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Kritik an den Anträgen der Fraktion

Von Julius Frater, Milo Barus, Fritzie Stein, Sofia Martel

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Vor kurzem wurden die Hauptanträge an den außerordentlichen Kongress der KO veröffentlicht, darunter auch die Anträge der Fraktion.[1] Mit einem bereits durchdeklinierten Klärungsplan und einer fertigen Resolution, die nur noch gedruckt werden muss, scheinen sie ein Rundum-Paket zu versprechen. Wenn man die Anträge oberflächlich liest, kann man leicht auf ihr Trugbild hereinfallen. Wir halten es daher für notwendig, die Anträge genauer zu durchleuchten und zu prüfen, ob sie uns voranbringen werden.

Wir werden in unserem Text darstellen,

  1. dass Positionen der Antragssteller gesetzt werden, die sich so nicht mit dem Diskussionsstand der KO decken.
  2. dass der Antrag zur Klärung in sich widersprüchlich ist und den Bezug zu den Klassikern nicht ernst nimmt.
  3. dass die Verortung in der Bewegung dem Selbstverständnis der KO widerspricht.
  4. dass uns die Resolution nicht handlungsfähiger machen wird.
  5. dass die ideologische Schulung aller Genossen der KO im Sinne der Kaderentwicklung nicht weiterverfolgt wird.

Wie hält es die Fraktion mit der weiteren Klärung?

Die Frage, wie die Atomisierung der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) überwunden werden kann und was für Ansprüche daraus für den Kommunistischen Klärungsprozess abzuleiten sind, ist Gegenstand von Diskussion und Uneinigkeit in unserer Organisation. Eine kollektive, selbstkritische Auswertung der bisherigen Arbeit und ein daraus abgeleitetes Selbstverständnis des Klärungsprozesses ist eine wichtige Voraussetzung, um die Arbeit der KO fortzusetzen. Der Antrag zur weiteren Klärung verzichtet allerdings auf diesen notwendigen Schritt. Im Folgenden werden wir darstellen, dass die Vorstellungen der Antragsteller vom Klärungsprozess weder so klar auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehen, wie sie selbst behaupten, noch frei von Widersprüchen sind.

Die Fraktion äußert immer wieder, dass sie selbstverständlich klären wolle, dass natürlich auch die Weltsystem-Theorie falsch sein könne und die Programmatischen Thesen komplett umgeschrieben werden könnten. Doch der Klärungsplan lässt uns daran zweifeln, dass solch ein offenes Herangehen an den Tag gelegt wird, denn die wirklich umstrittenen Fragen der IKB und der KO finden sich darin nur mangelhaft wieder:

Eine der Hauptfragen, die im letzten Jahr aufgekommen ist, ist die Frage nach unterdrückten und unterdrückenden Staaten. Es gibt Teile der IKB und KO, die in Russland einen Kampf zwischen einer national orientierten Bourgeoisie und einer Kompradoren-Bourgeoisie, die am westlichen Imperialismus orientiert ist, sehen. Hier eröffnet sich die Frage, ob wir es auch heute noch mit einer Unterdrückung von Ländern, nach Lenin wesentlich für den Imperialismus[2], zu tun haben oder nicht. Bevor man also eine tatsächlich umfassend richtige Antwort auf die Einschätzung des Krieges geben kann, muss man sich dieser Untersuchung stellen. Dies sehen die Antragssteller anders. Sie stellen die Auseinandersetzung mit der Frage der Unterdrückung ganz ans Ende, nämlich in die Phase 5. Die Resolution zum Ukraine-Krieg soll jedoch schon nach Phase 3 überprüft werden, anhand der bis dato erarbeiteten Ergebnisse. Ein wesentlicher Dissens in der Einschätzung um den Krieg wird also formal zeitlich ausgeklammert.

Andere wichtige Themen werden gar nicht weiter behandelt: So die von der TKP formulierte These, dass die Stellung der Staaten im Imperialismus selbstverständlich nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch, politisch, kulturell und ideologisch untersucht werden muss. Oder auch die Faschismus-Thematik, die in der Resolution mit der Frage aufgeworfen wird, welche „Implikationen für die Strategie und Taktik der Arbeiterklasse [es] hat, […] wenn in einem Land der Faschismus an der Macht ist?“ (Resolution, S. 5), die offensichtlich eine Rolle in Phase 3 spielen muss, aber gar nicht im Klärungs-Vorhaben auftaucht. Dabei ist es u.a. die Frage des Faschismus, die einen wichtigen Teil des Dissens in der KO und der gesamten IKB ausmacht (z.B. in den Diskussionen der RKAP und KKE).

Dass die Anträge nicht nur dem Mangel unterliegen, wesentliche Fragen auszuklammern, sondern auch eigene Positionen der Antragssteller setzen, wollen wir im Folgenden darstellen. Die Resolution stellt die Frage „Hat sich der Monopolkapitalismus als bestimmende Wirtschaftsform in allen kapitalistischen Ländern durchgesetzt?“ (Resolution S. 5), die auch im letzten halben Jahr immer wieder aufgekommen ist. Der Klärungsantrag organisiert jedoch keine Untersuchung dieser offenen Frage, sondern beantwortet sie direkt: In einer Bildungseinheit soll nachvollzogen, nicht überprüft, werden, dass alle Länder von monopolkapitalistischen Verhältnissen geprägt seien (Klärungsantrag, Z. 189f). Es ist offensichtlich, dass der Klärungsantrag diese wohl nur zum Schein in der Resolution aufgeworfene Frage im Sinne der Antragsteller beantwortet.

Ein anderes Beispiel, welches eine bestimmte Interpretation deutlich nahelegt, diese aber, wohl um den Schein der Unbefangenheit zu wahren, nur implizit formuliert: In der Untersuchung sollen auch Staaten wie die USA und China berücksichtigt werden, „die die Dynamik der imperialistischen Hierarchie maßgeblich prägen“ (Klärungsantrag, 255f). In den Programmatischen Thesen werden als künftige Untersuchungen u.a. die kapitalistischen Entwicklung Chinas und dessen Einbindung ins imperialistische Weltsystem festgehalten. Diese Untersuchungen scheinen jedoch nicht mehr nötig zu sein, denn die Fraktion weiß bereits, so legt es jedenfalls die Formulierung nahe, dass China neben den USA zu den wichtigsten imperialistischen Akteuren zählt. Um es klar zu sagen: Dies ist eine persönliche Einschätzung der Antragssteller, die hier als Aussage gesetzt und nicht als Frage formuliert wird.

Wir gehen weiter zum Klärungsverständnis, das die Antragssteller in ihrem Antrag zur Klärung darlegen: Es wird an verschiedenen Stellen im Antrag zur Klärung angeschnitten. In Zeile 10f. heißt es dazu: „Klärung ist die Einheit aus Bildung und Forschung mit dem Ziel kollektiver ideologischer Klarheit“, während es in Zeile 111 ff. heißt: „Eine kollektive Positionierung ist die Grundlage für wissenschaftliche Klärung, die durch gemeinsame wissenschaftliche Arbeit und politische Praxis die Positionierung als Ausgangspunkt (Thesen) überprüft und auf eine höhere Stufe der neuen kollektiven Positionierung führt. Klärung bedeutet Überprüfung der Ausgangsthesen inklusive ihrer Herleitung. “ In Zeile 151 ff. wird der Klärungsprozess folgendermaßen charakterisiert: „Der kommunistische Klärungsprozess ist die organisierte und schrittweise Annäherung an die Wahrheit, also die richtige theoretische Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung.

Einerseits verstehen die Autoren unter Klärung also die Einheit aus Bildung und Forschung, andererseits bedeutet Klärung die eigene Position durch wissenschaftliche Arbeit und politische Praxis zu verbessern und schließlich ist Klärung die korrekte „Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung“, also der dialektische Materialismus schlechthin, dessen Anwendung wir ja gerade erst begreifen wollen. Das bestätigen auch die Antragsteller. Schließlich schlägt auch der Plan zur weiteren Klärung vor, sich zunächst die Grundlagen des dialektischen Materialismus zu erarbeiten. Es stellt sich die Frage, von welchem Ausgangspunkt die Klärung ausgehen soll. Schließlich betonen die Autoren, dass eine Positionierung „die Grundlage für wissenschaftliche Klärung“ sei. In Zeile 138 ff. gibt der Antrag zur weiteren Klärung einen Hinweis darauf: „Wir haben die eigenen Thesen der KO nicht als Ausgangspunkt gesetzt; wir haben nicht darum gerungen, ein kollektives Verständnis von Lenins Imperialismusverständnis zu entwickeln, sondern sind direkt in die Weiterentwicklung bzw. Revision des Imperialismusverständnisses durch heutige Parteien eingestiegen. […] Diesen Fehler […] dürfen wir nicht wiederholen“.

In Zeile 175 ff. heißt es weiter: „Die zu klärenden Fragestellungen leiten wir also von den programmatischen Thesen und dem Selbstverständnis als unserer Ausgangsgrundlage (sic) ab. Mit der Resolution wollen wir außerdem als Ausgangspunkt für die Klärung dieser Legislatur diese Grundlage als Grundlage bestätigen und ihre Anwendung auf den Krieg formulieren.“

Die Autoren schlagen also vor als Ausgangspunkt der Klärung die Programmatischen Thesen und das Selbstverständnis[3] zu setzen, welche durch die Resolution „präzisiert“ werden. Gleichzeitig schlagen sie aber vor, das Imperialismus-Verständnis von Lenin als Ausgangspunkt zu wählen und ausdrücklich nicht mit der „Weiterentwicklung bzw. Revision des [Leninschen] Imperialismusverständnisses durch heutige Parteien“ zu beginnen. Allerdings wird dieses Vorhaben durch mehrere Widersprüche in den oben zitierten Aussagen der Autoren in Zweifel gezogen. Schließlich sollen als „Ausgangsgrundlage“ der Klärung nicht einfach die Klassiker, sondern die Programmatischen Thesen, das Selbstverständnis und die Resolution gesetzt werden. Da die Autoren gleichzeitig beteuern, nicht mit einer „Weiterentwicklung bzw. Revision“ der Klassiker beginnen zu wollen, müssen die Programmatischen Thesen, das Selbstverständnis und die Resolution also übergangslos an Marx, Engels, Lenin und Stalin anknüpfen, ohne sie zu ergänzen, weiterzuentwickeln, geschweige denn einer Revision zu unterziehen. Doch wie die Genossen Bamen, Stiehler, Oswald, und Bina beschrieben haben unterscheiden sich die in der Resolution, aber auch in anderen Beiträgen der Fraktion dargestellten Positionen deutlich von den Aussagen der Klassiker. Auch die Autoren erkennen den „provisorischen und mangelhaften“ (Klärungsantrag, Z. 95f) Charakter der Programmatischen Thesen an, beteuern aber wenige Zeilen weiter, dass die Klärung von „verbindlichen marxistisch-leninistischen Grundpositionen“ (Klärungsantrag, Z. 104) ausgehen müsse. Um den Widerspruch aufzulösen, müssten also – wie oben beschrieben – die Aussagen aus den Programmatischen Thesen, dem Selbstverständnis und der Resolution identisch mit den Klassikern sein. Da die Autoren dies sogar selbst anzweifeln, wird der Widerspruch auch aus ihrer Sicht nicht aufgehoben.

Vielmehr vertieft sich dieser Widerspruch in Anbetracht der Tatsache, dass die Autoren – sowie auch andere Mitstreiter der Fraktion – die Imperialismus-Vorstellungen der KKE zum Ausgangspunkt der Klärung machen wollen, welche eine ebensolche „Weiterentwicklung“ und vielleicht sogar „Revision“ des Marxismus-Leninismus darstellt. Deutlich wird der Bezug der Autoren zur KKE unter anderem in Zeile 191 ff., wo es heißt: „Außerdem ist davon auszugehen, dass in den meisten Ländern der Welt Monopole bestimmend sind oder zumindest eine wichtige Rolle spielen. Es gibt zwar einige Gebiete wie Palästina oder die Westsahara, für die diese Frage offen ist, zu untersuchen ist jedoch zunächst das für die Epoche Wesentliche.“ Da offensichtlich nicht zur Debatte steht, ob Palästina oder die Westsahara Länder sind, die innerhalb der imperialistischen Epoche des Kapitalismus existieren, kann sich hier nur die implizite Aussage rauslesen lassen, dass die meisten Länder der Welt imperialistisch sind. Es soll vordergründig also nicht von den Klassikern ausgegangen werden und anhand ihrer Aussagen die Programmatischen Thesen, das Selbstverständnis, die Resolution oder die Positionen der KKE geprüft werden. Stattdessen wird die Vorstellung eines „imperialistischen Weltsystems“ als gesetzt betrachtet. In der Klärung sollen lediglich der „Rang eines Landes in der imperialistischen Hierarchie“ (Z. 235f) bestimmt und „die ungleichen wechselseitigen Abhängigkeiten […] für Fälle von Ländern in der Mitte und am unteren Ende der imperialistischen Hierarchie exemplarisch ausgearbeitet werden.“ (Z. 245 ff.)

Nachdem wir einleitend einen Blick auf das von den Autoren formulierte Verständnis von Klärung geworfen haben, wollen wir – der obigen Widersprüche zum Trotz – einen Blick darauf werfen, wie das formulierte Klärungsverständnis, als Prozess der korrekten „Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung“ (Z. 152f) konkret umgesetzt wird. Bemerkenswert ist in dieser Hinsicht wie sich die Autoren die Auseinandersetzung mit den Klassikern vorstellen. Hierzu heißt es in Zeile 64 ff.: „Den Schritt der Begriffsbildung werden wir also nicht selbst nochmal von vorne machen, sondern gehen von der Begriffsbildung unserer Klassiker aus.“ Weiter heißt es: „Natürlich bedeutet das nicht, dass wir die Begriffe der Klassiker nicht auch anpassen müssen – allerdings kann das in unserer Verfasstheit nicht das Ziel der Klärung im nächsten Jahr sein, sondern ein mittel- und langfristiges Ziel kommunistischer Forschung.“ (Z. 72 ff)

Hier verschafft sich das berechtigte Bedürfnis Ausdruck, die Klassiker und ihre Begriffe an den Anfang der Klärung zu stellen. Allerdings soll die Auseinandersetzung mit den Klassikern lediglich Bildungscharakter haben. Es wird also nicht anerkannt, dass auch das Verständnis der Begriffe der Klassiker selbst Gegenstand von Auseinandersetzung um die richtige Deutung ist, welche ein gewisses Maß an Wissenschaftlichkeit voraussetzt. Zum anderen wird deutlich gemacht, dass die Begriffe der Klassiker in absehbarer Zeit nicht angepasst werden können und damit auch nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand des Kapitalismus angepasst werden können. Einerseits erscheint dies in Anbetracht der bereits vollzogenen „Weiterentwicklung“ der Autoren (siehe oben) widersprüchlich, andererseits wird durch die Feststellung, dass die Begriffe der Klassiker zunächst nicht angepasst werden können der von den Autoren ausgearbeitete Klärungsplan prinzipiell infrage gestellt. Schließlich ist doch die Auseinandersetzung um den Imperialismus eine Auseinandersetzung darum, wie wir die Begriffe der Klassiker auf die aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus anzuwenden haben! Deutlich wird dieser Widerspruch erneut in Zeile 208 ff.: „Das Wesen der Monopole und ihr Verhältnis zum Staat wollen wir konkret untersuchen: am Beispiel des deutschen und russischen Staats. […] In diesem Zusammenhang sollte auch eine konkretere Bestimmung des Finanzkapitals und Kapitalexports erfolgen.“ Es stellt sich mit Nachdruck die Frage wie eine für die heutige Zeit gültige Bestimmung des Monopols, des Finanzkapitals und des Kapitalexports ohne die Anpassung der Leninschen Begriffe auf Heute möglich ist. Schließlich wird durch das vorgeschlagene Vorgehen der Autoren, die Begriffe der Klassiker erst nach der Klärung der Imperialismus-Frage an die heutige Zeit anzupassen, auch das Verständnis, das die Autoren vom Klärungsprozess darlegen, infrage gestellt. Denn wie kann die Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung korrekt widergespiegelt werden, wenn mit Begriffen gearbeitet wird, die wir nicht ins Verhältnis zu dieser Welt setzen?

Die Leitung unserer AG Politische Ökonomie, die sich unter anderem mit dem Imperialismus beschäftigt, hatte sich auf unserer letzten Vollversammlung selbstkritisch damit auseinandergesetzt, dass der Dissens innerhalb der IKB und in der Folge auch in der KO, von der AG Leitung nicht ausreichend durchdrungen und entsprechend nicht vorhergesehen wurde. Dabei wurde festgehalten, dass besonders die Übertragung der Begriffe der Klassiker in die heutige Zeit ein großer Mangel sei.

Es wurde also festgehalten, dass genau das Problem, das die Autoren des „Klärungsantrags“ zunächst nicht lösen wollen, eine wichtige Ursache dafür war, dass wir unsere Klärung nicht in ein produktives Verhältnis zur IKB setzen konnten. Es erscheint naheliegend, zunächst zu untersuchen, welche Unternehmen wir nach Lenins Definition heute als Monopole betrachten können, wie wir das Finanzkapital heute verstehen müssen und welche Rolle der Kapitalexport heute spielt. Warum die Autoren diesen Schritt nicht an den Anfang setzen, könnte damit zu tun haben, dass sie bereits andere Begriffe entwickelt haben, die dem marxistisch-leninistischen Verständnis widersprechen.

Wie hält es die Fraktion mit der Verortung in der IKB?

In der genannten Reflexion der Leitung der AG Politische Ökonomie wurde auch eine selbstkritische Auswertung zum Verhältnis zur IKB vorgenommen. Es wurde erkannt, dass man sich nicht ausreichend mit der IKB beschäftigt hatte und die in der AG bearbeiteten Dissense dementsprechend nicht ausreichend zu ihr ins Verhältnis gesetzt hatte. Es drängt sich die Frage auf, wie das in Anbetracht der Tatsache, dass wir als Selbstkritik der Bewegung einen Klärungsprozess organisieren wollten, passieren konnte. Das wird Teil der im Leitantrag vorgesehenen Reflektion unseres bisherigen Prozesses sein müssen. Es kann aber festgehalten werden, dass Positionen der KKE von der KO teils sehr unkritisch übernommen wurden, so auch die des „imperialistischen Weltsystems“. Das, sowie die bisher unterentwickelte Wissenschaftlichkeit führte zu einer oft eher oberflächlichen Bearbeitung der Dissense in den AGs. Es gab eine Tendenz zur Bestätigung angenommener Positionen, statt der wirklichen wissenschaftlichen Überprüfung. Viele Fragen, die für einen bedeutenden Teil der IKB relevant sind, nicht ausreichend oder gar nicht bearbeitet. Folglich war es nicht möglich die Auseinandersetzungen, die in der IKB geführt wurden, zu durchdringen. Das heißt selbstverständlich nicht, dass die Positionen der KKE deshalb falsch sind, wir sollten sie kritisch prüfen und wo nötig kritisieren. Entscheidend ist aber, dass wir nicht davon ausgehen können, dass alle kommunistischen Parteien, die ihre Kämpfe auf Grundlage sehr unterschiedlicher Voraussetzungen führen und von den Positionen der KKE abweichen, falsch sind und eine intensive Beschäftigung mit ihnen nicht nötig ist. Der Beschluss der vierten Vollversammlung zur Klärung der Kriegs- und Imperialismusfrage unter Einbeziehung der Bewegung war eine Konsequenz aus der offensichtlich fehlenden Durchdringung des Dissens.

Wir sollten uns vor Selbstüberschätzung hüten und nicht so tun, als hätten wir die revolutionäre Strategie und Taktik bereits ergründet, den revolutionären Standpunkt in der IKB erkannt, oder schon verstanden, was es bedeutet den wissenschaftlichen Kommunismus anzuwenden. Folglich sollten wir nicht behaupten, die Imperialismus- und Kriegs-Frage bereits in allen Facetten verstanden, geschweige denn geklärt zu haben. Denn wir stehen nicht außerhalb der Kommunistischen Bewegung und ihrer Krise.

Auch wenn in den öffentlichen Anträgen die Fokussierung auf einen bestimmten Teil der IKB eher indirekt deutlich wird (s.o. in Bezug auf die Klärung), so wird doch in anderen veröffentlichten Dokumenten sehr klar von einem „revolutionären Pol“[4] gesprochen, auf den man sich beziehen müsste. Das steht in Widerspruch dazu, „den Dissens in der KO und der kommunistischen Bewegung darzulegen, zu durchdringen und in eine Klärung zu überführen“[5] – denn wie kann das funktionieren, wenn man einen großen Teil der Bewegung von vorneherein ausschließt?

Die Fraktion möchte gerade nicht in die Auseinandersetzung mit verschiedenen vorhanden Positionen und Parteien der IKB gehen, sondern nur mit einem Pol. Wir sehen unser Vorgehen im letzten halben Jahr als sinnvoll an, nämlich dahingehend, sich mit unterschiedlichen Positionen auseinanderzusetzen, um zu begreifen, welche Begründungen Parteien dafür anführen, um so auf wichtige Fragen zu stoßen. Die Untersuchung der INITIATIVE-Parteien, die an anderer Stelle vorgenommen wurde,[6] hat gezeigt, dass gerade Parteien aus der Kriegs-Region Interessensüberschneidungen zwischen der Arbeiterklasse und dem Vorgehen Russlands in der Ukraine bejahen. Diese Auseinandersetzungen brauchen wir zwingend, um die Thematik einordnen zu können und zu verstehen, was Faschismus an der Macht bedeutet, ob das in der Ukraine der Fall ist und was man daraus für Strategie und Taktik ableitet.

Das Niveau der öffentlich einsehbaren Teile der Diskussionen in der IKB ist auf einem niedrigen Stand, Auseinandersetzungen werden oft polemisch und unwissenschaftlich geführt und Standpunkte meist unzureichend oder überhaupt nicht begründet. Das spiegelt sich auch in unserer Auseinandersetzung wider. Organisationen, die von sich behaupten, revolutionäre Positionen zu vertreten, gibt es genug. Dass sich diese vermeintlich revolutionären Positionen oft diametral widersprechen und es wenig Bereitschaft gibt, die eigenen Positionen kritisch zu hinterfragen ist ein wesentliches Merkmal der Krise der Bewegung. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine wissenschaftliche Klärung zu organisieren und die Auseinandersetzung in der IKB vehement einzufordern sowie dazu beizutragen, dass diese ehrlicher, disziplinierter und offener wird. Unsere Rolle ist es hier mit gutem Beispiel voranzugehen indem wir unsere eigenen Positionen, aber auch die der IKB, einer schonungslosen Kritik unterziehen. Das ist die Existenzberechtigung der KO!

Wie hält es die Fraktion mit Handlungsfähigkeit und Positionierung?

In der Resolution heißt es, dass uns eine Nicht-Positionierung, in dem Sinne, dass wir nichts zum angeblich zwischen-imperialistischen Charakter des Krieges sagen könnten, handlungsunfähig mache. Dieser Argumentation können wir nicht folgen. Glauben wir ernsthaft, dass wir der Arbeiterklasse Orientierung auf Grundlage umstrittener, thesenhafter Positionen geben können, die wir eigentlich noch prüfen müssen? Insgesamt steht dahinter wohl die Vorstellung, dass die entsprechenden Positionen schon der revolutionären Strategie und Taktik entsprechen, auf deren Grundlage die Arbeiterklasse nun angeleitet werden müsse. In der Selbstverständnisdiskussion wurde aber reflektiert, dass wir noch nicht an dem Punkt sind, die Massen anleiten zu können, sondern Massenarbeit momentan eher zur Entwicklung der Genossen dienen kann. Und zwar, weil wir noch keinen ernsthaften Zugang zu den Massen haben und für ihre Anleitung fehlen uns die Erfahrungen, Strukturen, die quantitative Größe, das revolutionäre Programm – kurzum die Kommunistische Partei!

Auf wen wirken wir aber momentan, wer verfolgt unsere Entwicklung? Vorrangig Teile der kommunistischen Bewegung, sowie der Friedens- und linken Bewegung. Diese brauchen keine weitere Positionierung, die auf unausgegorenen Überlegungen beruht, sondern eine ernsthafte Ausarbeitung der mit dem Krieg zusammenhängenden Fragen, die sie auch mit den Fragen abholt, die sie sich selbst stellen und sie so in diesen Prozess mit einbezieht. Wir haben im letzten Jahr die Erfahrung gemacht, dass es gerade die Ehrlichkeit war, mit der wir anderen Kräften aus der Bewegung, aber auch normalen Leuten auf der Straße begegnet sind, die uns glaubhaft und interessant gemacht hat. Wir waren nämlich nicht die x-te K-Gruppe, die den Leuten erklären wollte, wie es aussieht, sondern sind offen damit umgegangen, was wir wissen und was nicht und haben die Leute so mit Argumenten herausgefordert. Insofern halten wir das Spannungsfeld zwischen Klärung und Positionierung, dass der Leitantrag formuliert, für äußerst produktiv.

Wie hält es die Fraktion mit unserer Entwicklung?

Eine wesentliche Diskussion zum Selbstverständnis war die zur Kaderentwicklung. Wir hielten in unserem Selbstverständnis fest, dass diese eine unserer zentralen Aufgaben ist: uns dahin zu entwickeln, unsere Aufgaben und damit die der Kommunistischen Bewegung auf politisch-ideologischer Ebene möglichst gut zu durchdringen. Wir sahen es als notwendig an, uns von solchen Organisationen zu unterscheiden, in denen die politische Richtung der Organisation von einem Großteil der Mitgliederbasis gar nicht durchdrungen wird, sondern diese nur einem kleinen Führungskreis folgt. Wir sahen, dass es, um die Krise der Kommunistischen Bewegung zu überwinden, nicht reichen kann, eine kleine Gruppe an geschulten Genossen zu haben und eine Mehrheit, die deren Aussagen folgen. Das nicht zu sein setzt also eine gute Schulung der eigenen Mitglieder voraus. Eine, die es ermöglicht auch die Abgrenzung zu bestimmten Positionen eigenständig zu durchdringen und inhaltlich argumentieren zu können.  

Unser gemeinsamer Stand zur letzten Vollversammlung, auf der wir das Selbstverständnis beschlossen, war also der folgende: Wir müssen unsere Kraft in die Entwicklung und Schulung von uns selbst stecken, denn wir sind es, die einen Weg aus der Krise der Bewegung aufzeigen wollen. Wir wollen im Folgenden diesbezüglich einen Blick auf die Anträge der Fraktion werfen. Werden sie unserem Ziel gerecht, ideologisch geschulte Mitglieder aufzubauen?

Im Klärungsantrag der Fraktion steht: „Kollektive Forschung soll nicht bedeuten, dass alle Genossen an der Forschung beteiligt sein müssen. Vielmehr müssen alle in die Lage versetzt werden, kollektive Forschungsergebnisse nachvollziehen, überprüfen und kritisieren zu können.“ (Z. 80f)

Die Genossen, die nicht direkt an der Forschung beteiligt sind, sollen also die Forschungsergebnisse nachvollziehen, überprüfen und kritisieren können. Überprüfen heißt festzustellen, ob eine Untersuchung richtig oder falsch ist. Dies setzt ein hohes Maß an ideologischer Durchdringung der Thematik voraus. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Fähigkeit, den wissenschaftlichen Sozialismus richtig anzuwenden. Unsere These ist, dass die Genossen der KO mit dem vorgelegten Plan zur Klärung nicht dazu befähigt werden, die Forschungsergebnisse überprüfen zu können, sondern höchstens nachzuvollziehen.

Es steht außer Frage, dass die Beschäftigung mit der Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus eins unserer Kerngeschäfte in der Klärung sein muss. Schließlich besteht das Problem in der Krise der Bewegung nicht darin, dass sich keine Partei auf unsere Klassiker bezieht, sondern dass das alle tun und bei unterschiedlichen Ergebnissen rauskommen. Es besteht eine allgemeine Unklarheit in der richtigen Anwendung der Theorien der Klassiker, in der Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus auf unsere heutige Zeit. Auch wir selbst sind durch diesen Mangel gekennzeichnet, wie das letzte halbe Jahr klar gezeigt hat: Obwohl alle Genossen die Imperialismus-Schrift von Lenin gelesen haben, kommen wir zu unterschiedlichen Einschätzungen darüber, was die Wesensmerkmale im Imperialismus nach Lenin sind (Stichwort: unterdrückte und unterdrückende Staaten). Die Auseinandersetzung mit unseren Klassikern, die Einordnung ihrer Theorien in den historisch-spezifischen Kontext und der dadurch entstehende Lernprozess der Anwendung ihrer Theorien auf die heutige Zeit sollte also ein zentraler Bestandteil der Klärung sein. Dies ist eine wichtige Erkenntnis, die wir aus dem letzten halben Jahr mitnehmen sollten. Stattdessen schlägt die Fraktion vor, diese Fragen als Bildungsfragen zu begreifen. Es sollen Bildungseinheiten anhand unserer Grundlagenschulung und unserer Grundannahmen stattfinden. Nun ist es aber so, dass beide Werke das Ergebnis der Arbeit weniger Genossen sind. Ein Mangel der Grundannahmen ist, dass die Werke der Klassiker oftmals nicht in den historisch spezifischen Kontext gesetzt werden, sondern eher wie eine Zitatesammlung daherkommen. Es müssten also erst alle Genossen in der Lage sein, zu prüfen, ob die Grundlagenschulung auch tatsächlich richtig ist. Doch mit der Grundlagenschulung soll laut Fraktions-Antrag im ersten Schritt die nötige Bildung durchgeführt werden, um Genossen in die Lage zu versetzen, wissenschaftliche Ergebnisse prüfen zu können. Man sieht, dass sich die Katze hier in den Schwanz beißt. Folglich halten wir fest: die Bildungsarbeit, die im Antrag der Fraktion vorgeschlagen wird, wird die Genossen höchstens dazu befähigen, künftige Forschungsergebnisse nachvollziehen zu können, zu mehr jedoch nicht.

Die darin geäußerte Vorstellung entspricht also nicht unserer beschlossenen Vorstellung von Kaderentwicklung. Das scheint auch gar nicht mehr das Ziel zu sein, wird in der Resolution doch eine starke Diskrepanz der Mitglieder, schon allein im Nachvollziehen von Positionen der Organisation, als unvermeidbar festgehalten (vgl. Resolution S.6).

Dies reiht sich ein in den von der Fraktion gewünschten Umgang mit den Programmatischen Thesen. Diese wurden in einem sehr kurzen Zeitraum erstellt und seitdem nicht grundlegend überprüft. Die Programmatischen Thesen waren ein wichtiger Startpunkt für das Vorhaben der KO, sie haben einen Rahmen geboten und stellten eine Verortung in der Bewegung dar. Dennoch sind gerade im letzten halben Jahr sehr viele Leerstellen und Fragen an den Thesen aufgekommen, indem wir uns als GO in die umfassendere Auseinandersetzung mit der Imperialismus-Frage begeben haben und in direkten Austausch mit unterschiedlichen Parteien gekommen sind (DKP, SKP, RKAP etc.). und uns vertieft mit dem Imperialismus-Verständnis von KKE, TKP, KPRF, PCM etc. beschäftigt haben. In diesem Prozess stellte sich heraus, „dass es kein einheitliches Verständnis der Bewegungsgesetze des Kapitalismus und des wissenschaftlichen Arbeitens gab.“ (Klärungsantrag Z. 135f.) Die Fraktion sieht diesen Erkenntnisprozess scheinbar als schlecht an, in unseren Augen ist dieser jedoch sehr gut! Es ist gut, dass uns einer unserer großen Mängel bewusst geworden ist. Es ist sicherlich nicht der einzige Mangel, schließlich sind wir durch die Mängel der IKB geprägt, wie wir im Selbstverständnis festgehalten haben. Wir müssen daran ansetzen und uns kollektiv weiterentwickeln, nicht aber einige „Köpfe“ herausbilden, von denen die restliche Organisation dann abschreibt; die Kaderentwicklung bleibt sonst auf der Strecke.

Abschließende Bemerkungen

Abschließend wollen wir betonen, dass die KO schon immer von Mängeln geprägt war, welche immer wieder in kollektiver Reflexion festgestellt werden mussten, um die Potentiale und Ziele mit neuen Plänen in Einklang zu bringen. Zuletzt haben wir diesen Prozess mit der Erarbeitung des Selbstverständnis durchlaufen. Unsere Probleme sind natürlich auch Ausdruck struktureller Mängel, aber zentral ist, dass wir selbst uns als Kommunisten entwickeln müssen, um diese Probleme zu lösen. Schließlich sind unsere Strukturen auch Ausdruck unseres kollektiven Entwicklungsstandes und damit Ausdruck der Bereitschaft und der Fähigkeiten jedes einzelnen Genossen. Wie wir herausgearbeitet haben, wird es im Vorgehen der Fraktion nicht darum gehen, dass alle Genossen Teil der Klärung sind und sich die Fähigkeit aneignen, die Forschungsergebnisse von führenden Genossen überprüfen und kritisieren und damit den Kurs der KO mitbestimmen zu können. Mit der Entwicklung aller Genossen zu ideologisch gut geschulten Kommunisten wird leider an genau der falschen Stelle gespart. Damit wird die bisherige Schwäche eines kleinen ideologischen Führerkreises und einer dem nur folgenden Mehrheit, vertieft.

Wir haben gesehen, dass die Anträge der Fraktion versuchen, unsere Mängel alle auf einen Streich zu lösen, aber nicht auf Grundlage einer kollektiven Reflexion, nicht, indem unsere Mängel ins Verhältnis zu unseren Kapazitäten und Zielen gesetzt werden, sondern indem angeblich in halsbrecherischem Tempo die Klärung umgesetzt werden soll. Damit werden jedoch die bestehenden Probleme zementiert und Klärung de facto zu einem Prozess der Selbstvergewisserung und Abgrenzung werden. Das alles scheint uns kein Zufall zu sein, sondern ein bewusster Versuch, die Organisation mit einem „fertigen“ Plan zu täuschen, der den Klärungsprozess und Parteiaufbau viel einfacher aussehen lässt, als er tatsächlich sein wird. Sie geben nur vor, den weitreichenden Dissens in der Organisation bearbeiten zu wollen, verhindern aber gezielt dessen Klärung, um am Ende bei der gewünschten Haltung rauszukommen.

Wie wir gezeigt haben, negieren die Anträge die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der gesamten IKB. Durch die Ignoranz, die sie dem Dissens gegenüber bringen und der Zuordnung zu einem sogenannten „revolutionären Pol“, also der Einteilung der IKB in zwei sich gegenüberstehende Pole, zementieren sie die Zersplitterung der Bewegung. Wir sehen die Auswirkung dieses spalterischen Wirkens gerade ganz praktisch in unserer Organisation. Dem Anspruch der Überwindung der Krise durch die ernsthafte Beschäftigung mit den Dissensen in der Bewegung werden sie somit nicht gerecht. Sogar noch weniger, sie fügen diesem Vorhaben in ihrem jetzigen konkreten Handeln Schaden zu.


[1] Die Anträge finden sicher hier : https://kommunistische-organisation.de/allgemein/die-ko-wurde-gespalten-wer-behaelt-den-namen/ siehe unten → Antrag der Minderheit zur Klärung der Imperialismus-Frage + Resolution

[2] Diesen Zusammenhang stellt Lenin in Seiner Imperialismusschrift, aber auch in anderen Schriften her. Hier ein Beispielhaftes Zitat: „Ein Häuflein reicher Länder – es gibt ihrer im ganzen vier, wenn man selbständigen und wirklich riesengroßen „modernen” Reichtum im Auge hat: England, Frankreich, die Vereinigten Staaten und Deutschland – , dieses Häuflein Länder hat Monopole in unermeßlichen Ausmaßen entwickelt, bezieht einen Extraprofit in Höhe von Hunderten Millionen, wenn nicht von Milliarden, saugt die anderen Länder, deren Bevölkerung nach Hunderten und aber Hunderten Millionen zählt, erbarmungslos aus und kämpft untereinander um die Teilung der besonders üppigen, besonders fetten, besonders bequemen Beute. Eben darin besteht das ökonomische und politische Wesen des Imperialismus, dessen überaus tiefe Widersprüche Kautsky nicht aufdeckt, sondern vertuscht.“ [Lenin Werke Band 23, S. 112]

[3] Das Selbstverständnis der KO wurde auf der 4. Vollversammlung 2022 beschlossen, nachdem wir im Jahr davor ausführlich darum diskutieren, es ist allerdings bisher unveröffentlicht, weshalb hier keine direkten Zitate angeführt werden, sondern nur Bezüge zur Diskussion darum hergestellt werden.

[4] Z.B. in der „Richtigstellung“ https://kommunistische.org/allgemein/richtigstellung-zur-veroeffentlichung-die-ko-wurde-gespalten-wer-behaelt-den-namen/

[5] https://kommunistische-organisation.de/allgemein/beschluss-zur-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/

[6] https://kommunistische-organisation.de/allgemein/die-beiden-teile-der-ko-und-ihr-verhaeltnis-zur-kommunistischen-bewegung/

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