Stellungnahme der KO vom 19.10.22

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Stoppt den Wirtschaftskrieg gegen Russland: Weg mit den Sanktionen! Öffnet Nord Stream 2 jetzt!

Klassenkampf statt Burgfrieden: Reallohnerhöhung für alle! Energiekonzerne enteignen! Gaspreise deckeln!

Kampf dem Krieg heißt Kampf der NATO: Keine Waffen für die Ukraine! Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr! Deutschland raus aus der NATO!

Politik und Medien warnen: Deutschland „droht“ ein „heißer Herbst“. In Großbritannien und Frankreich kommt es bereits zu Massenprotesten und Arbeitskämpfen gegen die steigenden Energiepreise. Und so bereitet sich auch hierzulande die Polizei bereits auf „Aufstandsbekämpfung“ vor. Doch während sich die Reichen und Mächtigen vor sozialen Unruhen fürchten, droht uns, der einfachen Bevölkerung, ein kalter Herbst, gefolgt von einem noch kälteren Winter. Das ist weder Zufall noch Schicksal, sondern das Ergebnis der asozialen und zum Krieg treibenden Politik der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik.

Stoppt den Wirtschaftskrieg gegen Russland!

Während die Inflation in Deutschland bereits im letzten Jahr Rekordwerte erreichte und Löhne und Renten verschlang, hat sie sich im Laufe dieses Jahres noch einmal verdoppelt. Wie immer wird die Schuld an derlei Krisen des Kapitalismus von den Verantwortlichen abgewälzt, aktuell auf Russland.

Tatsächlich hängen die krassesten Preissteigerungen der letzten Monate zwar damit zusammen, dass mittlerweile kein Gas mehr aus der Russischen Föderation nach Deutschland fließt. Anders als uns Politik und Medien einzureden versuchen, liegt das aber nicht daran, dass Moskau „uns“ den Gashahn zugedreht hat. Vielmehr ist es genau andersherum: Nord Stream 2 ist – auch nach den Anschlägen, die allen Indizien und dem gesunden Menschenverstand zufolge nur von den USA verübt worden sein können – lieferbereit. Die Bundesregierung jedoch hat sich im derzeitigen Ukraine-Krieg, der in Wahrheit ein Krieg zwischen der NATO und Russland ist, vollends auf die von den USA vorgegebene Linie eingeschworen: Russland soll in den Worten von Außenministerin Baerbock (Grüne) „ruiniert“ werden. Um dieses Ziel zu erreichen, liefert Deutschland nicht nur im Einklang mit seinen NATO-Partnern Tonnen an Kriegsgerät an die Ukraine. Es führt ergänzend dazu gemeinsam mit der EU auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation und ihre Bevölkerung. Dazu gehören neben Sanktionen, die vor allem die einfachen Menschen treffen, auch Boykotte, vor allem im Bereich Erdgas. Russlands Wirtschaft und Gesellschaft sollen derart hart getroffen werden, dass sie zusammenbrechen.

Wir sagen es ganz klar: Wir wollen nicht, dass Russland in die Knie gezwungen wird! Wir wollen nicht, dass das Land in einen vom Westen abhängigen Rohstofflieferanten verwandelt und dass die russische Bevölkerung in Armut gestürzt wird, wie es sich Baerbock und Co wünschen. Wir sehen es im Gegenteil als unsere internationalistische Pflicht, dies zu verhindern.

Wir zahlen nicht für ihre Kriege: Kampf gegen ihre Verarmungspolitik heißt Kampf gegen die NATO!

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Herrschenden wieder einmal ihren Krieg auf unserem Rücken austragen wollen: Was wir aktuell erleben, ist das Mobilmachen auf allen Ebenen für den großen Krieg mit Russland. Täglich versucht man, uns mit anti-russischer Propaganda aufzuhetzen. Wie zuvor am Hindukusch, so wird jetzt angeblich „unsere Freiheit“ in Kiew verteidigt. Und wir alle sollen mitmachen. Unsere Herrschenden drehen uns das Gas ab und verlangen von uns, „gegen Putin“ zu frieren. Mehr noch: Wir sind es, die die daraus entstehenden Mehrkosten zu zahlen haben, in erster Linie in Form höherer Gaspreise. Aber auch die 200 Milliarden Euro für die zeitweilige Deckelung der Gaspreise dienen vor allem dazu, dass sich die Konzernbosse die Taschen voll machen können – nur eben nicht mit direkten Zahlungen von uns, aber eben doch mit unseren Steuergeldern. Zu den derzeitigen Kriegs- und Krisengewinnern gehören neben Energiekonzernen wie Eon und RWE zudem große Logistikunternehmen und selbstverständlich auch die Rüstungsindustrie, deren Waffenlieferungen an die Ukraine genau wie Aufrüstungsprojekte für die Bundeswehr ebenfalls aus Steuern bezahlt werden.

Zugleich wird uns weiterhin von hochrangigen Politikern eingetrichtert, wir „alle“ müssten jetzt den Gürtel enger schnallen. Diese Propaganda dient der weiteren Mobilmachung für den Krieg, der Beschwörung von Geschlossenheit gegen den „russischen Feind“ und der Ablenkung von der Tatsache, dass es unsere Herrschenden waren, die uns in den Krieg gegen Russland und damit zugleich in die drohende Armut getrieben haben. Es gilt also, den Kampf gegen ihre Verarmungspolitik mit dem Kampf gegen ihre Kriegspolitik zu verbinden, denn beides hängt untrennbar zusammen!

Streiken statt frieren – für Inflationsausgleich und höhere Löhne!

Leider ist es wieder einmal so, dass auch die Gewerkschaften hierzulande sich haben einbinden lassen für die Politik von Regierung und Kapital: Es ist die internationalistische Verantwortung der deutschen Arbeiterbewegung, sich gegen Imperialismus und Krieg zu stellen und somit die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Verlegung von NATO-Kriegsgerät in den Osten zu ver- oder zumindest zu behindern, wie es bereits Hafenarbeiter in Italien, Griechenland und der Türkei getan haben. Stattdessen aber trägt die DGB-Spitze die antirussische Front nach außen weitgehend mit. Die logische Kehrseite dessen ist, dass sie nach innen den Burgfrieden fortsetzt, den wir schon seit der Corona-Krise erleben: So verzichten die Gewerkschaften „in diesen schweren Zeiten“, wie es immer heißt, erneut auf Forderungen, die echte Verbesserungen für die Arbeiterklasse bedeuten würden. Statt den sog. „konzertierten Aktionen“ (also Absprachen zwischen Gewerkschaftsspitze, Politik und Kapitalisten) sowie Einmalzahlungen braucht es jetzt erst recht radikale Arbeitskämpfe, die nicht nur einen echten Inflationsausgleich fordern, sondern darüber hinaus gehende Lohnsteigerungen!

Daher ist es wichtig, gegen die Verarmungspolitik der Herrschenden auf die Straße zu gehen. Dabei müssen wir allerdings rechten Kräften eine klare Absage erteilen: Die AfD ist genauso wenig eine Friedenspartei wie die Grünen! Zwar inszenieren sich Teile der Rechten gerne als „russlandfreundlich“ und als „Vertreter der kleinen Leute“. Beides ist aber geheuchelt: In Wahrheit stehen sie für Rassismus, Sozialabbau, Aufrüstung, Krieg – und für die Interessen des Kapitals. Wir dagegen müssen vor allem zu dem Mittel greifen, mit dem wir am meisten Druck aufbauen können, das der herrschenden Klasse wirklich wehtut und zu dem die Rechten niemals greifen: zum Arbeitskampf! Dazu braucht es Organisation, um die Gewerkschaftsspitzen unter Druck zu setzen und unsere Kampfkraft zu sammeln.

Es gilt, die richtigen Forderungen stark zu machen und durchzusetzen: Überall müssen wir den Zusammenhang aufzeigen, dass es der Krieg der NATO gegen Russland ist, für den uns das Geld aus der Tasche gezogen wird. Ihr Krieg ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse – in der Ukraine, in Russland und in Deutschland!