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Für die Niederlage der NATO – in der Ukraine und in der Welt!

Als KO haben wir uns die Klärung der Frage der richtigen Imperialismusanalyse und der Bewertung des Ukraine-Krieges aus Perspektive der internationalen Arbeiterklasse zur Aufgabe gemacht. Diese Klärung wollen wir gemeinsam mit der kommunistischen Bewegung in Deutschland und international angehen. Dass wir noch immer viele Fragen, Unsicherheiten und Uneinigkeit auch in unserer Organisation haben, bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht jetzt schon Positionen in diesem Krieg beziehen können: Wir haben uns im Frühjahr 2022 auf einen gemeinsamen Konsens geeinigt, den wir für selbstverständlich für Kommunisten in Deutschland halten. Hinter diesen Konsens zurückzufallen, hieße, seinen antiimperialistischen und internationalistischen Standpunkt aufzugeben.

Der deutsche Imperialismus ist unser Hauptfeind – wir kämpfen für seine Niederlage!

Die BRD ist als Teil der NATO, dem weltweit aggressivsten und stärksten imperialistischen Bündnis unter Führung des US-Imperialismus, einer der mächtigsten imperialistischen Staaten der Welt – sie zu bekämpfen, ist unsere strategische Aufgabe als Kommunisten in Deutschland! Konkret heißt das, die Zerschlagung der NATO voranzutreiben, ihre Kriegspolitik zu behindern und ihre Lügen und Propaganda zu widerlegen.

Die politische und mediale Hetze gegen Russland läuft schon seit Jahren: Seit den 2000ern wurde das alte Feindbild Russland im Westen kontinuierlich reaktiviert und aufgebaut. Zu den größten Lügen zählt, dass der Krieg in der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen habe. In Wahrheit jedoch herrscht im Osten des Landes schon seit 2014 ein brutaler, hier jedoch totgeschwiegener Krieg, in dessen Folgen bis Anfang 2022 etwa 14.000 Menschen getötet wurden.

Deutschland unterstützt das Kiewer Regime politisch, ökonomisch und militärisch, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU: Die BRD liefert (zum Teil kostenlos) Rüstungsgüter im Wert von hunderten Millionen Euro, sie bildet ukrainische Soldaten aus, stellt Gelder für Waffenkäufe sowie geheimdienstliche Informationen zur Verfügung. Damit ist Deutschland auch formal längst Kriegspartei. Durch diese Politik wird der Krieg bewusst in die Länge gezogen und es soll auf Kosten von ukrainischen und russischen Menschenleben eine Niederlage Russlands im Interesse der NATO erzwungen werden. Zugleich dienen die Waffenlieferungen, wie auch die bereits gesicherten Verträge über Wiederaufbaumaßnahmen in der Ukraine, den Profitinteressen des deutschen Kapitals.

Der Hintergrund des Krieges wird hierzulande genutzt, um wichtige strategische Interessen des deutschen Kapitals im Eiltempo umzusetzen: Die Energieunabhängigkeit und die wirtschaftliche Transformation gehören ebenso dazu, wie massive Aufrüstung und Militarisierung, die Hand in Hand gehen mit der Zunahme repressiver Instrumente gegen eine politische Opposition im Inland.

Nein zur Aufrüstung! Nein zum 100-Milliarden-Kriegskredit!

Während schon die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine, die mit Steuergeldern finanziert werden, Geschenke der Ampelregierung an die deutsche Rüstungsindustrie darstellen, so wird dies durch das sogenannte „Bundeswehr-Sondervermögen“ noch getoppt. Dabei handelt es sich um nichts anderes, als einen Kredit, den sich der Staat bei Banken leiht – und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss –, um die größte Aufrüstung der deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg forcieren zu können. Ökonomisch kommt diese Aufrüstung natürlich primär der deutschen Waffenindustrie, aber auch dem Bankensektor zugute. Vor allem aber will der deutsche Imperialismus sich damit in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Zu verhindern, dass Deutschland wieder in die Lage gerät, die Welt mit Kolonialismus und Weltkrieg zu überziehen, ist unsere internationalistische Pflicht!

Kampf für den Frieden heißt Kampf der NATO!

Die NATO-Truppen und -Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt. Sie sind Zentren des Militarismus und der Bedrohung für andere Länder sowie eine Gefahr für die Arbeiterklasse hierzulande. Die bekanntesten und zugleich wichtigsten Stützpunkte sind die US-Luftwaffenbasis in Ramstein – Drehscheibe für sämtliche Kriege der USA in Osteuropa, Asien und Afrika –, der Militärflugplatz in Büchel – dort lagern im Rahmen von NATO-Verträgen Atombomben und die Bundeswehr trainiert Piloten für den Nuklearkrieg – und die Africom-Zentrale in Stuttgart, von der aus Washington seine imperialistische Politik in Afrika koordiniert. Wir kämpfen für den Austritt Deutschlands aus der NATO als konkreten Schritt zu ihrer Zerschlagung und den Abzug ihrer Truppen von deutschem Boden! Gleichzeitig kämpfen wir für ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Kampf dem Faschismus – in der Ukraine, Deutschland und der Welt!

Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehören zur deutschen und NATO-Kriegspolitik. Dafür ist die Ukraine ein eindrückliches Beispiel: Der vom Westen finanziell und politisch unterstützte Putsch im Jahr 2014 gelang nur unter Einbindung ukrainischer Neonazis. Diese wurden in der Folge in den ukrainischen Staatsapparat, vor allem ins Militär und in den Geheimdienst, integriert. Die Faschisten waren die Speerspitze gegen die kommunistische und gewerkschaftliche Opposition in der Zentral- und gegen den Anti-Maidan-Aufstand in der Ostukraine. Das Massaker von Odessa geht genauso auf ihr Konto, wie der Terror gegen die Bevölkerung des Donbas. Nachdem zunächst viele deutsche Neonazis in die Ukraine reisten, um dort militärisch zu trainieren, treten mittlerweile auch in Deutschland verstärkt ukrainische Faschisten auf. Wir müssen die Faschisten bekämpfen, wo wir sie treffen!

Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus-Rehabilitierung!

Der ukrainische Faschismus wird von deutschen Medien und Politikern systematisch salonfähig gemacht: Nicht nur wird der Einfluss faschistischer Kräfte in der Ukraine geleugnet. Vielmehr werden durch und durch faschistische Kräfte wie das Asow-Bataillon als „Patrioten“ und „Freiheitskämpfer“ verklärt. Auch dem Vater des ukrainischen Faschismus, dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, wird postum der Persilschein ausgehändigt: Über die von seinen Schergen massenweise ermordeten Juden, Roma, Polen, Russen und Kommunisten wird geschwiegen, während die EU der Sowjetunion mittlerweile offiziell die Schuld am Zweiten Weltkrieg anlastet und die „stalinistischen Verbrechen“ mittlerweile per Gesetz praktisch mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Diese Rehabilitierung der historischen wie heutigen Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld reinzuwaschen, damit sie ungeniert neue Kriege vom Zaun brechen kann.

Stoppt den antirussischen Rassismus! Es lebe das Erbe der Sowjetunion!

Seit Anfang 2022 überschlagen sich die Propagandisten der herrschenden Klasse Deutschlands regelrecht in ihrer antirussischen Hetze: Russische Kultur und Literatur werden verbannt, Fahnen und Symbole der Sowjetunion, der Russländischen Föderation und der Volksrepubliken im Donbas kriminalisiert und Außenministerin Baerbock (Grüne) erklärt offen, dass es das Ziel sei, Russland, das heißt das Land und seine Menschen, zu „ruinieren“. In Talkshows hört man Aussagen wie diese: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind (…) die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.“ Diese rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient der ideologischen Mobilmachung.

Diese Hetze der Herrschenden schlägt sich nieder in Gewalt: Russische und russlandstämmige Menschen werden eingeschüchtert, mundtot gemacht und attackiert, russische Geschäfte und Einrichtungen werden angegriffen, sowjetische Denkmäler geschändet. Währenddessen werden Ukrainer kollektiv zu „Antirussen“ und Opfern verklärt. In Deutschland herrscht derzeit eine widerwertig heuchlerische „Willkommenskultur“ als Kehrseite der antirussischen Kriegshetze: Während Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika oder vom Balkan wie eh und je dem staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ausgesetzt und von Arbeit und sozialer Teilhabe ausgegrenzt sind, werden Ukrainer derzeit als die „echten“ Flüchtlinge betrachtet und entsprechend bevorzugt. Wir kämpfen gegen diese Ungleichbehandlung von Geflüchteten!

Gefahren: Burgfrieden, Relativierung, Vermeidungstaktik

Wir sehen aber auch auf Seiten der politischen Linken und der kommunistischen Bewegung zahlreiche Fallstricke, über die man in das Lager des westlichen Imperialismus stolpern kann, wie es in der Vergangenheit allzu oft passiert ist. Die linke Sozialdemokratie, allen voran die Linkspartei, ist in weiten Teilen bereits komplett umgekippt. Aber auch sich als kommunistisch verstehende Organisationen und Parteien laufen Gefahr oder sind schon längst dabei, der NATO objektiv den Rücken zu stärken.

Letzteres führen wir auf drei Tendenzen zurück, die wir als grundlegende Gefahren für Kommunisten in den westlichen imperialistischen Zentren identifiziert haben: 1. Die Äquidistanz, die die NATO und Russland gleichsetzt; 2. die Tendenz, die derzeitige Verarmungspolitik künstlich vom Krieg gegen Russland zu trennen und somit die Kämpfe gegen Sozialabbau und Preissteigerungen von jenen gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegspropaganda zu trennen. 3. Eine Relativierung des Faschismus, wie er in der Ukraine von der NATO aufgebaut und gefördert wird und der auch auf die Verhältnisse im Westen zurückwirkt.

Klären, kämpfen, organisieren!

Auf dieser inhaltlichen Grundlage bekämpfen wir die Verhältnisse in Deutschland und von ihr aus wollen wir gemeinsam mit der kommunistischen Bewegung in die Klärung gehen. Es gilt schließlich, den genauen Charakter dieses Krieges und seiner Protagonisten, die konkreten Ursachen sowie eine Einordnung in das Weltgeschehen korrekt und genau zu bestimmen, um den Kampf gegen den Imperialismus und für den Sozialismus mit der richtigen Strategie führen zu können. Gehen wir es gemeinsam an!

Aktuelles

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland. -- Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.