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Für eine kämpfende Arbeiterbewegung!

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Die Texte als pdf

Zeitung zum 1. Mai 2019

Anzeichen einer kommenden Krise

Die Weltwirtschaft wankt wieder. Die Auftragseingänge der Industrie brechen ein, die Produktion in der Automobilindustrie ging bereits im zweiten Halbjahr 2018 um 7,1% zurück. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum wurde erneut gesenkt – auf jetzt 0,5% für 2019. Deutschland ist nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt, Italien ist bereits in der Rezession. Und auch China, ein zentraler Absatzmarkt für das deutsche Kapital, schwächelt. Die deutsche Regierung reagiert mit einer „nationalen Industriestrategie“ und will „Champions“ aufbauen, die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden. Der Kampf um Absatzmärkte und Einflussgebiete geht in die nächste Runde, ebenso wie die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiterklasse. Wie tief die Krise werden wird, ist noch nicht zu erkennen – dass die Zeiten härter werden und sich die weltweiten Konflikte zuspitzen, wollen wir in dieser Zeitung anhand einzelner Beispiele deutlich machen: Die drohenden Entlassungen in der Automobilindustrie und das Eindringen von Faschisten und ihrer Ideen in die Arbeiterbewegung wird die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland in den nächsten Jahren immer mehr beschäftigen. Die Auswirkungen der Handelskriege zwischen den USA, EU, China und Russland werden die Arbeiter aller Länder zu spüren bekommen, ebenso wie die offenen, zerstörerischen Kriege, die Jahr für Jahr auf der Welt zunehmen. Die Kapitalisten werden, in Anbetracht einer kommenden Krise, die vorhandene Arbeitskraft bis aufs Äußerste auspressen, um ihre Profitraten hoch zu halten – schon jetzt sprechen sie immer lauter von „Flexibilisierung der Arbeit“ und Ausweitung des Arbeitstages auf 12 Stunden.

Wenn „Wirtschaftsweise“, Kapitalisten und Politiker von einer kommenden Krise sprechen, dann stellen sie jedoch nicht die Frage: Wer ist verantwortlich? Denn sie müssten mit dem Finger auf sich selbst zeigen. Und sie stellen nicht die Frage: Was bedeutet eine Krise für diejenigen, die den gesamten Reichtum auf der Erde im Schweiße ihres Angesichts täglich produzieren? Die wichtigste Stimme, die Stimme eben derjenigen, die Stimme der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Stimme des Fortschritts kann in Deutschland nur sehr leise vernommen werden.

Die SPD und die EU-Wahl

Umso lauter ist das Getöse ihrer nur scheinbaren Vertreter. Die SPD will angeblich „Hartz 4“ abschaffen und gibt sich als der Heilsbringer der Arbeiter in Deutschland. Für die Sozialdemokratie ist der 1. Mai 2019 jedoch vor allem eine Bühne, um ihren heuchlerischen Wahlkampf für die EU-Wahl am 26.05.19 voranzubringen. Auf einmal wähnt sich die SPD wieder auf Seiten der Arbeiter, obwohl sie seit Jahren zentraler Bestandteil der Regierungskoalition ist und nicht erst seit der Agenda 2010 den Generalangriff auf die Arbeiterklasse organisiert. Sie bekommt bei ihrem heuchlerischen Getue Schützenhilfe von der Führung der DGB-Gewerkschaften.

Die SPD-Minister der vergangenen Jahre, wie Sigmar Gabriel und Olaf Scholz, aber auch EU-Politiker wie Martin Schulz haben die Politik der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Ländern massiv durchgesetzt und damit den deutschen Banken Milliardengewinne ermöglicht. Die Arbeiter und Rentner in Griechenland sind einer massiven Verarmung unterworfen, die auch von den griechischen Kapitalisten begrüßt und betrieben wird – von einer „neu-sozialdemokratischen“ Regierung unter der Linkspartei Syriza. Die Sozialdemokratie Europas ist ein aktiver Betreiber der arbeiterfeindlichen Politik.

Die EU – Feind der Völker Europas

Der diesjährige 1. Mai steht auch für die DGB-Gewerkschaften ganz unter dem Motto der EU-Wahl. So heißt es in ihrem Aufruf „1. Mai 2019 – Europa. jetzt aber richtig!“:

„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“

Sie sprechen mit hochtrabenden Worten: Es geht um „Lohngerechtigkeit“, „Chancengleichheit“ und „faire Globalisierung“ und die EU solle der Garant dafür werden. Sie sagen jedoch nicht, dass die EU ein Projekt im Interesse der herrschenden Kapitalisten ist und nicht ein Projekt der Völker Europas. Sie sagen nicht, dass die EU verantwortlich für die massenhafte Ausbreitung von Armut und Elend überall in Europa ist, sie sagen nicht, dass die EU mit Waffengewalt Menschen daran hindert, europäischen Boden zu erreichen und Menschen im Mittelmeer massenhaft ertrinken lässt.

Auch die EU-Politiker sprechen von „Chancengleichheit“ und spielen zugleich die Arbeiter gegeneinander aus, erhöhen die Konkurrenz und verschlechtern durch Richtlinien die Arbeitsbedingungen. Das ist die EU, die ganz im Sinne der Regierungen der Mitgliedsstaaten agiert. Bei allen Widersprüchen, die innerhalb der EU aufbrechen, sind sich die kapitalistischen Regierungen darin einig, die Profite zu erhöhen und die Löhne zu drücken. Millionen Menschen, insbesondere in Osteuropa, aber auch in der Bundesrepublik sind betroffen.

Die EU war nie im Interesse der Arbeiter und Völker Europas. Seit ihrer Gründung hat sie die Interessen der Herrschenden verteidigt und auch bei den aktuellen Diskussionen um den Brexit und die EU-Wahl geht es nicht um die Interessen der Arbeiter und Völker.

Die Arbeiterbewegung und damit auch die Gewerkschaften, können nur ernsthaft die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten, wenn sie sich gegen die EU wenden. Sie müssen diesen Kampf gegen die EU mit dem Kampf für die Macht der Arbeiterklasse selbst verbinden. Denn die Macht der Arbeiterklasse, der Sozialismus, ist der einzige Ausweg aus Verhältnissen, die nur immer mehr Armut und Misere für die Arbeiter und das Volk hervorbringen können. Der Sozialismus ist nicht einfach ein Fernziel, über das abstrakt geredet wird. Doch die Erkämpfung des Sozialismus in Deutschland passiert nicht zufällig, sondern braucht Klärung der Frage des Weges. Es braucht also einer eindeutigen, gemeinsamen Strategie der Arbeiterklasse.

VW, Daimler, BMW – Kommende Umbrüche in der Automobilindustrie

Der Arbeiterklasse in der BRD stehen große Umbrüche bevor. Die Automobilindustrie orientiert immer stärker auf E-Mobilität, die Fertigungsprozesse sollen „digitalisiert“ werden. E-Mobilität heißt, dass die Verbrenner, wie z.B. der Diesel, zukünftig aus der Fertigung verschwinden werden. An ihre Stelle rückt dann der Elektromotor und das hat große Konsequenzen für unsere Arbeitsplätze. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts in Partnerschaft mit den großen Automobilisten und der IG Metall aus dem Jahr 2018 befasste sich mit den Auswirkungen der Fahrzeug-Elektrifizierung. Das Ergebnis: bis 2035 könnte die Beschäftigung allein in der  Antriebsstrangproduktion zwischen 37% und 53% abnehmen. Am stärksten soll es hier die Zulieferer-Industrie treffen, also die Betriebe, die einzelne Bauteile oder Baugruppen herstellen, während die großen Autohersteller mehr Möglichkeiten haben werden, die Auswirkungen zu kompensieren, z.B. durch Ruhestandsregelungen und die Entlassung von Leiharbeitern. Aber auch geografisch gesehen wird sich dieses Szenario unterschiedlich auswirken: die großen Betriebe mit mehreren tausend Beschäftigten sind vor allem in den alten Bundesländern angesiedelt, die „verlängerten Werkbänke“ stehen vor allem im Osten. Dort bahnt sich eine zweite Deindustrialisierungswelle nach 1990 an. Die Umstellung auf E-Mobilität ist somit nicht nur eine Änderung der Technologie, sondern bringt gleichzeitig auch große Rationalisierungseffekte mit sich.

Da kommt die Klimadebatte zur rechten Zeit. Dass es bei der Umstellung auf Elektromobilität den Kapitaleignern um ihre Umsätze und um die Konkurrenz mit anderen kapitalistischen Ländern mit großen Automobilkonzernen geht und nicht um „das Klima“, kann man in der Debatte verfolgen. In der deutschen Industrie hat man jetzt die Befürchtung, nicht mitzukommen und fordert die Politik um Unterstützung. Diese wird ihr gerne gewährt. Subventionen und sonstige Hilfsmaßnahmen sind in der Planung. Die Gewerkschaftsführung hat keinen Blick für die Interessen ihrer Mitglieder, wie wir an den Vorschlägen Jörg Hofmanns (1.Vorsitzender der IG-Metall) sehen können. Anstatt Kampfmaßnahmen gegen die Entlassungen vorzubereiten, hat er sich jetzt schon auf die Zeit danach eingestellt und fordert eine Art Kurzarbeitergeld. De facto ist das eine weitere Subventionierung der Kapitalisten durch Steuern, die wiederum die Arbeiterklasse bezahlt. Die IG Metall-Führung scheint sich hier voll und ganz auf die Sichtweise der Chefetagen der Auto-Branche eingelassen zu haben.

Mit der „Digitalisierung“ als zweiter Komponente der Rationalisierungs-Offensive des Kapitals rückt die „menschenleeren Fabrik“ Stück für Stück näher. Zuerst denkt man an autonom fahrende Gabelstapler, programmierte Roboter und miteinander kommunizierende Maschinen. Doch auch vor der Verwaltung, dem Rechnungswesen usw., macht die Digitalisierung nicht halt. Auch hier sieht das Kapital große Einsparmöglichkeiten. Arbeitsschritte werden zerlegt und sollen zukünftig über die Anwendung von Software erledigt werden. Hiervon werden besonders die Frauen betroffen sein, die traditionell häufiger in diesen Bereichen arbeiten. Neben wenigen Arbeitsplätzen im hoch qualifizierten Bereich wird nicht viel übrig bleiben, außer einfachste und schlecht bezahlte Anlerntätigkeiten in Fertigung und Dienstleistung.

Unter dem Stichwort „Transformation“ versucht sich die IG Metall derzeit in eine gestaltende Rolle einzufinden. Dabei sollen die Betriebsräte, Vertrauensleute und Beschäftigte Konzepte entwickeln, wie die Transformation „menschengerecht“ umgesetzt werden kann. Die zugrundeliegende Frage – wollen wir Bremser oder Gestalter der Transformation sein – ist dabei völlig falsch gestellt. Unsere Fragestellung kann nicht lauten „wollen wir bremsen oder gestalten“. Unsere Frage muss lauten, wollen wir Gewinner oder Verlierer der Transformation sein!

Das Kapital tut nichts, was nicht Profit verspricht. Rationalisierung bedeutet, dass mit weniger Arbeitskraft mehr hergestellt wird. Wir werden arbeitslos gemacht, die Konkurrenz um Arbeitsplätze und der Lohndruck steigen. Dabei waren wir es selbst, die durch unsere Arbeit jene Werte geschaffen haben, die das Kapital bilden, mit welchem die Rationalisierung der Produktion erst ermöglicht wird. Somit dürfen wir es nicht zulassen, dass wir die Leidtragenden dieses Wandels sind. Die Hauptfrage ist, wie wir es durch organisierte Macht schaffen, diese Verhältnisse so umzuwandeln, dass unsere Arbeit nicht dem Profit Weniger, sondern der Entwicklung der ganzen Gesellschaft dient. Das wird nur im Sozialismus möglich sein.

Es stellen sich uns – der Arbeiterklasse in Deutschland – akut folgende Fragen: Was können wir den drohenden Entlassungswellen entgegensetzen? Welche Forderungen müssen hier gestellt werden? Welche Kampfmittel sind angemessen?

Unsere Aufgaben sind:

Erstens: Die geplanten staatlichen Subventionen für die Profite der Automobilindustrie durch politische Aktionen verhindern. Denn diese Subventionen werden aus unseren Taschen bezahlt!

Zweitens: Durch organisierte politische Interventionen verschiedene Teile der Bevölkerung über die privaten Profitinteressen der Kapitalistenklasse und die Möglichkeiten der Produktivkraftentwicklung aufklären.

Drittens: Die DGB-Gewerkschaften, besonders die IG-Metall mit einem hohen Organisationsgrad in der Branche, sollten wir dem Einfluss des Klassengegners entziehen. Das geht nur durch Initiative und Aktivität der Mitglieder von unten und nicht durch Sozialpartnerschaft und Standortlogik.

Viertens: Wir müssen den festen und solidarischen Zusammenschluss der lohnabhängig Beschäftigten vorantreiben. Es ist egal welcher Branche wir angehören oder in welchem Land wir arbeiten, ob wir gerade nur befristet beschäftigt oder gar erwerbslos sind und ob wir noch nicht organisiert sind. Nur geeint als Klasse können wir die kommenden Kämpfe mit mehr Schlagkraft führen und langfristig gewinnen.

Arbeiterbewegung von Rechts? Zum „Zentrum Automobil“

2009 hat sich im Daimler-Werk Untertürkheim mit dem Zentrum Automobil e.V. eine selbsternannte „alternative Arbeitnehmervertretung“ gegründet. Im Hinblick auf die Ziele erweckt das Zentrum Automobil den Eindruck einer tatsächlichen Vertretung der Arbeiter. So schreiben sie: „Hauptanliegen des ZA ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern.“ Auch die Kritik an der IG-Metall, sie sei zu sehr mit dem „Co-Management“ beschäftigt und lege zu großen Wert „auf enge Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme“ mit dem Daimler-Konzern könnte genauso gut eine linke Einschätzung sein. Denn eine Kritik an der sozialdemokratischen Haltung der Gewerkschaft, die allzu oft die Interessen der Arbeiterklasse verrät, ist notwendig. Hinter dem Zentrum stehen aber nicht wie die Selbstdarstellung suggeriert nur frustrierte Lohnabhängige, die das Konzept der Sozialpartnerschaft überwinden wollen, sondern vor allem Menschen mit engen Verbindungen zur radikalen Rechten. Sie haben weder in der Vergangenheit noch heute einen klassenkämpferischen Standpunkt im Sinne der Arbeiterklasse vertreten. So saß die Galionsfigur des Zentrum Automobil Oliver Hilburger, bis 2009 Mitglied der Rechtsrockband „Noie Werte“ und Mitgründer des Plattenlabels G.B.F.-Records mit engen Verbindungen zum faschistischen Blood & Honour Netzwerk, bereits seit 2007 für die Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall im Betriebsrat. Der Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse ist ebenso notwendig wie der gegen die Sozialpartnerschaft. Das Zentrum Automobil jedoch führt ihn nicht. Vielmehr kann das Zentrum als Teil einer sozialen Basis für die AfD und insbesondere des Höcke-Flügel in der Automobilindustrie betrachtet werden. Letztlich sorgen Faschisten wie vom Zentrum Automobil oder der AfD mir ihrer Politik, ob im Betrieb oder außerhalb, für eine Spaltung der Arbeiterklasse und handeln damit klar im Interesse des Kapitals.

Zur Lage der Arbeiterklasse in Deutschland

Die Arbeiterbewegung ist seit der Niederlage des Sozialismus 1989 massiv geschwächt. Sie hat mit den sozialistischen Staaten ihre eigene Macht als organisierte Klasse verloren. Große Errungenschaften wurden zerstört, überall setzte sofort der Druck auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Massen ein. Diese Offensive der Kapitalistenklasse hält bis heute an.

In Deutschland waren die schwersten Schläge die Hartz-Gesetze, mit denen durch Leiharbeit, Befristungen, Teilzeit und Sozialabbau ein großer Niedriglohnsektor geschaffen wurde. Millionen arbeiten heute unter widrigen Bedingungen und für Löhne, von denen sie nicht leben können. Die massive Flexibilisierung der Arbeitszeit führt dazu, dass das Leben zerrissen wird, worunter die Familien leiden.

Zugleich stiegen die Vermögen der Reichen deutlich an, insbesondere der Eigentümer von Produktionsmitteln, von Aktienbesitzern und Immobilieneigentümern. Allein die Familie Quandt bezog aus ihrer Aktienmehrheit an BMW im Jahr 2018 1,1 Milliarden Euro fürs Nichtstun – erarbeitet von den Arbeitern bei BMW.

Auf der Seite der Arbeiterklasse sieht die Rechnung schlechter aus: Die Reallöhne gingen besonders zwischen 2000 und 2010 zurück, aber seitdem gibt es auch kaum ein Aufholen, die Abschlüsse sind zu niedrig. Zwischen 2008 und 2018 stiegen die Reallöhne um gerade einmal 1,13 Prozent (Bundesamt für Statistik). Wobei die Einkommen der unteren Lohngruppen zwischen 1995 und 2015 laut Armutsbericht der Bundesregierung von 2015 real sogar gesunken sind. Das ist dem Kurs der Sozialpartnerschaft zu verdanken, aber auch Ausdruck mangelnder Organisierung. Der Organisationsgrad – und damit die Kampfkraft – nimmt immer weiter ab.

Das Ergebnis der Entwicklung: Die Arbeiterklasse ist politisch geschwächt, gesellschaftlich gespalten und muss eine deutliche Verschlechterung der ökonomischen Lage durchmachen.

Was droht? Die weitere Flexibilisierung durch Veränderung des Arbeitszeitgesetzes ist bereits in der Diskussion. Die Sozialdemokratie in Regierung und Gewerkschaftsführungen arbeitet im Sinne des Kapitals daran. Das Ziel: Bessere Verfügung über Arbeitskraft. Die Folge: Ausdehnung der Arbeitszeit und der prekären Arbeitsverhältnisse. Die Tarifabschlüsse mit Wahloptionen zwischen mehr Lohn oder weniger Arbeit sind ein Einfallstor für Flexibilisierung und die weitere Spaltung der Belegschaft.

Was ist zu tun?

Wir als Kommunistische Organisation haben uns das Ziel gesetzt, praktisch Formen der Organisierung der Arbeiterklasse zu schaffen. Dafür haben wir ein zentrales Dokument für unsere nächste Vollversammlung formuliert, das wir zur Diskussion stellen. Wir wollen alle einladen, das Dokument zu lesen und zu kritisieren, Anregungen zu geben.

Marx und Engels haben die historische Rolle der Arbeiterklasse erkannt: Sie muss die Kapitalistenklasse stürzen und ihre eigene Macht errichten, um sich zu befreien. Das ist auch die Erkenntnis der 80 Jahre Sozialismus: Sie kann es und sie erreicht dabei große Fortschritte. Was ist heute notwendig, um in der Arbeiterbewegung diese Erkenntnis zu verbreiten, was muss heute getan werden, um die Organisierung der Arbeiterklasse für dieses Ziel voranzutreiben?

Notwendig sind eigenständige, klassenbewusste Organisationen der Arbeiterklasse, in denen die Aktivität aller entfaltet wird, die unabhängig vom Staat und den anderen Erscheinungsformen der bürgerlichen Herrschaft sind, die Klassensolidarität praktisch erfahrbar machen. Dazu sind Formen der gegenseitigen Hilfe im Betrieb oder im Wohnviertel und des aktiven gemeinsamen Eintretens für die Interessen notwendig.

Die Gewerkschaften spielen dabei eine zentrale Rolle, sie sind die größten Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Aber die Sozialpartnerschaft ist dominant. Unser Ziel ist die Politisierung der Gewerkschaftsbewegung, der dort organisierten Arbeiter und unser Ziel ist, mehr Arbeiter in den Gewerkschaften zu organisieren.

Damit sind viele weitreichende Fragen verbunden, die wir systematisch bearbeiten und denen wir durch praktische Erfahrung näher kommen wollen. Und wir wollen uns als Organisation aufstellen, um diese Schritte machen zu können.

Lest das Dokument „Zur Arbeit in den Massen“ und schickt uns Kritik und Anregungen oder kontaktiert uns. Wir freuen uns wirklich über alles, was uns und den Kampf der Arbeiterklasse voranbringen kann.

Buchenwald-Gedenken 2019

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Dossier: Gesammelte Texte zum Buchenwald-Gedenken 2019

Hier veröffentlichen wir unseren Bericht und weitere Texte vom diesjährigen Gedenken an die Selbstbefreiung und den Widerstand der KZ-Häftlinge in Buchenwald und zum Gedenken an Ernst Thälmann, der in Buchenwald ermordet wurde.

Hier findet ihr die einzelnen Texte:

„Unsere Sache ist gerecht – Der Sieg muss unser sein!“

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Bericht vom 74. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald

Am 11. April 1945 befreiten sich die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald unter Führung des Internationalen Lagerkomitees (ILK) vom faschistischen Schrecken. Um den Opfern des Faschismus, ebenso wie den Widerstandskämpfern und der Tätigkeit des Internationalen Lagerkomitees zu gedenken, fuhren wir am vergangenen Wochenende zur dortigen Gedenkveranstaltung.

Von zwei Genossen über die Gedenkstätte geführt, versuchten wir uns ein Bild davon zu machen, unter welchen Bedingungen die Häftlinge litten, zur Arbeit bis zum Tode gezwungen und systematisch ermordet wurden. Ausbeutung in den an das Lager angeschlossenen Arbeitsstätten, Mord und andere Gräueltaten wurden zur damaligen Normalität. Umso beeindruckender war der von den Häftlingen gegen den faschistischen Terror geleistete Widerstand, sei es durch Sabotageakte in der Kriegsindustrie, durch das Erkämpfen von besseren Bedingungen für die Häftlinge oder die Vorbereitung der Selbstbefreiung. Wir stellten viele Fragen, unter anderem zur Selbstorganisierung der Häftlinge oder zur Stellung der Kommunisten und ihrer Tätigkeit im Konzentrationslager. Wie konnte es möglich sein, selbst in der dunkelsten Stunde einen funktionierenden Apparat aufzubauen und aufrechtzuerhalten durch den ein wirkungsvoller Widerstand stattfinden konnte?

Die offizielle Gedenkveranstaltung konnte uns diese Fragen keineswegs beantworten. Ganz im Sinne des „europäischen Gedankens“ wurde das Gedenken für die bürgerliche Demokratie instrumentalisiert. Grade in Hinblick auf die anstehenden Europawahlen inszenierte sich der bundesdeutsche Staat, dessen Vertreter in einer Vielzahl anwesend waren, als demokratisches Gegenstück zum NS-Faschismus. Der antifaschistische Kampf und die damalige Widerstandsbewegung wurden, trotz heuchlerischem Bezug auf den Schwur von Buchenwald, völlig entpolitisiert. Von der wahren Bedeutung des Antifaschismus wurde abgelenkt und es wurde verschleiert, dass ein antifaschistischer Kampf ein Kampf gegen den Kapitalismus selbst sein muss, da dieser bereits den Keim des Faschismus in sich trägt. Dass der bürgerliche Staat notwendigerweise Armut, Verrohung, eine gespaltene Gesellschaft und letztendlich auch Krieg um des Profits willen hervorbringt, wurde erwartungsgemäß nicht thematisiert.

Im Anschluss ehrten wir gemeinsam mit den Genossen und Genossinnen von der KPD Ernst Thälmann, welcher in Buchenwald in der Nacht vom 17. zum 18. August 1944 ermordet wurde, sowie die antifaschistischen Widerstandskämpfer. Wir erinnerten in einer Rede an den Lebensweg, das Wirken und die gesellschaftlichen Umstände, unter denen Thälmann als wichtigster revolutionärer Führer des klassenbewussten, deutschen Proletariats und Symbolfigur des antifaschistischen Kampfes aktiv war und eben deswegen auf Befehl Hitlers in Buchenwald erschossen wurde. Wir riefen uns ins Bewusstsein, dass es keine Situation geben darf, und sei sie noch so schwierig oder aussichtslos, in der Revolutionäre ihr Ziel aus den Augen verlieren oder aufgeben. Von Thälmann zu lernen, dass es Klarheit zum Aufbau einer revolutionären Organisierung braucht, bedeutet für uns auch das Gedenken an ihn und seine Mitstreiter aufrechtzuerhalten. Es mag zwar im Interesse der deutschen Kapitalisten und ihres Staats liegen, die Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, die KPD und ihre größten Kämpfer in Vergessenheit geraten zu lassen, wir aber ehrten Thälmann, in dem wir versprachen, alles dafür zu tun, dass wir seinen Weg kämpfend weitergehen.

Somit war uns dieser Tag nicht nur Mahnung, sondern gleichfalls ein Moment des Kraftschöpfens. Wir nehmen die Verantwortung wahr, gegen das Kapital als Wurzel des Faschismus zu kämpfen. In Gedenken, an diejenigen, die unter den Gräueln des Faschismus litten, aber ebenso um derjenigen Willen, die einen heldenhaften Widerstand leisteten.

Ernst Thälmann ist niemals gefallen – Dein Kampf ist heute unser Kampf! Wir kämpfen ihn weiter!

Quelle: Denkmal für Ernst Thälmann von Lew Jefimowitsch Kerbel im Berliner Ernst-Thälmann-Park * Bronze auf ukrainischem Marmor, 1981/86 * photo taken by SpreeTom * 15.04.2006 (CC BY-SA 3.0)

„Kameraden, wir sind frei!“

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Der Text als pdf

Zum 74. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald

Es war der 11. April 1945 als im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar der faschistische Schrecken sein Ende fand. Es war der Tag, als sich die Häftlinge, unter Führung ihres Internationalen Lagerkomitees (ILK), selbst befreiten. Wichtige Punkte des Lagers wurden besetzt, 125 SS-Leute gefangengenommen und die Verteidigung organisiert. Die bewaffneten Häftlinge kontrollierten das befreite Lager bis zum Eintreffen der US-amerikanischen Truppen und hatten mit ihrer Aktion das Leben von 21000 Menschen gerettet.

So lange von allen Häftlingen ersehnt, so strikt und gründlich war dieser Tag von den bewusstesten von ihnen vorbereitet worden. Denn von Beginn an formierte sich im Lager ein Häftlingswiderstand, angetrieben von Kämpfern aus der Arbeiterbewegung. Besonders hervorzuheben ist hierbei die führende Rolle der kommunistischen Gefangenen im Lager — Walter Bartel, Theodor Neubauer oder Albert Kuntz waren unter ihnen. Auch unterstützt von Widerstandsgruppen der KPD außerhalb des KZ bauten sie illegale Strukturen auf, die mit dem ILK eine zentrale Führung hatten. Von der Sabotage der Kriegsindustrie, über den Kampf für bessere Bedingungen für die Häftlinge, bis hin zur organisatorischen und militärischen Vorbereitung der Selbstbefreiung entwickelte der Lagerwiderstand eine heroische, aufopferungsvolle Tätigkeit.

Fast acht Jahre lang war Buchenwald das größte Konzentrationslager auf deutschem Boden, Ort der Zwangsarbeit und Todesqual für etwa 266.000 Menschen aus allen Ländern Europas — das Grab für 56.000 von ihnen. 1937 angelegt vor allem für politische Gegner des deutschen Faschismus, insbesondere aus der revolutionären Arbeiterbewegung, wurde Buchenwald zu einem hoch entwickelten Komplex, um Menschen einzusperren, zu erniedrigen, zu foltern und durch Zwangsarbeit in den Tod zu treiben. Neben dem Steinbruch gab es hier große Produktionsstätten, die besonders der Herstellung von Waffen für den imperialistischen Krieg und natürlich den Profiten der deutschen Monopole dienten. Hinzu kamen unzählige Außenstellen, wo Häftlinge aus Buchenwald ebenfalls zur Schwerstarbeit gezwungen wurden.

Das Erbe Buchenwalds

Der historische Fakt der Selbstbefreiung und des illegalen Lagerwiderstandes zeigt: Buchenwald steht wie kaum ein anderer Ort für den antifaschistischen Widerstand unter Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Auch die Ermordung Ernst Thälmanns in Buchenwald gehört dazu. Thälmann, selbst aus dem Proletariat stammend und bis zu seiner Verhaftung Vorsitzender der KPD, galt wie kein Anderer als kommunistische Persönlichkeit und Führer der deutschen Arbeiterklasse. Das erklärt, wie die deutschen Faschisten mittels seiner Ermordung im Sommer 1944 den antifaschistischen Widerstand in Deutschland und Europa zu demoralisieren und zu brechen versuchten. Es gelang ihnen nicht, stattdessen waren sie es, die schon ein paar Monate später ihre bedingungslose Kapitulation unterschrieben.

Buchenwald ist Teil unserer Geschichte und bis heute wichtiger Bezugspunkt für den antifaschistischen Kampf. Aber auch über die kommunistische Bewegung hinaus ist die besondere Geschichte des Lagers, vor allem in Ostdeutschland, nicht vergessen. So brachte beispielsweise die 2015 erschienene Neuverfilmung des DDR-Romans „Nackt unter Wölfen“ dies noch einmal zum Ausdruck.

Antikommunismus auf dem Vormarsch

Hatten Buchenwald und seine Bedeutung in der Gedenkpolitik der DDR noch einen wichtigen Platz (z.B. war der Besuch der Gedenkstätte fester Bestandteil des Lehrplans), erleben wir an ihrer Stelle heute eine Geschichtsverdrehung, die ihresgleichen sucht. Bürgerliche Historiker, Politiker von CDU bis Linkspartei, Antideutsche und andere vermeintliche Linke, aber auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald versuchen seit Jahren, das Gedenken an die Ereignisse im KZ in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Das heißt konkret: Delegitimierung des Lagerwiderstandes und der aktiven Kommunisten bis hin zur Unterstellung, diese hätten mit der SS kollaboriert. Die Selbstbefreiung wird geleugnet, als hätte es sie einfach nicht gegeben und sei ein Erzeugnis der ‚DDR-Propaganda‘. Auf perfide Weise schlagen diese durch die Bank weg bürgerlichen, antikommunistischen Kräfte so gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: die Verunglimpfung des antifaschistischen Widerstandes und der DDR.

Gleichzeitig erleben wir eine Entpolitisierung das antifaschistischen Widerstandes generell. Die Bürgerlichen, worunter ebenfalls diverse „linke“ Akteure und Gruppen zu fassen sind, beziehen den Widerstand zwischen 1933 und 1945 in ihr irreführendes Bild mit ein, bei dem „die Demokratie“ und „der Faschismus“ zwei grundsätzlich gegensätzliche Formen sind. Irreführend ist dieses Bild deshalb, weil es von den wahren Wurzeln und Verantwortlichen des Faschismus ablenkt. Der antifaschistische Widerstand ist dann lediglich ein Einsatz für „die Demokratie“ gewesen. Mit Antifaschismus als Teil des Klassenkampfes, wie ihn die KPD und folglich der Großteil des Widerstandes in Deutschland verstanden, hat das wenig zu tun. Das Andenken an den Widerstand im deutschen Faschismus wird so, wenn nicht verschwiegen, zumindest neutralisiert.

Das zeigt sich auch am Beispiel Ernst Thälmann: meist wird seine Ermordung in Buchenwald im offiziellen Gedenken nicht einmal erwähnt. Aber wenn sie ein Andenken findet, dann niemals in ihrer tatsächlichen Tragweite — als Ermordung des Führers des klassenbewussten deutschen Proletariats und als Symbolfigur des antifaschistischen Kampfes, weit über die deutschen Grenzen hinaus.

Antifaschismus heißt Kampf für den Sozialismus

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft ist, also eine Möglichkeit für die Kapitalisten, ihre Interessen durchzusetzen und ihre Macht zu erhalten. Nichts fürchten sie mehr, als eine starke revolutionäre Arbeiterbewegung, die ihre Macht ins Wanken bringt. Dementsprechend ist klar, dass die deutschen Kapitalisten und ihr Staat — die BRD — alles tun, um die Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und der KPD in Vergessenheit geraten zu lassen oder, wo das nicht klappt, zu zerschlagen. Dass sie alles tun, um die Erinnerung an den Kampf klassenbewusster Arbeiter gegen das Kapital und seine faschistischen Marionetten für ihre Ordnung unschädlich zu machen. Ihre Geschichtsverdrehung gilt dem konsequenten antifaschistischen Kampf der Häftlinge in Buchenwald und natürlich auch der DDR, als erstem sozialistischen Staat auf deutschem Boden, wo die Arbeiterklasse ihre Herrschaft errichtete und dem Faschismus den Nährboden entzog.

Indem wir den Widerstand und die Selbstbefreiung der Häftlinge von Buchenwald als Teil unserer Geschichte anerkennen und gegen jegliche revisionistischen, antikommunistischen, bürgerlichen Angriffe verteidigen, begreifen wir auch den 74. Jahrestag der Selbstbefreiung nicht nur als traditionelles Gedenken, sondern als politische Verpflichtung für unseren Kampf heute.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ hieß es einst im Schwur von Buchenwald. Dies bleibt Mahnung, Richtschnur und Auftrag zugleich: im Wissen, dass die Macht des Kapitals die Wurzel des Faschismus ist, muss Antifaschismus heute die Organisierung der Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Herrschaft, für den Sozialismus bedeuten.

Im Gedenken der 56.000 in Buchenwald Ermordeten, im Gedenken des Lagerwiderstandes und der Selbstbefreiung, im Gedenken Ernst Thälmanns — für die sozialistische Revolution!

Offener Brief an die Redaktion der Roten Hilfe Zeitung (RHZ)

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Liebe Redaktion,

ich schreibe euch hier als Sprecher der Kommunistischen Organisation (KO) und als eines von vielen, z.T. langjährigen Mitgliedern der Roten Hilfe (RH), welche auch in der KO organisiert sind. Einige von uns haben in der Vergangenheit eure Unterstützung in Anspruch genommen und Viele verfolgen aufmerksam die Veröffentlichung der RHZ.

Nun hat mich der Schwerpunkt der letzte Ausgabe, welche vergangen Woche erschienen ist, entsetzt und wütend gemacht und mich veranlasst, diesen Brief zu verfassen. Es geht dabei keineswegs darum, dass ich mich als Mitglied einer Organisation, die das Erbe der DDR und der Sowjetunion verteidigt (siehe Programmatische Thesen), „auf den Schlips getreten“ fühlen könnte[efn_note]Ihr schreibt in der Einleitung zum Schwerpunkt: „Dieser Themenschwerpunkt ist eine Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Siehe RHZ 01/2019[/efn_note]. Es geht mir mit diesem Brief viel mehr darum, eine scharfe Kritik an der Stoßrichtung eures Schwerpunktes zu formulieren, mit dem Interesse, mit euch und den Mitgliedern der RH in eine Diskussion darum zu kommen.

Das Heft ist ein krasser Ausdruck des Antikommunismus, der die althergebrachten Lügen und Diffamierungen der deutschen Kapitalistenklasse wiederholt. Soll die Rote Hilfe in eine Linie mit Adenauer, Kohl, Merkel und Gauck gestellt werden? Denn der Antikommunismus ist bundesdeutsche Staatsdoktrin und dass die deutschen Kapitalisten die DDR hassen, ist verständlich. Dort wurden sie schließlich enteignet und entmachtet. Dort hat die Arbeiterklasse ihre Gesellschaft errichtet und den Kriegsplänen des deutschen Imperialismus einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn die Rote Hilfe in das antikommunistische Horn stößt, landet sie im Schoß der herrschenden Klasse. Die Linkspartei hat mit ihrer Anti-DDR-Politik bereits vorgemacht, wo es hingeht. Wenn Bodo Ramelow die NATO nicht mehr so schlimm findet, dann ist er (und seine Partei) bereit, die Kriegspolitik mitzutragen. Will die Rote Hilfe sich dem anschließen?

Ich richte mich auch an alle Mitglieder der Roten Hilfe und fordere sie auf, gegen diesen Kurs der Roten Hilfe Widerspruch einzulegen. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass es viele politische Probleme und problematische Strömungen in der Roten Hilfe gab und gibt. Aber die Anerkennung dieses Hefts wäre ein Totalschaden. Ich fordere den Bundesvorstand und die Redaktion auf, diesem Heft etwas entgegenzusetzen und es nicht als Linie der Organisation stehen zu lassen.

Ich meine, dass sich in allen Artikeln des Schwerpunktes sehr falsche Darstellungen über die Verhältnisse in der DDR, der Sowjetunion und der Kommunistischen Bewegung befinden. Mir ist es nicht möglich, in der Kürze auf all diese Falschdarstellungen ausführlich einzugehen – einiges findet sich auch schon in anderen offenen Briefen und Artikeln an euch[efn_note]Siehe die Texte von Patrick Köbele und Hans Bauer sowie die Artikel von Klaus Hartmann und Leo Schwarz.[/efn_note]. Es ist mir auch deshalb nicht einfach möglich, weil an vielen Stellen des Schwerpunkts auf eine Begründung der gemachten Einschätzung verzichtet wird und ich daher nur mutmaßen kann, wie der Autor auf die jeweilige Einschätzung gekommen ist. Ich werde dennoch versuchen, manche dieser Abschnitte im Schwerpunkt als Beispiele anzuführen.

Viele Facetten, viele Standpunkte?

Bereits im Editorial der Ausgabe schreibt ihr:

„Für diesen Schwerpunkt sind bei uns sehr, sehr viele Einsendungen eingegangen – danke dafür! Wir haben uns bemüht, davon so viele wie möglich ins Heft zu nehmen. Denn es war uns noch wichtiger als sonst, viele Facetten und Standpunkte zu bringen.“

Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt viele verschiedene Standpunkte darzustellen, zeichnet der Schwerpunkt letztlich ein sehr klares, einheitliches Bild davon, wie man sich als „Linker“ zur DDR und Sowjetunion verhalten sollte. Ob bewusst oder unbewusst setzt ihr einen Grundkonsens bei den Lesern voraus, nämlich jenen antikommunistischen Grundkonsens, wie er vom ersten Tag der Gründung der DDR als Staatsräson der BRD propagiert wurde – wenn auch in unterschiedlicher Schattierung. Besonders krass wurde dieser Grundkonsens nach der Konterrevolution propagiert, als es darauf ankam, die DDR mit allen ihren Seiten zu delegitimieren. Ob das Bild, was Klaus Kinkel und Konsorten von den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR zeichneten, nur ein Fünkchen Wahrheit enthielt, war nicht von Belang – Hauptsache war, dass die Arbeiterklasse in Deutschland nicht an der Idee festhalten sollte, dass der Sozialismus der DDR doch einen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte und die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung bedeutet hatte. Diese Tatsache, der erbarmungslosen Tilgung jeglicher Identifikation mit der DDR, wie ihr sie auch in eurem Heft zur Siegerjustiz[efn_note]RHZ 04/2016[/efn_note] zum Teil beschreibt, macht es aber unumgänglich das gesamte von der BRD gezeichnete Bild der DDR in Frage zu stellen. Nur so werden wir herausfinden können, was wirklich schieflief in der DDR, wie es zur Konterrevolution kommen konnte aber eben auch, was fortschrittlich und richtig war.

Diesen Schritt macht ihr nicht. Mit eurem Schwerpunkt bleibt ihr stehen auf dem Grundkonsens der Herrschenden der BRD, dass die DDR doch irgendwie ein „Unrechtsstaat“ gewesen sein muss. Dass dieser Staat nicht der fortschrittlichste Staat gewesen sein konnte, den die deutsche Arbeiterklasse je erlebt hat.

Dieser Grundkonsens aller im Schwerpunkt vorhandenen Artikel, möchte ich im Folgenden darstellen und kritisieren. Teil der Kritik wird es auch sein, dass ihr euer eigenes Versprechen, euch als Redaktion der RHZ aller „allgemeinpolitischer Aussagen und Wertungen“ zu enthalten, nicht einlöst, sondern auch in den antikommunistischen Grundkonsens einstimmt.

Grundkonsens: Antikommunismus

Was veranlasst mich, dem Schwerpunkt einen antikommunistischen Grundkonsens zu bescheinigen? Als Beispiel sei hier gleich der erste Absatz in eurem Editorial genannt. Hier schreibt ihr:

„in ihrer Hymne behauptete die Deutsche Demokratische Republik: ‚Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind‘ – gemeint waren Krieg, Faschismus, Kapitalismus, Bourgeoisie. Doch das darin liegende Versprechen von Solidarität hat sie nur sehr mangelhaft eingelöst. Im Gegenteil, sie hat linken Kritiker_innen vorgeworfen, Teil des Problems zu sein, und sie als „des Volkes Feind“ verfolgt. Die in diesem Heft thematisierte Repression belegt das deutlich. Dabei hat die Repression der DDR nicht nur vielen einzelnen Genoss_innen Schlimmstes angetan, sondern auch zu tiefem Misstrauen unter Linken und zu einer Diskreditierung des ‚Sozialismus‘ beigetragen.“

Zwar wollt ihr euch „allgemeinpolitischer Aussagen und Wertungen“ enthalten, legt aber gleich zu Beginn damit los: Ihr verzichtet darauf, zu erwähnen, dass die DDR ein antifaschistischer Friedensstaat war, der erfolgreich den deutschen Imperialismus daran gehindert hat, Krieg zu führen und zu expandieren. Es war ein sozialistischer Staat, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet waren und die Kriegsverbrecher, Großgrundbesitzer und Monopolisten enteignet wurden. Gleichzeitig reduziert ihr „Solidarität“, auf eine Eigenschaft, die wohl nur auf „linke Kritiker_innen“ zutrifft – denn wie sonst ist es zu erklären, dass ihr meint, die DDR hätte ihr Versprechen von Solidarität „nur sehr mangelhaft“ eingelöst?

Wer sich mit der Geschichte der DDR und auch der Sowjetunion beschäftigt, wird früher oder später feststellen müssen, dass der Aufbau des Sozialismus in beiden Staaten ohne eine umfassende Solidarität der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk mit ihrem Staat völlig unmöglich gewesen wäre. Wie erklärt ihr euch, dass ein Staat wie die DDR im wahrsten Sinne des Wortes „aus Ruinen“ auferstehen konnte und bedeutenden Reparationszahlungen und Zerstörungen zum Trotz innerhalb weniger Jahre die Grundversorgung aller Menschen gewährleisten konnte?

Doch die proletarische Solidarität, die den sozialistischen Ländern eigen war, beschränkte sich keineswegs darauf, dass die Menschen den Aufbau des Sozialismus mit ungeahnter Kraft organisierten. Es war gleichzeitig internationalistische Solidarität – und auch über jene verliert der Schwerpunkt kein einziges Wort. Es wird nicht erwähnt, dass die in der Sowjetunion gegründete Internationale Rote Hilfe maßgeblich an der Solidaritätskampagne für Sacco&Vanzetti[efn_note]Sacco und Vanzetti waren zwei italienische Arbeiter, die nach der Emigration in die USA dort 1927 in einem politischen Prozess zu Tode verurteilt wurden. Es war eine der größten internationalen Kampagnen für die Befreiung von politischen Gefangenen. Am 23.08.1927 wurden beide hingerichtet.[/efn_note] und viele anderen beteiligt waren, es wird nicht erwähnt, dass die DDR maßgeblich an der Kampagne für die Freilassung von Angela Davis in den 1970er Jahren beteiligt war. Die DDR war, wie auch die Sowjetunion, Zeit ihres Bestehens Zufluchtsort für abertausende von politisch Verfolgten in der gesamten Welt – ihr zu unterstellen, dass sie ihr „Versprechen von Solidarität nur sehr mangelhaft eingelöst“ hat, ist schlicht absurd. Nur der wird eine solche Annahme akzeptieren, der für sich schon entschieden hat, dass die DDR und die Sowjetunion „Unrechtsstaaten“ gewesen sein müssen.

All dies wird von euch nicht genannt, aber gleichzeitig behauptet, dass die Repression in der DDR „zu tiefen Misstrauen unter Linken“ geführt und zu einer „Diskreditierung des ‚Sozialismus‘ beigetragen“ habe. Ohne Zweifel hat es in der DDR einzelnes Unrecht gegen Mensch gegeben – es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein sozialistischer Staat im Aufbau in einer solchen historischen Situation überhaupt in der Lage wäre, das zu verhindern. Doch für mich stellt sich die Frage: Gemessen an der gängigen Repression in den kapitalistischen Staaten wie der BRD und den beeindruckenden Fortschritten der DDR in der Frage der Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft – wie könnt ihr da von „Diskreditierung des Sozialismus“ sprechen? Ist es nicht so, dass die DDR und noch viel mehr die Sowjetunion durch ihre Existenz schon einen schlagenden Beweis für die reale Möglichkeit des Sozialismus geliefert und damit die Kämpfe auf der gesamten Welt für nationale Befreiung und den Sozialismus angefeuert haben?

Antikommunistische Mythen noch und nöcher

Die Beiträge im Schwerpunkt belegen leider entgegen eurer Aussage viel zu wenig, dass die Repression des Staates der Arbeiterklasse ungerechtfertigt war und die Falschen getroffen haben könnte. Deutlich machen möchte ich das an der sogenannten „Field-Affäre“, auch deshalb, weil ein bedeutender Teil der in den Artikel genannten Repressionsfälle letztlich mit dem Namen Noël Field im Zusammenhang stehen. Zwar taucht die „Field-Affäre“ in drei Artikeln des Schwerpunkts[efn_note]„Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Von Ulrich Schneider, „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ von Maja, Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? von Herbert Mayer[/efn_note] an zentraler Stelle auf, in keinem wird aber eindeutig gezeigt, dass die Vorwürfe gegen Noël Field durch das ZK der SED ungerechtfertigt waren. Zur Begründung dient einzig, dass ein Teil der Verurteilten nach 1956 bzw. 1990 Rehabilitation erfahren hätten – als ob das für sich sprechen würde. Es verhält sich doch eher umgekehrt: Gerade weil die Verurteilten in Zeiten rehabilitiert wurden, in denen Opportunisten wie Nikita Chruschtschow nach 1956 oder gar Gegner des Sozialismus die Überhand hatten (Gorbatschow/Jeltzin nach 1990) ist eher ein Indiz dafür, dass es sich bei den Rehabilitierten auch um Opportunisten und Gegner des Sozialismus gehandelt haben könnte und die Rehabilitation selbst zur Delegitimierung des Sozialismus dienen sollte.

Zurück zur „Field-Affäre“: Bemerkenswert ist, dass Ulrich Schneider in seinem Artikel nicht mal auf die nachweisbaren Verbindungen von Noël Field zum Amerikanischen Geheimdienst OSS hinweist[efn_note]Siehe hierzu die Ausführliche Abhandlung von Kurt Gossweiler in seinem Artikel „Die Ursprünge des modernen Revisionismus“ in der offen-siv 10/2003.[/efn_note]. Die Vorstellung von Field als „parteitreuem Kommunist“ und „stalinistischem Opfer“ ist ein hartnäckiger antikommunistischer Mythos – trotz dessen, dass die Beweisführung der Führung der SED stichhaltig darlegt, dass er im Auftrag der US-Regierung versuchte, die kommunistische Bewegung von innen zu zersetzen[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Die politische Dimension der Repression in der DDR wird meist völlig auf die angebliche Repression gegen „linke Kritiker_innen“ reduziert und überhaupt nicht in den Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse von Imperialismus und Kaltem Krieg gestellt. Kurt Gossweiler hingegen zeigt anschaulich, dass die Rolle Fields nicht verstanden werden kann, wenn nicht auch die Interessen und die Strategie des US-Imperialismus in der Nachkriegsordnung beleuchtet werden. Diese Strategie zielte nicht primär auf die kriegerische Unterwerfung des Sozialismus[efn_note]Dennoch gab es natürlich die ganze Zeit Kriegsvorbereitungen für den potenziellen Einsatz.[/efn_note], sondern verstärkt auf die innere Zersetzung der sozialistische Staaten. Ein Element dabei war die Beförderung revisionistischer Ideen in der kommunistischen Bewegung – und Noël Field war einer ihrer Propagandisten[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Das ganze Kartenhaus der Argumentation für die ungerechte Repression in der DDR im Zusammenhang mit der „Field-Affäre“ fällt in sich zusammen, sollte Noël Field doch Agent der USA gewesen sein – warum legen die Autoren im Schwerpunkt der RHZ jedoch keinen Wert auf einen Nachweis des Gegenteils?

Stalinismus, Machtstreben und „Agentenwahn“

Platter Antikommunismus kommt auch in vielen Artikel zum Ausdruck, wenn es um die Beschreibung vom sozialistischen Staat (sei es die Sowjetunion oder DDR) und der verschiedenen Kommunistischen Parteien geht (KPD, KPdSU und SED). So schreibt der Autor des ersten Artikels, Willi, an verschiedenen Stellen über das Verhältnis der Komintern und der KPdSU. Dieses Verhältnis sei geprägt davon, dass „die russische Partei immer stärker die Ausrichtung der Kommunistischen Internationale administrativ bestimmte[efn_note]Artikel „Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen“ von Willi[/efn_note]. Später sei die „Kommunistische Internationale und die in ihr versammelten Parteien […] zum außenpolitischen Instrument der Sowjetunion“ geworden. Auch hier ein klassischer antikommunistischer Mythos und der genannte Autor macht sich nicht im Mindesten die Mühe, Beweise für seine Thesen anzuführen. Dabei braucht man nur die Geschichte der Komintern zu studieren[efn_note]Als Beispiel seien hier die Protokolle und Beschlüsse der Komintern-Kongresse genannt oder auch die Tagebücher von Georgi Dimitroff.[/efn_note], um zu verstehen, dass sogar die Auflösungserklärung der Komintern in Mitten der Kriegswirren eine demokratische Angelegenheit war[efn_note]Die Auflösung der Komintern wurde durch das Exekutivkomitee vorgeschlagen, aber erst nach Eingang der Rückmeldung von einer großen Anzahl von Sektionen für gültig erklärt. Unter den Rückmeldungen fand sich keine einzige Ablehnung der Auflösung. Dies soll nicht heißen, dass es eine richtige Entscheidung gewesen ist. In der historischen Perspektive betrachtet müssen wir von einer Fehlentscheidung ausgehen. Vgl. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt „Proletarischer Internationalismus“[/efn_note]. Dass die Verteidigung der Sowjetunion zentraler Bestandteil der Politik aller Kommunistischen Parteien sein musste, liegt klar auf der Hand: Die Sowjetunion, das Herz der Revolution, war es, die den deutschen Faschismus besiegte und die Welt damit vor dem Abstieg in dunkelste Zeiten bewahrte.

Der Artikel „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ der Autorin Maja kann exemplarisch für die antikommunistische Haltung des gesamten Schwerpunkts herangezogen werden. Zu viele der in ihrem Artikel genannten Behauptungen lassen jedwede Begründung oder Quellenangabe missen. So schreibt sie gleich zu Beginn ihres Artikels:

„Ende der 1940er Jahre dehnten sich der AgentInnenwahn und die sowjetischen Schauprozesse auf die sozialistischen osteuropäischen Staaten aus und erreichten auch die DDR.“

Was für einen „AgentInnenwahn“ kann sie wohl meinen? Tatsache ist, dass tausende Agenten aller imperialistischer Geheimdienste versuchten, die DDR zu destabilisieren und Sabotage verübten. Doch sie lässt den Leser im Dunklen, fügt aber noch etwas hinzu, was ihrem ganzen Text eine besondere Note gibt und dem Antikommunismus ihm Heft noch einmal richtig an Schwung verleiht.

Antisemitismus-Vorwurf

Sie schreibt also im direkten Anschluss an das obige Zitat:

„Von den massenhaften Vorladungen, Parteiausschlüssen und Suspendierungen von KommunistInnen waren auffallend viele jüdische Menschen betroffen, insbesondere als das Feindbild ‚Zionismus‘ zum Hauptvorwurf erhoben wurde.“

Die Katze ist aus dem Sack, Antisemitismus lautet das Urteil. Der Vorwurf des Antisemitismus ist heutzutage eben nicht nur ein Vorwurf, den Kritiker der israelischen Aggression gegen das Palästinensische Volk entgegen geschleudert bekommen. Es handelt sich um einen sehr zentralen Vorwurf zur Delegitimierung des allgemeinen Kampfes der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Barbarei, da er neben Kritikern der israelischen Politik vor allem Bevölkerungsgruppen trifft, die in Deutschland einen Teil der Arbeiterklasse bilden (arabische Migranten, Muslime im Allgemeinen aber auch Ostdeutsche). Konsequenterweise muss dieser Vorwurf auch auf den ersten Staat der Arbeiterklasse auf deutschem Boden angewandt werden.

Antisemitismus ist das Stichwort, hinter dem sich heute alle bürgerlichen Strömungen von AfD bis Teile der Linkspartei und der „radikalen Linken“ vereinen können. Unbeirrt setzt die Autorin das Wort Zionismus in Anführungszeichen, so als ob es die Ideologie des Zionismus nicht bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts real geben würde – die kolonialistische Idee, mit der Teile der jüdischen Bourgeoisie in engster Verbindung mit anderen europäischen und US-Imperialisten die Enteignung, Vertreibung und Ermordung von mehr als 700 000 Palästinensern legitimierten und auch heute Vertreibung, Entrechtung und Ermordung von Palästinensern legitimieren. Selbst nach dem bürgerlichen Völkerrecht, also dem Recht, was sich die herrschenden Klasse weltweit selbst auferlegt hat und in welches wir keine Illusionen haben, war und ist die Praxis der Zionisten rechtswidrig.

All dies scheint Maja nicht zu interessieren, stattdessen versteht sie es, in ihrem Artikel geschickt Suggestionen zu provozieren, die alle auf dem Grundkonsens basieren, dass die Führung der DDR nur zu Unrecht handeln konnte. So schreibt sie beispielsweise:

„1950 wurden die Ausforschungen auf alle Parteimitglieder und schließlich auf andere Einrichtungen und Massenorganisationen ausgedehnt, wobei von Anfang an der hohe Anteil von jüdischen Betroffenen auffiel. Nur einer der Gründe war, dass sie in leitenden Stellen überdurchschnittlich stark vertreten waren, was an der hohen Fachbildung lag, die zum Aufbau eines entnazifizierten Staatsapparats benötigt wurde; dabei wurde auch über den als Makel betrachteten bürgerlichen Hintergrund vieler jüdischer Spitzenkader hinweggesehen. (…) Zudem erfüllten viele von ihnen die Verdachtskriterien: Als jüdische AntifaschistInnen doppelt gefährdet, mussten sie schon früh vor den Nazis ins Ausland flüchten und hatten im (westlichen) Exil in der illegalen KPD gearbeitet. Dabei hatten sie gemäß den Parteivorgaben mit Hilfsorganisationen sowie den alliierten Geheimdiensten zusammengearbeitet, was ihnen nun zum Vorwurf gemacht wurde.“

Es sticht die Frage ins Auge, was an dieser Überprüfung überhaupt falsch gewesen sein sollte, also weshalb die Gründe, die die Autorin selbst nennt, nicht plausible Annahmen waren, wenn doch klar belegt werden kann, dass die USA tatsächlich versucht hat, die kommunistische Bewegung in der Emigration zu infiltrieren. Wer den Gegenstand so betrachtet wird schnell erkennen, dass es gut und richtig war, dass die Führungen der Kommunistischen Parteien Überprüfungen vornahmen und versuchten, die Reihen von imperialistischen Agenten zu säubern. Das Zusammenfallen bestimmter Faktoren, die eine genauere Überprüfung nötig machten, mit der jüdischen Herkunft ist jedoch kein Antisemitismus.

Für uns ist es keine Frage, dass der widersprüchliche Umgang der Sowjetunion mit dem Zionismus und der Anerkennung der Staatsgründung Israels genauer untersucht werden muss – dazu werden wir in unseren Arbeitsgruppen des Klärungsprozesses Analysen vornehmen und unsere gewonnenen Einschätzungen zur Diskussion stellen.

Sozialfaschismusthese

Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Sozialfaschismusthese und insbesondere der Extra-Kasten setzen der ganzen antikommunistischen Figur die Krone auf. So schreibt Willi in seinem Artikel:

„Wenn auch verständlich war, warum zum Beispiel die ‚Sozialfaschismustheorie‘ bei vielen linksradikalen Genoss_innen auf fruchtbaren Boden fiel – das Ergebnis war eine paralysierte Arbeiterbewegung, die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus hätte verhindern können.“

Und im Extra-Kasten wird der Inhalt der Sozialfaschismus-These beschrieben:

„Nach dieser ‚Analyse‘ war die Sozialdemokratie als eine der Hauptstützen der Bourgeoisie eine Variante des Faschismus, die mit derselben Schärfe bekämpft werden müsse wie der Faschismus selbst. Vor allem Ende der 1920er Jahre feierte diese These innerhalb der KPD Exzesse, die in der Sozialdemokratie den gefährlicheren ‚Faschismus‘ sah.“

Es ist schon eine Unverschämtheit, das Wort Analyse in Anführungszeichen zu setzen um zu unterstreichen, dass die Komintern ja wohl kaum um eine tatsächliche wissenschaftliche Analyse zur Grundlage ihrer Politik machen könnte. Tatsächlich gibt es zur Sozialfaschismus-These selbst nur einzelne erklärende Äußerungen von verschiedenen Kommunisten, jedoch hatte die Komintern durchaus eine umfassende Analyse zum Verhältnis von Sozialdemokratie und Faschismus. Und die Geschichte hat bewiesen, dass es falsch ist, Sozialdemokratie und Faschismus einfach gleichzusetzen, aber sehr wohl richtig, dass die Sozialdemokratie zur Vorbereitung des Faschismus beiträgt. Hat doch die Geschichte tausendfach bewiesen, dass die Sozialdemokratie eine gefährliche Strömung in der Arbeiterbewegung darstellt. Wir schreiben dazu in unseren Programmatischen Thesen:

„Von besonderer Bedeutung für die kommunistische Bewegung ist der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Diese ist nicht einfach nur eine von vielen Varianten bürgerlicher Ideologie. Ihr besonderer Charakter ergibt sich daraus, dass sie als Strömung der Arbeiterbewegung agiert, allerdings die Arbeiterklasse nicht auf ihre Selbstbefreiung vorbereitet, sondern im Gegenteil objektiv für die Fortsetzung und Verewigung der Ausbeutung arbeitet.“[efn_note]Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt 12[/efn_note]

Wer die Rolle der SPD zur Integration bzw. Befriedung der Arbeiterklasse im Ersten Weltkrieg nicht erkennt, wer die vorbereitende Rolle der SPD- und Gewerkschaftsführung beim Aufstieg der Faschismus in Deutschland nicht sehen will, der begeht schwere Fehler. Die SPD hat 1914 den deutschen Angriffskrieg offiziell unterstützt und die SPD war es, die 1918–1919 Polizei, Militär und Freikorps beauftragte, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und tausende Arbeiter zu morden. Es war der SPD-Mann Zörgiebel, der am 1. Mai 1929 zig Arbeiter ermorden ließ.

Doch auch der Kosovo-Krieg 1999, der erste Krieg nach 1945 konnte nur durch eine SPD-geführte Regierung gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden[efn_note]Siehe dazu unsere aktuelle Stellungnahme „20 Jahre rot-grüne Kriegspolitik“[/efn_note]. Und das Kriegsgemetzel unter der SPD-Fahne ging in Afghanistan, Libyen und Syrien weiter.

Die Sozialdemokratie ist eine zentrale Gefahr für die Arbeiterbewegung und jeden, der sich als Antikapitalist versteht. Sie übt in Machtpositionen (Regierung, Gewerkschaftsführung) nicht nur mit Zuckerbrot und Peitsche einen zersetzerische Wirkung auf die Arbeiterbewegung aus, sondern sie unterstützt auch den Aufstieg des Faschismus. So schreiben wir:

„Wir gehen davon aus, dass sozialdemokratische und faschistische Ideologie und Methoden der kapitalistischen Herrschaftsausübung sich nicht prinzipiell ausschließen.“[efn_note]Programmatische Thesen, Abschnitt 12[/efn_note]

Die SPD unterstützte die Wahl des Reichspräsidenten Hindenburg, der als Repräsentant der deutschen herrschenden Klasse Adolf Hitler 1933 die Macht übertrug. Die SPD wehrte sich nicht, als Hindenburg mit dem sogenannten „Preußenschlag“ das preußische Parlament entmachtete. Die Gewerkschaftsführungen, eng verbandelt mit der SPD, riefen die Arbeiter am 1. Mai 1933 zum gemeinsamen Marsch mit den Faschisten auf und lehnten einen Generalstreik bei der Machtübernahme der Faschisten ab.

Es ist der Antikommunismus eines Ernst Nolte[efn_note]Ernst Nolte war ein führender deutscher Historiker, der die KPD verantwortlich für den Faschismus machte, da die Destabilisierung der Weimarer Republik durch die Massenkämpfe unter Führung der Kommunisten den Aufstieg der NSDAP begünstigt haben soll. Was Nolte nicht erwähnt ist, dass die KPD genau umgekehrt der schärfste Gegner der Faschisten war und auch praktisch den Kampf organisierte.[/efn_note], wenn Willi der KPD den Vorwurf macht, dass das Ergebnis ihrer Sozialfaschismus-These „eine paralysierte Arbeiterbewegung [war], die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus hätte verhindern können.“ Er schweigt darüber, dass die KPD der SPD auf allen Ebenen unzählige Angebote zum gemeinsamen Kampf gegen die Faschisten machte. Er schweigt darüber, dass die Führung der KPD nach 1933 allein viermal auf die Prager Exilführung der SPD mit dem Angebot zuging, den gemeinsamen Kampf zu organisieren und dass es umgekehrt die SPD-Führung war, die jedes dieser Angebote ablehnte.

Doch nicht nur historisch, sondern auch aktuell deutet vieles darauf hin, dass die Führung der Sozialdemokratie, ob traditionell wie die SPD oder modern wie die Partei die Linke, keinen ernsthaften Kampf gegen den Faschismus führt, sondern durch vordergründige moralische Verurteilung von den Wurzeln des Faschismus im kapitalistischen System ablenkt und so seiner Ausbreitung nichts entgegenzusetzen hat. Dass es an der Basis beider Parteien Menschen gibt, die den Kampf gegen den Faschismus ernst meinen und auch aktiv werden, ändert nichts daran, dass die Parteien selbst und ihre Führungen täglich aufs Neue ihre Funktion als Gralshüter der kapitalistischen Verhältnisse unter Beweis stellen.

Wer sind eigentlich „linke Oppositionelle“?

Leo Schwarz hat in seinen Artikel in der Jungen Welt vom 22.03.2019 bereits klar und deutlich den Widerspruch dargestellt, in den ihr euch mit dem Schwerpunkt begebt und der nur noch deutlicher zeigt, wie wichtig der antikommunistische, „strömungsübergreifende“ Grundkonsens ist. Er schreibt:

„Man ahnte also, dass aufmerksame Leser die zwölf Texte davor durchblättern und sich irgendwann fragen werden, an welcher Stelle dieses Heftes die versprochene Befassung mit der Repression »gegen linke Oppositionelle in der DDR« eigentlich stattfindet. Hierfür, soviel ist offenbar klar, braucht es nicht nur einen staatlichen Sicherheitsapparat, der – aus, nebenbei bemerkt, für ihn rationalen Gründen, die man für sich selbstverständlich nicht akzeptieren muss, aber doch zur Kenntnis nehmen sollte, wenn man sich auf das Feld historischer Analyse begibt – repressiv agiert, sondern natürlich auch eine »linke Opposition« in der DDR. Und da wird die Luft schnell dünn.“

In allen Artikel tauchen viele Einzelbeispiele von Repression auf, jedoch bedarf es in jedem dieser Fälle einer wissenschaftlichen Untersuchung der Fälle und keiner pauschalisierten, letztlich antikommunistischen Prämissen.

Doch auch wenn man den Begriff der „linken Opposition“ nicht so weit dehnen würde, wie ihr es tut, bleibt die Frage wer eigentlich gemeint ist, d.h. gegen wen sich die Repression in der DDR eigentlich richtete. Und es zeigt sich, dass es genau der „strömungsübergreifende Charakter“ ist, der ein wissenschaftlich korrektes Verständnis der Repression in der DDR verunmöglicht. Repression wird allgemein und immer als etwas Negatives, moralisch Falsches verstanden – nicht jedoch als etwas, was einen eindeutig bestimmbaren Klassencharakter hat. Es ist nämlich nicht irrelevant, welche Klasse repressive Maßnahmen ergreift, um die Frage zu beantworten, ob Repression gerechtfertigt war oder ist. Und sowohl die DDR als auch die Sowjetunion waren Staaten der Arbeiterklasse und nicht wie BRD und USA Staaten der Bourgeoisie. Der Klassencharakter der Repression war demnach zur Verteidigung der Errungenschaften der Arbeiterklasse, zur Verteidigung des Fortschrittes der Menschheit und damit das genaue Gegenteil der Repression in den kapitalistischen Staaten. Natürlich bedeutet dies nicht, dass nicht Fehler gemacht wurden und gemacht werden. Aber es sind keine systematischen Fehler, es ist keine in der übergroßen Mehrheit der Fälle notwendigerweise falsche Repression und Fehler können korrigiert werden. Im Unterschied dazu muss sich die Repression in kapitalistischen Staaten notwendigerweise vor allem gegen die Arbeiterklasse richten, gegen den Fortschritt der Menschheit.

Wer diesen Unterschied, diesen grundsätzlichen Klassenwiderspruch nicht sehen möchte, kommt zu einer allgemeinen, moralischen Ablehnung aller Repression und spielt damit der herrschenden kapitalistischen Klasse in die Hände. Euer Schwerpunkt zur „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ schlägt genau in diese Kerbe.

Jakob Schulze

Interview with the Communist Organization (KO), Germany

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Auf dem Blog „Pelo Anti-Imperialismo“ (Für den Antiimperialismus) wurde ein Interview mit der Kommunistischen Organisation auf Englisch veröffentlicht. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle:

The Blog „Pelo Anti-Imperialismo“ (For Anti-Imperialism) published an interview with the Communist Organization (KO) from Germany. We document the whole interview:

Questions of Pelo Anti-Imperialismo Blog (PAI) and answers of Kommunistische Organisation (KO).

1 – The formation of the Communist Organization (Kommunistische Organisation, KO) took place quite recently, in June 2018. Why did you deem it necessary to form a new communist organization? And why did you choose not to form a communist party?

Many of our members have been members of the German Communist Party (DKP) and its youth organization SDAJ until a minority fraction of both organizations decided to split in 2017. Together with other communists they decided to form the Communist Organization in June 2018. Prior to this, we have tried to develop a discussion within the DKP and SDAJ about several crucial issues concerning the rebuilding of the communist movement and the labor movement in Germany. We have advanced our critique of the strategy of “anti-monopoly democracy”, which has been the strategy of the DKP since its foundation in 1968 and poses the necessity of an intermediate stage in the struggle for socialism. We have stressed the importance of this debate, because we think that it is hugely relevant for our everyday struggle. We think that socialism has to be posed as the immediate goal of the communist party and we think that historical experience has amply demonstrated that all the concepts about participation of communist parties in governments, while the bourgeoisie is still in power, are based on illusions and lead the working class to defeat. Experience also shows that slogans such as the “unity of the left” and particularly the collaboration of communists with social democracy in all its forms do not lead to a strengthening of the movement, but quite to the contrary they contribute to the disorientation of the struggle and to workers being entrapped in illusions.

But there were other issues as well: We believe that the communist party has to be organized according to the high requirements of class struggle. The complexity of the tasks that we face in our struggle for the reorganization of the working class movement in the workplaces and neighborhoods can be confronted successfully only by a disciplined and efficiently working organization of revolutionary cadres, with a high level of political consciousness, in direct contact with the working class and popular masses. Therefore, the communist party has to be directed towards the goal of winning, organizing and educating the most advanced sections of the working class and other popular strata. This is incompatible with the idea that due to the weakness of the movement, we have to accept everyone into the lines of the party and with the generally little attention that is given to the ideological-political formation of communist cadres by most Marxist groups in Germany.

So, we tried to advance these and other issues within the DKP and SDAJ for years. We assessed, however, that most members and the leadership of both organizations were not truly interested in this debate. Therefore, the chances to achieve a correlation of forces that would allow the communist movement to recover from its political, ideological and organizational crisis within the existing organizations were practically zero. This is why forming a new organization was without alternatives.

Our new organization, KO, is working both to start a clarification process for the scientific discussion about all the controversial issues that the communist movement faces, and to start the reorganization of communist work in the working class on a systematic, scientific base. To put it in other words: We strive to reunite scientific socialism with the labor movement.

At this moment we believe that the conditions for the formation of a communist party in Germany are still not there. Of course, we could have decided to call ourselves a communist party from the beginning, but then we would have used the label “communist party” without the meaning that we attach to it. In order to write the program of a communist party, a substantial degree of ideological unity, based on the application of Marxism-Leninism to the current situation is needed. Many questions have to be addressed and carefully studied first. And you cannot call yourself a communist party if you do not at least have established the foundation of your mass work, of your political intervention within the working class. At the same time, of course, we state very clearly that the foundation of KO serves the preparation of the conditions for the future foundation of a party. This is not the task of today, but we hope and we think that it will be possible in a few years from now.

2 – You talk about the need for a clarification process. Could you explain what you mean by that?

According to our analysis, the crisis of the international communist movement (ICM) persists for some decades now and it does so, because some fundamental political and ideological questions are not properly addressed. Illusionary slogans and strategic orientations, such as the participation of communists in bourgeois governments, the idea of “broad alliances” with bourgeois and opportunist political forces, the notion that Russia is an anti-imperialist state or that China is developing socialism. Those ideas undermine the credibility of communist parties, their ability to intervene in the working class and to propose solutions for workers’ problems. This is why for us, the question of ideological clarification is of the utmost importance. Even though our organization is partly the outcome of a split, we do seek unity among communists. But unity has to be based on common views about crucial issues, otherwise it stays a purely formal unity, the addition of separate forces in a common organizational framework, but not the formation of a truly coherent political force capable of focusing its resources on the reorganization of the labor movement.

Our clarification process is an open discussion process, where everyone is invited. We are not afraid to openly discuss our proposals and theses. We do not think that open discussion with other political forces will lead to the adoption of mistaken positions, but it will rather force us to sharpen our own arguments and promote unity with those who are truly looking for answers.

So, when we say that it is an open discussion process, this is not to say that we don’t have our own positions. Of course, it is not possible to build a strong organization without a common programmatic foundation. In our foundational congress, we have decided upon our Programmatic Theses (https://kommunistische-organisation.de/programmatische-thesen/programmatic-theses-of-the-communist-organization/), where both our positions and some important open questions for the clarification process are presented. So, for us, the clarification process is taking place under these premises and if someone wants to join the KO, obviously they have to agree to our Programmatic Theses first. But this does not mean that if you don’t agree, you cannot participate in the clarification process.

The organizational underpinning of this process are seven working groups on big overarching themes: Scientific foundations; Political Economy of imperialism; revolutionary labor movement and the communist party; the state, fascism and social democracy; socialist society; class analysis; German imperialism. During the last months, those working groups have collected the many dozens of discussions and issues of dissent that exist within the communist, revolutionary and labor movement. We present those debates in a general form, we have collected literature and formulated questions that we will have to answer. The result is a huge collection of knowledge, which is both the foundation of the clarification process and the scientific apparatus that we have to develop. We have published this result on an online platform (https://wiki.kommunistische.org), where all the content is easily accessible and systematic discussion about it will be greatly facilitated. So, since our foundation in June 2018, we have already made big steps. We will continue to work in that direction.

3- Can you describe the situation of the working class in Germany?

First of all, the living standard of the working class and the popular masses is still higher than in many other countries of the EU and most countries in the whole world. This is due to several factors: On the one hand, the German bourgeoisie and its state were forced to raise living standard, salaries and workers’ rights in the period of the existence of the German Democratic Republic (GDR), since the existence of a proletarian state posed an alternative to the capitalist barbarity that workers in the Federal Republic of Germany (FRG) were living in.

On the other hand, the German capitalist state has a huge experience with the policy of “divide and rule”: The use of extra-profits made it possible to pacify huge parts of the core industrial working class and to thereby weaken the labor movement. So there still exists a considerable working class aristocracy. Additionally, there is a part of the working class, mainly consisting of migrant workers and since the annexation of the GDR also of eastern German working class, who have had considerably worse living standards ever since.

After the annexation of the GDR and the predatory appropriation of its socialized property, the German bourgeoisie gained exclusive access to a whole new market and workforce. Also, there was no more need for to raise living standards of the working class, since the threat of the GDR was gone. The bourgeoisie started therefore a huge attack on working class rights and living standards. The reformation of the social security system in the beginning of the 21st century, known as the “Agenda 2010” and especially the “Hartz reforms”, was a huge step forward in the pauperization of the working class and since then, every year there are more and more brutal attacks on the working class.

It would be too much to try to describe every single one of these attacks and it will be an important part of our clarification process to analyze and understand the exact situation of the working class in Germany today. To get a notion, let us exemplify the main splits within the working class in Germany:

The split between men and women: Germany has one of the highest gender inequalities compared with the other EU member states: The payment gap between men and women is around 21%.
The split between workers from the FRG and those from the former territories of the GDR: Wages are still considerably lower in the former territories of the GDR, so are living standards.
The split between migrant workers and German workers: The amount of children of migrant workers, who are unable to reach the highest graduation in school or even university is considerably higher than children from German working class families.
The split between fulltime workers with stable work contracts and all kinds of flexible work, especially temporary work. With the undeniable support of the social democratic forces within the unions, the amount of so-called “atypical” workplaces increased tremendously. Right now, around 40% of the active workers are either in temporary work, part-time jobs or so-called “small-scale employment”. This counts for all parts of the economy and even a huge amount of employees by the state.

Education, health care, wages, housing, food prices – everything is sometimes gradually, sometimes rapidly deteriorating. And the labor movement is way too weak, too fragmented and politically disoriented to defend the working class against the steady attacks of the bourgeoisie.

4 – Given this situation of the working class, how strong is the labor movement in Germany? What is the correlation of forces inside the labor movement and what is the role of the DGB (German Trade Union Confederation)?

As we describe in our programmatic theses, the labor movement in Germany has been on the defensive for several decades. The counter-revolution in the GDR destroyed not only the lives and hopes of millions, it also shattered the labor movement in the FRG. Hundreds of thousands left the unions, thousands left the DKP. But it would be wrong to simply attribute the weakness of the labor movement to the occurrence of the counter-revolution. We would rather say that the counter-revolution was a qualitative leap, but it was a result of a gradual weakening of the labor movement in the previous decades. The German Confederation of Trade Unions (DGB) considers its member unions to be so-called “unitary unions”. They do not mean simply the fact that communists, social democrats and others are part of these unions and act within them. They are also convinced that the DGB was formed on a common agreement between communists and social-democracy based on the lesson the communists learned from their defeat by fascism. This is certainly not true. The DGB was right from its beginning a project of social democracy to counter the unification attempts of the labor movement made by the Communist Party of Germany (KPD) – the foundation of the FDGB in the Soviet occupation zone. Thus, the first executive board of the DGB was comprised solely of social democrats and even one fascist cadre.

Communists were never able to substantially challenge the correlation of forces within the unions after WWII. It will be a core task in the clarification process and a precondition for the successful reorganization of the labor movement in Germany to analyze and understand the reasons for this negative correlation of forces. As the labor movement in Germany is not separated from the rest of the world and we could observe similar developments in other countries, we suggest that the wrong directions in terms of strategy of the international communist movement is one main factor. Another crucial factor is the history of German unions and their long relationship with the capitalist state. Without understanding the exact structure and function of the unions in Germany, we won’t be able to expose the role of social democracy and change the correlation of forces within the labor movement. And then, of course, the communist movement in Germany suffered a heavy blow by the brutal persecutions under fascism. After World War II, it was severely weakened and could not restore its previous influence in the unions.

On the other hand, the dominance of social democracy within the labor movement and its corrupt behavior of class collaboration led to the alienation of many workers from trade unionism as such. Nowadays only around 1/6 of the workers in Germany are organized in unions. It is obvious, that especially migrant workers, “flexible” workers and unemployed workers are not part of the unions and do not feel themselves represented by them.

Altogether we can state that the working class in Germany, especially in Western Germany has lost the memory of its heroic tradition. No independent working class organizations currently exist, be it in culture, sports or the neighborhood. That means, a lot of workers are either part of petit-bourgeois or state run sports clubs, cultural organizations and so on or they have no social surroundings at all except for their families.

5 – What is your practical approach to organizing the working class?

We are trying to develop a mass work through our local base organizations, the focus of which is the working class. We think that the task of communists is to organize the working class in the workplaces, but not only there. Workers do not have only economic needs, but also social and cultural ones, for instance. They do not just work somewhere, but they also live somewhere. Their problems are concentrated not only in workplaces, but also in working class neighborhoods. Departing from the experience that it is very hard to build cells in the factories “from the outside”, without already having one or several comrades that work there, we do not focus all our time and energy on work in workplaces and trade unions. Those comrades that have the possibility to do political work in their workplaces should do this, of course. We are collectively gathering and evaluating their experience and will in the future develop a coherent approach towards the problem of workplace organization, as well as trade unions and the German system of workers’ representation. Undoubtedly the organization of the working class at the workplaces is strategically the most important task in the class struggle.

At the same time, we are developing mass work in working class neighborhoods, where access for us is often easier than in workplaces. This mass work can take many forms, according to the needs of the people that we are trying to organize: It can take the form of workers’ sports clubs, cultural activities, mutual help and counseling on the problems of the working class, protests against high rents, initiatives in solidarity with Palestine or against racism and so on.

The most important principles for this kind of work are that it has to follow a consistent line of defending working class interests against capital and it has to be completely independent and democratic. This point is very crucial: We want the working class to organize itself and to become active on its own behalf. The organizations that are formed in this struggle should be independent from the state, both politically and financially, and from the bourgeois parties and institutions. But they should also be independent from us! We do not want pseudo-mass organizations that are only camouflaged transmission belts of the communist party or in our case the KO. Of course, since there are not many such independent mass organizations, it is often our task to initiate them. But since the goal is to organize and activate as many working class people as possible, they have to be truly democratic. We are taking part there as communists and we generally do not hide our political views and goals, although of course there can be cases where we have to proceed with caution, such as in the trade unions. But we do not try to impose our goals with administrative means. We accept the possibility that a democratic decision can be taken in those mass organizations that we think is wrong. This also reflects our view that in the proletarian revolution, it will be the working class that’s taking power, not the communist party. Of course, without the leading role of the party in all class struggles, revolution will not be possible. But this is a different matter.

According to the Leninist understanding of the vanguard role of communists, we try to achieve an anti-capitalist and anti-imperialist line of struggle in all mass organizations and fronts of struggle, but we want to achieve this through our collective experience, our scientific approach to all problems of the working class and the leading role of our cadres in practice.

This also means that our approach to political alliances is quite different to the approach of virtually all other political groups in Germany. We are normally not trying to build alliances with other organizations. In fact, we view this understanding of political alliance as problematic. The notion that the communist movement will gain strength by simply numerically adding the forces of different groups is quite wrong. As noted above, we are not opposed to unity, quite the contrary. But strength is built from ideological clarity and a correct approach to mass work. We also oppose the notion that alliances between different political forces should be built based on the least common denominator. We cannot, for example, form an alliance with the “Left party” in Germany, simply based on the fact that they claim to be against war. Because, if we look at their role just a little more closely, we will see that their rejection of war is shallow and unprincipled, while they support the imperialist European Union and even refuse to take a clear position on NATO. Doing so would prevent us from exposing their role, because it would endanger our alliance with them. This is why this policy of alliances is in practice opposed to the communists’ essential task of telling the truth to the people

So, to sum up, we do have a policy of alliances, but they are alliances that are build by the working people from below, not by the leaderships of political parties and groups from above. We could only briefly outline our approach here, but these issues will be the main focus of our next nationwide congress in July.

6 – How important is proletarian internationalism for KO?

The communist movement has always been an international movement. It cannot exist in any other way. We reject the idea that due to national peculiarities the communists of every country have to find their own way. Of course, it is wrong to just copy the positions of other parties, without taking into account the situation in your own country. But we think that imperialism is a global system and the working class has the same enemy everywhere. This makes the situations in different countries comparable. Therefore, the communist parties should not only strive to coordinate their actions, but also discuss their respective views and analyses with the goal of achieving greater political-ideological unity. We think that the foundation of the Communist International in 1919 was a great achievement, whereas its dissolution in 1943, as well as the dissolution of the Cominform in 1956 were grave setbacks for the international communist movement, depriving it of the structure that was needed to develop a common strategical approach in the struggle with imperialism, thereby leaving the movement more vulnerable to the influence of opportunism. The reconstruction of a new communist international should be the long-term objective of the communists, no matter how far away this possibility seems now. In order to approach this goal, we believe that an open and honest debate between communist parties, based, of course, in international solidarity, is necessary today.

So, of course we stand in firm solidarity with working people and communists all around the globe. We try to analyze important developments in other countries and take position on them. In the last months, we have published our positions on issues like the war in Yemen, the Sino-American trade conflict, or current political development in Brazil, Israel/Palestine, France, Nicaragua and Venezuela. Our political line in all those issues is that we take into account the general interests of the working class and the necessities of the international confrontation with imperialism. We are using our texts to get in contact with people and provide a base for political discussion in different ways. We are not able yet to comment on all relevant developments on the national and international level, but this is our goal.

And obviously, when we will have formed a party, we will seek to build relations with the international communist movement.

But even now, we welcome the efforts that are taking place to reconstitute the international communist movement, for example through the International Meetings of Communist and Workers’ Parties (IMCWP) or the Meetings of European Communist Youth Organizations (MECYO).

7 – The German SPD party is the heart of the world social-democracy, the Friedrich Ebert foundation carries the name of the butcher of Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht and the destroyer of the German soviets, it was in the headquarters of that Ebert foundation that the Portuguese Socialist Party was founded and “funded” to destroy the revolutionary upsurge in Portugal in the 1970s. Yet the Trotskyists slander the Communist Party of Germany (KPD) by saying that the communists would have prevented the rise of the Nazis if they had allied with the SPD. What are your views on this question, both in historical terms as well as for the current situation?

The anti-fascist struggle of the KPD is an important point of reference for us. Since the 7th International Congress of the Comintern in 1935 and especially since the end of the war in 1945, the communist movement in Germany (KPD and from 1968 on DKP as well) has adopted the narrative that the communists’ “failure” to ally with social democracy during the Weimar Republic was a serious sectarian mistake that made it possible for fascism to take power. So, it is not only the Trotskyists who share this point of view. Social democracy itself, of course, is promoting a similar, but much more extreme narrative, claiming that the communists are the main culprits for the victory of Nazism, since they preferred to attack bourgeois democracy instead of fascism. Of course, this is a brazen lie, since the communists were the only political force of the Weimar Republic to fight fascism in a consistent way, whereas the SPD contributed in many ways to its rise.

We think that this issue is a complex one that deserves a lot more study – something we intend to do in the years to come. But it is quite clear even now that this historical account is flawed. The Weimar Republic was formed through the collaboration of the counter-revolutionary and pro-Monarchist SPD leadership with the most aggressive forces of reaction, the so-called Freikorps. Throughout the existence of the Weimar Republic, the SPD has done everything in its power, to prevent the working class from gaining consciousness and to create the illusion that socialism would eventually be introduced through parliamentary decisions. Social democracy supported savage repression against the labor movement, for example in May 1929, when the social democratic president of the police Karl Zörgiebel ordered the massacre of 33 workers in Berlin. The Red Front-Fighters Alliance (Roter Frontkämpferbund), an organization of revolutionary mass self-defense, was banned by the social democratic minister of interior Carl Severing, whereas the fascist paramilitary Sturmabteilung (SA) was left untouched. And on the 1st of May 1933, already under the fascist dictatorship, when communists were already being sent to concentration camps, the social democratic trade union leadership participated in a common march with the Nazis. Even though the contribution of the SPD to the rise of fascism was more than obvious, the KPD advanced several proposals to create a common front of struggle against the Nazis. They were completely ignored by the SPD leadership. So, the rise of fascism was not caused by communist “sectarianism”, but by the collusion of bourgeois and social democratic parties with fascism, by their consistent defense of capitalist exploitation. This is not to say that the communists have not committed tactical mistakes. If and to what extent they did, for example in their approach towards social democratic workers, has to be studied. But we cannot agree with the anti-communist propaganda version of history.

The relationship between fascism and social democracy has to be studied with respect to the current situation as well. We think that the rise of racist, nationalist and even openly fascist forces all over Europe, of which the rise of the Alternative für Deutschland (AfD) in Germany forms part, has to be understood against the background of the development of capitalism and bourgeois politics. Social democrats have been in the forefront of the strategies of imperialism. It was the SPD together with the Green Party that introduced the Agenda 2010 reforms, which pushed large parts of the working class deep into permanent poverty. It is the social democratic union leaderships that allowed capital to spread precarious working conditions and create a huge low-wage sector with millions of workers. It is Die Linke (Left Party), Germany’s second social democratic party, which has participated in those attacks against the working class in several regional governments. All those actions have contributed to sections of the people turning towards the far-right, if only to protest against the established parties. Social democracy spreading illusions and then betraying them, and fascism exploiting the disillusionment and fears of the politically more backward sections of the petty bourgeoisie and working class are two sides of the same coin.

8 – What are your views concerning the German Democratic Republic (GDR)? Does the DDR have any relevance for your political work?

We say that the GDR was the greatest achievement of the German labor movement. It was a state, where the exploitation of man by man was abolished. The landlords, big industrialists and banks, the social pillars of the Nazi regime, had been expropriated and the main means of production were property of the people. The Nazi criminals were removed from all responsible positions, whereas in Western Germany most of them stayed in their positions and helped to rebuild the army, police force, courts and secret services of Western German imperialism. Unemployment, homelessness and misery were unknown to the people of the GDR. And the government pursued an internationalist foreign policy, supporting the liberation struggles in Vietnam, Nicaragua, Angola and many other countries, while never sending its troops to fight a war in another country. Of course there were mistakes and shortcomings, the reasons of which have to be analyzed. Especially the role of revisionist influences in the Socialist Unity Party has to be studied. But this does not change the fact that the GDR was our state, a state of workers and peasants, of the German communists and antifascist resistance fighters that suffered in fascist concentration camps, fought in Spain 1936-1939 or joined the Red Army in the war to liberate their homeland from fascism.

And it does have direct relevance for our political work. When you do political work with people and talk to them about our goal of socialism, the GDR or the Soviet Union always come up as a topic. People want to know what communists have to say about this. The bourgeois media and education system are making enormous efforts to create a negative picture of the GDR, which is portrayed as a brutal dictatorship that made the whole country a giant prison, relentlessly spying on its own citizens. The GDR is typically called the “second German dictatorship”, equating it with the horrors of Nazi fascism that caused dozens of millions of deaths. This shows that the ruling class in Germany is still afraid of socialism, which is why they resort to poisoning the people’s minds with their despicable anticommunist lies. But this distorted anticommunist propaganda picture of the GDR affects people in Western Germany more strongly than in the East, since the latter have their own or their parents’ memories of socialism, which they can compare to the propaganda that is taught in school or transmitted in the mass media. In the Eastern German working class, reference to the GDR is generally positive and this fact is helping our local branches there to talk to the people about capitalism and socialism.

2019 will also be the anniversary of both the foundation of the GDR in 1949, as well as the counterrevolution in 1989. In October 5 and 6, we will participate with several contributions in a congress by the Communist Party of Germany (KPD) which is dedicated to this topic. We have a lot to say about this, so in the course of this year there will be a series of activities and publications concerning our view on socialism in the GDR.

Zum 20. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien

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Vom 23. bis 25. November 2018 fand in Athen das 20. internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt, an dem 90 Parteien aus der ganzen Welt teilnahmen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte 1999 die Treffen initiiert und spielt seitdem eine zentrale Rolle im Vorantreiben der internationalen Organisation der kommunistischen Parteien und der Debatte, um zentrale Fragen der Bewegung zu klären. Das Thema des letztjährigen Treffens war die heutige Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Aufgaben der politischen Vorhut der Kommunistischen Partei und der Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und des Volkes, für Frieden und Sozialismus.

Die Debatten der vergangenen Jahre um die Strategie der Kommunistischen Parteien haben wichtige Impulse für den Marxismus-Leninismus gegeben und zum tieferen Verständnis der Geschichte der Kämpfe der Arbeiterklasse, ihrer zentralen Erkenntnisse und der heutigen Notwendigkeiten gebracht, insbesondere in der Erkennung und Bekämpfung opportunistischer Positionen.

Für uns ist das Studium der Debatten und der Beiträge der Parteien wichtig, um zum einen zu einer Klärung der zentralen Fragen der Arbeiterbewegung zu kommen und zum anderen zu einer gemeinsamen und wissenschaftlich fundierten Strategie und letztlich zu einer gemeinsamen internationalen Organisation der Kommunistischen Parteien, zu einer neuen Kommunistischen Internationale. Wir wollen deshalb einen Einblick in einige Beiträge des 20. Treffens geben und zur Lektüre der Beiträge anregen (http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/20th-international-meeting-of-communist-and-workers-parties/).

Im Folgenden soll auf einige Beiträge genauer eingegangen werden, die uns besonders interessant für die Situation der Kommunisten in Deutschland erscheinen. Das ist der Beitrag der KKE (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-contribution-of-CP-of-Greece/) und der Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP) http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Russian-CWP/). Des Weiteren wollen wir auf den Beitrag der DKP (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-German-CP/) eingehen. Beiträge, die wir zusätzlich zur Lektüre empfehlen sind die der Kommunistischen Partei der Türkei (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-CP-of-Turkey/) und der österreichischen Partei der Arbeit (PdA) (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Party-of-Labour-of-Austria/).

Der Beitrag der KKE

Der Beitrag der KKE ist besonders interessant, weil er auf die Verbindung von Theorie und Praxis, auf die Organisierung der Arbeiterklasse und das Verhältnis von Kommunistischer Partei als höchster und bewusstester Form der Arbeiterbewegung zu anderen, in Bezug auf das Bewusstsein niedrigeren Formen, wie die der Gewerkschaftsbewegung eingeht. Dabei ist die politische Konstitution der Gewerkschaften von besonderer Bedeutung. Diese Fragen sind für alle kommunistischen Parteien und Arbeiterbewegungen von großer Bedeutung, auch und vielleicht besonders in Deutschland. Der Kampf für eine kämpferische Ausrichtung, gegen Sozialpartnerschaft und Opportunismus ist eine zentrale Aufgabe der Kommunisten.

Die KKE führt aus, warum die Arbeiterklasse die einzige revolutionäre Klasse sein kann und Vehikel für kommunistische gesellschaftliche Beziehungen und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist. Der Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals führe auch zum Wachstum der Arbeiterklasse und zur Verschärfung des Widerspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung.

Die KKE führt aus, dass die Teile der Arbeiterklasse und Volksmassen, die politisch manipuliert sind und an politische „Lösungen“ innerhalb des kapitalistischen Systems glauben, den Interessen der Bourgeoisie untergeordnet werden. Der Kampf gegen Illusionen in parlamentarische Reformen und in die Verbesserung durch „linke“ Regierungen, die den Kapitalismus verwalten und behaupten, damit einen Weg zum Sozialismus zu öffnen ist aus Sicht der KKE der Hauptkampf des ideologisch-politischen Kampfs in der Arbeiterbewegung. Theorie und Geschichte der kommunistischen Bewegung hätten bewiesen, dass die Proklamierung des sozialistischen Charakters der Revolution und der Macht wirkungslos ist, wenn sie in der Praxis von vorübergehenden Regierungszielen im Rahmen des Kapitalismus durchkreuzt wird.

Der zweite Teil des Textes behandelt die Aufgaben der Kommunistischen Partei. Der Kampf der KKE und der klassenkämpferischen Gewerkschaftsfront PAME und der anderen Massenorganisationen sind wichtige Erfahrungsschätze, die zum Teil hier ausgewertet werden. Manche Aussagen über gewerkschaftliche Gremien beziehen sich auf die Strukturen der PAME, andere auf gewerkschaftliche Strukturen allgemein. Die KKE betont, dass seit vielen Jahren und bis heute die Linie der Klassenzusammenarbeit, der Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals und seiner Profitabilität sowie die Annahme und Unterordnung unter EU-Strategien dominant in der Gewerkschaftsbewegung ist und ihr geschadet hat.

Die KKE zieht die Schlussfolgerung, dass die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Neugruppierung der Bewegung nicht auf mehrere quantitative Veränderungen beschränkt sind, sondern radikale Änderungen des Inhalts und der Ausrichtung des Kampfes der Gewerkschaftsbewegung erfordern.

Zu den entscheidenden Aufgaben der Umgruppierung der Arbeiterbewegung führt die KKE unter anderem aus, Kampfforderungen zu Lohn, Sozialversicherung, Gesundheitsversicherung, Arbeitszeit, etc. zu erarbeiten. Entscheidend seien außerdem die genaue Kenntnis der Struktur der Arbeiterklasse, Anstrengungen zur Überwindung der Spaltung der Klasse, die ihren Kampf schwächt, die genaue und objektive Einschätzung der Kräfteverhältnisse, der Stimmung der Massen, der Taktik der Kapitalisten und der politischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Kollektive und individuelle Arbeit sei notwendig, um feste Bande mit der Arbeiterklasse zu knüpfen, auch in Phasen, in denen es keine sichtbaren Resultate gibt.

Die KKE hat zur Weiterentwicklung der Volksbündnisse und PAME einen Plan zur Sammlung der Kräfte entwickelt, der einen antikapitalistischen Inhalt hat und bestimmte Forderungen integriert. Dieser Plan soll vor allem auf Parteigliederungen in Fabriken, Unternehmen, in Sektoren von strategischer Bedeutung basieren. Aktuelle Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien sind die Verbindung von einzelnen Forderungen mit dem Inhalt des antikapitalistischen Kampfs. Dabei spielt die Reduzierung der Arbeitszeit eine Rolle, ebenso wie Ernährung, Wohnen und Arbeitsbedingungen, Sport und Gesundheit, Umweltverschmutzung und Berufskrankheiten, Kultur, bessere Infrastruktur.

Die KKE betont die Stärkung der organisierten Gewerkschaftsbewegung als konstituierendes Element der Umgruppierung der Arbeiterbewegung. Dazu gehört die Erhöhung des Organisationsgrads der Arbeiterklasse durch die Stärkung der bestehenden Gewerkschaften, das Funktionieren der Ausschüsse und Generalversammlungen. Dabei spielt der Kampf der PAME innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle. Die Aufgabe der Kommunisten ist, die Entdeckung neuer Wege und Formen, die die Beteiligung der Werktätigen erleichtern. Die KKE führt aus, dass die Gewerkschaften, in denen ihre Kräfte die Mehrheit haben, Vorbilder für ein demokratisches Funktionieren sein und alle Aspekte des Lebens der Arbeiter ansprechen müssen.

In diesem Zusammenhang benennt die KKE, dass die Stärkung der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe und der Klassenunterstützung der Arbeiterfamilien und jedes einzelnen Arbeiters wichtig ist. Diese Stärkung der Solidarität habe sich historisch, insbesondere in kritischen Situationen wie Krisen, Massenarmut, Arbeitslosigkeit und Kriegen, als Schlüsselelement für die Aktivität und Konzentration neuer Massen erwiesen. Oft werde dies unter den Schwierigkeiten, die durch die fehlenden Bindungen zu den Arbeitern verursacht werden, unterschätzt und nicht als Werkzeug für deren Verbesserung genutzt. In dieser Frage sei die spezifische Arbeit mit den Arbeitslosen und den in Griechenland ansässigen Einwanderern von besonderer Bedeutung.

Im letzten Abschnitt geht die KKE auf den Parteiaufbau ein. Dabei betont sie: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der ökonomische Kampf allein nicht zu einem revolutionären politischen Kampf führt. Deshalb dürfen wir im täglichen Kampf um die alltäglichen Probleme der Arbeiterklasse und ihrer sozialen Verbündeten das Hauptproblem nicht aus den Augen verlieren, nämlich den geplanten anhaltenden ideologisch-politischen Kampf für ein tieferes Verständnis der Notwendigkeit der vollständigen Abschaffung von Ausbeutung und dem Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft. Die Gewerkschaften und die niederen Organisationsformen im Allgemeinen haben Einfluss auf die Organisation und Gestaltung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund ist das ständige und entschlossene Eingreifen der Kräfte der Kommunistischen Partei in die Gewerkschaften die Hauptaktivität für ihre Stärkung, für die Änderung der Kräfteverhältnisse, für die Schaffung neuer Kräfte, insbesondere im Kampf um die Orientierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung unter allen Bedingungen, ob revolutionär oder nicht. Objektiv gesehen gibt es keine politisch neutralen Gewerkschaften. Entweder die Linie der Klassenzusammenarbeit, die von Arbeitgebern und Regierungen geführte Gewerkschaftsbewegung, die reformistische, opportunistische Strömung oder die Linie des antikapitalistischen und antimonopolistischen Kampfes wird die Oberhand haben. Folglich ist der ideologische und politische Kampf innerhalb der Bewegung wichtig, um das Ziel zu erreichen, einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse in einer antikapitalistischen Richtung zu organisieren, um ihre Bindungen mit der Partei zu vertiefen und auszubauen.

Zum Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP)

Der Beitrag der RKRP ist interessant, weil er auf die Analyse der Fehler in der Sowjetunion und der sozialistischen Länder in Osteuropa eingeht und damit auch auf zentrale Punkte der Auseinandersetzung in der kommunistischen Bewegung, wie die Frage der Möglichkeit der Öffnung des Wegs zum Sozialismus durch „linke Regierungen“ und die Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dabei nimmt sie konkret Bezug auf die Rolle Chinas und Russlands. Die Geschichte der Partei als ehemaliger Teil der KPdSU, der sich gegen die Linie Gorbatschows stellte und später gegen die Linie der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), ist dabei von Bedeutung.

Die Partei hat bereits vor zwanzig Jahren, beim ersten internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien betont, dass die Hauptgründe für die Niederlage interne waren.

„Kurz gesagt: Die Macht war nicht mehr in den Händen der Räte, die Partei zu Zeiten Gorbatschows nicht mehr kommunistisch. Die KPdSU unter Gorbatschow hörte auf, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und wählte den Kurs in Richtung Marktwirtschaft, d.h. zum Kapitalismus und zum politischen Pluralismus, d.h. zum bürgerlichen Parlamentarismus. So hatte die Partei das Sowjetvolk zum Kapitalismus geführt, man würde sagen ‚unter rotem Banner‘. Wir vertreten den Teil der KPdSU, der gegen diese Prozesse war, und wir sind der Meinung, dass die internationale kommunistische Bewegung entsprechende Schlussfolgerungen ziehen sollte.“

Die Partei stellt aber fest, dass die Bewegung dabei nur kleine Fortschritte gemacht hat und an einigen Stellen sogar Rückschritte. Sie hält fest, dass Kommunismus Wissenschaft ist und als solche behandelt werden muss.

Zu den hauptsächlichen Fehlern der Sowjetmacht zählt die RKRP:

  • theoretisch: Ablehnung des Prinzips der proletarischen Diktatur und Annahme des Staates des ganzen Volkes;
  • politisch: Ablehnung des sowjetischen Machttyps, bei dem die Sowjets auf einer objektiven Realität beruhen, die für die Werktätigen verbreitet ist – d. h. ihre Organisation im Prozess der materiellen Produktion, Übergang zum Parlament;
  • wirtschaftlich: Ablehnung des geplanten, unmittelbar sozialen Charakters der sozialistischen Produktion und Einführung der Warenproduktion, Übergang zum Markt. Alle Versuche, eine sozialistische Marktwirtschaft einzuführen, werden unweigerlich zur Zerstörung des Sozialismus führen. Dies sei nicht nur eine wissenschaftlich fundierte These, sondern wurde leider auch von der Geschichte bewiesen.

Diese Fehler wurden aus Sicht der RKRP sowohl von Kommunistischen Parteien in der Opposition, als auch von denen, die an der Regierung beteiligt wurden und den Namen „Kommunistisch“ tragen, wiederholt.

„Die Krise der kommunistischen Bewegung wurde nicht nur nicht überwunden, sie wurde auch nicht richtig diagnostiziert. Die Situation ähnelt heutzutage einer allgemeinen Transformation und Zersetzung der alten Parteien wie zu Zeiten der II. Internationale.“

Als Hauptwaffe des Imperialismus gegen die Kommunistische Bewegung benennt die RKRP Revisionismus und Opportunismus und kritisiert die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die den rechtsopportunistischen Kurs der Gorbatschow-Linie fortgesetzt habe, sie stellt aus Sicht der RKRP keinerlei Gefahr für die Bourgeoisie dar, sondern werde vom Staat unterstützt.

Der Orientierung auf Reformen und Wahlen stellt die RKRP entgegen:

„Unser Programm stellt fest, dass die arbeitenden Menschen einen eigenen Kampf entwickeln müssen. Um ein Ziel zu erreichen, muss man kämpfen, Betteln bringt nichts. Wenn der Kampf ein gewisses Maß an Umfang und Organisation erreicht, kann man über die Machtübernahme der Werktätigen nachdenken – als über die Sowjetmacht.“

Die RKRP betont:

„Die Aufgabe des Sozialismus ist nicht im geringsten darauf beschränkt, nur die Macht des Volkes zu verkünden, die arbeitenden Menschen müssen eine wirkliche praktische Möglichkeit haben, diese Macht auszuüben. Aus unserer Sicht sollten alle Parteien die Erfahrungen der Sowjets studieren und reproduzieren. Sowjets repräsentieren die geeignetste Form der Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse, die Organisationsform der proletarischen Diktatur. Besonders wichtig ist, dass die Arbeitermassen selbst am Kampf teilnehmen. Zunächst sollten sie sich an der Entscheidung über die Machtübernahme beteiligen, später sollten sie sich unter dem Sozialismus an der Umsetzung der proletarischen Diktatur beteiligen, d.h. der universellen Beteiligung der Werktätigen an der Verwaltung des Staates, wie es Lenin vorsah. Es wäre nicht möglich und einfach unverantwortlich, die Menschen zur Teilnahme am Kampf zu drängen, solange wir keine klare Vorstellung davon haben, was wir aufbauen werden und wie wir dies tun werden.“

Die RKRP geht direkt und offensiv auf eine der brennenden Fragen in der kommunistischen Bewegung ein, die Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dabei betont sie:

„Eine der entscheidenden theoretischen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Sozialismus ist die Frage der Propagierung der Planwirtschaft, d.h. der unmittelbaren sozialen Produktion, die frei von jeglichen Spuren der Kommerzialisierung ist. Dieses Thema war nicht nur von großem Interesse, sondern auch eine Streitfrage, die die kommunistische Weltbewegung spaltet. Es ist klar, dass hier vor allem die Kommunistische Partei Chinas und der „chinesische Typ des Sozialismus“ gemeint sind. Unsere Antwort an marktorientierte Genossen, die uns eindringlich dazu anhalten, dem Beispiel von China zu folgen, lautet: Wenn ihr den klassischen Sozialismus nicht mit direkter sozialer Produktion erreicht, werdet ihr euch unweigerlich im reinen warenproduzierenden Kapitalismus befinden. Wir möchten es vermeiden, in China die Umsetzung des Traums von Gorbatschow zu sehen, unter dem ‚roten Banner‘ in den Kapitalismus zu gehen. Die wirtschaftlichen Erfolge Chinas sind zwar beeindruckend und fordern Respekt, bedeuten aber nicht unbedingt Erfolg im sozialistischen Aufbau. Lenin pflegte es zu sagen – eine ähnliche Befriedigung kann man auch im Kapitalismus erreichen.“

Die Formulierung der RKRP ist an dieser Stelle zurückhaltend, trifft dennoch den Kern, dass mit einer kapitalistischen Produktionsweise auch kapitalistische gesellschaftliche Verhältnisse einhergehen. Diese sind Realität in China und nicht eine mögliche Gefahr. Die Partei kommt zu dem Schluss:

„Die wichtigste Lektion, die Lenin allen proletarischen Parteien (im engeren Sinne) erteilte, lautet wie folgt: Die Bolschewiki konnten die Arbeiterklasse und das russische Volk zur Revolution erheben, nicht weil sie sich jeder Art von Opposition angeschlossen hatten, sondern vor allem, weil sie den Opportunismus der Menschewiki besiegten in der Arbeiterbewegung sowohl auf dem Gebiet der Theorie als auch der Organisation. In der Welt gibt es immer noch viele Parteien, die sich an den revolutionären Marxismus halten. Theoretisches Denken ist immer noch aktiv, die Arbeit von Wissenschaftlern, die sich an den Marxismus-Leninismus halten, geht weiter. All dies bedeutet, dass die Aufgabe der Integration von Marxisten durch Abgrenzung mit denen, die den Marxismus verzerren, immer noch aktuell ist. Wir müssen diese Aufgabe annehmen. Ohne die Lösung dieses Problems ist der Kampf der Arbeiterklasse zum Stillstand verurteilt.“

Zum Beitrag der DKP

In der DKP ist die Frage der Imperialismusanalyse und insbesondere der Einschätzung Russlands und Chinas weiterhin umstritten, was sich auch auf dem letzten Parteitag zeigte. Eine systematische, kollektive und fundierte Debatte wird aber nicht organisiert. Auf internationalen Treffen vertritt die Partei die Linie, dass Russland objektiv antiimperialistisch sei und China ein Land mit sozialistischer Orientierung, der eigene Weg zum Aufbau des Sozialismus dort müsse anerkannt werden.

Zu Beginn ihres Beitrags geht die DKP auf die Rolle Russlands ein und benennt als Aufgabe vor dem unmittelbar bevorstehenden imperialistischen Weltkriegs die Verteidigung der UN-Charta und ihrer Inhalte. Zum Charakter von Russland schreibt die DKP:

„Wenn wir hier so viel über Russland sprechen, müssen wir sicherlich betonen, dass wir gut verstanden haben, dass es jetzt ein kapitalistisches Land ist. Es ist eine Klassengesellschaft mit enormen Unterschieden zwischen Arm und Reich, aber nach unserer Analyse ist es kein imperialistisches Land. Im Falle Syriens und der Ukraine/Donbass ist die Außenpolitik sogar objektiv antiimperialistisch. Basierend auf Lenins Kriterien bezüglich des imperialistischen Staates können wir die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass der Kapitalexport in der Russischen Föderation nicht wichtiger ist als der Rohstoffexport. Lenin zufolge ist die Dominanz des Kapitalexports ein Merkmal des imperialistischen Staates. Zu dieser Einschätzung kommt die besondere und beispiellose Situation eines Landes, das nach wie vor eine ehemalige sozialistische Macht ist, die ihre Verteidigung und ihre internationalen Kontakte aufrechterhalten oder erneuert hat. Nachdem die Regierung die Exzesse der Oligarchen gebremst und zu einer souveränen Politik der natürlichen Ressourcen zurückgekehrt war, merkt sie nun, wie die Bedeutung der Außenpolitik zunimmt – im Falle Syriens auch im politischen Einvernehmen mit der Volksrepublik China. Es gibt auch erneuerte politische und kommerzielle Beziehungen zu Kuba und Vietnam, und der Multilateralismus hat Priorität, was die BRICS und die Shanghai Cooperation Organization (SCO) angeht.“

Die DKP betont, dass es taktische Momente in der Verteidigung der UN-Charta gäbe und deutet eine politische Definition des Imperialismusbegriffs (Aggressivität der Außenpolitik) an:

„Bei der Verteidigung der Teile der Weltordnung, die in der UN-Charta definiert sind, gibt es taktische Momente (Souveränität, Selbstverwaltung, Nichteinmischung, Freiheit, eine Gesellschaftsordnung zu wählen). Diese dialektische Suche nach einer Strategie basiert auf der Analyse, dass nicht alle kapitalistischen Staaten automatisch imperialistische Staaten sind. Der kürzlich verstorbene marxistische Philosoph Domenico Losurdo bestätigte, dass nicht der der beste Antiimperialist ist, dessen Liste der imperialistischen Staaten am längsten ist.“

Sie benennt, dass es zu dieser Frage verschiedene Meinungen in der Kommunistischen Bewegung gibt und dass die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie notwendig sei. Gleichzeitig betont sie, dass die Unabhängigkeit der Parteien und ihrer Verantwortung für die Politik in ihrem Land und gegenüber der Arbeiterklasse wichtig sei, Einmischung oder die Idee eines Zentrums der kommunistischen Bewegung lehne sie ab, sie verteidige die Tatsache, „dass dialektisch erzeugte Zweifel ebenso Teil unserer Philosophie sind wie die Erkenntnis, dass die Welt erkennbar und veränderbar ist.“

Die Einschätzung Russlands und Chinas im Besonderen und des Imperialismus und der Möglichkeit eines „objektiven Antiimperialismus“ im Allgemeinen sind in der Partei zwar umstritten, in letzter Zeit werden aber zunehmend Positionen veröffentlicht, die sowohl Chinas „Weg“ begrüßen und die Möglichkeit der Marktwirtschaft zur Errichtung des Sozialismus propagieren (UZ vom 29. Juni 2018). Die Position zur Einschätzung Russlands wiederholt ein Beitrag von Günter Pohl in der UZ (https://unsere-zeit.de/de/5048/internationale_politik/9968/Zur-Debatte-anregen.htm). Dort heißt es:

„Weder aufgrund der politischen Rolle noch aufgrund der ökonomischen Fakten sei die Russische Föderation eine imperialistische Macht. Selbst für die beiden DKP-Vertreter/innen überraschend, stimmten viele Parteien dieser These zu, die mit dem außenpolitischen Engagement der Russischen Förderation offenkundig an Kraft gewinnt. Dem stellten andere Parteien ihre Sicht, wonach alle kapitalistischen Staaten imperialistisch seien, entgegen. Dass Russland imperialistisch im Sinne Lenins sei, wird mit dessen Rohstoffmonopolen (Öl und Gas) begründet.“

Damit wird die Position anderer Parteien, unter anderem der KKE, nicht richtig wieder gegeben, die eine wesentlich umfangreichere und tiefergehende Begründung ihrer Imperialismusanalyse haben, als die hier behauptete.

Auch bei der Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“ und der Strategie bezieht sich die DKP nur auf allgemeine Fragen der Debattenführung:

„Denn leider ist in den letzten Jahren der Grundton vor allem bei Themen wie ‚Marktpolitik im Sozialismus‘ oder der Frage, ob es beim revolutionären Weg nationale Eigenständigkeiten geben kann, oft von festgefügten Gewissheiten geprägt worden, bei denen ein dialektisch erzeugter Zweifel meist gleichbedeutend mit Revisionismus ist. Mit anderen Worten: Wenn es nicht gelingt, diese Treffen zu Foren von Diskussionen umstrittener Themen zu machen, bei denen der Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht, wird ihr Gebrauchswert tendenziell sinken. Was natürlich immer bleibt, ist der unbezahlbare persönliche Kontakt zu anderen Parteien am Rande dieser Treffen.“

Diese Form von Andeutungen und Unterstellungen auf der einen Seite und falschen Positionen auf der anderen Seite ist aus unserer Sicht kein hilfreicher und erkenntnisbringender Beitrag zur dringend notwendigen Debatte. Innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands gibt es ebenfalls dringenden Klärungsbedarf zur Frage der Imperialismusanalyse und dem Problem, dass die Ökonomie von der Politik getrennt wird. Das gleiche gilt für die Frage der Produktionsweise im Sozialismus, in der durch die Vorstellung der „sozialistischen Marktwirtschaft“ die Missachtung grundlegender Gesetzmäßigkeiten zum Ausdruck kommt. Die Redewendung des „dialektisch erzeugten Zweifels“ verwischt die brennenden Fragen und konträren Positionen – und ist inhaltsleer.

Wir wollen mit einem Klärungs- und Aufbauprozess an die Bearbeitung dieser Fragen systematisch, organisiert und kollektiv herangehen, um die ideologische Entwicklung und praktische Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Das tun wir aus einer Position heraus, die wir in unseren Programmatischen Thesen festgehalten haben und an der wir weiter arbeiten wollen. Dazu laden wir alle ein, die daran interessiert sind mitzuarbeiten und wir rufen alle kommunistischen Parteien und Organisationen auf, ihre Positionen darzulegen und wissenschaftlich auszuführen, um die Debatte tatsächlich voranzubringen.

Der Brexit und die Frage des Austritts aus der EU

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Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

Der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, wurde am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von fast 52% in einer Volksabstimmung entschieden. Nun, fast drei Jahre später, soll der Beschluss in die Tat umgesetzt werden. Und immer noch ist die Entscheidung heiß umstritten. In Großbritannien fordert eine von Millionen Menschen unterschriebene Petition sogar, die Abstimmung zu wiederholen – die meisten von ihnen natürlich in der Hoffnung, dass dieses Mal die EU-Befürworter sich durchsetzen würden, was angesichts des relativ knappen Ergebnisses durchaus denkbar wäre.

Die Haltung der Kommunisten zur EU

Für die Frage, wie Kommunisten sich zum Brexit zu positionieren haben, sind natürlich die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse zu berücksichtigen. Grundsätzlich lehnen Kommunisten die Europäische Union ab. Es gibt zwar auch „kommunistische“ Parteien, die die Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU verteidigen. Dabei handelt es sich aber um Parteien, die sich vom Marxismus-Leninismus längst abgewandt haben. Denn die Europäische Union ist eine imperialistische Organisation. Ihre Vorgängerinstitutionen wurden in den 50ern

geschaffen, um den Sozialismus effektiver bekämpfen zu können. Auch nach dem Ende der Konfrontation mit dem sozialistischen Lager dient die EU dem Großkapital der beteiligten Länder, vor allem natürlich Deutschlands, Frankreichs und bisher Großbritanniens, um seine Interessen im weltweiten Maßstab besser durchsetzen zu können.

Seit der Gründung der EU durch den Maastrichter Vertrag von 1992 hat sich auf vielfache Weise gezeigt, dass der Charakter dieses imperialistischen Bündnisses ein einziger Angriff auf die Arbeiterklasse ist. Die EU hat in allen Mitgliedsländern Privatisierungen und „Liberalisierungen“, also Umstrukturierungen der Wirtschaft zugunsten der Konzerne und Finanzinvestoren vorangetrieben. Sie hat die Konkurrenz zwischen den Mitgliedsländern verschärft, sodass in vielen Ländern mit geringerem kapitalistischem Entwicklungsgrad die dortige Wirtschaft zerstört und die Bauern von Agrarkonzernen verdrängt wurden. Sie hat die sogenannte „Haushaltsdisziplin“ zum obersten Prinzip der Wirtschaftspolitik erhoben, womit Kürzungen bei den Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Soziales usw. begründet werden. Aus Sicht der in der EU dominierenden Gruppierungen des Kapitals, vor allem des deutschen Kapitals, muss der Wechselkurs des Euro in der Konkurrenz mit dem US-Dollar und anderen weltweit gehandelten Währungen stabil gehalten werden. Der Anstieg der Staatsverschuldung in der Krise seit 2008 und der drohende Staatsbankrott verschiedener Mitgliedsländer bedrohen dieses Ziel, weil dadurch die Spekulation gegen den Euro begünstigt wird. Dass die EU-Politik diese Ausrichtung hat, liegt also nicht daran, dass ein paar irrsinnige „Neoliberale“ irgendwie die Oberhand gewonnen haben, sondern es liegt daran, dass das Kapital in der Krise so handeln muss.

Sie hat mit den Regierungen von Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien „Sparprogramme“ vereinbart, die die erkämpften Rechte und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung unter massiven Beschuss genommen haben. Die Regierungen dieser Länder sind nicht „Opfer“ dieser Politik, wie es oft suggeriert wird, sondern sie unterstützen sie weitgehend und setzen sie mit um.

Die EU arbeitet zudem an der Aufstellung eigener Truppen, um unabhängig von den USA Kriege führen zu können, und treibt, auch über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), Rüstungsforschung, -vorhaben und die Aufstockung der Militäretats von EU-Staaten voran. Sie hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, in dem Zehntausende Menschen aufgrund der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU ums Leben gekommen sind.

Kurz: Die EU ist alles andere als ein Friedensprojekt. Sie ist ein gefährlicher Feind der Völker.

Natürlich ist die Mitgliedschaft in der EU sowieso völlig unvereinbar mit dem Ziel des Sozialismus, weil die EU-Verträge den Kapitalismus unmissverständlich vorschreiben. Daher versteht es sich von selbst, dass wir Kommunisten den Austritt unseres Landes aus der EU und die Auflösung der EU anstreben. Die Vorstellung, eine „andere“ EU, die nicht für Krieg und Ausbeutung steht, wäre möglich, ist eine Illusion: Denn auf der Grundlage des Kapitalismus werden die Staaten nie etwas anderes als die Interessen des Kapitals vertreten, dementsprechend wird auch die EU nicht ihren Charakter ändern können.

Das Kapital und der Brexit

Wie steht im Vergleich dazu das britische Kapital zur Europäischen Union? Das lässt sich nicht mit einem Satz beantworten, denn in Großbritannien ist die herrschende Klasse an der EU-Frage gespalten. Die stärkeren Teile des Monopolkapitals in Großbritannien haben enge Verbindungen zum Rest der EU. Sie profitieren vom EU-Binnenmarkt, der ihnen den Verkauf ihrer Produkte in der EU ohne Zölle und sonstige Handelshemmnisse garantiert.

Dementsprechend positionierte dieser Teil des Kapitals sich beim Referendum gegen den Brexit. Der Generaldirektor der Confederation of British Industry (CBI), dem wichtigsten Verband der britischen Industrie, sprach sich im November 2013 gegen den Austritt aus: „die Meinung der britischen Geschäftswelt ist eindeutig: Der Binnenmarkt ist grundlegend für unsere Zukunft“. Auch die Financial Times als traditionelles Sprachrohr der Finanzoligarchie in der „City of London“ forderte: „Proeuropäer sollten positive Argumente für eine fortgesetzte Mitgliedschaft präsentieren“. Auch die Automobilindustrie hat sich klar gegen den Brexit positioniert (Jörg Kronauer: Inselkoller, junge Welt 19.6.2015)

Nach einer Umfrage von YouGov unter den Managern von 15 der größten Unternehmen des britischen Aktienindexes FTSE waren 14 von ihnen (oder 93%) für einen Verbleib in der EU. Viele von ihnen waren zudem unzufrieden darüber, dass das Referendum überhaupt stattfand und somit das Risiko einging, dass sich die Mehrheit für einen Austritt aussprechen könnte. Bei Unternehmern im Bereich der digitalen Technologien waren 88% gegen den Brexit. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen waren hingegen nur 47% für den Verbleib und 42% für einen Austritt (Stephan Shakespeare: Small business owners more eurosceptic than big business, YouGov 25.1.2016; Stephan Shakespeare: EU referendum: Brexit debate shows diversity of business opinion, YouGov 27.1.2016). Am stärksten waren die verarbeitende Industrie, die IT- und Kommunikationsbranche sowie die Medienkonzerne gegen den Brexit, während in der Bauindustrie sogar eine Mehrheit dafür war. In allen Branchen gab es aber zumindest größere Minderheiten für einen Austritt (39% in der Finanzbranche, 40% im Einzelhandel, 32% in der verarbeitenden Industrie) (Victoria Waldersee: Business leaders voted Remain, but expect No Deal, YouGov 31.1.2019).

Die CBI änderte nach der Brexit-Entscheidung ihre Haltung von einer strikten Ablehnung hin zu einer Forderung nach einem ausgehandelten „weichen“ Brexit: „Die Geschäftswelt wünscht sich eine neue Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die von dem Tag an abgesichert ist, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. (…) Es ist von kritischer Bedeutung, dass das Vereinigte Königreich die EU nicht abrupt verlässt. Der Austritt muss ein weicher Übergang von einem Arrangement zum nächsten sein“, heißt es auf ihrer Homepage (Stand 19.3.2019). Demnach halten große Teile des Kapitals den EU-Austritt für hinnehmbar, so lange gesichert ist, dass der Waren- und Kapitalverkehr mit Europa nicht zu sehr gestört wird.

Nach einer späteren Umfrage gibt jeder zweite britische Unternehmer an, sich einen Verbleib Großbritanniens in der EU durch eine Wiederholung des Referendums zu wünschen. 33% fühlten sich auf einen Brexit schlecht vorbereitet. Zwei Drittel der Unternehmen beklagen sich, dass die Regierung das Kapital bezüglich der Brexit-Strategie nicht ausreichend konsultiert hat (Waldersee 2019).

Auf der anderen Seite gibt es also auch große Teile des Kapitals, vor allem (aber nicht nur) kleinere und mittlere Unternehmen, die mit der Wirtschaft der anderen EU-Staaten nicht so stark verbunden sind, weil sie auf den nationalen britischen Markt beschränkt oder aber stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit außereuropäischen Ländern (vor allem den USA) unterhalten. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto geringer ist auch seine Möglichkeit, durch Lobbyarbeit auf die EU-Politik Einfluss zu nehmen.

Für diese Teile des Kapitals sind die Vorteile aus der EU nicht so groß, weshalb die Nachteile, wie die britischen Beiträge zum EU-Haushalt und die Pflicht zur Einhaltung von Normen schwerer ins Gewicht fallen. Zu den großen Unternehmen, die den Brexit unterstützen, gehören z.B. der Hersteller von Haushaltsgeräten James Dyson, der überwiegend in Asien produziert und mit der EU öfter über diverse Regulierungen in Konflikt geraten ist. Oder Jim Ratcliffe, Vorsitzender des Petrochemie-Konzerns Ineos und reichster Mann Großbritanniens. Oder der Baumaschinen-Hersteller JCB, der ebenfalls im Konflikt der EU-Kommission über die Kartellgesetzgebung geraten ist (Richard Partington: Who are the British business leaders still backing Brexit?, The Guardian 1.9.2018).

Dass in Großbritannien größere Teile des Kapitals das Land lieber außerhalb der EU sähen, hat also generell damit zu tun, dass die wirtschaftliche Bindung an den Rest Europas weniger stark ist als in anderen EU-Ländern. Das deutsche Kapital beispielsweise setzt insgesamt stark auf Exporte und ist immer noch zu einem hohen Maß auf die EU ausgerichtet, sodass etwa 27% des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) (bzw. 58% der Exporte) in die EU exportiert werden. Bei Großbritannien sind es hingegen „nur“ knapp 12% des BIP (bzw. 44% der Gesamtexporte, was natürlich andrerseits auch nicht wenig ist) (Stand 2015). Insgesamt ist das britische Kapital also viel weniger vom Handel mit der EU abhängig als beispielsweise das deutsche (Jörg Kronauer: Das Ende einer Zweckehe, junge Welt 16.11.2018).

Auf der anderen Seite stützt sich der britische Imperialismus vergleichsweise stärker auf die ökonomische Macht der Großbanken und weniger auf seine Industrie als z.B. Deutschland. Die britischen Banken wie Barclays, HSBC und Lloyds Banking Group sind die mächtigsten in Europa. Und diese Kapitalgruppen profitieren unzweifelhaft von der EU. Allgemein ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt für die britischen Monopole ein großer Pluspunkt, da sie dadurch fast wie im eigenen Land überall in der EU Geschäfte machen können.

Die verschiedenen Schritte der EU-Finanzmarktintegration, wie z.B. die geplante Kapitalmarktunion, erleichtern es den Banken, in der ganzen EU Finanzgeschäfte zu tätigen. Die Bankenunion garantiert zudem seit 2016 im Falle einer Bankenpleite eine gemeinsame Rettung der Banken durch den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Mechanism), der aus Beiträgen der beteiligten Banken finanziert wird. Eine Untersuchung zu den größten Banken unter der EU-Bankenaufsicht zeigt, dass Großbritannien neben Spanien der Hauptprofiteur der gemeinsamen Bankenabwicklung ist, während die BRD unterm Strich am meisten einzahlen müsste (Schoenmaker, Dirk/ Arjen Siegmann (2013): Winners of a European banking union. VoxEU, 27. Februar 2013).

Mit dem Brexit befürchtet die britische Finanzoligarchie nun, dass nicht nur diese Vorteile verloren gehen, sondern auch die City of London ihren Status als wichtigstes Finanzzentrum Europas verlieren könnte. Diese wirtschaftlichen Faktoren erklären, warum in Großbritannien zwar die mächtigsten Teile des Kapitals weiterhin für die EU-Mitgliedschaft sind, warum es andrerseits aber auch Teile gibt, die den Brexit unterstützen.

Die führenden Kapitalgruppen im Rest der EU lehnten beim Referendum ebenso wie die Mehrheit der britischen Monopolkonzerne den Brexit ab und beklagten den Ausgang der Volksabstimmung. So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des BDI Markus Kerber: „Wir bedauern zutiefst das Ergebnis des Referendums. Das Resultat ist ein Alarmsignal an uns Europäer, die EU wettbewerbsfähiger zu machen.“ (BDI 2016: Brexit trifft die Wirtschaft, https://bdi.eu/artikel/news/brexit-trifft-die-wirtschaft/ ).

Die EU und die britische Regierung versuchten deshalb, den Brexit durch ein Übergangsabkommen zumindest zeitweise auszuhöhlen. Demnach sollte Großbritannien mindestens bis Ende 2020, möglicherweise aber auch länger im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben und die EU-Regeln weiter einhalten. Außerdem sollte die Grenze zwischen Irland, das EU-Mitglied bleibt, und dem von Großbritannien weiterhin besetzten Nordirland offen bleiben, indem in Nordirland die EU-Regeln auf unbestimmte Zeit weiter gelten. Das Abkommen wurde von den dominanten Gruppen des europäischen und britischen Kapitals begrüßt. Die CBI, die Interessenvertretung der britischen Großkonzerne, erklärte: „Wir sind vereinigt in der Ansicht, dass der Deal, den die Regierung vorgeschlagen hat, einen hart erarbeiteten Fortschritt darstellt“ (Jörg Kronauer: Brexit-Abkommen: Britische Wirtschaft gespalten, junge Welt 19.11.2018). Aber viele Befürworter des Brexit lehnen das ab, weil Großbritannien damit für einen längeren Zeitraum de facto weiterhin Teil der EU wäre, ohne aber auf die Vorgaben und Regeln irgendwie Einfluss nehmen zu können. Besonders der Sonderstatus von Nordirland wird von ihnen abgelehnt, weil dadurch Großbritannien auf Dauer an die EU gebunden bleibt. Diese Kräfte setzten sich bei der Abstimmung am 15. Januar durch, das Abkommen wurde also abgelehnt. Ob es nun überhaupt ein Übergangsabkommen geben wird, wie die meisten Unternehmen es fordern, oder ob Großbritannien einen „harten Brexit“ ohne Deal vollziehen wird, ist noch unklar.

„Euroskeptizismus“ – im Interesse der Arbeiterklasse?

Auf der einen Seite sind also Kommunisten zwangsläufig gegen die EU, weil sie ein imperialistisches Bündnis ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Teile des Kapitals, die aus eigenen Profitinteressen für einen EU-Austritt ihres Landes sind. Die Interessen dieser Teile des Kapitals sind die Grundlage für die bürgerliche Strömung des „Euroskeptizismus“, den sich überwiegend extrem reaktionäre Parteien wie die AfD in Deutschland, UKIP in Großbritannien oder das Rassemblement National in Frankreich auf die Fahnen schreiben. Vereinzelt gibt es aber auch sozialdemokratische Parteien, die diese Position vertreten, z.B. die „Volkseinheit“ (LAE) in Griechenland. Dieser „Euroskeptizismus“ hat aber nichts zu tun mit der klaren Ablehnung der EU durch die Kommunisten: Während Kommunisten die EU grundsätzlich ablehnen, weil sie ein Instrument der weltweiten imperialistischen Konkurrenz und der Ausbeutung der Arbeiterklasse ist, wägen die „euroskeptischen“ Kräfte lediglich ab, ob für die Teile des Kapitals, die sie vertreten, die Geschäfte innerhalb oder außerhalb der EU besser laufen würden. Sie sind nicht gegen die EU, weil sie für den Sozialismus, für die Macht des arbeitenden Volkes wären. Sie sind gegen die EU (oder oft auch nur gegen den Euro), weil sie denken, dass ein stärker national orientierter Kapitalismus, ohne EU-Binnenmarkt, den Euro usw. für sie mehr Profite bringen würde, z.B. weil die Unternehmen dann besser vor der ausländischen Konkurrenz geschützt wären oder weil sie dadurch eine eigenständige Außenhandelspolitik betreiben können. Zudem sind die meisten der bürgerlichen „euroskeptischen“ Parteien rassistische, ausländerfeindliche Kräfte, die die berechtige Ablehnung der EU ausnutzen, um Migranten und Flüchtlinge für die Probleme der einheimischen Arbeiterklassen verantwortlich zu machen und damit von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Unsere Feindschaft gegen die EU ist dagegen aus der Sicht des Internationalismus: Sie richtet sich nicht gegen andere Völker, sondern strebt im Gegenteil die Verbrüderung mit den Arbeitern der ganzen Welt an.

Aber ist ein „nationaler“ Kapitalismus außerhalb der EU auch besser für die Arbeiterklasse? Das Kapital würde dabei ja weiterhin an der Macht bleiben, die Wirtschaft würde also nicht den Volksmassen dienen, sondern weiterhin nur der kleinen Minderheit der Kapitalisten. Und ein Austritt aus der EU würde in den meisten Fällen bedeuten, dass die Handels- und Investitionsströme, die mit den anderen EU-Ländern bestehen, sich verringern würden. Unter kapitalistischen Bedingungen und dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen würde das Kapital durchsetzen, dass vor allem die Arbeiterklasse die Lasten des EU-Austritts tragen muss. Und schließlich stellt sich auch die Frage, was ein Brexit für den Rest Europas bedeutet. Großbritannien war aufgrund seiner besonderen politischen Nähe zu den USA immer skeptisch gegenüber Maßnahmen zum Aufbau einer eigenen EU-Armee. Mit dem Brexit werden sich die Kräfteverhältnisse ändern und es wird für die führenden imperialistischen Länder Frankreich und Deutschland leichter werden, die EU weiter aufzurüsten.

Auf der anderen Seite bedeutet aber gerade auch der Verbleib in der EU eine ständige Last für die Arbeiterklasse. Die EU ist, wie oben dargestellt wurde, ein Instrument zur verschärften Durchsetzung der Kapitalinteressen gegenüber der Arbeiterklasse. Einen effektiven Widerstand zu organisieren gegen die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, ist noch viel schwieriger als auf der nationalstaatlichen Ebene. Die Kapitalisten wissen das und sie nutzen die EU sehr gerne auch als „Sündenbock“ – sie setzen Reformen durch, die ihren eigenen Profitinteressen entsprechen und auf Kosten des Volkes gehen, verweisen dann aber auf die bewusst eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der EU und waschen sich selbst die Hände in Unschuld.

In der bürgerlichen Presse herrscht eine krasse Hetze gegen die Befürworter des Brexit vor. Sie werden als dumm und ungebildet, verbohrt und nationalistisch dargestellt. Ihnen würde einfach das Verständnis für die Vorteile der EU fehlen – ganz anders die gebildeten Mittelschichten, die deswegen ja auch überwiegend „Remain“ (also für den Verbleib in der EU) gewählt hätten. Tatsächlich ist es aber so, dass die britische Arbeiterklasse zum großen Teil verstanden hat, dass die EU ihr Feind ist. Sie haben zurecht das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die EU-Politik haben und dass diese Politik nur die Interessen des Kapitals vertritt. Das drückte sich auch in der Brexit-Abstimmung 2016 aus: Während die reichen Stadtteile Londons wie die City und Islington weit überwiegend für den Verbleib in der EU stimmten, stimmten 59% derjenigen, die sich als Teil der Arbeiterklasse verstehen, für den Austritt (Rotlicht: Brexit, junge Welt 7.11.2018).

Raus aus der EU?

Die kommunistischen Parteien Großbritanniens und Irlands haben sich für den Austritt aus der EU eingesetzt. Sowohl die New Communist Party of Britain als auch die Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist) haben dazu aufgerufen, mit “Leave“ zu stimmen.

Auch die Workers‘ Party of Ireland und die Communist Party of Ireland unterstützen den Austritt ihres Nachbarlandes aus der EU. Die Workers‘ Party of Ireland analysiert dabei richtigerweise: „Leider wurde die wirkliche Debatte von den offiziellen „Remain“ und „Leave“-Kampagnen verdunkelt und verzerrt, die beide jeweils nur versuchten, die Arbeiterklasse zu verängstigen, einzuschüchtern, herumzukriegen und zu bedrohen“. Dass sie sich dennoch für einen Austritt ausspricht, begründet sie mit dem klaren Klassencharakter der EU, die lediglich dem Großkapital diene (Statement by Workers‘ Party President on eve of EU Referendum, 21.6.2016, http://workersparty.ie/statement-by-workers-party-president-on-eve-of-eu-referendum/)

Die New Communist Party of Britain analysiert die EU als imperialistisches Bündnis (NCP: „Say no to EU on Thursday“, The New Worker, 17.6.2016). Von einem Brexit erhofft sie sich ein verbessertes Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital. Der EU-Austritt „würde Labour in die Lage versetzen, die Rechte der Gewerkschaften wiederherzustellen und dabei die klaffende Wohlstandslücke zwischen den Reichen und Armen in Großbritannien wieder umkehren“ (NCP: „Leave means Leave“, The New Worker 18.1.2019). Während die richtige Einordnung der EU als imperialistisches Bündnis zu begrüßen ist, muss man aber auch vor Illusionen in die Sozialdemokratie warnen. Denn die Labour Party unter ihrem angeblich linken Vorsitzenden Jeremy Corbyn hat sich vor der Volksabstimmung klar für den Verbleib in der EU ausgesprochen, so wie die Partei sich seit Jahrzehnten für die EU-Mitgliedschaft stark gemacht hat. Das zeigt, dass Labour trotz aller Versuche der letzten Jahre, sich wieder als „links“, also als klassisch sozialdemokratische Partei zu präsentieren, weiterhin eine Partei des Kapitals ist, die mit den strategischen Ausrichtungen der dominierenden Teile des Monopolkapitals auf einer Linie ist. Wenn sie wieder einmal an der Regierung ist, wird sich ihr Charakter umso deutlicher offenbaren.

Ein Austritt aus der EU oder dem Euro wäre also für sich alleine noch kein Fortschritt für die Arbeiterklasse und sollte daher auch nicht als einzelne Forderung aufgestellt werden. Denn auch wenn z.B. Deutschland außerhalb der EU wäre, würden Millionen Menschen weiterhin im Niedriglohnsektor arbeiten oder sich mit Hartz IV durchschlagen müssen. Wir müssen daher den Austritt aus der EU als Teil unserer Gesamtstrategie anstreben, unserer Strategie für die Herrschaft der Arbeiterklasse und als ein Element der Zerschlagung des kapitalistischen Machtapparates. Natürlich wäre ein Ausscheiden Deutschlands aus der EU aber auch eine entscheidende Schwächung der gesamten EU, die im Kern ja gerade ein Bündnis zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus ist. Wenn die EU, beispielsweise in der nächsten schweren Krise, an den zwischenimperialistischen Widersprüchen zerbrechen sollte, würde das wahrscheinlich den imperialistischen Staat in Deutschland schwächen und daher möglicherweise günstigere Bedingungen für den Kampf der Arbeiterklasse schaffen.

Im Fall des Brexit stellt sich nun die Frage konkret: Sind wir dafür oder dagegen? Als Kommunisten können wir wohl kaum die „Remain“-Kampagne unterstützen, die die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt beschreibt. Wir verstehen dagegen sehr gut die Ablehnung und den Hass, den große Teile der Arbeiterklasse gegen die EU entwickelt haben. Und wir müssen scharf alle Bestrebungen verurteilen, durch eine Wiederholung der Abstimmung die Mehrheitsentscheidung des Volkes für einen EU-Austritt zu missachten. Der Brexit wird den imperialistischen Apparat EU schwächen und seine Einsatzfähigkeit gegen die Völker Europas und der Welt verringern. Durch den Brexit wird die britische Kapitalistenklasse zudem die EU-Institutionen nicht mehr als Hebel zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen die Arbeiterklasse nutzen können. Aus diesen Gründen müssen wir den Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten.

Wir müssen jedoch zugleich vor der verbreiteten Illusion warnen, durch den EU-Austritt alleine würden irgendwelche Probleme für die Arbeiterklasse gelöst. Die Arbeiterklasse muss dafür kämpfen, dass die Kosten für den EU-Austritt so weit wie möglich vom Kapital geschultert werden. Sie muss außerdem gegen die Bestrebungen der reaktionären nationalistischen Kräfte ankämpfen, die auf der Welle der EU-Ablehnung reiten und damit Nationalismus und Fremdenhass schüren.

20 Jahre Rot-Grüne Kriegspolitik

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Am 24. März 1999 erwies die Sozialdemokratie ein weiteres Mal, dass sie fest auf der Seite des Kapitals steht: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ging wieder Krieg von deutschem Boden aus. Die rot-grüne Regierung entsandte damals im Kosovokrieg Soldaten. Sie bombardierten für die NATO-Operation „Allied Force“ mit Kampfflugzeugen serbische Städte und besiegelten damit die endgültige Zerstörung des Vielvölkerstaates Jugoslawiens.

Die BRD setzte deutsche Interessen in Jugoslawien aggressiv durch

Dieser Wendepunkt war von Deutschland aus in den Jahren nach der Konterrevolution sorgfältig vorbereitet worden. Das Ende der Sowjetunion bot für die imperialistischen Mächte die Gelegenheit, in Raubtier-Manier über die Märkte und Rohstoffe im Osten herzufallen um sich die größten Stücke in der Neuaufteilung zu sichern.

Schon 1992 setzten die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr offen das Ziel, „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ und „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“i zu schaffen. Auf dem Weg zur entsprechenden Vormachtstellung im osteuropäischen Raum, setzte die BRD durch, dass EU und USA die Abspaltung Kroatiens, dann Sloweniens und später Bosnien-Herzegowinas Anfang der 90er anerkannten. Der damalige Außenminister Genscher drohte andernfalls mit einem Alleingang – wie auch 1994 die CDU/CSU im Fall der EU-Osterweiterungii. Auch die Abspaltung des Kosovos trieb Deutschland von Beginn an voran und rüstete bereits früh die paramilitärische albanische UÇK auf, die 1999 als Verbündeter der NATO im Kosovo kämpfte. Genschers Nachfolger, Außenminister Kinkel gab zuvor noch ganz ungeniert zu, dass diese deutschen Interessen im osteuropäischen Raum in der Traditionslinie des Ersten und Zweiten Weltkriegs stehen.

Denn nicht nur als Absatzmarkt ist und war der südosteuropäische Raum höchst relevant, auch die Kontrolle von Gas- und Öltransport aus der kaspischen Region ist ein heiß umstrittener Machtfaktor. So begann die Planung der Pipelines SEEL und Nabucco unter deutscher Mitwirkung kurz nach der Bombardierung Kosovos, Joschka Fischer beriet mit seiner einschlägigen Erfahrung das Nabucco-Projekt politischiii.

Ökonomisch schlachteten die Besatzer das Gebiet nach der Intervention aus: Nach wenigen Monaten Krieg 1999 hatten NATO und UN-Mission große Teile von Serbien zerstört und den Kosovo für die nächsten Jahre besetzt. Die „Kosovo Trust Agency“ privatisierte dann über 50 % der staatlichen und gemeinschaftlichen Unternehmen- teilweise gab es auch Enteignungeniv zugunsten ausländischer Konzernev,vi.

Die Weltbank jubelte im Anschluss über die gestrichenen Zollbeschränkungenvii, mithilfe derer ausländische Investoren das Land ausnehmen konnten wie eine Weihnachtsgans. Ein Vorgehen, das für die Besatzungen im Irak und Afghanistan als Blaupause dienen sollte und schon bei Verhandlungen in Rambouillet vor dem Angriff insgeheim vorbereitet wurdeviiiix. Schon im Jahr 2000 hatte sich der Anteil ausländischer Großbanken um 65 % erhöhtx – in ganz Osteuropa vorne mit dabei bis heute die Commerzbank, Deutsche und Dresdner Bank. Auch Energiekonzerne (RWE und eon) und Kommunikationsunternehmen verschlangen in den 2000ern große Anteile tschechischer, slowakischer, ungarischer und weiterer osteuropäischer Konzerne xi,xii. Der Großteil der Medien einiger osteuropäischer Länder werden heute noch durch den deutschen Springerkonzern und die WAZ kontrolliert und schon 2003 kritisierte der Europarat die Monopolisierung der osteuropäischen Medienlandschaft durch ausländisches Kapitalxiii.

Die Folgen des Kriegs werden die Menschen in der Region noch lange belasten, bis heute ist der Kosovo der zweitgrößte Einsatzort der Bundeswehr. Pogrome an Serben wie in Prizrenxiv fanden noch Jahre später statt, die Arbeiter protestierten gegen die Besatzung und Enteignung der Gemeinschaftsbetriebexv.

Nur durch Medienmanipulationen, nur unter einer linken Regierung

Von Anfang an war es im Interesse der Imperialisten, den Vielvölkerstaat Jugoslawien durch den Aufbau nationalistischer Bewegungen zu zersetzen. Ohne Zweifel gab es auf allen Seiten nationalistisch motivierte Ausschreitung gegenüber anderer Volksgruppen. Wie die WDR Produktion „Es begann mit einer Lüge“ zeigt, sahen die Spitzenpolitiker aber nur mit Beweisfälschungen und nicht beweisbaren Behauptungen die Möglichkeit, den Angriff vor der deutschen Bevölkerung zu legitimieren. Die Berichte über diesen Bürgerkrieg waren hetzerisch, die Medien im Jagdfieber, wie einige Journalisten in den Jahren danach beschämt einräumten. Eine sachliche Auseinandersetzung war in dieser aufgeheizten Stimmung nicht mehr möglich. Der grüne Außenminister Joschka Fischer erlog eine serbische SS und ein Stadionmassaker, instrumentalisierte den Holocaust („Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“). Gleichzeitig wurde über Massaker mit serbischen Opfern wie 1998 in Klecka geschwiegen. Noch zwei Tage bevor sich die SPD gezwungen sah, einen Völkermord zu verhindern, berichtete das Bundesnachrichtenamt, dass nichts auf ethnischen Säuberungen hindeutete. So produzierte die NATO-Bombardierung selbst die grauenhaften Bilder, die dann wieder als Begründung für den Krieg dienten.

Nur durch solche moralischen Totschlaggeschütze war die Öffentlichkeit derart zu lähmen, dass nach 45 Jahren wieder ein Krieg geführt werden konnte. Den hätten CDU oder FDP 1999 die Bundesregierung gestellt und die Bombardierung Belgrads ohne Mandat gefordert, wäre es keine Frage gewesen, dass die pazifistischen Teile der Grünen und SPD ihre Anhänger auf die Straße gerufen hätten. Es bedurfte einer Rot-Grünen Regierung um zu verhindern, dass sich Gewerkschaften und die Friedensbewegung gegen den Krieg auflehnten und es gelang zum Teils sogar, sie in die Kriegstreiberei miteinzubeziehen. Im Angesicht des fehlenden Widerstands gegen die Kriegspolitik in Libyen, Syrien, Afghanistan etc. wird deutlich: Die Strategie ging auf, in Kriegsfragen herrscht Desorientierung. Das zeigt, wie gefährlich und stark die Integrationskraft der Sozialdemokraten und Grünen für die Arbeiterklasse ist und wie nützlich für die deutsche Bourgeoisie.

… und die rot-grüne Kriegspolitik geht weiter

Seit dem Einsatz 1999 blieben beide Parteien Verfechter des Kriegs und der Aufrüstung. Bei der Invasion Afghanistans drängte die BRD den USA ungefragt ihre Hilfe aufxvi. Im Irakkrieg beteiligte sich der BND trotz pazifistischer Heucheleien schon zu Kriegsbeginn durch die Weitergabe von Informationenxvii, mit denen letztlich die USA Hinweise auf Massenvernichtungswaffen fälschten. Deutschland war der wichtigste US-Luftwaffen-Stützpunkt für den Irak, die Bundeswehr beschaffte mit NATO-AWACS Informationen für den Angriffskrieg xviii.

Das Muster des Kosovo-Einsatzes, Beweise zu erdichten um Interventionen gegen „teuflische Diktatoren“ durchzusetzen, wiederholte sich. SPD und insbesondere die Grünen haben sich als kriegstreiberische Parteien enthüllt, die ohne Wenn und Aber alle Kräfte unterstützen, die den deutschen Kapitalinteressen nutzen. Wie es damals UÇK-Söldner waren, wurden 2014 die neofaschistische Swoboda-Partei und der Rechte Sektor für den Putsch in der Ukraine unterstützt. Grüne Spitzenpolitiker wie Trittin forderten im selben Jahr ganz offen, durch eine aggressivere Außenpolitik „nicht mehr abseits zu stehen“.

Rot-Grün hat es der deutschen Bourgeoisie möglich gemacht, wieder Waffen zur Durchsetzung ihrer Interessen zu verwenden. Deutschland stieg in dieser Zeit zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit auf. So zeigt sich immer wieder, dass friedliche Politik im Kapitalismus nicht möglich ist. Denn wenn Konzerne ihre Interessen nicht mit erpressten Freihandelsverträgen oder Kreditbedingungen durchsetzen können, dient der Krieg als adäquates Mittel.

Rot-rot-grün bedeutet Krieg – Solidarität muss praktisch sein!

Von den Versprechungen einiger Linken, beiden Parteien nicht nachzueifern, dürfen wir uns nicht blenden lassen – schon seit Jahren macht der Zick-Zack-Kurs von Spitzenpolitikern wie Gysixix und Ramelow deutlich, dass sie mit Bundeswehreinsätzen und der NATO kein Problem haben, sobald eine Regierungsbeteiligung vor ihrer Nase baumelt. 2021 könnte es eine besonders linke Regierung sein, die den nächsten Krieg vielleicht besonders gut durchsetzen kann.

Wir dürfen uns deshalb nicht auf diese SPD, Grüne und Linkspartei orientieren, das ist falsch und gefährlich für die Arbeiterklasse. Sie schüren Illusionen in die Friedensfähigkeit des Kapitalismus, setzen die Interessen des Kapitals unter dem Deckmäntelchen der Menschenrechte durch.

Denn spätestens, wenn das nicht mehr ohne offene Gewalt gegen andere imperialistische Länder möglich ist, stellt sich wieder wie vor 100 Jahren die Frage: Lässt sich die Arbeiterklasse für Absatzmärkte und Ressourcen von Volkswagen, Siemens, Deutsche Bank und Allianz opfern, werden sie sich auf eine Seite der Kriegsparteien schlagen – oder ergreifen sie die Gelegenheit, an der Seite der angegriffenen Brüder und Schwester gegen die Barbarei zu kämpfen?

Nur wenn die Arbeiterklasse es schafft, ihre Spaltung zu überwinden und Internationalismus im alltäglichen Kampf praktisch werden zu lassen, wird sie den Sozialismus erkämpfen!

iBundesministerium der Verteidigung, „Verteidigungspolitische Richtlinien“, 26.11.1992 https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_1992.pdf , S.4

iiPreger, „Warum Bonn am Pranger steht“ Zeit Online, 25.06.1993 https://www.zeit.de/1993/26/warum-bonn-am-pranger-steht/seite-2

iiiddp/cn, „Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist“ Die Welt, 25.06.2009 https://www.welt.de/politik/article4000115/Auch-Joschka-Fischer-wird-jetzt-Pipeline-Lobbyist.html

ivNorwegian Institute of International Affairs „Privatization in Kosovo: The International Project 1999–2008“ 2010 https://www.files.ethz.ch/isn/121346/Knudsen%20report-NUPI%20Report.pdf

vOSCE Kosovo, „EXPROPRIATIONS IN KOSOVO“ 2006 –https://www.osce.org/kosovo/23286?download=true;

viFeilcke-Thielmann, „Die Privatisierung im Kosovo kommt voran dw-Radio “https://www.dw.com/de/die-privatisierung-im-kosovo-kommt-voran/a-1552376 (Interview mit UN-Missions-Vertreter)

viiWeltbank: Kosovo Brief 2008 http://web.worldbank.org/archive/website01352/WEB/0__PAG-2.HTM

viiiWagner „Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg“, IMI-Analyse 2010 http://www.imi-online.de/2010/07/23/testfall-afghanistan/

ix Rambouillet Agreement: Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo https://1997-2001.state.gov/regions/eur/ksvo_rambouillet_text.html Economic Issues, Article 1

xSüddeutsche Zeitung, „Ost-Banken in westlicher Hand“; 10.09.2001 (liegt mir in PDF-Form vor)

xiVerlängerte Werkbank für die Maschinenbauer 28.04.2005 https://www.handelsblatt.com/politik/international/tschechien-und-polen-sind-die-wichtigsten-maerkte-fuer-deutsche-firmen-verlaengerte-werkbank-fuer-die-maschinenbauer/2498566.html; KAZ „EU-Osterweiterung“ 2003 https://www.kaz-online.de/artikel/eu-osterweiterung; Stichprobe für RWE: Erwarb 50% der slowakischen VSE 2002 https://www.presseportal.de/download/document/20036-gb2002d.pdf

xiiTomas Konicz, „Deutsch-Mittelost“, Telepolis 16.06.2011 https://www.heise.de/tp/features/Deutsch-Mittelost-3390149.html?seite=all

xiiiEruoparat „Concentrations transnationales des médias en Europe“ https://rm.coe.int/090000168092a68d S.11

xivWölfl, „Jahrestag der Übergriffe auf Minderheiten im Kosovo“ DerStandard, 17.03.2018 https://derstandard.at/2000076334981/Jahrestag-der-Uebergriffe-gegen-Minderheiten-im-Kosovo

xvUnited Nations Development Programm: „Corruption Risk AssessmentKosovo Extractive Industries Sector“ http://www.ks.undp.org/content/dam/kosovo/docs/SAEK/UNDP-Corruption%20Risk%20Assessment%20ENG.PDF, S. 12

xviSpiegel Online, „Deutschland drängte sich für Afghanistan-Krieg auf“, 04.09.2011, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/einsatz-am-hindukusch-deutschland-draengte-sich-fuer-afghanistan-krieg-auf-a-784255.html

xviiBanse, „Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste“, Die Welt, 28.08.2011 https://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html

xviiiSpiegel Online, „Bundesrichter rüffeln deutsche Unterstützung des Irak-Kriegs“ 02.09.2005 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesrichter-rueffeln-deutsche-unterstuetzung-des-irak-kriegs-a-372819.html

xixSpiegel Online, „Gysi plauderte über linke Placebo-Politik“, 18.12.2010 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html

Faschisten in Polizei und Bundeswehr: Im Dienst der herrschenden Klasse

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Die Pressemeldungen der letzten Wochen und Monaten sind besorgniserregend. In der hessischen Polizei haben sich Faschistennetzwerke an verschiedenen Stellen etabliert, durch journalistische Recherche gerät der angebliche Veteranenverband „Uniter“ in die Schlagzeilen und auch die Häufung von Vorfällen mit faschistischem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben eine ungeheure Brisanz. Mit Bekanntwerden waren die offiziellen Stellen um Schadenbegrenzung bemüht. Es wird vertuscht und geleugnet, von Einzelfällen gesprochen. Offensichtlich müssen die staatlichen „Sicherheitsorgane“ aber zu Recht als Sammelbecken für Faschisten bezeichnet werden.

Spitze des Eisbergs

Diese Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Weisen sie doch daraufhin, wie weit verbreitet faschistisches Gedankengut in Bundeswehr und Polizei ist und zeigen in Form der Netzwerke auch, wie weit die Verbindung zwischen Staat und Faschisten reicht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bundeswehroffizier Franco A. Dieser hatte Waffen und militärisches Gerät aus Bundeswehrbeständen entwendete, sich als Geflüchteter ausgegeben, mit seinem Komplizen (mittlerweile Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten) Anschlagspläne und Tötungslisten von vor allem „linken“ Politikern angefertigt. Beim Versuch eine Waffe am Wiener Flughafen zu verstecken wurde er 2017 von der österreichischen Polizei festgenommen. Ihm und seinen Komplizen ist bis heute kein Prozess gemacht worden und er wird wohl demnächst auf freien Fuß kommen. Franco A. stand in Kontakt mit Andre S., der zentralen Figur des Ende 2018 aufgedeckten Uniter-Netzwerks. Es gibt Hinweise darauf, dass der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) dieses Netzwerk gezielt zur inneren Aufstandsbekämpfung aufgebaut hat. Wenn nötig, kann so die Legitimation des Einsatzes im Inneren durch das Parlament umgangen werden. Flankiert wird das Ganze durch die Militarisierung der Polizei, wie der Einsatz von SEK-Einheiten in Hamburg gezeigt hat und die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dreckiges Wasser

All das hat eine historische Kontinuität in Deutschland. So war Adolf Hitler bereits Anfang der 1920er Jahre als Reichswehrspitzel aktiv und erhielt den Auftrag, in die DAP, Vorläuferorganisation der NSDAP, einzutreten. Während der Weimarer Republik entwickelte sich eine gut funktionierende Kooperation von militärischen Eliten und faschistischen Verbänden. SA und SS waren in das Netz der „schwarzen Reichswehr“ eingebunden und wurden von dieser ausgebildet und mit Waffen versorgt. Durch diese Hilfe und die finanzielle Unterstützung führender Kreise des deutschen Finanzkapitals, konnten die Faschisten den Terror gegen die Organisationen der Arbeiterklasse bereits vor der Machtübertragung 1933, voll entfalten.

Nach dem Ende des II. Weltkrieges, legitimierte Konrad Adenauer mit dem Satz „Man schüttet kein dreckiges Wasseraus, wenn man kein sauberes hat“ bereits in den 1950er Jahren die massenhafte Besetzung wichtigster Stellen im Staatsapparat der BRD mit ehemaligen Nazis. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Wehrmacht- und SS-Offiziere an den Spitzen von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten standen. Entgegen der aktuellen offiziellen Selbstdarstellungen der Bundeswehr wirkt die Wehrmacht u.a. durch die Ehrung von Erwin Rommel und Claus von Stauffenberg letztlich als „traditionsstiftend“ für die eigenen Reihen. So sahen aber auch die Gründungskommandeure von KSK und GSG9 der Bundespolizei ihre Einheiten in einer direkten Traditionslinie zur faschistischen Spezialeinheit „Brandenburger“. Die Nutzung von rechten und faschistischen Gruppierungen für den Aufbau der Stay-Behind Untergrundarmee „Gladio“ gegen die sozialistischen Länder, war hier ebenso folgerichtig. Der Antikommunismus bildete und bildet auch heute das gemeinsame Bindeglied.

Wenn die Bundeswehr städtische Aufstandsbekämpfung in Übungsstädten wie in Schnöggersburg trainiert und KSK-Soldaten Pläne zur Internierung politischer Gegner entwickeln, dann sind das keine voneinander völlig unabhängige Entwicklungen. Denn die Vorstellung, es gäbe einen „tiefen Staat“, der dem vermeintlich „demokratischen“ bürgerlichen Staat unterwandert, ist falsch und irreführend. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln herrscht der Staat im Interesse der Kapitalisten.

Bereits das immer noch geltende Notstandsgesetz von 1968 zeigt anschaulich, dass es Aufgabe des Staates ist, die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse aufrecht zu erhalten: Laut dem Gesetzt kann die Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments Polizei und Bundeswehr im Falle eines „Inneren Notstands“ einsetzen, d.h. bei inneren Unruhen und Protesten. Außerdem ist es laut dem Notstandsgesetz möglich, Grundrechte wie das Post- und Briefgeheimnis einzuschränken.

Was bedeutet das für die Arbeiterklasse?

Einmal mehr zeigt sich an diesen Vorkommnissen: Die BRD ist nicht unser Staat, sondern der Staat der herrschenden Klasse. Von den führenden Köpfen dieses Staates ist keine Aufklärung zu erwarten. Der bürgerliche Staat ist das wichtigste Instrument des Kapitals zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, wie von so Vielen behauptet, er weiß ganz genau was sich dort abspielt. Der Staat wächst und gedeiht auf dem Boden der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Er hat in seiner Geschichte immer reaktionäre Kräfte aufgebaut und sich die faschistische Option offen gehalten. Nationalistisches, rassistisches, chauvinistisches, militaristisches Gedankengut ist dafür notwendig. Es entspricht seinem Charakter als imperialistischer Staat, dass er seine Herrschaft durch Reaktion nach Innen und Aggression nach Außen durchsetzen muss. Ihm stehen dafür die Polizei und das Militär zur Verfügung, außerdem bereitet er extralegale paramilitärische Strukturen vor, die in einer revolutionären Situation die Spitze der Bewegung brechen, und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen sollen. Der Faschismus ist ein Rettungsanker der um ihre Macht ringenden herrschende Klasse. Für die Arbeiterklasse bedeutet er „allgemein schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord“ (Programmatische Thesen) und die vollkommene Zerstörung der legalen Kampfmöglichkeiten der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei. Für den Ausbau des Sicherheitsapparats, der unverhohlenen Kriegsvorbereitung, der Einschränkung und Verschärfung der Grundrechte stellen Faschisten die besten Helfer dar. Dabei ist der Dienst in bewaffneten Einheiten für sie ebenso äußerst attraktiv, haben sie doch Zugriff zu Waffen, militärischer Ausbildung und Zugriff auf die Infrastruktur des Staates (z.B. Daten von Meldebehörden).

Noch glauben zu viele junge Menschen aus der Arbeiterklasse den Versprechungen einer gesicherten Existenz durch den Dienst in Polizei und Bundeswehr. Sie werden so zu Werkzeugen der Herrschenden gemacht, entweder als Kanonenfutter – in Afghanistan oder anderen Teilen der Welt – oder als Knüppelgarde gegen die eigene Klasse.

Was tun?

Wir Kommunisten kämpfen für die Einsicht, dass diesem Staat und seinen Organen kein Arbeiter trauen kann und darf. Er ist, trotz aller Verschleierungsaktionen, der Staat des Kapitals. Da hilft es auch nicht, politisches Führungspersonal auszutauschen oder nach Abschaffung von Ministerien und einer besseren parlamentarischen Kontrolle zu rufen. Wir Kommunisten wissen, dass sich dieser Staat permanent auf kommende Krisen vorbereitet. Die Herrschenden haben aus der Geschichte gelernt, dass sich gerade in Krisenzeiten viele Menschen der Absurdität und Unmenschlichkeit des Kapitalismus bewusst werden und ihre Kampfbereitschaft für eine bessere Welt steigt. Sie werden einmal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus aufwerfen. Welche Methoden die Kapitalisten und ihre Helfer diesmal zu ihrem Machterhalt anwenden werden, bleibt abzuwarten. Ihr Programm ist die Schwächung der Arbeiterklasse mittels Spaltung, Hass und Gewalt. Der bürgerliche Staat hat dafür gerade in der jüngeren Zeit ein reichhaltiges Instrumentarium geschaffen: vom Staat aufgebaute und geschützte faschistische Terrorbanden, Gesetzesverschärfungen oder die Militarisierung des Polizeiapparates.

Fest steht: bewaffnete Staatsorgane die sich im „Dienste des Volkes“ und nicht des Kapitals befinden, kann und wird es im Kapitalismus niemals geben. Wir können der Macht des bürgerlichen Staates nur die Macht der werktätigen Massen entgegensetzen. Unsere Waffe ist die Solidarität. Der Aufbau eines antifaschistischen Massenselbstschutzes wird einmal mehr zur tagesaktuellen Notwendigkeit, um Militarismus, Faschismus und Krieg das Handwerk zu legen. Der wirksamste Kampf gegen staatliche Repression und Faschisten ist und bleibt die Organisierung unserer Klasse.

Kämpft gemeinsam Hand in Hand! – Zum internationalen Frauentag 2019

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Weder #metoo noch AfD

Jährlich am 08. März stehen die Rechte und die Lage von Frauen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der politischen Diskussionen in den Medien und auf der Straße. Auf der einen Seite stehen Liberale aller Schattierungen, die mit Begriffen wie „Diversity“ und „Gender Mainstreaming“ um sich werfen und Theorien von „Queerfeminismus“ und „Intersektionalität“ propagieren. Diese Begriffe und Theorien erreichen ein exklusives, elitäres Publikum an Universitäten, in Führungsetagen von Großkonzernen und staatlichen Institutionen. Nicht jedoch erreichen sie die Arbeiterin, die täglich damit kämpft, doppelte Arbeit leisten zu müssen: Einerseits arbeitet sie für einen meist mickrigen Lohn für einen Kapitalisten, andererseits kümmert sie sich hauptverantwortlich um ihre Kinder, um Angehörige und den familiären Haushalt. Oft kommt zu dieser Situation noch physische und psychische Gewalt auf Arbeit oder in der Familie hinzu. Kampagnen wie #metoo machen zwar z.B. auf sexualisierte Gewalt aufmerksam, jedoch verschieben auch sie letztlich die Hauptursache auf den Mann statt auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die der Gewalt zugrunde liegen. Ihren Bekanntheitsgrad erlangte #metoo zudem ausschließlich darüber, dass es um öffentlich bekannte männliche Täter ging und die Kampagne schnell Unterstützung aus den herrschenden Kreisen bekam.

Auf der anderen Seite stehen Reaktionäre aller Schattierungen, allen voran die AfD mit ihren Fußtruppen aus der Identitären Bewegung und NS-Verehrern. Sie wiederum propagieren die Rückkehr zu reaktionären Rollenbildern und Ehe-Vorstellungen, die der Frau und insbesondere der Arbeiterin jede noch so kleine erkämpfte Freiheit wieder nehmen würden. Nicht nur das: Es ist Fakt, dass alleinerziehende Mütter aus der Arbeiterklasse die wohl am stärksten von Armut bedrohte Bevölkerungsgruppe der Gesellschaft darstellen. Wenn es jedoch nach der AfD ginge, sollten staatliche Leistungen „nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen“ (AfD: Programm für Deutschland). Die Reaktionäre in diesem Land wollen die jetzt schon ungleichen Rechte von Männern gegenüber Frauen stärken, Abtreibungen weit stärker kriminalisieren und Frauen tiefer in die ökonomische Abhängigkeit vom Mann hineindrängen.

Zwei Seiten einer Medaille

Es sind zwei Seiten einer Medaille, zwei Formen, die vom Wesentlichen, der ökonomischen und gesellschaftlichen Lage der Frau als Arbeiterin, ablenken. Nicht ohne Grund erfahren beide Formen massive Unterstützung durch Staat und Kapital. Jedes Großunternehmen und Universität hat inzwischen eine „Diversity“-Strategie, gleichzeitig werden Parteien wie die AfD und CDU massiv finanziell unterstützt, um ihre reaktionären Rollenbilder zu propagieren. In Berlin wird dieses Jahr erstmals der 08. März zum Feiertag erklärt, so als ob es ein staatliches Anliegen wäre, die Gleichberechtigung der Frau wirklich durchzusetzen. Das Europäische Parlament beschließt einen Verhaltenskodex als Reaktion auf #metoo und Bundeskanzlerin Merkel dankt den Gründerinnen der Bewegung.

Der deutsche Staat ist es aber, der geschickt die Diskussionen über die Lage von Frauen dazu nutzt, um die rassistische Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen. Einerseits wird muslimischen Männern und Frauen ein generelles rückständiges Rollenbild unterstellt, dessen herausragendstes Symbol das Kopftuch sei. Andererseits werden insbesondere alle arabischen und afrikanischen Männern als potenzielle Vergewaltiger gebrandmarkt. Auch zur Begründung einer aggressiven, kriegerischen Außenpolitik wird die Lage der Frau instrumentalisiert: Bereits beim Einmarsch in Afghanistan wurde die Lage von Frauen als Ausrede verwendet um eine Besatzungsmacht im Interesse der deutschen und verbündeten Kapitalisten aufzubauen. Doch nicht nur in Afghanistan, wo die Lage von Frauen schlimmer als vor dem Krieg ist, auch zur Begründung einer aggressiven Politik gegenüber dem Iran und einigen arabischen und afrikanischen Ländern wird immer wieder die Lage der Frauen instrumentalisiert.

Die Lage von Arbeiterinnen in Deutschland

Doch im eigenen Land hat sich trotz großer Kampagnen und hochtrabender Theorien an der Lage der Frau und insbesondere der Arbeiterin in den letzten Jahren kaum etwas zum Positiven verändert: Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich über 20% weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, deutlich schlechter bezahlt. Noch immer sind knapp 8% weniger Frauen erwerbstätig und arbeiten durchschnittlich ca. 8h weniger offizielle Arbeitszeit. Doch das ist nicht genug: Der Anteil an vollzeitbeschäftigten Frauen ist in den letzten Jahren sogar gesunken. Vielen Frauen arbeiten in Teilzeit und Minijobs und sind dadurch auf eine Aufstockung bei der Agentur für Arbeit angewiesen. Über die Hälfte der Niedriglöhner in Deutschland sind Frauen. Insbesondere Alleinerziehende sind besonders von Armut und Altersarmut bedroht. (Alle Zahlen vom WSI Genderdatenportal der Hans-Böckler-Stiftung)

Diese Zahlen zeigen, wie Frauen in Deutschland strukturell in eine ökonomische Abhängigkeit von Männern gedrängt werden. Und es ist diese ökonomische Abhängigkeit, die die zentrale Grundlage für physische und psychische Gewalt gegen Frauen darstellt. Die Gewalt trifft Arbeiterinnen viel stärker als andere Frauen, da hier die ökonomische Abhängigkeit besonders groß ist. Der Staat und die Kapitalisten profitieren von der Spaltung zwischen Männern und Frauen und erlassen Gesetze, schließen Kompromisse und fördern Rollenbilder, um diese Verhältnisse zu zementieren.

„Frauen*streik“ gegen die Verhältnisse?

Dagegen hilft auch kein „Frauen*streik“, wie ihn für den 8. März ein bundesweites Bündnis aus Personen aus dem Umfeld von feministischen Gruppen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linkspartei, der IL – Interventionistischen Linken, Teilen der Gewerkschaften u.a. angekündigt hat. Viele der beteiligten Frauen werden mit dem richtigen Willen am 08. März auf die Straße gehen: Sie wollen der Unterdrückung der Frau durch die gesellschaftlichen Verhältnisse den Kampf ansagen. Jedoch ist die Konsequenz, mit der dieser Kampf verfolgt wird, sehr unterschiedlich: Während die einen (vor allem auch aus den Gewerkschaften) die ökonomische Lage der Frau in den Vordergrund rücken, geht es anderen beteiligten Gruppierungen darum, ihre Theorie von Frauen als „neuer Arbeiterklasse“ zu verbreiten. Daher verschwimmt der Streik unter einen bunten Blumenstrauß an unkonkreten Forderungen (z.B. „Wir streiken, …weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten. … weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.“ aus dem Aufruf des Bündnisses) zu einer Art symbolischer Aktionsform um auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Zudem lässt das Bündnis offen, ob neben den gesellschaftlichen Verhältnissen auch einfach alle Männer als Ursache der Unterdrückung angesehen werden: Zumindest der Aufruf, auch alle Arbeit im Haushalt, in der Erziehung der Kinder und der Pflege Angehöriger liegen zulassen, lässt diese Vorstellung zu.

Doch Streik ist das wichtigste Mittel der Arbeiterklasse zur Durchsetzung von konkreten politischen und ökonomischen Forderungen, nicht einfach nur zur öffentlichen Erklärung von allgemeiner Unzufriedenheit über die Verhältnisse. Streik basiert darauf, dass sich möglichst viele Leute unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe, auf einen gemeinsamen Kampf zur Durchsetzung bestimmter Forderungen einigen, ihn einheitlich führen um so dem Kapital zu schaden und die Macht der Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen. Das versucht der „Frauen*streik“ zwar auch, jedoch unter Ausschluss von Männern und auf Basis von verschwommenen Vorstellungen über das Ziel des Streikes. Hinter kaum einer der im Aufruf genannten Forderungen steht eine einheitliche Vorstellung, worum es dabei genau geht.

Schulter an Schulter, Hand in Hand!

Der Wille, auf die Lage der Arbeiterinnen in Deutschland aufmerksam zu machen und Gleichberechtigung zu kämpfen, ist richtig und notwendig. Aber viel mehr gesellschaftliche Wirkmacht können wir erlangen, wenn wir die konkreten Kämpfe in den klassischen „Frauenberufen“ unterstützten und versuchen, die Arbeiter miteinzubeziehen und ihre Solidarisierung zu befördern. Dazu ist keine vermeintliche „Erweiterung“ des Streikbegriffs nötig, sondern eine klare Fokussierung darauf, wofür und gegen wen der Kampf geführt wird.

Letztlich kann ein wirksamer Kampf für die Befreiung der Frau nur auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes von Männern und Frauen für die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Kapitalisten, für den Sozialismus geführt werden. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Kampf unter dieser Parole geführt werden sollte, aber das Ziel muss klar vor Augen sein: Die Erkämpfung von gleichen politischen Rechten für Frauen im Kapitalismus und die Bekämpfung der Grundlagen der ökonomischen Abhängigkeit der Frau vom Mann müssen zum Ziel haben, die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben, ihre Reihen aus Männern und Frauen zusammenzuschweißen um so wirkliche Gegenmacht gegen die Herrschaft der Kapitalisten aufbauen zu können.

Der Sozialismus ist keineswegs eine Utopie, sondern war auch in Deutschland über 40 Jahre lang Realität. Ungeachtet vorhandener Mängel waren in der DDR, dem Staat der Arbeiterklasse, zentrale Forderungen für die Befreiung der Frau realisiert: Die Reproduktion der Gesellschaft, also u.a. die Erziehung der Kinder und die Pflege im Krankheitsfall und im Alter war im Wesentlichen gesellschaftlich organisiert. Es gab ausreichend staatliche Kitas, Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, alles Einrichtungen, deren Zahl sich in der BRD durch staatliche Kürzungen seit Jahren verringert. Frauen waren in der DDR nicht ökonomisch abhängig von ihren Männern, sie waren im Wesentlichen gleichberechtigt an der Produktion und Weiterentwicklung der Gesellschaft beteiligt. Greifen wir dieses Erbe auf und führen den Kampf um die Befreiung der Frau gemeinsam Hand in Hand!

Zur Arbeit in den Massen – Leitantrag der KO veröffentlicht

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Die Kommunistische Organisation veröffentlicht hiermit Teile ihres Leitantrags für die kommende 2. Vollversammlung im Sommer diesen Jahres.

Nachdem wir uns im vergangenen Jahr konstituiert haben und Programmatische Thesen verabschiedet haben, sowie im Januar dem aus unserer Sicht notwendigen Klärungsprozess in der Kommunistischen Bewegung mit dem Bolsche-Wiki einen Rahmen gegeben haben, beschäftigt sich der Leitantrag der Kommunistischen Organisation zu ihrer 2. Vollversammlung mit der Frage der Arbeit in den Massen. Er wird in der Organisation die nächsten Monate diskutiert und mit Sicherheit qualifiziert werden. Wir wollen die Thesen dieses Leitantrags aber auch öffentlich zur Diskussion stellen und wünschen uns Anregungen, Hinweise und vor allem Kritik. Denn uns ist bewusst, dass wir nur über einen eingeschränkten Erfahrungs- und Wissensschatz verfügen. Deshalb suchen wir die Auseinandersetzung und die Debatte. Wir würden uns freuen, Kommentare und Kritiken von anderen Organisationen oder Einzelpersonen zu erhalten und damit die Auseinandersetzung um diese Fragen vorantreiben zu können.

Rückmeldungen, Kritik und Anregungen bitte direkt an info@kommunistische.org

Der Imperialismus rüstet auf – rüsten wir uns!

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Das Ende der INF-Verträge als Ausdruck der wachsenden Kriegsgefahr

Wie US-Präsident Trump vor einigen Tagen erklärte, werden die USA aus den INF-Verträgen mit Russland aussteigen. Die „Intermediate Range Nuclear Forces“-Verträge (also kurz „INF-Verträge“) sind ein Abrüstungsabkommen über atomare Waffen, das 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde. Genauer ging es damals um die Vernichtung aller nuklearen landgestützten Flugkörper mit einer mittleren, das heißt zwischen 500 und 5500 km weiten Reichweite, sowie die Einstellung von deren Produktion und Testversuchen. Damals war es ein bedeutender Schritt hin zu genereller Abrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion, die mit der jahrzehntelangen Bedrohung durch die NATO ihrerseits zu militärischer Aufrüstung genötigt war — was im bürgerlichen Sprachgebrauch verzerrend auch als „Wettrüsten“ bezeichnet wird, obwohl der Drang zur Aufrüstung eindeutig vom US-Imperialismus ausging und auch eine bewusste Strategie darstellte, um die Sowjetunion ökonomisch zu untergraben. Nach dem Ende der Sowjetunion wandelte der Vertrag seine Gestalt von einem Zügel der Aggression gegen die sozialistischen Länder hin zu einem Ausdruck des internationalen imperialistischen Kräfteverhältnisses: das Abkommen existierte zwischen den USA, Russland und anderen aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten fort.

Nachdem Trump es schon in den letzten Monaten immer wieder angekündigt hatte, wollen die USA das Abkommen nun tatsächlich kippen. Begründet wird das Ganze mit dem Vorwurf, Russland habe die Verträge in der Vergangenheit bereits nicht mehr befolgt, indem es landgestützte Marschflugkörper mit mittlerer Reichweite hergestellt und stationiert habe. Russland weist dies zurück, reagiert seinerseits ebenfalls mit dem Vorwurf, die USA hätten das Abkommen mit dem Einsatz ballistischer Mittelstreckenraketen verletzt und kündigte nun auch seinen Ausstieg an. Damit werden aller Wahrscheinlichkeit nach die INF-Verträge nach Ablauf der sechsmonatigen Frist im Laufe dieses Jahres Geschichte sein.

Ohne sich tiefer in die gegenwärtige Schlammschlacht um die Fragen, welcher der beiden imperialistischen Staaten den Vertrag jetzt wie und wann verletzte, zu begeben, schätzen wir ein, dass der von den USA geäußerte Vorwurf lediglich ein Vorwand ist, um aus dem Abkommen auszusteigen. Das ist allein schon daran erkennbar, dass die USA das Angebot Russlands, an Inspektionen ihrer Raketen teilzunehmen, abgelehnt haben.

Der Schritt des Austritts war vorhersehbar und notwendig für den US-Imperialismus. Die Widersprüche im imperialistischen Weltsystem spitzen sich seit Langem und in letzter Zeit immer extremer zu. Da militärische Interventionen und Kriege ein reales Mittel der imperialistischen Einflusssicherung und Neuaufteilung der Welt sind, besteht eine Notwendigkeit zur Aufrüstung. Nukleare Waffen spielen dabei mit ihrer Abschreckung und unvergleichlichen Auswirkung eine besondere Rolle für die imperialistischen Staaten und Bündnisse.

Die USA tragen bis dato das Alleinstellungsmerkmal, Raketen außerhalb ihres eigenen Territoriums stationiert zu haben — für sie ein strategischer Vorteil, für die Völker der Welt eine akute Bedrohung. Doch die Kräfteverhältnisse verändern sich: gerade der aufstrebende chinesische Imperialismus, der nicht von den Richtlinien des INF-Abkommens betroffen ist, stellt für die um ihren Weltmachtstatus bangende USA einen Konkurrenten im atomaren Wettrüsten dar. Nicht zuletzt deshalb wurde auch trotz der INF-Verträge Aufrüstung betrieben. Denn auch wenn sie bei ihrer Entstehung für die sozialistischen Länder eine Eindämmung der imperialistischen Aggression bedeuteten, ist die Hoffnung in solche Verträge als den Frieden sichernde Mittel illusorisch. Mit der Aufkündigung des INF-Abkommens geht der US-Imperialismus nun klar in die Offensive.

Die imperialistische Aufrüstung und Mobilmachung wächst weltweit und führt uns vor Augen, dass die Gefahr imperialistischer Auseinandersetzungen — also auch eines neuen großen imperialistischen Krieges mit verheerenden Folgen — wächst. Es ist klar, dass diese steigende Kriegsgefahr nicht im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen liegt. Zunehmende Aggression, kriegerische Auseinandersetzungen und erst recht der Einsatz nuklearer Waffen bedeuten für uns nichts als Tod und Zerstörung. Wollen wir aber dies verhindern, müssen wir die Wurzel der Kriegsgefahr klar benennen: es ist der Imperialismus selbst. Er trägt den Krieg notwendigerweise in sich, solange es Imperialismus gibt, kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Folglich ist es zwecklos, Illusionen in die Friedensfähigkeit der imperialistischen Länder zu hegen, ob mit oder ohne Abrüstungsverträgen.

Gerade seitens der Bundesregierung hören wir derzeit besorgte Stimmen und Aufforderungen an die USA, die INF-Verträge doch noch irgendwie zu retten. Es ist verlogen, diese Statements als Einsatz für den Frieden zu deklarieren, angesichts der Tatsache, dass die BRD ebenfalls seit Jahren aufrüstet. Es ist heuchlerisch, wenn sich die SPD mit Abrüstungs-Aufrufen in Szene setzt, während sie vor Kurzem noch den größten Rüstungshaushalt für die Bundesrepublik seit 1990 absegnete. Aus der CDU wie auch aus diversen Institutionen des Imperialismus häufen sich die Stimmen, die für eine atomare Bewaffnung Deutschlands plädieren, sollte der US-„Schutzschild“ wegfallen bzw. die eingeschätzte Bedrohungslage zu groß werden. Unschwer lässt sich erkennen, wie der deutsche Imperialismus unverfroren die Situation nutzt, um seine eigene Aufrüstung voranzutreiben.

Aber auch die Hoffnung, andere imperialistische Länder wie Russland oder China könnten Frieden garantieren oder würden gar „objektiv antiimperialistisch“ agieren, ist zum Scheitern verurteilt. Zwar werden beide Länder von der NATO bedroht und in die Defensive gedrängt. Diese Kräfteverhältnisse anerkennend setzen wir sie in dieser Situation nicht etwa gleich mit den USA. Doch die Kapitalisten, die auch in diesen Ländern die herrschende Klasse darstellen, handeln entsprechend ihrer ökonomischen und nicht allgemein-menschlicher Interessen. Wenn die imperialistischen Staaten mit den Säbeln rasseln, wenn sie die Waffen gegeneinander richten, dürfen sich die Völker nicht auf diese oder jene Seite ihrer Auseinandersetzung schlagen, auch nicht auf die vermeintlich oder tatsächlich unterlegene.

Neben einer genaueren Analyse der Interessen und Pläne der BRD im Zuge des Scheiterns der INF-Verträge muss unsere jetzige Aufgabe sein, über die imperialistische Kriegsgefahr aufzuklären. Jedoch können wir nicht bei Warnungen und Appellen stehenbleiben, wir müssen aufzeigen, dass nur die Arbeiterklasse selbst letztendlich den Krieg abwenden kann: mit dem Kampf gegen die Aufrüstung und Mobilmachung, mit der Zerschlagung des Imperialismus, mit der Entmachtung der Kriegsprofiteure, mit der Errichtung ihrer eigenen Herrschaft. Nur so kann sie dem Imperialismus Schläge versetzen, wie die Sowjetunion und die anderen real existierenden sozialistischen Länder schon einmal in der Geschichte bewiesen.

Krieg dem imperialistischen Kriege! Sozialismus oder Barbarei!

Nieder mit dem Putsch in Venezuela!

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In Venezuela findet ein weiterer Putschversuch gegen die Regierung statt. Nachdem bereits vor einigen Tagen Teile der Nationalgarde zum Sturz der Regierung aufgerufen hatten, hat sich nun der Parlamentspräsident Juan Guaidó, der der Opposition angehört, selbst zum Präsidenten ernannt. Dieses Ereignis erhielt aber vor allem deshalb Bedeutung, weil die USA und die reaktionäre, von den USA geführte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Guaidó als Präsidenten anerkannten. Die EU ist diesen Schritt bisher nicht gegangen, sprach dem Putschisten aber ihre politische Unterstützung aus und versucht nun, die Regierung mit einem Ultimatum für Neuwahlen zu erpressen. Auch in Venezuela hat der Putsch eine bedeutende Massenunterstützung. Die Demonstrationen der Opposition werden von Zehntausenden Menschen besucht.

Venezuela unter Chávez

Der Prozess der sogenannten „Bolivarischen Revolution“ (benannt nach Simon Bolívar, dem Anführer des Unabhängigkeitskampfes im 19. Jahrhundert) begann mit der ersten Amtszeit von Hugo Chávez als Präsident Venezuelas. Chávez war durch seine Rolle bei einem Putsch gegen das Regime des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés Perez berühmt geworden. Pérez hatte 1989 einen Volksaufstand in der Hauptstadt Caracas brutal niederschlagen lassen, wobei die staatlichen Sicherheitskräfte mehrere Tausend Zivilisten massakrierten. Als neuer Präsident leitete Chávez eine Vielzahl von Sozialprogrammen ein, die den Armen in Venezuela Erleichterung verschaffen sollten. Viele Venezolaner kamen so erstmals in ihrem Leben überhaupt in den Genuss einer Gesundheitsversorgung oder höherer Bildung. Auch Nahrungsmittel, öffentlicher Verkehr, Strom, Wasser und Telekommunikation wurden vom Staat subventioniert und der Arbeiterklasse somit billig zur Verfügung gestellt. Einige Unternehmen wurden zudem verstaatlicht und die Regierung begann, Kooperativen, die überall im Land entstanden, wirtschaftlich zu fördern. Auch die Rätebewegung, in denen die Menschen sich in der Nachbarschaft selbst organisierten, hatte die Rückendeckung der Regierung.

Chávez begann nach einigen Jahren auch, vom Sozialismus als Ziel zu sprechen. Nachdem Chávez 2013 starb, bekannte sich sein Nachfolger Nicolás Maduro zur Fortsetzung dieses Weges. Allerdings wurde weder unter Chávez noch unter Maduro der Sozialismus verwirklicht. Weiterhin ist die Wirtschaft weitgehend in den Händen des privaten Kapitals und das Kapital beherrscht auch weiterhin den venezolanischen Staat. Trotzdem verbesserte sich die Lage der Bevölkerung deutlich: Zwischen 2002 und 2010 sank der Bevölkerungsanteil, der in Armut lebte, um über 40%, der Anteil der extremen Armut sogar um über 50% (Jan Kühn: Armut in Lateinamerika auf 20-Jahrestief, amerika21, 4.12.2011).

Die wirtschaftliche Krise in Venezuela

Während der Regierungszeit von Maduro verschlechterte sich die ökonomische und gesellschaftliche Situation des Landes massiv. Seit langem schwelende Problemherde, die unter Chávez nicht gelöst wurden, wurden immer gravierender: Venezuela hat eine extrem hohe Gewaltkriminalität, Caracas hat die zweithöchste Mordrate der Welt (Berliner Zeitung 14.03.2018). Die Inflationsrate lag Ende 2018 bei 80.000 % (Forbes 1.1.2019). Viele Waren des täglichen Bedarfs sind in den Läden kaum noch erhältlich, das Lebensnotwendigste allerdings schon. Die Medien des westlichen Imperialismus stellen diese Probleme für gewöhnlich als Folgen des „Sozialismus“ dar. Das ist jedoch eine dreiste Lüge. Teilweise liegt die Ursache der Probleme darin, dass Teile des Kapitals in Venezuela bewusst die Wirtschaft sabotieren, indem sie Waren zurückhalten. Für einen Teil sind die von den USA auferlegten Sanktionen verantwortlich. Vor allem aber ist die venezolanische Wirtschaft seit Jahrzehnten extrem abhängig von den Ölexporten und damit von der Entwicklung des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Der Ölpreis stieg seit Ende der 90er bis zur Krise 2008 massiv an, brach dann in der Weltwirtschaftskrise ein, erholte sich dann aber wieder. Erst 2014 brach der Preis dauerhaft ein. Mit dem Sinken des Ölpreises wurde die Regierung vor große Probleme gestellt. Der Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft und Industrie ist aus verschiedenen Gründen nicht gelungen. Verantwortlich für die Krise ist also nicht der „Sozialismus“, den es in Venezuela nicht gibt, sondern der Kapitalismus, die Einbindung der venezolanischen Wirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt und Abhängigkeit vom Ölpreis. Eine eigene Industrie, die etwas anderes als Öl produzieren würde, existiert in Venezuela kaum.

Der Charakter der Regierung von Nicolás Maduro

Die Regierung trägt allerdings trotzdem eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. In zwei Jahrzehnten der sogenannten „Bolivarischen Revolution“ hat sie im Volk die Illusion verbreitet, durch eine linke Regierung könne der Kapitalismus überwunden werden. Anstatt zu versuchen, die Arbeiterklasse und Volksmassen für den Bruch mit dem bürgerlichen Staat und die Vergesellschaftung der Produktion zu gewinnen, hat sie sich im Wesentlichen darauf gestützt, die Einnahmen des Ölexports zugunsten der Armen umzuverteilen. Immer wieder war von der „Revolution an der Wahlurne“ die Rede. Trotz des fallenden Ölpreises hat die Regierung versucht, die wichtigsten Sozialprogramme aufrecht zu erhalten. Die vielfachen gravierenden Probleme wie Inflation, Korruption, Kriminalität und Mangelversorgung bekam sie aber nicht in den Griff.

Die Regierung ist faktisch verbündet mit einem Teil der herrschenden Klasse, die durch Vergünstigungen, wie z.B. billige Kredite und die Möglichkeit, sich über betrügerische Machenschaften (z.B. extrem überteuerte Importe als Deckmantel, um Geld außer Landes zu schaffen) zu bereichern, ein Interesse an der Erhaltung der Regierung hat – ein Interesse am Sozialismus hat diese sogenannte „Boli-Bourgeoisie“ („bolivarische“, also die Regierung unterstützende Bourgeoisie) allerdings ganz und gar nicht. Die Regierung hat zudem auf der Suche nach Alternativen zur Abhängigkeit von den USA, eine immer stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit von Investitionen und Importen aus Russland und China in Kauf genommen.

Und auch wenn es, vor allem unter Chávez, einen Aufschwung des Klassenkampfes und der Selbstorganisierung der Arbeiterklasse gegeben hat, spielt der Staat auch im Verhältnis zur Arbeiterbewegung oft keine fortschrittliche Rolle. 2017 versuchte die Regierung, durch ein neues Parteiengesetz alle Parteien dazu zu zwingen, ihre Mitglieder online zu registrieren – eine Maßnahme, die sich vor allem gegen die Kommunistische Partei (PCV) richtete, die sich richtigerweise weigerte, die Identität ihrer Mitglieder öffentlich bekannt zu machen und damit potenziellen Repressionen auszusetzen. Im selben Jahr wurde eine Gruppe Aktivisten der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) festgenommen, weil sie in der Stadt San Juan de los Morros gegen die schlechte Lebensmittelversorgung protestiert hatten.

Es ist zwar extrem verlogen, wenn die bürgerlichen Medien Venezuela mittlerweile durchgängig als „Diktatur“ bezeichnen, denn sowohl Chávez als auch Maduro wurden regulär gewählt. Nach bürgerlichen Standards handelt es sich durchaus um eine „Demokratie“. Allerdings ist auch die bürgerliche Demokratie eine Form der Diktatur des Kapitals, selbst unter einer Regierung, die den Sozialismus verspricht. Die Zuspitzung der Probleme der Volksmassen haben auch erst dazu geführt, dass viele Menschen der Regierung den Rücken gekehrt haben oder jetzt sogar die Opposition unterstützen.

Nieder mit dem Putsch!

Trotzdem ist klar, dass der Putschversuch im totalen Gegensatz zu den Interessen des venezolanischen Volkes steht. Die Opposition in Venezuela besteht aus reaktionären, volksfeindlichen Kräften, die alle Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte vernichten wollen. Ohne die Rückendeckung der wichtigsten imperialistischen Zentren USA und EU hätte der Putsch wohl kaum stattgefunden, so wie bereits schon frühere Putschversuche nur mithilfe der USA stattfinden konnten. Auch ein imperialistischer Krieg der USA gegen Venezuela ist möglich. Auf eine Nachfrage, ob die US-Regierung auch militärische Optionen gegen Venezuela erwäge, antwortete Donald Trump, „Alle Optionen sind auf dem Tisch“.

Die imperialistischen Angriffe und Einmischungen gegen Venezuela sind auch als Teil der zunehmenden zwischenimperialistischen Spannungen, besonders zwischen den USA einerseits und China und Russland andrerseits zu verstehen. Venezuela ist als Verbündeter Russlands und Chinas, die deshalb auch den Putsch verurteilten, ein Dorn im Auge der USA, die weiterhin ihre Vormachtstellung in ganz Lateinamerika aufrechterhalten wollen. Außerdem hat Venezuela die größten anerkannten Ölreserven der Welt, mehr noch als Saudi-Arabien. Der US-Imperialismus hat daher ein starkes Interesse daran, in Caracas eine gefügige, mit den USA verbündete Regierung einzusetzen, wie es vor Chávez der Fall war.

Während die Reaktion Teile des Kleinbürgertums gegen die Regierung mobilisiert, stehen breite Massen der Arbeiterklasse und des Volkes ein weiteres Mal auf, um ihre Errungenschaften zu verteidigen und die Pläne der ausländischen imperialistischen Mächte zu vereiteln. Wir stehen fest an der Seite des venezolanischen Volkes und der Kommunistischen Partei Venezuelas, die trotz ihrer Kritik an der Regierung die Errungenschaften der Klassenkämpfe der letzten zwei Jahrzehnte verteidigt. Die Kommunistische Partei fordert vorgezogene Parlamentswahlen und die Bildung einer „Regierung der revolutionären Volkseinheit“, an der Massenorganisationen des Volkes, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte beteiligt sein sollen, um einen Ausweg für das arbeitende Volk zu finden.

Das venezolanische Volk muss sich aber darüber klar werden, dass der bisherige Weg der „Bolivarischen Revolution“ immer wieder zu einem Patt führen und die vielen und schwerwiegenden Probleme nicht lösen wird. Nur eine wirkliche Revolution der Arbeiterklasse und des Volkes, die sich auch gegen die Teile des Kapitals, die die Regierung unterstützen, und generell gegen alle Kräfte richtet, die den revolutionären Prozess aufhalten wollen, kann den düsteren Machenschaften der venezolanischen Reaktion und ihren ausländischen Schutzmächten das Handwerk legen.

Zu den ausländischen Schutzmächten gehört insbesondere auch die deutsche Bundesregierung. So erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) unmissverständlich, dass auch die vorgeheuchelten Standards der bürgerlichen Demokratie der SPD nichts wert sind: „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“, so Maas. Noch weiter gehen die Grünen und FDP, die eine formelle Anerkennung des Putschisten fordern. Die Linkspartei lehnt eine Anerkennung des Putsches zwar ab, vertritt aber eine heuchlerische Zwischenposition. So hält Stefan Liebich (Die Linke) die Proteste gegen Maduro für „absolut nachvollziehbar“. Wir verurteilen den Putschversuch gegen die venezolanische Regierung und alle Kräfte, die ihn unterstützen. Wir rufen dazu auf, sich an Solidaritätsaktionen gegen den Putsch zu beteiligen. Und wir stehen an der Seite der PCV, der konsequenten Organisation der Arbeiterklasse.

Nieder mit dem reaktionären Putsch in Venezuela!

Nieder mit den USA und der EU!

Solidarität mit dem Volk und der Kommunistischen Partei Venezuelas!

Luxemburg-Liebknecht-Gedenken 2019

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Dossier: Gesammelte Texte zum Luxemburg-Liebknecht-Gedenken 2019

Hier veröffentlichen wir unseren Bericht und weitere Texte vom diesjährigen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es ist der 100ste Jahrestag ihrer Ermordung durch die Allianz aus Sozialdemokratie und Freikorps.

Hier findet ihr die einzelnen Texte:


Den Toten zur Ehre – uns Lebenden zur Pflicht

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Den Toten zur Ehre – uns Lebenden zur Pflicht

Bericht vom Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum 100. Jahrestag ihrer Ermordung

Jährlich im Januar kommen tausende Kommunistinnen und Kommunisten zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin zusammen. Dieses Jahr jährt sich die hinterhältige Ermordung der zwei großen Vorkämpfer der Arbeiterklasse durch die Allianz aus Freikorps und Sozialdemokratie zum 100. Mal. Ebenso boten die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands vor 100 Jahren und die Gründung der DDR vor 70 Jahren wichtige Anlässe, um in diesem Jahr in Berlin entschlossen auf die Straße zu gehen.

Bereits am Samstag zogen wir mit einer Demonstration durch Berlin, um an verschiedenen wichtigen Orten der Stadt die Geschichte der zwei deutschen Staaten zu zeigen: Auf der einen Seite der Staat der Kapitalistenklasse, die BRD, repräsentiert u.a. durch das Berliner Stadtschloss und die Zentrale des Axel-Springer-Verlags. Auf der anderen Seite der Staat der Arbeiterklasse und des Volkes, deren Symbole zwar weitestgehend dem Erdboden gleich gemacht oder durch BRD-Staatsbehörden angeeignet wurden, aber dennoch nicht vergessen sind: So beispielsweise der Palast der Republik und das Staatsratsgebäude der DDR. Mit lauten Parolen und vielen roten Fahnen und Fahnen der Sowjetunion und der DDR zogen wir durch Berlin ins Herz der ehemaligen Hauptstadt der DDR. Den Abschluss bildete die bekannte Statue von Karl Marx und Friedrich Engels, das sogenannte Marx-Engels-Forum, welches der deutsche Staat am liebsten ans letzte Ende der Republik verbannen würde.

KO Block LLL 2019

Ebenfalls am Samstag präsentierten wir unser am Freitag veröffentlichtes BolscheWiki, die Online-Plattform des Kommunistischen Klärungsprozesses. Diese Plattform ist die praktische Einladung an alle Kommunisten, sich an der Klärung zu beteiligen, sich unsere Inhalte anzuschauen, sie zu kritisieren und konstruktiv mitzuarbeiten. Bereits am Samstag konnten wir an unserem Stand auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz mit vielen Interessierten diskutieren.

Auf unserer Abendveranstaltung gingen wir auf die Bedeutung der Gründung der Kommunistischen Partei von 100 Jahren ein. Im Fokus standen die Lehren, die Kommunistinnen und Kommunisten aus den Erfahrungen der Novemberrevolution und der Gründung der KPD für den heutigen Kampf um den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei ziehen müssen.

„Klarheit, Einheit und Organisation für den nächsten Anlauf zur Revolution“ war die Parole, unter der unser Block auf der Gedenkdemo am Sonntag stand. Mit einem geordneten und lautstarkem Auftritt, mit Parolen und Gesängen gegen Imperialismus und Krieg und für den Sozialismus brachten wir unsere Würdigung für Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und all die mutigen Kämpfer damaliger und heutiger Kämpfe zum Ausdruck.

„Erinnern heißt kämpfen!“ – das Wochenende in Berlin hat uns motiviert und gestärkt für die großen Aufgaben und Kämpfe, die vor uns liegen.

Der kommunistische Klärungsprozess kann beginnen!

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Unsere Online-Plattform mit dem Namen BolscheWiki ist nun zugänglich. Ein halbes Jahr nach der Konstituierung der Kommunistischen Organisation sind wir soweit — und ja, ein bisschen stolz sind wir auch. In den letzten Monaten haben dutzende Genossinnen und Genossen an der Erarbeitung und Formulierung der Arbeitsthesen, an der Bereitstellung der Plattform mitgewirkt. Diese Plattform im Wiki-Format ist der Rahmen, in dem wir die Klärung der brennenden Fragen der kommunistischen Bewegung organisieren wollen. Sie ist der Ort an dem wir die Kommunistinnen und Kommunisten, die an diesem Prozess aktiv teilzunehmen bereit sind, zusammenbringen möchten. Aber keine Bange: der Klärungsprozess ist nicht deshalb schon eine rein virtuelle Angelegenheit. Wer mitarbeiten will, kann das ganz praktisch tun. Auch ist die Organisation des Klärungsprozesses nicht die Verabschiedung von der Praxis, sondern vielmehr der Versuch revolutionäre Praxis — ganz im Sinne der Erkenntnisse und Erfahrungen des Wissenschaftlichen Kommunismus — wissenschaftlich anzugehen.

„Ein Gespenst geht um …“

So beginnt das Manifest der Kommunistischen Partei, das vor etwa 170 Jahren zum ersten Mal veröffentlicht wurde. Und heute? Es spukt regelrecht vor lauter Gespenstern. Versetzen wir uns kurz in die Lage derjenigen, die sich für den Kommunismus interessieren, dann erscheint die Kommunistische Weltbewegung als ein Haus voller buntscheckiger Gespenster. Gespenster, die sich allesamt untereinander nicht vertragen, sich gegenseitig des Revisionismus, des Dogmatismus, des Linksradikalismus und so fort bezichtigen. Gleichzeitig beanspruchen alle die Wahrheit zu sagen, ja sie meinen sogar, sich diese wissenschaftlich erarbeitet zu haben. Halten wir nur kurz inne und bleiben wir bei der Außenperspektive: mit welchen Kriterien soll eine Arbeiterin oder ein Arbeiter beurteilen, welche dieser Gespenster nun das Gespenst des Kommunismus ist? Ist es die Partei, die die meisten Leute um sich schart? Oder vielleicht gerade die Partei, die am exklusivsten ist und sich nicht mit den alltäglichen Problemen der Massen, sondern nur mit weltgeschichtlichen Fragen abgibt? Vielleicht aber ist es die Partei, die auf langsame Schritte und Reformen setzt und bereit ist mit allen und jedem zusammenzuarbeiten und sei es um den Preis, dass sie im pluralistischen bunten Bündnis die blutrote Fahne des Kommunismus zum Verblassen bringt? Es könnten aber auch die lautesten und radikalsten Gruppen sein, die, die bereit sind viel zu opfern und alles aufzugeben? Wir könnten jetzt so weiter spekulieren, was so in den Köpfen vieler Menschen vorgehen kann, wenn sie sich der kommunistischen Angebotsvielfalt gegenübersehen. Von Klarheit kann hier nicht die Rede sein. Die Voraussetzung dafür Klarheit nach Außen zu schaffen, ist diese in den kommunistischen Reihen selbst anzugehen.

Klarheit und Einheit

Wir gehen davon aus, dass dieser Zustand den meisten Kommunistinnen und Kommunisten bewusst ist und dass die allermeisten ihn auch beenden wollen. Kaum vorstellbar ist es jedenfalls, dass irgendeine Organisation diese Situation als gut befindet. Wieso aber ist es bis jetzt nicht gelungen, einen organisierten Prozess der Klärung in Gang zu setzen? Hat es denn überhaupt ernsthafte Versuche in diese Richtung gegeben? Wir haben auf diese Fragen keine Antwort und wollen uns auch nicht anmaßen sie zu beantworten, zumal wir uns über die vielen Rückschläge, Niederlagen und Krisen innerhalb der Gesamtbewegung bewusst sind. Was wir aber können, ist zu versuchen an dieser Ernsthaftigkeit und dem Pflichtgefühl aller Kommunisten und Kommunistinnen — ganz gleich ob und in welcher Partei organisiert — zu appellieren und sie aufzufordern sich am Klärungsprozess zu beteiligen. Diese Plattform soll vor der Arbeiterklasse in einer systematischen Form die Argumente der unterschiedlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen darlegen. Die Positionen sollen nachvollziehbar gemacht werden, so dass Interessierte sich ein Bild vom gegenwärtigen Kommunismus machen können. Es gibt — unserer Ansicht nach — kein gutes Argument sich der Diskussion zu entziehen. Wer von der eigenen Position überzeugt ist, sollte diese auch selbst vertreten und nicht anderen zum Zitieren überlassen. Wir werden unser möglichstes tun, um auf unserer Plattform dafür den nötigen Raum zu schaffen.

Unsere Pflicht gegenüber der Arbeiterklasse

Wir machen uns aber auch nichts vor: wie sehr wir es auch versuchen werden durch Diskussion und Offenheit, durch inhaltliche Klärungsarbeit, die Einheit in der kommunistischen Bewegung herzustellen, es wird uns nicht gänzlich gelingen — zumindest nicht ohne in Kauf zu nehmen, dass diese auf Kosten des revolutionären Charakters der Bewegung geht. Unsere Aufgabe sehen wir darin, am Prozess der Klärung so viele wie möglich zu beteiligen und zu sammeln, auch um der Arbeiterklasse gegenüber transparent zu machen, wer ernsthaft an einer Klärung, und sei es ‚nur‘ an der Behauptung der eigenen Thesen, Interesse zeigt und wer nicht. Ob letztere sich selbst disqualifizieren, kann nur im praktischen Klassenkampf gezeigt werden. Die Glaubwürdigkeit des Kommunismus gegenüber der Arbeiterklasse können wir nur wiedererlangen, wenn wir uns ernsthaft um Klarheit und Einheit bemühen.

Organisation

Es ergibt sich quasi von selbst, dass wir den Prozess der Klärung deshalb so transparent und offen wie möglich gestalten müssen, damit diese auch gesehen und erkannt werden kann. Dieser Klärungsprozess muss der Arbeiterklasse gegenüber durch kommunistische Agitation und Propaganda vermittelt werden. Wir stellen uns den Klärungsprozess nicht als eine Phase des innerkommunistischen Austauschs vor, der erst beendet werden muss, bevor wir uns der Arbeiterklasse zwecks Organisierung zuwenden. Schon von Anbeginn ist der gesamte Prozess der Klärung selbst ein zu vermittelnder Akt der Organisierung. Um diesen Prozess zielführend zu stemmen, braucht es einer festen Organisation und kollektiver, disziplinierter Arbeit. So offen auch die Teilnahme am Klärungsprozess ist, so geschlossen und kollektiv muss die Organisierung dieses Prozesses sein. Für diese Zielführung übernehmen wir als Kommunistische Organisation die Verantwortung. Damit geht die Pflicht einher, Diskussionen, die wir anstoßen auch zu beenden und die notwendigen praktischen Schlussfolgerungen aus der Klärung zu ziehen.

Zum BolscheWiki

Auf unserer Wiki-Seite könnt ihr mehr über die praktischen Fragen im Zusammenhang mit dem Klärungsprozess erfahren und euch unsere bisherige Arbeit an den Arbeitsthesen ansehen und selbstverständlich kritisieren, ergänzen und euch einbringen. Den Kommunismus müssen wir machen. Macht mit!

Klarheit, Einheit und Organisation für den nächsten Anlauf zur Revolution!

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Klarheit, Einheit und Organisation für den nächsten Anlauf zur Revolution!

Der Text als Flyer

Zu den Aufgaben der Kommunisten 100 Jahre nach der Gründung der KPD

100 Jahre nach der Novemberrevolution und der Gründung der KPD ist die Arbeiterbewegung in einer anhaltenden tiefen Krise. Sie ist geprägt von Zersetzung und Desorganisierung, von ideologischer Unklarheit und Illusionen in die Sozialdemokratie. Die Potenziale, die von der fortschrittlichen Arbeiterbewegung hervorgebracht wurden, ihre Organisationen, ihre Kultur und ihre Tradition konnten von der Bourgeoisie weitgehend integriert und kanalisiert werden. Die tiefe Krise zeigt sich auch in der mangelnden Verbindung der Bewegung zu ihrer eigenen Geschichte, insbesondere zu den großen Errungenschaften und Leistungen der DDR, deren Gründung vor 70 Jahren das zweite wichtige historische Datum des Jahres 2019 ist. Aber die Arbeiterklasse ist und bleibt die einzige gesellschaftliche Kraft, die den sozialen Fortschritt verkörpert und ihm zum Durchbruch verhelfen kann und wird.

Gesellschaftliche Kämpfe im großen Maßstab fehlen, Ansätze für fortschrittliche politische Initiativen verpuffen schnell wieder. Ihnen fehlt die Verbindung zur kämpfenden Klasse. Im Vergleich zu den 1920er Jahren können Intellektuelle, Künstler, Sportler und andere Teile der Gesellschaft kaum an die Arbeiterbewegung anknüpfen. Die politische und geistige Landschaft ist von individualistisch-liberaler Ideologie geprägt, die mit Irrationalismus und Nihilismus einhergeht. Weite Teile der Jugend sind entpolitisiert und haben keine Orientierung. Die Lenkung der Gesellschaft scheint für die Kapitalistenklasse recht einfach.

Wir wissen, es wird nicht so bleiben, es kann nicht so bleiben. Große Teile der Gesellschaft haben Unsicherheiten, Ängste und Fragen. Viele spüren, dass es so nicht weiter gehen kann. Die Gesellschaft verlangt nach Fortschritt, sie verlangt nach Wahrheit und nach wissenschaftlichen Antworten. Gegenwärtig aber findet sie lediglich entweder irreführende, pessimistische oder irrationale Antworten vor. Insbesondere die Arbeiterklasse verlangt Antworten und Lösungen. Sie ist nicht nur besonders von Krise und Krieg betroffen. Sie ist auch die Kraft, die in der Lage ist, die neuen Produktionsverhältnisse zu errichten, die den Produktivkräften gerecht werden. Das hat sie in den Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus bewiesen.

Aber nach Verrat und Niederlage steht die Frage im Raum: Wem vertrauen? Nur euch selbst, müssen wir der Arbeiterklasse zurufen. Es wird keine andere Kraft, kein Versprechen, keine Illusion geben, die für euch eine Lösung ist. Dafür ist Wissenschaft notwendig: zum Erkennen, was richtig und notwendig ist, zum Erkennen, was möglich und was nötig ist, zum Erkennen des Gesamtzusammenhangs ohne Beschönigung, ohne Kompromiss. Zum Erkennen der Potenziale der Klasse und zum Erkennen des Eintritts der revolutionären Situation. Um dann genau zu wissen, was zu tun ist und wer es tun muss – dafür braucht es die richtige und konkrete Strategie.

Dass es nicht so weiter gehen kann und auch nicht gehen wird, ist klar. Aber die notwendige Veränderung geschieht nicht spontan, nicht von allein. Die Anbetung der Spontaneität ist eine große Gefahr für die Arbeiterbewegung. Sie ist eine romantische Falle, in die sie die herrschende Klasse gerne lockt, um sie zu vertrösten, passiv zu machen und Zeit zu gewinnen. Sie selbst geht währenddessen so planvoll vor, wie es ihr nur möglich ist. Die politischen und die meisten anderen Organisationen der Arbeiterbewegung sind nie spontan entstanden, sie waren das Werk bewusster und planender Kräfte der Klasse, die die Einsicht in die Notwendigkeit hatten und handelten. Die Gründung der KPD ist dafür der beste Beweis. Ohne kommunistische Partei wird die Klasse ihre historische Rolle nicht einnehmen können.

Die KPD hat nach dem Verrat der SPD versucht, die Krise der revolutionären Arbeiterbewegung zu lösen. Dabei hat sie große Leistungen vollbracht, Kämpfe geführt und hunderttausende Arbeiter geschult und große Kämpfer und Denker der Klasse wie Thälmann, Pieck, Ulbricht und andere hervorgebracht. Dennoch konnte sozialdemokratisches Bewusstsein tief in die kommunistische Bewegung eindringen. Das gelang dem Klassenfeind aber nur mit der Knute in der Hand: Durch Faschismus, ebenso wie in der BRD durch KPD-Verbot und Berufsverbote verpasste er der revolutionären Arbeiterbewegung harte Schläge, die die Kette der Generationen zerreißen und das einigende Band der Geschichte der Kämpfenden zerschneiden sollten. Auf der anderen Seite stehen die großen Erfolge und Errungenschaften der deutschen Kommunisten: Die KPD und insbesondere die DDR – sie waren ebenso harte Schläge für die Bourgeoisie. Vor was sollten sich die deutschen Imperialisten mehr fürchten, wenn nicht vor einer einigen und bewussten Arbeiterklasse? Sie hat ihnen schon einmal Macht und Herrschaft entrissen.

Aber die Krise ist nicht gelöst! Überall ist bürgerliches Bewusstsein auf dem Vormarsch. Stellen wir uns als Kommunisten der Prüfung der Stunde. Vor der Arbeiterklasse müssen Kritik und Selbstkritik geübt werden, eigene Fehler erkannt und alle Erfahrungen ausgewertet werden. Mit Mut müssen wir voranschreiten und die eigene Position benennen und begründen – mit allen Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus. Aufklärung auch über die kommunistische Bewegung und ihre Entwicklung selbst braucht die Arbeiterklasse. Aufklärung über alle gesellschaftlichen Zusammenhänge, ihre historischen Ursprünge und ihre Entwicklung ist die Aufgabe der Kommunisten.

Die Gesellschaft steckt auch heute voller Potenziale, die für den Kampf der Arbeiterklasse nötig und nützlich sind. Die Arbeiterklasse muss den Zustand der Desorganisierung überwinden und ihre Reihen festigen. Das kann nur eine bewusste revolutionäre Kraft voranbringen, die diese Notwendigkeit erkannt hat und die sie den sozialdemokratischen Illusionen und Angeboten entgegenstellen kann. Die Organisierung und Nutzbarmachung aller Potenziale ist die Aufgabe der Kommunisten.

Damit ist die Organisation der Kommunisten selbst verbunden, die weder zufällig noch beliebig, sondern ebenso bewusst und planvoll angepackt werden muss. Dieser Prüfung sind alle Organisationen und Parteien unterzogen, ob sie wollen oder nicht. Der jetzige Zustand des Nebeneinanders und auf sich selbst Bezogenen muss überwunden werden. Nicht durch falsche Eintracht oder Abschwächung der Widersprüche und auch nicht durch Bündnisse oder Zusammenschlüsse, sondern durch scharfe und offene Auseinandersetzung. „Durch Klarheit zur Einheit“ ist ein ernst gemeintes Ziel, denn die Unklarheit der kommunistischen Bewegung ist ebenso wie ihre Zersplitterung ein ernstes Problem für die Arbeiterklasse.

Dieser Kampf ist mit jedem einzelnen von uns verbunden, von nichts von alledem bleiben wir verschont. Jedes Individuum wird der Zurichtung der kapitalistischen Gesellschaft unterzogen, ob als Arbeiter oder Student. Aus der Geschichte des Kampfs der Arbeiterklasse wissen wir: Der Kommunismus ist die einzige mögliche Gesellschaft, ganzer Mensch zu sein, der Kampf darum der einzige Ort, ganzer Mensch zu werden. Die Kultur des Kommunismus, die Kultur des Proletariats wird gezielt verschüttet, denn der herrschenden Klasse ist ihre Bedeutung bewusst. Die Änderung der Gesamtsituation bedeutet auch die Änderung jedes Einzelnen durch ein starkes Kollektiv, durch Disziplin und vor allem durch Solidarität und Menschlichkeit. Kommunisten sollen Geburtshelfer der neuen Gesellschaft sein, sie müssen im Hier und Jetzt Ängstlichkeit und auferlegte Beschränktheit überwinden.

100 Jahre nach der Novemberrevolution und der Gründung der KPD; 70 Jahre nach der Gründung der DDR können wir sagen: Die Kapitalistenklasse ist eine historisch längst überflüssige Klasse, sie erfüllt nur noch den verzweifelten Zweck, den unaufhaltsamen Gang der Geschichte aufzuhalten. Die Zukunft gehört der Arbeiterklasse, dem Sozialismus und letztendlich der Aufhebung aller Klassen. Schaffen wir die nötige Klarheit für dessen Erkämpfung, sammeln wir alle Kräfte und bereiten sie vor, um die morsche Festung der Bourgeoisie zu stürmen. Es lebe die sozialistische Revolution!

Das Jahr 2018 – Rückblick und Bilanz

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Mit dem Jahr 2018 ist ein ereignisreiches Jahr zu Ende gegangen. Für das Volk und die Arbeiterklasse war auch dieses Jahr kein gutes Jahr. Überall auf der Welt führt das Kapital weiterhin den Klassenkampf von oben. So auch in Deutschland. Mit den Rentenpaketen der Regierung wird nach Jahrzehnten beschwerlicher Lohnarbeit die Armut im Alter für Millionen Menschen weiter garantiert (Scheinzugeständnisse der Rentendiebe). Bei der Debatte um Hartz IV präsentierten SPD und Grüne neue Konzepte eines „Grundeinkommens“, die eine weitere Verschärfung der Lage der Erwerbslosen und Niedriglohnarbeiter bedeuten würden – garniert mit sozialer Rhetorik.

Die Tarifabschlüsse der Metall- und Elektroindustrie sowie des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen und der Bahn zeichnen sich vor allem durch sehr lange Laufzeiten aus, die für die Unternehmen und den Staat gut sind und für die Arbeiterklasse schlecht – sie ist zum „Frieden“ also Stillhalten gezwungen. Die Abschlüsse der IG Metall und der EVG sind zudem problematisch, weil sie keine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich durchgesetzt haben, sondern nur die Wahl zwischen mehr Lohn oder mehr Freizeit. Damit werden die Pflege von Angehörigen oder wenn jemand nicht mehr alles bringen kann auf die Schultern der Beschäftigten gelegt. Die Metallarbeitgeber können zudem die wöchentliche Arbeitszeit ausweiten. Die in der Streikbewegung kämpferische Stimmung der Kollegen und der Wunsch nach weniger Arbeitszeit wurde in Bahnen kanalisiert, die dem Kapital nicht weh tun. Dem sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführung muss mehr entgegengesetzt werden, denn er schadet der Organisierung der Arbeiterklasse – nicht zuletzt der gewerkschaftlichen Organisierung.

Das neue Einwanderungsgesetz spaltet die Immigranten weiter in solche mit Berufsabschluss, die dem deutschen Kapital einen kostenlosen Zufluss an billigen qualifizierten Arbeitskräften bescheren sollen, und diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen und die weiterhin zu Tausenden an den EU-Außengrenzen sterben. Die Arbeiterklasse soll gespalten und die verfügbare Masse an Arbeitskraft ausgedehnt werden. (Migration – „Schicksalsfrage“ Europas?). Der Fall des ehemaligen „Verfassungsschutz“-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, dem umfassende Verbindungen zur AfD nachgewiesen wurden, zeigt ein weiteres Mal, wie Faschisten und Teile des Staatsapparates miteinander verflochten sind und dass der Faschismus nichts anderes ist als eine Strategie der herrschenden Klasse (Ein großes Ablenkungsmanöver).

Weltweite Zuspitzung imperialistischer Widersprüche

Zehn Jahre nach Beginn der Weltwirtschaftskrise ist sie in vielen europäischen Ländern immer noch nicht überwunden. In Griechenland leiden die Volksmassen weiterhin unter der jahrelang von EU und griechischen Regierungen vorangetriebenen Verelendungspolitik, ebenso wie in anderen Ländern Süd- und Osteuropas (Griechenland, Syriza und die deutsche Linke). Die herrschenden Klassen der führenden imperialistischen Länder Europas sind sich weiterhin uneinig darüber, wie die Krise zu bearbeiten ist. Die Regierung Italiens versuchte, sich vor der eigenen Bevölkerung „rebellisch“ zu zeigen, indem sie in ihrem Haushaltsplan ein geringfügig höheres Defizit einplante und damit

mit den Vorgaben der EU-Kommission kollidierte, die vor allem dem deutschen Interesse entsprechen, die Löhne zu drücken und den Euro als internationale Währung zu stärken. Zwischen Deutschland und Frankreich setzten sich die seit vielen Jahren geführten Auseinandersetzungen um den wirtschaftlichen Rahmen der EU und Eurozone fort, u.a. anhand der Frage eines eigenen Haushalts der Eurozone. Die US-Regierung von Donald Trump brach gleich zwei Handelskonflikte vom Zaun, einen mit China (Zum „Handelskrieg“ zwischen den USA und China) und einen mit der EU. All das zeigt, dass die Interessengegensätze zwischen den verschiedenen imperialistischen Polen sich in der Krise weiter verschärfen. Handelskriege drohen immer auch, sich zu wirklichen, also militärisch geführten Kriegen zu entwickeln. Die Gefahr eines großen Weltkriegs, z.B. zwischen den USA und der NATO auf der einen Seite sowie China und/oder Russland auf der anderen Seite ist weiter gestiegen (Alle reden von Frieden doch die Zeichen stehen auf Krieg und Kein Tropfen Blut, keinen Cent für die Kriege der Kapitalisten!). Das zeigen sowohl die zunehmende Konzentration des US-Militärs auf die Region Ostasien, als auch die NATO-Truppenübungen in der Nähe der russischen Grenze, bei denen die BRD als größter europäischer Truppensteller mitmischte. Das zeigt aber z.B. auch die verstärkte Militärpräsenz und Aufschüttung künstlicher Inseln im südchinesischen Meer von Seiten Chinas, die Ausdruck wachsender Machtansprüche sind.

Das mit der NATO verbündete Regime in Kiew hat im Asowschen Meer eine Provokation gegen Russland inszeniert und setzt nun alles daran, die Konfrontation weiter zu eskalieren (Imperialistische Kriegsvorbereitungen im Schwarzen Meer). Auch nach dem begrüßenswerten Rückzug der USA aus Syrien wird die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten in der Region weiter gehen. Ob die Türkei ihre militärischen Operationen in Syrien weiter ausweiten wird, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Dass es sich für die Völker nie auszahlt, sich auf ein Bündnis mit imperialistischen Aggressoren einzulassen, wie es die kurdische YPG/PYD getan haben, zeigt sich aber auch hier. Insgesamt wird Kriegsrhetorik auf allen Seiten lauter und aggressiver.

Angesichts dieser Weltlage ist es kein Wunder, dass auch innenpolitisch überall die Reaktion marschiert. In Brasilien wurde ein Präsident gewählt, der offen faschistische Positionen vertritt (Nieder mit Bolsonaro! Solidarität mit der Arbeiterklasse Brasiliens!). In Deutschland etabliert sich die AfD als neue Massenpartei im politischen System, in Frankreich ist es der Front National, in Italien sind mit der Lega Nord bereits extrem reaktionäre Kräfte an der Regierung. Ähnlich ist es in Polen, Ungarn und anderen Ländern. Hetze gegen Ausländer und Verharmlosung des Faschismus werden von den Herrschenden immer offener eingesetzt, um reaktionäre Maßnahmen gegen die Interessen des Volkes zu rechtfertigen.

Widerstand der Massen

Das Jahr 2018 hat aber auch ein weiteres Mal gezeigt, dass der Widerstand der Volksmassen nicht tot ist, sondern sich immer wieder an aktuellen Fragen entzünden kann. In Frankreich gingen in den vergangenen Wochen Hunderttausende Menschen im Rahmen der „Gelbwesten“-Bewegung auf die Straße, überwiegend um berechtigten Protest gegen die volksfeindliche Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu äußern (Sturm über Frankreich). In Ungarn protestieren Zehntausende Menschen gegen eine Reform des Arbeitsrechts, die die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse durch bis zu 400 Überstunden pro Jahr legalisiert. Im Sudan protestieren die Massen gegen eine Regierung, die den hungernden Massen mit ihrer Brotpreiserhöhung noch das letzte Hemd wegnimmt. Durch den Terror der sudanesischen Polizei wurden bereits Dutzende Menschen ermordet.

All diese Proteste zeigen aber auch, dass sie zwar Zugeständnisse erkämpfen können, aber ohne klare Richtung und Organisierung nicht die Basis für dauerhafte Verbesserungen für die Massen aufbauen können. Eine Anbetung und Verabsolutierung des angeblich spontanen, unorganisierten Volkszorns, wie wir sie in manchen euphorischen Kommentaren über die „Gelbwesten“ gesehen haben, führt die Arbeiterklasse in eine Sackgasse. Bei Regierungen, die wie die des Sudan auf der Abschussliste der westlichen imperialistischen Zentren stehen, droht immer auch die Gefahr, dass berechtigte Proteste von westlichen Interessen vereinnahmt werden und zu einem für das Volk negativen Ergebnis führen. Hier müssen die Organisationen der Arbeiterbewegung besonders wachsam sein. Die Organisierung der Massen muss auf klassenkämpferischer Grundlage, mit antikapitalistischer und antiimperialistischer Ausrichtung vorangetrieben werden. Das geht letzten Endes nicht ohne eine starke kommunistische Partei. Wie das geht, zeigt z.B. der Generalstreik in Griechenland im vergangenen November, wo ein weiteres Mal Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands eine führende Rolle spielten.

Die Herrschenden wissen, dass sie nur eine gut organisierte und politisch bewusste Bewegung wirklich fürchten müssen. In ihrem Interesse bilden sich immer wieder auch politische Kräfte heraus, die die Entstehung von Klassenbewusstsein objektiv behindern. Ein Beispiel dafür war auch die neue „Sammlungsbewegung“ #aufstehen, die sich 2018 in Deutschland gründete und Massen für das illusorische Ziel einer Wende zum sozialen Fortschritt durch eine „linke“ Regierung mobilisieren soll, ohne dass die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse angetastet werden (Völker, hört die Sammelbewegung?).

Unser Klärungs- und Aufbauprozess

Vor 100 Jahren – an der Jahreswende von 1918/1919 – wurde die KPD gegründet, zweifellos eines der wichtigsten Ereignisse der deutschen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert. Sie war zwei massiven Schlägen der deutschen Imperialisten ausgesetzt – dem Faschismus und dem Verbot in der BRD. Heute ist die kommunistische Bewegung zersplittert, ideologisch unklar und kaum in der Bevölkerung verankert. Diesen Zustand zu überwinden muss das Ziel aller Kommunisten sein. Das geht unserer Überzeugung nach nur mit Klarheit. Die muss durch gründliche Auseinandersetzung gewonnen werden. Auf dieser Grundlage kann die Einheit hergestellt werden.

Die Kommunistische Partei in Deutschland muss sich durch einen Prozess formieren und wir wollen unseren Teil dazu beitragen. Mit der Konstituierung der Kommunistischen Organisation im Juni sind wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen: Wir haben den vorher herausgebildeten Zusammenhang von Kommunistinnen und Kommunisten in eine erste feste organisatorische Form gegossen (Unser Organisationsprinzip). Wir haben die sieben thematischen Arbeitsgruppen aufgestellt, die die Grundlage zur Klärung der brennenden Fragen darstellen werden. Wir haben in den vergangenen Monaten mit großem Aufwand Grundannahmen, Debatten und offene Fragen zusammengetragen, die in den nächsten Jahren den Rahmen des Klärungsprozesses darstellen sollen. Wir freuen uns und sind auch ein bisschen stolz, die Veröffentlichung dieser Ergebnisse in der nahen Zukunft hiermit ankündigen zu können.

Wir haben uns aber nicht ins Studierzimmer eingeschlossen, sondern sind mit unseren Positionen nach draußen gegangen, haben mit vielen Menschen diskutiert, haben neue Mitstreiter und Interessenten gewonnen. Wir haben in verschiedenen Städten damit begonnen, aus unserer Kritik an der Praxis der bestehenden Organisationen und Parteien selbst praktische Schlussfolgerungen zu ziehen und unsere Massenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Das werden wir in den kommenden Jahren weiterentwickeln mit dem Ziel, eine wirkliche Massenverankerung zu erreichen.

Trotz dieser Erfolge machen wir uns keine Illusionen darüber, wie weit der Weg noch ist, der vor uns liegt. Aber wir sind entschlossen und motiviert, uns dieser Herausforderung zu stellen. Denn wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass die Menschheit nur im Sozialismus eine Zukunft hat.

Dafür brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler fortschrittlicher Menschen, klassenbewusster Arbeiter und natürlich sowieso die der Marxisten in diesem Land. Beteiligt euch am Klärungsprozess in den thematischen AGs, unterstützt uns in der Massenarbeit, organisiert euch in der Kommunistischen Organisation!

Auf ein kämpferisches Jahr 2019!

Sturm über Frankreich

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Die volksfeindliche Politik Macrons und die Antwort der Gilets Jaunes

Seit mehreren Wochen toben in Frankreich die Proteste der sich „Gilets Jaunes“ (deutsch: „Gelbwesten“,angelehnt an die Warnwesten, die viele der Protestierenden tragen) nennenden Bewegung. Hunderttausende waren im ganzen Land auf der Straße, demonstrierten massenhaft, blockierten Kreuzungen und Autobahnen, brachten ihre Wut zum Ausdruck. In Paris brannten Barrikaden auf den Champs Élysée (der großen Prachtstraße der Stadt), der Triumphbogen wurde gestürmt. Laut Umfragen unterstützt ein großer Teil der Bevölkerung die Bewegung. Die Reaktion des Staates: massive Polizeigewalt und Repression, Wasserwerfer und Tränengas. Nach offiziellen Angaben vom Wochenende sind es bisher schon mehr als 130 Verletzte, hunderte Verhaftete, vier Tote —darunter drei durch Unfälle, jedoch auch eine 80-jährige Frau, die in Marseille durch eine Tränengasgranate der Polizei getötet wurde!

Die Politik der Regierung Macron

Auslöser für die Proteste der „Gilets Jaunes“war die von der Regierung Macrons geplante sogenannte „Ökosteuer“, eine Steuerreform, die die für eine Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise sorgt. Also im Grunde eine weitere Maßnahme, um unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Volksmassen Frankreichs finanziell ausbluten zu lassen und die Politik der Herrschenden auf ihrem Rücken fortzusetzen. Doch selbst für die bürgerlichen Medien steht außer Frage, dass es um viel mehr geht. Es ist die Wut der Protestierenden über die seit Macrons Regierungsantritt ganz massiv ins Rollen gebrachten Reformen, die sich entlädt.

Denn diese Reformen (wie bspw. das bereits im letzten Jahr ebenfalls unter großen Protesten verabschiedete Arbeitsgesetz, das den Kündigungsschutz aufweicht) sind ein Generalangriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der französischen Volksmassen und besonders der Arbeiterklasse: die Senkung von Renten und Mindestlohn, der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Kürzung und Einschränkung der Sozialhilfe, die Abschaffung der Vermögenssteuer ganz im Sinne der Reichen, allgemein die steigenden Lebenserhaltungskosten und nun auch noch die besagte „Ökosteuer“.

Wie es niemals anders zu erwarten war, ist die Politik Emmanuel Macrons auf ganzer Linie eine Politik im Interesse der Bourgeoisie, der französischen Kapitalistenklasse. Eine Politik,die an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus festhält und die ihm innewohnenden, unlösbaren Widersprüche auffängt, indem sie die Reichen reicher macht und die Volksmassen — allen voran die französische Arbeiterklasse — durch eine immer teurere Lebenshaltung, steigende Mieten, Lohnsenkungen, Abschaffung sozialer Sicherungssysteme usw. in die Armut treibt.

Insbesondere die für nächsten Jahr geplante Arbeitsmarktreform der Regierung, die die Kriterien für die Zumutbarkeit auf dem Arbeitsmarkt herabsetzen und Leistungen kürzen soll, ist ein weitreichender Angriff auf die Arbeiterklasse, weil sieden Druck auf die Arbeitslosen inklusive Sanktionen deutlich erhöht und eine rasante Entwicklung des Niedriglohnsektors zur Folge haben wird. Es zeigen sich Parallelen zum hiesigen, unter Rot-Grün eingeführten Hartz-IV-System. Die Erhöhung des Mindestlohns, die Macron nun als Zugeständnis gegeben hat, wird an der Ausweitung des Niedriglohnsektors nichts ändern, größere Teile der Arbeiterklasse werden nach und nach in den Niedriglohnsektor – auf Mindestlohnniveau absinken. Das ist für die Kapitalistenklasse Frankreichs von wesentlich größerer Bedeutung, als die Treibstoffsteuer, die sogar manchen Monopolen (Automobile) entgegenläuft.

Die Gilets Jaunes

Die Bewegung hat insgesamt (noch) einen unklaren sozialen Charakter, ist teilweise stark geprägt von kleinen Selbständigen, Bauern, aber auch zunehmend Arbeitern. Eine organisierte Kraft der Arbeiterklasse, wie die Gewerkschaften, fehlt bisher aber weitgehend.

Die fehlende Klarheit spiegelt sich auch in den Forderungen wider, die die Bewegung erst vor Kurzem zu Papier gebracht hat. Sie fordert dort zwar eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1300 € und Mindestrente von 1200 € netto, Forderungen gegen die Arbeitsmarktreform sind dagegen nicht zu finden. Die Mindestlohnforderungen müssten aber direkt in Verbindung mit Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform gebracht werden, sonst sind sie wirkungslos.

Die Forderungen nach einem Vorgehen gegen die Obdachlosigkeit, die Rücknahme der Erhöhung der Treibstoffsteuer, die Begrenzung der Mieten, ein Verbot von Privatisierungen öffentlichen Eigentums, die Rente mit 60 und viele andere Punkte sind berechtigt. Auf der anderen Seite stehen aber auch falsche und irreführende, wie die Forderung nach Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, nach besserer Finanzierung der Repressionsorgane sowie die Unterscheidung zwischen „legitimen“ und „illegitimen“ Staatsschulden, womit faktisch anerkannt wird, dass die Werktätigen einen Teil der Schulden des Kapitals begleichen sollen. Insgesamt liegt auch im Umfang und der Vielfältigkeit der Forderungen die Gefahr der Zersplitterung und Schwächung der eigenen Schlagkraft.

Nicht zuletzt hinterfragen wir auch die Entstehung der Bewegung. Kam sie wirklich so spontan, rein auf die Wut der Massen und die Verbreitung des Internets gestützt zustande, wie es viele Medien skizzierten? Wer steht hinter der Bewegung? Wer traf die Entscheidungen bei der Mobilisierung? Wer formulierte die Forderungen? Zur vollständigen Einordnung der „Gilets Jaunes“ ist die Klärung dieser Fragen von großer Wichtigkeit.

Von Anfang an gab es auch problematische Tendenzen in der Entwicklung der „Gilets Jaunes“, die den Herrschenden — gegen die sich ihre Wut ja eigentlich richten soll — in die Hände spielen. Zum einen ist es die Frage der Organisation: immer wieder vernimmt man Aussagen aus der Bewegung, dass sie pauschal eine negative Haltung gegenüber Parteien einnimmt, dass sie Rechts-Links-Schemata überwunden habe und sogar, dass sie generell Organisationsstrukturen ablehnt. All diese Punkte wirken aber letztendlich einem erfolgreichen Kampf für Verbesserungen im Sinne der breiten Volksmassen entgegen und sichern nur die Macht der Herrschenden. Eine fehlende eigenständige Organisierung mindert die Schlagkraft der Proteste, kann zur Spaltung und zur Zerschlagung führen oder lässt sie einfach im Sande verlaufen. Außerdem schafft sie — noch gefördert von der scheinbaren Überparteilichkeit! — eine ideologische Beliebigkeit.

Eine konsequente Positionierung für die Interessen der Arbeiterklasse wird damit unmöglich, aber der Beeinflussung durch die herrschende Klasse bspw. mittels Unterwanderung durch faschistische Kräfte (Marine Le Pens „Rassemblement Nationale“, die Identitären,…) wird Tür und Tor geöffnet. Von den acht delegierten Sprechern der Bewegung, die allerdings nicht von allen Beteiligten anerkannt werden, war Thomas Miralles aus Südostfrankreich 2014 bei den Kommunalwahlen Kandidat für den rechtsextremen Front National. Auch andere führende Persönlichkeiten der Bewegung kommen aus dem rechten Spektrum und nach Umfragen erhält die Bewegung auch die stärkste Unterstützung unter Wählern weit rechts stehender Parteien und auch der Parteiführungen. Diese hätten Proteste beispielsweise der Gewerkschaft CGT niemals unterstützt, sehen aber in den „Gelben Westen“ durchaus Anknüpfungspunkte.

Auch die Beteiligung bestimmter anarchistischer Kreise der „insurrektionalistischen“ Strömung, die glaubt, durch gewaltsame Aktionen an sich die Massen für eine Revolution gewinnen zu können, ist negativ zu bewerten, weil auch dadurch die Massen auf die falsche Fährte geführt werden und Provokateure wirken können. Eine genaue Einschätzung zum aktuellen Einfluss faschistischer oder anderer reaktionärer Kräfte auf die Bewegung muss weiter untersucht werden.

Der Klassenkampf

Wenn die auf die Arbeiterklasse und andere Volksschichten gerichteten Angriffe der Herrschenden abgewehrt werden sollen, muss ein Bewusstsein dafür entstehen, dass grundlegende Verbesserungen für die Mehrheit des Volkes nicht in spontanen Bewegungen und nicht in Form von an diese oder jene Regierung gestellten Forderungen durchgesetzt werden können. Eine wichtige Rolle spielen die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiter, die einen organisierten und konsequenten Kampf ermöglichen können. Die CGT-Führung ist aber seit längerer Zeit auf sozialpartnerschaftlichem Kurs und setzt auf Verhandlungen mit der Regierung, sie schwächt damit die Arbeiterklasse und lässt die Flanke für unklare Bewegungen offen.

Die Sozialdemokratie (die Parti Socialiste, die Linkspartei Melenchons und die PCF) und auch die Faschisten und Reaktionäre orientieren auf einen Regierungswechsel. Aber ob Macron Präsident von Frankreich ist oder ein Anderer, ob sich die Herrschenden zur Besänftigung der Wut auf der Straße dazu durchringen, hier und da den volksfeindlichen Charakter der Reformen abzuschwächen (die Ökosteuer z.B. soll aufgrund der anhaltenden Proteste doch erst einmal ausgesetzt werden) – der Staat bleibt das Instrument der Diktatur des Kapitals. Die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit werden weitergehen, weil es die Sicherstellung und Vergrößerung der Profite für die Kapitalisten so verlangt. Dieser immer stärker zu Tage tretende Widerspruch, die immer größere Existenzbedrohung für immer größere Teile des Volkes bleibt natürlich nicht unbeantwortet — wie die „Gilets Jaunes“ lautstark unter Beweis stellen.

Der einzige Ausweg aus dieser Misere ist der konsequente Bruch mit dem System, das sie hervorbringt, also mit dem Kapitalismus. Dieser Bruch braucht ein durch kontinuierliche Arbeit in den Massen verbreitetes Bewusstsein über seine Notwendigkeit und eine starke bewusste Arbeiterbewegung, die den revolutionären Kampf führt. Um dieses Bewusstsein und die sich aus ihm speisende Arbeiterbewegung wieder aufzubauen, braucht es eine organisierte Kraft, die ideologisch klar und zudem tief in der Arbeiterklasse verankert ist — die Kommunistische Partei. Sie wäre auch fähig, organisiert und zielgerichtet in Bewegungen wie jener der „Gilets Jaunes“ zu intervenieren, ihnen eine Perspektive zu geben und gleichzeitig die reaktionären Kräfte rauszuschmeißen. Ähnlich wie hier in Deutschland, fehlt es aber auch in Frankreich noch an genau dieser Kraft, was in der aktuellen Situation noch einmal deutlicher zu Tage tritt. Zwar gibt es den PCF, eine Partei, die sich „kommunistisch“ nennt, aber sie hat ihren revolutionären Charakter schon vor langer Zeit aufgegeben und ist heute nichts weiter als ein immer bedeutungsloser werdendes Anhängsel der Sozialdemokratie, das Illusionen schürt. Die Kommunisten Frankreichs, die in der PCRF (Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs) und Teilen der PCF-Jugend MJCF organisiert sind, kämpfen dagegen für den Wiederaufbau einer kommunistischen Partei der Arbeiterklasse. Ihnen gilt unsere Solidarität in besonderem Maße.

Darum ist die Botschaft an unsere französischen Brüder und Schwestern: verwandelt eure Wut in Widerstand! Schöpft Kraft aus der jetzigen Situation, um eure Reihen zu schließen und euch fest zu organisieren. Aus solchen Kämpfen wie jetzt muss die Arbeiterklasse gestärkt und besser organisiert herausgehen und nicht geschwächt und zersetzt.

Schafft Klarheit in euren Reihen, unterstützt die französischen Kommunistinnen und Kommunisten, baut eine bewusste Arbeiterbewegung — und an ihrer Seite eine starke Kommunistische Partei — wieder auf!

Imperialistische Kriegsvorbereitungen im Schwarzen Meer

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Die Welt ist wieder einen Schritt näher an einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland, nachdem der Konflikt zwischen Moskau und Kiew in den letzten Tagen wieder verstärkt aufgeflammt ist. Auslöser war, dass am vergangenen Sonntag Militärschiffe der ukrainischen Marine versucht haben, gewaltsam die Meerenge von Kertsch an der Einfahrt zum Asowschen Meer zu durchqueren, ohne sich wie üblich mit den russischen Autoritäten abzustimmen. Daraufhin stoppte die russische Küstenwache mit Gewalt die ukrainischen Schiffe und beschlagnahmte sie.

 Die Provokation des ukrainischen Regimes

Der Versuch einer gewaltsamen Durchfahrt ins Asowsche Meer stellt eine Provokation der ukrainischen Regierung dar, um den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren und die NATO auf ukrainischer Seite hineinzuziehen. Die Krim ist faktisch seit 2014 Teil der Russischen Föderation und die ukrainische Regierung hatte sich bisher mit der neuen Situation arrangiert und die Durchfahrt durch die Meerenge dementsprechend mit den russischen Behörden abgesprochen. Dass sie es nun auf einmal nicht mehr tut, ist eine bewusste Entscheidung, beider abzusehen war, dass sie Russland zu einer gewaltsamen Reaktion provozieren würde. Dieser Kurs zeichnet sich seit Jahren ab. Schon vor Monaten hatte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot beschlagnahmt und die Crew inhaftiert und damit die Konfrontation mit Russland gesucht. Das Regime in Kiew fordert nun harte Maßnahmen gegen Russland und vor allem auch eine Verlegung von NATO-Kriegsschiffen ins Schwarze Meer und das Asowsche Meer, obwohl im Schwarzen Meer schon viele NATO-Schiffe stationiert sind. Außerdem wurde am Mittwoch für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt.

Die Regierung des Großkapitalisten Petro Poroschenko in Kiew ist ein extrem reaktionäres Regime, das infolge des von den USA und anderen westlichen imperialistischen Staaten unterstützten Staatsstreichs von 2014 an die Macht gekommen ist. Von Anfang an stützte sich das Regime auf faschistische Mörderbanden wie den „Rechten Sektor“,die faschistische Partei „Swoboda“ oder das „Regiment Asow“. Der gemeinsame ideologische Nenner der Regierung mit den offenen Neonazis ist die Verehrung für den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpfte und an der massenhaften Ermordung ukrainischer Juden, Kommunisten und Polen beteiligt war. In den vergangenen Jahren ist das Regime Schritt für Schritt in Richtung einer offenen faschistischen Diktatur gegangen. Die Einbeziehung von Faschisten in die Regierung, das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa 2014, das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine 2015und die brutale Verfolgung von Kritikern des Regimes waren alle Ausdruck dieser Entwicklung. Die Verhängung des Kriegsrechts wird nun noch weiter dazu führen, die Rechte des Volkes einzuschränken und der ganzen Gesellschaft eine militärische Disziplin aufzuzwingen. Die Machtausübung mit immer diktatorischeren Mitteln wird auch aus Sicht der herrschenden Klasse in der Ukraine immer notwendiger, weil der Lebensstandard der breiten Volksmassen seit der Zerschlagung des Sozialismus 1989/91 und besonders seit dem Putsch2014 auf unerträglich niedrigem Niveau ist und die Regierung den unterdrückten Massen außer Gewalt nichts mehr zu bieten hat.

Faschismus und Krieg

Faschismus und Krieg hängen eng miteinander zusammen. Wenn die herrschende Klasse eines Landes sich mehrheitlich entscheidet, von der bürgerlichen Demokratie zu einer offeneren Form der Diktatur überzugehen, dann meistens auch deshalb, um die Gesellschaft auf den Krieg vorzubereiten. Auch hier geht es letzten Endes um ökonomische und geostrategische Interessen des Kapitals, nicht nur der Ukraine und Russlands, sondern auch der NATO-Imperialisten wie Deutschland,Großbritannien und den USA. In einer Resolution von vor einigen Wochen sorgten sich die EU-Staaten um die „mögliche Gefahr, dass Russland die bestehenden ukrainischen Öl- und Gasfelder im Asowschen Meer unter Kontrolle kriegen könnte, wenn es sein Ziel erreicht,dieses in einen internen See innerhalb der Russischen Föderation zu verwandeln“ (EU-Parlament: „European Parliament resolution on the situation in the Sea of Azov, 30.10.2018). Darüber hinaus hat die Region vor allem auch militärische Bedeutung: Russland gliederte sich 2014 die Krim vor allem an, um über den Marinehafen von Sewastopol das Schwarze Meer militärisch kontrollieren zu können.Für die USA und führenden imperialistischen Staaten der EU spielt das Schwarze Meer dagegen ebenfalls eine entscheidende Rolle, um ihre aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland voranzutreiben,ihre Verbündeten in Kiew gegebenenfalls militärisch unterstützen zu können und um sich in der Region, die umfangreiche Ressourcenvorkommen (z.B. im Kaukasus) aufweist, strategisch positionieren zu können. In der letzten Zeit hat die NATO ihre Aufklärungsflüge im Schwarzen Meer, Baltikum, Kaukasus und anderen Regionen verstärkt, um die Bewegungen des russischen Militärs zu beobachten. Auch nach dem Vorfall an der Meerenge von Kertsch starteten aus Griechenland Aufklärungsdrohnen der USA in Richtung des Asowschen Meers.

Kriegsvorbereitungen in Deutschland

Auch in Deutschland werden die Vorbereitungen für einen großen Krieg mit Russland intensiviert. Bei dem riesigen NATO-Manöver „Trident Juncture“ im Oktober diesen Jahres war die Bundeswehr mit 8800 Soldaten der größte europäische Truppensteller – in krassem Gegensatz zu den ständigen Propagandalügen, wonach Deutschland ein„ökonomischer Riese“, aber „militärisch ein Wurm“ sei. Wie schon 2014 ist auch heute die SPD ganz vorne mit dabei, die Kriegsziele des deutschen Imperialismus gegen Russland voranzutreiben: „Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO“ es nicht mehr leisten, den Aufbau ihrer Kriegsmaschine zu „vernachlässigen“, heißt es im SPD-Organ„Vorwärts“. (Fritz Felgentreu: Warum das NATO-Manöver ‚Trident Juncture‘ zwingend nötig ist, Vorwärts 23.10.2018). Auch im Schwarzen Meer ist die deutsche Marine im Dienst des deutschen Kapitals aktiv: Im Juli/August 2018 führte ein NATO-Minenabwehrverband unter deutschem Kommando Kriegsübungen vor der bulgarischen Küste und gemeinsam mit der ukrainischen Marine auch vor der ukrainischen Stadt Odessa durch („Machtkampf im Asowschen Meer“, German Foreign Policy 27.11.2018).

Nach der erneuten Eskalation an der Meerenge von Kertsch berichten die bürgerlichen Medien wie üblich vollkommen verlogen und einseitig und geben allein Russland die Schuld. Die Bild-Zeitung titelt: „Neue Putin-Eskalation“ und „Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden“(Bild-Zeitung 26.11.2018). Damit soll die Bevölkerung in Deutschland auf eine verschärfte Eskalationspolitik gegen Russland und die Möglichkeit eines zukünftigen Krieges mental eingestimmt werden.Das ist für die imperialistischen Planungszentren in Berlin umso wichtiger, da die Bevölkerung mehrheitlich einen solchen Krieg zurecht fürchtet und sich den Frieden wünscht.

Ein Krieg der NATO mit Russland würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht lokal begrenzt bleiben, sondern sich zum Dritten Weltkrieg entwickeln. Deutschland wäre im Zentrum dieses Krieges und wäre potenziell unvorstellbarer Zerstörung ausgesetzt. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen in Deutschland haben keinerlei Interesse an den imperialistischen Zielen der deutschen, US-amerikanischen oder auch russischen und chinesischen Kapitalgruppen. Sie müssen den Kampf gegen die NATO und EU aufnehmen, die im zwischenimperialistischen Kampf mit Russland die Hauptaggressoren darstellen und von denen die Hauptgefahr eines Krieges gegen Russland ausgeht. Sie dürfen sich in den zwischenimperialistischen Konflikten aber auch nicht auf eine Seite stellen, sondern muss für sich selbst Partei ergreifen – für den Aufbau der Arbeiterbewegung und einer klassenorientierten, antiimperialistischen Friedensbewegung, für die Trennung Deutschlands von allen Strukturen der NATO, der EU und anderer imperialistischer Vereinigungen, für die Nichtbeteiligung an Militärmanövern gegen Russland oder andere Staaten, für die Macht der Arbeiterklasse.

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