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Aktuell drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine konzertierte Aktion. Hier sollen sich der Staat, Kapitalvertreter und Arbeitervertreter in informellen Gesprächen auf eine Lohnhöhe einigen. Das ist Teil der momentanen Burgfriedenspolitik: Alle sollten am gleichen Strang ziehen, um gut durch Krieg und Krise zu kommen. Die Burgfriedenspolitik dient aber nur dem Kapital. Die deutsche Wirtschaft muss sich erneuern, um mit den internationalen Monopolen mithalten zu können. Nun wird der Krieg genutzt, um die Kosten dafür auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, die mit massiven Verschlechterungen ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen hat.
Augenwischerei bei der Inflationsrate verdeckt die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten der Arbeiterklasse.
Laut statistischem Bundesamt betrug die Inflation im Juni 2022 in der Bundesrepublik 7,6%. Die Verbraucherpreise für Energie sind in diesem Zeitraum um 38%, die Lebensmittelpreise um 12,7% gestiegen. Daran merkt man, dass nur das Erwähnen der allgemeinen Inflationsrate die Problemlage der Arbeiterklasse vertuscht. Bestimmte Ausgaben belasten die Arbeiterklasse viel massiver während einer Inflation, als die allgemeine Rate den Anschein erweckt. Denn gerade die Preissteigerung für Luxusgüter ist sehr viel niedriger. Schon während der Corona-Pandemie im Jahr 2021 haben laut dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband über 13 Millionen Menschen in Deutschland in Armut gelebt. Noch nie haben in Deutschland die Tafeln so viele Menschen mit dem Mindesten versorgt wie heute. Diese Zahlen werden sich im Zusammenhang mit den seitdem enorm gestiegenen Preisen weiter erhöht haben. Währenddessen vermelden Unternehmen in ihren Finanzberichten Rekordgewinne.
In den Medien dominiert in diesen Zeiten eine Berichterstattung über den Ukraine-Krieg, welche explizit oder implizit die Ziele des deutschen Imperialismus vertritt. Die Tarifauseinandersetzungen und Lohnkämpfe der Arbeiterklasse sind oft nur ein Randthema oder die Sicht der Kapitalistenklasse und ihrer Sprecher wird unkritisch abgedruckt. Die Gefahr des Krieges und der Krise wird von den Politikern zwar als real dargestellt, wie zum Beispiel wenn der bayrische Ministerpräsident Söder (CSU) oder der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) vor einer „ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“ warnen. Aber sie wird so umgedeutet, dass die Arbeiterklasse ruhig gestellt werden muss – alle sollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese Krise zu überwinden. Für die Arbeiterklasse bedeutet das, dass sie die Kosten der Krise und des Krieges tragen soll, indem sie mehr und zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten hat, statt dass die Unternehmer geringere Profite einzustreichen haben. Während die Kriegswirtschaft mit mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich gestärkt werden soll, sollen die Arbeiter im Winter frieren und „entbehren“.
In den aktuellen Tarifauseinandersetzungen zeigt sich die Kampfbereitschaft und das Durchhaltevermögen der Arbeiterklasse angesichts der Krise auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht eine Kapitalistenklasse, die bereit ist, die schärfsten Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzuführen, um die Auswirkungen der Krise auf sie abzuwälzen. Die Gewerkschaftsführung spielt in diesen Auseinandersetzungen oft die Rolle der „Vermittler“, indem sie fälschlicherweise so tut, als säßen wir im selben Boot mit den Kapitalisten,als hätten die Kapitalisten dasselbe Interesse wie die Arbeiter, den Krieg und die Krise aufzuhalten, und als könnten wir das über Reformen schaffen. Dabei beinhaltet der Imperialismus die Tendenz zu Krise und Krieg gesetzmäßig; die einzige, die unter der enormen Inflation leidet, ist die Arbeiterklasse.
In der aktuellen Lage zeigt sich, dass sich die internationale Konkurrenz der Monopole zuspitzt und der Krieg genutzt wird, um die Gewerkschaften seitens des Staates und der Medien unter Druck zu setzen. So kann das Kapital Angriffe auf die Arbeiter fahren. Das zeigt sich in den Auseinandersetzungen an den norddeutschen Häfen.
Die Tarifauseinandersetzung an den norddeutschen Häfen ist ein besonderes Beispiel für die Angriffe des Kapitals auf Arbeiter. Seit Mai kämpfen die norddeutschen Hafenarbeiter für einen Inflationsausgleich von aktuell 7,8 Prozent, eine Gehaltssteigerung von 1,20 Euro pro Stunde und weitere Zuschläge je nach Arbeitsbereich. Besonders wichtig ist ihnen die Laufzeit von 12 Monaten, um bei unklarer Inflationsentwicklung handlungsfähig zu bleiben. Unter dem Motto „Inflationsmonster stoppen“ zeigen sich die Kollegen kämpferisch und sind nicht bereit, von ihren Forderungen abzurücken.
Die Streiks der Hafenarbeiter sind dem Kapital ein besonders großer Dorn im Auge. So erscheinen die Äußerungen von Arbeitgeberpräsiden Dulger im Nachhinein nicht nur wie eine Drohung, sondern wie eine Ankündigung: Ende Juni erklärt er, dass das Streikrecht zwar nicht einzuschränken sei, aber es doch einen nationalen Notstand bräuchte, um Streiks der Hafenarbeiter zu verbieten. Diesen Notstand brauche es, um die Versorgung – gerade jetzt während des Krieges und der Krise – zu gewährleisten, die durch die Streiks in Gefahr stünde. Hinter Floskeln und Bezug zum Notstand versteckt sich ein faktischer Angriff des Kapitals auf das Streikrecht, der nun auch in die Tat umgesetzt wurde. Nach sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden rief ver.di zum 48-stündigen Streik auf. Am ersten Streiktag, Donnerstag den 14.07, gingen früh morgens bei ver.di zahlreiche einstweilige Verfügungen verschiedener Betriebe gegen den Streik ein. Allein in Hamburg sind es 17, die alle von einem Anwalt gestellt wurden. In Niedersachsen und Bremen hatten die Arbeitsgerichte die Anträge abgelehnt. Am Hamburger Arbeitsgericht kamen Zeifel hinsichtlich einer Formalie auf, sodass ver.di einem Vergleich mit den Kapitalvertretern einging und damit einem faulen Kuhhandel zustimmte: Der angefangene 48-stündige Streik könne zwar durchgeführt werden, aber dafür gilt ein weiteres Streikverbot bis zum 26. August – also für über einen Monat. Um welche Formalie es sich handelte, ist nicht bekannt. Es stellt sich aber die Frage, wie es denn sein kann, dass ver.di auf diesen Angriff – ausgehend insbesondere von HHLA (Hamburger Hafen und Logistik) und Eurogate – nicht vorbereitet war. Wenn der Arbeitgeberpräsident bereits mit einer Einschränkung des Streikrechts für die Hafenarbeiter droht, dann darf die Gewerkschaft nicht überrascht sein, wenn die größten Einzelbetriebe in Hamburg jedes Schlupfloch nutzen, um die Streiks anzugreifen.
Damit aber noch nicht genug. Im Vergleich ist nicht nur das Streikverbot enthalten, sondern auch drei weitere Verhandlungsrunden. Hier offenbart sich die Strategie des Kapitals. Diese hatten nämlich in ihrem Vergleich deutlich gemacht, dass es zwei Möglichkeiten gibt, sobald das Arbeitsgericht Hamburg ihre Anträge nicht sofort ablehnt: Entweder eine juristische Prüfung, die einen ungewissen Ausgang und eine Verschleppung über verschiedene Instanzen, womöglich Schadensersatzklagen gegen ver.di sowie sofortiger Abbruch des Streiks bedeutet. Oder der Vergleich über die sechswöchige Friedenspflicht und den drei Verhandlungsrunden. Dafür durfte aber der 48-stündige Streik durchgeführt werden. Hier zeigt sich, wie das Kapital juristisch Druck auf die Gewerkschaft aufbaut und die Gewerkschaftsführung in diesem Fall sofort zurückzuckt. Es zeigt sich, dass sich der Klassengegner nicht einfach unter Druck setzen lässt, sondern mit Gegendruck reagiert. Ob vor diesem Hintergrund viel von den kommenden drei Verhandlungsrunden zu erwarten ist, ist stark zu bezweifeln. Es besteht die Gefahr, dass am Ende dieser Verhandlungsrunden ein fauler Kompromiss geschlossen und die Arbeitskämpfe niedergelegt werden. Die Hafenarbeiter zeigen sich aber weiter kämpferisch und starten eine Petition gegen jede Einschränkung des Streikrechts.
Es kommt aber noch dicker für die Hafenarbeiter. Sie werden nicht nur direkt von den Kapitalisten angegriffen, sondern auch über den Staat und die Medien. Im von der SPD geführten Hamburger Senat argumentiert der parteilose Wirtschaftssenator Westhagemann, dass die Streiks am Hafen dem Standort Hamburg schaden würden. Dies hat den Hintergrund, dass sich bereits in den letzten Jahren die internationale Konkurrenz zwischen den norddeutschen, niederländischen und belgischen Häfen verschärft hat. Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA und die Bremer Eurogate hatten über eine Fusion verhandelt, die nach eigenen Angaben aufgrund der veränderten geopolitischen Situation vor wenigen Wochen gestoppt wurde. Hier nimmt der Politiker aktiv Standpunkt für die deutschen Monopole ein, um sie im internationalen Konkurrenzkampf zu unterstützen. Und das Ganze natürlich auf dem Rücken der Arbeiter. Westhagemann tut alles, um in den Köpfen das Standort-Denken zu befördern und Debatten um Löhne zu delegitmieren.
Außerdem greift der Staat die Arbeiter noch direkter an. Im Rahmen der Abschlusskundgebung des 48- Stunden Streiks am 15.07. am Besenbinderhof in Hamburg vor dem Gewerkschaftshaus, zu der sich ca. 5000 Kollegen versammelt hatten, wurden harmlose Rauchtöpfe mit Farbe gezündet. Die Polizei schritt ein, um den Kollegen, der mutmaßlich diese Rauchtöpfe entzündet haben sollte, festzunehmen. Die Kollegen zeigten kämpferischee Solidarität und wehrten sich, worauf die Polizei brutal mit Pfefferspray vorging. Ein so brutaler Einsatz ist in Deutschland in den letzten Jahren im Rahmen von Streiks, insbesondere von Abschlusskundgebungen, unüblich. Hier zeigt sich, dass die Polizei kompromisslos gegen die Streikenden vorgeht, den Druck erhöht und versucht zu spalten. Dies zeigt ganz klar, auf wessen Seite der Staat steht. In Anbetracht der Tatsache, dass sich der soziale Sprengstoff in Arbeitskämpfen in nächster Zeit anhäufen wird, bleibt abzuwarten, ob dieser brutale Einsatz gegen die Hafenarbeiter auf eine geänderte Taktik der staatlichen Repressionsorgane hindeutet.
Auch die Medien offenbaren, auf welcher Seite sie stehen. Die Hafenarbeiter fordern einen Inflationsausgleich. Von der Arbeitgeberseite wird verbreitet, dass sie 12% anbieten würde, dies aber nicht angenommen werden würde, weil die Arbeiter utopische Summen fordern würden. Das ist falsch. Diese 12% beziehen sich nur auf einen Teil der Betriebe und auch nur dann, wenn Einmalzahlungen als eine tarifliche Erhöhung gelten würden. Solche Abschlüsse sind aber fatal, da sie eben keine Lohnerhöhung darstellen und damit zum Reallohnverlust beitragen. Die Medien greifen die Mär von den Hafenarbeitern, die den Hals nicht voll genug bekämen, bereitwillig auf und schmälern dadurch den Rückhalt der Streiks in der Öffentlichkeit. Dort, wo überhaupt über den größten Hafenarbeiterstreik seit 40 Jahren in Hamburg berichtet wird, wird er diskreditiert und instrumentalisiert, um in den Burgfrieden einzustimmen – es könne doch nicht sein, dass ausgerechnet am Hafen für Unsummen gestreikt werde, wo wir jetzt doch alle zusammenstehen müssten. Wir müssen aber nicht mit dem Kapital zusammenstehen!
Während der Pandemie haben die Reeder Rekordgewinne gemacht. Beispielsweise der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne, welchem das Logistikunternehmen Kühne + Nagel mehrheitlich gehört, hat alleine in den letzten beiden Jahren 20 Milliarden Euro verdient. Sein geschätzes Vermögen ist von ca. 13 Milliarden auf ca. 34 Milliarden gestiegen. Die Hafenarbeiter hingegen streiken für einen Inflationsausgleich und haben mit krassen Angriffen vom Kapital, dem Staat, den Medien zu kämpfen, die sich auf den Krieg berufen, um ihre Angriffe auf die Arbeiter durchzuführen.
Die reformistische Gewerkschaftsführung spielt eine tragende Rolle bei den Angriffen auf die kämpferischen Arbeiter.
Die Situation der Hafenarbeiter ist kein Einzelfall. In vielen Branchen werden aktuell mehr oder weniger scharfe Arbeitskämpfe geführt. Hervorzuheben ist hier die IG Metall als die größte der deutschen Gewerkschaften. Ihre Tarifauseinandersetzungen spielen für die Arbeiterklasse und die Kapitalseite insgesamt eine bedeutende Rolle. Während der Corona-Pandemie und mit Beginn des Ukraine-Kriegs zeigte sich die Gewerkschaftsführung oft zu Kompromissen mit der Kapitalseite bereit. Während der Vorstand erklärt, dass es den Betrieben in der Branche gut gehen würde, wurde sich dennoch im Juli nur auf eine Forderung von 8% mehr Lohn für die Metall- und Elektroindustrie geeinigt – ein Tropfen auf dem heißen Stein in Anbetracht der Inflationsrate. An den Unikliniken in NRW wird seit mehr als zwölf Wochen von Kollegen für eine wirksame Entlastung des Personals gestreikt. Auch hier wird sich vehement gegen juristische Angriffe und Verbotsversuche zur Wehr gesetzt. Am 19.07.22 wurde sich auf einen Tarifvertrag „Entlastung“ geeinigt, welcher zwar kleine Verbesserungen enthielt, aber das Problem von Überlastung und unausreichendem Personalschlüssel nicht an der Wurzel packte. Auch das Bodenpersonal an Flughäfen streikt momentan für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Am 27.07.22 rief ver.di rund 20.000 Mitarbeiter der Lufthansa nach zwei Verhandlungsrunden zu einem 26,5-stündigen Warnstreik auf. Auch die Pilotengewerkschaft Cockpit stimmt gerade über einen Streik ab.
Die Gewerkschaften als Massenorganisationen der Arbeiterklasse befinden sich in einer Zwickmühle. Von Seiten des Kapitals (der Arbeitgeberverbände) und des bürgerlichen Staats als deren Interessensvertretung wird auf Klassenkompromiss und Burgfrieden gedrängt. Zur selben Zeit nehmen die Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Systems zu und die Krise hebt innerhalb der Belegschaften das Bewusstsein und die Bereitschaft zum Arbeitskampf. Besonders anschaulich wird das bei Tarifverhandlungen im Kontext der enorm steigenden Preise, vor allem für Lebensmittel und Energie. Die in der Regel sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen können sich dabei nicht auf eine Linie festlegen, sondern versuchen in den meisten Fällen beide Seiten zu bespielen. Dies hat nichts, wie so oft als Begründung herangezogen, mit „gesellschaftlicher Verantwortung“ zutun, sondern alles mit Opportunismus und einer fehlenden kämpferischen Ausrichtung in Klassenkämpfen.
In diesem Kontext ist auch der aktuelle Vorstoß der SPD-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer „Konzertierten Aktion“ zu verstehen. Darunter ist eine sozusagen ‘informelle’ Gesprächsrunde zu verstehen, an der sich die Kapitalseite und die Gewerkschaften beteiligen und Tarifauseinandersetzungen gemeinsam, auf friedlichem Weg beilegen sollen. Streng im Widerspruch zu der oft heraufbeschworenen „Tarifautonomie“, die besagt, dass Kapitalseite und die Gewerkschaften als Vertretung der Arbeiterklasse die einzigen sind, welche über Tarifverträge und Löhne verhandeln können. Die Politik möchte stattdessen in diesem Rahmen direkt Einfluss auf die Lohnentwicklung in Deutschland nehmen. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus soll dabei auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Sie soll auf inflationsausgleichende Lohnforderungen verzichten, damit die Kapitalistenklasse und ihre Monopole weiterhin Profite einfahren können. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geht es auch darum, sozialpolitische Forderungen möglichst in den Hintergrund zu stellen, um die in die Höhe schnellenden Militärausgaben des deutschen Imperialismus widerspruchslos finanzieren zu können. Damit einher geht auch eine ideologische Schwächung der Arbeiterklasse in der Friedenspolitik, da die Gewerkschaftsführungen für den Kriegseinsatz gegen Russland mit ins Boot geholt werden sollen.
Während die DGB-Vorsitzende Jasmin Fahimi (SPD Mitglied) bei ersten Sondierungsgesprächen von einem „historischen Präzedenzfall, in dem es einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf“ redete und damit sehr offensiv einen Schritt auf die Kapitalseite und die aktuelleRegierung zuging, sind die meisten Gewerkschaftssekretäre eher zögerlich bei der Teilnahme an einer solchen „konzertierten Aktion“. Dabei wird oft auf die erste „konzertierte Aktion“ in der Geschichte der Bundesrepublik verwiesen. In den 60er Jahren ist die Bundesrepublik nach einer langen Wachstumsphase in ihre erste Wirtschaftskrise gerutscht. Gewerkschaften und die Kapitalseite erklärten sich bereit, Kompromisse zu schließen. Sicherlich spielte dabei auch die Vorstellung eine Rolle, dass diese Kompromisse auch soziale Verbesserungen für die Arbeiterklasse in Deutschland bedeuten würden. Die Realität war jedoch anders: Jahrelang wurde im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ auf kämpferische, den Reallohn spürbar anhebende Tarifauseinandersetzungen verzichtet, während die Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse stetig zunahm und sie unter den Krisenauswirkungen immer mehr leidete. Die Folge davon waren spontane Streiks innerhalb von Belegschaften, welche ohne Beteiligung der Gewerkschaften durchgeführt wurden und dabei oft zu tatsächlich spürbaren Lohnerhöhungen geführt haben. Die Gewerkschaften hatten das Vertrauen ihrer Basis verloren und sahen sich gezwungen, nicht mehr an den gemeinsamen Gesprächsrunden mit Politik und Kapitalseite teilzunehmen. Solche Auseinandersetzungen sind auch heute schon abzusehen, wie an einigen Tarifrunden der letzten Wochen beispielhaft gezeigt wurde.
Wir sehen, dass die Arbeiterklasse bereit ist zu kämpfen und sich nicht einfach alles vom Kapital vorsetzen lässt, obwohl sie zahlreichen Angriffen ausgesetzt ist. Die Angriffe werden ausgeführt durch juristische Schikane, Polizei, Medien und – ganz besonders heftig – durch die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen selbst, die gerade jetzt auf Burgfrieden machen und an den entscheidenden Stellen zurückzucken. Das Zögern der Gewerkschaftsführungen nutzt nur dem Kapital. Die Gewerkschaftsführungen schützen die Kapitalisten im internationalen Konkurrenzkampf vor höheren Löhnen, indem sie nicht konsequent dafür einstehen und stattdessen auf andere ‘Entlastungspakete’ setzen. Von diesen ‘Entlastungspaketen’ oder von Einmalzahlungen dürfen wir uns als Arbeiter aber nicht einlullen lassen, sondern müssen den Kampf für höhere Löhne konsequent führen.
Die zahlreichen Angriffe auf die Arbeiter zeigen auch, dass es sich bei diesem Staat nicht um den Staat der Arbeiter handelt, sondern um den Staat des Kapitals. Wir dürfen keine Illusionen in den Klassencharakter dieses Staates haben. Die Angriffe zeigen, dass der Klassengegner gut organisiert ist. Dem kann nur eine organisierte und kämpferische Arbeiterklasse etwas entgegen setzen! Die Probleme des Kapitalismus werden sich letztlich nicht durch Reformen oder einzelne Stellschrauben lösen lassen, sondern nur mit dem politischen Kampf der Arbeiterklasse für den Sturz dieses Staates, der nicht der unsere ist – für einen Staat der Arbeiterklasse.
Nein zur Burgfriedenspolitik, Ja zum konsequenten Kampf für höhere Löhne!
Für eine organisierte und kämpferische Arbeiterklasse, für den Sozialismus!
