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Faschisten, Staat und Medien: Hand in Hand für das Kapital!

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Nach dem Aufmarsch von Faschisten in Chemnitz und der Hetzjagd auf Migranten und Linke reagieren die Regierung und die Medien mit Empörung. Das werde auf den Straßen nicht geduldet, der Staat müsse Handlungsfähigkeit zeigen und die Demokraten müssten aufstehen. Wir sollen dem Bild glauben, dass da auf der einen Seite der Mob und auf der anderen Seite der demokratische Rechtsstaat und seine demokratischen Medien stehen. Das ist aber nicht die Realität, es verstellt den Blick darauf, dass Nazis, Staat und die Konzernmedien zusammengehören.

Der Staat

Der Staat baut Faschistenbanden auf, bewaffnet sie und gibt ihnen Handlungsspielraum. Ohne den Verfassungsschutz und die anderen staatlichen Institutionen würde es den NSU nicht geben, genau so wenig wie die unzähligen Kameradschaften, Identitären und Reichsbürger. Während die Polizei massiv gegen antifaschistische Demonstrationen vorgeht, lässt man Neonazis gewähren und überlässt ihnen die Straße. Die AfD wird als neue Sammelpartei der faschistischen Kräfte formiert, bekommt überall Verbreitungsmöglichkeiten und Geld sowie Tipps vom Verfassungsschutz. An ihrer Spitze stehen zahlreiche ehemalige CDU-Politiker, Professoren und Unternehmer. In ihren Reihen finden sich viele Neonazis und Identitäre. Auch sie ist ein Ausdruck für die Einheit der bürgerlichen Kräfte, wozu auch Faschisten gehören.

Die Konzernmedien

Die Konzernmedien verbreiten täglich Hetze und Lügen über Migranten, genau so wie über Arbeitslose und Arme. Sie sind Antreiber der Verrohung, sei es auf plumpe Art wie bei der BILD oder auf intellektuelle Art wie bei der ZEIT. Sie schaffen ein Klima der Angst und der Aggression. Sie sind tatsächlich eine „Lügenpresse“, die täglich daran arbeitet, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht ihre Lage und Interessen erkennt, sondern abgelenkt wird. Wenn die Faschisten von „Lügenpresse“ sprechen, lügen sie damit selbst. Sie behaupten, dass die Medien nicht die Wahrheit über Ausländer sagen und zu positiv über diese Berichten würden. Dabei ist das Gegenteil der Fall: es wird keine Gelegenheit ausgelassen, um falsche Darstellungen über Geflüchtete, Rassismus und Fluchtursachen zu verbreiten. Auch wenn einige Vertreter kritisch daherkommen oder hier und da auch mal eine vernünftige Berichterstattung stattfindet, im Großen und Ganzen verbreiten die Konzernmedien ihre Hetze und geben z.B. der AfD Raum, das auszusprechen, was angeblich nicht gesagt werden darf. Die Faschisten schimpfen auf die „Lügenpresse“, gleichzeitig erzählen sie genau das, was sie ständig von den Konzernmedien vorgesetzt bekommen. Sie sind nichts anderes als die Fußtruppen der „Lügenpresse“.

Faschistische Irreführung

Anstatt die verbreitete Hetze aufzugreifen und die wirklichen Probleme zu benennen, die die Menschen in Deutschland haben, schweigen die Faschisten über niedrige Löhne, zu hohe Mieten, schlechte Lebensbedingungen oder lenken von den Ursachen dieser Probleme ab. Damit stehen sie im Dienste der Kapitalisten und des Staates, die sie angeblich kritisieren.

Es ist ein übles Spiel, das die Bevölkerung verwirren und über verschiedene Wege in das kapitalistische System integrieren soll. Die Verhetzten und Unzufriedenen, die den Faschisten hinterherlaufen, sollen denken, sie würden etwas gegen die Zustände und die Regierung tun. Die Verängstigten und Unsicheren sollen der Regierung glauben und die Illusion hegen, dass sie in einer Demokratie leben. Nun soll ihr Ruf nach dem starken Staat lauter werden. Beide sind aber den Angriffen von Kapital und Regierung ausgesetzt, genauso wie die Arbeiterinnen und Arbeiter, die hierher geflüchtet sind. Ihre Löhne stagnieren, im Alter droht Armut, die Mieten werden unbezahlbar. Der Kampf ums Überleben wird härter und die Angst, auf der Strecke zu bleiben, ist real und täglich auf den Straßen zu sehen.

Wem nutzt die Verhetzung auf der einen und die Heuchelei von Demokratie auf der anderen Seite? Die Menschen, die in Chemnitz und woanders auf die Faschisten hereinfallen, erkennen nicht, dass sie mit der Hetze und dem Hass gegen Fremde die Spaltung vertiefen, die ihnen selbst schadet. Sie sind der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt und empfinden es als Bedrohung, wenn noch billigere Arbeitskräfte ins Land kommen. Der einzige Weg, diese Konkurrenz abzuschwächen, ist gemeinsam gegen diejenigen vorzugehen, die die Löhne kürzen und den Sozialstaat abbauen. Die Kapitalisten wollen die Spaltung, um noch mehr Druck auf alle auszuüben. Wer diese Spaltung unterstützt und aktiv vorantreibt, arbeitet für die Kapitalisten und gegen die eigene Klasse, unabhängig davon, ob die einzelnen Personen das verstehen oder nicht. Die Kapitalisten und ihr Staat wissen das. Deshalb gehen sie nach dem Motto vor: Spalte und herrsche.

Was hilft? Klassenbewusstsein und proletarische Solidarität

Es ist unsere Aufgabe, die Dinge zu benennen wie sie sind. Wenn die Menschen erkennen, dass die Konzernmedien die Wahrheit verschweigen und verbiegen, dann ist es richtig sie als „Lügenpresse“ zu beschimpfen. Was aber wird von der „Lügenpresse“ verschwiegen und verbogen? Zum Beispiel wird verschwiegen, dass der Staat Nazibanden aufbaut, um sie gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, dass die Hartz-Gesetze verabschiedet wurden, um dem deutschen Kapital niedrige Löhne zu bescheren, dass der deutsche Staat die eigene Bevölkerung für die Kriege der Kapitalisten vorbereitet und missbraucht. Das zu sagen, ist einzig und allein die Aufgabe der bewussten Arbeiterinnen und Arbeiter selbst.

Die Wahrheit zu sagen reicht aber nicht aus, wir müssen auch etwas tun. Die vorherrschende Vereinzelung ist der Grund dafür, warum es aber vielen von uns schwerfällt, etwas zu unternehmen, um die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen Kollegen und Nachbarn zu stärken. Viele von uns sind unorganisiert und aus diesem Grund handlungsunfähig. Wir müssen einfache Möglichkeiten der Solidarität und des Zusammenkommens, der Diskussion und gemeinsamen Erfahrung schaffen, sei es im Betrieb oder im Wohnviertel. Das sind erste Ansätze, um die Situation zu ändern und den Faschisten ihren Raum für ihre mörderische Propaganda zu nehmen.

Es geht letztlich um den Wiederaufbau einer kämpferischen Arbeiterbewegung, die wirklich die Interessen der Arbeiter vertritt und zwar unabhängig von Herkunft und Nationalität. Diese Bewegung wird all denen eine Perspektive im Kampf bieten, die mit den herrschenden Zuständen unzufrieden sind. Sie wird gleichzeitig auch Strukturen des antifaschistischen Massenselbstschutzes schaffen müssen, um die Bewegung selbst, aber auch andere Menschen aus der Arbeiterklasse vor den Gewalttaten der Faschisten schützen zu können.

Kein Tropfen Blut, keinen Cent für die Kriege der Kapitalisten!

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Wird es wieder einen großen Krieg geben? Das fragen sich heute viele Menschen. Dafür gibt es auch Grund genug: Alte Bündnisse und Allianzen brechen ein, gegenseitige Drohungen, militärische Manöver, massive Aufrüstung sind an der Tagesordnung. Es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Unzählige andere Erscheinungen deuten darauf hin, dass ein Krieg möglich ist.

Wer gegen wen Krieg führen wird, wann er ausbrechen wird und aus welchem Anlass, das kann niemand voraussehen. Aber es ist leider eine Gewissheit, dass der Kapitalismus Kriege immer wieder mit Notwendigkeit hervorbringt und dass darin immer auch die Möglichkeit eines großen Weltkriegs enthalten ist. Denn im heutigen Kapitalismus konkurrieren die großen Konzerne weltweit um Absatzmärkte, Rohstoffquellen, Investitionsmöglichkeiten und Transportwege. Die kapitalistischen Staaten kämpfen miteinander darum, für ihre Konzerne ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu erringen. Sie schließen sich dazu in imperialistischen Bündnissen wie der EU oder NATO zusammen und geraten ständig aneinander, so wie aktuell z.B. die USA mit Russland und China. Wir müssen uns also auf neue große Kriege vorbereiten. Eine Hoffnung für die Massen des Volkes kann nur darin liegen, die Ursache der Kriege, nämlich den Kapitalismus selbst zu stürzen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, denn von selbst wird sich dieses System nicht abschaffen.

Das wird nur möglich sein, wenn die Arbeiterklasse, d.h. die lohnabhängigen Arbeiter, eigene Kampforganisationen aufbauen, die in den verschiedenen Ländern gegen das Kapital und seinen Staat kämpfen. Nie wieder dürfen sich die Arbeiter verschiedener Länder aufeinander hetzen lassen, um sich gegenseitig für die Profite der Konzerne abzuschlachten, so wie es den Herrschenden 1914, beim Beginn des Ersten Weltkriegs, mithilfe der SPD gelang. Uns trennt nichts von den Werktätigen und Unterdrückten anderer Länder – im Gegenteil haben wir mit dem Kapitalismus unseren gemeinsamen Feind.

Kapitalismus heißt Krieg!

Der Konkurrenzkampf der verschiedenen Staaten miteinander, besonders der industriell hochentwickelten, wird durch die wiederkehrenden Wirtschaftskrisen angetrieben. Krisen gehören ebenfalls zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag. In der Krise wird der Kuchen kleiner, der verteilt werden kann und umso erbitterter kämpfen die verschiedenen Kapitalgruppen und imperialistischen Bündnisse gegeneinander um die Neuaufteilung. Dadurch ist die ganze Welt ein Schauplatz blutiger Konflikte geworden.

Die Widersprüche spitzen sich zu!

Die Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Mächten nehmen auf allen Ebenen zu. Der Handelskrieg zwischen den USA, der EU und China ist Ausdruck davon. Die Ursachen liegen in der Entwicklung der kapitalistischen Produktion und des Handels in diesen Ländern. Riesige Handelsüberschüsse der einen gehen auf Kosten der anderen.

Die deutsche Industrie hat ein großes ökonomisches Gewicht auf dem Weltmarkt und der deutsche Staat versucht nun, auch auf politischem und militärischem Gebiet eine entsprechend große Macht aufzubauen. Die EU dient der BRD dazu als Instrument. Aber in der EU werden die gegensätzlichen Interessen der kapitalistischen Länder nicht ausgeglichen, sondern eher noch verschärft. Die EU ist also nicht im Interesse der Völker der verschiedenen Länder, sondern hetzt sie im Gegenteil noch gegeneinander auf, wie man auch in den letzten Jahren gesehen hat, wo in Deutschland die nationalistischen Töne gegen angeblich faule Südeuropäer von den Massenmedien gezielt geschürt wurden.

Deutschland will aber auch im Rahmen der NATO seine Möglichkeiten ausnutzen und beteiligt sich an der Bedrohung und Einkreisung Russlands und weitet dabei die militärischen Kapazitäten in Osteuropa massiv aus. Zugleich versucht die BRD, gegenüber Russland nicht einfach nur der Linie der USA zu folgen, sondern die Interessen der deutschen Industriekonzerne zu berücksichtigen und somit eine eigene Herangehensweise zu entwickeln.

Die USA überziehen Russland mit Sanktionen, bedrohen es mit militärischen Manövern und versuchen es mit Krieg in Syrien und anderen Ländern aus diesen Regionen zu vertreiben – allen Treffen zwischen Trump und Putin zum Trotz. Russland wiederum versucht, seinen Einfluss in der Welt zu verteidigen. Die Spannungen zwischen diesen Mächten werden immer gefährlicher.

An allen Fronten zeigen sich die Gegensätze der Imperialisten, sei es im Iran, in Syrien, in der Ukraine, in Lateinamerika oder Ostasien. Daran ändern auch zwischenzeitliche Verhandlungen, Abkommen oder Verträge nichts, sie sind nur Atempausen in diesem Ringen, um sich auf die nächste Runde vorzubereiten.

Ein friedlicher Kapitalismus ist illusorisch!

Eine „Politik des Friedens“ ist im Imperialismus nicht möglich. Hoffnungen auf eine „bessere“ Regierung im Kapitalismus, die es besser machen würde, sind trügerisch und gefährlich. Die Arbeiterklasse darf weder auf eine andere imperialistische Macht wie die EU, Russland oder China als Friedensbringer hoffen, noch auf eine politische Kraft wie die Linkspartei, die ihr einen friedlichen Kapitalismus verspricht. Solche Illusionen halten nur die Bevölkerung davon ab,sich in ihrem eigenen Interesse gegen die Kriegspolitik zu organisieren, während die Regierungen und das Kapital bereits den nächsten Krieg vorbereiten. Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die gezielte Verbreitung von Rassismus und Nationalismus durch die Systemparteien und Konzernmedien gehören dazu, genauso wie der Aufbau und selbst die Bewaffnung von faschistischen Banden wie dem NSU. Die Bundeswehr übt die Aufstandsbekämpfung, während die Polizeigesetze verschärft werden und die Geheimdienste weitere Überwachungsmöglichkeiten bekommen. All das dient dazu, den Widerstand gegen ihre Kriegspolitik im Keim ersticken oder militärisch niederschlagen zu können.

Die Arbeiterklasse in Deutschland ist schlecht auf diese Situation vorbereitet. Politisch ist sie vor allem durch die Sozialdemokratie beeinflusst. Die SPD ist schon lange Kriegspartei, während sich die Linkspartei auf direktem Weg dahin befindet: Mit ihrer Bundestagsresolution zu „70 Jahre Israel“ erklärte sie ihre Unterstützung für eine rassistische Kriegs- und Besatzungsmacht. Die Führung des DGB schließlich arbeitet eng mit der Bundeswehr zusammen. All diese Kräfte sind letzten Endes Teil der Kriegsmaschinerie.

Was ist zu tun?

Die allermeisten Menschen wollen Frieden. Aber es reicht nicht, ihn zu wollen. Wir müssen dafür kämpfen. Und weil der Kapitalismus den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen, muss der Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden sein. Wir müssen uns organisieren und die Spaltungen zwischen den Nationalitäten überwinden. Die einzige wirkliche Spaltung verläuft zwischen den vielen, die jeden Tag ackern müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und den wenigen, die von der Ausbeutung dieser Arbeit leben, um sich ein Leben im Luxus zu ermöglichen. Wir brauchen eine wirkliche Arbeiterpartei, die aus den Volksmassen heraus entsteht und wächst, den Kampf gegen dieses System anführt und konsequent für eine andere Gesellschaft kämpft, für den Sozialismus.

Eine sozialistische Gesellschaft, in der nicht mehr für den Profit der Wenigen produziert wird sondern für die Bedürfnisse aller, kann nur durch eine Revolution, nur durch den Sturz des heute herrschenden Staates erreicht werden. Eine Revolution in einem oder wenigen Ländern würde die Kriege nicht sofort beenden, aber die Ursache für Krieg, Zerstörung und Ausbeutung würde endlich an der Wurzel gepackt und letztlich beseitigt werden. Die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert führten in vielen Ländern zu Situationen, wo die organisierte Arbeiterklasse aufstand und sich weigerte, für die Kapitalisten an der Front zu bluten.

In Deutschland war das 1918 auch der Fall. Die Novemberrevolution konnte von der Armee blutig niedergeschlagen werden, weil viele Arbeiter damals der SPD vertrauten, die sie ohne Zögern verriet. Die Arbeiterklasse hatte in Deutschland ihre eigene Partei, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), viel zu spät während der laufenden Revolution gegründet. Dadurch war sie nicht stark genug, um die Arbeiterklasse im entscheidenden Moment an die Macht zu führen. In den Jahren danach wurde die KPD jedoch zur bestimmenden Kraft des Widerstands gegen Krieg und Faschismus. Bevor ein neuer Raubkrieg möglich war, mussten die Industriellen und Bankiers zuerst die Arbeiterbewegung und die KPD zerschlagen. Zu genau diesem Zweck brachten sie 1933 die NSDAP und Hitler an die Macht. Lernen wir aus der Geschichte. Nutzen wir die ruhige Zeit vor dem Sturm. Bereiten wir uns vor.

Der „Prager Frühling“ in der Tschechoslowakei 1968: Die verhinderte Konterrevolution

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Der „Prager Frühling“ in der Tschechoslowakei 1968: Die verhinderte Konterrevolution

Vor genau 50 Jahren, am 21. August 1968, überschritten Truppen von vier Staaten des Warschauer Vertrags die Grenze zur Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (ČSSR). Dabei waren die Sowjetunion, Polen, Ungarn und Bulgarien.

Was war zuvor geschehen, sodass vier sozialistische Regierungen sich entschieden, Truppen in ein anderes sozialistisches Land zu schicken?

Für die bürgerliche antikommunistische Propaganda ist der Fall klar und sie verpasst keine Gelegenheit, die Ereignisse in der ČSSR 1968 für die allgemeine Hetze gegen den Sozialismus auszunutzen: Demnach habe eine Gruppe von kommunistischen Reformern im sogenannten „Prager Frühling“ von 1968 versucht, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu erschaffen. Dadurch hätten sich die Herrschenden im „unmenschlichen“, „diktatorischen“ Sozialismus der Sowjetunion bedroht gefühlt und ihre Armee geschickt, um ihre Herrschaft zu erhalten und jedes andere „Modell“ des Sozialismus zu verhindern. Unbewaffnete Menschen hätten sich den sowjetischen Panzern entgegengestellt, um das neue Sozialismusmodell der ČSSR zu verteidigen. Es ist ein Feuerwerk der Heuchelei: Die, die ansonsten den Sozialismus in Grund und Boden verdammen, entdecken auf einmal ihre Sympathien für den „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Während das Massaker von Paris, bei dem am 17. Oktober 1961 die französische Polizei in unserem Nachbarland mehrere Hundert Demonstranten ermordete, weitestgehend unbekannt bleibt, sind jedes Jahr die Zeitungen voll über den „Prager Frühling“. Während die 70 Jahre andauernde Besatzung Palästinas die bürgerliche Presse nicht stört, wird der kurze Einsatz der Warschauer Pakt-Truppen zum Sinnbild für „Besatzung“ überhaupt hochstilisiert. All diesen Darstellungen ist gemein, dass sie mit Emotionen und Bildern arbeiten, nicht aber mit Fakten und Argumenten. Sie wollen nicht darüber sprechen, was 1968 in der ČSSR wirklich geschah und warum es geschah, sie wollen den Sozialismus als düstere Macht darstellen, die nur durch Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung aufrechterhalten werden konnte.

In dasselbe Horn blasen auch die Linkspartei und verschiedene trotzkistische Organisationen. Die antikommunistische Parteivorsitzende der „Linken“ Katja Kipping unterhält seit Langem eine Zeitschrift mit dem Namen „prager frühling“. Inhaltlich richtet sie sich vor allem gegen den real existierenden Sozialismus: „Mit prager frühling ist Stalinismus, bornierter Avantgardismus und Strickjäckchenspießertum nicht zu machen.“, heißt es im Selbstverständnis. Die Trotzkisten von der SAV und Marx21 stellen den „Prager Frühling“ ebenfalls als Aufbruch zu einem erneuerten, besseren, weil nicht „bürokratischen“ Sozialismus dar. Zwar sei dieser Aufbruch dann leider von den „russischen Panzern“ niedergewalzt worden, aber, so Marx21, „Die positive Erinnerung an die Kämpfe von 1968 und 1989 (!) ist allerdings geblieben.“ (Marx21 2018 ; Interview mit Mirek Voslon).

Auch die MLPD schätzt die Ereignisse nicht wesentlich anders ein: „Das blutig-aggressive Wesen des Sozialimperialismus wurde bei der Invasion und Besetzung der Tschechoslowakei im August 1968 aller Welt offenkundig“, schreibt der MLPD-Begründer und langjährige theoretische Autorität der Partei Willi Dickhut (Dickhut 1988, S. 245).

Die Entwicklung der Konterrevolution in der ČSSR

Die Stellungnahme von Marx21 zieht allerdings völlig zurecht die Parallele zwischen dem Jahr 1968 und dem Jahr 1989. In beiden Jahren mobilisierten in der Tschechoslowakei die antisozialistischen, prokapitalistischen Kräfte zur Machtübernahme und Zerschlagung des Sozialismus. 1989 waren sie dann mit dem erfolgreich, woran sie 1968 noch gescheitert waren.

Die Protagonisten des versuchten konterrevolutionären Umsturzes haben ihre Absichten dabei nur teilweise verheimlicht. Während sie im Allgemeinen die betrügerische Parole eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ vor sich hertrugen, um ihren breiten Massenanhang auf der Straße zu täuschen, sprachen sie bei anderen Gelegenheiten Klartext. Insbesondere gilt das für den stellvertretenden Ministerpräsidenten der ČSSR und gewissermaßen ökonomischen Cheftheoretiker des „Prager Frühlings“, Ota Šik: In einem Interview mit der tschechischen Zeitung „Mladá Fronta“ vom 2. August 1990 bekannte er freimütig: „Auch für manche Reformkommunisten war schon der Gedanke an die Einführung des Privateigentums eine Todsünde. Somit war auch der Dritte Weg ein Täuschungsmanöver. Schon damals war ich überzeugt, dass die einzige Lösung für uns der vollblutige kapitalistische Markt darstellt“ (zit. nach. Bilak 2006, S. 272).

Doch bereits im Oktober 1967 hatte Šik in einem Interview mit der Zeitschrift „Osteuropa“ erklärt: „Die Wiederherstellung von Marktbedingungen ist unser Ziel, und wir werden Schritte in dieser Richtung tun. (…) Wir versuchen, durch Konkurrenz (…) die Unternehmen unter größeren Marktdruck zu setzen.“. Am 10.12.1968 sagte er im Fernsehen: „Wir wollen wirkliche Unternehmer und einen freien Markt“. „Ausländische Investoren können am Profit teilhaben. Wir müssen pragmatisch denken“. Die Frage, ob er das Profitinteresse anerkenne, bejahte er (zit. n. Bading/Martini 1977, S. 32; Opperskalski 2008).

Doch Šik war nicht der einzige. Der Vorsitzende der Staatsbank der ČSSR, Eugen Löbl, referierte im Juli 1968 bei einem Vortrag in Bonn, „dass die ČSSR das marktwirtschaftliche System nie habe verlassen dürfen und dass die ‚Vergesellschaftung des Privateigentums‘ nur eine von vielen Dimensionen sei, nicht weniger etwa als die Revolution im Management oder ähnliches, und keineswegs ein nach Marx allheilendes Remedium“. Der Vorsitzende des tschechoslowakischen Schriftstellerverbandes und einer der wichtigsten „Reformer“ war Professor Goldstücker. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk antwortete er auf die Frage nach der Rückkehr zu „gewissen Formen“ des Privateigentums an Produktionsmitteln: „Wir sind am Anfang eines großen, nicht kurzen Prozesses, und wir möchten, dass sich in diesem Prozess nicht sofort alles herauskristallisiert. Wir möchten, dass dieser Prozess an die Grenzen seiner Möglichkeiten läuft, wir möchten das Ende offen halten, so lange wie nur irgend möglich“ (alles zitiert nach Bading/Martini 1977, S. 32). Später wurde Goldstücker noch deutlicher. 1990 oder 1991 soll er bekannt haben: „Für uns waren Dubčekund seine Leute nur eine Zwischenlösung, denn direkt – ohne diesen Umweg – eine freiheitlich demokratische Grundordnung zu schaffen, schien uns zu riskant. Aber diese strebten wir an, das war von Anfang an unser Ziel“ (zitiert nach Kukuk 2008). Es bedarf wohl keiner weiteren Erklärung, dass mit der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ nichts anderes gemeint war als eine bürgerlich-kapitalistische „Demokratie“ nach westeuropäischem Vorbild.

Die Memoiren des slowakischen Kommunisten Vasiľ Biľak, der im Verlauf des „Reformprozesses“ dessen konterrevolutionären Charakter erkannte und sich dagegen stellte, geben Aufschluss über die Ereignisse: Im Verlauf des Jahres 1968 trauten sich die antikommunistischen Kräfte in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei immer offener, im Namen der „Demokratisierung“ die Demontage des sozialistischen Systems zu fordern. Parlamentspräsident Josef Smrkovský forderte im Zentralkomitee, den Schutz der sozialistischen Staatsmacht gegen ihre Feinde zu beenden, indem man alle politischen Organisationen bedingungslos legalisiere. Zdeněk Mlynář, ebenfalls einer der wichtigsten Ideologen des „Prager Frühlings“, forderte, man müsse den Sozialismus vom politischen System trennen, wobei er als Vorbild die westliche bürgerliche „Demokratie“ nannte. Die „Reformer“ verbreiteten damit die illusorische Vorstellung, es könne einen „Sozialismus“ ohne die Macht der Arbeiterklasse geben (Bilak 2006, S. 54). In diese Richtung arbeitete Mlynář schon seit Jahren: Es ging darum, den sozialistischen Staat schrittweise in eine bürgerlich-westliche Demokratie umzuwandeln, die kommunistische Partei damit von der Macht zu verdrängen und die Verteidigungsfähigkeit des Sozialismus gegen die Konterrevolution zu vernichten (Kukuk 2018). Der Generalsekretär der Partei Alexander Dubčekerklärte im Mai ganz offen im Zentralkomitee, dass sein Ziel die schrittweise Zerschlagung des Staates war: „Wir können nicht zulassen, dass die politische Machtstruktur die wir haben, zerschlagen wird, bevor wir sie nicht schrittweise und durchdacht durch eine neue ersetzt haben“ (ebd., S. 85). Im Juli wurde dann im ZK der Austritt aus dem Warschauer Pakt diskutiert und dass man die NATO zur Intervention einladen würde, falls die ehemaligen Verbündeten der sozialistischen Staatengemeinschaft versuchen würden, das zu verhindern. Gegen die Kräfte in der Partei, die sich gegen diese Pläne stellten, wurden Repressionen angekündigt (ebd., S. 110). Die Medien waren weitestgehend von den antikommunistischen Kräften kontrolliert. Es kamen nur noch „Reformer“ und offene Antikommunisten zu Wort, Verteidiger des Sozialismus jedoch nicht (ebd., S. 75). Am 8. August erschien in der Zeitung Literární Listy ein Artikel, der die Politik des Warschauer Pakts mit der Hitlers vergleicht. Die Zeitung Reportér brachte einen weiteren Artikel, der offen die „Liquidierung der absoluten Macht einer bürokratischen Kaste“ forderte (ebd., S. 142). Der Rundfunk begann unterdessen, offen zum Lynchmord an den Kommunisten aufzurufen. Puppen wurden an Galgen aufgehängt, die mit den Namen von Parteifunktionären beschriftet waren, die sich gegen die Konterrevolution stellten (ebd., S. 159). Damit drohten sich die Ereignisse aus dem Jahr 1956 in Ungarn zu wiederholen, als Kommunisten und Staatsbedienstete von der Konterrevolution auf offener Straße gelyncht wurden. In einem Text einer konterrevolutionären Gruppe hieß es: „Ein Gesetz, das wir annehmen werden, muss jede kommunistische Betätigung in der Tschechoslowakei verbieten. Wir werden die Tätigkeit der KPČ (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei) verbieten und die KPČ auflösen“ (zit.n. Opperskalski 2008).

Zu diesem Zeitpunkt hatten die konterrevolutionären Kräfte aber auch im Präsidium und dem Zentralkomitee der Partei, außerdem in der Regierung und im Parlament bereits tendenziell die Mehrheit. Im Juli war nach Einschätzung Biľaks kein einziges Staatsorgan mehr in der Lage, die Konterrevolution zu bekämpfen. Viele Kommunisten im Parteiapparat und der Parteibasis waren stark beunruhigt über die Entwicklungen, besonders im slowakischen Teil des Landes. Zahlreiche Kommunisten und parteilose Anhänger des Sozialismus, aber auch Teile der Armee und Polizei kündigten an, den bewaffneten Widerstand gegen die Konterrevolution aufzunehmen, falls dies nötig werden sollte. Im Sommer 1968 stand die Tschechoslowakei kurz vor dem Bürgerkrieg (Bilak 2006, S. 111ff). Das US State Department schätzte später ebenfalls ein: „dass es zu der sowjetischen Aktion gekommen sei, weil die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei die Kontrolle im Land verloren habe“ (zit.n. ebd., S. 214).

Die Strategie des Imperialismus gegen den Sozialismus

All das entwickelte sich nicht im luftleeren Raum. Der US-Imperialismus verfolgte seit vielen Jahren eine Strategie der Unterwanderung der sozialistischen Staatengemeinschaft, nachdem man verstanden hatte, dass eine militärische Zurückdrängung des Sozialismus vorerst nicht möglich sein würde. Ein wesentlicher Baustein dieser Strategie bestand darin, den Revisionismus in den kommunistischen Parteien aktiv zu fördern. Der reaktionäre US-Stratege Zbigniew Brzeziński stellte das so dar: „Sowohl in moralischer als auch in politischer Hinsicht sollte unsere Politik die ständige Forderung nach nationaler Selbstständigkeit mit dem Bestreben vereinen, die von der Sowjetunion unterstützten kommunistischen Regierungen auf friedlichem Wege in eine Art Sozialdemokratien westlicher Prägung umzuwandeln, die mit der sozialökonomischen Entwicklung Gesamteuropas eng verbunden wären“. Die USA sollten ihrer Meinung nach als Schritt zur Schwächung des sozialistischen Lagers zunächst politische „Diversität“ und Bestrebungen zur „Unabhängigkeit“ von der Sowjetunion fördern, um einen „neutralen Staatengürtel“ um die Sowjetunion zu schaffen. „Schließlich muss die amerikanische Politik sich komplett von dem Eindruck befreien, dass sie in Osteuropa die Wiederherstellung eines Wirtschaftssystems nach westlichem Muster befürwortet“ (Brzeziński/ Griffith 1961, S. 644).

Am 14. Juni 1968 hielt Brzeziński auf Einladung des tschechoslowakischen Außenministers Hajek (!!) einen Vortrag in Prag, bei dem er sehr offen sprach: „Unsere Meinung ist, dass heute, 20 Jahre nach dem Abschluss des Krieges, wieder politische Strukturen an die Öffentlichkeit kommen, die hier schon einmal gewesen sind. (…) Ich sage nochmals, dass wir in New York das was hier geschieht, sehr begrüßen und denken, dass es gerade aus dem Grunde gut ist, weil hier im Grunde genommen die alten Werte in neuer Form realisiert werden“ (zit. n. Opperskalski 2008). Mit den bereits dagewesenen politischen Strukturen meinte der US-Stratege offensichtlich die Rückkehr der kapitalistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei.

Biľak zufolge wurde die konterrevolutionäre Entwicklung auch direkt aus den USA angeleitet. Er berichtet, dass sich Dubčeks Frau Ende Juli in Sorge an ihn gewandt habe, weil ihr Mann mit Konterrevolutionären zusammenarbeitete. Sie habe mitgehört, wie sich František Kriegel, einer der rechtesten Führer des „Prager Frühlings“, mit dem US-Botschafter unterhalten und von ihm Handlungsanweisungen bekommen habe. Diese habe er dann an den Parlamentspräsidenten Smrkovský weitergegeben (Bilak 2006, S. 118).Wie die Sunday Times und Washington Post im August 1968 berichteten, spielten die CIA und der westdeutsche Bundesnachrichtendienst seit dem Februar 1968 mithilfe speziell ausgebildeter Agenten eine zentrale Rolle beim Aufbau oppositioneller Gruppierungen in der Tschechoslowakei. Es sei sogar eine aus 40.000 Mitgliedern bestehende paramilitärische bewaffnete Organisation aufgebaut worden, die im ganzen Land geheime Lager mit Waffen, Ausrüstungen und Druckereien eingerichtet hatten (zit.n. Kukuk 2018). Auf diese Weise wurden die konterrevolutionären Kräfte für den Putsch und den Bürgerkrieg vorbereitet.

Ein zentrales Vehikel für diesen konterrevolutionären Umsturz sollte aus Sicht der US-Strategien die Sozialdemokratie sein. Günter Nenning, in den 1960er Jahren Sekretär der sozialdemokratischen „Sozialistischen Internationale“, schrieb damals: „Der Kommunismus hat Zukunft. Seine Zukunft heißt Sozialdemokratie“ (zit. n. Kukuk 2008). Die Umwandlung der kommunistischen Parteien in sozialdemokratische war somit erklärtes Ziel.

Der ehemalige Präsident des westdeutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz Günther Nollau erinnert sich in seinen Memoiren: „Die KPD war 1956 verboten worden. Im selben Jahr hatte der XX. Parteitag der KPdSU stattgefunden, auf dessen Geheimsitzung Chruschtschow Stalin heftig angegriffen und dadurch dessen System diskreditiert hatte. Intelligente Kommunisten diskutierten damals darüber, welcher Weg nun beschritten werden sollte. War es richtig, den orthodoxen Stalinismus beizubehalten, oder sich im kapitalistischen Bereich der reformerischen Sozialdemokratie anzuschließen?“. Im westdeutschen Geheimdienst habe man rege darüber diskutiert, „wie man diese Diskussionen anregen und für unsere Abwehrzwecke nützen könne. Wir kamen zu dem Ergebnis, eine offene Werbung für die Sozialdemokratie werde es den moskautreuen Kommunisten erleichtern, jeden neuen Gedanken mit dem Etikett ‚Sozialdemokratismus‘ zu versehen und abzulehnen. Einer kam auf die Idee, einen ‚Dritten Weg‘ zu propagieren, einen schmalen Pfad, den zu begehen die Fähigkeit erforderte, zwischen dem orthodoxen Kommunismus und der reformerischen Sozialdemokratie zu balancieren“. Der Geheimdienst gründete also eine Zeitung mit dem Titel „Dritter Weg“, der sowohl den „Stalinismus“, also die sozialistischen Länder, als auch, um keinen Verdacht zu erregen, den Kapitalismus der BRD kritisierte (Nollau 1979, S. 226f). Genau so einen „Dritten Weg“ stellte auch der sogenannte „Reformkommunismus“ oder „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ in der Tschechoslowakei dar. In Wirklichkeit war der „dritte“ Weg natürlich nie etwas anderes als der „erste“, also die Rückkehr zum Kapitalismus.

In der ČSSR bildete sich im Juni ein provisorisches „Zentralkomitee der Sozialdemokratischen Partei“. Die Sozialdemokraten forderten nun die Beteiligung an der Macht und betrieben offen Propaganda für ihre neue Partei. In den Medien wurde die Gründung der neuen Partei begrüßt (Opperskalski 2008; Bilak 2006, S. 61).

Die Haltung der sozialistischen Länder

Die anderen sozialistischen Länder machten die tschechoslowakischen Parteiführer immer wieder auf die enorme Gefahr aufmerksam, in der sich der Sozialismus in der ČSSR befand. Bei einem Gipfeltreffen im März hatten die Führer der verschiedenen Länder dieses Problem umfassend diskutiert und darauf gedrängt, Maßnahmen gegen die Konterrevolution zu ergreifen. Dasselbe wiederholte sich bei einem Besuch Dubčeksin Moskau im Mai. Die Prager Führung tat jedoch nichts dergleichen, sondern befeuerte mehrheitlich die Konterrevolution weiter. Am 15. Juli trafen sich die Sowjetunion, Polen, Ungarn, Bulgarien und die DDR in Warschau, um über die Entwicklung in der ČSSR zu beraten. Die ČSSR war eingeladen, wollte aber schon nicht mehr teilnehmen. Die anwesenden Parteiführer unterzeichneten einen gemeinsamen Brief an das ZK der KPČ, in dem sie erneut ihre tiefe Besorgnis aussprachen und eindringlich zu Gegenmaßnahmen gegen die Konterrevolution aufriefen: „Seht Ihr denn diese Gefahr nicht, Genossen? Kann man denn in dieser Situation passiv bleiben, sich nur auf Deklarationen und Versicherungen der Treue zum Sozialismus und zu den Bündnisverpflichtungen beschränken, ohne konkrete Schritte zu unternehmen? Seht Ihr denn nicht, daß Euch die Konterrevolution eine Position nach der anderen entreißt, daß die Partei die Kontrolle über den Verlauf der Ereignisse verliert und immer mehr vor dem Druck der antikommunistischen Kräfte zurückweicht?“ hieß es in dem Brief.

Man könne „nicht damit einverstanden sein, daß feindliche Kräfte Ihr Land vom Weg des Sozialismus stoßen und die Gefahr einer Lostrennung der Tschechoslowakei von der sozialistischen Gemeinschaft heraufbeschwören. Das sind nicht mehr nur Ihre Angelegenheiten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten aller kommunistischen und Arbeiterparteien und aller durch Bündnis, durch Zusammenarbeit und Freundschaft vereinten Staaten“.

Und schließlich: „Nach unserer Überzeugung ist eine Situation entstanden, in welcher die Bedrohung der Grundlagen des Sozialismus in der Tschechoslowakei die gemeinsamen Lebensinteressen der übrigen sozialistischen Länder gefährdet. Die Völker unserer Länder würden uns ein gleichgültiges und sorgloses Verhalten zu einer solchen Gefahr niemals verzeihen“ (Brief der Warschauer Gipfelkonferenz an Prag vom 15. Juli 1968). Damit kündigten sie bereits an, einer Rückkehr der ČSSR zum Kapitalismus nicht einfach tatenlos zusehen zu wollen.

Auch viele einfache Kommunisten und Bürger in den benachbarten sozialistischen Ländern teilten die Sorgen ihrer Parteiführungen und Regierungen. In der DDR veröffentlichte die Zeitung Neues Deutschland am 19. Juli zahlreiche Briefe, die ihre Zustimmung zum offenen Brief der Warschauer Gipfelkonferenz bekundeten. Eine Gewerkschaftsgliederung aus Berlin schreibt z.B. „Auch uns erfüllt die gegenwärtige Entwicklung in der ČSSR mit großer Sorge, weil sie nicht nur eine Bedrohung der Grundlagen des Sozialismus in der Tschechoslowakei, sondern auch der gemeinsamen Lebensinteressen der übrigen sozialistischen Länder darstellt.“. Ein Parteisekretär einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft schrieb: „Wir haben jeden Erfolg der Werktätigen in der ČSSR als unseren eigenen Erfolg angesehen (…). Deshalb können und werden wir es nicht zulassen, daß der Imperialismus diese Errungenschaft antastet und ein Stück aus dieser Gemeinschaft herausbricht.“ (Neues Deutschland 19.7.1968).

All diese, von ehrlicher Sorge getragenen Aufforderungen wurden von der rechtsopportunistischen Mehrheit der Parteiführung ebenso in den Wind geschlagen wie die Warnungen der marxistischen Kräfte in der KPČ um Gustáv Husák, Alois Indra undVasiľ Biľak. Schließlich entschlossen sich einige der Staaten des Warschauer Vertrags zur bewaffneten Intervention – als letztes Mittel, um die Konterrevolution doch noch zu verhindern. Am 21. August überschritten die Truppen die tschechoslowakische Grenze, um die Ordnung wiederherzustellen. Die „Reformer“ verhielten sich alles andere als friedlich: Etwa 100 Bürger der ČSSR und 58 Soldaten der sozialistischen Länder kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben (Bilak 2006, S. 168). Allein dieses Zahlenverhältnis zeigt, dass es sich entgegen der antikommunistischen Propaganda nicht um die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste durch die Armee handelte, sondern um Auseinandersetzungen mit bewaffneten antisozialistischen Kräften.

Die militärische Intervention beendete nicht sofort das Wirken der Konterrevolution, da sie auch nicht den Sturz der Regierung zum Ziel hatte, sondern nur die antikommunistischen Dynamiken unter Kontrolle bringen wollte. Sie gab dadurch aber den marxistischen Kräften in der KPČ den notwendigen Spielraum, um ihre Kräfte zu mobilisieren und das Land wieder auf den Kurs des Sozialismus zu bringen. Im April 1969 errangen diese dann einen wesentlichen Sieg: Der opportunistische Generalsekretär Alexander Dubček wurde von seinem Posten entfernt und durch Gustáv Husák ersetzt.

Schlussfolgerungen

Jede einigermaßen unvoreingenommene Prüfung der Fakten muss zu dem Schluss kommen, dass es sich beim sogenannten „Prager Frühling“ um eine ausgewachsene Konterrevolution handelte, die nur durch das Eingreifen der Staaten des Warschauer Pakts verhindert wurde. Aus kommunistischer Sicht war dieses Eingreifen daher alternativlos und richtig. Es war ein legitimer Akt der Selbstverteidigung gegen die antisozialistische Strategien der westlichen Imperialisten und der einheimischen Konterrevolution, aber auch ein Akt des proletarischen Internationalismus. 58 Soldaten anderer Länder bezahlten mit ihrem Leben dafür, dass die Tschechen und Slowaken weitere 20 Jahre im Sozialismus leben konnten. Die Alternative wäre gewesen, dass die ČSSR zum Kapitalismus zurückgekehrt wäre und die Errungenschaften der Arbeiterklasse weitgehend vernichtet worden wären. In das Verteidigungssystem der sozialistischen Staaten wäre eine große Bresche geschlagen worden und es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die NATO in diese Bresche eingedrungen wäre – denn dass sie keinerlei Absicht hatte, irgendeines der Versprechen über „Neutralität“ der osteuropäischen Länder zu halten, kann man seit den 90er Jahren sehen. Der „Prager Frühling“ war daher vonseiten der konterrevolutionären „Reformer“ ein äußerst gefährliches Spiel, das die Spannungen zwischen NATO und Warschauer Vertrag massiv erhöht und die Welt an den Rand des Atomkriegs hätte bringen können.

Gleichzeitig waren die Ereignisse auch in mindestens zweifacher Hinsicht tragisch: Es war tragisch, dass viele Tschechoslowaken zwar irgendwie diffus für den Sozialismus waren, aber sich unter der Parole des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ versammelten und sich somit von den prokapitalistischen Kräften vor den Karren spannen ließen, um den Sozialismus zu demontieren. Der KPČ war es nicht gelungen, diese Menschen dauerhaft für das real existierende sozialistische System zu gewinnen, sodass reale gesellschaftliche Probleme schnell zum Anlass wurden, dem ganzen System den Rücken zu kehren. Der „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ war jedoch im Kern immer eine antikommunistische Parole gewesen, weil er auf einem massiv verzerrten und von bürgerlicher Propaganda durchsetzten Bild des existierenden Sozialismus ausging – dieser wurde ja implizit damit als „unmenschlich“ diffamiert, was weder der komplexen Realität des sozialistischen Aufbaus ansatzweise gerecht wurde, noch eine irgendwie konstruktive Kritik an Fehlern und Mängeln des sozialistischen Systems war. Der genauere Blick auf das Konzept dieses „Sozialismus“ anhand der Äußerungen seiner Vertreter enthüllt dann auch, worum es dabei eigentlich ging: Maximal um einen sozialstaatlich regulierten Kapitalismus, ohne Macht der Arbeiterklasse und Führung durch die kommunistische Partei.

Viele der Demonstranten glaubten sicherlich trotzdem, für einen besseren Sozialismus zu kämpfen, während die maßgeblichen Kräfte die Weichen längst in eine ganz andere Richtung stellten – einige von ihnen bezahlten ihre Illusionen mit dem Leben. Viele von ihnen verstanden gar nicht, weshalb die Verbündeten intervenieren mussten, wie zahlreiche Episoden über wütende Diskussionen zwischen Soldaten und Bürgern belegen.

Zweitens liegt die Tragik des Jahres 1968 aber auch darin, dass zwar durch das militärische Eingreifen der Sozialismus vorerst gerettet werden konnte, aber die gewonnene Zeit nicht genutzt wurde, die vorhandenen Probleme zu lösen. Insbesondere wurde der Revisionismus, das Eindringen bürgerlicher Ideologie in die kommunistischen Parteien, nur in seinen offensten Erscheinungsformen bekämpft, nicht jedoch grundlegend. Die Verbreitung revisionistischer Auffassungen in den kommunistischen Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg und besonders seit dem 20. Parteitag der KP der Sowjetunion 1956 hatte die Konterrevolution in der ČSSR ideologisch erst vorbereitet. Dieser Prozess wurde 1968 aber nicht gestoppt, sondern nur in einem Land zurückgeworfen. Vorstellungen, die dem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ ähnelten, wurden in Teilen der kommunistischen Parteien weiterhin vertreten. Deshalb waren die Entwicklungen in der ČSSR 1968 eine ziemlich exakte Blaupause für das, was zwei Jahrzehnte später in der Sowjetunion und anderswo passieren würde. Auch dort traten die prokapitalistischen Kräfte zunächst unter der Parole einer „Erneuerung“ des Sozialismus, gar einer „Rückkehr zu Lenin“ auf. Gemeint war damit aber nie eine Vertiefung des sozialistischen Charakters der Produktionsverhältnisse, sondern ihre Unterminierung und schließlich Aufhebung.

Schließlich war die Diskussion um die Intervention in die ČSSR auch ein Prüfstein für alle kommunistischen Parteien. Diejenigen unter ihnen, in denen rechtsopportunistische Positionen schon am stärksten Fuß gefasst hatten, verurteilten die Intervention. Das ist nachvollziehbar, schließlich richtete sie sich gegen die Folgen der Sozialdemokratisierung der kommunistischen Parteien, von der sie selbst auch erfasst waren. Das galt vor allem für die KPen Italiens und Frankreichs. Die KP Chinas und die Partei der Arbeit Albaniens, die Anfang der 60er mit der Sowjetunion gebrochen hatten und ihre Führung als revisionistisch ansahen, verhielten sich allerdings nicht besser. Albanien nutzte die Intervention aus, um endgültig aus dem Warschauer Vertrag auszutreten und rief allen Ernstes die Bevölkerung zum bewaffneten Widerstand auf. Die KP Chinas nannte die Niederschlagung der Konterrevolution einen „schamlosen Akt“ und stellte die Sowjetunion auf eine Stufe mit den USA (Spiegel 26.8.1968). Beide Parteien zeigten damit, dass die Stoßrichtung ihrer Kritik am Opportunismus der Sowjetführung selbst opportunistisch war und dem Imperialismus in die Hände spielte. Sie gingen damals, ebenso wie heute die MLPD und andere Gruppen, von der unwissenschaftlichen und nichtmarxistischen Auffassung aus, in der Sowjetunion und den sozialistischen Ländern Osteuropas sei der Kapitalismus als „Staatskapitalismus“ bereits wiederhergestellt worden. Somit konnten sie den konterrevolutionären Charakter der Entwicklungen in der ČSSR gar nicht mehr erkennen, da es aus ihrer Sicht dort gar keinen Sozialismus mehr gab, den man hätte verteidigen können. Mit der Realität hatten solche Vorstellungen jedoch nie viel zu tun.

Aufgabe der Kommunisten ist es heute, der bürgerlichen und opportunistischen Geschichtsfälschung in Bezug auf den sogenannten „Prager Frühling“ entgegenzutreten und auf die historische Wahrheit zu pochen: 1968 stand in der ČSSR ein großer Sieg der Konterrevolution und des westlichen Imperialismus unmittelbar bevor und nur das Eingreifen der sozialistischen Länder hat ihn verhindert – mit allen katastrophalen Folgen, die er für die tschechoslowakische und europäische Arbeiterklasse gehabt hätte.

Literatur:

„40 Jahre ‚Prager Frühling‘“, Interview mit Mirek Voslon, online: https://www.sozialismus.info/2008/04/12602/

Bading, Lothar / Martini, Klaus 1977: Angriffsziel Sozialismus. 2. Folge: Der demokratische Sozialismus und die ČSSR, Rote Blätter 7. Jg., Nr. 5, Mai 1977.

Bilak, Vasil 2006: Wir riefen Moskau zu Hilfe. Der „Prager Frühling“ aus der Sicht eines Beteiligten, Das Neue Berlin.

Brief der Warschauer Gipfelkonferenz an Prag vom 15. Juli 1968, online: https://www.herder-institut.de/no_cache/bestaende-digitale-angebote/e-publikationen/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/1363/details.html

Brzezinski, Zbigniew/ Griffith, William E. 1961: Peaceful Engagement in Eastern Europe, Foreign Affairs, Vol. 39., No. 4, S. 642-654

Dickhut, Willi 1988: Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, Neuer Weg Verlag und Druck GmbH Düsseldorf

Kukuk, Klaus 2008: Demokratisierung oder Konterrevolution? „Prager Frühling“: Hintergründe, Zusammenhänge, Langzeitwirkungen, online: http://www.dkp-online.de/uz/4034/s1501.htm ; http://www.dkp-online.de/uz/4035/s1501.htm

Kukuk, Klaus 2018: Keine angenehme Wahl, junge Welt vom 20.8.2018

Marx21 2018: Aufbruch 1968. Der Prager Frühling, online: https://www.marx21.de/aufbruch-1968-der-prager-fruehling/ ;

„Neues Deutschland“ vom 19.7.1968

Nollau, Günter 1979: Das Amt. 50 Jahre Zeuge der Geschichte, Wilhel m Goldmann Verlag, München.

Opperskalski, Michael 2008: ČSSR 1968 – kein „Prager Frühling“, sondern konterrevolutionärer Winter, Offen-siv 09/08.

„Tschechoslowakei/Sowjeteinmarsch“, Spiegel 26.8.1968, online: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45954078.html

Kindergeld für EU-Ausländer kürzen heißt Lohnkürzung für alle

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Kindergeld für EU-Ausländer kürzen heißt Lohnkürzung für alle

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Die Debatte über die Kindergeldzahlungen an Kinder von EU-Ausländern, die in Deutschland arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, ist neu entbrannt. Seit Jahren versucht die deutsche Regierung, die Zahlungen für die Kinder, die im Ausland leben zu reduzieren. Stets ist die öffentliche Auseinandersetzung mit Schreckensbildern von Roma und Sinti verbunden, die angeblich massenweise organisiert Sozialbetrug begehen würden. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), zeichnete das Bild von den vielen Roma, die dafür verantwortlich seien, dass es mehr Ratten gebe. Diese rassistische Hetze soll dafür sorgen, dass wir alle denken, man muss die Sozialleistungen für diese Menschen kürzen, dann würden unsere Lebensbedingungen verbessert. Das ist eine Falle. Anstatt unsere Lebensbedingungen zu verbessern, werden sie für einen Teil von uns sofort verschlechtert. Und die Menschen, die eh schon benachteiligt sind, werden zur Zielscheibe von Hass und nicht selten Gewalt. Nachhaltig wirken sich solche Maßnahmen als Lohnspirale nach unten aus. Das ist wohl das eigentliche Ziel, dass der Klassengegner, die Kapitalisten, damit verfolgen.

Aber zuerst zu den Fakten

Die allermeisten Arbeiter aus den EU-Ländern, die hier dauerhaft sind, leben mit ihren Kindern hier in Deutschland. Der kleinere Teil der Arbeiter kommt als Saisonarbeiter hierher oder pendelt. Es ist die Rede von etwa 268.000 Kindern, für die das Kindergeld gekürzt werden soll. Schauen wir uns das genauer an: zirka 31.000 Kinder sind von Deutschen, die im Ausland leben. Insgesamt wird an EU-Ausländer für zirka 1 Million Kinder Kindergeld bezahlt, von denen 236 000 im Ausland leben. Von rumänischen Arbeitern, die in Deutschland arbeiten, leben 138.000 Kinder in Deutschland, nur 19.000 im Ausland, bei Bulgaren leben 84.000 Kinder in Deutschland, nur 6700 leben im Ausland. Der größte Teil der im Ausland lebenden Kinder kommt mit etwa 117.000 aus Polen. Das kommt daher, dass polnische Arbeiter überwiegend pendeln oder Saisonarbeiter sind. Mit der Hetze gegen Roma und Sinti werden also eigentlich Polen getroffen. Mit der Kürzung des Kindergelds für diese Arbeiter wird die Armut in den Heimatländern verschärft und damit die soziale Lage eines nicht kleinen Teils der Arbeiterklasse dort und hier verschlechtert.

Warum kommen die Menschen hierher zum Arbeiten?

Die hohe Arbeitslosigkeit in den osteuropäischen Ländern, die schlechten Arbeitsbedingungen für die Arbeiter und die besonders schlechte Lage der Roma und Sinti, die als Elend zu bezeichnen ist, ist der Grund dafür, dass die Arbeiter gezwungen sind z.B. nach Deutschland zum Arbeiten zu kommen. Die deutschen Unternehmen profitieren nicht nur von den niedrigen Löhnen in Osteuropa, wo sie zu diesen schlechten Bedingungen Autos und andere Waren produzieren lassen, die sie dann teuer verkaufen. Der Profit fließt nach Wolfsburg oder in andere Konzernzentralen. Sie profitieren auch hier von den vielen migrantischen Arbeitern, die aufgrund ihrer schlechten Lage gezwungen sind, die niedrigen Löhne zu akzeptieren.

Kindergeld: staatlich geförderte Lohnsenkung

Kindergeld ist eine staatliche Leistung zur Versorgung und Betreuung von Kindern. Sie wird aus Steuergeldern bestritten, die zu über 70 Prozent von den Lohnabhängigen selbst erbracht werden. Die Versorgung und Betreuung ist aber eigentlich Bestandteil des Lohns, denn dieser bemisst sich daran, was die Arbeiter zum Leben brauchen und dazu gehört auch die Versorgung ihrer Kinder, genauso wie Miete, Lebensmittel, Mobilität und anderes. Ohne Kinder keine Arbeitskräfte in der Zukunft. Da die Unternehmen aber nicht bezahlen wollen, übernimmt das ihr Staat. Das ist nichts anderes als eine Art Kombilohn. Damit sparen die Unternehmen und können die Löhne niedrig halten. Für die Bevölkerung wird das als Leistung des Staates verkauft, aber eigentlich finanzieren zum großen Teil die Lohnabhängigen selbst das Kindergeld und die Kapitalisten sparen an Lohn. Das Geld, das durch die Kürzung des Kindergelds im Staatshaushalt eingespart werden würde, würde nicht der Arbeiterklasse zu Gute kommen, sondern für Bedürfnisse der Kapitalisten – Rüstung, Unternehmenssubventionen, etc. – ausgegeben werden.

Warum zahlen nicht die Kapitalisten?

Im Kapitalismus kommt es unweigerlich zu sinkenden Profitraten. Der Grund dafür ist, dass die Entwicklung der Produktion dazu führt, dass weniger Arbeitskraft nötig ist. Profite können aber nur aus der Ausbeutung der Arbeitskraft geschlagen werden. Große Produktionsanlagen für die viel Kapital aufgewendet werden muss, schaffen von sich aus keinen Mehrwert. Um dem entgegen zu steuern, streben die Kapitalisten danach, die Löhne ständig zu senken. Die durchschnittliche Lohnhöhe in Deutschland ist bereits so niedrig, dass ohne solche Extrazahlungen die Versorgung von Kindern nicht mehr bestreitbar wäre. Sogar mit Kindergeld ist das für viele ein großes Problem. Daran ist der faulende Charakter des Kapitalismus erkennbar, er ist nicht in der Lage, den Erhalt der Gesellschaft zu sichern. Im Vergleich zu anderen Ländern ist das Kindergeld in Deutschland relativ hoch, was ein Zeichen für niedrige Löhne ist. Rund 25% aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor, das heißt sie verdienen zwei Drittel oder weniger des mittleren Stundenlohns, der 2014 bei 16,70 Euro lag.

Kürzungen treffen die gesamte Arbeiterklasse

Für EU-Ausländer ist das Kindergeld ebenso wie für deutsche Arbeiter ein Lohnzusatz zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Wenn also die Zahlungen gekürzt werden, wird das Einkommen von einem Teil der Arbeiterklasse gesenkt und damit Druck auf alle Löhne ausgeübt. Denn je schlechter die Einkommensverhältnisse eines Teils der Arbeiterklasse sind, desto mehr Arbeiter sind dazu gezwungen, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten. Die Kapitalisten können dann mit Verweis auf diejenigen mit niedrigeren Lohnerwartungen auch die Löhne derjenigen senken, die bis dahin dachten, sie wären von Kürzungen verschont geblieben. Kürzungen sind also ein Angriff auf alle Arbeiter, denn die Konkurrenz unter den Arbeitern wird erhöht und davon profitiert nur die Kapitalistenklasse.

Was ist zu tun?

Wir müssen die Angriffe und die Hetze gerade gegen die gesellschaftlich schwachen Arbeiterinnen und Arbeiter abwehren und nicht zulassen, dass unsere Klasse gespalten wird. Die Kapitalistenklasse geht nach folgender Devise vor: spalte und herrsche. Nur wenn wir erkennen, dass jede Spaltung, jeder Angriff von oben sich gegen uns alle richtet, dann können wir der Lohnspirale und den Sozialkürzungen Einhalt gebieten. Damit wird das Gesamtproblem nicht gelöst, aber wir können die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen etwas abwehren.

Die Aufgabe der Kommunisten ist es, ihre Erkenntnisse, Erfahrungen und Organisationen der Arbeiterklasse für diesen Kampf zur Verfügung zu stellen. Nur wenn wir den Zusammenhang zwischen der Lohnkürzung und der staatlichen Lohnsubvention – zum Beispiel durch das Kindergeld – benennen, können wir Vorhaben, wie jetzt die Angriffe auf das Kindergeld von EU-Ausländern, mit den richtigen Waffen bekämpfen.

Offener Brief an Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

ko
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Lieber Genosse Patrik,

beim Lesen deines Reiseberichts aus China1 Anfang Juli war ich durchaus erstaunt – ich hätte nicht erwartet, dass du und damit die Parteiführung der DKP so zügig nach dem Parteitag in dieser für die DKP heiklen Frage klare Position beziehst. Doch damit hast du einen Schritt getan, der meines Erachtens schon lange überfällig war. Du hast deine Vorstellungen klar auf den Tisch gelegt: China, ein Land „mit sozialistischer Orientierung“ mit einer führenden Kommunistischen Partei, die die Solidarität aller Kommunisten verdient. Als Kommunist muss ich dieser Aufforderung zur Solidarität eine entschiedene Absage erteilen – denn weder halte ich China für ein Land „mit sozialistischer Orientierung“, noch halte ich die KP Chinas tatsächlich für eine Kommunistische Partei im Leninschen Sinne. Einige Argumente für meine Position finden sich im Artikel von Thanasis Spanidis2 – selbstverständlich steht aber in Zukunft noch eine umfassendere Auseinandersetzung mit der Rolle Chinas im imperialistischen Weltsystem aus. Als KO wollen wir uns dieser Auseinandersetzung im Klärungsprozess widmen.

Bitte verstehe diesen Offenen Brief nicht als Angriff auf die DKP sondern als Diskussionsangebot. Ich nehme im Folgenden kein Blatt vor den Mund – das tue ich, damit mein Standpunkt und meine Kritik klar und offen zutage tritt. Denn ich meine, dass nur so in der Diskussion um den letztlich richtigen Standpunkt gerungen werden kann.

Solidarität mit wem?

Zweifelsohne gilt meine Solidarität jedoch der chinesischen Arbeiterklasse und allen Unterdrückten in China. Daher werde ich stutzig, wenn ich bei dir im ersten Teil des Reiseberichts lese: „Es war ungewohnt, dass dort [auf einer Konferenz] auch hochrangige Manager bzw. Besitzer privatkapitalistischer Konzerne auftraten – sicher mindestens vielfache Millionäre –, um zu betonen, wie wichtig die führende Rolle der kommunistischen Partei für ihr Business sei. Mein Eindruck: Die KP hat die führende Rolle und es gibt derzeit keine relevante gesellschaftliche Gruppe oder Klasse, die diese führende Rolle infrage stellt – auch nicht die existierende Kapitalistenklasse. Diese hat sich derzeit, so mein Eindruck, darauf eingelassen und damit arrangiert, nicht die herrschende Klasse zu sein. Natürlich tut sie das auch, weil sie ökonomisch von der derzeitigen Situation profitiert – im wahrsten Sinne des Wortes.“

Abgesehen davon, dass ich es nicht nur „ungewohnt“ fände auf einer Konferenz einer regierenden kommunistischen Partei den Klassenfeind höchstpersönlich als geladenen Redner und nicht auf der Anklagebank anzutreffen, fiel mir vor allem Folgendes auf: Du beschreibst, dass die zweifellos in China existierende Kapitalistenklasse von der Politik der KPChs profitieren würde und daher die führende Rolle der KPChs nicht infrage stellen würde. Ja warum sollte sie denn auch? Du bringst hier eigentlich selbst das wesentliche Argument, warum es sich bei China eben nicht um ein Land „mit sozialistischer Orientierung“3 handelt. Dass es sich bei der VR China um ein kapitalistisches Land handelt, dafür spricht die Teilnahme von hochrangigen Managern an Konferenzen ebenso, wie die Tatsache, dass hochrangige Parteifunktionäre selbst immenses Vermögen angehäuft haben und Vorstandsposten in den großen privaten chinesischen Konzernen innehaben. Deine Schlussfolgerung, dass die Kapitalistenklasse sich „darauf eingelassen und [damit] arrangiert hat, nicht die herrschende Klasse zu sein“, legt nahe, dass du keine tiefere Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse in China bemühst, sondern getreu der Selbstdarstellung der chinesischen KP folgst.

Diese Selbstdarstellung der KPCh basiert insbesondere auch auf der Behauptung, die Kontrolle über die Ausdehnung kapitalistischer Beziehungen in der Ökonomie wahren und damit langfristig Voraussetzungen für einen „entwickelten“ Sozialismus schaffen zu können. Statt den Sozialismus mit aller Macht durch die Ausweitung sozialistischer Beziehungen in der Ökonomie faktisch auf die Tagesordnung zu setzen, behauptet man eine „sozialistischen Orientierung“. Irgendwann wird man ihn wohl schon erreichen. Ohne Zweifel hält die KPCh die politische Macht in China in ihren Händen – das bedeutet aber keinen notwendigen Widerspruch zur Herrschaft des Kapitals in China.

Diktatur des Proletariats?

Genau diesen Widerspruch behauptest du aber, wenn du im zweiten Teil deines Berichts explizit schreibst: „Zum Kurs der Produktivitätserhöhung, der Armutsbekämpfung, der Verbesserung der Daseinsvorsorge für die Menschen, des Umweltschutzes gibt es, glaube ich, keine Alternative. Ebenso bin ich mir relativ sicher, dass dies ohne die Reform- und Öffnungspolitik nicht gegangen wäre. Aber: Natürlich lässt das Kapitalismus ins Land, natürlich stimmt es, dass Kapitalismus Kapitalismus produziert, und es hat sich eine Kapitalistenklasse gebildet, die natürlich auch ihr Bewusstsein produziert und reproduziert. Dem steht aus meiner Sicht die führende Rolle der kommunistischen Partei gegenüber. Das ist die derzeitige Form, in der die Arbeiterklasse die Macht ausübt.“

Leider führst du an keiner Stelle im Bericht die Argumente dafür an, warum es sich bei der führenden Rolle der KPCh um die Form der Diktatur des Proletariats handeln sollte. Es scheint, als genüge es dir im Wesentlichen, dass die KPCh sich selbst noch als „kommunistisch“ bezeichnet, überall Hammer & Sichel zu sehen ist und die Partei die „marxistische Weltanschauung“ verbreitet. Gerade bei diesem letzten Argument gerate ich ins Zweifeln: Was versteht die KPCh unter „marxistischer Weltanschauung“? Eine Weltanschauung, die im Statut der KPCh gleichwertig neben den „Mao-Zedong-Ideen“, der „Deng-Xiaoping-Theorie“, den Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und nun auch den „Xi-Jinping-Gedanken“ steht? Es geht mir sicherlich nicht darum, mich über irgendeine dieser Formulierungen lustig zu machen. Überhaupt geht es mir nicht um die Formulierungen. Mir geht es um die Inhalte, von denen du nur sagst, dass du sie „als die Bestätigung der Linie der letzten beiden Parteitage, die das Festhalten an der Reform- und Öffnungspolitik stärker mit der Propagierung der marxistischen Weltanschauung verbindet“ interpretierst. Jedoch ist zB die Behauptung Deng Xiaopings, dass es im Grunde egal sei, „ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache ist, sie fängt Mäuse“, d.h. ob die Ökonomie durch den zentralen Plan oder den Markt gesteuert wird, eine eindeutig revisionistische Vorstellung, die mit Marxismus-Leninismus nichts zu tun hat4. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den genannten Theorien ist noch zu leisten. Doch eins ist klar: Eine Kommunistische Partei wird nicht dadurch eine Kommunistische Partei, indem sie sich selbst so nennt oder ihre eigene Ideologie und Symbole verbreitet. Um eine kommunistische Partei handelt es sich dann, wenn sie sich streng nach den Leninschen Prinzipien organisiert, wenn sie die marxistisch-leninistische Weltanschauung zur Grundlage all ihres Handelns macht und damit in der Praxis die Rolle der Avantgarde des Proletariats einnimmt.

Es ist also eine revisionistische Vorstellung der Diktatur des Proletariats in China, die du in deinem Bericht formulierst. Doch mit dieser Vorstellung bist du innerhalb und außerhalb der DKP selbstverständlich nicht alleine5. Ich möchte dir an dieser Stelle die Frage stellen: Warum sollten die hochrangigen Funktionäre der KPCh (ZK-Mitglieder u.a.), die sich immense Privilegien gegenüber der chinesischen Arbeiterklasse gesichert haben, diese Privilegien je wieder aufgeben? Ich meine, dass es keine historisch-materialistische Betrachtungsweise ist, wenn man die Wirkmacht ökonomischer Tatsachen nicht benennt oder sie zweitrangig erscheinen lässt. Im Wesentlichen tust du aber genau das: Du stellst die politische Herrschaft der KPCh der ökonomischen Herrschaft der Kapitalistenklasse förmlich gegenüber, obwohl es sich genau umgekehrt verhält: Durch die Ausbreitung des Revisionismus innerhalb der KPCh und der faktischen Beerdigung sozialistischer Verhältnisse in der Wirtschaft durch die „Öffnungs- und Reformpolitik“ unter Deng Xiaoping hat sich die KPCh von der Avantgarde der Arbeiterklasse schrittweise zur „Avantgarde“ der chinesischen Kapitalistenklasse gewandelt. So scheint es beispielsweise nur konsequent, dass im Jahr 2002 auch die letzten Hürden für die Beteiligung an der politischen Macht durch die nun mögliche Parteimitgliedschaft für Kapitalisten niederzureißen.

Gab es zu der „Reform- und Öffnungspolitik“, wie du die Einführung kapitalistischer Verhältnisse beschönigend nennst, denn tatsächlich keine Alternative? Kann es sein, dass du da der bürgerlichen Propaganda von der Alternativlosigkeit des Kapitalismus aufgesessen bist? Gehen wir als Kommunisten nicht davon aus, dass der Sozialismus als Produktionsweise dem Kapitalismus grundsätzlich überlegen ist? Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund, davon auszugehen, dass es zum kapitalistischen Entwicklungsweg in China „keine Alternative“ gab oder gibt. Trotz verschiedener Probleme entwickelten sich die Produktivkräfte in China zwischen 1949 und 1978 bereits sehr stark und die durchschnittliche Lebenserwartung konnte um mehrere Jahrzehnte (!) gesteigert werden. Eine Studie bürgerlicher Ökonomen von vor ein paar Jahren kam sogar zu der Einschätzung, dass die chinesische Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten bis 2050 fast ebenso schnell wachsen würde, wenn China eine Planwirtschaft wäre6. Es drängt sich der Eindruck auf, dass du hier eher einfach den Kurs der chinesischen „Schwesterpartei“ verteidigen willst, als wirklich der Frage nachzugehen, welche historischen Alternativen es gibt oder gegeben hätte.

Armutsbekämpfung und steigende Ausbeutung?

Da hilft es auch nicht, wenn du leise hinterher schiebst: „Viele Produktionsmittel sind in den Händen einer neuen Kapitalistenklasse, die Masse aber nach wie vor nicht. Die Produktion auch dieser Produktionsmittel wird in einem gesamtgesellschaftlichen Interesse gesteuert bzw. Kapitalisten werden gezwungen, einen Teil des Mehrwerts in die gesellschaftliche Entwicklung zu investieren. Ohne herrschende Kapitalistenklasse ist es kein Kapitalismus und ich glaube, dass unsere Formulierung von der VR China als einem Land mit sozialistischer Orientierung richtig ist.“ Was ist diese „Steuerung im gesamtgesellschaftlichen Interesse“? Was heißt es, „einen Teil des Mehrwerts in die gesellschaftliche Entwicklung zu investieren“? Diese Vorstellungen klingen doch sehr nach den alten revisionistischen Vorstellungen, dass eine Umverteilung durch Besteuerung bereits ein Instrument des Sozialismus sei. Denn dass ein „Teil des Mehrwerts“ über Steuern in den Staatshaushalt fließt, ist in jedem bürgerlichen Staat der Fall. Ohne Zweifel hat es die KPCh mit dieser Politik in den letzten 40 Jahren geschafft, die Armut in China massiv zu verringern. Jedoch erscheint es in deinem Reisebericht so, als wäre die absolute Verelendung für Kommunisten das Maß aller Dinge, an dem sich ein richtiger oder falscher Entwicklungsweg festmachen lässt. Sollte nicht vielmehr der Grad und die Entwicklung der Ausbeutung das Maß sein, das für uns Kommunisten die höchste Relevanz hat? Und du selbst schreibst dazu ja: „Armut wird beseitigt, gleichzeitig klafft die Schere zwischen Arm und Reich nicht weniger, sondern eher weiter auseinander.“ Neben dem Grad der Ausbeutung spielt die Ausweitung von kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und Marktbeziehungen eine große Rolle. Dazu schreibst du, dass „viele Produktionsmittel (….) in den Händen einer neuen Kapitalistenklasse [sind], die Masse aber nach wie vor nicht“. Das ist eine außerordentlich vage Aussage bezüglich der Quantität der Produktionsmittel direkt in den Händen der Kapitalistenklasse. Die Frage der Qualität erscheint bei dir konkret in der Aussage, dass die Telekommunikation in den Händen von drei privatkapitalistischen Unternehmen sei, die mit Sicherheit eigene Interessen verfolgen würden. Fakt ist, dass sich der Anteil privatkapitalistischer Unternehmen in China in den letzten 10–15 Jahren stark erhöht hat und mittlerweile auch einige wichtige Monopolkonzerne betrifft7. Soviel zur Innenpolitik – wie sieht es jetzt mit der Außenpolitik der VR China aus?

Antiimperialistische Außenpolitik?

Du schreibst: „Ich meine, dass man feststellen kann, dass die VR China im Weltmaßstab mit ihrer Außenpolitik, mit ihren geostrategischen Überlegungen („Neue Seidenstraße“) im Großen wie im Kleinen eine antiimperialistische Außenpolitik betreibt.“ Was gehört nun zu einer antiimperialistischen Außenpolitik? Zuallererst ist festzustellen, dass eine antiimperialistische Außenpolitik darauf abzielen muss, den Kapitalismus überall auf der Welt zurückzudrängen – sie muss antikapitalistisch sein. Wie wird der Kapitalismus weltweit zurückgedrängt? Primär in dem die Einheit und Kampfkraft der internationalen Arbeiterklasse gestärkt wird, sodass die Arbeiterklasse in revolutionären Situationen stark genug ist, jeweils die Machtfrage zu stellen. Jetzt mag man als Unwissender die Einladung der Kommunistischen und Arbeiterparteien durch die KPCh als eine solche Stärkung verstehen. Doch verhält es sich umgekehrt, die Schwächung der Einheit und Kampfkraft der internationalen Arbeiterklasse durch die Politik der KPCh ist immens.

Das zeigt sich einerseits durch die Ausweitung der Beziehungen der KPCh mit opportunistischen Kräften wie SYRIZA. Die VR Chinas fällt dadurch faktisch der griechischen Arbeiterklasse und ihrer Partei, der KKE, direkt in den Rücken. Beispielsweise forderte der chinesische Konzern Cosco, mittlerweile Eigentümer großer Teile des Hafens von Piräus, die SYRIZA-Regierung auf, einen Streik der klassenbewussten Hafenarbeiter Piräus für illegal zu erklären.8 Es verwundert nicht, dass die griechische Regierung diesem Anliegen unmittelbar nach kam.

Vor allem zeigt es sich aber an der praktischen Umsetzung der chinesischen Außenpolitik. Du hältst sie für „antiimperialistisch“, ich halte sie für imperialistisch – und beide beziehen wir uns dabei auf die Leninsche Imperialismusdefinition. Eine ausführliche Analyse ist an dieser Stelle nicht möglich, daher beziehe ich mich nur auf den einen von dir genannten Aspekt: Die sogenannte „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) ist ein geostrategisches Projekt der VR China, welches stark den chinesischen Kapitalexport befeuert und die Abhängigkeit verschiedener Staaten von der VR China9 erhöht. Es ist ein Projekt, welches die Position der VR China im Rahmen der Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Hauptmächte zu verbessern sucht. Damit trägt es objektiv zur Verschärfung des Konflikts unter diesen Mächten bei und entspannt die internationale Lage keineswegs.

Ist das jetzt Sozialismus?

Zuletzt noch ein paar Worte zur Rolle deines Reiseberichts in der Debatte unter Kommunisten und speziell in der DKP. Dass du in dieser Debatte Dieter Süverkrüps großartiges Gedicht „Der Sozialismus, Genossen“ anbringst, ganz so, als ob er damals schon deine Position vertreten hätte, ist wirklich etwas absurd. Süverkrüps Gedicht wendet sich ja gerade gegen jene, die den Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR endgültig begraben wollten – also indirekt damit auch gegen jene, die sich in China schon Jahre zuvor durchgesetzt hatten. Du führst es jedoch ins Feld gegen jene, die aktuell mit aller Kraft versuchen, die kommunistische Bewegung aus der Krise zu führen, indem sie nicht einfach Plattitüden von sich geben, sondern die realen politischen und ökonomischen Verhältnisse zu analysieren suchen. Weitestgehend verzichtest du in deinem Reisebericht auch auf tatsachenbasierte Argumente und umgehst bis zum Schluss die Frage, worum es sich in China denn jetzt handelt. Doch diese Frage ist beantwortbar: Anhand der Analyse der oben angerissenen Fragen nach den Produktions- und Eigentumsverhältnissen, nach dem Grad der Ausbeutung, nach der Ausdehnung des Marktes und weiteren ökonomischen Kategorien. Mir scheint du weißt das und sprichst daher lieber von „Land mit sozialistischer Orientierung“ statt von Kapitalismus oder Sozialismus. Doch zwischen beiden Produktionsweisen kann es keine weitere geben10.

Stattdessen stützt dich auf deine eigene Autorität, die Autorität der KPCh und schließlich auch Süverkrüps. Das Anliegen ist klar: Die Partei auf Linie bringen, denn diese hat ja sich ja auf dem letzten Parteitag nicht dazu durchringen können, den Antrag zur internationalen Arbeit der DKP anzunehmen. In diesem Antrag wollte die Parteiführung jedoch ganz klar die Kontakte zu China, Vietnam und Laos als Länder mit „sozialistischer Orientierung“ ausbauen. Dass die Parteiführung sich trotzdem dazu entschließt, den Parteivorsitzenden auf ein „Arbeitstreffen“ nach China zu schicken und damit den nichtbeschlossen Antrag einfach zur Realität werden lässt11, wirft die Frage auf, wie ernst es die Parteiführung eigentlich mit der Diskussion und Klärung zentraler Fragen meint.

Jakob Schulze, KO

3 Schon die Formulierung „Land mit sozialistischer Orientierung“ legt nahe, dass ein Land über einen längeren Zeitraum weder kapitalistisch, noch sozialistisch sein könne. Dieser Vorstellung muss ich als Materialist eine entschiedene Absage erteilen, denn zwischen Kapitalismus und Sozialismus kann es keine Produktionsweise geben.

4 Vgl. Spanidis: Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China.

5 Vgl. zB die Beiträge von Richard Corell, Rolf Berthold und Eike Kopf in der Theorie&Praxis 39, März 2015

6 Vgl. Jamil Anderlini: What if Mao still ran China?, Financial Times 9.8.2015

10 Es wurde schon viel zu dieser Frage geschrieben. Zum Beispiel von Georgios Kolias: Für die antimonopolistische-antikapitalistische Ausrichtung unseres Kampfes. Einheit und Widerspruch Heft 3 Januar 2016

11 Günther Pohl, internationaler Sekretär der DKP hatte dies auch bereits in einem Interview kurze Zeit nach dem Parteitag am 25.05.2018 angekündigt: https://www.unsere-zeit.de/de/5021/internationale_politik/8534/Ohne-Länderkult-und-pauschale-Verdammungen.htm

Die Proteste in Nicaragua, die „sandinistische“ Regierung und der Imperialismus

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Seit Monaten kommt Nicaragua nicht mehr zur Ruhe. Die Proteste gegen die Regierung von Daniel Ortega halten an, ebenso wie die Repressionen gegen diese. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen haben bisher etwa 300–400 Menschen auf beiden Seiten das Leben gekostet. Fast täglich sterben mehr Menschen, es gibt Tausende Verletzte, Fälle von Folter, Morden, Plünderungen und viele „Verschwundene“. Wie konnte es dazu kommen?

Es gibt in Nicaragua bereits seit einigen Jahren Proteste aus Teilen der Bevölkerung gegen soziale Ungerechtigkeit und Intransparenz zum Beispiel der Wahlen. Diese Proteste werden von der Regierung Ortega mit Repression beantwortet. Angestoßen wurde die aktuelle Protestwelle durch eine Rentenreform der „linken“ Regierung, die angeblich zur weiteren Absicherung des Rentensystems notwendig gewesen sei. Die Sozialabgaben – die ähnlich wie in Deutschland zu ungleichen Teilen von „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ gezahlt werden – sollten für beide Seiten erhöht werden. Für Arbeiter von 6,25 % auf 7 % und für die Unternehmen von 19 % auf 22,5 %. Gleichzeitig sollte eine Senkung der Renten um 5 % durchgedrückt werden.

Das nicaraguanische Kapital verkündete seine Gegnerschaft gegen das Reformvorhaben, aber auch aus dem Volk kam es zu spontanen Protesten, die vor allem von Studenten an den großen Universitäten getragen wurden. Als die Polizei schnell scharf schoss und damit mehrere Studenten tötete, weitete sich der Protest zu riesigen Massendemonstrationen aus, an denen sich alle Bevölkerungsgruppen beteiligten. Die Proteste sind unübersichtlich, nicht einheitlich organisiert oder zusammengesetzt. In jeder Stadt sieht die Situation anders aus und unterschiedliche Kräfte spielen eine Rolle. Viele Menschen aus dem einfachen Volk beteiligen sich an den Protesten, da sie (zu Recht) die reaktionäre Politik der Regierung ablehnen. Gleichzeitig sind aber auch viele Kriminelle auf beiden Seiten involviert.

An den Protesten beteiligen sich auch reaktionäre Kräfte wie die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC), die von Unterstützern des Diktators Somoza gegründet wurde, NGOs, die direkt oder indirekt von US-amerikanischen Stiftungen finanziert werden, Unternehmerverbände und Teile des Kapitals wie die Chamorros. Violeta Chamorro, eine der reichsten Personen des Landes, versucht die Proteste für ihre Interessen zu nutzen und ihre Kandidatur bei den Wahlen zu stärken. Die katholische Kirche stellt sich selbst in einer vermittelnden Rolle dar. Sie hat eine gewisse Loyalität gegenüber der Regierung, nachdem diese große Zugeständnisse gemacht hatte (beispielsweise ein bedingungsloses Abtreibungsverbot) während militante oppositionelle Kräfte Regierungsaussagen zu folge Kirchen als Rückzugsort und Waffenlager gebrauchen konnten.

Das schnelle Einlenken der Regierung durch die Zurücknahme der Rentenreform konnte eine Ausweitung der Proteste nicht verhindern. Ende April waren die Forderungen der Studenten u.a. die Absetzung des Verwaltungsrates des Instituts für Sozialversicherung, die Freilassung der Gefangenen, die Wiederherstellung der Pressefreiheit – die Berichterstattung war in Nicaragua ganz zu Beginn im April mindestens für einen Monat fast komplett zensiert worden – eine Teilnahme am „Nationalen Dialog“ und die Untersuchung der Todesfälle. Mittlerweile ist der Rücktritt der Regierung Ortegas und die Abhaltung vorgezogener und transparenter Wahlen eine Hauptforderung. Mit dem „Nationalen Dialog“ soll zwischen den beiden Lagern vermittelt werden, aber momentan ist er pausiert.

Die vermeintliche „Linksregierung“

Während die bürgerliche Presse nicht müde wird, die nicaraguanische Regierung als terroristische Diktatur zu zeichnen, gilt sie für Teile der kommunistischen Bewegung als „links“, „fortschrittlich“ oder antiimperialistisch. Das ist allerdings eine Illusion. Diese Fehleinschätzung wird natürlich dadurch begünstigt, dass Ortega ehemaliger Guerillero ist und seine Partei formal gesehen immer noch die Kraft ist, die die „sandinistische Revolution“ erkämpft hat. Lange Zeit wurden und werden viele Nicaraguaner dadurch ebenfalls getäuscht. Ortega ist jedoch keineswegs ein Vertreter des Volkes, der Bauern und der Arbeiterklasse, sondern selbst ein Profiteur der Privatwirtschaft, bspw. Besitzer eines Tankstellenmonopols damit für die breiten Massen ein Klassengegner. Damit unterscheidet sich die „sandinistische“ Regierung nicht von den früheren, die ebenfalls von den reichsten Personen Nicaraguas geleitet wurden.

Nach dem Sieg der Sandinisten wurde Daniel Ortega Präsident. Das war schon damals eine Wahl, die von vielen aus der Partei kritisiert wurde. Dennoch konnte damals eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung durch verbesserte Gesundheitsversorgung, Bildung usw. erreicht werden. Zerschlagen wurde die Revolution durch einen von den USA finanzierten, durch die faschistischen Contras ausgeführten Guerilla-Krieg, der das Land zerrüttet und die Regierung geschwächt hat, bis diese in bürgerlichen Wahlen abgewählt wurde. In der Folgezeit wurde der marxistische Teil in der FSLN nach und nach zurückgedrängt und bekämpft. Marxistische Ideen wurden verwässert und ersetzt durch revisionistische, dann sozialdemokratische, schließlich offen reaktionäre Ideen und Konzepte. Die Partei änderte ihre Ausrichtung und ihren Charakter. Schließlich wurde sie mit zahlreichen Versprechen wiedergewählt.

Entscheidend zur Beurteilung jedes Systems, jeder politischen Kraft und jeder Regierung ist die Eigentumsfrage. Der Kapitalismus, das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde unter der Regierung nicht angetastet. Im Gegenteil nutzte der Ortega-Clan seine Macht, um sich massiv selbst zu bereichern.

Die sozialen Programme der Regierung konnten die Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche nicht verhindern. Die Armut ist auf dem Vormarsch, gefolgt von Arbeitslosigkeit, einem schlechter werdenden Bildungs- und Gesundheitssystem und wachsender Kriminalität. Es gab seit der erneuten Wiederwahl Ortegas keine Verbesserung. Alle nennenswerten Fortschritte der Revolution mussten wieder rückgängig gemacht werden, weil nie eine umfassende Vergesellschaftung an Produktionsmitteln stattgefunden hat.

Die Errungenschaften der Revolution, für die so viele Menschen ihr Leben gegeben hatten, wurden zuerst von der Konterrevolution und dann im Namen des „Sandinismus“ selbst wieder zunichtegemacht.

Externe Interessen

Die USA „verurteilen“ die Gewalt in Nicaragua und haben schon erste Sanktionen gegen Regierungsoffizielle ausgesprochen. Sie drohen mit Sanktionen gegen die Regierung. Auch die Bundesregierung verurteilt die Gewalt in Nicaragua.

Dies hat seine Ursache in der außenpolitischen Orientierung Nicaraguas. Ähnlich wie in anderen Ländern der von Venezuela und Kuba gegründeten Wirtschaftsunion ALBA, wird versucht, den Einfluss von US-amerikanischem Kapital zurückzudrängen. Ebenfalls in typischer ALBA Manier geschieht dies orientiert an den Bedürfnissen des nationalen Kapitals und häufig zugunsten von chinesischem oder russischem Kapital. Es ist also wenig überraschend, dass russische Medien eine deutlich andere Perspektive über die Situation in Nicaragua bieten.

Die verschiedenen imperialistischen Zentren erhoffen sich durch die Unruhen entweder Veränderungen in ihrem Sinne oder befürchten, dass rivalisierende Mächte dadurch mehr Einfluss erhalten könnten. Im Interesse des Volkes in Nicaragua handeln sie alle nicht.

Schlussfolgerungen

Die Tragödie der sandinistischen Revolution und Konterrevolution zeigt, wie wichtig es ist, dass eine Revolution von einer klaren marxistisch-leninistischen Partei geführt wird. Das war in Nicaragua von Anfang an nicht der Fall, da die FSLN ideologisch wesentlich breiter aufgestellt war und damit keine kommunistische Partei existierte, die die Revolution anführen konnte. Aufgrund dieser ideologischen Unklarheiten und unter Bedingungen der imperialistischen Einmischung konnte innerhalb kurzer Zeit aus einer revolutionären Kraft eine konterrevolutionäre Kraft werden.

Aber auch die jetzigen Proteste sind in hohem Maße diffus. Es gibt keine Kraft, die in der Lage wäre, ihnen eine Perspektive im Sinne der Werktätigen zu geben. Zahlreiche Beispiele, in jüngerer Vergangenheit z.B. die Proteste des „Arabischen Frühlings“, zeigen, dass diffuse Protestbewegungen ohne revolutionäre Führung leicht von imperialistischen Interessen manipuliert oder gar gekapert werden können. In Nicaragua spielen schon jetzt reaktionäre Kräfte eine zentrale Rolle bei den Protesten. Auch wenn die Arbeiterklasse nicht organisiert ist, das Kapital und der US-Imperialismus sind es und werden auf diesem Weg ihre Hegemonie durchsetzen können. Im schlimmsten Fall könnten die Unruhen dem US-Imperialismus ein weiteres Mal einen Vorwand liefern, um unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ militärisch zu intervenieren.

Auf der anderen Seite steht die Regierung, die ebenfalls die Interessen des Kapitals vertritt. Durch ihr „Anti-Terror-Gesetz“ und die Gewalt ihrer Paramilitärs schafft sie objektiv die Voraussetzungen, um zu einem späteren Zeitpunkt auch gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte mit brutaler Gewalt vorzugehen.

Für die Arbeiter, Bauern und Studenten in Nicaragua gibt es weder auf der Seite der oppositionellen, noch mit der regierenden Kapitalfraktion etwas zu gewinnen. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, sich im Kampf gegen beide Seiten als bewusste Klasse neu zu formieren, ihre eigenen Organisationen und ihre Partei aufzubauen, um beim nächsten Anlauf den Kapitalismus in Nicaragua ein für allemal zu beseitigen.

Worum geht es bei der Debatte um Mesut Özil?

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„Und besonders wichtig: Mesut Özil bekennt sich nicht zu Werten wie Meinungsfreiheit oder Toleranz. Werte, für die Deutschland und der DFB stehen – aber der türkische Staatschef Erdogan nicht.“

So schrieb die BILD am vorletzten Sonntag (22.07.) über den gerade zurückgetretenen Nationalspieler. Das ist der Gleichklang der bürgerlichen Medien, seit am 14. Mai Bilder veröffentlicht wurden, die Mesut Özil und seinen Nationalmannschafts-Kameraden Ilkay Gündogan zusammen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigen. Denn zwar reichen die Meinungen von Özil als „Paradebeispiel für gescheiterte Integration“ hin zu Özil als Opfer des DFB, aber in einem sind sich alle einig: Das Foto mit Erdogan hätte nicht sein dürfen und geht gegen „deutsche Werte“.

Das ist mehr als heuchlerisch. Bürgerlichen Medien wie BILD, FAZ und TAZ haben kein Problem, wenn die Bundesregierung mit der türkischen Regierung einen unmenschlichen „Flüchtlingsdeal“ schließt, der im Wesentlichen vorsieht, Flüchtlinge an den Grenzen aufzuhalten und über die Türkei zurück in Elend und Tod zu schicken. Bürgerliche Medien sehen auch kein großes Problem, wenn mal wieder für Millionen deutsche Waffen in die Türkei exportiert werden, sodass der türkische Staat seine aggressive Politik gegenüber der kurdischen, türkischen und syrischen Bevölkerung fortsetzen kann. Dieselben Waffen nutzt der türkische Staat, um im Wettrüsten mit dem griechischen Nachbarstaat nicht ins Hintertreffen zu geraten – und steigert damit die Kriegsgefahr in der Region.

Warum ist den bürgerlichen Medien ein Foto von Özil und Gündogan so ein Dorn im Auge? Es geht dabei weder um den Multimillionär Özil, noch eine ernsthafte Ablehnung der türkischen Regierung. Die Berichterstattung richtet sich vor allem gegen Muslime in Deutschland und viele von ihnen sind türkische Arbeiterfamilien. Sie werden zum Sündenbock gemacht, in Özils Fall vorgeschoben für die WM-Blamage der deutschen Mannschaft, aber letztlich generell für soziale Probleme in Deutschland. Muslime in Deutschland werden verantwortlich gemacht für sexuelle Übergriffe und Attentate, ihnen wird ein rückschrittliches Welt- und Menschenbild unterstellt und sie bilden angeblich gefährliche Parallelgesellschaften, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. In dem die bürgerlichen Medien durch die Bank dieses Bild von Muslimen propagieren, befördern sie eine gesellschaftliche Isolierung dieser Teile der Bevölkerung. Dass es sich bei Muslimen in Deutschland vor allem um Arbeiter handelt, wird totgeschwiegen – denn dann müssten die Medien ja eingestehen, dass es sich um Menschen handelt, die einen Gutteil des Reichtums in Deutschland erarbeiten, den sich letztlich eine winzige Minderheit von deutschen Eigentümern aneignet.

Wer bis jetzt von dem ‚Say no to racism‘ – Image des DFB eine ernste Kampfansage gegen Rassismus erwartet hat, muss sich spätestens jetzt von der Illusion verabschieden. Leider wird auch bei Fußballspielern mit zweierlei Maß gemessen, wenn es darum geht Fotos mit ausländischen Präsidenten zu machen. Während Lothar Matthäus mit Putin vor die Kamera treten kann, ohne dass es ein größeres Medienecho erzeugt, ist das den Nationalspielern aus türkischen Familien nicht vergönnt. Als sich die deutsche Nationalmannschaft vor ein paar Jahren mit Angela Merkel in der Kabine filmen ließ, gab es auch kaum kritische Stimmen – obwohl Kritik hier mindestens genauso angebracht gewesen wäre.

Die Kritik an Özils Foto mit Erdogan lautet so: Mit Diktatoren darf man sich nicht fotografieren lassen. Es wird genutzt, um zu behaupten, in Deutschland würden wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben. Besonders gerne wird das von Grünen und anderen liberalen Politikern vorgebracht, die alle Kriegseinsätze, Asylverschärfungen und Sozialabbau mittragen. Was von diesem „Rechtsstaat“ zu halten ist, hat erst vor kurzem die Haftentlassung des Nazi-Terroristen Ralf Wohlleben gezeigt. Aber wir erleben es auch täglich vor deutschen Sozial- und Arbeitsgerichten: Es ist der Rechtsstaat der Unternehmer und des Kapitals und der Unrechtsstaat für die Arbeiterklasse.

Wir wenden uns gegen das chauvinistische Abstempeln der Türken in Deutschland, die die Politik der Regierung Erdogan gut finden. Denn es ist blanker Chauvinismus, der in Gedichten wie dem von Jan Böhmermann und in der Darstellung vieler Medien zum Ausdruck kommt: Alle Türken, die beim Referendum mit ja gestimmt und nun Erdogan gewählt haben, seien dumme Diktatoren-Fans, die aber hier die Demokratie genießen wollen. Dabei gibt es auch Gründe, warum Deutsch-Türken sich von Erdogan vertreten fühlen. Gleichzeitig ist das auch Ausdruck davon, dass sich diese Menschen falsche Vorstellungen von der AKP-Regierung machen. Natürlich ist es nicht im Interesse türkischstämmiger Arbeiter in Deutschland, die Regierung Erdogan – wie jede andere bürgerliche Regierung – zu unterstützen. Aber hier geht es um etwas anderes, nämlich um ein chauvinistisches Überlegenheitsgefühl des „demokratischen Westens“ gegenüber der Türkei und der islamischen Welt allgemein. Dieser Chauvinismus dient zur weiteren Spaltung der Bevölkerung.

All das nützt dem vor allem dem deutschen Kapital und seinen Lakaien in den bürgerlichen Parteien von AfD bis Linkspartei. Indem die Debatte um Özils Foto so ausgebreitet wird, werden gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Spaltung zwischen muslimischen und deutschen Arbeitern wird verschärft und die Arbeiterklasse insgesamt wird daran gehindert zu erkennen, wer ihr wirklicher Feind ist und ihre realen Probleme zu verantworten hat: das deutsche Kapital und sein Staat.

Die scheinbaren Unterschiede zwischen AfD und anderen bürgerlichen Parteien werden dabei zunehmend kleiner. Lange Zeit war es noch üblich in den Medien Einzelbeispiele für eine gelungene Integration von Migranten heraus zu heben mit der verlogenen Botschaft: Wenn du dich nur ordentlich anstrengst und die „deutschen Werte“ akzeptierst, kannst du hier auch einen Platz bekommen. Das Beispiel vom Bambi-Integrationspreisgewinner Özil zeigt aber, dass es jetzt salonfähig ist, die Möglichkeit der Integration von Muslimen in Deutschland generell infrage zu stellen. Damit zeigt sich die ganze hässliche Fratze des deutschen Staates: Willkommen war eh immer nur der, der dem deutschen Kapital etwas bringt, sich dabei anpasst und bloß nicht aufmuckt. Es ging immer um eine Integration im Sinne einer Anpassung an das politische System, damit Staat und Unternehmen so frei und flexibel wie möglich über Arbeitskräfte verfügen können.

Wir haben es also mit einer Verschärfung des Tons in Deutschland zu tun, der seit einiger Zeit Hand in Hand mit einer Verschärfung körperlicher und psychischer Gewalt gegenüber Muslimen einhergeht. Stärkste Antreiber sind dabei weiterhin die AfD und ihre Fußtruppen aus Identitären und Antideutschen. Doch auch die anderen Partei treiben die Hetze gegenüber Muslimen voran, sei es durch das von Sahra Wagenknecht von der Linkspartei vertretene „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ oder den „Masterplan Migration“ von Innenminister Seehofer. Der Staat beweist damit täglich aufs Neue, dass er die Spaltung in der Arbeiterklasse und der gesamten Gesellschaft zwischen Deutschen und Migranten aktiv befördert um seine Kontrolle besser ausüben zu können.

Denn es ist klar: Wenn wir lernen, dass sich die Interessen von deutschen und muslimischen Arbeitern nicht widersprechen, sondern wir letztlich alle demselben Gegner gegenüberstehen, wird sich der Angstschweiß auf den Häuptern des Kapitals zeigen. Wenn wir lernen, dass unsere Ausbeuter und Unterdrücker in den Konzernzentralen und Ministerien sitzen und nicht in der nächsten Moschee, dann wird sich auch unsere ganze Macht zeigen. Es geht also nicht darum, den Multimillionär Özil und seine Illusionen in den bürgerlichen Staat zu verteidigen, sondern die Interessen der muslimischen Arbeiter in Deutschland. Denn der Angriff richtet sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse.

Spendenaufruf zur internationalen Solidarität mit den Opfern der Waldbrände in Griechenland

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Bei den katastrophalen Waldbränden in der Umgebung von Athen sind bereits über 80 Menschen gestorben. Die Zahl der Toten ist dieses Mal extrem hoch, weil einige dicht besiedelte Regionen östlich der Stadt direkt betroffen sind. Ganze Landstriche und Dörfer sind völlig verwüstet. Tausende Menschen sind verletzt und haben ihre Wohnung, oder – noch schlimmer – Freunde und Angehörige in den Flammen verloren.

In den bürgerlichen Medien werden die Brände als unkontrollierbare Naturgewalt und unvermeidliche Tragödie dargestellt. Diese Darstellung entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Griechenland ist ein wirtschaftlich entwickeltes Land. Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, die Entstehung und Ausbreitung solcher Brände zu verhindern, die betroffenen Menschen zu schützen und die Brände effektiv zu bekämpfen. Das Problem: All die Maßnahmen, die dafür notwendig wären, kosten den Staat Geld. Jeden Euro, den die Regierung für Brandschutzmaßnahmen und eine angemessene Ausrüstung und Personalausstattung der Feuerwehr ausgeben würde, müsste sie natürlich an anderer Stelle streichen. Die strategischen Prioritäten für die vermeintlich „linke“, in Wirklichkeit nur kapitalistische und sozialdemokratische Syriza-Regierung und alle Vorgängerregierungen liegen allerdings an ganz anderen Stellen: in der Bedienung der Schulden und Zinsen gegenüber den Banken und EU-Gläubigern, Steuererleichterungen für das griechische Kapital (z.B. die viele Milliarden schweren Reedereien) und Aufrüstungsprojekte im Rahmen der NATO. Wegen dieser strategischen Ausrichtung aller bürgerlichen Parteien an den Interessen des Kapitals fehlt es bei der Brandprävention und -bekämpfung seit Jahrzehnten an moderner Ausrüstung und Personal.

Griechische bürgerliche Politiker und Medien sprechen nun davon, dass es Indizien für Brandstiftung gebe. Das mag sein, dient den bürgerlichen Parteien aber auch dazu, die Schuld von sich abzuwälzen. In Wirklichkeit entbindet sie all das jedoch nicht von ihrer Verantwortung für die Katastrophe. Die Politik der Privatisierung der Waldgebiete in den 2000er Jahren hat die Natur zum Spekulationsobjekt gemacht und dadurch erst den Anreiz für Immobilienspekulanten geschaffen, durch Brandstiftung die Grundstückpreise zu drücken. Und auch im Fall von Brandstiftung hätte eine gut ausgestattete Feuerwehr das Schlimmste verhindern können.

Den sprichwörtlichen Vogel abgeschossen hat der Verteidigungsminister Panos Kammenos. In einem Interview machte er die Opfer der Brandkatastrophe für ihr eigenes Schicksal verantwortlich, denn „alle Wohnungen, die Mehrzahl davon, wurden ohne Genehmigung gebaut“. Jetzt sei der Augenblick gekommen, „dass sie verstehen, dass es für sie und ihre Familien gefährlich ist, die Gesetze und Regeln nicht zu befolgen“. Auf die Frage, ob es einen besseren Plan der Regierung hätte geben müssen, antwortete er: „Nein. Die Streitkräfte, die Polizei und die Behörden haben rechtzeitig (!) und geplant gehandelt.“ (902.gr 26.7.2018). Dreister hätte er die Opfer kaum verhöhnen und sich dabei selbst aus der Verantwortung ziehen können!

Die Brandkatastrophe in Griechenland ist also in jedem Fall keine unkontrollierbare Naturkatastrophe, sondern ein Produkt des kapitalistischen Systems und der Politik der Regierungen und der EU. In einer sozialistischen Gesellschaft, in der es nicht um Profite, sondern um die Bedürfnisse der Menschen geht, könnten die meisten, wenn nicht alle der Todesopfer jetzt noch am Leben sein.

Wir sprechen den Opfern der Katastrophe und insbesondere den Angehörigen und Freunden der Todesopfer unser tief empfundenes Beileid aus. Die beste Strafe für die politisch Verantwortlichen wäre es, wenn die Brandkatastrophe den Menschen die Augen dafür öffnet, dass die Ursachen dafür in der menschenfeindlichen Logik des kapitalistischen Systems liegen.

Wir wissen ebenso gut wie unsere Genossen in Griechenland, dass die Opfer der Brände vom bürgerlichen Staat nichts zu erwarten haben. Die stärkste Waffe der Arbeiterklasse und der Volksmassen ist ihre Solidarität – eine Solidarität, die keine nationalen Grenzen kennt.

Die griechische Arbeiterklasse, die Kleinbauern und kleinen Gewerbetreibenden wurden jahrelang ausgeblutet, nicht zuletzt um auch dem deutschen Kapital seine Profite und Zinszahlungen zu sichern. Die Arbeiterklasse in Deutschland hat von diesem Geld nie etwas gesehen, es ist auf den Konten der großen deutschen Konzerne gelandet. Trotzdem rufen wir die arbeitenden Menschen in Deutschland dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch ihre Spende ihre Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse zu zeigen.

Eure Spende ist keine reine humanistische Wohltätigkeit, sondern ein politischer Akt. Das Geld geht an die Selbsthilfestrukturen der klassenkämpferischen Arbeiterbewegung in Griechenland, die damit Aktionen zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung finanzieren wird.

Spendet bitte an:
PAME HELLAS
IBAN: GR5401101460000014600166830
BIC: ETHNGRAA
Verwendungszweck: PYROPLIKTOI ATTIKIS

Israelisches Parlament verabschiedet rassistisches Nationalstaats-Gesetz

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Israel bombardierte in der vergangenen Woche den Gaza-Streifen und erschoss zahlreiche palästinensische Demonstranten. In den deutschen Medien wird es als Konflikt zwischen zwei gleichen Kräften dargestellt. Es ist aber die andauernde Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser und ihres Rechts auf Selbstbestimmung. Parallel zu den Angriffen verabschiedete das israelische Parlament das „Nationalstaatsgesetz“ mit dem Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ definiert wird und welches den Rang eines „Grundgesetzes“ hat. Die kolonialistische Besatzung und Besiedlung Palästinas, die 1948 mit der Staatsgründung Israels ihren Anfang nahm, soll damit in eine weitere Gesetzesform gegossen werden.

Rassistische Definition des Staatsbürgerrechts

Das ist ein rassistisches Gesetz. Grundlage ist eine religionsgesetzliche Definition: Jude ist, wer eine jüdische Mutter hat. Damit entscheidet eine religiöse Überzeugung, übertragen auf biologischem Weg, über die unterschiedlichen Rechte von Menschen, die in Israel leben: die einen sind jüdische Israelis und haben volle Rechte, die anderen sind arabischer Herkunft mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und aufgrund des puren Zufalls ihrer Geburt in ihrem Heimatland diskriminiert. Diese rassistische Definition des Staatsbürgerrechts zeigte sich auch bei den letzten Parlamentswahlen, als alle zur Wahl antretenden arabischen Parteien genötigt wurden, zuvor ein Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat abzulegen, mithin ihrer eigenen Diskriminierung aktiv zuzustimmen – als Zugangsbedingung für Wahlen.

Das Gesetz soll einen so weitgehend wie möglich ethnisch-religiös homogenen Nationalstaat herstellen und damit das ursprüngliche Ziel des zionistischen Siedlerkolonialismus. Das Ziel war und ist die Schaffung eines jüdischen Staats auf dem Gebiet des historischen Palästina und die Vertreibung dessen Bevölkerung in Form einer ethnischen Säuberung. Die rassistische Grundlage des Staatsrechts Israels wird von Faschisten, wie beispielsweise dem US-Amerikaner Richard Spencer folgerichtig als Vorbild gesehen.

Zionismus ist zum Scheitern verurteilt

Die zionistische Logik würde auch dann fortgesetzt, wenn die jüdische Bevölkerung in die Minderheit käme. Wie das Beispiel Apartheid-Südafrikas zeigte, konnte sich ein solcher Staat durchaus einige Jahrzehnte in einer Lage halten, in der eine rassistische weiße Minderheit und eine von Machtteilhabe und demokratischen Grundrechten ausgeschlossene schwarze Mehrheit gegenüberstanden. „Jüdische Demokratie“ und „jüdischer Staat“ werden absehbar in derselben Lage sein wie die „Demokratie“ der weißen Buren vor 1990 in Südafrika.

Um zur Mehrheit der Bevölkerung zu werden, wird der Siedlerkolonialismus betrieben: es ging und geht bis heute darum, möglichst viel Territorium mit zugleich möglichst wenigen nichtjüdischen Bewohnerinnen und Bewohnern zu kontrollieren. Die Zerstückelung der besetzen Gebiete und die rassistische Definition des Staates Israel gehen miteinander einher.

Ministerpräsident Netanyahu verkündet, das Gesetz sei ein „historischer Höhepunkt in der Geschichte des Zionismus“. Mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem gelang ihm ein zweiter Erfolg. Aber je mehr der Zionismus in die Offensive geht, desto mehr zeigt sich seine Schwäche, seine Unhaltbarkeit. Es ist auf Dauer nicht möglich, ein Volk zu vertreiben und sein Recht auf Selbstbestimmung zu negieren. Der Zionismus ist zum Scheitern verurteilt, er dient dem Imperialismus zur Spaltung und Beherrschung der Region. Je mehr er in die Offensive geht, desto aggressiver und offener rassistisch muss er auftreten.

Juden und Israel werden gleichgesetzt

Je mehr Israel sein Gesicht zeigt, desto mehr muss es von den imperialistischen Regierungen verteidigt werden. Kritik an Israel und Solidarität mit den Palästinensern soll mundtot gemacht werden, in dem sie als antisemitisch verunglimpft wird. Antisemitismus wird umdefiniert und „Israelkritik“ zu seinem wichtigsten Merkmal. Antisemitismus ist aber Hass auf Juden, weil sie Juden sind. Hass auf Israel und seine Unterdrückungspolitik und auf den Zionismus ist nicht antisemitisch. Die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus ist rassistisch und hat nichts mit der Realität zu tun. Viele Juden, darunter auch viele Israelis, sind gegen den Zionismus und Israels Politik.

Insbesondere die Kampagne zum Boykott von in den besetzten Gebieten hergestellten Waren und für Sanktionen gegen Israel, BDS (Abkürzung für: Boycott, Divestment and Sanctions), wird als antisemitisch gebrandmarkt, obwohl sie sich eindeutig gegen die Besatzungspolitik Israels wendet und nicht gegen die Juden. Unter diesem Vorwand wird die Meinungsfreiheit beschnitten, Raumverbote ausgesprochen und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Es soll verboten werden, die Dinge beim Namen zu nennen und sich dagegen zu wenden. Wer Israel als Apartheidstaat bezeichnet, wer die Besatzung als Besatzung bezeichnet, sollen keinen Raum bekommen. Davon sind auch zahlreiche Juden betroffen, die den Staat Israel kritisieren.

Deutsche Staatsräson und Linkspartei

Die pro-israelische Politik ist Staatsräson und wird von der AfD bis zur Linkspartei durchgesetzt. Letztere hatte im April zusammen mit den Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in der Israel Solidarität ausgesprochen und die Besatzung relativiert wird, in der sie die deutsche Staatsräson komplett übernimmt und den deutschen Staat reinwäscht. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nahm eine symbolische Baumpflanzung in einer Besatzungs-Siedlung vor und stellte sich damit offen auf die Seite der Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser. Die sozialdemokratischen Parteien, wie Syriza und die PDL treiben die Unterstützung Israels voran und reden vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und von Frieden. Damit täuschen sie die Bevölkerung. Die reaktionären „Antideutschen“ und andere Teile der „Linken“ dienen dieser rassistischen Propaganda als Fußtruppen und stellen ihre „Freiräume“ zur Verfügung, wie jüngst das „Conne Island“ in Leipzig. Kampf gegen Antisemitismus wird vorgetäuscht, um die Solidarität mit Palästina zu unterdrücken und Araber zu stigmatisieren. Dies relativiert Antisemitismus, alte und neue Rechte und der deutsche Staat spielen sich als Schutzherren der Juden auf und fördern den anti-islamischen Rassismus.

Mit der Gleichsetzung von Juden und Israel soll jede Regung gegen die Politik Israels und jede Bewegung für die Palästinenser bekämpft werden. Der deutsche Imperialismus ist an einer Aufrüstung Israels und an der Eskalation seiner Spaltungspolitik interessiert, um mehr Einfluss in der Region zu bekommen. Ebenso wie der US-Imperialismus nutzt er den zionistischen Staat, um seine eigene Kriegspolitik voranzutreiben. Die Lieferung von deutschen U-Booten an Israel und das Training der Bundeswehr im Häuserkampf in Israel sind nur zwei Beispiele.

Solidarität mit Palästina in die Offensive bringen

Die Arbeiterklasse in Deutschland muss erkennen, dass die deutsche Kriegspolitik und die deutsche Politik der Solidarität mit Israel zusammenhängen. Mit der Unterstützung der israelischen Politik soll Rassismus und Besatzung gerechtfertigt werden. Der Kampf gegen Militarismus und der Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser hängen eng zusammen. Ihr Recht auf Selbstbestimmung steht dem zionistischen Staat direkt entgegen. Unsere Devise ist deshalb: Solidarität mit Palästina und die Zurückweisung aller Angriffe auf die internationale Solidarität mit den Palästinensern.

Unser Ziel ist, die Solidarität mit Palästina in die Offensive zu bringen und Angebote zur Organisierung des politischen Kampfs der Palästinenser zu machen, sowie Aufklärung über die rassistische und militaristische Ideologie des Zionismus zu fördern und die Rolle des Imperialismus darin offen zu legen.

Der Völkermord im Jemen und die Verantwortung des Imperialismus

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Nach Angaben der UN leiden im Jemen aktuell fast 18 Millionen Menschen unter Lebensmittelknappheit, über 16 Millionen haben keinen ausreichenden Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung und 8,4 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht (Stand: Mai 2018). Es wird befürchtet, dass diese Zahl bis Dezember auf 18,4 Millionen Menschen steigt (UN 2018). In diesem Jahr könnten also einige Millionen Menschen im Jemen am Hunger und seinen Folgeerscheinungen sterben. Mehr als eine Million sind von einer kriegsbedingten Choleraepidemie betroffen, in diesem Jahr verbreitete sich auch die tödliche Krankheit Diphtherie mit hoher Geschwindigkeit. Die meisten Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser mehr. Der Jemen gilt damit als die schwerste humanitäre Krise seit Jahrzehnten (Ausdruck April 2/2018). Diese Lage ist das direkte Ergebnis des Angriffskriegs, den Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Qatar, Ägypten und andere regionale Mächte seit 2015 in dem Land führen.

Das regionale Kriegsbündnis griff 2015 in den Bürgerkrieg ein, in dem auf der einen Seite die Truppen des Putschpräsidenten Hadi, südjemenitische Separatisten und Dschihadisten (Al Qaida und Islamischer Staat) standen und auf der anderen Seite ein brüchiges Bündnis der Ansar Allah (überwiegend zaiditischer Glaubensrichtung) und die Armee des Ex-Präsidenten Saleh. Das Ziel der ausländischen Aggressoren ist vor allem die Bekämpfung der Ansar Allah, die als Verbündete des Iran und damit als potenzielle Bedrohung für die Interessen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gesehen werden.

Das Kriegsbündnis hat in den vergangenen Jahren gezielt zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Straßen, Brücken, Nahrungsmittellager, Flüchtlingslager und Nahrungsmittelbetriebe zerstört. Es wurden Streubomben über Wohngebieten eingesetzt. Seit März 2015 wurde von der Kriegsallianz zudem eine Land-, See- und Luftblockade gegen den Jemen verhängt, die auch die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Hilfsgütern verhindert, obwohl der Jemen schon vor dem Krieg weitgehend auf Nahrungsimporte angewiesen war. Das zeigt, dass die verheerende Hungersnot gezielt als Kriegswaffe benutzt wird, um die gegnerische Kriegspartei in die Knie zu zwingen. Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg, in dem die Auslöschung der Zivilbevölkerung im Feindgebiet als legitimes militärisches Ziel angesehen wird. Dieser Krieg hat damit den Charakter eines Völkermords.

Der Krieg im Jemen wird zwar vordergründig von den Regionalmächten am Persischen Golf und Roten Meer geführt, allerdings sind die führenden imperialistischen Staaten der NATO ebenfalls allesamt direkt oder indirekt beteiligt. Ohne ihre Unterstützung wäre das Morden im Jemen in diesem Ausmaß nicht möglich. Die USA sind durch zahlreiche Luftangriffe direkt an dem Krieg beteiligt und übermitteln zudem der saudischen Luftwaffe die Zielkoordinaten für ihre Luftschläge; sie liefern Waffen und Munition und betanken Bomber in der Luft und beteiligen sich mit ihrer Flotte an der Seeblockade. (junge Welt 10.10.2016).

Aber auch die BRD führt indirekt den Krieg mit: Allein 2015 und 2016 genehmigte die Bundesregierung sehr umfangreiche Rüstungsexporte in Höhe von 621 Millionen € nach Saudi-Arabien, 230 Mio. € an die VAE und 1,7 Milliarden € an Qatar. Die BRD unterstützt Saudi-Arabien zudem beim Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, mit der es sich unabhängiger von Waffenimporten machen will (IMI Analyse 12/2017). Außenminister Steinmeier (SPD) machte schon zu Beginn des Angriffskriegs die Ansar Allah dafür verantwortlich und äußerte „Verständnis für das saudische Vorgehen“ (Interview mit Steinmeier, 27.3.2015). Die BRD liefert Saudi-Arabien auch einen Teil der Boote, mit denen die Hungerblockade gegen das jemenitische Volk errichtet wird. Die enge Beziehung des deutschen Imperialismus zu Saudi-Arabien besteht bereits seit Jahrzehnten und wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Saudi-Arabien spielt aus Sicht der Bundesregierung „mit seinem politischen Gewicht eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region“ und sei „ein unverzichtbarer Partner bei der Lösung der regionalen Krisen“ (Frankfurter Rundschau, 13.3.2017).

Auch die UNO stellt sich faktisch auf die Seite der Aggressoren. Als Voraussetzung für Friedensgespräche wurde 2015 vom UN-Sicherheitsrat die Umsetzung der saudischen Forderungen formuliert: Die Ansar Allah sollte sich aus ihren eroberten Gebieten zurückziehen und ihre Waffen abgeben, außerdem sollte der von Saudi-Arabien unterstützte Präsident Hadi anerkannt werden. Faktisch wurde damit die Kapitulation der gegnerischen Kriegspartei als Voraussetzung für Friedensverhandlungen gefordert (IMI Analyse 12/2017). Ein ernsthaftes Interesse an der Beendigung des Krieges besteht bei den westlichen Imperialisten also offensichtlich nicht.

All das beweist: Die Imperialisten in Washington, Paris, London und Berlin sind daran beteiligt, das jemenitische Volk zu ermorden. Das Blut von Zehntausenden, bald möglicherweise Millionen klebt an den Händen dieser Massenmörder und sie werden für ihre Verbrechen Rechenschaft ablegen müssen.

Der Krieg im Jemen ist Ausdruck der Gegensätze zwischen den verschiedenen führenden imperialistischen Staaten und regionalen Mächten. Aus Sicht der Golfstaaten und ihrer NATO-Verbündeten soll der Einfluss des Iran in der Region eingedämmt werden, auch wenn es bisher keine Belege für eine direkte iranische Beteiligung am Jemen-Krieg gibt. Der Kampf zur Eindämmung der Regionalmacht Iran spielt in den Strategien der USA und seiner lokalen Verbündeten (vor allem Israel und Saudi-Arabien) seit Jahren eine zentrale Rolle. Die „westlichen“ imperialistischen Staaten der USA und EU versuchen seit Jahrzehnten, ihre Vorherrschaft über die arabische Welt und die dort lagernden Ressourcenvorkommen zu errichten. Der Iran und seine regionalen Verbündeten (Irak, Syrien und Hisbollah) sind die einzige verbliebene Regionalmacht, die diesem Streben entgegensteht. Durch die Förderung des religiösen Sektierertums, also die Aufhetzung der verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppierungen gegeneinander, versuchen die USA und andere imperialistische Mächte, ihre regionalen Rivalen zu schwächen. Die Eindämmung des Iran spielt auch deshalb eine zentrale Rolle in den Strategien der US-amerikanischen und europäischen Imperialisten, weil der Iran mit dem aufsteigenden imperialistischen Pol um Russland und China verbündet ist. In diesem zwischenimperialistischen Konflikt, der um die Neuaufteilung der Region geführt wird und in dem die USA und die NATO-Staaten der Hauptaggressor sind, ist der Jemen nur einer von mehreren Schauplätzen.

Der Krieg im Jemen bringt dennoch wie kaum ein anderer Konflikt der letzten Jahrzehnte den verbrecherischen, völkermörderischen Charakter der imperialistischen Weltordnung zum Ausdruck. Seit über einem Jahrhundert zieht der Imperialismus seine Blutspur durch die Geschichte, als direkte Fortsetzung der Verbrechen und Völkermorde des Kolonialismus. All die Behauptungen, wonach Kriege seltener, „moralischer“ und weniger tödlich geworden seien, stehen als lächerlich da, angesichts dessen, dass im Jemen Millionen Menschen mit Beteiligung des angeblich „demokratischen Westens“ absichtlich in den Tod getrieben werden.

Die Zivilbevölkerung im Jemen leidet am meisten unter dem Krieg. Sie wird durch Bomben, Hunger und Epidemien massenhaft ermordet. Die Flucht aus dem Kriegsgebiet ist nur schwer und unter größten Gefahren möglich, weil Saudi-Arabien und Oman die Landgrenzen geschlossen haben und die Seeroute nach Afrika durch Schiffe der Kriegsallianz kontrolliert wird. Trotzdem schaffen es immer wieder Menschen aus dem Jemen nach Europa, auch nach Deutschland.

Proletarischer Internationalismus bedeutet für uns zum einen die Solidarität mit unseren Klassenbrüdern und -schwestern aus den von den imperialistischen Kriegen zerstörten Gebieten, die praktische Unterstützung dieser Menschen und den gemeinsamen Kampf gegen rassistische Diskriminierung und Abschiebungen.

Ihr Feind, der Imperialismus, ist auch unser Feind. Vor allem bedeutet unser Internationalismus daher auch, dass wir mit aller Kraft gegen die imperialistischen Kriege kämpfen, die von unserem Land ausgeht und unterstützt werden, damit niemand mehr vor Krieg und Armut fliehen muss und die Betroffenen eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Gegen deutsche Waffenexporte, gegen die militärische Zusammenarbeit mit Mörderstaaten wie Saudi-Arabien, Qatar und den VAE! Für den Kampf gegen die imperialistische Ordnung, den Kapitalismus in Deutschland und schließlich weltweit!

Quellen:

Zum „Handelskrieg“ zwischen den USA und China

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In den vergangenen Tagen sind die bürgerlichen Medien voll von Meldungen über einen beginnenden Handelskrieg zwischen den USA und China. Was hat es damit auf sich?

Die US-Regierung hat chinesische Exporte in die USA mit Zöllen im Wert von 34 Mrd. US-Dollar (entspricht 29 Mrd. €) belegt. Zwei Wochen später will sie weitere Warengruppen mit Zöllen im Wert von 16 Mrd. US-Dollar belegen. Trump droht außerdem mit der Einführung drastischer Strafzölle von 200 oder 300 Milliarden US-Dollar.

Das chinesische Handelsministerium hat sofort reagiert und ebenfalls Zölle für US-amerikanische Exporte nach China im Wert von 34 Mrd. US-Dollar eingeführt. Ein Sprecher des Ministeriums wirft den USA vor, gerade „den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“ begonnen zu haben. Das sei allerdings „das Letzte, was wir uns wünschen“ (Heise 6.7.2018; Die Zeit 6.7.2018).

Die USA haben auch gegen Mexiko, Kanada und die EU-Staaten Strafzölle erhoben. Trumps Begründung ist die Wahrung der „nationalen Sicherheit“. In Wirklichkeit geht es ihm darum, das Defizit des US-Außenhandels zu verringern. Dafür ist die US-Regierung auch bereit, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu brechen, die solche Maßnahmen eigentlich verbietet. Trump droht ebenfalls damit, aus der WTO auszutreten (Die Zeit 6.7.2018).

Natürlich sind auch die deutschen Konzerne davon betroffen. Viele von ihnen produzieren in den USA, z.B. Autos, und exportieren sie von da aus nach China, wo die Nachfrage nach deutschen Autos ständig wächst. Die neuen Maßnahmen der USA und Chinas sind daher für die deutsche Regierung, die die Interessen des deutschen Kapitals vertritt, natürlich ein Grund zur Sorge. Das deutsche Kapital und seine Führungsrolle in Europa beruhen in allererster Linie auf den hohen Exporten in andere Länder, wobei gerade China und die USA beide in den letzten Jahren immer wichtigere Märkte geworden sind. Die Entfesselung eines Handelskonflikts durch die US-Regierung liegt daher nicht im Interesse des deutschen Kapitals, was die Spannungen zu den USA weiter verschärft, auch wenn das Bündnis mit den USA dadurch bisher noch nicht grundsätzlich infrage gestellt ist.

Der Handelskrieg ist Ausdruck von weltweit steigenden Spannungen und Gegensätzen zwischen den imperialistischen Zentren. Diese Gegensätze und die daraus entstehenden Konflikte sind im Zeitalter des Imperialismus, also der Herrschaft des Kapitals unter Führung des Monopolkapitals, ein notwendiges Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung. Das Wachstum verläuft im Kapitalismus immer ungleichmäßig und geht mit explosiven Interessenkonflikten einher – nicht nur zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse, sondern auch zwischen den Konzernen und ihren Staaten. Die Konstellationen zwischen den Führungsmächten verändern sich immer wieder. Bündnisse sind nicht dauerhaft, sondern verändern sich immer wieder und werden durch die Interessengegensätze auf die Probe gestellt.

Die von den USA angeführte imperialistische Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war, wurde in den folgenden Jahrzehnten einerseits durch die Existenz der sozialistischen Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder grundsätzlich infrage gestellt. Andrerseits wurde die Führungsrolle der USA aber auch durch andere kapitalistische Länder herausgefordert, insbesondere durch die BRD und Japan, deren Kapital den US-Konkurrenten erfolgreich Marktanteile streitig machen konnte. Mit der Zerschlagung des Sozialismus und Wiedereinführung des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion und in China konnte der US-Imperialismus seinen gefährlichsten Feind, den Sozialismus, zwar vorläufig besiegen – gleichzeitig entstanden aber neue kapitalistische Konkurrenten. Insbesondere China konnte in den letzten Jahrzehnten hohe Wachstumsraten verzeichnen und eine starke kapitalistische Wirtschaft aufbauen, deren Entwicklung vor allem durch umfangreiche Exporte getrieben ist. Dadurch hat sich das Gefüge in der imperialistischen Pyramide erneut verändert. Auch wenn die USA weiterhin die größte Ökonomie sind, im Finanzsystem und vor allem auch militärisch nach wie vor die führende Rolle spielen, wurde ihre industrielle Basis in den letzten Jahrzehnten immer schwächer. Die Ausweitung von „Fracking“, also extrem umweltschädlichen Methoden der Ölförderung, konnte diesen Trend etwas bremsen. Aber der grundlegende Konflikt zwischen dem Aufstieg Chinas und dem tendenziellen Abstieg der USA in der imperialistischen Pyramide hat das nicht aufgehoben. Die USA eskalieren diesen Konflikt, weil ihre weltweite Führungsrolle bedroht ist. Die chinesische Führung hingegen hat vorläufig kein Interesse daran, weil ihr Aufstieg im imperialistischen System mit „friedlichen“ ökonomischen Mitteln stattfindet und durch die wachsenden Feinseligkeiten gestört wird. Das Streben Chinas nach Austragung der Interessengegensätze mit ökonomischen, nicht-militärischen Mitteln läuft dementsprechend auch nicht auf einen friedlichen Kapitalismus hinaus, sondern versucht lediglich, einer militärischen Auseinandersetzung vorerst aus dem Weg zu gehen.

Mit der Wahl Donald Trumps sind in den USA die Teile des Kapitals stärker geworden, die auf eine Strategie der stärkeren Abschottung des nationalen Marktes setzen. Ein Kommentar in der bürgerlichen Presse schreibt dazu: „Das hier ist erst der Anfang. Denn es geht um mehr als nur um Handel und Urheberrechte. Zwischen den USA und China bricht eine lange schlummernde Rivalität auf. Es ist mehr als nur eine ökonomische, es ist auch eine militärische und vor allem eine geostrategische Rivalität. Es geht um die künftige Ordnung der Welt.“ (Süddeutsche Zeitung 6.7.2018). Diese Einschätzung ist grundsätzlich richtig, auch wenn der Autor aufgrund seiner bürgerlichen Weltsicht natürlich nicht versteht, dass der Hintergrund davon die rivalisierenden Herrschaftsstrategien der verschiedenen imperialistischen Zentren sind. Diese zunehmenden Rivalitäten zeigen, dass die liberalen Behauptungen, wonach durch die sogenannte „Globalisierung“ die Nationalstaaten ihre Bedeutung verlieren würden und große Konflikte zwischen den führenden kapitalistischen Staaten der Vergangenheit angehören, keine reale Basis haben. So lange der Imperialismus als weltweites System existiert, wird er von solchen Konflikten geprägt sein und die Staaten als Vertreter der Kapitalinteressen werden weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Umgekehrt wird der liberale Freihandel selbst auch wieder infrage gestellt, wenn dies den Interessen der kapitalistischen Staaten entspricht.

Mit der Zunahme solcher Konflikte, auch wenn sie momentan nur „Handelskriege“ sind und noch keine „richtigen“ Kriege, steigt die Gefahr großer militärischer Auseinandersetzungen bis hin zu Weltkriegen. Die zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer in den letzten Jahren, die Verlagerung des Fokus der außenpolitischen Strategien der USA in Richtung Fernost, aber auch die Konfrontation mit Russland in Syrien und in der Ukraine sind Ausdruck einer neuen weltpolitischen Lage, in der sich die verschiedenen imperialistischen Bündnisse in wachsender Feindschaft gegenüberstehen.

Die Arbeiterklasse in Deutschland hat ebenso wie die in China oder den USA nichts zu gewinnen, wenn die Konflikte zwischen den Staaten weiter eskalieren. Handelskriege werden ebenso wie richtige Kriege geführt, um dem Kapital gesicherte Absatzmärkte und langfristige Profite zu sichern. Die Arbeiterklasse in Deutschland muss sich für die glänzenden Exporterfolge der deutschen Konzerne nur den Rücken krumm machen. Sie sollte sich weder für die Interessen „ihres“ Kapitals und des deutschen Staates einspannen lassen, noch, wie es manche fordern, zum Verbündeten der chinesischen oder russischen Kapitalisten werden, auch wenn diese momentan weniger aggressiv auftreten als der US-Imperialismus. Die Antwort für die Arbeiterklasse kann nur darin bestehen, sich zu organisieren und für ihre eigene Macht zu kämpfen. Dafür ist der Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland eine entscheidende Voraussetzung.

Alle reden von Frieden doch die Zeichen stehen auf Krieg

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Wer heutzutage Nachrichten verfolgt, fühlt sich wie in einem Karussell der Ereignisse: alte, scheinbar feste Bündnisse wie das sogenannte transatlantische Bündnis, aber auch die EU, zeigen Verfallstendenzen; Feinde schütteln sich die Hände, während sie im Hintergrund ihre Messer wetzen.

Das Treffen zwischen Trump und Putin, der NATO-Gipfel, das Treffen des US-amerikanischen Präsidenten mit dem höchsten Vertreter Nordkoreas Kim Jong Un, der sogenannte Handelskrieg zwischen EU-USA, China-USA, die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran.

Es überrascht nicht, dass die meisten Menschen das Gefühl haben, dass die Welt instabiler wird und ins Wanken gerät. Über Jahrzehnte hatten die imperialistischen Länder des Westens ein relativ stabiles Bündnis gegen Russland und China. Dieses Bündnis war aber schon immer wie ein Wolfsrudel, wo jeder stets um den ersten Rang kämpft und einen größeren Teil der Beute für sich sichern will.

Die USA waren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges der unangefochtene Führer dieses Bündnisses. Mit der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und in anderen sozialistischen Ländern 1989/90, also mit dem Verschwinden eines starken, gemeinsamen Gegners, dem Sozialismus, nahmen und nehmen die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern zu. Die ehemals sozialistischen Länder, jetzt kapitalistische Länder, sind mit eingestiegen im Kampf um die bessere Rendite für das eigene nationale Kapital, im Kampf um Rohstoffe und bessere Exportmöglichkeiten. Russland und China sind Wölfe unter Wölfen: ihre Ökonomie ist kapitalistisch, das Privateigentum an Produktionsmitteln und damit die Jagd nach mehr Profit ist die treibende Kraft der Ökonomie.

Die USA, bis dato stärkste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt, fürchten um ihre Vormachtstellung. Deshalb wird jetzt Tacheles geredet: hatten sie bis jetzt ihren Bündnispartnern, wie der BRD im Gegenzug für politische Unterstützung z.B. ihrer Kriegspolitik, Zugeständnisse gemacht, sind sie heute dazu nicht mehr bereit. Bündnisse wie EU, aber auch die deutsche Russland- oder Iran-Politik, zeigen deutlich, dass in einer sogenannten multipolaren Weltordnung genauso viel Zündstoff liegt, wie vor der Niederlage des Sozialismus.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht durch einzelne Aspekte und Widersprüche der Entwicklungen beirren lassen. Der NATO-Gipfel z.B. scheint in krassem Gegensatz zum Treffen zwischen Trump und Putin zu stehen. Beim NATO-Gipfel argumentierte Trump noch so: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, kein Schutz vor Russland!“ Ein Tag vor seinem Treffen mit Putin hat er hingegen die EU, Russland und China allesamt als Gegner bezeichnet und dabei betont, dass das Verhältnis zur EU ihm am meisten Sorgen bereite. Wieso verspricht er zuerst Schutz vor Russland, wenn die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden, um dann einen Tag später dem russischen Präsidenten, vor dem er andere zu schützen verspricht, die Hand zu schütteln und vorher vor der EU zu warnen?

Genauso verwirrend war die Politik gegenüber Nordkorea. Erst wurde das Land als die größte Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet, um dann ein Treffen zu initiieren und den nordkoreanischen Präsidenten in den höchsten Tönen zu loben. Auch wenn das Verhalten der US-amerikanischen Führung zurzeit etwas widersprüchlich erscheint, müssen wir uns fragen, welchen Sinn diese Taktik hat. Denn nichts ist falscher, als der Glaube, dass wir es hier mit verrückten Menschen zu tun haben. Wir müssen davon ausgehen, dass jeder imperialistische Staat an seiner Führungsspitze die klügsten und kaltblütigsten Militaristen beschäftigt, die Taktiken für die Sicherung der Interessen ihrer Kapitalistenklasse entwickeln.

Welche Taktik könnte hinter der Politik Trumps stecken? Es sieht so aus, als wollte die USA in alle möglichen Bündnisse, die zwischen anderen imperialistischen Ländern schon bestehen oder entstehen könnten, hineingrätschen und diese kontrollieren. Die Handelszölle gegen die EU z.B. schwächen vor allem die deutsche Exportwirtschaft. Die anderen EU-Staaten, wie z.B. Frankreich, denen auch die deutsche Vormachtstellung in der EU ein Dorn im Auge ist, versuchen diese Gelegenheit zu nutzen, um die EU in ihre Richtung – mehr in Richtung einer „Haftungsunion“ – zu drücken. Diese Vorstöße Frankreichs hat Merkel aber klar abgewehrt. Das Auswärtige Amt zumindest erkennt ganz richtig, dass Trump mit seinen Attacken gegen die BRD die EU spalten möchte.

Die Politik der Zersetzung und Spaltung anderer Bündnisse macht die USA am besten, indem sie im Alleingang Verhandlungen mit den einzelnen Staaten führt. Dabei wird sie hier und da Zugeständnisse machen, um z.B. einen anderen Gegner wie die BRD zu schwächen. Dass Trump und Putin sich jetzt in Helsinki die Hand geschüttelt haben heißt nicht, dass es Hoffnung auf Frieden gibt. Im Gegenteil. Sie haben beide eine gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Man sollte diesen Vorstoß seitens der USA eher als Drohgebärde verstehen. Trump verfolgt, wie er offen zugibt, eine Politik der harten Hand. Das wird Putin beim Händedruck gespürt haben.

Bei allen Taktiken und Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Staaten ist das Ergebnis klar: Alle rüsten massiv auf, insbesondere die NATO-Staaten. Die Bundesregierung kann die Situation nutzen, um die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen zu treiben.

Für die internationale Arbeiterklasse stehen die Zeichen auf harte Zeiten. Sie muss aufmerksam die Entwicklungen verfolgen und im eigenen Klasseninteresse beantworten. Die kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit tragen in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Es ist ihre Aufgabe mit inhaltlicher Klarheit gegen die Illusion vorzugehen, dass ein friedlicher Kapitalismus möglich ist. Die Kapitalistenklasse wird ihr möglichstes tun, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Kapitalisten für ihre Kriegsmobilisierung die Sozialdemokratie brauchen. Die Aufgabe der Arbeiterklasse in Deutschland ist es, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die SPD führte uns schon in den Ersten Weltkrieg. Sie und andere sozialdemokratische Parteien schwächten und spalteten damit die deutsche und internationale Arbeiterbewegung.

Mit dem Ende des Ersten Weltkrieges, vor ziemlich genau hundert Jahren bewies die deutsche Arbeiterklasse, dass sie dazu in der Lage ist, durch Eigeninitiative und durch ihren Kampfgeist eine Revolution zustande zubringen. Diese Revolution konnte aber mithilfe der SPD zerschlagen werden, weil die deutsche Arbeiterklasse keine feste, eigenständige Kampforganisation besaß. Jetzt kommt es darauf an, weder auf eine alte, noch auf eine neue Sozialdemokratie – z.B. die Partei die Linke – hereinzufallen. Es gibt keinen kapitalistischen Krieg, der im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter wäre. Die einzige Lösung ist, die eigenen Reihen zu schließen mit der Losung: keinen Cent und keinen Tropfen Blut für ihre Barbarei! Unsere Zukunft ist der Sozialismus/Kommunismus. Je fester heute schon unsere Organisierung in Betrieb, im Wohnviertel und je stärker unser Selbstschutz ist, umso besser werden wir jedem Angriff von oben standhalten können.

Solidarität mit den Streikenden bei Neue-Halberg-Guss!

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Solidarität mit den Streikenden bei Neue-Halberg-Guss!

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Am 14. Juni entschied sich die Belegschaft der Gießerei Neue-Halberg-Guss in Saarbrücken und Leipzig in den Streik zu treten. Damit protestieren sie gegen die geplante Schließung des Werks in Leipzig zum Ende des Jahres 2019 und die knappe Halbierung der Belegschaft am Saarbrückener Standort.

Das Ziel des Kapitals: Schneller und billiger produzieren

Im Januar dieses Jahres kaufte der Konzern PreVent die Neue-Halberg-Guss, die unter anderem Motorblöcke und Kurbelwellen für bedeutende Automobilkonzerne weltweit herstellen. PreVent hat bereits in anderen Zuliefererbereichen investiert und versucht, dort eine eigene Machtposition aufzubauen. Die Neue-Halberg-Guss war bereits in Schwierigkeiten und wurde zuvor von einem niederländischen Investor gekauft und wieder verkauft. Der Konzern PreVent übernahm und erhöhte die Preise um das zehnfache. VW weigerte sich, nachzugeben und wurde daraufhin wegen Vertragsbruch verklagt und musste zahlen. Anfang des Jahres kündigte PreVent fast beiläufig an, dass der Leipziger Standort von Neue-Halberg-Guss geschlossen werden soll und die Stellen am Saarbrückener Standort halbiert werden. PreVent schließt damit den Prozess der Insolvenz, der seit 2009 begonnen wurde, ab.

Das Ziel des Kapitals in diesem Bereich war von Anfang an die Produktion zu beschleunigen und preiswerter zu machen oder ganz zu verlagern. Die Form, in der das PreVent macht, ist als „Heuschrecke“ bekannt und wirkt besonders abrupt und skrupellos. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die vorherigen Eigentümer der Neue-Halberg-Guss dasselbe Ziel hatten und vor allem der Monopolkonzern VW dieses Ziel verfolgt. Er will permanent die Preise für Teile drücken. VW hat auch bereits eine Ersatzgießerei gefunden, die billiger produziert.

Auch wenn VW sich als Opfer einiger habgieriger Einzelner darstellt, sind es doch genau Konzerne wie VW, die durch ihre Monopolstellung auf dem Markt ein knallhartes Regiment führen können und den Zulieferbetrieben sagen, was sie zahlen. Alle Kapitalisten sind Raubtiere und unter ihnen ist VW der Löwe und PreVent die Hyäne. Es muss und darf VW, PreVent und Halberg nur um ihre eigenen Profite gehen. Sie verfahren dabei mit den Arbeitern wie mit Schachbrettfiguren. Weder das gesellschaftliche Bedürfnis, noch die Existenz der Arbeiter und ihrer Familien ist von Bedeutung.

Die Rolle des Streiks und der IG Metall

Als die Schließung bekannt wurde, begannen die Arbeiter zu streiken. Den Lieferausfall nutzte wiederum VW, um PreVent zu verklagen. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen, aber klar ist, dass es ein Rechtsstreit unter Sklavenhändlern ist, die nur darum ringen, wer den ausgebeuteten Mehrwert einstreichen darf. Der Streik der Arbeiter war der wichtigste Schritt in diesem Kampf, er zeigt ihre Stärke und Möglichkeiten. Zugleich versucht VW den Streik zu nutzen, um PreVent weiter unter Druck zu setzen.

Das Ziel für die Arbeiter ist und muss sein, die Arbeitsplätze zu erhalten. Denn auch bei einer hohen Abfindung gilt: Ist der Arbeitsplatz erstmal weg, wird es sehr schwer, wieder einen neuen zu finden, erst recht in Ostdeutschland. Die IG Metall orientiert aber nur auf die Höhe der Abfindung und sie blendet die Rolle von VW völlig aus. O-Ton: „Was sollen wir denn machen. So funktioniert halt der Kapitalismus.“ Damit sollten sich die Arbeiter nicht abspeisen lassen. Was wäre, wenn die IG Metall ihre hohe Organisationsmacht bei VW einsetzen würde, um die Arbeiter bei Halberg zu unterstützen? Der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau ist schwer, aber versucht werden muss es wenigstens.

Bei VW spielt der Betriebsrat der IG Metall eine sozialpartnerschaftliche Rolle. Er hilft also dabei, die Kapitalinteressen möglichst effizient umzusetzen. Das Ergebnis ist unter anderem der massenhafte Einsatz von Leiharbeitern bei VW. Diese Rolle der IG Metall bei VW – und nicht nur dort – steht im Widerspruch zu dem Kampf der Halberg-Arbeiter. Denn das ist ein Hindernis bei der Ausweitung des Streiks.

Erfolg und Forderungen der Halberg-Arbeiter

Ein Erfolg der Halberg-Arbeiter ist bereits jetzt, dass Arbeiter aus anderen Betrieben, die ähnliche Produkte herstellen wie Halberg auf ihren Kampf aufmerksam wurden und sich solidarisieren und sich nicht mehr in Konkurrenz zu den Kollegen setzen. Viele erkennen, dass ihnen das Schicksal der Halberg-Kollegen nicht nutzt, sondern ebenso schadet und sie betrifft. Auch wenn also VW hofft, den Streik für sich nutzen zu können, können auch die Arbeiter ihn für sich nutzen und ihr Anliegen und Interesse verbreiten.

Der Erhalt der Arbeitsplätze ist (noch) keine formelle Forderung. Bei der Urabstimmung wurden folgende Forderungen beschlossen: Eine 12-monatige Transfergesellschaft für die Belegschaft, Aus- und Weiterbildungen und eine Abfindung von 3,5 Monatsbruttolöhnen für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit. Für diejenigen, die lange bei Halberg gearbeitet haben können das bis zu einer viertel Million Euro sein. Das hört sich viel an, ist aber nach Versteuerung schon deutlich weniger – erst recht für ältere Kollegen, die kaum mehr einen Job finden werden. Nach einer kurzen Übergangszeit drohen Frühverrentung, Arbeitslosigkeit und vielleicht Hartz IV. Was ist mit den Familien, die Kredite für ein Haus abbezahlen müssen oder das Studium der Kinder finanzieren wollen? Abfindung ist immer nur eine kurze Überbrückung, aber wenn die Brücke im Nichts endet, hilft sie wenig. Trotzdem müssen die Arbeiter in ihrem Kampf für Abfindungen unterstützt werden, das ist das mindeste. Denn zu dem elenden Spiel der Verhandlungen gehört, dass alle davon ausgehen, am Ende ohnehin nur die Hälfte zu bekommen.

Der Streik ist erst der Anfang

Diese Logik der Profitausbeute und der Gewinnmaximierung zu durchbrechen, scheint für die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter utopisch. Klar ist, dass die Firmen und Konzerne nicht einfach die Fabriken, in denen wir arbeiten und den Mehrwert produzieren, den sie uns dann stehlen, überlassen werden. Klar ist auch, dass wir nicht durch einen einmaligen Streik die Bosse und Banken in die Knie zwingen werden. Dies alles wird ein langer und steiniger Weg, der nur begangen werden kann von entschlossenen und gut organisierten Arbeiterinnen und Arbeitern.

Doch das ist nicht alles nur utopisches Gewäsch. Die Belegschaft von Neue-Halberg-Guss hat gezeigt, dass es lohnt zu streiken und sich zu solidarisieren. Sie tun das Richtige und lassen sich nicht nach Standortlogik zwischen Leipzig und Saarbrücken spalten, sondern stehen unter den gleichen Forderungen zusammen. Doch wollen sie einen Erfolg erringen, müssen sie ihre wichtigste Forderung konsequent formulieren: „Keine Werksschließung!“ Um ihren Kampf zu unterstützen, müssen wir weiterdenken. Das Schicksal der Halberg-Arbeiter, hin- und her geschubst zu werden, teilen Millionen von Arbeitern. Die gesellschaftliche Spaltung zwischen Leiharbeitern, Arbeitslosen und den Stammbelegschaften muss überwunden werden – sie alle sind von demselben Gegner bedroht. Deshalb versuchen wir, den Streik der Halberg-Arbeiter in die Bevölkerung zu tragen, Unterstützung zu organisieren und das Bewusstsein für unsere gemeinsamen Interessen zu wecken.

Die wichtige Erfahrung der Halberg-Arbeiter wird verpuffen, wenn der Kampf zu Ende ist und jeder für sich bleibt. Unser Ziel ist deshalb, diese Erfahrung zu sichern und den Kollegen ein Angebot der Organisierung zu machen, sie mit anderen zusammen zu führen, die ähnliche Erfahrungen machen oder von ihnen lernen wollen. Helft mit, den Kampf der Halberg-Arbeiter zu verbreiten.

Griechenland, Syriza und die deutsche Linke

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Eine Bilanz drei Jahre nach dem Tsipras-Memorandum

Vor drei Jahren unterschrieb die sogenannte „Linksregierung“ in Griechenland das dritte „Memorandum“ und sagte damit zu, die politische Linie der Massenverelendung, der Privatisierungen und der Angriffe auf die Gewerkschaften fortzusetzen. Dieses Versprechen, dass die angeblich „radikal linke“ Syriza dem griechischen und ausländischen Kapital gemacht hat, wurde bisher eingehalten – zum Schaden der Arbeiter, der kleinen Selbstständigen, der Kleinbauern und der Mehrheit der Jugendlichen in Griechenland.

Doch gehen wir einige Monate zurück, in den Januar 2015, wo die neue Regierung aus „linker“ Syriza und den rechten „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) gebildet wurde:

Die Regierungsbildung gemeinsam mit den klerikalnationalistischen Ultrakonservativen unter Panos Kammenos war kein „Unfall“ und auch nicht einfach ein taktisches Manöver, das der Syriza von den Umständen aufgezwungen wurde. Nein, sie lag durchaus in der Logik der „Anti-Memorandums“-Linie der Syriza. Sicher, die weltanschaulichen Wurzeln beider Parteien liegen an sehr unterschiedlichen Punkten – einmal die rechtsopportunistische Abspaltung von den Kommunisten, auf der anderen Seite Teile der ehemaligen rechtskonservativen Opposition in der (konservativ-liberalen) Nea Dimokratia. Dennoch hatten beide Parteien vieles gemeinsam, vor allem ihr Programm zur Lösung der kapitalistischen Krise. Aus Sicht der „Linkspartei“ Syriza war Griechenland finsteren Kräften aus dem Ausland, nämlich den europäischen Neoliberalen unterworfen worden, seiner Souveränität beraubt und seiner Wirtschaft die Luft zum Atmen genommen. Die Syriza stellte sich entschieden auf den Standpunkt der griechischen „Wirtschaft“, das heißt der Bourgeoisie, deren Verhandlungsposition gegenüber den „europäischen Partnern“ (so nannte man in der Sprache der Syriza die Imperialistenführer der EU für gewöhnlich) man zu verbessern suchte. Die „Unabhängigen Griechen“ vertraten zu diesen Fragen im Wesentlichen denselben Standpunkt, allerdings nicht mit „linkspopulistischer“ sondern „rechtspopulistischer“ Färbung. Beide Parteien taten sich vor allem durch demagogische Parolen gegen das Establishment, ausländische Einmischung und die Memoranda mit der „Troika“ (EZB, EU und IWF) hervor. Ihre Zusammenarbeit begann daher auch nicht erst 2015, sondern spätestens im März 2013, als Kammenos von den „Unabhängigen Griechen“ sich mit Tsipras auf die Bildung einer „gesellschaftlichen patriotischen und demokratischen Front“ geeinigt hatten (Spanidis 2015a). Damit war die Bildung der Links-rechts-Regierung gut vorbereitet und man musste sich im Januar 2015 nur noch auf die Details einigen.

Obwohl eigentlich die Abneigung gegen Nationalismus und reaktionäre Familienvorstellungen, von denen die ANEL wahrlich genug zu bieten haben, am ehesten noch sowas wie der gemeinsame Nenner der deutschen Linken ist, hatte man kein besonders großes Problem mit der griechischen Querfrontregierung. Im Gegenteil: Die deutsche Linke war nach dem Syriza-Wahlsieg ganz aus dem Häuschen. Hatte sie schon jahrelang zuvor den Aufstieg der neu-sozialdemokratischen Partei mit steigender freudiger Erregung begleitet, konnte sie jetzt, da die Verwaltung des kapitalistischen Ausbeutungsgeschäfts nun endlich einem „Linken“ aufgetragen wurde, kaum noch an sich halten. Strömungen und Gruppierungen, die sich sonst feindlich bekämpfen und nichts füreinander übrig haben, waren sich nun auf einmal einig in der Syriza-Euphorie.

Um das ganze Ausmaß der Misere noch einmal vor Augen zu führen, hier noch mal ein Querschnitt durch einen Großteil der deutschen Linken zur Syriza-Frage:

Die deutsche Linke und Syriza

Dass die deutsche Linkspartei und ihre „Genossen“ in Europa (PCF in Frankreich, Podemos in Spanien usw.) loyal zur Syriza standen, dürfte niemanden verwundern, schließlich handelt es sich um die jeweiligen Schwesterparteien.

Tatsächlich ging die Syriza-Euphorie aber weit über dieses Spektrum hinaus und umfasste große Teile der „radikalen Linken“ Deutschlands.

Vorne mit dabei war selbstverständlich das „Blockupy“-Bündnis, das von vornherein um eine internationale Vernetzung mit der „Reformlinken“ der anderen europäischen Länder bemüht war. Die Syriza beteiligte sich mindestens seit 2014 an dem Bündnis (Koester 2014).

In der interventionistischen Linken, die ebenfalls Teil des Bündnisses war, waren die Syriza-Sympathien ebenfalls massiv. Anfang kündigt die iL hoffnungsvoll an: „In Griechenland wird am 25. Januar gewählt. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Chance, stärkste Kraft zu werden und der europäischen Krisenpolitik etwas entgegenzusetzen.“ (Interventionistische Linke 2015a). Und auch nachdem die Syriza-Regierung der Fortsetzung der Kürzungspolitik zugestimmt hatte (s.u.), gab man sich diesen Illusionen weiter hin. So beispielsweise in einem Interview mit zwei Aktivisten der iL: „Noch ist Syriza keine klassische Partei, die einer Repräsentationslogik folgt. Von Anfang an waren bzw. sind viele aus der Partei in den sozialen Bewegungen aktiv gewesen. Das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt. Syriza hat die realen Kämpfe der Menschen und ihre Forderungen in den Staat getragen.“ heißt es da unter anderem (Interventionistische Linke 2015b). Das ist einerseits eine Verzerrung der realen Beziehung zwischen Syriza und den „sozialen Bewegungen“. Denn in Wirklichkeit war Syriza weniger die „Partei der Bewegungen“ als deren Abtötung. Durch das systematische Verbreiten von Illusionen über den kapitalistischen Staat und die EU, ihr gewerkschaftsfeindliches Agieren, ihre antikommunistische Hetze bestand ihre Rolle objektiv darin, die Widerstandsbewegung gegen die Politik der Volksverarmung zu schwächen, ins System zu integrieren, ihr die Spitze abzubrechen (für weitere Details siehe Spanidis 2015b; Spanidis 2015c). Dass der Aufstieg von Syriza und die Schwächung der Bewegung auf der Straße beide etwa 2011/2012 begannen und ab da spiegelbildlich verliefen, ist kein Zufall.

Auch kein Zufall ist, dass die iL zu einer solchen Einschätzung kam. In dem gerade zitierten Interview wird schließlich ebenfalls festgestellt: „Revolutionäre Organisationen, die sich vor allem durch verbindliche ideologische Grundlagen anstatt durch gemeinsames Handeln definieren, sind ganz schön old-school. Deswegen gibt es in der IL auch kein einheitliches „Verhältnis zum Staat“, zumindest soweit damit Staatstheorien oder Vorstellungen von der Rolle des Staates im Übergang zum Kommunismus gemeint sind“ (s.o.). Das ist natürlich eine opportunistische Illusion. Nur weil man sich nicht bewusst ein theoretisches Verständnis über den bürgerlichen Staat erarbeitet, heißt das noch lange nicht, dass man keins hat. Die iL hat, wie sie durch ihre Lobeshymnen auf die Sozialdemokratie und sozialdemokratische Transformationsvorstellungen unter Beweis stellt, eben einen bürgerlichen Staatsbegriff und glaubte, durch das Mitmachen in der Regierung dessen Charakter als Klassenstaat verändern zu können. Umgekehrt ist die Syriza-Erfahrung aber nun auch abschreckendes Beispiel dafür, was die politischen Konsequenzen sein können, wenn man einfach so „theorielos“ oder pluralistisch-beliebig Politik machen will.

Auch das angeblich „kommunistische“ antinationale Bündnis „Um’s Ganze“ beeilte sich, sich als Fußvolk der Sozialdemokratie zu betätigen: Syriza habe „nicht die reformistische Lüge vom harmonischen Rüberwachsen in eine andere Gesellschaft aufgewärmt, sondern objektiv einen Raum eröffnet hat, den Bewegungen und radikale Linke füllen können, ja füllen müssen – weil er sonst schnell wieder geschlossen sein wird. (…) Alles wird auch weiterhin gegen den Staat und seine Schergen durchgesetzt werden müssen, aber dieser Staat dürfte ab sofort etwas wackliger auf den Beinen sein. Geben wir ihm einen Tritt“ (Um’s Ganze 2015). Marxisten wissen eigentlich spätestens seit 1918/19, dass die Sozialdemokratie ein ganz und gar unbrauchbares Instrument ist, um den Staat zum „wackeln“ zu bringen, sondern im Gegenteil oft genug dessen letzte Verteidigungslinie gegen die sozialistische Revolution dargestellt hat. Nicht so „Um’s Ganze“: „Wer jetzt aber nur frohlockt, dass Wahlen eh nichts verändern, muss sich fragen, ob die eigenen Überzeugungen noch etwas mit den realen Verhältnissen zu tun haben.“ (s.o.).

Der wohl am ehesten dem „antiautoritären“ Spektrum zuzurechnende Peter Schaber redete im Lower Class Magazine wenig um den heißen Brei herum und forderte direkt: „Linke in Deutschland, verteidige die Syriza-Regierung“ (Schaber 2015). Immerhin konnte in diesem Medium eine Debatte dazu geführt werden, sodass auch gegensätzliche Meinungen zu Wort kamen. Das traf sonst noch auf die junge Welt zu, deren Berichterstattung (meist durch Heike Schrader oder Hansgeorg Hermann) allerdings auch im Wesentlichen auf der Syriza-Welle ritt bzw. diese mit antrieb.

Wie sah es jenseits des pluralistischen und „antiautoritären“ Spektrums aus? Auch viele Organisationen mit „verbindlichen ideologischen Grundlagen“, also mit marxistischem Selbstverständnis, unterschieden sich kaum von den oben genannten Gruppierungen.

Die trotzkistische SAV hielt ihrer griechischen Geschwisterpartei Xekinima, die sich am Syriza-Bündnis beteiligt hatte, die Treue. „Endlich ist das Joch der Großen Koalition von Sozialräubern abgeschüttelt. Endlich ist ein Regierungswechsel möglich. Syriza ist stärkste Partei. Syriza muss die Chance nutzen“ frohlockte man auf der SAV-Website und schürte damit die Illusion, dass es unter der Sozialdemokratie nun einen Wechsel hin zum Fortschritt geben würde. Selbst „mit der sozialistischen Veränderung von Griechenland und Europa (!)“ könne man nun beginnen (Amm 2015).

Die MLPD stand ihr darin kaum nach: „Verstärkter Linkstrend – massive Absage an EU-Politik“ titelte sie nach dem Wahlergebnis. „Griechenland wird eine linke Regierung bekommen. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt“, freute man sich. Und: „Die größte Angst haben die EU-Mächtigen davor, dass der kämpferische Geist und die Ablehnung des EU-Diktat in allen ­europäischen Völkern Schule macht.“ Mit diesen „revolutionären Kräften“ ist wohl die KOE gemeint, die Teil des sozialdemokratischen Regierungsbündnisses ist und die Schwesterpartei der MLPD (MLPD 2015). Wo die MLPD im Wahlsieg einer sozialdemokratischen Partei, deren Pro-EU-Haltung und transatlantische Orientierung seit Jahrzehnten einen zentralen Eckpfeiler ihrer Identität ausmacht, eine „massive Absage an EU-Politik“ erkennen will, bleibt freilich ihr Geheimnis.

Zu einer einigermaßen realistischen Einschätzung der Syriza-Regierung, die marxistische Erkenntnisse berücksichtigte, statt sie sämtlich über Bord zu werfen, kam lediglich ein kleiner Teile der deutschen Linken wie z.B. die SDAJ, Teile der DKP und das Umfeld der Zeitschrift „offen-siv“. Der Teil der Linken hingegen, der der Sozialdemokratie, der sozialdemokratischen Staatsauffassung und ihrer reaktionären „Europa“-Ideologie auf den Leim ging (auch wenn einige sich bemühten, genau das gleichzeitig zu leugnen), war absolut hegemonial. Doch auch in der DKP gab es Teile, die hier massiv zur Verbreitung von Illusionen beitrugen. Der offen reformistische Flügel um Leo Mayer, Walter Listl usw. praktizierte auf seinem von der DKP entwendeten Onlineportal „kommunisten.de“ die Syriza-Solidarität ohne jede Hemmung. Daran hat sich auch nach dem Juli 2015 nichts geändert. Doch auch in der Mehrheitsströmung der Partei war die Haltung nicht völlig eindeutig: Einerseits solidarisierte sich die DKP mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und bezeichnete Syriza immerhin nicht als „Hoffnungsträgerin“. Andrerseits beruhte die Kritik an Syriza nicht auf einer geklärten Haltung der DKP gegenüber der Sozialdemokratie oder der Europäischen Linkspartei, deren Mitglied Syriza ist. Das bestätigt auch der internationale Sekretär der DKP Günter Pohl in einem Interview, in dem es um die 2016 beschlossene Beendigung des Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei ging: Diese werde „weder im Positiven noch im Negativen besonders weitreichende Auswirkungen haben“. Er selbst „könnte mit beiden Varianten leben“, also auch mit der Beibehaltung des Beobachterstatus. Die DKP schätzt auch „eurokommunistische“ Parteien, also offen antileninistische Kräfte, als „kommunistische Parteien“ ein. Sie will sich in den internationalen Auseinandersetzungen, die von den konsequenten kommunistischen Kräften gegen den Opportunismus geführt werden, „weder für die eine noch für die andere Seite vereinnahmen lassen“, d.h. nicht eindeutig positionieren (Unsere Zeit 19.2.2016). Insgesamt blieb die Haltung der DKP damit zentristisch, also schwankend zwischen einer marxistischen Einschätzung und der Aussöhnung mit der Sozialdemokratie.

Tatsächlich war die Haltung der deutschen Linken zur Syriza-Regierung einerseits Ausdruck eines grundlegenden theoretischen Versagens, das sich in illusorischen Vorstellungen vom bürgerlichen Staat und seinen Organen, einer vollkommen falschen Einordnung der Rolle der Sozialdemokratie im Klassenkampf sowie letztlich auch einer falschen Vorstellung von kapitalistischer Entwicklung überhaupt ausdrückte. Hinzu kam eine Ignoranz gegenüber den realen Machtverhältnissen in der EU und Eurozone sowie weitestgehende Geschichtslosigkeit. Denn wer glaubte, es sei möglich, mit einer sozialdemokratischen Partei einfach den kapitalistischen Staat zu übernehmen und ihn im Sinne einer fortschrittlichen Umgestaltung der Gesellschaft einzuspannen, aus der Krise auszusteigen, die Gläubiger und Großkapitalisten in der EU und dem IWF taktisch auszumanövrieren, bei alldem trotzdem im Euro und der EU zu bleiben und dann auch noch das Wunder zu vollbringen, einen kapitalistischen Wachstumspfad im Interesse der Arbeiterklasse einzuschlagen, der hat offensichtlich von den Erkenntnissen des Marxismus keine einzige ernst genommen und aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts und der Rolle der Sozialdemokratie seit 1914 ebenfalls nicht viel gelernt.

Die Haltung der Kommunisten

Diese Aufzählung zeigt, dass es nicht ausreicht, sich als „marxistisch“ zu verstehen und entsprechendes Vokabular zu benutzen, um schwerste Abweichungen und auch Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen zu vermeiden. Der Marxismus-Leninismus ist eine lebendige Wissenschaft, die das politische Handeln der Kommunisten anleitet, aber sie nicht davon entbindet, die konkrete Situation zu analysieren und konkrete politische Antworten zu entwickeln. Die bürgerliche Ideologie darf nicht nur abstrakt abgelehnt werden, sondern ihre Rolle muss genau analysiert und verstanden werden. Nur so kann dem Revisionismus, d.h. dem Eindringen der bürgerlichen Weltanschauung in das Denken und Handeln der Kommunisten, entgegengewirkt werden.

Der Marxismus-Leninismus ist, wenn er wissenschaftlich angewendet wird, eine mächtige Waffe einer kommunistischen Partei. Er befähigt sie zwar nicht dazu, in die Zukunft zu blicken, aber begründete Prognosen zu machen. Und selbst wenn man der griechischen Syriza-Regierung gute Intentionen unterstellt, die sie nicht hatten – dass dabei das herausgekommen ist, was nun einmal herausgekommen ist, hätte nun wirklich keine Überraschung sein müssen. Das hätte man auch vorher wissen können und die griechischen Kommunisten wussten es auch vorher. Sie warnten deshalb vor entsprechenden Illusionen und davor, dass jede Zusammenarbeit mit oder irgendwie „kritische“ Unterstützung dieser Regierung eine fatale Falle darstellen würde.

Die KKE hatte bereits Jahre vor dem Regierungsantritt von Syriza die Arbeiterklasse intensiv darauf vorbereitet, dass eine „linke Regierung“ den Angriff auf die erkämpften Rechte nicht stoppen würde. Nicht die Syriza, sondern die KKE und die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME haben die führende Rolle dabei gespielt, die Massen gegen die Verelendungspolitik der Regierung und der EU zu mobilisieren. Dass die Kommunisten zu dieser Führungsrolle innerhalb der Widerstandsbewegung in der Lage waren, war das Ergebnis jahrzehntelanger Anstrengungen zum Aufbau der Arbeiterbewegung und ihrer allseitigen Vorbereitung auf die sozialistische Revolution in Griechenland. Trotzdem stellte der Aufstieg von Syriza die Kommunisten vor große Herausforderungen. Viele Menschen, auch langjährige Sympathisanten der Partei, verstanden nicht, warum die KKE eine Zusammenarbeit mit Syriza und den Eintritt in eine „linke“ Regierung ablehnte. Trotz ihrer Rolle im Widerstand hatte es die KKE also noch nicht geschafft, einen entsprechenden Einfluss in der Arbeiterklasse aufzubauen, sodass diese Menschen dem ideologischen Druck des bürgerlichen Parlamentarismus hätten widerstehen können. Ein Teil von ihnen wandte sich von den Kommunisten ab. Doch die KKE blieb konsequent und verteidigte ihre Standpunkte auch ohne Rücksicht auf mögliche Verluste von Wählern oder Sympathisanten. Die Erfahrung hat ihr recht gegeben: Die Arbeiterbewegung wurde nicht zerschlagen, die kommunistische Partei nicht in das bürgerliche System integriert. Im Gegenteil spielte sie wiederum eine führende Rolle im Widerstand gegen die Syriza-Regierung. Wie sich an den Wahlergebnissen in den Gewerkschaften und an den Universitäten ablesen lässt, konnten die Kommunisten ihren Masseneinfluss in den letzten Jahren ausbauen. Auch in der Kleinbauernbewegung, die beispielsweise 2016 große Proteste gegen die bauernfeindlichen Maßnahmen und die rapide Monopolisierung des Agrarsektors organisierte, spielten die Kommunisten eine wichtige Rolle.

Die Aufgabe von Kommunisten oder anderen fortschrittlichen Menschen in Deutschland wäre es gewesen, sich klar hinter die griechischen Genossen zu stellen und ihre klare Haltung zu verteidigen. Auch wenn es damals die Kommunistische Organisation noch nicht gab, arbeiteten viele von uns zu diesem Thema, haben die Illusionen in Syriza bekämpft und für die Unterstützung der griechischen Kommunisten geworben. Der Großteil der linken Gruppen in Deutschland hat aber nicht nur das nicht getan, sondern sich unmissverständlich auf die Seite von Sozialdemokraten und Antikommunisten gestellt.

Winter is coming, während die Linke vom „griechischen Frühling“ phantasiert…

Doch selbst solchen Linken, die sich sozialdemokratischen Illusionen hingaben, hätte schnell aus der Regierungspraxis der Syriza klar werden können, wohin die Reise geht. Denn bereits am 20. Februar, nicht mal ein Monat nach Regierungsantritt, schloss die Links-rechts-Regierung mit den anderen Staaten der Eurozone ein Abkommen, das fast sämtliche Wahlversprechen über Bord warf. Die Tsipras-Regierung erklärte sich bereit, die Sparmaßnahmen, die ihre Vorgänger beschlossen hatten, ohne Abstriche weiter umzusetzen und keine eigenen Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch dazu stünden. Zudem erklärte man, ein eigenes Programm aus „Strukturreformen“ zur Massenverelendung ausarbeiten zu wollen und den „europäischen Partnern“ vorzulegen. Spätestens hier hätte jedem klar werden können, in welche Richtung der weitere Verlauf vorgezeichnet war und dass es eine irgendwie „fortschrittliche“ Lösung im Interesse der breiten Volksmassen nicht geben würde. Doch die Unterstützung der wortbrüchigen Syriza-Regierung durch die internationale Linke ging weiter. In den griechischen Medien wurde das Abkommen allen Ernstes vielfach mit dem Frieden von Brest-Litowsk verglichen, den 1918 die Sowjetregierung eingehen musste, um die Revolution zu retten…

Die Verhandlungen um die Details des volksfeindlichen Maßnahmenpakets, das die EU und der IWF im Gegenzug für neue Kredite einforderten, zogen sich noch ein paar Monate. Im Juni legte die griechische Regierung schließlich einen Vorschlag für umfassende Maßnahmen zur Verarmung der Arbeiterklasse durch Kürzung des staatlichen Haushaltsdefizits vor. Dieser ging dem deutschen Imperialismus allerdings nicht weit genug und er wurde nicht angenommen. Tsipras‘ Regierung muss spätestens an diesem Punkt klargeworden sein, dass die Chancen, gegenüber den anderen Eurostaaten ein Programm auszuhandeln, in dem die Wachstumserfordernisse der griechischen Wirtschaft besser berücksichtigt würden, gleich Null waren. Sie brauchte nun eine Option, um ohne Gesichtsverlust alle Forderungen annehmen zu können. Vor allem musste eine Lösung für das Problem gefunden werden, dass man jahrelang wider besseres Wissen dem griechischen Volk versprochen hatte, es aus der Armut und der Krise in eine bessere Zukunft zu führen oder zumindest die Leiden der armen Bevölkerung in der Krise abzumildern. Die Politiker der Syriza hatten allerdings langjährige Erfahrung mit demagogischer Massenmanipulation, auch wenn sie erst seit Kurzem wirklich die Massen damit erreichten.

Und so beschloss die Regierung eine Volksabstimmung, in der dem Volk ein erpresserisches Dilemma vorgesetzt wurde, es so zur Zustimmung für das neue Verarmungs-Memorandum gedrängt wurde und die Regierung somit ihre Hände in Unschuld waschen konnte. Die Bevölkerung sollte im Referendum nun mit Ja oder Nein abstimmen, ob sie die Annahme des neuen Memorandums wünschte. Wahrscheinlich wünschte sich die Regierung insgeheim, dass das Volk sich der Erpressung beugen und mit „Ja“ stimmen würde, damit man mit diesem Votum im Rücken die Sparauflagen annehmen könnte. Nicht nur ergibt sich diese Schlussfolgerung aus der Logik der Handlungen der Regierung, sondern sie wird auch vom ehemaligen Finanzminister der Tsipras-Regierung Yanis Varoufakis bestätigt. Nach seinem Abschied aus der Regierung legte er viele Informationen über die Verhandlungen in der Eurogruppe und in der griechischen Regierung offen – so auch die Gespräche, die vor und nach dem Referendum geführt wurden (Varoufakis 2017, S. 422). Nach seiner Darstellung wurde das Referendum als ein weiterer geschickter Schachzug zur Manipulierung der Massen geplant, mit dem Ziel, die Sparpolitik durchzusetzen. Dass die Regierung öffentlich erklärte, einen Sieg des „Nein“ zu wünschen, war Varoufakis zufolge eine weitere Lüge.

Also stellte man die Bevölkerung vor die Wahl, die Forderungen der anderen Eurostaaten anzunehmen oder abzulehnen. Man hoffte darauf, dass die (berechtigte) Angst vor den schlimmen Folgen einen Euro-Austritts für den Lebensstandard die Leute zur Zustimmung bewegen würde. In Wirklichkeit handelte es sich also hier ohnehin um eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Auf der einen Seite stand das Syriza-Programm, das dem der Gläubiger ohnehin kaum nachstand, und die wahrscheinliche Option eines Euro-Austritts mit Abwertung der Währung, Entwertung der Ersparnisse und Verteuerung der Konsumgüterimporte, von denen die Bevölkerung so abhängig war. Auf der anderen Seite ein Verelendungsprogramm, das selbst die vorherigen in den Schatten stellte.

Die griechische Bevölkerung entschied sich bekanntlich mehrheitlich für die Ablehnung, wohl aus der verständlichen Kalkulation dass jedes Ergebnis besser sei als die Annahme eines weiteren Memorandums. Damit war das Kalkül der Regierung durchkreuzt. An ihrer bereits feststehenden Entscheidung änderte das natürlich nichts – innerhalb weniger Tage machte sie aus dem „Nein“ ein „Ja“ und unterschrieb das Memorandum. Dieses dritte Memorandum, das Tsipras-Memorandum, trug entscheidend zur weiteren Verarmung der Bevölkerung bei, intensivierte den Angriff auf die Gewerkschaften und die erkämpften Rechte der Arbeiterklasse und verkaufte die letzten rentablen Stücke Staatseigentum an das Finanzkapital. Damit stellte sich das vermeintlich kleinere Übel Syriza in Wirklichkeit als das größere heraus.

Es wäre sicher falsch, Syriza zu unterstellen, dass man das Ergebnis der Verhandlungen genauso gewollt hätte. Denn die „Atempause“ für die Wirtschaft, die sich ein Teil der griechischen Kapitalistenklasse gewünscht hatte, war wohl tatsächlich im Interesse eines Teils der griechischen Bourgeoisie und deshalb auch Teil der Programmatik der Syriza, die die Interessen dieses Teils des Kapitals ausdrückte. Das extreme Einschnüren des Binnenmarktes durch die Generaloffensive gegen den Lebensstandard der Bevölkerung schadete natürlich auch dem griechischen Kapital zum Teil. Hier gab es also einen taktischen Unterschied der Syriza-Regierung gegenüber der EU und den Vorgängerregierungen. Dieser taktische Unterschied war allerdings klar dem strategischen Ziel der Mehrheit der griechischen Bourgeoisie untergeordnet, in der Eurozone zu verbleiben. Da beide Ziele nicht zu haben waren, entschied die Syriza-Regierung sich folgerichtig und wie zu erwarten war für die Annahme des EU-Angebots.

Mit dem Memorandum war für die Syriza-Regierung endlich das Eis gebrochen. Man musste sich nun keine allzu große Mühe mehr geben, vor dem eigenen Volk und den eigenen naiven Anhängern im Ausland die Fassade aufrecht zu erhalten, denn die Karten lagen ja jetzt endgültig offen auf dem Tisch. Die Regierung machte sich nun ans Werk, den großen Raubzug gegen die Volksmassen vereinbarungsgemäß zu exekutieren, also: das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem weiter zu demontieren, bei den Löhnen und Renten zu kürzen, arme Familien aus ihren Wohnungen zu räumen, den Unternehmern bei Massenentlassungen zu assistieren usw. usf. Den Widerstand dagegen hatte man, wie oben erwähnt, ja zu großen Teilen bereits erfolgreich neutralisiert. Dennoch wollten sich die klassenbewussten Teile des Proletariats mit ihrem Schicksal nicht abfinden und setzten ihren Kampf fort. Die Syriza-Regierung antwortete darauf so wie alle ihre Vorgänger: mit harter Repression. Als 2017 die Regierung begann, die Häuser zahlungsunfähiger Familien öffentlich zu versteigern, kam es zu Protesten im Gerichtssaal. Hatte die Syriza-Presse vor 2015 schon den Einsatz von Tränengas auf der Straße scharf verurteilt, ließ die Syriza-Regierung das Gas nun selbst in geschlossenen Räumen gegen protestierende Menschen einsetzen. In einem anderen Fall protestierten die Angestellten einer insolventen Supermarktkette dagegen, dass sie monatelang keinen Lohn bekommen hatten und die Regierung nun per Gesetz die Begleichung der Schulden gegenüber dem Staat und anderen Unternehmen sowie Banken höher gewichtete als die Auszahlung der Löhne. Die Regierung ließ die Demonstranten nachts zu Hause von der Polizei verhaften.

Die Hochsicherheitsgefängnisse für politische Straftäter, die Anfang 2015 abgeschafft worden waren – eine der wenigen positiven Maßnahmen, die die Syriza-Regierung je getroffen hat – wurden inzwischen wieder eingeführt und massiv verschärft: Mehr Isolationshaft, Wiedereinführung von Leibesvisitationen, weitgehende Willkür der Gefängniswärter und polizeistaatliche Überwachung der Angehörigen und Freunde von Inhaftierten gehören zum neuen Arsenal der „linken“ Gefängnispolitik (Aswestopoulos 2017). Amnesty International berichtet in vielen Fällen über miserable Haftbedingungen und Misshandlung von Gefangenen (meistens Flüchtlinge, Migranten oder Roma) durch die Polizei, die in vielen Fällen straflos ausgeht. Da verwundert es nicht, dass auch körperliche Misshandlungen im Gewahrsam weiterhin berichtet werden. (Amnesty International: Griechenland 2017).

Die Syriza-Regierung setzt auch den Frontalangriff des kapitalistischen Staates auf ihren Hauptgegner, nämlich die klassenkämpferische Arbeiterbewegung, in vollem Umfang und verschärft fort. Anfang 2018 hat das Parlament ein Gesetzespaket angenommen, wonach das Streikrecht massiv eingeschränkt wird. In Zukunft soll ein Streik nur noch dann legal sein, wenn über die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder ihm zustimmen. Bisher brauchte man dafür nur 20% Zustimmung oder in manchen Fällen auch weniger (Frankfurter Rundschau, 16.1.2018). Die neuen Anti-Streik-Gesetze der Syriza-Regierung kamen inzwischen schon zur Anwendung gegen die klassenkämpferischen Teile der Arbeiterbewegung: Anfang Juni 2018 wurde der Streik der Hafenarbeiter gegen das chinesische Reedereimonopol COSCO vom Amtsgericht Piräus für illegal erklärt. Die Arbeiter setzten ihren Streik trotzdem fort, aber unter der ständigen Drohung von staatlichen Repressionen (902.gr 2018).

Griechenland unter Syriza als imperialistischer Akteur

Auch unter der „linken“ Regierung geht unterdessen das Sterben in der Ägäis weiter. Die Regierung führt im Einvernehmen mit der EU dieselbe barbarische Flüchtlingspolitik weiter, die zahllose Zivilisten, die vor Krieg und Armut fliehen, zum Tode verurteilt. Mit dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016, dem die Syriza-Regierung natürlich zugestimmt hat, werden alle nach bürgerlichem (Un-)Recht „illegalen“ Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei zurückgeschickt. Sie haben ihr Leben und das ihrer Familien dann umsonst riskiert. Faktisch wurden von der Syriza-Regierung Zehntausende Flüchtlinge auch ohne gründliche Prüfung ihres Asylstatus kollektiv abgeschoben. Die Begründung: Die Türkei, die im Osten einen Bürgerkrieg führt und in der politische Verfolgungen bekanntlich an der Tagesordnung sind, sei ein „sicherer Drittstaat“ (Amnesty International: Griechenland 2017).

Doch nicht nur das – die Syriza-Regierung intensiviert im Zuge ihres Ankommens in der „westlichen Wertegemeinschaft“ auch ihre Bemühungen bei der Produktion von Fluchtursachen. Das ist an sich nichts Neues. Die transatlantische Ausrichtung der Syriza-Partei auf unbedingte Treue zum Verbündeten USA war seit langer Zeit bekannt und wurde auch nicht gerade verheimlicht. Bereits Anfang der 90er hatte der faktische Syriza-Vorgänger Synaspismos ja dem reaktionären Maastrichter Vertrag über die Gründung der EU zugestimmt und jede gegenteilige Meinung als nationalistisch gebrandmarkt. Im Jahr 2014, also lange vor der angeblichen „Wende“ seiner Partei, hatte Tsipras an seiner außenpolitischen Ausrichtung keine Zweifel gelassen: „Ich betone, und das sage ich mit all der Kraft meiner Stimme, dass das Land zum westlichen Lager, zur EU und zur NATO gehört, niemand stellt das infrage.“ (Interview bei ANT1, 14.5.2014). Und er hielt, was er versprach: War schon im ersten Halbjahr 2015, also während des „griechischen Frühlings“, die Administration Obama einer der Hauptverbündeten der Syriza-Regierung, ist diese nun auch um beste Beziehungen zur Trump-Administration sichtlich bemüht. „Trump und Tsipras überschütten einander mit Lob“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung anlässlich des USA-Besuchs des griechischen Premierministers im Oktober 2017. Der reaktionäre US-Präsident konnte Tsipras nicht nur für seine Wirtschaftspolitik vorbehaltlos unterstützen, sondern freute sich auch darüber, dass Athen den NATO-Verpflichtungen nachkommt, mindestens 2% seines BIP für Tötungsgeräte und Kriegseinsätze auszugeben (FAZ 17.10.2017).

Die politische Annäherung und militärische Zusammenarbeit mit dem israelischen Regime wurde in den letzten Jahren stark intensiviert, auch unter der „Linksregierung“. So ist Griechenland an der UNIFIL vor der libanesischen Küste beteiligt, wo es auch darum geht, die Hisbollah in Schach zu halten. Die herrschende Klasse Griechenlands baut gemeinsam mit Zypern und Israel ein strategisches regionales Bündnis auf. Die griechische und israelische Luftwaffe haben in den vergangenen Jahren verschiedene Manöver gemeinsam abgehalten, von denen das Militär beider Länder profitiert hat. In Kreta konnten z.B. israelische Kampfflugzeuge unter ähnlichen geografischen Bedingungen Angriffe auf die iranische Luftabwehr und nukleare Wiederaufbereitungsanlagen simulieren. Auch Luftangriffe im Golan, an der israelisch-libanesischen Grenze, Häuserkampf und Kampf gegen Tunnel, wie sie die Hisbollah und Hamas einsetzen, konnten in Griechenland und Zypern simuliert werden. Zu Netanjahu äußerte Tsipras, „wir teilen seine Besorgnis“ bezüglich des Iran. Die von der deutschen Linken gefeierte griechische Regierung ist somit direkt an den Kriegsvorbereitungen Israels beteiligt. Bei diesen Plänen geht es auch unmittelbar um die ökonomischen Interessen der Konzerne: Um die Ausbeutung von Offshore-Erdgaslagern vor Zypern und Israel und die militärische Absicherung der „EastMed“-Pipeline, die über Zypern nach Griechenland führen soll, sowie des Projekts „EuroAsia Interconnector“, das ein Elektrizitätsnetzwerk zwischen den drei Ländern schaffen soll (Rizospastis 19.11.2017; 9.5.2018).

Die Einigung der griechischen Regierung im jahrzehntelangen Streit um die Namensgebung des nördlichen Nachbarstaates (bisher offiziell „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“) im Juni erscheint auf den ersten Blick als Schritt zur Völkerverständigung und zur Eindämmung des gefährlichen Nationalismus in beiden Ländern. In Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil: Mit der gefundenen Kompromisslösung („Republik Nordmazedonien“) soll vor allem der Weg des Landes in die EU und NATO frei gemacht werden, den Griechenland bisher immer blockiert hatte. Der NATO-Beitritt Nordmazedoniens soll bereits in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Damit wird ein weiteres Land in die gefährlichen Kriegspläne des imperialistischen Bündnisses einbezogen. Diese „Lösung“ ist weder im Interesse des griechischen, noch des nordmazedonischen Volkes, noch generell der Völker der Balkanregion. Die Syriza-Regierung hat sich allerdings ein weiteres Mal als wichtiger Akteur der NATO-Pläne auf dem Balkan erwiesen.

Den Krieg der USA in Syrien unterstützt die griechische Regierung, indem sie Militärbasen zur Verfügung stellt, insbesondere den NATO-Stützpunkt in Souda (Kreta), von dem aus die US Air Force ihre Luftangriffe startet. Schließlich liefert die „Linksregierung“ auch weiterhin Waffen an Saudi-Arabien für dessen völkermörderischen Krieg im Jemen und befleckt ihre Hände mit dem Blut der Opfer. Die Rechtfertigung des Syriza-Fraktionsvorsitzenden im Parlament: Wenn Griechenland es nicht machen würde, würde es ein anderer machen (Aswestopoulos 2017).

Die Ziele der griechischen herrschenden Klasse, ihre regionale Rolle nach der Schwächung durch die Krise in ökonomischer, politischer und militärischer Hinsicht durch Kapitalexport in die Nachbarstaaten und Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten wieder zu stärken, werden von der Syriza-Regierung aktiv vorangetrieben. Die aktive Beteiligung Griechenlands an den imperialistischen Plänen in der Region, aber auch die steigende Aggressivität der türkischen Regierung gegenüber Griechenland erhöhen die Spannungen und machen einen größeren Krieg in der Region wahrscheinlicher. Die arbeitenden Menschen in den beteiligten Ländern hätten in einem solchen Krieg nichts zu gewinnen.

Die traurige Bilanz

Kurz und bündig kann man zusammenfassen: Die griechische Sozialdemokratie in Gestalt von Syriza, die für viele Menschen eine Quelle ihrer falschen, aber dennoch ehrlichen Hoffnungen auf eine Abkehr von der verbrecherischen Politik der EU war, hat sich als durch und durch reaktionäre Formation herausgestellt, die sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus betätigt und die Strategie des Kapitals gegen die Arbeiterklasse mit bisher nicht dagewesener Rücksichtslosigkeit durchsetzt. Selbst die bescheidene Hoffnung mancher Linker, dass wenn schon für die Arbeiterklasse nichts Positives dabei herauskommt, doch wenigstens eine Linksregierung dem weiteren Aufstieg des Faschismus im Weg stehen würde, ist ein gefährlicher Irrglaube. Gerade die Resignation der Massen, die Entwaffnung der Arbeiterbewegung, die Verschärfung des Elends, die Gewöhnung an das Elend, das Vorherrschen der Angst erweisen sich in der Krise als der beste Nährboden für die Rekrutierungsstrategien der Faschisten. Die Analysen der Kommunistischen Internationale zum Zusammenhang von Sozialdemokratie und Faschismus, die in den 20ern und frühen 30ern erarbeitet wurden (vgl. Palme Dutt 2009), sind der heutigen Linken offensichtlich völlig unbekannt oder werden ignoriert, obwohl sie sich im Wesentlichen ein weiteres Mal bestätigen. Den Faschismus kann man nur wirksam bekämpfen, wenn gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus organisiert wird.

Alle politischen Kräfte, die den Regierungsantritt der Syriza gefeiert haben, tragen eine schwere Verantwortung. Sie haben sich objektiv auf die Seite des Systems geschlagen, auch wenn das wohl meistens nicht ihre Absicht war. Sie sind der klassenkämpferischen Arbeiterbewegung Griechenlands in einer schweren Stunde in den Rücken gefallen und haben es stattdessen vorgezogen, im Konzert die ideologische Begleitmusik für ein bürgerliches Regierungs- und Herrschaftsprojekt zu spielen, das in ungekannter Verelendung für die Massen gemündet ist.

Leo Mayer, ehemals stellvertretender Vorsitzender der DKP, mittlerweile jedoch aus der Partei nach rechts ausgetreten, weiß selbst noch die reaktionärsten Reformen der Syriza-Regierung zu verteidigen: „Glaubst du wirklich, dass ein Streik geführt werden kann, wenn wie bisher im Gesetz vorgeschrieben nur 20% der Mitglieder zustimmen? Bei der IG Metall müssen es 75% sein. Ein Sturm im Wasserglas, Hauptsache gegen Syriza“, schreibt er auf Facebook. Die streikfeindliche, auf Klassenkollaboration ausgerichtete Linie der IG Metall-Führung wird von diesen „Linken“ also als Maßstab herangezogen, wenn der Staat den Kollegen in Griechenland das Streiken verbietet. Was Mayer und seine Anhänger damit eigentlich sagen: Streikt doch mal etwas weniger, liebe Griechen, und erfüllt die Maßgaben der Regierung doch einfach in vorauseilendem Gehorsam, dann braucht ihr euch auch über solche Gesetze nicht mehr zu beschweren.

Das Übergehen solcher Leute auf die Seite des Klassenfeindes ist mit solchen Äußerungen uneingeschränkt und vollendet. Damit haben die (Ex-)DKP-Rechten sich vollends als klassische Sozialdemokraten erwiesen und wie die Sozialdemokratie bekämpfen sie letzten Endes zuallererst die klassenkämpferische Arbeiterbewegung.

Jedes Kind, das in Griechenland unterernährt ist oder in einem Flüchtlingslager leben muss, jeder Rentner, der seine Wohnung im Winter nicht mehr heizen kann, jeder Arbeiter, dessen bescheidene Lebensträume in der Langzeitarbeitslosigkeit versandet sind und jeder Jugendliche, den die Perspektivlosigkeit in die Arme der Nazis treibt, geht mit auf das Konto der Regierung Tsipras. Und die deutsche Linke, die sich in ihrer großen Mehrheit zum Rädchen des Systems gemacht hat, muss vor der Arbeiterklasse Rechenschaft dafür ablegen, ihren Beitrag dazu geleistet zu haben.

Fehler zu machen ist normal und rechtfertigt keine Verurteilung bis in alle Ewigkeit. Verzeihlich sind sie nämlich dann, wenn man bereit ist, seine Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, um sie in Zukunft nicht zu wiederholen. Diejenigen, die 2015 mit ihren Illusionen auf die Nase gefallen sind, aber bereit dazu sind, selbstkritisch über ihre Rolle nachzudenken, um derart fatale Fehler nicht zu wiederholen, sind sicherlich mit Figuren wie Leo Mayer nicht in einen Topf zu werfen. Mit ihnen kann und sollte man im Dialog bleiben. Gerade diese Bereitschaft sucht man bei den betreffenden Teilen der deutschen Linken aber leider in den meisten Fällen vergeblich.

Der Reformismus, auch das zeigt die Geschichte der Sozialdemokratie, führt aus seiner inneren Logik heraus letztlich zur Reaktion, zur ideologischen, politischen und am Ende bewaffneten Verteidigung des Systems. Die Bekämpfung des Reformismus ist deshalb eine grundlegende Aufgabe der Kommunisten. Das desaströse Bild, das die deutsche Linke 2015, davor und danach in Bezug auf die Syriza-Affäre abgegeben hat, hat ein weiteres Mal die dringende Notwendigkeit des Aufbaus der kommunistischen Partei in Deutschland verdeutlicht.

Literatur:

902.gr 2018: Entschlossen setzen sie den Streik fort (auf griechisch), online: https://www.902.gr/eidisi/ergatiki-taxi/159986/me-apofasistikotita-synehizoyn-tin-apergia-toys-foto
Amm, Aron (2015): Jetzt mit dem Troika-Diktat brechen, online: https://www.sozialismus.info/2015/01/jetzt-mit-dem-troika-diktat-brechen/
Amnesty International: Griechenland (2017), https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/griechenland
Aswestopoulos, Wassilis (2017): Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen, online: https://www.heise.de/tp/features/Alexis-Tsipras-Vom-Revolutionaer-zum-Konservativen-3907283.html?seite=all
FAZ: Trump und Tsipras überschütten einander mit Lob, FAZ 17.10.2017
Interventionistische Linke (2015a): Newsletter 1/2015, http://interventionistische-linke.org/interventionistische-linke-newsletter-12015
Interventionistische Linke (2015b): Interview zum Zwischenstandspapier der iL, online: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/interview-zum-zwischenstandspapier-der-il
Interview bei ANT1 (auf griechisch), 14.5.2014
Koester, Elsa: Europa von unten, junge Welt 14.5.2014
MLPD (2015): Griechenland: Verstärker Linkstrend – massive Absage an EU-Politik, online: https://www.mlpd.de/2015/kw05/griechenland-verstaerkter-linkstrend-massive-absage-an-eu-politik
Palme Dutt, Rajani (2009): Fascism and Social Revolution, Wildside Press LLC.
Rizospastis 2017: Griechenland-Israel. Militärzusammenarbeit im großen Maßstab (auf griechisch), Rizospastis 19.11.2017, online: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=9593899
Rizospastis 2018: Trilateraler Gipfel Griechenland-Zypern-Israel. “Business” und Beteiligung an den neuen Kriegsplänen gehen Hand in Hand (auf griechisch), Rizospastis 9.5.2018, online: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=9829941
Schaber, Peter (2015): Eine Chance für die Bewegung, http://lowerclassmag.com/2015/01/eine-chance-fuer-die-bewegung/
Spanidis, Thanasis (2015a): Die „Unabhängigen Griechen“, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/01/die-unabhaengigen-griechen/
Spanidis, Thanasis (2015b): Jenseits der Eurolinken. Online: http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/
Spanidis, Thanasis (2015c): Fatale „Europhorie“, junge Welt vom 5.8.2015
Ums‘ Ganze (2015): Mit dem Aufhören anfangen. Warum wir am 18. März in Frankfurt auf die Straße gehen, https://umsganze.org/m18-ezb-aufruf/
Varoufakis, Yanis (2017): Adults in the room. My battle with Europe’s deep establishment, London.
„Wir lassen uns nicht vereinnahmen“, Interview mit Günter Pohl, Unsere Zeit 19.2.2016

Die Schuldigen waren nicht vor Gericht geladen

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Was brachten 5 Jahre Prozess?

Am Mittwoch ging nach 5 Jahren der NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht zu Ende. Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, bei besonderer Schwere der Tat. Der Angeklagte Ralf Wohlleben erhielt 10 Jahre für Beihilfe in 10 Mordfällen. Das relativ hohe Strafmaß für Zschäpe täuscht darüber hinweg, dass die Nebenangeklagten lächerlich niedrige Strafen erhalten haben. Neben Wohlleben wurde André Eminger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu lediglich zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das ist weniger als ein Mann erhielt, der im Januar wegen eines Flaschenwurfs bei G 20 zu 3 1/2 Jahren verurteilt wurde. Da Eminger ja bereits seit einigen Jahren in Untersuchungshaft sitzt, geht er nun als freier Mann aus dem Prozess. Kein Wunder also, dass die Verkündigung des Urteils zu spontanem Jubel bei den im Gerichtssaal anwenden Nazis führte.

Das eigentliche Ergebnis dieses „Jahrhundertprozesses“ ist aber ein anderes: 9 Zeugen sind tot, sie alle sind auf mysteriöse Weise gestorben. Bei den Angehörigen der Opfer hat sich eine Stimmung der Resignation und Ohnmacht breit gemacht, der jahrelange Prozess hat sie zermürbt. Ihre Hoffnungen auf Aufklärung und Gerechtigkeit sind in den Sälen des Münchener Oberlandesgerichts zunichte gemacht worden. Auch die Öffentlichkeit ist abgestumpft, die große Empörung von 2011 bei dem Auffliegen des NSU ist vorbei.

Der deutsche Staat jedoch geht als Gewinner aus dem Prozess. Seine eigene Rolle in dem NSU-Fall blieb vor Gericht weitestgehend im Dunklen. Dabei hätte er selbst auf der Anklagebank sitzen müssen, die Polizei, die Geheimdienste, das Bundeskanzleramt.

Es ging nie um Aufklärung. Der Staat hat diese Verbrechen organisiert, er hat die Spuren verwischt. Der Aufbau, die Bewaffnung und Deckung des Terrornetzwerk NSU war nicht ein Coup von „dunklen“ Teilen des Staatsapparats, sondern eine konzertierte Aktion, die ohne Koordination der Staatsspitze, insbesondere des Bundeskanzleramts, das die Geheimdienste koordiniert, nicht möglich gewesen wäre. Der von ihm selbst geschaffene Terror wurde genutzt, um die Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter zu schleifen, also um sich selbst noch mehr Möglichkeiten und Macht zu geben.

Die Schuldigen waren nicht vor Gericht geladen

Das Urteil im NSU-Prozess hat den Staat nicht nur freigesprochen, er war niemals angeklagt.

All denjenigen, die nun beklagen der Prozess habe nicht zur Aufklärung geführt, muss gesagt werden, dass es nie die Aufgabe der Bundesstaatsanwaltschaft war, für Aufklärung zu sorgen. Bereits vor Prozessbeginn 2013 wurde deutlich gemacht, welche Fragen nicht Gegenstand des Prozesses sein sollten: ob der NSU aus mehr als drei Personen bestanden habe, welche Rolle V-Männer im Umfeld des NSU gespielt haben und der Staat und seine Geheimdienste spielen. Das Prozessende soll auch das Ende des Kapitels „NSU“ sein. Und zwar für sehr lange Zeit – die NSU-Akten haben eine Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Das Versprechen der Bundeskanzlerin, der Prozess werde restlos für Aufklärung sorgen, war von Beginn an ein schlechter Witz.

Die Ermittlungen vor und nach dem Auffliegen des NSU waren geprägt von Manipulation und Vernichtung des Beweismaterials. Obwohl Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits 1998 zur Fahndung ausgeschrieben waren, konnte der NSU 13 Jahre im Untergrund agieren und hat in dieser Zeit mindestens 10 Menschen ermordet.

Das ist kein Zufall, denn der NSU stand unter dem besonderen Schutz des Verfassungsschutzes. Seinen Ursprung hat er im „Thüringer Heimatschutz“, einer Verbindung von Kameradschaften in den 90ern, der von Mitarbeitern des Geheimdienstes aufgebaut wurde. Dem V-Mann Tino Brandt standen dafür 200.000 Mark zur Verfügung. Die Entstehung des NSU ist also maßgeblich auf die Initiative des Verfassungsschutzes zurückzuführen. Zwischen 1998 und 2011 waren bis zu 43 Spitzel deutscher Sicherheitsbehörden im näheren und weiteren Umfeld des NSU positioniert. Sie sorgten für die Ausrüstung mit Waffen und militärischen Sprengstoff, falschen Pässen, sicherten das Untertauchen der Nazis. V-Männer waren bei den Morden dabei, wenn nicht sogar direkt beteiligt. Den NSU hätte es ohne die Unterstützung des deutschen Staates nicht gegeben. Der „National-Sozialistische Untergrund“ war dabei mitnichten eine kleine Dreiergruppe, sondern ein bundesweites militantes Nazinetzwerk. Die Opfer der Anschläge wurden monatelang in Zusammenarbeit mit örtlichen Nazistrukturen ausgespäht und ausgewählt.

Alle politischen Parteien haben dazu beigetragen, die Rolle des Staates zu relativieren, indem sie das Märchen von den „Pannen“ und den „Ermittlungsfehlern“ des Verfassungsschutzes erzählt haben. Auch die politische Linke hat in großen Teilen in den Chor mit Teilen der deutschen Medien eingestimmt, die kritische Stimmen als „Verschwörungstheorien“ abstempeln.

Losungen wie „Das Problem heißt Rassismus“ beantworten uns keine Fragen. Sie machen falsches Bewusstsein für den Terror zuständig und nehmen den Staat aus dem Visier. Man kann einen rassistischen Mord so erklären, den institutionellen Schutz der Täter über Jahre hinweg aber nicht.

Das „Stay-Behind“-Netzwerk wurde nicht aufgelöst – Der NSU besteht weiter fort

Der NSU ist nicht die erste faschistische Terrorgruppe, die in Deutschland aufgebaut wurde. Nach der Niederlage des deutschen Faschismus im 2. Weltkrieg blieb der größte Gegner der Alliierten und der deutschen Kapitalistenklasse weiterhin der Sozialismus, verkörpert durch die DDR, die Sowjetunion und die deutsche Arbeiterbewegung. Sie brauchten eine Spezialistengruppe, die in der DDR im Kriegsfall militärisch kämpfen könnte und im Falle revolutionärer Kämpfe in Westdeutschland zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden könnte. Niemand war für diese Aufgabe besser geeignet als die ehemaligen Nazi-Kader, die überzeugte Antikommunisten waren. Sowohl Verfassungsschutz, als auch Bundesnachrichtendienst, wie auch der Militärgeheimdienst MAD, wurden von führenden Faschisten aufgebaut und besetzt. Sofort nach Kriegsende begannen sie eine Netzwerk von faschistischen Untergrundstrukturen aufzubauen, deren Waffenlager zum Teil bis heute bestehen.

Diese „Stay-Behind“ Organisationen wurden in mehreren Ländern Westeuropas unter NATO-Koordination aufgebaut. Erst 1990 sollten sie unter dem Stichwort „Gladio“ der Öffentlichkeit bekannt werden. Neben der Bekämpfung der revolutionären Arbeiterbewegung, sollte Gladio auch durch gezielte Attentate die Bevölkerung der jeweiligen Länder in eine Schockstarre versetzen, um den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Repressionsapparates zu legitimieren. Die bekannt gewordenen Gladio-Strukturen in der BRD waren z.B. der Bund Deutscher Jugend in den 50ern oder auch die Wehrsportgruppe Hoffmann in den 1970er Jahren. Nur wenige Jahre nach Bekanntwerden des Gladio-Netzwerks begann der Aufbau neuer Stay-Behind Strukturen: der Thüringer Heimatschutz.

Auch wenn der Sozialismus eine Niederlage erlitten hat, weiß die herrschende Klasse, dass ihre Ordnung auf Sand gebaut ist. Der Imperialismus bringt notwendigerweise regelmäßig Krisen hervor und die herrschende Klasse findet nur mit immer drastischeren Mitteln einen vorübergehenden Ausweg. Dadurch bedroht sie die Existenz der Masse der Bevölkerung. Auch wenn die deutsche Arbeiterklasse in diesem Moment unorganisiert und zersplittert ist, bereitet sich der deutsche Staat auf den Tag vor, an dem es vermehrt zu Widerstand kommen wird. Der Aufbau der faschistischen Terrorbanden dient dazu, eine Truppe zu schaffen, die im Ernstfall wichtige Figuren der Arbeiterbewegung gezielt zur Strecke bringen kann und Terror und Schrecken in der Masse verbreiten kann.

Aber auch jetzt schon braucht der Staat diese Strukturen. Die Terroranschläge des NSU die jahrelang den migrantischen Communities in die Schuhe geschoben wurden, schaffen ein Klima der Angst und der Ohnmacht. Der Schock führt zu Passivität, ja sogar zu Angst um das eigene Leben. Die Anschläge haben auch das Misstrauen zwischen Deutschen und Migranten verstärkt und so die Spaltung der Arbeiterklasse vorangetrieben.

Nicht zuletzt bietet der NSU einen Identifikationspunkt für die faschistische Szene in der BRD, die die verurteilten Nazis nun als Märtyrer feiern. Die NSU-Ermittlungen haben mitnichten zu einer Zerschlagung der Nazistrukturen geführt. Im Gegenteil, offiziell sind bundesweit weiterhin 500 Nazis als untergetaucht registriert, tausende bewaffnete „Reichsbürger“ stehen als paramilitärisches Potenzial bereit. Das Netzwerk, welches den NSU ermöglicht hat, besteht weiter. Durch die Verwischung von dessen Spuren hat der Verfassungsschutz sein Weiterbestehen garantiert.

Unser Schutz kann nur unsere Sache sein!

Wir können von den Gerichten der herrschenden Klasse keine Gerechtigkeit und keine Aufklärung erwarten. Wenn wir faschistischen Terror und Gewalt nicht weiter ausgeliefert sein wollen, müssen wir uns selber schützen. Wir dürfen keine Illusionen in einen „demokratischen“ Staat haben. Die Polizei und Geheimdienste stehen Seite an Seite mit den Faschisten. Der beste Schutz der Arbeiterklasse ist ihre Klassensolidarität, sie darf sich nicht spalten lassen. Sie muss Organisationen des antifaschistischen Selbstschutzes auf allen Ebenen schaffen, Aufklärung über den Staat betreiben und die Faschisten aus den Vierteln und Betrieben jagen.

Migration – "Schicksalsfrage" Europas?

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Der Streit in den letzten Wochen zwischen CDU und CSU und in der Großen Koalition erweckte den Eindruck, als sei die Regierung oder gar der Staat in Gefahr. Dabei handelte es sich um eine künstliche Auseinandersetzung. Die Spaltung der politischen Lager in „Anti-Merkel“ und „Pro-Merkel“ stellt nur unterschiedliche Taktiken der verschiedenen politischen Parteien für ein und dieselbe Sache dar – effiziente Ausbeutung und Abschiebung von Migranten, aber auch die Inszenierung innenpolitischer Auseinandersetzungen, um eine bessere Verhandlungsposition vor dem EU-Gipfel zu erlangen. Das Ergebnis ist die Verschärfung der bereits bestehenden Verhältnisse: Flüchtlinge sollen in Lagern aussortiert werden. Nur diejenigen, die gut ausgebeutet werden können, sollen rein. Die Konzerne wollen über möglichst viele Arbeitskräfte verfügen, die schnell ausgebeutet und schnell wieder abgestoßen werden können und wenig kosten. So soll Druck auf die Löhne entstehen. Dazu gehören Deutsche ebenso wie Flüchtlinge. Die Fluchtursachen liegen im Imperialismus selbst, in seinem Drang danach, die Löhne zu drücken und Kriege zu führen. An der Verschärfung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse sind alle Parteien – von der AfD bis zu Linkspartei beteiligt, sie sind verschiedene Optionen der Herrschaft für die Kapitalisten. Dem muss die Arbeiterklasse ihren gemeinsamem Kampf entgegenstellen – Deutsche, Migranten und Flüchtlinge zusammen.

Lager für billige Arbeitskräfte

Mit dem Vorgehen der CSU und der Darstellung der Migrationsfrage als „Schicksalsfrage Europas“ sollte der Druck auf die EU-Staaten erhöht werden, damit ein großer Teil der Lasten und Kosten bei den Grenz-Staaten bleibt und die BRD nur kleine Zugeständnisse machen muss. Italien ist nicht bereit, von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge anzunehmen und will finanzielle Hilfe bei der Abriegelung des Mittelmeers. Mit den rassistischen Regierungen in Österreich und Italien werden nun Abkommen geschlossen und die Abwehr der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer organisiert. Sie sollen bereits in Afrika und in den südeuropäischen Staaten in Lager gesperrt werden, ebenso wie in Deutschland mit dem Grenzverfahren und der Errichtung von „Anker-Zentren“.

Die EU-Staaten wollen auf billige und willige Arbeitskräfte zugreifen können. Die „Konzentration“ in Lagern soll der besseren Auswahl dienen. Nur die jungen Arbeitsfähigen sollen kommen. Alle, die man aus Sicht des Kapitals „durchfüttern“ müsste, sollen draußen bleiben. Diejenigen, die man nicht mehr braucht, sollen abgeschoben werden. Dem dient sowohl die Hetze der AfD, als auch das von der SPD geforderte „Einwanderungsgesetz“. In der Linkspartei will ein Teil schärfere Regeln im Aufenthaltsrecht und Abschiebungen, der andere eine effizientere Arbeitsmigration ermöglichen – beides ist im Sinne der Konzerne.

Konkurrenz zwischen den Arbeitern wird verschärft

Migration und Flucht werden durch die imperialistische Politik und Wirtschaft erzwungen. Zugleich versuchen die Konzerne und Regierungen sie zur andauernden Aufrechterhaltung der industriellen Reservearmee auszunutzen. Das sind arbeitslose und unsicher beschäftigte Arbeitskräfte, die in Zeiten des Aufschwungs schnell einsetzbar und aufgrund ihrer unsicheren materiellen und rechtlichen Lage erpressbar sind. In Zeiten der Krise sollen sie schnell wieder abgestoßen werden können. Zu dieser Armee von verfügbaren Arbeitskräften gehören inländische Arbeitskräfte ebenso wie Arbeiter aus anderen Ländern.

Ihr Nutzen kommt für das Kapital an eine Grenze, wenn ihre Ernährung mehr kostet, als ihre Ausbeutung bringt. Die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Arbeitern um die wenigen Arbeitsplätze soll dazu genutzt werden, Druck auf die Löhne auszuüben. Die massenhafte Arbeitslosigkeit weltweit, insbesondere unter Jugendlichen in den nordafrikanischen und südeuropäischen Ländern, aber auch vieler Hunderttausender hierzulande ist ein Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Eigentlich könnten viel mehr Menschen produktiv an der gesellschaftlichen Arbeit teilnehmen und die Arbeitszeit könnte für alle gesenkt werden. Jeder Kapitalist will und muss aber gegenüber den Konkurrenten stärker werden, mehr Maschinen kaufen, weniger Arbeiter einstellen, die Löhne senken und die Arbeitszeit verlängern.

Fluchtursache ist der Imperialismus

Die Phrase von der „Bekämpfung von Fluchtursachen“, die von CDU bis zur Linkspartei verbreitet wird, soll die Abschottungspolitik und Einmischung in Form von „Friedenseinsätzen“ rechtfertigen. Der Imperialismus selbst ist die Fluchtursache. Die Konzerne und die Regierung zerstören die Lebensbedingungen vieler Menschen durch Ausbeutung der Rohstoffe und wirtschaftliche Knebelverträge. Im Streit um ihre Einflusssphären müssen die imperialistischen Staaten Kriege führen, militärisch intervenieren und aufrüsten. Sie dazu aufzufordern, diese Ursachen zu bekämpfen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen und Illusionen in den Staat zu fördern.

Die notwendige Antwort der Arbeiterklasse

Gegen die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Arbeitern hilft nur der gemeinsame Kampf von deutschen und migrantischen Arbeitern und Geflüchteten. Dafür braucht es eine gemeinsame und eigenständige Organisierung und Erfahrungen. Die Zusammenführung der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse, Leiharbeiter und Stammbelegschaften, Beschäftigte und Arbeitslose, deutsche und ausländische Arbeiter, ist die einzige Lösung.

Wir haben gemeinsame Interessen: Gegen alle Hartz-Regeln und insbesondere die Leiharbeit. Gegen das niedrige Existenzminimum und den viel zu niedrigen Mindestlohn – beides zwingt viele von uns zu Arbeit, von der man nicht leben kann. Alle Ausnahmeregeln für Flüchtlinge und Migranten müssen weg, damit sie weniger erpressbar sind. Die Verschärfung der Asylgesetze und die Abschiebungen erhöhen ebenfalls den Druck auf die Flüchtlinge und damit auf die Löhne. Der Kampf gegen Abschiebungen und Entrechtung ist auch Kampf gegen den Druck auf unser aller Lebensbedingungen. Wir unterstützen deshalb die selbst organisierten Flüchtlinge, die gegen ihre Abschiebung und Entrechtung kämpfen!

Gestern Polizeiwillkür, heute Polizeigesetz

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Warum die Verschärfung der Polizeigesetze?

Der Staat bereitet sich vor: auf die nächste Krise, auf die nächsten Kriege und auf den zu erwartenden Widerstand dagegen. Die Polizeigesetze gehören zu diesen Vorbereitungen. Aus Sicht der Herrschenden sind sie notwendig, weil sie davon ausgehen, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunehmen wird, wenn sich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den nächsten Jahren verschlechtern. Mit dem Vorwand gegen „Terrorismus“ und „Extremismus“ vorzugehen, werden Justiz und Polizei so ausgestattet, dass Proteste und Aufstände unterdrückt werden können. Die Arbeiterklasse in Deutschland ist darauf im Moment schlecht vorbereitet. Sie verfügt weder über das Bewusstsein, dass sich diese Angriffe vor allem gegen sie richten, noch über eigenständige Massenorganisationen, die in der Lage wären, diese Angriffe abzuwehren. Unsere Aufgabe als Kommunisten ist es, dieses Bewusstsein wiederherzustellen und beim Aufbau von starken, unabhängigen Organisationen von Arbeiterinnen und Arbeitern und anderen Volksschichten unsere bestmögliche Unterstützung zu leisten.

Wem nützen die neuen Gesetze?

Vom Abbau demokratischer Rechte sind vor allem diejenigen betroffen, die in dieser Gesellschaft weder über Macht, noch über Reichtum verfügen. Die Kapitalisten und ihr Staat schicken die Polizei dann, wenn der allgemeine Arbeitsdruck und die mediale Stimmungsmache nicht mehr ausreichen, um den Deckel auf dem Kessel zu halten. Nämlich dann, wenn die Arbeiter, die Arbeitslosen und die an den Rand Gedrängten auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, zu streiken oder sonst wie für ein besseres Leben einzutreten. Diese Proteste und Aufstände gab es, gibt es und wird es immer geben – bis wir zu unserem Recht kommen. Und bis dahin wird dieser Staat alles daran setzen, die Interessen der Ausbeuter gegen unsere Interessen durchzusetzen. Egal mit welchen Mitteln.

Die neuen Polizeigesetze dienen dazu, uns von vornherein einzuschüchtern, unter Druck zu setzen und wenn es sein muss, härtere Maßnahmen wie z.B. eine längere Inhaftierung, umzusetzen. Die Polizei soll auf Verdacht hin Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen und Verhaftungen vornehmen können. Was bis gestern Polizeiwillkür war, ist morgen Polizeigesetz. Die Repression soll also vereinfacht und ausgeweitet werden.

Was ist zu tun?

Demokratische Rechte wie Versammlungsfreiheit wurden in harten und teils blutigen Kämpfen von der Arbeiterbewegung erkämpft. Das war nur möglich, weil die Arbeiterklasse gut organisiert war. Wollen wir heute solche Gesetze wie das Polizeigesetz in NRW verhindern, kommen wir nicht drum herum, uns besser aufzustellen. Demonstrationen und Protestkundgebungen werden dann ihre Wirkung erzielen, wenn sie wirkliche Machtdemonstrationen sind. Eine Bedingung dafür, dass die Arbeiterklasse und die Volksmassen beginnen, sich auf die kommenden Angriffe vorzubereiten, ist es zu begreifen, dass es hier nicht um die Verteidigung von Demokratie, sondern um den Kampf für eine demokratische Gesellschaft, für den Sozialismus geht. Wir müssen jegliche Illusionen in eine demokratische Gesellschaft im Kapitalismus überwinden. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist unter den gegebenen Machtverhältnissen keine Demokratie zu haben. Wirkliche Demokratie wird es erst im Sozialismus geben, wenn diese Mehrheit des Volkes die Macht in den eigenen Händen hat.

Schluss mit der Illusion einer kapitalistischen Demokratie!

Der Staat im Kapitalismus ist das Instrument in den Händen der Kapitalistenklasse, um die Klasse der Arbeitenden, die Lohnabhängigen und die Abgehängten zu kontrollieren und unten zu halten. In guten Zeiten wird das System der Unterdrückung der Massen mit etwas Zuckerbrot versehen, in schlechten Zeiten wird die Peitsche ausgepackt. Der Kapitalismus aber ist ein System, in der eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht. Diese Minderheit besitzt die wichtigsten Produktionsmittel und profitiert von der Arbeit der Mehrheit, die von ihr ausgebeutet wird. Das gesellschaftliche Wohl und die Bedürfnisse der Menschen interessieren diese Minderheit, die Kapitalistenklasse, nicht. Vielmehr interessieren sie nur ihre privaten Profite. Profite werden aber immer schmaler, weil die Konkurrenz und der technische Fortschritt große Investitionen notwendig machen und damit die Profitraten sinken lassen. Krisen und Kriege gehören im Kapitalismus zum System.

Organisiert euch!

Auf Dauer ist ein solches Gesellschaftssystem auf Sand gebaut, denn die Mehrheit der Menschen wird sich das nicht gefallen lassen. Das wissen die Kapitalisten und ihre Staatsdiener genauso gut wie wir. Sie bereiten sich vor.

Die Arbeiterbewegung war immer stark, wenn sie sich ihrer Lage und Interessen bewußt war. Die Kommunisten haben die Verantwortung, die Arbeiterklasse zu organisieren und für die kommenden Kämpfe vorzubereiten. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wende dich an uns, wir werden mit dir gemeinsam die Organisierung in deinem Betrieb, deinem Wohnviertel und überall wo es nötig ist, vorbereiten und aufbauen.

War die Sowjetunion „staatskapitalistisch“ und „sozialimperialistisch“?

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Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

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Einleitung

Über 70 Jahre lang war die Existenz der UdSSR eine der entscheidenden Rahmenbedingungen der Weltpolitik, d.h. des Klassenkampfes auf internationaler und nationaler Ebene und der Politik der kommunistischen Parteien. Die Zerschlagung der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten ab 1989 kam sowohl für die Kommunisten, als auch für die westlichen Imperialisten unerwartet und stürzte die kommunistische Bewegung in eine tiefe Krise, von der sie erst begonnen hat, sich zu erholen. Bis heute ist die Frage, wie die Sowjetunion einzuschätzen ist, ob sie zu verteidigen oder gar zu bekämpfen ist, eine zentrale Frage für die kommunistische Bewegung.

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Die Kommunistische Organisation (KO) gegründet!

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Die Kommunistische Organisation (KO) gegründet!

Die Zeichen sind unübersehbar: Täglich spitzen sich die Widersprüche zwischen den führenden imperialistischen Staaten zu. Der beginnende Handelskrieg zwischen der USA und den EU-Staaten, der andauernde Krieg in Syrien, die Aufrüstung der NATO und die militärischen Drohgebärden im Südchinesischen Meer sind dafür nur einzelne Beispiele. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, die eine erneute ökonomische Krise kommen sehen. Die bürgerlichen Parteien, von der Alternative für Deutschland bis zur Partei die Linke, haben keinerlei Lösungen im Interesse der Arbeiterklasse für die sich zuspitzenden Widersprüche zu bieten. Es ist aktuell in Deutschland keine gesellschaftliche Kraft vorhanden, die eine ernsthafte Opposition gegen die Bourgeoisie und ihre politischen Handlanger darstellt.

Auch die kommunistische Bewegung in Deutschland ist von Unklarheit und Zersplitterung geprägt. In dieser Situation trafen wir, die Genossinnen und Genossen des „Wie weiter?“-Zusammenhangs, uns vom 01.06. bis zum 03.06. um uns nach einem dreiviertel Jahr der Vorbereitung schließlich eine Struktur zu geben: Wir haben die Kommunistische Organisation (KO) gegründet und damit die nächste Etappe im Kommunistischen Klärungs- und Aufbauprozess begonnen.

Der gemeinsame Wille zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei in Deutschland war in allen Diskussionen erkennbar. Wir haben solidarisch diskutiert, mit dem Ziel im Hintergrund, unseren Zusammenhang zu festigen und ihn ernsthaft handlungsfähig zu machen. Unter uns gab es dabei keine Zweifel: Die Einbeziehung und Verallgemeinerung aller Erfahrungen und schlagkräftiges Handeln ist nur auf der Grundlage der Prinzipien des Demokratischen Zentralismus möglich.

Nach fruchtbarer Diskussion haben wir die Programmatischen Grundlagen der KO, die Programmatischen Thesen, beschlossen. Offene Fragen des wissenschaftlichen Sozialismus und der Analyse der aktuellen imperialistischen Verhältnisse wurden als solche festgehalten und bilden somit gemeinsam mit Thesen selbst die Arbeits- und Diskussionsgrundlage der gesamten Organisation.

Die Klärung der offenen Fragen und die weitere wissenschaftliche Fundierung unserer Thesen wird in Zukunft von den sieben Arbeitsgruppen übernommen werden:

  1. Wissenschaft: Dialektischer und Historischer Materialismus

  2. Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei

  3. Politische Ökonomie des Imperialismus

  4. Bürgerlicher Staat, Sozialdemokratie und Faschismus

  5. Sozialistische Gesellschaft

  6. Klassenanalyse

  7. Deutscher Imperialismus

Dabei wird es nicht um eine akademische Forschung gehen, losgelöst von der Praxis der Ortsgruppen und der Lebensrealität der Arbeiterklasse.Vielmehr geht es um eine reale Klärung der Fragen durch die Analyse der Verhältnisse und der Anwendung und Prüfung der Ergebnisse in der Praxis selbst. Für uns steht dabei fest: Die Klärung der offen Fragen der Kommunistischen Bewegung ist kein Selbstzweck und wird nicht in der Isolation stattfinden. Die Arbeitsgruppen sollen Sammelpunkte für Kommunisten werden und die Diskussion all jene auch außerhalb unserer Reihen einbeziehen, die ein ernsthaftes Interesse am wissenschaftlichen Sozialismus haben.

Die Ortsgruppen werden in Zukunft mit aller Kraft den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung in Deutschland angehen: Auf Basis der Programmatischen Thesen und der Unterstützung der Arbeitsgruppen geht es konkret darum, Formen der unabhängigen Organisierung der Arbeiterklasse zu entwickeln und explizit nicht darum, uns in fruchtlosen Organisationsbündnissen zu verstricken.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den wissenschaftlichen Sozialismus und die Arbeiterbewegung wieder zusammenzuführen und damit die Grundlagen für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland zu schaffen. Es kann daher nur ein Klärungsprozess sein, in dem die wissenschaftliche Analyse und die praktische Anwendung Hand in Hand gehen. Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben. Ohne revolutionäre Bewegung kann es keinen Sozialismus geben.

Die Flamme des Kommunismus brennt weiter!

12.06.2018 | Kommunistische Organisation

Einschätzung der Programmatik der MLPD

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Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

von Philipp Kissel

Die MLPD hat uns einen Brief geschrieben, in dem sie ein Gesprächsangebot macht und „Schnittmengen“ aus der Austrittserklärung der 80 Genossen liest. Diese sieht sie vor allem in der Kritik an der „antimonopolistischen Demokratie“ und in der Imperialismusanalyse. Sie meint, die Prüfung bestehender Parteien und Organisationen auf ihren marxistisch-leninistischen Charakter hin sei eine Voraussetzung vor der Gründung einer neuen Organisation. Angesichts von Rechtsruck und des zunehmenden Schlagabtauschs der Imperialisten sei die Einheit der Revolutionäre gefordert.

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Karl Marx feiern heißt die DDR feiern

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Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Ein paar Gedanken zum 200. Geburtstag von Karl Marx

von Philipp Kissel

Der 200. Geburtstag von Karl Marx ist begangen und es wurde viel dazu geschrieben und gesagt. Auffällig war, dass viele ihn plötzlich als Denker entdeckt haben und ihn würdigen. Es dürfte wohl auch Ausdruck davon sein, dass mehr Menschen bei Marx mal nachschauen und da will man ihn schon in die Richtung lenken, die am wenigsten schädlich ist für die bürgerliche Gesellschaft. Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 und der Zuspitzung der Widersprüche nehmen mehr Menschen die Bücher von Marx in die Hand. Das ist gut und erfreulich, besser als die Zeiten, in denen man als völlig gestrig bezeichnet wurde, wenn man nur Marx oder Kapitalismus gesagt hat. Die  bürgerliche Öffentlichkeit hält den Zeitpunkt für gekommen, Marx zu „historisieren“, oder ihn „einzubalsamieren“, wie Georg Fülberth in der UZ richtig beschreibt. (https://unsere-zeit.de/de/5018/positionen/8376/Marx-Schwemme.htm)

Wie bei solchen Anlässen üblich, verrät uns das offizielle Gedenken mehr über den Stand der Gesellschaft, genauer der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Meinungsmacher als über das Geburtstagskind. Wie nicht anders zu erwarten, geht es um die Verfälschung und Verflachung seines Wirkens und vor allem seine Trennung vom real existierenden Sozialismus.

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