English
русский
عربي

Stellungnahme der ehemaligen ZL-Minderheit

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der fraktionierten ehemaligen ZL-Minderheit, die unsere alte Website gekapert hat und dort eigenmächtig veröffentlicht. Um die Auseinandersetzung sichtbar und transparent zu machen, veröffentlichen wir auf der offiziellen Website der KO alle Beiträge, die zur Debatte kommen.

Richtigstellung zur Veröffentlichung „Die KO wurde gespalten – Wer behält den Namen?“

21. Dezember 2022

Stellungnahme des marxistischen-leninistischen Teils der Führung der KO

Die schrittweise Zersetzung der revolutionären Linie

Die ideologische Krise der KO ist im letzten Jahr hinreichend sichtbar geworden, die politische Krise war spätestens auf dem Kommunismus-Kongress offensichtlich und wurde nun von einer Fraktion der Organisation, einem Teil der Leitung, unabgesprochen in einer Veröffentlichung nach außen getragen. Verschiedene Falschdarstellungen zur Entwicklung und der aktuellen Situation werden mit diesem Text nun richtiggestellt. In einem zweiten Schritt hat dieser Teil der Leitung auch die Website der KO vorübergehend sabotiert, indem sie alle Posts auf der Website gelöscht und die Einrichtung einer neuen Website bekanntgegeben hat. Inzwischen konnten wir allerdings den angerichteten Schaden beseitigen.

Das Wesen der Auseinandersetzung in der KO, welche sich jetzt zum offenen Fraktionskampf entwickelt hat, ist eine Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus, also dem Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats mit der Wirkung, das Proletariat vom Kampf für die Revolution abzubringen. Die ideologische Auseinandersetzung innerhalb der KO wird auch in der internationalen kommunistischen Bewegung geführt. Die KO hatte sich innerhalb dieser Auseinandersetzung immer in dem Teil verortet, der die Bildung eines revolutionären Pols anstrebt und in dem Parteien wie die KKE, die TKP und die KP Mexikos (PCM) eine führende Rolle einnehmen. Das wird von einem Teil der Organisation nun offen angegriffen, der behauptet, es gäbe keinen revolutionären Pol und damit anstrebt, marxistisch-leninistische neben opportunistischen, sogar offen chauvinistischen Parteien gleichberechtigt nebeneinander zu stellen. Wir bekräftigen daher noch einmal, dass die KO nicht „neutral“ in dem Konflikt mit dem Revisionismus sein kann, sondern dass unser Klärungsprozess wieder das werden muss, was er ursprünglich und bis Anfang 2022 war, nämlich unsere Methode zur Verteidigung, Vertiefung und Weiterentwicklung der marxistischen Wissenschaft in der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus. Damit wollen wir nicht behaupten, dass jeder Einzelne, der sich der revisionistischen Fraktion zuordnet, die nachfolgend genannten revisionistischen Positionen bis ins letzte Detail vertritt. Das Problem liegt aber gerade darin, dass das revisionistische Lager von einer Gruppe von ehemaligen Genossen geführt wird, die eine sehr weitreichende Revision des Marxismus betreiben, während ein großer Teil der Organisation ihnen folgt, ohne zwangsläufig in jedem Punkt ihre Positionen zu teilen. Leider ist es den Revisionisten gelungen, mit ihrer verlogenen Demagogie, wonach das marxistische Lager „keine Klärung“ wolle, weil wir an unserer Kritik des Revisionismus festhalten, einen Teil der Organisation hinters Licht zu führen.

Bezüglich des Imperialismus-, des Staats-, des Faschismus- und des Strategieverständnisses haben die revisionistischen Führer in der KO wesentliche Inhalte infrage gestellt oder bereits gänzlich über Bord geworfen: Sie vertreten einen Begriff von Imperialismus, der die Leninsche Erkenntnis, dass der Imperialismus ökonomisch in der Durchsetzung monopolkapitalistischer Verhältnisse liegt, durch die starre Zweiteilung der Welt in eine kleine Handvoll „imperialistischer Staaten“ und eine große Zahl vermeintlich „unterdrückter Länder“ revidiert. Sie legen nahe, dass das imperialistische Weltsystem in Wirklichkeit unipolar und einseitig von den USA beherrscht werde, sodass sie zwischenimperialistische Konflikte zu Konflikten zwischen „dem Imperialismus“ und angeblich rein einseitig „abhängigen“ Staaten wie Russland, China und Iran umdeuten. So wurde beispielsweise die Position eingenommen, dass die Arbeiterklasse in Russland zunächst für eine Entwicklung der Produktivkräfte und letztendlich für eine höhere Stellung des russischen Staats in der imperialistischen Hierarchie kämpfen und im Iran die Seite der Regierung verteidigen müsse.

Sie revidieren die revolutionäre Strategie, deren Eckpfeiler wir in den Programmatischen Thesen festgehalten haben, indem sie den Sozialismus als unmittelbares Ziel des Klassenkampfes verwerfen und stattdessen in allen außer den führenden kapitalistischen Ländern die Arbeiterklasse einen Kampf für eine „national eigenständige Entwicklung des Kapitalismus“ führen wollen, stellenweise auch gemeinsam mit den „eigenen“ Kapitalisten . Die weitgehende Kritik, die wir während der letzten Jahren an der antimonopolistischen Strategie erarbeitet haben, wird im gleichen Zug verworfen, diese ist wieder zu einer „interessanten Option“ für die Arbeiterklasse der meisten Länder dieser Welt geworden. Die mühsam errungene Erkenntnis, dass in der heutigen Epoche des Imperialismus die Strategie der Arbeiterklasse weltweit einheitlich auf den Sozialismus als unmittelbares Ziel des Klassenkampfes ausgerichtet sein muss, wird auf diese Weise aufgegeben. Gestützt werden die Abweichungen beispielsweise dadurch, dass Monopole in „abhängige“ und „weltbeherrschende“ Monopole unterteilt werden oder dass eine Kompradorenbourgeoisie als relevante Kraft für die abhängigen Länder unterstellt wird – ohne die hinter diesen Begriffen und ihrer Verwendung stehende Analyse darzulegen.

Der Revisionismus in der Faschismusfrage zeigt sich darin, dass die Ukraine ohne politische und ökonomische Analyse als faschistisch eingestuft wird, der Krieg der russischen Armee wird als antifaschistisch verklärt – allein aus dem Grund, dass neben unzähligen Zivilisten und einfachen Soldaten auch ukrainische Faschisten sterben.

Der marxistische Staatsbegriff wird revidiert, mit der Spekulation ob Russland als „post-sozialistischer“ Staat ein anderes Wesen habe als andere bürgerliche Staaten. Aussagen, dass die Gesellschaftsformation Russlands – Kapitalismus oder Sozialismus – sich heute nicht genau bestimmen lassen, bleiben teilweise unwidersprochen. Die Revisionisten negieren unseren Begriff des Sozialismus, indem sie, zumindest in Teilen, die Frage aufwerfen, ob das heutige China nicht doch sozialistisch sei. Zusammengefasst versuchen sie auf nahezu allen Gebieten die Fortschritte, die in der kommunistischen Weltbewegung und auch in der KO in den letzten Jahren bei der Überwindung fehlerhafter revisionistischer Auffassungen gemacht wurden, rückgängig zu machen und in der Konsequenz zu den bankrotten Thesen der Klassenkollaboration, des „objektiven Antiimperialismus“ von Russland und China, der unwissenschaftlichen Beschränkung des Imperialismusbegriffs auf die USA und Westeuropa usw. usf. zurückzukehren. Über das volle Ausmaß, in dem die Revisionisten innerhalb der KO sich vom Marxismus entfernt haben, werden wir die Bewegung noch genauer und ausführlicher informieren, weil wir denken, dass sich wichtige Schlussfolgerungen über die zerstörerische Wirkung des Revisionismus daraus ziehen lassen.

Es steht außer Zweifel, dass die revisionistische Fraktion der KO den revolutionären Standpunkt mehr und mehr verlassen hat. Sie hat auch den internationalistischen Standpunkt verlassen und steht für eine Unterstützung der russischen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg in der Ukraine ein. Die Interessen des russischen sowie des ukrainischen Volkes beschäftigen sie nur noch abstrakt, in Form einer angeblichen „Verbesserung der Kampfbedingungen“ der Arbeiterklasse, die sich nach einer siegreichen Beendigung dieses mörderischen Kriegs durch die russischen Bourgeoisie einstellen soll. Die Zerstörung der Ukraine, den gewaltsamen Tod Zehntausender Angehöriger des ukrainischen Volkes, die Stärkung von Nationalismus, die wachsende Weltkriegsgefahr infolge dieses Krieges lassen die Revisionisten dabei außer Acht, denn letztlich geht es ihnen nur um die Unterstützung des russischen Imperialismus, den sie an der Seite der russischen Arbeiterklasse wähnen. Damit schwächen sie gerade auch hierzulande
den Kampf gegen die deutschen und NATO-Kriegstreiber, denn dieser Kampf muss notwendig von einem internationalistischen Standpunkt geführt werden, der konsequent gegen die Aufhetzung der Arbeiter und Völker gegeneinander Stellung bezieht.

Eine zentrale Verdrehung der ehemaligen Genossen besteht darin, dass sie die Zersetzung und bevorstehende Spaltung unserer Seite anlasten. Wer die Veröffentlichungen der KO in den letzten Monaten verfolgt hat, mag sich zuweilen gewundert haben: Spiegeln die Stellungnahmen zu NATO- und G7-Gipfel oder zum Antikriegstag etwa die neue Orientierung der KO wider? Warum genau bleiben Aussagen in Podcasts unwidersprochen, die klar den weiterhin geltenden Programmatischen Thesen der KO widersprechen? Und wem wird da eigentlich alles die Diskussionstribüne geboten? Auch wir haben uns die Augen gerieben und intern die gebotene Kritik in schärfster Weise geübt – nicht zuletzt, weil die Veröffentlichungen programmatischen Grundlagen der Organisation entgegenstanden, mit der Linie zahlreicher Veröffentlichungen der letzten Jahre brachen und sich noch nicht einmal an die bei der vierten Vollversammlung beschlossene Aktionsorientierung hielten, in der es hieß: „Mit dem in unserer Organisation bestehenden Dissens zur Imperialismus- und Kriegsfrage gehen wir offen um und nutzen ihn, um offensiv die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses in die Bewegung zu tragen. Individuelle Analyse und Position kennzeichnen wir gegenüber Dritten als solche.“ Wir mussten feststellen, dass die Mehrheit der Leitung dies wohl nicht mehr für notwendig hielt.

Eine weitere Falschdarstellung befindet sich in der Darstellung der Klärung. Die Stellungnahme behauptet, dass die revisionistische KO-Fraktion eine „wissenschaftliche“, „ergebnisoffene“, „bewegungsöffentliche“ und „ernsthafte“ Klärung wolle und unterstellt damit zugleich, dass die marxistischen Teile der KO dies nicht vorhätten – unser Klärungsvorhaben sei stattdessen nur eine ‚Klärung‘ durch Abspaltung. Diese Einordnung ist falsch. Wir wissen, dass es einer noch nicht abzusehenden Anstrengung bedarf, um eine kommunistische Partei wieder aufzubauen, und dass die Klärung zentraler Fragen und die scharfe Bloßstellung revisionistischer Entgleisungen dabei einen wichtigen Teil ausmacht. Klärung und Organisationsaufbau müssen allerdings notwendig auf einer programmatischen Grundlage stattfinden, wenn sie wirksam werden sollen. Weder unsere eigenen Genossen noch andere Teile der kommunistischen Bewegung sollten sich von der Charakterisierung Sand in die Augen streuen lassen. Da die Revisionisten nun unseren Antrag zur Klärung veröffentlicht haben, kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie wir den Klärungsprozess auf dem Boden des Marxismus in den nächsten Jahren gestalten wollen.

Mit dem Verlassen unserer inhaltlichen Grundlagen geht die organisatorische Zersetzung einher

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Ursprung einer Eskalation nicht unbedingt leicht zu lokalisieren ist. Wir werden hier auch keine weiteren Interna offenlegen, die die zerstörerische Tätigkeit der revisionistischen Fraktion in den letzten Monaten belegen würden. Auch für Außenstehende sollte jedoch nachvollziehbar sein, dass die Veröffentlichungspraxis der KO sich im vergangenen Jahr entgegen der öffentlich einsehbaren Aktionsorientierung deutlich verändert hat, indem offen revisionistische Standpunkte als Standpunkte der Gesamtorganisation veröffentlicht wurden. Der Ursprung der Spaltung, die die Revisionisten der Organisation nun aufzwingen, liegt aber nicht einmal in ihren zahllosen Verstößen gegen unser Organisationsprinzip, den Demokratischen Zentralismus. Der Ursprung liegt darin, dass führende Mitglieder der KO im Verlauf des letzten Jahres und teilweise schon davor grundlegende Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus revidiert haben, dass sie sich gegen unsere programmatische Grundlage gestellt haben und dass sie damit die Ziele des Klärungsprozesses, vor allem den Aufbau der kommunistischen Partei, aufgegeben haben.

Mit dem Begriff der Fraktion beschreiben wir eine Gruppe mit eigenständiger Diskussion und Disziplin, ob bewusst oder unbewusst, unabhängig von der Diskussion und Disziplin der gesamten Organisation. Auch die Mehrheit einer Führung kann zu einer solchen Fraktion werden, wenn sie ihre eigenen Zwecke durchsetzt. Die Tatsache, dass sie die Mehrheit der Führung stellen, ist umso schwerwiegender und kaschiert aber gleichzeitig den Inhalt ihrer Fraktionierung, weil fraktionelle Entscheidungen als Beschlüsse der Mehrheit der Führung deklariert werden. Wir beziehen uns dabei auf das kollektive und zielgerichtete Vorgehen eines Teils der Führung, im Laufe des letzten Jahres Schritt für Schritt unsere gemeinsamen Grundlagen aufzuweichen, einen Bruch mit den programmatischen Thesen über Positionierungen in den Stellungnahmen weiter durchzusetzen wie auch dem geschlossenen Parteiaufbau durch die Verweigerung einer Positionierung die inhaltliche Grundlage zu entziehen. Ihre klare Positionierung für den Krieg wird dabei verschleiert durch ständig wiederholte Beteuerungen, völlig offen klären zu wollen.

Die Stellungnahme der Fraktionierer behauptet weiter, dass die Kommunikationskanäle der KO sich in unserem „Besitz“ befänden. Dabei ist es offensichtlich so, dass in Wahrheit die Ex-Genossen der revisionistischen Fraktion diejenigen sind, die die Kommunikationskanäle missbrauchen, um mit organisationsschädigenden Veröffentlichungen den Kampf zu führen.
Wir sehen, dass die Revisionisten präventiv ihren Zugang zur Website genutzt haben, um der Öffentlichkeit ihr falsches Narrativ als erste präsentieren zu können und möglicherweise auch, um eine Politik der „verbrannten Erde“ gegenüber dem marxistischen Teil der Organisation zu betreiben.

Die unabgesprochene Veröffentlichung ihres Textes und vor allem der Anträge an den Kongress stellt eine massive und bewusste organisationsschädigende Maßnahme dar. Die KO wird der Öffentlichkeit und der Bewegung als chaotischer und zerstrittener Haufen und wie eine Politsekte präsentiert, die sich selbst nicht mehr ernst nimmt.

Interna über Strukturen der Organisation, über den Konflikt innerhalb der KO, den Umgang mit den Mitteln der Organisation und Falschinformationen über den Verlauf der ideologischen Auseinandersetzung wurden zudem der Bewegung, aber auch den Behörden offengelegt bzw. mitgeteilt. Auch die Einrichtung einer neuen Website ist ein solches organisationsschädigendes Verhalten, weil sich jetzt, bevor die KO eine Entscheidung über ihren Weg getroffen hat, Verwirrung über sie in der Bewegung breit machen wird. Die ehemaligen Genossen demontieren also das vorher klar erkenntliche Profil der KO weiter und es ist gut möglich, dass sie in den nächsten Wochen mit weiteren Texten auf ihrer neuen Website diese Demontage noch verstärken.

Sie versuchen diesen Schritt damit zu legitimieren, dass der Genosse, der die Website seit der letzten Vollversammlung verwaltet, nicht Teil ihrer Fraktion ist und somit nach ihrem Verständnis die Website „veruntreut“ hat, auch wenn der Genosse im Gegensatz zu ihnen kein einziges Mal die Website für die Zwecke seines politischen Lagers missbraucht hat. Wenn nun der Eindruck erweckt wird, als hätten wir die Website unter unsere alleinige Kontrolle übernommen oder derartiges vorgehabt, so ist das eine glatte Lüge. Selbst nach ihren organisationsschädigenden Veröffentlichungen wie dem Gastbeitrag des Reaktionärs Bernhard Falk und dem Text „Die KO wurde gespalten“ wurden von Seiten des marxistischen Lagers keine entsprechenden Schritte eingeleitet, um den Fraktionierern den Zugang zur Website zu entziehen – dass dies nicht geschehen ist, beweisen die Fraktionierer selbst, da sie sonst nicht in der Lage gewesen wären, vorübergehend alle Texte von der Website zu löschen.

Zudem behaupten sie, die Website, den Organisationsnamen und die anderen Mittel nach einer möglichen Niederlage auf dem Kongress der Mehrheit übergeben zu wollen. Wenn dies tatsächlich ihre Intention wäre, würde sich die Einrichtung einer neuen Website jedoch nicht sinnvoll erklären lassen. Denn wenn am Ende doch nur eine Website der KO bestehen bleiben soll, gibt es keinen Grund, eine zweite einzurichten.

Dies lässt darauf schließen, dass sie bereits vor dem Kongress Fakten schaffen und sich die
widerrechtliche Übernahme des Organisationsnamens im Falle ihrer Niederlage offen halten wollen. Da wir den revisionistischen Führern keine politische Unerfahrenheit unterstellen können, müssen wir von der bewussten Schädigung unserer Strukturen ausgehen, die entweder bereitwillig in Kauf genommen wird oder gar aus den oben genannten Gründen Zielstellung ihres Handelns ist.

Es ist klar, dass die von den Revisionisten entfachte Schlammschlacht nicht nur unserer
Organisation, sondern auch der kommunistischen Sache in Deutschland Schaden zufügt und zur anhaltenden Krise der Bewegung beiträgt. Jede Form der Schadenfreude sollte sich daher auch für Marxisten, die in anderen Strukturen organisiert sind oder Differenzen mit der KO haben, verbieten.

Wir lassen nun die Veröffentlichung der revisionistischen Fraktion mitsamt den angehängten Anträgen auf der Website und stellen lediglich diese Richtigstellung dazu. Zum einen, da der Schaden bereits angerichtet ist und sich nicht mehr rückgängig machen lässt; zum anderen, damit es für Außenstehende nachvollziehbar wird, wer für welche Vorstellung von Klärung und Organisation steht und es den Fraktionierern erschwert wird, weitere Unwahrheiten zu verbreiten.

Aktuelles

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland. -- Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.