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Die NATO ist der Aggressor!

Stoppt die Provokationen gegen Russland

NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa

Deutschland raus aus der NATO

Aktuelle Meldungen berichten, dass einige westlichen Staaten Botschaftspersonal aus der Ukraine abziehen und die NATO zehntausende Soldaten und viel Kriegsgerät nach Osteuropa verlegt. Von diesen akuten Kriegsvorbereitungen der NATO geht eine große Gefahr aus.

Seit Wochen steigern die NATO-Staaten die Vorbereitungen für eine gewaltsame Eroberung der Ostukraine. Die Truppenpräsenz wird verstärkt, Manöver werden abgehalten und militärische Übergriffe auf die Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine gestartet, wo viele russisch-sprachige Einwohner leben. Diese autonomen Gebiete und die zu Russland gehörende Krim stehen der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Weg.

Russland reagierte darauf mit Truppenkonzentration auf seinem Territorium, um einer militärischen Eskalation der NATO vorzubeugen und gegebenenfalls einzugreifen. Die NATO-Staaten nutzen dies, um zu behaupten, Russland sei der Aggressor. Tatsächlich ist es aber die NATO, die immer weiter gegen Russland vorrückt und es militärisch bedroht. Von Finnland bis in den Kaukasus umzingelt der Westen Russland. Ziel ist, es zu erdrosseln und zu zerstückeln.

Die Kriegspolitik der NATO-Staaten bedeutet Tod, Zerstörung und Unterdrückung. Das sehen wir in Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Ländern. Die Arbeiterklasse ist mit faschistischen Horden, die durch die NATO aufgebaut werden, wie in der Ukraine, mit Verbot von Gewerkschaften und Kommunistischen Parteien sowie durch die drastische Verschlechterung ihrer ökonomischen und sozialen Lage durch die Sanktionspolitik der NATO betroffen. Besatzung und Krieg bringen unendliches Leid und verhindern die Entwicklung und Selbstbestimmung der Länder und den Kampf der Arbeiterklasse.

Stellen wir uns gegen die Aufrüstung und Kriegspolitik der NATO! Glaubt nicht den Lügen der Regierungen in Berlin, Washington und den anderen NATO-Staaten!

Kämpfen wir gemeinsam gegen die zerstörerische Kriegspolitik des westlichen Imperialismus!

Stoppen wir die Provokationen und Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland!

Kampf der NATO – Kampf dem Imperialismus!

Aktuelles

Palästina und die DDR – Befreiungskampf als Staatsräson?

Während in der BRD die bedingungslose Unterstützung Israels als „Ersatz- Antifaschismus" spätestens ab 1952 zunehmend zur „Staatsräson" wurde, erkannten sich die DDR und Israel bis zur Konterrevolution 1989/90 nicht gegenseitig an. Stattdessen wurde die DDR zu einem wichtigen Alliierten der palästinensischen Befreiungsbewegung.

Interview: „The crisis in Germany“

Two of our comrades were guests on the Marx, Engels, Lenin Institute podcast to discuss the current political and economic situation in Germany. Starting with the end of the ‘Ampel’ coalition government, and moving on to an assessment of the AfD and BSW and the development of the German economy, we talk about topics and issues that continue to cause controversy and raise questions within the left-wing and communist movement in Germany.