zur Freude der vernünftigen Teile der Arbeiterklasse
Keinen georgischen Maidan! Gegen die Umwandlung Georgiens in eine Kriegskolonie!
Von Batya Shumi
Die westlichen Thinktanks sind in Panik. An der Front gegen Russland sieht es nicht gut aus. In der Westukraine sinkt die Moral, denn das Geld wird für den Genozid in Palästina benötigt. Bitternötig wäre jetzt eine zweite Front vom Süden mit neuen, frischen Kämpfern für den Imperialismus. Georgien, ein Land mit der Landesfläche von Hessen, soll endlich in den Krieg gegen Russland ziehen. Das Problem? Die Mehrheit der Bevölkerung will immer noch nicht, und die regierende Partei „Georgischer Traum“ schon gar nicht. Nun setzt die Regierung auch noch zur Verabschiedung eines Gesetzes an, das die Registrierung von ausländischen NGOs vorsieht.
Das Gesetz sieht unter anderem die obligatorische Eintragung in ein spezielles Register für NGOs und Medien vor, die “im Interesse einer ausländischen Macht arbeiten”. Solche juristischen Personen und Organisationen müssten dann auch ihre ausländischen Einkünfte melden. Letztes Jahr gab es bereits den Versuch, das Gesetz zu verabschieden, woraufhin NATO- und EU-nahe Kräfte drei Tage lang teilweise gewaltsam gegen das von ihnen bezeichnete „Russengesetz“ demonstrierten. Wir veröffentlichten einen ausführlichen Artikel zu den Hintergründen dieser Demonstrationen und der Rolle der westlichen NGOs in Georgien. Damals endeten die Demonstrationen in einer Art Waffenstillstand. Aus Angst vor einem georgischen Maidan hat die Regierungspartei die Verabschiedung des Gesetzes pausiert, obwohl vergleichbare Gesetze in dutzenden anderen Staaten bereits längst Normalität sind.
Seit dem 15.April findet nun wieder das Verfahren im Parlament für die Verabschiedung des Gesetzes statt. Diesmal ist die Regierungspartei selbstbewusster. Der Premierminister Irakli Kobakhidze äußerte nun offen, dass die USA über ihre NGOs und Botschaft seit 2020 zwei Putschversuche initiierten und finanzierten. Nicht nur das. Jetzt traute sich das ranghohe Parteimitglied Bidsina Ivanishvili, bei einer öffentlichen Rede zu sagen, dass die Aggressionen gegen das Land darauf zurückzuführen sind, dass Georgien verweigert hat, zu einem Anti-Russland zu werden.
Die Transatlantiker haben alle Kräfte mobilisiert, die sie über die Jahre aufgebaut hatten. Seit dem 15. April finden regelmäßig Demonstrationen mit Titeln wie „Yes to Europe, No to Russian Law“ statt. Anfang Mai kam es dabei zu heftigen Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Sympathisanten von Biden, Scholz und Macron versuchten, das Gebäude zu stürmen. Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf der einen Seite, Tränengas und Wasserwerfer auf der anderen.
Die prowestliche Propaganda ist dabei wirr. Die Grundaussage: Wenn ein Staat wissen will, wie die Bevölkerung von außen beeinflusst wird, dann kann dieses Begehren nur von Russland aus motiviert sein. Trotzdem folgen zahlreiche junge Menschen den Umstürzlern. Ein Grund könnte sein, dass viele von ihnen in den vom Westen aufgebauten Universitäten an „Aktivistenschulungen“ teilgenommen haben, die von westlichen NGOs geleitet werden.
Die US-Botschaft ist „zutiefst besorgt“. Sie dreht die Lage geschickt um, in dem sie behauptet, die Regierungspartei hätte mit dem Gesetz die Entscheidung getroffen, die „größten Verteidiger der Souveränität Georgiens anzugreifen; die USA und die EU (https://ge.usembassy.gov/statement-from-ambassador-dunnigan/)“. Dass das Gesetz die Registrierung aller ausländischen, auch russischen Akteure im Inland vorsieht, wird dabei unter den Teppich gekehrt. Heuchlerisch propagiert die US-Botschaft: „Wir weigern uns, unser Engagement für das georgische Volk und für die Zukunft Georgiens zu ändern.“ Auch ihre Hauptmarionette, die Präsidentin Salome Surabischwili, die bereits letztes Jahr in heftige Auseinandersetzungen mit dem Parlament geriet, unterstützt die aktuellen Proteste. Die Demonstranten würden “ihre europäische Zukunft” verteidigen und verhindern, dass sich “Georgien der Re-Sowjetisierung beugen” würde. Der Vorsitzende einer Oppositionspartei Elisaschwili schlug dem Exekutivsekretär der regierenden Partei Mdinaradse, als dieser im Parlament das Gesetzesdokument vorstellte, ins Gesicht. Er hat bereits Erfahrungen darin, für den Imperialismus Gewalt anzuwenden – 2022 schloss er sich der „Ukrainian Foreign Legion“ an.
Die Regierungspartei bleibt ruhig. Am 1.Mai fand die zweite Lesung des Gesetzes statt. Das Parlament stimmte mit Mehrheit dafür und reichte es weiter. Frustriert haben am 3. Mai mehrere hundert Demonstrierende ihre Taktik gewechselt und demonstrierten nun 200 Meter entfernt vor einem Hotel, in dem ein Meeting der Asian Development Bank stattfand. Ihre Denkart ist klar: Der westliche Kapitalismus, das ist der gute, freiheitsliebende Kapitalismus. Der Kapitalismus in Russland und China, das ist der schlechte, autoritäre Kapitalismus
Der kluge Teil der georgischen Arbeiterklasse weiß sich jedoch am Frust der Transatlantiker zu freuen. Der kluge Teil der Arbeiterklasse weiß zwar, dass Oligarchen die Führung in der Partei „Georgischer Traum“ sind und die Partei gewiss nicht den Sozialismus erkämpft. Der kluge Teil weiß aber auch, dass die Partei aktuell die Verwandlung des Landes in eine Kriegskolonie verhindert, dessen Fleischwolf die Entwicklung des Landes und der Region um viele Jahrzehnte zurückwerfen würde.
