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Die Natur ist unser unorganischer Leib, von dem wir leben – sie ist großartig, aber die Geschichte scheint mir doch großartiger als die Natur

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Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

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Ein Gastbeitrag von Oskar Kirsch

Liebe Genossen und Genossinnen,

Klarheit in jeglicher Hinsicht schadet nie. Allerdings wäre darüber nachzudenken, ob man sich mit dem Klima-Thema nicht gerade von den Lohnschreibern des Kapitals wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf treiben lässt und nächste Praxisschritte und ihre Prämissen deshalb drohen vorübergehend in den Hintergrund zu treten (sogar, wenn man diese Gefahr selbst dabei thematisiert). Dennoch will auch ich meinen Beitrag zur Klärung versuchen zu leisten:

I. Natur in der Urgesellschaft (Urkommunismus)

Philipp, Klara und David (PKD) argumentieren richtigerweise, dass am Anfang einer Klärung eine möglichst zutreffende Begriffsbildung als Widerspiegelung vergangener und zukünftiger Praxis stehen muss. Sie beginnen bei dem Begriff „Natur“ und seiner Widerspiegelung bei den Menschen der Urgesellschaft. Dort heißt es: „Die Natur ist nichts Statisches, auch gibt es keinen Idealzustand. Die Natur befindet sich in einem stetigen Wandel, Veränderung ist der Normalzustand. Es gibt genauso wenig einen gleichbleibenden Kreislauf oder ein Gleichgewicht. Solche Vorstellungen sind historisch entstanden, weil der Mensch z.B. unter bestimmten natürlichen Bedingungen besser leben und arbeiten konnte und weil sein Gesichtskreis noch beengt war auf die Zeit, die er selbst erfassen konnte. So kam es, dass der Mensch das Wiederkehren der Jahreszeiten, Tag/Nacht etc. als Kreislauf wahrnahm. Erst später wurde erkannt, dass es sich hier nur um relative Größen [handelt] und wenn [es] überhaupt so etwas wie Zyklen, dann diese nur spiralförmig gibt, also in Entwicklung begriffen.“ Dem ist insoweit zu widersprechen, dass selbst in den frühesten bekannten kulturellen Erzeugnissen ein Verständnis der Entwicklungsförmigkeit der Umgebungszyklizität enthalten zu sein scheint – beispielsweise in unterschiedlich großen Tier- und später Menschenabbildungen innerhalb einer Zeichnung an Höhlenwänden. Die Vorstellung von Entwicklungslosigkeit würde stattdessen sehr wahrscheinlich eine Gleichförmigkeit der Abbildungen innerhalb der jeweilig abgebildeten Art zur Folge haben. Sicher kann man an dieser Stelle über den Zeitraum des Übergangs vom Tier zum Menschen streiten, aber wenn man vom „Menschen“ allgemein spricht, ihm eine Form der vollständig statischen Realitätswiderspiegelung unterstellt und diese zu späteren Gesellschaftsformationen abgrenzt, kann man nur die Menschen der Urgesellschaft meinen, die in dieser Vorstellung dann aber stark unterschätzt werden. Das ist an dieser Stelle auch nicht weiter verwunderlich, da das Argument offensichtlich die Funktion erfüllen soll, heute lebenden Menschen zu unterstellen, sie würden ein angeblich vollkommen statisches Naturverständnis ihr eigen nennen, wenn sie in Bezug auf das Klima Begriffe wie „Kreislauf“ oder „Gleichgewicht“ (und später im Text noch: „Harmonien“) nutzten. Als Beweis dient dann eine menschheitsgeschichtliche Stufe, die fast noch gar nicht menschlich genannt werden kann. Deshalb zeigt sich in diesem nicht zutreffenden Vergleich nun vielmehr ein gewisses Unverständnis gegenüber Menschen, die als Teil eines erfüllten Lebens ein „Gleichgewicht“ in Lebens“kreisläufen“ und „Harmonie“ anstreben. Harmonien sind aber zuerst einmal Einheiten von Gegensätzen – besonders bekannt aus der Musik und dort sowie darüber hinaus als Gleichklang unterschiedlicher Töne, Handlungen, Empfindungen und Gedanken. Überträgt man dieses Bild nun auf den Menschen und seine ihn umgebende „Natur“, ist der offensichtliche Kern der Harmonie-Vorstellung eine gesunde körperlich-geistige Entwicklung im Stoffwechsel-Prozess mit Luft, Wasser, Bodenerde, Pflanzen und Tieren – eine Keimform eines Ideals, was im Sozialismus/Kommunismus seine positive Entsprechung hat, ebenso wie die bekannte Achtung von Urgesellschaftsvölkern vor Tieren und Pflanzen: im Sozialismus/Kommunismus dann als Respekt vor der gemeinsamen Lebenswelt und ihre Pflege.

Dass, wie PKD implizieren, es bei bürgerlichen Ideologieproduzenten den Missbrauch dieser Keimform als „harmonische Natur“, getrennt von der Gesellschaft, gibt und damit die Menschheit zum „die Natur“ störenden und besser schnell ableben sollenden Störenfried erklärt wird – was sich immer gegen die Ausgebeuteten richtet – ist sicher richtig, verfehlt aber den springenden Punkt, dass die kommunistische Bewegung diese klassenharmonisierende Position bisher zu wenig von einem positiv in den Lebensinteressen der Arbeiterklasse gründenden Standpunkt aus angreifen konnte – ein hinreichender Grund für die Bearbeitung dieses Problems auf dieser Tribüne. Und dabei meine ich nicht, wie Thanasis, Jakob, Ernesto und Hans (TJEH) schreiben: „Wälder, Wiesen, Seen, Meere, Gebirge usw. sind das, was Landschaften schön macht. Die Existenz einer schönen Natur erhöht für den Menschen bereits an sich enorm die Lebensqualität, als Rückzugsraum vom Lärm und der Verschmutzung der Städte sowie dem Alltagsstress. Man kann sich durchaus die Frage stellen, wie lebenswert eine Welt ohne Blumenwiesen, saubere Gewässer, Wälder oder wilde Tiere wäre.“ Denn dieser Vorstellung ist einerseits entgegen zu halten, dass die sozialistische/kommunistische Stadtentwicklung die Aufhebung der Trennung von Wohn-, Arbeits- und Grünflächen anstreben wird und andererseits, dass „Blumenwiesen … Wälder und wilde Tiere“, ohne die die Welt nicht „lebenswert“ sein können würde, schon recht stark an die von PKD kritisierte „Natur-Romantisierung“ erinnert, die bekanntlich nach Peter Hacks von englischen Spionen gegen die Französische Revolution in Deutschland verbreitet wurde und deren Autoren die Kriterien erfüllten, „die englische Literatur zu lesen, Opium zu verzehren, sexuell von patriotischen Groupies betreut zu werden und Karl Justus Gruner zum Führungsoffizier zu haben“ (Zur Romantik, 54). Womit wir bei den Klassengesellschaften angelangt wären.

II. Natur in der Klassengesellschaft (bis zum Kapitalismus)

PKD stellen zur näheren Klärung der Entwicklung des „Verhältnis Mensch-Natur“ in Klassengesellschaften die These auf, dass sich dort das „Interesse der Allgemeinheit (somit auch das der Gattung Mensch) von den Interessen der herrschenden Klasse abspalten

würde. Dies ist offensichtlich ein Irrtum, da das Interesse der herrschenden Klassen nie im Allgemeininteresse einer sich allseitig kooperativ und gesund entfaltenden Menschheit enthalten war und sich somit auch nicht „abspalten“ kann. Hier fand vielmehr eine teilweise Verwischung des Klassengegensatzes von Ausbeutern und Ausgebeuteten statt. Kurz darauf äußern PKD: „Weil aber mit der kapitalistischen Produktionsweise eine massive Produktivkraftentwicklung einhergeht, wird erst hierdurch die Abhängigkeit des Menschen von der Natur in einem allumfassenden Maße relativiert. Das ist für den Menschen – allgemein betrachtet oder potentiell – positiv. Es gibt die Möglichkeit, Hunger, Kälte, Krankheiten und vieles mehr zu überwinden.“ Weder „allgemein betrachtet“ noch „potentiell“ ist die Produktivkraftentwicklung für „den Menschen“ „positiv“, da sie mit dem Blut und der ausgesaugten Lebenskraft der Ausgebeuteten verwirklicht wird. Sie ist einzig und allein „positiv“ für die Ausbeuter, da „die Möglichkeit, Hunger, Kälte, Krankheiten und vieles mehr zu überwinden“, kein „[Potential] menschlicher Produktivkraft“ im Kapitalismus ist, sondern nur als Ergebnis des weltweiten Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat der Bourgeoisie und ihren Agenten abgetrotzt wird. Zum verwirklichbaren (also nicht idealistisch behauptetem) Potential wird die Produktivkraftentwicklung erst im Sozialismus/Kommunismus. Selbiges gilt für alle vorher dagewesen Klassengesellschaften. Deshalb ist PKD auch zu widersprechen, wenn sie schreiben: „Klassengesellschaften sind keine absolute Negation der schöpferischen Entwicklung der menschlichen Gattung. So wie es möglich war, die Luftverschmutzung, das verseuchte Wasser und andere Dinge wieder in den Griff zu bekommen, sind auch viele weitere schöpferische Lösungen möglich, auch im Kapitalismus.“ Eine „schöpferische Entwicklung“ in einer Klassengesellschaft findet, wenn sie nicht die Abschaffung aller Klassen zur Grundlage hat, immer im Dienste der einen oder anderen (oder: der alten oder der neuen) Ausbeuter statt. Dies ist eine „absolute Negation der schöpferischen Entwicklung der menschlichen Gattung“, da jede Schöpfung ob unmittelbar oder indirekt von den Ausbeutern für ihre Zwecke missbraucht wird, womit jede Befriedigung eines Lebensbedürfnisses der Ausgebeuteten in letzter Instanz durch ihren Tod und Verfall gegen sie gekehrt wird – von Generation zu Generation weitergereicht. Diese Tatsache ist auch der Grund für die stetig steigenden Seelenqualen (oder wie man sonst den eigenen als relativ stabil empfundenen Kern der Persönlichkeit an Stelle von „Seele“ nennen möchte) der Ausgebeuteten – ob durch den Zwang, von sinnstiftender Arbeit als produktivem Beitrag zur gesellschaftlichen Lebenssicherung ausgeschlossen zu sein oder durch körperliche wie nervliche Verausgabung und Verzweiflung, bis hin zur Selbsttötung. Somit gibt es einfach keinen Grund für die Arbeiterklasse, ihre natürlichen Lebensgrundlagen über ihren eigenen Tod hinaus zu erhalten, wenn sie nur die Aussicht hat, ihre eigene elende Lage zu reproduzieren und diese an ihre Kinder weiterzugeben. Deshalb irren sich PKD ebenfalls, wenn sie schreiben: „Auf der einen Seite haben wir es mit einer massiven und zunehmenden Verelendung, auf der anderen Seite mit einer ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen zu tun. Der Mensch lebt heute viel gesünder, länger und kann sich mehr entfalten als in allen vorherigen Gesellschaftsformationen … Die Entwicklung der Produktivkraft führt eben auch zu einer relativen Verbesserung des Lebens der Massen, weil es entweder zeitweise profitabel ist oder einfach als ein Nebeneffekt der Produktion.“ Seit Beginn der Klassengesellschaften findet eine zunehmende relative und absolute Verelendung der Ausgebeuteten statt. Es existiert kein „Nebeneffekt der Produktion“, der zu einer „relativen Verbesserung des Lebens der Massen“ führt und erst recht lebt „der Mensch“ heute nicht „viel gesünder, länger und kann sich mehr entfalten als in allen vorherigen Gesellschaftsformationen“. Stattdessen werden in der Formulierung „der Mensch“, in dieser Weise angewandt auf Klassengesellschaften, fortgesetzt die Klassengegensätze verwischt. Dazu kann auch „Entfaltung“ immer nur in Nutzung des von der Menschheit geschaffenen Reichtums und durch die Entwicklung einer adäquaten Realitätswiderspiegelung stattfinden – also nicht in absoluter, nicht in relativer und erst recht nicht in geistiger Armut (oder Abstumpfung oder tiefer Verwirrung). Also kann von mehr Entfaltung in diesem Sinne weder heute noch in den letzten 6.000 Jahren die Rede sein, selbst wenn die Produktivkraftfortschritte gewaltig und, als Produkte der Arbeit und Anstrengung der Ausgebeuteten gesehen, großartig waren und weiter sind. Die Konsequenzen von PKD aus dieser verharmlosend erscheinenden Sichtweise auf die Geschichte der Klassenkämpfe sind dem entsprechend – trotz ihrer vielen, richtige Punkte treffenden kulturellen, sozialen und politischen Kennzeichnungen der „Umweltbewegung“ – ebenfalls eher beschwichtigend: „Wir werden nicht in Panik geraten“; „Es ist uns bewusst, dass es für uns aufgrund unserer Haltung zu diesem Thema einfacher ist, ruhig zu bleiben, da wir vom allgegenwärtigen Alarmismus nicht erfasst sind. Es ist aber auch und gerade in Notsituationen angeraten, Ruhe zu bewahren“; „[man] muss der Arbeiterklasse auch erklären, dass es bis 2030 nicht möglich sein wird, sozialistische Verhältnisse einzuführen, schon mal gar nicht weltweit“; „Wir schlagen vor, dass die Arbeiterklasse zuerst den Charakter der gesellschaftlichen Bewegung und Verhältnisse, der dahinterliegenden Klasseninteressen erkennen muss und also die Panik anderen überlassen sollte“. Gleichzeitig sind auch leichte Ansätze eines linken Radikalismus herauslesbar, wenn PKD schreiben, dass „der Sturz des kapitalistischen Staates nur durch eine organisierte Partei der Arbeiterklasse und mit Gewalt bewerkstelligt werden kann“. Den Sturz führt die Arbeiterklasse, also heute mindestens in der BRD: die große Mehrheit des Volkes, selbst durch – unter Führung der kommunistischen Partei. Und Gewalt kommt nur als präventive Selbstverteidigung zum Einsatz – zum Schutz der Arbeiter und ihrer Führer vor der zu erwartenden Reaktion. Dass in einer solchen Situation nun notwendig würde, bestimmte Energieformen vorzuhalten, auf die man im Falle des Umstellens auf erneuerbare Energien verzichten müsste, erscheint mir etwas weit hergeholt. Höchstwahrscheinlich werden Panzer, Kampfschiffe und -flieger noch lange mit Benzin laufen, ja, aber der springende Punkt ist dabei, dass es gelingt, die Mehrheit der Soldaten davon zu überzeugen, im Falle einer volksherrschaftsfeindlichen Anweisung, dass sie auf demonstrierende Arbeiter schießen sollen, diesen Befehl zu verweigern – was im Angesicht der, sogar im aktuellen bürgerlichen Klassenrecht der BRD verankerten Option für Soldaten dies zu tun, heute zumindest bessere Grundlagen als vor 1945 hat und die recht offen interpretierbare Formulierung „nur … mit Gewalt bewerkstelligt werden kann“ präzisieren und gegen linken Radikalismus abgrenzen würde.

Die Kombination aus kurzfristiger Beschwichtigung und mittelfristigem Radikalismus lässt sich wohl am ehesten so deuten, dass PKD (zumindest so wie sie es in diesem Papier äußern) weniger Hoffnung in eine dynamische Bewusstseinsbildung und organisierte Praxis der Arbeiterklasse haben, als real aus den historischen Erfahrungen der Rebellionen der Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker heraus ableitbar wäre. Das wird aber auf verängstigte Arbeiter wenig überzeugend wirken, da die ausgelöste Angst in Bezug auf die Zerstörung der weltweiten Lebensgrundlagen und Kriege ja nicht primär in der exakt berechneten (oder verharmlosten) Wahrscheinlichkeit dieser Ereignisse liegt, sondern in der Tatsache, dass der größte Teil der Menschheit (wovon sie Teil sind) von der Kontrolle über die gesellschaftliche Entwicklung und damit auch der Sicherung der gemeinsamen Lebensgrundlagen vollständig ausgeschlossen ist – demgegenüber eine geäußerte mittelfristige Umsturzhoffnung in Kombination mit der skizzierten kurzfristigen Beschwichtigung selbst den Charakter einer erlösenden Heilsvorstellung hätte, den PKD zu Recht kritisieren. Insoweit wäre stattdessen die emotionale Energie eines solch intensiven Gefühls wie Panik auf seinen lebendigen Kern der empfundenen Einflusslosigkeit hin zu befragen, um den Betroffenen damit die Möglichkeit zu geben, mit der gleichen Energie der Situation angemessenere Handlungen zu entwickeln. Deshalb ist PKDs Schlusspointenteil, dass die Arbeiterklasse „sich organisieren muss, um die Angriffe gegen sie abzuwehren – sei es die CO2-Steuer, Rationalisierung auf ihre Kosten oder die ideologischen Angriffe in Form von Verzichtsappellen und autoritären, sozialchauvinistischen Ideologien“, zuzustimmen. Genauso wie TJEHs Zwischenpointe, dafür die Grünen „zu bekämpfen, auch indem man ihre Heuchelei und den Bankrott ihrer Umweltpolitik aufzeigt“. Dennoch machen sich weder PKD noch TJEH hinreichend an die Arbeit, den Begriff der „Natur“ im Sozialismus/Kommunismus anzureichern, um dies für die kommunistische Bewegung fruchtbar zu machen und in Gesprächen mit Arbeitern über das Klima die bürgerlichen Klassenharmoniepositionen von einem in dieser Hinsicht entwickelteren, positiv in den Lebensinteressen der Arbeiterklasse gründenden, Standpunkt aus angreifen zu können – insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine der beiden Autorengruppen für einen Organisierungsfokus auf „Umweltthemen“ argumentiert und die konkrete Praxisveränderung durch die Diskussionstribüne zu Klima&Kapitalismus somit nur in der ideologischen Klärung für Diskussionen liegen kann. Dabei sind TJEHs Aufzählungen von möglichen politischen, sozialen und kulturellen Entwicklungen und Auseinandersetzungen zum Klima auf dem Weg zum Sozialismus keine begrifflichen Anreicherungen, sondern (zwar nicht unbegründete, aber wenig im Kampf entwickelte, sondern mehr anhand historischer Beispiele abgeleitete) Spekulationen, die, wie PKD ebenfalls richtig anmerken, sich als eher lasche Reformen herausstellen oder durch ihre vorgetragene Radikalität nur den Anschein erwecken, sie wären im Kapitalismus verwirklichbar, weshalb man den Sozialismus gar nicht mehr bräuchte. Deshalb müsste TJEHs Appell, „Forderungen und konkrete Standpunkte in der Umweltpolitik zu erarbeiten“, eine solche Begriffsbildung erst zum Ausgangspunkt haben, was hier nun geschehen soll.

III. Natur in der klassenlosen Gesellschaft auf erweiterter Stufenleiter (Sozialismus/Kommunismus)

TJEH nehmen für ihr begriffliches Naturverständnis Marx als Ausgangspunkt: „Die Arbeit ist zunächst ein Prozess zwischen Mensch und Natur, ein Prozess, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigene Tat vermittelt, regelt und kontrolliert. Er tritt dem Naturstoff selbst als eine Naturmacht gegenüber. Die seiner Leiblichkeit angehörigen Naturkräfte, Arme und Beine, Kopf und Hand, setzt er in Bewegung, um sich den Naturstoff in einer für sein eigenes Leben brauchbaren Form anzueignen. Indem er durch diese Bewegung auf die Natur außer ihm wirkt und sie verändert, verändert er zugleich seine eigene Natur.“ (MEW 23, 192).Dabei verweisen sie auch auf seine und Engels Hinweise zur Naturzerstörung in Klassengesellschaften sowie zur Verantwortung die„[Erde] als gute Familienväter den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (MEW 23, 784). Damit ist der Begriff der „Natur“ in allen Gesellschaftsformationen zuerst einmal um die Tatsache des Austauschprozesses mit dem Menschen sowie deren wechselseitige Veränderung angereichert und durch einen sittlichen Appell ergänzt.

Marx hat aber noch weiteres zum Thema der „Natur“ in allen Gesellschaftsformationen beigetragen: „Die Natur ist der unorganische Leib des Menschen, nämlich die Natur, soweit sie nicht selbst menschlicher Körper ist. Der Mensch lebt von der Natur, heißt: Die Natur ist sein Leib, mit dem er in beständigem Prozess bleiben muss, um nicht zu sterben. Dass das physische und geistige Leben des Menschen mit der Natur zusammenhängt, hat keinen anderen Sinn, als dass die Natur mit sich selbst zusammenhängt, denn der Mensch ist ein Teil der Natur“ (MEW 40, 516) und an anderer Stelle: „Durch das Jagen der Stämme wird eine Erdregion erst Jagdrevier; durch den Ackerbau wird die Erde, der Grund und Boden erst zum verlängerten Leib des Individuums …“ (MEW 42, 401). Die Formulierung des „unorganischen Leibes“ ist insoweit bemerkenswert, da die Trennung zwischen Leib und Seele, Körper und Geist, Gedanke und Tat, Denken und Fühlen, Theorie und Praxis sowie Mensch und Natur ein Wesensmerkmal feudaler und bürgerlicher Klassenherrschaftsideologie und ihrer Legitimation ist: die emotionalen, praktisch schaffenden und natürlichen Körper der Ausgebeuteten (am stärksten: die Frauen unter ihnen) im natürlichen und deshalb ewigen Gegensatz zu ihren geistvoll denkenden theoretischen „menschlichen“ Führern, den Ausbeutern. Marx hebt diesen Gegensatz mit seiner Formulierung sprachlich auf und verweist damit bis heute auf mögliche Probleme bei kommunistischen Sichtweisen, die ihre nicht-menschliche Umgebung nicht als ihren „unorganischen Leib“ sehen – beispielsweise das Tappen in Fallstricke bürgerlicher Ideologie und die damit verbundene Entfremdung von der Arbeiterklasse.

Vom Verständnis des „unorganischen Leibes“ ausgehend, äußert er sich an einer Stelle explizit zum Verhältnis des Menschen zur „Natur“ im Sozialismus/Kommunismus: „Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten (frei und bewusst vereinten) Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rational regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und passendsten Bedingungen vollziehen. (MEW 25, 828). Engels äußert sich perspektivisch ähnlich: „Vor allem seit den gewaltigen Fortschritten der Naturwissenschaft in diesem Jahrhundert werden wir mehr und mehr in den Stand gesetzt, auch die entfernteren natürlichen Nachwirkungen wenigstens unserer gewöhnlichsten Produktionshandlungen kennen und damit beherrschen zu lernen. Je mehr dies aber geschieht, desto mehr werden sich die Menschen wieder als Eins mit der Natur nicht nur fühlen, sondern auch wissen …“ (MEW 20, 453). Und noch zu beider Lebzeiten konkretisiert Bebel diese rational geregelte, gemeinschaftliche Kontrolle: „Die vollste Ausnutzung und umfassendste Anwendung aber wird diese Kraft erst in der sozialisierten Gesellschaft erlangen. Sie wird sowohl als motorische Kraft wie als Licht- und Heizquelle in ungemeinem Maße zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Gesellschaft beitragen. Die Elektrizität zeichnet sich vor jeder anderen Kraft dadurch aus, dass sie in der Natur im Überfluss vorhanden ist. Unsere Wasserläufe, Ebbe und Flut des Meeres, der Wind, das Sonnenlicht liefern ungezählte Pferdekräfte, sobald wir erst ihre volle und zweckmäßige Ausnützung verstehen“ (Die Frau und der Sozialismus, 42). Aufschlussreich sind hierbei drei Dinge: 1. Die vollständig rational regelnde gemeinschaftliche Kontrolle 2. Das Gefühl des Eins-Seins mit der „Natur“ und das Wissen darum 3. Die ausschließliche Nutzung der überall reichlich vorhandenen Wasser-, Wind- und Sonnenkraft zur Stromerzeugung.

Lenin – selbst ein großer Naturliebhaber, der sich lieber einsam in der Natur als in Gesellschaft erholte (LW 37, XXIII) – betont an allen Stellen (aufgrund der Fülle hier nicht zitierbar), dass einzig die Natur die menschliche Erkenntnis- und Arbeitsfähigkeit gebildet und die Auseinandersetzung mit der Natur dieselbe entwickelt hat. Auch Engels verweist ähnlich auf das Anwachsen der menschlichen „Intelligenz“ durch seine Veränderung der „Natur“ (MEW 20, 498) und ist ebenfalls ein Naturfreund: „Die Natur ist großartig, und als Abwechslung von der Bewegung der Geschichte bin ich immer gerne zu ihr zurückgekehrt, aber die Geschichte scheint mir doch großartiger als die Natur“ (MEW 39, 63). Lenin geht aber selbst nicht konkreter auf den Charakter des „unorganischen Leibs“ und sich daraus ergebende Konsequenzen ein. Er hatte auch Wichtigeres zu tun, ebenso wie Stalin. In dessen Werken findet sich wenig substantiell Neues zum Begriff der Natur, bis auf den Satz, dass die Produktivkräfte die „Beziehungen der Menschen zur Natur“ sind (SW 15, 225), womit er in der ihm eigentümlichen praktischen Weise Marx und Lenins Überlegungen auf die gesellschaftliche Produktion in der UdSSR anwendet, um das kommunistische Verständnis des Mensch-Natur-Verhältnisses zu verbreitern. Allerdings schreibt er noch an anderer Stelle: „Es gab eine Zeit, wo die Menschen den Kampf mit der Natur gemeinsam, in der kommunistischen Urgemeinschaft führten, und damals war auch ihr Eigentum ein kommunistisches Eigentum, so dass sie fast gar nicht ‚Mein‘ und ‚Dein‘ unterschieden, ihr Bewusstsein war kommunistisch“ (SW 1, 160). Hier möchte ich nochmal bekräftigend auf die weiter vorn von mir genannte „Harmonie-Vorstellung eine[r] gesunde[n] körperlich-geistige[n] Entwicklung im Stoffwechsel-Prozess mit Luft, Wasser, Bodenerde, Pflanzen und Tieren“ verweisen, welche ebenso wie die „Achtung von Urgesellschaftsvölkern vor Tieren und Pflanzen“ auf erweiterter Stufenleiter „im Sozialismus/Kommunismus seine positive Entsprechung hat“. Hinzu kommt nun noch durch Marx und Engels: das Wissen um das eigene Eins-Sein mit seinem „unorganischen Leib“ sowie um die Naturgesetze und ihre gemeinschaftliche kontrollierte Anwendung.

Fassen wir nun den positiv in den Lebensinteressen der Arbeiterklasse gründenden Standpunkt auf der Basis der Auffassungen von Marx, Engels, Bebel, Lenin und Stalin zusammen: Die urkommunistische Klassenlosigkeit bedeutete auch ein klassenloses Verhältnis zu sich selbst und der einen am Leben erhaltenden Natur. Die Klassengesellschaften haben den Menschen (aller Klassen) seiner Natur als Mensch sowie als ihn umgebenden Leib entfremdet und ihn sich selbst und damit seiner Natur in beiderlei Sinne zum Feind gemacht. Die klassenlose Gesellschaft auf erweiterter Stufenleiter im Sozialismus/Kommunismus hebt diese Entfremdung und Feindschaft wieder auf. Alle Gründe für die unnötige Verschlechterung der Lebens-, Arbeits- und Erholungsbedingungen fallen mit ihrer Quelle. Das Reich der Freiheit wird von den vereint produzierenden, in Technik, Wissenschaft und Forschung voranschreitenden Menschen in großen Schritten erschlossen: Sonnen-, Wind- und Wasserkraft erleben eine heute unvorstellbare Blüte und dienen als nie mehr versiegende Quellen menschlicher Energiegewinnung bis zur Erfindung effektiverer Techniken wie dem Fusionsreaktor und noch dahinter liegenden Technologien. Atmosphäre, Gewässer, Böden, Pflanzen und Tiere werden in zunehmenden Ausmaße vom Menschen steuer- und modifizierbar. Der Mensch wird in seinen kleinsten Bestandteilen und ihren Wechselwirkungen erforscht und sein Leben dadurch und durch die Vertiefung der Bio- und Gentechnologie in ungekanntem Ausmaße verlängerbar gemacht. Die Menschheit revolutioniert wieder und wieder ihr eigenes Sein und damit ihr Bewusstsein – von ihrer gesellschaftlichen Natur wie von ihrem unorganischen Leib.

Um nun die Wege dahin über den Bereich des Klima-Themas zu entwickeln und zu verhindern, dass die gemachten Begriffsbildungen als religiöse Heilsvorstellungen abtubar sind, wären weitere Studien vonnöten: An unsere Klassiker anknüpfend, müssten noch andere besonders prägende Intellektuelle (Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten, Politiker, Künstler – auch in Bild und Ton), die das Verhältnis des Menschen zur Natur thematisieren, daraufhin überprüft werden, inwieweit sie zur Bildung des heutigen Massenbewusstseins und damit dessen Begriff von „Natur“ beigetragen haben. Beispielsweise schreibt Zola über einen Bergwerksschacht 1885: „In der Tiefe seiner Höhle aber hockte wie ein böses Tier der Voreux [der Schacht], duckte sich noch mehr und atmete stärker unter anhaltenderem Schnaufen, als sei er verdrossen über seine mühsame Verdauung von Menschenfleisch“ (Germinal, 15). Ein negatives, der vulgärkapitalistischen Ausbeutung entsprechendes, Verhältnis zur bearbeiteten Erde. Dagegen beispielsweise Steinbeck 1939: „Es ist unser Land. Wir haben es vermessen und haben es umgepflügt. Wir sind darauf geboren, und wir sind darauf getötet worden, wir sind darauf gestorben.“ (Früchte des Zorns, 42). Eine zwar immer noch vorsozialistische Vorstellung, aber sichtbar anknüpfend an das kommunistische Bewusstsein der Urgemeinschaft. Beide Schriftsteller waren Sozialismus-Sympathisanten und wurden deshalb auch beispielsweise in der DDR verlegt. Dazu wären zwei weitere, sich aus der Begriffsbildung mindestens ergebende Schritte: die Untersuchung der Natur-verändernden und -schützenden Maßnahmen der UdSSR sowie der DDR (und anderer dafür bekannter sozialistischer Staaten) sowie der gesamten (Negativ-)Geschichte der „Umweltbewegung“, um lebendige Beispiele für die Agitation und die Propaganda in den weiter vorn erwähnten Gesprächen zu haben. Vielleicht ist das Thema dafür aber wirklich (noch) nicht nah genug an der Arbeiterklasse dran, um als Kommunistische Organisation zu diesem Zeitpunkt so viel Zeit darauf zu verwenden.

Die DDR war unser Staat

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Bericht von der Konferenz der KPD zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR

Am Wochenende des 5./6. Oktober richtete die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) eine wissenschaftlich-strategische Konferenz zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR aus.

Die Konferenz war sehr gut besucht, Eintrittskarten waren komplett ausverkauft.

Die Kommunistische Organisation (KO) nahm zahlreich an der Konferenz teil und beteiligte sich mit Referaten und vielen Diskussionsbeiträgen. Wir haben viel gelernt und einige Ideen gesammelt für die weitere Arbeit, die auf dem Gebiet der Aufarbeitung unserer Geschichte, der Geschichte der DDR, ihrer Errungenschaften wie auch auf dem Gebiet der Niederlagenanalyse, noch geleistet werden müssen.

Das Besondere an dieser Konferenz war das konsequente und konstruktive Herangehen an die eigene Geschichte: Wer den Sozialismus in Deutschland erkämpfen will, muss verstehen, warum er mit der Konterrevolution in der DDR eine große Niederlage erlitten hat. Dass eine DDR-Propaganda, die die Errungenschaften des sozialistischen Staates auf deutschem Boden gegen die herrschende Kommunistenhatz in Stellung bringt, in keinem Widerspruch zur selbstkritischen Aufarbeitung der Fehler in den eigenen Reihen steht, das wurde auf dieser Konferenz durchgehend spürbar und nachvollziehbar gemacht.

Die Referate behandelten Themen wie Arbeitsrecht, Jugend- und Frauenpolitik, Militär-, Bildung, Kulturpolitik, sowie die Kriminalitätsfrage. Weitere Referate beschäftigten sich mit dem Verhältnis zur UDSSR und behandelten Ereignissen wie dem 17. Juni 1953 und den 20. Parteitag der KPdSU vor dem Hintergrund des Revisionismus in der Kommunistischen Weltbewegung. An dieser Frage wurde lebhaft über die Ursachen des Revisionismus diskutiert. Man war sich weitgehend einig, dass es nicht reicht, nur äußere Ursachen für den Revisionismus ausfindig zu machen, sondern auch in den eigenen Reihen Gründe für die Entstehung revisionistischer Positionen zu suchen. Ein Genosse führte aus, dass es häufig die Komplexität der Aufgaben und Herausforderungen in ökonomischen, gesellschaftlichen, wie auch in verteidigungspolitischen Fragen seien, die zu falschen Antworten, kompromisslerischen, opportunistischen Positionen führen können. Das heißt, dass Opportunismus und Revisionismus notwendig aus den Kämpfen resultieren und eine Kommunistische Partei durch laufende Auswertung der Erfahrungen sich den Einfallstoren des Revisionismus bewusst werden muss, um ihr nicht immer wieder zu verfallen und die gleichen Fehler zu machen. Das Studium und die Anwendung des Wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus und das Studium der Geschichte sind dabei das nötige Rüstzeug, um der Gefahr des Revisionismus zu begegnen und diesen erfolgreich zu bekämpfen.

Des Weiteren sind hervorzuheben die Referate, die sich mit der Vorphase der Gründung der DDR, speziell mit der Vereinigung von KPD und SPD, mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Lenkung der Volkswirtschaft und mit revisionistischen Auffassungen in Theorie und Praxis der DDR-Ökonomie auseinandersetzten. Eine insgesamt lebendige und fruchtbare Diskussion eröffnete Perspektiven für weitere Auseinandersetzungen mit konkreten Fragen, für die es bei dieser Konferenz keinen Raum geben konnte.

Die Veranstaltung, ihre Produktivität und Konstruktivität, das hohe Niveau der Diskussion und der Einblick in die starken theoretischen Kenntnisse, sowie praktischen Erfahrungen vieler Genossen haben gezeigt, wie richtig und wichtig eine freundschaftliche Beziehung zur KPD ist. Auch unser Grußwort spricht diese Sprache:

Grußwort der Kommunistischen Organisation zur Konferenz zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR, ausgerichtet von der KPD. Für weitere Beiträge siehe den YouTube-Kanal der KPD unter https://www.youtube.com/user/KIDeutschland/videos

Sowohl bezüglich der welthistorischen Rolle der sozialistischen Staaten, allen voran der DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, als auch in der Frage des stetigen Kampfes gegen Opportunismus und Revisionismus haben sich unsere geteilten Überzeugungen gezeigt.

In diesem Sinne möchten wir uns bei der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) für die Ausrichtung dieser Konferenz bedanken und alle Interessierten, die nicht an der Konferenz teilnehmen konnten aufrufen, sich das noch erscheinende Protokollband der Konferenz zu besorgen und zu studieren. Wir können nur hoffen, dass diese Konferenz ein erster Aufschlag für die weitere Bearbeitung vieler Fragen sein wird, mit denen wir uns auch im Rahmen des kommunistischen Klärungsprozesses (auf der Plattform BolscheWiki) befassen. Rüsten wir uns für die nächste Runde im Kampf um einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden mit den Erfahrungen aus der DDR.

Auf dem YouTube-Kanal der KPD sind schon jetzt einige Beiträge der Konferenz zu sehen und es kommen noch weitere.

Die PKK und der proletarische Internationalismus

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Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)


Eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und Gegenwart der PKK

Von Klara Bina

Vorbemerkung zur Kurdenfrage

Der folgende Beitrag soll dazu dienen, einige Fragen in diesem Themenbereich aufzuwerfen und erste Ansätze für eine Positionierung zur PKK abzustecken. Einleitend soll folgendes klargestellt werden:

Die Kurdenfrage ist zu unterscheiden von der Frage der Haltung zur PKK und zu ihren Schwesterorganisationen, genauso wie zu anderen Organisationen in der Region, die für sich in Anspruch nehmen für das kurdischstämmige, kurdischsprachige Volk bzw. Völker in der gesamten Region zu sprechen oder diese gar zu vertreten.

Um die Kurdenfrage wird es in diesem euch vorliegenden Artikel nicht gehen können. Eine historisch-materialistische Untersuchung der Kurdenfrage muss noch geleistet werden. Zurzeit kann nur festgestellt werden, dass es in den vier Nationalstaaten Türkei, Irak, Iran und Syrien unterschiedliche Ausprägungen und Besonderheiten der Bevölkerungsteile gibt, die die kurdische Sprache bzw. kurdische Sprachen sprechen. Ihre Siedlungsgebiete sind weit über die Region zerstreut und teilweise nicht miteinander verbunden. Es sind drei unterschiedliche kurdische Sprachen mit etlichen Dialekten bekannt. Die kurdischen Völker sind weder sprachlich, noch religiös, noch kulturell einheitlich. Die Entwicklung dieser Völker in der Gesamtregion im Rahmen der hier genannten Nationalstaaten haben einen je spezifischen Verlauf genommen. Eine historisch-materialistische Untersuchung ist notwendig, damit geklärt werden kann, ob es sich bei der Kurdenfrage um eine nationale Frage handelt und wenn ja, wie diese aus kommunistischer Perspektive zu beantworten ist. Nationalistische Positionen sind dabei klar abzugrenzen. Versuche über Ländergrenzen und spezifischen Entwicklungen hinweg einen gemeinsamen Ursprung eines bestimmten Volkes auszumachen, wie es von der – anfangs noch von Erdoğan und Gülen gemeinsam angeführten – Osmanisierungs-Bewegung gemacht wurde, sind nicht mit unserem Nationenbegriff vereinbar. Hier wird eine Sprachfamilie (die Turksprachen) als Grundlage für eine nationalistische Bewegung angeführt, die vom Mittelmeer über den Kaukasus bis nach China reichen soll. Ähnlich ist der zionistische Ansatz das Judentum als Volk zu konstruieren, zu werten.

Im Zuge der Entwicklung des Wissenschaftlichen Sozialismus gab es viele politische und theoretische Auseinandersetzungen um die Frage der Nation und die nationalen Selbstbestimmung. Die wohl pointierteste Zusammenfassung der Einsichten aus diesen Debatten ist der folgende Satz von Stalin: „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.“ (Stalin 1913) Keine dieser Merkmale kann jedoch von den anderen abgetrennt werden und einzig als Maßstab für die Analyse genommen werden. Nur das Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren schweißt sozusagen eine Nation zusammen. Des Weiteren ist der Nationenbegriff ein historischer Begriff, der eng mit der Entwicklung des Nationalstaates zusammenhängt. Für uns Kommunisten münden die Erkenntnisse zur Frage der Nation auch in einen Volksbegriff1, der nicht auf ethnische Identität oder ähnliches reduziert werden kann. Wenn wir Volk sagen, meinen wir damit Popolo, die Leute, die breite Masse. Und die Leute sind die hier auf diesem Land lebenden, arbeitenden und ausgebeuteten Menschen – mehrheitlich wohlgemerkt – ein Teil zeichnet sich durch ihre Klassenstellung dadurch aus, dass ihre Interessen denen der Nation entgegenstehen. Die Leute in einer Nation können sich zwar durch ganz spezielle, ihnen eigene Sprichwörter oder durch einen speziellen Humor mit ihren Unterdrückern im Land besser verständigen, aber was sie gesellschaftlich zusammenbringt, ist die Produktion und Reproduktion des Lebens. Kurzum, die Klassenfrage ist mit unserem Verständnis von Nation sofort gesetzt, es gibt keine davon losgelöste Betrachtung. Versuche die nationale Frage von der Klassenfrage zu lösen, werden häufig mittels Abtrennung bestimmter Merkmale einer Nation, wie z.B. Sprache, vollzogen.

Eine Voraussetzung dafür, dass wir spezifische Fragen wie die Kurdenfrage beantworten können, ist eine begriffliche, grundlegende Klärung in der Frage der Nation. Wie viele andere Fragen, gab und gibt es jedoch hier sehr unterschiedliche Auslegungen, Abweichungen und Neuinterpretationen. Wir sollten uns diesen Fragen im Rahmen des von uns begonnenen kommunistischen Klärungsprozesses (Siehe BolscheWiki) widmen. Sowohl die Frage danach, was eine Nation und demzufolge, was die nationale Frage ist, als auch die Frage, ob die Kurden eine Nation darstellen und demzufolge ihre Kämpfe einen nationalen Kampf um Befreiung sind, sind für uns wichtige Voraussetzungen im Rahmen unserer Verpflichtungen, die sich aus dem proletarischen Internationalismus ergeben.

Die PKK-Solidarität – Welche Relevanz hat das für die kommunistische Bewegung in der BRD?

Hier soll es um die PKK und ihre Schwesterorganisationen gehen und um das Verhältnis linker und kommunistischer Kräfte zu ihr/zu ihnen.

Dazu sei vorab gesagt: wenn hier im Folgenden von den Apoistischen Organisationen die Rede ist, dann sind gleichermaßen die Organisationen in den anderen Ländern gemeint, die unter der gleichen Fahne, mit der gleichen Ideologie, mit den gleichen Medien, mit den gleichen Farben auf ihren Fahnen und mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, mit den gleichen politischen Parolen ihre Arbeit tun. Zu diesen Organisationen gehören: in der Türkei die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), in Syrien die PYD (Partei der Demokratischen Union), im Iran PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) und im Irak PCDK (Partei für eine politische Lösung in Kurdistan). Sie alle vertreten die gleiche strategische Orientierung, den so genannten „Demokratischen Konföderalismus“2. Diese sind nicht zu verwechseln mit den anderen Organisationen, wie z.B. der KDP im Irak unter der langjährigen Führung von Masoud Barzani oder der DPKI (Demokratischen Partei Kurdistan / Iran), der PUK (Patriotische Union Kurdistan / Irak) unter der Führung von Jalal Talabani oder der Komalah (Eine Partei, die sich der maoistischen Strömungen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zuordnen lässt). Weder in der Türkei, noch in Syrien gibt es jedoch neben den PKK-Organisationen eine weitere einflussreiche kurdische Organisation. Der Einfachheit halber wird im Folgenden von den Apoistischen Organisationen gesprochen, weil diese eindeutig und offen den von Abdullah Öcalan (kurz: Apo) propagierten politischen Vorstellungen und den daraus abgeleiteten Strategien folgen. Sie sind aber auch organisatorisch eng miteinander verknüpft.

Warum ist es überhaupt von Bedeutung das eigene Verhältnis zur PKK zu klären? Welche Relevanz hat die PKK für den kommunistischen Klärungs- und Sammlungsprozess in der BRD?

Es ist kaum übersehbar, dass die Solidarität mit der PKK innerhalb der linken und kommunistischen Bewegung in der BRD (und weltweit) zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Es gibt eine sehr kleine Minderheit, die sich entweder mit Vorsicht oder mit Ablehnung vom Mainstream der Pro-PKK-Positionen abhebt. Die Tatsache aber, dass sich ein großer Teil der Linken (aus sehr unterschiedlichen Beweggründen) mit der PKK solidarisch erklärt, hat in den letzten Jahren zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der antimilitaristischen, antiimperialistischen Bewegung geführt. Alte Bündnisse sind zerrüttet, neue Bündnisse sind entstanden. Die zentralen Fragen, die neue Spaltungen hervorgerufen haben und neue Bündnisse haben entstehen lassen, sind an erster Stelle die Zusammenarbeit der PKK mit den USA im Syrienkrieg, zweitens die Politik der PKK in der Türkei und in diesem Zusammenhang ihre antiislamische Propaganda, drittens ihre antikommunistisch-anarchistische Ideologie, die letztendlich dazu führt, einen gewissen Teil der Potentiale, besonders in der Jugend, durch ihre scheinradikale Politik in die Irre zu führen. Inwiefern die Solidarität mit der PKK innerhalb der linken und kommunistischen Bewegung die Funktion erfüllt, einerseits notwendige Differenzen innerhalb der Bewegung hintanzustellen,– weil z.B. der Kampf gegen den so genannten „IS-Faschismus“ bzw. „Erdoğan-Faschismus“ dringliche Aktion, statt Klärung erfordert –, andererseits aber auch falsche Vorstellungen von Befreiung, Revolution, Sozialismus und nicht zuletzt antimarxistische Erklärungsmuster in die Bewegung einzuführen, dafür soll im vorliegenden Artikel ein erster Aufschlag gemacht werden. Es darf dabei nicht übersehen werden, dass diese Funktionen deshalb wirkmächtig sein konnten und bis heute sind, weil in der Bewegung schon ein fruchtbarer Boden für alle diese Fehlentwicklungen vorhanden war und ist. Dieser Boden ist gesät mit romantisch-linksradikalen Vorstellungen eines bewaffneten Guerillakampfes bis hin zu kruden Faschismusvorstellungen, reformerischen Übergangsvorstellungen wie auch kleinbürgerlich-antikommunistischen Ressentiments. Wir haben es also nicht mit einer einseitigen Einflussnahme der PKK innerhalb der linken und demokratischen Kräfte in der BRD zu tun, sondern mit Bündnissen, die den Entwicklungen verschiedener Teile der Gesamtbewegung entsprechen, dem Opportunismus und Revisionismus im großen und ganzen. Welche Folgen diese Entwicklungen auf und für die Arbeiterbewegung haben, müssen aufgezeigt werden.

Eine auf der Hand liegende, weitere Begründung für die Solidarität mit der PKK ist das weiterhin geltende Verbot der PKK hierzulande und teilweise international3. Eine, nach den massiven Repressionen des BRD-Staates gegen die PKK und ihre Vorfeldstrukturen seit den Neunzigern, politisch nachvollziehbare Begründung, die aber leider viel zu selten im aktuellen politischen Kontext analysiert wird. Fragen, die hier gestellt werden müssen, sind: welche Veränderungen haben seitens der politischen herrschenden Kräfte, sowohl im Gefüge der etablierten Parteien, aber auch in der veröffentlichten Meinung im Verhältnis zu den Apoistischen Organisationen in der BRD stattgefunden, welche anderen Interessen (z.B. das Verhältnis zur Türkei) sind ausschlaggebend für die Aufrechterhaltung des Verbots und last but not least, welche taktischen Überlegungen könnten eine Rolle spielen.

Jedenfalls ist das weiter fortwirkende Verbot der PKK der BRD kein Hindernis für eine kritische Auseinandersetzung mit ihr. Es sei vorab klargestellt, dass die Autorin keine Grundlage mehr für eine Solidarität mit der PKK sieht. Der Hauptgrund dafür ist die Kollaboration der Apoistischen Organisationen mit den USA, die entgegen der Verlautbarungen aus den Organisationen selbst, keine taktische, sondern eine strategische Orientierung ist, die Abdullah Öcalan unmissverständlich in seinen Verteidigungsschriften begründet hat.

Die unzähligen weiteren Revisionen des Marxismus, die falsche Kritik am Realsozialismus und falsche Vorstellungen von Sozialismus und Revolution allein wären kein Grund für die Entsagung der Solidarität. Die PKK aber hat sich auf einen Weg begeben, der nicht nur Verrat an der internationalen Bewegung ist, sondern an der kurdischen Sache selbst, ganz egal, ob es um die Kurdenfrage in den jeweiligen Nationen oder um den allgemeinen Kampf der entrechteten Kurdinnen und Kurden in Westasien4 geht. Durch ihre Zusammenarbeit mit dem aggressivsten Imperialismus unserer Zeit, dem US-Imperialismus, bringen sich die Apoisten in eine feindliche Stellung zu den Interessen und Kämpfen des internationalen Proletariats. Trotz aller schöner Wortkreationen, wiegt es weitaus schwerer, was Organisationen tun. Und das, was die Apoistishen Organisationen in die Tat umsetzen, kann nur als Absage an den proletarischen Internationalismus verstanden werden: es ist eine militärische Kooperation, die es dem US-Imperialismus und ihren Verbündeten erlaubt in Nordsyrien ihre verbrecherische Politik durch Stützpunkte abzusichern. Inwiefern es aus Sicht der herrschenden Kreise der USA – besonders vor dem Hintergrund ihres Bündnisses mit dem NATO-Partner Türkei – das Risiko lohnt, wird sich in der nächsten Zeit zeigen.

Der vorliegende Text orientiert sich an der Entwicklung der PKK. Es kann hier zwar kein detaillierter Einblick in die Entwicklungsetappen der Organisation und den politischen Kontext der Entwicklungen in der Region gegeben werden, aber soll ein erster Aufschlag für eine Einordnung der PKK im regionalen und internationalen Kontext sein. Ohne Zweifel bleiben sehr viele Fragen noch offen. Die strategische Neuorientierung der PKK kann aber im Lichte der historischen Entwicklung besser erfasst werden.

Zum Schluss werden noch einige Überlegungen zur aktuellen Strategie der Apoisten und der Repression gegen die PKK angestellt.

Die Entstehung der PKK

Der Name der 1978 in der Türkei gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan) ist heute nicht Ausdurck ihrer programmatischen Orientierung. Ob sie das damals bei der Gründung der PKK sein konnte, muss einer weiteren Untersuchung überlassen bleiben. Stammten damals doch viele Arbeiterinnen und Arbeiter in den Großstädten der Türkei aus den kurdischen Gebieten, waren sie sicherlich eine mögliche Basis für die Gründung einer kurdischen Arbeiterpartei. In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, warum der Kampf der kurdischen Bevölkerung in der Türkei keinen Platz in der kommunistischen Bewegung hatte oder warum die Gründer der PKK diesen Kampf nicht als ausreichend betrachteten, eine noch zu beantwortende Frage. Ist es der antikurdische Chauvinismus innerhalb der kommunistischen Bewegung in der Türkei gewesen, den man durch die Gründung einer eigenständigen kurdischen Arbeiterpartei zu überwinden glaubte?5 Diese Fragen müssen im vorliegenden Artikel unbeantwortet bleiben. Sowohl in ihren programmatischen Grundsätzen, als auch aus den Aktionen und dem Aktionsgebiet der ersten Jahre ist klar ersichtlich, dass der Kampf der PKK sich vor allem auf die ländlichen, kurdisch besiedelten Gebiete in der Türkei bezog. Dieser Kampf richtete sich gegen die mit dem türkischen Staat kollaborierenden kurdischen Großgrundbesitzer. Es wurden aber auch Arbeiterkämpfe, z.B. in den Erdölraffinerien in der Stadt Batman, organisiert bzw. unterstützt. Das Erstarken der Repression und der als Reaktion darauf stattfindende Rückzug auf den bewaffneten Kampf in den Bergen, brachte die PKK immer mehr dazu, sich auf ländliche Gebiete zu konzentrieren. In ihrem ersten Programm war die Zielgruppe wie folgt formuliert:

„Die kurdische Revolution ist eine Volksrevolution, deren Basis die revolutionäre Jugend, die Arbeiter sowie die armen Bauern bilden.“6 Dort war auch die Rede von Kurdistan als eine kolonisierte Entität: „Die kurdische Frage ist nicht allein die Frage eines Teils Kurdistans, sondern hat die Freiheit und Einheit aller vier Teile Kurdistans zum Ziel.“ Des Weiteren sah die PKK ihren Kampf als einen national-demokratischen Kampf an, der sich in erster Linie gegen den türkischen Staat und die sie unterstützenden imperialistischen Länder richtete und in zweiter Linie gegen die feudalistische Ordnung und Tradition. Was den letzteren Kampf angeht, ist nicht klar, ob damit der Klassenwiderspruch innerhalb der Türkei oder die feudale Struktur in den kurdischen Gebieten gemeint war oder gar beides. Auch ist nicht klar, ob sich die PKK allgemein als antiimperialistisch verstand oder ob sie nur den Kampf gegen die Imperialisten, die den türkischen Staat unterstützten, führen wollte7. Als Bündnispartner betrachtete sie aber alle Befreiungsbewegungen und die sozialistischen Länder. Ob es hier Eingrenzungen gab, muss Gegenstand anderer Untersuchungen sein.

Der Rückzug nach dem Militärputsch in der Türkei 1980

Der von den NATO-Staaten unterstützte Militärputsch in der Türkei im September 1980 zog für die PKK, sowie für alle linken, gewerkschaftlichen und revolutionären Kräfte im Land eine Repressions-, Verhaftungs- und Auswanderungswelle nach sich, von der sich die gesamte Bewegung bis heute nicht hat erholen können.8 Die PKK zog sich nach dem Putsch vor allem auf das syrische Territorium zurück und konnte dort ihr Hauptquartier errichten bis sie 1982, wie auf ihrem zweiten Kongress beschlossen, wieder mit politischen Aktivitäten und bewaffneten Aktionen nach Außen treten konnte.

Die politische Zentrale, das Kommando der PKK und mit ihr Abdullah Öcalan, fand knapp zwanzig Jahre lang (bis 1998) in Syrien den Schutz des syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten Bashar al-Assad. Diese Kooperation basierte auf das objektiv angespannte, widerspruchsvolle Verhältnis zwischen den herrschenden Klassen in der Türkei und in Syrien. Die Partei konnte dort ihre Kader ausbilden, Treffen mit internationalen Kontakten organisieren und sich vernetzen.

Die PKK und der imperialistische Krieg gegen den Irak

Als die PKK ihren vierten Kongress im Nordirak Ende 1990 / Anfang 1991 abhielt, waren die Vorbereitungen der USA und ihren Alliierten gegen den Irak auf vollen Touren. Inwiefern der Zweite Golfkrieg (1990/1991) eine bessere Situation für die PKK in der Region herstellte und wie die damaligen Protagonisten diese Situation selbst einschätzten, muss noch untersucht werden. Seit 1991 herrschte in der kurdisch besiedelten Region im Norden Iraks eine De-facto-Autonomie, bei der die beiden Parteien KDP und PUK sich die Macht teilten oder besser gesagt sich im ständigen Gezerre um die Macht befanden. Die Offensive der türkischen Regierung und des Militärs ging unvermindert weiter. Ein Waffenstillstands-Angebot der PKK wurde 1991 nicht angenommen. 1993 kommt es zu einer Situation, in der ein Waffenstillstand kurz vor dem Abschluss zu stehen scheint. Turgut Özal, zu dieser Zeit Staatspräsident der Türkei, verfolgte eine für die türkische herrschende Klasse neue Politik der Anerkennung der Kurdenfrage und ließ sich auf Gespräche über eine Lösung der Kurdenfrage ein. Hierbei wurde Jalal Talabani als Vermittler beteiligt. Kurz vor einem Zustandekommen eines Abkommens macht die Nachricht über den plötzlichen Tod Özals durch Herzversagen den ganzen Prozess zunichte. Bis heute kursieren Vermutungen über eine Tötung von Özal durch die Teile der herrschenden Klasse, die die Kurdenfrage in der Türkei nur durch Assimilierung, Repression und Gewalt ‚gelöst‘ haben wollten.

In der Frage, wie der türkische Staat mit der Kurdenfrage umgehen solle, waren die verschiedenen Fraktionen in den politischen und militärischen Machtzentren des Landes also uneinig. Zwischen Zugeständnissen und Versprechen und Todesschwadronen und militärischen Schlägen gab es ein ständiges Hin und Her. Nach dem Tod Özals begann das Militär jedoch mit heftigen Schlägen im Südosten der Türkei. Die PKK konnte aufgrund der heftigen Repression und Massenvertreibungen und Morde ihre Unterstützung innerhalb der kurdischen Bevölkerung ausbauen. Der Guerillakampf wurde kontinuierlich fortgeführt. Teilweise wurden auch Selbstmordattentate und politische Morde umgesetzt.

Der nächste ähnliche Schritt, wie ihn Özal unternahm, einer wirklichen Lösung der Kurdenfrage näherzukommen, kommt erst mit dem Wahlgewinn der AKP 2002 und dem Ausspruch Erdoğans, dass alle Völker in der Türkei geschwisterlich unter dem Dach des Islam zusammen leben könnten. Es gibt die These, dass die Haltung beider Politiker zur Kurdenfrage auf ihren islamischen Glauben bzw. ihrer Organisierung in der politischen Strömung, die sich auf den Islam bezieht, zurückzuführen sei.9

Das Verbot der PKK in der BRD

Im Ausland, besonders stark in der BRD, fanden große Proteste der PKK-Anhänger gegen die repressive Politik der Türkei gegen die Kurden im Land statt. Die damalige Kohl-Regierung nutzte die Gelegenheit und nahm die starken Proteste in Deutschland zum Anlass, um ihrem langjährigen Bündnispartner Türkei einen Gefallen zu tun: 1993 wurde die PKK verboten! Dass die kurdische Bevölkerung in der BRD, die aus der Türkei stammte und mit der PKK sympathisierte, so ruhig gestellt werden könnte, war ein großer Trugschluss.

„Was hat das PKK-Verbot bewirkt? Das PKK-Verbot führte nicht zu einem Rückgang der Unterstützung der kurdischen Massen für die PKK, sondern ganz im Gegenteil zur Steigerung der Unterstützung. Diesen Schluss zog auch der deutsche Verfassungsschutz in seinen Berichten. Alle Vereine wurden neu gegründet, wenn auch unter anderen Namen. Im Juli 1994 hob das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Vereine auf. Trotzdem gab es sehr ernste Beschränkungen für die PKK. Die deutsche Regierung bekam die Möglichkeit in die Hand, die PKK in einem gewissen Maß zu kontrollieren und zu instrumentalisieren. Für den türkischen Staat lieferte das Verbot Material zur psychologischen Propaganda.“10

Auch wenn das Protestpotential durch das Verbot nicht gemindert werden konnte, darf dieser hier von Çelik angesprochene Aspekt der Möglichkeit der Kontrolle der Organisation nicht unterschätzt werden. Bis heute hält der deutsche Staat ein Mittel in der Hand, um in Verhandlungen Druck auszuüben.

Die Abwendung vom Realsozialismus – Orientierung auf Nordirak

Im Jahre 1995 verabschiedete die PKK auf ihrem fünften Kongress ein neues Parteiprogramm. Darin wurde weiterhin das explizite Ziel der Gründung eines Staatsgebildes formuliert. Im Widerspruch dazu hatte Öcalan 1994 ein Lösungspaket vorgelegt, das explizit die Lostrennung nicht mehr als Ziel vorsah und ein Ende der Gewalt forderte. Im gleichen Jahr waren dennoch verstärkte Guerillaaktionen zu verzeichnen. Auf diesem Kongress wurde auch beschlossen, dass die Zeichen Hammer und Sichel von der Fahne entfernt werden. Der Grund dafür war nach Çelik nicht, weil die PKK allgemein Abstand vom Sozialismus nehmen wollte, sondern lediglich vom als „degeneriert“ interpretierten „Realsozialismus“11. Damit war der Sozialismus in der UdSSR gemeint. Die Einschätzung Çeliks sollte sich als falsch erweisen: mit dem neuen Paradigma findet eine grundlegende Absage am Marxismus statt. Auch wenn dann noch das Wort Sozialismus benutzt wird, ist das nicht zu verwechseln mit dem Sozialismus, worunter eine grundlegend andere Wirtschaftsweise gemeint ist.

Ein weiterer wichtiger Beschluss bezog sich auf die de-facto-autonome Region in Nordirak, die die PKK bis heute als „Südkurdistan“ bezeichnet. Diese Bezeichnung deutet auf die strategische Orientierung auf ein zusammenhängendes Gesamtkurdistan hin, die seit Gründung der PKK explizit als Ziel ausgegeben wurde. Auf diese Orientierung wollen wir später noch einmal genauer eingehen. Der Beschluss bezüglich der kurdisch besiedelten Gebiete im Norden Iraks sah eine „demokratische Föderation“ für diese Region vor. Das Ziel der PKK war es ein Bündnis mit der KDP und der PUK zu erreichen und von „Südkurdistan“ aus eine bessere Position für den Kampf in der Türkei und in der langen Frist auch in den anderen Ländern aufzubauen. Die türkische Regierung nahm diesen Beschluss als Anlass, um militärisch im Norden Iraks zu intervenieren.

Auch wenn die Türkei damit keine größeren Schläge gegen die PKK-Stellungen in der Grenzregion zwischen der Türkei und Irak versetzen konnte, brachte sie sich als Verhandlungspartner in der „Nordirak-Frage“ an den Tisch. Beim Abkommen von Dublin im August 1995 konnte die Türkei ihr Ziel der Spaltung zwischen der KDP und PUK auf der einen Seite und der PKK auf der anderen Seite durchsetzen. Das Treffen in Dublin wurde von den USA organisiert. Die PKK war nicht dabei. Das positive Ergebnis aus der Sicht der türkischen Regierung war, dass die KDP eine Absicherung der Grenzregion durch 2000 so genannte Dorfschützer zusicherte. Daraufhin kam es in der nächsten Zeit zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der KDP und der PKK.

Einschätzung der Entwicklung in der ersten Hälfte der Neunziger

Betrachten wir die Gemengelage in dieser Region zwischen 1990 – also nach dem Ende der Sowjetunion – und 1995, dann kommt es in der Kurdenfrage zu folgenden Widersprüchen:

Die USA und die anti-irakische Koalition haben nach der Schwächung der irakischen Zentralregierung es als opportun angesehen, die Kurden im Nordirak, also die KDP zu unterstützen und ihnen eine Quasi-Autonomie zu gewähren. Ebenso gibt es Vorstöße seitens Frankreich, die PKK und die KDP zusammenzuführen (Treffen in Paris 16.-22.Juni 199412). Die türkische Regierung steht im Widerspruch zu den Nordirak-Plänen der USA und anderer Mächte, ist aber ein wichtiger NATO-Partner der USA und auch der Besatzungsmacht Israel, die ihrerseits wiederum Beziehungen zur KDP pflegt und das langfristige Ziel der Etablierung eines Staates der Kurden anstrebt, um in der Region einen möglichen staatlichen Akteur als ihren unterwürfigen Partner aufzubauen. Es scheint jedoch der Türkei zu gelingen, die USA davon zu überzeugen ihre Nordirak-Pläne ohne die PKK durchzuführen (siehe das Treffen von Dublin) und die KDP als Partner zu festigen. Als der 5.Kongress der PKK im Nordirak Anfang 1995 tagte, war also die PKK in einer relativ isolierten Situation. Hier wurde ein Vorstoß gewagt: die PKK strebte eine „demokratische Föderation“ in „Südkurdistan“ an und gründete ein so genanntes kurdisches Exilparlament (PKDW) in Den Haag am 12. April 1995. Dieses Parlament setzte sich aus sehr unterschiedlichen Exilorganisationen der Kurden zusammen: unter anderem waren Organisationen der Yeziden, der Alewiten, aber auch eine islamische Organisation dabei. Ein ehemaliger PKK-Kader schätzt die Gründung des Exilparlaments als positiv ein: „Es brachte Dynamik in die kurdische Diplomatie, leistete eine wirksame politische Arbeit auf internationaler Ebene und knüpfte erfolgreiche Beziehungen zu westlichen Regierungen und internationalen Institutionen.“13 Dass diese Regierungen und Institutionen ihre jeweils eigenen Interessen bzw. bestimmter imperialistischer Staaten vertraten und somit auch hier Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Staaten vorprogrammiert waren, ist selbsterklärend. Besonders hervor traten damals in der Zusammenarbeit mit dem PKDW Italien, Russland und Österreich.

Die Entwicklung in der Türkei Anfang der Neunziger

In der Türkei waren die Neunziger Jahre eine Zeit des Tauziehens zwischen den Kräften, die in der Kurdenfrage etwas gemäßigter auftraten und den Teilen der herrschenden Klasse, die eine harte Linie gegen die PKK, aber auch allgemein gegen die Arbeiterbewegung umsetzen wollten. Anfang der Neunziger wurde der Ausnahmezustand über die kurdischen Provinzen verhängt und es wurden zirka 2000 kurdische Dörfer von den Militärs gewaltsam geräumt, um eine Unterstützung der PKK durch die Bevölkerung unmöglich zu machen. Das Gegenteil trat jedoch ein: hatte die PKK noch 1990 nur ein paar Hundert Kämpfer, wuchs diese Zahl bis 1993 auf mehrere 1000, manche sprechen von zirka 14 000 Kämpfern. Dieser Konflikt, der Mitte der Achtziger begonnen hatte, forderte Zehntausende Opfer und spaltete die Bevölkerung in der Türkei. Die Taktik der Militärs einen Teil der kurdischen Gesellschaft in ihren Kampf gegen die PKK einzubinden, spaltete auch bis zu einem gewissen Maße die kurdische Bevölkerung, die noch sehr stark durch alte feudale Traditionen und Klassenbeziehungen geprägt war und teilweise bis heute noch ist.

Viele Vertreter linker Organisationen halten die Militärs für diejenigen, die die politischen Fäden in der Türkei lange in der Hand hielten und durch ihre Spezialkriegstaktiken nicht nur in den Regionen, die mehrheitlich von Kurden besiedelt waren, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen die Geschicke des Landes bestimmten. In diesem Zusammenhang ist die so genannte Susurluk-Affäre 1996 zu erwähnen. Durch einen Autounfall kamen Informationen über die Zusammenarbeit von international führenden Verbrechern aus der Drogenkriminalität und rechten Terroristen und Staatsvertretern zu Tage, die die Gesellschaft erschütterten. Eine Regierungskrise folgte der nächsten.

Im gleichen Zeitraum liefen die Bestrebungen der Türkei (mit Unterstützung der USA) Beitrittsgespräche mit der EU zu beginnen. Die damalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller, sah es in diesem Zusammenhang als opportun an, die harte staatliche Repression, an der sie selbst großen Anteil hatte, etwas zu lockern. Sie schlug vor, den berühmten Paragraphen 8 der Anti-Terror-Gesetze zu verändern. Den Verfolgten sollte wenigstens etwas nachgewiesen werden müssen, was vorher explizit nicht nötig war! Es saßen Hunderte wegen angeblicher Gespräche und Ähnlichem in Gefängnissen. Diese Änderung war der Anlass für die Freilassung von etwa 80 politischen Gefangenen, was wie ein Tropfen auf dem heißen Stein war. Çiller erhoffte sich dabei den Anschein zu erwecken, sie würde sich um eine Besserung in der Kurdenfrage bemühen. Am 1.Juni 1996 trat die Zollunion mit der EU in Kraft und es folgte eine prinzipielle Befürwortung der Beitrittsgespräche durch das EU-Parlament.

Die Losung der PKK: „Nationale Einheit“!

Für die PKK war klar, dass der türkische Staat weder im Inneren, noch außerhalb seiner Grenzen bereit war, Bestrebungen nach einer Einheit der verschiedenen Organisationen der Kurden in der Region zuzulassen, also der Apoistischen mit der KDP und der PUK. Die PKK hatte sich in den unterschiedlichsten Ländern der Region Rückzugs- und Ausbildungsgebiete und Kooperationspartner gesucht und gefunden. Sie war im Libanon, in Palästina, in Syrien und auch im Nordirak, seit die USA dort ein quasi-autonomes kurdisches Gebiet nach Kolonialherren-Mentalität zugelassen hatten. Diese Aktivitäten im nordirakischen Gebiet versetzten die Türkei in Unruhe. So begann die türkische Armee ihre Aktivitäten auf den Nordirak auszuweiten. Diese sollten sich zwar offiziell gegen die PKK richten, aber tatsächlich wurden viele Zivilisten durch die Angriffe getötet und um ihre Lebensgrundlage beraubt. Für die PKK ging es aber im Nordirak nicht nur um einen Rückzugsgebiet, um sich auf die Kämpfe in der Türkei zu rüsten und vorzubereiten. Schon auf ihrem zweiten Parteikongress 1986 hatte die PKK ihr Ziel für ganz Kurdistan ausgegeben: die nationale Einheit! Die kurdisch besiedelten Gebiete im Norden Iraks boten sich der PKK für die Umsetzung der ersten Schritte Richtung nationaler Einheit deshalb besser an, als die Gebiete in der Türkei, weil diese Grenzen in dieser Zeit durch die Interessen der USA sowieso neu verhandelt wurden. Die PKK wollte sich hier als Organisation stärken und sich eine gewisse Basis in der Bevölkerung für ihre gesetzten Ziele aufbauen. Für die Türkei war das ein Grund – es gab auch durchaus andere Interessen, wie z.B. die Sicherung der Öl-Einfuhr –, um den Krieg in den Nordirak zu exportieren und dort militärische Aktionen auszuführen und ein Bündnis mit der KDP anzustreben. Auch die turkmenische Bevölkerung im Nordirak wurde als Verbündeter der Türkei aufgebaut. Sowohl die KDP, als auch die PUK sahen in der PKK einen potentiellen Konkurrenten und ließen sich unter anderem durch die Türkei gegen die PKK in Stellung bringen. Aber auch zwischen den beiden Parteien gab es Machtkämpfe, die sich oft um Zolleinnahmen und Gebiete drehten. Als sich 1994 Vertreter der KDP und der PUK zwecks Gesprächen über die Gründung eines kurdischen Staates trafen, verhinderte die türkische Regierung durch Druck auf ihre Bündnispartner diesen Schritt. Tansu Çiller konnte das später als einen ihrer größten Erfolge preisen.

Durch die Gründung des Exilparlaments PKDW 1995 machte sich die PKK aber selbst zu einem Akteur im Nordirak – gewissermaßen gegen alle großen und kleinen Player in der Region. In dieser Zeit lieferten sich die zwei großen kurdischen Organisationen im Nordirak weiterhin erbitterte Kämpfe bis die USA durch den Abschluss zweier Abkommen die Lage in den Griff bekam: das Abkommen von Dublin 1995 und das Washingtoner Abkommens 1996. Es wurde eine Machtaufteilung in diesem Gebiet festgelegt. Bei beiden Abkommen wurden die Interessen der Türkei berücksichtigt und eine Isolation und Schwächung der PKK explizit festgeschrieben. Die PKK begann schon nach dem Abschluss des Abkommens von Dublin mit bewaffneten Aktionen gegen die KDP. Die Zielsetzung einer nationalen Einheit mit der PKK als Hauptprotagonisten entfernte sich somit in weite Ferne.

Die Kurdenfrage und das Machtgezerre in Westasien

Fragen, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden müssen sind, ob die PKK so in Widerspruch zu den westlichen Staaten geriet oder ob sie sich als möglicher Akteur und Verhandlungspartner in Position brachte? Festzuhalten ist in jedem Fall, dass bisher deutlich wurde, dass die Frage nach der Entstehung eines kurdischen Staates in der Region, eine erklärte Strategie der USA (unter anderem durch das Greater Middle East Project)14, zumindest auf dem ersten Blick, durch das Verhältnis der Türkei zu den USA verhindert werden konnte. Inwiefern das bis heute noch der Fall ist, muss noch untersucht werden. Jedoch darf dabei nicht übersehen werden, dass die imperialistischen Grenzziehungen in der gesamten Region während des Ersten Weltkrieges verhandelt wurden.15 Die festgelegten Einflussgebiete wurden zwar teilweise nach dem Zweiten Weltkrieg, z.B. in Palästina, leicht verändert, jedoch verfolgen die alten Mächte (Großbritannien, Frankreich und Russland) bis heute noch eigene Interessen bezüglich der Aufteilung der Region. Sie sind nicht bereit eine Neuaufteilung durch die USA einfach zuzulassen. Und den USA ist es nicht gelungen die Karte zu verändern, auch wenn sie strategische Überlegungen in diese Richtung machen16. Andere gewichtige regionale Akteure sind die zionistische Besatzungsmacht Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate, die wiederum ihre eigenen Interessen bezüglich der Kurdenfrage verfolgen. Und gerade für Israel ist es ein schwieriges Unterfangen, sich der kurdischen Organisationen zu bedienen, da dieses Ansinnen in der Praxis mit vielen Widersprüchen konfrontiert ist, die sich nicht einfach durch offene oder verdeckte Beziehungen, finanzielle und militärische Hilfen und Bekundungen aushebeln lassen.17 Dass Israel die Autonome Region Kurdistan (kurz: KRGI) unterstützt, daran scheint es keinen Zweifel zu geben.18 Die genannten Widersprüche sind einerseits die eigenen Beziehungen zur Türkei, aber auch die notwendige ökonomische Zusammenarbeit der opportunistischen Kräfte KDP und PUK mit den muslimischen und / oder arabischen Völkern in der Region. Ofra Bengio, die als Expertin für die Kurdenfrage in Israel gilt, beschreibt die lange bestehenden Beziehungen zu den irakischen Organisationen und dann auch zur Autonomen Region Kurdistan / Irak als besonders eng und intensiv.19

Der innere Zustand der PKK

Der innere Zustand der PKK darf auch nicht ganz außer Acht gelassen werden, wenn wir die Entwicklung der PKK nachvollziehen wollen. Es gab sehr viele Auseinandersetzungen innerhalb der PKK, die zu Verfolgungen, Hinrichtungen und Entmachtungen führten. Berichten alter PKK-Kader zufolge waren zum Abschluss der Neunziger, noch vor der Verhaftung Öcalans nur wenige der alten Kader geblieben.20 Zu diesen alten Kadern gehören bis heute noch Cemil Bayik, Murat Karayilan und Duran Kalkan. Ein weiteres prominentes Mitglied der ersten Stunde war Sekine Cansiz, die 2013 in Paris ermordet wurde21.

An dieser Stelle können die Auseinandersetzungen innerhalb der PKK nicht einer tiefen Analyse unterzogen werden. Es kann nur darauf hingewiesen werden, dass es innerhalb der PKK unterschiedliche Positionen zu Fragen der Strategie und Taktik und zu den Methoden gegeben hat, die für die spätere Entwicklung bzw. Veränderung der Programmatik von Bedeutung sind. Anfang der Neunziger gab es z.B. unterschiedliche Positionen bezüglich der Frage, ob sich die PKK in den Kampf der Kurden gegen Saddam Hussein einmischen sollten. Mitte der Neunziger hatte Öcalan einen Friedensplan vorgelegt, der die Zielsetzung eines eigenen kurdischen Staates zumindest relativierte, da darin keine Forderungen nach Lostrennung erhoben wurden. Auch hierin waren sich nicht alle einig.

In den Neunziger Jahren, auch das soll hier nicht unerwähnt bleiben, übte die PKK für viele Internationalisten in aller Welt, aber auch ganz besonders aus der BRD, eine starke Anziehungskraft aus. Sicherlich hing dieses besondere Interesse auch mit den vielen Demonstrationen in der BRD und der heftigen staatlichen Repression, mit dem PKK-Verbot und der rassistischen Hetze sowohl in den deutschen Medien, als auch seitens türkischer Faschisten, zusammen. Viele Frauen und Männer aus Europa besuchten Öcalan in Syrien und schlossen sich zeitweise der PKK und ihren bewaffneten Einheiten an. Waren es damals Aktivisten aus dem so genannten antiimperialisitischen Lager (vor allem aus der autonomen Szene), darf diese heute mit dem breiten Bündnis der Unterstützerschaft der PKK nicht verwechselt werden, das von FDP-Kreisen bis zu antinationalen Gruppen reicht. Die alten so genannten Anti-Imps sind zwar auch geblieben, aber sie machen nicht mehr den Kern der Kurdistan-Soli aus.

Öcalans Verhaftung – eine politische Wende wird eingeläutet

Manche haben das damals als politische Wendung wahrgenommen, was Abdullah Öcalan in seiner Verteidigungsrede verlauten ließ. Das führte, so Çelik, unter anderem zum Rückzug seiner Anwälte, die ihm nahelegten einen politischen Prozess zu führen. Aber wie kam es eigentlich zur Verhaftung Öcalans? 1998 läutete die türkische Regierung eine Offensive gegen die PKK ein, indem sie – kurz gesagt – allen Nachbarländern einen Krieg androhte, wenn sie weiterhin die PKK beherbergen würden. Das betraf vor allem Syrien, wo die PKK seit Jahren ein ruhiges Hinterland gefunden hatte, von wo aus sie ihre Politik in der Region planen und vorbereiten konnte. Es war offiziell bekannt, dass sich Öcalan in Syrien aufhielt und viele internationale Besucher empfing. Auf Druck der türkischen Regierung wurde am 20. Oktober 1998 das Adana-Abkommen zwischen Syrien und der Türkei abgeschlossen, worin Syrien versicherte der PKK keinen Rückzugsort mehr in Syrien zu bieten. Auch der Libanon nahm Öcalan nicht mehr auf. Mehrere Versuche Öcalans über einen Verbindungsmann ein Visum für Russland zu bekommen, scheitern. Insgesamt beginnt eine 130-tägige Odyssee für Öcalan. Zweimal wird er in Italien verweilen. Seine Anwälte und auch andere politische Weggefährten und Vertreter anderer Organisationen raten ihm in Italien zu bleiben, politisches Asyl zu beantragen und an die Öffentlichkeit zu gehen. Öcalan besteht aber auf Gespräche mit Diplomaten und Staatsvertrtern. Während seines erstens Aufenthalts in Rom, unterbreitet er im Januar 1999 dem Vatikan einen politischen Vorschlag, der, so zumindest der Bericht von Selahattin Çelik, nicht mit dem Zentralkomittee der PKK abgesprochen war. Dieser Vorschlag beinhaltete das Angebot den bewaffneten Kampf einzustellen, wenn eine Amnestie für die PKK gegeben werde. Des Weiteren würde die PKK die demokratische Republik Türkei anerkennen, wenn die geforderten Rechte der kurdischen Bevölkerung zugestanden werden.22 Dieser Vorschlag sorgt zwar für einigen Widerhall in der Öffentlichkeit, bleibt aber seitens der EU und einzelner europäischer Staaten unbeantwortet. Die Situation insgesamt ist davon geprägt, dass die Türkei vorgibt, eine Aufnahme Öcalans durch ein drittes Land als Kriegserklärung zu betrachten. Kein europäisches Land, auch und gerade nicht Griechenland (aufgrund der bestehenden Spannungen wollte Griechenland kein Risiko eingehen, was zu einer Eskalation hätte führen können), auch nicht Russland sind bereit Öcalan aufzunehmen. Auf die Einzelheiten der weiteren Irrfahrt Öcalans kann hier nicht näher eingegangen werden. Letztendlich werden der griechische und der US-amerikanische Geheimdienst Öcalan nach Kenia befördern. Das Argument ist, dass so ein Krieg zwischen der Türkei und Griechenland abgewendet werden kann. Dort in Kenia haben aber der türkische Geheimdienst MIT und die CIA schon längst Vorkehrungen für die Verhaftung Öcalans getroffen und werden ihn am 15.Februar 1999 in die Türkei verschleppen und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen auf die Insel Imrali bringen, wo er seitdem, also seit nunmehr zwanzig Jahren, eigeknastet ist.

Während dieser ganzen Zeit häufen sich chauvinistische und antikurdische Demonstrationen und massive Verhaftungen in der Türkei, – vor allem von Mitgliedern der HADEP (die PKK-nahe Partei in der Türkei). In Griechenland kommt es nach der Verhaftung zu einer Regierungskrise, in der BRD kommt es zu heftigen Protestaktionen mit einer Welle von Repression gegen die kurdischen Organisationen und Vereine. Bei einer Demonstration vor der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Unterstützung der Verschleppungsaktion durch den israelischen Geheimdienst Mossad, werden drei PKK-Aktivisten von Mitarbeitern der Botschaft ohne Vorwarnung erschossen und sechzehn weitere verletzt. Bis heute sind es unter anderem diese Erfahrungen innerhalb der PKK und ihrer Basis, die einer Annäherung an Israel im Wege stehen.

Verteidigungsrede Öcalans

Es wäre zu erwarten gewesen, dass mit dem Prozess gegen Abdullah Öcalan, von der gesamten PKK und ihrer beachtlichen Basis als Serok Apo (Führer/Vorsitzender Apo) bewundert und gepriesen, eine Offensive beginnt, die die politische Begründung für den Kampf der kurdischen Bevölkerung gegen ihre Entrechtung, Diskriminierung, Verfolgung und Erniedrigung liefert. Nichts dergleichen. Seitens der türkischen Regierung ist der Prozess wie ein Schauprozess organisiert und soll die PKK als Terrororganisation und Verbrecher darstellen, Mütter der Opfer des „PKK-Terrors“ werden zu den Prozessen zugelassen, kaum kritische Journalisten. Zwischen Öcalan und seinen Anwälten muss es eine Auseinandersetzung über die richtige Taktik in diesem Prozess gegeben haben, die letztendlich zum Rückzug der ersten Anwälte führt. „Ob unter dem Eindruck der Propaganda des türkischen Staates oder aus internen Gründen, innerhalb der PKK hatte sich eine lautlose Opposition gegen Öcalan entwickelt, und dies führte während der Entführung zu widersprüchlichen Haltungen. Während ein Teil Öcalans Abreise aus Syrien und vor allem seine Einreise nach Italien als einen positiven Beginn für eine Wandlung der PKK bewerteten, betrachtete ein anderer Teil dies als „Komplott, um Öcalan eine prowestliche Linie aufzuzwingen.“ Auch wenn diese unterschiedlichen Einschätzungen nicht die Ebene einer organisatorischen Spaltung erreichten, verhinderten sie doch eine gemeinsame Haltung in der Praxis.“23 (die Anführungszeichen im Text von Çelik) Es gab schon seit Mitte der Neunziger Überlegungen seitens Öcalan, wie ein Friedensplan aussehen könnte und ob die PKK ihre Taktik ändern müsse. Nun saß Öcalan im Knast. Müsste die PKK nicht eine neue Führung wählen? Weit davon entfernt, veröffentlichte der Präsidialrat der PKK eine Erklärung am 9.2.2000, die den bisherigen Vorsitzenden bestätigt und seine Orientierung annimmt.24 Apo aber war nicht mehr Teil eines Kollektivs. Der türkische Generalstab hatte ihn in der Hand. Ob er sich politisch hat beeinflussen lassen und wer noch Alles seit seiner Verhaftung bei der Einflussnahme auf das „Neue Paradigma“ eine Rolle gespielt haben mag, bietet noch Stoff für investigative Recherchen und Fleißarbeit von Historikern. Fest steht, dass einige Weggefährten von der Wendung in seiner Verteidigung enttäuscht waren und darin das Ende der alten PKK sahen. Nun zu den Inhalten seiner Verteidigungsrede25 in Kürze: er führt die den „kurdischen Aufständen“ zugrundeliegenden Probleme auf ein Demokratiedefizit zurück und konstatiert, dass dieses Defizit zuallererst auch in der feudalen Struktur der kurdischen Gesellschaft zu suchen sei. „Noch immer ist das schwerwiegendste Problem der kurdischen Gesellschaft das Demokratieproblem. Das Dreigespann von Ağas, Scheichs und Aşirets26 hat eine Trennungslinie zwischen den Kurden und dem Staat errichtet. Dies verhindert, dass der Einzelne ein freier Bürger und die Gesellschaft eine freie Gesellschaft wird. Dies ist die Wunde der Republik.“27 „Aufstände“ bzw. „Rebellionen“ seien falsch, es müsse ein Prozess der Demokratisierung von unten beginnen. Schon die Bezeichnung „Aufstand“ und „Rebellion“ löste Befremden bei einigen langjährigen Genossen aus. Der bisherige Kampf der PKK wäre damit also kein „nationaler Befreiungskampf“ mehr, sondern eine Rebellion, die vielleicht aus der rückständigen Lebensform der kurdischen Bevölkerung resultiert? Öcalan erklärte seinen Wunsch nach Beendigung des bewaffneten Kampfs. Zu guter letzt sei noch erwähnt, dass Abdullah Öcalan explizit erklärte, dass seine Aussagen Ausdruck seines freien Willens seien und nicht unter Druck der staatlichen Repression zustande gekommen seien. Aber wir wissen, dass solche Aussagen gerade auch unter massiver Repression politischen Gefangenen aufgezwungen werden, somit ist diese Aussage wenig relevant.

Im Juni 1999 wird Abdullah Öcalan zum Tode verurteilt. Das Urteil wird jedoch auf internationalem Druck nicht vollstreckt. Da 2002 die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft wurde, konnte das Urteil in eine lebenslange Haft umgewandelt werden.

War das Wort von Apo der PKK wie ein Befehl? Warum hat die PKK dann nicht den bewaffneten Kampf eingestellt? Und verfolgt die PKK noch das Ziel eines zusammenhängenden Kurdenstaates?

Es soll im folgenden der Versuch unternommen werden die Handlungen der PKK vor dem Hintergrund ihrer Proklamationen nachzuvollziehen. Sie wird nach einer Rekonstituierungsphase zwischen den Jahren 2000 – 2004 eine Neukonstituierung vornehmen. In dieser Phase hatte sich die PKK (ab 2002) offiziell für aufgelöst erklärt.

Der Irakkrieg 2003: die PKK und die Verschlechterung der USA-Türkei-Beziehung

Bevor wir auf die Neukonstituierung und den Paradigmenwechsel eingehen, soll noch ein Blick auf die weitere Entwicklung im Nachbarland Irak geworfen werden. Die Ereignisse dort hatten keine geringe Wirkung auf das politische Verhältnis zwischen der Türkei und den USA.

Am 20. März 2003 begannen die USA und Großbritannien mit einer so genannten „Koalition der Willigen“ mit den Bombardierungen Iraks. Die BRD beteiligte sich nicht direkt an diesem völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg, unterstützte jedoch die Aggressoren mit der Versorgung in Deutschland. Die rot-grüne deutsche Regierung zog zwar verbal gegen den Krieg ins Feld, war aber keineswegs eine Friedenstaube, sondern sah nur die eigenen Interessen nicht genügend bedient. Wie auch immer das innerimperialistische Gezerre um die Neuaufteilung aussah, der Krieg gegen den Irak wurde mit aller Härte geführt. Die Koalition der Angreifer konnte durch den schweren luftgestützten Einsatz von Bodentruppen die Macht der Baath-Partei brechen und letztendlich den Irak besetzen. Die Besatzung des Irak dauerte offiziell bis 2011. Die kurdische Regionalregierung im Irak unter Führung der Parteien KDP und PUK beteiligte sich am Krieg gegen die irakische Regierung. Nach dem Sieg erlangte die Autonomieregion einen De-Fakto-Status, ist aber bis heute nicht als eigenständiger Staat anerkannt. In der folgenden Zeit kommt es verstärkt zur Präsenz von PKK-Kräften im Nordirak. Die türkische Regierung beäugt diese Entwicklung mit großer Sorge, da sie eine Neuformierung der PKK, die sich ja 2002 für aufgelöst erklärt hatte, befürchtet. Tatsächlich zieht die PKK immer mehr Kräfte in die Kandilberge. Schon Anfang März 2003 verweigert die Türkei die Stationierung von US-Truppen und ihrer Koalitionäre auf türkischem Gebiet. Im gleichen Jahr wird die HADEP („Partei der Demokratie des Volkes“, der eine politische Nähe zur PKK nachgesagt wurde) verboten. Die Begründung lautet „separatistische Bestrebungen“. In der Zeit nach der Besatzung gibt es laufend Forderungen an die USA seitens der türkischen Regierungen gegen die Stellungen der PKK im Nordirak vorzugehen. Diese bleiben weitgehend unbeantwortet. Auch gibt es im Jahre 2005 Beschwerden wegen der Umsiedlungspolitik in Nordirak, bei der es zu zwangsweisen Umsiedlung von über 30 000 Turkmenen gekommen sein soll28. Schließlich eröffnet die PKK im August 2005 ein Büro in der von US-Besatzungstruppen kontrollierten, ölreichen Stadt Kirkuk im Norden Iraks. Interessant dabei ist, dass das möglich war, nachdem die PKK ab dem Jahr 2004 mit Operationen gegen türkische Militärs, aber auch Zivilisten (vor allem in Touristengebieten) begonnen hatte, nachdem sie den Waffenstillstand, zu dem sie sich selbst verpflichtet hatte am 1. Juni 2004 gekündigt hatte. In diesem größeren Zusammenhang muss auch die Gründung der so genannten Freiheitsfalken, der TAK, erwähnt werden. Diese Organisation, die vor allem Terroranschläge im urbanen Raum durchführt, wurde laut Verfassungsschutzbericht 2006, 1999 von der HPG, also dem bewaffneten Arm der PKK gegründet, um in städtischen Gebieten eine militärische Antwort auf die Verhaftung von Abdullah Öcalan bereitzuhalten29. Bis heute wird sowohl seitens der TAK, als auch seitens der PKK eine direkte organisatorische Verbindung dementiert. Offiziell hat sich die TAK zwar 2004 von der PKK gelöst, aber ihre Kämpfer werden angeblich in Nordsyrien bei der YPG ausgebildet30.

Die Neukonstituierung der PKK und der Paradigmenwechsel

Im Mai 2005 wird auf einer Versammlung das neue Programm des „Demokratischen Konföderalismus“ verkündet, nachdem sich die PKK im April des selben Jahres neu gegründet hatte. Die neue Programmatik, die laut den Angaben der Organisation von Abdullah Öcalan entwickelt wurde, ist an die Gedankenwelt des Libertären Kommunalismus angelehnt, der vor allem von Murray Bookchin, einem US-amerikanischen Anarchisten, geprägt wurde. Kernaussagen des neuen Programms der PKK waren die Ablehnung des Staates und das Streben nach einer demokratisch-ökologischen Zivilgesellschaft. Dabei soll die „Selbstverwaltung“ dieser Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen, worin Hierarchien und Differenzen aufgehoben werden sollen. Explizit wird das Streben nach einem Nationalstaat überhaupt und damit auch für die Kurden abgelehnt. Auch sei Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen, vielmehr soll die Einsicht in die Vernunft der Selbstverwaltung eine Entwicklung hin zum demokratischen Leben befördern. Weiter unten wird nochmal auf die verschiedenen Aspekte dieser neuen Programmatik eingegangen und die Widersprüche zur Praxis der PKK aufgezeigt.

Ein Jahr nach der Verabschiedung des neuen Programms, wird auf einer weiteren Versammlung die Orientierung ausgegeben, Selbstverwaltungen auch in den von Kurden besiedelten Gebieten im Irak, in Syrien und im Iran aufzubauen. So werden im Jahr 2003 die PYD in Syrien auf Beschluss der PKK und im Jahre 2004 die PJAK im Iran gegründet.

2005 wurde auch die Organisation KKK/TK (Kurdistand Demokratischer Konfödertion / Türkei-Koordination) gegründet, die später im Jahr 2007 in KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) umbenannt wurde. Aufgabe dieser Organisation ist bis heute der Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen mit speziellen Komitees, die sich um Bereiche wie Bildung, Selbstverteidigung, Recht und Gesundheit kümmern. Die KCK erkennt in ihrer Verfassung die Führung von Abdullah Öcalan an. Die Führungspositionen haben Kader der PKK inne, Als Bedingung für den Waffenstillstand oder sogar für die Abgabe der Waffen wird unter anderem die Anerkennung der kurdischen Identität genannt, des Weiteren Kurdisch als zweite offizielle Sprache des Landes in den mehrheitlich von Kurden besiedelten Gebieten, die Einführung bestimmter demokratischer Rechte wie die freie politische Betätigung, Rückzug aller Truppen aus der Osttürkei und die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Abdullah Öcalans.

Wie kommt es zwischen den Jahren 1999 und 2005 zur programmatischen Neuorientierung der PKK. Einer der ersten Anwälte Abdullah Öcalans, Mahmut Şakar, sagt dazu rückblickend bei einem Interview im Jahre 2019: „Für mich war es natürlich eine äußerst interessante Begegnung. Seine vorgebrachten Gesichtspunkte waren wichtig für mich – sowohl um Herrn Öcalan zu verstehen als auch die Dimensionen des internationalen Komplotts. So sagte er uns: »Ich versuche euch am Leben zu erhalten. Ich versuche mein Volk am Leben zu erhalten. Ich versuche mein Volk wohlbehalten von diesem Ufer ans gegenüberliegende Ufer zu bringen.« Es war eine sehr bildhafte Ausdrucksweise. Wenn ich später von dieser Zeit erzählte, kam mir immer eine moderne Moses-Geschichte in den Sinn, in der ein Anführer seinen eigenen Stamm, seine Gesellschaft vor einer Gefahr schützen will. Mir wurde klar, dass die internationale Staatengemeinschaft, deren Regierungen Öcalans völkerrechtswidrige Verschleppung mindestens duldeten – wenn sie an dem Komplott nicht sogar direkt beteiligt waren –, mit ihrer Haltung die Tür zu einem bevorstehenden Genozid öffnete. Die Gefahr, mit der die kurdische Bevölkerung konfrontiert war, wurde mir durch dieses Treffen bewusst. Es ging Öcalan nicht um seine persönliche Situation, seine Haft oder um sein Überleben. Wichtig war ihm, dass sein Volk sich in ernster Gefahr befand. Er überlegte, was er gegen den drohenden Genozid tun könnte. Dies prägte das erste Treffen und war wichtig für mich, um das internationale Komplott in all seinen Dimensionen zu verstehen.“31 Wollte Öcalan das kurdische Volk vor einem Genozid retten und musste also den Kurs der PKK neu bestimmen? Oder dient diese Begründung fünfzehn Jahre später dazu, die kritischen Stimmen bezüglich der strategischen Neuorientierung zu besänftigen? Welche Beweggründe auch immer für die Formulierung eines neuen Paradigmas tatsächlich gegeben waren, wir können uns aus den Schriften Öcalans ein recht genaues Bild von den Inhalten des neuen Paradigmas machen, die auf türkischer Sprache schon 200432 veröffentlicht wurden. In deutscher Sprache erschienen sie unter dem Titel Jenseists von Staat, Macht und Gewalt im Jahr 2010.

In dieser Schrift finden sich Ausführungen über die Geschichte Westasiens, Auseinandersetzungen mit der Kurdenfrage, Einschätzungen zur aktuellen Situation in der Region, eine Selbstkritik bzw. Kritik der PKK, die gleichzeitig eine Kritik des so genannten Realsozialismus und des Marxismus beinhaltet. Im Zusammenhang des vorliegenden Diskussionspapiers kann es nicht um alle diese Aspekte gehen und auch nicht um eine intensive Kritik der von Öcalan formulierten Thesen. Der nächste Abschnitt soll lediglich einen allgemeinen, zusammenfassenden Einblick in die Argumentation von Abdullah Öcalan geben und ein paar Schlaglichter auf seine Sichtweise werfen.

Das neue Paradigma der PKK

Das von Öcalan gezeichnete Bild über den heutigen Imperialismus sieht so aus: das „globale System“, so wie er es nennt, ist in eine neue Stufe eingetreten, in der – zwecks weiterer Profitschöpfung – mit den alten Strukturen von Nationalstaat, Religion und Tradition gebrochen werden muss. Das wiederum führe dazu, dass das System überall dazu dränge diese alten Herrschaftsformen und -instrumente aus dem Weg zu räumen. In dieser Phase, in der wir uns seit etwa Ende des Zweiten Weltkrieges befinden, sei die USA – durch ihre hegemoniale Rolle – die Hauptprotagonistin des Systems. In Bezug auf die Region in Westasien geht Öcalan mehrfach auf den US-amerikanischen Plan des Greater Middle East Project (GMEP) ein:

„Machtblöcke, die die Befreiung des Individuums und die Demokratisierung der Gesellschaft verhindern, sind mittlerweile für das globale System inakzeptabel geworden. In ähnlicher Weise, wie sie seinerzeit in den ersten und zweiten Weltkrieg eingetreten sind, haben sich die USA als Führungsmacht des Chaos-Imperiums und der Block ihrer Verbündetem mit der Besetzung von Afghanistan und des Irak in eine Art dritten Weltkrieg gegeben. Die NATO wendet sich der Region zu und neutralisiert gleichzeitig wichtige Mächte wie Russland, China und Indien. Mit dem Greater Middle East Project versucht man, einen Ausweg aus dem Chaos und eine Lösung zu finden. Als Antwort darauf drängen sich Lösungen auf, die durch mehr Demokratie, Freiheit und Gleichheit zu Optionen für die Völker werden können.“33

Interessant dabei ist unter anderem der historische Vergleich mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Waren doch damals die USA die Macht, die nicht die Kriege vom Zaun gebrochen hat, sondern später „eingetreten“ ist und trotz aller bekannten eigenen imperialistischen Interessen, als Friedensmacht erscheinen konnte, so ist die Rolle der USA im Irak und Afghanistan eine gänzlich andere, nämlich die des Aggressoren, der asymmetrische Kriege führt. Dass die USA sich in den Krieg begeben hätten bedeutet aber, dass es ihn schon gegeben hat oder soll es heißen, dass es für sie notwendig war einzutreten, um ‚das globale System‘ nach vorne zu bringen? Und wie ist es zu verstehen, dass die „Führungsmacht des Chaos-Imperiums“ mit dem GMEP „einen Ausweg aus dem Chaos“ suchen will? Noch mehr Fragen: die Lösungen, die die USA sucht seien „Demokratie, Freiheit und Gleichheit“? Und wenn dann Öcalan hinzufügt, dass diese „Lösungen“ „Optionen für die Völker“ sein können, dann ist man geneigt diese Aussage so zu interpretieren, dass im Freiheitskampf der Völker die Zusammenarbeit mit den USA eine Option sein kann. Diese Vermutung bestätigt sich im Laufe der Lektüre dieser – wohlgemerkt schon 2004 – erschienen Schrift. Auch wenn Öcalan immer wieder versucht die negativen Seiten „des globalen Systems“ zu benennen und zu betonen, dass es hier nicht um die Frage geht, ob wir dieses System gut oder schlecht finden, bleibt die Quintessenz seiner Aussage, dass die USA in dieser „neuen Epoche des Imperialismus“ neue Wege für die Befreiung eröffnen, weil sie – zusammengefasst gesprochen – gegen die (vor allem regionale) Reaktion handeln. Öcalan bezeichnet seine eigene Sichtweise als eine „realistische“ Sichtweise:

„Im Lichte unserer bisherigen Analyse erscheint es zutreffend, die USA als ein „Imperium des Chaos“ zu betrachten. Dies unmoralisch und illegal zu finden, spricht nicht dagegen, dass es realistisch ist. (…) Man kann über das Ausmaß der dritten großen Offensive des Kapitalismus diskutieren. Man kann seine chaotischen Eigenschaften aufzählen. Sie alle bestätigen die Notwendigkeit für eine imperiale Führung zum jetzigen Zeitpunkt. Viele Autoren weisen darauf hin, dass Staaten überall dort, wo die Zivilisation fortschreitet, keine weißen Flecken und kein politisches Vakuum akzeptieren. Von daher ist es unvermeidlich, dass die USA als der Staat, der sich auch in der jüngsten Revolution von Wissenschaft und Technik an die Spitze gesetzt und so eine gigantische militärische und ökonomische Macht geschaffen hat, die Expansion des Systems fortsetzt. Das liegt in der Natur der Politik und des Staats. Dies zu sagen bedeutet nicht, einzuräumen, dass sie im Recht ist.“34

Auf der einen Seite ist es klar, dass die imperiale Hegemonie der USA im eigenen Interesse handelt, das beinhaltet andere Regionen und Völker von sich abhängig zu machen, auf der anderen Seite aber eröffnet dieses Handeln – laut Öcalan – Möglichkeiten, die auch für die Befreiung der Völker nutzbar gemacht werden können. Das sei deshalb möglich, weil sowohl die alten nationalstaatlichen Herrschaftskonstrukte überholt seien, als auch weil die USA neue „Abhängigkeitsformen“ als gewinnbringender ansieht. Dabei betont Öcalan, dass es ihm nicht bei dieser „Analyse“ um Bewertung geht:

„Ebenso ist die Aussage, dass das Zeitalter der Nationalstaaten vorbei ist, nicht gleichbedeutend damit, den globalen Imperialismus gutzuheißen. Es handelt sich viel mehr um die Einschätzung, dass die globale ökonomische, militärische und politische Realität das Modell des Nationalstaates nicht mehr als effektiv einschätzt, sondern ihn als Ballast betrachtet. Im Gegensatz zu dem, was der nationalistische Diskurs suggeriert, ist ein Nationalstaat kein Staat, in dem völlige Unabhängigkeit realisiert wäre.“35

Aber jenseits von Bewertungen aus welcher Perspektive auch immer, bewertet Öcalan doch selbst die neuen Abhängigkeitsformen insoweit als positiv, indem er sie von negativen Merkmalen abgrenzt:

„Die Art und Weise der Abhängigkeit, die sich in der imperialen Tendenz der USA konstituiert, ist eine sehr flexible. Sie beruht nicht auf veralteten Methoden wie starrem Kolonialismus, ethnischen Säuberungen oder religiösem Fanatismus. Vielmehr probiert sie Abhängigkeitsformen aus, die noch postmoderner sind als der Neokolonialismus. Ohnehin begreift eine große Zahl von Nationalstaaten wegen der Struktur ihrer Führungen die Abhängigkeit von den USA als eine Belohnung. Der Nationalstaat wird nicht abgeschafft. Aber ihm wird auch nicht erlaubt, sich so draufgängerisch (sprich: ‚schurkisch‘) zu verhalten wie früher.“36

Wir erfahren hier, welche schrecklichen Methoden die USA angeblich nicht anwenden bzw. unterstützen: keine kolonialistischen Methoden, keine ethnischen Säuberungen, keinen religiösen Fanatismus, keine „schurkischen“ Methoden. Es ist schwer diese Sätze ohne Empörung zu lesen und sich nicht über das Ausmaß an Realitätsverlust nicht zu wundern. Das, was einem hier begegnet, könnte direkt aus den Propagandaministierien eines George W. Bush Senior oder Junior stammen, aus den reaktionärsten US-amerikanischen Kreisen, die ihre verbrecherischen Taten hinter den Begriffen von Demokratie, Freiheit und Frieden eher schlecht als recht zu verstecken versuchen. Es hilft auch nicht, wenn Öcalan an unterschiedlichen Stellen es doch noch schafft, die USA für ihre Politik zu kritisieren und ihre Pläne für Westasien der PKK gegenüber als potentiell feindlich zu bezeichnen.37

Und was rät Abdullah Öcalan im Jahre 2004, also noch vor der Neukonstituierung der PKK und der Verabschiedung ihres neuen Programms des „Demokratischen Konföderalismus“, der kurdischen Völker? Welche Rolle können und sollen die PKK und die anderen kurdischen Organisationen aus seiner „realistischen“, – man könnte auch sagen pragmatisch-opportunistischen, sich dem US-Imperialismus anbiedernden – Sichtweise tun?

„Es hat eine Zeit begonnen, in der sich die Kurden nicht länger wie bisher steuern lassen werden. (…) Wie eine Lösung aussieht und wann sie eintritt, wird von der Art und dem Tempo derjenigen Kräfte bestimmt, die aktiv intervenieren. Es scheint, als werden die Kurden für den ganzen Mittleren Osten eine ähnlich erschütternde Rolle spielen, wie sie Israel inmitten der arabischen Staaten spielt. Die Etablierung eines kurdischen Bundesstaates im Irak wird zum Zerfall des starren nationalstaatlichen Modells in der Region beitragen. Ohne dass diese Staaten es wollen, wird sich so vielleicht die Tendenz zu einer allgemeinen Föderation beschleunigen, was den historischen Gegebenheiten des Mittleren Ostens besser entspräche. Die aktuell brennende Frage ist dabei, ob es zu einem Konflikt zweier Nationalismen oder zu einer Lösung durch demokratische Kompromisse kommt.“38

Eine ähnliche Rolle wie Israel, also ein Vorposten der Zivilisation gegen die rückständige Barbarei, so wie es Theodor Herzl39 seinerzeit den Imperialisten ans Herz gelegt hat? Das würde zumindest einigen Aussagen Öcalans zum Thema Zionismus widersprechen, Aussagen die von israelischer Seite als feindlich angesehen werden.40 Schaut man sich den weiteren Verlauf der Geschichte der PKK bis in die aktuelle Zeit an, verstärkt sich der Eindruck, dass das jedoch so gemeint sein könnte, wie Herzls Formulierung. Zumindest gibt es da auch innerhalb der PKK sicherlich unterschiedliche Positionen. Ofra Bengio, eine auf die Kurdenfrage spezialisierte israelische Professorin (Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies) sieht eine Spaltung innerhalb der PKK bezüglich der Israelfrage.41 Beispielsweise nimmt Murat Karayilan, einer der historischen Führer der PKK, in einem Interview mit einem israelischen Journalisten eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber Israel ein, beklagt allerdings, dass Israel trotzdem mit der Türkei kooperiere und damit den Kurden in den Rücken falle: „Wissen sie, es ist wirklich ein großes Rätsel für mich. Ich hätte von Israel mehr als von jedem anderen Volk der Welt erwartet, dass sie uns verstehen und sich mit uns identifizieren. (…) Einst waren wir Freunde. In den 1960ern und 1970ern hat Israel keine Mühen gescheut, um den Kurden zu helfen. Wir haben euch bewundert.“42. Das habe sich erst in den 80ern durch die zunehmende Militärkooperation mit der Türkei geändert. Nun war aber Israel auch in den 1960ern und 70ern bereits eine Besatzungsmacht, die z.B. im Sechstagekrieg 1967 ihre Nachbarn überfiel und die Palästinenser unterdrückte. Die Tendenz, die kurdische nationale Befreiung auch auf Kosten der Kämpfe anderer Völker durchsetzen zu wollen, findet sich also auch hier wieder. Hier geht es erst einmal um die Frage, wie sich Öcalan die Rolle der Kurden vor dem Hintergrund der US-Pläne für die Region vorstellt.

„Seit sich die USA um 1990 herum als einzige Weltmacht etablierten, haben sie sich besonders auf den Mittleren Osten konzentriert. Ihr Greater Middle East Project ist täglich in der Diskussion. Eines der wichtigsten Themen dabei ist die Stellung der Kurden in diesem Projekt. Es ist möglich, dass die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen den Kurden, den USA und Israel noch zunehmen wird. Die Folgen für die Region müssen genau abgewogen werden. Es ist eine Diskussion wert, ob für die Kurden eine Zeit des Aufschwungs oder eine Zeit des Verrats bevorsteht. Erstmals stellen die Beziehungen der Kurden untereinander und mit den Nachbarvölkern und -staaten für die Region einen derart bedeutenden strategischen Faktor dar.“43

Ein strategischer Faktor, den Öcalan als Chance für die eigene Sache erkennt? Wer die Diskussionen rund um die Zusammenarbeit der Apoistischen Partei PYD mit den USA verfolgt, wird – zumindest in linken Kreisen – die Behauptung zu hören bekommen haben, dass es sich bei dieser nicht um Kollaboration, sondern um eine taktische Kooperation, gar Ausnutzung der innerimperialistischen Widersprüche handelt. Wenn man sich aber die Überlegungen Öcalans über eine strategische Orientierung hin zu einer Zusammenarbeit mit der imperialistischen Hegemonialmacht USA anschaut, die über ein Jahrzehnt früher gemacht wurden, hat Grund genug die heutige Argumentation44 anzuzweifeln.

Die Zeit nach der Neukonstituierung der PKK

In den nächsten Jahren nach 2004 sind auf der einen Seite mehrere Repressionswellen sowohl in der Türkei, als auch in der BRD und in Europa zu verzeichnen. Auf der anderen Seite sind zahlreiche Anschläge seitens der PKK oder ihr nahestehenden Organisationen wie die so genannten Freiheitsfalken TAK an der Tagesordnung. Die PKK wartet auch mit Waffenstillstandsangeboten auf und startet mehrere politische Kampagnen, vor allem zur Freilassung bzw. auch zu den Haftbedingungen Abdullah Öcalans. Das türkische Militär marschiert mit Bodentruppen im Nordirak ein (Februar 2008), der Fernsehsender ROJ TV wird in den Niederlanden und in der BRD verboten, die HPG, der militärische Arm der PKK, verübt einen Anschlag auf eine Polizeistation in Hakkari im Südosten der Türkei. Immer wieder berichten die Anwälte Öcalans von seiner Misshandlung, woraufhin Kampagnen zur Verbesserung der Haftbedingung und zur Freilassung Abdullah Öcalans von den der PKK nahe stehenden Organisationen lanciert werden. Insgesamt ist eine erhöhte Präsenz der Jugend- und Studentenorganisation der PKK-solidarischen Vereine in Europa und besonders in der BRD zu beobachten. Durch Kampagnen wie „Tatort-Kurdistan“ finden zunehmend Annäherungen und gesteigerte Bündnisaktiviäten in der BRD statt. Viele Fragen und Themen, die linksorientierte, autonome und anarchistische Bewegung in der BRD bewegen, werden von den den Apoistischen Organisationen aufgenommen. Dazu gehört die Geschlechterfrage, Ökologie, aber auch bei einigen Internationalisten noch vorhandene und bei der Jugend teilweise neu aufkommende Begeisterung für den bewaffneten Widerstand, also eine Art Guerilla-Romantik. Ein weiterer neuer Nenner, der breite Bündnisse hier in der BRD möglich macht, sind die Aktivitäten gegen die Erdoğan-Regierung und die Kritik an der islamischen Bewegung aus der die AKP, – und damals noch mit ihr gemeinsam die Gülen-Sekte – ihre Basis schöpfte.

Im August 2009 wird von Öcalan eine so genannte „Roadmap für Demokratisierung der Türkei und die Lösung der Kurdenfrage“ veröffentlicht.45 Darin wendet sich Öcalan gegen so genannte etatistische Lösungsansätze, nachdem er seine Vorstellung von der Bedeutung von Demokratie, Nationalstaat usw. in einer Einführung dargelegt hat. Etatistische Lösungsansätze würden in allen Fragen den Staat bzw. die Verstaatlichung als Lösung betrachten, was aber keineswegs eine wirkliche Lösung der Probleme bringen würde. „Ein anderer Nachteil von etatistischen Theorien ist, dass sie die Kräfte der Gegenseite, die unter dem Problem leidet, ebenfalls in den Etatismus treiben. Dadurch entsteht also das Risiko, dass diese die Forderung nach einem eigenen Nationalstaat als einzige Lösung betrachten, eine Mentalität, die einen Staat gegen den anderen Staat stellt. Die demokratische Theorie besitzt ein größeres Potenzial, Lösungen hervorzubringen, da sie weder eine Separation staatlichen Territoriums noch eine Ausrichtung auf einen gegnerischen Nationalstaat erfordern oder vorschreiben. Die große Chance für demokratische Theorien liegt darin, dass sie eine nichtstaatliche, flexible Lösung vorsehen, die einen Staat weder anstrebt, noch negiert, noch verleugnet.“46 Kurz gesagt: die Existenz von Nationalstaaten drängt z.B. Minderheiten dazu auch etatistische Vorstellungen und Pläne zu hegen. Diese Minderheiten wollen dann sozusagen auch einen eigenen Staat haben. So reflektiert Öcalan selbstkritisch in diesem Entwurf die Geschichte der separatischen Bestrebungen der PKK47. In diesen Ausführungen spiegelt sich die moralisch-idealistische Denkweise Öcalans wider: es geht nicht darum, das Wesen des Staates, seinen Klasseninhalt zu begreifen und die daraus erwachsenden notwendigen Schritte zu seiner Überwindung herauszufinden und umzusetzen. Vielmehr wird der existierende Staat als ein Problem bewertet, um ihn seine Existenz dann auf etatistische Vorstellungen zurückzuführen. Weder in dieser, noch in anderen Schriften ist Öcalans Argumentation jedoch in sich konsistent. Teilweise leitet er die Existenz des Staates auch historisch durch die Entstehung des Kapitalismus ab. Genauso ist sein Lösungsvorschlag idealistisch. Idealistisch in dem Sinne, dass er nicht entlang der wirklich existierenden Bedingungen für die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaften und damit auch des bürgerlichen Staates seine Überlegungen anstellt, sondern glaubt durch die Abschaffung „etatistischer Vorstellungen“ könnte man schon zur richtigen Lösung gelangen.

Der „Fahrplan für eine demokratische Lösung“ würde historisch zu einem passenden Zeitpunkt vorgelegt, wo es gerade aufgrund der internationalen Konstellationen eine gute Chance für ihre Umsetzung gäbe: „Faktoren dafür, dass ein demokratischer Lösungsplan erstmals eine realistische Chance auf Umsetzung besitzt, waren allgemeinen demokratischen Tendenzen der Gegenwart, Anreize von USA und EU im Rahmen der Harmonisierungsgesetzgebung und die Tatsache, dass Medien, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit größtenteils sowie die Kurden vollständig in diese Richtung tendieren.“ Die PKK würde in einem Drei-Phasen-Fahrplan eine dauerhafte Waffenruhe einführen, dann soll auf Initiative der Regierung und mit Zustimmung des Parlaments eine „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ gebildet werden. Das Parlament solle auf Grundlage der hier erbrachten Ergebnisse einen Vorschlag für Amnestie unterbreiten, dann könne „die PKK ihre illegalen Strukturen unter der Kontrolle einer Institution, die aus Vertretern der USA, der EU, der UN, der irakisch-kurdischen Regionalregierung und der Türkischen Republik gebildet wird, vom Territorium der Türkei zurückziehen“. Es soll keine Grundlage mehr für den „Griff nach Waffen“ geben. In der letzten Phase sollen die Aktivitäten der KCK legalisiert werden und damit der Demokratisierungsprozess in der Gesellschaft, also durch die so genannten Volksräte, beginnen.

Zuallerletzt betont Öcalan, dass dieser Plan ohne ihn persönlich nicht funktionieren werde, deshalb muss seine Situation, also seine Freilassung, verhandelt werden.48

In der weiteren Entwicklung der PKK – bis heute – sind vor dem Hintergrund des hier vorgestellten Planes ist die Schaffung einer so genannten Autonomen Region in Nordsyrien bedeutsam für unsere Betrachtung.

Bekanntlich wurde nach der zunächst erfolgreichen Intervention durch Milizenverbände und der damit einhergehenden Destabilisierung Syriens durch die USA und ihre westeuropäischen und regionlen Verbündeten der Norden Syriens von der PYD Und ihre bewaffneten Kräfte der YPG zu einer Art befreiten Zone erklärt. In dieser von den Apoistischen Organisationen als Rojava (Westkurdistan) bezeichneten Region begann die PYD mit dem Aufbau des „Demokratischen Konföderalismus“, also den Selbstverwaltungsstrukturen. Damit wurde eine massive Kampagne der Solidarität mit Rojava eingeläutet, der bis heute anhält und nahezu die gesamte linke Bewegung (mit wenigen Ausnahmen) erfasst hat.

Krieg gegen Syrien und die ‚Optionen‘ für die PYD

Als 2011 der Krieg gegen Syrien begonnen wurde, erschien die Haltung der PYD eine neutrale zu sein. Man werde weder gegen die syrische Regierung kämpfen, noch diese verteidigen, also eine so genannte äquidistante Haltung einnehmen. Es gehe lediglich darum Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens aufzubauen. Dieser Aufbau der so genannten Selbstverwaltungsstrukturen wurde als „Revolution“ und / oder „Sozialismus“ gefeiert. Schlagworte wie Frauenbefreiung und Ökologie bildeten Anziehungspunkte für die internationale Linke, die sonst wenig mit antiimperialistischen Kämpfen und der internationalen Solidartiät am Hut hat. Spätestens nach dem Auftreten des so genannten „Islamischen Staates“ (IS) 2014 und ihre Angriffe auf Ain Al Arab (Kobanê) wurden auch Antinationale, Antideutsche, aber auch Grüne, Sozialdemokraten und viele weitere bis hin zu den Liberalen zu Unterstützern der kurdischen Sache. Die USA kamen Kobanê demonstrativ zu Hilfe. Diese Rettungsaktion wurde durch eine mediale Kampagne begleitet, die größtenteils unterstützend auf der Seite der PYD bzw. Kobanê stand. In dieser Zeit konnte aber noch nicht die Rede von einer offenen Zusammenarbeit der PYD mit den USA sein. Erst mit der Gründung des Militärbündnisses SDF Ende 2015 (Demokratische Kräfte Syriens) war die Kooperation mit den USA besiegelt. In der SDF sind auch andere Einheiten, aber die militärischen Arme der Apoistischen PYD, YPG und die YPJ, sind die stärksten Teile innerhalb der SDF. Die USA begannen ab hier mit der offenen Ausrüstung und dem Training der SDF. Die Rückeroberung der von der IS besetzten Stadt Raqqa ging auf das Konto der SDF und den USA.

An dieser Stelle können nicht alle Aspekte des gesamten Kriegs in Syrien beleuchtet werden und auch nicht der damit einhergehenden Solidarität mit den YPG/J-Kämpfern hier, die von Guerillaromantik bis hin zu paternalistischen Haltungen reichen. Der Märtyrerkult um die Jugendliche Ivana Hoffmann oder ein aufgesetzter Guerilla-Style auf der einen Seite, auf der anderen diejenigen, die früher die PKK wegen ihres Führer-Kultes und dem „Stalinismus“ verachteten, heute aber von oben herab eine Besserung attestieren, ob der anarchistischen Neuorientierung. Die Frage, die hier nur behandelt werden soll, ist ob die dann zustande gekommene Zusammenarbeit der Apoistischen Kräfte in Syrien mit den USA eine taktische Zusammenarbeit war und ist oder auf das Neue Paradigma der PKK seit 2005 aufbauenden Strategie.

Auch wenn die Zusammenarbeit mit den USA eigentlich unter Internationalisten und Antiimperialisten als Tabubruch bezeichnet werden kann, war dieser ‚Bruch‘ – zumindest in der BRD – ein sehr leiser Vorgang.

Nichtsdestotrotz sahen sich die Vertreter der Apoistischen Organisationen dazu genötigt, diese Entscheidung zu rechtfertigen. In einem langen Interview49, das Anfang 2018 gegeben wurde, versuchte Riza Altun50 die Kooperation mit den USA zu relativieren: „Dies sind keine Ergebnisse einer vorher geplanten strategischen politischen Beziehung, sondern mehr eine politische und taktische Situation, die sich im Laufe des Widerstands herausgebildet hat.“ Altun vergleicht dann mehrmals die Situation in Syrien mit der Situation der Sowjetunion vor und während des Zweiten Weltkrieges:
„So wie während des Zweiten Weltkrieges von beiden Seiten und der Gesellschaft das Bündnis zwischen der Sowjetunion und den USA gegen den Hitler-Faschismus als legitim angesehen wurde, wird auch die Beziehung zwischen der von den USA angeführten Koalition und der YPG/J von beiden Seiten der Öffentlichkeit als legitim und notwendig angesehen. So wie die Sowjetunion und die USA im Zweiten Weltkrieg, haben diesmal beide Seiten das Bedürfnis nach einer Beziehung gehabt. Somit ist eine taktische Beziehung mit der von den USA angeführten Koalition im Kampf gegen den IS zustande gekommen.“

Das ist schon ein starkes Stück: Die USA sind seit Jahrzehnten der am aggressivsten auftretende Imperialist. Sie überziehen die gesamte Region in Westasien mit einem regelrechten Vernichtungsfeldzug. Sie bauen sich Milizentruppen auf, stoßen diese ab und bauen wieder neue auf. Das scheint Riza Altun selbst auch zu wissen. Er behauptet zwar, dass auch Iran, Russland und Syrien salafistische Gruppen aufbauen würden (eine hanebüchene Behauptung, über die jeder Kenner der Region nur staunen kann: gerade diese Länder haben sich im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Türkei, Israel und USA massiv gegen solche Gruppierungen gestellt, da sie in der Region ihren Einfluss durch diese Gruppen besonders gefährdet sehen, im Iran auch durch separatistische sunnitische Gruppen), aber im gleichen Atemzug sagt er, dass vor allem die USA und Israel diese Verbände unterstützen. Wie absurd erscheint dann der Vergleich mit der Situation der Sowjetunion vor dem Hintergrund dieser Aussagen. Man kann sich des Eindruckes nicht verwehren, dass die Propaganda-Abteilung der KCK der Kritik der Kollaboration mit dem US-Imperialismus etwas entgegensetzen möchte – ein verzweifelter Versuch. Es bleibt festzustellen, dass der Vergleich mit der Bündniskonstellation im Zweiten Weltkrieg ein sehr schlechter Vergleich ist. Dieser hat aber zwei Dimensionen: der eine Aspekt ist die Behauptung, dass die PYD sich in einer ähnlichen Situation befinden würde wie die SU während des Zweiten Weltkrieges. Der zweite Aspekt ist, dass es in Ain Al-Arab (Kobanê), wie damals in der SU, um die Verteidigung der Revolution oder sogar des Sozialismus gehen würde: „Ähnliche Beispiele gibt es auch während der Oktoberrevolution. Während der Revolution gab es eine Vielzahl von Abkommen. Es gab wirtschaftliche Vereinbarungen mit dem Kapitalismus und den ImperialistInnen sowie politische Abkommen. Aber wenn wir das Wesen dieser Abkommen betrachten, gibt es keine Verleugnung des Sozialismus in ihnen.“ Der zweite Aspekt, also die Behauptung in Nordyrien hätten wir es mit einem Sozialismus wie in der SU zu tun, wird also noch durch historische Vergleiche mit der Zeit nach 1917 ergänzt.

Tatsächlich sind sehr viele historische Beispiele für ein kluges Taktieren, gerade in der SU, zu finden. Diese können aber nicht beliebig für jede historische Situation eingesetzt werden. Im Gegensatz zur Sowjetunion kann in Nordsyrien keine Rede vom Aufbau des Sozialismus sein. Sozialismus ist nicht ein Schild, das man beliebig auf- und wieder abhängen kann, sondern ein anderes Gesellschaftssystem als der Kapitalismus. Es ist aber auch nicht einfach eine andere Form des Miteinanders, sondern eine grundlegend andere Gesellschaft, in der die herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse in sozialistische überführt werden. Und wenn es in den von der PYD besetzten Gebieten etwas gibt, worüber man nicht so gerne spricht, dann sind es die Produktionsverhältnisse. Eine schöne Rhetorik reicht eben nicht aus, um Sozialismus zu machen: Geschlechterbefreiung, Ökologie, Volksräte und viele andere schön klingende Vorstellungen mögen kleinbürgerliche Herzen höher schlagen lassen, aber Sozialismus wird erst gemacht, wenn die ökonomische Basis der Gesellschaft grundlegend geändert wird. Das sind die Verhältnisse in denen gesellschaftlich produziert und das Produkt gesellschaftlicher Arbeit privat angeeignet wird.

Diese beiden historischen Vergleiche stellen sich als falsch dar: die Sowjetunion hat im Zweiten Weltkrieg nicht mit dem Aggressor paktiert und Krieg gegen andere Staaten geführt. Sie hat auch nicht dem Aggressor erlaubt Militärbasen aufzubauen und Besatzungstruppen zu stationieren. Und sie hat im Gegensatz zur PYD tatsächlich den Sozialismus verteidigt.

Es soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass das Neue Paradigma eine gänzlich andere Sozialismusvorstellung hat. Vor allem ist die Kritik am Realsozialismus, dass dieser sich am Nationalstaat orientiert habe und mit dem Instrument des Staates den Sozialismus habe umsetzen wollen. Dabei wird die Klassen- und damit auch die Machtfrage im Staat komplett ausgeblendet. Es geht dann nur um das kapitalistische Konstrukt des Nationalstaates. Das Alles lässt sich in den vielen und langen Ausführungen Öcalans und auch im hier zitierten Interview mit Riza Altun nachlesen.

Kommen wir zur Frage zurück, ob es sich bei der Kooperation der PYD mit den USA um ein taktisches Bündnis handelt oder nicht. Wenn wir uns die strategische Orientierung von Abdullah Öcalan wieder vergegenwärtigen, dann scheint diese Zusammenarbeit eine konkrete Umsetzung der Anfang des Jahrtausends formulierten Strategie des „Demokratischen Konföderalismus“ zu sein, indem die USA als ein Wegöffner für Demokratie und Freiheit bezeichnet wird. Ein taktisches Bündnis ist es sicherlich für den US-Imperialismus. Das bezieht sich aber nicht auf die Kurdenfrage im Allgemeinen, sondern auf das konkrete Bündnis mit der PYD bzw. mit den Apoistischen Organisationen. Die USA haben im Rahmen ihres langfristigen Plans in Westasien Fuß zu fassen, sicherlich die verschiedenen kurdischen Organisationen im Blick. Die PKK und die Apoistischen Organisationen sind aufgrund ihrer schwierigen Basis (eine Basis, die aus der Sicht des Neuen Paradigmas noch zu sehr antiimperialistischen und sozialistischen Vorstellungen nachhängt), ihrer relativen Eigenständigkeit und Stärke aus der Sicht der USA und der Besatzungsmacht Israel, die ähnliche Pläne mit den Kurden verfolgt, noch nicht als strategische Partner gewonnen, so wie es die KDP (trotz aller Schwierigkeiten) ist. Tatsächlich hat sich aber durch die Zusammenarbeit in Nordsyrien und durch das beidseitige Heranrücken reaktionärer Gruppen und der Apoistischen Organisationen auf internationalem Terrain, etwas entwickelt: es ist für die Protagonisten diesbezüglich Land in Sicht. Zu diesen reaktionären Kräften gehören christlich-konservative bis liberale Kreise, genauso wie prozionistische Gruppen und Einzelpersonen.

Gibt es eine Doppelstrategie der PKK?

Jedem Beobachter der PKK muss auffallen, dass es einen Widerspruch zwischen der Programmatik und der tatsächlichen Praxis der PKK gibt. Auf der einen Seite wird gegen Gewalt argumentiert, auf der anderen Seite der bewaffnete Kampf nicht nur geführt, sondern auch erfolgreich in Szene gesetzt.

Auf der einen Seite wird gegen einen Staat argumentiert, auf der anderen Seite unterstellt, es gäbe doch ein Kurdistan. In der Praxis wird das so umgesetzt, dass man durch die Bezeichnung von Süd-, West-, Nord-, und Ostkurdistan, durch die Zeichnung von Karten, die das ganze Kurdistan aufzeigen auf ein ethnisch einheitliches Gebilde hinarbeitet. Teilweise passiert das ohne Rücksicht auf Gebiete, die eben nicht nur von Kurden besiedelt, sondern auch von anderen Minderheiten – teilweise bis zur Hälfte der Bevölkerung51 – bewohnt werden. Aber auch Gebiete, wo es historisch erst durch Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen (siehe Dyarbakir) zu einer kurdischen Mehrheitsbevölkerung kommen konnte52, wofür zwar jetzt die PKK keine Verantwortung trägt, aber in ihrer Propagandaabteilung durchaus in der Lage wäre, diese Geschichte transparent zu machen, anstatt lapidar von einer kurdischen Stadt zu sprechen. In den nordsyrischen Gebieten ist es immer wieder bezüglich der Ethnifizierung der Gegend vor allem durch kurdische Lehrpläne für die Schulen53 zu Auseinandersetzungen gekommen,– trotz aller Bekundungen der PYD kein ethnisch rein kurdisches Gebiet aufbauen zu wollen.

Auf der einen Seite wird behauptet, dass „Rojava“ (Nordsyrien) ein multiethnisches Gebilde sei und dass die PYD Alles dafür tue andere Parteien an der Gestaltung des Lebens aufbauend auf dem so genannten „Gesellschaftsvertrag“ zu beteiligen, auf der anderen Seite werden Berichte bekannt, dass die PYD vor Ort die Kontrolle durch ihre Einheiten, wenn es sein muss auch mit Repression, Aufrecht erhält.54

Alles in Allem können hier nur viele Fragen aufgeworfen werden, die einer weiteren Bearbeitung bedürfen. Klar ist, dass es nicht reicht, nur die Bekundungen der Apoistischen Organisationen zu beachten, sondern genauer hinzusehen und ihre Praxis zu überprüfen.

Repression gegen die PKK

Die Solidarität mit der PKK wird unter anderem auch dadurch begründet, weil sie in der Türkei, international, in der EU und in der BRD von massiver staatlicher Repression betroffen ist. Die Frage, die sich uns stellen muss, ist nicht ob wir gegen die Repression sind, sondern ob wir aufgrund der Repression solidarisch mit der Politik der PKK sind.

In diesem Zusammenhang gilt es aber einige Gedanken zur Frage der Repression gegen die PKK loszuwerden. Es stellt sich vielen die Frage, warum es trotz der großen Solidaritätsbekundungen in den bürgerlichen Kreisen, Medien, der Politik immer noch das PKK-Verbot gibt. Gründe für die Aufrechterhaltung des Verbots können sein:

Erstens dass der BRD-Staat gegen die PKK bzw. in Bezug auf die Apoistischen Organisationen weiterhin ein Druckmittel in der Hand haben möchte. Würde man das Verbot lockern, dann würde man jegliches Druckmittel aus der Hand geben. So kann man über Repression eine Verhandlungsmasse schaffen, die es sonst nicht geben würde.

Zweitens dürfen die Beziehungen zur Türkei nicht unterschätzt werden. Aus der Sicht des deutschen Imperialismus wäre es ein sehr unkluger Zug, die Beziehungen zur Türkei aufs Spiel zu setzen, um ein Bündnis mit einer Organisation wie die PKK in der Region zu festigen. Und dass die Beziehungen zur Türkei sich noch weiter verschlechtern würden, wenn das Verbot der PKK aufgehoben werden würde, wäre sicher. Dabei ist auch die innerdeutsche Situation zu berücksichtigen: immerhin leben in der BRD viele Menschen aus der Türkei, die nicht die PKK unterstützen, aber selbst – teilweise sehr gut – organisiert sind. Dieser Risikofaktor wird sicherlich in die Überlegungen einbezogen.

Alle diese Überlegungen beiseite geschoben: allein aus der Repression gegen die PKK lässt sich nicht eine solidarische Haltung ableiten.

Solidarität mit der PKK?

Es konnte hier keine Analyse der Gründe für die Umwandlung der PKK von einer aus ihrer Sicht marxistisch-leninistischen Partei hin zu einer Partei mit einer libertären, anarchistischen Weltanschauung vorgenommen werden. An dieser Stelle konnten wir nur ein Schlaglicht auf die Frage werfen, ob die heutige PKK aus ihrer eigenen Programmatik und Weltanschauung heraus einerseits und andererseits durch ihre praktische Politik eine Arbeiterpartei ist, ob sie also die Klassenfrage stellt und vielleicht sogar beantwortet und ob sie einen nationalen Befreiungskampf im Sinne der unterdrückten und entrechteten Völker der Region führt und deshalb unsere Solidarität und Unterstützung haben muss. Bei der Behandlung der hier aufgeworfenen Fragen und zu behandelnden Aspekte wurden die verschiedenen Entwicklungsphasen und historischen Bedingungen zwar einbezogen, es ist aber klar, dass eine genaue historische Analyse noch nicht geleistet werden konnte. Trotz all dieser Mängel, reichen die bisher gesammelten Informationen, um festzustellen, dass die PKK sich durch ihre Politik in Widerspruch zu den Interessen der Völker der Region und damit in Widerspruch zu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus bringt.

„Der proletarische Internationalismus ist Grundlage für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher Länder gegen Kapitalismus und Imperialismus und findet seinen konkreten Ausdruck in der praktischen Klassensolidarität über nationale Grenzen hinweg. Aus dem proletarischen Internationalismus ergibt sich auch, dass die Arbeiterklasse die Einheit des Handelns der internationalen Arbeiterbewegung im Klassenkampf anstreben muss.“55 Darauf haben wir uns als Kommunistische Organisation geeinigt.

Weder der Krieg gegen Syrien, noch die Destabilisierungspolitik der ganzen Region in Westasien sind im Interesse der Arbeiterklassen und Völker der Region. In diesem Zusammenhang von Optionen für bestimmte Völker zu sprechen, wie es Abdullah Öcalan macht, ist mehr als zynisch. Die kurdische Bevölkerung in den verschiedenen Gebieten kann kein Interesse an einem wie auch immer gearteten Bündnis mit den imperialistischen Aggressoren haben. Ein solches Bündnis bringt die Kurden in eine Frontstellung mit den anderen Bevölkerungsgruppen. Zu gewinnen haben dabei nur diejenigen, die eh schon in irgendeiner Weise die Geschicke der Mehrheit in einer Region bestimmen: seien es die ausländischen imperialistischen Mächte, die alten feudalen Klassen oder diejenigen, die die politische Macht in ihren Händen halten. Im Nordirak ist es sehr gut zu beobachten, wie sehr die opportunistische Politik eines Barzani im Interesse der alten Feudalherren liegt, die sich in der mit der Billigung und der Unterstützung der USA entstandenen Autonomieregion als Ausbeuterklasse etablieren können. Wie ist das in den von der PYD kontrollierten Gebieten? Wird dort die Eigentumsfrage gestellt? Werden die alten Feudalherren nur ersetzt oder gar beteiligt an der neuen Macht?

Es ist auch nicht möglich auf der einen Seite Kritik an den von der Programmatik und der Ideologie der PKK zu üben und praktisch an ihrer Seite zu kämpfen, so wie das einige Organisationen tun.56 Wenn es nur um ideologische Differenzen, unterschiedliche Vorstellungen von der Überwindung des Kapitalismus und vom Sozialismus gehen würde, aber der Kampf gegen den Imperialismus im Interesse der unterdrückten und abhängigen Nationen geführt werden würde, dann wäre eine solche kritische Solidarität möglich.

Es wurde oben schon ausgeführt, dass die praktische Politik der PKK Maßstab für die Bestimmung des Verhältnisses zu ihr sein muss. Aus dieser Perspektive hat die PKK den Boden des proletarischen Internationalismus durch ihre Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus verlassen.


1 Wobei auch weiterhin „Volk“ im Sinne von ethnischen Gruppen Anwendung findet. Es gibt im Deutschen sozusagen zwei Bedeutungen, erstens die breite Masse der Menschen in einem Land, zweitens ein Volk im Sinne einer Ethnie. Im wissenschaftlichen Sprachgebrauch findet Volk im Sinne einer Ethnie kaum noch Verwendung, in der Alltagssprache ist eine solche Bedeutung noch weit verbreitet.

2 Manche sehen in der politischen Orientierung der Apoistischen Organisationen einen tatsächlichen radikal-demokratischen Ansatz, aber das Gefüge der Institutionen werden wie hier hier als einheitlich eingeschätzt: siehe dazu: Jongerden, Joost: The Kurdistan Worker Party (PKK), Radical Democracy and the Right to Self-Determination beyond the Nation State, In: The Kurdish Question Revisited, 2017

3 https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans#Einstufung_als_terroristische_Vereinigung

4 Die aus kolonialer und imperialistischer Sicht als der Nahe und Mittlere Osten bezeichnete Region zwischen Afghanistan und der Levante wird hier als Westasien bezeichnet.

5 https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/geschichte/hausarbeitpkk.htm#4.1

6 https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/programm_1/03.htm

7 ebd.: „Die Beendigung der Herrschaft des türkischen Kolonialismus und des hinter ihm stehenden Imperialismus über Kurdistan.“ Aus dem Gründungsprogramm der PKK 1978

8 Siehe dazu Nick Brauns: Der NATO Putsch, Junge Welt, 11.9.2010

9 Guida, Michelangelo: Turgut Özal and Islamism in Turkey, In: Hamdard Islamicus, Quarterly Journal of Studies and Research in Islam, Karachi, July-September 2005

10 S. Çelik: Den Berg Ararat versetzen, November 2002, S.170/171

11 Çelik 2002, S.178

12 Çelik 2002, S.177

13 Çelik 2002, S.181

14 Das Greater Middle East Project ist eine Agenda der USA, die offiziell 2004 auf dem G8-Gipfel vorgestellt wurde und die Umgestaltung der gesamten Region Westasien und Nordafrika umfassen soll. Die Hauptanliegen dieses Projekts seien Demokratie, Aufbau einer Zivilgesellschaft und Entwicklung der ökonomischen Potentiale, vor allem duch Privatisierung. Dass es dabei darum geht, imperialistische Interessen der USA durchzsetzen und in dieser Region den eigenen Einfluss zu sichern, liegt auf der Hand. Siehe dazu: Basevich, Andrew: Americas War for The Greater Middle East, 2016

15 Sykes-Picot-Abkommen 1916

16 Zum Beispiel der von Lieutnant-Colonel Ralph Peters vorgestellte Plan, auch als Peters Map bekannt. https://www.globalresearch.ca/plans-for-redrawing-the-middle-east-the-project-for-a-new-middle-east/3882

17 Siehe hierzu ein Papier von Ofra Bengio: Surprising Ties between Israel and the Kurds, in: The Middle East Quarterly, Summer 2014;

18 Liga, Aldo: Israel and Iraqi Kurds in a Transforming Middle East, IAI Working Papiers 16 | 34 – Dezember 2016 oder siehe dazu auch: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/israelisch-kurdische-beziehungen-13116886.html

19 Bengio, Ofra: Suprising Ties between Israel and The Kurds, In: Middle East Quarterly, Summer 2014,

20 Çelik 2002, S. 333

21 Der Mord an Cansiz konnte bis heute nicht restlos aufgeklärt werden. Der mutmaßliche Mörder, der von der MIT beauftragt gewesen sein soll, wurde wenige Tage vor Prozessbeginn ermordet.

22 Çelik 2002, S.353 / 354

23 Çelik 2002, S.374

24 Erklärung des Präsidialrates der PKK zu den Beschlüssen des 7. außerordentlichen Kongresses der PKK – nach einer Presseerklärung des KIZ vom 9.2.2000 https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergund/kongress/01-bk.htm

25 https://www.nadir.org/nadir/initiativ/kiz/verteidigung/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/index.htm

26 Das sind althergebrachte feudale Hierarchien, die noch bis heute in den dörflichen Gegenden existieren

27 Çelik 2002, S.390 Fußnote 24 6.Sitzungstag 03.06.1999, S.50

28 Eligür, Banu: Turkish-American Relations since the 2003 Iraqi War: A Troubled Partnership, May 2006, In: Middle East Brief, No.6/2006, Massachusetts.

29 https://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-der-tuerkei-kurdische-freiheitsfalken-boten-der-hoelle-a-434388.html

30 https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/kurden-terrorakte-der-freiheitsfalken-schaden-der-pkk/

31 http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2019/68-kr-204-juli-august-2019/860-die-gesellschaft-muss-ihre-beteiligung-aktiv-einfordern

32 http://civaka-azad.org/jenseits-von-staat-macht-und-gewalt/

33 Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, Köln 2015, S.370

34 Ebd. S.271/272

35 Ebd. S.272

36 Ebd. S.272

37 Öcalan 2015, S. 331. Hier kritisiert Öcalan unterschwellig die Politik der USA, die möglicherweise eine „Liquidierung“ der PKK im Rahmen des GMEP vorsehen könnte. In diesem Zusammenhang droht er mit einem „palästinensisch-israelischen Drama in Kurdistan.“

38 Öcalan 2015, S.305/306

39 Herzl, Theodor: Der Judenstaat 1896, S.30

40 Bengio, Ofra: Suprising Ties between Israel and The Kurds, In: Middle East Quarterly, Summer 2014

41 ebd.: „It also seems there are two camps in the PKK, one led by Murat Karayılan which is open to ties and that of Cemil Bayık which is more reluctant. The umbrella organization in Europe, the Kurdistan National Congress (KNK), also seems more willing to consider developing ties.[53] In a March 2014 interview with The Jerusalem Post, prominent KNK member Zübeyir Aydar also called for „breaking the walls“ between Kurds and Israelis.“

42 Itai Anghel 2010: PKK Leader: Israel Is Helping Turkey to Destroy Us, Haaretz 22.9.2010

43 Öcalan 2015, S.306

44 Auf diese Argumentation wird gegen Ende des Papiers nochmal genauer eingegangen

45 http://civaka-azad.org/roadmap-fuer-die-demokratisierung-der-tuerkei-und-dieloesung-der-kurdischen-frage-2/

46 ebd.

47 Mehr oder weniger die gleichen Aussagen finden sich auch in der oben behandelten Schrift Jenseits von Staat, Macht und Gewalt

48 Alle Informationen in diesem Absatz sind hier zu finden: http://civaka-azad.org/roadmap-fuer-die-demokratisierung-der-tuerkei-und-dieloesung-der-kurdischen-frage-2/

49 http://civaka-azad.org/mit-dem-paradigma-der-pkk-den-sozialismus-neu-schaffen/

50 Mitbegründer der PKK und Mitglied des Exekutivrates der KCK

51 Das gilt z.B. für die Stadt Urumiya im Nordwesten Irans. Hier treffen häufig kurdische und azerische Nationalisten aufeinander. Die PJAK jedenfalls behauptet, dass Urumiya eine kurdische Stadt sei und das Kurdistan-Map der Apoistischen Organisationen sieht es auch genauso.

52 Gotschlich, Jürgen: Beihilfe zum Völkermord, Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier, Berlin 2015, S.191/192. Kurdische Stämme / Stammesführer halfen der damaligen türkischen Armee mit deutscher Hilfe die Armenier zu vertreiben. Im Nachgang veränderte sich die ethnische Zusammensetzung so, dass die Kurden in der Mehrheit waren.

53 https://www.the-american-interest.com/2019/04/15/the-improbable-rise-and-uncertain-future-of-syrias-kurds/

54 SWP Berlin: Der Aufschwung kurdischer Politik: Lage in Irak, Syrien und der Türkei, Mai 2015, S.40 – und hier der Verweis auf www.kurdwatch.org

55 https://kommunistische-organisation.de/programmatische-thesen/

56 Das ist bei fast allen Organisationen aus der Türkei zu beobachten, die allermeisten sind Schwesterorganisationen der MLPD.

We condemn the Turkish invasion of Syria!

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The Turkish government invades Northern Syria. We strongly condemn this aggression against the territorial sovereignty of Syria! This attack is a threat to the people of the region and can cost many human lives. Turkey is the second largest military force in NATO in terms of ground forces, directly after the USA, and has a vast arsenal of military equipment.

Since the beginning of the imperialist war against Syria, Turkey has been in a front position against the government of Bashar Al-Assad, side by side with the USA, Israel, Saudi Arabia, as well as France, Britain and Germany. Turkey supported the militias that were supposed to plunge the country into chaos and destabilize it. All of them together had resolved to overthrow Assad and bring about a regime change. By the time Russia entered the conflict at the latest, it was clear that direct military intervention entailed a high military risk. This insight quickly led to a change in tactics: the fight against the so-called Islamic State (IS) was used as a ticket for longer intervention by the anti-Assad coalition.

However, the regional interests of the Turkish government were increasingly at odds with the interests of the anti-Assad coalition. On the one hand, the cooperation of the USA with the Kurdish armed groups YPG/YPJ and later the SDF (Syrian Democratic Forces), which are close to the PKK and could bring a large area under its control on its southern border, was a thorn in the side of the Turkish government. On the other hand, Turkey is striving for more autonomy than regional power and does not want the USA to dictate so much to it.

The invasion of northern Syria is thus in continuity with the foreign policy of the Turkish AKP government, which in recent years has been characterized by increasing aggressiveness and belligerence towards neighbouring countries and openly sought to expand Turkey’s influence by abolishing existing borders and occupying foreign territories. Already at the beginning of last year the Turkish army marched into Afrin („Operation Olive Branch“) and occupied the city. Turkish politicians also repeatedly demanded an occupation of Greek islands in the Aegean Sea by the Turkish army. In all this, Turkey is not simply a puppet of more powerful imperialist countries, but also pursues its own interests and goals.

The Kurdish armed organisations, for their part, have exploited the aggressive war against Syria and brought the north and east of Syria under their military control. In the course of the war they strengthened their cooperation with US imperialism and gave the interventionist powers in the north-east of the country a safe place to build military bases. For years the SDF militias led by the YPG have been regarded as the closest allies of the USA in Syria. This opportunist and pro-imperialist policy of the Kurdish organizations cannot be justified by anything. In view of the USA’s withdrawal of support and Turkey’s military offensive, the Kurds are now asking Assad for help.

Even the YPG/YPJ and SDF, which are regarded as progressive forces by many leftists, also by some communists, do not represent the interests of the working class and the peoples of the region. On the contrary, they participated in the fragmentation of the country by creating a de facto separate state in Northern and Eastern Syria. While we do not support these organisations, our solidarity in the current difficult situation is, of course, still with the Kurdish population of Northern Syria and the other peoples of the region who have become victims of Turkish aggression. Resistance to this aggression is fundamentally legitimate.

The USA, which apparently can no longer win the war in Syria against the coalition Russia-Iran-Syria, is looking for a new tactic for asserting its own interests in the region. Due to their military and financial support of the Kurdish armed organizations, their relationship with NATO partner Turkey is at the worst level. The withdrawal of their soldiers from the north and their transfer to the Iraqi-Syrian border now seems to be a concession to Turkey.

On the other hand, US President Donald Trump has clearly criticised the Turkish invasion. It is therefore not yet clear whether it was also a consideration behind the US troop withdrawal to give Turkey a free hand, or whether Turkey is merely exploiting the vacuum created by the withdrawal without having agreed its own actions with the USA.

Meanwhile, the Russian government is more or less neutral and is merely calling on Turkey to be prudent. Obviously the weakening of the US-SDF coalition is in the interests of the supporters of the Syrian government, including Russia, and one way of persuading Turkey to withdraw after such a military intervention. Iran insists on the territorial sovereignty of Syria and is meanwhile demonstrating its potential with its own military manoeuvres on the Iranian-Turkish border.

It is obvious: the whole region of West Asia is threatened by a source of fire in the tug-of-war of imperialist interests. And it is also clear that the population in the various countries will once again bleed through this dirty capitalist war over the division of the region.

The working class of Turkey, Syria, Iraq and Iran and all other countries in West Asia have nothing to gain in this war but will pay for it with their blood. The working class should not accept to be instrumentalised by the aggressive policies of the Turkish government. And even if it is right to defend the territorial integrity and sovereignty of Syria, but also of the other countries of the region, against any aggression, it does not mean to identify with the ruling class of one’s own country. The struggle of the working class for the defence of its own country, against foreign aggressors, must in the end also be led for the power in its own country, against the exploiters and the ruling class, for the power of the working class and for socialism.

Wir verurteilen den türkischen Einmarsch in Syrien!

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Die türkische Regierung marschiert in Nordsyrien ein. Wir verurteilen diese Aggression gegen die territoriale Souveränität Syriens aufs Schärfste! Dieser Angriff ist eine Gefahr für die Bevölkerung der Region und kann viele menschliche Opfer kosten. Die Türkei ist die an Bodentruppen zweitstärkste Militärmacht in der NATO, direkt nach den USA und verfügt über ein weitreichendes Arsenal an militärischem Gerät.

Seit Beginn des imperialistischen Krieges gegen Syrien, war die Türkei in einer Frontstellung gegen die Regierung von Baschar Al-Assad, Seite an Seite mit den USA , Israel, Saudi-Arabien, genauso wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Türkei unterstützte die Milizen, die das Land ins Chaos stürzen und destabilisieren sollten. Alle gemeinsam hatten sich vorgenommen, Assad zu stürzen und einen Regime-Change herbeizuführen. Spätestens mit dem Eintritt Russlands in den Konflikt war klar, dass eine direkte militärische Intervention ein hohes militärisches Risiko in sich birgt. Diese Einsicht führte schnell zur Veränderung der Taktik: der Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) wurde als Eintrittskarte für eine längere Intervention der Anti-Assad-Koalition genutzt.

Die regionalen Interessen der türkischen Regierung gerieten jedoch immer mehr in Widerspruch zu den Interessen der Anti-Assad-Koalition. Einerseits war die Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen bewaffneten Gruppen YPG/YPJ und später der SDF (Syrian Democratic Forces), die der PKK nahe stehen und an ihrer Südgrenze ein großes Gebiet unter ihrer Kontrolle bringen konnten, ein Dorn im Auge. Andererseits strebt die Türkei nach mehr Eigenständigkeit als Regionalmacht und will sich von den USA nicht so viel vorschreiben lassen.

Die Invasion in Nordsyrien steht somit in Kontinuität einer Außenpolitik der türkischen AKP-Regierung, die in den letzten Jahren von zunehmender Aggressivität und Kriegstreiberei gegenüber den Nachbarländern geprägt war und offen danach strebte, den Einfluss der Türkei durch die Aufhebung der bestehenden Grenzen und Besetzung fremder Gebiete zu erweitern. Bereits Anfang des letzten Jahres marschierte die türkische Armee in Afrin ein („Operation Olivenzweig“) und besetzte die Stadt. Auch eine Besetzung griechischer Inseln in der Ägäis durch die türkische Armee wurde von türkischen Politikern wiederholt gefordert. Bei alldem ist die Türkei nicht einfach nur eine Marionette von mächtigeren imperialistischen Ländern, sondern verfolgt auch eigene Interessen und Ziele.

Die kurdischen bewaffneten Organisationen ihrerseits haben den aggressiven Krieg gegen Syrien ausgenutzt und den Norden und Osten Syriens militärisch unter ihre Kontrolle gebracht. Im Laufe des Krieges haben sie ihre Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus verstärkt und den Interventionsmächten in Nordosten des Landes einen sicheren Ort für den Aufbau von Stützpunkten ermöglicht. Seit Jahren gelten die von der YPG angeführten SDF-Milizen als engste Bündnispartner der USA in Syrien. Diese opportunistische und pro-imperialistische Politik der kurdischen Organisationen ist durch nichts zu rechtfertigen. Angesichts der von den USA entzogenen Unterstützung und der militärischen Offensive der Türkei, bitten die Kurden nun Assad zu Hilfe.

Auch die YPG/YPJ und SDF, die von vielen Linken, auch von manchen Kommunisten als fortschrittliche Kräfte eingeschätzt werden, vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker der Region. Im Gegenteil haben sie sich durch die Schaffung eines faktischen Separatstaates in Nord- und Ostsyrien an der Zerstückelung des Landes beteiligt. Während wir diese Organisationen nicht unterstützen, gilt unsere Solidarität in der aktuellen schwierigen Situation natürlich trotzdem der kurdischen Bevölkerung Nordsyriens und den anderen Völkern der Region, die zum Opfer der türkischen Aggression geworden sind. Widerstand gegen diese Aggression ist grundsätzlich legitim.

Die USA, die offensichtlich den Krieg in Syrien gegen die Koalition Russland-Iran-Syrien nicht mehr gewinnen können, sind auf der Suche nach einer neuen Taktik für die Behauptung der eigenen Interessen in der Region. Aufgrund ihrer militärischen und finanziellen Unterstützung der kurdischen bewaffneten Organisationen ist ihr Verhältnis zum NATO-Partner Türkei auf dem schlechtesten Niveau. Der Rückzug ihrer Soldaten aus dem Norden und ihre Verlegung an die irakisch-syrische Grenze scheint nun ein Zugeständnis an die Türkei zu sein.

Andrerseits hat US-Präsident Donald Trump die türkische Invasion deutlich kritisiert. Es ist daher noch nicht klar, ob es auch eine Überlegung hinter dem US-amerikanischen Truppenabzug war, der Türkei freie Hand zu lassen, oder ob diese lediglich das durch den Abzug entstandene Vakuum ausnutzt, ohne ihr eigenes Handeln mit den USA abgesprochen zu haben.

Währenddessen verhält sich die russische Regierung mehr oder weniger neutral und ruft die Türkei lediglich zur Besonnenheit auf. Offensichtlich ist die Schwächung der USA-SDF-Koalition im Interesse der Unterstützer der syrischen Regierung, darunter Russland und eine Möglichkeit nach einer solchen Militärintervention die Türkei zum Rückzug zu bewegen. Der Iran besteht auf die territoriale Souveränität Syriens und demonstriert unterdessen mit eigenen militärischen Manövern an der iranisch-türkischen Grenze ihre Potentiale.

Es liegt auf der Hand: die ganze Region Westasien ist im Gezerre der imperialistischen Interessen von einem Brandherd bedroht. Und es ist auch klar, dass die Bevölkerung in den verschiedenen Ländern wieder einmal durch diesen schmutzigen kapitalistischen Krieg um die Aufteilung der Region, bluten soll.

Die Arbeiterklasse der Türkei, Syriens, des Irak und Iran und aller anderen Länder in Westasien hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen, sondern wird ihn mit ihrem Blut bezahlen. Sie sollte sich nicht von der aggressiven Politik der türkischen Regierung instrumentalisieren lassen. Und auch wenn es richtig ist, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens, aber auch der anderen Länder der Region gegen jede Aggression zu verteidigen, bedeutet das nicht, sich mit der herrschenden Klasse des eigenen Landes zu identifizieren. Der Kampf der Arbeiterklasse um die Verteidigung des eigenen Landes, gegen die ausländischen Aggressoren, muss letzten Endes auch um die Macht im eigenen Land, gegen die Ausbeuter und die herrschende Klasse, für die Macht der Arbeiterklasse und den Sozialismus geführt werden.

Faschistischer Terror in Halle

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Gestern hat in Halle ein Nazi mit einem Sturmgewehr und Granaten sowohl eine Synagoge als auch einen Döner-Imbiss angegriffen. Nach Medienberichten wurden dabei zwei Menschen getötet. Die Zahl läge vermutlich deutlich höher, wenn es der Attentäter geschafft hätte, in die Synagoge einzudringen. Der Anschlag richtete sich somit offenbar ebenso gegen die jüdische Gemeinde in Halle wie allgemein gegen Migranten.

Wir verurteilen diesen verabscheuungswürdigen Akt auf das Schärfste und sprechen den Familien der Opfer unser Mitgefühl aus! Die Tat muss restlos aufgeklärt und der Täter hart bestraft werden.

Doch können wir dem deutschen Staat bei der Aufklärung solcher Verbrechen vertrauen? Leider müssen wir das bezweifeln. Schon wenige Stunden nach dem Anschlag meinte die Polizei zu wissen, dass der Täter Stephan B. als Einzeltäter gehandelt habe. Es ist fraglich, ob die Ermittlungszeit überhaupt ausreichen konnte, um eine solche Schlussfolgerung zu rechtfertigen. Es fällt auf, dass bei faschistischen Gewaltakten die Polizei oft sehr schnell eine Einzeltäterschaft behauptet. Das liegt daran, dass die Existenz aktiver faschistischer Terrorstrukturen in Deutschland geleugnet und verschleiert werden soll. Es ist für den Staat leichter zu erklären, warum eine Einzelperson einen Terroranschlag begehen kann, angeblich ohne dass es den Behörden vorher bekannt war, als wenn ein ganzes terroristisches Netzwerk dahinter steht. Denn wie auch die letzten Jahre erneut gezeigt haben, stellt sich bei den Aktivitäten faschistischer Terrorgruppen immer die Frage nach der Verwicklung des Staates in diese. Beim sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wissen wir mittlerweile, dass enge Kontakte zum deutschen Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) bestanden. Auch beim Oktoberfestattentat 1980 gibt es mittlerweile sehr starke Indizien für eine Verantwortung des deutschen Geheimdienstes. Wir wissen also, dass der deutsche Staat seit vielen Jahrzehnten insgeheim faschistische Terrorgruppen aufbaut. Eine offene und ehrliche Aufklärung ist von diesem Staat mit seinen faschistischen Netzwerken in Armee, Polizei und Geheimdiensten nicht zu erwarten.

Der Anschlag erinnert uns auch noch einmal daran, dass Antisemitismus und Rassismus gegen andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen Muslime, eng miteinander zusammen hängen. Der Mörder von Halle machte keinen Unterschied zwischen Juden und Muslimen bzw. Menschen, die er als Muslime einordnete. Sie alle waren für ihn Fremde, die im faschistischen Bild der „Volksgemeinschaft“ keinen Platz haben. Die Feindbilder sind dabei relativ austauschbar.

Nun werden sicherlich auch andere Reaktionäre den Anschlag für ihre Zwecke nutzen: Wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu anlässlich des Attentats wachsenden Antisemitismus in Europa feststellt, dann meint er damit weniger den unzweifelhaften Antisemitismus der Faschisten. Vielmehr wollen er und ähnlich reaktionäre Kräfte in Deutschland den Antisemitismusvorwurf in erster Linie gegen die Muslime richten, sowie gegen alle politischen Kräfte, die Israel kritisieren. Einem solchen Missbrauch des Antisemitismusbegriffs müssen wir entgegentreten.

Letzten Endes kann der faschistische Terror uns alle treffen, egal welche Herkunft jeder einzelne von uns hat. Es reicht aus, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein (in einer Dönerbude oder auf dem Oktoberfest), oder organisiert für seine Rechte zu kämpfen, um ins Visier der Nazis zu geraten. Die ersten Opfer der Faschisten waren immer klassenbewusste Arbeiter, Gewerkschafter, Kommunisten. Für einen zuverlässigen Schutz vor faschistischem Terror können wir uns auf den Staat nicht verlassen. Das kann nur ein organisierter Massenselbstschutz gewährleisten.

Wir werden nicht in Panik geraten

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Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

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von Philipp Kissel, Klara Bina und David Mayer

Thesen zu Klima, Apokalypse und Sozialismusvorstellungen

Einleitung

Entgegen vieler Vermutungen, dass es hier um DAS Klima gehen würde, werden wir uns nicht mit dem Naturphänomen „Klima“ auseinandersetzen. Das mag einige Genossen enttäuschen, aber wir hoffen durch unsere Thesen darlegen zu können, warum es absurd wäre, wenn wir jetzt anfangen würden über Temperaturschwankungen und Erdatmosphäre zu referieren. Erstens sind wir keine Experten auf diesem Gebiet, viel wichtiger aber ist, dass wir davon überzeugt sind, dass es nicht möglich ist, einfach mal so ein Experte auf diesem Gebiet zu werden. Dass das Expertentum zurzeit als Massenphänomen zu beobachten ist, liegt unserer Ansicht nach nicht an der Einfachheit der Sache. Wir haben es mit einer Thematik zu tun, die viele Fachbereiche umfasst und durch die politischen Dimensionen, die damit einhergehen, zusätzlich noch vielschichtige Interessenslagen.

Wer jetzt enttäuscht sein sollte, dass es bei unseren Thesen weder um Fragen wie „menschengemacht“, noch um den Meeresspiegel oder Eisschollen gehen wird, bitten wir um etwas Geduld. Unsere Argumentation macht sich ganz und gar unabhängig von den Schwankungen der Temperatur und ist letztendlich ein Plädoyer dafür, dass Kommunisten sich auf den Klassenkampf konzentrieren sollten – und zwar nicht, weil dann auch das Klima gerettet werden könnte, sondern ganz unabhängig davon, ob und wie sich dabei das Klima ändert. Wir werden argumentieren, dass diejenigen die behaupten durch den Sozialismus würde das Klima gerettet, gezwungen sein werden den Weg des Reformismus oder Radikalismus einzuschlagen – und das wiederum unabhängig davon, ob sie das wünschen oder nicht. Unsere Thesen beinhalten auch, dass wir es mit der Klima-Debatte sowohl auf der ökonomischen Ebene, aber auch auf der ideologischen mit Erscheinungsformen des faulenden Kapitalismus, dem Imperialismus, zu tun haben.

Wir sehen unsere Aufgabe als Diskussionsteilnehmer zur jetzigen Zeit nicht darin, alle Thesen en Detail auszuführen und zu konkretisieren, sondern in den Raum zu stellen. Daraus lassen sich viele Fragen ableiten und – so wie es jetzt fleißig in unseren Arbeitsgruppen im Rahmen des Klärungsprozesses gemacht wird – Arbeitspakete schnüren. Eine arbeitsteilige Herangehensweise ist unserer Ansicht nach unumgänglich.

Es ist uns bewusst, dass es für uns aufgrund unserer Haltung zu diesem Thema einfacher ist, ruhig zu bleiben, da wir vom allgegenwärtigen Alarmismus nicht erfasst sind. Es ist aber auch und gerade in Notsituationen angeraten, Ruhe zu bewahren. Panik und Hektik führen zu unüberlegten Handlungen.

Die Thesen gliedern sich folgendermaßen:

1. Unsere Begriffe überprüfen

In der gesamten Debatte um das Klima beobachten wir sowohl eine Diffusität der Begriffe, als auch idealistische und teilweise irrationale Vorstellungen. Einige Punkte werden wir im Folgenden versuchen zu verdeutlichen. Wir werden aus unserer Perspektive darlegen, wie unserer Ansicht nach eine materialistische Sichtweise auf Natur, wie auch auf das Verhältnis zwischen Mensch und Natur, genauso auf Wissenschaft sein muss. Wir werden nicht unter jedem Punkt die Vorstellungen der verschiedenen Protagonisten innerhalb der Klima-Debatte aufzählen. Das wird Gegenstand späterer Auseinandersetzungen sein müssen. Es ist selbstredend, dass wir diese Vorstellungen deshalb formulieren, weil wir davon ausgehen, dass diese innerhalb der Debatte hegemonial infrage gestellt werden.



Was ist Natur? Die Natur ist nichts statisches, auch gibt es keinen Idealzustand. Die Natur befindet sich in einem stetigen Wandel, Veränderung ist der Normalzustand. Es gibt genau so wenig einen gleichbleibenden Kreislauf oder ein Gleichgewicht. Solche Vorstellungen sind historisch entstanden, weil der Mensch z.B. unter bestimmten natürlichen Bedingungen besser leben und arbeiten konnte und weil sein Gesichtskreis noch beengt war auf die Zeit, die er selbst erfassen konnte. So kam es, dass der Mensch das Wiederkehren der Jahreszeiten, Tag/Nacht etc. als Kreislauf wahrnahm. Erst später wurde erkannt, dass es sich hier nur um relative Größen und wenn überhaupt so etwas wie Zyklen, dann diese nur spiralförmig gibt, also in Entwicklung begriffen.
Es gibt nichts für die Natur Gutes oder Schlechtes. Natur ist blindes Wirken, also keine bewusste Entwicklung. Gesetzmäßigkeiten wirken in der Natur ohne dass es darüber ein Urteil gibt. Natürliche Entwicklung beinhaltet eine unaufhaltsame Formveränderung der Materie – es wird viel zerstört. Weitet man den Blick auf die Entwicklungsgeschichte der Natur, finden man gewaltige Umwälzungen. Bis hierhin wollen wir nur sagen: es gibt nicht die eine Natur und das, was wir als Natur bezeichnen ist nichts als Wandel. 


Zum Verhältnis Natur-Mensch: Der Mensch ist ein natürliches Wesen. Somit ist sein Tun, seine Entwicklung und Existenz nichts der Natur Entgegengesetztes, auch wenn die Gattung Mensch die Fähigkeit besitzt, sich begrifflich der Natur entgegenzustellen. Er ist aus einem tätigen Stoffwechsel mit seiner natürlichen Umwelt, durch Arbeit, hervorgegangen und ist immer in Entwicklung begriffen. Er ist produktiv. Durch die Entwicklung des Menschen kommt Bewusstsein in die Natur: die bewusste Lenkung der Naturgewalten wird möglich. Das ist allgemein gesprochen gut – wohlgemerkt für den Menschen. Macht er Feuer, dann kann er sich wärmen, kochen und so einiges mehr tun. Durchaus wird ihm auch mal das Feuer zur Hölle. Er lernt. Er passt sich an. Er entwickelt sich weiter. Dieser Prozess ist schöpferisch, gestaltend, formverändernd sowohl für die menschliche, wie auch für die ihn umgebende Natur. Treten Probleme auf, dann sind es Probleme für den Menschen, die Natur nimmt keine Probleme wahr.


Die Steigerung der Produktivität bringt das Mehrprodukt mit sich und damit beginnen die Klassengesellschaften: Die Aneignung des gemeinschaftlich produzierten Mehrprodukts durch Wenige. Klassenkämpfe treiben die menschliche Geschichte voran. Die herrschende Klasse will immer mehr Mehrprodukt, das treibt die Produktivkraftsteigerung voran. Gleichzeitig will sie den Status Quo erhalten. Die Produktionsverhältnisse werden zu Fesseln der Produktivkraftentwicklung. In den Klassengesellschaften spaltet sich das Interesse der Allgemeinheit (somit auch das der Gattung Mensch) von den Interessen der herrschenden Klassen ab. In der kapitalistischen Gesellschaft kommt das in krasser Weise zum Ausdruck. Weil aber mit der kapitalistischen Produktionsweise eine massive Produktivkraftentwicklung einhergeht, wird erst hierdurch die Abhängigkeit des Menschen von der Natur in einem allumfassenden Maße relativiert. Das ist für den Menschen – allgemein betrachtet oder potentiell – positiv. Es gibt die Möglichkeit, Hunger, Kälte, Krankheiten und vieles mehr zu überwinden. Im Kapitalismus werden aber Mensch und Natur dem Profitinteresse der Kapitalisten untergeordnet. Der Widerspruch zwischen der Produktivkraftentwicklung und den Produktionsverhältnissen kommt immer heftiger zum Vorschein: weil eine kleine Minderheit über die Produktionsmittel verfügt und sich alles Mehrprodukt aneignet, können die Potentiale menschlicher Produktivkraft nicht für die gesamte Gattung ausgeschöpft werden. Das drückt sich in der Phase des Imperialismus besonders krass aus.

Auf der einen Seite haben wir es mit einer massiven und zunehmenden Verelendung, auf der anderen Seite mit einer ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen zu tun. Der Mensch lebt heute viel gesünder, länger und kann sich mehr entfalten als in allen vorherigen Gesellschaftsformationen. Gleichzeitig schafft der Kapitalismus menschenunwürdige Lebensverhältnisse, bedeutet Zerstörung und Krieg kann keine Antwort auf die gesellschaftlichen Fragen und Bedürfnisse geben. Diese widersprüchliche Entwicklung liegt daran, dass die Produktivkraftentwicklung im Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen steht. Die Entwicklung der Produktivkraft führt eben auch zu einer relativen Verbesserung des Lebens der Massen, weil es entweder zeitweise profitabel ist oder einfach als ein Nebeneffekt der Produktion. Diese Tatsache widerspricht nicht der anderen Tatsache, dass im Kapitalismus Leben keinen Wert hat. Für unsere anstehende Debatte ist in diesem Zusammenhang die fortlaufende Entwicklung der Potentiale zu beachten – auch im Kapitalismus.

Klassengesellschaften sind keine absolute Negation der schöpferischen Entwicklung der menschlichen Gattung. So wie es möglich war, die Luftverschmutzung, das verseuchte Wasser und andere Dinge wieder in den Griff zu bekommen, sind auch viele weitere schöpferische Lösungen möglich, auch im Kapitalismus. Das ändert nichts daran, dass er in seine allgemeine Krise getreten ist und die materiellen Bedingungen für den Sozialismus längst herangereift sind. 


Folgendes wollen wir also feststellen: Der Mensch lenkt die Natur erst in nützliche, nutzbare Bahnen. Er stört nicht Harmonien, Gleichgewichte oder Kreisläufe. Zustände, die ungünstig sind, werden vom Menschen überwunden, um sie zu seinen Gunsten zu gestalten, unabhängig davon, ob sie schon vor seinem Eingriff ungünstig waren oder erst durch ihn verursacht wurden. Es liegt sozusagen in der Natur des Menschen, Lösungen für Probleme zu finden. Dieses Phänomen wird durch Klassengesellschaften nur begrenzt aufgehalten.

2. Wissenschaft und Klassengesellschaft

Was ist Wissenschaft? Schon allein durch die Unendlichkeit der Materie ist die Begrenztheit jeder Wissenschaft gegeben. Wissenschaft ist ein Teil des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur durch Arbeit. Damit geht der Prozess der Widerspiegelung einher, dadurch entsteht Erkenntnis und Begriffsbildung. Mit der Steigerung der Produktivkraft geht eine gesellschaftliche Arbeitsteilung einher zwischen Hand- und Kopfarbeit. Wissenschaft erscheint so als etwas eigenständiges, von der Arbeit getrenntes. Durch diese gesellschaftliche Arbeitsteilung wird ein Schleier über die Verwobenheit der Arbeitsprozesse gelegt, die Wissenschaft in der Anwendung, also in der Arbeit, zur Wissen-schaft machen. Modelle, Hypothesen und Prognosen zeigen in der Praxis durch Tests und andere Anwendungen erst die Unzulänglichkeiten der theoretischen Grundannahmen oder ihre Richtigkeit auf. Die Begrenztheit von Wissenschaft beinhaltet ein ständiges Ringen um etwas mehr Wissen, ein langsames Vordringen in die komplexen Dimensionen der Materie. Wie oft heisst es, jetzt erst wisse man, wie wenig man eigentlich weiß. In der Klimaforschung haben wir es mit einem komplexen Zusammenspiel vieler Faktoren zu tun. Auch hier gibt es bis heute keine Einigkeit – auch wenn immer wieder von den 97% Konsens unter den Wissenschaftlern die Rede ist – über Ursachen, Schwere, Folgen und Lösungen der klimatischen Veränderungen. Alles andere wäre auch fragwürdig, gerade weil z.B. die Prognosen auf vielen Modellen beruhen.


Das Erkennen und Formulieren von Gesetzmäßigkeiten geht mit diesem dialektischen Verhältnis zwischen Theorie und Praxis einher. Erst nach vielen Jahrhunderten konnten ganze idealistische und mechanisch-materialistische Theoriegebäude durch die dialektisch-materialistische Begriffsbildung gestürzt werden. Das heisst aber nicht, dass durch das Auftreten des Wissenschaftlichen Sozialismus – quasi durch gute Argumentation – im wissenschaftlichen Diskurs die dialektisch-materialistische Weltanschauung hegemonial wurde. Weit davon entfernt: die herrschenden Gedanken sind bis heute weitestgehend die Gedanken der Herrschenden. Und diese Gedanken, die herrschende Ideologie, ist eine Widerspiegelung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben: des Imperialismus. Dem Imperialismus wohnt eine reaktionäre Ideologie inne, die in unterschiedlichsten Formen auftreten kann.

Die materielle Basis der Reaktion ist die allgemeine Krise des Kapitalismus im imperialistischen Stadium. Der Kapitalismus stößt in diesem Stadium an die Grenzen seiner eigenen Entwicklungspotentiale. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die die herrschende Klasse bewahren möchte, sind die Fesseln der Produktivkraftentwicklung. Wie aber legitimieren die Herrschenden die Erhaltung eines faulenden Systems? Dazu werden wir weiter unten noch einiges sagen. Hier reicht es, wenn wir sagen, dass sie einen ganzen Strauß an Erklärungs- und Legitimationsversuchen brauchen, um die Irrationalität des Status Quo zu verdecken, um das System zu erhalten. Das spiegelt sich in den Köpfen im Sinne der Herrschenden wider. Die kopfarbeitenden Menschen sind davon nicht ausgenommen. Sie sind sogar oft, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position, mit ihren Ängsten näher an der Bourgeoisie als am Proletariat.

Die These, dass Naturwissenschaften eher weniger von der herrschenden Ideologie berührt werden würden, weil sie es mit härteren Fakten zu haben, ist fern von der Realität des Wissenschaftsbetriebs. Auch in den Naturwissenschaften werden idealistische und fragwürdige Hypothesen aufgestellt, die dann Scharen von Köpfe beschäftigen: z.B. in der Hirnforschung, die These, dass es keinen freien Willen gäbe oder Forschungen zu Bevölkerungswachstum, historisch das Beispiel der Eugenik, der „Rassenlehre“. Naturwissenschaftler sind nicht qua Beruf frei von der allgemeinen herrschenden Ideologie. Die Ängste und Bedürfnisse der herrschenden Klassen schlagen sich auch in ihren Köpfen nieder: Positivismus, Irrationalismus und Reaktion, Autoritarismus, Untertanengeist und vieles mehr sind bei Naturwissenschaftlern und anderen Wissenschaftlern gleichermaßen wirksam. Die Verbindung der Klimaforschung mit der Politik ist besonders offenkundig. Das IPCC (International Panel for Climate Change) ist nicht neutral oder objektiv. Viele Forscher betätigen sich de facto als Politiker und stellen Forderungen nach Steuern und ähnliches auf.

Die Wissenschaft dient der herrschenden Klasse, auch wenn gleichzeitig durch Produktivkraftsteigerung die ganze Gesellschaft in einer relativen Art davon profitiert, siehe z.B. Forschungen in der Medizin, Energieversorgung, Ernährungslage etc. Die Wissenschaft im Allgemeinen und die Naturwissenschaften im Konkreten sind keinesfalls neutral, wie leider zu oft behauptet wird. Viele Institute sind direkt oder indirekt von Unternehmen finanziert und das ist kein Geheimnis. Investitionen werden häufig in profitable Bereiche getätigt und nicht dort, wo es sich nicht lohnt, weil z.B. viele sich ein Medikament was erforscht wird nicht werden leisten können. Wir gehen davon aus, dass es in Bezug auf diese Feststellung keinen großen Dissens unter Kommunisten gibt.

3. Die Interessen des Kapitals

Dass mit der „Klimadebatte“ die Interessen des Kapitals verbunden sind, zeigt sich nicht nur daran, dass die Galionsfigur der Bewegung, Greta Thunberg, durch Regierungen, Kapitalverbände und Wirtschaftsgipfel hofiert wird. Die „Klima-Debatte“ dient zum einen direkt der Akkumulation der Monopole und des Kapitals insgesamt, zum anderen zur Durchsetzung von Maßnahmen im Interesse des Gesamtkapitals. Die Funktion für die Kapitalakkumulation besteht im Investitions- und Subventionsinteresse. Das gilt für die Automobil-Monopole in besonderer Weise, die durch Subventionen den Umstieg auf Elektromobilität erreichen wollen und im Rahmen der internationalen Konkurrenz auch müssen. Das gilt aber auch für die Energiebranche, die durch Subventionen weniger profitable Bereiche abstoßen und den Ausstieg durch den Staatshaushalt bezahlen lassen. Es geht um die Umleitung von Kapital in profitablere Bereiche, die mit der „ökologischen“ Argumentation gerechtfertigt wird, wie auch die Erschließung von neuen Produktionsbereichen, die durch Subventionen das Risiko mildert.

Das allgemeine Absatz- bzw. Marktproblem, also die Überproduktion kann durch den Einstieg in die „grüne“ Produktion abgeschwächt werden. Wenn zu wenig Benzin-Autos verkauft werden, helfen die Androhung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Wenn die Produktion von Elektroautos mit zu vielen Risiken verbunden ist, helfen Prämien zum Kaufanreiz und die Finanzierung der Infrastruktur durch den Staat bis hin zu direkten Subventionen für den Aufbau von Batteriefabriken. Die mit der Umstrukturierung verbundenen Umschulungen und Entlassungen, damit auch die Steigerung der Produktivität wird durch Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen gefördert. In der Energiebranche wird der Abzug bzw. die Zerstörung von Kapital beispielsweise im Kohleabbau durch den Staat finanziert und gefördert.

Die „Klimadebatte“ und die Fridays-for-Future-Bewegung dienen dazu, eine größere Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten des Kapitals zu organisieren. Das soll zum einen durch die „Bepreisung“ von CO2 geschehen, also durch die Erhöhung von Abgaben und Steuern für die lohnabhängige Bevölkerung im Verkehrs- und Energiebereich. Die Umstrukturierung der Industrie und Energiegewinnung wird durch die Steuerzahler, also überwiegend durch die Arbeiterklasse, finanziert.

Darüber hinaus soll mit der Klima-Argumentation Verzicht gepredigt werden, in Bezug auf Mobilität, Ernährung und Energie. Dabei geht es nicht nur um den direkten Gewinn durch Umverteilung, sondern auch um eine ideologische Strategie gegen Forderungen nach einem höheren Lebensstandard bis hin zur Gewöhnung an eine Argumentation des Notstands, der eingetreten sei und deshalb es nicht nur nicht möglich, sondern falsch und moralisch verwerflich sei, einen höheren Lebensstandard zu fordern. Die Kontrolle der Ressourcen und Energie ist für die Monopole wichtig. Die Ökologie- und Sparsamkeits-Ideologie nutzt ihnen, um die Energie für sie günstiger und für die Verbraucher teurer zu machen. Es liegt auf der Hand, dass sich dies vor allem gegen die Arbeiterklasse richtet, von der immer größere Teile mit Reallohneinbußen und einer Verschlechterung ihres Lebens zu kämpfen haben. Mit dem Diskurs über das „Klima“ und die Rettung der Menschheit soll ihnen quasi der Mund verboten werden.

Für den deutschen Imperialismus spielt die „Klimadebatte“ eine besonders wichtige Rolle, zum einen in Bezug auf seine „Energiebasis“, also die Frage der Selbstversorgung bzw. Absicherung der Energieversorgung in der Situation der sich zuspitzenden Konkurrenz der imperialistischen Staaten. Zum anderen in Bezug auf die Intervention in anderen Ländern durch „Klima-Diplomatie“.

Die besondere Abhängigkeit des deutschen Imperialismus von Energielieferungen aus dem Ausland stellt ein Problem dar, das durch mehrere Lösungen überwunden werden soll, unter anderem durch die massive Subvention von Wind- und von geringerer Bedeutung von Solarstrom. Das ist der Hintergrund der „Energiewende“. Der Regierung dient die „grüne Karte“ für verschiedene Maßnahmen, wie auch den Ausstieg aus der Atomenergie, der vermutlich nur die Subvention der Abwicklung der alten Kraftwerke ist, um zu gegebener Zeit neue zu errichten. Dabei haben sich alle Parteien als besonders beweglich gezeigt und können es auf Grund des Alarmismus-Charakters der Debatte auch besonders leicht.

Die führenden Vertreter des deutschen Imperialismus haben sich in der Anwendung des ökologischen Arguments auf internationaler Ebene profiliert. Internationale Verpflichtungen zur Reduzierung von CO2-Emissionen sind ein Instrument zur Intervention in die Entwicklung von anderen Ländern, zur Sicherung der Vormachtstellung deutscher Monopole und im Konkurrenzkampf gegen das Kapital anderer Länder. Was der französische Präsident Macron offen aussprach, ist seit langer Zeit Methode der deutschen Außenpolitik – die Brände in den Regenwäldern Brasiliens seien eine internationale Angelegenheit, die über der Souveränität des Landes stehe. Die Ausrufung eines „internationalen Notstands“ soll imperialistische Politik rechtfertigen und auch dazu dienen, Streitigkeiten mit anderen Staaten zu verkleiden, wie in diesem Fall das angedrohte Scheitern des Handelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten, das viel mehr etwas mit den unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen Frankreichs und Deutschlands zu tun hat, als mit dem Regenwald in Brasilien.

Auf einer weiteren Ebene ist der Klima-Diskurs bzw. die ökologische Diskussion insgesamt besonders im Interesse des Staats. Sie dient zur Kanalisierung von Protestpotential, zur Schaffung einer gesellschaftlichen Stimmung, die diffus, emotional und irrational ist – dazu später mehr. Mit der „Klima-Frage“ wird aber auch der Klassenhintergrund der „Katastrophen“ verdeckt. Mit Begriffen wie „Klimaflüchtling“ wird verdeckt, dass es nicht einfach das Klima ist, vor dem Menschen fliehen, sondern die Zerstörung ihrer Länder durch den Imperialismus, sei es direkt durch Krieg oder durch die Abhängigkeit und ökonomische Gängelung, durch die sie rückständig gehalten werden. Es wäre längst überall möglich, gute Dämme gegen Überschwemmungen zu bauen. Die Menschen in Bangladesch ertrinken nicht wegen dem „Klimawandel“, sondern weil ihr Land in der imperialistischen Ordnung ausgebeutet wird und keine ausreichende Entwicklung der Produktivkräfte möglich ist, um sich gegen Naturkatastrophen zu schützen. Dass nicht einfach Klima oder Wetter die Lage eines Landes völlig bestimmen müssen, zeigen die häufigen Verweise auf den erfolgreichen Aufbau von Landwirtschaft und Infrastruktur in den Wüstenregionen Israels und Saudi-Arabiens. Die Menschen in afrikanischen Ländern leiden nicht Hunger, weil es zu warm wird, sondern weil die imperialistische Handels- und Wirtschaftspolitik gezielt verhindert, dass sie eine starke Landwirtschaft entwickeln können. Der Öko-Diskurs trägt sogar dazu bei, dass sie sich nicht entwickeln sollen, weil sie ja dann mehr CO2 ausstoßen würden. Mit dem grünen Ticket kann „Entwicklungshilfe“, also ökonomische und politische Intervention besonders gut verkleidet und effektiv zur Unterdrückung der Länder genutzt werden – mit Stichworten wie „Nachhaltigkeit“, „ökologischer Fußabdruck“ ist imperialistische Außenpolitik viel leichter möglich.

4. Bewegung und politische Wirksamkeit

Die politische Bewegung rund um die „Umweltfrage“ ist kein neues Phänomen, sondern existiert bereits seit ca. 50 Jahren. Wir meinen hier nicht Protest gegen Umweltverschmutzung, die direkt die Lebensbedingungen beeinträchtigt, wie Fluglärm oder verschmutztes Wasser, sondern die „Ökologie-Bewegung“, die gesellschaftspolitisch von der Bedrohung des Lebens durch den Menschen ausgeht. Sie ist von Anfang an von den Kapitalisten genutzt worden und hatte von Beginn an einen rückschrittlichen Charakter. In regelmäßigen Abständen werden kampagnenartig Panik-Themen durch die Gesellschaft gejagt, entweder mit dem Ziel bestimmte Maßnahmen durchzusetzen oder um von anderen Fragen abzulenken. Wenig später sind die gerade eben noch als lebensbedrohlich dargestellten Szenarien wieder vergessen, sei es das Waldsterben, das Ozonloch und vor allem seit den 90er Jahren der „Klimawandel“. Langfristig wird aber die negative Sichtweise auf den Menschen und seine Potentiale gepflegt. Die Kapitalisten, ihr Staat und ihre Thinktanks haben ihre Methoden und Strukturen zur Manipulation mit diesen Mitteln verfeinert und ausgebaut.

In diesem Zusammenhang ist die die FFF-Bewegung zu betrachten, sie ist nicht plötzlich und zufällig entstanden, sondern Ausdruck eines professionellen Politikbetriebs. Die Familie Thunberg, Agenturen und Unternehmen aus der Öko-Branche sind eng miteinander verflochten. Schüler als Redner auf Wirtschaftsgipfel und Hauptversammlungen von Monopolkonzernen einzuladen, dient den Herrschenden der Inszenierung und zur Manipulation der Öffentlichkeit. In Deutschland spielen vor allem die „Grünen“ die zentrale Rolle, sie führen die Bewegung politisch an, ohne immer als Partei oder politische Kraft aufzutreten. Die Organisatoren arbeiten mit wissenschaftlichen Instituten zusammen und haben einen professionellen Organisationsbetrieb aufgestellt. Ihre Forderungen bestehen in Deutschland vor allem im schnelleren Kohleausstieg und der Einführung einer CO2-Steuer.

Teil der Bewegung sind auch Autonome, wie die „IL“. Sie versuchen, mit verbalradikalen Slogans wie „Burn capitalism, not coal“ ihre „Kapitalismuskritik“ zu platzieren, sind aber letztlich nur Dekoration. Ihre Sprüche verpuffen nicht nur, sondern sie ordnen sich in die tendentiell autoritäre und irrationale Bewegung ein, die grundsätzliche Ausrichtung der Bewegung hinterfragen sie nicht. Sie übernehmen ebenso wie der Hauptteil der Bewegung die Methode, gesellschaftliche Phänomene isoliert zu betrachten und sich in Form von Events und Aktionen mal auf ein Stück Wald (Hambacher Forst), mal auf SUVs oder die Automobil-Industrie (IAA) zu fokussieren.

Die FFF-Bewegung zeichnet sich in der Entwicklung der Öko-Bewegung durch Infantilisierung und Entpolitisierung aus. Es sind vor allem Jugendliche und Schüler, die protestieren und deren Motivation sehr unterschiedlich, insgesamt diffus und politisch leicht zu instrumentalisieren ist. Viele gehen aus einem allgemeinen Gefühl der Unsicherheit oder der Weltrettung auf die Straße, ihnen ist aber nicht klar, ob und wenn ja welche konkreten Forderungen damit verbunden sind und was davon zu halten ist. Für die politisch führenden Kräfte, die aber selten offen in Erscheinung treten, gilt das nicht. Sie wissen recht gut, was im Sinne des Kapitals oder der „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ zu tun ist. Diese „basisdemokratische“ Graswurzelbewegung ist nicht demokratisch, sondern intransparent und belässt die Protestierenden gezielt im Unklaren.

Ein weiterer zentraler Aspekt dieser politischen Bewegung ist ein ihr zugrunde liegender Autoritarismus. Er mag vielen Teilnehmern nicht bewußt sein, zum Teil vertreten sie ihn aber durch ihre Haltung und Forderungen. Unabhängig von der Haltung der Einzelnen, ist die zentrale Botschaft der Bewegung: wir haben erkannt, was gemacht werden muss, die anderen, die es nicht erkannt haben, müssen gezwungen werden. Die permanente Aufforderung zum Handeln, die Verbreitung von Panik, die Ausrufung von Notständen – all das sind autoritäre Tendenzen, die jede Hinterfragung und Zweifel unmöglich machen sollen. In der kapitalistischen Klassengesellschaft bedeutet das, zu Gunsten der herrschenden Minderheit die anderen zu zwingen.

Die Klima-Debatte und -Bewegung richtet sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse und ihre Interessen, ohne das explizit auszuführen. Das trifft offensichtlich auf die Umsetzung der beiden Hauptforderungen von FFF zu, den Kohleausstieg und die CO2-Steuer. Das trifft aber auch auf die Umstrukturierung der Industrie insgesamt zu. Die Umstellung auf Elektromotoren wird hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Sie hat mit dem Klima gar nichts zu tun, sondern mit der Entwicklung der Automobilbranche. Aber mit der Klima-Argumentation erscheinen alle, die sich dagegen wenden als Steinzeit-Wesen. Die gesellschaftliche Spaltung, die durch die Klima-Bewegung ausgelöst wird, schadet vor allem der Arbeiterklasse, sie verwischt auch hier die Klassenhintegründe. Es ist nicht das Kapitalinteresse an Steuern und Subvention erkennbar, sondern es erscheint als objektiv notwendiges Menschheitsinteresse.

Zahlreiche Politikprofessoren, Historiker und Institute haben den Nutzen der Umweltbewegung für autoritäre Vorschläge längst erkannt. Manche von ihnen, wie der emeritierte Professer Peter Graf von Kielmansegg, fordern offen die Einrichtung einer „Öko-Diktatur“, weil die ganze Klimafrage zeitkritisch sei und die Demokratie zu langsam und schwerfällig. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der bereits vor Jahren gefordert hatte, dass eine kommissarische Experten-Diktatur notwendig sein könne, um Probleme zu lösen, wozu die zu langsame Demokratie nicht in der Lage ist, fordert in seinem neuesten Buch, Parteien nach dem Vorbild von NGOs umzugestalten, die sich nur projektbezogen organisieren und verweist positiv auf „Fridays for Future“. Dieser Haltung stehen andere bürgerliche, eher liberale Positionen gegenüber, die auf diese Gefahr hinweisen. Sie sind ebenso Vertreter einer eben nur anders gelagerten Politik des Kapitals.

Parteipolitisch sind vor allem die „Grünen“ die Profiteure und ihre Anhänger auch die maßgeblich aktiven in der Umweltbewegung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, weil sie besonders geeignet sind für die Durchsetzung bürgerlicher Interessen. Sie sind der organisierte Ausdruck der „Menschheits-Interessen“, mit denen sie bereits den ersten Angriffskrieg des deutschen Imperialismus nach 1945 gegen Jugoslawien durchsetzen konnten. Sie sind für das, was es nicht gibt – allgemeine Menschheitsinteressen losgelöst von der Klassenfrage – zuständig, ihre Anhänger sind wenig verbindlich, ideologisch flexibel und bereits an kurzatmige, nur vorübergehende Kampagnen und wenig demokratische Diskussion gewohnt. Die Ausweitung solcher politischen Kräfte in der Gesellschaft ist negativ.

Einige Kommunisten und Sozialisten versuchen, im Rahmen der Klimabewegung Reform-Forderungen aufzustellen, die zugleich den Charakter des Kapitalismus aufzeigen sollen. Dieser Ansatz ist allemal besser als der rein individualistisch-moralische. Er ist politischer und nimmt Bezug auf die gesellschaftlichen Verhältnisse. Notwendig ist eine Auseinandersetzung mit den Forderungen und Losungen, und warum sie evtl. Illusionen in den Kapitalismus fördern, obwohl sie das Gegenteil sagen. Die Monopole und ihren Staat in den Fokus zu nehmen, ist in jedem Fall richtig. Forderungen beispielsweise nach demokratisch kontrollierten öffentlichen Energieunternehmen hören sich gut an und es ist richtig, sich gegen Privatisierung zu wenden. Zugleich lassen sie die Machtverhältnisse außen vor und suggerieren, das könne im Rahmen der bestehenden Verhältnisse erreicht werden. Der positive Bezug auf die FFF-Bewegung ist aber nicht nur falsch, sondern kann ideologische Folgen für die Organisationen haben, wenn keine kritische Reflektion und Auseinandersetzung über den Charakter und die Funktion der Bewegung stattfindet.

5. Sozialpsychologie

Ausgangspunkt der Ökologie-Bewegung im allgemeinen ist die Vorstellung einer Apokalypse und tiefer gesellschaftlicher Pessimismus. Mit ihr verbunden sind Irrationalismus und Erlösungsvorstellungen. Die „Klima-Debatte“ eignet sich dafür besonders gut, weil es ein abstraktes Phänomen ist, das schwer zu greifen und auch schwer zu beobachten ist. Das Waldsterben hätte nicht jahrzehntelang durch die mediale Öffentlichkeit getrieben werden können, weil einfach irgendwann sichtbar geworden wäre, dass die Wälder nicht abgestorben sind.

Ein Erfolg der FFF-Bewegung ist, dass es mittlerweile als Konsens gilt, dass die Welt in soundsovielen Jahren nicht mehr bewohnbar ist, wenn nicht soundsoviel CO2 eingespart wird. Apokalyptische Szenarien bezüglich des Anstiegs des Meeresspiegels, Dürren, Winde und andere Katastrophen gibt es schon lange, aber mit FFF konnte, zumindest in der Bundesrepublik, das Jahr 2030, die Zahl von 30% und andere Behauptungen als Gewissheiten gesetzt werden, als feststehende, unumstößliche Tatsache. Vertreter der Klimaforschung und Politiker jubeln darüber, dass es gelungen ist, dass es selbstverständlich erscheint, dass CO2 einen Preis haben müsse. Alle reden wie selbstverständlich von CO2-Emmissionen, Kipp-Punkten, Klimaneutralität und Fußabdrücken. Viele werden zu „Klima-Experten“ durch Youtube-Videos oder Arte-Dokumentationen. Im Radio und Fernsehen treten unzählige Klima-Wissenschaftler auf, die alle das gleiche sagen und zu dem Schluss kommen, dass jetzt endlich gehandelt werden müsse – zum Beispiel durch eine CO2-Steuer. Man wird mit vermeintlichen Fakten gefüttert, aber Realität ist, dass man die Welt dadurch nicht mehr, sondern weniger versteht – weder was „das Klima“, noch was Politik und Gesellschaft anbetrifft. Es bleibt nur das Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung. Unglaubwürdig ist das Auftreten all dieser Wissenschaftler auch deshalb, weil es erst des Erscheinens eines Kindes bedurfte, um sie – trotz ihrer scheinbar sehr festen und konsensualen Erkenntnisse – in Bewegung zu versetzen. Wenn es denn tatsächlich so schlecht um Klima, Erde und Menschen steht, warum sind sie nicht schon längst in Panik geraten?

Die vergleichsweise warmen Sommer 2018 und 2019 haben zu diesem Gefühl maßgeblich beigetragen. Viele Menschen haben tatsächlich Angst. Die einzige mögliche Erlösung von dieser Angst ist laut FFF die Reduzierung von CO2 – dass also die Regierung endlich was tut. Selten wird „die Politik“, also die Regierung so inbrünstig aufgefordert, endlich zu handeln, was sie mit möglichst viel Inszenierung durch „Klima-Kabinett“ und nächtelangen Verhandlungen auch gerne aufgreift. Angst ist der Schlüssel zur Kontrolle von Massen.
Nicht alle Teile der Gesellschaft werden von dieser Angst gleichermaßen erfasst. Wir gehen davon aus, dass es vor allem Mittelschichten sind, die darüber gebunden und mobilisiert werden können. Größere Teile der Arbeiterklasse sind weniger direkt durch die Bewegung eingebunden und lehnen auch viele der Maßnahmen ab, weshalb die Regierung schrittweise an die Steuererhöhungen geht. Es ist aber davon auszugehen, dass auch unter vielen Arbeitern Versatzstücke dieser Ideologie angekommen sind, auch wenn sie nicht in der Gänze angenommen wird und viele sich beispielsweise zurecht gegen Fahrverbote, gegen höhere Benzinkosten und Steuern wenden.

Gerade aber der Aspekt der Apokalypse und des Irrationalismus wird durch die Klima-Debatte und Bewegung insgesamt vorangetrieben und verstärkt. Der weitere Effekt, der gesamtgesellschaftlich verstärkt wird, unabhängig davon, ob der Einzelne mit allen Aspekten der Klima-Bewegung übereinstimmt, ist die Entpolitisierung und ein bestimmtes Verhältnis des Individuums zu Gesellschaft.

Die Öko-Bewegung und der mit ihr verbundene Diskurs prägt ein bestimmtes Verhältnis von Gesellschaft und Individuum. Auf der einen Seite geht es um „die Zukunft“, „die Welt“, das Große und Ganze, aber unbestimmte, nur gefühlte. Auf der anderen Seite geht es um mich und mein individuelles Verhalten – was esse ich, fahre ich Fahrrad, fliege ich in den Urlaub? Worum es nicht geht ist die Gesellschaft, ihre Verhältnisse, wie wird gearbeitet und produziert, wie und wo wird entschieden, wer profitiert von der Arbeit anderer, etc. Der Mensch steht als konsumierendes Individuum dem eigentlichen Subjekt „Erde“ gegenüber. Das was er wirklich und eigentlich ist – ein gesellschaftliches Wesen, das arbeitet und produziert, spielt keine Rolle.

Der Irrationalismus und Panikcharakter der Debatte zeigt sich auch darin, dass das Sprechen über das Thema sehr schwierig ist. Das Hinterfragen des eigenen Narrativs, des fertigen Bildes der Zerstörung einer harmonischen Natur löst Hysterie aus. Es hat viel mit Angst zu tun, allerdings nicht einfach vor dem Untergang der Welt, sondern auch vor der Infragestellung der eigenen Identität, die man sich mit der Rettung der Erde gerade erst geschaffen hat. Angst gesellt sich auch dazu, wenn es die gesellschaftlichen Ächtung droht. Das geschieht durch das taktische Platzieren von Argumenten, um sie zu neutralisieren. Diejenigen, die 2030, 30%, Klimaneutralität, etc. in Frage stellen, sind „Klimaleugner“. Wer den Weltuntergang und die Klima-Thesen in Frage stellt, kriegt zu hören: „Das sagen ja nur Rechte“, „Alle Wissenschaftler sagen das“. Das erleichtert die Spaltung im Sinne der Herrschenden: Wer den Hype nicht mitmachen möchte, kann sich gerne zu AfD und Co. gesellen, das schadet dem Kapital auch nicht.

Die Ökologie-Bewegung vertritt einen negativen, „bescheidenen“ oder demütigen Individualismus des Verzichts und der Unterordnung gegenüber dem Individualismus der liberalen Prägung, der offensiv, dynamisch und „draufgängerisch“ ist. Beide Individualismen nutzen der Bourgeoisie und sind zugleich Ausdruck ihrer Produktionsverhältnisse. Der Individualismus der Öko-Bewegung verkörpert einen naiven „Anti-Materialismus“ im Sinne von „Haben-Wollen ist schlecht“. Er eignet sich aktuell gut, um Verzichtsappelle an die Massen zu richten, denn es sind stets die Massen, die weniger Auto fahren, weniger Urlaub haben sollen, etc. Nur ihr Konsumverzicht fällt ins Gewicht – sie sind die Mehrheit der Gesellschaft, von ihnen soll zu Gunsten der Minderheit umverteilt werden. Auch beim Kohleausstieg müssen die Arbeiter Verzicht üben, weil es ja für Menschheitsinteressen ist – der einzelne Arbeiter ist Egoist, weil er seinen Arbeitsplatz behalten will, der „Klimaretter“ ist kollektivistisch, weil er die Menschheit retten will. Die Menschheit gibt es aber nicht konkret. Der lachende Dritte sind die Kapitalisten, die aus einem unprofitablen Zweig aussteigen und sich das sowohl von denen einen, als auch von den anderen bezahlen lassen.

Mit diesem Individualismus und „Anti-Materialismus“ geht eine grün verpackte Dekadenz und mit dieser wiederum Sozialchauvinismus gegen diejenigen, die mit dem Flugzeug nach Mallorca fliegen wollen oder mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, einher. Diese Teile der Öko-Bewegung sind zugleich auch meist Teile des professionellen Engagements im Politikbetrieb. Sie sind nicht weniger konservative und sozialreaktionäre Eliten, auch wenn sie sich für etwas viel moderneres halten, als die mit AfD-Sympathien oder die mit CDU-Parteibuch, die es schon immer waren.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Klima- und Ökologie-Bewegung und -Debatte ein Ausdruck des faulenden Charakters des Kapitalismus ist. Die permanente Überproduktion und Überakkumulation, die chaotische und destruktive Form der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Aussichtslosigkeit der Kapitalisten, genügend Nachfrage, genügend Profit für ihr Kapital zu finden, die ständige Notwendigkeit der Expansion ohne ausreichend Möglichkeiten dazu; die ständige Steigerung der Produktivität, die das ganze Problem vergrößert – das ist ihre Apokalypse, der Untergang ihres Systems schwebt ihnen ständig vor Augen. Es ist ihre Angst und Aussichtslosigkeit ihres Systems. Für sie ist es notwendig, Produktivkräfte (Kapital, Waren, Menschen) zu zerstören, die überflüssig sind und das Elend von Millionen zu vergrößern. Irrationalismus, Verzichts-Predigt, Rückzug auf das Individuum, Natur-Romantisierung…all dies sind Ausdrücke der Irrationalität und Krisenhaftigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse und zugleich nützliche Instrumente in den Händen der Herrschenden.

6. Überwindungs- und Sozialismusvorstellungen

Innerhalb der kommunistischen Bewegung finden sich viele Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die die These aufstellen, dass der Klimawandel bzw. die Erderwärmung nur durch den Sozialismus gelöst werden kann. Sie rufen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und darin für den Sozialismus zu argumentieren, also für die einzige Gesellschaft, in der die Bedürfnisse des Menschen das treibende Motiv für die Produktion sind. Dass auch unter den Kommunistinnen und Kommunisten von denen hier die Rede ist, teilweise idealistische Vorstellungen von Natur, Mensch und Wissenschaft vertreten werden, sehen wir mit den obigen Ausführungen zu diesen Fragen, ausreichend behandelt. Hier soll es darum gehen, die Vorstellungen bezüglich der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft und bezüglich des Aufbaus des Sozialismus mit solchen Aussagen einhergehen, einer Kritik zu unterziehen.


Wir nehmen jetzt einfach einmal an, dass uns eine Katastrophe bevorsteht und die Vorhersagen so oder so ähnlich einzutreten drohen, dann geht es darum, in den nächsten 20 bis 80 Jahren eine globale Lösung zu finden. Und wir nehmen einfach mal an, dass die jetzigen Vorschläge auch die richtigen sind. Für unsere Argumentation ist es relativ belanglos, ob diese Prognosen richtig oder falsch sind oder ob die Lösungen vielversprechend sind. Wir möchten uns hiermit voll und ganz auf die Perspektive derjenigen einlassen, die den Klimawandel als zeitkritisches Menschheitsinteresse ansehen. Es wird argumentiert, dass diese Maßnahmen sofort bzw. so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Die einen möchten die Dringlichkeit dazu nutzen, den Kampf für Sozialismus zu beschleunigen, die anderen sehen einige Zwischenmaßnahmen wie Verstaatlichung und Besteuerung der Konzerne, die wenigstens nicht gegen die Arbeiterklasse gerichtet sein sollen, wie z.B. die CO2-Steuer. Beide Argumentationen können auch kombiniert werden.

Maßnahmen im Kapitalismus

Wer im Kapitalismus die CO2-Senkung vorantreiben möchte, kann nicht nur national argumentieren, schließlich geht es um ein internationales Problem. Wenn also manche Gruppen ebenso wie die Bundesregierung fordern, dass die BRD bis zum Jahr 2050 100% CO2-neutral sein soll, stellt sich die Frage, ob dann nicht auch andere Länder das selbe tun müssten, damit es überhaupt einen Effekt hätte. Genau das ist die Argumentationsweise der deutschen Klima-Diplomatie. Andere Forderungen nach einem Fonds oder nach Besteuerung der Konzerne, nach Senkung der Rüstungsausgaben blenden die Machtfrage im Kapitalismus, also die Frage der Staatsmacht, aus und vermitteln Illusionen in die Möglichkeit der Reform des Kapitalismus.

Wenn es doch mit Fonds und ähnlichem was man so fordert, möglich sein soll durch CO2-Senkung das Klima abzukühlen, warum sollte man dann noch den blutigen Weg zum Sozialismus gehen? Diese Frage bleiben die Vertreter dieser Positionen schuldig. Was bleibt, ist ein schlecht verpackter Reformismus, der gefährliche Illusionen in den bürgerlichen Staat schafft.

Während die einen offensichtlich den reformistischen Weg vorschlagen und dann darüber den Sozialismus irgendwie erreichen wollen, schlagen andere den direkten Weg zum Sozialismus vor. Wir wollen hier erklären, warum diese auch letztendlich nur im Reformismus enden können. Es hört sich jedenfalls gut und radikal an zu sagen, dass das Klima nur durch den Sozialismus gerettet werden kann. Aber wie soll das konkret geschehen? Auch hier gibt es mehrere Problemstellungen: Erstens macht das Klima, wie oben schon gesagt, vor den Grenzen der Nationalstaaten nicht halt, es ist ein globales Phänomen. Zweitens: die Kapitalistenklasse übergibt die Macht nicht freiwillig, auch wenn es um „Menschheitsinteressen“ geht. Bleiben wir nur bei diesen zwei Problemen, dann stehen wir vor einem unlösbaren Problem: wie wollen wir in kürzester Zeit weltweit die Macht erringen und dann noch das Klima retten? Wenn die Prognosen so stimmen, weil ja 97 % der Wissenschaftler das so sagen, dann ist das nicht ernsthaft zu schaffen. Wer aber an diesem Vorschlag festhält, muss unsere Erkenntnisse zu Staat, Revolution und Sozialismus relativieren. Und zwar so:

Wir gehen davon aus, dass der Sturz des kapitalistischen Staates nur durch eine organisierte Partei der Arbeiterklasse und mit Gewalt bewerkstelligt werden kann. Die verschiedenen Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse in den unterschiedlichen Nationalstaaten können ihren Kampf zunächst einmal nur gegen ihre eigene Bourgeoisie führen. Sie können aber diesen Kampf nur gewinnen, wenn sie ihn mit allen Mitteln führen. Die vorangegangenen Revolutionen zeigen uns, dass die Kapitalistenklasse des eigenen Landes auch nach Verlust der Macht nicht aufhören wird, für die Rückgewinnung der verlorenen Macht einen Krieg gegen die Revolution zu führen. Die Konterrevolution wird aus einem Bündnis vieler nationaler Bourgeoisien bestehen. Ein Krieg gegen die siegreiche Revolution ist höchstwahrscheinlich. Das wiederum zwingt uns zur Einsicht, dass wir mit allen Mitteln für die Erhaltung der errungenen Macht werden kämpfen müssen. Krieg aber bedeutet Kriegswirtschaft und Aufrüstung. Und werden wir dann auf bestimmte Energieformen verzichten können? Wer von Sozialismus redet, aber nicht vom Kampf um Sozialismus, nicht vom Krieg, der verschweigt der Arbeiterklasse gesicherte Erkenntnisse unserer Bewegung. Wer aber glaubt, dass die Klimakatastrophe unbedingt verhindert werden muss und sich selbst gegenüber diese Erkenntnisse ausblendet, wird durch die Dringlichkeit der Sache selbst dazu gezwungen werden einen schicksalhaften Kompromiss zu machen: er muss erst die Katastrophe verhindern und dann den Sozialismus machen.

Wahrscheinlich meinen viele eigentlich, dass erst mit den vernünftigen, planvollen gesellschaftlichen Verhältnissen im Sozialismus das Problem „Klima“ gelöst werden könne. Das mag, wenn mann die Grundannahmen teilt, auch richtig sein, aber wenn das Szenario mit „Kipp-Punkten“ und Weltuntergang in welcher Form auch immer, ernst gemeint sein soll, dann muss man der Arbeiterklasse auch erklären, dass es bis 2030 nicht möglich sein wird, sozialistische Verhältnisse einzuführen, schon mal gar nicht weltweit. Der Sozialismus ist dann eigentlich eine Variante der Erlösungshoffnung, ein fernes Ziel, wobei der Weg dorthin verschlungen und unklar ist und erst nach der Verhinderung der großen Katastrophe oder nach der Rettung der Erde oder der Erlösung der Menschheit angegangen werden kann.

Die „Klimarettung durch Sozialismus“-Argumentation revidiert außerdem die wissenschaftlich begründete Notwendigkeit für den Sozialismus: Die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen und die Befreiung der Arbeiterklasse. Man könnte auch annehmen, dass zur Vermeidung des nächsten Weltkriegs die sozialistische Revolution notwendig ist – eine weitaus begründetere Annahme, als die der befürchteten Klimakatatstrophe. Der Sozialismus ist bereits möglich – es gab ihn bereits auf einem großen Teil der Erde – und er ist notwendig, um den oben genannten Widerspruch aufzulösen. Die Durchführung der sozialistischen Revolution kann aber nicht von völlig unberechenbaren Faktoren, wie dem CO2-Gehalt in der Atmosphäre abhängig gemacht werden, sondern nur vom Eintreten der revolutionären Situation und dem Reifegrad des subjektiven Faktors, der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Partei.

Wie oben schon gesagt: wir haben uns hier voll und ganz darauf eingelassen, die Perspektive der Klimarettung einzunehmen. Ob es denn überhaupt nötig oder hilfreich sein wird, bestimmte Maßnahmen zur Rettung der Menschheit durch CO2-Senkung zu unternehmen, ist nicht Gegenstand dieser Überlegung.

Politisch kann man zusammenfassen: Während die einen Reformforderungen im Kapitalismus aufstellen – die einen offenkundig entgegen den Interessen der Arbeiterklasse, die anderen in der Hoffnung, sie würden sich gegen die Monopole richten lassen, argumentieren die anderen scheinbar ganz grundsätzlich antikapitalistisch und verweisen auf den Sozialismus als Heilsversprechen, in dem kein Öl mehr verbrannt werden müsste. Wir schlagen vor, dass die Arbeiterklasse zuerst den Charakter der gesellschaftlichen Bewegung und Verhältnisse, der dahinterliegenden Klasseninteressen erkennen muss und also die Panik anderen überlassen sollte und dass sie sich organisieren muss, um die Angriffe gegen sie abzuwehren – sei es die CO2-Steuer, Rationalisierung auf ihre Kosten oder die ideologischen Angriffe in Form von Verzichtsappellen und autoritären, sozialchauvinistischen Ideologien.

Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie

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Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Der Text als pdf

von Thanasis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans-Christoph Stoodt

1 Einleitung

Der Klimawandel und die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Umwelt sind real und immer unmittelbarer für jeden von uns zu spüren. Zurecht erkennen immer mehr Menschen, auch aus der Arbeiterklasse, die große Relevanz dieses Themas und was es für ihre Zukunft, die Zukunft ihrer Kinder und Enkel bedeutet. Die Kommunisten erheben für sich den Anspruch, der am weitesten fortgeschrittene Teil der Arbeiterklasse zu sein, der hinter allen aktuellen Problemen der Klasse die zugrundeliegenden Entwicklungen und Kräfte erkennt und ohne Illusionen das ausspricht, was notwendig und korrekt ist. Es bedarf daher einer marxistischen Antwort auf die ökologische Frage, die ständig an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewinnt und es auch in Zukunft tun wird.

Leider kann es keine ernsthaften Zweifel mehr daran geben, dass die menschliche Zivilisation in der nahen Zukunft auf katastrophale klimatische Veränderungen im globalen Maßstab zusteuert und dass diese Bedrohung von den Emissionen an Treibhausgasen verursacht wird. Widerstand gegen diese Entwicklung ist daher dringend erforderlich und die Kommunisten müssen dabei diejenige Kraft sein, die in den Diskussionen und Aktionen die Frage der Eigentumsverhältnisse in den Vordergrund stellt.

Weder ein Ausweichen vor dieser Problematik noch eine opportunistische Anbiederung an die bürgerliche Umweltbewegung können eine Lösung für uns sein. Nur eine umfassend wissenschaftlich begründete Analyse, die den Stand der Naturwissenschaften berücksichtigt und deren Erkenntnisse in die Weltanschauung des wissenschaftlichen Sozialismus aufnimmt, kann unseren Ansprüchen genügen und die Arbeiterbewegung voranbringen.

In diesem Artikel werden wir zunächst den Stand der Forschung zu verschiedenen Problemfeldern der ökologischen Frage darstellen, wobei besonderes Gewicht auf den Klimawandel gelegt wird. Da nicht davon auszugehen ist, dass die naturwissenschaftlichen Vorgänge allgemein bekannt sind, werden ein paar zentrale Tatsachen erklärt.

Dann werden wir aus unserer Sicht die Grundzüge einer marxistisch-leninistischen Position zur ökologischen Frage im Allgemeinen darlegen und darauf eingehen, wie sich diese Fragestellung in die revolutionäre Strategie der Kommunisten einfügt und welche Relevanz sie für den zukünftigen Aufbau des Sozialismus hat. Hiermit schließen wir uns den Standpunkten an, die zahlreiche marxistisch-leninistische Organisationen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu diesen Fragen entwickelt haben. So z.B. die Union der Kommunistischen Jugend aus Frankreich (UJC 2019), die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE 2019), die Kommunistische Partei Schwedens (SKP 2019) sowie die Kommunistische Partei Griechenlands (Ziogas 2006). Während sie in der Bewertung der bürgerlichen Umweltbewegung unterschiedliche Akzente setzen, besteht Einigkeit in der Einschätzung, dass wir es bei Klimawandel und Umweltzerstörungen mit gewaltigen globalen Bedrohungen zu tun haben, die von der kapitalistischen Produktionsweise verursacht wurden und von ihr keineswegs wirksam bekämpft werden können.

Warum ist es überhaupt notwendig, sich so ausführlich mit den naturwissenschaftlichen Fakten, mit CO2 und Wasserdampf, Temperaturmessungen und Hitzewellen zu beschäftigen? Sollten wir das nicht den Klimatologen überlassen und uns als Kommunisten eher damit befassen, wie die Klima- und Umweltbewegung politisch einzuschätzen ist? Diese Fragen müssen mit einem klaren Nein beantwortet werden.

Denn es ergibt keinen Sinn, eine politische Bewegung und ihre Forderungen zu beurteilen, bevor man ein wissenschaftlich begründetes Verständnis über den Gegenstand dieser Bewegungen hat. Wir würden beispielsweise die Friedensbewegung nicht analysieren, ohne dabei unser marxistisches Verständnis vom Imperialismus einzubeziehen. Wir würden die Aktivitäten antifaschistischer Gruppen nicht bewerten, ohne eine marxistische Faschismusanalyse zugrunde zu legen. Denn ob diese Kräfte dem Interesse der Arbeiterklasse dienen oder nicht, lässt sich überhaupt nicht bestimmen, ohne ein Verhältnis zum Gegenstand selbst einzunehmen. Z.B. ist ein „Antifaschismus“, der die Klassenfrage und den Imperialismus ausblendet und sich darauf beschränkt, „rechte Ideologie“ zu bekämpfen, nicht nur unzureichend, sondern irreführend und schädlich.

In Bezug auf die Frage der Umweltbewegung verhält es sich genauso. Bevor man die „Panikmache“ dieser Bewegung kritisiert, sollte man zuerst analysieren, ob diese „Panik“ sich zumindest auf reale Vorgänge bezieht oder einfach nur auf irrationalen Horrorphantasien beruht. Wer sich mit den naturwissenschaftlichen Fragen nicht befassen möchte, aber dennoch die „Panikmache“ der Klimabewegung kritisiert, hat in Wirklichkeit trotzdem bestimmte implizite Annahmen über den Gegenstand getroffen – nämlich, dass die Auswirkungen des Klimawandels wohl nur halb so schlimm sein werden.

Natürlich macht es für die Bewertung einer Bewegung wie „Fridays for Future“ einen gewaltigen Unterschied, ob wir davon ausgehen, dass es sich einfach um irregeleitete Kinder handelt, die dem großen Klimaschwindel aufgesessen sind, um auf Kosten der Arbeiterklasse die CO2-Steuer durchzudrücken; oder ob wir zumindest anerkennen müssen, dass viele dieser Jugendlichen wahrscheinlich aus richtiger Motivation auf die Straße gehen, um ein großes und reales Problem anzugehen – was selbstverständlich eine Kritik an elitären, kleinbürgerlichen, massenfeindlichen und ja, auch irrationalistischen Tendenzen keineswegs ausschließt.

Es ist also falsch zu glauben, man könne sich an den naturwissenschaftlichen Fragen – vor allem den Fragen nach den Ursachen der globalen Erwärmung und ihren zu erwartenden Folgen – vorbeidrücken. Wenn wir nicht unsere Handlungs- und Analysefähigkeit zum gesamten Themenkomplex des Klimawandels und der Klimabewegung verlieren wollen, ist das nicht möglich. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, keine bloße Analyse von Diskursen oder politischen Bewegungen zu betreiben, sondern eine dialektisch-materialistische Analyse der Umwelt- und Klimafrage insgesamt zu entwickeln, die den Stand der Naturwissenschaften in die Forschung miteinbezieht. Dazu wollen wir hiermit einen ersten Aufschlag leisten.

Am Schluss dieser Einleitung noch ein paar Worte zu den verwendeten Begriffen. Der Einfachheit halber wird auch hier des Öfteren vom „Klimawandel“ gesprochen. Obwohl es natürlich auch einen ständigen natürlichen Klimawandel gibt, sollte klar sein, dass hier der durch Emissionen von Treibhausgasen verursachte Klimawandel gemeint ist.

Statt von „Klimaskeptikern“ wollen wir von „Klimaleugnern“ sprechen. Denn Skepsis gegenüber wissenschaftlichen Theorien ist als Haltung angebracht und legitim. Keine Theorie ist davon ausgenommen, dass man sie anhand wissenschaftlicher Kriterien überprüfen und gegebenenfalls korrigieren muss. Im Unterschied dazu zeichnen sich diejenigen, die offensiv den menschengemachten Klimawandel anzweifeln oder als Lüge bezeichnen, durch die Leugnung wissenschaftlich erwiesener Tatsachen aus, während sie ihrerseits oftmals mit unredlichen Methoden versuchen, bei Laien Zweifel an den Erkenntnissen der Naturwissenschaften zu streuen.

Wenn von der ökologischen Frage oder Umweltfrage die Rede ist, dann ist damit im allgemeinen die politische Frage gemeint, welche gesellschaftlich-politischen Veränderungen notwendig sind, um den Planeten Erde als einen lebenswerten, für das Leben heutiger und zukünftiger Generationen günstigen Ort zu schützen bzw. einen solchen Zustand wiederherzustellen. Diese Frage ist aus unserer Sicht untrennbar mit der Frage nach den gesellschaftlichen Verhältnissen verbunden, die eine solche menschenwürdige Existenz erst möglich machen würden. Auch darum soll es in diesem Text gehen.

2 Die globale Erwärmung des Klimas

Der „Klimawandel“ – was ist das?

Sowohl in den Medien als auch im Alltag wird immer wieder vom Klimawandel gesprochen. Doch was befindet sich eigentlich hinter dem Begriff? Was genau bedeutet Klimawandel und was hat es mit dem „natürlichen Klimawandel“ im Unterschied zum „menschengemachten“ auf sich? Diese Fragen sollen im Folgenden kurz und knapp erläutert werden. Hierbei soll keine detailgetreue Beschreibung der einzelnen physischen und klimatischen Prozesse erfolgen, da der Fokus auf dem politischen Inhalt des Artikels liegen soll.

Wenn man vom Klimawandel spricht, ist es zunächst notwendig vom Treibhauseffekt zu reden, welcher dabei eine fundamentale Rolle spielt. Der Treibhauseffekt ist zunächst ein völlig „normaler“ Prozess der Natur, der auch ganz ohne den Einfluss des Menschen stattfindet. Der Treibhauseffekt ist für die Natur, und somit auch für den Menschen von großer Bedeutung, da durch ihn das Leben auf unserer Erde erst möglich gemacht wird. Doch wie funktioniert dieser Treibhauseffekt eigentlich?

Der Treibhauseffekt kommt dadurch zustande, dass die Erde, genauso wie jeder andere physikalische Körper, Wärme abstrahlt. Die auf der Erde ankommende Sonnenstrahlung wird zu knapp einem Drittel von der Atmosphäre (Wolken, Aerosole) und der Erdoberfläche (Schnee, Eis) reflektiert, der Rest wird von der Atmosphäre, der Land- und Meeresoberfläche absorbiert. Verantwortlich für diese Absorption in der Atmosphäre sind verschiedene Gase, die sogenannten Treibhausgase. Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan (CH4) und Wasser (H2O) zählen zu den wichtigsten dieser Treibhausgase. Sie absorbieren die von der Erdoberfläche abgestrahlte Wärmestrahlung zum Teil und strahlen gleichmäßig in alle Richtungen ab, somit auch einen Teil auf die Erdoberfläche. Dort wird die ankommende Wärmestrahlung wieder absorbiert und in die Atmosphäre abgestrahlt, und der Kreislauf beginnt wieder von vorne. Diesen Effekt nennt man Treibhauseffekt und er sorgt für eine mittlere Temperatur von +15 °C. Die Physiker Joseph Stefan und Ludwig Boltzmann haben schon im Jahr 1879 die sogenannten Strahlengesetze entwickelt, welche belegen, dass es auf der Erdoberfläche ohne den natürlichen Treibhauseffekt eine mittlere Durchschnittstemperatur von -18°C geben müsste (Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S.31). Der natürliche Treibhauseffekt macht die Erde also erst bewohnbar, ohne ihn wäre die Erde dauerhaft gefroren, Leben hätte sich vermutlich gar nicht entwickeln können. Den Treibhauseffekt gibt es natürlich auch auf anderen Planeten wie z.B. der Venus, die viel heißer ist, als es ihr Abstand zur Sonne alleine erklären könnte. Es gibt ihn überall da, wo es eine Atmosphäre gibt, die Treibhausgase enthält.

Natürliche Schwankungen dieser Treibhausgase haben in der Erdgeschichte schon immer zu großen Klimaveränderungen geführt, beispielsweise durch die Bindung dieser Treibhausgase in großen Eisvorkommen oder durch das Entweichen in die Atmosphäre durch vulkanische Aktivitäten. Dabei dienen Böden, Wälder, Ozeane und andere Vorkommen als natürliche Treibhausgasspeicher. Doch nicht nur der Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre spielen bei den Klimaschwankungen eine große Rolle, sondern auch andere Faktoren, nicht zuletzt die Milanković-Zyklen. Diese Zyklen wurden vom serbischen Astronomen Milutin Milanković erstmals nachgewiesen, nachdem er die Arbeiten vom belgischen Mathematiker Joseph Adhemar ausgearbeitet hatte, und belegen, dass sich die Erdumlaufbahn in stetigen Schwankungen befindet, was Auswirkungen auf die Sonneneinstrahlung hat. Ein anderer Faktor ist die schwankende Sonnenaktivität, die mal stärker, mal schwächer ist und das Erdklima beeinflusst. Allerdings ist dieser Einfluss im Vergleich zur Zunahme der Treibhausgase minimal: Die zusätzliche Energie, die dadurch auf die Erdoberfläche gestrahlt wird, beträgt höchstens 0,24 W/m² im Vergleich zu ca. 2 W/m² durch die Zunahme der Treibhausgase in der Atmosphäre (Hansen 2018). Später werden wir zudem sehen, dass für die globale Erwärmung der letzten Jahrzehnte Schwankungen der Sonnenaktivitäten tatsächlich überhaupt nicht verantwortlich gemacht werden können.

Es wird also deutlich, dass sich der Klimakreislauf in einem ständigen zyklischen Wandel befindet und daher also einen stetigen Kreislauf von Wärme- und Kälteperioden durchläuft. Entscheidend hierbei ist aber, dass es sich um Zyklen handelt, also periodisch wiederkehrende Phänomene und nicht kontinuierliche Steigerungen. Die Entwicklung der letzten Jahre ist aber eine ständige Erwärmung mit enormer Geschwindigkeit, die sich durch diese Zyklen oder andere natürliche Faktoren nicht erklären lässt.

Wenn vom „Klimawandel“ die Rede ist, geht es in aller Regel um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen, der seit Beginn der Industrialisierung und vor allem in den letzten Jahrzehnten zu beobachten ist und nicht um die langfristig stattfindenden natürlichen Klimaschwankungen über die Jahrhunderte und Jahrtausende. In diesem Sinne verwenden auch wir den Begriff Klimawandel.

Die menschlichen Ursachen der globalen Erwärmung

Was ist die Ursache dieser globalen Erwärmung? Der Mensch greift durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen, aber auch von organischem Material aktiv in diesen Kreislauf ein. Der in Erdöl, Holz, Böden und anderen Materialien in Form von Kohlenstoff oder festen Kohlenstoffverbindungen gebundene Kohlenstoff wird in diesen Verbrennungsprozessen in Form von CO2 freigesetzt und in der Atmosphäre angereichert. Dieser Prozess wurde vor allem durch den Beginn der kapitalistischen Produktion und damit der Ausbreitung der industriellen Produktion in Gang gesetzt, d.h. ab ca. 1850. So ist der globale CO2-Durchschnittwert in der Atmosphäre von 280 ppm (parts per million) im Zeitraum vor der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise, auf 405 ppm im Jahr 2017 angestiegen (Lindsey 2018; parts per million bedeutet hierbei, dass so und so viele CO2-Moleküle auf eine Million Luftpartikel kommen). Vor 15 Mio. Jahren lag die Konzentration aufgrund natürlicher Faktoren schon mal bei 500 ppm – allerdings war es zu dieser Zeit bis zu 5 °C wärmer auf der Erde. Das sind Bedingungen, unter denen das heutige Ökosystem kollabieren würde und es zu einem massiven Artensterben käme (Wöhrbach 2018).

Bereits 1824 und 1860 wiesen Jean-Baptiste Fourier bzw. John Tyndall nach, dass ein Anstieg der Spurengase in der Atmosphäre zu Klimaerwärmungen führen können, und dass die dafür verantwortlichen Gase vor allem Wasserdampf und CO2 sind (Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S.29).

Die These des menschengemachten Klimawandels wurde auf der Grundlage dieser Erkenntnisse schließlich von August Arrhenius 1896 erstmals in seinem Essay „On the Influence of Carbonic Acid in the Air Upon the Temperature on the Ground“ formuliert (Pomrehn 2015; Foster et al. 2010, S. 129). Die Ursachen der globalen Erwärmung sind also spätestens seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bekannt. Diese Erkenntnisse waren eine Errungenschaft der Entwicklung der Naturwissenschaften im Zusammenhang mit der Industriellen Revolution und Herausbildung der kapitalistischen Produktionsweise. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die im Widerspruch dazu stehen, sind bisher nicht aufgetaucht. Allein deshalb ist das immer häufiger zu hörende Argument, dass hinter der aktuell geführten Diskussion um den Klimawandel starke wirtschaftliche Interessen stehen würden und daher der Klimawandel an sich infrage zu stellen sei, falsch. Denn dass die Naturwissenschaft des 19. Jahrhunderts von den Interessen der sogenannten „grünen Industrien“ beeinflusst gewesen sein soll, die erst im 21. Jahrhundert stark an Bedeutung gewinnt, ist absurd.

Dass es trotzdem sogar heute noch Kräfte gibt, die die menschlichen Ursachen des Klimawandels leugnen, liegt nicht daran, dass die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Frage uneindeutig wären – es liegt ganz einfach daran, dass es mächtige kapitalistische Interessen gibt, die ein Interesse daran haben, die Verbreitung dieser unumstößlichen Wahrheit zu behindern. Der Tweet von Trump vom 6,November 2012 zeigt ein klares Interesse an der Leugnung des Klimawandels zugunsten der amerikanischen Wirtschaft. So schriebe er: „Das Konzept der Erderwärmung wurde von und für Chinesen geschaffen, um die amerikanische Produktion wettbewerbsunfähig zu machen.“ (Trump, 6. November 2012). Doch mehr dazu weiter unten.

Dass die menschliche Gesellschaft für den Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich ist, ist somit längst bewiesen. Wer das anzweifelt, müsste jedenfalls zwei ganz einfache Fragen beantworten: Erstens, wenn die Menschen fossile Brennstoffe wie Öl und Kohle verbrennen, wo verschwindet dann das dabei entstehende CO2, wenn nicht in die Atmosphäre? Und zweitens, wenn der messbare Anstieg von Treibhausgasen nicht von der Verbrennung fossiler Brennstoffe kommt, woher kommt er dann?

Es gibt aber auch noch unmittelbarere Belege dafür, dass der Anstieg des CO2 vom Menschen verursacht wird. Die chemischen Elemente kommen in Form verschiedener Isotope in der Natur vor: Die Zahl der Protonen in einem Atom bestimmt, welchem Element das Atom angehört. In einem Wasserstoffatom ist nur ein Proton enthalten, in einem Kohlenstoffatom sechs, in einem Goldatom 79. Die Atomkerne bestehen aber neben den Protonen auch aus Neutronen. Ein Atomkern eines Elements kann verschiedene Neutronenzahlen beinhalten. Das bezeichnet man dann als verschiedene Isotope desselben Elements. Beim Kohlenstoff kommen in der Natur die Isotope C-12, C-13 und C-14 vor, wobei die Zahl jeweils die Anzahl der Neutronen im Atomkern bezeichnet. C-14 ist ein radioaktives Isotop, das bedeutet, dass der Atomkern nicht stabil ist, sondern mit der Zeit zerfällt und Strahlung verursacht. Was hat das alles mit dem Klimawandel zu tun?

Fossiler Kohlenstoff (in Öl, Kohle und Erdgas) ist so alt, dass das radioaktive Isotop C-14 in ihm nicht mehr vorhanden ist. Das bedeutet, dass das CO2 in der Atmosphäre auch einen sinkenden Anteil dieses Isotops aufweisen müsste, wenn der Anstieg des CO2-Gehalts durch die Verbrennung fossilen Kohlenstoffs entsteht – und genau das ist auch der Fall. Das beweist, dass der Anstieg des CO2 tatsächlich aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe resultiert.

Ebenso klar erwiesen ist, dass in erster Linie die Treibhausgase die globale Erwärmung verursachen. Zwar hat grundsätzlich auch die Schwankung der Sonnenaktivität einen Einfluss auf das Klima. Allerdings ist dieser Einfluss momentan klein und vor allem wirkt er aktuell sogar einer Erwärmung entgegen, da die Sonnenaktivität in den letzten Jahrzehnten rückläufig war. Der Faktor Sonne hat in den letzten 30 Jahren das Erdklima nicht erwärmt, sondern um etwa 0,1°C abgekühlt (Dettwiler 2019).

Daran, dass der Klimawandel „menschengemacht“ ist, kann somit heute kein ernsthafter Zweifel mehr bestehen. Viele Faktoren können mit natürlichen Ursachen nicht erklärt werden, vor allem der gewaltige Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre.

Folgen des Klimawandels

2014-2016 wurde in drei Jahren infolge der Temperaturrekord gebrochen – nie zuvor seit dem Beginn globaler Temperaturaufzeichnungen im 19. Jahrhundert ist es auf der Erde so heiß gewesen wie heute. 2016 war die Durchschnittstemperatur bereits 1,1 °C höher als vor dem Beginn der Industrialisierung. Dieser auf den ersten Blick relativ niedrig klingende Wert ist aber trügerisch – denn zum einen handelt es sich um einen Durchschnittswert, das heißt dass die Temperaturextreme viel größer sein können und es in bestimmten Regionen (z.B. in der Arktis) eine viel stärkere Erwärmung geben kann. Zum anderen ist die Erwärmung der Meere, die hier auch mitberechnet wird, generell geringer, während sich die Landmassen bereits deutlich stärker erwärmt haben. Der Winter 2017/2018 war am Nordpol mit Abstand der wärmste, der jemals gemessen wurde. Infolge des Klimawandels schmelzen bekanntlich die Polkappen ab und führen zu steigenden Meeresspiegeln. Dieses Problem ist an sich bereits ernst zu nehmen, da nach neueren Berechnungen der Meeresspiegel bis 2100 um 65 cm oder mehr steigen würde (und danach um viele weitere Meter), was bereits große bewohnte Gebiete mit vielen Millionen Einwohnern wie Teile von Bangladesch oder Vietnam überschwemmen würde und dadurch massenhafte Fluchtbewegungen auslösen wird. Zu früheren Wärmezeiten war der Meeresspiegel um bis zu 60 Meter höher, woran sich erahnen lässt, welche riesigen Wassermassen momentan noch im ewigen Eis des Südpols und Grönlands gebunden sind. Die Menschheit lebt seit dem Altertum mehrheitlich nicht in Gebirgen, sondern an den Küstenregionen und Gewässern, weil Transportmöglichkeiten, Fruchtbarkeit, Klima und Möglichkeiten der Fischerei dort am besten sind. Etwa die Hälfte der Menschheit lebt heute in solchen Regionen.

Doch die katastrophalen Folgen des Klimawandels erschöpfen sich nicht in steigenden Meeresspiegeln. Extreme Wetterereignisse (Hitze- und Kältewellen, Überschwemmungen, Tornados, Dürren, Waldbrände etc.) häufen sich durch die steigenden globalen Temperaturen. Ein Beispiel wäre die Zunahme von starken Niederschlagsereignissen in den mittleren Breiten, wo die Oderflut 1997, die Elbeflut 2002 und die Überschwemmungen im Alpenraum 2005 eingeordnet werden können. Bei der Elbeflut erreichte der Fluss in Dresden mit 9,4 Metern den höchsten Pegel seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1275 (Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S.70). Weiterhin lässt sich statistisch nachweisen, dass es seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1851 noch nie so viele tropische Stürme gab wie 2005 (damals wurden insgesamt 27 Hurricanes gezählt). Die Häufigkeit der Wirbelstürme der höchsten Kategorie 5 und der intensivste je gemessene Hurrikane Wilma, mit 882 Millibar Zentraldruck, sind weitere statistische Besonderheiten des Jahres 2005. Auch wenn es bisher noch sehr schwierig ist, die Auswirkungen von Klimaveränderungen auf tropische Wirbelstürme mit Hilfe von Computern zu simulieren, lässt sich erkennen, dass der Klimawandel sich stark auf die Anzahl und die Intensität von Wirbelstürmen auswirkt. Auf Basis unseres physikalischen Verständnisses können Aussagen darüber getroffen werden, wie sich die Wetterextreme zukünftig entwickeln könnten. Das Clausius-Clapeyron-Gesetz besagt, dass bei einer Erwärmung von einem Grad Celsius die Luft bis zu 7% mehr Wasserdampf enthalten kann (Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S.73). Ein Starkregenereignis kommt beispielsweise zustande, wenn eine Luftmasse auf ein Gebirge trifft, aufsteigt, und anschließend abregnet. Je wärmer die Luft ist, umso mehr Wasserdampf kann diese enthalten und umso stärker wäre das Abregnen am Gebirge. Gleichzeitig nimmt die Verdunstungsrate zu, was einen schnelleren Verlust der Bodenfeuchte zur Folge hat (Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S.73). Somit wäre es wahrscheinlich, dass Dürreereignisse, trotz der Zunahme von Starkregenereignissen, ebenfalls zunehmen. Ein aktuelles Beispiel stellt die Hitzewelle im Sommer 2018 dar, bei dem die deutschen Bauern einen Großteil ihrer Ernte verloren haben. Aber auch die Zunahme von Waldbränden, beispielsweise in Südeuropa, Kalifornien oder in den letzten Monaten die katastrophalen Brände im Amazonasbecken und verschiedenen afrikanischen Ländern stellen Beispiele für Extremwetterereignisse und Dürren dar. Zwar spielt dabei oft auch gezielte Brandstiftung, z.B. zur Gewinnung landwirtschaftlicher Flächen oder Bodenspekulation eine Rolle. Doch je höher die Temperaturen und je trockener die Wälder, umso unkontrollierbar weiten die Brände sich aus. Davon sind dann natürlich auch Menschenleben direkt bedroht.

Das betrifft aber nicht nur Waldbrände. Vor allem Kleinbauern in der Südhalbkugel und armen Ländern werden durch schwindende Ernten und Wasserknappheit immer weniger in der Lage sein, sich und ihre Familien zu ernähren. Hungersnöte werden unweigerlich zunehmen und sich verschlimmern.

Auch Hitzewellen sind direkt tödlich für zahlreiche Menschen. Eine Studie über die Hitzewelle von 2003, die Daten aus 16 europäischen Ländern gesammelt hat, kam zu dem Ergebnis, dass über 70.000 Menschen in Europa an den Folgen der außergewöhnlichen Hitze zu Tode kamen (Robine et al. 2008).

Weil das Klima immer Schwankungen unterliegt, ist es nicht möglich, einzelne Wetterereignisse mit absoluter Sicherheit dem Klimawandel zuzuschreiben. Allerdings handelte es sich um den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen 1851 und vermutlich um den heißesten seit 500 Jahren. Auch die Jahre 2015-2018 waren nach Angaben der UNO die heißesten vier Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen (Tagesanzeiger 7.2.2019).

Durch die Erwärmung des Klimas ändern sich auch die Flora und Fauna, also die Ökosysteme der Welt. Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten kommen mit den erhöhten Temperaturen nicht zurecht und werden aussterben oder in andere Regionen wandern. Umgekehrt kehren tropische und subtropische Krankheiten und Parasiten bereits jetzt nach Europa zurück. Das betrifft z.B. schwere Infektionskrankheiten wie Borreliose, durch Zecken übertragene Hirnhautentzündungen, West-Nil-, Dengue- und Chikungunyafieber und Leishmaniose (Daten aus Die Zeit 12.2.2018; Pomrehn 2017). Natürlich sind Ökosysteme nie statisch, sondern immer über langfristige Zeiträume Veränderungen unterworfen. Diese können auch schlagartig verlaufen. Allerdings würden solche Veränderungen zum Teil mit enormen Beeinträchtigungen des menschlichen Lebens einhergehen. Wir dürfen uns keinesfalls der Illusion hingeben, dass die Menschheit sich von den Ökosystemen unabhängig gemacht hätte. Eine derart katastrophale Umwälzung des Ökosystems, wie sie als Folge des Klimawandels und anderer Folgeerscheinungen der Umweltzerstörung ausgelöst wird, wird sich stark auf die Nahrungsversorgung, die Bewohnbarkeit ganzer Regionen, die Verbreitung von Krankheiten usw. auswirken.

In den offiziellen Dokumenten der UN-Klimakonferenzen wurde bisher immer die Obergrenze von 2°C genannt, die die Klimaerwärmung nicht überschreiten dürfe, wenn unkontrollierbare katastrophale Auswirkungen noch verhindert werden sollen. Nach Ansicht vieler Wissenschaftler und potenziell besonders betroffener Länder ist diese Grenze aber bereits zu hoch angesetzt und es wird ein Schwellenwert von 1,5 °C gefordert. Setzen sich die aktuellen Tendenzen fort, wird die globale Erwärmung wahrscheinlich bereits irgendwann zwischen 2030 und 2052 die Schwelle von 1,5 °C überschreiten. Um eine Erwärmung über diese Grenze hinaus zu vermeiden, wären riesige Anstrengungen und Investitionen erforderlich. Die Emission von CO2 und anderen Treibhausgasen müsste innerhalb weniger Jahrzehnte praktisch beendet werden, Produktion und Verkehr also mehr oder weniger komplett auf andere Energieträger umgestellt werden. Die Versorgung mit Primärenergie müsste komplett von fossilen Kohlenstoffträgern abgekoppelt werden. Diese Anstrengungen wären mit riesigen Kosten verbunden – Kosten, die unter kapitalistischen Bedingungen kein Staat und erst recht kein Unternehmen bereit sein wird zu tragen.

Allerdings schwingt im Begriff des „menschengemachten Klimawandels“ auch etwas ganz und gar Irreführendes mit: Es ist nicht, wie bürgerliche Analysen immer wieder behaupten, der „Mensch an sich“ und sein „unersättlicher“ Hunger nach Ressourcenverbrauch, der das Klima in diesem Ausmaß beeinflusst, sondern die weltweit herrschenden Produktionsverhältnisse, der Kapitalismus. Dazu weiter unten mehr. Erst einmal zurück zu den unmittelbaren Ursachen:

Der heutige Klimawandel unterscheidet sich aber von den natürlichen Klimaveränderungen in der Erdgeschichte dadurch, dass er sehr viel schneller von statten geht. Die bisher stattgefundene Erwärmung um gut 1°C in zwei Jahrhunderten ist im Vergleich zu früheren Erwärmungsperioden bereits extrem schnell. Zudem wird sich die Erwärmung in den kommenden Jahrzehnten mit Sicherheit beschleunigen. Das IPCC rechnet in seinem letzten Bericht mit einem globalen Temperaturanstieg von bis zu 6 °C bis zum Jahr 2100. „Die letzte vergleichbar große globale Erwärmung gab es, als vor ca. 15000 Jahren die letzte Eiszeit zu Ende ging: Damals erwärmte sich das Klima global um ca. 5 °C. Doch diese Erwärmung erfolgte über einen Zeitraum von 5000 Jahren – der Mensch droht nun einen ähnlich einschneidenden Klimawandel innerhalb eines Jahrhunderts herbeizuführen.“ (Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S. 52). Diese Geschwindigkeit ist viele Tausend Male zu hoch, als dass sich die Evolution der Arten auf der Erde daran anpassen könnte (Quintero/Wiens 2013).

Grafik aus Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S. 27. Die Grafik zeigt einen dramatischen Anstieg der Durchschnittstemperatur seit dem Beginn der kapitalistischen Industrialisierung.

Die kapitalistische Produktionsweise ist heute der alleinige Urheber des menschengemachten Klimawandels. Allerdings befindet sich diese Produktion in einem Widerspruch, da sie auf der einen Seite durch den massiven Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen die Klimaerwärmung vorantreibt, auf der anderen Seite jedoch die technologischen Möglichkeiten entwickelt, die Energieproduktion auf erneuerbare Energien zu verlagern. Allein die Tatsache, dass es der Menschheit durch den technischen Fortschritt schon längst möglich wäre, sehr große Mengen Energie mit geringem CO2-Ausstoß zu produzieren, dies aber bisher noch nicht stattfindet, belegt das kapitalistische Interesse daran, im Wesentlichen, trotz größerer Anpassungen, an der bisherigen Energieproduktion, unter anderem durch Kohle- und Gaskraftwerke festzuhalten.

Der Kohle-, Erdöl, und Gasmarkt ist an große Profiterwartungen geknüpft. So berichtete das Nachrichtenportal Businesswire am 9. Januar 2018 über einen Bericht des US-Handelsministeriums, welcher das Handelsvolumen des globalen Erdölmarktes auf insgesamt 200 Milliarden Dollar bis 2019 schätzt (Businesswire, 2018). Dies ist nur ein Beleg dafür, dass der Kapitalismus ein großes Interesse an dem zukünftigen Bestehen der Erdölgeschäfte haben wird, weshalb eine Umstellung der Produktion auf erneuerbare Energien nur langsam stattfinden wird – wobei „langsam“ hier nicht heißt, dass diese Vorgänge keine großen gesellschaftlichen Auswirkungen und weitere Umverteilung auf Kosten der Arbeiterklasse mit sich bringen können. „Langsam“ bezieht sich hier darauf, dass sie nicht ausreichend sind, um den CO2-Anstieg auf ein ökologisch tragbares Maß zu beschränken. Allerdings sei hierbei nicht vergessen, dass der Markt für erneuerbare Energien, vor allem für Windkraftanlagen, stark gewachsen ist, und somit ebenfalls kapitalistischen Interessen unterliegt. China ist beispielsweise der größte Markt für den Windkraftanlagenbau. Somit ist der Wandel hin zu erneuerbaren Energien innerhalb des Kapitalismus kein Wandel im Sinne der Menschheit. Das heißt, dass es keineswegs die „gutmenschlichen“ Ideen von Firmen und Staaten sind, welche diese zu mehr Investitionen in erneuerbare Energien antreiben, sondern der Drang nach höheren Profiten. Zudem sind viele scheinbar „grüne“ Investitionen, wie zum Beispiel der Ausbau von Elektroautos, welche von den Monopolen und deren politischen Vertretern oftmals als positives Beispiel für ihren Schritt in Richtung eines CO2-freien Verkehrs genannt werden, eine weitere Quelle nicht nur für die Erschließung neuer Märkte, sondern auch für die Produktion großer Mengen CO2. Bei dem Bau der Batterien werden große Mengen an Nickel, Kobalt und vor allem Lithium benötigt. Beim Abbau und Transport dieser wertvollen und seltenen Materialien werden große Mengen an CO2 freigesetzt.

Verstärkende und entgegenwirkende Faktoren des Klimawandels

Und schließlich sollte man sich im Klaren darüber sein, dass der Klimawandel kein linearer Prozess ist. Nicht nur beschleunigt sich durch die ständige gesetzmäßige Expansion der industriellen Produktion der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Sondern die steigenden Temperaturen setzen zum Teil neue Prozesse frei, die zu einer weiteren Beschleunigung der Klimaerwärmung führen. Man spricht hier von „positiven Rückkopplungseffekten“. Dafür im Folgenden ein paar Beispiele: Durch das Abschmelzen der Eisflächen am Nord- und Südpol sinkt der Anteil an heller Erdoberfläche (Schnee, Eis; hoher Albedo), welcher die Sonnenstrahlung in die Atmosphäre zurückreflektiert. Der Anteil an dunkler Erdoberfläche (niedriger Albedo) absorbiert die Sonnenstrahlung, was zu einer zusätzlichen Erderwärmung führt. Es bildet sich also ab einem bestimmten Punkt ein fortschreitender Kreislauf der Erderwärmung. Umso mehr Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, umso schneller erwärmt sich das globale Klima und umso weniger Sonnenstrahlen werden, aufgrund des Anstiegs an dunkler Erdoberfläche (niedriger Albedo), von dieser reflektiert.

Zweitens sind in den Meeren große Mengen Gase gespeichert, u.a. auch Treibhausgase. Wenn sich das Wasser erwärmt, kann nur noch ein geringerer Anteil dieser Gase im Wasser gelöst bleiben, ein größerer Teil wird also in die Luft entweichen. Dadurch steigt die Konzentration von Treibhausgasen und das Klima erwärmt sich weiter. Abgesehen davon bedeutet die Anreicherung des Meerwassers mit CO2 auch eine fortschreitende Versauerung der Meere, was den Lebensraum zahlreicher Arten und damit auch die Nahrungsversorgung großer Teile der Menschheit bedroht.

Ähnliches gilt drittens für die riesigen Mengen an Methangas, die in den Permafrostböden der nördlichen Landmassen gespeichert sind. Permafrost bedeutet, dass diese Böden immer, also das ganze Jahr durch, gefroren sind. Die Permafrostgebiete sind zusammen 22,8 Mio. Quadratkilometer groß, das ist mehr als die Fläche von Russland und Indien zusammen (Pomrehn 2018). Sobald sie jedoch auftauen, was natürlich ab einer gewissen Oberflächentemperatur passieren wird, verwandeln sie sich in gigantische Sumpflandschaften. Dadurch werden riesige Mengen Methan in die Atmosphäre entweichen. Methan ist ein ungefähr 25mal stärkeres Treibhausgas als CO2. Dieser Prozess wird sich über Jahrhunderte hinziehen, aber voraussichtlich bereits in der nahen Zukunft sehr negative Auswirkungen haben.

Viertens verdampft durch die steigenden Temperaturen mehr Wasser. Wärmere Luft kann mehr Wasserdampf aufnehmen, dieses Wasser wird also in geringerem Maße wieder flüssig und auf die Oberfläche zurückregnen. Wasserdampf ist aber ebenfalls ein Treibhausgas und verstärkt den Treibhauseffekt.

Es gibt auch „negative Rückkopplungseffekte“, die in die Gegenrichtung wirken. Z.B. würde eine wärmere Erde auch mehr Wärme zurück ins Weltall strahlen – dass ein wärmerer Gegenstand mehr Wärme abstrahlt kennen wir ja von jeder Heizung. Außerdem würden die höheren Temperaturen das Wachstum der Vegetation verstärken, wodurch wieder eine größere Menge CO2 aufgenommen würde.

Aber beinhaltet das nicht die Möglichkeit, dass die negativen Rückkopplungseffekte überwiegen und das Klima dadurch stabilisieren könnten? Leider ist das sehr unwahrscheinlich. Denn: „Gäbe es starke negative Rückkopplungen, die eine größere Klimaänderung verhindern würden, dann wären auf einmal die meisten Daten der Klimageschichte unverständlich. Hunderte von Studien wären allesamt falsch, und wir müssten beim Schreiben der Klimageschichte ganz von vorne anfangen. Doch eine solche noch unbekannte negative Rückkopplung wäre der einzige Ausweg aus der ansonsten unausweichlichen Folgerung, dass eine Erhöhung der Treibhausgaskonzentration die von den Klimatologen vorhergesagte Erwärmung verursachen wird. Es wäre töricht, auf die winzige Chance zu hoffen, dass künftig eine solche negative Rückkopplung entdeckt werden wird.“ (Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S. 51).

Nach der Erhöhung der Treibhausgas-Konzentration ist der zweitgrößte „menschengemachte“ Klimaeffekt die Erhöhung der Aerosol-Konzentration in der Atmosphäre. Aerosole sind Kleinstpartikel (fest und flüssig), die in der Luft schweben und u.a. die Wolkenbildung beeinflussen. Aerosole, insbesondere Schwefel-Partikel werden natürlich durch vulkanische Aktivität und vom Menschen durch Verbrennung von fossilen Brennstoffen, Waldrodungen u.a. in die Atmosphäre gebracht. Aerosole bewirken einen Kühlungseffekt, da sie die Reflektion des Sonnenlichts in der Atmosphäre erhöhen. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass sich dieser Effekt und die Erderwärmung durch nicht-CO2-Treibhausgase (Methan, NO2) ungefähr ausgleichen. Daher korreliert die Netto-Erderwärmung aktuell ungefähr mit der CO2-Konzentration in der Atmosphäre (Hansen 2018). Auf eine Abkühlung des Klimas durch Aerosole zu hoffen wäre allerdings auch deshalb einigermaßen wahnsinnig, weil viele dieser Partikel, z.B. aus den Abgasen von Autos, zwar das Klima abkühlen, aber gleichzeitig für den Menschen sehr gesundheitsschädlich sind. Zudem geht ihr Anstieg zumeist mit einem Anstieg des CO2 einher, da beide aus Verbrennung von Wäldern oder fossilen Brennstoffen entstehen.

Zusammenfassend schreiben Rahmstorf und Schellnhuber: „Einige wichtige Kernaussagen haben sich in den abgelaufenen Jahrzehnten der Klimaforschung so weit erhärtet, dass sie unter den aktiven Klimaforschern allgemein als gesichert gelten und nicht mehr umstritten sind. Zu diesen Kernaussagen gehören:

  1. Die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre ist seit ca. 1850 stark angestiegen, von dem für Warmzeiten seit mindestens 800 000 Jahren typischen Wert von 280 ppm auf inzwischen 410 ppm.
  2. Für diesen Anstieg ist der Mensch verantwortlich, in erster Linie (zu einem Viertel) durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, in zweiter Linie durch Abholzung von Wäldern.
  3. CO2 ist ein klimawirksames Gas, das den Strahlungshaushalt der Erde verändert: Ein Anstieg der Konzentration führt zu einer Erwärmung der oberflächennahen Temperaturen. (…)
  4. Das Klima hat sich seit Ende des 19. Jahrhunderts deutlich erwärmt (global um ca. 1,1 °C, in Deutschland um ca. 1,8 °C); die Temperaturen der abgelaufenen zehn Jahre waren global die wärmsten seit Beginn der Messungen im 19. Jahrhundert und seit mindestens mehreren Jahrtausenden davor.
  5. Der weit überwiegende Teil dieser Erwärmung ist auf die gestiegene Konzentration von CO2 und anderen anthropogenen Gasen zurückzuführen; ein kleinerer Teil auf natürliche Ursachen, u.a. Schwankungen der Sonnenaktivität.“ (Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S. 51f),


Wobei wir uns, wie oben gesagt, natürlich die irreführende Formulierung nicht zu eigen machen, „der Mensch“ sei für diesen seit etwa 1850 beobachtbaren Prozess verantwortlich. Es ist vielmehr der Kapitalismus/Imperialismus. Dass es sich beim „kapitalismusgemachten“ Klimawandel um eine weithin gesicherte Tatsache handelt, beweisen nicht nur die eindeutigen Ergebnisse von Temperaturmessungen. Auch die bereits jetzt vielfach zu beobachtenden Auswirkungen der globalen Erwärmung zeigen gewissermaßen als unabhängige Belege, dass es sich um einen sehr realen Prozess handelt: Das Abschmelzen von Gebirgsgletschern und arktischem Meereis sowie der Kontinentaleismassen in Grönland und Antarktis, auftauende Permafrostböden, ein um 3 cm pro Jahrzehnt steigender Meeresspiegel, verlängerte Vegetationsperioden sowie die Veränderungen der Verbreitungsgebiet vieler Tier- und Pflanzenarten (Rahmstorf/Schnellnhuber 2018, S. 77).

Auf den Menschen wirkt sich der Klimawandel bereits jetzt verheerend aus. Die Zehntausenden Toten während der Hitzewelle von 2003 waren dabei kein Einzelfall. Jedes Jahr kommen auch ohne solche extremen Wetterereignisse viele Zehntausende Menschen als Folge der globalen Erwärmung ums Leben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt ein, dass zwischen 2030 und 2050 ungefähr 250.000 zusätzliche Todesfälle pro Jahr zu beklagen sein werden, weil durch die steigenden Temperaturen Hungersnöte, Malariaepidemien, Durchfall und Fälle extremer Hitze zunehmen werden (WHO 2018).

Die „Klimaleugner“ – ein vom Kapital organisierter Krieg gegen die Vernunft

Die Kette von Ursache und Wirkung ist im Fall des Klimawandels also eindeutig feststellbar: Je mehr Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, desto schneller erwärmt sich das Klima, desto zerstörerischer die Folgen für Mensch und Umwelt. Dass es trotzdem noch Kräfte gibt, die die menschlichen Ursachen des Klimawandels leugnen, liegt nicht daran, dass die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Frage uneindeutig wären. Es liegt ganz einfach daran, dass es mächtige kapitalistische Interessen gibt, die ein Interesse daran haben, die Verbreitung der Wahrheit zu behindern.

So gaben die Ölkonzerne Shell und Exxon mobil allein im Jahr 2015 über 100 Mio. US$ für Lobbyarbeit gegen Klimagesetzgebung aus. Die Eigentümer des Öl- und Chemiekonzerns Koch Industries sollen 400 Mio. US$ in Desinformationskampagnen, u.a. zum Thema Klimawandel, investiert haben (Probst/Pelletier 2017). Das ganze Ausmaß, in dem unwissenschaftliche Positionen zum Klimawandel von den Konzernen unterstützt werden, ist nicht bekannt, da die meisten entsprechenden Lobbyorganisationen oder Think Tanks nicht im Lobby Transparency Register eingetragen sind (der Eintrag ist in der EU freiwillig). Man weiß jedoch, dass das britische „Institute for Economic Affairs“, das klimaskeptische Positionen verbreitet, vom Ölkonzern BP finanziert wird, das „International Policy Network“ in London wurde lange vom Ölkonzern ExxonMobil finanziert. Auch das US-amerikanische „Institute for Energy Research“ wird von Koch Industries und ExxonMobil finanziert und das Institut CEPOS zumindest von ersterem Konzern (Corporate Europe Observatory 2010).

In der naturwissenschaftlichen Community dagegen ist die Position der „Klimaleugner“ nahezu inexistent. Es gibt einen weitgehenden Konsens unter Klimaforschern, dass die menschengemachte Klimaerwärmung eine Tatsache ist. Nach einer Umfrage stimmten 97% der Klimaexperten dieser Position zu (Müller-Jung 2017).

Ganz anders sieht es in den Massenmedien aus, die den „Klimaleugnern“ regelmäßig im Namen der „Ausgewogenheit“ ein Forum bieten, obwohl ihre Behauptungen nachweislich Lügenkonstrukte sind. Nach einer Untersuchung von 928 Publikationen in Fachzeitschriften zum Schlüsselwort „globale Klimaveränderung“ zwischen 1993 und 2003 gab es nicht einen einzigen Artikel, der die menschlich verursachte Klimaerwärmung in Zweifel zog. In Beiträgen in den Zeitungen und im Fernsehen wurde dagegen in jedem zweiten Beitrag die „klimaskeptische“ Position vertreten (Probst/Pelletier 2017).

Aber werden die Vertreter der Mehrheitsposition nicht auch finanziert? So lautet oft ein Argument der „Klimaleugner“.

Die Forschung des International Panel on Climate Change (IPCC), auf dem die wesentlichen Berichte und Schätzungen zum Klimawandel beruhen, kann als sehr zuverlässig betrachtet werden. Denn im Gegensatz zu vielen „Klimaleugnern“ werden die Wissenschaftler des IPCC, die aus 64 verschiedenen Ländern stammen und ihre Ergebnisse auf mehr als 6000 Veröffentlichungen von Fachzeitschriften basieren, vom IPCC nicht für ihre Arbeit bezahlt. Sie betreiben sie ehrenamtlich oder leben von ihren Stellen an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen. Die Regierungen der 195 Mitgliedsstaaten des IPCC können zwar Kommentare und Vorschläge in den Bericht einbringen, allerdings haben die Wissenschaftler ein Vetorecht, um zu verhindern, dass politische Interessen das Ergebnis verfälschen. (Rahmstorf/Schellnhuber 2018, S. 84 – 86). Sicherlich können sich die Interessen des Kapitals trotzdem in diesen Berichten widerspiegeln. Dazu muss gar keine direkte Einflussnahme von Konzernen stattfinden, denn natürlich haben auch Naturwissenschaftler bestimmte Werte, weltanschauliche Positionen und Annahmen und möglicherweise auch ökonomische oder politische Interessen. Auch bei naturwissenschaftlicher Forschung ist also eine grundsätzliche Skepsis angebracht – Skepsis nicht in dem Sinne, dass man die Forschungsergebnisse alle für Unsinn erklärt, aber in dem Sinne, dass auch die Naturwissenschaft nicht klassenneutral sein kann. Dies gilt in der Regel weniger für das Zustandekommen bestimmter Messungsdaten oder empirischer Beobachtungen, sondern eher für die Interpretation der Ergebnisse. Im Fall des IPCC sprechen die Indizien aber leider keineswegs für einen Hang zu hysterischen Übertreibungen, sondern ganz im Gegenteil dafür, dass die reale Bedrohung systematisch kleingeredet wird, z.B. indem unsichere, aber wahrscheinliche Szenarien aus den Berichten herausgehalten werden (vgl. z.B. Rahmstorf 2019; Wiedlich 2018).

Allerdings haben die Naturwissenschaften, auch in der kapitalistischen Gesellschaft, den Vorzug, von sich aus in gewissem Maße zum Materialismus und zur Wissenschaftlichkeit zu tendieren. Im Gegensatz zu den Gesellschaftswissenschaften, wo unter dem Einfluss der Bourgeoisie und der bürgerlichen Ideologie der Irrationalismus floriert, kann davon ausgegangen werden, dass die naturwissenschaftliche Forschung die Realität zum großen Teil korrekt abbildet. Grund dafür ist, dass Naturwissenschaftler die Objektivität der Natur anerkennen müssen, um ihre Forschung überhaupt erfolgreich betreiben zu können – sie sind also zu einer tendenziell materialistischen Betrachtungsweise gezwungen.

Marxisten dürfen, selbst wenn sie keine gelernten Spezialisten für bestimmte Bereiche der Naturwissenschaft sind (niemand ist Experte in allen Naturwissenschaften), keineswegs in einen grundlegenden erkenntnistheoretischen Skeptizismus verfallen, der prinzipiell anzweifelt, dass wir uns auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse stützen können. Vielmehr hat die Entwicklung der marxistischen Wissenschaft die Entwicklung der Naturwissenschaften in sich aufzunehmen. Wäre das nicht möglich, hätte Engels nicht die „Dialektik der Natur“ schreiben können, Marx nicht seine Überlegungen zur Agrarwissenschaft und Lenin nicht „Materialismus und Empiriokritizismus“. Wer glaubt, es wäre grundsätzlich „anmaßend“, wenn wir uns heute ein eigenes Urteil über Fragen des Klimawandels zutrauen, der könnte auch Engels, bekanntlich hauptberuflich kein Naturwissenschaftler, die Kompetenzen absprechen, sich zur Physik, Chemie oder Biologie seiner Zeit zu äußern. Genauso wie wir uns „anmaßen“, Aussagen über komplexe gesellschaftliche Entwicklungen zu treffen, ohne dafür beispielsweise jeden ökonomischen Vorgang an den Finanzmärkten genau verstehen können zu müssen, ist das auch in naturwissenschaftlichen Fragen möglich.

Die Argumentation der „Klimaleugner“ ist erstens insgesamt falsch (was nicht ausschließt, dass einzelne Aspekte ihrer Argumentation zutreffen können) und zweitens in den meisten Fällen ebenso eindeutig interessengeleitet.

Die Vorstellung, dass die Folgen des Klimawandels harmlos wären („Wen kümmert es schon, wenn der Meeresspiegel ein paar Zentimeter höher ist?“), ist eine fatale Illusion. Die Menschheitsgeschichte kennt einige kleinere Klimaschwankungen und die Erdgeschichte kennt verschiedene sehr große Klimaschwankungen. Jeder große Klimawandel – und der, den die kapitalistische Industrialisierung ausgelöst hat, ist jetzt schon von großem Ausmaß – hat gewaltige Umwälzungen in den bestehenden Ökosystemen verursacht. So etwa vor 250 Millionen Jahren, als Vulkane sehr viel Kohlenstoffdioxid (CO2) und andere Treibhausgase in die Atmosphäre schleuderten und sich das Klima wahrscheinlich um 5-10 °C erwärmte. Damals starben die meisten Arten an Land und im Wasser aus, das Ökosystem änderte sich sehr grundsätzlich und brauchte viele Millionen Jahre, um wieder eine entsprechende Artenvielfalt entwickeln zu können (Bond/Grasby 2017).

3 Der Verlust der Biodiversität

Der Verlust von Biodiversität, d.h. das Aussterben von Spezies, ist eine weitere dramatische ökologische Entwicklung unserer Zeit. Dass bestimmte Arten aussterben oder sich zu neuen Arten weiterentwickeln ist ein natürlicher Prozess, den es immer gegeben hat. Dieser Umstand wird manchmal als Argument dafür angeführt, dass das aktuell zu beobachtende Artensterben doch nichts Besonderes sei und daher auch nicht so dramatisch.

Allerdings ist die Aussterberate heute bei weitem höher als jemals zuvor, vielleicht abgesehen vom schlagartigen Aussterben der Dinosaurier (Kreide-Paläogen-Grenze), das vermutlich durch den Asteroideneinschlag vor 66 Mio. Jahren verursacht wurde. In früheren Zeiten der Erdgeschichte kamen 0,1 bis 1 aussterbende Art auf eine Million Spezies pro Jahr. Heute liegt diese Rate um das 100-1000fache höher. Eine neuere Studie zeigt, dass aktuell die Populationen von Säugetieren, Vögeln, Fischen und Reptilien auf 40% des Niveaus von 1970 gesunken sind. Seit dem Beginn der menschlichen Zivilisation sind die Populationen von Säugetieren um 83% gesunken. Anders ausgedrückt: Nur noch 17% so viele Säugetiere bewohnen heute den Planeten, wie es z.B. vor einer Million Jahren der Fall war. Teilweise sterben diese Arten durch Jagd und Fischerei aus, aber vor allem durch die Zerstörung ihrer Lebensräume für Landwirtschaft, menschliche Siedlungen oder chemische Verschmutzung. Durch die Entstehung von Städten und Dörfern entfällt nämlich nicht nur das unmittelbare Siedlungsgebiet für die meisten Tier- und Pflanzenarten, sondern es werden Lebensräume (Habitate) geteilt, was Wanderungsbewegungen vieler Tiere, Fortpflanzung und Futtersuche behindert (Rockström et al. 2009; Carrington 2018).

Besonders katastrophal ist das massenhafte Aussterben von Insekten. Nach einer umfassenden Analyse, die 73 empirische Studien zur weltweiten Entwicklung der Insektenpopulationen ausgewertet hat, sind die meisten Insektenarten von einem dramatischen Rückgang der Populationen betroffen. Das trifft nicht nur auf spezialisierte Arten zu, die bestimmte ökologische Nischen besetzen, sondern auch viele weit verbreitete Arten. Nur wenige Spezies schaffen es, sich zu vermehren und das Vakuum zu füllen, das durch das Aussterben der meisten Populationen hinterlassen wird. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um den allgemeinen Trend des Artensterbens zu kompensieren. Insgesamt sind ungefähr die Hälfte der untersuchten Spezies von rapidem Rückgang der Population betroffen und ein Drittel vom Aussterben bedroht. Damit ist die Geschwindigkeit des Aussterbens achtmal so schnell wie bei Säugetieren, Vögeln und Reptilien. Die Insektenpopulation der Welt sinkt pro Jahr, gemessen an der addierten Masse der Insekten, um 2,5%. Einer der Autoren der Analyse sagt dazu: „Es geht sehr schnell. In 10 Jahren werden wir ein Viertel weniger haben (der Insektenpopulation der Welt, Anmerkung der Autoren), in 50 Jahren nur noch die Hälfte und in 100 Jahren gar keine mehr.“. Als Ursachen werden der Verlust von Habitaten durch Landwirtschaft und Entstehung von Städten angeführt, die Verschmutzung, vor allem durch Pestizide und Dünger, biologische Faktoren wie Krankheiten und importierte Spezies, sowie der Klimawandel. Der Klimawandel ist vor allem in tropischen Regionen eine Hauptursache des Artensterbens (Sánchez-Bayo/ Wyckhuys 2019; Carrington 2019).

Eine Studie bezüglich Deutschlands fand heraus, dass über einen Zeitraum von 27 Jahren in 63 Naturschutzgebieten eine Abnahme fliegender Insekten um 76% (gemessen an ihrer Masse) zu verzeichnen ist, also eine Reduktion der Insektenpopulation auf ein Viertel (Hallmann et al. 2017).

Die Perspektive einer Welt ohne Insekten ist ein Horrorszenario. Insekten stehen im Zentrum der weltweiten Ernährungsnetze, sie sind unverzichtbare Nahrung für Säugetiere, Vögel, Fische, Reptilien, Amphibien. Die allermeisten Pflanzenarten sind für die Bestäubung auf Insekten angewiesen. Im Boden spielen Insekten bei der Verarbeitung von Nährstoffen eine zentrale Rolle. Insekten begrenzen die Verbreitung von Schädlingen usw. usf. Ohne Insekten wäre Landwirtschaft kaum noch möglich, die Vegetation würde ausgedünnt, das Überleben großer Teile der Menschheit wäre infrage gestellt.

Insgesamt gibt es in der Biodiversitätsforschung immer noch einige Unsicherheiten, vor allem was die Frage angeht, was der Verlust an Artenvielfalt für den Menschen bedeutet. Bestimmte Effekte von sinkender Biodiversität sind aufgrund unklarer Faktenlage noch umstritten, beispielsweise ob diese auch zu sinkender Wasserqualität führt (Cardinale et al. 2012, S. 63). Zudem hat das Aussterben einer Spezies nicht immer denselben Effekt, da bestimmte Spezies viel produktiver sind als andere und ihr Aussterben daher größere Auswirkungen hat. Insgesamt sind die Beweise jedoch auch in dieser Frage eindeutig: Sinkende Biodiversität führt in vielfacher Hinsicht zu schlechteren Lebensbedingungen für den Menschen: Die Funktionen, die ein Ökosystem für die Menschheit ausübt, werden in zwei Kategorien unterteilt: 1) Bereitstellung von erneuerbaren Ressourcen für den Menschen (z.B. Nahrung, Holz, Frischwasser). 2) Regulierende Funktionen, die Umweltschäden (z.B. Klimawandel, Schädlingsverbreitung) eindämmen (ebd, S. 60). Es kann als erwiesen gelten, dass insgesamt (von manchen Ausnahmen abgesehen) beide Arten von Funktionen mit abnehmender Artenvielfalt beeinträchtigt werden. Dabei ist die Beziehung zwischen sinkender Artenvielfalt und sinkender Bereitstellung von Ressourcen für den Menschen und regulierenden Funktionen exponentiell – das heißt, dass je mehr die Artenvielfalt abnimmt, desto mehr beschleunigt sich die Verschlechterung der Bedingungen für den Menschen (ebd., S. 61).

Die Daten zahlreicher Studien zeigen konkret, dass abnehmende Biodiversität zu sinkenden Ernten in der Landwirtschaft, sinkender Holzproduktion, sinkender Futterproduktion für Tiere sowie instabileren Fischpopulationen führt, also die Ernährung der Menschheit durch die Fischerei zunehmend infrage stellt. Außerdem geht sie mit höherer Anfälligkeit gegenüber Pflanzeninfektionen einher, senkt die Nährstoffanreicherung des Bodens und die Kohlenstoffspeicherung in der Vegetation (ebd, S. 62).

4 Andere Prozesse der Umweltzerstörung

Wenn wir von Umweltzerstörung oder -verschmutzung sprechen, ist damit gemeint, dass relative Gleichgewichte von Ökosystemen massiv unterbrochen und gestört werden, sodass sich die Lebensbedingungen für den Menschen erheblich verschlechtern. Denn auch wenn die Natur selbstverständlich nie statisch ist, wäre es ein grober Irrtum zu glauben, dass es deshalb keine Kreisläufe oder relativen Gleichgewichte gäbe. Große Veränderungen vollziehen sich in der Evolution des Ökosystems in der Regel nur langfristig, durch zahllose Kreisläufe hindurch, in denen sich minimale Veränderungen kumulieren und schließlich in qualitative Umbrüche umschlagen können. Doch diese relativen Gleichgewichte, die über längere Zeiträume eine weitgehende Stabilität von Ökosystemen implizieren, können durch den menschlichen Eingriff empfindlich gestört und zum Kollaps gebracht werden. Es gibt viele solcher Störungsprozesse, die durch die gesellschaftlichen Verhältnisse verursacht werden und die alle miteinander im Zusammenhang stehen und sich teilweise gegenseitig verstärken. So beschleunigt die Zerstörung der Wälder die Erderwärmung, weil weniger CO2 in den Wäldern gespeichert werden kann und somit in die Atmosphäre entweicht – umgekehrt beschleunigen die steigenden Temperaturen auch die Vernichtung der Wälder, z.B. durch häufigere Waldbrände.

All diese Prozesse hier ausführlich darzustellen kann selbstverständlich nicht das Ziel sein – doch in der naturwissenschaftlichen Literatur ist viel Material zu Desertifikation, Überdüngung von Gewässern und Böden, generellem Verlust von Ökosystemen zu finden. Hier geht es auch nicht um eine naturwissenschaftliche Arbeit, sondern um eine politische Argumentation, die sich auf die Erkenntnisse der Naturwissenschaft stützt.

Eine umfassende und viel beachtete Studie einer großen Autorengruppe von 2009 kam zu dem Ergebnis, dass es bei den verschiedenen Prozessen, die das Ökosystem ausmachen „planetare Grenzen“ gibt, die nicht überschritten werden dürfen, andernfalls wären globale katastrophale Rückwirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen zu erwarten (Rockström et al. 2009). Neun solcher Grenzen werden festgehalten. Neben dem Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität sind dies:

  1. Die Versauerung der Ozeane, d.h., dass der Säuregehalt des Meereswassers über einen bestimmten Grenzwert steigt und dadurch ein Massensterben des Lebens im Meer auslöst.
  2. Eine Verringerung des Ozons in der Stratosphäre (das ist der Teil der Erdatmosphäre in ca. 8-50 km Höhe) um mehr als 5%. Die Ozonschicht führt dazu, UV-Strahlung der Sonne aus dem Licht zu filtern, die u.a. auch für den Menschen sehr gesundheitsschädlich sein können. Aber auch auf das Ökosystem würde sich eine Überschreitung dieser Grenze negativ auswirken, auch hier würden viele Arten aussterben.
  3. Eine Störung des Stickstoff- und Phosphorzyklus: Indem durch die Nutzung von Düngemitteln und die Industrie große Mengen an Stickstoff und Phosphor in die Böden und Gewässer gelangen, kommt es zu einem Nährstoffüberschuss in den Gewässern. Dadurch bilden sich Algen, die dem Wasser Sauerstoff entziehen und somit anderen Meereslebewesen die Grundlage für ihr Überleben entziehen. Andrerseits würde durch die größere Algenvegetation auch wiederum die Absorption von CO2 gesteigert.
  4. Übermäßiger Trinkwasserverbrauch. Bereits jetzt sind etwa 25% der Flüsse der Erde ausgetrocknet, bevor sie das Meer erreichen, weil ihnen zu viel Wasser entzogen wird. Dies ist nicht nur für die dortigen Ökosysteme vernichtend, sondern beeinträchtigt auch die Möglichkeiten zur Landwirtschaft und Fischerei, also die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen.
  5. Übermäßige Bewirtschaftung des Bodens, wenn mehr als 15% der eisfreien Landfläche landwirtschaftlich genutzt würden. Durch die Umwandlung von Wäldern und anderen Ökosystemen in Farmland werden die Lebensräume vieler Arten zerstört und die Fähigkeit des planetaren Ökosystems zur Selbstregulierung, d.h. auch seine Kapazität, verheerenden Zerstörungen entgegenzuwirken, wird außer Kraft gesetzt.
  6. Chemische Verschmutzung durch radioaktive Elemente, Schwermetalle, aber auch organische Giftstoffe. Natürlich ist diese Verschmutzung für die menschliche Gesundheit, aber auch für das Ökosystem schädlich. Auch hierdurch wird das Artensterben beschleunigt.
  7. Die Verschmutzung der Atmosphäre mit (festen und flüssigen) Partikeln. Diese beeinflussen das globale Klima und Wetter, sind aber auch für den Menschen gesundheitsschädlich. (alle Daten aus Rockström et al. 2009)

Diese Prozesse hängen voneinander ab und beeinflussen sich gegenseitig. Überschreitet man eine Grenze, kann das dazu führen, dass die Grenze bei einem anderen Prozess näher rückt, weil das Ökosystem dann insgesamt instabiler wird und weniger Belastungen ertragen kann. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass beim Klimawandel, dem Stickstoffzyklus und dem Artensterben bereits Grenzen überschritten sind.

5 Die ökologische Frage aus Sicht des Marxismus

Umweltfrage und Klassenfrage

Die ökologische Frage ist aktuell eines der Hauptprobleme, unter denen große Teile der Menschheit leiden – neben anderen Fragen wie der Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges, der leicht zum alles vernichtenden Atomkrieg ausarten könnte, der weltweiten Offensive des Kapitals gegen die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und dem weltweiten Aufstieg reaktionärer und faschistischer Kräfte. Im Vergleich zu diesen Bedrohungen, abgesehen vielleicht von der Gefahr eines Atomkrieges, ist die ökologische Frage keineswegs geringer zu gewichten, schon allein weil all diese Fragen miteinander zusammenhängen.

Bei alldem geht es nicht darum, dass die Natur etwas Schönes ist und es bedauerlich ist, wenn zukünftige Generationen keine lebenden Pandabären oder Pinguine mehr bewundern können. Dieser Aspekt ist zweifellos auch an sich von Bedeutung. Denn Wälder, Wiesen, Seen, Meere, Gebirge usw. sind das, was Landschaften schön macht. Die Existenz einer schönen Natur erhöht für den Menschen bereits an sich enorm die Lebensqualität, als Rückzugsraum vom Lärm und der Verschmutzung der Städte sowie dem Alltagsstress. Man kann sich durchaus die Frage stellen, wie lebenswert eine Welt ohne Blumenwiesen, saubere Gewässer, Wälder oder wilde Tiere wäre. Allerdings ist das Ökosystem auch kein Luxus, auf den man notfalls auch verzichten kann, sondern die Grundlage unseres Lebens und Überlebens. Die Vorstellung, man könnte die Zerstörung dieses Ökosystems ungehindert weitertreiben, ist eine fatale Illusion, die konsequent zu Ende geführt auch den Menschen ausrotten kann.

Bei der ökologischen Frage handelt es sich somit um ein Problem, dass die breiten Massen der Bevölkerung unmittelbar auf negative Weise betrifft und dies in der nahen Zukunft, d.h. in den kommenden Jahrzehnten, immer stärker betreffen wird. Bereits jetzt nehmen extreme Wetterereignisse zu, die direkt oder indirekt (z.B. durch Ernteausfälle) Millionen Leben kosten. Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind 90% der Weltbevölkerung gesundheitlichen Risiken durch die Luftverschmutzung ausgesetzt und jedes Jahr sterben sieben Millionen Menschen an den Folgen giftiger Partikel in der Luft (Die Zeit 2.5.2018). Gäbe es nur dieses Problem alleine, der vermeidbare Tod von sieben Millionen Menschen jedes Jahr wäre doch wohl Grund genug, dem Thema einen hohen Stellenwert einzuräumen. Aber es gibt nicht nur dieses Problem, sondern einen ganzen Komplex von Problemen, die in ihrer Gesamtheit eine kaum schätzbare katastrophale Auswirkung auf das Leben der Menschen haben.

Doch auch wenn die Umweltzerstörung zu einem gewissen Grad ein Problem der gesamten Menschheit ist, hat sie sowohl auf der Seite der Verursacher als auch auf Seiten derer, die darunter leiden, einen eindeutigen Klassencharakter. Mit der Beschleunigung des Klimawandels können ganze Erdregionen faktisch unbewohnbar und für jede Art der Landwirtschaft ungeeignet werden. Wenn durch den Klimawandel, die Vergiftung, Überfischung und Versauerung der Meere, die Erosion des Bodens usw. Nahrung und Trinkwasser immer knapper werden, werden darunter in erster Linie die ärmsten der Armen leiden. Maßnahmen zur Hilfe für die Opfer dieser Entwicklung liegen nicht im Interesse des Kapitals, weshalb sich absehbar Hungersnöte verschärfen werden. Diese werden natürlich die Arbeiterklasse und vor allem die Kleinbauern der ärmsten Länder betreffen, deren Lebensgrundlage durch Landwirtschaft unmöglich wird. Diese Menschen werden in noch größerer Zahl gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen, um in den reicheren und auch vom Klimawandel weniger betroffenen Regionen der Nordhalbkugel Rettung zu suchen. Für die Kapitalisten dieser Länder wird es dagegen immer Möglichkeiten geben, sich diesen Folgen auf andere Weise zu entziehen. Sie leiden nicht unter der Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff. Sie können notfalls auch in klimatisch günstigere Regionen umziehen. Der Krieg der Herrschenden in Europa und den USA gegen die Flüchtlinge wird verschärft werden, die rassistische Hetze zur Spaltung der Arbeiterklasse ebenfalls.

Natürlich ist die Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Tod einer immer größeren Zahl an Menschen nicht einfach unmittelbar die Folge des Klimawandels oder anderer ökologischer Zerstörungen, wie es in den bürgerlichen Medien oft dargestellt wird. Vielmehr ist es die Folge der Art und Weise, wie diese Probleme sich in einer kapitalistischen Gesellschaft auswirken, wo die ökologischen Schaden ähnlich wie bei Wirtschaftskrisen auf die Arbeiterklasse und allgemein die ärmsten und am meisten unterdrückten gesellschaftlichen Schichten abgewälzt werden. Klar ist jedenfalls: Mit zunehmender ökologischer Zerstörung und steigenden globalen Temperaturen werden die Lebensbedingungen von immer mehr Menschen immer unerträglicher und lebensfeindlicher werden. Es versteht sich von selbst, dass es zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunisten gehört, gegen solche massiven Verschlechterungen der Lebensqualität der Volksmassen so konsequent wie möglich anzukämpfen.

Teile der herrschenden Klasse kalkulieren genau mit den zu erwartenden Verschlechterungen der ökologischen Situation. So argumentiert der Wirtschaftsnobelpreisträger Thomas Schelling, dass der Klimawandel vor allem arme Länder auf der Südhalbkugel betreffen würde und daher die Industrieländer nicht zu viele Ressourcen in seine Bekämpfung investieren sollten. Noch offener menschenverachtend äußerte sich Lawrence Summers, führender wirtschaftspolitischer Berater von Barack Obama: „Die wirtschaftliche Logik dahinter, dass man Giftmüll in den Niedriglohnländern ablädt, ist einwandfrei und wir sollten uns dem stellen.“ Denn: „Die Messung der Kosten von gesundheitsschädlicher Verschmutzung hängt davon ab, wie groß die Einkommen sind, die durch erhöhte Krankheiten und Sterblichkeit wegfallen. Von diesem Gesichtspunkt aus sollte man eine gegebene Menge gesundheitsschädlicher Verschmutzung in dem Land mit den niedrigsten Kosten tätigen, was auch das Land mit den niedrigsten Löhnen sein wird“ (zitiert nach Foster et al 2010, S. 94; Übersetzung durch die Autoren). Dass der Kapitalismus globale Barbarei bedeutet, zeigt sich also auch sehr deutlich daran, wie mit Themen der Umwelt umgegangen wird.

Die Ressourcenknappheit wird zu neuen und verschärften zwischenimperialistischen Konflikten führen, unter denen vor allem die Arbeiter aller Länder leiden werden. Schon jetzt nehmen diese Konflikte zu, wie man in vielen Weltregionen (Mittlerer Osten, Südchinesisches Meer, Afrika, Arktis, Osteuropa usw.) sehen kann. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges steigt dadurch weiter an. Auch wenn einige Konzerne, Politiker und Medien immer noch etwas anderes behaupten, ist den Imperialisten natürlich klar, dass der Klimawandel eine Realität ist, auf die auch sie sich einstellen müssen. Daher spielt er in ihren Planungen auch eine zunehmende Rolle. Beispielsweise schrieb eine Autorengruppe um die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright 2010 in einem Strategiepapier für die NATO: „Die NATO könnte (…) aufgefordert sein zu helfen, die Herausforderungen an die Sicherheit zu bewältigen, die von solchen Folgen des Klimawandels stammen wie dem Schmelzen der Polkappen oder zunehmenden (…) Naturkatastrophen. Das Bündnis sollte diese Möglichkeit im Auge behalten, wenn es sich auf künftige Eventualitäten vorbereitet“. Jamie Shea, der vor allem für seine Rolle als Pressesprecher der NATO während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien 1999 bekannt ist, erklärte zum Klimawandel, „dass die NATO als strategische Drehscheibe dienen sollte, um die Problematik international aufzuwerten“. Shea schloss auch nicht aus, dass es etwas Entsprechendes wie den Artikel 5 des NATO-Vertrages, der den Bündnisfall regelt, auch für den Klimawandel geben könnte – im Klartext also eine Klausel im Vertrag, die neue NATO-Kriege mit Bezug auf bedrohte Kapitalinteressen durch ökologische Probleme rechtfertigen könnte. Auch der deutsche Imperialismus bereitet sich vor: In einem Papier von zwei Außenpolitik-Experten heißt es „Die Regeln und die Lastenverteilung beim globalen Klimaschutz wiederum werden sich entscheidend auf (…) den Zugang zu Rohstoffen (…) auswirken. (…) Noch stärker als bisher muß er die führende Rolle Deutschlands bei der Formulierung dieser neuen Weltregeln strategisch flankieren“ (alle Zitate aus Tal 2010). Viele ähnliche Zitate könnten hier für dieselbe Quintessenz angeführt werden: Die imperialistischen Staaten mit ihren Planungsstäben und Forschungsinstituten analysieren sorgfältig die Herausforderungen, die sich aus zukünftigen ökologischen Katastrophen und Ressourcenknappheit für die Strategien ihres jeweiligen Kapitals ergeben. Sie sind sich absolut darüber bewusst, dass damit eine Zunahme zwischenimperialistischer Spannungen und die Häufigkeit und Intensität von Kriegen zunehmen werden. Und sie verstecken keineswegs ihre Absicht, diese Kriege mit allen Mitteln führen und gewinnen zu wollen.

Auch die Werktätigen in den Industrieländern werden die Leidtragenden der Folgen der Umweltzerstörung sein. Nicht die Reichen werden in den ökologisch verwüsteten Gebieten leben müssen und ihnen wird auch nicht der Strom abgestellt werden, weil sie sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten können. Dafür werden sie mit einem Strom fliehender Menschen aus Gebieten, in den sie nicht mehr leben können, konfrontiert werden. Die gegenwärtige zu beobachtende Welle des Rassismus in allen entwickelten Ländern des Imperialismus lässt ahnen, was dann politisch los sein wird. Kommunisten müssen hingegen dafür einstehen, dass der Kampf der Arbeiterklasse in den imperialistischen Hauptländern mit dem Kampf der Massen in den Ländern vereint und koordiniert wird, die unter dem kapitalistisch-imperialistisch verursachten Klimawandel besonders zu leiden haben.

Gleichzeitig ist es grundfalsch, davon auszugehen, dass alle Menschen gleichermaßen durch ihre „Gier“ nach Ressourcen für die Umweltzerstörung verantwortlich sind. Schuld sind auch nicht die Arbeiter der entwickelten Industrieländer, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen oder zu viel aus Plastikverpackungen essen.

Oft wird darauf hingewiesen, dass die entwickelten Industrieländer viel höhere Emissionen an Treibhausgasen haben als die armen Länder. Das ist natürlich richtig: 2012 wurden nach der Internationalen Energieagentur in den USA pro Kopf 16,1 t Treibhausgase produziert, in der BRD 9,2 t, in China 6,1 t, in Indien 1,6 t und in Äthiopien 0,1 t. Das zeigt, dass die globale Erwärmung stark überproportional von den alten imperialistischen Staaten (Nordamerika, Westeuropa, Japan) sowie in zunehmendem Maße von China verursacht wird, während die arme Bevölkerung des Planeten kaum etwas dazu beiträgt. Diese Zahlen alleine sind aber auch irreführend, weil sie klassenneutral sind und suggerieren, die Bevölkerung Deutschlands oder der USA wäre als Ganze für den Klimawandel verantwortlich zu machen. Auch in einem reichen entwickelten Land wie Deutschland oder den USA ist es aber für einen geringverdienenden Arbeiter nicht möglich, einfach selbst zu bestimmen, wie viel Energie er verbraucht oder wie stark er die Umwelt verschmutzt. Ob man mit dem Auto zur Arbeit fährt oder die Straßenbahn nehmen kann, hängt oft davon ab, wo man wohnt. Der Ausbau eines effizienten und ökologisch sinnvollen öffentlichen Verkehrssystems ist für das Kapital keine Priorität. Im Gegenteil kann es beispielsweise den Interessen der Automobilindustrie und Ölkonzerne zuwiderlaufen, die am individualisierten PKW-Verkehr verdienen. Wenn man in einer Mietwohnung lebt, ist man darauf angewiesen, mit dem eingebauten Heizsystem zu heizen. Ob eine effizientere Heizung eingebaut wird, ist die Entscheidung des Vermieters. Dasselbe gilt für energieintensive Geräte wie Durchlauferhitzer (Daten aus Pomrehn 2015). Und ob man mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegt oder umweltschonendere Transportmittel zum Reisen benutzt, ist keine wirkliche Entscheidung, wenn man überhaupt nur einmal im Jahr zwei Wochen Urlaub machen kann. Selbst wenn es irgendwie möglich wäre, dass alle Privathaushalte aufhören würden, Müll zu produzieren, wäre damit kaum etwas für den Umweltschutz getan. Denn in den USA werden nur 2,5% des Mülls von privaten Haushalten produziert, die übrigen 97,5% dagegen von der Industrie, Bergbau, Bauwirtschaft usw. (Foster et al 2010, S. 383).

Überhaupt ist es absurd, gerade von den am meisten unterdrückten und ausgebeuteten Teilen der Gesellschaft zu erwarten, dass sie sich statt mit ihren unmittelbaren existenziellen Problemen mit langfristigen Bedrohungen wie dem Klimawandel beschäftigen und ihr Leben entsprechend anpassen sollen. Solche Vorstellungen entsprechen der Lebenswelt eines materiell abgesicherten und akademisch gebildeten Kleinbürgertums, dem aufgrund der eigenen Erfahrungen oft jedes Verständnis für die Probleme der ärmeren Schichten fehlt. In der bundesdeutschen Klassengesellschaft, besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ebenso viel Vermögen wie 87 Prozent der Bürger (Koch 2019). In einer solchen sozialen Realität ist „der Konsument“ eine nichtssagende und klassenneutrale Abstraktion. Die Vorstellung, durch veränderten Konsum die Umwelt zu schützen, ist grundsätzlich idealistisch: Sie geht davon aus, dass Konsum einfach eine Frage des persönlichen Willens ist. In Wirklichkeit hängen Konsumentscheidungen aber von den Bedürfnissen der Menschen und von ihren ökonomischen Mitteln ab – beide diese Faktoren werden aber nicht vom Individuum bestimmt, sondern weitgehend von seiner Position innerhalb der bestehenden sozialen Ordnung (Foster et al 2010, 383).

Die Ursache des Problems liegt also nicht im individuellen Konsumverhalten, sondern dieses ist eine Folge der Art und Weise, wie der Ressourcenverbrauch im Kapitalismus reguliert ist. Die Hauptverursacher der globalen Verschmutzung und Zerstörung der Umwelt sind nämlich dieselben, die auch Hauptverursacher von Kriegen sind und deren unvorstellbarer Reichtum auf der Armut der Massen beruht. Es ist das Kapital, vor allem natürlich das der führenden imperialistischen Länder.

Parolen, die einfach die breite Bevölkerung zum Konsumverzicht auffordern, verschleiern deshalb die Klassennatur der drohenden Klimakatastrophe und schieben die Verantwortung auf die Arbeiterklasse ab. Noch schlimmer sind Forderungen nach Umweltschutz durch höhere Energiepreise, die einfach nur dazu führen, dass die Arbeiterklasse einen größeren Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Heizung und Benzin ausgeben muss, während die herrschende Klasse es sich weiter leisten kann, die Umwelt zu verschmutzen – noch dazu ohne dass solche „Maßnahmen“ den Kern der zu lösenden Probleme auch nur annähend erreichen könnten.

Unter kapitalistischen Bedingungen ist es nicht möglich, Ressourcenverbrauch und Verschmutzung auf ein tragbares Maß zurückzufahren. Dies liegt in der fundamentalen Logik des Systems begründet. Solange jedes Unternehmen nur für sich plant und sich dabei allein an seinen betrieblichen Gewinnen, also der Realisierung des Mehrwerts orientiert, ist es nicht möglich, grundlegende gesamtgesellschaftliche Ziele wie den Umweltschutz in der Produktion zu berücksichtigen. Der Profit als Ziel der Produktion ist die Differenz zwischen dem Umsatz und dem investierten Kapital. Er ist eine Geldgröße und diese allein ist letztlich für die Kapitalisten in ihrem Handeln ausschlaggebend. Indem das Kapital in ständiger Konkurrenz miteinander steht, auch noch im Monopolkapitalismus, drängt es sich selbst zwangsläufig immer dazu, die maximale Profitrate, also möglichst hohen Profit bei möglichst geringen Investitionen anzustreben. Wie dieser Profit zustande kommt, ob durch den Bau von Schulen oder die Produktion von Phosphorbomben, ist für den Kapitalisten egal. Viele Investoren, die bei der Bank oder an der Börse ihr Geld angelegt haben, werden nicht einmal wissen, wie genau ihre Rendite produziert wurde. Eine Umstellung der Produktion dahingehend, dass ihre umweltschädlichen Auswirkungen beschränkt werden, drückt sich in vielen Fällen in der Bilanz als zusätzliche Kosten aus. Daher muss jede entsprechende gesetzliche Vorschrift gegen den Widerstand des Kapitals erkämpft werden. Die Einschnitte, die notwendig wären, um zu einem nachhaltigen Produktionsmodell zu kommen, werden aber von keinem kapitalistischen Staat durchgesetzt, weil er damit sein Industriekapital in ernsthafte Schwierigkeiten bringen und ihm im Verhältnis zu den Konzernen anderer Länder schwerwiegende Konkurrenznachteile bescheren würde. Es bleibt daher zumeist bei leeren Willensbekundungen oder verspäteten Maßnahmen, die bei weitem nicht ausreichen.

Das bedeutet umgekehrt nicht, dass es gar keine Reaktionen des Kapitalismus auf die Herausforderungen des Klimawandels gäbe. In den letzten Jahren hat es ja in der Tat Schritte zum Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien, Förderung von Elektroautos usw. gegeben, oder Diskussionen. Diese Schritte kann man durchaus als Versuch betrachten, im kapitalistischen Rahmen die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Letztlich orientieren sich aber auch diese Ansätze an den Profitinteressen des Kapitals, da sie der internationalen Konkurrenz unterliegen. Dort wo eine Umstellung auf regenerative Energien oder die Entwicklung von CO2-freiem Verkehr vorangetrieben wird stecken geostrategische Interessen (z.B. größere Energieunabhängigkeit) dahinter und der Drang der einzelnen Kapitale, sich in der internationalen Konkurrenz einen Vorteil zu verschaffen. Diese Vorteile werden mit Hilfe von staatlichen Subventionsprogrammen durchgesetzt. Für die Situation in Deutschland sei hier die EEG-Umlage genannt, die es den großen Energieproduzenten ermöglichte, ihr Energieangebot zu diversifizieren und dadurch die Energieautonomie des deutschen Staates zu befördern. Allgemein ist die Einführung umweltschonender Technologien nur dann interessant für das Kapital, wenn eine Profitaussicht damit verbunden ist, also letztlich völlig unabhängig von Gesichtspunkten des Umweltschutzes.

Hinzu kommt, dass ressourceneffizientere Technologien und Produktionsmethoden oftmals überhaupt nicht zu reduziertem Ressourcenverbrauch führen. Dieses Paradoxon hat zuerst der liberale Ökonom William Stanley Jevons im 19. Jahrhundert entdeckt: Er beobachtete, dass verbesserte Effizienz bei der Nutzung von Kohle dazu führte, dass die Kohle billiger wurde, wodurch das Kapital mehr Kohle kaufte und absolut gesehen der Kohleverbrauch gerade durch die verbesserte Effizienz anstieg. Jevons war aufgrund seiner neoklassischen wirtschaftstheoretischen Annahmen nicht in der Lage, die Gründe dafür zu verstehen: Der Grund ist, dass das Kapital zu endloser Akkumulation angetrieben ist und daher gar nicht ressourcensparend produzieren kann. Seit der Zeit von Jevons wurde das „Jevons-Paradoxon“ in vielen Fällen beobachtet. So auch bei den CO2-Emissionen: Während 1975-1996 die CO2-Effizienz stark verbessert wurde, stieg der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 weiter an. Dieser grundlegende kapitalistische Mechanismus zeigt, weshalb alle Argumente, die allein durch verbesserte Technologien die Probleme der Umwelt lösen, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, auf Illusionen basieren (Foster et al 2010, 140ff).

Dem Kapitalismus ist also leider nicht zuzutrauen, dass er in der Lage sein könnte, eine Lösung für das Problem des Klimawandels zu finden. Eine solche Vorstellung folgt letzten Endes demselben klassenneutralen Technikpositivismus und naiven Optimismus wie die bürgerliche Klimawissenschaft. Dahinter steht implizit eine falsche Auffassung vom Mensch-Natur-Verhältnis, nämlich eine Vorstellung, in der der Mensch irgendwie doch außerhalb der Natur steht und die Natur lediglich als seinen Gegenstand bearbeitet – dass der Mensch dadurch aber umgekehrt auch von der Natur als der Grundlage seines Lebens und Überlebens abhängig ist, wie Marx und Engels betont haben (s. nächstes Kapitel), wird unterschlagen.

Zudem wird in dieser Vorstellung völlig unterschätzt, dass der Kapitalismus eine irrationale Produktionsweise ist, in der die vernunftgesteuerte Lösung von Problemen überhaupt nicht angelegt ist. Vielmehr wirken unter kapitalistischen Bedingungen blinde Gesetze, die keiner gesamtgesellschaftlichen Rationalität unterworfen werden können, es sei denn man würde die kapitalistische Produktionsweise als solche aufheben. Bis dahin, also bis zum Übergang hin zu einer vernunftgesteuerten, planmäßigen, das heißt sozialistischen Gesellschaftsentwicklung, werden wir zwar sicherlich weitere Anpassungsmaßnahmen für die gravierendsten ökologischen Probleme erleben, die aber die Wurzel des Problems unberührt lassen und daher den Weg in die Katastrophe bestenfalls verlangsamen können.

Was für die Beziehungen zwischen Unternehmen gilt, gilt auch für das Verhältnis der Staaten zueinander. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und besonders auch der Interessengegensatz zwischen den etablierten imperialistischen Ländern und ihren neu aufsteigenden ebenfalls imperialistischen Konkurrenten wie etwa den BRICS-Staaten verhindern eine Einigung selbst über die notwendigsten Maßnahmen. Die Geschichte der Klimakonferenzen zeigt das am Beispiel des Austritts der USA aus dem Kyoto-Protokoll, die Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch Trump, aber auch die fehlende Bereitschaft der BRD-Regierung, sich an die von ihr selbst unterzeichneten klimapolitischen Ziele zu halten usw.

Trotz ihrer Bedeutung wäre es falsch, die Umweltfrage aufgrund ihrer Relevanz auf dieselbe Ebene zu heben wie die Klassenfrage, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Denn die ökologische Frage existiert nicht neben und außerhalb des Kapitalismus und des Kampfes der beiden Hauptklassen. Sie ist vielmehr das Ergebnis des Verhältnisses zwischen der menschlichen Gesellschaft und der Natur, wie es sich unter kapitalistischen Bedingungen gesetzmäßig entwickelt. Mit der Unterwerfung der Arbeit unter das Kapital geht als ihre Folge auch die rücksichtslose Zerstörung der Umwelt einher. Die Umweltfrage ist also ein Aspekt des Klassenkampfes und des Kampfes zur Durchsetzung der neuen Produktionsweise gegen die historisch überholte alte Produktionsweise.

Umwelt und Naturdialektik

Der historische und dialektische Materialismus stellt den Menschen in den Zusammenhang der Entwicklungsgesetze der Natur und der Gesellschaft. Die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung sind natürlich andere als die der Natur, sie folgen aber grundsätzlich denselben Bewegungsformen, die allgemeine Bewegungsformen der Materie sind. Nach Engels sind dies die drei Grundgesetze der Dialektik: Einheit und Kampf der Gegensätze, der Umschlag von Qualität in Quantität und das Gesetz der Negation der Negation.

In dem Wort „Umwelt“ ist bereits enthalten, dass es sich bei ihr nicht um einen getrennten Bereich der Realität handelt, der sich unabhängig von der Gesellschaft entwickeln würde. In Wirklichkeit ist die Natur der größere Weltzusammenhang, in dem auch die gesellschaftlichen Verhältnisse stehen. Kultur, Zivilisation, Gesellschaft, also das vom Menschen geschaffene, steht gleichzeitig im Gegensatz zur Natur und in einer Einheit mit ihr: Einerseits wenden die Menschen die Naturgesetze auf immer höheren Entwicklungsstufen bewusst für ihre Zwecke an und heben sich damit aus dem Tierreich hervor, andrerseits sind sie genau darin aber von den Naturgesetzen abhängig. Freiheit ist eben auch „nur“ die Einsicht in die Notwendigkeit.

Der „westliche Marxismus“ lehnt in Berufung auf eine Randnotiz in Georg Lukács‘ „Geschichte und Klassenbewusstsein“ die Anwendung der dialektischen Methode auf die Naturgesetze ab. Nach dieser Auffassung bewegt sich nur die Gesellschaft in den Formen der Dialektik. Diese Frage kann hier nicht vertieft behandelt werden, aber es kann festgestellt werden, dass es sich hier um ein grundlegendes anderes, sozialwissenschaftlich verstümmeltes Verständnis der Dialektik handelt, das nicht das des Marxismus ist.

Aus Sicht des Marxismus fasst die Dialektik die grundlegenden Gesetze der Bewegung und Entwicklung aller Materie in Natur, Gesellschaft und Bewusstsein zusammen, sie macht es überhaupt erst möglich, die Entwicklung der Welt als Gesamtzusammenhang zu denken und zu verstehen. Für das Thema dieses Artikels bedeutet das: Gesellschaft und Natur entwickeln sich konkret natürlich nach ganz unterschiedlichen Gesetzen. Natürlich gilt das Mehrwertgesetz nur in der gesellschaftlichen Sphäre, oder genauer gesagt unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise, während die Gravitation ein Naturgesetz ist, mit dem man keine gesellschaftlichen Entwicklungen beschreiben kann. Wer nun davon ausgeht, dass Natur und Gesellschaft sich nach völlig unterschiedlichen Grundprinzipien entwickeln, also nicht durch die Selbstbewegung infolge ihrer Widersprüche, der kann auch nicht akzeptieren, dass beide Bereiche Teil desselben Weltzusammenhangs darstellen. Damit wird aber das dialektische Verhältnis von gesellschaftlichen Verhältnissen und Naturprozessen nicht mehr erfassbar. Das Wesen der Arbeit selbst, als Prozess des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur, würde auf diese Weise unverstehbar. Für Marx hingegen war die Arbeit „zunächst ein Prozeß zwischen Mensch und Natur, ein Prozeß, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigne Tat vermittelt, regelt und kontrolliert. Er tritt dem Naturstoff selbst als eine Naturmacht gegenüber. Die seiner Leiblichkeit angehörigen Naturkräfte, Arme und Beine, Kopf und Hand, setzt er in Bewegung, um sich den Naturstoff in einer für sein eignes Leben brauchbaren Form anzueignen. Indem er durch diese Bewegung auf die Natur außer ihm wirkt und sie verändert, verändert er zugleich seine eigne Natur.“ (Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 192). Darin ist bereits enthalten, dass ein Verständnis der kapitalistischen Gesellschaft ohne die Analyse ihres Verhältnisses zur Natur nicht vollständig sein kann. Der „westliche Marxismus“ mit seiner Ausklammerung der Naturdialektik scheitert darum daran, den kausalen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen wissenschaftlich zu erfassen.

Ganz anders die Auffassung von Marx und Engels. Im krassen Gegensatz zu dem häufigen Vorwurf von bürgerlicher Seite, Marx und Engels seien „blinde Fortschrittsoptimisten“ gewesen, die die Entwicklung der Produktivkräfte ausschließlich positiv gesehen hätten und ihre zerstörerischen Folgen für die Umwelt ignoriert hätten. Diese Darstellung ist ganz und gar nicht haltbar, sie steht im Widerspruch zur Entwicklung des Denkens bei Marx und Engels. Letzterer hat schon 1845 in seiner Schrift über „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ etwa im Kapitel „Die großen Städte“ auf die, wie wir heute sagen, ökologischen Konsequenzen der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise verwiesen (Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW 2, 256 – 305).

Ein Kerngedanke des historischen Materialismus besteht darin, dass auch die gesellschaftliche Entwicklung den Gesetzmäßigkeiten des Werdens und Vergehens aller Dinge folgt. Die kapitalistische Produktionsweise ist, wie Marx analysiert hat, nicht für die Ewigkeit gemacht, sondern sie bringt permanent die Bedingungen ihres eigenen Untergangs hervor. Entscheidend für die historisch-materialistische Auffassung von der Geschichte ist die Erkenntnis, dass die kapitalistische Produktionsweise einerseits die Produktivkräfte entwickelt, diese aber andrerseits immer wieder die Form von Destruktivkräften annehmen. Die Dialektik der Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus besteht gerade darin, dass durch diese auch wiederum Faktoren geschaffen werden, die zur Produktivkraftzerstörung führen: Krisen, Kriege, psychische und physische Zerstörung der Arbeitskraft durch die Arbeit selbst usw., und eben auch durch die Umweltzerstörung. Marx war ganz eindeutig dieser Auffassung: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 530). Das Festhalten nicht zuletzt der großen Energie-, Fahrzeug- und anderer Rohstoffkonzerne sowie der führenden imperialistischen Staaten an den bisherigen Produktionsmethoden, weil es unter den Bedingungen des Privateigentums an Produktionsmitteln nicht anders geht; die Tatsache, dass die Bourgeoisie offensichtlich viel eher bereit ist, ein globales ökologisches Desaster hinzunehmen, als von der historischen Bühne abzutreten und einer anderen Produktionsweise Platz zu machen, all das veranschaulicht auf brutale Weise, dass die Produktivkräfte im imperialistischen Stadium des Kapitalismus in einem nie dagewesenen Maße zu Destruktivkräften geworden sind und sich ihr destruktiver Charakter zunehmend weiter vertieft.

Auch den dialektischen Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Verhältnissen und Naturprozessen haben sie bereits sehr klar erkannt. Obwohl das Ausmaß der ökologischen Zerstörungen im 19. Jahrhundert noch nicht ansatzweise den heutigen Stand erreicht hatte, formulierte Engels diese Erkenntnis bereits als deutliche Warnung: „Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben. (…) Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, daß wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht – sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“ (Engels: Dialektik der Natur, MEW 20, 453f)

Die Bedeutung, die Marx und Engels dem Problemkomplex Umwelt beimaßen, zeigt sich auch darin, dass sie sich nicht nur mit der Entwicklung der Naturwissenschaften intensiv befassten, sondern speziell auch mit der Frage der Landwirtschaft und den umweltschädlichen, letztlich auf den Menschen zurückfallenden Wirkungen der kapitalistischen Bodenbewirtschaftung. Marx hatte die bahnbrechenden Arbeiten des großen Agrarchemikers Justus von Liebig eingehend studiert und gelangte so zu der Schlussfolgerung, dass die Landwirtschaft unter den Bedingungen des kapitalistischen Eigentums gesetzmäßig zur Erschöpfung des Bodens führe und damit die Lebensbedingungen der zukünftigen Generationen untergrabe (Foster 2000, S. 155ff).

Das große Grundeigentum am Land erzeugt, so Marx, „Bedingungen, die einen unheilbaren Riß hervorrufen in dem Zusammenhang des gesellschaftlichen und durch die Naturgesetze des Lebens vorgeschriebnen Stoffwechsels, infolge wovon die Bodenkraft verschleudert und diese Verschleuderung durch den Handel weit über die Grenzen des eignen Landes hinausgetragen wird (…) Große Industrie und industriell betriebene große Agrikultur wirken zusammen. Wenn sie sich ursprünglich dadurch scheiden, daß die erste mehr die Arbeitskraft und daher die Naturkraft des Menschen, die letztere mehr direkt die Naturkraft des Bodens verwüstet und ruiniert, so reichen sich später im Fortgang beide die Hand, indem das industrielle System auf dem Land auch die Arbeiter entkräftet und Industrie und Handel ihrerseits der Agrikultur die Mittel zur Erschöpfung des Bodens verschaffen.“ (Marx: Das Kapital Band III, MEW 25, S. 821). Oder an anderer Stelle: „Mit dem stets wachsenden Übergewicht der städtischen Bevölkerung, die sie in großen Zentren zusammenhäuft, häuft die kapitalistische Produktion einerseits die geschichtliche Bewegungskraft der Gesellschaft, stört sie andrerseits den Stoffwechsel zwischen Mensch und Erde, d.h. die Rückkehr der vom Menschen in der Form von Nahrungs- und Kleidungsmitteln vernutzten Bodenbestandteile zum Boden, also die ewige Naturbedingung dauernder Bodenfruchtbarkeit. (…) Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebne Zeitfrist zugleich ein Fortschritt in Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit.“ (Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 528f).

Hier spricht Marx also den zwiespältigen Charakter des Fortschritts der Produktivkräfte im Kapitalismus an, die einerseits die „geschichtliche Bewegungskraft der Gesellschaft“ vermehren, aber andrerseits immer auch mit verstärkter Unterwerfung der Arbeiterklasse und noch rücksichtsloserer Ausbeutung der Erde einhergehen. Die Frage der Wechselwirkungen zwischen Natur und Gesellschaft waren für ihn ein wichtiger Bestandteil seiner Kritik der Politischen Ökonomie. Doch genauso wenig wie seine Untersuchung des Arbeitsprozesses unter der kapitalistischen Produktionsweise eine praxisferne akademische Übung war, war es auch seine Analyse der gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Natur. Auch hier zog er politische Schlussfolgerungen. Um die rücksichtslose Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen aufzuhalten, müsse das Privateigentum am Boden aufgehoben werden: „Vom Standpunkt einer höhern ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem andern Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias (gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 784)

Die grundlegende Erkenntnis, dass der Kapitalismus einerseits die Produktivkräfte entwickelt, sie aber andrerseits immer mehr – und unter monopolkapitalistischen Bedingungen weiter verschärft – in Destruktivkräfte verwandelt, ist für den historischen Materialismus unverzichtbar, denn es handelt sich um einen wesentlichen Unterschied zwischen der historisch-materialistischen und den diversen bürgerlichen (z.B. modernisierungstheoretischen) Fortschrittsauffassungen. Gerade darin kommt der historisch überholte Charakter der kapitalistischen Produktionsweise, ihre Unfähigkeit, Lösungen für die drängendsten Menschheitsprobleme zu finden, zum Ausdruck. Strengere Umweltauflagen oder der Ausbau erneuerbarer Energien erscheinen angesichts der ständigen Verschärfung der Situation wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein um den Schaden noch auf ein einigermaßen erträgliches Niveau zu beschränken bedarf es einer grundlegend anderen Organisation der Produktion, grundlegend anderer Macht -und Eigentumsverhältnisse, nämlich des Sozialismus.

Die politische Bedeutung der Umweltfrage für die kommunistische Bewegung

An der existenziellen Bedeutung der Umweltfrage für die Zukunft der Menschheit kann es keinen Zweifel geben. Eine andere Frage ist es jedoch, was daraus für die Praxis der kommunistischen Bewegung folgt.

Diese Frage ist auch längst im Bewusstsein großer Teile der Arbeiterklasse in Deutschland angekommen. Nach einer Umfrage von 2017 war die Angst vor dem Klimawandel sogar die größte Sorge der Menschen in Deutschland: 71% der Befragten (in Ostdeutschland sogar 76%) gaben an, der Klimawandel mache ihnen große Sorgen. Dahinter kamen mit 65% die Angst vor Kriegen, Terroranschläge mit 63%, Kriminalität mit 62% und Altersarmut mit 59% (Epoch Times 2.8.2017). Offensichtlich können diese 71% nicht alle zu den besser gestellten Schichten der Gesellschaft gehören.

Sicherlich gibt es auch Teile der Arbeiterklasse, in deren Bewusstseinsstand dieses Thema keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Das ist auch verständlich, denn die verheerenden Auswirkungen der Umweltzerstörung sind für die meisten Menschen nicht unmittelbar sichtbar und sie haben zudem auch viele andere, akutere Probleme in ihrem Leben, die es ihnen sehr erschweren, sich damit zu befassen. In den vergangenen Jahrzehnten war es daher zumeist ein Teil der akademisch gebildeten und materiell bessergestellten Bevölkerung, die zu diesen Fragen politisch aktiv geworden ist, weil materielle Existenzängste für sie keine zentrale Rolle spielen und sie die Zeit und intellektuellen Voraussetzungen hat, sich in die komplexen Zusammenhänge der Ökologieproblematik einzuarbeiten. Dadurch erklärt sich, dass die Umweltbewegung von ihrer sozialen Zusammensetzung her stark auf dem alternativ orientierten Kleinbürgertum basiert und nur kleine Teile der Arbeiterklasse einschließt.
Dies kann aber natürlich kein Argument dafür sein, uns als Kommunisten nicht damit zu beschäftigen. Denn als Kommunisten können wir nicht opportunistisch und kurzfristig dem Bewusstseinsstand der Massen hinterherlaufen, sondern vertreten das langfristige Gesamtinteresse der Klasse. Es ist unsere Aufgabe, die wissenschaftliche Weltanschauung in die Arbeiterklasse zu tragen, selbst wenn es um unpopuläre Themen und Positionen geht. Es wäre daher falsch, als Kommunisten zur Frage der Umwelt und Umweltpolitik zu schweigen, oder dem Kampf gegen wissenschaftsfeindliche Theorien (z.B. die der „Klimaleugner“) aus dem Weg zu gehen. Sollten wir dies tun, würden wir nicht nur zu einem immer wichtiger werdenden Thema nichts Sinnvolles sagen können, sondern in dieser Teilfrage sogar hinter der Entwicklung des Bewusstseinsstandes der Klasse zurückfallen.

Die ökologische Frage ist keine Nebensache oder gar ein bloßes Ablenkungsmanöver der Bourgeoisie, um die Arbeiter vom Klassenkampf abzulenken. Wenn Kommunisten es versäumen, sich in dieser Frage von wissenschaftlichen Grundsätzen leiten zu lassen und die Erkenntnisse der Naturwissenschaften in ihren Analysen zu berücksichtigen, werden sie das langfristige Gesamtinteresse der Arbeiterklasse nicht korrekt bestimmen und daher auch ihre führende Rolle gegenüber der Arbeiterklasse nur eingeschränkt ausfüllen können. Die ideologische Führung der Umweltbewegung wird dann weiterhin von bürgerlichen und reaktionären Kräften wie z.B. den Grünen ausgeübt werden.

Auf der anderen Seite droht aber auch die Gefahr einer anderen Abweichung: Wer aus der großen akuten Bedeutung des Problems darauf schließt, dass die Kommunisten ihre gesamte Agitation nun auf dieses Thema ausrichten sollten, wird sich von den Massen isolieren und dadurch ebenfalls die Möglichkeit verlieren, den Bewusstseinsstand der Massen verändern zu können. Die Agitation der Kommunisten unter den Massen kann sich nicht nur nach dem richten, was wahr ist, sondern orientiert sich auch an dem aktuell vorhandenen Bewusstseinsstand der Massen.

Daher ist es unsinnig, wie die MLPD durch die Gründung einer „Umweltgewerkschaft“ zu meinen, auf den Zug der bürgerlichen Umweltbewegung aufspringen zu können und dieser einen proletarischen Charakter verleihen zu können. Klassenkämpfe, und besonders gewerkschaftliche und betriebliche Kämpfe, entzünden sich an den unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse und am ehesten dort, wo die entgegengesetzten Klasseninteressen am direktesten aufeinanderprallen. Durch geschickte Agitation, durch das Ausfindigmachen der explosivsten, am besten skandalisierbaren Widersprüche mit dem größten Potenzial zur Mobilisierung der Klasse, müssen diese Kämpfe initiiert und die autonome gewerkschaftliche und politische Organisierung der Massen vorangetrieben werden. Das erreicht man sicher nicht, indem man versucht, die Umweltfrage zur zentralen inhaltlichen Grundlage für die Organisierung von Arbeitern zu machen.

Die Wahrheit in einer Weise zu verkünden, dass niemand sie hören will, wird die Bewegung nicht stärken. Es kommt also darauf an, verschiedene Aspekte der Umweltfrage immer wieder mit den Klassenkämpfen so zu verknüpfen, dass das Klasseninteresse dahinter vermittelbar ist. Innerhalb des Kapitalismus bedeuten Forderungen nach einem besseren Umweltschutz in aller Regel, die Profite des Kapitals einzuschränken. Die übliche Reaktion der Kapitalisten ist dann, ihre eigenen Verluste mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen gleichzusetzen. Abgesehen davon, dass dies keineswegs immer und automatisch zutrifft, kann die Antwort der Kommunisten nur darin bestehen, zu fordern, dass das Kapital selbst die Rechnung für den Umweltschutz zahlt. So wie wir Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich fordern, müssen wir auch Umweltschutzmaßnahmen bei vollem Erhalt aller Arbeitsplätze und ohne Verschlechterung der Arbeitsbedingungen fordern. Es muss der Arbeiterklasse verständlich gemacht werden, dass die Umweltfrage (ebenso wie die Frauenfrage, der Kampf gegen Rassismus usw.) ein Aspekt der Klassenfrage ist und in all diesen Teilfragen wie auch der Gesamtfrage ihr Feind die Bourgeoisie ist.

Auf der Grundlage des proletarischen Klassenstandpunkts ist es eine wichtige Aufgabe der kommunistischen Partei, nicht nur allgemein eine dialektisch-materialistische Analyse der ökologischen Frage zu entwickeln, sondern auch Forderungen und konkrete Standpunkte in der Umweltpolitik zu erarbeiten. Das kann hier nicht geleistet werden, sondern ist eine kollektive Aufgabe für die Zukunft. Dennoch sollen beispielhaft und ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit bereits einige Eckpunkte und Forderungen angerissen werden, um die auch innerhalb des Kapitalismus gekämpft werden kann und muss: Kostenloser, gut ausgebauter und zuverlässiger öffentlicher Personennah- und -fernverkehr; staatlich finanzierte Sanierung sämtlicher Gebäude und ggf. Erneuerung der Heizsysteme für mehr Energieeffizienz; wirksame Gesetze zur Begrenzung von Schadstoffemissionen und Verbot bestimmter umweltschädlicher Substanzen; schrittweiser, aber zügiger Ausstieg aus der Erzeugung von Primärenergie durch fossile Brennstoffe bei gleichzeitigem Ausbau anderer Formen der Energieerzeugung; Kampf gegen eine CO2-Steuer und sämtliche Maßnahmen, die ökologische Schäden auf die Arbeiterklasse und das Volk abwälzen. Die Diskussion über verschiedene Formen der Energieerzeugung kann hier aus Platzgründen nicht geführt werden und wird daher nur als Frage aufgeworfen – jedenfalls wird z.B. zu untersuchen sein, ob die in großen Teilen der Umweltbewegung vorherrschende totale Ablehnung der Atomenergie aufrechterhalten werden kann, wenn sowohl den Erfordernissen des Klimaschutzes als auch der Versorgung der Bevölkerung mit Strom Rechnung getragen werden soll. Ebenfalls stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Windenergie angesichts ihres geringen Beitrags zur Energieversorgung bei gleichzeitig erheblichen Schäden für Landschaften und Ökosysteme. Allgemein stehen wir vor der komplexen Aufgabe, umweltpolitische Forderungen aufzustellen, die nicht vom Kapital gegen die Arbeiterklasse gewendet werden können. Auch diese Aufgabe wird in Zukunft kollektiv zu bewältigen sein.

Im völligen Gegensatz zu der skizzierten klassenorientierten Herangehensweise an die Umweltfrage steht die Haltung bestimmter kleinbürgerlicher Umweltaktivisten. So gab es Fälle, wo gegen die Arbeiter eines Energiekonzerns gehetzt wurde, weil diese sich aus Sorge um ihre Arbeitsplätze vor den Karren „ihres“ Konzerns spannen lassen, um sich für ein umweltschädliches Großprojekt oder gegen strengere Umweltauflagen auszusprechen. Allgemein ist der ideologische Effekt großer Teile der bürgerlichen Umweltbewegung, die einerseits nicht die Verursacher der ökologischen Schäden benennt, andrerseits aber von der Arbeiterklasse, also ausgerechnet den Leidtragenden von kapitalistischer Ausbeutung und Umweltzerstörung, Konsumverzicht einfordert.

Sicherlich ist es sinnvoll, bestimmte irrationale und verschwenderische Formen des Konsums zu kritisieren, die auch im Sozialismus keinen Platz mehr haben werden. Sicherlich geht es im Sozialismus somit auch um einen anderen Konsum, der allein schon durch seine kollektive Organisationsform weniger umweltschädlich sein wird. Grundsätzlich abzulehnen ist jedoch die Argumentation, die von der Arbeiterklasse im Hier und Jetzt den Verzicht auf das eigene Auto oder den jährlichen Urlaub mit dem Flugzeug fordert. Diese Argumentation ist unwissenschaftlich, da sie die Konsumtionsweise von der Produktionsweise trennt, damit von der tatsächlichen Problemursache ablenkt und außerdem auch die Arbeiterklasse vom Kampf gegen die Umweltzerstörung entfremdet. Zudem erfüllt sie allgemeiner die Funktion, die Arbeiterklasse an den Verzicht und einen sinkenden Lebensstandard zu gewöhnen und steht daher dem notwendigen Wiederaufbau einer kämpferischen Arbeiterbewegung entgegen. Kommunisten müssen natürlich auch in dieser Frage die Interessen der Arbeiterklasse verteidigen und entsprechende Forderungen kompromisslos bekämpfen.

Überhaupt ist eine wesentliche Aufgabe der Kommunisten bezüglich der Umweltfrage gerade die praktische und wissenschaftlich begründete Distanzierung von der bürgerlichen Umweltbewegung. Die Rolle der entsprechenden Vereinigungen und NGOs wäre genauer aufzuzeigen. Hier soll nur gesagt sein, dass Umwelt-NGOs und ähnliche Gruppierungen Teil des zivilgesellschaftlichen Überbaus des Imperialismus sind und bestenfalls abseits der realen Klassenkämpfe versuchen, durch Lobbyarbeit die verheerenden ökologischen Auswirkungen des Kapitalismus hier und da etwas zu begrenzen. Indem sie die Klassen- und Systemfrage ausblenden und die kapitalistisch-imperialistischen Verhältnisse als Grundlage ihrer Politik selbstverständlich akzeptieren, schließen sie von vornherein jede Möglichkeit aus, eine wirkliche Lösung des Problems zu finden. An den „grünen“ Parteien, besonders der in Deutschland, lässt sich erkennen, wo diese Logik hinführt: So, wie die Sozialdemokratie durch den Reformismus auf die Seite des Kapitals übergegangen ist und heute überall auf der Welt für eine zutiefst arbeiterfeindliche Politik steht, so haben auch die „Grünen“ durch ihre Akzeptanz des Kapitalismus, ihren bürgerlichen Charakter, ihre Ausrichtung auf Regierungsbeteiligungen etc. die Umweltfrage zu einem Etikettenschwindel gemacht, der zur Blendung ihrer meist akademisch-kleinbürgerlichen Wählerbasis taugt, aber zur Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen nichts beizutragen hat. Im Gegenteil verwalten diese „Umweltschützer“ genau das System mit, das die ökologische Katastrophe hervorgerufen hat. Vor die Wahl gestellt, entweder den Kapitalismus, die parasitäre Diktatur des Kapitals zu retten oder die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen, werden sie sich immer für ersteres entscheiden. Diese Kräfte sind für die Arbeiterbewegung, für ihren Kampf um wirksamen Umweltschutz keine Bündnispartner. Sie sind zu bekämpfen, auch indem man ihre Heuchelei und den Bankrott ihrer Umweltpolitik aufzeigt.

Die Umweltfrage im Sozialismus

Umweltzerstörung gab es in verschiedenen Formen schon vor dem Kapitalismus und es wird sie auch im Sozialismus in begrenztem Rahmen noch geben. Eine Gesellschaft ohne Produktion ist nicht möglich und Produktion ist, wie Marx betont hat, ein Prozess des Stoffwechsels mit der Natur, der Veränderung der Natur gemäß den Zielen der Menschen. Welche diese Ziele sind, hängt aber nun entscheidend von der herrschenden Produktionsweise ab. Im Kapitalismus ist das Ziel der Produktion der Profit, was im direkten Widerspruch dazu steht, Rücksicht auf ökologische Notwendigkeiten zu nehmen. Deshalb übersteigt der Ressourcenverbrauch im Kapitalismus die durchaus vorhandene und erhebliche Regenerationsfähigkeit des Ökosystems auf der Erde inzwischen eindeutig.

Eine Gesellschaft, die nicht den Ast absägen will, auf dem sie sitzt, wird diesen Zustand beenden müssen. Der Ressourcenverbrauch der Gesellschaft muss sich an den Grenzen orientieren, innerhalb derer eine Regeneration des Ökosystems noch möglich ist. Langfristig muss es der Gesellschaft möglich sein, natürliche Veränderungen im Ökosystem vorausschauend erkennen und darauf reagieren zu können. Nur eine Produktionsweise, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Produktion gesamtgesellschaftlich plant, kann das gewährleisten. Denn die Erhaltung der Umwelt im Sinne der natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft ist ein essenzielles Bedürfnis der Menschen. Eine solche Produktionsweise beinhaltet zwangsläufig die zentrale Planung der Produktion. Ein zentraler Plan auf Grundlage des Volkseigentums an allen wichtigen Produktionsmitteln würde allen Betrieben verbindliche Vorgaben für Ressourcenverbrauch, Produktionsziele und verwendete Technologien geben. Darin müssten auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden.

Wir haben deshalb in unseren Programmatischen Thesen festgehalten: „Das Ziel der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates ist es, alle Produktionsmittel zu vergesellschaften und so schnell und so planmäßig wie möglich zu entwickeln. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit geschieht das mit dem Ziel, die gesellschaftlichen und individuellen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und zu entwickeln, die den Reichtum der sozialistischen Gesellschaft erarbeiten. Auf der Basis einer möglichst hoch entwickelten, wissenschaftlich geleiteten Produktion ist das zum ersten Mal auch ohne die fortgesetzte Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen möglich.“

Natürlich wird der Sozialismus in einer konkreten Situation unter bestimmten gegebenen Bedingungen aufgebaut werden müssen, die wir heute noch nicht in Gänze voraussehen können. Daher ist es auch nicht möglich, exakt zu beschreiben, wie eine zukünftige sozialistische Gesellschaft die Umwelt schützen würde. Es ist jedoch sehr wohl möglich und als Teil kommunistischer Propaganda auch sinnvoll, wichtige Stellschrauben und Hebel zu benennen, an denen die Arbeitermacht ansetzen können wird, um ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen.

Es ist an dieser Stelle nicht möglich, die ökologische Bilanz der sozialistischen Staaten 1917-1989/90 zu untersuchen und zu beurteilen, ob in diesen Staaten immer ein angemessenes Herangehen an die Umweltfrage gewählt wurde. Hinweisen wollen wir aber darauf, dass die späte Thematisierung ökologischer Fragen im sogenannten „Neuen Denken“ des Gorbatschow-Revisionismus von einer Überordnung der „Gattungs- über den Klassenfragen ausging, und dies zum Teil ausdrücklich mit der antifaschistischen Volksfront-Politik des VII. Weltkongresses der Komintern „begründete“. Krieg und Frieden, Hunger, aber auch Umweltfragen wurden auf diese Weise zu klassenneutralen „Fragen der gesamten Menschheit“ stilisiert, jeder Einbeziehung in eine revolutionäre Gesamtstrategie (die es sowie nicht mehr gab) entzogen und damit objektiv unlösbar. Gorbatschow und seine Gefolgsleute taten dies durchaus in der bewussten Absicht, die KPdSU, die UdSSR und den Sozialismus zu liquidieren. Dass ihnen das gelang, macht sie zu entscheidenden Mitverantwortlichen der globalen Klimakrise heute. Wie das genau geschah ist für alle Kommunisten, die sich heute erneut mit der ökologischen Frage beschäftigen, als warnendes Beispiel Ausgangspunkt der dringend notwendigen Formulierung einer kommunistischen Strategie in klimapolitischer Hinsicht.
Die Arbeitermacht in Deutschland würde natürlich an den Fortschritten ansetzen, die bereits im Kapitalismus zur Steigerung der Energieeffizienz erreicht wurden (allerdings ohne damit das Problem zu lösen) und massiv in die Forschung investieren, um in dieser Richtung weitere Verbesserungen zu erreichen. Das wäre ohnehin zum Schutz der revolutionären Macht sinnvoll, da es dazu beitragen würde, den Sozialismus in Deutschland von Energieimporten unabhängig zu machen. In diesem Sinne müsste die Arbeitermacht auch massiv den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, sofern es sich dabei um wirklich sinnvolle Technologien handelt, und danach streben, auch deren Energiebilanz zu verbessern. Die völlig irrationale, aber eben (vor allem für die Automobilindustrie) viel profitablere Methode, den Verkehr über PKWs statt über vergesellschaftete Transportmittel zu organisieren, kostet die Arbeiterklasse jeden Tag viel ihrer Lebenszeit und führt zu Zigtausenden unnötigen Toten und Verletzten. Sie führt außerdem zu einem sehr viel höheren Ausstoß an Giftstoffen und Treibhausgasen als es notwendig wäre. Der Aufbau eines flächendeckenden, effizienten, schnellen, komfortablen und kostenlosen öffentlichen Personenverkehrs wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Lebensstandards und gleichzeitig zum Umweltschutz. Die Industriebetriebe würden nach Möglichkeit umweltschädliche Produktionsmethoden vermeiden, indem man an Alternativen forscht, und wo dies nicht möglich ist, zumindest eine möglichst sichere Entsorgung der giftigen Abfallstoffe gewährleisten. Die Wälder und andere Biotope müssten streng geschützt werden, es müsste umfassende Programme zur Wiederaufforstung und Renaturierung geben, sodass sich Tiere und Pflanzen ihre natürlichen Lebensräume wieder zu einem gewissen Grad zurückerobern können. Gegen Überschwemmungen und Waldbrände müssten wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden, Feuerwehr und Katastrophenschutz müssten alle erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Durch die Ausweitung von Waldflächen im globalen Maßstab würden große Massen CO2 der Atmosphäre entzogen und in organischen Kohlenstoffverbindungen gebunden, sodass der Anteil an Treibhausgasen in der Atmosphäre stabilisiert und möglicherweise sogar allmählich wieder reduziert werden könnte. Auch andere Methoden, die unter dem Oberbegriff des Climate Engineering mit technischen Mitteln den CO2-Gehalt der Atmosphäre verringern würden, müssten im Hinblick auf negative ökologische Nebeneffekte geprüft werden und gegebenenfalls zur Anwendung kommen. Notwendige Voraussetzung all dessen wäre eine energiepolitische Grundkonzeption auf der Basis der Nutzung erneuerbarer Energien (sowie ggf. der Atomenergie, über die noch zu diskutieren wäre) und der weitestgehenden Reduzierung des Verbrauchs von klimaschädlicher fossiler Primärenergie.

Natürlich muss hier eine Einschränkung gemacht werden: So lange es noch kapitalistische und imperialistische Länder gibt, wird der Sozialismus nur in begrenztem Ausmaß seine Überlegenheit entfalten können. Genauso wie es nur begrenzt möglich sein wird, angesichts der ökonomischen Konkurrenz soziale Errungenschaften umzusetzen und einen höheren Lebensstandard zu garantieren, wird es wahrscheinlich zu Beginn auch nur in begrenztem Umfang möglich sein, die Umwelt zu schützen. Trotzdem ist es richtig, mit sozialen Forderungen auch jetzt schon für den Sozialismus zu agitieren. Denn auch wenn gerade die Anfangsphase des Übergangs zum Sozialismus schwierig und opferreich sein wird, wird sie trotzdem schon ein besseres Leben bieten können, wie auch die Geschichte im 20. Jahrhundert gezeigt hat. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die Fragen einer kommunistischen Umweltpolitik. Im Sozialismus würde die Arbeitermacht nach der Ausweitung der Produktion und Effizienzsteigerungen streben, um die Bedürfnisse der Menschen nach Wohnung, Nahrung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport usw. zu befriedigen. Ein sozialistischer Staat müsste auch umfangreiche Ressourcen in das Militär investieren, um sich gegen den Imperialismus und die internationale Konterrevolution verteidigen zu können. Gleichzeitig würde er aber auch schon den öffentlichen Verkehr ausbauen und damit den Individualverkehr einschränken, er würde durch Sanierungsmaßnahmen den Energieverbrauch senken, er würde sich um Energiesouveränität bemühen und deshalb die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren, er könnte Naturschutzgebiete und Nationalparks einrichten, die Emission von Schadstoffen verringern und vieles mehr.

Je schwächer und international isolierter der Sozialismus wäre, je stärker der äußere Druck auf ihn, desto geringer wären natürlich die Spielräume für wirksame Umweltschutzmaßnahmen. Mit dem fortschreitenden weltrevolutionären Prozess und der Einbeziehung weiterer Länder in das sozialistische Lager würden sich diese Spielräume tendenziell erweitern. Langfristig wird so eine Stabilisierung und bis zu einem gewissen Punkt Reduzierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre sowie eine Beseitigung anderer globaler ökologischer Schäden möglich sein. Viele gravierende Schäden werden zu diesem Zeitpunkt bereits irreversibel sein, beispielsweise was das rapide Aussterben von Tier- und Pflanzenarten angeht. Trotzdem ist davon auszugehen, dass es auch bei fortgeschrittener ökologischer Zerstörung nicht in dem Sinne „zu spät“ sein wird, dass wirksame Schutzmaßnahmen oder eine begrenzte Erholung der Umwelt nicht mehr möglich sind.

Es ist also trotz aller Kippeffekte und Eigendynamiken der ökologischen Zerstörungen nicht so, dass aufgrund des Klimawandels und der Umweltverschmutzung an einem bestimmten Datum in den nächsten Jahren der „Weltuntergang“, also die Ausrottung der Menschheit nicht mehr zu verhindern wäre. Wir wollen an dieser Stelle nicht die unterschiedlichen Prognosen diskutieren, die von einem Zusammenbrechen der Zivilisation in einigen Jahrzehnten ausgehen. Es liegt in der Natur solcher Prognosen, dass sie mit hoher Unsicherheit operieren, was die naturwissenschaftlichen Daten angeht. Zudem blenden sie in aller Regel die gesellschaftliche Entwicklung aus, also sowohl die zwar sicherlich nicht ausreichende, aber dennoch auch vorhandene Anpassungsfähigkeit der kapitalistischen Produktionsweise, als auch die Lösungsmöglichkeiten einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft. Entscheidend ist aber, dass es nicht die eine Schwelle gibt (z.B. 1,5 oder 2°C), bis zu der der Klimawandel noch beherrschbar wäre und nach deren Überschreitung die Menschheit alle Hoffnung fahren lassen müsste. Solche Vorstellungen, die teilweise in den Medien verbreitet werden, sind grober Unsinn. Vielmehr haben die negativen Folgen des Klimawandels längst begonnen und werden ja auch jetzt schon, vor Erreichen des 1,5-Grad-Zieles, immer spürbarer. Und auch wenn die 2°C einmal überschritten sind, wozu es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, da die sozialistische Weltrevolution wohl kaum in den nächsten Jahren bevorsteht, wird der Kampf gegen jedes weitere Zehntelgrad Erwärmung umso notwendiger sein, eben weil jedes weitere Zehntelgrad den Planeten ein Stückchen lebensfeindlicher macht, mehr Verlust an Menschenleben und mehr irreparable ökologische Schäden bedeutet und es für die Zukunft schwieriger macht, entgegenzusteuern. Auch im Kapitalismus muss also zumindest für eine Verlangsamung der globalen Erwärmung gekämpft werden, und sei es nur, um der Menschheit Zeit zu verschaffen, sich den Kapitalismus vom Hals zu schaffen.

Die „gute Nachricht“ lautet also, dass eine sozialistische Planwirtschaft durchaus in der Lage sein wird, die gewaltigen ökologischen Probleme zu bearbeiten und zu einem gewissen Grad zu lösen.

Dabei werden allerdings die Kosten, die die Menschheit dann zwangsläufig auf sich nehmen muss, immer größer werden, je länger es der kapitalistischen Produktionsweise gestattet wird, die Umwelt zu zerstören. Natürlich sollten die Kommunisten gegenüber den Massen nicht vermitteln, dass mit der Errichtung des Sozialismus in einem oder wenigen Ländern die Umweltprobleme sofort und vollständig zu lösen wären. Wir können aber mit gesundem Selbstbewusstsein und gestützt auf die Erkenntnisse unserer Wissenschaft sagen, dass der Sozialismus, und nur der Sozialismus, in der Lage sein wird, den Klimawandel und andere ökologische Probleme im Sinne einer garantierten weiteren Existenz der Menschheit aufzuhalten und zurückzudrängen.

Auch auf dem Gebiet der Umwelt- und Klimapolitik steht uns ein langwieriger und komplizierter Kampf bevor, sowohl jetzt im Kapitalismus als auch in einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft. Entscheidend ist aber, dass es einen anderen Weg für die Menschheit nicht gibt.

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Die DDR – Land der Arbeiter und des Friedens

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Am 7. Oktober jährt sich der 70. Geburtstag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Entgegen der aktuellen öffentlichen Meinung und der bürgerlichen Geschichtsschreibung, die die DDR als einen „Unrechtsstaat“ definieren und jede Gelegenheit nutzen, um den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden zu delegitimieren, verbindet uns, die Kommunistische Organisation, mit der gesellschaftlichen Ordnung sowie den Errungenschaften und Erfahrungen der DDR eine tiefe Solidarität. Bereits in den Gründerjahren der DDR wurden die elementaren Ausgangsbedingungen für den Aufbau einer fortschrittlichen Gesellschaft erkämpft. Die KO wird in den nächsten Jahren in breit angelegten Arbeitsgruppen unter anderem die vielfältigen und –schichtigen Erfahrungen der DDR in Ökonomie, Politik und Kultur im Aufbau des Sozialismus auswerten.

Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz

Auf der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945, wenige Monate nach der militärischen Vernichtung des deutschen Faschismus, berieten Stalin (UdSSR), Churchill (Großbritannien) und Truman (USA) über die Zukunft Deutschlands. In dem Abschlussdokument einigten sich die Siegermächte auf die sog. „4 D“:

  • Denazifizierung (d.h. Entnazifizierung)
  • Dezentralisierung (u.a. Zerschlagung von Großunternehmen, Monopolen, Syndikaten, etc.)
  • Demokratisierung
  • Demilitarisierung (vollständiger Abbau der Armee + Rüstungsindustrie)

Diese Festlegungen wurden ausschließlich in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), der späteren DDR, durch etliche zehntausende Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter sowie mit der Unterstützung der sozialistischen Sowjetunion ernsthaft umgesetzt. Die Einheit dieser Kräfte unter Führung der Kommunisten bildete den Kern der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR.

In der SBZ wurde die Denazifizierung schnell und konsequent durchgeführt. Ehemalige Funktionsträger der NSDAP und ihrer Organisationen wurden von Mitgliedern der sog. Antifa-Ausschüsse und Antifa-Komitees identifiziert, aus ihren Ämtern entfernt und in der Folgezeit dem sich entwickelnden Justizwesen in der DDR zugeführt. Unterstützung erhielten die Antifa-Kräfte von den Behörden der Sowjetunion. Die Grundlagen für einen neuen Faschismus wurden im Osten Deutschlands zerschlagen und die Antifaschisten der ersten Stunde bildeten die politische Führung der späteren DDR. Rasch erkannten NSDAP-Funktionäre, dass sie in westlichen Besatzungszonen wenig zu befürchten hatten bzw. rehabilitiert wurden und flüchteten vor einer Bestrafung in den Westen. Das „Braunbuch“ von 1968 listet u.a. den damaligen Bundespräsidenten Heuß, 20 Angehörige des Bundeskabinetts und Staatssekretäre, Hunderte höhere Offiziere der Wehrmacht + SS, über 1000 Justizbeamte auf, die zwischen 1933 und 1945 zu den Stützen des deutschen Faschismus zählten und in Kontinuität ihrer Tätigkeit nun Westdeutschland in Militär, Politik, Justiz und Wirtschaft aufbauten.

Junkerland in Bauernhand“

Im Sinne der Dezentralisierung wurden bis 1948/49 umfangreiche durch Volksentscheide demokratisch legitimierte Enteignungen realisiert. Unter der Losung „Junkerland in Bauernhand“ enteigneten die Verwaltungsbehörden in der SBZ alle Großgrundbesitzer mit einem Besitz von mehr als 100 ha Nutzfläche. Mehr als 500.000 Landwirte, Landarbeiter und Umsiedlerfamilien profitierten von der Verstaatlichung der Ländereien durch die Zuteilung von über 2.1 Mio ha landwirtschaftlich nutzbarer Flächen. Mit dem primären Ziel, so schnell wie möglich die landwirtschaftliche Produktion zur Ernährung der Bevölkerung sicher zu stellen, bildeten sie den Kern der im weiteren Verlauf der Entwicklung aufgebauten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Unmittelbar nach der Bodenreform enteigneten die Behörden im Rahmen der Industriereform entschädigungslos 7000 kapitalistische Betriebe der Leicht- und der Schwerindustrie (überwiegend von Naziverbrechern und deren Handlagern) und überführten sie in Volkseigentum. Die bürgerlichen Eliten in der Ökonomie, Politik und Verwaltung, die dem Faschismus zur Macht verhalfen, ihn stützen und von dem Krieg profitierten verloren ihre ökonomische Basis und ihre politische Macht. Die Boden- und Industriereform bildeten in der SBZ 1948/1949 die notwendigen Rahmenbedingungen für eine völlig neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Die Entmachtung der Großgrundbesitzer und Industriellen, die Verstaatlichung der landwirtschaftlichen, gewerblichen und industriellen Betriebe, d.h. der Übergang der Kontrolle über die Produktionsanlagen auf den sich aufbauenden Arbeiter- und Bauernstaat, bildeten die Bedingungen für einen extremen Wandel in der Organisation der Ökonomie. Diese Bedingungen führten unweigerlich zu sozialistischen Entwicklungen. Erstmalig auf deutschem Boden diente die Produktion von Gütern nicht mehr der Profitmaximierung, sondern der Befriedigung der Bedürfnisse. Nicht mehr der Kapitalist entschied über die Produktion und über die Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt wird, sondern die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft.

Im Westen nichts Neues

Die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens setzten die Politik und die Besatzungsmächte in den westlichen Besatzungszonen anfänglich und auch nur im Rahmen der Bodenreform um. Die beschlossene Industriereform realisierte Westdeutschland kaum. Im Gegensatz zu der sowjetisch besetzten Zone blieben die alten, bürgerlichen Machtstrukturen in den westlichen Zonen erhalten. Die Repräsentanten, die Industriebarone, die Mächtigen in den Vorstandsetagen des Finanzkapitals, die höchsten Verwaltungsbeamten und Militärs, die den Faschismus zur Macht verholfen haben, ihn zwölf Jahre politisch und ökonomisch gestützt haben sowie von dem Krieg und der Ausbeutung von KZ-Insassen und Kriegsgefangenen profitierten, verblieben überwiegend in den Machtstrukturen der Westzonen. Zwar wurde die offene faschistische Diktatur beseitigt, ihre ökonomische Grundlage jedoch nicht angetastet. Die Produktionsanlagen und deren Kontrolle blieben in der Hand einiger Weniger konzentriert.

Eine bereits im Juni 1948 verwirklichte Währungsreform in den westlichen Zonen bewirkte faktisch eine staatsrechtlich festgeschriebene Spaltung Deutschlands. Im weiteren Verlauf der innerdeutschen Entwicklung konstituierte sich am 7. September 1949 der Bundestag und gründete mit der Verabschiedung des Grundgesetzes die BRD. Nun war die Spaltung, entgegen den Beschlüssen des Potsdamer Abkommens, welches ein einheitliches Deutschland vorsah, in vollem Umfang vollzogen. Die Teilung des Landes war von den westdeutschen Politikern, Kapitalisten und Verwaltungsbeamten sowie ihren West-Alliierten von langer Hand vorbereitet. Die ostdeutsche Bevölkerung war nun ihrerseits gezwungen, auf die aggressive Innenpolitik des Westens zu reagieren und ihren eigenen Staat zu gründen. In dem östlichen Teil Deutschlands lag am 30. Mai 1949 der Bevölkerung ein Verfassungsentwurf vor, der in tausenden von Veranstaltungen in Stadt und Land sowie in den Betrieben lebhaft diskutiert wurde. Mehr als 500 von der Bevölkerung erarbeitete Änderungsvorschläge dienten als Grundlage zur Änderung von 52 Artikeln. Eine demokratischere Methode für die Niederschrift einer Verfassung ist kaum vorstellbar. Die einberufene Volkskammer setzte den demokratisch zustande gekommenen Verfassungsentwurf als Verfassung der DDR am 7. Oktober in Kraft. Für die Beendigung der Spaltungspolitik und den Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung wirkte die DDR und die, mit ihr verbundene Sowjetunion in den 50er und 60er Jahren im Rahmen ihrer Außenpolitik kontinuierlich hin.

Die Gründung der BRD und der DDR steht unmittelbar in einem kausalen Zusammenhang mit der in Deutschland aufeinanderprallenden Systemkonkurrenz zwischen dem kapitalistischen Westen und der sozialistischen Sowjetunion. Abgesehen von den gegensätzlichen Ökonomien standen sich an der „deutsch-deutschen“ Grenze durch die Mitgliedschaft beider Staaten in militärischen Allianzen die größten verfeindeten Armeen gegenüber. Auch in diesem Zusammenhang gab der kapitalistische Westen den aggressiven Ton an: Die BRD trat am 6. Mai 1955 der NATO bei während die DDR 8 Tage später, am 14. Mai, Mitglied des Warschauer Paktes wurde. Die vorstellbare Konstellation eines blockfreien Deutschlands war nur von theoretischer Natur, wurde sie doch durch die konfrontative Haltung der NATO und der antisozialistischen Politik Adenauers, des ersten BRD-Bundeskanzlers, verhindert. Für Adenauers Haltung zu einem vereinten Deutschland ist seine Erklärung „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“ bezeichnend.

Staat der Arbeiter und Bauern

Aus den qualitativen Veränderungen in der ab 1952 verkündeten sozialistischen DDR erwuchsen zahlreiche politische Massenorganisationen, die an die Traditionen der Arbeiterbewegung anknüpften und in denen sich die Bevölkerung organisierte. Zu nennen sei z.B. die Freie Deutsche Jugend (FDJ), in der über zwei Millionen Jugendliche ihren Beitrag zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft beitrugen. Zu nennen sei weiterhin die Deutsche Gesellschaft für Sport und Technik (DGST), die der Erziehung und der sportlichen Ertüchtigung der Jugend in der DDR diente. Und als weiteres Beispiel sei der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) genannt, der die Frauen in der DDR vereinte und in den Traditionen der Frauenbewegung stand. Die Verbindung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche, der Bildung, der Produktion, der Kultur und Freizeit ermöglichte, dass gemeinsam die Entwicklung der Gesellschaft und die Verbesserung des Lebens des werktätigen Volkes verfolgt werden konnte. Der Widerspruch der Interessen zwischen Kapital und Arbeit war abgelöst. Die Macht der Arbeiter und Bauern konnte gemeinschaftlich die Gesellschaft nach ihren Interessen entwickeln.

Frieden, Bildung und Gesundheit

Die DDR rückte ihr oberstes Gebot „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“ in das Zentrum ihres politischen Handels und beteiligte sich niemals an einem Krieg. Sie war ein Staat des Friedens und des Antifaschismus. Neben der Kriegsvermeidung stand die immer umfassendere Befriedigung der existenziellen individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund der ökonomischen Planungen. Mit der Planwirtschaft, in der die Menschen den Mittelpunkt ihres eigenen Schaffens repräsentieren, entwickelte sich die DDR-Ökonomie zu einer der weltweit stärksten. Die DDR war ein Staat der Arbeiter und der Bauern und nicht der Kapitalisten, an dessen Spitze die SED und an ihrer Seite die sozialistischen Bruderländer, allen voran die Sowjetunion standen. Folgende Punkte geben einen Eindruck von dem fortschrittlichen Charakter der gesellschaftlichen Ordnung in der DDR:

In der DDR wurde ein einheitliches Bildungswesen als fundamentaler Eckpfeiler des gesellschaftlichen Fortschritts betrachtet. Dementsprechend sicherte die Bildung die Verbindung von produktiver Arbeit mit dem theoretischen Unterricht und der Erziehung der Jugend. Das Bildungswesen führte seine Elemente inhaltlich und strukturell so zusammen, dass sich ein geschlossenes, in sich abgestimmtes System ergab. Das Bildungsmonopol der Bourgeoisie wurde überwunden und die Arbeiter und Bauern strömten an die Hochschulen. Die Bildung war kostenfrei und nach dem Schulabschluss hatte jeder Abgänger ein Recht auf einen Ausbildungsplatz und Weiterbildung bzw. konnte beim Vorliegen der Voraussetzungen ein Studium begonnen werden.

Auf Grundlage des in der Verfassung festgeschriebenen Rechts auf Gesundheit war die gesundheitliche Versorgung kostenfrei organisiert. Polikliniken mit verschiedenen medizinischen Fachbereichen in der Stadt, Ambulatorien mit Ärzten und Schwestern auf dem Land, einem engen Netz von Gemeindeschwestern sowie die für den Gesundheitsschutz zuständigen Gesundheitsämter sorgten für eine rasche und sehr umfängliche Versorgung der Erkrankten. Lange Wartezeiten für einen Arzttermin oder die privilegierte Behandlung von Privatpatienten gab es in der DDR nicht.

Die materielle und politische Unterstützung von Bewegungen, die sich vom Joch der imperialistischen Länder überall auf der Welt befreien wollten, drückte die internationale Solidarität der DDR aus. Sei es in Südafrika der ANC und seinem militärischen Arm MK oder die Unterstützung des Befreiungskampfes des algerischen Volkes gegen die koloniale Unterdrückung Frankreichs – beide sind nur stellvertretend für die umfängliche internationale Solidaritätsarbeit genannt. Zehntausende verfolgte und unterdrückte Menschen aus Afrika, Südamerika und Asien wurden in der DDR freundschaftlich aufgenommen, erhielten politisches Asyl und eine neue Existenzgrundlage.

Antikommunismus: Staatsdoktrin der BRD

Den Errungenschaften der DDR sind die heutige bürgerliche Geschichtsschreibung und die Berichterstattung in den Mainstream-Medien vollständig entgegengesetzt. Die allgegenwärtigen Angriffe gegen die DDR begannen schon während des Aufbaus der antifaschistischen-demokratischen Ordnung und halten bis zum heutigen Tage an. Die fortdauernde Delegitimierung der DDR ist Zeugnis eines seit den Bismarck`schen Sozialistengesetzen andauernden kapitalistisch-staatlich verordneten Antikommunismus, in dem es um die Manipulation der Erinnerungen und des Bewusstseins der Menschheit geht. Sie ist Teil des aktuell ideologisch geführten Klassenkampfes von jenem Staat, welcher ökonomisch und politisch direkt in Kontinuität mit dem Hitler-Faschismus steht.

Die DDR hatte insbesondere in den letzten Jahren ihrer Existenz viele ökonomische und politische Probleme. Die Schwierigkeiten und Komplikationen resultieren im Allgemeinen aus den gesellschaftlichen Widersprüchen im sozialistischen Aufbau der DDR und im Speziellen aus der direkten Nachbarschaft mit dem Klassenfeind im kapitalistischen Westen. Die Erforschung der Ursachen der Konterrevolution in der Sowjetunion und der DDR ist unzweifelhaft eine wichtige Aufgabe der heutigen Arbeiterbewegung. Doch nicht dahinter zurück steht die Aneignung und Verbreitung der beachtlichen Erfolge des sozialistischen Aufbaus in der DDR. Knüpfen wir in unserem Kampf um eine sozialistische menschliche Zukunft an die Erfahrungen in der DDR an und lernen wir aus ihren Fehlern! Unzweifelhaft steht für uns fest: Die DDR ist die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung.

Deutsche Truppen raus aus Afghanistan – militärische und zivile!

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Nach zwei Anschlägen auf das sog. »Greenvillage«, eine Sicherheitszone für internationale Organisationen in Kabul, hat die deutsche Bundesregierung den vorübergehenden Abzug eines Großteils ihrer dort stationierten Polizisten und Entwicklungshelfer angeordnet. Hier zeigt sich wieder einmal die gesamte Heuchelei und das Dilemma imperialistischer Politik.

Ein Land fällt unter die Räuber

Afghanistan hat eine lange Geschichte des Widerstands gegen ausländische Einflussnahme. Die Briten versuchten 80 Jahre lang, von 1839 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs, die Region in ihr Empire einzugliedern, was stets an der erbitterten Gegenwehr der Afghanen scheiterte. In den 1970er Jahren kam es auch in Afghanistan zu revolutionären Umbrüchen und militärischen Auseinandersetzungen, in denen die USA und ihre Verbündeten in der Region Aufständische gegen die pro-sowjetische Regierung in Kabul aufrüsteten. 1996, nach mehreren verheerenden Bürgerkriegen, kamen dann die vom Westen hofierten Taliban an die Macht. Nachdem sie die geostrategischen Interessen der US-Ölindustrie bzgl. des Baus einer wichtigen Pipeline durch Afghanistan nicht durchgesetzt hatten, erklärte Washington sie kurzerhand zum Feind. Obwohl es sich bei den Taliban um lokale Stammesverbände handelt, die in erster Linie die Kontrolle über ihre Region sichern wollen, wurden sie nach 9/11 im Westen als Teil des »internationalen Terrorismus« dargestellt, damit die NATO sich ein UN-Mandat besorgen und in Afghanistan einfallen konnte. Die Propaganda im Vorfeld des Feldzugs war geprägt von staatlichen und NGO-Kampagnen für Frauen- und Menschenrechte, um dem Krieg ein menschliches Antlitz zu verleihen. Unter dieser Maske verbarg sich aber die Fratze des Imperialismus: Die Kampagnen waren häufig islamfeindlich und kolonialistisch und lenkten von den wahren Interessen der Kriegstreiber ab.

Auch im 21. Jahrhundert ging es den westlichen Imperialisten nämlich in erster Linie um die geostrategische Bedeutung Afghanistans – gegen die Nachbarstaaten Iran und Russland. Zudem galt das zerrüttete Land als Einfallstor in der Region. Der Invasion Afghanistans 2001 folgte der Angriffskrieg gegen Irak 2003. Nur weil dieser Kreuzzug aufgrund des Widerstands der irakischen Bevölkerung zum Fiasko für die USA und ihre Alliierten wurde, legte man in Washington zunächst die Pläne für einen Regime-Change in Syrien auf Eis. Dafür griff Israel 2006 den Libanon an und die Regierungen Bush und Obama brachten die Welt immer wieder an die Schwelle eines Krieges mit dem Iran. 2011 legte die NATO dann Libyen in Schutt und Asche und mischt sich seitdem auch in Syrien massiv ein.

Die BRD wieder vorne mit dabei

Für Deutschland war Afghanistan nach Jugoslawien der zweite Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Berlin wollte wieder zu den Großmächten gehören und dazu gehört, Krieg zu führen. 2002 erklärte der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD), »die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.« Dass damit die Sicherheit kapitalistischer Interessen gemeint war, machte 2010 Bundespräsident Köhler (CDU) deutlich, als er mit Blick auf Afghanistan erklärte, ein Großteil der deutschen Bevölkerung verstehe, weshalb es nötig sei, dass »auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege«. In Wahrheit aber lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung seit Jahren Kriege konsequent ab.

Neben Angriffskriegen nutzt die BRD vor allem Ausbildungsmissionen, um sich militärisch in andere Länder einzumischen. So bildet die Polizei Sicherheitskräfte des vom Westen abhängigen Regimes in Kabul aus, im Irak trainiert man kurdische Soldaten und in Mali Soldaten der Zentralregierung für ihren Kampf gegen Separatisten. Umgekehrt übt man mit der israelischen Armee Aufstandsbekämpfung und profitiert dabei von deren Erfahrung bei der Niederschlagung palästinensischer Proteste und dem Töten von Widerstandskämpfern.

Dass es in Afghanistan um Menschenrechte und Wiederaufbau geht, ist also heute wie damals gelogen. Die NGOs, die vor Ort arbeiten, sind selbst Teil des Besatzungssystems: Sie gehörten zum Propagandaapparat im Vorfeld des Krieges und dienen heute zur Legitimierung der Okkupation. Ihre Projekte orientieren sich mehr an den Vorgaben der Besatzer, als an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Sie arbeiten häufig mit korrupten Kontaktpersonen zusammen, die die Gelder in die eigene Tasche fließen lassen. Vor allem handelt es sich aber auch bei NGOs fast ausschließlich um kapitalistische Unternehmen, an denen Profitinteressen und Arbeitsplätze hängen. So fließen jährlich 430 Millionen Euro deutscher Steuergelder in »Aufbaumaßnahmen«. Statt »Hilfe zur Selbsthilfe« schafft dies Abhängigkeit. Kapitalistische »Entwicklungshilfe« ist und bleibt Entwicklungshilfe für den eigenen Kapitalismus.

Kein »sicheres Herkunftsland«!

2015 erklärte Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei bereit, entgegen den Dublin II Regelungen Flüchtlinge aufzunehmen. Sie tat das aber nicht aus Menschenliebe, sondern aus zwei praktischen Gründen: Erstens ist das deutsche Kapital der größte Profiteur der EU. Deshalb hatte die Bundesregierung Angst, die verarmten und nun mit den Geflüchteten allein gelassenen Staaten Süd- und Südosteuropas könnten die EU verlassen. Zweitens giert die deutsche Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften. Aus Syrien erhoffte man sich gut ausgebildete und zugleich billige Ärzte und Pfleger, die auch unter härtesten Bedingungen arbeiten. Zudem konnte man die syrischen Geflüchteten nicht allzu offen zurückweisen, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Dafür begann man im Gegenzug, andere Länder für »sicher« zu erklären, um die aufgenommenen Syrer durch abgeschobene Menschen anderer Nationalitäten auszugleichen. So wurden die Westbalkanstaaten für »sicher« erklärt, damit Roma, die dort bis heute verfolgt werden, leichter dorthin abgeschoben werden können. Es folgten die »sicheren« Diktaturen Marokko und Algerien. Auch nach Afghanistan schiebt die BRD ab. Das Land, in das deutsche Politiker nur unter höchsten Sicherheitsbedingungen und voll gepanzert reisen und aus dem nun deutsche NGOs und Polizisten evakuiert werden, gilt ebenfalls als »sicher«. Von mindestens einem Abgeschobenen ist bekannt, dass er nach seiner Deportation bei einem Anschlag ums Leben kam. Andere haben sich vor oder nach der Abschiebung selbst getötet. Wer dort keine Familie hat, lebt auf sich allein gestellt, einsam und unter Lebensgefahr. Parallel zur Gewalt steigt die Armut: Mehr als die Hälfte der Afghanen lebt von weniger als einem Dollar pro Tag. Statt zur Schule zu gehen, müssen die Kinder mit arbeiten, um zu überleben. Diese Praxis zeigt einmal mehr die zutiefst rassistische und menschenfeindliche Realität deutscher Politik.

Die westlichen Imperialisten, auch die BRD, haben Afghanistan zu dem Schlachtfeld gemacht, das es heute ist. Die Bundeswehr war an der Invasion beteiligt, sie hält das Land bis heute besetzt und auch sie tötete zahlreiche Zivilisten. Nur eines unter vielen Fällen ist das Massaker von Kundus vom September 2009, bei dem der damalige Oberst Klein durch einen gezielten Bombenangriff 119 Menschen, darunter Kinder, töten und verstümmeln ließ. Während sich die Bundesregierung auch 10 Jahre später weigert, die Opfer und Angehörigen zu entschädigen, ist Klein mittlerweile mehrfach befördert worden.

Die Zahl der Anschläge und der Getöteten steigt zur Zeit auch deshalb, weil die afghanische Bevölkerung die Besatzung nach fast 20 Jahren satt hat. Nicht alle Aufständischen sind »Gotteskrieger«. Viele wollen einfach in Unabhängigkeit leben oder ihre von den Besatzern ermordeten Familienmitglieder rächen und schließen sich deshalb militanten Gruppen an. Die erste Voraussetzung für einen Frieden unter den Afghanen ist deshalb der Abzug der Besatzungsmächte. Zur Besatzung zählen aber nicht nur die ausländischen Armeen, sondern auch die Polizisten und jene »Entwicklungshelfer«, die im Auftrag oder gemeinsam mit den Imperialisten arbeiten und von der hilflosen Situation in dem Land profitieren.

Nieder mit dem deutschen Imperialismus! Raus aus Afghanistan! Hoch die internationale Solidarität!

Menschengemachter Klimawandel? Panikmache? Klima-Skepsis? – Eröffnung der Diskussionstribüne zur „Klima-Frage“

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Die „Klima-Frage“ ist in aller Munde. Nicht zuletzt die Demonstrationen am 20. September zeigen, dass sich viele Menschen mit dieser Frage auseinandersetzen. Auch die Mitglieder und das Umfeld der Kommunistischen Organisation sind davon nicht ausgenommen. Über das vergangene Jahr haben wir festgestellt, dass es unterschiedliche Positionen in unserer Organisation zur „Klima-Frage“ gibt.

Welche Kontroversen haben sich in unserer Organisation schon gezeigt?

Wir veröffentlichen an dieser Stelle zwei Thesenpapiere, die einen Überblick über die bereits vorhandenen Diskussionen geben sollen. Anfang nächster Woche folgen dann die zwei zugehörigen ausführlicheren Artikel, in der die Positionen genauer dargestellt werden.

Welche Schritte gehen wir?

Wir haben daher beschlossen, eine öffentliche Diskussionstribüne zu eröffnen um die Debatte um wahr und falsch der „Klima-Frage“ voranzutreiben. Wir wollen also den Dissens unter uns schärfen und damit an einen Punkt kommen, der es uns ermöglicht die verschiedenen Aspekte der Diskussion um das Mensch-Natur-Verhältnis, Klima und Kapitalismus/Imperialismus in strukturierter Weise in die Arbeitsgruppen des Klärungsprozesses zu integrieren.

Sobald wir im Laufe der Debatte feststellen, dass wir genügend Material zur weiteren Arbeit in den Arbeitsgruppen haben, werden wir versuchen ein erstes Fazit zu ziehen und aufzuzeigen, wie die weitere Bearbeitung des Themas in unseren Strukturen aussehen soll.

Wir laden also hiermit alle Interessierten dazu ein, durch Einreichung von Diskussionsbeiträgen die Debatte lebendig und konstruktiv zu gestalten. Insbesondere die Nennung von umstrittenen und zu klärenden Fragen im Zusammenhang mit dieser Diskussion wird uns eine große Hilfe sein. Denn nur durch eine breitere Beteiligung von Mitgliedern und Freunden der KO werden wir den nächsten Schritt, die genauere Analyse der tatsächlichen Verhältnisse in den Arbeitsgruppen gut bewerkstelligen können. Letztlich orientieren wir auf die Entwicklung einer fundierten Position der KO zur „Klima-Frage“.

Die Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen wird von einer Redaktion geprüft und umgesetzt. Die Einsendung eines Beitrags bedeutet also nicht automatisch eine Veröffentlichung. Die Redaktion ist beauftragt, im Sinne unseres Vorhabens handeln: Wir wollen systematisch und zielgerichtet eine politische Diskussion führen.

Wir freuen uns auf eine breite Beteiligung und über die Einreichung von Beiträgen unter info@kommunistische-organisation.de!

Die EU – eine Bastion rechter Geschichtsfälscher

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Das EU-Parlament hat am 19. September eine Resolution angenommen, in der es laut Titel um die „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ gehen soll. Was die EU unter „Geschichtsbewusstsein“ versteht, ist allerdings nicht ein Bewusstsein über die historische Wahrheit und ihre Bedeutung für die heutige Welt, sondern das genaue Gegenteil davon – nämlich die Indoktrinierung der heutigen Generationen mit einem vollkommen verfälschten Bild über die Geschichte, welches mit den realen historischen Gegebenheiten kaum noch etwas zu tun hat.

Anlass der Resolution ist der 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs im September 1939. Während es allgemein bekannt ist, dass der Krieg in Europa mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen begann, behauptet die Resolution, dass durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939, den sogenannten „Hitler-Stalin-Pakt“ „die beiden totalitären Regime Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten“. Damit behauptet das EU-Parlament entgegen aller historischen Tatsachen, dass die Sowjetunion gemeinsam mit Nazideutschland die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg tragen würde. Weiter heißt es, dass Polen „zuerst von Hitler und zwei Wochen später von Stalin überfallen wurde“ und dass nach dem Kriegsende nur „einige europäische Länder in der Lage waren, ihre Eigenstaatlichkeit wiederzuerlangen, (…), während andere europäische Länder ein halbes Jahrhundert lang Diktaturen blieben – einige davon unmittelbar von der Sowjetunion besetzt oder unter direktem sowjetischem Einfluss“.

Für diese Resolution, die die europäische Geschichte auf dreisteste Art und Weise fälscht und dem Geschichtsrevisionismus von Faschisten und anderen Reaktionären zuarbeitet, hat der Großteil der Abgeordneten des EU-Parlaments gestimmt, von den Konservativen und sogenannten „Rechtspopulisten“ bis hin zu Sozialdemokraten und Grünen. Das gilt auch für die Abgeordneten der Satiregruppe „Die Partei“, die immer noch in dem Ruf steht, irgendwie „links“ zu sein. Eingebracht wurde der Antrag von den Fraktionen im EU-Parlament, denen die CDU/CSU, FDP, SPD und AfD angehören. Wenn es gegen den Kommunismus und Russland geht, stellt für die Parteien der sogenannten „Mitte“ offenbar auch die Zusammenarbeit mit Rassisten und Faschisten und die Übernahme ihrer geschichtspolitischen Standpunkte kein Problem dar. Damit steht die SPD in Kontinuität zu ihrer Politik in der Weimarer Republik, in der sie ebenfalls mit jeder Art von Faschisten und Reaktionären zusammenarbeitete, um die revolutionäre Arbeiterbewegung zu bekämpfen. Auch die Abgeordneten der britischen Labour Party, die unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn von vielen Linken als neue Hoffnung für eine grundlegende Wende gefeiert wird, haben für die Resolution gestimmt. Es zeigt sich wieder einmal, dass alle Hoffnungen auf Veränderungen durch die sogenannte „linke Sozialdemokratie“, ob nun Corbyn in Großbritannien, Mélenchon in Frankreich, Tsipras in Griechenland oder die Linkspartei in Deutschland, gefährliche Illusionen sind.

Die geschichtsrevisionistische Fälschungspolitik des EU-Parlaments zeigt auch erneut den zutiefst reaktionären, volksfeindlichen, antidemokratischen Charakter der Europäischen Union. Die EU ist alles andere als ein Friedensprojekt. Sie ist ein imperialistisches Bündnis, in dem das Großkapital der beteiligten Länder, allen voran das Kapital aus Deutschland und Frankreich, seine Interessen durchsetzt – gegen die Konkurrenz von außerhalb und auf Kosten der Völker Europas. Die EU bleibt sich mit dieser erneuten Geschichtsfälschung treu, hat sie doch bereits in der Vergangenheit immer wieder Kommunismus und Faschismus gleichgesetzt und damit sowohl den Faschismus verharmlost, als auch die Geschichte des Sozialismus verfälscht. In der Frage des Antikommunismus stehen die Konservativen und Liberalen auf einer Linie mit den Faschisten. So hat die EU schon vor Jahren den 23. August, also den Jahrestag des Abschlusses des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags, zum „Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ erklärt, womit ausdrücklich der Sozialismus in der Sowjetunion mit dem mörderischen und verbrecherischen System des Nazifaschismus auf eine Stufe gestellt wird.

Das Geschichtsbild, das die EU versucht zu erschaffen, wobei reaktionäre, nationalistische und profaschistische Politiker aus diversen osteuropäischen Ländern in der Regel eine Führungsrolle einnehmen, ist ein komplettes Ammenmärchen. In Wirklichkeit war die Sowjetunion nicht Täter, sondern Opfer der faschistischen Aggressionspolitik. Einige der osteuropäischen Staaten, deren Politiker jetzt Vorreiter der antikommunistischen und antirussischen Hetze sind, waren selbst Teil der faschistischen Achsenmächte (Rumänien, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und Kroatien) und als Verbündete des Deutschen Reiches teilweise am Überfall auf die UdSSR beteiligt. Andere, wie Polen und Tschechien, waren Opfer der deutschen Verbrechen und wurden von der Roten Armee befreit. Die Sowjetunion hat sich gegen diese Länder nicht als Aggressor verhalten, sondern als Befreier. Seit in Deutschland die Macht an die Nazipartei übertragen worden war und das faschistische Japan Teile Chinas besetzt hatte, konzentrierte die Sowjetunion ihre Außenpolitik darauf, den weiteren Vormarsch der faschistischen Mächte aufzuhalten und dafür Bündnisse mit anderen vom Faschismus bedrohten Ländern einzugehen. Doch Großbritannien, Frankreich und auch Polen gingen auf diese Bemühungen jahrelang nicht ernsthaft ein bzw. sabotierten sie. So ließen sie zu, dass Nazideutschland sich 1938 Österreich einverleibte, sie lieferten im Münchener Abkommen (ebenfalls 1938) Teile der Tschechoslowakei an das Deutsche Reich aus, sie tolerierten den völkermörderischen Krieg des faschistischen Italiens in Äthiopien und den Überfall Japans auf China 1937. Nach dem faschistischen Putsch in Spanien 1936 und dem Beginn des Bürgerkriegs blockierten Frankreich und Großbritannien die sowjetische Hilfe für die Spanische Republik, während das Deutsche Reich und Italien ungehindert massiv zugunsten der Faschisten in den Krieg eingreifen konnten. Vor allem Großbritannien wollte lieber ein faschistisches Spanien sehen, als eine bürgerliche Demokratie, in der die Kommunisten großen Einfluss gehabt hätten. Die Sowjetunion befürchtete Ende der 1930er Jahre immer mehr den Ausbruch eines Krieges in Europa. Um einen deutschen Überfall auf Polen zu verhindern, bot sie der polnischen Regierung die Zusammenarbeit an und dass die Rote Armee im Fall eines deutschen Angriffs Seite an Seite mit der polnischen Armee die polnische Westgrenze schützen würde. Polen wurde zu dieser Zeit, nach dem Tod von Jozef Pilsudski (1935) vom Militär regiert, das an der extrem antikommunistischen und antisowjetischen Ausrichtung Pilsudskis festhielt. Das sowjetische Hilfsangebot wurde von der Diktatur in Polen abgelehnt, weshalb sie im September 1939 der Übermacht der deutschen Wehrmacht alleine gegenüberstand.

Noch im Sommer 1939 versuchte die Sowjetunion, ein Bündnis mit Frankreich und Großbritannien gegen den deutschen Faschismus zu schmieden. Doch es war offensichtlich, dass Paris und London auf Zeit spielten. Sie wollten kein Bündnis mit der Sowjetunion, da sie das Nazireich als Gegengewicht gegen die Sowjetunion und den Kommunismus gewähren lassen wollten. Die Sowjetunion musste nun befürchten, im Fall eines deutschen Angriffs alleine dazustehen. Gleichzeitig musste sie einen Überfall Japans auf die östlichen Gebiete der Sowjetunion befürchten, nachdem es bereits 1938/39 einen japanischen Überfall und kurzen Krieg mit der Sowjetunion gegeben hatte. In dieser Situation musste die Sowjetunion sich nun anderweitig gegen einen solchen Krieg absichern und begann Verhandlungen mit dem faschistischen Erzfeind über einen Nichtangriffsvertrag, der am 23. August abgeschlossen wurde. In der heutigen antikommunistischen Geschichtsfälschung wird so gut wie immer unterschlagen, dass zahlreiche europäische Länder zuvor ähnliche Verträge mit Nazideutschland geschlossen hatten: Polen 1934, Großbritannien und Frankreich jeweils 1938 in Form gemeinsamer Erklärungen mit dem Deutschen Reich, Dänemark, Estland und Lettland 1939. Erst danach sah sich die Sowjetunion zu einem solchen Schritt gezwungen.

Auch die Behauptung, die Sowjetunion habe gemeinsam mit Deutschland Polen überfallen, ist eine Verzerrung der Realität. Die Rote Armee marschierte lediglich in Gebiete ein, die zur Sowjetunion gehörten, die vom polnischen Regime seit 1921 besetzt gehalten worden waren und in denen nicht einmal mehrheitlich Polen lebten. Sie übernahm diese Gebiete sowie die baltischen Staaten und Bessarabien, um sie den faschistischen Achsenmächten als Aufmarschgebiete zu entreißen und die Entfernung zu zentralen sowjetischen Städten wie Moskau und Leningrad zu erhöhen. Die sowjetische Regierung machte sich jedoch keine Illusionen, dass ein Frieden mit den Nazis auf Dauer möglich sein würde. All das waren nur Vorbereitungen auf den unvermeidlichen Krieg.

Mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begann der verbrecherischste Abschnitt des Zweiten Weltkrieges, in dessen Verlauf über 25 Millionen Bürger der Sowjetunion getötet wurden, die meisten davon Zivilisten. Es war der heroische Widerstand der Roten Armee und der Völker der Sowjetunion, der den faschistischen Armeen vor Moskau und in Stalingrad schwere Niederlagen beibrachte und ihr schließlich in den Schlachten am Kursker Bogen sowie in Weißrussland (Operation Bagration) das Rückgrat brach. Die in vielen Filmen und den Medien zum entscheidenden Kriegsereignis hochstilisierte Landung der Alliierten in der Normandie fand erst im Juni 1944 statt, ungefähr gleichzeitig, als die Rote Armee bereits Weißrussland befreite und die überaus kampfstarke „Heeresgruppe Mitte“ der Wehrmacht weitestgehend vernichtete. Die Befreiung Europas vom Faschismus war in allererster Linie das Verdienst der Sowjetunion, nicht Großbritanniens oder der USA.

All diese Fakten werden von der Resolution des EU-Parlaments verfälscht oder verschwiegen. Die Behauptung, die Sowjetunion habe nach der Befreiung die Länder Osteuropas „besetzt“, ist eine dreiste Lüge. Die Rote Armee überließ im Gegenteil wesentlich schneller die befreiten Länder wieder der Verwaltung durch die einheimische Bevölkerung, als es die westlichen Alliierten taten. So wurden auch in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland sehr schnell politische Parteien und Gewerkschaften wieder zugelassen, in den Westzonen hingegen erst viel später. Im krassen Gegensatz dazu hielten Frankreich und Großbritannien weiterhin riesige Gebiete auf der ganzen Welt in kolonialer Knechtschaft und machten sich dort selbst zahlreicher Völkermorde schuldig. 1946 begannen Großbritannien und die USA einen brutalen Krieg gegen die antifaschistische Volksbewegung in Griechenland, weil das griechische Volk einen anderen Weg gehen wollte, als die faschistische Monarchie, die Großbritannien mit Gewalt in Athen installiert hatte. Auch diese Tatsachen werden im heutigen Geschichtsunterricht, von Medien und herrschenden Klassen verschwiegen.

Die Geschichtsfälschung der EU basiert im Kern auf der Doktrin des sogenannten „Totalitarismus“. Diese „Theorie“ besagt, dass Faschismus (oder der sogenannte „Nationalsozialismus“) und Kommunismus wesensähnliche Systeme seien, die beide auf Terror und Unterdrückung beruhen würden und der Demokratie entgegengesetzt seien. Hier ist nicht der Platz, das gesamte Ausmaß der Lügen zu entlarven, auf denen diese antiwissenschaftliche „Theorie“ beruht. Einige kurze Bemerkungen sollen daher ausreichen:

Der Kommunismus steht nicht nur nicht im Gegensatz zur Demokratie, sondern eine wahre Demokratie der arbeitenden Massen ist erst in einer sozialistischen Gesellschaft möglich. Auch die Erfahrung der sozialistischen Länder zeigt das, auch wenn die antikommunistische Propaganda alles versucht, um diese Länder als Diktaturen einer Minderheit darzustellen. In Wirklichkeit steht umgekehrt der Faschismus in keinem Widerspruch zum Kapitalismus. Vielmehr waren es die führenden Kreise der Banken und Industrie, die Hitler und die NSDAP jahrelang gefördert hatten und ihnen 1933 die Macht übergaben (Stichwort „Industrielleneingabe“), damit die Faschisten in ihrem Interesse die Arbeiterbewegung zerschlagen und den Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion planen würden. Es waren die gleichen Unternehmer, die nach dem Krieg ihre ökonomische Macht in der BRD behielten – im Gegensatz zur DDR, wo die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher Verfassungsprogramm war und sofort nach der Befreiung in der Sowjetischen Besatzungszone in Angriff genommen wurde.

Auch heute schafft der Kapitalismus den Nährboden für ein erneutes Erstarken des Faschismus. Der Kapitalismus produziert regelmäßig Krisen, Armut und Verelendung und hetzt die Arbeiter verschiedener Länder und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf, um ihre Aufmerksamkeit von ihrem wahren Feind abzulenken, nämlich dem Kapital und seinem Herrschaftssystem. Unter diesen Bedingungen erhalten faschistische und reaktionäre Bewegungen Zulauf. Die EU hat zudem in der Ukraine 2014 den Putsch unterstützt, durch den offen faschistische Kräfte (Swoboda, Rechter Sektor) massiven Auftrieb erhielten und auch Teil der Regierung wurden. Sie arbeitet mit extrem reaktionären und profaschistischen Regierungen wie der Regierung Orbans in Ungarn, Duda in Polen oder Conte/Salvini in Italien zusammen. Es ist daher offensichtlich, dass die Resolution der EU sich nur vordergründig gegen den Faschismus richtet. Ihr wahres Ziel ist einzig und allein der Kommunismus, den sie durch die Gleichsetzung mit dem Faschismus zum Bösen schlechthin erklären will.

Für die Herrschenden ist das auch nötig, weil die Völker Europas immer noch zu großen Teilen wissen, dass Kommunismus und Faschismus nichts miteinander zu tun haben und nur der Sozialismus die Interessen der Werktätigen verteidigt hat. Zahlreiche Umfragen aus Osteuropa, auch aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, zeigen unmissverständlich, dass große Teile der Massen überwiegend positive Erinnerungen an den Sozialismus in der Vergangenheit haben. Auch 30 Jahre wildester antikommunistischer Propaganda konnten daran nichts ändern. Die EU, dieses Organ im Interesse des Großkapitals, soll dagegen als Garant für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand dargestellt werden. Dazu passt es auch, dass der Deutsche Bundesrat vor wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, wonach die „Verunglimpfung“ des imperialistischen reaktionären Gebildes namens EU unter schwere Strafen gestellt werden soll. Zunehmender Autoritarismus und Beschneidung der freien Meinungsäußerung gehen eben zwingend mit Antikommunismus und Faschismusverharmlosung einher.

Die NATO und als Teil davon der Imperialismus der BRD rüsten sich immer offener zum Krieg. Die Einkreisungsstrategie gegen Russland ist in Europa ein zentraler Faktor in ihrer Außenpolitik. Durch die erneute Fälschung der Geschichte wird nun einerseits die Kriegsschuld Deutschlands relativiert, andrerseits aber auch die Sowjetunion als Vorgängerstaat des heutigen Russlands als aggressive Macht dargestellt. Die Resolution richtet sich damit eindeutig auch gegen die Russische Föderation, auch wenn diese mit dem Gesellschaftssystem der Sowjetunion nichts mehr gemein hat. In der Resolution heißt es explizit, dass Russland einen „Informationskrieg gegen das demokratische Europa“ führe und „so lange kein demokratischer Staat wird, wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verharmlosen“. In Wirklichkeit ist die russische Regierung selbst Akteur der antikommunistischen Geschichtsfälschung – da Russland allerdings gleichzeitig der Nachfolgestaat der Sowjetunion ist, kann sie dabei nicht so weit gehen wie die EU. Der EU geht es umgekehrt darum, das heutige Russland in die Kontinuität der vermeintlich aggressiven Sowjetunion zu stellen und damit ihre eigene Aggressionspolitik gegenüber Russland unter den Teppich zu kehren. Es ist also kein Zufall, dass eine solche Resolution im Kontext massiver Aufrüstung der NATO und Drohgebärden gegen Russland verabschiedet wurde.

Wir verurteilen die abstoßende Geschichtsfälschung durch die EU. Die Arbeiterklasse und die Masse des Volkes müssen sich gegen diese Angriffe organisieren und einen entscheidenden Kampf gegen die Europäische Union und für den Respekt vor der historischen Wahrheit führen. Denn die Fälschung der Geschichte ist immer nur die ideologische Begleitmusik für handfeste Angriffe gegen die Lebensinteressen der Massen.

Antonio Gramsci, die kommunistische Partei und die Massenarbeit

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Beitrag zur Diskussion um den Beschluss der 2. VV – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Beitrag von Bob Oskar

Im Politischen Beschluss wird ausführlich ein Herangehen an die Massenarbeit und das Verhältnis einer kommunistischen Organisation und Massenorganisationen thematisiert. Richtigerweise steht zum Beispiel in der politischen Begründung:

Was ist also die Aufgabe von Kommunisten bei der Arbeit in den Massen? Was ist ihr Ziel? Unser Ziel muss die Politisierung der Massen, die Hebung ihres Bewusstseins sein. Bewusstsein darüber, dass das Ziel ihres Kampfs nur der Sturz der Kapitalistenklasse sein kann und sie sich dafür unter Führung der Kommunistischen Partei zusammenschließen und organisieren müssen.

Kommunistische Organisation „Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse“

Eine der wichtigsten Funktionen der Massenarbeit ist es also, Klassenbewusstsein zu entwickeln. Es ist primär der Kampf um das Bewusstsein in der Arbeiterklasse, dass die kapitalistische Gesellschaftsformation überwunden werden kann und muss, und sekundär, und nur auf einer Entwicklung dieses proletarischen Bewusstseins aufbauend, der Kampf um eine Hegemonie der Arbeiterklasse in Beziehung zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, die gegen die Bourgeoisie in Stellung gebracht werden können. Im Beschluss wird sehr gut ausgeführt, wie sich die Entwicklung von klassenkämpferischen Massenorganisationen und einer kommunistischen Partei gegenseitig bedingen. Auch die Erläuterungen zu Aktivität, Unabhängigkeit und Solidarität sind wertvoll.

In diesem Zusammenhang drängt sich die Auseinandersetzung mit einem Denker der III. Internationale auf, der sich in Anschluss an Marx, Engels und Lenin ausführlich damit beschäftigt hat, wie unter den Bedingungen einer relativ stabilisierten kapitalistischen Gesellschaft der Bruch mit dieser Gesellschaft vorbereitet werden muss, um einer sozialistischen Revolution zum Sieg zu verhelfen und eine sozialistische Gesellschaft mit proletarischer Staatsmacht aufzubauen: die Auseinandersetzung mit Antonio Gramsci.

Der in Sardinien geborene Gramsci ist neben Rosa Luxemburg vermutlich einer der umkämpftesten Theoretiker der kommunistischen Bewegung. Der Hauptgrund dafür ist, dass die bekannteste Schriftensammlung, die Gefängnishefte, unter denkbar widrigsten Bedingungen im Kerker der italienischen Faschisten verfasst wurde, ohne die Möglichkeit zur umfassenden Literaturarbeit und zum Teil mit neuen Begriffen, um die Zensur zu unterlaufen. Der unvollständige und zum Teil unsystematische Charakter der Gefängnishefte öffnete Tür und Tor für zum Teil grob willkürliche Interpretationen, die in Steinbruchmanier Gramscis Gedanken aus dem Zusammenhang rissen und Gramscis Texte vor 1926 (vor dem Gefängnis) ignorierten. Ich kann mit diesem Beitrag leider nicht ausführlich darlegen, welche Schlussfolgerungen Gramsci selber zog und was Kommunisten im Anschluss an ihn daraus machten, dazu fehlt mir momentan noch der umfassende Überblick über seine Schriften und auch konkretes historisches Wissen beispielsweise zur Kommunistischen Partei Italiens (KPI). Ich will aber anhand der Frage von Kommunistischer Partei und Massenorganisationen versuchen zu begründen, warum wir uns im Klärungsprozess mit Gramsci, seiner Vereinnahmung von opportunistischer Seite und seiner Verteidigung als Leninist beschäftigen sollten. Bei einer solchen Auseinandersetzung muss unbedingt scharf herausgearbeitet werden, ob und wo Gramscis Theorie selbst – und nicht lediglich eine Entstellung dieser Theorie – revisionistische Tendenzen und Linien besitzt. Ich denke wir können daraus erstens lernen, wo Gefahren lauern, die letztendlich in die Sackgassen der Spielarten von Sozialdemokratie und Eurokommunismus führen. Und auf dem Weg dahin können wir zweitens unsere eigene Herangehensweise an die Massenarbeit überprüfen und kritisch mit den Ideen abgleichen, die Gramsci und andere Kommunisten vor über achtzig Jahren hinterlassen haben.

Für die Bolschewisierung der KP

Die Frage, welche Organisationen die Arbeiterklasse benötigt, kann an Lenin anschließend nur beantwortet werden, wenn klar ist, welche Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei (KP) zufallen. Gramsci entwickelte nach der Oktoberrevolution eine zunehmend klare Vorstellung dazu. Es gibt eine historisch begründete Skepsis gegenüber Gramsci, insbesondere was die Frage des Staates und die Rolle der kommunistischen Partei angeht. Diese Skepsis wurzelt in der Erfahrung, dass nach dem zweiten Weltkrieg die Parteien (insbesondere die KPI), die sich am stärksten explizit auf ihn bezogen, grundlegende marxistische Erkenntnisse über Staat, Partei und Revolution über Bord warfen und auf einen reformistischen Kurs einschwenkten. Ich will Gramsci daher selbst zu Wort kommen lassen. In einer Auseinandersetzung innerhalb der PSI schrieb er 1920 zur Parteifrage:

Die Partei muss ihre spezifische, deutliche und präzise Gestalt annehmen, aus einer kleinbürgerlichen parlamentarischen Partei muss sie zur Partei des revolutionären Proletariats werden, die für die zukünftige kommunistische Gesellschaft auf dem Weg des Arbeiterstaates kämpft, sie muss eine homogene, zusammengeschweißte Partei mit einer eigenen Theorie, einer eigenen Taktik, einer strengen und unerbittlichen Disziplin werden. Wer kein revolutionärer Kommunist ist, muss aus der Partei entfernt werden, und die von der Sorge um die Erhaltung der Einheit und des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Tendenzen und deren verschiedenen Exponenten befreite Leitung muss ihre ganze Energie darauf verwenden, die militanten Kräfte der Arbeiterklasse zu mobilisieren“

Gramsci: Für eine Erneuerung der Sozialistischen Partei, 1920

Und wenige Jahre später führte er in „Die Partei des Proletariats“, einem kurzen, aber gehaltvollen Artikel aus:

Die Kommunistische Partei ist nicht nur die Vorhut der Arbeiterklasse. Wenn die Partei im Kampf der Arbeiterklasse wirklich die Führung übernehmen will, muß sie auch deren organisierte Abteilung sein. Im kapitalistischen Regime hat sie äußerst wichtige und vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Sie muß das Proletariat auch unter schwierigsten Bedingungen in seinem Kampf leiten und es zur Offensive führen und, wenn die Situation es erfordert, es zum Rückzug führen, um es den Schlägen des Feindes zu entziehen, wenn es damit rechnen muß, von ihm überwältigt zu werden; und sie muß der Masse der Parteilosen [die Grundsätze] (fehlt im Original, BO) der Disziplin, der Methode der Organisation und der zum Kampfe notwendigen Festigkeit beibringen. Aber die Partei wird ihre Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie selbst die Verkörperung der Disziplin und der Organisation ist, wenn sie die organisierte Abteilung des Proletariats ist. Sonst kann sie keinen Anspruch erheben, die Führung der proletarischen Massen zu übernehmen. Die Partei ist also die organisierte Vorhut der Arbeiterklasse.“

Antonio Gramsci: Die Partei des Proletariats, 1924

Diese Zitate, gemeinsam mit vielen weiteren Stellen (beispielsweise in „Die kommunistische Partei“ (1920), „Für eine Erneuerung der sozialistischen Partei“ (1920), „Die Partei des Proletariats“ (1924), „Der Parteitag von Lyon. Rede vor der politischen Kommission“ (1926) und in den gemeinsam mit Palmiro Togliatti ausgearbeiteten Thesen zum III. Parteitag der KPI in Lyon 1926) sprechen dafür, dass Gramsci eine klar leninistische Position in der Parteifrage einnahm, er war explizit ein Verfechter der Bolschewisierung der Partei. Es ist insofern auch nicht erstaunlich, dass die KI auf ihrem II. Weltkongress selbst die Ausführungen von 1920 als den richtigen Standpunkt innerhalb der PSI hervorhob [1]. Wir werden im Klärungsprozess uns damit auseinandersetzen können, inwieweit Gramsci Ausführungen in den Gefängnisheften seinen früheren Positionen widersprechen.

Die Arbeiterklasse braucht Massenorganisationen

Auf diesem Parteiverständnis (und seinem Staatsverständnis) bauen nun Gramscis Überlegungen zu Massenorganisationen und Hegemonie auf. Die Fragen von Staat, Partei, proletarischen Organisationen und proletarischer Kultur und Hegemonie sind dabei m.E. nicht voneinander zu trennen. Der proletarische Staat muss unter der Führung des Proletariats geschaffen werden, wobei die kommunistische Partei die Rolle einer Vorhut einnimmt. Gramsci warnte davor, diese Avantgarderolle misszuverstehen:

Das Prinzip, demzufolge die Partei die Arbeiterklasse führt, darf nicht in mechanischer Weise interpretiert werden. Man soll nicht glauben, dass die Partei die Arbeiterklasse durch einen von außen kommenden autoritären Anspruch führen könne; sie ist weder für die Zeit, die der Machtergreifung vorausgeht, noch für die Zeit, die ihr folgt, richtig… Wir behaupten, dass die Fähigkeit zur Führung der Klasse sich nicht aus der Tatsache ergibt, dass sich die Partei als revolutionäres Organ der Klasse ‚proklamiert‘, sondern aus der Tatsache, dass es ihr ‚effektiv‘ gelingt, als Teil der Arbeiterklasse sich mit allen Sektionen der Klasse zu verbinden und den Massen eine Bewegung in der von den objektiven Bedingungen hervorgerufenen und begünstigten Richtung zu geben“

Gramsci: Redigierte Thesen zum III. Parteitag der KPI 1926 (zitiert nach http://www.kpoe.at/home/positionen/geschichte/antonio-gramsci/2011/antonio-gramsci-persoenlichkeit-politik-theorie-teil-5, 10.08.2019)

Damit das gelingt, braucht die Arbeiterklasse neben der kommunistischen Partei als höchster Organisationsform andere Organisationen, um den Klassenkampf an unterschiedlichen Stellen voranzutreiben, um selbst die Formen zu schaffen, deren Geist in den Rätestrukturen weiterlebt, die später die organisatorische Grundlage der sozialistischen Gesellschaft darstellen. Dieser Geist, dass sind z.B. ein verinnerlichter demokratischer Zentralismus, die Selbsttätigkeit, die gegenseitige Rücksichtsnahme und Hilfe, ein proletarischer Internationalismus. Gramsci sieht hier (siehe obiges Zitat) eine erzieherische Funktion der Partei, die Partei muss den Massen die Disziplin, die Standhaftigkeit und Organisationsprinzipien an die Hand geben. Auch wenn er es hier nicht schreibt können wir m.E. davon ausgehen, dass er dies im materialistischen Sinne meint, als ein aus den eigenen Kampferfahrungen enspringendes Lernen. Was sind es für Organisationen, in denen die Arbeiterklasse diese Erfahrungen macht?

Die Kommunistische Partei ist die organisierte Vorhut, aber nicht die einzige Organisation der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse hat eine ganze Reihe anderer Organisationen, die ihr im Kampf gegen das Kapital unentbehrlich sind: Gewerkschaften, Genossenschaften, Betriebskomitees, Parlamentsfraktionen, Vereinigungen parteiloser Frauen, Presse, Vereine, Kulturorganisationen, Jugendverband, revolutionäre Kampforganisation (bei direkten revolutionären Aktionen), Deputiertensowjets, Staat (wenn das Proletariat an der Macht ist) usw.“

Das sind zunächst einmal sehr breit gestreute Anregungen, es erscheint in meinen Augen auch etwas willkürlich, weil gar nicht klar ist welche Gemeinsamkeiten diese Organisationen haben. Offensichtlich sind es nicht alles Massenorganisationen (eine Parlamentsfraktion beispielsweise), bei manchen Beispielen ist es nicht eindeutig (der Jugendverband ist hier z.B. vermutlich als Massenorganisation und nicht als kommunistischer Jugendverband gemeint). Auffällig ist auch, dass der proletarische Staat in eine Reihe mit den anderen Organisationen gestellt wird, Gramscis Bemerkungen zum kapitalistischen Staat aus dieser Zeit lassen aber daraus schließen, dass er in der Staatsfrage bei Lenin ist. Gramsci fährt fort:

Der größte Teil dieser Organisationen ist apolitischer Natur: Manche sind der Partei angeschlossen, ganz oder nur zum Teil. Alle sind in bestimmten Situationen für die Arbeiterklasse absolut notwendig, damit sie ihre Klassenposition in den unterschiedlichen Bereichen des Kampfes festigen und daraus eine Kraft formen kann, die in der Lage ist, die bürgerliche Ordnung durch die sozialistische Ordnung zu ersetzen.“

(Die Bemerkung, dass diese Organisationen apolitischer Natur seien, darf man meines Erachtens nicht so verstehen, dass sie getrennt von politischen Fragen existieren) Erstens stellt Gramsci also fest, dass es sich bei den Organisationen um Organisationen der Arbeiterklasse handeln muss, dass sich in ihnen also primär die Arbeiterklasse organisiert. Zweitens sagt er, die Organisationen seien für die Arbeiterklasse notwendig in bestimmten Situationen um die sozialistische Ordnung zu erkämpfen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass seine Überlegungen zur Hegemonie davon meinem Verständnis nach nicht zu trennen sind. Es wird keine Hegemonie und keine Führung der Arbeiterklasse ohne die Organisationen der Arbeiterklasse geben, wie Gramsci auch in den Gefängnisheften andeutete: „Jede Unterscheidung zwischen Führen und Organisieren (und im Organisieren ist das ‚Überprüfen‘ und Kontrollieren eingeschlossen) deutet eine Abweichung und oft einen Verrat an“.

Als nächstes stellt Gramsci die Frage, wie diese dermaßen unterschiedlichen Organisationen einheitlich geführt werden können, man könnte sagen: wie sie im Kampf eine Einheit werden und sich gegenseitig unterstützen können. Seine Antwort darauf ist sehr klar:

Aber alle müssen ihre Arbeit unter einer einheitlichen Leitung durchführen, da sie alle einer einzigen Klasse dienen: der Klasse der Proletarier. Wer bestimmt also diese einheitliche Leitung? Welches ist die zentrale Organisation, die sich ausreichend bewährt hat, um diese generelle Linie auszuarbeiten, und die dank ihrer Autorität in der Lage ist, alle diese Organisationen auf diese Linie zu orientieren, die Einheit der Leitung zu erreichen und die Möglichkeit von unbesonnenen Handlungen auszuschalten? Diese Organisation ist die Partei des Proletariats.

In der Tat hat sie alle notwendigen Eigenschaften. Vor allem vereinigt sie in sich den besten Teil der Arbeiterklasse, eine Avantgarde, die direkt mit den nicht zur Partei gehörenden Organisationen des Proletariats, die häufig von Kommunisten geleitet werden, verbunden ist. Zweitens ist die Partei durch ihre Erfahrung und ihre Autorität die einzige Organisation, die in der Lage ist, den Kampf des Proletariats zu zentralisieren und so die politischen Organisationen der Arbeiterklasse in Verbindungsorgane umzuwandeln. Die Partei ist die höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats.“

Gramsci, Die Partei des Proletariats, 1924

Das klingt nun so gar nicht nach der weichgespülten Hegemonietheorie, wie sie zuweilen aus den Gefängnisheften herausgelesen wird. Gramsci schreibt in den Heften, dass eine Klasse „auf zweierlei Weise herrschend ist, nämlich ‚führend‘ und ‚herrschend‘. Sie ist führend gegenüber den verbündeten Klassen und herrschend gegenüber den gegnerischen Klassen“. Ohne Gramscis Vorstellungen davon, was das auf organisatorischer Ebene bedeutet, bleiben seine Ausführungen zu Herrschaft und Führung aber recht zahnlos.

Leider gibt es meines Wissens keinen Text von Gramsci, der sich systematisch mit den Prinzipien, mit dem Aufbau und den Aufgaben der Massenorganisationen der Arbeiterklasse auseinandersetzt. An einigen Stellen scheint aber durch, worauf es ankommt, beispielsweise schreibt er 1919 in einem Kommentar zu einem anarchistischen Artikel:

Von Natur aus fordert der sozialistische Staat eine Treue und Disziplin, die sich von der, die der bürgerliche Staat fordert, unterscheidet, ja ihr sogar entgegengesetzt ist. Im Unterschied zum bürgerlichen Staat, der innerlich und äußerlich um so stärker ist, je weniger die Bürger die Aktivität der Machtorgane kontrollieren und verfolgen, fordert der sozialistische Staat die aktive und ständige Teilnahme der Genossen am Leben seiner Institutionen.“

Antonio Gramsci, Staat und Sozialismus, 1919

Wie soll diese aktive Rolle ausgefüllt werden, wenn den Arbeitern im Kapitalismus die Passivität aufgezwungen wird? Sie muss erlernt werden:

„Schon von jetzt an müssen wir uns formieren und jenen Geist der Verantwortung herausbilden, der so schneidend und unversöhnlich sein muß wie das Schwert eines Scharfrichters. Die Revolution ist eine große und schreckliche Sache, sie ist kein Laienspiel oder romantisches Abenteuer.“

Antonio Gramsci, Staat und Sozialismus, 1919

Dieser unversöhnliche Geist der Verantwortung entspricht den im politischen Beschluss formulierten Prinzipien von Aktivität und Unabhängigkeit: das Proletariat muss „schon von jetzt an“ lernen und verinnerlichen, was die Revolution erfordern wird. In diesem Sinne sei es

„notwendig, von jetzt an ein Netz von proletarischen Institutionen zu schaffen, die im Bewußtsein der großen Massen verankert sind und sich auf die Disziplin und die Treue der großen Massen verlassen können, innerhalb derer die Klasse der Arbeiter und der Bauern in ihrer Totalität eine an Dynamik und Entwicklungsmöglichkeiten reiche Form annimmt.“

Gramsci, Zur Eroberung des Staates, 1919

Gramscis Erben und der Niedergang der KPI

Gramsci starb 1937 an den Folgen der Haft. Die KPI durchlebte bis zu ihrer Auflösung 1991 unterschiedliche Phasen, die nach dem zweiten Weltkrieg, spätestens aber nach Hinwendung der französischen KP unter Georges Marchais, der spanischen KP unter Santiago Carillo und der KPI unter Enrico Berlinguer zum „Eurokommunismus“, als Schritte des Niedergangs erachtet werden müssen. Was für uns hier von Interesse ist, ist die Tatsache, dass die politische Linie der KPI sich als Fortsetzung von Gramscis Überlegungen verstand. Die Generalsekretäre der KPI, Togliatti (1943 – 1964), Longo (1964 – 1972) und Berlinguer (1972 – 1984) entwickelten dabei jeweils eigene Ideen. Bereits Togliatti verwarf die noch von Gramsci vertretene Bolschewisierung der Partei (entsprechend Lenins „Partei neuen Typs“) und entwickelte 1944 im Zuge der sogenannten „Wende von Salerno“ die Konzeption einer „Neuen Partei“: eine Partei, „die sich nicht mehr nur auf die Kritik und die Propaganda beschränkt, sondern die Einfluss nimmt auf das Leben des Landes mit einer positiven und konstruktiven Aktivität, die mit der Zelle in der Fabrik und im Wohnort beginnt und sich bis zum Zentralkomitee und jenen Personen erstrecken muss, die wir zwecks Vertretung der Arbeiterklasse und der Partei in die Regierung delegieren“ [2]. Die „Neue Partei“ zeichne sich durch drei Momente aus: 1. den gesamt-nationalen Charakter der Partei (was für Italien auch nach dem zweiten Weltkrieg nicht unmittelbar selbstverständlich war), 2. die aktive Beteiligung an der Regierung und 3. einen Massen- und Volkscharakter. Abgesehen von der problematischen generellen Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung findet hier ein Bruch statt: das Verhältnis zwischen KP und Masse wird falsch aufgelöst, indem die KP ihren Klassencharakter aufgibt und stattdessen zu einer Volkspartei wird. Mit diesem Schritt verlieren aber auch Gramscis Massenorganisationen ihren Dreh- und Angelpunkt, nämlich die orientierende, vereinheitlichende, führende, bolschewistisch organisierte Kommunistische Partei. Bei Gramsci bilden KP und Massenorganisationen eine Einheit, deren Elementen unterschiedliche, jeweils unverzichtbare Rollen im Klassenkampf zukommen – bei Togliatti wird die KP selbst (und zwar als Teil der Strategie) zu einer Massenorganisation. Man sollte dabei jedoch beachten, dass dieser Bruch damals nicht unbedingt so offensichtlich war, wie er im Rückblick erscheint (jedoch wurde auch damals, insbesondere von alten KPI-Kadern, die Neuausrichtung stark kritisiert). Dabei hat sicherlich eine Rolle gespielt, dass Togliatti betonte, dass die ideologische Linie der Partei nur marxistisch und leninistisch sein könne, und dass die Partei ihre entscheidenden Kräfte aus der Arbeiterklasse schöpfe; ein weiteres Beispiel dafür, dass solche Proklamationen nur allzu häufig Phrasen bleiben. Die Gründe dafür, dass der Bruch nicht stärkeren Protest hervorrief scheinen mir folgende zu sein: Erstens befand sich die KPI gegen Ende des zweiten Weltkriegs in einer historisch-national neuartigen Rolle, in der die Umgestaltung der Partei durchaus naheliegend erschien. Zweitens schien Togliatti an die Partei-Autorität Gramsci anzuschließen, was die praktische Rolle der Kommunisten bei der Aktivierung der Massen anging, sein Ziel war, dass sich die Kommunisten sehr viel lebendiger in den Massen verankerten und im gemeinsamen Kampf zum Sozialismus fänden. Dies war eine trügerische, scheinbare Kontinuität, weil sie einherging mit der beginnenden Demontage der KP (die Parteienfrage ist dabei nicht zu trennen von Staatstheorie, kommunistischer Strategie etc.). Und das ist auch eine Lektion, die wir meiner Meinung nach am Beispiel von Gramsci und der KPI versuchen müssen zu lernen: Bei allen praktischen Orientierungen die wir uns geben, bei allen Schritten die wir gehen, um die Massen zu organisieren, müssen wir das richtige Verhältnis zur revolutionären, kommunistischen Organisation wahren. Das klingt banal, ist aber einfacher gesagt als getan, ebenso wie das Abdriften der KPI vom revolutionären Weg einfacher im Rückblick zu sehen ist als während des Prozesses. Um uns besser zu wappnen gegen Fehlentwicklungen sollten wir deshalb die historischen Erfahrungen wie hier der KPI noch viel genauer studieren. Welche Massenorganisationen hatte die KPI anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts? In welchem Verhältnis standen sie zur KP? Inwiefern entsprachen KP und Massenorganisationen Gramscis Vorstellungen? Was änderte sich nach der Befreiung beispielsweise Italiens in der KPI und ihrem Herangehen an die Massenorganisationen?

[1] Kommunistische Internationale, Leitsätze über die Grundaufgaben der Kommunistischen Internationale, 1920

[2] Togliatti, „Che cosa è il ‚partito nuovo‘?“ in: Riniscita 4/1944, zitiert nach Neubert: Linie Gramsci – Togliatti – Longo – Berlinguer

Zur Arbeit in den Massen – Gekürzte Version des Beschluss der 2. VV

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Der Text als pdf

Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse in gekürzter Form, basierend auf dem „Beschluss zur Arbeit in den Massen“ der 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation, Juli 2019

Auf der 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation (KO) im Juli 2019 wurde nach Monaten der fruchtbaren Diskussion einen Beschluss zur Arbeit in den Massen beschlossen. Um dieses sehr lange Dokument leichter zugänglich zu machen, legen wir hier eine stark gekürzte, auf die wesentlichen Aussagen beschränkte Version vor.

Politische Begründung

Die Kommunistische Partei aufbauen

Die kommunistische, revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland liegt am Boden. Von ideologischer Uneinigkeit und Unklarheit geprägt, hat sie sich in verschiedene Organisationen zerfasert und ist daher kaum in der Lage, politische Wirkung zu entfalten. Die KO hat sich mit dem Anspruch gegründet, durch einen Organisations- und Klärungsprozess diesen Zustand zu überwinden und die Voraussetzungen für die Schaffung einer Kommunistischen Partei in Deutschland herzustellen – einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, die in der Lage ist, ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse stetig auszubauen und sie schließlich im entscheidenden Kampf um die Macht anzuführen.

Eine der wesentlichen Herausforderungen beim Aufbau dieser Partei besteht darin, dass wir uns gemeinsame Orientierungen für den Klassenkampf erarbeiten müssen. Wir legen hiermit unsere vorläufigen Schlussfolgerungen zum Kampf der Arbeiterklasse vor und stellen sie zur Diskussion. Denn die Einheit der Kommunisten, die wir letztlich anstreben, ist eben nur möglich auf der Grundlage einer inhaltlichen, politisch-ideologischen Einheit. Die Frage der Organisierung der Arbeiterklasse hat in diesem Ringen um die richtige politische Linie der Kommunisten eine zentrale Bedeutung.

Unser Ziel: Den Klassenkampf organisieren und gewinnen

Zur Revolution kommt es nicht von alleine. Dazu ist die revolutionäre Tat, der revolutionäre Aufstand der gesamten Arbeiterklasse notwendig. Dafür müssen die Arbeiter das Bewusstsein erlangen, dass sie als Klasse ausgebeutet werden und als Klasse das Ausbeutersystem stürzen können. Die Revolution kann also nicht das Werk einer kleinen verschworenen Gemeinschaft sein, sondern nur das Werk der Arbeiter selbst. Die Arbeiter müssen in einer revolutionären Situation, in der die kapitalistische Herrschaft grundlegend erschüttert ist und die Massen sich gegen das System auflehnen, die Machtin die eigenen Hände nehmen und die neue Gesellschaft des Sozialismus errichten. Damit die Arbeiter in der revolutionären Situation dazu in der Lage sind, müssen sie bereits vorher Erfahrungen in Massenorganisationen gesammelt haben: Die Erfahrung demokratischer Selbstorganisation, Entscheidungsfindung und An-einem-Strang-Ziehen, die Erfahrung von Niederlagen und dem Wiederaufstehen, die Erfahrungen von Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Revolutionäre Zeiten sind Krisenzeiten, in denen selbst viele Erfahrungen gesammelt werden können, aber nur eine möglichst organisationserfahrene, in den Kämpfen geschulte, auf das Ziel fokussierte und einheitlich agierende Arbeiterklasse wird dann der Kapitalherrschaft den Todesstoß versetzen können. Der Vorbereitung darauf gilt unsere Arbeit.

Das Ziel der Kommunisten in der Massenarbeit muss die Politisierung der Massen, die Hebung ihres Bewusstseins sein – es muss ein Bewusstsein darüber entstehen, dass das Ziel des Kampfs nur der Sturz der Kapitalistenklasse sein kann und die Arbeiterklasse sich dafür unter Führung der Kommunistischen Partei zusammenschließen und organisieren muss. Der Kampf muss also das Ziel der Staatsmacht haben, sonst bleibt die Kapitalistenklasse an der Macht und die Kämpfe werden sich letztendlich der Herrschaft und den politischen Zielen der Kapitalistenklasse unterordnen.

Klassenkämpferische Massenarbeit und Massenorganisationen sind nicht losgelöst von der Kommunistischen Partei / Organisation zu verstehen. Ohne diese wird es sie nicht geben und anders herum wird die Kommunistische Partei ohne Massenarbeit und Massenorganisationen keine revolutionäre Vorhut, nicht die höchste Organisationsform des Proletariats sein können. Obwohl es sich also um zwei unterschiedliche und in der Praxis getrennte Formen der Organisation handelt, gehen ihr Aufbau und ihre Entwicklung zwangsläufig Hand in Hand.

Beschränktheit von Kämpfen, Allgemeinheit des Klassenkampfs:

Der Kampf der Klassen findet objektiv, auch ohne unsere Einwirkung, statt. In jeder bisherigen Gesellschaft standen Interessen von Unterdrückern und Unterdrückten einander unversöhnlich gegenüber und manifestierten sich in einem ständigen Aufeinanderprallen. Die Anerkennung dieses permanenten Kampfes führt jedoch keineswegs notwendigerweise auf einen revolutionären Kurs. Im Gegenteil beginnen hier die wirklichen Fragen, nämlich die Fragen der spezifischen Probleme, des Wesens und des Ziels des proletarischen Klassenkampfes.

In der andauernden Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie liegt auch immer der Keim für den Klassenkampf, wie wir ihn meinen, also den organisierten Kampf der Arbeiterklasse um die Macht. Streiks und andere Formen des ökonomischen Kampfs sind Keimformen des Klassenkampfs. In ihnen ist also das Potential enthalten zur Entfaltung des gesamten, politischen Kampfs der Klasse um die Staatsmacht. Aber eben nur das Potential, nur der Keim. Das Interesse der Kapitalistenklasse ist, dass dieser Keim nicht zur Entfaltung kommt, sondern Keim bleibt. Aus Sicht des Kapitals soll der Kampf einerseits auf einzelne Betriebe und Branchen, andrerseits aber auch auf Tarifforderungen, Arbeitszeitfragen etc. beschränkt und begrenzt bleiben und die Machtfrage nicht stellen. Aus Sicht der Kommunisten und derer, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, darf der Kampf im Gegenteil nicht begrenzt bleiben, sondern muss zum Kampf der gesamten Klasse ausgeweitet und sich auf alle Fragen beziehen, vor allem eben auch auf die Frage der Staatsmacht, die die Arbeiterklasse erobern muss.

Das heißt nicht, dass jedem Streik die Forderung nach der Räterepublik aufgestülpt werden soll. Das wäre lächerlich und sektiererisch. Es heißt vielmehr, dass die Arbeiter in den Kämpfen erkennen müssen, dass es um mehr gehen muss – ungeachtet dessen, ob sie diesen Kampf gewinnen oder verlieren. Sie müssen erkennen, dass sie einer organisierten gegnerischen Klasse unversöhnlich gegenüberstehen und dass sie sich deshalb langfristig und diszipliniert organisieren müssen. In eigenständigen Massenorganisationen, die in enger Verbindung mit der Organisation der Revolutionäre stehen, kann diese Erfahrung in die Erkenntnis münden, dass die Macht der Arbeiterklasse die einzige Lösung ihrer Probleme ist. In diesen Organisationen kann die Erkenntnis darüber reifen, wie sie dorthin kommen können und welche Rolle dabei der einzelne Streik, die einzelne Kampfaktion spielen kann.

Nach diesem umfassenden Verständnis des Klassenkampfes gewinnt jede noch so kleine gemeinsame Aktion von Arbeitern gegen ihre Lebensbedingungen an potenziell weitreichender Bedeutung. Denn sie ist der Ansatzpunkt, wo wir praktisch aufzeigen können, dass die Organisation notwendig ist; und wo wir gleichzeitig politisch aufzeigen können, dass sie Teil des gesamten Klassenkampfs ist, in dem die Machtfrage gestellt werden muss.

Dabei geht es nicht nur um die Ausweitung von Kämpfen wie z.B. Streiks und das Weitertreiben der Forderungen, auch wenn das natürlich wichtige Aufgaben sind. Aber unsere Aufgabe geht darüber hinaus und besteht hauptsächlich in etwas anderem: In dem Aufbau einer Organisation, die in der Lage ist, die Kämpfe miteinander zu verbinden, überall aufzuzeigen, warum es sich um einen Kampf der ganzen Klasse und gegen die andere Klasse handelt, warum dafür die Frage der Macht entscheidend ist.

Dafür müssen wir unsere gesamte Organisation auf den Klassenkampf und die Massenarbeit ausrichten. Die Tätigkeiten und Anforderungen, die sich daraus ergeben, müssen wir in ihrer Einheit und ihrem Zusammenhang verstehen. So ist z.B. die Frage der Bildung nicht getrennt von unserer Arbeit in den Massen, da wir dort ständig die noch besseren Mittel zur Vermittlung unseres Programms und unserer Positionen entwickeln müssen. Damit wir unsere Tätigkeit in den Massen gut mit dem Wissenschaftlichen Sozialismus verbinden können, brauchen wir gute Kenntnisse in der Geschichte der Arbeiterbewegung, in den gesellschaftlichen Verhältnissen und ihrer Entwicklung und über die Erfahrungen, die die Arbeiter in ihrem Kampf sammeln, ebenso über den Klassenfeind und seine Strategien.

Auch die Frage der Kaderentwicklung ist eng verbunden mit und bestimmt durch die Anforderungen des Klassenkampfes. Um die Voraussetzungen für den Aufbau der Kommunistischen Partei zu schaffen, fehlen neben der ideologischen Klarheit und Einheit vor allem die Kader. Kader sind die Menschen, die den Kampf am aktivsten und bewusstesten führen, ihn von allen Seiten kennen und alle Aspekte miteinander verbinden können. Es sind Kommunisten, die den Anforderungen des Klassenkampfes gewachsen sind. Diese müssen wir vor allem aus den Massen gewinnen und in der Lage sein, diese Kader auszubilden, sie zu schulen, alle Fähigkeiten zu entwickeln, die sie brauchen, um den Kampf anführen zu können.

Unsere Orientierung: Prinzipien verinnerlichen

Wir gehen davon aus, dass es in Deutschland im Moment keine organisierte Kraft gibt, die die Organisierung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie vorantreibt. Das heißt, dass die Situation außerordentlich schwierig ist und wir in jedem Fall Geduld und Weitsicht an den Tag legen müssen. Die Notwendigkeit der Geduld und Kontinuität ergibt sich aber aus der Sache selbst: Wir machen nicht eine Kampagne oder ein vorübergehendes Projekt, sondern haben eine lebenslange Aufgabe vor uns – die Organisierung der Arbeiterklasse und damit auch unsere eigene Organisierung wird nicht mehr aufhören, wir werden sie stets weiter entwickeln müssen. Auch im Sozialismus wird das eine wichtige Aufgabe sein.

Unsere Orientierung beinhaltet keinen detaillierten, technischen Vorschlag, wie z.B.dass jeder in ein bestimmtes Gremium der Gewerkschaft gehen soll. Wir schlagen auch nicht ein einheitliches Rezept vor, das in jeder Stadt immer gleich angewandt werden soll, wie zum Beispiel die Gründung eines Stadtteilvereins. Es geht vielmehr zuerst darum, das Ziel, die Prinzipien und die Grundlagen zu verstehen und diese dann nach Auswertung der konkreten Bedingungen und Möglichkeiten vor Ort anzuwenden. Es geht darum, auf Grundlage dieser Prinzipien die Arbeit immer wieder kollektiv und regelmäßig auszuwerten und daraus praktische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das heißt, dass wir an allen Orten, wo es uns möglich ist, versuchen Arbeiter oder andere Werktätige zu organisieren – im Betrieb, im Wohnviertel, an den Schulen und Universitäten. Das heißt, dass wir auch in anderen, bestehenden Massenorganisationen unseren Einfluss ausweiten müssen und darin die eigenständige Organisierung der Arbeiter vorantreiben müssen: in Gewerkschaften, in Sport- und Kulturvereinen. Wir und die Menschen, die wir erreichen, müssen überall die Prinzipien der Eigenständigkeit und Aktivität anwenden und verbreiten.

Wir beschließen keine allgemeine starre Orientierung auf Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in dem Sinne, dass jeder immer und überall in den Betrieb gehen müsste. Das kann zwar durchaus richtig und notwendig sein, muss aber je nach den Bedingungen und Kapazitäten in einem Ort entschieden werden. Je nach Situation müssen die besten Ansatzpunkte gefunden werden. Wenn wir in einer Stadt mit einem Sportverein beginnen und dort Menschen organisieren, werden zum Beispiel junge Arbeiterinnen und Arbeiter dabei sein, die später in Ausbildung in einem Betrieb sein werden.

Auch an der Universität oder Fachhochschule finden wir Kinder der Arbeiterklasse. Wir finden dort auch Kinder der Mittelschicht, die wir für unsere Massenarbeit im Wohnviertel oder im Betrieb begeistern können und die sich praktisch und ideologisch mit uns gemeinsam der Arbeiterklasse zuwenden. Auch sie müssen sich selber organisieren, um ihren eigenen spezifischen Interessen gerecht zu werden und Organisationserfahrungen zu sammeln, die sie in die Betriebe tragen können. Zudem arbeitet ein Teil der Arbeiterklasse an den Universitäten selbst, die Kämpfe all dieser Teile gilt es zu verbinden.

Zur Organisierung der Massen

Gesellschaftliche Situation und Notwendigkeit der Organisierung

Seit der Niederlage von 1989, der Zerschlagung des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa, befindet sich die Arbeiterbewegung in einer schweren Krise. Die Sozialdemokratie und der Opportunismus haben die Arbeiterbewegung zersetzt, Organisationen (Gewerkschaften, Vereine usw.) wurden der bürgerlichen Ideologie untergeordnet oder sind dezimiert worden. Viele ehemals revolutionäre Arbeiterparteien haben sich aufgelöst. Eigenständige, klassenbewusste und revolutionäre Organisationen der Arbeiterklasse gibt es in der BRD kaum noch. Die meisten Arbeiter und ihre Familien in Deutschland sind heute nicht politisch organisiert oder über sozialdemokratische Organisationen an das Interesse der herrschenden Klasse gebunden.

Trotzdem ist die weit verbreitete Annahme, dass die meisten Arbeiter grundsätzlich nicht an politischen Fragen interessiert wären, falsch und Ausdruck eines mangelnden Kontakts zur Arbeiterklasse. Vielmehr haben die Arbeiter keinen größeren Zusammenhang, in dem sie die politischen und gesellschaftlichen Fragen diskutieren und durchdenken können. Erst recht haben sie keinen Zusammenhang, in dem sie selbsttätig aktiv werden können. Sie sind dem Einfluss der Bourgeoisie, ihrem Staat, ihren Medien und Angeboten der Kulturindustrie ohne wirkliches Gegengewicht ausgesetzt.

Dadurch kommt es bei vielen Arbeitern und gerade auch in der Jugend zu Erscheinungen psychischer, sozialer und kultureller Verrohung in verschiedensten Formen. Dazu gehören Egoismus, Oberflächlichkeit, Beziehungsunfähigkeit, Hedonismus und Drogenkonsum und andere Ausdrücke der Zerrüttung der gesellschaftlichen Beziehungen. Diese Phänomene stellen Probleme für unsere Massenarbeit dar, da sie die Organisierung und Entwicklung des Klassenbewusstseins erschweren.

Auch Atomisierung und Isolation sind Erfahrungen, die viele Arbeiter und ihre Familien machen. Damit ist also nicht nur und nicht zwingend Einsamkeit gemeint, sondern eine eingeschränkte Erfahrung von Gesellschaftlichkeit. Immer weniger Menschen sammeln die Erfahrung der gemeinsamen Aktivität und damit der Handlungsfähigkeit. Damit können sie auch kaum Möglichkeiten erkennen, mit den anderen zu kämpfen.

Um diesen negativen Erscheinungen entgegenzuwirken, müssen wir in allen Bereichen Menschen zusammenbringen, im Wohnviertel ebenso wie im Betrieb. Dabei müssen wir uns in Geduld üben. Unsere Arbeit ist langfristig und auf Kontinuität ausgelegt. Wir machen nicht eine Kampagne oder ein vorübergehendes Projekt, sondern haben eine lebenslange Aufgabe vor uns – die Organisierung der Arbeiterklasse und damit auch unsere eigene Organisierung. Diese Aufgabe wird nicht mehr aufhören, wir werden sie stets weiter entwickeln müssen.

Es muss daher nicht sofort alles unter ein politisches Motto, es kommt ohnehin schnell zu einem politischen Thema, über das man sich austauscht. Bei dieser Aufgabe kann gegenseitige Hilfe eine wichtige Rolle spielen, weil sie an die Bedürfnisse der Menschen anknüpft, die wir erreichen können und wollen, die Egoismus und Rücksichtslosigkeit ablehnen. Gegenseitige Hilfe kann dabei viele verschiedene Formen annehmen, vom offenen Ohr für die Probleme des Kollegen über Einkaufen für die ältere Nachbarin bis hin zur Nachhilfe für die Jugendlichen in der Siedlung. Geduld ist auch wichtig, da nicht jeder Arbeiter sofort erkennen wird, dass sich Kollektivität und Organisation auf kurze Sicht auch für ihn persönlich auszahlt. Und auch jenen, die sich organisieren wollen, aber objektiv kaum Zeit und Kraft haben, müssen wir mit Geduld begegnen und keine unrealistischen Ansprüche an sie stellen

Was sind Massenorganisationen?

Unter Massenorganisationen verstehen wir Organisationen, in denen die Arbeiter sich entlang ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen organisieren. Sie können je nach Bereich und historischer Situation verschiedene Formen annehmen. Sie sind Orte, an denen die eigene gesellschaftliche Kraft als kollektives Subjekt, die eigenen Fähigkeiten erfahren werden können. Sie sind Orte, wo man lernt selbst zu entscheiden und diese Entscheidungen umzusetzen. Sie sind ebenso Räume der gesellschaftlichen, politischen, ideologischen Auseinandersetzung. Es gibt in ihnen keine Trennung zwischen den verschiedenen Bereichen des Lebens, da sie der Organisierung von Menschen anhand der verschiedenen Seiten ihrer Lebenswelt dienen.

Aus ihrem Charakter als Massenorganisationen ergibt sich auch eine große grundsätzliche Offenheit und Niedrigschwelligkeit der Teilnahme, die im Gegensatz zu den hohen Ansprüchen an die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei steht. Jeder Arbeiter muss die Möglichkeit haben, sich an der Massenorganisation zu beteiligen, auch wenn er nur wenig Zeit und Kraft zur Verfügung hat. Grundlage der Mitarbeit sollten also die weiter unten beschriebenen Prinzipien sein: Bereitschaft zur Aktivität für die eigenen Klasseninteressen, Bewahrung der Unabhängigkeit/Eigenständigkeit der Massenorganisation und Solidarität gegenüber den anderen Beteiligten. Beispiele für Massenorganisationen sind die Gewerkschaften, es können aber auch Arbeitersportvereine oder ein Verein im Wohnviertel sein, in dem Arbeiter gegenseitige Hilfe organisieren.

Wen wollen wir mit unserer revolutionären Massenarbeit organisieren?

Wenn wir von den Massen sprechen, dann meinen wir all jene, die wir im Klassenkampf auf der Seite der Arbeiterklasse organisieren können. Die Massen umfassen also größere Teile der Bevölkerung als nur die Arbeiterklasse – als Beispiel seien hier Teile des Kleinbürgertums (u.a. kleine Selbstständige) und der Intelligenz (u.a. Wissenschaftler, Ingenieure) genannt. Notwendigerweise besteht jedoch ein Großteil der Massen aus Arbeitern – und daher richtet sich auch unsere Massenarbeit vor allem auf die Arbeiterklasse selbst.

Wir gehen davon aus, dass in Deutschland die große Mehrheit der Lohnabhängigen zur Arbeiterklasse gehört oder sehr ähnliche Lebensbedingungen wie die Arbeiterklasse hat. Industriearbeiter, Kassiererinnen im Supermarkt, Pfleger im Krankenhaus, Straßenbahnfahrer oder Lokführer, Teilzeitbeschäftigte, Erwerbslose oder Leiharbeiter haben zwar unterschiedliche Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen, aber sie verbindet sowohl ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln – sie besitzen keine – als auch die (unterschiedlich ausgeprägte) Bedrohung ihrer sozialen Lage.

Die Organisierung von Kopfarbeitern, deren Anteil in der Industrie zunimmt, ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Wird diese Aufgabe vernachlässigt, nimmt die Spaltung der Arbeiter im Betrieb zu. Diese Organisierung der Kopfarbeiter in Büros usw. ergibt sich nicht von allein aus der Organisierung der Arbeiter in der Produktion, sondern muss als Aufgabe mit eigenen Problemen und Widersprüchen begriffen werden, die eigener Antworten und Formen der Organisierung bedarf.

Die Arbeiterklasse ist das revolutionäre Subjekt – bevor es also keine stabilisierte klassenorientierte Arbeiterbewegung gibt, kann auch die Organisierung anderer Teile der Gesellschaft (kleine Selbstständige, Intelligenz u.a.) nicht erfolgreich sein. Denn die Organisierung dieser Schichten kann nur in Verbindung und im Bündnis mit den Interessen der Arbeiterklasse erfolgen. Daraus folgt, dass wir mit unserer Massenarbeit auf die Arbeiterklasse abzielen. Wir orientieren grundsätzlich auf die Arbeiterklasse – nicht ausschließlich, aber grundsätzlich. Das heißt zum Beispiel, dass wir Massenarbeit in einem Stadtteil aufbauen, wo mehrheitlich Arbeiter leben. Wenn dann auch kleinbürgerliche Menschen dazu kommen, verweigern wir ihnen nicht die Teilnahme, aber im Mittelpunkt stehen die Interessen, die Lebenslage und die Belange der Arbeiter und ihrer Familien. In Betrieben und Gewerkschaften fokussieren wir uns nicht auf Ingenieure oder leitende Angestellte, sondern auf die Arbeiter und einfachen Angestellten, deren Lage fast identisch ist mit der der Arbeiter.

Die Organisierung der Jugend

Ein besonderes Augenmerk sollten wir auf die Jugend legen und sie in den verschiedenen Lebensbereichen ansprechen – Schule, Kultur, Sport, aber auch anhand anderer Interessen. Die Jugend ist offener für die Ideen des Kommunismus und beweglicher, in der Regel noch nicht so resigniert oder ideologisch festgefahren – also insgesamt weniger festgelegt. Sie wird außerdem in die Kämpfe der nächsten Zeit besonders involviert sein. Wir können die Bildung und Entwicklung der Persönlichkeit positiv beeinflussen. Insgesamt ist unser Erfahrungsschatz noch sehr klein, daher werden wir versuchen müssen, über verschiedene Wege Jugendliche zu organisieren. Jugendliche haben jedoch spezifische Bedürfnisse: So kann es sein, dass manche Formen der gegenseitigen Hilfe bei Jugendlichen noch nicht dieselbe Rolle spielen wie bei älteren Arbeitern, da sie nicht im selben Maße mit der staatlichen Bürokratie konfrontiert sind oder sich weniger Sorgen darum machen. Dagegen kann die Jugend über Kultur, Sport oder etwa gegenseitige Nachhilfe viel eher organisierbar sein. Wir müssen in unserer Massenarbeit also immer auch die spezifische Situation Jugendlicher reflektieren. Wir müssen uns außerdem konkreter über Massenorganisationen für Schüler und Studenten Gedanken machen.

Darüber hinaus werden wir uns mit der Frage beschäftigen, inwiefern die Gründung eines Kommunistischen Jugendverbands notwendig ist, um die Arbeiterjugend schon früh auf die Arbeit in der Kommunistischen Partei vorzubereiten.

Umfassende Massenarbeit führt in die Betriebe

Aus strategischer Sicht ist unser Ziel, durch die allseitige Organisierung die Verankerung in den Betrieben zu erlangen. Wir dürfen die Betriebe und die Arbeiter nicht isoliert von anderen Lebensbereichen betrachten. Für den Klassenkampf und besonders in seiner zugespitzten Phase spielen die Betriebe eine besondere Rolle, weil dort die Massen der Arbeiter konzentriert sind und ihre kollektiven Handlungen sowohl effektiv dem Klassenfeind schaden können, als auch große Schritte in der gemeinsamen Erfahrung sind. Diese besondere Bedeutung der Betriebe darf andererseits nicht zu einer ökonomistischen Sichtweise führen, die den politischen Charakter des Klassenkampfs unterschätzt und die ohne Beachtung der Situation und des politischen Ziels auf Betriebskämpfe orientiert. Dabei kann häufig kaum mehr als gewerkschaftliche Arbeit herauskommen.

Betriebe und Gewerkschaften

Die DGB-Gewerkschaften sind heute die größten Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Deutschland. Sie sind organisatorisch eigenständig und grundsätzlich demokratisch strukturiert, auch wenn die Demokratie vielfach von den sozialdemokratischen und anderen bürgerlichen Kräften unterminiert wird.

Über viele Wege und Methoden wird in ihnen jedoch die „Sozialpartnerschaft“, die Zusammenarbeit mit dem Kapital, und damit das Kapitalinteresse durchgesetzt. Sie bezeichnen sich als Einheitsgewerkschaften, in denen Arbeiter aller politischen Richtungen vereinigt sein sollen, sie sind aber faktisch sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften, in ihrer Geschichte wurden Kommunisten regelmäßig ausgeschlossen. Die DGB-Gewerkschaften sind zudem auch mit dem Staat und mit den Konzernen durch Bündnisse und Personalüberschneidungen eng verbunden. Dennoch ist es unverzichtbar, dass wir Handlungsoptionen innerhalb der Gewerkschaften entwickeln, indem wir die formal demokratischen Strukturen nutzen, stärken und auf ihre Einhaltung drängen. Dadurch können wir für die Gewerkschaften mehr Mitglieder gewinnen und aktivieren und die Durchsetzung der Sozialpartnerschaft durchkreuzen. Unser Ziel muss sein, die Gewerkschaften zu wirklichen Einheitsgewerkschaften auf der Grundlage des Klassenkampfsund damit zu einem wichtigen Antriebsriemen für die Revolution zu machen.

Als Kommunisten streben wir gleichzeitig die Politisierung der Gewerkschaftsbewegung und der dort organisierten Arbeiter an. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht auf den engen Rahmen betrieblicher Fragen beschränken, sondern müssen sich als umfassende Organisierung der Klasse für ihre Interessen begreifen, die grundsätzlich zu allen Fragen im Sinne der Arbeiterklasse Stellung beziehen muss, die die Klasse betreffen. Diese Politisierung findet dabei grundsätzlich nicht anders statt als in anderen Formen der Massenarbeit. Sie darf zudem weder, z.B. mit Verweis auf das noch fehlende Bewusstseinsniveau, auf die lange Bank geschoben oder auf ökonomische Fragen beschränkt werden, noch darf sie über das Ziel hinausschießen und die Arbeiter dabei verlieren.

Der Begriff Einheitsgewerkschaften hat aber neben der Einheit verschiedener ideologischer und politischer Strömungen auch die Dimension der Zusammenfassung aller Arbeiter unterschiedlichster Branchen und Sparten in einer Gesamtorganisation. Die Zentralisierung der Gewerkschaften ist somit ein wichtiges Prinzip der Gewerkschaftsbewegung, weil es der Spaltung der Arbeiterklasse in Berufe, Branchen etc. entgegenwirkt. Syndikalistische Vorstellungen, die davon ausgehen, dass voneinander unabhängige Gewerkschaften die richtige Form der Organisierung darstellen, müssen wir bekämpfen, da sie der Vereinheitlichung des Klassenkampfs entgegen stehen. Wir müssen genauer untersuchen, welche Form der Zentralisierung aktuell in den DGB-Gewerkschaften vorherrscht und wie und ob eine Zentralisierung auf Basis des einheitlichen revolutionären Klassenkampfs erkämpft werden kann. Außerdem müssen wir analysieren, inwieweit die Gewerkschaften organisatorisch und politisch mit sozialdemokratischen Organisationen (vor allem mit der SPD, aber auch mit der Partei Die Linke) verbunden sind. Zweifellos stehen ein Großteil der Sekretäre und Mitglieder unter dem ideologischen Einfluss der Sozialdemokratie.

Für den Kampf in den Gewerkschaften gelten dieselben Prinzipien der Massenarbeit, wie sie unten aufgeführt werden – Aktivität, Unabhängigkeit, Solidarität. Zum Teil sind diese Prinzipien auch Bestandteil der Satzungen der Gewerkschaften, was aus ihrer Geschichte resultiert. Uns muss es darum gehen, dass sie auch verwirklicht werden und Formen zu finden, mit denen die Kollegen sie verwirklichen können.

Massenarbeit und die Frage des sozialen Bündnisses

In welchem Verhältnis steht die Massenarbeit zur revolutionären Strategie der Kommunistischen Partei?

Die Räte stellen die historisch gewachsene Form der Organe der Arbeitermacht und daher auch der Diktatur des Proletariats dar. Räte sind Organisationen, in denen Menschen zusammentreten und Gegenmacht organisieren, indem sie die gesellschaftlichen Angelegenheiten kollektiv entscheiden, verwalten und organisieren. Im Sozialismus sind sie entscheidende Strukturen des sozialistischen Staates. Grundlage der Räte ist das gesellschaftliche Bündnis aus den verschiedenen Volksschichten unter Führung der Arbeiterklasse. Dieses Bündnis muss jedoch bereits zuvor, unter kapitalistischen Bedingungen im Kampf, durch die Zusammenführung der verschiedenen Kämpfe unter Einschluss unterschiedlicher Schichten hergestellt werden. Daran schließen sich viele offen Fragen an: Welche Art von Räten sind sinnvoll? Welche Menschen organisieren sich über die Räte? Wie kommen wir von Massenorganisationen zu Rätestrukturen? Welche historischen Erfahrungen gab es mit Räten?

Eine Aufgabe unserer Klassenanalyse muss darin bestehen zu klären, welche Teile der Arbeiterklasse und der anderen Teile des Volkes wir mit unserer Massenarbeit erreichen und welche noch nicht. Wie bringen wir diese unterschiedlichen Volksschichten unter dem Banner der Arbeiterklasse zusammen? Inwieweit können Räte schon vor einer revolutionären Situation gebildet werden? Zum aktuellen Zeitpunkt können wir festhalten, dass wir die Massenarbeit immer unter dem Gesichtspunkt und mit dem Anspruch der Zusammenführung der Kämpfe betrachten und entwickeln müssen.

Prinzipien der Massenarbeit

Wir können drei grundlegende Prinzipien der Massenarbeit benennen, die allgemein für alle Bereiche der Massenarbeit gelten und als grundsätzliche Orientierung unserer Praxis dienen:

a) Aktivität

b) Unabhängigkeit

c) Klassensolidarität

Aktivität

Die Aktivität und Selbsttätigkeit der Menschen in den Massenorganisationen ist das wichtigste Prinzip und die Voraussetzung für die Verwirklichung der beiden anderen Prinzipien.

Die Aktivität muss sich auf alle Aspekte der Organisierung beziehen: Auf die praktisch-strukturellen Fragen, auf die soziale Verbindung zwischen den Menschen, auf alle politischen Fragen und auf die organisatorische Führung. Die Aktivität erstreckt sich also z.B. vom Putzdienst zur Erhaltung der Räumlichkeiten über die gegenseitige Sorge füreinander und die Offenheit, über alle Probleme miteinander sprechen können bis hin zur Erörterung der politischen Fragen und der Führung und Ausweitung der Strukturen.

Die Organisationsformen müssenso entwickelt werden, dass dieses Prinzip nicht nur ein formaler Grundsatz ist, sondern real und praktisch erfahrbar ist. Das kann zum Beispiel durch ein gemeinsames Plenum erreicht werden, dass so gestaltet ist, dass insbesondere Arbeiter, die es oft nicht gewohnt sind, gefragt zu werden, sich äußern können und merken, dass es eine Rolle spielt, ob sie das tun oder nicht.

Die Grundlage der Massenorganisationen kann nur die Demokratie sein. Alles muss von unten diskutiert, durchdacht und mitentschieden werden. Zugleich gelten die kollektiv verabschiedeten Beschlüsse für alle. Auch die Massenorganisationen sollten sich also grundsätzlich nach dem Demokratischen Zentralismus organisieren: Freie Diskussion, demokratische Beschlussfassung und Wahl eventueller Leitungen von unten nach oben, gleichzeitig aber Verbindlichkeit der Beschlüsse. Natürlich gilt dieses Prinzip aber nicht mit derselben Strenge und Disziplin wie in einer Kommunistischen Partei.

Demokratische Strukturen bedeuten auch, dass wir bewusst jede Form von Stellvertretertum durchbrechen müssen. Das gilt in den von uns entwickelten Strukturen, wo wir vor allem darauf achten müssen, dass möglichst alle eine Aufgabe übernehmen und wir nicht alles selbst erledigen. Es gilt aber genauso für bestehende Massenorganisationen, in denen wir wirken. In den Gewerkschaften ist das Stellvertreterwesen besonders verbreitet und institutionell verfestigt. Wir müssen dies besonders aufmerksam erkennen und an allen Stellen wo es uns möglich ist, durch die Aktivierung und Beteiligung der Kollegen zurückdrängen.

Das Prinzip der Aktivität gilt auch für uns selbst in besonderem Maße: Wir müssen in der Massenarbeit die Fleißigsten sein. Wir müssen die sein, die als erste Aufgaben übernehmen, ohne alles an uns zu reißen und selbst zu machen. Die Devise ist, Verantwortung übernehmen ohne zu entmündigen. Wir achten darauf, dass wir den Vorsprung beispielsweise in der Bildung nicht unreflektiert ausleben. Beispielsweise nehmen wir uns beim Schreiben der Zeitung zurück, aber beim Fegen der gemeinsamen Räume nicht. Es ist nicht immer zentral, dass alles schnell und möglichst perfekt abläuft, daher ist es eine falsche Versuchung, die Arbeit durch Studenten professionalisieren zu lassen und damit die Arbeiter außen vor zu lassen.

In den Fragen der Aktivität vorbildlich zu sein, bedeutet auch, immer zuverlässig zu sein und übernommene Aufgaben so gut wie möglich zu erledigen.

Unabhängigkeit

Eine zentrale Eigenschaft der Massenorganisationen ist ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Eigenständig hat dabei zwei Bedeutungen: eigenständig, um etwas tun zu können – Selbsttätigkeit – und eigenständig im Sinne der Unabhängigkeit von etwas anderem.

Eigenständigkeit im Sinne der Selbsttätigkeit heißt: Wir machen das selbst, es ist nicht schon alles da. Wir sammeln selbst Erfahrung im Planen, Organisieren und Umsetzen. Wie oben beschrieben, kann die Revolution nur das Werk der Arbeiterklasse sein, die Selbsttätigkeit und Aktivität ist daher ein wichtiges Element der Massenarbeit, die wir ganz konkret beachten und umsetzen müssen. Als Betriebsrat müssen wir vermeiden, dass die Kollegen denken „der macht das schon für mich“. Bei der gegenseitigen Hilfe müssen wir, wenn wir mehr Wissen haben als andere, darauf achten, nicht alle Anträge selbst auszufüllen oder die Papiere zu sortieren, weil es schneller geht oder wenn es um eine Wandzeitung im Betrieb geht, die Artikel in der Zeitung lieber selbst zu schreiben, weil man es gewohnt ist und eh besser schreiben kann.

Eigenständig im Sinne der Unabhängigkeit von Staat, bürgerlichen Einrichtungen aller Art heißt vor allem finanzielle und materielle Unabhängigkeit. Das ist ein in der Praxis nicht leicht zu vermittelnder Punkt, da nicht alle Formen, in denen der Klassenfeind auftritt (ob als Quartiersmanagement, Kulturamt, Stiftung usw.), von den Arbeitern direkt als solche erkannt werden und kein ausreichendes Bewusstsein vorhanden ist, warum es ein Problem sein sollte, von der Stadt Geld zu bekommen wenn man damit den Raum finanzieren kann.

Kernpunkt der Unabhängigkeit ist die finanzielle und im weiten Sinne materielle Unabhängigkeit. Geld, aber auch Räume, technische Mittel und geschäftlich günstige Beziehungen sind jedoch Mittel, um den Einfluss des Staates auf Vereine, Gewerkschaften oder andere Formen zu sichern. Auch dauerhafte größere Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen sind Einfallstore für die Anpassung an fremde Interessen. Spenden ohne jede Bedingung können zwar nützlich sein. Aber drei aktive und bewusste Arbeiter sind viel mehr wert als drei großzügige Spender. Die Orientierung muss sein: Wir können das selbst! Durch die Beteiligung vieler Menschen an der Organisierung kann man große Potentiale an freiwilliger Arbeit und auch finanzieller Beteiligung erreichen.

Das Prinzip der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gilt auch gegenüber der Kommunistischen Organisation/Partei. Das ist die Bedingung für die Offenheit der Massenorganisation und zugleich für die Avantgarde-Rolle der Partei. Grundsätzlich gilt, dass die Funktionen der Organisationen unterschiedlich sind und sie deshalb nicht identisch sein können, auch wenn sie eine organische Verbindung haben müssen und in gewisser Hinsicht im Kampf eine Einheit darstellen müssen. Diese Einheit kann aber nicht von oben dekretiert werden, sondern muss sich organisch durch die Einsicht der kämpfenden Arbeiter entwickeln. Entscheidungen müssen in den Massenorganisationen kollektiv und demokratisch getroffen werden, wobei in Abstimmungen die Stimmen der teilnehmenden Kommunisten nicht mehr und nicht weniger gelten können als die aller anderen. Den Kampf vor Ort führen wir als vollwertige Mitglieder der Massenorganisation, indem wir versuchen, andere Mitglieder von unseren Positionen zu überzeugen. Der ideologische Kampf, der überall geführt werden muss, muss offen diskutieren, alle Fragen ansprechen, alle Widersprüche benennen können. Kommunisten können sich nicht zurücklehnen und sich auf Parteitagsbeschlüsse beziehen und damit vermeintlich Fragen beantwortet haben. Unser Ziel ist, dass die Kommunistische Organisation/Partei und ihr Programm so weit wie möglich verbreitet ist, dass ihre Ziele hegemonial in der Arbeiterbewegung sind, dass opportunistische und reformistische Kräfte zurückgedrängt werden. In Massenorganisationen führen wir den ideologischen Kampf als Mitglieder der KO/KP, als Kommunisten, aber nicht als delegierte Stellvertreter, sondern als aktive und vorangehende Teile der Massenorganisation. Das heißt auch konkret, dass es sein kann, dass wir diesen Kampf verlieren, dass wir von uns aufgebaute Strukturen der Massenorganisation verlieren, wenn andere politische Kräfte darin die Oberhand erlangen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns möglichst gut aufstellen und als Kommunisten systematisch mit den Fragen der Massenarbeit beschäftigen.

Das bedeutet aber umgekehrt auch nicht, dass wir in der Kommunistischen Organisation nicht darüber reflektieren, was in den Massenorganisationen gemacht wird und wie die Rolle von Genossen in den Massenorganisationen ist. Entschieden wird aber in der Massenorganisation. Dort wollen wir die Eigenständigkeit und Offenheit der Debatte – zum einen damit sich möglichst alle Arbeiter an der Debatte beteiligen und ihre Sichtweise darlegen, aber auch damit wir diese Diskussionen führen können und nicht ausgeschlossen werden. Wir lehnen Mauschelei ab – alles muss offen und transparent benannt werden. Dabei ist die oberste Disziplin für unsere Genossinnen und Genossen trotzdem die der Kommunistischen Organisation/Partei. Nur die KP hat die Fähigkeit, die Verhältnisse zu durchschauen und die Gesamtsituation besser zu überblicken.

Es gibt also auf der einen Seite eine notwendige klare organisatorische Trennung zwischen Partei und Massenorganisationen. Auf der anderen Seite sind sie nicht hermetisch voneinander abgeriegelt. Wir dürfen sie nicht getrennt voneinander denken und voneinander abschotten. Es ist ein Fehler, die Kommunistische Organisation/Kommunistische Partei aus Angst oder Unsicherheit von den Arbeitern zu trennen, erst viel später mit ihnen über kommunistische Standpunkte zu sprechen und dadurch der Hebung ihres Bewusstseins eine Grenze zu setzen.

Das Prinzip der finanziellen Unabhängigkeit der Massenorganisationen gilt vollständig auch gegenüber der Kommunistischen Organisation bzw. Partei. Es ist fatal, wenn sich zwischen den Massenorganisationen und der KP ein Abhängigkeitsverhältnis entwickelt. Denn das führt dazu, dass die Massenorganisation als Anhängsel der Kommunisten wahrgenommen wird und damit weniger Arbeiter in sich vereinen wird. Wir müssen also darauf achten, zu keiner Zeit aus Pragmatismus die finanziellen Mittel der KO bzw. der Partei zu nutzen, z.B. um der Massenorganisation eine Anschaffung zu ermöglichen, die sonst nicht möglich wäre.

Die Arbeiterklasse muss die verschiedenen politischen Kräfte und ihre Lösungsvorschläge erkennen und einordnen können. Es muss deutlich werden, wer welchen Weg vorschlägt, wer welche Organisation entwickelt und was das für das Ziel der Arbeiterklasse bedeutet. Das muss gerade in konkreten Auseinandersetzungen erkennbar sein. Weil für die Arbeiterklasse der Unterschied zwischen den Kräften, die auf Scheinlösungen und Illusionen setzen und der kommunistischen Partei/Organisation sichtbar sein muss, sind Bündnisse mit anderen Organisationenproblematisch und eine Teilnahme muss deshalb mit besonderer Verantwortung gegenüber den konkreten Anforderungen des Klassenkampfs und auf Grundlage einer sorgfältigen Analyse dieser Kräfte entschieden werden. Das heißt, dass wir auch auf der Ebene der Massenorganisationen darauf hinwirken müssen, Bündnisse mit Organisationen abzulehnen, die bürgerliche und konterrevolutionäre Einflüsse unter den Massen verbreiten.

Solidarität

Solidarität ist der (bewusste oder unbewusste) Ausdruck davon, dass der Mensch ein gesellschaftliches Wesen ist und ohne andere Menschen nicht existieren kann. Uns geht es aber nicht um irgendeine Art der Solidarität, sondern, da wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben, um die Klassensolidarität. Klassensolidarität basiert immer auf dem Verständnis, dass man einer Klasse angehört und gemeinsame Interessen mit ihr hat. Wir streben also die Solidarität aller Arbeiter an, der Arbeiter jeder Nationalität, Religion, Geschlecht und sozialen Lage, um die Spaltung der Klasse zu überwinden. Die vorhandene Spaltung der Klasse an allen erdenklichen Spaltungslinien ist eines der wichtigsten Mittel der herrschenden Klasse zur Absicherung ihrer Herrschaft. Nur wenn man Gelegenheiten schafft, sich kennen zu lernen und einander zu vertrauen, dann kann man solche Vorurteile abbauen und eine solidarische Haltung zueinander aufbauen.

Im Umgang mit unsolidarischen Verhaltensweisen sollten wir zwei Fehler vermeiden: Betonte politische Korrektheit und übertriebene Empörung an der falschen Stelle verhindern das Kennenlernen, den Aufbau von Vertrauen, sie lenken ab und sind damit Ausdruck einer falschen Intoleranz. Auf der anderen Seite kann aber auch zu viel Toleranz, z.B. gegenüber gezielter rassistischer Hetze, zum Problem werden und Ausdruck einer opportunistischen Konfliktvermeidung sein. Zusammenfassend kann man sagen, dass es auch unsere Aufgabe ist, einen solchen Umgang mit Rassismus und Frauenfeindlichkeit innerhalb der Arbeiterbewegung zu finden, der aufklärerisch ist und nicht durch simple Ausschlüsse geradewegs in Sektierertum führt. Natürlich gibt es auch Frauenfeindlichkeit in der Arbeiterklasse, daran ändern wir aber nichts, indem wir unsere Klassenbrüder hinausdrängen, sondern nur, indem wir gemeinsam dagegen vorgehen.

Die Rolle der Kommunisten in der Massenarbeit

Das Verhältnis der Kommunistischen Organisation/Partei zu den Massenorganisationen

Wir gehen davon aus, dass es in Deutschland im Moment keine organisierte Kraft gibt, die die Organisierung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie vorantreibt. Es gibt also keine Kommunistische Partei, die sich auch in der Praxis als Avantgarde der Arbeiterklasse beweisen kann. Um den Kampf gegen den Kapitalismus führen und gewinnen zu können, braucht die Arbeiterklasse aber nicht nur Massenorganisationen. Sie braucht dafür auch die Kommunistische Partei, die als Träger der wissenschaftlichen Weltanschauung und organisierter Kern der fortgeschrittensten Personen aus der Arbeiterklasse den Klassenkampf führen kann.

Der wichtigste Unterschied zwischen Massenorganisationen und der Kommunistischen Organisation besteht darin, dass die Kommunistische Organisation die Grundlage für den Aufbau der kommunistischen Partei darstellt, die kommunistische Partei aber die höchstentwickelte Form der Organisation der Arbeiterklasse ist. Sie hat den Gesamtblick für den Klassenkampf der Arbeiterklasse, sie vereinigt die verschiedenen Anforderungen des Klassenkampfs – des ökonomischen, politischen und ideologischen. Sie umfasst die Kader, die am meisten diszipliniert und geschult sind und den Kampf anführen können. In ihr sind die Revolutionäre organisiert, die das gemeinsame politische Ziel verfolgen. Sie ist damit keine Massenorganisation, auch wenn Massen im Sinne von vielen Menschen darin organisiert sein können. Massenorganisationen in dem hier gemeinten Sinne sind dagegen Sammelorganisationen für alle Arbeiter – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, solange sie bereit sind, für ihre Interessen mit ihren Klassenbrüdern einzutreten.

Die Kommunistische Partei, die wir aufbauen wollen, ist die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das heißt, dass sie die Klasse am besten organisieren und führen kann und natürlich zu einem Großteil aus Arbeitern bestehen sollte, insbesondere in der Führungsspitze. Das heißt aber nicht, dass Angehörige anderer Schichten nicht Mitglied sein können und nicht eine wichtige Rolle spielen können. Unser Auftrag ist der politische Kampf der Klasse und dafür alle Kräfte zu sammeln, die ihn führen oder unterstützen.

Die Kommunistische Organisation/Partei ist überhaupt die Voraussetzung für die Existenz eigenständiger Massenorganisationen. Ohne die bewusste, politische Kraft gibt es keine Organisationen, mit denen die Arbeiter ihren Kampf entfalten können. Auch historisch können wir sehen, dass die wesentlichen Impulse für die Schaffung von Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung der Arbeiter in der Regel von revolutionären Kräften ausgingen. Es ist also falsch, anzunehmen, dass sich aus der Zunahme der Kämpfe heraus die richtigen Formen automatisch ergeben werden oder dass erst ein Aufschwung der Kämpfe stattfinden muss, damit die Kommunisten daran anknüpfen und wirksam werden können. Wir können und müssen bereits jetzt Formen der Organisierung der Arbeiterklasse entwickeln, gerade um auf alle möglichen gesellschaftlichen Entwicklungen, auf Auf- und Abschwünge der Kämpfe vorbereitet zu sein. Unser Ziel ist dabei die bewusste, strukturierte und planvolle Führung des Kampfs der Arbeiterklasse.

Wir sind also nicht nur ein stiller beobachtender Teil der Massenarbeit, sondern wir bringen uns aktiv und kreativ in diese Projekte ein. Wir beobachten die Arbeiter und diskutieren mit ihnen. Wir entwickeln Einschätzungen zu den Menschen in unserem Umfeld und machen Werbung für unsere Organisation. Die Fähigen und Interessierten, werden wir dann zu Unterstützern, Kandidaten und später Mitgliedern machen. Vieleunserer zukünftigen Kader sollten aus der Massenarbeit rekrutiert und aufgebaut werden.

Die Wege, über die wir Menschen aus der Massenarbeit näher an die KO binden, werden wir mit der Entwicklung unserer Massenarbeit weiterentwickeln. Wir wollen, dass die Annäherung von Menschen an unsere Organisation kein zufälliger, sondern ein organisierter Prozess wird. Die Massenorganisationen werden beispielsweise in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stehen, in konkreten Kämpfen – und in diese Kämpfe müssen wir als KO Vorschläge für das weitere Vorgehen einbringen. Wir können auch durch Schulungsangebote für die Massenorganisationen (Arbeiterschulungen, Vorträge, Diskussionsabende usw.) das Bewusstsein der Arbeiter heben und die Bewusstesten unter ihnen durch Extra-Schulungen an unsere Ziele heranführen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Vermittlung historischer Erfahrungen.

Wir sind keine perfekten Kader und treten auch nicht als solche auf. Wir sind normale Menschen, die auch über ihre Probleme sprechen, wir sind Menschen mit Ecken und Kanten, die darüber reflektieren und anstreben, besser zu werden. Das bedeutet nicht, dass wir uns gehen lassen können und aus dem Blick verlieren, dass wir als Kommunisten bestimmten Anforderungen der Organisation genügen müssen. Wir üben Kritik und Selbstkritik auch in den Massenorganisationen – nicht als formalen Tagesordnungspunkt, jeder sagt, wann er zu spät gekommen ist. Kritik und Selbstkritik heißt offener und ehrlicher Umgang mit Mängeln sowohl der Organisation, als auch der eigenen Tätigkeit und Persönlichkeit und sollte Bestandteil all unserer Aktivitäten sein. Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Authentizität sind die Schlüssel zum Erfolg, wenn es darum geht, mit der Arbeiterklasse auf Tuchfühlung zu gehen. Wenn wir uns verstellen, wird das auffallen und den Aufbau von Vertrauen behindern.

Zusammenführung der Massenorganisationen

Die direkte Verzahnung der verschiedenen Formen der Massenarbeit streben wir an, aber wir forcieren sie nicht künstlich. Sie sollen organisch miteinander verwachsen. Es muss aktuell ein Verwachsen über Individuen, nicht über Organisationen sein. In einem späteren, entwickelten Stadium wird es notwendig sein, auch bundesweite Zusammenschlüsse unserer Massenarbeit zu entwickeln um die Klasse insgesamt zusammenzuführen. Jeder von uns und auch die Menschen, die wir in der Massenarbeit organisieren, sollen die Prinzipien der Aktivität, Unabhängigkeit und Solidarität vertreten und überall dort verbreiten, wo sie Zugang haben. Wir schaffen keine neue Szene Gleichgesinnter, wir wollen in alle Sphären der Gesellschaft hineinwachsen. Das bedeutet, dass es durchaus möglich und richtig ist, wenn die Massen in mehreren Massenorganisationen aktiv sind – z.B. beim Arbeitersport und im Stadtteiltreff, der Gewerkschaft und der gegenseitigen Hilfe. Dadurch wird es einen lebendigen Austausch zwischen den Massenorganisationen durch die einzelnen Organisierten geben. Dieser Austausch kann zur Verbindung und gegenseitigen Unterstützung von Kämpfen führen.

Die Organisierung entlang ökonomischer, sozialer und kultureller Belange ist selbst eine politische Frage. Dies schließt Angebote wie offene Treffen gegen Krieg, zur Palästina-Solidarität oder einen Zusammenschluss für antifaschistischen Selbstschutz nicht aus. Auch dies kann Massenarbeit sein, ohne dass die Grundsätze der Demokratie und Unabhängigkeit dabei außer Kraft gesetzt werden sollten. Ob und wann solche direkten Angebote zu politischen Fragen Sinn machen, ist eine konkrete praktische Frage, die konkret beantwortet werden muss. Insgesamt müssen wir noch weitere Erfahrungen sammeln, um die Sinnhaftigkeit solcher Formen der Massenarbeit besser beurteilen zu können.

Agitation und Propaganda

Agitation und Propaganda hängen eng miteinander zusammen und dürfen nicht künstlich getrennt werden. Weder das eine noch das andere darf ein einseitiges Übergewicht bekommen. Mit der Propaganda verbreiten wir die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, wenden sie auf die konkreten Verhältnisse und ihre Entwicklung an und begründen die Notwendigkeit des Sozialismus. Die Propaganda zeigt den Gesamtzusammenhang auf, sie ist klar und auf den Punkt. Propaganda ist schonungslose, wissenschaftliche Aufklärung über die Verhältnisse. Agitation versucht dagegen, anhand von allgemein bekannten gesellschaftlichen Entwicklungen die Massen zu mobilisieren und die Notwendigkeit des Sozialismus nur allgemein aufzuzeigen, ohne sie umfassend zu begründen. Agitation setzt also mehr auf Skandalisierung, auf das Schüren von Wut und Hass auf die Verhältnisse. Agitation richtet sich an breitere Teile der Arbeiterklasse deshalb, weil zum Verständnis kommunistischer Propaganda schon gewisse Erkenntnisse über die gesellschaftlichen Verhältnisse vorausgesetzt werden. Propaganda richtet sich deshalb aber nicht nur an Intellektuelle. Sowohl unsere Agitation als auch unsere Propaganda richtet sich an die Arbeiterklasse.

Die Agitation führt zur Aktion, indem sie die Massen organisiert und mobilisiert mit dem vordringlichen Ziel, den Klassenkampf zu erkennen und zu führen. Die Kraft der Agitation liegt darin, dass sie offen und direkt die Verhältnisse anprangert und Ross und Reiter benennt. Sie stützt sich auf ein systematisches Studium der Erfahrungen der Massen und der Hintergründe der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Agitation entwickeln wir auch als Kommunistische Organisation/Partei (also nicht nur über die Massenorganisationen) und nutzen dafür die gesammelten Erfahrungen und unsere Strukturen der Massenorganisationen. Wir betreiben sie aber auch jederzeit im Alltag, als individueller Kommunist. Agitation dient uns darüber hinaus als Schule und Prüfstein für unsere Fähigkeiten in der Tuchfühlung mit der Klasse. Wir schärfen unsere Argumente, lernen über die Bewusstseinslage der Arbeiterklasse und wie und an welchen Punkten diese für uns zu gewinnen ist. Agitation ist niemals Belehrung. Agitation ist Skandalisierung und Aktivierung, tagtäglich und in allen Bereichen des sozialen Lebens. Eine erfolgreiche Agitation setzt also eine große Nähe zur Arbeiterklasse voraus: Nur wenn ich weiß, welche Geschehnisse die Arbeiter aus meinem Viertel umtreiben, werde ich sie erfolgreich im Gespräch darüber auf den Grundwiderspruch und auf die Notwendigkeit stoßen können, diese Verhältnisse umzustürzen, ohne in revolutionäre Phrasen zu verfallen, mit denen man seine Gesprächspartner eher abhängt.

Die Arbeiterklasse für den Klassenkampf und die sozialistische Revolution zu organisieren, ist für uns alle eine riesige Aufgabe. Wir stehen dabei erst ganz am Anfang und es fällt uns vielleicht noch schwer, uns vorzustellen, wo uns dieser Weg in den kommenden Jahren und Jahrzehnten hinführen wird. Gleichzeitig wissen wir, dass es dazu schlicht keine Alternative gibt – denn der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten und uns wird auch niemand anders dieses barbarische System vom Hals schaffen. Wir brauchen für diese Herausforderung jeden und jede. Bauen wir die Arbeiterbewegung und die Kommunistische Partei wieder auf!

Massenarbeit in der Arbeiterklasse statt unter den Kleinbürgern

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Oskar Kirsch

Liebe Genossen und Genossinnen,

ich verfolge angeregt eure Debatten und schaffe es nun mal endlich mich tagesaktuell einzumischen. Da mich bisher alle Beiträge vom Genossen Thanasis begeistert haben, will ich mit dieser Kritik an dem ersten Beitrag, in dem er sich meiner Einschätzung nach durchweg irrt, etwas – auch im Angesicht des insgesamt schon vielen durch die KO von mir Gelernten – erwidern: Dass Genosse Lennys Beitrag, in dem er die Arbeit in politischen Bewegungen kritisiert, wie Thanasis sagt, „übers Ziel hinausschießt“, ist richtig, aber nicht so wie Thanasis es begründet. Lenny hat nur die Kritik an politischen Bewegungen nicht scharf genug geführt und dafür auch nicht hinreichend ausgeführt, was stattdessen zwingende Handlungserfordernisse einer kommunistischen Organisation in der Massenarbeit sind. An letzterem krankt es auch bei Lip und Fiona. Deshalb will ich das nun an dieser Stelle und mit Bezug auf Thanasis Auffassungen tun. Unbenommen ist erstmal, dass, wie Thanasis ausführt, Klassenbewusstsein sich auf unterschiedlichen Wegen herausbildet, aber gleichzeitig Thanasis selbst ansprach, dass in politischen Bewegungen die Mehrheit kleinbürgerlich handelnde Menschen (Kleinbürger) sind. Ich würde sogar behaupten, es ist die sehr große Mehrheit. Das politische Problem mit den Kleinbürgern ist ja, dass sie sich IMMER der stärkeren der beiden den Kapitalismus bildenden Klassen anschließen: Bourgeoisie oder Proletariat. Da zurzeit die Bourgeoisie(n) international hervorragend vernetzt sind und die meisten Staaten ihr eigen nennen und mit diesen gleichzeitig die nationalen Arbeiterklassen unterdrücken, sind die Kleinbürger notwendigerweise auf ihrer Seite. Das heißt, da jede dieser genannten Bewegungen (Friedensbewegung, Umweltbewegung/Anti-Atomkraftbewegung/Fridays for Future, etc. – die bürgerliche Frauenbewegung, die antirassistische Bewegung und die Flüchtlingssolidarität wären hier wohl mindestens noch zu nennen) eine von Kleinbürgern dominierte Gruppierung ist, dienen sie in letzter Instanz der Stabilisierung des Kapitalismus und der in ihm herrschenden Klasse der Bourgeoisie. Wie findet das konkret statt?

Ich will es exemplarisch anhand der Friedensbewegung erläutern. Selbiges ließe sich aber in den anderen Bewegungen auch nachweisen und muss von der kommunistischen Wissenschaft geleistet werden: Ursprünglich von der sozialistischen Internationale vor 1914 gegen den Ersten Weltkrieg „gegründet“, war sie dort keine eigenständige Organisation. Ebenso wenig bei den Protesten der kommunistischen Internationale und ihrer Vorgänger seit dem Zimmerwalder Manifest bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Politik gegen den Krieg wurde dort ausnahmslos von den sozialistischen/kommunistischen Parteien selbst gemacht, und zwar als Teil der Arbeiterklasse in den Betrieben (Streiks und Sabotage) sowie auf der Straße (Demos und Kundgebungen). Die erste bürgerliche Organisation, die man als erste politische Bewegung in diesem Sinne als Friedensbewegung bezeichnen kann, war die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) von 1892 – gegründet von Adels- (Bertha von Suttner) und Bürgersprößlingen (Ludwig Quidde), die mehrheitlich der deutschen Volkspartei nahe standen und damit in letzter Instanz Antisozialisten waren. Der letzte Vorsitzende vor dem Zweiten Weltkrieg (1929-1933) war der Adelsoffizier Paul von Schoenaich, der als Mitglied des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold den zunehmenden Einfluss der SPD in der DFG repräsentierte. Über den Zustand der SPD 1929 muss ich wohl hier nicht allzu viel erzählen. Jedenfalls hatte es Gründe, dass die DFG in der sowjetisch besetzten Zone verboten wurde. In der BRD war die DFG nach 1945 ein Sammelbecken für allerlei Leute, die man später am ehesten zu den Grünen rechnen konnte und auch die Deutsche Friedensunion wurde nicht von Kommunisten konsequent geleitet, geschweige denn gegründet, selbst wenn ein großer Teil ihrer Finanzierung aus der DDR stammte. Nun könnte man sagen: Aber sie waren doch für den Frieden und Abrüstung so wie die Kommunisten auch, also haben sie doch auch „Widerstand gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus“ geleistet, was Thanasis als Grund anführt, sich in solchen Bewegungen zu engagieren. Wenn die Bewegungen das täten oder getan hätten, würde das stimmen, haben sie aber nicht und tun sie auch heute nicht. Die einzige Bewegung, die seit 1914 Widerstand gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus geleistet hat, ist die kommunistische und ihre unmittelbaren Vorgänger. Während die SPD- und Gewerkschaftsführungen schon 1914 für den Krieg getrommelt haben, hat ihre Mitgliedschaft das mehrheitlich akzeptiert, kein Aufstand, kein zum Teufel jagen der Kriegsbejubler, kein Generalstreik. Selbst Karl Liebknecht hat im August 1914 für die Kriegskredite gestimmt, auch wenn er danach daraus gelernt hat. Ab 1918 waren es mitunter dieselben SPD- und Gewerkschaftsführer, die das Bündnis mit den Hauptkriegstreibern suchten, um die Arbeiterklasse um die Errichtung ihrer Räterepublik zu bringen. Wo dort jeweils die bürgerlichen Friedensaktivisten standen, ist nicht immer klar gewesen, aber sicher niemals konsequent an der Seite der Kommunisten und der russischen Sowjetrepublik, wie es ein Großteil der Arbeiter tat. Das heißt, die hier skizzierte Friedensbewegung hat niemals den endgültigen Frieden der Völker gewollt, weil sie statt daran mitzuwirken, die Herrschaft der Arbeiterklasse – als unumstößlich notwendige Bedingung dafür – zu errichten, diese versucht hat, durch ihr Engagement zu verhindern. Der Kapitalismus vor dem Weltkrieg sollte wieder her (und die Bürger und rechten Sozialdemokraten haben ihn ja danach auch wieder zurückbekommen). Am liebsten auch mit weniger Feudalismus, mehr Freiheiten (für die Bürger und reicheren Arbeiter) und etwas mehr Bildung für den Pöbel – nicht so viel, dass er Revolution macht, aber so viel, dass er aufhört, gewalttätig zu sein und auch höher qualifizierte Aufgaben in seinem Ausbeuterbetrieb wahrnehmen kann. Dieselbe Entwicklung hat die Friedensbewegung in ihrer Mehrheit auch nach 1945 bis heute genommen. Der Protest richtete sich immer mehrheitlich gegen Krieg, womit immer auch die Rüstung der UdSSR gemeint war. Die Behauptung, die DKP hätte erfolgreich bewirkt, dass sich die Stoßrichtung der Friedensbewegung hauptsächlich gegen die NATO richtete, ist einerseits antimonopolistisch demokratischer Größenwahn und andererseits ein Verkennen der antikommunistischen Qualität einer Organisation, die mit den Antikommunisten in ihren Reihen nicht bricht. Das ist auch nichts anderes, als bei anderen Organisationen, die ein zu stark die Reproduktionsbedingungen der Ausgebeuteten schädigendes Phänomen des Kapitalismus reformieren wollen, um den Kapitalismus als Ganzes zu stabilisieren – ob sie sich nun Pazifisten, Antimilitaristen, Sozialdemokraten, Sozialisten oder in manchen kruden Fällen sogar Kommunisten nennen. Das ist kein Grund, diese Bewegungen als Erstes dafür öffentlich anzuprangern, vielleicht nicht mal als zweites, aber revolutionäre Kommunisten müssen um die Funktion dieser Bewegungen wissen, um nicht den gleichen Fehler zu machen, wie andere sicher vielfach wohlmeinende Kleinbürger und auch vereinzelte Arbeiter, die sich dort engagieren, aber mit ihrem Engagement das Gegenteil von dem bewirken, was sie meinen erreichen zu wollen – in diesem Fall Frieden.

Kurzum: Wer nicht für die Herrschaft der Arbeiterklasse ist, ist gegen sie und wer sie nur in Worten fordert, sie aber in Taten hintertreibt, arbeitet gegen sie – das hat die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung bewiesen. Dabei gab es sicher auch vereinzelt andere Gründe für Kommunisten sich in solchen Bewegungen zu engagieren (vor allem, wenn eigene kommunistische Organisationen verboten waren), aber wie Thanasis am VII. Weltkongress der Komintern nachwies: immer mit der Konsequenz der Aufgabe der Eigenständigkeit der kommunistischen Organisationen mit den entsprechenden dort ebenfalls diskutierten Folgewirkungen. Deshalb müssen Kommunisten sicher „an allen Problemstellungen und Themen ansetzen, an denen der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung … sich aufzeigen und zuspitzen lässt“, aber eben in eigenständigen kommunistischen und in Massenorganisationen. Auch Thanasis Hinweis, dass es „immer ein bestimmtes Personenpotential, das zu konkreten politischen Fragen aktiv wird und sich anhand dieser Fragen politisiert“, gibt, führt in die Irre, da dieser Personenkreis im Verhältnis zu den Erreichten, der von ihm an gleicher Stelle benannten „klassischen Massenarbeit“, einerseits sehr gering und andererseits kleinbürgerlich dominiert ist. Der Appell, dort auch Angebote zu schaffen, kann sinnvoll werden, wenn es eine starke kommunistische Partei mit breiter Verankerung in den Betrieben und Gewerkschaften bereits gibt und man sich daran machen muss, den Kleinbürgern über persönliche Kontakte die Gelegenheit zu geben, zur richtigen Seite – der Seite des Proletariats – zu schwanken, aber diese Frage wird sich dann stellen, wenn es soweit ist und jetzt die wenigen Kräfte der um Klarheit bemühten kommunistischen Organisationen auf die Kleinbürger aufzuteilen, wird nur zum Effekt haben, dass die Kleinbürger, die sich allesamt aufgrund der genannten Schwäche des Proletariats fest an die Bourgeoisie klammern, diese Kräfte für lächerlich halten und sie aufsaugen.

Dagegen sind Massenorganisationen solche, in denen sich Arbeitermassen anhand ihrer Lebensinteressen zusammenschließen: Gewerkschaften für die Erhöhung der Löhne/Gehälter und bessere Lohnarbeitsbedingungen und Sportorganisationen für die Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitskraft. Die Konsumgenossenschaften haben sich ja aufgelöst, die Rätebewegung wurde zerschlagen und in Form von Stadt- und Betriebsräten in den kapitalistischen Staat integriert und Arbeiterkulturorganisationen haben es ohne einen Arbeiterstaat selten über eine regionale Bedeutung hinaus geschafft und existieren heute ebenso nicht mehr. Als interessantes Agitationsfeld wären sicher noch die Wohnungsgenossenschaften zu nennen, die meinem Eindruck nach bis heute wenig von Kommunisten erschlossen wurden. Was allerdings sonst eine Massenorganisation im Wohnviertel sein soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Arbeiter bis heute so etwas nicht von selbst gegründet haben – und ein Stadtteilzentrum oder ein Kulturladen sind keine Massenorganisationen und in den meisten Fällen nicht einmal offiziell zu einer kommunistischen Organisation zugehörige Gebäude. Vereinzelt mag Sinn machen, erst ein Gebäude mit Kleinbürgern, Sozialdemokraten, o.Ä. zusammen zu erschließen, um überhaupt eigenständige Versammlungsmöglichkeiten zu haben, aber organisch suchen sich kommunistische Organisationen, die merken, dass sie Räume benötigen, erst dann entsprechende Gebäude. Eine Sonderform der Massenorganisation stellt sicherlich die antifaschistische Schutzorganisation dar. Diese ist in Zeiten faschistischer Straßenübernahme zu gründen und offen für nicht-kommunistische Kräfte zu gestalten, um dort Nah- und Fernkampf zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung von Genossen, Familien und Freunden zu erlernen und dauerhaft eingeübt zu halten, da ein wesentlicher Bestandteil des aufsteigenden Faschismus in einer bürgerlichen Republik sein individueller Alltagsterror ist. Dann besteht in der Arbeiterschaft aber auch ein Bedürfnis danach – wenn dies nämlich nicht mehr der Fall ist, sieht man anhand der Roten Hilfe Deutschland, was aus solchen Organisationen unter kleinbürgerlichem Einfluss irgendwann wird. Insoweit trifft Thanasis Argument, dass die von ihm beschriebene Herangehensweise schon von der KPD angewandt wurde, nicht zu. Die Antifaschistische Aktion und der Rote Frontkämpferbund waren solche Schutzorganisationen und sie wurden von der KPD gegründet und jeder wusste das. Die Rote Hilfe war eine Sonderabteilung mit juristischem Schwerpunkt u.a. zur Verteidigung der Schutzorganisationen, initiiert aus der Sowjetunion und ebenfalls gegründet durch die KPD. Und welche bedeutenden Gruppen gegen „Kolonialismus und imperialistische Kriegspolitik“ die KPD dazu noch unterstützt haben soll, müsste Thanasis nochmal genauer ausführen.

Vor diesem Hintergrund ist aktuell der einzig lohnenswerte Ort der Hauptagitation und -propaganda und damit zwingendes Handlungserfordernis einer kommunistischen Organisation in der Massenarbeit: der Betrieb und die Gewerkschaft. Dazu kommt, weil man dort unzusammenhängende Massen erreicht, noch die Öffentlichkeit für Demonstrationen, Veranstaltungen und Publikationen zu Themen, die die Arbeiterklasse angehen (wozu Krieg, Hitzetod, Frauenverachtung und Nationalchauvinismus sicher dazu gehören und Publikationen kann man auch in den Nachbarbriefkästen – im berühmten „Wohnviertel“ –, aber auch in den ’sozialen‘ Medien verteilen). Sporttreibende sind selten so eng verbunden, dass sich dort engere Beziehungen herausbilden, deshalb lohnt es sich zwar ein kommunistisches Sporterziehungskonzept zu haben und wo es sich anbietet, Sportpartner als Genossen zu gewinnen, aber zum jetzigen Zeitpunkt kann das kein Hauptschwerpunkt einer kommunistischen Organisation sein. Normalerweise sollte ein/e KommunistIn erst einmal hinreichend fähig werden, sich selbst zu verteidigen, bevor solche Sportbildungsfragen relevant werden.

Was allerdings die genauen Schritte für Kommunisten im Betrieb und in der Gewerkschaft sind, dort Propaganda zu betreiben, Gruppen aufzubauen und zu agitieren, hat der Leitantrag leider nicht weitergehend präzisiert. Insoweit würde ich dem Genossen Stoodt an dieser einen Stelle zustimmen, dass der Leitantrag hätte inhaltlicher werden und darüber hinaus kleinteilige nächste Schritte in der Massenarbeit benennen müssen. Die Pluralität der bisherigen Praxis in der KO wird dazu beigetragen haben, den Leitantrag so allgemein zu halten. Das bringt auf der anderen Seite den Vorteil mit sich, die verschiedenen Praktiken über einen längeren Zeitraum beobachten, analysieren und auf ihre Tauglichkeit hin überprüfen zu können – was dann aber auch konsequent gemacht werden muss.

Zuletzt ist zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit noch zu sagen, dass man im besten Fall mit den Kollegen auf Demonstrationen und Veranstaltungen ist und dafür nicht zuallererst die Kleinbürger aus einer Bewegung gewinnen muss und Thanasis Argument, durch reine Betriebsarbeit würde man nicht auf der Straße erscheinen, würde nur dann zutreffen, wenn die Betriebsarbeit sozialdemokratisch-gewerkschaftlich auf die unmittelbaren Lohninteressen beschränkt stattfinden würde. Wünschenswert ist stattdessen, dass mir der Kollege zum Bruder und die Kollegin zur Schwester wird, die mit mir in der kommunistischen Bewegung kämpfen, meine Sorgen und Hoffnungen teilen und sich von dem überzeugen und begeistern lassen, was mich überzeugt und begeistert hat. In diesem Sinne: Klarheit und Einheit.

Wer schreibt die Geschichte? – Zum Tag der Opfer des Faschismus

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1945 – unmittelbar nach dem Ende des II. Weltkriegs – gründeten Gegner und Verfolgte des NS-Regimes sogenannte „Ausschüsse für die Opfer des Faschismus (OdF)“, welche sowohl bei der unmittelbaren materiellen Versorgung der ehemals Verfolgten unterstützten, als auch ein politisches Vertretungsorgan jener darstellten. Vor allem politische Häftlinge und solche, die bereits in den illegalen Lagerkomitees politisch organisiert waren, wurden in die Arbeit der Ausschüsse einbezogen. Der im Juni 1945 in Berlin gegründete „Hauptausschuss Opfer des Faschismus“ spiegelte durch die politische Vielfalt seiner Gründungsmitglieder seine Überparteilichkeit und Überkonfessionalität wieder. Am 09. September 1945 wurde der erste „Tag der Opfer des Faschismus“ begangen, an dem in zahlreichen Städten, Schulen, Betrieben und Kirchen Tausende zusammen kamen, um die Opfer des Faschismus zu ehren. 30 Demonstrationszüge zogen an diesem Tag in Berlin in Richtung des Stadions in Neukölln, welches nach dem ermordeten Arbeitersportler und KPD-Mitglied Werner Seelenbinder benannt war. 100.000 Menschen versammelten sich dort am neu errichteteten Ehrenmal mit der Inschrift „Die Toten mahnen die Lebenden“. Erinnerung und Totenehrung sollten mit der eindringlichen Mahnung verbunden werden, dass es nie wieder zu Krieg und Faschismus kommen dürfe. Mit dieser Entwicklung einhergehend hatte sich 1947 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gegründet. Ihre Länderkonferenz beschloss im selben Jahr, den Gedenktag immer am zweiten Sonntag im September zu begehen.

Volkstrauertag statt OdF

Während von der Sowjetunion die Perspektive aufgezeigt wurde, ein geeintes antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen, rüstete sich der deutsche Imperialismus im Westen erneut unter Führung der alten Nazielite. Damit einhergehend sollte jede Erinnerungskultur an eine widerständige Arbeiterbewegung und kommunistischen Widerstand während des Faschismus unmittelbar ausradiert werden. Die SPD verabschiedete bereits 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der besagte, dass Parteimitglieder nicht gleichzeitig Teil der VVN sein durften.

Ab 1948 beteiligte sich der Berliner Magistrat nicht mehr an der Kundgebung zum „Tag der Opfer des Faschismus“ im Lustgarten und richtete stattdessen eine eigene Gedenkfeier in Plötzensee aus, wobei die VVN weiterhin zur Großkundgebung im Lustgarten aufrief. 1950 kam es außerdem zur Gründung des „Bundes der Verfolgten des Naziregimes“, einer explizit antikommunistischen Abspaltung der VVN. Auf Veranstaltungen des BVN wurde den „Opfern des Faschismus“ gleichermaßen gedacht wie den „Opfern des Bolschewismus“. Der „Tag der Opfer des Faschismus“ wurde 1952 in der BRD durch den „Volkstrauertag“ ersetzt und es fand eine zunehmende Verwässerung der antifaschistischen Inhalte statt. Fortan war das offizielle Gedenken wieder vollständig in die Ideologie der Herrschenden integriert. Die Errungenschaften der Geschichte der Arbeiterklasse wurden wieder umgeschrieben, ins Gegenteil verkehrt und in verzerrter Gestalt als Waffe gegen sie gewendet.

Antikommunistische Repressionen

Der Kampf zwischen den zwei Systemen, der Gewaltherrschaft des Kapitals auf der einen Seite und der Aufbau eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden auf der anderen, spitzte sich zu. Somit auch der antikommunistische Repressionsdruck in der BRD. Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus wurden in verschiedenen Städten verboten, Menschen daran gehindert, an ihnen teilzunehmen oder Kränze niederzulegen. In Frankfurt wurden 1951 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung mit Wasserwerfern von der Polizei vertrieben. Im Rahmen der staatlichen Repressionen gegen kommunistische Organisationen, kam es 1959 ebenso zu einem Verbotsgesuch gegen die überparteiliche VVN. Dass die Bourgeoisie kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Faschismus hatte und nur eine oberflächliche Erinnerungskultur zulassen konnte, zeigte u.a. die personelle Besetzung leitender Posten in der BRD. Der vorsitzende Richter im Verbotsverfahren gegen die VVN, Fritz Werner, war bereits vor 1933 Mitglied der NSDAP sowie der SA beigetreten und wurde dort zu einer führenden Position berufen. Auch der zuständige Anwalt der Bundesregierung, Hermann Reuß, arbeitete bereits im Faschismus als Richter.

Gedenken in der DDR

Die Gründung der DDR diente dem Ziel, ein antifaschistisches-demokratisches Deutschland aufzubauen, von dessen Boden aus nie wieder Krieg ausgehen sollte. Dementsprechend war der Antifaschismus einer der Grundpfeiler des Arbeiter- und Bauernstaates. Nach dem Ausruf des Aufbaus des Sozialismus in der DDR 1952 wurde die VVN 1953 im Osten aufgelöst, da das Gedenken an die Opfer des Faschismus und die unzähligen Widerstandskämpfer ein zentraler Bestandteil des sich im Aufbau befindenden sozialistischen Staates darstellte. Nach der Auflösung der VVN führte somit das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer gemeinsam mit der Nationalen Front und der SED jährlich den „Internationalen Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und imperialistischen Krieg“ durch, an dem sich regelmäßig vor allem in Berlin 100.000 Menschen beteiligten.

Antifaschismus heißt…

Heute liegt die Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland am Boden. Es werden ganz im Sinne der Herrschenden hier und da kleine Tafeln in Erinnerung an verschiedene Opfergruppen errichtet, über den mutigen Widerstand der Arbeiter und Kommunisten wird jedoch geschwiegen. Vermeintlicher Antifaschismus gibt sich heutzutage bunt, laut, individuell und geschieht Seite an Seite tanzend mit den Parteien der Bourgeoisie. Genau diese Parteien sind es jedoch, die Kriege im Interesse des Kapitals führen und führen werden. Die Krisen immer auf dem Rücken der Arbeiterklasse austragen werden. Nur ein Antifaschismus, der die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als Grundlage des Faschismus bekämpft, kann mehr als nur Symptombekämpfung betreiben. Die illusionäre Vorstellung, der Faschismus sei eine der bürgerlichen Demokratie absolut entgegengesetzte Herrschaftsform, läuft auf die Verteidigung des Kapitalismus in seinen weniger autoritären Varianten hinaus.

Erobern wir uns unsere Geschichte einer mutigen, widerständigen Arbeiterbewegung zurück und tragen sie wieder auf die Straße! Erinnern wir den Opfern des Faschismus und den kommunistischen Widerstandskämpfern, die trotz grausamster Folter, Inhaftierung und Ermordung bis zum Ende voller Zuversicht für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg gekämpft haben! In dem Gedicht „Heimkehr“ von Karl Schnog, welches am 09. September 1945 auf der ersten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus verlesen wurde, heißt es:

Ich bin nicht eher froh und frei

und habe keine guten Stunden,

bis daß ein End‘ der Tyrannei

für jeden Schaffenden gefunden.

Drum halte nicht den Kopf gesenkt,

sag nicht, dass ich nicht „an dich denke“.

Die Freiheit ist mir erst geschenkt,

wenn ich der Welt die Freiheit schenke.“

Karl Schnog, „Heimkehr“

Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

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Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben zu einer gewissen Stabilisierung der Parteien der großen Koalition geführt, die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg konnten jeweils stärkste Partei bleiben. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass viele Wähler verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Dennoch konnte die AfD viele Wähler gewinnen, die sie zu nicht geringen Teilen aus Protest und Enttäuschung gewählt haben.

Die Linkspartei musste starke Einbußen hinnehmen. Das ist das Ergebnis ihrer Regierungsbeteiligung und auch der Logik des „kleineren Übels“. Denn wenn das „kleinere Übel“ am Ende auch die CDU sein kann, wird die Absurdität dieser Vorstellung deutlich. So geschehen bereits bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, bei der sich die Kandidatin der Linkspartei in der zweiten Wahlrunde zugunsten des CDU-Kandidaten nicht mehr zur Wahl aufstellen lies. Während die Linkspartei in den Jahren nach 2005 glaubhaft vermitteln konnte, Opposition gegen die Verhältnisse zu sein, ist für viele Wähler mittlerweile klar, dass sie Teil der staatstragenden Parteienlandschaft ist.

Die AfD konnte mehrere Funktionen bei diesen Wahlen erfüllen. Sie trug zur Mobilisierung für „demokratische Parteien“ bei und steigerte die Legitimation für die parlamentarische Demokratie. Ihr gelang es, Unzufriedenheit zu kanalisieren. Sie suggeriert, mit ihr könne man denen da oben eins auswischen, dabei ist sie sogar eine besonders staatstragende Partei, die von den Ursachen der Unzufriedenheit ablenkt und die politische Option für verschärfte Innen- und Außenpolitik darstellt.

Sie ist für die Arbeiterklasse gefährlich, keineswegs aber für die Reichen und die Konzerne, auch wenn die Unternehmensverbände jetzt vor ihr warnen, ist die Politik der AfD im Interesse des Kapitals. Die AfD wurde und wird vom Staatsapparat, von den Medien und von Unternehmern gefördert, unterstützt und aufgebaut. Dem widerspricht nicht, dass sie im Moment noch nicht auf die Regierungsbank soll. Denn aktuell setzt das deutsche Kapital noch stärker auf eine liberale Handelspolitik und kritisiert die protektionistische Politik von Vertretern der Regierungen der USA, Großbritanniens usw. Die AfD vertritt in der Außenpolitik jedoch einen stärker protektionistischen Kurs, der sich unter anderem in ihrer kritischen Position zur Euro-Währung ausdrückt.

Die Darstellung Ostdeutschlands als „besonders rechtes“ Gebiet täuscht darüber hinweg, dass die AfD eine zutiefst westdeutsche Partei ist. Ihre Spitzenvertreter sind westdeutsche Politiker aus CDU oder FDP. Große Teile ihrer Rhetorik sind kaum von CDU- oder CSU-Landesverbänden zu unterscheiden. In den westdeutschen Bundesländern ist die reaktionäre Politik von CDU und AfD viel verankerter als im Osten. Es ist eine Farce, wenn Vertreter anderer Parteien der AfD ihre „Bürgerlichkeit“ absprechen – zwar ist der Nationalismus und Protektionismus der AfD in dieser Form noch nicht salonfähig, jedoch ist der Widerspruch nur ein scheinbarer: Die AfD ist eine durch und durch bürgerliche Partei, sie steht auf dem Boden des Kapitalismus und stützt die Herrschaft des Kapitals.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben Vertreter aller Parteien von „Verantwortung“ gesprochen. Grünen-Chef Habeck gab die Devise „Verpflichtung in Verantwortung“ aus. SPD-Sachsen-Chef Dulig meinte, das Ziel sei erreicht, nämlich eine stabile Regierung zu bilden. Und die Linkspartei will auch weiter „gestalten“ und damit ihren opportunistischen Weg der Anbiederung an die bürgerliche Herrschaft fortzusetzen. Alle wollen regieren. An staatstragenden Parteien gibt es in Deutschland wirklich keinen Mangel.

Die herrschende Klasse, die Banken und Konzerne, können zufrieden sein: Ihre Herrschaft wird nicht mal annähernd thematisiert. Der eine Teil der Bevölkerung wird durch die AfD gebunden, andere Teile durch die „Rettung der Demokratie“. Die „stabilen Regierungen“ können unterdessen in Ruhe die Politik des Kapitals weiter betreiben.

Das Problem der Situation besteht in der Perspektive der Linken und insbesondere der Kommunisten. Sie orientieren überwiegend auf die Zusammenarbeit und das Bündnis mit der Sozialdemokratie und den Grünen, wie im Vorfeld auf das Bündnis „unteilbar“. Dadurch soll das Erstarken der AfD verhindert werden. Dabei ist es die Politik dieser Parteien, die zum Wachsen der Rechten führt. Sozialabbau, Kriegspolitik und Verschärfung der Arbeits- und Lebensbedingungen, Angriff auf demokratische Rechte – das ist auch wesentlicher Bestandteil der Politik von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf sie zu orientieren, lähmt die Arbeiterklasse und verdeckt die Frage, die zu klären ist, nämlich was ist die Aufgabe der Kommunisten, was müssen sie jetzt tun, um der Situation wirklich gerecht zu werden.

Im Moment kann die herrschende Klasse die Rechnung ohne den Wirt machen, also ohne starke politische Kraft der Arbeiterklasse, ohne eine starke Kommunistische Partei. Um zu ihr zu gelangen ist ein Klärungsprozess notwendig, unter anderem zu der Frage der Bündnispolitik, der Sozialdemokratie und zum Umgang mit der zunehmenden Stärke der Faschisten.

Die Kandidatur der KPD in Sachsen war ein wichtiger politischer Erfolg. Nicht in erster Linie auf Grund der wenigen, aber dennoch erfreulichen Stimmenanzahl (1955 Stimmen und damit 0,1%), sondern weil es damit gelungen ist, eine Alternative im Sinne der Arbeiterklasse auf dem Wahlzettel anzubieten: Mit einem klarem Wahlprogramm ohne Illusionen in das Parlament und mit der Perspektive, wofür die Arbeiterklasse hier und heute kämpfen und warum sie ihre eigene Macht, den Sozialismus, erringen muss.

Die Erfahrungen im Wahlkampf haben gezeigt, dass es Offenheit für kommunistische Positionen gibt und der Mangel einer klassenkämpferischen Organisation greifbar ist. Es hat sich sehr gelohnt, mit kommunistischen Positionen in die Viertel zu gehen und zu diskutieren. Arbeiten wir weiter an der notwendigen Klärung und Formierung der Kommunistischen Partei.

Zum Zusammenhang von Massen- und Bewegungsorientierung

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Thanasis Spanidis

Der Genosse Lenny hat einen ausführlichen Diskussionsbeitrag geschrieben, in dem er begründet, warum die KO und allgemein die KP sich auf den Aufbau von langfristig ausgerichteten Massenorganisationen der Arbeiterklasse fokussieren sollte, die an den unmittelbaren sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedürfnissen der Klasse ansetzen. Die Mitarbeit von Kommunisten in politischen Bewegungen sei demgegenüber eine Ablenkung von den eigentlichen Aufgaben, sie führe uns weg vom notwendigen Fokus auf die Massenarbeit und sei daher nicht sinnvoll. In eine ähnliche Richtung argumentiert der Beitrag von Lip und Fiona Gallagher.

Ich stimme den Genossen zu, dass es richtig ist, den Schwerpunkt unserer politischen Praxis auf den Aufbau von unabhängigen Massenorganisationen, auf eine breit ansetzende, auf langfristige Kontinuität ausgelegte Massenarbeit zu legen. Es ist richtig, dass die meisten Organisationen, die sich der revolutionären Arbeiterbewegung zurechnen, und andere, „postmoderne“, „pluralistisch-linke“ Organisationen wie die Interventionistische Linke sowieso, ihre Praxis darauf beschränken, von einer Bewegung oder Kampagne zur nächsten zu hüpfen. Damit erreicht man nur bereits anpolitisierte Personen mit überwiegend kleinbürgerlichem und oft akademischem Hintergrund. Eine geduldige und systematische Massenarbeit, die die Voraussetzung dafür ist, sich in den breiten Massen des Proletariats zu verankern, ist durch einen solchen Fokus nicht möglich. Hier liegt unser Leitantrag absolut richtig, wenn er den Schwerpunkt weg von einer so verstandenen „Bewegungsorientierung“ und hin auf die Massenarbeit im Wohnviertel, im Betrieb und in anderen Lebensbereichen legt.

Ich denke allerdings, dass Lennys Beitrag deutlich über das Ziel hinausschießt, wenn er die Arbeit in politischen Bewegungen grundsätzlich, auch ergänzend zur Massenarbeit, verwirft und als schädliche Ablenkung einschätzt.

Die Entstehung von Klassenbewusstsein ist ein überaus komplexer Prozess, der sich bei verschiedenen Individuen auf abweichenden Wegen vollziehen kann, jeweils abhängig von den Lebensumständen, die bei einem Menschen zur Politisierung beitragen können. Es gibt nicht den einen linearen Entwicklungsweg zum klassenbewussten Arbeiter oder Kommunisten, der alle anderen Politisierungswege unwichtig machen würde. Natürlich ist es andrerseits auch nicht beliebig, anhand welches Themas jemand sich politisiert; natürlich eignet sich nicht jedes Problem gleichermaßen dazu, Klassenbewusstsein zu entwickeln.

Kommunisten müssen daher an allen Problemstellungen und Themen ansetzen, an denen der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, also letztlich der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital sich aufzeigen und zuspitzen lässt. Das sind aber eben nicht nur der Arbeitskampf oder der Kampf um bezahlbare Mieten. Es ist auch der Widerstand gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus. Es ist der organisierte Selbstschutz und die Solidarität gegen Faschisten und Rassisten, die vom deutschen Staat ausgehalten und hofiert werden. Es kann eine lokale Initiative zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sein, die den antideutschen Reaktionären in der Stadt ihre braune Suppe versalzt und attraktiv für migrantische Jugendliche ist, die im Betrieb gerade schwer organisierbar sind, sich aber über die Ungerechtigkeit von Apartheid, Besatzung und Unterdrückung empören. Und ja, es können auch Bewegungen sein, die zu Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes entstehen und in denen das Bewusstsein dafür geschaffen werden kann, dass auch diese Fragen engstens mit der kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängen und nur durch ihren Sturz gelöst werden können.

Sicher, die kommunistische Partei muss ihr Verhältnis zu solchen Bewegungen genau überprüfen und abwägen. Oft sind diese Bewegungen nicht so „spontan“ wie sie behaupten; oft sind kleinbürgerliche und sogar reaktionäre Vorstellungen zu tief in ihnen verwurzelt, als dass es sich lohnen würde, dass wir unsere Kräfte hier investieren. Möglicherweise war „Fridays for Future“ von vornherein eine kleinbürgerliche, elitäre Bewegung unter dem ideologischen Einfluss der Grünen, bei der es unmöglich ist, dass die Arbeiterbewegung hier die ideologische Führung übernimmt. Möglicherweise ist es aber trotzdem möglich, auch im Verhältnis zu solchen Bewegungen Einfluss zu nehmen, um Zehntausende beteiligte Schüler nicht einfach der Manipulation durch eine liberale Kriegsverbrecherpartei zu überlassen. Wir wollen uns ja nun als Organisation mit dem Thema „Klimawandel“ eingehender beschäftigen; in diesem Rahmen können wir uns auch die Frage stellen, wie man auf gesellschaftliche Bewegungen reagiert, die sich zu dieser und ähnlichen Fragen positionieren. Grundsätzlich gilt eben: Die Einschätzung von Bewegungen und die Entscheidung, wie wir uns dazu verhalten, müssen konkret getroffen werden, anstatt es allgemein und grundsätzlich zu beantworten, wie Lennys Beitrag es tut.

Ich will auf einige Punkte eingehen, die der Beitrag von Lip und Fiona aufwirft. Die Genossen argumentieren grundsätzlich, dass der Aufbau von Massenorganisationen entlang von „politischen Bedürfnissen“ nicht sinnvoll sei. Man kann sicher darüber streiten, inwiefern eine Initiative zur Palästina-Arbeit oder ein Antikriegsbündnis „Massenarbeit“ oder Beispiele für „Massenorganisationen“ im klassischen Sinne darstellen. Wichtiger ist jedoch die Frage, ob es grundsätzlich zielführend ist, dass Kommunisten auf dieser Grundlage breitere Bündnisse mit anderen Personen eingehen, gemeinsame Aktivitäten entwickeln und damit zur Politisierung dieser Leute beitragen. Für die Arbeit in solchen Feldern gelten grundsätzlich dieselben Prinzipien wie in der Massenarbeit in Betrieb, Gewerkschaft, Wohnviertel oder Schule: nämlich Unabhängigkeit und Eigenständigkeit, Aktivität und Solidarität.

Die Argumente der beiden Genossen zu dieser Frage halte ich für wenig überzeugend. Dass so etwas wie „politische Bedürfnisse“ existieren, steht außer Zweifel. Es gibt eben nicht nur ökonomische Interessen und kulturelle/soziale Bedürfnisse, die als Ansatzpunkt für die Organisierung dienen können. Es gibt auch immer ein bestimmtes Personenpotenzial, das zu konkreten politischen Fragen aktiv wird und sich anhand dieser Fragen politisiert. Zu denken, dass man alle diese Menschen durch klassische Massenarbeit (Gewerkschaft, gegenseitige Hilfe, Sozialberatung, Arbeitersport usw.) organisieren kann, ist ein Irrtum. Ihr Interesse, also das, was sie in einen gewissen Widerspruch zur Strategie der Herrschenden bringt, ist eben spezifisch politisch. Soll ihre politische Entwicklung nicht bei einem diffusen reformistischen Bewusstsein stehen bleiben, müssen wir auch für diese Leute Angebote schaffen.

Die Genossen werfen das Thema „Palästina“ als Feld kommunistischer Praxis als Beispiel auf und wollen an diesem Beispiel zeigen, dass auf den Aufbau eigener politischer Bündnisse (hier immer gemeint als Bündnisse von Personen, nicht von Organisationen) zu diesem Thema verzichtet werden kann, da das Thema in der Massenarbeit vollkommen aufgehe. Das überzeugend zu begründen, gelingt ihnen meines Erachtens ebenfalls nicht.

Sie argumentieren erstens, dass das Thema zu wichtig sei, um es einer unabhängigen Form der Organisierung zu überlassen. Bedeutet das denn, dass Themen wie die Lohnhöhe der Arbeiterklasse, die Überwindung der Spaltung der Klasse, Fragen der antifaschistischen Arbeit und all die anderen Punkte, die wir im Rahmen unserer Massenarbeit bearbeiten, weniger wichtig sind? Sind diese Themen weniger politisch? Könnte man dann nicht genauso argumentieren, dass Fragen der Lohnfindung, von Arbeitszeiten und -normen, Entlassungen und Betriebsverlagerungen viel zu wichtig sind, um sie reformistisch bis reaktionär geführten Gewerkschaften zu überlassen? Könnte man dementsprechend nicht den Aufbau kommunistischer Richtungsgewerkschaften damit begründen, obwohl die Praxis immer wieder gezeigt hat, dass diese zur Selbstisolierung der Kommunisten von den Massen führen? Ich denke deshalb, dass dieses Argument letztlich falsch ist. Wir müssen als Kommunisten in der Lage sein, zu verschiedensten Themen unsere Standpunkte offen zur Diskussion zu stellen, sie in den Massenorganisationen auch zu verteidigen und – natürlich – auch das Risiko einzugehen, dass man einen Kampf verliert. Ein Palästina-Bündnis, in dem sich eine äquidistante Position zur Frage des arabisch-israelischen Konfliktes durchsetzt, ist ein Bündnis, in dem die notwendigen Diskussionen nicht oder falsch geführt wurden, ein Bündnis das mit den falschen Personen geschlossen wurde usw. So etwas kann immer wieder passieren. Wenn es nicht möglich ist, für ein anderes Kräfteverhältnis in diesem Bündnis zu kämpfen, sollte man es verlassen und den Kampf in anderer Form fortsetzen. Es aber gar nicht erst zu versuchen, ist kein guter Ansatz.

Zweitens argumentieren die Genossen, dass man diejenigen Personen, die über die Palästina-Arbeit angebunden und organisiert werden können, auch und besser in der „normalen“ Massenarbeit im Wohnviertel organisierbar sind. Auch das halte ich für falsch. Zum einen geht es davon aus, dass die Massenarbeit im Wohnviertel sich immer und unter allen Bedingungen leicht entwickeln lässt, sodass die Voraussetzungen immer gegeben sind, Leute über den Stadtteilverein oder ähnliche Formen zu organisieren. Das muss aber nicht der Fall sein. Für eine kleine Basisgruppe der KO kann es unter Umständen eine mehrere Jahre in Anspruch nehmende Mammutaufgabe sein, eine solche Organisierung im Stadtviertel aufzubauen. Auf dem Weg dahin kann es möglicherweise eine wertvolle Ergänzung sein, neue Sympathisanten und Genossen über ein politisches Bündnis (zu Palästina oder einem anderen Thema) zu gewinnen. Zum anderen ist es aber auch bei diesem Beispiel nicht richtig, davon auszugehen, dass all jene, die bereit und motiviert sind, zum Thema Palästina aktiv zu werden, über die Organisierungsansätze der Massenarbeit zu gewinnen. Es kann viele verschiedene Gründe geben, warum jemand in Deutschland Solidarität mit Palästina organisieren will: Ein eigener arabischer oder gar palästinensischer Hintergrund, moralische Empörung über Unterdrückung und Krieg, persönliche Erfahrungen mit Antideutschen usw. usf. Wenn das der Zugang einer Person zur Politik ist und dazu führt, dass sie sich für ein richtiges und wichtiges Ziel einsetzt, ergibt es überhaupt keinen Sinn, diese Person dann auf die Hartz-IV-Beratung im Stadtteil zu verweisen – um es mal überspitzt zu formulieren.

Ich halte es also für einen Fehler, zu glauben, dass der Aufbau der kommunistischen Partei auf all jene verzichten kann, die sich über im engsten Sinne politische Fragen wie Rassismus, Faschismus, Krieg, internationaler Politik, Armut, Klimawandel oder Repressionen politisieren. Unsere Massenarbeit befindet sich aktuell noch in den Kinderschuhen. Es wird also ohnehin noch einige Zeit dauern, bis wir in großer Zahl neue Genossen aus der Massenarbeit gewinnen werden. Ein zahlenmäßiges Wachstum der KO ist aber auch schon jetzt dringend notwendig. Sonst werden wir auch unsere Aufgaben in der Massenarbeit nicht erledigen können. Wir brauchen also jeden und jede, der bereit und in der Lage ist, unsere Organisation mit aufzubauen. Wir orientieren dabei natürlich auf die Rekrutierung aus der Arbeiterklasse, aber wir sortieren auch niemanden aus, weil er einen kleinbürgerlichen sozialen Hintergrund hat oder weil er über den vermeintlich falschen Weg zum Kommunismus gefunden hat. Sensibel für kleinbürgerliche ideologische Einflüsse, die sich aus der persönlichen Vergangenheit ergeben können, müssen wir bleiben, aber wir begegnen ihnen nicht durch Abschottung und Selbstisolierung, sondern durch unseren wissenschaftlichen Klärungsprozess und eine angemessene Kader- und Bildungspolitik in der Organisation.

Ich denke deshalb, dass wir nicht umhinkommen, uns als KO zu aufkommenden Bewegungen verschiedener Art zu verhalten. Das bedeutet nicht, dass man überall mitmachen muss. Es bedeutet aber, dass man solche Bewegungen unvoreingenommen und nach wissenschaftlichen Kriterien darauf zu überprüfen hat, welche Potenziale zur Entwicklung von Klassenbewusstsein, zur Herausbildung einer Frontstellung gegen Kapitalismus und Imperialismus, zur Herstellung einer organischen Verbindung mit anderen Bewegungen und Massenorganisationen darin stecken und inwieweit es im Rahmen unserer Möglichkeiten ist, diese Potenziale zu entfalten. Letztlich muss es uns um beides gehen: Um langfristige Massenarbeit, auf der sicherlich der Fokus liegen sollte, aber auch um praktisches Engagement zu Themen, die viele Menschen mobilisieren und politisieren. Lässt man die langfristige Verankerung weg, resultiert das in einem Kampagnen-Hopping und opportunistischer Anpassung an die sozialen Bewegungen. Hält man sich dagegen aus Bewegungen grundsätzlich heraus, werden wir zu einer Organisation, die sich zwar vielleicht im Stadtteil und im Betrieb verankern kann, die aber bei zentralen politischen Auseinandersetzungen nicht auf der Straße in Erscheinung tritt und diese damit den bürgerlichen und opportunistischen Kräften überlässt. Beide Extreme sollten wir vermeiden.

Diese Herangehensweise ist nichts Neues. Es ist immer die Herangehensweise der kommunistischen Bewegung gewesen. Die KPD hat sich in der Weimarer Republik schließlich nicht darauf beschränkt, in Gewerkschaften, Arbeitersport- und Gesangsvereinen zu arbeiten. Sie hat auch die Antifaschistische Aktion geschaffen, in der sich Arbeiter über Parteigrenzen hinweg gegen den Faschismus organisieren konnten. Sie hat den Roten Frontkämpferbund, die Rote Hilfe, aber auch Gruppen zum Kampf gegen den Kolonialismus und imperialistische Kriegspolitik unterstützt. Nach dem Krieg entstanden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Demokratische Frauenbund Deutschlands, bis er in der BRD verboten wurde. Die Bewegungen gegen die Wiederbewaffnung der BRD, den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze, den Abtreibungsparagraphen, den NATO-Doppelbeschluss, die Solidaritätskampagnen mit revolutionären politischen Gefangenen auf der ganzen Welt, der Kampf gegen die südafrikanische Apartheid, die CIA-gestützten Militärdiktaturen und viele weitere Beispiele – all das waren wichtige Auseinandersetzungen, die selbst im reaktionären politischen Klima der BRD Massen mobilisiert haben und in denen die Kommunisten zurecht gearbeitet haben. Ob mit der richtigen Orientierung, ist eine andere Frage, die wir uns stellen und die wir aufarbeiten müssen. Die richtigen Orientierungen müssen wir finden, indem wir Erfahrungen sammeln und diese ständig auswerten. Aber die Arbeit in diesen Bewegungen einfach aufzugeben, ist sicher keine akzeptable Lösung für Kommunisten.

1. September 2019 – Heraus zum Weltfriedenstag!

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Die Zeichen stehen auf Krieg. Mögen die offenen Brandherde in Syrien, Mali, Afghanistan und vielen anderen Teilen der Welt noch weit entfernt erscheinen, Anzeichen für die Aufrüstung und Militarisierung auf Hochtouren erleben wir auch in Deutschland beinahe täglich. Die Militärausgaben der BRD stiegen in den letzten Jahren stetig und kletterten dieses Jahr bereits auf über 43 Milliarden Euro. Die lautstark artikulierten Sorgen über den schlechten Zustand der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung sollen weitere Aufstockungen des Wehretats und damit verbundene Kürzungen bei Sozialausgaben rechtfertigen. Gleichzeitig wird ein höheres gesellschaftliches Ansehen des Militärs eingefordert. Der Dienst bei der Bundeswehr soll uns schmackhafter gemacht werden, das zeigte zuletzt der Vorstoß, wonach Soldaten in Zukunft kostenlos Bahn fahren dürften. Die geistige Mobilmachung trägt ihren Teil bei, Feindbilder werden geschaffen wie bspw. mit antimuslimischer Hetze.

Die NATO ist seit vielen Jahren in Kriegsgebieten auf dem ganzen Globus präsent und die BRD mit dabei. Es gibt konkrete Schritte in Richtung einer eigenen EU-Armee. An der Grenze zu Russland kommt es zu Manövern und anderen Drohgebärden, bei denen die Bundeswehr federführend ist.

1. September 1939 – Überfall auf Polen

Vor genau 80 Jahren, am 1. September 1939, überfiel der deutsche Faschismus mit seiner Wehrmacht Polen – und markierte damit den Beginn des 2. Weltkrieges. Für die deutschen Kapitalisten, für Krupp und die Deutsche Bank, für IG Farben und Daimler-Benz ging es um nichts weniger als eine Neuaufteilung der Welt und die Weltherrschaft des deutschen Imperialismus. Dabei waren Hitler und die NSDAP günstige Erfüllungsgehilfen, dafür hatten jene Monopolkapitalisten sie an die Macht gehievt. Der Ausgang des 1. Weltkrieges, die von den Siegern auferlegte „Schmach“ des Versailler Vertrages war nicht länger tragbar für ihr Profitstreben. Die Losung der deutschen Faschisten vom „Lebensraum im Osten“ brachte den Drang des Kapitals nach Grund und Boden, nach Expansion, nach Eroberung neuer Industrien und Rohstoffquellen, nach der Unterjochung ganzer Völker zum Ausdruck. Die Arbeiterbewegung und besonders die Kommunistische Partei Deutschlands stellten den einzigen ernsthaften Gegner der imperialistischen Pläne dar. Auch deshalb waren sie seit der Machtübertragung an die Faschisten massiver Verfolgung, Unterdrückung und Repressionswellen ausgesetzt.

Weder war der 2. Weltkrieg die Tat eines Wahnsinnigen, noch ein Krieg der „Rassen“ oder der „Ideologien“. Es war ein imperialistischer Krieg, der die Herrschaft der deutschen Kapitalisten über ganz Europa und die Welt bringen und besonders die noch junge sozialistische Sowjetunion vernichten sollte. Es folgten fast sechs Jahre Vernichtungs- und Raubkrieg, die Massenvernichtung der Völker Osteuropas war Teil davon. Beendet wurde der Schrecken letztendlich durch den opferreichen Kampf der Roten Armee, die Standhaftigkeit der sowjetischen Bevölkerung und den Widerstand der Völker in den besetzten Gebieten.

Imperialistisches Streben und seine Grenzen

Auch wenn sich Vieles seit damals verändert hat, die BRD offiziell von ihrer faschistischen Vorgeschichte Abstand nimmt und man stattdessen vom Friedensprojekt EU erzählt, die Ziele der Imperialisten weltweit bleiben die gleichen: Neuaufteilung der Welt, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, Schaffung von Einflusssphären, Profitmaximierung. Im Nahen und Mittleren Osten erleben wir seit Langem ein aggressives Auftreten des US-Imperialismus. Er will mithilfe von Umsturzversuchen z.B. in Syrien Einfluss gewinnen, also die Region neu, und zwar zu seinen Gunsten aufteilen. Die aktuellen Kriegsdrohungen gegen den Iran, die geplante Marinemission der USA und europäischer Staaten sollen zum Mittel dieser Neuaufteilung werden. Das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass jene Imperialisten in der Region an Grenzen stoßen und insbesondere der Gegendruck des russischen Imperialismus ihre Pläne durchkreuzt. Denn schon seit Jahren bedrohen die NATO-Staaten Russland und seine Verbündete durch eine zunehmende militärische Einkreisung. Wir erleben eine Verschärfung der Konflikte, die unweigerlich die Kriegsgefahr steigert.

Insbesondere der deutsche Imperialismus steht zunehmend unter Druck. Nichts anderes lässt sich aus den Handelskriegen, von denen die BRD als Exportweltmeister direkt betroffen ist und nicht zuletzt aus der herannahenden neuen Wirtschaftskrise schließen. Es zeigt sich auch an der Krise der EU. Die Dominanz der BRD in diesem Staatenbündnis, die den deutschen Einfluss in Europa und der Welt sicherte, bröckelt – wie momentan der „Brexit“ zeigt. Die bisherige Strategie des deutschen Imperialismus vor allem mithilfe der EU einen erneuten Anlauf zur Großmacht zu starten, steht vor großen Schwierigkeiten. Ein anstehender Kurswechsel zu einer offenen aggressiven Politik seitens der BRD ist zu befürchten.

Die Kriegstreiber im Parlament

Schon jetzt erleben wir Säbelrasseln und Militarismus – und es zieht sich durch die gesamte etablierte deutsche Parteienlandschaft. Die große Koalition von CDU und SPD ist es, die die oben angesprochen Maßnahmen – Aufstockung des Militärhaushalts, Aufrüstung und Ausbau der Bundeswehr – umsetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer, neue CDU-Chefin und Verteidigungsministerin fordert mehr Geld für die Bundeswehr: Sie verdiene „höchste politische Priorität“. Ferner spricht sie sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, wünscht sich mehr Ansehen für die Bundeswehr und schlägt öffentlichkeitswirksame Gelöbnisse vor. Die Grünen stellen eine treibende Kraft der aktuellen Militarisierung dar, sie fordern mehr deutsches Engagement in der EU und vor den Küsten Irans, ihr ehemaliger Vorsitzender Cem Özdemir posiert auch gern mal in Uniform. Die Linkspartei hält sich zwar noch zurück, was die Kriegsbegeisterung angeht. Aber Parteiprominenz wie Bodo Ramelow oder Gregor Gysi artikulieren schon seit Jahren eine Befürwortung der NATO und deutscher Kriegseinsätze. Das Ziel einer rot-rot-grünen Bundesregierung und die dafür notwendigen Zugeständnisse treiben das Aufweichen der Anti-Kriegs-Position der Linkspartei voran. Die AfD steht ganz offen für den wieder erstarkenden Militarismus, für Wehrpflicht und Aufrüstung, für Bundeswehreinsätze im Innern und das Bekenntnis zur faschistischen Wehrmacht. Ihr militärpolitisches Programm artikuliert die Bedürfnisse des deutschen Kapitals für eine aggressivere Durchsetzung seiner Interessen. Eine verlässliche Stimme für Frieden und Abrüstung ist keine der genannten Parteien.

Für eine starke Arbeiterbewegung gegen Imperialismus und Krieg!

Das ist wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es sich bei allen um bürgerliche Parteien handelt. Ihre Rolle ist nichts anderes, als die Sicherung und Vermehrung der Profite des deutschen Kapitals in die nur unterschiedlich schattierte politische Tat umzusetzen – wenn nötig auch durch imperialistischen Krieg. Wie sich schon im Zuge der zwei Weltkriege zeigte, ist die einzige Kraft, die konsequent dagegen Widerstand leisten kann und – für ihr eigenes Überleben – muss, die Arbeiterbewegung. Doch die ist in Deutschland schlecht aufgestellt gegen den zunehmenden Militarismus. Zwar äußert sich der DGB immer wieder gegen die Aufstockung des Militärhaushalts und die allgemeine Aufrüstung, aber ein ernsthaftes Vorgehen gegen das deutsche Großmachtstreben bleibt aus. Im Gegenteil kommt es seit geraumer Zeit sogar zu einer Kooperation der Gewerkschaftsführung mit der Bundeswehr und die IG Metall Führung pflegt schon lange – in sozialpartnerschaftlicher Manier – ein gutes Verhältnis zu der deutschen Rüstungsindustrie. So macht sich die Gewerkschaftsbewegung selbst unfähig, organisiert etwas zu tun. Dagegen hilft auch keine Kampagne wie aktuell der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: Er benennt nicht den Drang nach Profit und Absatzmärkten als Ursachen der Aufrüstungsbestrebungen der deutschen Imperialisten und wird daher wenig erreichen können. Er verliert auch dadurch an Glaubwürdigkeit, dass hochrangige Vertreter von SPD und Grünen zu den Erstunterzeichnern gehören, denjenigen Parteien, die die Kriegspolitik vorantreiben. Dabei ist die Ablehnung von Kriegen und deutscher Kriegsbeteiligung, die Skepsis vor der geforderten Kriegsbegeisterung in großen Teilen des Volkes vorhanden. Doch aufgrund der Haltung der Gewerkschaftsführung sowie der gesellschaftlichen Schwäche der Friedenskräfte bleibt diese Ablehnung passiv und unorganisiert. Es fehlt an Schlagkraft, auch weil es keine Klarheit über die Kräfteverhältnisse und Strategien des Imperialismus weltweit gibt, was z.B. an der verbreiteten Behauptung, Russland oder China würden „objektiv antiimperialistisch“ agieren, auffällt. Aber auch eine Position, die nicht zwischen der NATO als Aggressor und den Hauptkonkurrenten Russland und China als in der Defensive befindliche Staaten unterscheidet, zeugt von fehlender Klarheit. Diese inhaltliche Klarheit brauchen wir aber, wenn die Situation so im Umbruch ist, wie momentan und wenn wir aus dieser Situation der imperialistischen Konfrontation heraus eine wirksame Gegenstrategie entwickeln wollen.

Der Kampf gegen die Aufrüstung, gegen die Sparmaßnahmen im Sozialbereich, gegen die geistigen Kriegstreiber und die Image-Kampagnen der Bundeswehr, gegen die Kriegseinsätze muss auf allen Ebenen geführt werden: an der Schule, im Jobcenter, auf Berufsmessen und der Straße, im Betrieb und Wohngebiet!

Nur eine starke und bewusste Arbeiterbewegung kann sich und die Welt vor neuen verheerenden Kriegen der Imperialisten bewahren! Keine Unterstützung für die NATO und die BRD-Imperialisten! Keine Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr! Heraus zum Weltfriedenstag!

Zu den Landtagswahlen in Sachsen

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Was wählen bei der Landtagswahl in Sachsen?

Die Wahl des „kleineren Übels“ hat eine lange Tradition in diesem Land. Seit den letzten 30 Jahren scheint es kaum eine andere politische Option gegeben zu haben. Sichtbar wurde das 2014 bei der letzten Wahl in Sachsen. An der Wahl beteiligten sich weniger als 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Das war bislang die zweitniedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl in Deutschland und zeigte, dass die Menschen mehrheitlich kein Vertrauen in die Parteien legten.

Doch wie bei der Wahl zum Europaparlament ist bei der laufenden Landtagswahl in Sachsen mit einem Anstieg der Beteiligung zu rechnen. Der Grund ist die Polarisierung zwischen einer „Protestwahl“ gegen die etablierte Politik von rechts und einem neuen demokratisch-grünen Block für „Weltoffenheit“ und „Nachhaltigkeit“. Die bisher regierende große Koalition aus CDU und SPD wird dagegen nicht wieder zu Stande kommen. Diese politische Lage wird medial zur „Schicksalswahl“ aufgebauscht. Doch sieht man genauer hin, ist weder ein Aufbruch, noch eine Zeitenwende in Sicht. Sowohl die „Aufsässigkeit“ der AfD, als auch die „saubere Weste“ der Grünen entpuppen sich als ein inszeniertes Image, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Die Grünen und in Sachsen besonders die AFD, schaffen es mit ihren Programmatiken von den größten Problemen der Menschen abzulenken. Die einen mit Ausländerfeindlichkeit, die anderen mit der Propagierung einer ökologischen Wende. Eine Alternative zu einem System von Armut, Krieg und Ausbeutung bieten beide nicht.

Was können wir vom Parlament erwarten?

Mit der Verschlechterung der sozialen Lage bei gleichzeitiger Aufrüstung von Militär und gesteigerter Ausbeutung, haben die etablierten Parteien eine volksfeindliche Politik betrieben. Das fällt ihnen nun auf die Füße. Es ist nur logisch, dass die Menschen sich nach anderen politischen Kräften umsehen. Was man von den Versprechungen der Parteien halten kann, wird spätestens dann sichtbar, sobald sie in die Regierungsverantwortung treten. Dass die AFD bisher ausschließlich als Partei der Opposition aufgetreten ist, spielt ihr in die Hände. Doch abseits von Wahlprogrammen und Versprechungen sollten wir uns die Frage stellen, was wir überhaupt vom Parlament und seinen Parteien erwarten können.

Wir stellen fest, dass entgegen der Behauptungen, in diesem Land nicht alle gleich sind. Wer reich wird mit Industrie, mit Banken und mit Kriegen, hat Interessen, die gegen die Interessen der Mehrheit stehen. Schließlich ist die Bevölkerung gezwungen mit Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es ist die Kunst des Parlamentarismus, die Interessen der Reichen als die Interessen Aller darzustellen. Auf diese Weise wird der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital verschleiert.

Es heißt dann: „Der Standort müsse konkurrenzfähig bleiben“, wenn die Löhne gedrückt werden sollen. Oder: „Menschenrechte müssten verteidigt werden“, wenn Kriege für Rohstoffe und Einfluss geführt werden sollen. Der Staat wirkt schließlich wie ein neutraler Vermittler zwischen allen gleichberechtigten Bürgern. In Wahrheit verkörpert er aber das Interesse der Herrschenden.

Zahlreiche Politiker haben ihre Käuflichkeit unter Beweis gestellt. Doch es wäre ein Fehler, die Probleme in unserer Gesellschaft auf einen nicht funktionierenden Staat zurück zu führen. Im Gegenteil, es ist der prächtig funktionierende Staat, der für die Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne sorgt. Er hält die gesellschaftliche Ordnung der Ausbeutung aufrecht. Und für diesen Zweck braucht es auch das Parlament. Es ist richtig zu behaupten, dass die Wahl zwischen den Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, AFD und FDP, keine Chance auf eine Verbesserung unserer Lage bietet. Sie alle haben bewiesen, dass sie sich dafür anbieten diesen Staat und seine Ausbeutung, seinen Betrug und seine Kriege, zu verwalten. Aber was bleibt uns dann? Wer vertritt unsere Interessen?

Keine Illusionen in das Parlament, trotzdem wählen gehen!

Wir dürfen uns von der scheinbaren Demokratie des Parlamentarismus nicht täuschen lassen. Trotzdem sollten wir uns auch nicht einfach davon abwenden. Schließlich richtet sich zur Zeit der Wahl die ganze Aufmerksamkeit auf die politische Entwicklung des Landes. Es ist wichtig zu erkennen, dass gerade in dieser Zeit eine Partei, die wirklich die Interessen der Mehrheit vertritt, die volksfeindliche Politik der andere Parteien anprangern kann. Die Wahl ist eine wichtige Gelegenheit den Parlamentarismus als Instrument zur Durchsetzung der Herrschaft des Kapitals zu entlarven.

Wir rufen dazu auf die KPD zu wählen, um diese Einsicht in die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. Die Arbeiterklasse muss sich für ihre Interessen eigenständig organisieren, unabhängig von bürgerlichen Institutionen und Parteien. Um ihr Ziel, den Sturz des Kapitalismus, zu erreichen, braucht die Arbeiterklasse neben der Kommunistischen Partei überall solidarische und aktive Strukturen, mit denen sie handeln kann und nach der Revolution den Sozialismus aufbauen kann. Die Kommunisten sagten zur Wahl 1932: „Wir sagen nicht: Wählt Thälmann, dann habt ihr Brot und Freiheit. Wir sagen, um Brot und Freiheit müsst ihr kämpfen.“

Protestwahl – „Jetzt zeigen wir’s denen da oben“

In der Parteienlandschaft der BRD begegnen uns immer wieder Parteien, die sich verbal zu einer Ablehnung der etablierten Politik bekennen und zunehmend auf die soziale Frage Bezug nehmen, welche sie von rechts beantworten wollen. Sie stellen sich dar als die „Parteien des kleinen Mannes“ und wälzen die Schuld für unsere aktuelle Lage nicht nur auf die etablierten Parteien, sondern auch auf z.B. Migranten ab, welche als willkommene Sündenböcke daherkommen. Die Protagonisten solcher Parteien sind jedoch häufig selbst Teil der angeprangerten Eliten und weisen zahlreiche Verschränkungen mit jenen, sowie faschistischen Gruppierungen auf.

In ihren Programmen ist nichts zu lesen, was eine grundlegende Verbesserung unserer Situation verspricht, im Gegenteil versprechen sie den Ausbau der kapitalistischen Klassenherrschaft. Die AfD beispielsweise setzt sich laut ihrem Regierungsprogramm in Sachsen dafür ein, dass die Grundsteuer abgeschafft, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindert und die Gewerbesteuer vereinfacht wird. Der sächsische „Gründergeist“ solle damit neu entfacht werden. Bevorzugt werden also jene, die im Kapitalismus sowieso schon ganz gut zurechtkommen: Klein- und Großkapitalisten.

Warum solche Parteien dennoch großen Zulauf durch sogenannte „Protestwähler“ erfahren, die sich zurecht gegen die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen empören, wird greifbar, wenn man die Erfahrungen des Zerfalls der DDR einbezieht. Nach ’89 fand eine massive Deindustrialisierung und Anneignung der ehemaligen DDR durch die BRD statt. Der Abbau sozialer Sicherung, Verlust des Arbeitsplatzes und ein bröckelndes Gemeinschaftsgefühl waren nur einige der verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse. Ein Großteil der Wähler der AfD sind aber enttäuschte Mittelschichten, die vorher CDU gewählt haben und über die AfD weiter in das politische System integriert werden können. Eine Unterstützung der vermeintlichen „Anti-Establishment“-Projekte durch die Protestwahl wird mit diesen Erfahrungen allerdings nicht richtig. Auch jene Projekte stehen im Dienste der kapitalistischen Gesellschaft und werden unsere Lage nicht verbessern. Im Kern ist ihre Politik nur eine Schattierung der bürgerlichen Parteien, deren Politik zur Protestwahl erst veranlasst hat.

Wählen gegen Rechts

In den letzten Monaten fanden zunehmend Mobilisierungsversuche zahlreicher Bündnisse von #unteilbar über #aufstehen bis hin zum Neuesten seiner Art, #wannwennnichtjetzt statt. Jene sind Versuche das (links-)liberale „demokratische“ Spektrum gegen Rechts hin zum strategischen Ziel Rot-Rot-Grün zu bewegen. Mittel der Mobilisierung ist dabei vor allem ein moralistischer Antirassismus, sowie Lippenbekenntnisse zu einer irgendwie gearteten sozialen Frage. Für eine offene und solidarische Gemeinschaft, gegen Ausgrenzung und Sozialabbau wird vermeintlich ins Feld gezogen.

Die Ursachen für den sogenannten „Rechtsruck“ durch „Protestwahl“ und zunehmende Ressentiments gegen Migranten werden dabei allerdings nicht benannt. Da die etablierten Protagonisten jener Bündnisse ursächlich für die Lage derjenigen verantwortlich sind, die sie kritisieren, können sie dies auch nicht. Als sozialdemokratische Parteien und Vereinigungen müssten sie sich selbst als Verantwortungsträger benennen, was dem strategischen Ziel eines sozialdemokratischen Regierungsbündnisses entgegenstünde. Hat nicht beispielsweise die Rot-Grüne Regierungskoalition mit der Verabschiedung der Agenda 2010 massiv zum Sozialabbau beigetragen?

Zu welchen Ergebnissen „Wahlen gegen Rechts“ führen, sehen wir z.B. im Frankreich Émmanuel Macrons. Er schien 2017 die vermeintlich einzige Option gegen die erstarkende Front National zu sein. Durch die Wahl Macrons wurden jedoch massive Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse unter der Fahne der „guten“ Demokratie ermöglicht. Ein Stimmenfang also, der im Dienste des Erhalts der bürgerlichen Klassenherrschaft steht und wie wir in Frankreich gesehen haben, zu ihrem massiven Ausbau führt.

Die AfD ist aus den bürgerlichen Parteien, wie der CDU hervorgegangen, die jahrelang rechte Politik gemacht haben und Nazis Freiraum gegeben haben. Sollte sie stärkste Partei werden ist ein weiterer Rechtsruck zu befürchten, der negative Folgen für die Arbeiterklasse hat, wie den Abbau demokratischer Rechte. Zum Kampf gegen Nazis und Faschisten streben wir den Zusammenschluss der Kollegen im Betrieb, der Nachbarn im Wohnviertel und der Mitschüler und Studenten an, um sich gemeinsam zu wehren.

Aber was denn sonst?

Für unsere Lage ist die kapitalistische Produktionsweise verantwortlich, welche auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten beruht und die Bedingungen hervorbringt, unter denen wir leiden: Armut, Kriege, Arbeitslosigkeit uvm. Durch die Politik aller bürgerlichen Parteien und den Staat, den sie lenken, wird jene gestützt und geschützt. Das Interesse des bürgerlichen Staates besteht letztendlich darin, optimale Bedingungen für die kapitalistische Produktionsweise zu schaffen. Die Spaltung der Arbeiterklasse ist dabei eine nützliche Methode, um uns Ausgebeutete daran zu hindern, uns zu organisieren und gemeinsam gegen die Ursachen unserer Misere zu kämpfen: Die einen machen Migranten verantwortlich für unsere Lage und lenken uns von den eigentlichen Kämpfen ab, die anderen grenzen sich moralistisch von ihren Klassenbrüdern und –schwestern ab. Diese Spaltung gilt es zu überwinden, sodass wir Schulter an Schulter für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpfen.

Kommunisten und das Parlament

Der Parlamentarismus ist nur eine Form der Herrschaft des Kapitals. In der Republik kann ungeheure Anhäufung von Reichtum bei wenigen und die Ausbeutung von vielen am besten verkleidet werden. Wahlen sind dennoch wichtig, denn sie sind ein Gradmesser des Bewusstseins der Bevölkerung und der politischen Stimmung insgesamt. Wahlenthaltung oder Boykott nutzt den Herrschenden, die mit ihrem Parteien-Spiel ungestört weiter machen können. Kommunisten nutzen das Parlament als Tribüne, um die volksfeindliche Politik zu entlarven und anzuprangern.

Im Moment gibt es keine starke kommunistische Kraft in Deutschland. Um zu dieser zu gelangen ist ein Klärungs- und Aufbauprozess notwendig. Wir haben damit begonnen, diesen zu organisieren. Dazu haben wir Programmatische Thesen formuliert, eine Plattform mit dem Namen „BolscheWiki“ für den Klärungsprozess aufgebaut und Thesen zur Arbeit in den Massen beschlossen. Alle Dokumente sind auf auf dieser Homepage zu finden.

Wir arbeiten mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD, Liste 15) zusammen und haben sie bei der Sammlung der Unterschriften zur Landtagswahl unterstützt. Uns verbindet ein klarer Bezug auf die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, die wir gegen alle Angriffe verteidigen, sowie das Ringen gegen Aufweichungen des Marxismus-Leninismus und das Streben nach Klärung auf wissenschaftlicher Grundlage. Die KPD ist eine kleine Partei und sie wird nicht in den Landtag kommen, dennoch rufen wir zur Wahl der KPD auf. Denn es ist eine gute Möglichkeit, Protest gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik aller Parteien und zugleich gegen die Hetzer und Spalter von rechts auszudrücken. Die Stimme für die KPD ist deshalb nicht verloren, weil sie den Herrschenden zeigt, dass es Menschen gibt, die verstanden haben, dass wirklicher Protest und Widerstand gegen sie kommunistisch sein muss.

Deine Stimme gegen die herrschende Politik!

Deine Stimme gegen Rechts!

Deine Stimme für die KPD!