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Geheimdienstbehörde will Informationen über die KO

Anquatschversuch vom Verfassungsschutz in Frankfurt/Main
 
Das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ hat versucht, einen Genossen anzuquatschen und zur „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Der Genosse hat das Gespräch sofort beendet. Wir gehen davon aus, dass der Inlandsgeheimdienst Informationen über unsere Strukturen und Debatten bekommen will. Vielleicht wollten die Behörden den Umstand, dass wir starke Differenzen in der Organisation haben, ausnutzen. Der Zusammenhang der NATO-Aggression und deutschen Aufrüstung könnte ein möglicher Hintergrund für das gesteigerte Interesse der Schlapphüte an allen Organisationen sein, die sich gegen die NATO und die deutsche Kriegspolitik wenden. Ein weiterer Hintergrund könnte die Palästina-Solidaritätsarbeit sein, in der der Genosse aktiv ist und die den Behörden ein Dorn im Auge ist.
 
Der Anquatschversuch war verhältnismäßig aufwändig mit einer fingierten Situation organisiert. Anquatschversuche sollen auch stets einen einschüchternden Effekt haben, indem sie die „Macht“ und Möglichkeiten des Staates zeigen sollen.
 
Wir lassen uns weder einschüchtern noch beeindrucken. Wir setzen unseren Kampf gegen die Kriegs- und Unterdrückungspolitik fort. Unsere Regeln sind klar: Kein Wort zu den Verfolgungsbehörden! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Drohgebärden und Manipulationen!

Aktuelles

10 Jahre Pogrom in Odessa. Ein Verbrechen des NATO-Faschismus

Am 2. Mai 2024 jährt sich das Pogrom von Odessa, verübt von faschistischen Kräften, zum zehnten Mal. Dieses Massaker, bei dem 48 Menschen starben, war von Faschisten, die durch den Maidan-Putsch an die Macht gebrachten wurden, geplant und genau koordiniert.

Den Kriegskonsens brechen! Gewerkschaft heißt: Nein zu Aufrüstung und Verarmung! Nein zum Krieg gegen Russland! Nein zum Völkermord in Palästina!

Der Protest gegen Krieg, Krise und Sozialkahlschlag ist Aufgabe der Gewerkschaften. So hält auch der DGB in seiner Satzung als Ziel fest „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“ eintreten zu wollen. Die Position und Politik des DGB spricht jedoch eine andere Sprache: Die Militarisierung wird mitgetragen, der Krieg gegen Russland befürwortet und zum Völkermord in Gaza geschwiegen. Dass längst nicht die gesamte Gewerkschaft hinter diesem Kriegskurs steht, zeigen Aktionen wie die Petition  „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“, die von aktiven Gewerkschaftern initiiert wurde und bereits fast 5000 Unterzeichner zählt.