„… bis zu einem gewissen Grade mit den Massen zu verschmelzen“ (Lenin).

Klärung & Debatte

ko

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14. August 2019

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Hans Christoph Stoodt

Noch einmal zur Frage von Inhalt und Form kommunistischer Massenpolitik heute

Die Diskussion zum Leitantrag (LA) der Kommunistischen Organisation (KO) nimmt Fahrt auf und zugleich werden Dissenspunkte deutlich. Das ist gut und notwendig. Als Teilnehmer der Diskussion möchte ich in aller Kürze zu Genossen Lennys Beitrag „Massenorganisation statt Bewegungsorientierung“ Stellung nehmen.

Ich sehe keinen Dissens in der Frage der Notwendigkeit des Aufbaus einer Kommunistischen Partei (KP), die sich in gesellschaftlichen Kämpfen die Rolle der politischen Führung des revolutionären Subjekts, der Arbeiterklasse, erkämpft, indem sie in der Lage ist, auf der Basis einer wissenschaftlichen Strategie in allen spontanen Auseinandersetzungen das strategische revolutionäre Ziel anzusteuern und schließlich zu erreichen.

Weiter sind wir uns darin einig, daß mit der Theorie und Praxis der Politik „breiter Bündnisse“ im bisherigen Stil Schluß gemacht werden muß: als Organisationenbündnisse „von oben“ auf unklarer politischer Grundlage insofern, als darin das revolutionärer Ziel kommunistischer Bündnisarbeit in aller Regel bis zur Unkenntlichkeit verschwindet. In dieser Frage besteht meines Wissens kein Dissens in der KO [1].

Lennys einzige Kritik des ansonsten offenbar von ihm völlig geteilten LA besteht in der Anmerkung, es gebe keine Auswertung der Erfahrungen mit Massenarbeit in der internationalen kommunistischen Bewegung. Das ist richtig. Aber es ist zugleich auch ein gutes Indiz dafür, daß die in meinem vorangegangenen Kommentar zum LA kritisierte Selbstbeschränkung des LA auf formale Fragen bei fast kompletter Ausblendung der inhaltlichen Ebene stimmt: eine solche Auswertung nämlich wäre unter Absehung eines ganzen Gebirges an inhaltlichen Themen nicht zu leisten (was allerdings auch nicht im Rahmen des LA für die nächste VV geschehen könnte).

Abgesehen von diesem Punkt meint Lenny, kommunistische Massenpolitik „ergänze und komplettiere“ den derzeit laufenden Klärungsprozess in der KO. Ähnlich wie in meiner ersten Äußerung zum Leitantrag bin ich der Meinung, daß eine solche Vorstellung die Dinge auf den Kopf zu stellen droht. Die Vorstellung, es gäbe zunächst einen parteiähnlichen Zusammenschluß mit sich herausbildenden richtigen Positionen, die dann in der hinzukommenden Massenarbeit „umgesetzt“ werden müssten oder könnten wirft die Frage auf, woher da die sich zusammenschließenden Revolutionäre kommen?

Dieses Thema ist so alt wie der Marxismus selbst. Schon ganz am Anfang seiner Wirksamkeit hat Marx in seiner Kritik an Feuerbach 1845 formuliert: „Die materialistische Lehre (damit meint Marx in diesem Zusammenhang die Position des von ihm kritisierten Feuerbach, HCS) von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergißt, daß die Umstände von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie muß daher die Gesellschaft in zwei Teile – von denen der eine über ihr erhaben ist – sondieren. Das Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.“ (MEW 3, 5f) – oder, umgekehrt ausgedrückt: revolutionäre Tätigkeit ist theoretisch nicht vorstellbar und praktisch nicht zu verwirklichen ohne eine gegenseitige Veränderung von revolutionärer Organisation / Partei und den Massen.

So sah es auch Lenin. In „Der linke Radikalismus“ formulierte er im Frühjahr 1920:

„Und da taucht vor allem die Frage auf: wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats aufrechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt? Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus. Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen. Drittens durch die Richtigkeit der politischen Führung, die von dieser Avantgarde verwirklicht wird, durch die Richtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung,daß sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. Ohne diese Bedingungen kann in einer revolutionären Partei, die wirklich fähig ist, die Partei der fortgeschrittenen Klasse zu sein, deren Aufgabe es ist, die Bourgeoisie zu stürzen und die ganze Gesellschaft umzugestalten, die Disziplin nicht verwirklicht werden. Ohne diese Bedingungen werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer Fiktion, zu einer Phrase, zu einer Farce.“
LW 31, 9

Das „Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung“, das allein nach Marx als„revolutionäre Praxis“ aufgefasst werden kann, ohne sich zwei metaphysisch gegenüberstehende Größen „Partei“ und „Massen“ vorstellen zu müssen, wird von Lenin im Licht der Erfahrungen der Boschewiki breiter aufgefächert. Neben dem Heroismus und dem Klassenbewusstsein der Avantgarde sowie der Richtigkeit, der Wissenschaftlichkeit der politischen Strategie und Taktik tritt hier die Fähigkeit der Partei, „bis zu einem gewissen Grad mit den Massen zu verschmelzen“. Bemerkenswerterweise zieht Lenin diese Schlussfolgerung nicht nur in Hinblick auf die Verwirklichung des revolutionären Ziels, sondern, im vorliegenden Kontext, in Hinsicht auf die Rückwirkung einer richtigen Massenpolitik in der Partei selbst – nur, wenn die Partei ihre Massenpolitik wie von ihm dargelegt angehe, könne sie dauerhaft als disziplinierte Organisation wirken.

Es ist deutlich, wie sehr beide Zitate, das des frühen Marx und das des späten Lenin ineinander greifen und sich gegenseitig illustrieren.

Aktuell und konkret bedeutet das für die Anlage kommunistischer Massenpolitik in der BRD heute, dass jedes statische Gegenüberstellen von „Massen“ und „revolutionärer Organisation“, (hier: KO/KP) nicht nur das Ziel nicht zu erreichen, sondern auch in der eigenen Organisation die Disziplin zu gefährden droht.

In einer Situation, in der kommunistische Massen- und Bündnispolitik, wie Lenny völlig zu Recht kritisiert, über lange Zeit und immer mehr im opportunistischen „Mitschwimmen“ bestand, ist nachvollziehbar, dass zu dieser falschen Praxis hin ein besonders klarer Trennungsstrich gezogen werden soll. Aber dabei darf nicht das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden.

Wie schon in meiner ersten Stellungnahme dargelegt halte ich deshalb die inhaltliche Abstinenz des LA für falsch. Sie trennt in der Konkretion die richtig gemeinten formalen Vorstellungen kommunistischer Massenpolitik von ihrem aktuellen und konkreten inhaltlichen Gegenstand, also von den gesellschaftlichen Bewegungen der Massen hier und heute. Der LA hält es offenbar für erforderlich, über Massenpolitik „an sich“ diskutieren zu müssen. Das ist von der dargelegten Position Lenins meines Erachtens weit entfernt.

Welche Folgen kann das möglicherweise haben?

Zwei Beispiele:
Erstens – noch einmal die Klimafrage. Die Redaktion von kommunistische.org hat dankenswerterweise klargestellt, dass sich die KO mit einer kommunistischen Position zur Klima- und Umweltfrage ab Herbst 2019 eine Position erarbeiten will. Das ist offenkundig zu spät. Es besteht die Gefahr, den persönlichen, aktionsförmigen und argumentativen, damit aber auch politischen Kontakt zu einer Massenbewegung und den in ihr entstehenden Formen des Massenbewusstseins zu verlieren, den man, sozusagen „zu spät gekommen“, danach nur unter großen Glaubwürdigkeitsanstrengungen erreichen kann. Bei der durchaus schwierigen Position und Vorgeschichte kommunistischer Politik in der BRD, was die AKW- und die Ökologiefrage angeht, ist das etwas, was unbedingt vermieden werden sollte. Revolutionäre können bekanntlich zu spät kommen – mit der Möglichkeit dramatischer Folgen, wie die Diskussionen im ZK der Bolschewiki am Vorabend der Oktoberrevolution gezeigt haben.

Zudem ist die gegenwärtige Situation in der Klimabewegung gekennzeichnet durch eine wachsende Differenzierung von Positionen. Während ihr größter Teil sich – auch deshalb, weil marxistische und revolutionäre Kritik in ihren Reihen leider kaum vorhanden ist, sich in die Sackgasse parlamentarische Illusionen und einer völlig verfehlten Unterstützung der pro-imperialistischen Partei „DIE GRÜNEN“ begibt, kann angenommen werden, dass zB. in den bevorstehenden gemeinsamen Aktionen von FridaysForFuture“ (FFF) mit „EndeGelände“ oder, wie angepeilt, in Massenaktionen gegen die diesjährige IAA in Frankfurt auch bei vor allem jungen Aktivistinnen und Aktivisten in der Konfrontation mit dem Staat, an den man ständig appelliert, das Bewusstsein darüber wächst, welch ein Staat das ist, worin seine Funktion besteht, und was folglich von Parteien zu halten ist, die diesen Staat befürworten. Dieses „wachsende“, nämlich in der Aktion spontan entstehende Bewusstsein ist genau das, was Lenin mit einer „Keimform politischen Bewusstseins“ meinte.
Oder praktisch und konkret: spontanes Bewusstsein der Massen entsteht besonders schnell und besonders tief reichend aus in der Aktion geteilten Erlebnissen. Es kann zu politischem Bewusstsein werden, wenn es sich aufgrund der Anwesenheit von Revolutionären, die sich „in den Massen bewegen wie Fische im Wasser“, zu Klassenbewusstsein, zu revolutionärem Bewusstsein werden. Die Voraussetzung dafür aber ist die Präsenz der Revolutionäre, ihre Bereitschaft, im Mitmachen der möglicherweise auch nur halb oder noch weniger für richtig zu haltenden oder begründeten Aktionen gemeinsame Erlebnisse zu teilen und im Dialog politische Erfahrungen daraus zu formen.

In der aktuellen Lage ist ein relevanter Einfluss der KO auf die derzeit und vermutlich auf längere Zeit stärkste bundesweite Massenaktivität mit globalem Anschluss und mit einer tiefen Verwurzelung in der kapitalistischen Produktionsweise deshalb nicht möglich, weil ihre Mitglieder eben nicht „bis zu einem gewissen Grad mit den Massen verschmelzen“ wollen oder können. Der Grund dafür ist nicht eine falsche formale Struktur, sondern eine schmerzhaft fehlende politische Position, also eine inhaltliche Fehlstelle.

Zweitens
Wer Texte der KO liest, bemerkt schnell, dass sie geradezu demonstrativ nicht „gegendert“ sind. Der Hintergrund ist klar. Praktisch die gesamte „Linke“ in der BRD beschäftigt sich zu einem hohen Prozentsatz ihrer Energie mit Fragen von Bewusstseinsformen der imperialistischen Gesellschaft oder ihrer älteren Vorläufergesellschaften: Patriarchat und mangelnde Gleichberechtigung von Frauen, Genderfragen, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Islamhass, veganer Ernährung, diversity und so weiter. Jede und Jeder ist ein Sonderfall – die „linke“ Version von Thatchers reaktionärem Credo „There is no such thing as society. There are only individuals.“

In all den genannten Bereichen wird nicht nur (berechtigterweise) von einer relativen Selbständigkeit der gesellschaftlichen Bewusstseinsinhalte und ihrer Bedeutsamkeit von ihren Basis- also Klassenstrukturen ausgegangen. Grundlegende Erkenntnisse des historischen Materialismus sind hier weitgehend verschüttet und verachtet, selbst bei Menschen, die dem Wort nach angeben, sich als „Kommunisten“ zu fühlen. Für allzu viele verdrängt die Beschäftigung mit gender-, Rassismus- oder ähnlichen Fragen die Notwendigkeit eigener revolutionärer Praxis in den Klassenauseinandersetzungen der Zeit. Das Illusionäre und Desorientierende dieser Haltung besteht darin, dass heute eine Art queerer, antirassistischer, umweltbewusster Kapitalismus eine annehmbare Alternative für viele zu sein scheint – und die GRÜNEN als sein Vollstrecker (ich übergehe an dieser Stelle, dass selbst diese Illusion eines flauschig-grünen und „rechtstaatlichen“ deutschen Imperialismus 1000 Mal widerlegt ist, viele Male unter Mitwirkung der Grünen: beim Jugoslawien- und Afghanistankrieg, den Hartz-Gesetzen und so weiter). Die gesamte „postmoderne“ Linke stellt sich tendenziell gegen die Grunderkenntnis von Marx, dass das gesellschaftliche Bewusstsein notwendigerweise Widerspiegelung des gesellschaftlichen Seins ist, dessen Widersprüche aufgehoben werden müssen, um, die gesellschaftlichen Strukturen umwälzend wie oben aus der 3. Feuerbachthese zitiert, zugleich damit auch das gesellschaftliche und individuelle Bewusstsein zu revolutionieren.

Diese Haltung verbindet sich zudem auch noch meistens mit einer Position, die zwar irgendwie gegen den Kapitalismus ist, aber nicht für den Sozialismus/Kommunismus. Die Frage des Jenseits der kapitalistischen Barbarei soll „offen“ bleiben und im Prozess oder nach einer Umwälzung des Kapitalismus bestimmt werden – eine fatale Haltung, die sich leider nur allzugut mit der falschen Strategie einer Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus verträgt [2].

Menschen, die sich so verhalten sind die richtigen Adressaten von Brechts „Gleichnis des Buddha vom brennenden Haus“.

Auf diesem Hintergrund ist eine Ablehnung von postmodern-linken Ritualen wie dem zwanghaften Diskutieren und Streiten über die korrekte Form des Genderns („ArbeiterIn“, „Arbeiter_in“, „Arbeiter*in“, „Arbeiterinnen und Arbeiter“, „Arbeitende“) nur allzu verständlich.

Aber was ist unsere Alternative? Auch hier gibt es keine diskutierte Position, allerdings Hinweise in den Programmatischen Thesen wie auch in einer Stellungnahme der KO zum Internationalen Frauentag, die deutlich machen, wie eine kommunistische Position aussehen sollte. Dem steht die unausgesprochene und dennoch explizite Praxis von Texten der KO unverbunden gegenüber, in aller Regel nicht-inklusiv zu veröffentlichen.

Ich finde heute, dass das eine in der „einfachen Negation“ des Falschen, der PoMo-Linken, hängengebliebene Haltung ist. Es ist überhaupt nicht fortschrittlich, in Texten oder Diskussionsbeiträgen durchgehend das generische Maskulinum zu verwenden. So fehlgeleitet manche Diskussion zur Frage des Genderns auch ist: dass es heute Standard geworden ist, sich normalerweise wie auch immer inklusiv auszudrücken ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht unterschritten werden sollte. Es beweist eher eine weiter bestehende, nun eben negative, Abhängigkeit von den Verrücktheiten mancher Diskussionen in diesem Bereich, diesen Standard absichtlich zu unterschreiten, quasi als Selbstverständnis-Marke.

Dabei geht es meines Erachtens am wenigsten um eine Frage des korrekten „wording“. Das wäre genau die „PoMo“-Fixierung auf den Ausdruck von Unterdrückung anstatt auf den Kampf gegen die Unterdrückung selbst. Es ist eine von vielen Fragen, an denen sich zeigt, wie wir, um Lenin anzuwenden, „bis zu einem gewissen Grade mit den Massen verschmelzen“ und dabei gleichzeitig die „Richtigkeit der politischen Führung“ immer wieder neu und vor den Augen der Massen erkämpfen können. Wir müssen in der Lage sein, unsere kommunistischen Positionen und Vorschläge in Situationen, die von postmodern-linken Stimmungen dominiert sind ebenso einzubringen, wie unter Arbeiterjugendlichen in der Siedlung, der Gewerkschaftsjugend, dem Sportverein oder der Schule. Die tatsächliche Fähigkeit „politischer Führung“ hängt nicht an korrekt gegenderten Texten, aber sie wird auch nicht, noch nicht einmal zum Teil, durch das demonstrative Nichtgendern erreicht. Das eine ist einfach genauso falsch wie das andere. Gerade, wenn es uns besonders wichtig ist, zuerst mit Arbeiterjugendlichen stabile soziale und politische Massenkontakte aufzubauen – es distanziert uns in keiner Weise von ihnen, wenn wir authentisch und als Kommunisten / Kommunistinnen dafür stehen: es ist nicht an sich fortschrittlich, inklusive und respektvolle Sprache doof zu finden oder chauvinistische / nationalistische Sprüche zu tolerieren. Das ist auch nicht ständig Thema, aber wir haben da eine Haltung: von „Genderwahnsinn“ reden die Feinde der Arbeiterklasse, also Eure und unsere Feinde, nicht wir. Wir stehen aus guten Gründen, die wir zur Diskussion stellen können, dafür ein, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte und Pflichten haben – von der Küche über die Erziehung bis in die bundesweite Politik. Es ist die kommunistische Haltung der Kader, die hier entscheidet, nicht der krückenhaft-korrekte Gebrauch gegenderter oder eben auch nicht-gegenderter Ausdrucksweise.

Die Fähigkeit zu kommunistischer Massenpolitik entscheidet sich an den richtigen Inhalten, gemessen sowohl an der aktuellen Lage als auch an der richtigen Strategie und Taktik; in der Haltung und Kompetenz der Kader und schließlich an den dafür jeweils angemessenen Strukturen. Kommunistische Prinzipienfestigkeit und die Fähigkeit, sich „wie ein Fisch im Wasser“ bewegen zu können, wo immer notwendig – das sind entscheidende Voraussetzungen erfolgreicher Massenpolitik.

Ich führe das aus, um darzulegen, dass nach meiner Ansicht die grundlegendsten organisations- und massenpolitischen Positionen nach Inhalt und Form nicht voneinander zu trennen sind. Diese Sichweise möchte ich gern erneut in die Debatte einbringen.

1 vgl. Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis?; ders. Volksfront, breites Bündnis, antimonopolistische Demokratie? ; Thanassis Spanidis, Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen

2 vgl. dazu ausführlich und belegt: https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/

Die 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation hat stattgefunden

ko

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11. August 2019

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Die gesammelten Texte: Dossier: 2. VV der KO

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse und Diskussionen

Am 20.-21. Juli, gut ein Jahr nach unserer Konstituierung, hat die 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation stattgefunden. Die Vollversammlung war produktiv und für die Entwicklung der KO ein bedeutender Schritt nach vorne.

Beginn, Grußwort und Politisches Referat

Die Diskussion wurde eingeleitet durch ein ausführliches Politisches Referat, gehalten durch den Sprecher der KO Jakob Schulze, das in einer gekürzten Fassung hier (Referat zur 2. Vollversammlung) nachzulesen ist. Das Referat führte aus, dass die nächste kapitalistische Krise bevorsteht und die Kriegsgefahr wächst. Reaktionäre Kräfte erhalten Auftrieb und werden vom bürgerlichen Staat gezielt aufgebaut, allgemein werden die Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse sich verschärfen. Klassenbewusstsein ist in der Arbeiterklasse in Deutschland aktuell nur schwach ausgeprägt. In dieser Situation, wo eine starke und klare kommunistische Partei dringend notwendig wäre, sind die kommunistischen Kräfte zersplittert, von ideologischen Unklarheiten und opportunistischen Einflüssen durchsetzt. Es war darum richtig, einen kommunistischen Klärungsprozess zu beginnen, der Voraussetzung dafür ist, eine revolutionäre Strategie und ein Programm für die kommunistische Partei in Deutschland zu entwickeln. Ebenso richtig ist es, dass die KO die Massenarbeit in den Mittelpunkt ihrer zweiten VV gerückt hat. Denn wenn die Kommunisten es nicht schaffen, die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen, wird es nicht möglich sein, effektiven Widerstand gegen die kommenden Angriffe auf die Arbeiterklasse zu leisten, geschweige denn den Kapitalismus zu stürzen.

Nach dem Politischen Referat begann eine mehrstündige Debatte über verschiedene Aspekte der Massenarbeit und unseres Leitantrags „Zur Arbeit in den Massen“. Die Diskussion war in sieben verschiedene thematische Blöcke gegliedert.

Die Diskussion um die Massenarbeit

Zuerst ging es um das Thema „Klassenkampf und Arbeit in den Massen“. Es wurde argumentiert, dass die Kommunisten durch die Massenarbeit systematisch in Kontakt mit anderen Menschen kommen und ihnen direkt ein Angebot zur Organisierung machen können. Das diene auch der Gewinnung weiterer Genossen, denn die KO nur durch das Sammeln von Kommunisten zu stärken sei nicht ausreichend.

In anderen Beiträgen wurde die Frage der Orientierung auf bestimmte Schichten erörtert: Wir sollten uns nicht nur auf das Industrieproletariat stützen, sondern grundsätzlich die gesamte Arbeiterklasse organisieren und, da alle Genossen wichtig seien, auch Schichten darüber hinaus. Dies setze eine Offenheit gegenüber allen Schichten des Volkes und das Ablegen von möglichen Vorurteilen voraus. Ein Beispiel, das angeführt wurde, war die Bedeutung der Organisierung von Studenten und Büroarbeitern, die in den Gewerkschaften nur schwach organisiert sind und für die es möglicherweise eigene Formen der Organisierung geben müsse.

Argumentiert wurde, dass wir unsere Vorstellungen von den strategisch wichtigen Teilen der Arbeiterklasse nicht überstülpen können. Wir treffen in Wohnviertel ebenso wie im Betrieb auf konkrete Menschen, die wir organisieren wollen. Zudem seien überall verschiedene Teile der Klasse anzutreffen und die Grenzen fließend. Daher sei es notwendig auf die Klasse in ihrer Gesamtheit zu orientieren. Schwierigkeiten in der Organisierung werden überall auftreten und unseren eigenen Mangel aufzeigen.

Während andere Organisationen sich faktisch nur auf Teile der Arbeiterklasse fokussieren, dürften wir uns weder auf die Arbeiteraristokratie, noch auf besonders ausgegrenzte Randgruppen der Klasse beschränken. Dies stehe jedoch nicht im Widerspruch dazu, sich auf bestimmte Schichten besonders zu fokussieren.

Der zweite Block drehte sich um die Frage, welche Rolle das Bedürfnis der Massen, sich anhand unmittelbar politischer Fragen zu organisieren spielen sollte. Um diese Frage entstand eine Kontroverse, die zuvor auch schon in den veröffentlichten Diskussionsbeiträgen sichtbar gewesen war.

Einige Genossinnen und Genossen waren der Ansicht, die Massenarbeit solle sich anhand von ökonomischen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen der Massen entwickeln. Ob es „politische Bedürfnisse“ überhaupt gibt, wurde teilweise infrage gestellt, da sich diese immer auf die oben genannten materiellen Bedürfnisse zurückführen ließen. Jedenfalls sei es problematisch, rein politische Zusammenschlüsse (beispielsweise eine Initiative zur Solidarität mit Palästina) als eine mögliche Form der Massenarbeit zu begreifen. Über solche Formen könne man Menschen kaum längerfristig organisieren, da es zu wenig Bezugspunkte zu ihrem Lebensalltag gebe.

Andere Redner widersprachen dieser Auffassung. Es dürfe keine schematische Herangehensweise an die Frage geben, wen man organisiert. Eine rein ökonomische Sichtweise auf die Massenarbeit sei ebenfalls falsch, zumal die Arbeiterbewegung immer politisch gekämpft habe, nicht nur für höhere Löhne, sondern gegen den Krieg und das Kaiserreich, für die Revolution usw. Gerade um eine solche Politisierung des Kampfes der gesamten Arbeiterbewegung und auch der Gewerkschaften müsse es den Kommunisten ja gehen. Es wurde betont, dass es durchaus politische Bedürfnisse von Menschen gebe, da alle Fragen über die Welt und wie sie sein sollte, politische Fragen sind. Der Kampf gegen Faschismus, Krieg usw. sei ebenso ein unmittelbares Bedürfnis der Arbeiterklasse wie der um höhere Löhne. In der weiteren Diskussion wurde diese Frage vertieft und wir werden die Diskussion fortsetzen. Zugleich werden wir verschiedene Erfahrungen sammeln und diese auswerten müssen, um in dieser Klärung voranzukommen.

Die Orientierung des Leitantrags auf langfristige Massenarbeit statt einer Orientierung auf „spontane Bewegungen“ sei richtig, aber das bedeute umgekehrt auch nicht, dass die Kommunisten solche Bewegungen grundsätzlich außen vor lassen könnten. Vielmehr müssten das Verhältnis der Kommunisten zu den Bewegungen immer konkret geprüft werden, bevor man sich entscheide, sich an ihnen in irgendeiner Form zu beteiligen oder nicht. Dafür gebe es auch historische Beispiele, beispielsweise die Arbeit der DKP in der Friedensbewegung der BRD in den 80ern, wobei erfolgreich durchgesetzt werden konnte, dass die Bewegung sich überwiegend gegen die NATO, aber nicht gleichzeitig gegen die sozialistischen Staaten richtete. Allerdings sei es richtig, dass eine Organisierung anhand rein politischer Interessen nicht ausreichend sei, vielmehr gehe es um eine Verbindung verschiedener Kämpfe und Organisierungsansätze.

Der dritte Block behandelte die Frage von „Vorfeldorganisationen“. Dabei wurde kritisiert, dass es keine einheitliche und allgemein akzeptierte Definition von Vorfeldorganisationen gebe. Der im Leitantrag verwendete Begriff, wonach „Vorfeld“ eine von der kommunistischen Organisation abhängige und von ihr über intransparente Wege kontrollierte Form der Massenorganisierung darstelle, sei nicht die einzige mögliche Bedeutung des Wortes. Einigkeit bestand dann allerdings darin, dass wir eine intransparente und undemokratische Kontrolle von Massenorganisationen durch die kommunistische Organisation ablehnen. Es gebe aber keinen Grund, jede Form des „Vorfelds“, also enger an die KO bzw. später die KP gebundene Formen der offenen Organisierung prinzipiell abzulehnen. In einem Beitrag wurde dann jedoch betont, dass offene Angebote der KO oder KP in ihrer Struktur und ihren Inhalten nie von allen Teilnehmern mitbestimmt werden können, da sonst die Unabhängigkeit unserer Organisation infrage gestellt sei und die Grenze zwischen Partei und Massenorganisationen verwischt werde. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob es sinnvoll ist, für alle Kampfetappen und Situationen etwas auszuschließen, also ob es auch Situationen geben kann, in denen Kommunisten aufgrund von Repression und Verfolgung nicht überall Transparenz gewährleisten können.

Im vierten Diskussionsblock ging es um die Thematik „Betrieb und Gewerkschaft“. Zuerst trugen einige Genossinnen und Genossen Berichte über ihre Erfahrungen in Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien vor. Die Spaltung im Betrieb zwischen verschiedenen Gruppen der Arbeiterklasse sei allgegenwärtig. Die Gewerkschaften könnten grundsätzlich als Orte des Zusammenkommens und der Entwicklung kampforientierter Handlungsoptionen dienen, was sie jedoch faktisch nicht tun, da sie vor allem als Dienstleister fungierten und es dem hauptamtlichen Apparat vor allem um die Erhöhung der Mitgliederzahlen ginge. Der Antikommunismus sei ein weiteres Hindernis für die Organisierung der Klasse, wie sich in Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Kommunisten oder Personen, die sich so verstehen und anderen Formen der Ausgrenzung äußere. Kritisch wurde auch angemerkt, dass es zwar richtig sei, Sozialpartnerschaft und Führung zu kritisieren, dass wir es uns aber nicht zu einfach machen können, weil auch viele Hauptamtliche keine Antworten bieten könnten, aber trotzdem guten Willens seien. Hier komme es darauf an, welche Vorschläge und Ideen wir einbringen

Eine Diskussion gab es um die Einschätzung der Arbeit in Betriebsräten. Ein Genosse argumentierte, die Kommunisten seien historisch gegen das Betriebsrätegesetz und das Betriebsverfassungsgesetz gewesen, da die Betriebsräte im Sinne des Kapitals und nicht der Arbeiter aufgestellt wurden. Darauf gab es verschiedene Entgegnungen. Es sei ein Unterschied, ob die KPD historisch gegen bestimmte reaktionäre Gesetze war oder ob sie gegen die Arbeit in Betriebsräten war. Ein Genosse berichtete aus seiner Arbeit als Betriebsrat, dass sich aus seiner Position bedeutende Spielräume für die Massenorganisierung ergäben. Ein anderer Genosse berichtete aus seinem Betrieb, dass die Betriebsräte oft die Position des Kapitals einnähmen, Kritiker niedergemacht würden und die Spaltung der Belegschaft aktiv betrieben würde. Ein dritter Genosse berichtete aus seiner Erfahrung in einem Betrieb ohne Betriebsrat und dass er froh darüber wäre, wenn es einen Betriebsrat gäbe, der ihm helfen würde, seine formell gegebenen Rechte durchzusetzen. Entscheidend sei letztlich, wer im Betriebsrat sitze und wie die Spielräume genutzt würden.

Fünftens wurde dann die Frage der Jugend gesondert diskutiert. Ein Redebeitrag ging ausführlich auf die Problematik der Drogen ein. Der Drogenkonsum sei eine massiv negative Erscheinung in der Arbeiterklasse, die mit Deaktivierung und Rückzug aus der Politik einhergehe und noch nie eine fortschrittliche Rolle gespielt habe. Es wurde dazu aufgefordert, eine klare ablehnende Haltung zu Drogen zu entwickeln und diese als Waffe in unserer Massenarbeit einzusetzen. Ein anderer Beitrag ging darauf ein, dass Ursache jeder Realitätsflucht die Entfremdung und oftmals vergebliche Sinnsuche im Kapitalismus sei. Ein Genosse berichtete aus der Massenarbeit in einem Stadtteilzentrum, wo nach langen Diskussionen ein schwerer Alkoholiker aus dem Verein ausgeschlossen werden musste, weil er sich regelmäßig im Verein betrunken hatte und die Arbeit massiv gestört hatte, dann aber auch nicht in der Lage war, sein Verhalten zu ändern. Es sei eine schwierige Gratwanderung, einerseits offen und solidarisch gegenüber den Konsumenten von Drogen zu sein, andrerseits aber auch keine Zerstörung unserer Organisierungsansätze zuzulassen.

Ein anderer Beitrag wies auf die historischen Erfahrungen mit der Beteiligung von Kindern an Klassenkämpfen nach den Konzepten des kommunistischen Pädagogen Edwin Hoernle hin. Die Erziehung habe einen klaren Klassencharakter: Aus Sicht der Bourgeoisie werden Kinder zu Untertanen, Arbeitswerkzeugen, Soldaten usw. erzogen, aus Sicht der Arbeiterklasse müsse es darum gehen, das Kind auf die Rolle als Kämpfer ihrer Klasse vorzubereiten. Dies sei eine Aufgabe der Massenarbeit.

Der sechste Diskussionsblock drehte sich um Organisationsfragen der KO. Hier wurde die Bedeutung des organisierten Handelns hervorgehoben. Wir reagieren auf auftretende Probleme also nicht als Individuen oder einzelne Ortsgruppe, sondern im Sinne der organisierten und zentralisierten Struktur. Die Zusammenführung und Auswertung von Erfahrungen sei überhaupt die Voraussetzung von Demokratie, denn lose miteinander verbundene Ortsgruppen seien letztlich nicht demokratisch. Andere Beiträge gingen auf die Geschichte des Demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip der Revolutionäre oder die Frage der sozialistischen Moral und Disziplin, der Vorbildrolle der Kommunisten im Alltag ein.

Eine Diskussion gab es zu der Frage, in welchem Sinne davon gesprochen werden könne, dass auch die Massenorganisationen demokratisch-zentralistisch organisiert sein sollten. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht problematisch sei, eine Massenorganisation als demokratisch-zentralistisch zu verstehen – denn wenn dort Beschlüsse gefasst werden, die im Widerspruch zur Linie der Partei stehen, stelle sich ja die Frage, welche Disziplin höher zu gewichten sei. Darauf wurde entgegnet, dass grundsätzlich die KP bzw. KO die höchste Disziplin habe. Der Demokratische Zentralismus sei in den Massenorganisationen nur in abgeschwächterer Form, ohne denselben Grad an Disziplin anwendbar. Der demokratische Zentralismus wurde auch als einheitliches Organisationsprinzip der ganzen Klasse verstanden. Die Arbeiterklasse habe keine andere Art und Weise, wie sie sich organisieren und Entscheidungen treffen könne. Kommunisten haben stets für die Umsetzung des demokratischen Zentralismus in Massenorganisationen wie den Gewerkschaften gekämpft. Unser Ziel ist deshalb, dieses Prinzip zu verteidigen und mit Leben zu erfüllen. Die Frage, wie man sich gegenüber falschen Beschlüssen in den Massenorganisationen verhalte, ob man diese aus taktischen Gründen mittrage oder nicht, sei jedoch immer konkret zu beantworten.

Der siebte Block behandelte die Frage der praktischen Anwendung unseres Leitantrags. Hier wurden vor allem viele verschiedene Berichte aus verschiedenen Städten und Bereichen der Massenarbeit mit positiven und negativen Erfahrungen vorgetragen. Es wurde darüber berichtet, wie man Massenarbeit in einer Stadt mit nur wenigen Genossen und einer kleinen Gruppe beginnen kann, aber auch welche Probleme in einer bereits entwickelten Massenarbeit im Wohnviertel auftreten. Mögliche Probleme seien beispielsweise, dass die Kommunisten selbst nicht ihre Probleme in die Massenarbeit einbringen würden, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Dadurch wirke man nicht authentisch und sei nur ein Dienstleister von außen, kein wirklicher Teil der gemeinsamen Organisierung. Des Weiteren würden die drei Prinzipien der Massenarbeit (Aktivität, Solidarität, Unabhängigkeit) ständig von Leuten aus der Arbeiterklasse infrage gestellt, z.B. weil sie die Bedeutung der Unabhängigkeit von staatlicher Finanzierung nicht verstehen. Dies sei so, weil natürlich im Kapitalismus das System permanent versuche, die Arbeiter zu bürgerlichen Individualisten zu erziehen, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien und keine Erfahrungen mit solidarischer Organisierung haben. Es wurde festgestellt, dass wir sowohl auf große Potentiale der Klasse im Wohnviertel treffen und das Bedürfnis nach Organisierung bei Teilen der Klasse klar erkennbar ist. Zugleich treten hier, ebenso wie im Betrieb, Probleme und Konflikte auf. Aufgrund unserer mangelnden Reichweite und Erfahrung seien wir jedoch noch nicht in der Lage, sehr weitreichende Schlüsse aus den praktischen Erfahrungen zu ziehen. Dafür sei es vorerst notwendig, weitere Erfahrungen zu sammeln.

Zum Schluss wurden ein paar Kritikpunkte am Verfahren der Erstellung des Leitantrags vorgebracht, die beim nächsten Mal zu beachten seien.

Insgesamt wurden etwa 80 Redebeiträge zur Massenarbeit gehalten – einige davon vorbereitet, viele aber auch spontan. An einigen Punkten wurde die Debatte zusammengefasst und Vorschläge für die Überarbeitung des Leitantrags gemacht, die per Abstimmung beschlossen wurden.

Dann wurde der Leitantrag abgestimmt und von der Vollversammlung angenommen (Beschluss „Zur Arbeit in den Massen“).

Internationale Resolution

Als nächstes stand die Abstimmung über eine Resolution zum proletarischen Internationalismus auf der Tagesordnung. Der Antrag stellt eine Positionierung der KO zur Entwicklung, den Organisationsformen und auch den Kontroversen der internationalen kommunistischen Bewegung dar. Er betont die Wichtigkeit der internationalen Organisierung der Kommunisten gegen den Imperialismus und die Erfahrung der Kommunistischen Internationalen, an die wir anknüpfen wollen. Die Bemühungen von Teilen der kommunistischen Weltbewegung, sich zunehmend nicht nur in Diskussionstreffen zu organisieren, sondern auch die inhaltliche Klärung und die internationale Organisierung in einem festeren Rahmen anzustreben, wie es durch die Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien sowie die Internationale Kommunistische Rundschau der Fall ist, wurde positiv hervorgehoben.

Nach einer Diskussion wurde auch dieser Antrag abgestimmt und angenommen. (Resolution zum Proletarischen Internationalismus)

Ausblick

Zu Beginn der Versammlung am Samstag hatte der Genosse Jürgen Geppert ein Grußwort für die KPD gehalten. Er betonte die inhaltliche Einigkeit über die Notwendigkeit der Massenarbeit, den Fokus auf die Arbeiterklasse und die Wichtigkeit der komplizierten Arbeit in den Gewerkschaften. Allen Kommunisten stelle sich die Aufgabe, den wissenschaftlichen Sozialismus in die Arbeiterklasse zu tragen. Das Fernstudium der Zeitschrift offen-siv, an dem Genossen der KO und der KPD gemeinsam teilnehmen, sei ein Beitrag, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Wir schätzen ein, dass die Vollversammlung trotz einiger Mängel in der Vorbereitung, die unserer Unreife als junge Organisation geschuldet sind, ein wichtiger Erfolg und Schritt nach vorne für die gesamte Organisation war. Die Diskussionen fanden auf hohem Niveau statt, waren konstruktiv und vom Geist der Solidarität getragen. Wir haben es geschafft, eine breite demokratische Beteiligung an der Erstellung des Leitantrags zur Massenarbeit zu ermöglichen, die möglichst viele Anregungen und Ideen aufnimmt, ohne dass das Ergebnis ein unzusammenhängender Flickenteppich wird und ohne dass die Versammlung sich in ermüdenden Antragsdiskussionen um Detailfragen aufreibt. Wir hoffen, mit der knappen Zusammenfassung der Diskussionen einen Einblick in die Diskussionen gegeben zu haben.

Es war spürbar, wie sehr unsere Genossinnen und Genossen motiviert sind, die gemeinsam erarbeiteten Orientierungen nun in der Praxis anzuwenden und in der Organisierung der Klasse und dem Aufbau der Kommunistischen Partei endlich voranzukommen. Dieser umfassenden Aufgabe werden wir uns nun im kommenden Jahr gemeinsam stellen und hoffen, bei unserem nächsten Kongress alle bekannten und möglichst viele neue Gesichter zu sehen.

Zum Schluss möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Diskussionstribüne zur Massenarbeit auf unserer Homepage nach der Vollversammlung keineswegs abbrechen wollen. Es wird weiterhin Diskussionsbeiträge geben und wir freuen uns über weitere Zusendungen, auch von Außenstehenden.

Über das Verhältnis des Proletariats zur Wissenschaft

Klärung & Debatte

ko

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9. August 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Nikolai Naumov

„Für Kommunisten dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie möglichst viele Menschen erreichen und organisieren müssen (Hervorgehoben durch N. N.), dass sie Teil der Arbeiterbewegung sind. Wie Marx sagte, geht es darum, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie zu verändern. Und das geht nur, wenn die Volksmassen und vor allem die Arbeiterklasse ihre Lage erkannt hat und weiß, wie sie handeln kann.“
KO, Leitantrag zu 2. Vollversammlung, Zeile 5-9

In dem Leitantrag der Kommunistischen Organisation (KO) zur Arbeit in den Massen werden viele wichtige Fragen aufgeworfen und diskutiert. Doch möchte ich noch etwas ansprechen was meiner Ansicht nach ein durchaus wichtiger Punkt ist, jedoch im Leitantrag kaum Erwähnung fand. Es geht um das Verhältnis der Wissenschaft zur Arbeiterklasse und zur kommunistischen Bewegung. Es geht auch um die Massenarbeit innerhalb der Wissenschaft.

Doch vorerst möchte ich noch einige Worte über die Bedeutung des Leitantrags verlieren, den die KO nun vor einigen Monaten veröffentlicht hat. Ich stimme den restlichen Genossen vollkommen zu, wenn diese meinen der Leitantrag sei bedeutend. Es ist das erste Mal – meines Wissens nach –, dass eine solche Arbeit in der heutigen deutschen Arbeiterbewegung veröffentlicht wurde, somit das erste Mal, dass die Massenarbeit derart angesprochen und diskutiert wird. Der Leitantrag bildet somit einen Grundstein für das weitere Vorgehen der Kommunisten, auf dem weitere Stützpfeiler der Bewegung errichtet werden können. Er erlaubt uns das weitere Vorgehen bei der Arbeit in den Massen und bei dem Aufbau einer Kommunistischen Partei.

„Wenn wir also in unserer Massenarbeit auf die Arbeiterklasse orientieren und damit auch bezwecken, dass unsere neuen Reihen sich aus den Massen der Arbeiter aufstellen, heißt das nicht, dass wir keine Studenten mit kleinbürgerlichem Hintergrund mehr aufnehmen. Das Prinzip ist, dass jeder eine Aufgabe im Kampf der Arbeiterklasse übernehmen kann, seine Potentiale einbringen kann. Wenn wir eine Verbindung zur Arbeiterbewegung und zu ihrem politischen Ziel herstellen, können Studenten, Ingenieure oder Künstler eine positive Rolle spielen. Unser Auftrag ist der politische Kampf der Klasse und dafür alle Kräfte zu sammeln (Hervorgehoben durch N. N.), die ihn führen oder unterstützen.“
KO, Leitantrag zu 2. Vollversammlung, Zeile 760-769

In diesem Punkt stimme ich dem Leitantrag zu, doch möchte ich auch auf einen Punkt tiefer eingehen den ich ebenfalls für wichtig erachte. Es geht wie bereits zu Beginn erwähnt um das Verhältnis der Wissenschaft zur Arbeiterbewegung. Die Wissenschaft beruht bekanntlich auf einer materialistischen Methode um die Welt und ihre Vorgänge zu untersuchen. Einen solchen Anspruch haben auch wir als Marxisten, weswegen eine Zusammenarbeit nicht abwegig erscheint. Dazu kommt, dass viele Wissenschaftler ihre geistige – als auch physische – Arbeit an Kapitalisten verkaufen, was sie somit zu einem Teil des Proletariats macht. Wir sollten deshalb auch versuchen Personen der Wissenschaft zu organisieren und anzuwerben. Wladimir Iljitsch Lenin sprach sich am 1. März 1920 in einer Rede auf dem II. Gesamtrussischen Verbandstag des medizinischen und Sanitärpersonals folgendermaßen über das Verhältnis zwischen der Wissenschaft und dem Proletariat aus.

„Es gab eine Zeit, da die Vertreter der medizinischen Berufe ebenfalls von Mißtrauen gegen die Arbeiterklasse erfüllt waren und von der Wiederkehr der bürgerlichen Ordnung träumten. Jetzt haben auch sie sich davon überzeugt, daß man Rußland nur zusammen mit dem Proletariat einer kulturellen Blüte entgegenführen kann. Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Arbeitern – nur eine solche gemeinsame Arbeit wird imstande sein, die ganze Last des Elends, der Krankheiten und des Schmutzes zu beseitigen. (Hervorgehoben durch N. N.) Und das wird geschehen. Dem Bündnis von Wissenschaft, Proletariat und Technik wird keine noch so finstere Gewalt widerstehen können. (Hervorgehoben durch N. N.)“
Wladimir Iljitsch Lenin, Rede auf dem II. Gesamtrussischen Verbandstag des medizinischen und Sanitärpersonals, am 01. März 1920 [1]

Ich bin überzeugt, dass diese Worte nicht nur in einem Arbeiter- und Bauernstaat zutreffend sind, sondern sie vielmehr auch für die kapitalistische Gesellschaft eine gewisse Gültigkeit besitzen. Es zeigt sich, dass Wissenschaftler der allermeisten Bereiche nicht nur gute Genossen, sondern auch eine Bereicherung für die Arbeiterbewegung und die KP sein können. Das werde ich nun auch anhand einiger bekannter Beispiele aufzeigen. Eines der markantesten Beispiele der Vergangenheit ist das Vermächtnis Albert Einsteins. Einstein stand entschieden für den Sozialismus ein. Dies wird vor allem aus seinem Essay „Why Socialism?” ersichtlich, welchen er 1949 im Monthly Review veröffentlichte. In dieser Arbeit sprach Einstein sich im Sinne eines sozialistischen Wirtschaftssystems aus.

„Die ökonomische Anarchie der heutigen kapitalistischen Gesellschaft ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels. […] Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese Übel loszuwerden, nämlich die Errichtung eines sozialistischen Wirtschaftssystems (Hervorgehoben durch N. N.), begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion den Bedürfnissen der Gemeinschaft anpasst, würde die Arbeit auf alle verteilen, die arbeiten können. Sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren.“
Albert Einstein, Why Socialism?, Monthly Review 1949 [2]

Ein weiteres historisches Beispiel ist der russische Raumfahrtpionier Konstantin Ziolkowski. Dieser war ein bekannter Unterstützer der Bolschewiki und des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft. Dies wird aus seinen Briefe und Schriften ersichtlich. Ich möchte hier kurz ein Beispiel aufführen. Kurz vor seinem Tod am 18 September 1935 schrieb Ziolkowski einen Brief an Stalin indem er den Bolschewiki dankt und darum bittet sein Erbe fortzuführen.

“Before the revolution, my dream could not be materialized. However, October brought a recognition of my self-educated efforts. It was only soviet authority and the political party of Lenin and Stalin that displayed effective assistance. I felt the love of our national population and this provides me strength to continue the work, although I was already ill by this time. All of my efforts pertaining to aviation, rocketry, and inter-planetary travel, I bequeath to the Bolshevik Political Party and the Soviet government, as a genuine guidance in the progress of humanity’s culture (Hervorgehoben durch N. N.). I fell certain that this gesture will successfully conclude the work I have started.”
Konstantin Ziolkowski, Brief an Stalin, 13. September 1935 [3]

In der heutigen Zeit zählen Personen wie Grover Furr oder Paul Cockshott zu den nützlichen Figuren die sich gegen manch ein bürgerliches Paradigma auflehnen. Die Arbeit Grover Furrs hat unzählige bürgerlichen Mythen und Übertreibungen in Bezug auf die Zeitperiode Stalins widerlegt. Paul Cockshott wiederum hat mit seinen Texten zur Kybernetik die Möglichkeiten und das Potenzial einer sozialistischen Wirtschaft im 21. Jahrhundert aufgezeigt. Sie leisten mit ihrer tatkräftigen Arbeit einen bedeutenden Beitrag zur englischen/amerikanischen, als auch zur internationalen Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Geschichtsrevisionismus. Es sollte allerdings einem jedem Marxisten im Bewusstsein bleiben, dass ein großer Teil der Wissenschaft vom herrschenden System vereinnahmt und korrumpiert wurde und dass ein sehr großer Teil auch die bürgerlichen Ideen verbreitet. Diese Ideologisierung der Wissenschaft ist allgegenwärtig und damit auch gefährlich. Aber auch genau aus diesem Grund ist es unabdingbar die Massenarbeit auch auf die wissenschaftliche Gemeinschaft auszuweiten um beispielsweise gegen bürgerliche Geschichtsschreibung oder abstruse Vorstellungen der bürgerlichen Politökonomie vorgehen zu können.

Die Unterstützung von einem wachsenden Teil der Wissenschaft, würde uns nicht nur um fähige Genossen bereichern, sondern uns auch ein gutes propagandistisches Standbein bieten. Die Massenarbeit in der wissenschaftlichen Gemeinschaft könnte die Massenarbeit in anderen Bereichen stützen, wenn nicht gar vorantreiben. Diesen Punkt könnte und sollte man theoretisch weiter ausführen, doch ist es nicht Sinn dieses Beitrags über die Agitation und Propaganda zu reden. Dies ist ein Thema für einen anderen Beitrag. Allerdings kann man festhalten, dass die „Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Arbeitern“ ein gewisses Prestige an sich hat, das wiederum durchaus nützlich sein könnte.

Bei all dem darf man allerdings auch nicht das eigentliche Ziel der Massenarbeit aus den Augen von verlieren, dass sich auch im bereits im Wort selbst wiederspiegelt. Die primäre Aufgabe ist die Organisierung der Massen, also der gesellschaftlichen Mehrheit. Man darf sich dementsprechend nicht auf eine Bevölkerungsgruppe beschränken, sondern muss in allen möglichen Bereichen die Organisierung vorantreiben. In diesen Bereichen müssen wir als Kommunisten schlussendlich auch um die führende Rolle streiten.

Doch was heißt das Ganze zusammengefasst? Es heißt, dass wir auch auf eine Zusammenarbeit mit Teilen der wissenschaftlichen Gemeinschaft setzten müssen. Es heißt, dass wir den Wissenschaftlern aufzeigen müssen, dass die Wissenschaft „nur zusammen mit dem Proletariat“ uns „einer kulturellen Blüte entgegenführen kann“. Arbeit in den Massen, heißt nicht nur Arbeit unter den Arbeitern in Fabrik und Schacht, sondern gleichermaßen Arbeit innerhalb der Wissenschaft. Denn „nur eine solche gemeinsame Arbeit wird imstande sein, die ganze Last des Elends, der Krankheiten und des Schmutzes zu beseitigen“ und den Aufbau einer neuen Gesellschaft zu sichern. Einer Gesellschaft die „jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren“ wird.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Bibliographie:

[1] Wladimir Iljitsch Lenin, Rede auf dem II. Gesamtrussischen Verbandstag des medizinischen und Sanitärpersonals 01. März 1920 // Lenin Werke, Band 30, Dietz Verlag Berlin 1961 // S. 393-394 // auch unter: http://www.red-channel.de/LeninWerke/LW30.pdf (aufgerufen am 19.07.2019).

[2] Albert Einstein, Why Socialism? // Monthly Review 1949 // URL: https://monthlyreview.org/2009/05/01/why-socialism (aufgerufen am 19.07.2019) oder die deutsche Übersetzung auf Linksnet unter: https://www.linksnet.de/artikel/19102 (aufgerufen am 19.07.2019).

[3] Daniel H. Shubin, Konstantin Eduardovich Tsiolkovsky: The Pioneering Rocket Scientist and His Cosmic Philosophy // Algora Publishing (15. August 2016) // ISBN-10: 1628942371 // S.72f // URL: https://books.google.de/books?id=WG0EDQAAQBAJ&pg=PA64&lpg=PA64&dq=konstantin+eduardovich+tsiolkovsky:+the+pioneering+rocket+scientist+book&source=bl&ots=UmQ93OaqEK&sig=ACfU3U1s09xLWWYTs1xGmsvPv96Jrk861A&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwj3j8zOncHjAhWQblAKHTirBGEQ6AEwEHoECAkQAQ#v=onepage&q=konstantin%20eduardovich%20tsiolkovsky%3A%20the%20pioneering%20rocket%20scientist%20book&f=false (aufgerufen am 19.07.2019).

Neuauflage: „Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR“

Stellungnahmen

ko

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31. Juli 2019

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Neuauflage: „Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR“

Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass wir gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Zeitschrift „offen-siv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden“ das lange vergriffene Buch „Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR“ neu herausgeben. Das Buch entstand vor 10 Jahren als Zuarbeit für die Forschung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Thema der Entwicklung und der konterrevolutionären Zerstörung der DDR. Die in diesem Werk vereinten Beiträge haben auch ein Jahrzehnt später nicht an Aktualität verloren. Sie sind für uns und unseren Klärungsprozess auch heute noch wichtige wissenschaftliche Arbeiten. 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind sie die vielleicht wichtigsten Beiträge zur Frage: „Wie kam es zur Konterrevolution?“

Allen Interessierten, die einen wissenschaftlichen Blick auf die DDR und ihre Errungenschaften werfen wollen, empfehlen wir dieses Buch.

Ihr bekommt die gedruckte Version bei eurer Lokalen Gruppe der Kommunistischen Organisation oder über die Homepage der Zeitschrift offen-siv.

Vorwort der Kommunistischen Organisation:

70 Jahre nach der Gründung des ersten sozialistischen Staates auf deutschen Boden und 30 Jahre nach dessen Zerschlagung, finden wir uns in einer katastrophalen weltpolitischen Lage wieder. Die imperialistischen Staaten überziehen viele Länder mit Kriegen, Sanktionen und Zersetzung. Millionen sind von Hunger und Arbeitslosigkeit betroffen. Die Barbarei des Imperialismus ist für sie alltäglich. Aber auch in den Zentren des Imperialismus sind die Kapitalisten in der Offensive. Der Abbau sozialer und Arbeiterrechte wird stärker als je zuvor betrieben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Unzufriedenheit der Werktätigen ihre Bahn brechen wird. Daher werden immer gezielter von Staat und Kapital faschistische Optionen aufgebaut und eine Militarisierung nach innen betrieben, die schon jetzt eine Bedrohung für die Organisationen der Arbeiterklasse sind.

Auch die internationale kommunistische Bewegung ist in einer Krise. 30 Jahre nach der Konterrevolution sind viele Arbeiter- und Kommunistischen Parteien auf revisionistische Positionen eingeschwenkt oder haben ein unklares Verhältnis zu ihnen. Regierungsbeteiligung oder -unterstützung, die Illusion in die Reformierbarkeit des Imperialismus und mangelnde Klarheit über die Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus sind unter anderem Ausdruck davon. Die Erosion unserer Theorie ist massiv. Daher kann für uns die Parole nur lauten: Einheit durch Klarheit! Die dringenden Fragen müssen geklärt werden.

Eine wesentliche Frage ist dabei unser Verhältnis als Kommunisten zum real existierenden Sozialismus. Wie halten wir es mit der DDR? Unsere Antwort ist klar: Die DDR ist die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse! Sie ist ein Teil unserer Geschichte und dient uns als positiver Bezugspunkt für unsere heutigen Kämpfe. Wir müssen die Ursachen für ihre Niederlage untersuchen. Ohne romantischen Schnörkel, ohne Angst vor der Wahrheit., mit dem schonungslosen Blick auf die inneren und äußeren Faktoren. Nur so können wir am Ende den Sozialismus der DDR und seine Errungenschaften gegen Kritiker und Feinde verteidigen.

Als Kommunistische Organisation haben wir uns vorgenommen, einen Klärungsprozess anzustoßen und zu organisieren, um zentrale Fragen der kommunistischen Bewegung zu beantworten. Die Fragen der Geschichte, Analyse, Konzeption und Perspektive des Sozialismus sind dabei unumstritten besonders wichtig. Das vorliegende Buch „Unter Feuer“ war bereits vor zehn Jahren ein Meilenstein in der Darstellung und Analyse der Errungenschaften der DDR und der SED, der Strategien des Imperialismus gegen sie und der Ursachen der Niederlage. Wir freuen uns, zehn Jahre nach der ersten Auflage dieses Buches nun an der Neuauflage beteiligt zu sein. Wir begreifen dieses Buch als eine wichtigen Debattenbeitrag, mit dessen Ergebnissen wir uns kritisch auseinander setzen und dessen Erkenntnisse wir in unsere weitere Forschungsarbeit einbeziehen und weiterentwickeln wollen. Wir hoffen mit allen interessierten Genossen gemeinsam diesen Prozess vorantreiben zu können.

Und nicht zuletzt wollen wir die große Leistung der Arbeiterklasse in Deutschland, einen eigenen Staat errichtet und geführt zu haben, verbreiten und vermitteln. Was könnte mehr anspornen als die Erkenntnis: Wir haben es schon einmal geschafft, ein Land des Friedens, des planmäßigen Fortschritts und der internationalen Solidarität aufzubauen. Denn am Ende geht es um nichts weniger als aus den Leistungen und den Fehlern der Vergangenheit, die Grundlage für einen neuen Anlauf zur Revolution und zum Aufbau des Sozialismus zu legen.

Diskussionsbeitrag zu bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologie

Klärung & Debatte

ko

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30. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Lars Schnitzler

Im Leitantrag findet an mehreren Stellen die „kleinbürgerliche“ und die bürgerliche Ideologie Erwähnung. Richtigerweise wird in Zeile 1201ff festgestellt, dass „Der Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und der konsequente Standpunkt für die Klasseninteressen“ der in den Massenorganisationen organisierten Werktätigen zusammengehören. Doch leider fehlt es an einer klaren Definition beider Ideologien, was meines Erachtens aus zwei Gründen ein Problem darstellt:

Stellen der Einfluss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie auf die Massen doch Hauptprobleme für unsere Massenarbeit dar. So wird im LA richtigerweise die Position vertreten, dass zur Organisation der Arbeiterklasse Formen gefunden werden müssen, „die unabhängig von der bürgerlichen Ideologie sind“. Dazu benötigen wir allerdings ein klares Verständnis der bürgerlichen Ideologie!
Handelt es sich ja bei bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologie keineswegs um inhaltsleere Begriffe, mit denen wir alles bezeichnen, was uns nicht in den Kram passt. Vielmehr handelt es sich jeweils um Weltanschauungen mit einer ganz bestimmten Klassenbasis und entsprechendem Inhalt.

Auch wenn wir den Ideologiebegriff an sich noch nicht ausreichend geklärt haben, möchte ich doch den Inhalt der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie kurz skizzieren. Wenn ich hierbei bestimmte Ansichten als „kleinbürgerlich“ oder „bürgerlich“ kategorisiere, meine ich damit den Klasseninhalt der Ideologie und nicht notwendigerweise den jeweiligen Vertreter. Denn wie oben erwähnt, haben die kleinbürgerliche und die bürgerliche Ideologie einen großen Einfluss auf die Arbeiterklasse – das ist ja gerade das Problem.

Die bürgerliche Ideologie

Die bürgerliche Ideologie verkörpert die Klasseninteressen der Bourgeoisie, also in erster Linie die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Dazu rechtfertigt, verschleiert und beschönigt sie die herrschenden Verhältnisse oder stellt diese als alternativlos dar. Außerdem dient sie der Bourgeoisie auch zur Durchsetzung von verschiedenen konkreten strategischen und taktischen Zielen. Daher nimmt sie durchaus unterschiedliche, einander scheinbar widersprechende Formen an. So wird z.Bsp. auf der einen Seite nationaler Chauvinismus dort eingesetzt, wo die Massen in den Krieg gehetzt werden sollen, während auf der anderen Seite Kosmopolitismus dann gepredigt wird, wenn es darum geht ein imperialistisches Bündnis wie die EU zu rechtfertigen. Die Rassentheorie des deutschen Faschismus hat dem deutschen Monopolkapital genauso zur Durchsetzung seiner Interessen gedient, wie die Vorstellung eines „grenzenlosen“ und „friedlichen“ Europas heute.

Die bürgerliche Ideologie war fortschrittlich, als sie sich gegen die feudalistischen Verhältnisse wandte. Spätestens seitdem diese überwunden und der Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium übergegangen ist, ist sie reaktionär, weil sie der Aufrechterhaltung der überkommenen kapitalistischen Produktionsverhältnisse dient. Sie bildet auf der Ebene der Weltanschauung den unmittelbaren Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterklasse. Sie muss von uns daher kompromisslos entlarvt und bekämpft werden.

Die kleinbürgerliche Ideologie

Die kleinbürgerliche Ideologie entspricht dem Klassenstandpunkt des Kleinbürgertums. Dieses verfügt zwar über eigene Produktionsmittel, ist aber gleichzeitig auch zur Arbeit gezwungen, das heißt, es steht ökonomisch zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Auch gehen einzelne Kleinbürger beständig in die beiden Hauptklassen über – die einen steigen in die Bourgeoisie auf, die anderen ins Proletariat ab. Aus seiner schwankenden ökonomischen Lage ergibt sich auch das politische Schwanken des Kleinbürgertums. Zwar haben weite Teile des Kleinbürgertums ein objektives Interesse an der Überwindung des Kapitalismus, jedoch ist es aufgrund seiner ökonomischen Lage nicht in Stande, unabhängig von der Arbeiterklasse eine wirklich revolutionäre Weltanschauung zu entwickeln.

So setzt sich die Kleinbürgerliche Ideologie – im Unterschied zur bürgerlichen Ideologie – Befreiung zum Ziel. Allerdings wird hierbei die Befreiung des Individuums zur Voraussetzung für die Befreiung des Kollektivs gemacht oder die letztere gänzlich verworfen. Dies findet insbesondere im Anarchismus seinen Ausdruck. Aber auch einige andere Beispiele dafür, wie die kleinbürgerliche Ideologie die individuelle Selbstbefreiung an die Stelle des gemeinsamen Kampfes gegen den Kapitalismus setzt, sollen hier genannt werden. Viele Formen der Konsumkritik zielen darauf ab, durch den bewussten individuellen Konsum, die Produktionsbedingungen zu verbessern, während sich längst nicht alle einen solchen „fairtrade“- oder „öko“-Lifestyle überhaupt leisten können. Beim Drogenfetischismus versuchen einzelne über Drogenkonsum den unbefriedigenden Verhältnissen in angebliche höhere, übernatürliche Zustände zu entfliehen. In Teilen der Hackerszene herrscht die Vorstellung vor, sich über das Betreiben eigener Server und das Erstellen von Open-Source-Software im Internet unabhängig von den Mechanismen des Kapitalismus machen zu können. Die Queer-Theorie konstruiert eine unendliche Vielzahl von individuellen Geschlechteridentitäten und versucht real existierende biologische Kategorien, wie „Männer“ und „Frauen“ abzubauen. Wie sollen sich aber die Männer und Frauen der Arbeiterklasse gemeinsam gegen die Unterdrückung der Frauen organisieren, wenn es laut Queer-Theorie gar keine Frauen gibt?

Die kleinbürgerliche Ideologie ist damit nicht in der Lage, eine politische Linie zu entwickeln, die auf den gemeinsamen, einheitlichen und organisierten Kampf der Massen um die ökonomische und politische Macht, orientiert. Eine solche Linie entspricht objektiv den Interessen der Arbeiterklasse. Das Hereindringen der kleinbürgerlichen Ideologie in die Reihen der Arbeiterbewegung zersetzt deren Organisations- und Aktionsfähigkeit und führt zu Opportunismus. Daher müssen wir auch die kleinbürgerliche Ideologie entlarven und bekämpfen, insbesondere dort, wo sie vermeintlich „revolutionär“ oder „fortschrittlich“ daherkommt.

Die bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologie bekämpfen – das gesellschaftliche Bündnis aufbauen!

Neben der Arbeiterklasse müssen sich, für den erfolgreichen Kampf für den Sozialismus, auch die übrigen Teile der Massen organisieren. Neben Teilen der Intelligenz (z.Bsp. Ingenieure und Wissenschaftler), ist insbesondere das Kleinbürgertum, grundsätzlich für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen. Auch den Ladenbetreiber, den (schein)selbstständigen Grafikdesigner oder den Kleinbauern sollten wir erreichen. Auch diese, oft unter sehr prekären Verhältnissen lebenden, Teile des Volkes müssen sich im Bündnis organisieren, und zwar im Bündnis mit der Arbeiterklasse. Damit es aber möglich ist, dass sich ihre Organisierung auch konsequent gegen ihren gemeinsamen Feind, die Kapitalistenklasse richtet, muss diese unter der Hegemonie der Arbeiterklasse stattfinden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich beispielsweise in einer denkbaren Bewegung der kleinen Selbstständigen nur deren Partikularinteressen durchsetzen und zum Beispiel für eine Senkung der Gewerbesteuer oder bessere Preise gegenüber der Kapitalistenklasse gekämpft wird. „Erst wenn eine stark organisierte Arbeiterklasse auftritt, wird sich die Frage der gesellschaftlichen Bündnisse mit anderen Schichten, die näher an der Bourgeoisie stehen, stellen.“, heißt es dazu im Leitantrag (Z. 743ff). Die Arbeiterklasse kann sich aber nur zu einer starken, klassenorientierten Arbeiterbewegung organisieren, wenn sie die bürgerliche, wie auch die kleinbürgerliche Ideologie aus ihren Reihen herausdrängt. Für den Aufbau des gesellschaftlichen Bündnis mit dem Kleinbürgertum ist also der Kampf gegen die kleinbürgerliche Ideologie in der Arbeiterklasse nötig.

Für eine klassenorientierte Arbeiterbewegung! Für ein gesellschaftliches Bündnis für den Sozialismus!

Über Vorfelder, Abhängigkeiten und politische Bedürfnisse

Klärung & Debatte

ko

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16. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Fiona und Lip Gallagher

Vorfeldorganisationen

Um uns dem zu nähern, was man unter Vorfeldorganisationen verstehen kann, sollten wir uns zu Beginn anschauen was in Abgrenzung dazu eigentlich Massenorganisationen (MO) meinen und wie daneben die KP/KO in den Massen arbeitet.

Eine positive Bestimmung des Begriffs der Massenorganisationen wurde im Leitantrag der KO sehr umfangreich vorgenommen, weshalb ich ihn hier nur an Eckpunkten umreißen will. Massenorganisationen definieren sich demnach als „Organisationen in denen sich die Massen (die auf Seiten und im Interesse der Arbeiterklasse kämpfen. Anm. des Autors.) entlang ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse organisieren“. Sie funktionieren nach den drei Prinzipien der Aktivität/Selbsttätigkeit, der Eigenständigkeit/Unabhängigkeit und der Klassensolidarität.

Aktivität und die Förderung der Selbsttätigkeit, sowie Klassensolidarität sind zwei Prinzipien, die sich idealerweise in allen Organisierungsformen finden müssen, in denen Kommunistinnen und Kommunisten aktiv sind. Die Differenz, zwischen MO und der Arbeit in der Massen der KP/KO besteht demnach in der Frage der Eigenständigkeit/Unabhängigkeit bzw. Abhängigkeit.

Unabhängig müssen die MOs sein, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter lernen sich für ihre eigenen Interessen zu organisieren. Sie lernen dabei, was es heißt zielgerichtet Diskussionen zu führen, Entscheidungen zu treffen und diese organisatorisch umzusetzen. Als Kommunisten in den MOs werden wir dabei nicht bevormunden, sondern argumentativ mit den Leuten um die richtigen Positionen ringen. Dabei kann es sein, dass wir dieses Ringen auch verlieren und Sachen anders gemacht werden, als wir es uns vorgestellt hätten. Wir gehen dieses „Risiko“ ein, weil wir vermitteln wollen, was wirkliche Demokratie bedeutet. Gleichzeitig prüfen und schärfen wir in den Diskussionen und Auseinandersetzungen in den Massen unsere eigenen Positionen, unsere agitatorischen und propagandistischen Fähigkeiten. Nur wenn wir durch objektiv richtige Argumente überzeugen, werden wir auch in unabhängigen Massenorganisationen eine klassenkämpferische Orientierung geben können. Mit dem Aufbau unabhängiger MOs legen wir den Grundstein für das, was später mal die Grundstrukturen einer revolutionären und später sozialistischen Ordnung sein werden.

Abhängige Strukturen hingegen benötigen wir an den Punkten, in denen wir es nicht zulassen können, dass die Inhalte verwässert werden, oder auf die eine oder andere Weise interpretiert werden können. So kann sich z.B. der offene Lesekreis, wenn er nur der Befriedigung eines kulturellen Bedürfnisses dient, um jedes X-beliebige Thema drehen. Dient er aber der Bildung unserer Mitglieder, werden wir penibel darauf achten, welche Inhalte in welcher Reihenfolge vermittelt werden. Die GuG, die diesen veranstalten werden Rechenschaft über Planung, Ablauf und Inhalt ablegen müssen. Im Interesse der Gesamtorganisation muss solch ein Lesekreis inhaltlich möglichst homogenisiert stattfinden.

In der Diskussion um Massenarbeit taucht nun aber zusätzlich der Begriff des Vorfelds auf. In der Argumentation erscheinen diese Vorfeldorganisationen als ein Hybrid zwischen den oben definierten unabhängigen MOs und den Angeboten der KP/KO für die breite Masse. Nach Außen machen sie den Anschein einer MO, werden dabei aber inhaltlich von der KP/KO bestimmt, sind also keineswegs unabhängig von ihr. Ob oder warum man solch ein Konstrukt bauen sollte, scheint dabei nicht willkürlich zu sein. Vielmehr scheinen darin Annahmen über die Verfasstheit unserer Gesellschaft zu stecken. Historisch gibt es einige Beispiele, in denen Kommunisten Organisationen gegründet haben, die der Form nach als MOs erschienen, dem Inhalt nach aber straff abhängig organisiert waren. Kommunisten griffen immer dann auf solch eine Form zurück, wenn zu befürchten war, dass ein direkter und offener Kontakt mit den Strukturen der KP/KO zur Einspülung von Spitzeln oder zu direkter Repression geführt hätte. Die Vorfeldorganisation also als Puffer. Auch heute noch gibt es einige K-Gruppen, hier vorwiegend Gruppen aus dem maoistisch/hoxhaistischen Spektrum, die sich im Geheimen organisieren. Sie treten nicht offen mit einem Angebot an die Massen auf, sondern immer nur vermittelt mit Organisationen, die nicht sofort auf sie selber schließen lassen. Als Grundlage für dieses geheime oder verdeckte Handeln, nennen sie dann oft die gesellschaftlichen Bedingungen. Wenn wir also davon ausgehen, dass wir in offen faschistischen Zeiten leben und agieren, dann ist es nur logisch und konsequent, dass wir uns auch genau so organisieren. Dabei kann für uns als Kommunisten nicht die Parole lauten: einfach auf Nummer sicher gehen und direkt geheim organisieren. Denn eine Partei mit Massenwirkung im Geheimen aufzubauen bedarf dabei natürlich einem immensen Mehraufwand und wird immer zulasten breiter Mobilisierungsfähigkeiten gehen.

Die Frage, ob wir nun unsere Massenarbeit abhängig oder unabhängig von der KP/KO machen, scheint an die Frage gekoppelt, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen wir heute agieren.

Was meint ideologische Abhängigkeit?

Die Frage, ob eine Organisation abhängig ist oder nicht, ist die Frage, ob in ihnen die Beschlüsse der KP/KO sowie ihre ideologische Grundlage verbindlich sind oder nicht.

So mag es vielleicht einfach sein z.B. einen Jugendverband, der sich in größten Teilen aus Sympathisanten einer KP/KO speist, unabhängig zu nennen und gleichzeitig unsere Prinzipien der Massenorganisation (Aktivität/Selbsttätigkeit, Eigenständigkeit/Unabhängigkeit, Klassensolidarität) verwirklicht zu sehen. Die dort organisierten Jugendlichen stehen mit uns in Austausch, nehmen unsere Positionen und Vorschläge zur Organisierung an, weil sie von sich aus damit sympathisieren, oder sogar selber Mitglieder der KP/KO sind. Aber was bedeutet diese Unabhängigkeit denn in anderen Organisationen des Alltags? Schauen wir uns den einfachen Sportverein an. Jeder, der mal Sport in einem herkömmlichen Verein betrieben hat, wird ein Lied von undurchsichtigen Hierarchien, sowie übertriebener Bürokratie und Formalismus singen können. Nicht umsonst gibt es das tolle deutsche Wort Vereinsmeierei, welches beschreibt, dass die inhaltliche Vereinsarbeit hinter Formalia und Bürokratie zurücksteht. Eine Umsetzung oder nur Anlehnung an eine aktivierende, unabhängige und (klassen-)solidarische Massenorganisation wird in einem solchen Rahmen, ohne unser Wirken, nicht stattfinden. Diese Art des Vereinswesen ist also eigentlich das Gegenteil von dem, was wir uns als Kommunisten unter einer fortschrittlichen Struktur vorstellen. Wir werden nun aber nicht den Schluss daraus ziehen Vereine, in denen sich eine solche Vereinsmeierei zeigt, links liegen zu lassen. Ganz im Gegenteil sollten wir versuchen auch gerade dort für die Umsetzung unserer drei Prinzipien zu streiten. Als Strukturen, in denen sich Massen entlang ihrer Bedürfnisse organisieren, sind sie für uns als Wirkfelder zu betrachten. Unser Ziel muss es dabei sein, ideologische Führung zu übernehmen, ohne die Leute dabei zu bevormunden. Das kann in einem von sich aus von der KP/KO unabhängigen herkömmlichen Sportverein ganz klar nicht durch Bindung an die Beschlüsse der KP/KO geschehen oder auch nur durch Sympathie mit unseren Grundlagen, sondern durch die Vorreiter-Rolle der dort agierenden Kommunisten als Streiter für die inhaltliche Füllung des Vereins, auf Grundlage unserer drei Prinzipien. Offenheit und Transparenz in Diskussionen und Beschlusswesen haben dabei oberste Priorität und sind damit das genaue Gegenteil vom bürgerlichen Vereinswesen.

Das „politische Bedürfnis“

Ein weiteres Phänomen in der Debatte wird als „politisches Bedürfnis“ benannt. Einige unserer GuG behaupten, dass wir die Massen nicht nur an ihren sozialen, ökonomischen und kulturellen, sondern auch an ihren politischen Bedürfnissen aktivieren sollten. Aber was soll das sein, ein politisches Bedürfnis in Abgrenzung zu den drei anderen? Und wieso sollten wir dieses Bedürfnis nicht in der KP/KO befriedigen, sondern in separaten MOs? Zwei populäre Beispiele dazu:

Zum einen gibt es einen Trend zur Organisierung bezüglich sog. Palästinasolidarität. Dieses Thema ist für die internationale kommunistische Bewegung wichtig wie kein zweites. Gerade in der BRD scheint es der Gradmesser für die Frage zu sein, ob jemand für oder gegen den deutschen Imperialismus und seine Vasallen streitet. Ein Thema also, dass eine viel zu große Schwere hat, um es in der MO der grundsätzlichen Diskussion preiszugeben und hier Gefahr zu laufen, eine weichgewaschene äquidistante Position gegen die Interessen der Geknechteten und Unterdrückten in Israel und Palästina tragen zu müssen. Wenn es aber nun darum gehen soll, Betroffene selber zu organisieren, dann scheint das Thema mit einfacher „Palästinasolidarität“ doch recht falsch übertitelt zu sein. Die Besatzung der Palästinenser mag die Ursache für eine Reihe von Problemen sein, aber sie sind in der alltäglichen Konsequenz nicht unbedingt das dringendste Problem dieser Leute. Nach Deutschland geflüchtet, sind sie hier ebenso Opfer von sich verschärfenden Asyl- und Sozialgesetzen, der Ausbeutung durch sog.“Samsara“ (arabisch für „Vermittler“; die neu ankommenden Flüchtlingen Hilfe, Arbeit und Wohnungen anbieten, sie dabei aber oft betrügen) und rassistischen und islamophoben Anfeindungen. Die Probleme dieser Leute sind alltäglicher Natur, eine Auseinandersetzung mit Palästina aufgrund eines vermeintlich „politischen Bedürfnisses“ dabei häufig zweitrangig. Wenn also eine MO an den Bedürfnissen von Palästinensischen Flüchtlingen entstehen soll, dann muss diese viel Themen- und Ergebnisoffener aufgebaut werden und sich an ihren sozialen, kulturellen und ökonomischen Bedürfnissen orientieren. Wie in allen anderen MOs muss unser Anspruch sein, Probleme und Lebenslagen auf das kapitalistische System und seine Auswirkungen zurückzuführen und die gesellschaftlichen Gesamtzusammenhänge aufzuzeigen. Wenn also aus der MO heraus eine Palästina-solidarische Aktion o.Ä. erwächst, umso besser. Eine Organisierung allerdings an einem vermeintlichen „politischen Bedürfnis“ zu beginnen, zäumt das Pferd sozusagen von hinten auf.

Ein anderes Beispiel sind Studenten. Unumstritten gibt es das Phänomen, dass junge Menschen für ihr Studium die Stadt und den Wohnort wechseln, sich in neue soziale und kulturelle Kreise begeben und anfangen, sich für die Welt und ihre Wirkmechanismen zu interessieren. Auslandssemester, Bundesfreiwilligendienste, oder sonstige voluntaristische Arbeiten öffnen den Jugendlichen durchaus die Augen für die Probleme der Welt. Dabei werden wohl weniger die eigene Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft zur Grundlage des Handels gemacht, als vielmehr etwas, was man als politisches Bedürfnis überschreiben könnte. Nur sollten wir als Kommunisten dem bloßen Vorhandensein von so etwas wie einem politischen Bedürfnis Rechnung tragen, um Menschen an diesen diffusen Gefühlen zu organisieren? Wozu solch eine rein „politische“ Organisierung, ohne Erdung an soziale oder ökonomische, sprich also an materialistische Grundlagen, führt, sehen wir heute in den mannigfaltigen Verfehlungen Postmoderner Ideologien. Unsere Aufgabe als Kommunisten muss es sein, den Leuten die Zusammenhänge in der Welt richtig und verständlich vor Augen zu führen. Jede politische Neigung muss hin zu einer marxistisch-leninistischen Analyse geführt werden. Auch hier: Entweder organisieren wir Studierende in MOs an der Frage der Jugend, der Ausbildung, Berufsperspektiven, Kämpfen um bezahlbaren Wohnraum, oder der Finanzierung des Studiums. Oder wir werden sie, wenn sie politisch interessiert sind und ein gewisses Klassenbewusstsein haben, an die KP/KO heranführen.

MOs mit der Befriedigung eines „politischen Bedürfnisses“ zu begründen, scheint recht diffus und öffnet Tür und Tor für die Organisierung anhand idealistischer, moralischer und/oder spontaner Eingebungen anstelle von materiellen Grundlagen. Sie bergen die Gefahr inhaltliche Diskussionen zu verwässern und abzulenken, da sie nicht an die realen Kämpfen der Masse gekoppelt sind.

Die Betriebe, die Jugend und Massenarbeit im Aufbauprozess.

Klärung & Debatte

ko

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16. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Marc K.

In den bisherigen Diskussionsbeiträgen wurden schon viele wichtige Fragen behandelt. Ich möchte hier deshalb auf einige weitere Aspekte eingehen.

Zur Betriebsarbeit

Ein Bereich der Massenarbeit, welcher im Leitantrag meiner Ansicht nach zu kurz vorkommt, ist die Betriebsarbeit und die Arbeit in Gewerkschaften. Dies ist meiner Ansicht nach eine Schwäche und deutet auf unsere zu geringe Präsenz in diesem Bereich hin. Dieses Problem kann natürlich nicht von heute auf morgen gelöst werden. Die Betriebsarbeit und die Arbeit in Gewerkschaften darf gleichzeitig nicht vergessen werden. Die Verankerung in Betrieben, der Aufbau von Betriebszellen und kämpferischer Gewerkschaftsstrukturen ist von zentraler Bedeutung für den Wiederaufbau einer kämpferischen Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei. Die Betriebe müssen Festungen und Standbeine der Kommunistischen Partei werden. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist wie und auf welchen Wegen wir diesem Anliegen näher kommen können.

Die Kontakte in Betriebe werden z.B. auch in den unterschiedlichsten Bereichen der Massenarbeit täglich hergestellt: Ob im Stadtteil, im Sportverein, in der Gewerkschaft oder auch im Bereich von internationalistischer Jugendarbeit. Schon bestehende und sich ergebende Möglichkeiten zum Aufbau einer Betriebsarbeit müssen erkannt werden: Wir kennen Leute in Betrieben. Mit der Frage nach der Organisierung im Betrieb werden wir in den unterschiedlichsten Bereichen der Massenarbeit konfrontiert werden. Viele Bekannte aus dem Stadtteil oder anderen Arbeitsbereichen arbeiten und wollen eine Orientierung für ihre eigene Organisierung im Betrieb. Die eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse im Stadtteil muss im Betrieb weitergeführt werden. Sowieso müssen alle Ansätze der Massenarbeit auch miteinander in Verbindung gebracht werden. Es geht um den Aufbau eines organisatorischen Netzes in der ganzen Gesellschaft. Die Arbeiterklasse muss sich überall organisieren. Wir dürfen daher keine Wege in der Massenarbeit zur Organisierung außer Acht lassen. Gleichzeitig müssen wir uns vor allem in unserer aktuellen Situation auf bestimmte Wege der Massenarbeit konzentrieren, da wir nicht in der Lage sind alles zu machen. Daher ist es wichtig die vor Ort bestehenden Möglichkeiten und Ansätze für Massenarbeit zu erkennen und dementsprechend anzugehen. Wir müssen uns trotzdem schon Gedanken zur Betriebsarbeit machen und uns die Frage stellen, wie eine Zusammenführung unserer Kontakte in Betrieben und zu kämpferischen Gewerkschaftern möglich sein kann.

Zur Bedeutung der Jugend

Auf die Arbeiterjugend müssen wir ein besonderes Augenmerk legen. Wenn wir unsere Massenarbeit aufbauen wollen, spielt die Jugend eine sehr wichtige Rolle. Dieser Punkt ist meiner Ansicht nach im Leitantrag unbefriedigend erwähnt worden. Wenn wir es anstreben die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen, müssen wir schon heute anfangen mit der Jugend zu arbeiten. Schon in der Jugend muss die Selbstorganisierung der Arbeiterklasse vorangetrieben werden. Wir müssen längerfristig denken. Die Arbeiterjugend von heute wird die Kämpfe von morgen führen und aus ihr werden die nächsten Kämpfer einer Kommunistischen Partei kommen. Die Arbeiterjugend muss heute schon lernen sich zu organisieren, sich zu bilden und zu kämpfen. Die Arbeiterjugend ist im Vergleich zu älteren Generationen noch weniger beeinflusst vom Imperialismus und häufig offener für neue Ideen oder den Kommunismus. Die Jugend von heute wird später in den Betrieben sein. Viele Jugendliche fangen im Alter von 14–20 Jahren an sich für Politik zu interessieren. Auch viele Genossen wurden im Alter von 14 – 20 politisch interessierter und fingen an sich zu organisieren. Für die Arbeit unter der Jugend können unterschiedliche Ansätze eine wichtige Rolle spielen: Kulturarbeit/Musik, Sport, Gewerkschaftsjugend/Angebote für Lehrlinge, Schülerarbeit etc. Angebote für Jugendliche aus der Arbeiterklasse spielen also bei der Massenarbeit eine wichtige Rolle und müssen angegangen werden. Wenn wir nun z.B. im Stadtteil arbeiten, sollten wir uns unbedingt mit Möglichkeiten und Angeboten für Jugendliche auseinandersetzen und diese vorantreiben.

Zur Massenarbeit im Aufbauprozess

Trotz der vielfältigen Möglichkeiten zur Massenarbeit können wir nicht alles angehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns im Organisationsaufbau befinden. Zurzeit ist es überhaupt nicht möglich, die Massenarbeit perfekt zu organisieren. Wir befinden uns selbst im Organisationsaufbau und müssen an den Voraussetzungen für die Gründung einer Partei arbeiten.

Es darf nicht dazu kommen, in Handwerkelei der Praxis hängen zu bleiben und den Aufbau zu vergessen. Gleichzeitig darf auch die Massenarbeit nicht vernachlässigt werden. Aus der Massenarbeit heraus entwickeln sich auch die kommenden Führer der Kämpfe. Es gibt ein riesiges Potenzial in der Arbeiterklasse, welches freigelegt werden muss. Ohne bessere Organisierung keine Massenarbeit, ohne Massenarbeit keine bessere Organisierung. Der Aufbau einer Organisation und die Massenarbeit sind untrennbar miteinander verbunden. Wir merken schon in der Massenarbeit immer wieder: Wir müssen selber gut organisiert sein um etwas oder andere zu organisieren.

Der Aufbau einer Massenarbeit ist eine schwierige Aufgabe und anstrengend. Wir werden Fehler machen und Niederschläge erleben. Wir werden auch auf Desinteresse, Ablehnung, Feindschaft, Egoismus und Ausnutzung unserer Arbeit stoßen. Trotz alledem heißt es: Rausgehen und ausprobieren. Fehler, Niederschlage und Krisen werden kommen. Wir müssen daraus lernen und weiter machen. Geduld und Durchhaltevermögen sind sehr wichtig für die Massenarbeit. Eine Entwicklung nach vorne ist nicht immer sofort und auf den ersten Blick zu erkennen. Man erkennt sie manchmal erst nach einer gewissen Zeit. Gegen eine Fehlentwicklung in der Massenarbeit ist Kritik und Selbstkritik sehr wichtig.

Unsere Aufgaben sind groß und schwierig. Es sind gerade sehr viele verschiedene Dinge die wir angehen. Das alles ist jedoch notwendig und richtig. Unsere Orientierung, unser Herangehen und die Richtung der Arbeit unserer Organisation sehe ich auf dem richtigen Weg. Nur so, durch die beharrliche Arbeit an der Schaffung der Voraussetzungen für die Gründung einer Kommunistischen Partei, nur durch Standhaftigkeit, Disziplin, Kritik und Selbstkritik, sowie die enge Verbindung mit den Massen werden wir den Aufbauprozess erfolgreich umsetzen können. Nur so werden wir in die Lage kommen eine Kommunistische Partei aufzubauen die ihren Namen verdient, eine Partei für den Kampf unserer Klasse.

Natürlich ist unser Kampf nicht einfach und er wird auch nicht einfach. Der Kampf war noch nie einfach. Wir dürfen unsere Genossen nicht vergessen, die zunächst in härtesten Kämpfen 1918/1919 die KPD gründeten, sie zu einer unglaublich starken Partei aufbauten und danach 12 Jahre in der Illegalität oder faschistischen Konzentrationslagern unter den krassesten Umständen im Widerstand weiter kämpften. Keine Niederschläge, keine Kerker, keine Folter, keine Hinrichtungen unserer besten Genossen durch die Faschisten konnten ihre Zuversicht, ihren Kampf und unsere Partei vernichten. Nehmen wir uns diese Genossen zum Vorbild und werfen Nachlässigkeit, Bequemlichkeit und Pessimismus beiseite. Einige dieser Genossen wie Wilhelm Pieck erlebten noch die Gründung DDR und führten den Aufbau des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden an. Schauen wir stolz auf die Geschichte der Arbeiterbewegung und mit Zuversicht in die Zukunft.

Den nächsten Schritt erkennen!

Klärung & Debatte

ko

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15. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Georg Neubauer

Allzu oft neigt man in der Massenarbeit zu revolutionärer Ungeduld. Schließlich wollen wir mit all unserer Energie möglichst schnell Menschen organisieren, wobei es vorkommen kann, dass wir in Voluntarismus und Wunschdenken verfallen, verkrampft werden, den nächsten Schritt nicht erkennen. Auch andersherum kann es passieren, dass ein sinnvoller Schritt, der schon lange hätte gegangen werden können nicht umgesetzt wurde oder sogar ein Schritt in der Massenarbeit in die falsche Richtung geführt hat. All das wirkt sich entwicklungshemmend oder sogar desorganisierend auf die Massenarbeit aus. Die Frage des nächsten Schritts ist wesentlich und meiner Ansicht nach im Leitantrag noch zu allgemein behandelt, weshalb ich meinen Diskussionsbeitrag dieser Frage widmen möchte. Im Leitantrag wird zwar z.B. durch die Prinzipien eine sinnvolle allgemeine Orientierung für die Massenarbeit gegeben. Ich werde dazu jedoch ergänzend versuchen die Methode, um im Einzelfall den nächsten Schritt erkennen zu können, darzulegen. Im Vorhinein möchte ich anmerken, dass ich es nicht geschafft habe den Gedanken ausreichend zu entwickeln und ihn sauber auf Papier zu bringen. Da die VV vor der Tür steht, habe ich mich trotzdem dazu entschieden den noch sehr skizzenhaften Artikel abzugeben.

Unsere Methode, mit der wir Entwicklung analysieren und bestimmen können, ist die dialektische Methode. Lenin erkannte richtig, dass die Dialektik immer, überall und auf alles anzuwenden ist (vgl. z.B. Lenin, W.I.: Konspekt zur „Wissenschaft der Logik“. Lehre vom Begriff, Werke, Bd. 38, S. 213.). Die wesentlichsten Erkenntnisse aus der Dialektik für die Massenarbeit sind zunächst, dass sich die Dinge aus sich selbst heraus entwickeln, sie für eine möglichst effektive Entwicklung zum richtigen Zeitpunkt von quantitativer zu qualitativer Veränderung umschlagen müssen und in der neuen Qualität immer das Positive der alten Qualität in sich aufbewahrt sein muss. Dialektik ist nicht nur ein hohles theoretisches Konstrukt, es ist das Werkzeug mit dem wir die Welt analysieren, die Widersprüche feststellen die den Dingen innewohnen und schließlich auch die Richtung der Auflösung der Widersprüche feststellen können, also stets analysieren können, was der nächste Schritt ist. In der Massenarbeit ist dieses Herangehen zentral.

Einerseits ist die dialektische Methode wichtig um eine richtige Analyse des Gegenstandes machen zu können (welche Widersprüche sind in dem Gegenstand? Welche zwischen den Gegenständen?). Auf der anderen Seite bietet sie die Möglichkeit aus der richtigen Analyse die nächsten Schritte sinnvoll bestimmen zu können (in welche Richtung kann/soll sich der Widerspruch auflösen?). Schließlich können die nächsten Schritte nur auf den inneren Gegensätzen beruhen. Der sowjetische Pädagoge Koroljow hebt hierzu richtig hervor, dass sich die Entwicklung von Menschen nur entlang von bestehenden Bedürfnissen (also bereits immanenten Bestandteilen) und auf Grundlage von Aktivität vollziehen kann. Unsere Organisierung muss immer an Interessen anknüpfen – und dies nicht nur an abstrakten „objektiven Interessen“ der Arbeiterklasse, sondern an den sehr konkreten Interessen die in der Massenarbeit zum Vorschein kommen, denn es sind schließlich auch diese konkreten Menschen mit ihren spezifischen Interessen die sich im Rahmen der Massenarbeit entwickeln und organisieren. Die praktische Schlussfolgerung ist es sich genauestens zu überlegen an welchem tatsächlich bestehenden Interesse eine Organisierung und Entwicklung der Person ihr auch tatsächlich ein Bedürfnis ist. Die Organisierung und jeder Entwicklungsschritt muss nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv im alltäglichen Interesse der Person sein. Wichtig ist also eine Orientierung auf die vorwärts treibenden Ressourcen die sich bereits in dem Gegenstand angesammelt haben. Koroljow schreibt weiter: „Nur die Einwirkungen und Einflüsse, die einem Bedürfnis […] des Menschen entgegenkommen und sich auf seine Aktivität stützen, sind erzieherisch wertvoll und gewährleisten ein Vorwärtsschreiten in seiner Entwicklung. Die Erziehung erreicht das gesteckte Ziel, wenn im Erziehungsprozess die Kräfte der Kinder [auch der Menschen allgemein, Anm. G.N.] selbst geweckt, ihre Bedürfnisse und Interessen, die Triebkräfte ihrer Entwicklung berücksichtigt werden, wenn Erziehung und Unterricht mit den inneren Entwicklungsgesetzen des Kindes [auch der Menschen allgemein, Anm. G.N.] übereinstimmen.“ (Koroljow, Fjodor (1975): Lenin und die Pädagogik. Volk- und Wissen Volkseigener Verlag Berlin, S. 169f.) Auch wenn diese Zitate auf die Pädagogik abzielen, bin ich der Überzeugung, dass ihr Inhalt allgemeine Gültigkeit für die Massenarbeit hat.

Zu guter Letzt dürfen wir nicht einfach nur Ressourcen, Bedürfnisse fördern, sondern wir müssen solche fördern, die die Entstehung einer klassenbewussten Organisierung ermöglichen. Mit der dialektischen Methode müssen wir also genaustes Verständnis für die Widersprüche, hemmende und positive, zum Durchbruch drängende Elemente haben. Nur so können wir den nächsten Schritt in der Massenarbeit erkennen und ihn durchführen, er muss ihr inhärent sein, sich aus ihr ergeben und in die richtige Richtung führen (egal ob auf der Ebene individueller Entwicklung, von Projekten, o.ä.). Um diese abstrakten Gedanken konkreter und nachvollziehbarer darzulegen, möchte ich versuchen einige typische Widersprüche und einen jeweils dialektisch passenden Lösungsansatz zu beschreiben.

Etwa bei der Entwicklung der Wohnviertelorganisation könnte folgendes Szenario auftreten: Das Bedürfnis nach einer revolutionären 1. Mai Demonstration existiert noch nicht. Es vorschnell aufzuzwingen würde so wenig nützlich sein, wie jemandem, der zum ersten mal mit Marxismus in Kontakt kommt die Ontologiearbeit von Lukács in die Hand zu drücken. Hingegen existieren die Bedürfnisse nach Unterstützung bei der Kinderbetreuung und nach der gemeinsamen Bewirtschaftung einer Kräuterspirale. Wir erkennen den Widerspruch zwischen proletarischen Bedürfnissen – Organisierung um ein soziales Problem anzugehen – und kleinbürgerlichen Bedürfnissen – Selbstverwirklichung. Innerhalb dieses Widerspruches müssen wir uns nun darum bemühen der arbeiterorientierten Seite des Gegensatzes zum Durchbruch zu verhelfen. Der nächste Schritt entsteht also aus der Entwicklung der Massenarbeit selbst (real bestehendes Bedürfnis wird aufgegriffen) und führt in die richtige Richtung (fortschreitende Organisierung der Arbeiterklasse, Prinzipien lassen sich umsetzen).

Ein anderes Beispiel ist die Frage an welchem Punkt der Entwicklung der Wohnviertelorganisation ein Raum oder Verein angesteuert werden sollte. Hier befindet sich der Widerspruch nicht im Inhalt, sondern zwischen Inhalt (quantitative und qualitative Entwicklung der Massenarbeit) und Form (loses Treffen/ Raum/Verein/etc.). Der Inhalt muss sich entwickeln, das ist unser Ziel. Die Form ist dazu ein Vehikel, welches die Entwicklung des Inhalts voranbringen muss, ihr dafür stets adäquat sein muss. Auch hier ist es wichtig den Punkt dialektisch festzustellen, an dem eine neue Form sinnvoll, entwicklungsfördernd wird. Folgendes Beispiel: In der Wohnviertelorganisation haben wir begonnen einige Ansätze zu entwickeln – wir helfen uns gegenseitig auf Treffen der gegenseitigen Hilfe, wir versuchen junge Mütter bei der Kinderbetreuung zu unterstützen, unterstützen uns beim Lernen, organisieren gemeinsamen Sport und wir kommen gemeinsam aus der tristen Isolierung heraus – verbringen miteinander manchmal unsere Freizeit. Oft stoßen wir an Probleme mit Räumlichkeiten. Der Raum, den wir nutzen, macht Probleme, wir können uns dort nicht oft treffen, wir können dort nicht kochen, es gibt oft Probleme mit dem Schlüssel. Er bedeutet für uns Abhängigkeit und hemmt die Entwicklung bestimmter Ansätze. Die Frage eines eigenen Raumes wird zum Thema. Ein eigener Raum könnte schließlich nicht nur die problematische Abhängigkeit beseitigen und viele neue Ansätze und Angebote ermöglichen, er könnte auch unsere Präsenz und Sichtbarkeit im Wohnviertel deutlich steigern. Gefahren bringt er jedoch auch mit. Ein Raum kann zur Vereinsmeierei führen und von den wesentlichen Aufgaben der Massenorganisierung ablenken – durch etliche bürokratische und bewirtschaftungstechnische Aufgaben, aber auch durch ein bewusstseinsmäßiges Aufgehen im bürokratischen Klimbim. An dieser Stelle ist die brennende Frage, wann der Punkt erreicht ist, an dem ein Raum der nächste sinnvolle Schritt ist. Die Aktivität, der Charakter des ganzen Projektes, sollte fest genug sein und der Inhalt so sehr und erfahrbar nach einem Raum schreien, dass dessen Rolle als Vehikel offensichtlich wird. Gleichzeitig sollte ein Punkt erreicht sein, an dem die Organisierung und Bewirtschaftung eines Raumes die Aktivität, die Entwicklung des Inhalts nicht hemmt, sondern ihr als Sprungfeder dient. Eine falsche Analyse des dialektischen Verhältnisses zwischen Inhalt und Form würde dazu führen, dass zu frühe oder zu späte Nutzung einer neuen Form die Entwicklung des Inhalts hemmt oder gar desorganisierend wirkt.

Aber auch auf kleinerer Ebene müssen wir es verstehen den Entwicklungsstand zB einer Person aufs genauste einschätzen zu können. In der Bewusstseinsentwicklung stehen immer bestimmte Gedanken in Konflikt miteinander. XY findet zB unsere Massenarbeit total super und richtig, wenn wir jedoch über die Machtfrage reden macht er die Schotten dicht. Wo genau ist der Kern seiner ambivalenten Haltung zur Sache der Arbeiterklasse? Nur wenn wir ein genaues Verständnis von diesem Widerspruch bekommen, sind wir auch dazu in der Lage ihn positiv aufzulösen. Die Auflösung kann zB die Auseinandersetzung mit bestimmten Inhalten über Bücher oder Gespräche oder ein bestimmter Erfahrungswert sein. Wenn er zB abgeschreckt ist von einer Doku über den Holodomor werden wir keine Erfolge erzielen, wenn wir ihm immerzu Texte zum Charakter des bürgerlichen Staates geben, denn das ist gar nicht die Ursache seiner ablehnenden Haltung ggü der Machtfrage. Wir brauchen dabei nicht verdeckt nach dem Widerspruch suchen, sondern können das offen und transparent der Person gegenüber tun.

Die genannten Beispiele wären womöglich von den meisten Leuten intuitiv ähnlich gelöst worden – die dialektische Methode ist uns jedoch ein universellen Werkzeug um anstatt intuitiv planvoll und bewusst handeln zu können. Sie muss uns ins Blut übergehen. So werden wir die Entwicklung unserer Massenarbeit auf die effektivste und bewussteste Art und Weise fördern können. Motivational bedeutet das für uns außerdem, dass wir uns selbst den Druck nehmen können der durch die großen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben auf uns lastet. Auf Grundlage der dialektischen Methode können wir schließlich nur Ansprüche an uns stellen, die real erfüllt werden können – nicht mehr und nicht weniger.

Antwort auf Mina Pawlitschenkos Diskussionsbeitrag zu Vorfeldstrukturen

Klärung & Debatte

ko

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15. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Feliks Bär

Die Genossin Mina hat mit ihrem Beitrag zu Vorfeldstrukturen einen Punkt getroffen, der meiner Meinung nach im Leitantrag noch nicht ausreichend abgebildet ist. Deshalb habe ich mich über den Beitrag gefreut. Dennoch teile ich die Schlussfolgerungen der Genossin nicht. Warum möchte ich im Folgenden kurz darstellen.

Zunächst erscheint es mir sinnvoll zu definieren, was eine Vorfeldorganisation ausmacht. Die Genossin Mina schreibt:

„Eine Vorfeldorganisation definiert sich aus meiner Sicht dadurch, dass sie eine Struktur bzw. Organisation ist, die direkt in eine Partei/Organisation eingebettet ist oder von ihr gegründet ist und so in einem klaren Verhältnis zu ihr steht.“

Das ist auf jeden Fall richtig, in meinen Augen aber noch nicht ausreichend als Definition. Ich denke, es ist für uns sinnvoll die Vorfeldorganisation von der Massenorganisation und der Partei abzugrenzen.

In Abgrenzung zur Massenorganisation wird eine Vorfeldorganisation, wie es die Genossin Mina korrekt beschreibt, von der Partei geleitet. Was das konkret heißt, wird am Beispiel der Antifaschistischen Aktion deutlich. Die KPD hat ihren Führungsanspruch immer offen kommuniziert und keinen Zweifel daran gelassen, dass der Kampf gegen den Faschismus zugleich den Kampf um die Diktatur des Proletariats bedeutet. Die Gründung der Antifaschistischen Aktion 1932 erfolgte nach einer Analyse der gesellschaftlichen Verhältniss, des erstarkenden Faschismus und bedeutete eine Neuausrichtung der Praxis der KPD. Dabei konnte sie natürlich auf einen ganz anderen Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse aufbauen als dies heute der Fall ist. Die Grundlage für den Aufbau der Antifaschistische Aktion war, dass die KPD bereits einen gesellschaftlichen Einfluss hatte und durch ihre ideologische Klarheit und Erfahrung in der Lage war, ihren Mitlgiedern klare Anweisungen für die Arbeit in der Antifaschistischen Aktion zu geben. Letztlich waren die Diskussionen also auch andere als sie vielleicht in einem offenen Treffen geführt worden wären. Kurzum: die KPD war in der Lage die Führung zu übernehmen und ihre Führungsrolle wurde akzeptiert. Entscheidend ist meiner Meinung nach aber, dass die gesellschaftlichen Bedingungen diese Form der Organisierung notwendig gemacht hatten und der Bewusstseinsstand der Klasse bereits relativ hoch war.

Anders als Massenorganisationen können Vorfeldorganisationen meiner Meinung nach auch nur auf nationaler Ebene entwickelt werden, da nur dann der Führungsanspruch durch die KP durchgesetzt und eine richtige Orientierung entwickelt werden kann. Eine lokale Gliederung wird nicht in der Lage sein das nationale Gesamtinteresse der Arbeiterklasse und die Erfordernisse des Klassenkampfes in der notwendigen Weise im Blick zu behalten.

Im Gegensatz zur Kommunistischen Partei vertritt eine Vorfeldorganisation nicht das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse, sondern ein Teilinteresse. Auch organisieren sich in ihr nicht nur Kommunisten, sondern auch anders denkende Teile der Arbeiterklasse und darüber hinaus. Entscheidend ist, dass sie das Ziel der Vorfeldorganisation teilen. Demzufolge sind die Diskussionen die in der Vorfeldorganisation geführt werden aber immer noch andere als die in der KP.

Es mag Zeiten geben, in denen sich der Klassenkampf massiv zugespitzt hat, in denen das Kapital erneut auf den Faschismus setzt und in denen die Arbeiterbewegung grundsätzlich in ihrer Existenz bedroht wird. In diesen Zeiten kann es richtig sein auf Vorfeldstrukturen zu setzen – ähnlich wie es die KPD 1932 mit der Antifaschistischen Aktion getan hat. Denn es geht dann vor dem Hintergrund einer gestiegenen Repressionsgefahr (durch Staat und/oder Faschisten) vorrangig darum den Selbstschutz zu organisieren und neue Möglichkeiten für uns Kommunisten zu schaffen um zu wirken.

Die Genossin Mina nennt als Beispiel für eine Vorfeldorganisation aber einen Lesekreis und geht von den heutigen Kampfbedingungen aus. Ich würde sagen ein solches Angebot kann heute keine Vorfeldorganisation sein. Die Genossin gibt sich im Grunde auch selbst die Antwort darauf was ein Lesekreis oder ähnliche Angebote stattdessen sind. Entweder sind sie tatsächlich Massenorganisationen in denen konkrete Bedürfnisse der Klasse unter Berücksichtigung unserer Prinzipien für die Massenarbeit organisiert werden. Wenn wir beim Beispiel des Lesekreises bleiben, dann könnten wir ihn sogar in bestehenden Organisationen der Arbeiterklasse wie den Gewerkschaften umsetzen. Oder wir organisieren beispielsweise im Stadtteil ein Lesecafe. Wichtig ist dann aber tatsächlich, dass wir gemeinsam, solidarisch und gleichberechtigt mit allen anderen Aktiven in der Massenorganisation entscheiden was wir lesen wollen und es gemeinsam organisieren. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Frage des sich Organisierens für ein Interesse und somit das Sammeln wichtiger Erfahrungen für den Klassenkampf.

Oder wir organisieren die Angebote direkt als KO. Es spricht in meinen Augen nichts dagegen beispielsweise einen Lesekreis zu organisieren in dem wir die Inhalte vorgeben und zu dem wir unser Umfeld oder auch Interessierte einladen. Das selbe gilt meiner Meinung nach auch für Wanderungen oder ähnliches wie es die Genossin beschreibt. Ich finde es richtig, dass wir auch lernen, offen als Organisation nach außen zu treten und unsere Weltsicht zu vertreten. In diesem Fall geht es uns vor allem darum Propaganda- und Aufklärungsarbeit zu leisten.

Beide Formen entsprechen jedoch nicht dem gezeichneten Bild einer Vorfeldstruktur. Es ist auch richtig, dass wir heute in erster Linie auf Massenorganisationen setzen. Denn nur wenn wir durch die Massenarbeit eine Verankerung in der Arbeiterklasse erreicht haben, eine ideologisch gefestigte und erfahrene KP aufgebaut haben, werden wir in der Lage sein auf die Angriffe des Kapitals auch in angemessener Weise zu reagieren. Der erste Schritt für uns Kommunisten heute ist es wieder auf Tuchfühlung mit der Arbeiterklasse zu gehen, uns gemeinsam zu organisieren und auf Basis unserer Erfahrungen wieder einen wissenschaftlichen Apparat aufzubauen. So schaffen wir die Grundlagen dafür, dass wir, wenn die Zeiten es erfordern, auch in der Lage sind den Kampf anderweitig zu organisieren.

Wie umgehen mit dem Leitantrag?

Klärung & Debatte

ko

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14. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Käthe Knaup

Ich denke, unser Leitantrag ist für die Stufe unserer Organisation ein sehr wichtiges Dokument, weil es das erste Dokument ist, das eine wirkliche Perspektive aufmacht, wie wir uns die Organisierung der Massen vorstellen. Es ist ein zentrales Dokument, das auch sehr intensiv in der Organisation besprochen und diskutiert wurde. Die Frage, die ich mir allerdings stelle, ist, wie wir nach der Verabschiedung des Leitantrages weiter damit umgehen werden. Die Programmatischen Thesen dienen uns immer wieder als inhaltlicher Abgleich bei der Arbeit in den Arbeitsgruppen und beim Schreiben von Stellungnahmen. Es ist eine inhaltliche Basis, die wir uns gegeben haben und auf die wir bauen.

Beim vorliegenden Leitantrag ist nicht so leicht zu bestimmen, wie man konkret mit dem Dokument umgeht.

Der Leitantrag ist das erste Dokument seiner Art, das ich lesen konnte, zuvor hat keine Organisation in Deutschland, die ich mitbekommen habe, sich so etwas vorgenommen. Auch die Beschreibung der Massenarbeit ist für eine Organisation einzigartig. So wird es auch vielen anderen interessierten Lesern in der BRD ergangen sein. Sie alle werden genau auf uns schauen. Davon sollten wir uns nicht einschüchtern lassen, aber unsere Aufgabe auch selbst sehr ernst nehmen.

Der Leitantrag zur Arbeit in den Massen gibt keine konkrete Handlungsanweisungen vor, die man bürokratisch oder formal abrechnen könnte. Das macht auch Sinn, da sehr unterschiedliche Stufen von Massenarbeit und -organisation in der KO bestehen. Für viele ist es das erste Mal sich so intensiv und konkret mit Massenarbeit auseinanderzusetzen – für alle ist es das erste Mal, dass man zentral die Erfahrungen auswertet und darauf aufbauend Prinzipien entwickelt. Hieraus im Moment konkrete Anweisungen zu entwickeln ist nicht realistisch. Das nimmt uns alle in die Pflicht diesen Leitantrag nicht nur jetzt zu diskutieren und zu studieren, sondern auch in den kommenden Monaten und Jahren, den Prinzipien entsprechend Strukturen folgen zu lassen. Das zentral zu organisieren ist eine schwere Aufgabe, denn auch wenn Erfahrungen gemacht wurden, heißt das noch lange nicht, dass man daraus immer die richtigen Schlüsse zieht. Im Gegenteil: In der konkreten Arbeit im Betrieb oder Wohnviertel, gibt es schnell Situationen, in denen man nicht genau weiß, wie zu reagieren ist, auch wenn man die Prinzipien verinnerlicht hat. Deswegen dürfen wir den Leitantrag nicht in die nächste Schublade stecken, sondern müssen alle darüber nachdenken, wie die Prinzipien umgesetzt werden können. Das heißt die praktische Arbeit ständig zu reflektieren. Dieses Reflektieren muss zentralisiert werden, nur so kann die ganze Organisation von den guten, als auch nicht so guten Erfahrungen lernen und ein kollektives Wissen über Massenarbeit entstehen. Neue Strukturen, die dieses zentrale Reflektieren ermöglichen, müssen geschaffen werden.

Wir sind eine junge Organisation, die sich viel vorgenommen hat. Das Berichtswesen und Kritik und Selbstkritik sind unsere wichtigsten Instrumente zur Verbesserung unserer Strukturen.

Der Leitantrag ist eine gute Basis, auf dem wir unsere Arbeit bauen können. Das mehr daraus wird, bedarf allerdings die Aktivierung aller Mitglieder und Unterstützer. Jeder einzelne muss sich berufen fühlen den Leitantrag umzusetzen.

Vorfeld, Masse, Avantgarde – Eine Antwort auf Genossin Mina Pawlitschenko

Klärung & Debatte

ko

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13. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Jakob Schulze

Zuallererst möchte ich Mina meinen Dank für ihren Beitrag aussprechen – sie hat damit eine Diskussion aufgemacht, die weit über die Diskussionen in der Kommunistischen Organisation hinausgeht. Es ist eine Frage, die meines Erachtens in einem Großteil der Kommunistischen Bewegung in Deutschland falsch beantwortet wird: Die Frage des Verhältnisses von Partei und Masse. Hier also ein paar kurze Gedanken von mir dazu.

Bereits im dritten Absatz ihres Beitrags wird der Widerspruch deutlich, in dem sich die gesamte folgende Argumentation von Mina verfängt. Sie schreibt:

„Aus meiner Sicht ist das entscheidende Kriterium, dass Vorfeldorganisationen ein offenes Angebot der Partei/Organisation sind und ihr Verhältnis zur Partei/Organisation auch klar benannt wird. Dennoch müssen aus meiner Sicht, genauso wie in Massenorganisationen auch, dort die Entscheidungen getroffen werden.“

Der Widerspruch, um den es mir hier geht, ist Folgender: Ein Angebot, welches den Namen der KO trägt (dazu zählt also auch das Beispiel des KO-Lesekreises der Genossin), kann unmöglich ein „offenes“ Angebot in dem Sinne sein, dass dort alle Entscheidungen getroffen werden können. Ich versuche zu begründen, warum das ein Widerspruch ist, in den sich viele Organisationen der kommunistischen Bewegung in ihrer Praxis begeben und damit letztlich scheitern.

Dafür zuerst ein grundsätzlicher Gedanke zur Frage der Avantgarde. Es ist wenig gewonnen, wenn wir uns als Avantgarde verstehen ohne in der Praxis den Beweis zu erbringen: Denn erst, wenn die Arbeiterklasse sich davon überzeugt hat, dass wir die richtigen theoretischen und praktischen Antworten haben, werden sie uns in der Entscheidungsschlacht auch folgen und wir werden in der Lage sein, die Besten aus ihren Reihen als Kommunisten zu organisieren. Zentral für die Entwicklung zur Avantgarde ist es also, dass die Arbeiterklasse richtige, klare Antworten auf die Fragen der Zeit von uns bekommen und wir einheitlich und nicht widersprüchlich auftreten.

Und hier ist genau die Krux: Voraussetzung dafür, dass wir als KO als eine einheitlich agierende Struktur wahrgenommen werden, ist unsere Selbstbestimmung. Alles, was den Stempel der KO trägt, muss von der KO auch wieder rückgängig, angepasst, weiterentwickelt werden können. Denn sonst droht die Gefahr, dass wir nach außen nicht mehr einheitlich agieren, die Massen Widersprüche in unserer Propaganda und unserer Praxis erkennen und uns demnach nicht folgen werden.

Ich versuche, diesen Gedanken jetzt auf ein Beispiel anzuwenden, was Mina beschreibt. So schreibt sie über ihre Erfahrungen mit einem Lesekreis:

„Wir haben sehr gute Erfahrungen mit einem Lesekreis gemacht, der wohl eher die Kriterien einer Vorfeldstruktur erfüllt, als die einer Massenorganisation. Jetzt könnte man das Argument heranziehen, dass wir dort versuchen Menschen anhand ihrer kulturellen Bedürfnisse zu organisieren und der Lesekreis deswegen einen Massenorganisation ist, allerdings finde ich, dass wir es uns damit zu einfach machen. Denn de facto ist dies offiziell der Lesekreis der KO, zudem Menschen aus zwei Gründen kommen. Zum einen kommen Leute, die es einfach cool bei uns finden und Lust haben sich zu bilden. Auf der anderen Seite kommen einige auch, weil sie uns als Organisation spannend finden und sich weitergehend politisch 0rganisieren wollen. Wenn wir diesen Lesekreis nicht hätten, hätten wir grade keinerlei Möglichkeit diese Leute einzubinden.“

Wenn es sich also um einen Lesekreis handelt, der offiziell ein Lesekreis der KO ist – dann können wir nicht von einer Massenorganisation sprechen. Die Teilnehmer kommen, weil sie „es einfach cool bei uns finden und Lust haben sich zu bilden“ oder „uns als Organisation spannend finden und sich weitergehend politisch organisieren wollen“ und werden wohl kaum damit ein Problem haben, wenn die KO bestimmt, was gelesen wird. Dadurch haben wir den großen Vorteil, angepasst an den Wissensstand der Teilnehmer, die Bildungsfragen in den Vordergrund zu stellen, die wir für zentral halten. Die zugrundeliegende Zielstellung ist hier, konkret die kommunistischen Inhalte an die Beteiligten zu vermittelt, sodass sie sich einem kommunistischen Standpunkt weiter annähern.

Ein Lesekreis als Massenorganisation hingegen würde in erster Linie die Prinzipien Aktivität, Solidarität und Unabhängigkeit in den Vordergrund stellen. Das Lesen und Diskutieren wäre auch dazu da um Inhalte zu vermitteln, jedoch würde das nicht im Vordergrund stehen: Es könnte auch ein Lesekreis zu einem Roman oder der Zeitung sein und es ginge darum, das die Beteiligten Kollektivität erleben und gemeinsame Entscheidungen treffen und Lesen und diskutieren lernen. Die Leute entscheiden selbst was sie lesen, die Genossen der KO beteiligen sich bei der Entscheidungsfindung und diskutieren gleichberechtigt mit. Hier könnte sich im unglücklichen Fall herausstellen, dass sich niemand weiter organisieren will – dann sollten die KOler darüber nachdenken, ob eine Beteiligung weiterhin sinnhaft ist.

Ein Lesekreis könnte also einerseits ein direktes Angebot der KO oder andererseits eine Massenorganisation auf Basis der Prinzipien der Massenarbeit sein. Er sollte jedoch auf keinen Fall beides gleichzeitig sein, weil dadurch das Verhältnis zwischen Avantgarde und Masse undurchsichtig wird. Genau das ist es aber, was die Praxis so vieler kommunistischer Gruppen ausmacht: Es ist meistens kaum durchsichtig, wer im offenen Antifa-Treffen, Stadtteil-Treff usw. das Sagen hat. Oft genug treffen die „Vorfeldstrukturen“ selbst Entscheidungen, bis die kommunistische Gruppe im Hintergrund diese Entscheidung wieder zurückdreht, weil sie nicht ihrer Linie entspricht. Bewusstsein über die Frage von Richtig und Falsch der konkreten Praxis wird bei den Beteiligten so nicht entwickelt – vielmehr aber Misstrauen und Passivität, hervorgerufen durch einen intransparenten Entscheidungsweg.

Für uns ist außerdem eine zweite Frage in der Praxis von großer Bedeutung – die Frage um das zugrunde liegende Ziel der jeweils konkreten Praxis im Rahmen unseres revolutionären Ziels. Und bei dieser Frage lässt und Mina im Dunkeln: Was ist die Zielstellung der jeweiligen konkreten Praxis, die wir als KO organisieren wollen?

Zweifelsohne sollten wir bei Angeboten der KO selbst und bei Massenorganisationen von unterschiedlichen unmittelbaren Zielstellungen ausgehen: Mit direkten Angeboten der KO wollen wir unsere inhaltlichen Positionen als Kommunisten propagieren und unter den Massen verbreiten – denn das können wir kompromisslos und selbstbestimmt nur mit den eigenen Strukturen. Wir geben Zeitungen, Stellungnahmen etc. raus und machen Seminare, Lehrgänge, Abendveranstaltungen, Kundgebungen usw.

Massenorganisationen bauen wir allerdings nicht auf, um unmittelbar unsere Positionen über die Massenorganisation zu propagieren – sondern in allererster Linie um die Arbeiterklasse praktisch auf die revolutionäre Situation vorzubereiten: Sie zu organisieren, zu aktivieren und Solidarität unter ihnen zu verbreiten heißt es in der Massenarbeit. Und dass dieser Prozess um ein vielfaches besser geht, wenn die Leute in den Massenorganisationen selbst entscheiden, selbst auf die Schnauze fallen und wieder aufstehen, ohne, dass nach außen hin derselbe Anspruch an Einheitlichkeit erfüllt werden muss wie bei der KO, ist meines Erachtens offensichtlich.

In diesem Zusammenhang erschließt sich mir nicht, warum die Genossen der Ortsgruppe von Mina die Wanderungen nicht als unabhängige lose Massenorganisation veranstalten? Warum muss dabei das Label „KO“ drauf kleben? Vielleicht tue ich den Genossen unrecht und es geht um eine Wanderung, die einen inhaltlichen Fokus hat, bei dem bestimmte Positionen der Kommunisten erklärt werden (zB. eine antifaschistische Wanderung, ein antimilitaristischer Stadtspaziergang o.ä.). Aber wenn es, wie Mina schreibt, in erster Linie darum geht, ein Angebot zu haben „in dem wir in Kontakt mit Menschen kommen, mit ihnen diskutieren können und ihnen aufzeigen können, was ein solidarischer Umgang untereinander bedeutet“ wäre meines Erachtens ein vor der KO unabhängiges Angebot richtiger. Denn je mehr Einfluss die Menschen auf die Entscheidungsfindung haben, umso stärker kann sich ihr Verantwortungsgefühl ausprägen und sie in Aktivität bringen.

Die Prinzipien der Massenarbeit sind, entgegen der Vorstellung von Mina, nicht einfach auf die direkten Angebote der KO übertragbar. Es versteht sich von selbst, dass auf Veranstaltungen der KO ein solidarischer Umgang gepflegt werden muss und wo möglich auch Menschen außerhalb der Organisation in kleine Verantwortungsbereiche einbezogen werden können – jedoch steht im Vordergrund, dass wir inhaltlich richtige Positionen nach außen propagieren und einheitlich auftreten. Diese Beschränkung macht es nur sehr begrenzt möglich, Außenstehende in die Verantwortung einzubeziehen und gerade die Entscheidungsfindung darf nicht von ihnen abhängig gemacht werden.

Auf der anderen Seite hat Selbstständigkeit/Unabhängigkeit gegenüber der KO eine weitergehende Bedeutung als nur finanziell und organisatorisch: Es geht darum, dass wir in den Massenorganisationen um die richtige politische Linie streiten – sie aber keinesfalls voraussetzen können. In dem Sinne sind Massenorganisationen also auch ideologisch von uns unabhängig – auch wenn es oft so sein wird, dass wir von Anfang an großen ideologischen Einfluss haben können. Wenn wir unseren Job als Avantgarde allerdings richtig machen, werden sich die Massenorganisationen an uns orientieren. Interessanterweise geht Mina davon aus, dass „wir diese Strukturen entweder aufbauen und/ oder eine wichtige Rolle in ihnen spielen“ – das mag für Massenorganisationen im Wohnviertel stimmen, jedoch stimmt das nicht für die wohl wichtigsten und größten Massenorganisationen: die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind vollständig unabhängig von uns – es bleibt uns nichts Anderes, als um die richtige Linie in den Gewerkschaften zu streiten.

Zum Schluss ist Mina zuzustimmen, dass es „auch Strukturen [braucht], die in einer Abhängigkeit von uns sind und klar als Angebote der kommunistischen Organisation beworben werden können.“ Wenn Sie den Begriff der „Vorfeldstrukturen“ so versteht, dann wäre ihr zuzustimmen. Allerdings ist das nicht vereinbar mit einer umfassenden demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb dieser konkreten Strukturen – denn das würde die Einheit der Organisation gefährden. Die Entscheidungen werden innerhalb der KO getroffen und müssen begründet werden können. Wer sich an solchen Angeboten der KO beteiligt muss darüber im Klaren sein, dass er sich aus freien Stücken unter die Führung der KO begibt.

Können wir den Klassenkampf in den Medien gewinnen?

Klärung & Debatte

ko

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13. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Martin Link

Benny fordert in seinem Diskussionsbeitrag „Kampf um die Klasse – Kampf um die Medien“, dass Kommunisten stärker in Medien, vor allem auch in den sozialen Netzwerken, präsenter werden sollten, um der bürgerlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen. Während das grundsätzlich natürlich richtig ist, müssen wir uns trotzdem fragen, unter welchen Bedingungen das sinnvoll und erfolgversprechend ist. Das Internet ist kein neutraler Raum der Meinungsäußerung. Alle dort aktiven Plattformen werden langfristig entweder in das kapitalistisch-imperialistische Herrschaftssystem eingebunden (vor allem natürlich die kommerziellen wie Facebook, YouTube, Twitter usw.) oder von den staatlichen Repressionsorganen bekämpft (in jüngerer Vergangenheit z.B. Indymedia). Das Internet geht also den gleichen Weg, den auch alle Massenmedien in der Vergangenheit gegangen sind.

Uns Kommunisten muss klar sein, dass insbesondere auch jede Art von kommunistischer Aktivität davon betroffen sein wird. Zum einen könnte ein geduldetes Auftreten auf verschiedenen Plattformen mit Zugeständnissen verbunden sein, die für uns inakzeptabel sind oder schlimmstenfalls opportunistische Einstellungen in den eigenen Reihen befördert. Darüber hinaus ist ab einem gewissen Erfolg auch jederzeit die Gefahr gegeben, dass wir von Sperren, Blockaden etc. betroffen sein werden, die im Zweifelsfall all unsere Bemühungen und investierte Arbeit zunichtemachen. Solange die aktuell herrschenden Verhältnissen bestehen, werden wir Kommunisten im Internet immer in der Defensive sein. Natürlich lässt sich das auf alle gesellschaftlichen Verhältnisse verallgemeinern, aber insbesondere auch im Internet müssen wir sehr behutsam und vorausschauend agieren, wenn wir es nutzen wollen, um die eigenen Reihen zu stärken.

Offensichtlich ist es heutzutage wichtig, eine Website zu erstellen auf der Veröffentlichungen und Diskussionsbeiträge verbreitet werden können. Dafür können auch verschiedene Formen von multimedialem Nachrichten- und Bildungsmaterial erstellt und veröffentlicht werden und auch verschiedene Diskussionsplattformen aufgebaut werden. Darüber hinaus ist auch eine individuelle Aktivität als Kommunist in sozialen Netzwerken sicherlich in manchen Fällen richtig, wobei man das natürlich auch nicht übertreiben sollte. Die bisher genannten Probleme und Schwierigkeiten betreffen in erster Linie Fragen der Taktik. Wir müssen uns überlegen, wie wir unter den gegebenen Bedingungen sinnvolle Angebote schaffen und wie viel Energie wir in sie stecken wollen. Dabei ist es einerseits wichtig, jegliche Reichweite solange wie möglich zu nutzen, aber andererseits möglichst unabhängig von den kapitalistischen Plattformen zu bleiben.

Wenn wir die sozialen Medien im Kontext der Massenarbeit betrachten, müssen wir aber auch über die strategische Ausrichtung kommunistischer Massenarbeit reden. Im Leitantrag werden drei Prinzipien für erfolgreiche Massenarbeit genannt: Unabhängigkeit, Aktivität und Solidarität. Gerade die ersten beiden müssen im Bezug auf Aktivitäten in den Medien näher beleuchtet werden. Wie bereits oben ausgeführt, sind Medien nicht neutral, sondern folgen auch immer den Regeln der herrschenden Verhältnisse. Es wird schon keine leichte Aufgabe für uns sein, unabhängige Massenorganisationen aufzubauen und in ihnen zu wirken. Dafür benötigt es die Festigung von Strukturen, die in der Lage sind, sich organisatorisch und materiell selbst zu erhalten. Basis dafür ist ein vertrauensvoller Umgang und eine verbindliche und regelmäßige Beteiligung ihrer Mitglieder. Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit auch permanent sowohl gegen Einbindungsversuche als auch gegen Repression verteidigt werden. Während das in Betrieben, Stadtteilen und Vereinen schon ein schwieriges Unterfangen ist, ist das über Medien unmöglich. Einerseits stößt der verbindliche Aufbau von Strukturen durch anonyme Nutzer in sozialen Medien sehr schnell an seine Grenzen. Andererseits ermöglicht die grundsätzlich gegebene Unsicherheit digitaler Kommunikation vielfältige Möglichkeiten von Manipulation und Repression. Unabhängige Massenorganisationen sind in sozialen Medien also schlicht nicht möglich oder wenn nur in einem sehr begrenzten Maße.

Doch selbst wenn wir trotz aller Hindernisse erfolgreich große Teile der Massen von unseren politischen Zielen überzeugen, ist unser Ziel, im Sinne des Leitantrags, nicht erfüllt. Denn es reicht nicht, die Zustimmung der Massen für unsere politische Ziele zu gewinnen. Den Sozialismus können wir nur erreichen, indem wir die Massen dazu bringen aktiv für unsere gemeinsamen Interessen zu kämpfen. Allein diese Einbindung in die Kämpfe ist über Medien unmöglich. So sehr das Aufkommen des Internets die Interaktivität von bisher passiven Konsumenten gefördert hat, so wenig führt sie zu Eigenaktivität der Massen. Interaktionen beschränken sich meistens auf das Reagieren von Inhalten, die von einer kleinen Minderheit erstellt werden. Sozialer Zusammenschluss und der Kampf für gemeinsame Interessen ist dort fast unmöglich. Die höchste Form der kollektiven Aktion sind oberflächliche Kampagnen für Petitionen oder Hashtags, die ein bestimmtest Thema ins öffentlich Bewusstsein bringen sollen. Im kleinen Rahmen sind unter Umständen Ausnahmen möglich, wie beispielsweise eine kleine Messengergruppe, in der ein lokaler Lesekreis Diskussionen weiterführen kann und in der interessante Artikel geteilt werden können. Ein anderes Beispiel wären Online-Schulungen, in der sich junge, interessierte Genossen aus abgelegenen Gebieten, die wir organisatorisch zurzeit noch nicht anbinden können, theoretisches Wissen aneignen können. Zu diesem Zweck kann sich die Erstellung passendere Lehrmaterialien, Diskussionsplattformen und Online-Lesekreise durchaus lohnen.

In beiden Fällen ist aber langfristig die Verankerung durch real stattfindende soziale Kontakte unerlässlich, um politisch sinnvoll daran anknüpfen zu können. Denn rein über das Internet geführte Kontakte bleiben zwangsläufig unverbindlich und werden nicht zu verlässlichen Strukturen führen, die den Kampf der Massen konsequent führen können. Stattdessen bleiben alle Diskussionen in erster Linie Selbstbeschäftigung, aber führen nicht zu einem höheren Organisationsgrad. Erfolgreiche gemeinsame Kämpfe setzen verbindliche Zusammenhänge und Beziehungen in unseren unmittelbaren Lebensbereichen voraus, da nur so ein vertrauensvolles Miteinander entstehen kann.

Aus diesen Gründen können Medien prinzipiell nur ein Hilfsmittel sein, die unsere Kämpfe auf allen anderen Ebenen unterstützen. Wir sollten also nicht überstürzt versuchen, irgendwie mit der ausgefeilten und mächtigen Propagandamaschinerie des bürgerlichen Systems konkurrieren zu wollen, sondern stattdessen behutsam und geplant überlegen, wie wir die Arbeit mit Medien in unsere Strategien und Konzepte für Massenarbeit integrieren.

Was bringt uns der Leitantrag?

Klärung & Debatte

ko

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9. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Fjodor Pam

„Wir wandeln auf einem schmalen Grat und werden nicht vermeiden können, auch daneben zu treten. Aber wir müssen vermeiden, dass wir vom Weg abkommen und uns in den Anforderungen der Massenarbeit verlieren oder nur noch an die großen Fragen denken.“
(Leitantrag, Zeile 536 ff)

Als ich zum ersten Mal den Leitantrag an die Zweite Vollversammlung der Kommunistischen Organisation gelesen habe, war ich auf gut deutsch völlig ‚von den Socken‘! Ich habe mir gedacht: wenn dieses Dokument zur zentralen Grundlage der Arbeit in den Massen, sprich unserer politischen Praxis wird, dann kann eigentlich nichts mehr schief gehen. Nun, nach wie vor halte ich den Leitantrag für das Beste, was bisher zu diesem Thema – zur kommunistischen Praxis heute in der BRD – existiert. In der sich entfaltenden Diskussion sowie in der alltäglichen Praxis, die ich hier bereits erlebe und gestalte, wurde mir aber auch wieder bewusst, dass der Leitantrag überwiegend allgemeine oder abstrakte Aussagen trifft. Das allein ist in meinen Augen kein Mangel, sondern im Gegenteil die für unsere Situation und die Rolle, die dem Leitantrag zukommt, notwendige Form: wir sind eine junge Organisation. Als KO, das heißt in diesem Zusammenhang, auf diesem Organisationslevel, fangen wir gerade erst an, in den Massen zu arbeiten. Uns fehlen wichtige Erfahrungen. Was wir zur Zeit tun, beschreibt der Leitantrag nicht umsonst als „Tuchfühlung“. Die vielfältigen Ansätze in der Praxis, die in letzter Zeit entstanden sind und weiter entstehen, muss der Antrag fassen. Er muss den theoretischen Ansatz für unsere zukünftige Praxis, das Wesentliche ausdrücken und kann sich nicht in spezifischen Details verfangen. Er muss den Weg skizzieren, den wir in Zukunft gehen wollen.

Dementsprechend muss uns aber klar sein, dass der Leitantrag allein nicht alle Fragen beantwortet und erst recht nicht alle Probleme der Massenarbeit löst, die uns auf diesem Weg begegnen werden. Auch wenn er auf einer allgemeinen Ebene die richtigen Weisungen vorgibt, erspart uns das nicht die – manchmal mühevolle, nervenaufreibende, riskante und ungewisse – Suche nach Lösungen im konkreten Fall. Also ist z.B. die Aussage „Wir werden auch auf Desinteresse, Ablehnung, Feindschaft, Egoismus und Ausnutzung der Arbeit stoßen. Auch hier gilt: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“ richtig und spricht außerdem für die Weitsichtigkeit des Antrages. Sie ändert aber nichts daran, dass sich Ortsgruppe XY im Zweifelsfall selbst viele Gedanken dazu wird machen müssen, wie sie die Ablehnung ihrer lokalen Massenarbeit überwindet, um dann vielleicht trotzdem (erst einmal) auf die Schnauze zu fallen.

Dass der Leitantrag auf die richtigen Fehlerquellen und Schwierigkeiten hinweist, bewahrt uns nicht davor, von ihnen betroffen zu sein. Das gilt für die Gratwanderung zwischen Handwerkelei (also einer Praxis, die nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem Plan beruht, sondern beliebig ist) und Über-Professionalisierung genauso wie z.B. für die Gefahr des Stellvertretertums (dass Probleme nicht von der Klasse selbst, sondern über ihre Köpfe hinweg gelöst werden).

Ohne den Leitantrag allerdings kämen wir gar nicht dahin, bundesweit und planvoll eine breite Massenarbeit zu entwickeln, bei der wir dann auch Fehler machen. Die anschließende Korrektur und Aufarbeitung wäre erst recht erschwert, weil es ohne solch ein zentrales Dokument gar keine klare Diskussionsgrundlage geben würde.

Ein ausgeprägtes Berichtswesen, Kritik und Selbstkritik, das Sammeln und Aufbereiten von Erfahrungen, die Arbeit der wissenschaftlichen Arbeitsgruppen des Klärungsprozesses – das alles wird uns helfen, eine erfolgreiche Arbeit in den Massen zu entwickeln und dort Lösungen zu finden, wo sie der Leitantrag noch nicht geben konnte. Auf der Vollversammlung beschließen wir den Grundstein, das Haus müssen wir erst bauen.

Kampf um die Klasse – Kampf um die Medien

Klärung & Debatte

ko

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8. Juli 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Benny Kurz

1. Die Zeichen der Zeit erkennen

Die kommunistische Bewegung in Deutschland, sofern man sie Bewegung nennen möchte, hat ein Problem. Im Gegensatz zu Bourgeoisie mangelt es uns seit ´89 massiv an Ressourcen und Kapazitäten. Entsprechend hat der Klassenfeind uns in vielen Belangen eingeholt, manchmal sogar weit überholt. In Zeiten von Snapchat, Twitter, Facebook, Instagram und YouTube sollte auch dem letzten Kommunisten in der deutschen Diktatur der Bourgeoisie, aber auch in allen andern Ländern der Welt, klar sein, dass der Kampf um geistige Substanz nicht nur auf manueller, sondern auch auf virtueller Ebene geführt werden muss. Damit einher geht auch die Erkenntnis, dass Lesezirkel in früheren Jahrzehnten absolut unumstößliche Daseinsberechtigungen hatten, wir aber gemäß dem Appell eines Generalsekretärs „alles zu seinen jeweiligen Gegebenheiten“ betrachten müssen.

Dementsprechend müssen wir uns eingestehen, dass die Kampftaktiken um das Proletariat nicht mehr ausnahmslos dieselben sein können wie zuvor. Gleichwohl wäre es leicht, nach neuen Wegen zu suchen, die Prämisse muss sein, neue und alte Strategien miteinander zu verknüpfen und auf möglichst weiter Ebene Massenarbeit zu sähen.

Wenn wir als Kommunisten die Saat aussähen, sind wir auch dazu verpflichtet, diese zu Düngen und zu bewässern. Man muss sich also die Frage stellen, wie wir auf möglichst breiter und vielfältiger Ebene wirken können. In Zeiten der oben benannten sozialen Netzwerke muss sich zwangsweise die Notwendigkeit ergeben eben jene Knotenpunkte zu nutzen und auch dort der Propaganda des Klassenfeindes Alternativen entgegenzusetzen.

Um die Gegenwart zu begreifen und für die Zukunft zu planen, müssen wir aus der Vergangenheit lernen.

2. Widerspruch objektiver – subjektiver Faktor / (Ursachenanalyse)

Mit den Werkzeugen, die uns die vorangegangenen Genossen zur Verfügung gestellt haben, der Dialektik und dem historischen Materialismus, wissen wir, dass die nächste Krise bereits am Anrollen ist. Aufgrund unserer wissenschaftlichen Weltanschauung erkennen wir klar den Dissens zwischen objektivem und subjektivem Faktor. Um den objektiven Faktor zu beseitigen, müssen wir erst den subjektiven Faktor lösen. Dieses Ziel hat sich die KO gesetzt. Allerdings war der subjektive Faktor nicht immer so schwach, wie er es heute ist. Zum Beispiel lassen die steigenden Zahlen auf der LLL-Demo Zuversicht vermuten.

Wenn man sich mit Genossen älterer Jahrgänge unterhält, jene, die die DDR und die Sowjetunion erlebt haben, kommen wir nicht umhin, dass die Gegebenheiten unter gänzlich anderen Vorzeichen stehen als damals.

Früher konnten wir auf die Ressourcen des Proletariats, deren Infrastruktur und Expertise zurückgreifen. Das alles ist nicht mehr. Die Arbeiterklasse wurde zerstückelt, verraten, auseinander getrieben, das Bewusstsein geschwächt und ihre Errungenschaften werden denunziert und in Misskredit gezogen.

3. Sich daraus ergebende Notwendigkeiten

Wir müssen uns erneut Basiswissen aneignen. Der Umgang mit Medien wurde seit 1989 stets vernachlässigt. Organisationen die bereits vor uns bestanden, waren nicht in der Lage, nicht Willens oder es fehlte ihnen schlichtweg an Kapazitäten, sich eine Basis für das Massenarbeit-Medium „Medien“ zu erarbeiten. Hierzu ist es unabdingbar, sich mit den Gegebenheiten von Film-, Recherche- und Interviewarbeit sowie anderen Bereichen (soziale Netzwerke!) vertraut zu machen. Eine erste Pionierarbeit hierzu ist bereits in Produktion. Auf Grundlage dieser praktischen Erfahrungen muss eine vernunftbegabte Selbstkritik, Analyse und Schlussfolgerungen stehen. Diese Schlussfolgerung muss den künftigen Nährboden für Massenarbeit in Bezug auf Medien ermöglichen. Hierzu müssen wir eine finanzielle Herausforderungen bewältigen, Kapazitäten bereitstellen und einen sorgfältigen Plan entwickeln, wie die Arbeit in Bezug auf Medien in den nächsten Jahren gestaltet werden soll.

4. Verweis auf andere Gruppierungen in den Medien

Andere Gruppen wie bspw. die SDAJ oder auch die KI-KPD haben hierzu einige Erfahrungen gesammelt. Grundsätzlich müssen wir jedoch feststellen, dass das Qualitätsniveau vergleichbarer bürgerlicher Organisationen (oder gar faschistischer) weitaus höher ist.

Unten angehängt einige Beispiele medialer Arbeit verschiedenster Organisationen.

5. Fazit

Nachfolgend einige Zitate aus dem Leitantrag:

Für Kommunisten dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie möglichst viele Menschen erreichen und organisieren müssen, dass sie Teil der Arbeiterbewegung sind.

Die Entstehung von sozialistischem Klassenbewusstsein geschieht nicht spontan, sondern durch die wissenschaftliche Weltanschauung, die von der Partei organisiert und verbreitet wird, die sich speist aus den Erkenntnissen der Bewegung, des Kampfes.

Die Frage der Bildung ist nicht getrennt von unserer Arbeit in den Massen, dort müssen wir ständig die noch besseren Mittel zur Vermittlung unseres Programms und unserer Positionen entwickeln, dort lernen wir zugleich die Dynamik, Widersprüche und Bedingungen des Kampfs.

Uns allen sollte also bewusst sein, wie immanent wichtig es für alle Kommunisten in der Welt ist, in Medien viel präsenter zu sein. Arbeit mit und in den Medien ist Massenarbeit. Es wird uns nicht gelingen, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, wenn wir tatenlos zusehen, wie die bürgerlichen Medien all unsere Errungenschaften in Stücke reißen.

Alle Genossen sollten sich überlegen, wie sie ihren Beitrag zu einem Medienwandel beitragen können.

– https://www.youtube.com/watch?v=AgZblvMvJqA

– https://www.youtube.com/watch?v=JChIMFICnSg

– https://www.youtube.com/watch?v=C2Z3i1kjU30

– https://www.youtube.com/watch?v=i5uVSs4qJNM

– https://www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4

Republik der Brandstifter und Heuchler

Stellungnahmen

ko

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5. Juli 2019

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Der Text als pdf

Der Mord an Walter Lübcke war offensichtlich ein Mord des Nazi-Netzwerks, das eng mit dem Staat verwoben ist, von ihm gesponnen, erhalten und ausgebaut wird. Es ist immer dasselbe. Wochenlang wurden Spuren verwischt, abgestritten, dass Nazis etwas damit zu tun haben könnten. Dann wurde der Fall von der Bundesanwaltschaft übernommen, um die weitere Vertuschung und Zurechtbiegung als Einzeltäter oder höchstens mehrerer Einzeltäter zu übernehmen.

Dabei sitzen die Hintermänner und Schreibtischtäter unter anderem mitten in Hessen. Der Ministerpräsident Bouffier schützte mit allen Mitteln den NSU-V-Mann Temme, auch „Klein-Adolf genannt, vor Befragung und strafrechtlicher Verfolgung, obwohl der beim Mord an Halit Yozgat in Kassen zumindest anwesend war. Temme ist ein Bekannter von Stephan Ernst, dem Mörder von Lübcke.

Nun spielen sich die Politiker Kramp-Karrenbauer, Maas und Bouffier als Hüter der Demokratie auf. Und der Abschiebe-Innenminister und Maaßen-Freund Seehofer ist besorgt angesichts der vielen Nazis. Maas beschwert sich, dass ja viele mit Haftbefehl dennoch frei herumlaufen würden, ganz so als hätten die SPD-Innenminister und Polizeipräsidenten nichts damit zu tun. Sie alle sind Teil dieses Netzwerks – und zwar der treibende, der aktive und steuernde. Vergessen sollten wir nicht, dass der so um die Demokratie besorgte Bundespräsident Steinmeier Kanzleramtschef war als der NSU vom Inlandsgeheimdienst, der vom Kanzleramt koordiniert wird, aufgebaut wurde und frei herummordete.

Die AfD ist der offen reaktionäre Teil dieses Netzwerks, aber sie ist Fleisch vom Fleische der CDU. Der Unterschied zwischen Höhmann, Höcke, Steinbach und Gauland auf der einen Seite und Merz, Kramp-Karrenbauer und Merkel auf der anderen Seite ist nur taktisch, nicht grundsätzlich. Sie sind ein nützlicher Teil des Spiels, das uns vorgeführt wird. Aber sie sind alle Brandstifter und Heuchler – mal die einen mehr als die anderen. Es hängt nur davon ab, was und wie viel für Kapital und Staat politisch nützlich ist – Hitler war 1923 für Krupp, BASF und Co. noch zu viel, 1933 aber genau der Richtige.

Was sich geändert hat, ist die andere, die antifaschistische Seite. Anfang der 90er Jahre, als die Pogrome vom Staat organisiert wurden, um Angst und Schrecken zu verbreiten, warf die autonome Antifa noch Eier auf Bundespräsident Weizsäcker und andere Brandstifter, als diese gegen Nazis demonstrieren wollten, weil sie wussten, dass dies die Hintermänner und Auftraggeber der Nazis sind. Da gab es noch mehr Bewusstsein darüber, welche Rolle der Staat spielt. Heute sind weite Teile der Antifa staatstragend und bekämpfen sogar die Teile als verschwörungstheoretisch, die den bürgerlichen Staat ernsthaft angreifen.

Zwei Antworten werden uns präsentiert. Die Mainstream-Medien erzählen vom Einzeltäter, der vielleicht von Einzelhändlern seine Waffen bekam und Einzelkontakte zur NPD hatte. Die anderen sprechen allgemein von gesellschaftlichen Hintergründen der Tat und meinen damit Rassismus. Nach der Enttarnung des NSU wurden die Teile der Linken, die den Staat als Täter und Ursprung benannten, weitgehend isoliert und ihnen vorgeworfen, den gesellschaftlichen Rassismus zu unterschätzen. So wurde Bewusstsein über das, was eigentlich offen zu Tage tritt, verhindert.

Beides – Einzeltäter-These und allgemeine Rassismus-These – verdecken, dass es dieser Staat, diese Republik ist, die von „ehemaligen“ Nazis aufgebaut und geführt wurde, für die faschistische Elemente ihrer bürgerlichen Herrschaft normal und notwendig sind. Auf eine Einheitsfront mit allen bürgerlichen Politikern zu setzen, die sich gegen rechts stellen, kann konkret nur heißen, den Aufrufen der Heuchler Maas etc. zu folgen. Das ist eine aussichtslose Perspektive.

Stattdessen muss antifaschistischer Selbstschutz organisiert werden – ganz konkret und praktisch – Wie erkenne ich Nazis? Was kann ich gegen sie tun? Wie vernetze ich mich mit meinen Nachbarn und Kollegen, Kommilitonen und Mitschülern, um uns zu schützen und die Nazis zurückzudrängen? Dabei werden auch SPD- und auch einige CDU-Mitglieder mitmachen wollen und sollen – als Nachbarn und Kollegen.
Unsere Aufgabe ist, dies zu organisieren und unsere Sicht als Kommunisten einzubringen und zu vermitteln, dass die bürgerliche Herrschaft den Faschismus gesetzmäßig hervorbringt und die Arbeiterklasse keine Hoffnung in keine ihrer Varianten setzen kann, sondern für den Sozialismus kämpfen muss.

10 Jahre rassistischer Mord an Marwa El-Sherbini

Stellungnahmen

ko

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1. Juli 2019

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10 Jahre rassistischer Mord an Marwa El-Sherbini

Der Text als pdf

Heute vor zehn Jahren, am 1. Juli 2009, wurde die ägyptisch-stämmige Dresdnerin Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal ermordet. Achtzehn mal stach der Mörder vor den Augen des Richters, der Anwälte und Zeugen und vor denen ihres Ehemannes und ihres damals dreijährigen Sohns auf die schwangere Frau ein. Als ihr Mann als einziger dazwischen ging, wurde er von einem herbeieilenden Polizisten angeschossen. Der Beamte zielte instinktiv auf den schwarzhaarigen, nicht auf den blonden Mann.

Islamfeindlichkeit, Imperialismus und Überwachung

Was Marwa und ihrer Familie angetan wurde, kam nicht aus heiterem Himmel und es sollte auch kein Einzelfall bleiben. Diese Tragödie war vielmehr das Ergebnis einer Hetzkampagne, die in der BRD jahrelang von Staat und Medien gegen Muslime geführt wurde und noch immer wird. Als mit der Konterrevolution 1989/91 dem Westen sein Feindbild verloren ging, suchte er händeringend nach einem neuen »Reich des Bösen«, mit dessen Existenz man Aufrüstung und Krieg begründen konnte. Der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington lieferte die ideologische Grundlage für diesen neuen Feind mit seiner Theorie vom »Kampf der Kulturen« zwischen dem vermeintlich freien Westen und dem angeblich rückständigen Islam. Seither führen die US- und EU-Imperialisten fast sämtliche Aggressionen unter dem Primat vom »Kampf gegen den Terror«: Ob die völlige Zerstörung des Irak und Libyens, die Besetzung Afghanistans, die Drohnenkriege in Pakistan und Yemen, die Einmischungen in Syrien, Somalia und Mali oder Israels Invasion in Libanon, der Terror gegen die Palästinenser und die sich aktuell wieder zuspitzende Kriegshetze der US-Regierung gegen den Iran.

Auch wenn sich im letzteren Fall die Meinungsmacher in der EU zurzeit aus Eigeninteressen zurückhalten, ist Islamfeindlichkeit spätestens seit 9/11 nicht mehr aus dem herrschenden Diskurs in der Bundesrepublik wegzudenken. Muslime wurden nach den Anschlägen von New York (2001), Madrid (2004) und London (2005) zunehmend unter Generalverdacht gestellt. »Der Islam« wurde in den Medien zunehmend mit Terror gleich gesetzt. Alex W., Marwas Mörder, hatte sein Opfer dieser allgegenwärtigen Darstellung entsprechend als »Islamistin« und »Terroristin« bezeichnet. Von staatlicher Seite wird die Angstmache vor Anschlägen vor allem genutzt, um Überwachungsmaßnahmen auszubauen und den Abbau von Grundrechten zu legitimieren. Jüngstes Beispiel ist die geplante Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Personen, die sich angeblich ausländischen »Terrororganisationen« angeschlossen haben. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen IS-Kämpfer, sondern wird vor allem türkische, kurdische, palästinensische und libanesische Aktivisten treffen.

Spaltung und Sexismus

Ein Jahr nach dem Mord an Marwa erschien Sarrazins rassistisches und arbeiterfeindliches Propagandawerk »Deutschland schafft sich ab«. Darin behauptet er, sowohl Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen oder die von Hartz IV betroffen sind, als auch Muslime im Allgemeinen seien genetisch minderwertig und eine Belastung für die Gesellschaft. Damit brach der ehemalige Finanzsenator Berlins nicht nur das vermeintliche Tabu, endlich wieder offen rassistisch argumentieren zu dürfen. Er lenkte auch davon ab, dass seine Partei, die SPD, mit ihrer Politik eines aggressiven Klassenkampfs von oben (Agenda 2010 etc.) die Hauptlast an der zunehmenden sozialen Polarisierung und der Verelendung von immer größeren Teilen der Arbeiterklasse trug. Seither wurde die »Sarrazin-Debatte« immer wieder mit weiteren Scheindebatten um Armut, Kriminalität und Zuwanderung gemischt. Dabei werden antimuslimische Klischees oft mit anderen rassistischen Stereotypen verknüpft, etwa im Fall der sog. »Clan-Kriminalität« oder der immer wiederkehrenden Antisemitismus-Vorwürfe im Kontext des Palästina-Konflikts.

Im selben Jahr wie Sarrazin veröffentlichte auch Alice Schwarzer ihr Buch »Die große Verschleierung«. In einem zugehörigen Interview bezeichnete sie den islamischen Hijab als »Flagge des Islamismus«. Alex W. dachte genauso wie Schwarzer. Marwa war wegen ihres Kopftuchs als Muslima zu erkennen. Als er sie auf einem Spielplatz als »Islamistin« beschimpfte, zeigten ihn Zeugen an. Wie er in einem Schreiben an das Gericht klarstellte, empfand er es als tiefe Schande, dass er in erster Instanz gegen eine muslimische Frau verloren hatte und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Mord an Marwa wurde aber erst als rassistisch und als Ehrenmord betrachtet, als man Alex W. zu einem »Russlanddeutschen« gemacht und somit aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgesondert hatte. Denn Frauen, vor allem muslimische, können, so wird vermittelt, nur Opfer von »fremdem« Sexismus werden – durch grabschende Nordafrikaner etwa, oder archaische muslimische Väter, Brüder oder Ehemänner.

Die Realität sieht anders aus. Muslimische Frauen sind besonders häufig Opfer rassistischer Übergriffe: von Beschimpfungen, über Anrempeln, Anspucken oder Versuchen, das Kopftuch herunter zu reißen. In den Medien und der Politik sind sie Opfer ihrer Familie, Kultur, Religion etc., und zugleich Täterinnen, weil sie sich angeblich nicht emanzipieren wollen. Besonders perfide sind dabei Forderungen nach Kopftuchverboten, die Rechtskonservative genauso wie bürgerliche »Feministinnen« einfordern. Dabei handelt es sich de facto um Berufsverbote und einen massiven Angriff auf das Recht der Frau, am Arbeits- und damit am sozialen Leben teil zu haben. Statt sie zu »befreien« werden sie in ökonomische Abhängigkeit gedrängt. Zudem sind in erster Linie Frauen Ziel dieser Kampagnen, die in akademischen Berufen arbeiten. Am untersten Ende der Lohnskala dagegen sind Kopftuchträgerinnen gerne gesehen.

Aufstieg der Rechten

In der Politik profitierten von der islamfeindlichen Hetze in den letzten Jahren vor allem die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, die den Sprung geschafft und entweder den Antisemitismus weitgehend durch den antimuslimischen Rassismus ersetzt haben oder ihren Antisemitismus ungestört fortsetzen können, weil in der Öffentlichkeit der Fokus auf einen vermeintlich besonders gefährlichen „muslimischen Antisemitismus“ gelegt wird, obwohl immer noch neun von zehn antisemitische Übergriffe von rechts Gesinnten verübt werden. Während PEGIDA und AfD lange Zeit von der »Lügenpresse« sprachen, taten sie in Wahrheit nichts anderes, als permanent das zu wiederholen, was seit Jahren bei Spiegel, Focus, Stern und Co. zu lesen war. Ihre politischen Forderungen sind meist nur plakative Zuspitzungen dessen, was auch von Politikern aus SPD, Grünen, CDU und CSU längst zu hören ist. Trotzdem schaffen sie es damit, den Kurs der herrschenden Politik weiter nach rechts zu ziehen.

Neben diesem Rechtstrend auf der offiziellen politischen Bühne wurden wir in der letzten Zeit immer wieder Zeugen rassistischen Terrors. Marwa war das erste Todesopfer des explizit antimuslimischen Rassismus in Deutschland. 2015 erschoss in den USA ein Mann gezielt drei junge Muslime, im März diesen Jahres massakrierte ein Attentäter 51 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland und in den letzten Wochen rief eine neofaschistische »Atomwaffendivision« zur Ermordung von Muslimen in Berlin, Frankfurt am Main und Köln auf.

Kampf gegen Rassismus

Als Kommunisten kämpfen wir gegen jede Form von Rassismus und sind grundsätzlich mit allen Betroffenen solidarisch. Für uns ist der Kampf gegen Rassismus immer Teil des Klassenkampfs. Denn, wie schon Malcolm X feststellte, wird es Rassismus geben, solange es den Kapitalismus gibt. Zudem ist die Mehrheit der Muslime in Deutschland Teil der Arbeiterklasse. Darum ist auch jede Attacke gegen das Leben und die Rechte von Muslimen in diesem Land ein Angriff auf unsere gesamte Klasse! Diese Angriffe gilt es entschieden zurück zu schlagen. Grundrechte, also die Errungenschaften vergangener Kämpfe, wie das Recht auf Arbeit, das Selbstbestimmungsrecht der Frau oder die Meinungs- und Glaubensfreiheit, müssen wir ohne Wenn und Aber verteidigen!

Zehn Jahre nach Marwas Tod sind Rassismus, Islamfeindlichkeit und rechter Terror noch allgegenwärtiger als damals. Für uns kann das nur bedeuten, unseren Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg mit allen Mitteln fortzusetzen.

In Gedenken an Marwa El-Sherbini.

Zusammen kämpfen gegen Rassismus und antimuslimische Hetze!
Hoch die internationale Solidarität!

Diskussionsbeitrag zu Vorfeldstrukturen

Klärung & Debatte

ko

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29. Juni 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Mina Pawlitschenko

„Eine der wesentlichen Kriterien für Massenarbeit und Massenorganisationen ist, dass sie keine „Vorfeldorganisationen“ sind, die an der Partei hängen, von ihr indirekt bestimmt werden und letztendlich die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Massen lähmen. Die Eigenständigkeit ist sowohl für die Entwicklung der Arbeiter in den Massenorganisationen wichtig, als auch für die Entwicklung der Kommunisten in den Massenorganisationen. Der ideologische Kampf, der überall geführt werden muss, muss offen diskutieren, alle Fragen ansprechen, alle Widersprüche benennen können. Kommunisten können sich nicht zurücklehnen und sich auf Parteitagsbeschlüsse beziehen und damit vermeintlich Fragen beantwortet haben. Unser Ziel ist, dass die Kommunistische Organisation/Partei und ihr Programm so weit wie möglich verbreitet ist, dass ihre Ziele hegemonial in der Arbeiterbewegung sind, dass opportunistische und reformistische Kräfte zurückgedrängt werden. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir uns mit offenem Visier den Widersprüchen und Problemen stellen. In Massenorganisationen führen wir den ideologischen Kampf als Mitglieder der KO/KP, als Kommunisten, aber nicht als delegierte Stellvertreter, sondern als aktive und vorangehende Teile der Massenorganisation.“

Dies steht im Leitantrag zu Vorfeldorganisationen. Aus meiner Sicht werden darin Tatsachen geschaffen, die nicht der Realität entsprechen müssen. Eine Vorfeldorganisation definiert sich aus meiner Sicht dadurch, dass sie eine Struktur bzw. Organisation ist, die direkt in eine Partei/Organisation eingebettet ist oder von ihr gegründet ist und so in einem klaren Verhältnis zu ihr steht. Damit profitiert die Struktur von der Unterstützung der Partei/Organisation und die Partei/Organisation profitiert, weil sie aus der Struktur Leute rekrutieren kann. Die Frage ist, welche Kriterien legt man für eine Vorfeldorganisation noch an und worin unterscheidet sie sich dann von den Massenorganisationen.

Aus meiner Sicht sollte und kann man das im Leitantrag beschriebene Kriterium, dass die Vorfeldstruktur einfach nur Beschlüsse der Partei umsetzt und sich Mitglieder der Partei darin zurücklehnen und nur Befehle erteilen, nicht als Kriterium anführen. Solche Strukturen können langfristig nicht bestehen, weil kaum Menschen bereit sind, einfach nur irgendwelche Beschlüsse umzusetzen, die sie im schlimmsten Fall noch nicht einmal verstehen. Aus meiner Sicht ist das entscheidende Kriterium, dass Vorfeldorganisationen ein offenes Angebot der Partei/Organisation sind und ihr Verhältnis zur Partei/Organisation auch klar benannt wird. Dennoch müssen aus meiner Sicht, genauso wie in Massenorganisationen auch, dort die Entscheidungen getroffen werden. Dafür müssen wir als Kommunisten und Kommunistinnen dort diskutieren und können uns eben nicht auf die faule Haut legen. Ganz im Gegenteil würde ich behaupten, dass wir uns als Kommunistinnen und Kommunisten niemals zurück lehnen können, sondern unsere Sichtweisen und Meinungen immer diskutieren und dabei offen auftreten müssen – auch wenn das Einzelpersonen von uns vielleicht auf Grund ihres Jobs nicht tun können. Außerdem kann man aus meiner Sicht auch für diese Organisationen die Kriterien unserer Massenarbeit anlegen. Egal wo wir sind, sollten wir die Selbstaktivierung der Menschen vorantreiben und einen solidarischen Umgang pflegen und initiieren. Ich verstehe nicht, warum das in Vorfeldstrukturen nicht genauso funktionieren sollte, wie in Massenorganisationen. Wenn das entscheidende Argument ihre Abhängigkeit sein soll, sollten wir Abhängigkeit und Unabhängigkeit nochmal genauer definieren. Grade die Frage, ob Massenorganisationen wirklich unabhängig von der Organisation/ Partei sind, stelle ich mir. Was bedeute den „unabhängig“? De facto ist es so, dass wir diese Strukturen entweder aufbauen und/ oder eine wichtige Rolle in ihnen spielen. Das bedeutet, dass wir dort Zeit, Wissen und vor allem auch Geld hineinstecken. Ohne uns wären diese Strukturen nicht aufgebaut worden und/oder würden nicht in der Form funktionieren, wie sie es tun. Ich weiß, dass sich Unabhängigkeit im Leitantrag auf finanzielle Mittel und Parteibeschlüssen gemeint ist, aber diese Unabhängigkeit sollten wir wirklich überall forcieren, oder?. Umgekehrt: gerade wenn die Massenorganisationen unabhängig sein sollen, brauchen wir auch Strukturen, die in einer Abhängigkeit von uns sind und klar als Angebote der kommunistischen Organisation beworben werden können. Denn Möglichkeit zu lernen sich selbst zu organisieren, zu bilden und für sein Handeln Verantwortung zu übernehmen, kennt in Massenorganisationen Grenzen. Nicht Grundlos sagen wir, dass die Kommunistische Partei die Avantgarde der Arbeiterklasse in sich vereint. Demnach muss auch ihr Grad der politischen Klarheit und der Organisierung höher sein, als der in Massenorganisationen. Vorfeldstrukturen können hier ein wichtiges Bindeglied darstellen. Denn diese Strukturen haben einen sehr entscheidenden Vorteil gegenüber Massenorganisationen. Sie haben nicht den Anspruch die Massen zu organisieren und können deswegen voraussetzungsvoller als Massenorganisationen sein. So können Menschen die wir in den Massenorganisationen gewonnen haben und die sich für die KO interessieren, über Vorfeldorganisationen näher an uns gebunden werden. Gerade für Sympathisanten und Unterstützer unserer Organisation könnten Vorfeldstrukturen eine wichtige Rolle spielen. Aber in den Vorfeldstrukturen können auch Menschen eingebunden werden, die aktuell in keine unserer Massenorganisationen – weil wir sie noch nicht geschaffen haben – gehen können und trotzdem ein großes Interesse an uns als Organisation haben. In diesen Strukturen kann man die Menschen mit unseren Inhalten vertraut machen und entwickeln. Diese Struktur bietet uns die Möglichkeit die Leute kennen zu lernen. Das Einbinden von nicht in den Massenorganisationen organisierten Menschen ist sicherlich eine Maßnahme, die aus der Schwäche resultiert, dass wir noch nicht in allen Bereichen Massenorganisationen mit verschiedenen sozialen und kulturellen Angeboten haben und dementsprechend nicht alle Leute darin einbinden können. Dagegen aber ein Potential, was wir aus unserer derzeitigen Schwäche nicht außer Acht lassen dürfen. Aber gerade damit die Massenorganisationen Massenorganisationen bleiben können und zu keinen kommunistischen Richtungsorganisationen werden, sind Vorfeldorganisationen auch noch bei voll entwickelten Massenorganisationen eine wichtiges Bindeglied zur Organisation/Partei.

Wir haben sehr gute Erfahrungen mit einem Lesekreis gemacht, der wohl eher die Kriterien einer Vorfeldstruktur erfüllt, als die einer Massenorganisation. Jetzt könnte man das Argument heranziehen, dass wir dort versuchen Menschen anhand ihrer kulturellen Bedürfnisse zu organisieren und der Lesekreis deswegen einen Massenorganisation ist, allerdings finde ich, dass wir es uns damit zu einfach machen. Denn de facto ist dies offiziell der Lesekreis der KO, zudem Menschen aus zwei Gründen kommen. Zum einen kommen Leute, die es einfach cool bei uns finden und Lust haben sich zu bilden. Auf der anderen Seite kommen einige auch, weil sie uns als Organisation spannend finden und sich weitergehend politisch 0rganisieren wollen. Wenn wir diesen Lesekreis nicht hätten, hätten wir grade keinerlei Möglichkeit diese Leute einzubinden. Auf der anderen Seite wäre es falsch in unserer gewerkschaftlichen oder betrieblichen Arbeit einen kommunistischen Lesekreis anzubieten, da das Leute aus unserer Massenarbeit überfordern und ausschließen würde. Auch mit anderen Projekten, wie zum Beispiel Wanderungen der KO, haben wir ein Angebot, welches gut angenommen wird und in dem wir in Kontakt mit Menschen kommen, mit ihnen diskutieren können und ihnen aufzeigen können, was ein solidarischer Umgang untereinander bedeutet. Auch bei diesen Angeboten können Verantwortungen übernommen werden, was zur Selbstaktivierung beiträgt und wir pflegen einen solidarischen Umgang untereinander. Diese Beispiele zeigen mir, dass Kommunistische Arbeit in den Massen mehr ist, als Menschen in Massenorganisationen zu organisieren und wir keine Möglichkeit außer Acht lassen sollten unsere Positionen und unsere Vorstellung einer besseren und solidarischen Welt in die Massen hereinzutragen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln und zu bilden.

Spießbürgerlich, imperialistisch gesinnt und vom Imperialismus bestochen?

Klärung & Debatte

ko

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28. Juni 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Patrick Schmidt

Zur Arbeit in den opportunistischen Gewerkschaften

„Nicht in den reaktionären Gewerkschaften arbeiten heißt die ungenügend entwickelten oder rückständigen Arbeitermassen dem Einfluß der reaktionären Führer, der Agenten der Bourgeoisie, der Arbeiteraristokraten oder der verbürgerten Arbeiterüberlassen.“ (Engels in einem Brief an Marx, zitiert nach Lenin, Der Linke Radikalismus)

Die Einschätzung der DGB-Gewerkschaften hat sich zu einem zentralen Punkt der Diskussion um unseren Leitantrag zur Arbeit in den Massen entwickelt. Schon die ersten Beiträge diskutierten den demokratischen Charakter und die Zielstellung in den Gewerkschaften. Nun haben wir eine Zuschrift des externen Klaus Helms erhalten, der nicht nur diese Punkte, sondern grundsätzlich die Arbeit in den DGB-Gewerkschaften in Frage stellt. Ich möchte diesen Beitrag nutzen, um darauf hinzuweisen, auf der Grundlage welcher Annahmen wir auf die Arbeit in diesen Strukturen orientieren müssen.

Helms beginnt seinen Text damit, dass einige von uns doch mit einer antiopportunistischen Kritik aus der DKP ausgetreten seien, welche aber immer noch revolutionärer sei, als die DGB-Gewerkschaften, wir aber im Widerspruch dazu dort nicht aus zu treten gedenken. An dieser Stelle zeigt sich schon ein grober Fehler, der sich nicht nur durch Helms Ausführung zieht, sondern der den Grundfehler syndikalistischer Ansätze überhaupt ausmacht: Die Negation der Unterscheidung der Organisation der Revolutionäre und der Organisationen der Massen. In Deutschland findet sich dieses Phänomen in klarster Form in der „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“. Unser Leitantrag widmet zurecht einige Seiten der Diskussion um die Frage des Verhältnisses zwischen beiden, es scheint mir aber an dieser Stelle sinnvoll, noch einmal auszuführen, warum hierfür überhaupt getrennte Strukturen nötig sind.

Zunächst aber ein paar Worte zu den DGB-Gewerkschaften. Für uns muss klar sein, dass diese im umfassenden Sinn keine Einheitsgewerkschaften (Einheit der Branchen UND Einheit der Klasse trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen) sind oder gar die richtige Orientierung für den Klassenkampf geben. In allen Veröffentlichungen zu gewerkschaftlichen Themen haben wir Sozialpartnerschaft und Stellvertretungsdenken, die auf Klassenharmonie und Passivität basierende Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften kritisiert.

Diese Ausrichtung ist auch kein Zufall, vielmehr ist sie Ergebnis des gesetzmäßig im Imperialismus stärker werdenden Opportunismus. Durch die Extraprofite, die das Monopolkapital aus dem Kapitalexport oder monopolbedingten Marktvorteilen generiert, ist es ihm möglich eine Schicht der Arbeiterklasse zu bestechen, an die Interessen des Kapitals zu binden und damit zu Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung zu machen. Die Managergehälter einiger Gewerkschaftsbosse und Betriebsratsvorsitzender sprechen hier für sich.

Das führt einerseits dazu, dass sich besonders opportunistische Elemente in den Organen der Arbeiterklasse durchsetzen können, andererseits hat dies einen Einfluss auf das Massenbewusstsein, indem es bürgerliche Ideologie propagiert. Lenin sprach schon 1920 von der Herausbildung einer „Schicht einer beruflich beschränkten, bornierten, selbstsüchtigen, verknöcherten, eigennützigen, spießbürgerlichen, imperialistisch gesinnten und vom Imperialismus bestochenen, vom Imperialismus demoralisierten Arbeiteraristokratie“ (Lenin, Der Linke Radikalismus) die vor allem in den Gewerkschaften von besonderer Bedeutung sei.

Allerdings hat diese strenge und kritische Sichtweise noch wenig mit der Diskussion um die Entscheidung über die Arbeit in den Gewerkschaften zu tun. Denn: auch wenn die Spitzen der Gewerkschaften objektiv im Interesse des Kapitals handeln, auch wenn die Gewerkschaften aufkommendes Klassenbewusstsein eindämmen, klassenkämpferische Akteure zurückdrängen, auch wenn die opportunistische Ausrichtung nicht nur von der Führung gesetzt, sondern größtenteils auch von der Basis geteilt wird, entbindet uns das nicht von der Pflicht, dort zu arbeiten, wo die Massen sind. Der Bewusstseinsstand der Massen in den Gewerkschaften ist niedrig, aber auch das ist wenig mehr, als ein Ausdruck des allgemein niedrigen Bewusstseinsstandes.

Trotz der falschen Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften befinden sich in ihnen die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich in ihrem Betrieb organisieren wollen tun dies meistens direkt über DGB-Gewerkschaften. Die Konkurrenz besteht hier weniger aus „revolutionären Gewerkschaften“ und viel mehr aus noch reaktionäreren, teilweise klassenspalterischen Berufsverbänden (Beamtenbund, Marburger Bund, GdL, Zentrum,…). Nicht in den DGB-Gewerkschaften zu arbeiten kann nur als Absage an diese Kolleginnen und Kollegen verstanden werden. Genau diese Menschen müssen wir aber erreichen, organisieren und letzten Endes auch in den Widerspruch mit der Gewerkschaftsspitzen führen. Doch das geht nicht durch ein möglichst radikales Nörgeln von außen, das geht nur durch die kontinuierliche Zusammenarbeit, durch disziplinierte und geduldige Diskussion im Betrieb, in der Gewerkschaft, auf Schulungen, etc. Dabei müssen wir jede Verfehlung der Opportunisten nutzen, um über ihren reaktionären Charakter aufzuklären. Ohne unsere Arbeit überlassen wir breite Teile der Massen kampflos dem Einfluss des Opportunismus.

Mutig für unsere Sache einzustehen, heißt eben nicht nur, dass man sich traut, die politische Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften zu kritisieren, wie es Helms andeutet, vielmehr muss sich unser Mut in der Bereitschaft der direkten Auseinandersetzung mit dem Opportunismus zeigen. In erster Linie heißt das, die Diskussion um Organisationsstrukturen und Kampfmittel offensiv dort zu führen, wo die Massen, aber auch die Opportunisten zu Hause sind, ohne Angst vor Rückschlägen oder persönlichen Anfeindungen.

Außerdem bieten die DGB-Gewerkschaften einige praktische Anknüpfungspunkte. Sie sind zwar objektiv keine Einheitsgewerkschaften bezüglich der ideologischen Ausrichtung, aber sie sind Einheitsgewerkschaften in dem Sinne, dass sie die Klasse nicht nur betriebs- sondern sogar branchenübergreifend organisieren. Gerade der Zusammenschluss im DGB führt zu einer Abschwächung der Tendenz die Beschäftigten unterschiedlicher Branchen gegeneinander auszuspielen.

Helms Vorschlag zum Aufbau revolutionärer gewerkschaftlicher Strukturen über die BR-Arbeit klingt ebenfalls nicht ausgegoren. Mehr oder weniger wichtige Vertretungspositionen einzunehmen und dann gezielt Headhunting nach Revolutionswilligen zu betreiben ersetzt eben nicht die Massenarbeit, wie sie der Leitantrag empfiehlt. Wichtiger als Stellvertretungsposten ist der Aufbau von kontinuierlichen Strukturen der Selbstorganisation der Massen, in Betrieben können das beispielsweise Vertrauensleutekörper und gewerkschaftliche Aktivengruppen sein. Der Fokus auf „nicht korrumpierbare“ (Helms) Kolleginnen und Kollegen, die verschworene enge Gemeinschaft ersetzt eben nicht den offenen Kampf gegen den Opportunismus, welcher auch in der direkten Zusammenarbeit mit opportunistisch beeinflussten Kolleginnen und Kollegen geführt werden muss.

Der Zustand der Gewerkschaften ist ganz dialektisch eben nicht nur eine der Ursachen des niedrigen Klassenbewusstseins in der Gesellschaft, sondern auch ein Ausdruck dessen. Eine „revolutionäre Gewerkschaft“, sprich eine Gewerkschaft die die Anerkennung der Notwendigkeit der Revolution (oder je nach Geschmacksrichtung auch noch mehr) zur Voraussetzung der Mitgliedschaft macht, isoliert sich von der Klasse. Die Revolutionäre müssen sich organisieren, um Wissenschaft zu betreiben, die Strategie zu erarbeiten und um einen Kaderstamm heran zu ziehen, der in der Lage ist, diese Strategie Praxis werden zu lassen. Das kann keine Gewerkschaft übernehmen, sondern ist Aufgabe einer KP. Doch auch anders herum, muss die Arbeiterklasse über Organisationen verfügen, die sich an den im Leitantrag genannten Prinzipien orientieren. Die Selbstorganisation der Massen, die im Leitantrag zu Recht sehr stark betont wird, kann nicht durch die Organisation der Revolutionäre ersetzt werden, auch nicht, wenn sich diese „Gewerkschaft“ nennt.

Wir verurteilen die Repressionen gegen den Jugendwiderstand! Solidarität mit den Betroffenen!

Stellungnahmen

ko

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27. Juni 2019

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Wir verurteilen die Repressionen gegen den Jugendwiderstand! Solidarität mit den Betroffenen!

Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern Staatsanwaltschaft oder Richter. Die Rot-Rot-Grüne-Regierung hat somit nicht direkt die Polizei auf den Jugendwiderstand losgelassen, jedoch hat die Linkspartei diesen Einsatz vollumfänglich öffentlich begrüßt.

Der Text als pdf

Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.

Wir verurteilen den gewaltsamen Überfall der Polizei auf den JW auf das Schärfste! Kein Kommunist darf irgendwelche Zweifel daran lassen, dass staatliche Repressionen irgendwelcher Art gegen Linke, gegen antiimperialistische und antifaschistische Aktivisten absolut inakzeptabel sind. Mit den Hausdurchsuchungen sollen Aktivisten eingeschüchtert werden und Informationen über Organisationsstrukturen gewonnen werden, womit potenziell die nächsten staatlichen Repressionsschläge vorbereitet werden.

In den Pressemeldungen wird als Vorwand angeführt, dass Mitglieder des JW erstens angeblich 2017 den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, also einen Nazi-Aufmarsch, angegriffen hätten; und dass sie zweitens eine „Demonstration“ gegen die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi angegriffen hätten.

Wie an den faschistischen Netzwerken in Polizei und Militär, dem NSU, den Kontakten des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zur AfD und nun auch dem Mordfall Lübcke und den neuen Enthüllungen um die terroristische Nazigruppe „Revolution Chemnitz“ (dessen führender Kopf im Kontakt mit dem Verfassungsschutz stand) zu sehen ist, gibt es eine stetig wachsende Flut von Belegen dafür, dass der Staat offensichtlich Nazistrukturen aufbaut, unterstützt und toleriert. Gleichzeitig werden nun Antifaschisten mit Polizeirepressionen überzogen. Während Nazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land zogen, während nach der Verhaftung des Mörders von Walter Lübcke keine breit angelegten Hausdurchsuchungen im Umfeld des Täters angeordnet wurden, bekommt der JW die harte Hand des Staates zu spüren, weil eins ihrer Mitglieder mutmaßlich eine Windel nach einem Zionisten geworfen hat (so die Behauptung des Tagesspiegel in: „Razzia bei sieben Jugendwiderstand-Mitgliedern“, 26.6.2019).

Wieder einmal zeigt der BRD-Staat sein wahres Gesicht – die Propaganda über die „zwei Extreme“, gegen die sich die sogenannte „Demokratie“ erwehren muss, ist in Wahrheit nur eine Fassade, hinter der der kapitalistische Staat gegen Revolutionäre vorgeht, während er sich zum selben Zweck die Faschisten als nützliche Kettenhunde bereithält.

Wir sagen dagegen: Nazis bekämpfen und den antifaschistischen Selbstschutz organisieren ist richtig und legitim!

Auch der zweite Vorwand verdient unsere Aufmerksamkeit: Immer offener wird die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf kriminalisiert und die alte Propagandalüge aufgewärmt, wonach Antizionismus oder gar jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dass der JW eine Veranstaltung einer palästinensischen Aktivistin gegen prozionistische Schlägertrupps beschützt hat und es ihr damit überhaupt erst ermöglicht hat, ihre Sicht auf die Lage in Palästina darzulegen, ist ebenfalls richtig und legitim.

Der Beschluss des Bundestages und verschiedener Gewerkschaftsjugenden gegen die BDS-Bewegung zeigt, dass der deutsche Imperialismus die Solidarität mit dem palästinensischen Volk als Bedrohung seiner außenpolitischen Strategien begreift und verlogene Antisemitismusvorwürfe regelmäßig als Hebel einsetzt, um fortschrittliche Initiativen und Proteste zu unterdrücken.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten verschiedene bürgerliche Zeitungen sich den JW als Zielscheibe ausgesucht, um auf niederträchtigste Art und Weise Propaganda für das israelische Besatzungsregime und gegen den Kommunismus zu betreiben. Die Artikel schreckten nicht einmal davor zurück, angebliche „Wortführer“ des JW namentlich und mit ihrem Arbeitsplatz öffentlich zu machen. Zu den Vorwürfen gegen den JW gehörte u.a., dass sie sich positiv auf die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung bezögen und solidarisch mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes seien. Der JW wurde immer wieder als „antisemitisch“ diffamiert, ohne dass für diesen Vorwurf jemals ein einziger Beleg angeführt wurde. In einem Artikel wurde zudem Ahed Tamimi, eine palästinensische Jugendliche und Nichte von Manal Tamimi, die für eine Ohrfeige monatelang in israelischen Gefängnissen eingesperrt wurde und in dieser Zeit zum Vorbild des palästinensischen Widerstands wurde, zu einer „palästinensischen Terroristin“ umgelogen. All das zeigt unmissverständlich, dass mit der Hetze und den Repressionen keineswegs nur der JW gemeint war, sondern jeder Kommunist, jeder Antifaschist, jeder Internationalist, der es „wagt“, gegen Krieg und Ausbeutung, gegen die barbarischen Zustände im imperialistischen Kapitalismus aufzubegehren und sich mit dem Widerstand unterdrückter Völker solidarisch zu erklären.

Bezeichnend ist auch, dass zahlreiche Gruppen und Personen aus dem „antideutschen“ Spektrum, das heißt prozionistische und proimperialistische rechte Kräfte, die allerdings immer noch oftmals als „Linke“ dargestellt werden, sich sowohl über die Medienhetze als auch über die polizeilichen Repressionen im Internet mit hämischer Freude hervortun. Als jemand aus dem Umfeld des JW vor einigen Monaten von einem Neonazi ein Messer in die Brust gerammt bekam und diesen Mordanschlag nur mit Glück überlebt hat, waren es dieselben Leute und Gruppen, die sich in Schweigen gehüllt haben. Ein undenkbarer Vorgang, wäre der Betroffene Aktivist einer x-beliebigen Antifa-Gruppe gewesen. Diese Elemente zeigen damit wieder einmal, dass sie bedingungslos auf der Seite des Kapitals, seines Staates und letztlich auch der Nazis stehen.

Auch die Linkspartei spielt dabei eine schmutzige Rolle. Anstatt die durch die Staatsanwaltschaft beschlossenen Repressionen öffentlich zu verurteilen, gibt es von „links“ nur Applaus. Der Innenexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader begrüßte den Gewaltakt der Polizei vorbehaltlos („Razzia bei Neuköllner Politsekte“, Neues Deutschland 26.6.2019). Dass zeigt, dass die Linkspartei nicht nur im Kapitalismus „mitregieren“ will, sondern auch keine Skrupel hat, wenn die Polizei auf linksgerichtete Aktivisten losgeht. Auch daraus sollten Schlussfolgerungen gezogen werden: Niemals kann eine solche Partei, die die Zerstörung sozialer Rechte mitträgt, die imperialistische EU feiert und nun auch Unterdrückungsmaßnahmen gegen links einfordert, ein Bündnispartner für die Arbeiterbewegung oder gar ein Hoffnungsträger sein.

Wir wünschen den von den Repressionen Betroffenen viel Kraft und dass sie sich dadurch nicht brechen lassen mögen!

Keine Toleranz für staatliche Repression und ihre Lakaien!

Zur Gewerkschaftsfrage

Klärung & Debatte

ko

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26. Juni 2019

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Klaus Helms

Liebe Genossen,

obwohl nicht Mitglied eurer Organisation, möchte ich trotzdem eine abweichende Meinung zum Thema Gewerkschaften äußern. Abweichend deshalb, weil ich aus den vorliegenden Diskussionsbeiträgen entnommen habe, dass ihr euch weiterhin in den DGB-Gewerkschaften engagieren wollt. Ehrlich gesagt, ich verstehe diese Position nicht. Ihr habt euch von DKP und SDAJ – Organisationen, die, trotz aller Kritik an ihnen, zum oppositionellen Teil dieser Gesellschaft gehören – getrennt, wollt aber weiterhin Mitglieder in den sozialpartnerschaftlichen, staatstragenden und klassenverräterischen DGB-Gewerkschaften sein? Das ist für mich ein Widerspruch. Ich kenne natürlich nicht die soziale Struktur und die Alterszusammensetzung eurer Mitglieder, vermute aber, dass die meisten Gewerkschaftsmitglieder sind. Sicher, es ist nicht einfach, sich der warmen Umarmung einer großen Gewerkschaft zu entziehen, die dazu noch mit verschiedenen Vorteilen, die zum Teil im Gewerkschaftsbeitrag mit enthalten sind, lockt.

Warum lehne ich die DGB-Gewerkschaften ab? Ihre sozialpartnerschaftliche Politik hat der Arbeiterbewegung schweren Schaden zugefügt, klassenkämpferischen Strömungen in ihren Einzelgewerkschaften hat sie Zügel angelegt. Ein Ausdruck dafür, dass sie dem Anspruch, eine „Einheitsgewerkschaft“ zu sein, nicht nachgekommen ist, ist das Vorhandensein diverser kleiner und zum Teil kämpferischer Gewerkschaften, die nicht dem DGB angehören und z.T. nicht einmal tariffähig sind.

Weshalb vertrete ich die Meinung „Raus aus den DGB-Gewerkschaften“? Ich vermute, dass ihr keine mitgliederstarke Organisation seid. Traut ihr euch trotzdem zu, in den DGB-Gewerkschaften – an der Gewerkschaftsbürokratie vorbei – etwas zu bewegen? Würdet ihr euch z.B. als IG-Metall-Mitglied trauen, das Ende der Rüstungsproduktion in Deutschland zu fordern und den an der Herstellung von Waffen und sonstigem Kriegsgerät beteiligten Kollegen ihr ethisch-moralisches Dilemma klarzumachen? Würdet ihr euch z.B. als EVG-Mitglied trauen, in der Gewerkschaft gegen den Transport von Kriegsgerät gen Osten durch die Deutsche Bahn einzutreten? Oder möchtet ihr Mitglied bei ver.di sein, in der schon die Gewerkschaftsjugend so verkommen antideutsch ist, dass es mir bereits jetzt vor der nächsten Funktionärsgeneration graust.

Es ist nicht so, dass ich in meinem Arbeitsleben nicht auch kämpferische und solidarische DGB-Kollegen und -Betriebsräte kennengelernt hätte, aber insbesondere auf hauptamtlicher Ebene findet man diese selten. Deshalb wäre mein Vorschlag an euch – eine Verankerung eurer Mitglieder in Betrieben vorausgesetzt -, eine vom DGB unabhängige Organisation aufzubauen und euch mit dieser an den nächsten Betriebsratswahlen zu beteiligen (als Vorbild bzw. Beispiel ist vielleicht die österreichische KOMintern zu betrachten). Sicher kommt es auf den Einzelfall an, aber wenn man vorhandenes Protestpotential unter den Kollegen ausnutzt, kann man Erfolge erringen. Mir ist es mit einer IWW-Liste (IWW heißt „Industrial Workers of the World“, eine 1905 in den USA gegründete internationale basisdemokratische Gewerkschaft) zweimal gelungen, direkt gewähltes BR-Mitglied zu werden (beim zweiten Mal hätte die Stimmenzahl sogar für 3 oder 4 Sitze gereicht).

Das nächste Ziel sollte dann – bei einem erfolgreichen Abschneiden bei den BR-Wahlen – sein, ein Netz revolutionärer, klassenkämpferischer und vor allem nicht korrumpierbarer Betriebsräte aufzubauen, das gemeinsam mit anderen revolutionären Gewerkschaftern die Grundlage für eine neue klassenkämpferische und solidarische Gewerkschaftsbewegung in Deutschland schafft.

Solidarische Grüße,

Klaus Helms

Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP)! | Solidarity with the Communist Party of Poland (KPP)!

Stellungnahmen

ko

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20. Juni 2019

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Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP)! | Solidarity with the Communist Party of Poland (KPP)!

Der Text als pdf

Die Regierung Polens bereitet bereits seit längerer Zeit ein Verbot der Kommunistischen Partei Polens (KPP) und allgemein kommunistischer Aktivitäten in Polen vor. Seit Jahren werden immer wieder Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der KPP und ihre Zeitung Brzask geführt, obwohl es sich bisher um eine legale Partei und Zeitung handelt. In einem neuen geplanten Gesetz des polnischen Parlaments wird nun ein weiteres Mal der Kommunismus mit dem Faschismus gleichgesetzt und kommunistische Aktivitäten sollen allgemein kriminalisiert werden.

All das passiert vor dem Hintergrund einer immer weiter verschärften antikommunistischen Rhetorik der Regierung und bürgerlichen Parteien in Polen und immer dreisterer Geschichtsfälschung. Die Erinnerung an die sozialen, ökonomischen und politischen Errungenschaften des Sozialismus in der Volksrepublik Polen, die vor allem ältere Polen weiterhin pflegen, soll ausgelöscht werden. Die jüngeren Generationen sollen mit der Lüge aufwachsen, das sozialistische Polen sei ein Terrorregime gewesen, das die Arbeiterklasse unterdrückte. Die Geschichtsfälschung polnischer und anderer Nationalisten und Faschisten, liberaler Antikommunisten sowie der Katholischen Kirche ist offizielle Staatsdoktrin. Wer die Mitverantwortung polnischer Kollaborateure für den Holocaust erwähnt, also eine erwiesene und gut dokumentierte historische Tatsache, wird inzwischen mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft. Obwohl während des Zweiten Weltkriegs Millionen polnische Juden und nicht-jüdische Polen von den deutschen Faschisten ermordet wurden, obwohl es die Rote Armee war, deren Soldaten Seite an Seite mit polnischen Kommunisten und Antifaschisten unter unbeschreiblichen Opfern Polen vom Faschismus befreite, werden Faschisten im heutigen Polen hofiert, während die Kommunisten verfolgt werden.

Die Europäische Union unterstützt nach Kräften die Bemühungen reaktionärer Regierungen in Osteuropa und anderswo, kommunistische Organisationen, Aktivitäten und Symbole zu kriminalisieren. Damit zeigt sie, dass sie alles andere als ein „demokratisches Friedensprojekt ist“, sondern ein Instrument der Konzerne gegen die Völker Europas. Dass der Faschismus nichts anderes ist als die hässlichste Fratze des Kapitalismus, soll verschleiert werden, indem die antiwissenschaftliche und antidemokratische Theorie des „Totalitarismus“ oder der „zwei Extreme“ den Kommunismus mit dem Faschismus, oder Stalin mit Hitler auf eine Stufe stellt.

Der Antikommunismus ist eine verbrecherische Idee, in deren Namen im 20. Jahrhundert Millionen Menschen ermordet wurden und bis heute erkämpfte demokratische Rechte abgebaut werden. Die Verfolgung unserer polnischen Genossen zeigt ein weiteres Mal, dass die bürgerliche „Demokratie“ nur eine Fassade für die Herrschaft des Kapitals ist und die Rechte von Gegnern des Kapitalismus sofort eingeschränkt werden können, wenn es der herrschenden Klasse beliebt.

Wir fordern ein sofortiges Ende der antikommunistischen Verfolgungen in Polen und eine Abschaffung aller antikommunistischen Gesetze!

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Polens!

The Polish government has been long preparing a ban on the Communist Party of Poland (KPP) and of communist activity in general. Time and time again both members of the KPP and their newspaper Brzask have been brought to court under frivolous pretenses, regardless of the legal status of their party and publications. A new law from the Polish parliament seeks to further equate communism with fascism, and to further criminalize communist activity.

This all against the backdrop of ever-increasing anti-communist rhetoric from the government and bourgeois parties of Poland, and ever more audacious falsifications of Polish history. Memories of the social, economic and political achievements of socialism in the Polish People’s Republic, still maintained in the memories of older Polish generations, are being actively erased. Younger generations are being raised with the lie that socialist Poland was a terror regime, one that oppressed the working class. The historical revisionism of Polish (and other) nationalists and fascists, liberal anti-communists and the catholic church is state doctrine. Those who mention the responsibility of Polish collaborators in the Holocaust – a proven and well documented historical fact – are met with years of jail time. Although millions of Polish Jews and other Poles were murdered by German fascists during the second world war, and although it was the Red Army, whose soldiers stood side by side with Polish communists and anti-fascists, making great sacrifices to free Poland from fascism, today it is the fascists that are courted by the Polish government, while communists are persecuted.

The European Union strongly supports the reactionary governments in Eastern Europe and elsewhere in their attempts to criminalize communist organizations, activities, and symbols. This shows that the EU is not close to being the “democratic peace project” that it claims to be, but rather that it is an instrument of corporations against the peoples of Europe. That fascism is nothing other than the ugliest face of capitalism is to be concealed with unscientific, undemocratic theories of “totalitarianism” or of the “two extremes” of communism and fascism, or through putting Stalin and Hitler on par with one another.

Anti-communism is a criminal concept, in whose name millions of people were murdered in the 20^th century, and today more and more hard-fought democratic rights are destroyed. The persecution of our Polish comrades once again shows that the bourgeois “democracy” is only a façade for the rule of capital, and that the rights of those struggling against capitalism can always be stripped away at the discretion of the ruling class. We demand an immediate end to anti-communist persecution in Poland, and the abolishment of all anti-communist legislation!

Solidarity with the comrades of the Communist Party of Poland!

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