische Definition des Imperialismusbegriffs (Aggressivität der Außenpolitik) an:

„Bei der Verteidigung der Teile der Weltordnung, die in der UN-Charta definiert sind, gibt es taktische Momente (Souveränität, Selbstverwaltung, Nichteinmischung, Freiheit, eine Gesellschaftsordnung zu wählen). Diese dialektische Suche nach einer Strategie basiert auf der Analyse, dass nicht alle kapitalistischen Staaten automatisch imperialistische Staaten sind. Der kürzlich verstorbene marxistische Philosoph Domenico Losurdo bestätigte, dass nicht der der beste Antiimperialist ist, dessen Liste der imperialistischen Staaten am längsten ist.“

Sie benennt, dass es zu dieser Frage verschiedene Meinungen in der Kommunistischen Bewegung gibt und dass die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie notwendig sei. Gleichzeitig betont sie, dass die Unabhängigkeit der Parteien und ihrer Verantwortung für die Politik in ihrem Land und gegenüber der Arbeiterklasse wichtig sei, Einmischung oder die Idee eines Zentrums der kommunistischen Bewegung lehne sie ab, sie verteidige die Tatsache, „dass dialektisch erzeugte Zweifel ebenso Teil unserer Philosophie sind wie die Erkenntnis, dass die Welt erkennbar und veränderbar ist.“

Die Einschätzung Russlands und Chinas im Besonderen und des Imperialismus und der Möglichkeit eines „objektiven Antiimperialismus“ im Allgemeinen sind in der Partei zwar umstritten, in letzter Zeit werden aber zunehmend Positionen veröffentlicht, die sowohl Chinas „Weg“ begrüßen und die Möglichkeit der Marktwirtschaft zur Errichtung des Sozialismus propagieren (UZ vom 29. Juni 2018). Die Position zur Einschätzung Russlands wiederholt ein Beitrag von Günter Pohl in der UZ (https://unsere-zeit.de/de/5048/internationale_politik/9968/Zur-Debatte-anregen.htm). Dort heißt es:

„Weder aufgrund der politischen Rolle noch aufgrund der ökonomischen Fakten sei die Russische Föderation eine imperialistische Macht. Selbst für die beiden DKP-Vertreter/innen überraschend, stimmten viele Parteien dieser These zu, die mit dem außenpolitischen Engagement der Russischen Förderation offenkundig an Kraft gewinnt. Dem stellten andere Parteien ihre Sicht, wonach alle kapitalistischen Staaten imperialistisch seien, entgegen. Dass Russland imperialistisch im Sinne Lenins sei, wird mit dessen Rohstoffmonopolen (Öl und Gas) begründet.“

Damit wird die Position anderer Parteien, unter anderem der KKE, nicht richtig wieder gegeben, die eine wesentlich umfangreichere und tiefergehende Begründung ihrer Imperialismusanalyse haben, als die hier behauptete.

Auch bei der Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“ und der Strategie bezieht sich die DKP nur auf allgemeine Fragen der Debattenführung:

„Denn leider ist in den letzten Jahren der Grundton vor allem bei Themen wie ‚Marktpolitik im Sozialismus‘ oder der Frage, ob es beim revolutionären Weg nationale Eigenständigkeiten geben kann, oft von festgefügten Gewissheiten geprägt worden, bei denen ein dialektisch erzeugter Zweifel meist gleichbedeutend mit Revisionismus ist. Mit anderen Worten: Wenn es nicht gelingt, diese Treffen zu Foren von Diskussionen umstrittener Themen zu machen, bei denen der Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht, wird ihr Gebrauchswert tendenziell sinken. Was natürlich immer bleibt, ist der unbezahlbare persönliche Kontakt zu anderen Parteien am Rande dieser Treffen.“

Diese Form von Andeutungen und Unterstellungen auf der einen Seite und falschen Positionen auf der anderen Seite ist aus unserer Sicht kein hilfreicher und erkenntnisbringender Beitrag zur dringend notwendigen Debatte. Innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands gibt es ebenfalls dringenden Klärungsbedarf zur Frage der Imperialismusanalyse und dem Problem, dass die Ökonomie von der Politik getrennt wird. Das gleiche gilt für die Frage der Produktionsweise im Sozialismus, in der durch die Vorstellung der „sozialistischen Marktwirtschaft“ die Missachtung grundlegender Gesetzmäßigkeiten zum Ausdruck kommt. Die Redewendung des „dialektisch erzeugten Zweifels“ verwischt die brennenden Fragen und konträren Positionen – und ist inhaltsleer.

Wir wollen mit einem Klärungs- und Aufbauprozess an die Bearbeitung dieser Fragen systematisch, organisiert und kollektiv herangehen, um die ideologische Entwicklung und praktische Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Das tun wir aus einer Position heraus, die wir in unseren Programmatischen Thesen festgehalten haben und an der wir weiter arbeiten wollen. Dazu laden wir alle ein, die daran interessiert sind mitzuarbeiten und wir rufen alle kommunistischen Parteien und Organisationen auf, ihre Positionen darzulegen und wissenschaftlich auszuführen, um die Debatte tatsächlich voranzubringen.

Der Brexit und die Frage des Austritts aus der EU

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Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

Der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, wurde am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von fast 52% in einer Volksabstimmung entschieden. Nun, fast drei Jahre später, soll der Beschluss in die Tat umgesetzt werden. Und immer noch ist die Entscheidung heiß umstritten. In Großbritannien fordert eine von Millionen Menschen unterschriebene Petition sogar, die Abstimmung zu wiederholen – die meisten von ihnen natürlich in der Hoffnung, dass dieses Mal die EU-Befürworter sich durchsetzen würden, was angesichts des relativ knappen Ergebnisses durchaus denkbar wäre.

Die Haltung der Kommunisten zur EU

Für die Frage, wie Kommunisten sich zum Brexit zu positionieren haben, sind natürlich die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse zu berücksichtigen. Grundsätzlich lehnen Kommunisten die Europäische Union ab. Es gibt zwar auch „kommunistische“ Parteien, die die Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU verteidigen. Dabei handelt es sich aber um Parteien, die sich vom Marxismus-Leninismus längst abgewandt haben. Denn die Europäische Union ist eine imperialistische Organisation. Ihre Vorgängerinstitutionen wurden in den 50ern

geschaffen, um den Sozialismus effektiver bekämpfen zu können. Auch nach dem Ende der Konfrontation mit dem sozialistischen Lager dient die EU dem Großkapital der beteiligten Länder, vor allem natürlich Deutschlands, Frankreichs und bisher Großbritanniens, um seine Interessen im weltweiten Maßstab besser durchsetzen zu können.

Seit der Gründung der EU durch den Maastrichter Vertrag von 1992 hat sich auf vielfache Weise gezeigt, dass der Charakter dieses imperialistischen Bündnisses ein einziger Angriff auf die Arbeiterklasse ist. Die EU hat in allen Mitgliedsländern Privatisierungen und „Liberalisierungen“, also Umstrukturierungen der Wirtschaft zugunsten der Konzerne und Finanzinvestoren vorangetrieben. Sie hat die Konkurrenz zwischen den Mitgliedsländern verschärft, sodass in vielen Ländern mit geringerem kapitalistischem Entwicklungsgrad die dortige Wirtschaft zerstört und die Bauern von Agrarkonzernen verdrängt wurden. Sie hat die sogenannte „Haushaltsdisziplin“ zum obersten Prinzip der Wirtschaftspolitik erhoben, womit Kürzungen bei den Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Soziales usw. begründet werden. Aus Sicht der in der EU dominierenden Gruppierungen des Kapitals, vor allem des deutschen Kapitals, muss der Wechselkurs des Euro in der Konkurrenz mit dem US-Dollar und anderen weltweit gehandelten Währungen stabil gehalten werden. Der Anstieg der Staatsverschuldung in der Krise seit 2008 und der drohende Staatsbankrott verschiedener Mitgliedsländer bedrohen dieses Ziel, weil dadurch die Spekulation gegen den Euro begünstigt wird. Dass die EU-Politik diese Ausrichtung hat, liegt also nicht daran, dass ein paar irrsinnige „Neoliberale“ irgendwie die Oberhand gewonnen haben, sondern es liegt daran, dass das Kapital in der Krise so handeln muss.

Sie hat mit den Regierungen von Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien „Sparprogramme“ vereinbart, die die erkämpften Rechte und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung unter massiven Beschuss genommen haben. Die Regierungen dieser Länder sind nicht „Opfer“ dieser Politik, wie es oft suggeriert wird, sondern sie unterstützen sie weitgehend und setzen sie mit um.

Die EU arbeitet zudem an der Aufstellung eigener Truppen, um unabhängig von den USA Kriege führen zu können, und treibt, auch über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), Rüstungsforschung, -vorhaben und die Aufstockung der Militäretats von EU-Staaten voran. Sie hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, in dem Zehntausende Menschen aufgrund der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU ums Leben gekommen sind.

Kurz: Die EU ist alles andere als ein Friedensprojekt. Sie ist ein gefährlicher Feind der Völker.

Natürlich ist die Mitgliedschaft in der EU sowieso völlig unvereinbar mit dem Ziel des Sozialismus, weil die EU-Verträge den Kapitalismus unmissverständlich vorschreiben. Daher versteht es sich von selbst, dass wir Kommunisten den Austritt unseres Landes aus der EU und die Auflösung der EU anstreben. Die Vorstellung, eine „andere“ EU, die nicht für Krieg und Ausbeutung steht, wäre möglich, ist eine Illusion: Denn auf der Grundlage des Kapitalismus werden die Staaten nie etwas anderes als die Interessen des Kapitals vertreten, dementsprechend wird auch die EU nicht ihren Charakter ändern können.

Das Kapital und der Brexit

Wie steht im Vergleich dazu das britische Kapital zur Europäischen Union? Das lässt sich nicht mit einem Satz beantworten, denn in Großbritannien ist die herrschende Klasse an der EU-Frage gespalten. Die stärkeren Teile des Monopolkapitals in Großbritannien haben enge Verbindungen zum Rest der EU. Sie profitieren vom EU-Binnenmarkt, der ihnen den Verkauf ihrer Produkte in der EU ohne Zölle und sonstige Handelshemmnisse garantiert.

Dementsprechend positionierte dieser Teil des Kapitals sich beim Referendum gegen den Brexit. Der Generaldirektor der Confederation of British Industry (CBI), dem wichtigsten Verband der britischen Industrie, sprach sich im November 2013 gegen den Austritt aus: „die Meinung der britischen Geschäftswelt ist eindeutig: Der Binnenmarkt ist grundlegend für unsere Zukunft“. Auch die Financial Times als traditionelles Sprachrohr der Finanzoligarchie in der „City of London“ forderte: „Proeuropäer sollten positive Argumente für eine fortgesetzte Mitgliedschaft präsentieren“. Auch die Automobilindustrie hat sich klar gegen den Brexit positioniert (Jörg Kronauer: Inselkoller, junge Welt 19.6.2015)

Nach einer Umfrage von YouGov unter den Managern von 15 der größten Unternehmen des britischen Aktienindexes FTSE waren 14 von ihnen (oder 93%) für einen Verbleib in der EU. Viele von ihnen waren zudem unzufrieden darüber, dass das Referendum überhaupt stattfand und somit das Risiko einging, dass sich die Mehrheit für einen Austritt aussprechen könnte. Bei Unternehmern im Bereich der digitalen Technologien waren 88% gegen den Brexit. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen waren hingegen nur 47% für den Verbleib und 42% für einen Austritt (Stephan Shakespeare: Small business owners more eurosceptic than big business, YouGov 25.1.2016; Stephan Shakespeare: EU referendum: Brexit debate shows diversity of business opinion, YouGov 27.1.2016). Am stärksten waren die verarbeitende Industrie, die IT- und Kommunikationsbranche sowie die Medienkonzerne gegen den Brexit, während in der Bauindustrie sogar eine Mehrheit dafür war. In allen Branchen gab es aber zumindest größere Minderheiten für einen Austritt (39% in der Finanzbranche, 40% im Einzelhandel, 32% in der verarbeitenden Industrie) (Victoria Waldersee: Business leaders voted Remain, but expect No Deal, YouGov 31.1.2019).

Die CBI änderte nach der Brexit-Entscheidung ihre Haltung von einer strikten Ablehnung hin zu einer Forderung nach einem ausgehandelten „weichen“ Brexit: „Die Geschäftswelt wünscht sich eine neue Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die von dem Tag an abgesichert ist, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. (…) Es ist von kritischer Bedeutung, dass das Vereinigte Königreich die EU nicht abrupt verlässt. Der Austritt muss ein weicher Übergang von einem Arrangement zum nächsten sein“, heißt es auf ihrer Homepage (Stand 19.3.2019). Demnach halten große Teile des Kapitals den EU-Austritt für hinnehmbar, so lange gesichert ist, dass der Waren- und Kapitalverkehr mit Europa nicht zu sehr gestört wird.

Nach einer späteren Umfrage gibt jeder zweite britische Unternehmer an, sich einen Verbleib Großbritanniens in der EU durch eine Wiederholung des Referendums zu wünschen. 33% fühlten sich auf einen Brexit schlecht vorbereitet. Zwei Drittel der Unternehmen beklagen sich, dass die Regierung das Kapital bezüglich der Brexit-Strategie nicht ausreichend konsultiert hat (Waldersee 2019).

Auf der anderen Seite gibt es also auch große Teile des Kapitals, vor allem (aber nicht nur) kleinere und mittlere Unternehmen, die mit der Wirtschaft der anderen EU-Staaten nicht so stark verbunden sind, weil sie auf den nationalen britischen Markt beschränkt oder aber stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit außereuropäischen Ländern (vor allem den USA) unterhalten. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto geringer ist auch seine Möglichkeit, durch Lobbyarbeit auf die EU-Politik Einfluss zu nehmen.

Für diese Teile des Kapitals sind die Vorteile aus der EU nicht so groß, weshalb die Nachteile, wie die britischen Beiträge zum EU-Haushalt und die Pflicht zur Einhaltung von Normen schwerer ins Gewicht fallen. Zu den großen Unternehmen, die den Brexit unterstützen, gehören z.B. der Hersteller von Haushaltsgeräten James Dyson, der überwiegend in Asien produziert und mit der EU öfter über diverse Regulierungen in Konflikt geraten ist. Oder Jim Ratcliffe, Vorsitzender des Petrochemie-Konzerns Ineos und reichster Mann Großbritanniens. Oder der Baumaschinen-Hersteller JCB, der ebenfalls im Konflikt der EU-Kommission über die Kartellgesetzgebung geraten ist (Richard Partington: Who are the British business leaders still backing Brexit?, The Guardian 1.9.2018).

Dass in Großbritannien größere Teile des Kapitals das Land lieber außerhalb der EU sähen, hat also generell damit zu tun, dass die wirtschaftliche Bindung an den Rest Europas weniger stark ist als in anderen EU-Ländern. Das deutsche Kapital beispielsweise setzt insgesamt stark auf Exporte und ist immer noch zu einem hohen Maß auf die EU ausgerichtet, sodass etwa 27% des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) (bzw. 58% der Exporte) in die EU exportiert werden. Bei Großbritannien sind es hingegen „nur“ knapp 12% des BIP (bzw. 44% der Gesamtexporte, was natürlich andrerseits auch nicht wenig ist) (Stand 2015). Insgesamt ist das britische Kapital also viel weniger vom Handel mit der EU abhängig als beispielsweise das deutsche (Jörg Kronauer: Das Ende einer Zweckehe, junge Welt 16.11.2018).

Auf der anderen Seite stützt sich der britische Imperialismus vergleichsweise stärker auf die ökonomische Macht der Großbanken und weniger auf seine Industrie als z.B. Deutschland. Die britischen Banken wie Barclays, HSBC und Lloyds Banking Group sind die mächtigsten in Europa. Und diese Kapitalgruppen profitieren unzweifelhaft von der EU. Allgemein ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt für die britischen Monopole ein großer Pluspunkt, da sie dadurch fast wie im eigenen Land überall in der EU Geschäfte machen können.

Die verschiedenen Schritte der EU-Finanzmarktintegration, wie z.B. die geplante Kapitalmarktunion, erleichtern es den Banken, in der ganzen EU Finanzgeschäfte zu tätigen. Die Bankenunion garantiert zudem seit 2016 im Falle einer Bankenpleite eine gemeinsame Rettung der Banken durch den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Mechanism), der aus Beiträgen der beteiligten Banken finanziert wird. Eine Untersuchung zu den größten Banken unter der EU-Bankenaufsicht zeigt, dass Großbritannien neben Spanien der Hauptprofiteur der gemeinsamen Bankenabwicklung ist, während die BRD unterm Strich am meisten einzahlen müsste (Schoenmaker, Dirk/ Arjen Siegmann (2013): Winners of a European banking union. VoxEU, 27. Februar 2013).

Mit dem Brexit befürchtet die britische Finanzoligarchie nun, dass nicht nur diese Vorteile verloren gehen, sondern auch die City of London ihren Status als wichtigstes Finanzzentrum Europas verlieren könnte. Diese wirtschaftlichen Faktoren erklären, warum in Großbritannien zwar die mächtigsten Teile des Kapitals weiterhin für die EU-Mitgliedschaft sind, warum es andrerseits aber auch Teile gibt, die den Brexit unterstützen.

Die führenden Kapitalgruppen im Rest der EU lehnten beim Referendum ebenso wie die Mehrheit der britischen Monopolkonzerne den Brexit ab und beklagten den Ausgang der Volksabstimmung. So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des BDI Markus Kerber: „Wir bedauern zutiefst das Ergebnis des Referendums. Das Resultat ist ein Alarmsignal an uns Europäer, die EU wettbewerbsfähiger zu machen.“ (BDI 2016: Brexit trifft die Wirtschaft, https://bdi.eu/artikel/news/brexit-trifft-die-wirtschaft/ ).

Die EU und die britische Regierung versuchten deshalb, den Brexit durch ein Übergangsabkommen zumindest zeitweise auszuhöhlen. Demnach sollte Großbritannien mindestens bis Ende 2020, möglicherweise aber auch länger im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben und die EU-Regeln weiter einhalten. Außerdem sollte die Grenze zwischen Irland, das EU-Mitglied bleibt, und dem von Großbritannien weiterhin besetzten Nordirland offen bleiben, indem in Nordirland die EU-Regeln auf unbestimmte Zeit weiter gelten. Das Abkommen wurde von den dominanten Gruppen des europäischen und britischen Kapitals begrüßt. Die CBI, die Interessenvertretung der britischen Großkonzerne, erklärte: „Wir sind vereinigt in der Ansicht, dass der Deal, den die Regierung vorgeschlagen hat, einen hart erarbeiteten Fortschritt darstellt“ (Jörg Kronauer: Brexit-Abkommen: Britische Wirtschaft gespalten, junge Welt 19.11.2018). Aber viele Befürworter des Brexit lehnen das ab, weil Großbritannien damit für einen längeren Zeitraum de facto weiterhin Teil der EU wäre, ohne aber auf die Vorgaben und Regeln irgendwie Einfluss nehmen zu können. Besonders der Sonderstatus von Nordirland wird von ihnen abgelehnt, weil dadurch Großbritannien auf Dauer an die EU gebunden bleibt. Diese Kräfte setzten sich bei der Abstimmung am 15. Januar durch, das Abkommen wurde also abgelehnt. Ob es nun überhaupt ein Übergangsabkommen geben wird, wie die meisten Unternehmen es fordern, oder ob Großbritannien einen „harten Brexit“ ohne Deal vollziehen wird, ist noch unklar.

„Euroskeptizismus“ – im Interesse der Arbeiterklasse?

Auf der einen Seite sind also Kommunisten zwangsläufig gegen die EU, weil sie ein imperialistisches Bündnis ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Teile des Kapitals, die aus eigenen Profitinteressen für einen EU-Austritt ihres Landes sind. Die Interessen dieser Teile des Kapitals sind die Grundlage für die bürgerliche Strömung des „Euroskeptizismus“, den sich überwiegend extrem reaktionäre Parteien wie die AfD in Deutschland, UKIP in Großbritannien oder das Rassemblement National in Frankreich auf die Fahnen schreiben. Vereinzelt gibt es aber auch sozialdemokratische Parteien, die diese Position vertreten, z.B. die „Volkseinheit“ (LAE) in Griechenland. Dieser „Euroskeptizismus“ hat aber nichts zu tun mit der klaren Ablehnung der EU durch die Kommunisten: Während Kommunisten die EU grundsätzlich ablehnen, weil sie ein Instrument der weltweiten imperialistischen Konkurrenz und der Ausbeutung der Arbeiterklasse ist, wägen die „euroskeptischen“ Kräfte lediglich ab, ob für die Teile des Kapitals, die sie vertreten, die Geschäfte innerhalb oder außerhalb der EU besser laufen würden. Sie sind nicht gegen die EU, weil sie für den Sozialismus, für die Macht des arbeitenden Volkes wären. Sie sind gegen die EU (oder oft auch nur gegen den Euro), weil sie denken, dass ein stärker national orientierter Kapitalismus, ohne EU-Binnenmarkt, den Euro usw. für sie mehr Profite bringen würde, z.B. weil die Unternehmen dann besser vor der ausländischen Konkurrenz geschützt wären oder weil sie dadurch eine eigenständige Außenhandelspolitik betreiben können. Zudem sind die meisten der bürgerlichen „euroskeptischen“ Parteien rassistische, ausländerfeindliche Kräfte, die die berechtige Ablehnung der EU ausnutzen, um Migranten und Flüchtlinge für die Probleme der einheimischen Arbeiterklassen verantwortlich zu machen und damit von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Unsere Feindschaft gegen die EU ist dagegen aus der Sicht des Internationalismus: Sie richtet sich nicht gegen andere Völker, sondern strebt im Gegenteil die Verbrüderung mit den Arbeitern der ganzen Welt an.

Aber ist ein „nationaler“ Kapitalismus außerhalb der EU auch besser für die Arbeiterklasse? Das Kapital würde dabei ja weiterhin an der Macht bleiben, die Wirtschaft würde also nicht den Volksmassen dienen, sondern weiterhin nur der kleinen Minderheit der Kapitalisten. Und ein Austritt aus der EU würde in den meisten Fällen bedeuten, dass die Handels- und Investitionsströme, die mit den anderen EU-Ländern bestehen, sich verringern würden. Unter kapitalistischen Bedingungen und dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen würde das Kapital durchsetzen, dass vor allem die Arbeiterklasse die Lasten des EU-Austritts tragen muss. Und schließlich stellt sich auch die Frage, was ein Brexit für den Rest Europas bedeutet. Großbritannien war aufgrund seiner besonderen politischen Nähe zu den USA immer skeptisch gegenüber Maßnahmen zum Aufbau einer eigenen EU-Armee. Mit dem Brexit werden sich die Kräfteverhältnisse ändern und es wird für die führenden imperialistischen Länder Frankreich und Deutschland leichter werden, die EU weiter aufzurüsten.

Auf der anderen Seite bedeutet aber gerade auch der Verbleib in der EU eine ständige Last für die Arbeiterklasse. Die EU ist, wie oben dargestellt wurde, ein Instrument zur verschärften Durchsetzung der Kapitalinteressen gegenüber der Arbeiterklasse. Einen effektiven Widerstand zu organisieren gegen die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, ist noch viel schwieriger als auf der nationalstaatlichen Ebene. Die Kapitalisten wissen das und sie nutzen die EU sehr gerne auch als „Sündenbock“ – sie setzen Reformen durch, die ihren eigenen Profitinteressen entsprechen und auf Kosten des Volkes gehen, verweisen dann aber auf die bewusst eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der EU und waschen sich selbst die Hände in Unschuld.

In der bürgerlichen Presse herrscht eine krasse Hetze gegen die Befürworter des Brexit vor. Sie werden als dumm und ungebildet, verbohrt und nationalistisch dargestellt. Ihnen würde einfach das Verständnis für die Vorteile der EU fehlen – ganz anders die gebildeten Mittelschichten, die deswegen ja auch überwiegend „Remain“ (also für den Verbleib in der EU) gewählt hätten. Tatsächlich ist es aber so, dass die britische Arbeiterklasse zum großen Teil verstanden hat, dass die EU ihr Feind ist. Sie haben zurecht das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die EU-Politik haben und dass diese Politik nur die Interessen des Kapitals vertritt. Das drückte sich auch in der Brexit-Abstimmung 2016 aus: Während die reichen Stadtteile Londons wie die City und Islington weit überwiegend für den Verbleib in der EU stimmten, stimmten 59% derjenigen, die sich als Teil der Arbeiterklasse verstehen, für den Austritt (Rotlicht: Brexit, junge Welt 7.11.2018).

Raus aus der EU?

Die kommunistischen Parteien Großbritanniens und Irlands haben sich für den Austritt aus der EU eingesetzt. Sowohl die New Communist Party of Britain als auch die Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist) haben dazu aufgerufen, mit “Leave“ zu stimmen.

Auch die Workers‘ Party of Ireland und die Communist Party of Ireland unterstützen den Austritt ihres Nachbarlandes aus der EU. Die Workers‘ Party of Ireland analysiert dabei richtigerweise: „Leider wurde die wirkliche Debatte von den offiziellen „Remain“ und „Leave“-Kampagnen verdunkelt und verzerrt, die beide jeweils nur versuchten, die Arbeiterklasse zu verängstigen, einzuschüchtern, herumzukriegen und zu bedrohen“. Dass sie sich dennoch für einen Austritt ausspricht, begründet sie mit dem klaren Klassencharakter der EU, die lediglich dem Großkapital diene (Statement by Workers‘ Party President on eve of EU Referendum, 21.6.2016, http://workersparty.ie/statement-by-workers-party-president-on-eve-of-eu-referendum/)

Die New Communist Party of Britain analysiert die EU als imperialistisches Bündnis (NCP: „Say no to EU on Thursday“, The New Worker, 17.6.2016). Von einem Brexit erhofft sie sich ein verbessertes Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital. Der EU-Austritt „würde Labour in die Lage versetzen, die Rechte der Gewerkschaften wiederherzustellen und dabei die klaffende Wohlstandslücke zwischen den Reichen und Armen in Großbritannien wieder umkehren“ (NCP: „Leave means Leave“, The New Worker 18.1.2019). Während die richtige Einordnung der EU als imperialistisches Bündnis zu begrüßen ist, muss man aber auch vor Illusionen in die Sozialdemokratie warnen. Denn die Labour Party unter ihrem angeblich linken Vorsitzenden Jeremy Corbyn hat sich vor der Volksabstimmung klar für den Verbleib in der EU ausgesprochen, so wie die Partei sich seit Jahrzehnten für die EU-Mitgliedschaft stark gemacht hat. Das zeigt, dass Labour trotz aller Versuche der letzten Jahre, sich wieder als „links“, also als klassisch sozialdemokratische Partei zu präsentieren, weiterhin eine Partei des Kapitals ist, die mit den strategischen Ausrichtungen der dominierenden Teile des Monopolkapitals auf einer Linie ist. Wenn sie wieder einmal an der Regierung ist, wird sich ihr Charakter umso deutlicher offenbaren.

Ein Austritt aus der EU oder dem Euro wäre also für sich alleine noch kein Fortschritt für die Arbeiterklasse und sollte daher auch nicht als einzelne Forderung aufgestellt werden. Denn auch wenn z.B. Deutschland außerhalb der EU wäre, würden Millionen Menschen weiterhin im Niedriglohnsektor arbeiten oder sich mit Hartz IV durchschlagen müssen. Wir müssen daher den Austritt aus der EU als Teil unserer Gesamtstrategie anstreben, unserer Strategie für die Herrschaft der Arbeiterklasse und als ein Element der Zerschlagung des kapitalistischen Machtapparates. Natürlich wäre ein Ausscheiden Deutschlands aus der EU aber auch eine entscheidende Schwächung der gesamten EU, die im Kern ja gerade ein Bündnis zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus ist. Wenn die EU, beispielsweise in der nächsten schweren Krise, an den zwischenimperialistischen Widersprüchen zerbrechen sollte, würde das wahrscheinlich den imperialistischen Staat in Deutschland schwächen und daher möglicherweise günstigere Bedingungen für den Kampf der Arbeiterklasse schaffen.

Im Fall des Brexit stellt sich nun die Frage konkret: Sind wir dafür oder dagegen? Als Kommunisten können wir wohl kaum die „Remain“-Kampagne unterstützen, die die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt beschreibt. Wir verstehen dagegen sehr gut die Ablehnung und den Hass, den große Teile der Arbeiterklasse gegen die EU entwickelt haben. Und wir müssen scharf alle Bestrebungen verurteilen, durch eine Wiederholung der Abstimmung die Mehrheitsentscheidung des Volkes für einen EU-Austritt zu missachten. Der Brexit wird den imperialistischen Apparat EU schwächen und seine Einsatzfähigkeit gegen die Völker Europas und der Welt verringern. Durch den Brexit wird die britische Kapitalistenklasse zudem die EU-Institutionen nicht mehr als Hebel zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen die Arbeiterklasse nutzen können. Aus diesen Gründen müssen wir den Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten.

Wir müssen jedoch zugleich vor der verbreiteten Illusion warnen, durch den EU-Austritt alleine würden irgendwelche Probleme für die Arbeiterklasse gelöst. Die Arbeiterklasse muss dafür kämpfen, dass die Kosten für den EU-Austritt so weit wie möglich vom Kapital geschultert werden. Sie muss außerdem gegen die Bestrebungen der reaktionären nationalistischen Kräfte ankämpfen, die auf der Welle der EU-Ablehnung reiten und damit Nationalismus und Fremdenhass schüren.

20 Jahre Rot-Grüne Kriegspolitik

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Am 24. März 1999 erwies die Sozialdemokratie ein weiteres Mal, dass sie fest auf der Seite des Kapitals steht: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ging wieder Krieg von deutschem Boden aus. Die rot-grüne Regierung entsandte damals im Kosovokrieg Soldaten. Sie bombardierten für die NATO-Operation „Allied Force“ mit Kampfflugzeugen serbische Städte und besiegelten damit die endgültige Zerstörung des Vielvölkerstaates Jugoslawiens.

Die BRD setzte deutsche Interessen in Jugoslawien aggressiv durch

Dieser Wendepunkt war von Deutschland aus in den Jahren nach der Konterrevolution sorgfältig vorbereitet worden. Das Ende der Sowjetunion bot für die imperialistischen Mächte die Gelegenheit, in Raubtier-Manier über die Märkte und Rohstoffe im Osten herzufallen um sich die größten Stücke in der Neuaufteilung zu sichern.

Schon 1992 setzten die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr offen das Ziel, „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ und „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“i zu schaffen. Auf dem Weg zur entsprechenden Vormachtstellung im osteuropäischen Raum, setzte die BRD durch, dass EU und USA die Abspaltung Kroatiens, dann Sloweniens und später Bosnien-Herzegowinas Anfang der 90er anerkannten. Der damalige Außenminister Genscher drohte andernfalls mit einem Alleingang – wie auch 1994 die CDU/CSU im Fall der EU-Osterweiterungii. Auch die Abspaltung des Kosovos trieb Deutschland von Beginn an voran und rüstete bereits früh die paramilitärische albanische UÇK auf, die 1999 als Verbündeter der NATO im Kosovo kämpfte. Genschers Nachfolger, Außenminister Kinkel gab zuvor noch ganz ungeniert zu, dass diese deutschen Interessen im osteuropäischen Raum in der Traditionslinie des Ersten und Zweiten Weltkriegs stehen.

Denn nicht nur als Absatzmarkt ist und war der südosteuropäische Raum höchst relevant, auch die Kontrolle von Gas- und Öltransport aus der kaspischen Region ist ein heiß umstrittener Machtfaktor. So begann die Planung der Pipelines SEEL und Nabucco unter deutscher Mitwirkung kurz nach der Bombardierung Kosovos, Joschka Fischer beriet mit seiner einschlägigen Erfahrung das Nabucco-Projekt politischiii.

Ökonomisch schlachteten die Besatzer das Gebiet nach der Intervention aus: Nach wenigen Monaten Krieg 1999 hatten NATO und UN-Mission große Teile von Serbien zerstört und den Kosovo für die nächsten Jahre besetzt. Die „Kosovo Trust Agency“ privatisierte dann über 50 % der staatlichen und gemeinschaftlichen Unternehmen- teilweise gab es auch Enteignungeniv zugunsten ausländischer Konzernev,vi.

Die Weltbank jubelte im Anschluss über die gestrichenen Zollbeschränkungenvii, mithilfe derer ausländische Investoren das Land ausnehmen konnten wie eine Weihnachtsgans. Ein Vorgehen, das für die Besatzungen im Irak und Afghanistan als Blaupause dienen sollte und schon bei Verhandlungen in Rambouillet vor dem Angriff insgeheim vorbereitet wurdeviiiix. Schon im Jahr 2000 hatte sich der Anteil ausländischer Großbanken um 65 % erhöhtx – in ganz Osteuropa vorne mit dabei bis heute die Commerzbank, Deutsche und Dresdner Bank. Auch Energiekonzerne (RWE und eon) und Kommunikationsunternehmen verschlangen in den 2000ern große Anteile tschechischer, slowakischer, ungarischer und weiterer osteuropäischer Konzerne xi,xii. Der Großteil der Medien einiger osteuropäischer Länder werden heute noch durch den deutschen Springerkonzern und die WAZ kontrolliert und schon 2003 kritisierte der Europarat die Monopolisierung der osteuropäischen Medienlandschaft durch ausländisches Kapitalxiii.

Die Folgen des Kriegs werden die Menschen in der Region noch lange belasten, bis heute ist der Kosovo der zweitgrößte Einsatzort der Bundeswehr. Pogrome an Serben wie in Prizrenxiv fanden noch Jahre später statt, die Arbeiter protestierten gegen die Besatzung und Enteignung der Gemeinschaftsbetriebexv.

Nur durch Medienmanipulationen, nur unter einer linken Regierung

Von Anfang an war es im Interesse der Imperialisten, den Vielvölkerstaat Jugoslawien durch den Aufbau nationalistischer Bewegungen zu zersetzen. Ohne Zweifel gab es auf allen Seiten nationalistisch motivierte Ausschreitung gegenüber anderer Volksgruppen. Wie die WDR Produktion „Es begann mit einer Lüge“ zeigt, sahen die Spitzenpolitiker aber nur mit Beweisfälschungen und nicht beweisbaren Behauptungen die Möglichkeit, den Angriff vor der deutschen Bevölkerung zu legitimieren. Die Berichte über diesen Bürgerkrieg waren hetzerisch, die Medien im Jagdfieber, wie einige Journalisten in den Jahren danach beschämt einräumten. Eine sachliche Auseinandersetzung war in dieser aufgeheizten Stimmung nicht mehr möglich. Der grüne Außenminister Joschka Fischer erlog eine serbische SS und ein Stadionmassaker, instrumentalisierte den Holocaust („Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“). Gleichzeitig wurde über Massaker mit serbischen Opfern wie 1998 in Klecka geschwiegen. Noch zwei Tage bevor sich die SPD gezwungen sah, einen Völkermord zu verhindern, berichtete das Bundesnachrichtenamt, dass nichts auf ethnischen Säuberungen hindeutete. So produzierte die NATO-Bombardierung selbst die grauenhaften Bilder, die dann wieder als Begründung für den Krieg dienten.

Nur durch solche moralischen Totschlaggeschütze war die Öffentlichkeit derart zu lähmen, dass nach 45 Jahren wieder ein Krieg geführt werden konnte. Den hätten CDU oder FDP 1999 die Bundesregierung gestellt und die Bombardierung Belgrads ohne Mandat gefordert, wäre es keine Frage gewesen, dass die pazifistischen Teile der Grünen und SPD ihre Anhänger auf die Straße gerufen hätten. Es bedurfte einer Rot-Grünen Regierung um zu verhindern, dass sich Gewerkschaften und die Friedensbewegung gegen den Krieg auflehnten und es gelang zum Teils sogar, sie in die Kriegstreiberei miteinzubeziehen. Im Angesicht des fehlenden Widerstands gegen die Kriegspolitik in Libyen, Syrien, Afghanistan etc. wird deutlich: Die Strategie ging auf, in Kriegsfragen herrscht Desorientierung. Das zeigt, wie gefährlich und stark die Integrationskraft der Sozialdemokraten und Grünen für die Arbeiterklasse ist und wie nützlich für die deutsche Bourgeoisie.

… und die rot-grüne Kriegspolitik geht weiter

Seit dem Einsatz 1999 blieben beide Parteien Verfechter des Kriegs und der Aufrüstung. Bei der Invasion Afghanistans drängte die BRD den USA ungefragt ihre Hilfe aufxvi. Im Irakkrieg beteiligte sich der BND trotz pazifistischer Heucheleien schon zu Kriegsbeginn durch die Weitergabe von Informationenxvii, mit denen letztlich die USA Hinweise auf Massenvernichtungswaffen fälschten. Deutschland war der wichtigste US-Luftwaffen-Stützpunkt für den Irak, die Bundeswehr beschaffte mit NATO-AWACS Informationen für den Angriffskrieg xviii.

Das Muster des Kosovo-Einsatzes, Beweise zu erdichten um Interventionen gegen „teuflische Diktatoren“ durchzusetzen, wiederholte sich. SPD und insbesondere die Grünen haben sich als kriegstreiberische Parteien enthüllt, die ohne Wenn und Aber alle Kräfte unterstützen, die den deutschen Kapitalinteressen nutzen. Wie es damals UÇK-Söldner waren, wurden 2014 die neofaschistische Swoboda-Partei und der Rechte Sektor für den Putsch in der Ukraine unterstützt. Grüne Spitzenpolitiker wie Trittin forderten im selben Jahr ganz offen, durch eine aggressivere Außenpolitik „nicht mehr abseits zu stehen“.

Rot-Grün hat es der deutschen Bourgeoisie möglich gemacht, wieder Waffen zur Durchsetzung ihrer Interessen zu verwenden. Deutschland stieg in dieser Zeit zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit auf. So zeigt sich immer wieder, dass friedliche Politik im Kapitalismus nicht möglich ist. Denn wenn Konzerne ihre Interessen nicht mit erpressten Freihandelsverträgen oder Kreditbedingungen durchsetzen können, dient der Krieg als adäquates Mittel.

Rot-rot-grün bedeutet Krieg – Solidarität muss praktisch sein!

Von den Versprechungen einiger Linken, beiden Parteien nicht nachzueifern, dürfen wir uns nicht blenden lassen – schon seit Jahren macht der Zick-Zack-Kurs von Spitzenpolitikern wie Gysixix und Ramelow deutlich, dass sie mit Bundeswehreinsätzen und der NATO kein Problem haben, sobald eine Regierungsbeteiligung vor ihrer Nase baumelt. 2021 könnte es eine besonders linke Regierung sein, die den nächsten Krieg vielleicht besonders gut durchsetzen kann.

Wir dürfen uns deshalb nicht auf diese SPD, Grüne und Linkspartei orientieren, das ist falsch und gefährlich für die Arbeiterklasse. Sie schüren Illusionen in die Friedensfähigkeit des Kapitalismus, setzen die Interessen des Kapitals unter dem Deckmäntelchen der Menschenrechte durch.

Denn spätestens, wenn das nicht mehr ohne offene Gewalt gegen andere imperialistische Länder möglich ist, stellt sich wieder wie vor 100 Jahren die Frage: Lässt sich die Arbeiterklasse für Absatzmärkte und Ressourcen von Volkswagen, Siemens, Deutsche Bank und Allianz opfern, werden sie sich auf eine Seite der Kriegsparteien schlagen – oder ergreifen sie die Gelegenheit, an der Seite der angegriffenen Brüder und Schwester gegen die Barbarei zu kämpfen?

Nur wenn die Arbeiterklasse es schafft, ihre Spaltung zu überwinden und Internationalismus im alltäglichen Kampf praktisch werden zu lassen, wird sie den Sozialismus erkämpfen!

iBundesministerium der Verteidigung, „Verteidigungspolitische Richtlinien“, 26.11.1992 https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_1992.pdf , S.4

iiPreger, „Warum Bonn am Pranger steht“ Zeit Online, 25.06.1993 https://www.zeit.de/1993/26/warum-bonn-am-pranger-steht/seite-2

iiiddp/cn, „Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist“ Die Welt, 25.06.2009 https://www.welt.de/politik/article4000115/Auch-Joschka-Fischer-wird-jetzt-Pipeline-Lobbyist.html

ivNorwegian Institute of International Affairs „Privatization in Kosovo: The International Project 1999–2008“ 2010 https://www.files.ethz.ch/isn/121346/Knudsen%20report-NUPI%20Report.pdf

vOSCE Kosovo, „EXPROPRIATIONS IN KOSOVO“ 2006 –https://www.osce.org/kosovo/23286?download=true;

viFeilcke-Thielmann, „Die Privatisierung im Kosovo kommt voran dw-Radio “https://www.dw.com/de/die-privatisierung-im-kosovo-kommt-voran/a-1552376 (Interview mit UN-Missions-Vertreter)

viiWeltbank: Kosovo Brief 2008 http://web.worldbank.org/archive/website01352/WEB/0__PAG-2.HTM

viiiWagner „Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg“, IMI-Analyse 2010 http://www.imi-online.de/2010/07/23/testfall-afghanistan/

ix Rambouillet Agreement: Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo https://1997-2001.state.gov/regions/eur/ksvo_rambouillet_text.html Economic Issues, Article 1

xSüddeutsche Zeitung, „Ost-Banken in westlicher Hand“; 10.09.2001 (liegt mir in PDF-Form vor)

xiVerlängerte Werkbank für die Maschinenbauer 28.04.2005 https://www.handelsblatt.com/politik/international/tschechien-und-polen-sind-die-wichtigsten-maerkte-fuer-deutsche-firmen-verlaengerte-werkbank-fuer-die-maschinenbauer/2498566.html; KAZ „EU-Osterweiterung“ 2003 https://www.kaz-online.de/artikel/eu-osterweiterung; Stichprobe für RWE: Erwarb 50% der slowakischen VSE 2002 https://www.presseportal.de/download/document/20036-gb2002d.pdf

xiiTomas Konicz, „Deutsch-Mittelost“, Telepolis 16.06.2011 https://www.heise.de/tp/features/Deutsch-Mittelost-3390149.html?seite=all

xiiiEruoparat „Concentrations transnationales des médias en Europe“ https://rm.coe.int/090000168092a68d S.11

xivWölfl, „Jahrestag der Übergriffe auf Minderheiten im Kosovo“ DerStandard, 17.03.2018 https://derstandard.at/2000076334981/Jahrestag-der-Uebergriffe-gegen-Minderheiten-im-Kosovo

xvUnited Nations Development Programm: „Corruption Risk AssessmentKosovo Extractive Industries Sector“ http://www.ks.undp.org/content/dam/kosovo/docs/SAEK/UNDP-Corruption%20Risk%20Assessment%20ENG.PDF, S. 12

xviSpiegel Online, „Deutschland drängte sich für Afghanistan-Krieg auf“, 04.09.2011, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/einsatz-am-hindukusch-deutschland-draengte-sich-fuer-afghanistan-krieg-auf-a-784255.html

xviiBanse, „Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste“, Die Welt, 28.08.2011 https://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html

xviiiSpiegel Online, „Bundesrichter rüffeln deutsche Unterstützung des Irak-Kriegs“ 02.09.2005 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesrichter-rueffeln-deutsche-unterstuetzung-des-irak-kriegs-a-372819.html

xixSpiegel Online, „Gysi plauderte über linke Placebo-Politik“, 18.12.2010 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html

Faschisten in Polizei und Bundeswehr: Im Dienst der herrschenden Klasse

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Die Pressemeldungen der letzten Wochen und Monaten sind besorgniserregend. In der hessischen Polizei haben sich Faschistennetzwerke an verschiedenen Stellen etabliert, durch journalistische Recherche gerät der angebliche Veteranenverband „Uniter“ in die Schlagzeilen und auch die Häufung von Vorfällen mit faschistischem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben eine ungeheure Brisanz. Mit Bekanntwerden waren die offiziellen Stellen um Schadenbegrenzung bemüht. Es wird vertuscht und geleugnet, von Einzelfällen gesprochen. Offensichtlich müssen die staatlichen „Sicherheitsorgane“ aber zu Recht als Sammelbecken für Faschisten bezeichnet werden.

Spitze des Eisbergs

Diese Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Weisen sie doch daraufhin, wie weit verbreitet faschistisches Gedankengut in Bundeswehr und Polizei ist und zeigen in Form der Netzwerke auch, wie weit die Verbindung zwischen Staat und Faschisten reicht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bundeswehroffizier Franco A. Dieser hatte Waffen und militärisches Gerät aus Bundeswehrbeständen entwendete, sich als Geflüchteter ausgegeben, mit seinem Komplizen (mittlerweile Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten) Anschlagspläne und Tötungslisten von vor allem „linken“ Politikern angefertigt. Beim Versuch eine Waffe am Wiener Flughafen zu verstecken wurde er 2017 von der österreichischen Polizei festgenommen. Ihm und seinen Komplizen ist bis heute kein Prozess gemacht worden und er wird wohl demnächst auf freien Fuß kommen. Franco A. stand in Kontakt mit Andre S., der zentralen Figur des Ende 2018 aufgedeckten Uniter-Netzwerks. Es gibt Hinweise darauf, dass der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) dieses Netzwerk gezielt zur inneren Aufstandsbekämpfung aufgebaut hat. Wenn nötig, kann so die Legitimation des Einsatzes im Inneren durch das Parlament umgangen werden. Flankiert wird das Ganze durch die Militarisierung der Polizei, wie der Einsatz von SEK-Einheiten in Hamburg gezeigt hat und die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dreckiges Wasser

All das hat eine historische Kontinuität in Deutschland. So war Adolf Hitler bereits Anfang der 1920er Jahre als Reichswehrspitzel aktiv und erhielt den Auftrag, in die DAP, Vorläuferorganisation der NSDAP, einzutreten. Während der Weimarer Republik entwickelte sich eine gut funktionierende Kooperation von militärischen Eliten und faschistischen Verbänden. SA und SS waren in das Netz der „schwarzen Reichswehr“ eingebunden und wurden von dieser ausgebildet und mit Waffen versorgt. Durch diese Hilfe und die finanzielle Unterstützung führender Kreise des deutschen Finanzkapitals, konnten die Faschisten den Terror gegen die Organisationen der Arbeiterklasse bereits vor der Machtübertragung 1933, voll entfalten.

Nach dem Ende des II. Weltkrieges, legitimierte Konrad Adenauer mit dem Satz „Man schüttet kein dreckiges Wasseraus, wenn man kein sauberes hat“ bereits in den 1950er Jahren die massenhafte Besetzung wichtigster Stellen im Staatsapparat der BRD mit ehemaligen Nazis. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Wehrmacht- und SS-Offiziere an den Spitzen von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten standen. Entgegen der aktuellen offiziellen Selbstdarstellungen der Bundeswehr wirkt die Wehrmacht u.a. durch die Ehrung von Erwin Rommel und Claus von Stauffenberg letztlich als „traditionsstiftend“ für die eigenen Reihen. So sahen aber auch die Gründungskommandeure von KSK und GSG9 der Bundespolizei ihre Einheiten in einer direkten Traditionslinie zur faschistischen Spezialeinheit „Brandenburger“. Die Nutzung von rechten und faschistischen Gruppierungen für den Aufbau der Stay-Behind Untergrundarmee „Gladio“ gegen die sozialistischen Länder, war hier ebenso folgerichtig. Der Antikommunismus bildete und bildet auch heute das gemeinsame Bindeglied.

Wenn die Bundeswehr städtische Aufstandsbekämpfung in Übungsstädten wie in Schnöggersburg trainiert und KSK-Soldaten Pläne zur Internierung politischer Gegner entwickeln, dann sind das keine voneinander völlig unabhängige Entwicklungen. Denn die Vorstellung, es gäbe einen „tiefen Staat“, der dem vermeintlich „demokratischen“ bürgerlichen Staat unterwandert, ist falsch und irreführend. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln herrscht der Staat im Interesse der Kapitalisten.

Bereits das immer noch geltende Notstandsgesetz von 1968 zeigt anschaulich, dass es Aufgabe des Staates ist, die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse aufrecht zu erhalten: Laut dem Gesetzt kann die Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments Polizei und Bundeswehr im Falle eines „Inneren Notstands“ einsetzen, d.h. bei inneren Unruhen und Protesten. Außerdem ist es laut dem Notstandsgesetz möglich, Grundrechte wie das Post- und Briefgeheimnis einzuschränken.

Was bedeutet das für die Arbeiterklasse?

Einmal mehr zeigt sich an diesen Vorkommnissen: Die BRD ist nicht unser Staat, sondern der Staat der herrschenden Klasse. Von den führenden Köpfen dieses Staates ist keine Aufklärung zu erwarten. Der bürgerliche Staat ist das wichtigste Instrument des Kapitals zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, wie von so Vielen behauptet, er weiß ganz genau was sich dort abspielt. Der Staat wächst und gedeiht auf dem Boden der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Er hat in seiner Geschichte immer reaktionäre Kräfte aufgebaut und sich die faschistische Option offen gehalten. Nationalistisches, rassistisches, chauvinistisches, militaristisches Gedankengut ist dafür notwendig. Es entspricht seinem Charakter als imperialistischer Staat, dass er seine Herrschaft durch Reaktion nach Innen und Aggression nach Außen durchsetzen muss. Ihm stehen dafür die Polizei und das Militär zur Verfügung, außerdem bereitet er extralegale paramilitärische Strukturen vor, die in einer revolutionären Situation die Spitze der Bewegung brechen, und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen sollen. Der Faschismus ist ein Rettungsanker der um ihre Macht ringenden herrschende Klasse. Für die Arbeiterklasse bedeutet er „allgemein schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord“ (Programmatische Thesen) und die vollkommene Zerstörung der legalen Kampfmöglichkeiten der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei. Für den Ausbau des Sicherheitsapparats, der unverhohlenen Kriegsvorbereitung, der Einschränkung und Verschärfung der Grundrechte stellen Faschisten die besten Helfer dar. Dabei ist der Dienst in bewaffneten Einheiten für sie ebenso äußerst attraktiv, haben sie doch Zugriff zu Waffen, militärischer Ausbildung und Zugriff auf die Infrastruktur des Staates (z.B. Daten von Meldebehörden).

Noch glauben zu viele junge Menschen aus der Arbeiterklasse den Versprechungen einer gesicherten Existenz durch den Dienst in Polizei und Bundeswehr. Sie werden so zu Werkzeugen der Herrschenden gemacht, entweder als Kanonenfutter – in Afghanistan oder anderen Teilen der Welt – oder als Knüppelgarde gegen die eigene Klasse.

Was tun?

Wir Kommunisten kämpfen für die Einsicht, dass diesem Staat und seinen Organen kein Arbeiter trauen kann und darf. Er ist, trotz aller Verschleierungsaktionen, der Staat des Kapitals. Da hilft es auch nicht, politisches Führungspersonal auszutauschen oder nach Abschaffung von Ministerien und einer besseren parlamentarischen Kontrolle zu rufen. Wir Kommunisten wissen, dass sich dieser Staat permanent auf kommende Krisen vorbereitet. Die Herrschenden haben aus der Geschichte gelernt, dass sich gerade in Krisenzeiten viele Menschen der Absurdität und Unmenschlichkeit des Kapitalismus bewusst werden und ihre Kampfbereitschaft für eine bessere Welt steigt. Sie werden einmal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus aufwerfen. Welche Methoden die Kapitalisten und ihre Helfer diesmal zu ihrem Machterhalt anwenden werden, bleibt abzuwarten. Ihr Programm ist die Schwächung der Arbeiterklasse mittels Spaltung, Hass und Gewalt. Der bürgerliche Staat hat dafür gerade in der jüngeren Zeit ein reichhaltiges Instrumentarium geschaffen: vom Staat aufgebaute und geschützte faschistische Terrorbanden, Gesetzesverschärfungen oder die Militarisierung des Polizeiapparates.

Fest steht: bewaffnete Staatsorgane die sich im „Dienste des Volkes“ und nicht des Kapitals befinden, kann und wird es im Kapitalismus niemals geben. Wir können der Macht des bürgerlichen Staates nur die Macht der werktätigen Massen entgegensetzen. Unsere Waffe ist die Solidarität. Der Aufbau eines antifaschistischen Massenselbstschutzes wird einmal mehr zur tagesaktuellen Notwendigkeit, um Militarismus, Faschismus und Krieg das Handwerk zu legen. Der wirksamste Kampf gegen staatliche Repression und Faschisten ist und bleibt die Organisierung unserer Klasse.

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