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Aktionsorientierung der KO gegen den deutschen Imperialismus

Beschluss der vierten Vollversammlung, April 2022

Die KO organisiert Aktionen, Kundgebungen, Demos, Veranstaltungen und weitere geeignete Formen, um entsprechend dieser Orientierung gegen den deutschen Imperialismus und gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus aktiv zu werden.

Wir bekämpfen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, einem der mächtigsten NATO-Staaten. Wir bekämpfen die NATO, ihre Kriegspolitik und Kriegslügen und Propaganda.

Wir bekämpfen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Keine Waffen und kein Geld an die Ukraine! Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und dient nur der Macht der deutschen Imperialisten und Rüstungsmonopole.

Wir bekämpfen die 100-Milliarden-Kriegskredite.
Damit will der deutsche Imperialismus sich in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Der proletarische Internationalismus gibt uns den Auftrag, das zu verhindern oder zumindest zu bekämpfen, solange wir es nicht verhindern können.

Wir bekämpfen die NATO in Deutschland, ihre Truppenverlegung nach Osteuropa und ihre Osterweiterung. Die NATO-Truppen und Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt. Sie sind Zentren des Militarismus und der Bedrohung für andere Länder sowie eine Gefahr für die Arbeiterklasse hierzulande.

Wir bekämpfen den Faschismus, der durch die NATO und die BRD in der Ukraine und in Osteuropa aufgebaut und bewaffnet wird – und gegen den Faschismus in unserem Land. Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehört zur deutschen und NATO-Kriegspolitik. Es ist unsere Pflicht, die Faschisten zu bekämpfen, wo wir sie treffen.

Wir bekämpfen die Rehabilitierung des Faschismus und den Geschichtsrevisionismus. Die Reinwaschung der Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld reinzuwaschen, um neue Kriege vom Zaun brechen zu können – dazu dient der Geschichtsrevisionismus.

Wir bekämpfen den deutschen Chauvinismus, die antirussische und allgemein rassistische Hetze und das Verbot von sowjetischen, russischen und den Fahnen der Volksrepubliken, Symbolen und Zeichen. Die rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient zur ideologischen Mobilmachung.

Wir kämpfen gegen die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung unserer russischen Mitbürger. Wir kämpfen gegen die Ungleichbehandlung Geflüchteter aus anderen Ländern.

Mit dem in unserer Organisation bestehenden Dissens zur Imperialismus- und Kriegsfrage gehen wir offen um und nutzen ihn, um offensiv die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses in die Bewegung zu tragen. Individuelle Analyse und Position kennzeichnen wir gegenüber Dritten als solche.

Aktuelles

Ob Buchenwald oder Gaza: Das rote Dreieck ist ein Symbol des Widerstands! 

Die Berliner Polizei verbietet seit Kurzem das rote Dreieck. In der Begründung heißt es, es handle sich nicht nur um ein Kennzeichen der Hamas, sondern auch eines der Nazis. Beides ist falsch – und widerwärtiger Ausdruck deutscher imperialistischer Ideologie.

Vortrag und Diskussion: Die Unterwerfung der Ukraine

Veranstaltung in Dresden Gemeinsam mit euch wollen wir verschiedenen Aspekten des Themas “Die Unterwerfung der Ukraine” widmen. Dafür haben wir einen Vortrag zu Phillip Kissels gleichnamigen Text vorbereitet. Im zweiten Teil seid Ihr gefragt! Der Vortrag soll als Aufhänger und Grundlage zum gemeinsamen Austausch in Kleingruppen dienen: Faschismus, Kolonialismus, Krieg und die Arbeiterbewegung - die Entwicklungen in der Ukraine brechen große und wichtige Fragen der Kommunistischen Bewegung auf. Schreibt uns für den genauen Ort!