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Wer heutzutage Nachrichten verfolgt, fühlt sich wie in einem Karussell der Ereignisse: alte, scheinbar feste Bündnisse wie das sogenannte transatlantische Bündnis, aber auch die EU, zeigen Verfallstendenzen; Feinde schütteln sich die Hände, während sie im Hintergrund ihre Messer wetzen.
Das Treffen zwischen Trump und Putin, der NATO-Gipfel, das Treffen des US-amerikanischen Präsidenten mit dem höchsten Vertreter Nordkoreas Kim Jong Un, der sogenannte Handelskrieg zwischen EU-USA, China-USA, die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran.
Es überrascht nicht, dass die meisten Menschen das Gefühl haben, dass die Welt instabiler wird und ins Wanken gerät. Über Jahrzehnte hatten die imperialistischen Länder des Westens ein relativ stabiles Bündnis gegen Russland und China. Dieses Bündnis war aber schon immer wie ein Wolfsrudel, wo jeder stets um den ersten Rang kämpft und einen größeren Teil der Beute für sich sichern will.
Die USA waren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges der unangefochtene Führer dieses Bündnisses. Mit der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und in anderen sozialistischen Ländern 1989/90, also mit dem Verschwinden eines starken, gemeinsamen Gegners, dem Sozialismus, nahmen und nehmen die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern zu. Die ehemals sozialistischen Länder, jetzt kapitalistische Länder, sind mit eingestiegen im Kampf um die bessere Rendite für das eigene nationale Kapital, im Kampf um Rohstoffe und bessere Exportmöglichkeiten. Russland und China sind Wölfe unter Wölfen: ihre Ökonomie ist kapitalistisch, das Privateigentum an Produktionsmitteln und damit die Jagd nach mehr Profit ist die treibende Kraft der Ökonomie.
Die USA, bis dato stärkste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt, fürchten um ihre Vormachtstellung. Deshalb wird jetzt Tacheles geredet: hatten sie bis jetzt ihren Bündnispartnern, wie der BRD im Gegenzug für politische Unterstützung z.B. ihrer Kriegspolitik, Zugeständnisse gemacht, sind sie heute dazu nicht mehr bereit. Bündnisse wie EU, aber auch die deutsche Russland- oder Iran-Politik, zeigen deutlich, dass in einer sogenannten multipolaren Weltordnung genauso viel Zündstoff liegt, wie vor der Niederlage des Sozialismus.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht durch einzelne Aspekte und Widersprüche der Entwicklungen beirren lassen. Der NATO-Gipfel z.B. scheint in krassem Gegensatz zum Treffen zwischen Trump und Putin zu stehen. Beim NATO-Gipfel argumentierte Trump noch so: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, kein Schutz vor Russland!“ Ein Tag vor seinem Treffen mit Putin hat er hingegen die EU, Russland und China allesamt als Gegner bezeichnet und dabei betont, dass das Verhältnis zur EU ihm am meisten Sorgen bereite. Wieso verspricht er zuerst Schutz vor Russland, wenn die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden, um dann einen Tag später dem russischen Präsidenten, vor dem er andere zu schützen verspricht, die Hand zu schütteln und vorher vor der EU zu warnen?
Genauso verwirrend war die Politik gegenüber Nordkorea. Erst wurde das Land als die größte Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet, um dann ein Treffen zu initiieren und den nordkoreanischen Präsidenten in den höchsten Tönen zu loben. Auch wenn das Verhalten der US-amerikanischen Führung zurzeit etwas widersprüchlich erscheint, müssen wir uns fragen, welchen Sinn diese Taktik hat. Denn nichts ist falscher, als der Glaube, dass wir es hier mit verrückten Menschen zu tun haben. Wir müssen davon ausgehen, dass jeder imperialistische Staat an seiner Führungsspitze die klügsten und kaltblütigsten Militaristen beschäftigt, die Taktiken für die Sicherung der Interessen ihrer Kapitalistenklasse entwickeln.
Welche Taktik könnte hinter der Politik Trumps stecken? Es sieht so aus, als wollte die USA in alle möglichen Bündnisse, die zwischen anderen imperialistischen Ländern schon bestehen oder entstehen könnten, hineingrätschen und diese kontrollieren. Die Handelszölle gegen die EU z.B. schwächen vor allem die deutsche Exportwirtschaft. Die anderen EU-Staaten, wie z.B. Frankreich, denen auch die deutsche Vormachtstellung in der EU ein Dorn im Auge ist, versuchen diese Gelegenheit zu nutzen, um die EU in ihre Richtung – mehr in Richtung einer „Haftungsunion“ – zu drücken. Diese Vorstöße Frankreichs hat Merkel aber klar abgewehrt. Das Auswärtige Amt zumindest erkennt ganz richtig, dass Trump mit seinen Attacken gegen die BRD die EU spalten möchte.
Die Politik der Zersetzung und Spaltung anderer Bündnisse macht die USA am besten, indem sie im Alleingang Verhandlungen mit den einzelnen Staaten führt. Dabei wird sie hier und da Zugeständnisse machen, um z.B. einen anderen Gegner wie die BRD zu schwächen. Dass Trump und Putin sich jetzt in Helsinki die Hand geschüttelt haben heißt nicht, dass es Hoffnung auf Frieden gibt. Im Gegenteil. Sie haben beide eine gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Man sollte diesen Vorstoß seitens der USA eher als Drohgebärde verstehen. Trump verfolgt, wie er offen zugibt, eine Politik der harten Hand. Das wird Putin beim Händedruck gespürt haben.
Bei allen Taktiken und Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Staaten ist das Ergebnis klar: Alle rüsten massiv auf, insbesondere die NATO-Staaten. Die Bundesregierung kann die Situation nutzen, um die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen zu treiben.
Für die internationale Arbeiterklasse stehen die Zeichen auf harte Zeiten. Sie muss aufmerksam die Entwicklungen verfolgen und im eigenen Klasseninteresse beantworten. Die kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit tragen in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Es ist ihre Aufgabe mit inhaltlicher Klarheit gegen die Illusion vorzugehen, dass ein friedlicher Kapitalismus möglich ist. Die Kapitalistenklasse wird ihr möglichstes tun, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Kapitalisten für ihre Kriegsmobilisierung die Sozialdemokratie brauchen. Die Aufgabe der Arbeiterklasse in Deutschland ist es, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die SPD führte uns schon in den Ersten Weltkrieg. Sie und andere sozialdemokratische Parteien schwächten und spalteten damit die deutsche und internationale Arbeiterbewegung.
Mit dem Ende des Ersten Weltkrieges, vor ziemlich genau hundert Jahren bewies die deutsche Arbeiterklasse, dass sie dazu in der Lage ist, durch Eigeninitiative und durch ihren Kampfgeist eine Revolution zustande zubringen. Diese Revolution konnte aber mithilfe der SPD zerschlagen werden, weil die deutsche Arbeiterklasse keine feste, eigenständige Kampforganisation besaß. Jetzt kommt es darauf an, weder auf eine alte, noch auf eine neue Sozialdemokratie – z.B. die Partei die Linke – hereinzufallen. Es gibt keinen kapitalistischen Krieg, der im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter wäre. Die einzige Lösung ist, die eigenen Reihen zu schließen mit der Losung: keinen Cent und keinen Tropfen Blut für ihre Barbarei! Unsere Zukunft ist der Sozialismus/Kommunismus. Je fester heute schon unsere Organisierung in Betrieb, im Wohnviertel und je stärker unser Selbstschutz ist, umso besser werden wir jedem Angriff von oben standhalten können.
