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Bericht zur vierten Vollversammlung der Kommunistischen Organisation



Nach über zwei Jahren, in denen wir pandemiebedingt keine Präsenzvollversammlung abhalten konnten, fand unsere vierte Vollversammlung in Präsenz statt. Aufbauend auf unserem Diskussionsprozess um die Frage der Kommunistischen Partei im vergangenen Jahr fassten wir einen zentralen Beschluss zur Parteifrage, der unsere weitere Arbeit leiten wird. Außerdem entwickelten wir einen Beschluss zur Klärung der Imperialismusfrage, mit dem wir auf den diesbezüglich bestehenden Dissens in unserer Organisation und in der kommunistischen Bewegung reagieren.

Vom 22.-24.04. führten wir unsere vierte Vollversammlung (VV) durch. Die VV ist das höchste beschlussfassende Gremium der Kommunistischen Organisation. Auf ihr entscheiden die Mitglieder über die zentralen Vorhaben der kommenden Legislatur. Als Ort der Diskussion, Kritik und Beschlussfassung ist die Vollversammlung zentraler Bestandteil unseres Organisationsprinzips, des Demokratischen Zentralismus. Eine gute Vorbereitung ist dabei unerlässlich, weshalb die Diskussionen und Planungen zur VV bereits in den letzten Monaten in unserer Organisation viel Raum einnahmen.

Verabschiedung der Thesen zum Aufbau der Kommunistischen Partei

2021 beschlossen wir auf unserer dritten VV, uns ein Selbstverständnis im Sinne einer Verständigung über uns selbst, unseren Charakter und unsere Ziele zu erarbeiten. Diesem Beschluss ging eine Phase der intensiven Selbstreflexion über die vor uns liegende Aufgabe voraus: Die Formierung der Kommunistischen Partei. Ein Schwerpunkt der vierten Vollversammlung war nun, das nach umfassender Diskussion in unserer Organisation und nicht zuletzt auf unserem zurückliegenden Sommercamp entwickelte Selbstverständnis als Thesen zum Aufbau der Kommunistischen Partei zu beschließen. Damit halten wir unseren kollektiven Diskussionsstand zur Frage fest, wie die Kommunistische Partei aussehen muss und wie wir ihren Aufbau angehen. Die Thesen sind ein kollektives Verständnis über unsere Aufgaben als Klärungs- und Aufbauprozess und damit die Voraussetzung des planmäßigen Parteiaufbaus.

Die Thesen zum Aufbau der Kommunistischen Partei umfassen zwei Teile: Der erste Teil hält das Konzept der Partei Neuen Typs als notwendige Organisationsform der Kommunisten zur Führung der Arbeiterklasse in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus fest und geht insbesondere auf die Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, die Frage der Entwicklung der richtigen Strategie und Taktik sowie auf die Notwendigkeit eines Kaderstamms ein. Der zweite Teil der Thesen stellt den Aufbau der Kommunistischen Partei und den Kampf gegen den Revisionismus als die notwendigen Aufgaben der Kommunisten in Deutschland heute heraus. Insbesondere wird auf die Krise der kommunistischen Bewegung eingegangen, deren zentrale Ursache die Durchsetzung von Revisionismus ist, auf den planmäßigen und abrechenbaren Charakter des Aufbaus sowie auf den Klärungsprozess als Instrument der KO, um die theoretischen Voraussetzungen für die Parteigründung zu schaffen.

Wir wollen die Thesen weiterentwickeln, sie sind ein erster Aufschlag und nicht endgültig. Wir wollen sie der Kritik und Auseinandersetzung in der kommunistischen Bewegung unterziehen. Ursprünglich war für das nächste Jahr geplant, unser Verständnis der Aufgaben der Kommunistischen Partei und der Probleme bei ihrem Aufbau anhand der Erfahrungen und Diskussionen der kommunistischen Bewegung nach den konterrevolutionären Prozessen vor gut dreißig Jahren zu vertiefen. Wir halten dies weiterhin für eine wichtige Aufgabe, die noch vor uns liegt.

Dissens in der Imperialismusfrage

Der Parteiaufbau findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern erfordert Klarheit in den zentralen Fragen der kommunistischen Bewegung und des Klassenkampfes unserer Zeit. Wir brauchen Klarheit über das imperialistische Stadium des Kapitalismus, in dem wir leben und nach dem wir unseren Kampf ausrichten müssen. Die Frage, wie die aktuelle russische Militärintervention in der Ukraine zu bewerten ist, hat in der kommunistischen Bewegung, so auch in unserer Organisation, offengelegt, welche unterschiedlichen und teils gegensätzlichen Einschätzungen des Imperialismus bestehen. In einer Selbstkritik hielten wir fest, dass wir als Organisation die Klärung organisiert angehen müssen.

Daraus folgend war die Frage des Imperialismus und konkret der Einschätzung der russischen Militärintervention ein weiterer Schwerpunkt unserer Vollversammlung. Wir begannen mit einer längeren Generaldebatte, die an den Diskussionsbeiträgen anknüpfte, die auf der Diskussionstribüne zum Imperialismus im Vorfeld zur VV veröffentlicht wurden. Die Diskussionstribüne eröffneten wir, um die bestehenden Dissense in dieser Frage und die damit zusammenhängenden Annahmen und Argumente grob abzubilden.

Priorisierung der Klärung

Schließlich beschlossen wir, den bestehenden Dissens und unsere daraus entstandene Lähmung nicht zu ignorieren, sondern die organisierte Diskussion und Klärung jetzt anzugehen. Wie bei den Thesen zum Parteiaufbau wollen wir in die Diskussion mit anderen Teilen der kommunistischen Bewegung gehen. Bis zur fünften Vollversammlung im kommenden Jahr wollen wir sie zum vorläufigen Abschluss bringen. Konkret stellen wir unter anderem folgende Fragen für die Klärung in den Mittelpunkt: 

Wie ist der Militäreinsatz beziehungsweise der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine einzuschätzen? Ist er ein imperialistischer Angriff? Ist der Krieg imperialistisch, weil Russland ein imperialistisches Land ist? Ist der Krieg eine Verteidigungsmaßnahme? Gibt es bei diesem Militäreinsatz eine Überschneidung mit den Interessen der Arbeiterklasse in Russland, in der Ukraine und international? Wie muss sich demnach die Arbeiterklasse in Russland, in der Ukraine, in Deutschland und im internationalen Maßstab zu dem Konflikt klassenkämpferisch positionieren?

In den kommenden Monaten wird die Klärung und ihre Organisierung unser Handeln als Organisation bestimmen. Der vom 23. bis 25. September in Berlin stattfindende Kommunismus Kongress wird ein Zwischenstand unserer Klärung sein. Hierzu laden wir Kommunisten in Deutschland und international ein, sich zu beteiligen und produktiv an der Überwindung der ideologischen wie politischen Unklarheiten und Dissense zu arbeiten!

Wir sind uns einig, dass wir umfassend und ernsthaft an die Diskussionen herangehen müssen, da sonst – hinsichtlich des Dissenses – die Gefahr der fortschreitenden Lähmung oder sogar Zersplitterung droht. Wir setzen uns aber auch zum Ziel, durch die Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage in der Umsetzung des Kommunistischen Klärungsprozesses und im Aufbau der Kommunistischen Partei einen wesentlichen Schritt voranzukommen.

Ein weiterer, daran anknüpfender, Beschluss unserer Vollversammlung ist eine Aktionsorientierung gegen den deutschen Imperialismus als unseren Hauptfeind. Wir haben beschlossen, in der aktuellen Situation Aktionen gegen die Aufrüstung und Waffenlieferungen der BRD, gegen die Präsenz der NATO, gegen den Geschichtsrevisionismus, die Kriegshetze und den antirussischen Chauvinismus durchzuführen. Unseren Dissens in der Einschätzung der Militärintervention und der Rolle Russlands wollen wir dabei offen benennen und erklären, dass wir einen Klärungsprozess zu diesen Fragen organisieren.

Grußworte an die Vollversammlung

Auf unserer vierten VV konnten wir Vertreter der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) begrüßen. Im Namen ihrer Parteien hielten sie Grußworte an unsere Versammlung. Uns erreichten weitere Zuschriften der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) und der Marxistisch-Leninistischen Bewegung Alavanca aus Portugal. Alle Grußworte brachten das gemeinsame Bemühen zum Ausdruck, die Krise der kommunistischen Bewegung zu überwinden und der Arbeiterklasse in Zeiten massiver Angriffe auf ihre Lebensbedingungen eine Orientierung zu geben. Die Notwendigkeit des Klärungsprozesses, auch konkret in der Imperialismusfrage, wurde uns so noch einmal vor Augen geführt.

Wir möchten uns bei allen Organisationen, die mit Gästen an unserer Vollversammlung teilnahmen oder uns Grußworte zukommen ließen, bedanken.

Schließlich wählten wir auf der Vollversammlung auch eine neue Zentrale Leitung, die die Entwicklung und politische Führung der Gesamtorganisation auf Grundlage unserer gefassten Beschlüsse zur Aufgabe hat. Die alte Zentrale Leitung legte Rechenschaft über ihre Arbeit in der vergangenen Legislatur ab und wurde entlastet.

Hinter uns liegt nun eine weitere Vollversammlung, auf der wir – anknüpfend an eine breite Diskussion – zentrale Beschlüsse für unseren Klärungs- und Aufbauprozess fassen konnten. In erster Linie fallen darunter die Thesen zum Aufbau der Kommunistischen Partei als unser Selbstverständnis und der Beschluss zur Klärung der Imperialismusfrage. Wir erkennen die Gefahren für unseren Prozess, die sich aus dem Dissens zu dieser Frage ergeben und ziehen daraus den Schluss, ihre Klärung im kommenden Jahr mit hoher Priorität und großer Ernsthaftigkeit anzugehen. Wir rufen alle Interessierten auf, sich in die Klärung einzubringen!

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Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland. -- Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.