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Bericht zum außerordentlichen Mitgliederkongress der KO

Seit November ist die KO faktisch gespalten, Mitte Dezember haben wir der Bewegung dies öffentlich transparent gemacht. Nun wurde dieser Bruch auch formell vollzogen: Vom 6. bis 8. Januar fand ein außerordentlicher Mitglieder-Kongress statt; an diesem Kongress nahmen alle Genossen, die der KO – ihrem bisherigen Kurs, ihren statuarischen Regeln und ihrer gewählten Leitung – treu geblieben waren, teil. Die ehem. KO-Genossen, die seit November offen fraktioniert oder aber sich im weiteren Verlauf dieser Fraktion angeschlossen haben, haben sich parallel zusammengefunden. Im Vorfeld des Kongresses waren jene Genossen, die die Fraktionierung ablehnten, zu der Erkenntnis gelangt, dass ein gemeinsamer Kongress keinerlei Sinn haben würde: Die Fraktionierung, die im November und Dezember immer krassere Auswüchse angenommen hatte (angefangen bei den wiederholten bzw. anhaltenden Brüchen der Beschlüsse und dem Raub des KO-Vermögens über die Nichtanerkennung der gewählten Leitung und die Kaperung fast sämtlicher Online-Medien und -Kommunikationskanäle bis hin zur Schaffung paralleler Strukturen), hat bereits vor dem Kongress faktisch eine eigene Organisation mit eigener Leitung und eigener Disziplin neben der KO hergestellt, die der KO zudem feindlich gegenüberstand bzw. -steht.

Auf dem außerordentlichen Kongress wurde die alte Zentrale Leitung (ZL), die bis dahin noch aus jenem Teil der auf der 4. Vollversammlung (VV4) gewählten Genossen bestand, die sich nicht fraktioniert hatten, einstimmig entlastet. Zuvor hatte sie in ihrem Rechenschaftsbericht sowie in der Debatte auf dem Kongress Selbstkritik dahingehend geleistet , die Zersetzung und Fraktionierung nicht früh genug begriffen und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet zu haben. Auch von vielen Genossen wurde sie dafür scharf kritisiert. Eine tiefergehende Analyse der Ursachen und Vorgänge sowie eine umfassendere Selbstkritik nicht nur der Leitung, sondern der gesamten KO, wollen wir im kommenden halben Jahr erarbeiten. Nach der Entlastung der alten ZL wurde eine neue Leitung gewählt.

Durch Klarheit zur Einheit die Klärung geht weiter!

Die alte ZL hatte bereits in ihrem Leitantrag unter dem Titel „Wir kämpfen um die KO!“ Ziele und Leitlinien für die nächste Legislatur bis zum regulären 5. Kongress der KO vorgeschlagen. Diese wurde nun von der Vollversammlung bestätigt. Im kommenden Jahr wollen wir:

1. die Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage, die die 4. Vollversammlung der KO im April 2022 beschlossen hat und die wir bereits mit vielversprechenden Ansätzen begonnen hatten, bevor die Fraktionierer uns den außerordentlichen Kongress und die Spaltung aufzwangen, fortsetzen.

2. die von der VV 4 beschlossene Aktionsorientierung gegen den deutschen und den NATO-Imperialismus, gegen den grassierenden anti-russischen Rassismus und die mit der Kriegspolitik zusammenhängenden Verarmungspolitik der Bundesregierung weiter umsetzen.

3. werden wir einen zweiten Kommunismus-Kongress zur Imperialismus- und Kriegsfrage durchführen. Dieser wird am ersten Oktober-Wochenende (6.-8.10.2023) stattfinden. Weitere Informationen diesbezüglich folgen in Kürze.

Des weiteren haben wir beschlossen, dass wir uns als KO nicht zu einem vermeintlich „revolutionären Pol“ innerhalb der kommunistischen Bewegung zuordnen und im Umkehrschluss alle anderen als Revisionisten und Rechtsopportunisten abstempeln. Vielmehr sehen wir uns als Teil der gesamten internationalen Kommunistischen Bewegung, was bedeutet, dass auch wir Teil der Krise der Bewegung und von ihr betroffen sind.  Der Anspruch, den wir an uns selbst stellen, ist es, die organisierte Selbstkritik der kommunistischen Bewegung zu sein. Damit meinen wir nicht eine überhebliche Kritik anderer, sondern auch von uns selbst als Teil der Bewegung: Die Probleme der Bewegung sind unsere und wir wollen mittels eines Klärungsprozesses einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten und für die Formierung einer einheitlichen und starken Kommunistischen Partei mit revolutionärem Programm in Deutschland wirken. Dieses Vorhaben kann nur mit der gesamten Bewegung, nicht gegen oder unabhängig von ihr bzw. Teilen von ihr gelingen. Wir halten daran fest, dass wir im Sinne dieses Klärungsprozesses ein konstruktives Verhältnis zu anderen kommunistischen Organisationen und Parteien, insbesondere der DKP, anstreben. Und wir halten daran fest, uns stets selbstkritisch zu hinterfragen und unsere bisherigen Kurse und Positionen wenn nötig zu korrigieren, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

Klären und kämpfen!

Ausgehend von diesen Beschlüssen haben wir zudem eine Resolution verabschiedet, die das Verhältnis zwischen Aktionsorientierung und Klärung noch einmal klarstellt: Der von uns angestrebte Klärungsprozess ist ein politischer. Er ist Teil unserer politischen Praxis und dient unserem Kampf als Kommunisten in Deutschland. Die Positionierungen, die wir bereits mit unserer Aktionsorientierung beschlossen und im Leitantrag zum außerordentlichen Kongress bestätigt haben, sind nicht nur Kampfparolen für die Straße, sondern sie sind bereits eine erste Positionierung und damit Grundannahmen im Sinne des Klärungsprozesses: 1. Der deutsche Imperialismus ist unser strategischer Hauptfeind. 2. Er ist Teil des US-geführten NATO-Blocks, dem weltweit aggressivsten imperialistischen Bündnis. 3. Als Kommunisten in Deutschland ist es unsere Aufgabe, den deutschen Imperialismus und die NATO zu bekämpfen, nicht Russland. Darüber hinaus halten wir mehrere zentrale Gefahren fest, die wir für das Verhalten und Handeln der Kommunisten nicht nur in der BRD, sondern überhaupt in den imperialistischen Metropolen sehen: 1. Die Gefahr der Äquidistanz, die die NATO und Russland gleichsetzt, bis hin zum Burgfrieden mit dem eigenen Monopolkapital; 2. die Gefahr, die derzeitige Verarmungspolitik künstlich vom Krieg gegen Russland zu trennen und somit die Kämpfe gegen Sozialabbau und Preissteigerungen von jenen gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegspropaganda zu trennen. 3. Die Gefahr des Faschismus, wie er in der Ukraine von der NATO aufgebaut und gefördert wird, und der auch hierzulande Blüten trägt, zu relativieren.

Mit diesen Beschlüssen – diesen Aufträgen und dieser Selbstverortung – haben wir dem Kurs der Fraktionierer eine Absage erteilt: Zwar konnten wir die von ihnen lange geplante und forcierte Spaltung, die unser Klärungsvorhaben ad absurdum führt, uns als KO auf eine harte Probe gestellt hat und in der nahen Zukunft noch weiter stellen wird, letztlich nicht abwenden; doch haben wir uns entschieden gegen den Abbruch der Klärung der Imperialismusfrage und damit des gesamten Klärungsvorhabens, gegen eine Positionierung im Ukrainekrieg zum jetzigen Zeitpunkt und gegen einen links-sektiererischen Weg, der einen kleinen Teil der internationalen kommunistischen Bewegung für die Gralshüter des Marxismus-Leninismus hält und alle anderen als Rechtsopportunisten und Revisionisten verdammt, gewendet. Zudem konnten wir uns endlich von der zunehmenden Handlungs- und Kampfunfähigkeit befreien, die uns das die Disziplin und Moral zersetzende Verhalten der Fraktionierer in den letzten Monaten aufgezwungen hat.

Selbstkritisch voranschreiten

Das vergangene Jahr muss uns eine Lehre sein – doch welche Lehren genau zu ziehen sind, müssen wir in den kommenden Monaten noch herausarbeiten. Dabei wird es sowohl um eine konkrete Aufarbeitung der bisherigen Geschichte der KO gehen müssen, als auch um konkrete Schlussfolgerungen, etwa was die Anwendung des Demokratischen Zentralismus angeht. Unseren Charakter als Aufbauorganisation und die Art und Weise, wie wir den Anspruch, dass wir die Kommunistische Partei in Deutschland aufbauen wollen, umgesetzt haben und welche Probleme der Überhöhung und der Abwendung von der Bewegung damit einhergingen,  gilt es genauso zu reflektieren, wie wir unser Klärungsverständnis vereinheitlichen und schärfen müssen.

Zugleich bedeutet das nicht, dass wir uns nur mit uns selbst beschäftigen wollen, sondern es gilt vielmehr, die Klärung mit der Bewegung zu intensivieren und zu vertiefen. Andererseits wollen wir uns verstärkt in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und speziell in die Kämpfe gegen die NATO-Kriegspolitik hineinwerfen. Der Abspaltungsprozess, der natürlich eine regelrechte Zerreißprobe für uns war, hat letztlich zwei wesentliche Konsequenzen mit sich gebracht: Zum einen hat er uns Hausaufgaben aufgegeben, die wir dringend erledigen müssen. Zum anderen hat er uns aber auch von einem Hemmschuh befreit, ohne den wir endlich kämpfen und klären können!

Aktuelles

Die NATO als Schutz vor dem deutschen Imperialismus?

Im Dezember schickten die Autoren des Textes Deutschlands Griff nach Osten, diesen an Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum, mit der Bitte um eine kritische Kommentierung. Andreas Wehr schrieb einen kurzen Artikel, den er Mitte Januar auf seinem Blog veröffentlichte. Der Artikel bezieht sich auf das Kapitel Thesen und offene Fragen zur Strategie und Entwicklung des deutschen Imperialismus und die dort beschriebene Position der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) bezieht. Wir freuen uns sehr, den Artikel von Andreas Wehr nun spiegeln zu können.

Israels Lügen über den 7. Oktober – was geschah wirklich?

Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland eine massive Einschränkung demokratischer Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Politik und Medien arbeiten dabei Hand in Hand. Der "Terror" der Hamas vom 7. Oktober dient ihnen als Begründung für diese Einschränkungen. Doch wie stichhaltig sind die Horror-Geschichten über den 7. Oktober? Der folgende Artikel von Paul Oswald gibt einen Überblick.