NATO und G7 – Herrscher einer morschen Welt

Die in Elmau zum G7- und in Madrid zum NATO-Gipfel versammelten Herrschenden schlagen um sich: Sanktionen, Drohungen und Zerstörungskriege sind ihr Programm. Militarismus, Aufrüstung und Verarmung sind für die NATO nichts Neues, das prägt sie seit ihrer Gründung. Sie steht seit 1949 für Reaktion auf ganzer Linie: Damals gegen die Befreiungskämpfe der von ihnen kolonisierten Völker und gegen den Sozialismus, heute gegen alle Länder, die sich ihrer Vorherrschaft nicht fügen wollen. Dieses reaktionäre Bollwerk kleidet sich zwischenzeitlich bunt und farbig – durch „green-“ und „pinkwashing“, indem es sich „weltoffen“ und „modern“ gibt, von Menschenrechten faselt und seine Regimechanges als „farbige Revolutionen“ verkauft. Doch im Kern ist es so braun, wie die Faschisten, die es von Beginn an mit aufbauten und die die NATO umgekehrt auch stets in verschiedenen Ländern unterstützt hat. Und auch das Ziel ist dasselbe geblieben: Die Absicherung der Herrschaft der westlichen Finanzoligarchie.
 
Doch ihr Herrschaftssystem ist morsch und faul. Es kommt seit 2008 nicht aus der Krise heraus; der Aufschwung nach der Konterrevolution 1989-91 war kurz: Die allgemeine Krise des Kapitalismus zeigt sich in den USA, wo die Lebenserwartung sinkt und große Teile der Bevölkerung verelenden. Die EU wiederum hat sich über lange Jahre hinweg deindustrialisiert und wird von inneren Widersprüchen zerrissen.
Die Krise verschärft in den Augen der Herrschenden offenbar die Notwendigkeit, weite Teile der Länder der Welt als Rohstoffanhängsel und Reservoiren für billige Arbeitskräfte zu halten, sie sogar auf einen semi-kolonialen Status herabzudrücken, auch wenn dazu nicht immer direkte politische Herrschaft und Besatzung notwendig sind.
 
Die Verhinderung jeder fortschrittlichen oder auch nur eigenständigen Entwicklung der unterdrückten oder abhängigen Länder ist notwendig. Jede Regung nach Loslösung von dem Einfluss und der Erpressung des Westens muss geahndet, am besten direkt im Keim erstickt werden. Dazu ist der Westen zur Destruktion in jeder Hinsicht bereit – ökonomisch, militärisch, politisch. Sanktionen, Blockaden, „Farbrevolutionen“, Erpressung und Unterwanderung – alle Mittel werden eingesetzt.
Eigene ökonomische Schäden werden in Kauf genommen und auf die eigene Bevölkerung abgewälzt. Der offensichtlich irrsinnige Boykott russischen Erdgases zu Gunsten amerikanischen Flüssigerdgases ist ein Beispiel dafür.
 
Terrorherrschaft des Westens
 
Die Spur der Zerstörung, die der Westen seit 1990 zieht, wird immer länger: Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, … Mag Russland heute auch stabiler und als ein weniger leichtes Ziel   erscheinen – vor diesem Hintergrund müssen wir die seit Jahren gegen die Russische Föderation gerichteten Drohungen und die militärische Umzingelung durch die NATO sehen. Seit 10 Jahren bereitet sich die NATO auf eine militärische Konfrontation mit Russland vor. Zentrale Verträge wurden gekündigt, Raketenabwehr in Europa aufgebaut, die NATO dauerhaft an der Grenze zu Russland stationiert, Raketen mit kurzer Flugroute nach Moskau aufgestellt. Seit 2014, mit dem Putsch in der Ukraine, wurde diese Konfrontation auf die nächste Eskalationsstufe gehoben.
 
Gegen China werden nicht nur militärische Drohungen und Umzingelung eingesetzt, sondern auch internationale Propaganda-Kampagnen, Subversion, Aufstandsanstachelung in Hongkong, und Förderung von Separatisten in Xinjiang etc. All dies dient der Schwächung der Souveränität Pekings. Die Volksrepublik gilt der NATO spätestens seit 2021 als weltmachtspolitischer Hauptgegner. Der reale Kern liegt darin, dass der Aufstieg Chinas und Russlands die globale Hegemonie des westlichen Imperialismus tatsächlich bedroht.
Die Aggression gegen Russland und China hat nicht nur zum Ziel, diese als Machtfaktoren auszuschalten und unterzuordnen. Es ist zugleich ein „Ordnungskrieg“, der vielen anderen Ländern deutlich machen soll: Beugt euch unserem Diktat, sonst werdet ihr vernichtet. Das gilt für Iran, Venezuela, Vietnam, aber auch viele afrikanische Länder. Afghanistan, das den USA eine schwere Niederlage beigebracht hat, darf sich aus NATO-Sicht nicht wiederholen und soll vergessen gemacht werden.
 
Ein Pakt der Räuber
 
Das Gerede der Herrschenden von der „transatlantischen Freundschaft“ ist Heuchelei: Es gibt keine „Freundschaft“ zwischen imperialistischen Staaten, die NATO ist ein Pakt ungleicher Räuber. Der Herrschaftsanspruch der USA steht im Mittelpunkt – ihre Macht übersteigt die anderen des Westens militärisch, politisch und ökonomisch. Zugleich sind die USA in der Krise, nicht nur ökonomisch, sondern vor allem politisch. Die Durchsetzung ihrer Macht trifft auf immer mehr Widerstand und auch auf immer mehr Widersprüche. Das macht sie besonders gefährlich.
 
EU und Deutschland sollen sich unterordnen – und tun es auch. Auch das geht nicht ohne Widersprüche und Konfrontationen, aber noch verspricht der Pakt am ehesten die Möglichkeit die jeweils eigene Macht auszubauen. Die BRD nutzt am offensivsten die Situation, um sich aufzurüsten für einen eigenständigen Krieg.Aber auch zur Steigerung seiner Macht gegenüber schwächeren Staaten. Deutscher und amerikanischer Imperialismus gehen Hand in Hand, aber als Wölfe. Die Gefahr des deutschen Imperialismus ist nicht zu unterschätzen, auch wenn die USA klar den Takt vorgeben.
 
Die um sich schlagenden Herrscher dieses zunehmend morschen Systems richten sich gegen die Völker der Welt – auch gegen ihre eigenen, vor allem aber gegen jene, der überwältigenden Mehrheit der Länder, die vom Club der G7 und der NATO ausgeschlossenen und zu weiten Teilen unterentwickelt, abhängig oder gar unterdrückt sind. Zwei Drittel der Menschheit und Dutzende Regierungen suchen nach einem vom Westen unabhängigen Weg der Entwicklung, nach Befreiung aus der eisernen Umklammerung der mächtigen Monopole des Westens.
 
Ihre Bestrebungen, ihre Wege und Mittel die sie wählen, um der Aggression etwas entgegen zu setzen, müssen wir lernen und dahingehendunterstützen, dass sie das imperialistische System schwächen und die Kampfbedingungen für die internationale Arbeiterklasse verbessern. Einige Teile der Arbeiterklasse in den westlichen Staaten sind korrumpiert und in der Logik der Herrschenden gefangen. Aber die Arbeiterklasse insgesamt ist keineswegs begeistert, überzeugt oder wirklich mobilisiert. Einige Teile sind auch mehr als unzufrieden, sie glauben den Lügen der Herrschenden nicht und lassen sich von der antirussischen und der Kriegshetze nicht mitreißen. Diese – wenn auch häufig nur spontanen und sporadischen – Ansätze von Klassenbewusstsein gilt es aufzugreifen und zu stärken. Denn ohne den proletarischen Internationalismus, der sich sowohl mit den Kämpfen unserer Klassengeschwister weltweit, als auch mit den unterdrückten und vom Imperialismus bedrohten Völkern und Ländern verbindet, wird ein revolutionärer Kampf in den Ländern des Westens nicht möglich sein.
 
 
Wir als Kommunisten sind uns der Tatsache bewusst, dass überall auf der Welt, wo der Kapitalismus herrscht, der unauflösliche Klassenwiderspruch zwischen der Kapitalistenklasse und der Arbeiterklasse existiert und Klassenkämpfe stattfinden und stattfinden müssen. Es ist auch klar, dass es Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den verschiedenen Staaten gibt und dass diese sich graduell unterscheiden, je nach Entwicklungsstand des jeweiligen Landes, seiner Monopole und der Stärke des national kontrollierten Finanzkapitals unterscheiden. Über den Charakter und die Bedeutung dieser Abhängigkeiten führen wir gerade in unserer Organisation eine Diskussion. Die Frage, die für uns noch nicht geklärt ist, ist, wie sich diese Verhältnisse zwischen Staaten und Nationen heute auf die Klassenverhältnisse und Klassenkämpfe in den verschiedenen Ländern auswirken und welche kommunistische Politik den Weg zur revolutionären Überwindung der Verhältnisse weist. Die vorliegende Stellungnahme konzentriert sich auf die Rolle der NATO und insbesondere auf die Rolle der führenden NATO-Staaten. Dass diese Staaten und ihr Militärbündnis das derzeit aggressivste und gefährlichste imperialistische Lager darstellen, darüber besteht bei uns als KO kein Zweifel und wir werden entsprechend unserer gemeinsam beschlossenen Aktionsorientierung die NATO und ihre Verbrechen benennen und bekämpfen. Trotz unserer Uneinigkeit in der Frage, wie wir andere Länder wie z.B. Russland im imperialistischen Weltsystem heute verorten, bleiben wir geschlossen in der Aktion gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus und seinen reaktionär-militaristischen Bündnissen. (Die ursprüngliche Stellungnahme beinhaltete an dieser Stelle einen kürzeren Absatz. Da dieser nicht in allen Punkten klar formuliert war, haben wir ihn überarbeitet).
 
Die NATO war, ist und bleibt der Feind der Völker. Sagen wir ihrer Ordnung den Kampf an!
 
Nieder mit dem Imperialismus – hoch die internationale Solidarität!
Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
 
 
Zur Geschichte der NATO: Tod, Zerstörung, Faschismus
 
Die Gründung der NATO (North Atlantic Treaty Organization)1949 war das offizielle Signal der Entwicklung nach 1945, in der die USA, Großbritannien und Frankreich zur Aggression gegen die Sowjetunion übergegangen waren. Bereits 1945 warfen die USA Atombomben auf Hiroshima; dieser Massenmord an einer Viertelmillion Menschen war wohl weniger gegen das fast schon besiegte Japan selbst gerichtet, als viel mehr der Drohung gegen die UdSSR. Der britische Premier Churchill entwarf ebenfalls 1945 einen Plan zur Invasion der Sowjetunion. Im Gründungsjahr der NATO beschlossen die USA den Plan „Dropshot“, der die Möglichkeit eines atomaren Vernichtungskriegs gegen die UdSSR bis 1957 unter Einsatz von 300 Atombomben und die Zerstörung von 100 Großstädten in der Sowjetunion vorsah.
 
Die Aggression der imperialistischen Staaten der NATO wendete sich aber nicht nur gegen den Sozialismus: Frankreich versuchte, die nationalen Befreiungsbewegungen in Vietnam, Algerien und weiteren Kolonien mit Gewalt zu ersticken; die USA führten zahlreiche barbarische Kriege, die gegen Korea und Vietnam mit besonderer Zerstörungswut; Großbritannien und Portugal bekämpften ebenfalls zahlreiche Befreiungsbewegungen in ihren jeweiligen (ehemaligen) Kolonialreichen. Außerdem unterstützte der Westen den südafrikanischen und israelischen Apartheidstaat, die beide als verlängerter Arm der NATO und als deren Speerspitze gegen die arabische bzw. die afrikanische Freiheitsbewegung dienten oder im Fall Israels bis heute dient. Auch wenn diese Feldzüge zur Unterdrückung der Mehrheit der Völker der Welt nicht offiziell als NATO geführt wurden, war sie dennoch von je her ein Pakt der Kolonialherren, die sich im Kampf gegen die nationalen Befreiungsbewegungen unterstützten.
 
Die NATO ist zugleich sowohl Ausdruck der Schwäche als auch ein Mittel zur Stärkung des westlichen Imperialismus. Die imperialistischen Staaten waren wegen des Sozialismus und der antikolonialen Befreiungskämpfe gezwungen, sich enger zusammen zu schließen, ihre Aggression stieß auf Hindernisse. Zugleich konnten sie mit dem Aufbau staatenübergreifender Strukturen insbesondere des Militärs und der Propaganda Synergieeffekte erzielen.
 
USA rein, Russland raus, Deutschland unten halten
 
Allerdings war die Allianz von Anfang an nicht ohne Widersprüche. Die Hauptmacht waren und sind die USA. Die NATO diente und dient in erster Linie ihren Kriegs- und Expansionszielen. Der erste Generalsekretär der NATO, Ismay, formulierte den Zweck der NATO sehr klar: Die NATO sei dazu da, „die Russen [aus Europa] rauszuhalten, die USA reinzuholen und die Deutschen dauerhaft unten zu halten“. Was mit „raus halten“ genau gemeint war, macht er an anderer Stelle deutlich: „Das zentrale oder auch politische Ziel besteht darin, Russland den Willen der Vereinigten Staaten und des Britischen Empires aufzuzwingen … es hängt ab von der russischen Entscheidung. Wenn sie den totalen Krieg haben wollen, dann können sie ihn bekommen.“ In Bezug auf Deutschland sollte dafür gesorgt werden, dass das industrielle Potential nicht zu einer erneuten eigenen Kriegsführung genutzt werden könne. Ziel der US-Strategen ist zudem, eine Verbindung der Produktionspotentiale Europas mit den Rohstoffen und der Größe Russlands zu verhindern.
 
Die NATO verfolgte gegenüber dem Sozialismus eine aggressive Strategie der Zurückdrängung der Sowjetunion. Diese Strategie beinhaltete immer Sanktionen, Sabotage und Bedrohungen. 1953 beschloss die NATO die nukleare Strategie der „Massiven Vergeltung“, die bei einem Angriff (konventionell oder atomar) die vollständige Vernichtung des Gegners vorsah. Die Aufstellung von Truppen und Angriffswaffen an die Grenzen der Warschauer-Vertrags-Staaten war stets ein wichtiges Mittel. Die Stationierung von Raketen in der Türkei 1959, die die UdSSR erreichen konnten, war eine solche Eskalation. Nachdem sich das sozialistische Lager durch Nachrüsten erfolgreich verteidigen konnte und die NATO mit ihrem „Rollback“ gescheitert war, fügte sie zur Aggression die Strategie der „Entspannung“, der Verhandlungen und Verträge hinzu. Das war zum einen ein Erfolg der sozialistischen Staaten, zum anderen sollte es aus Sicht der NATO wie „Zuckerbrot und Peitsche“ funktionieren. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 formulierte diese Strategie, die in geänderter Form bis heute formuliert wird: drohen und verhandeln, wobei die Zusagen sich meist als Täuschung und die NATO, insbesondere die USA, sich als Vertragsbrecher herausstellten.
 
Der Feind bleibt Russland
 
Mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Warschauer Vertrag änderte sich an der NATO-Strategie wenig. Sie formulierte nur offener ihren Weltmachtanspruch mit der „Out-of-Area“-Einsatz-Politik, also der weltweiten Intervention. Die USA setzten mit dem Angriff auf den Irak 1990 und der folgenden Jahre der Sanktionen gegen das Land mit rund 1,7 Million Todesopfern ein klares Zeichen, dass sie ihre Macht mit allen Mitteln durchsetzen werden. Die NATO sollte aber nicht aufgegeben werden, da sie für die USA ein wichtiger Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen und ihres Einflusses ist. Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 sollte die „Lebendigkeit“ der NATO demonstrieren. Er stellte zugleich eine Drohung an das mit Serbien verbündete Russland dar.
 
Die Expansion der Allianz selbst wurde ebenfalls sofort betrieben, und zwar Richtung Osten. Damit war sie weiterhin gegen Russland gerichtet, das seit der Konterrevolution zwar nicht mehr Kernland des sozialistischen Lagers, wohl aber ein kapitalistischer Konkurrent mit großem Potential ist: 1994 begann das Programm „Partnerschaft für den Frieden“, mit dem zahlreiche Staaten Schritt für Schritt in die NATO gezogen wurden. Polen, Tschechien und Ungarn kamen 1999, die baltischen Staaten und die Slowakei folgten 2004. Mit dem Baltikum rückte die NATO nicht nur direkt an die Grenze Russlands. Besonders brisant daran ist nämlich, dass diese Stationierungsräume der Allianz keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterlagen, weil sie keine Vertragsparteien der sog. KSE-Abrüstungsverträge, die die Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme in Europa festlegten, waren. Ab 2007 waren dort dauerhaft NATO-Truppen stationiert, getarnt in „rotierender“ Form. 2002 stiegen die USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketen-Abwehrsysteme aus und stationierten 2007 in Polen und Tschechien Raketenabwehrsysteme mit dem Ziel, die Zweitschlagoption Russlands im Falle eines Angriffs auszuschalten.
 
Das Jahr 2008 war in mehrerer Hinsicht ein Hochzeit der Eskalation: Im April wurde in Bukarest wurde der Beitritt Georgiens und der Ukraine zur NATO beschlossen. Kurz darauf brach die georgische Armee den Waffenstillstand um Südossetien, tötete dabei mehrere russische Soldaten, die mit einem internationalen Mandat dort stationiert waren, und löste einen militärischen Gegenschlag Russlands aus. Ebenfalls 2008 erkannten zahlreiche westliche Staaten außerdem das von der NATO aus Jugoslawien herausgebrochene Kosovo an und legitimierten damit die Grenzänderung nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrats.
 
2010 beschloss die NATO eine neue Strategie, die vor allem in der Vergrößerung und Stärkung des Bündnisses auf allen Ebenen bestand. Die militärische Aufrüstung insbesondere in Europa steht seitdem im Mittelpunkt. 2011 wurden durch WikiLeaks Pläne der NATO für eine militärische Konfrontation mit Russland bekannt. Der Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 und die folgende Aufrüstung der Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland waren der nächste Schritt der Eskalation. Die NATO beschloss 2014 die massive Aufrüstung in allen Mitgliedsstaaten mit dem 2%-Ziel – die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation musste als Vorwand herhalten. Die NATO steigerte außerdem die Manöver in Europa. Das Manöver „Defender 2020“sollte die schnelle Verlegung von Truppen über den Atlantik und in Europa nach Osten einüben. Das Ziel, Raketen so zu stationieren, dass sie in wenigen Minuten Moskau erreichen und ohne Gegenschlag bleiben, scheint durch die Ukraine als Aufmarschgebiet erreicht werden zu sollen.
 
Die Phase, die 2014 mit dem Putsch in der Ukraine eingeleitet wurde, beschrieb Merle Weber im März 2020 treffend in der jungen Welt: „Nach Jahrzehnten von Aufstandsbekämpfung und Interventionen vor allem im Mittleren Osten und in Nordafrika, bereitet sich das Kriegsbündnis seit 2014 wieder offen auf eine Großmachtkonfrontation vor. In diesem Sinne steht jenes Jahr tatsächlich für einen Wendepunkt. Die strategische Verschiebung hin zu Großmachtkonflikten bedeutet jedoch keine grundlegende Um- oder gar Neuorientierung, sondern ist im Gegenteil nur die konsequente Weiterführung der Osterweiterungspolitik“. In der neuesten Strategie rückt die NATO nun China als Feind ins Zentrum neben Russland.
 
Ein Blick auf die Karte zeigt unmissverständlich die Umzingelung Russlands und Chinas durch die Stützpunkte der NATO und der USA. Von ihnen geht eine permanente Bedrohung und Aggression gegen die beiden Länder aus.
 
Faschismus als Waffe
 
Eine weitere Kontinuität ist mit der NATO verbunden: der Faschismus. Sie stützte nicht nur faschistische und ultranationalistische Regime, wie jene in den Mitgliedsstaaten Portugal, Spanien, Griechenland und Türkei, sondern baute und baut überall faschistische Kräfte und Regime auf, die sie für ihre Zwecke einsetzt: Die rechtsradikalen Kräfte in der Ukrainewurden nach 1945 von den USA, Großbritannien und der BRD finanziert und unterstützt; sie töteten über 50.000 Menschen nach 1945. Der Faschismus ist selbst Teil der Strategie der NATO. Bis 1990 wurden unter dem Label „Stay behind“ faschistische Truppen aufgestellt, die Terrorattentate verübten und die Bevölkerung einschüchterten. Ihr Zweck war, im Falle einer Linksentwicklung diese Terrorfunktion auszuüben und Putsche zu ermöglichen. Ihnen kann das Bologna-Attentat durch den italienischen Ableger „Gladio“, aber wohl auch das Oktoberfest-Attentat zugerechnet werden. Auch heute finanziert, bewaffnet und unterstützt die NATO faschistische Organisationen und Kräfte und setzt sie – wie in der Ukraine – gezielt ein.