Am 8. Juli 2021 wurde im Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung entschieden, dass die DKP nicht als Partei anerkannt wird. Als Konsequenz könnte sie nicht zur Bundestagswahl im September 2021 antreten, der Verlust der Rechtsstellung als Partei würde der DKP nach eigener Darstellung auch erhebliche finanzielle Probleme verursachen. Als formale Begründung hielt die verspätete Einreichung von Rechenschaftsberichten her, ein Ergebnis der Änderungen des Parteigesetzes von 2016.
Der bürgerliche Klassenstaat zeigt in letzter Zeit verstärkt, dass er Kommunisten, Marxisten und Antifaschisten angreift und schaden will, wie zuletzt die “junge Welt” und die VVN/BdA. Im Gegensatz dazu werden Faschisten aufgebaut, geschützt, finanziert und bewaffnet. Auch darin zeigt sich der Klassencharakter des BRD-Staates.
Der Antikommunismus ist Staatsräson der Bundesrepublik, das war schon immer so, und das äußert sich in vielfältiger Art und Weise. Wir wenden uns dagegen und solidarisieren uns mit der DKP, die es an dieser Stelle trifft.
Wir verurteilen die Zustimmung der wahlberechtigten Mitglieder zur Aufhebung des Parteistatus, insbesondere auch durch die Vertreterin der Linkspartei. Die Aberkennung des Parteienstatus der DKP ist ein Schlag gegen alle Kommunisten und Antifaschisten.
Wir wünschen dem Parteivorstand viel Erfolg bei der Klage gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses.
