Die am 15.04.2020 gefassten gemeinsamen Beschlüsse der Regierungen von Bund und Ländern zeigen klar: Sie vertreten die Interessen der Unternehmen und insbesondere der Monopole und nicht der Bevölkerung. Denn eine sinkende Rate an Neuinfizierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Deutschland noch immer täglich tausende Menschen neu infizieren und hunderte sterben. Trotz dieser weiterhin dramatischen Lage und großen Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung hat die Regierung aber beschlossen, bald mit der Lockerung der Maßnahmen zu beginnen. Auch die Tatsache, dass Teilen des Kapitals der stufenweise Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen nicht schnell genug geht, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung hier grundsätzlich eine Richtungsentscheidung zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Gesundheit getroffen hat.
Sogar das regierungsnahe Robert-Koch-Institut hat festgestellt, dass die Schulschließung die wirksamste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Virus in Deutschland darstellt. Ausgerechnet die Schulen sollen nun aber in zwei Wochen wieder geöffnet werden, wenn auch schrittweise.
Die anvisierten Lockerungen wie jetzt die Öffnung von Läden bis 800 qm sind ein Spiel mit dem Leben Tausender. Anstatt Kleinsthändler und Selbstständige effektiv finanziell zu unterstützen wird in Kauf genommen, dass sich ab Montag reihenweise Menschen in den Läden infizieren. Insbesondere die Öffnung vom KfZ-Handel zeigt, dass es den Herrschenden darum geht, die Nachfrage insgesamt und insbesondere nach Autos wieder zu steigern, um die Monopole von Daimler bis VW in eine gute Ausgangslage für die Marktaufteilung nach der Krise zu bringen – es geht also um Profite.
Anstatt Lockerungen durchzuführen, müssen alle nicht-lebensnotwendigen Betrieb bei vollen Lohnzahlungen ihre Produktion komplett herunterfahren. Jede Maßnahme zum angeblichen Schutz der Bevölkerung ist eine Farce, solange die Menschen sich auf dem Weg oder bei der Arbeit begegnen und die Infektionsgefahr dadurch massiv steigt!
Wenn in den Beschlüssen steht: „Wir müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.“, dann heißt das übersetzt: Wir sollen uns daran gewöhnen, dass in den nächsten Monaten noch reihenweise Menschen sterben. Zum Schutz der Profite der Monopole werden Maßnahmen nicht ergriffen, die zum Schutz der Menschen notwendig wären.
Schließung aller nicht-lebensnotwendigen Betriebe! Die Schulen müssen weiterhin geschlossen bleiben!
Schutz der Menschen und nicht der Profite!
Keine Illusionen, kein Vertrauen in die Regierung – nur gemeinsam können wir uns schützen!
