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Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost!

English version below

Vor wenigen Tagen hat die zum Land Berlin gehörende Berliner Sparkasse die Konten des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost eingefroren. Hintergrund dieser Repressionsmaßnahme ist der in zwei Wochen stattfindende Palästina-Kongress in Berlin. Die Jüdische Stimme, die sich schon lange für einen souveränen Staat Palästina engagiert, hat in Solidarität mit dem Palästina-Kongress ihr Bankkonto für den Empfang von Spenden zur Verfügung gestellt. Das Land Berlin hat diese Gelder nun eingefroren und prüft darüber hinaus ein mögliches Verbot für die Durchführung des Kongresses. Begleitet wird dies durch eine Hetzkampagne in den Medien, die versucht, den Kongress als `antisemitischen Hassgipfel` zu diffamieren. Es ist offensichtlich, dass dieses Vorgehen des Staates ein weiterer Versuch ist, die Palästina-Bewegung in Deutschland mundtot zu machen. Die Jüdische Stimme hat bereits angekündigt, sich dadurch nicht einschüchtern zu lassen und wir möchten ihr hiermit unsere volle Unterstützung und Solidarität ausdrücken.

Die Repression gegen die Jüdische Stimme entlarvt einmal mehr die in Deutschland herrschende Heuchelei: Die sogenannte deutsche Staatsräson besagt, Juden und Jüdinnen weltweit durch das Existenzrechts Israels vor Antisemitismus schützen zu wollen und verkleidet die deutschen Eigeninteressen in der Region so im Mantel der `Vergangenheitsbewältigung`. Es soll der Eindruck erweckt werden, Deutschland habe seine faschistische und verbrecherische Vergangenheit überwunden – das Gegenteil ist der Fall. Diese deutsche Staatsräson unterscheidet nicht zwischen Judentum und Zionismus, der ideologischen Grundlage des siedlerkolonialistischen Apartheidsstaates Israels, und wird somit selbst antisemitisch. Alle, die sich gegen die deutsche Unterstützung für Israel und dessen Genozid in Gaza stellen, stören und werden dementsprechend harten Repressionen ausgesetzt. So auch die Jüdische Stimme, die schon lange gegen die israelische Besatzung Palästinas und den Völkermord in Gaza im Namen von Juden und Jüdinnen kämpft.

Wir verurteilen den Angriff auf die Jüdische Stimme!

Wir verurteilen die Versuche des deutschen Staates, die Solidarität mit Palästina und den Kampf gegen Völkermord und Besatzung zu kriminalisieren.

Wir verurteilen die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte!

Wir fordern das Land Berlin auf, eine friedliche Durchführung des Palästina-Kongresses 2024 zu ermöglichen.

Ihre Repressionen werden uns nicht einschüchtern – sie werden uns nicht mundtot machen!

Der Palästina-Kongress wird stattfinden! Für ein freies Palästina!


Declaration of solidarity with the Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East!

A few days ago, the Berliner Sparkasse, which belongs to the state of Berlin, froze the accounts of the association Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East. The background to this repressive measure is the Palestine Congress taking place in Berlin in two weeks’ time. The Jewish Voice, which has long been committed to a sovereign state of Palestine, has made its bank account available for the receipt of donations in solidarity with the Palestine Congress. The state of Berlin has now frozen these funds and is also considering a possible ban on holding the congress. This is accompanied by a smear campaign in the media that attempts to defame the congress as an ‘anti-Semitic hate summit’. It is obvious that this action by the state is a further attempt to silence the Palestine movement in Germany. The Jewish Voice has already announced that it will not be intimidated by this and we would like to express our full support and solidarity.

The repression against the Jewish Voice once again exposes the hypocrisy prevailing in Germany: the so-called German reason of state („Staatsräson“) says that it wants to protect Jews worldwide from anti-Semitism through Israel’s right to exist and thus disguises German self-interest in the region in the cloak of ‘coming to terms with the past’. The impression is to be created that Germany has overcome its fascist and criminal past – the opposite is the case. This German reason of state does not differentiate between Judaism and Zionism, the ideological basis of the settler-colonialist apartheid state of Israel, and thus itself becomes anti-Semitic. All those who oppose German support for Israel and its genocide in Gaza cause a disturbance and are subjected to correspondingly harsh repression. This includes the Jewish Voice, which has long campaigned against the Israeli occupation of Palestine and the genocide in Gaza in the name of Jews.

We condemn the attack on the Jewish Voice!
We condemn the attempts of the German state to criminalize solidarity with Palestine and the struggle against genocide and occupation.
We condemn the attacks on our democratic rights!

We call on the state of Berlin to allow the Palestine Congress 2024 to take place peacefully.

Their repression will not intimidate us – they will not silence us!
The Palestine Congress will take place! For a free Palestine!

Aktuelles

Warum gründet man eine KP?

Die KO/ML hat bekannt gegeben, die "KP" gegründet zu haben. Anlass war vor allem die Verwechslung mit uns. Der Schritt führt das Vorhaben der KO ad absurdum und ist Ausdruck einer gewissen Ignoranz gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg wird aber tiefer ins Labyrinth führen, denn Selbstüberschätzung wird nicht dazu führen, die Probleme besser zu erkennen. Das größte Problem besteht aber in den Inhalten der Gruppe, die vor allem in Äquidistanz und dem Irrweg des "gegen alle Imperialismen" bestehen.

Von der Demokratiebewegung zur kriegstüchtigen Volksgemeinschaft

Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.