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Geheimdienstbehörde will Informationen über die KO

Anquatschversuch vom Verfassungsschutz in Frankfurt/Main
 
Das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ hat versucht, einen Genossen anzuquatschen und zur „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Der Genosse hat das Gespräch sofort beendet. Wir gehen davon aus, dass der Inlandsgeheimdienst Informationen über unsere Strukturen und Debatten bekommen will. Vielleicht wollten die Behörden den Umstand, dass wir starke Differenzen in der Organisation haben, ausnutzen. Der Zusammenhang der NATO-Aggression und deutschen Aufrüstung könnte ein möglicher Hintergrund für das gesteigerte Interesse der Schlapphüte an allen Organisationen sein, die sich gegen die NATO und die deutsche Kriegspolitik wenden. Ein weiterer Hintergrund könnte die Palästina-Solidaritätsarbeit sein, in der der Genosse aktiv ist und die den Behörden ein Dorn im Auge ist.
 
Der Anquatschversuch war verhältnismäßig aufwändig mit einer fingierten Situation organisiert. Anquatschversuche sollen auch stets einen einschüchternden Effekt haben, indem sie die „Macht“ und Möglichkeiten des Staates zeigen sollen.
 
Wir lassen uns weder einschüchtern noch beeindrucken. Wir setzen unseren Kampf gegen die Kriegs- und Unterdrückungspolitik fort. Unsere Regeln sind klar: Kein Wort zu den Verfolgungsbehörden! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Drohgebärden und Manipulationen!

Aktuelles

Die NATO als Schutz vor dem deutschen Imperialismus?

Im Dezember schickten die Autoren des Textes Deutschlands Griff nach Osten, diesen an Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum, mit der Bitte um eine kritische Kommentierung. Andreas Wehr schrieb einen kurzen Artikel, den er Mitte Januar auf seinem Blog veröffentlichte. Der Artikel bezieht sich auf das Kapitel Thesen und offene Fragen zur Strategie und Entwicklung des deutschen Imperialismus und die dort beschriebene Position der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) bezieht. Wir freuen uns sehr, den Artikel von Andreas Wehr nun spiegeln zu können.

Israels Lügen über den 7. Oktober – was geschah wirklich?

Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland eine massive Einschränkung demokratischer Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Politik und Medien arbeiten dabei Hand in Hand. Der "Terror" der Hamas vom 7. Oktober dient ihnen als Begründung für diese Einschränkungen. Doch wie stichhaltig sind die Horror-Geschichten über den 7. Oktober? Der folgende Artikel von Paul Oswald gibt einen Überblick.