Seit Jahren sind die griechischen Ägäis-Inseln Knotenpunkte für die Ankunft von Flüchtlingen, die aus der Türkei über das Meer in die Europäische Union einreisen wollen. Aktuell leben Zehntausende Menschen, nachdem sie unter großen Gefahren Griechenland erreicht haben, unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln und warten darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Dabei fehlt es den Asylbewerbern an fast allem: Die Lager sind nur für wenige Tausend Menschen ausgelegt, aber von Zehntausenden bewohnt. Die Behausungen sind menschenunwürdig, die medizinische Versorgung miserabel, es mangelt an sanitären Anlagen und nachts ist es besonders für Frauen und Kinder sehr unsicher. Durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sind die Flüchtlinge in besonderem Maße gefährdet, da es in den Flüchtlingslagern schlicht unmöglich ist, selbst die grundlegendsten Hygiene- und Quarantäne-Maßnahmen einzuhalten.
Zu einer weiteren Zuspitzung der schlimmen Situation kam es, nachdem die türkische Regierung Anfang des Jahres angekündigt hatte, Migranten, die in die EU ausreisen wollten, nicht mehr aufzuhalten. Hintergrund dafür war, dass die türkische Regierung von der EU Unterstützung für ihren Krieg in Syrien forderte, die die EU ihr verwehrte. Die Regierung Erdogans ermutigte daraufhin die in der Türkei lebenden Flüchtlinge, in die EU einzureisen, um damit politischen Druck auf die EU auszuüben.
Doch die Hauptverantwortung für die Situation trägt die EU selbst. Indem die EU-Staaten jahrelang an den Kriegen in Afghanistan und weiteren Ländern beteiligt waren und sind, an der Destabilisierung Syriens mitgewirkt haben und die Kriege Israels, Saudi-Arabiens und anderer Länder unterstützt haben, haben sie Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Durch die Abschottung der EU-Grenzen und den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei halten sie diese Menschen nun gewaltsam davon ab, nach Europa einzureisen. Dadurch sitzen Millionen Flüchtlinge in der Türkei fest, ohne irgendeine Gewissheit darüber, wie es nun mit ihnen weitergehen wird. Mit der Dublin-II-Verordnung der EU konnten zudem die mächtigsten EU-Länder wie Deutschland durchsetzen, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Damit ist es politisch gewollt, dass es vor allem in Griechenland, aber auch Italien oder Spanien zu einer massiven Ansammlung von Asylsuchenden kommt, während die mittel- und nordeuropäischen Länder sich aus der Verantwortung ziehen können.
Das bedeutet natürlich nicht, dass die griechische Regierung ohne Schuld wäre. Denn sie akzeptiert nicht nur die verbrecherische Dublin-II-Regelung, sondern geht aktiv und mit großer Brutalität gegen die Flüchtlinge vor. Die Menschen werden in Griechenland von der Regierung in maßlos überfüllte Lager eingepfercht, ihre Asylanträge werden verschleppt, ihre Weiterreise in andere EU-Länder verhindert.
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Anfang März Griechenland besucht und die griechische Regierung für ihr Vorgehen gelobt. Sie bezeichnete Griechenland als „europäischen Schild“, womit sie die Opfer der NATO-Kriegspolitik, die sie als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin maßgeblich mitzuverantworten hat, behandelte wie eine militärische Bedrohung. Während die EU und speziell die deutsche Regierung noch vor wenigen Jahren nur gegen barbarische Kürzungen bereit war, Griechenland überhaupt Kredite zu gewähren, versprach von der Leyen nun kurzerhand 700 Millionen € Finanzhilfe für die griechische Regierung, um damit die Grenze noch rigoroser abschotten zu können. Sowohl die EU als auch die türkische Regierung spielen also ein schmutziges, menschenverachtendes Spiel auf Kosten der Flüchtlinge. Diese Menschen sind für sie nur Spielball ihrer Interessen, ihr Leben ist den Herrschenden nichts wert, egal ob in Brüssel, Berlin, Ankara oder Athen.
Faschisten aus Griechenland, aber auch aus anderen Ländern Europas sind nun extra angereist, um die sogenannte „europäische Grenze“ zu „verteidigen“. Sie machen Jagd auf Flüchtlinge, Angehörige von Hilfsorganisationen und Antifaschisten. Nazis in Deutschland fordern auf einmal „Solidarität mit Griechenland“, nachdem ihnen jahrelang kein Wort der Solidarität über die Lippen kam, als zahllosen Griechen von der EU und der Regierung der Strom abgestellt, das Gesundheitswesen kaputtgespart und der Lohn unter das Existenzminimum gedrückt wurde. Was sie „Solidarität“ nennen, ist das Gegenteil davon: Die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verbreitung von Hass auf die am meisten Unterdrückten. Doch der Faschismus ist nicht die Wurzel des Problems. Er ist lediglich die hässlichste Fratze des kapitalistischen Systems, das überall auf der Welt Krieg und Armut verursacht, Millionen Menschen zur Flucht zwingt und die Völker gegeneinander aufwiegelt.
Doch es gibt nicht nur die, die Rassismus und Ausgrenzung propagieren. Aus der Bevölkerung Griechenlands und besonders auch der Ägäis-Inseln wie Samos oder Lesbos kam in den letzten Jahren auch viel praktische Solidarität für die Flüchtlinge. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die menschenverachtende Politik der Regierung und der EU, sie fordert die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens und den Rückzug griechischer Soldaten aus allen Auslandseinsätzen. Sie betont: „In Evros (dem Fluss an der Grenze zur Türkei, Anmerkung KO) und der Ägäis sind die Feinde des griechischen Volkes nicht die Opfer der kapitalistischen Barbarei, die durch die Kriege und Interventionen der USA, NATO und EU mit Unterstützung aller griechischen Regierungen, im Interesse des griechischen Kapitals entwurzelt werden. Der Feind ist die Politik, die auf der einen Seite imperialistische Kriege unterstützt, die Wellen der Flüchtlinge vermehrt und auf der anderen Seite Griechenland in einen Gefängnisstaat verwandelt, um die ‚Festung EU‘ zu schützen“ (https://inter.kke.gr/en/articles/ON-THE-DEVELOPMENTS-IN-THE-REFUGEE-SITUATION-AND-GOVERNMENT-MEASURES/ ). Die KKE fordert eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge in offenen Aufnahmezentren und Schließung der Lager, eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge und die Ermöglichung der Weiterreise in ihre Zielländer. Damit vertritt sie eine konsequent internationalistische Politik, die Flüchtlinge als Brüder und Schwestern der Arbeiterklasse begreift.
Auch wir als Kommunisten in Deutschland sehen es als unsere Aufgabe, gegen jede Spaltung der Arbeiterklasse durch die Herrschenden anzukämpfen, den Rassismus zurückzudrängen und die Flüchtlinge als Klassengenossen und zukünftige Mitkämpfer der Arbeiterbewegung willkommen zu heißen. Doch die Parole „Refugees welcome“, wie sie auch von vielen bürgerlichen Gruppierungen vertreten wird, reicht nicht aus. Wir stehen nicht allein aus moralischen Gründen auf der Seite der Flüchtlinge, sondern weil sie Angehörige der Arbeiterklasse sind und weil ihr Feind – der Imperialismus – auch unser Feind ist. Unsere Solidarität äußert sich auch darin, dass wir konsequent gegen die imperialistischen Kriege und die Verelendung und Ausplünderung ganzer Länder ankämpfen. Uns geht es, anders als liberalen Vertretern, nicht um eine „Integration“ der Flüchtlinge in das kapitalistische Ausbeutersystem als gehorsame Arbeitskräfte, sondern um eine gemeinsame Organisierung für die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in Deutschland, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Darüber hinaus fordern wir, dass auch Deutschland das Dublin-II-Abkommen aufkündigt und eine Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen EU-Länder akzeptieren muss.
