English
русский
عربي

Über den Kampf der Kommunisten in Lateinamerika: Ein Interview mit Héctor Rodriguez (PCV)

Wir veröffentlichen hier ein Interview, das wir mit dem Genossen Héctor Rodriguez von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) geführt haben. Das Interview wurde im September 2023 aufgenommen und liegt nun in verschriftlichter Form vor. Das Interview ist für uns interessant, da es zeigt, mit welchen Widersprüchen und Problemen der Klassenkampf und die nationale Frage verbunden sind.

Wir als Kommunistische Organisation verurteilen die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela durch den US-Imperialismus. Diese müssen gestoppt und der imperialistische Zangengriff bekämpft werden. Zugleich sind wir solidarisch mit den Genossen der PCV und verurteilen die Angriffe auf sie. Mit der Veröffentlichung dieses Interviews wollen wir dazu beitragen ihre Sichtweise zu vermitteln.

Zudem stellen wir einige Hintergrundinformationen zur Entwicklung in Venezuela zur Verfügung, die einen Einblick in die aktuelle Situation in Venezuela vermitteln.

Hintergrundinformationen zu Venezuela:

Zu den Sanktionen:

Zu den Verträgen zwischen der PdVSA und Chevron:

Zu den Problemen der Ölindustrie und der Wirtschaftskrise:

Interview mit Héctor Rodriguez (PCV)

Carlos (KO): Hallo Genosse Héctor und vielen Dank, dass du dir die Zeit für das Interview genommen hast. Derzeit versucht die PSUV mit dem Gesetzesdekret ein faktisches Verbot der Kommunistischen Partei Venezuelas durchzusetzen, um die Führung und Kontrolle in die Hände von ehemaligen und inaktiven Mitgliedern der PCV zu legen. Der Staat will die Partei handlungsunfähig machen. Kannst du uns sagen, wie die derzeitige Lage ist? Kannst du uns etwas über die Aktivitäten und praktischen Kämpfe der PCV sagen und warum die PSUV zu diesem Mittel greift? Was ist der Hintergrund für das de facto Verbot?

Héctor (PCV): Ich gehe zunächst auf den juristischen Teil ein, da er einige Aufschlüsse darüber gibt, wie die Justiz in Venezuela agiert und es lohnt sich detaillierter darauf einzugehen.

Am Freitag, den 11. August 2023, hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, das höchste Gericht, ein Urteil erlassen, das einen gerichtlichen Eingriff in unsere Partei vorsieht. Diese juristische Intervention erfolgt durch eine Klage von sieben ehemaligen Mitgliedern der Partei, welche Mitte Novemebr 2021 ausgeschlossen wurden, da sie sich nicht an die Wahlpolitik der PCV gehalten haben. Konkret haben die ehemaligen Mitglieder die Kandidatur der PSUV, der Regierungspartei unterstützt, was ein Bruch mit den Beschlüssen der PCV darstellt. Sie sind außerdem Aktivisten der PSUV und der Organisation Movimiento Venezuela (Bewegung Venezuela), welche faktisch eine zweite Partei der PSUV ist. Es gibt in Venezuela zwei Regierungsparteien, die PSUV und die Movimiento Venezuela, welche von der Regierung mit dem Ziel gegründet wurde, andere Wählerstimmen zu gewinnen. Aber zurück zum Gerichtsurteil. Der Ausschluss der ehemaligen Mitglieder ist durch die Archive der Partei, aber auch durch öffentliche und private Presseartikel belegt. Das ist nicht unwichtig, da das Gesetz über den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Garantien zwei Bedingungen aufstellt, um juristische Anklage einzureichen, wie es die ehemaligen Mitglieder der PCV getan haben. Die erste Bedingung ist, dass die beantragenden Personen beweisen müssen, dass sie zu dieser Organisation gehören, was sie nicht können, da sie keine Mitglieder der PCV sind. Zweitens muss der Einspruch innerhalb von sechs Monaten erfolgen, nachdem eine Rechtsverletzung festgestellt wurde. Wir sehen, dass das Gericht, die Verfassungskammer, die Klage zulässt, ohne dass diese beiden Bedingungen zutreffen.

Die ehemaligen Mitglieder behaupten, dass die Rechtsverletzungen seit 2016 stattgefunden haben und seitdem kein rechtmäßiger Kongress mehr einberufen wurde, was falsch ist. Der letzte Parteitag fand im November 2022 statt und seitdem sind auch mehr als sechs Monate vergangen, bis sie Klage im Juli diesen Jahres eingereicht haben. Der Grund, wieso sie in den sechs Monaten keine Klage eingereicht haben, ist, weil dieser Schritt ein illegaler Komplott mit dem Ziel ist, juristisch in die Kommunistische Partei Venezuelas einzugreifen um die derzeitige Führung der PCV zu verbieten.

Das Gesetz sagt aber auch, dass ein Rechtsverstoß nachgewiesen werden muss, den sie in der Anklage nicht beweisen. Sie legen nicht einen einzigen Beweis vor.

Wir sehen hier einen Justizbetrug, auch weil das Gericht die Partei nicht darüber informiert hat, dass eine Klage gegen sie eingereicht wurde. Wir haben davon in den Medien erfahren und uns anschließend dazu entschlossen, juristisch dagegen vorzugehen.

Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass die PSUV diese Gruppe nicht nur finanziell und logistisch unterstützt, sondern ihnen auch alle privaten und öffentlichen Medien zur Verfügung stellt, damit sie eine nationale und internationale Plattform hat.

Im Gegensatz dazu ist die PCV seit 2020 mit einer faktischen Medienzensur belegt. Aber auch im Parlament wird der Partei systematisch das Rederecht verweigert. Wenn sich Genossen doch zu Wort melden, werden sie in den Medien zensiert, damit nichts davon in der Öffentlichkeit bekannt wird. Dieses Verhalten der PSUV ist das einer reaktionären rechten Partei.

Als wir also aus den Medien davon erfuhren, beschlossen wir, vor Gericht zu gehen und zu sagen: Wir wissen von der Existenz einer Klage gegen uns aus den Medien und wir wollen Zugang dazu haben.

Es gab ein langes Verzögerungsmanöver, um zu verhindern, dass wir Zugang zu dem Anklagedokument erhalten. Nach vielen Schritten und Vorgängen hatten wir schließlich nach zehn Tagen Zugang zu dem Dokument. Wir haben es gesichtet und festgestellt, dass kein einziger Beweis für das erbracht wird, was dort drin steht. Im Anschluss haben wir beschlossen, uns in den juristischen Prozess einzuschalten und eine Verteidigungsschrift mit allen Beweisen vorzulegen, die alle von uns angeführten Punkte belegen. Juristisch hatten wir dadurch nach dem Artikel 49 der venezolanischen Verfassung die Voraussetzung geschaffen, eine mündliche Verhandlung vor Gericht einzuleiten.

Die Antwort des Gerichts war folgende: Es entschied einheitlich, dass die eingereichte Klage nur eine schriftliche Erklärung ist, in der nichts bewiesen werden muss, und dass es juristisch korrekt sei, die Klage zuzulassen. Deswegen sei es auch nicht notwendig, einen Streit in einer mündlichen Verhandlung zu eröffnen, weil es nichts zu beweisen gäbe.

Stellen Sie sich diese Rechtswidrigkeit, diese Unzulässigkeit dieser Entscheidung vor, die unser Recht auf juristische Verteidigung verletzt. Wir haben praktisch alles widerlegt, was die Kläger in ihrer Klage gegen uns vorgebracht haben. Das ist ein juristischer Irrtum, der gegen unsere Partei begangen wird, und das Schlimmste daran ist, dass er vom höchsten Gericht ausgeht. Es zeigt, wie wenig unabhängig die Gewalten in diesem Land sind, wenn sich das Oberste Gericht einer politischen Weisung der Regierung unterordnet. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen in der Justiz, das einen sehr negativen Präzedenzfall für die Justiz und für die Rechtspflege in Venezuela darstellt. Es ist ein sehr autoritäres Verfahren.

Ein weiterer absurder Vorwurd ist, dass unsere Partei angeblich das Prinzip der Alternativität verletzt hat. Konkret geht es darum, dass ein Genosse mehrmals als Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei wiedergewählt wurde und dass mehrere Mitglieder des Zentralkomitees in verschiedenen Perioden als Mitglied des Zentralkomitees wiedergewählt wurden. Dies verletze angeblich das Prinzip der demokratischen Alternativität, welches die Bedingungen für die Partei schafft, sich intern zu revidieren. Es geht sogar soweit, dass sie (die Kläger) von Faschismus sprechen, und davon, dass die Verletzung dieses Prinzips im Kern faschistisch sei. Das ist umso ungewöhnlicher, weil das höchste Gericht dadurch die Vereinigungsfreiheit im Parteiengesetz ignoriert, welches uns erlaubt, uns intern nach den von uns und den Mitgliedern der Partei beschlossenen Regeln zu verhalten. Auch ignorieren sie eine Verfassungsänderung, die 2009 durch ein Referendum beschlossen wurde, die jedem Venezolaner das Recht gibt, sich selbst wiederzuwählen.

Anscheinend wissen die Mitlgieder des Obersten Gerichtshofes nicht, dass es ein Recht auf ständige Wiederwahl im Amt gibt, das seit 2009 verfassungsmäßig verankert ist, nachdem ein Verfassungsreferendum vom Volk angenommen wurde. Eigentlich sollten sie doch jedes einzelne Komma der Verfassung buchstabengetreu kennen. Die Klage gegen uns steht also außerhalb des Verfassungsrechts und das Schlimmste ist, dass wir keine Berufung dagegen einlegen können.

Der politische Teil der Klage ist, dass es sich um einen Plan handelt, die Kommunistische Partei Venezuelas zu zerstören. Dieser Schritt ist Teil der neoliberalen und volksfeindlichen wirtschaftlichen Anpassung, die die Regierung von Nicolas Maduro betreibt. Derzeit gibt es einen Prozess der Versöhnung und der Verhandlung zwischen der Regierungspartei und der traditionellen Rechten, die in der Opposition beheimatet ist. Sie selbst sagen heutzutage offen in den Medien, dass es sich um ein strategisches Bündnis mit den Unternehmerverbänden handelt. Sie verweisen auf den wichtigsten dieser Verbände, den FEDECAMARAS (Federación de Cámaras y Asociaciones de Comercio y Producción de Venezuela – Verband der venezolanischen Handels- und Produktionskammern und -vereinigungen), der auch an dem Putsch der Ölarbeiter gegen Chavez im Jahr 2002 beteiligt war. Der FEDECAMARAS ist nun ein strategischer Verbündeter der Regierung, um Anpassungen in der Ökonomie vorzunehmen.

Wir sehen, dass die imperialistischen Sanktionen, die unserem Land viel Schaden zufügen, im Wesentlichen die Arbeiter treffen. Diese Sanktionen, deren erstes Ziel es war, die Regierung zu beugen und einen Regierungswechsel herbeizuführen, konnten dieses Ziel nicht erreichen. Sie waren nicht in der Lage, dieses Ziel zu erreichen. Aber sie haben etwas Wichtiges erreicht, nämlich einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik der Regierung herbeizuführen, und diese Wirtschaftspolitik, dieser Wechsel des neoliberalen Inhalts, wird seit 2020 sehr aggressiv und grundlegend umgesetzt. Mit anderen Worten, es gibt einen Pakt der Eliten, der Anpassungen vornimmt. Der Eckpfeiler dieser Anpassung ist die Zerstörung der Löhne und die Zerstörung der kollektiven Rechte der Arbeitnehmer. Das geschieht vor allem durch den Rückgang der Einnahmen aus dem Ölexport. Der Staat hatte sich zuvor durch die Verteilung der Öleinnahmen in die Wirtschaft eingeschaltet und zieht sich nun zu Gunsten des privaten Kapitals zurück.

Durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und durch den Verkauf von Arbeitskräften zu günstigen Bedingungen hat die Regierung einen Weg gefunden, das Kapital im Betrieb zu behalten. Der Teil des Profits, der zuvor durch die Verteilung der Öleinnahmen erzielt wurde, wird nun durch die Inflation ausgeglichen, indem der Anteil des Arbeitstages, den jeder venezolanische Arbeiter kostenlos für den Kapitalisten arbeitet, erhöht wird. Die Arbeitszeit und die Bedingungen der Ausbeutung wurden auf sehr brutale Weise erhöht. Überstundenzuschläge wurden abgeschafft, ebenso wie viele Sozialleistungen. Gleichzeitig sind Entlassungen für die Kapitalisten viel einfacher geworden.

Seit 2018 haben wir auch einen Erlass vom Ministerium, der die Wirkung von Tarifverträgen einfriert. Das Hauptargument für diese Einschränkungen der Arbeiterrechte sind die Sanktionen. Zweifellos haben sich die Sanktionen ausgewirkt, denn sie haben zu einem Rückgang der Wirtschaft und damit zu weniger Beschäftigung geführt.

Wir beobachten jedoch, dass die Bedingungen des Verkaufs von Arbeitskräften, der Überausbeutung von Arbeitskräften, der Strategie des Kapitals entspricht, den Rückgang der Ölrente zu kompensieren. Es ist keine Folge, sondern eine Strategie, um Kapital anzuziehen. Dazu kommt noch die Politik der Sonderwirtschaftszonen. Dies wird zu einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie zu einer Umwelt- und Steuerderegulierung zugunsten der Kapitalisten führen. Das Gesetz über Kohlenwasserstoffe (ley orgánica de hydrocarburos) wird derzeit diskutiert, was zu einem Privatisierungsprozess führen wird, und es gibt einen Anpassungsprozess bei der Dollarisierung der Preise im öffentlichen Dienst angesichts eines Lohnstopps. Das ist eine ziemlich komplexe Situation, die zu einer massiven Mobilisierung der Arbeitnehmer im Kampf für ihre Rechte geführt hat, und gleichzeitig wurde diese massive Mobilisierung mit einer starken Unterdrückung und Kriminalisierung der Kämpfe der Arbeitnehmer beantwortet.

Wir sehen, dass es sich noch nicht um eine großflächige Repression handelt, aber sie ist selektiv und richtet sich gegen die Gewerkschaftsführungen des Landes, mit dem Ziel, die gewerkschaftlichen Kämpfe zu neutralisieren. Zur Kriminalisierung der Arbeiterkämpfe kommen noch die Einschränkungen der gewerkschaftlichen Freiheiten hinzu, denn es ist heute komplizierter geworden, eine Gewerkschaft zu gründen.

In diesen Prozess reiht sich das Verbot der PCV ein. Angesichts einer aggressiven Anpassung zugunsten des Großkapitals gibt es für das ausländische Kapital nichts Attraktiveres, als die einzige Partei zu liquidieren, die sich politisch für die Rechte der Arbeiterklasse eingesetzt hat und diese zum Schweigen zu bringen. Es geht auch darum, die PCV daran zu hindern, sich bei den Wahlen als Alternative zu präsentieren.

Erinnern wir uns daran, dass wir 2020 alleine dastanden und wir haben ein bisschen mehr als unsere normalen Stimmen bekommen, etwa 3 % bei dieser Wahl. Ich denke, dass die Stimmen für die PCV die Stimmen für den Chavismus sind. Im Rahmen des Prozesses der Kräftesammlung, den wir seit 2020 durchgeführt haben bilden sich verschiedene Räume für die Klassenkämpfe in Venezuela. So gibt es beispielsweise eine Plattform zur Verteidigung der Löhne und Gehälter, die sich hauptsächlich aus der Basis der PSUV zusammensetzt. Heute nehmen einige aktuelle Abgeordnete der PSUV daran teil und sie alle stimmen mit der Charakterisierung der Partei überein, dass diese Regierung einen radikalen Rechtsruck vollzieht, dass sie die Errungenschaften, die während der Regierung von Hugo Chávez erreicht wurden, zunichte macht. Sie stimmen darin überein, dass es eine neoliberale Tendenz gibt, die sich aus der Hegemonie der Wirtschaft und des Grundbesitzes an der Spitze der Regierung, in der PSUV, ergibt.

Und das ist nun der Prozess, der die Gruppierungen der Linken viel stärker gemacht hat, da die PSUV ihre Politik der Anpassung vertieft hat. Wie wir sehen können, wird der Prozess der Verhandlungen der Regierung mit dem US-Imperialismus und dem rechten Flügel, mit den Geschäftsgruppen des traditionellen rechten Flügels und die Auswirkungen, die dies auf die Rechte der Arbeiterklasse hat, immer deutlicher. Hinzu kommt der gesamte Prozess der internen Zersetzung der PSUV im öffentlichen Sektor und in jüngster Zeit der Diebstahl von mehr als 20 Milliarden Dollar aus der staatlichen Ölgesellschaft. Der Hauptverantwortliche ist immer noch auf freiem Fuß. Alle fragen sich, wo er war, denn er wurde nicht strafrechtlich verfolgt. Die Regierung ist nicht in der Lage, eine Antwort zu geben.

Die Arbeiter wissen, dass sowohl die Regierung, als auch die Parallelregierung, die sie Guadioismus nennen, für die Katastrophe, für die Krise verantwortlich sind. Beide Seiten haben sich in ihrem angeblichen Kampf bereichert und heute paktieren diese beiden Seiten bei der Durchführung eines Anpassungsprogramms. Dieses Anpassungsprogramm wird vom US-Imperialismus, konkret durch Chevron unterstützt. Die Tatsache, dass die Sanktionen gelockert werden, damit Repsol und andere europäische Unternehmen tätig werden können, ist ein Beweis dafür, dass es eine Vereinbarung nicht nur mit dem US-Imperialismus, sondern auch mit dem europäischen Imperialismus gibt. Und dass diejenigen, die alle Konsequenzen zu tragen haben, wir, die Arbeiter sind. Das ist das Schlimmste für uns. Wir sind zwar im Recht, aber nun ohne eine kommunistische Partei. Wer profitiert vom Verbot der kommunistischen Partei?

Carlos (KO): Du hast auch von einer Plattform verschiedener Organisationen und Parteien gesprochen, die zum Beispiel für eine Erhöhung der Löhne kämpfen. Teil dessen sind auch Basisorganisationen der PSUV, die die Aktivitäten der PCV unterstützen. Die Basisarbeit der PSUV war unter Chavez eine wichtige Stütze. Kannst du mehr zu dem Bruch zwischen Basis und Führung der PSUV sagen?

Héctor (PCV): Es gibt einen Unterschied zwischen den Sektoren, die sich als Chavisten bezeichnen und denen, die das Programm für sich beanspruchen, mit dem Hugo Chávez an die Macht kam. Diejenigen, die wirklich mit diesem Programm und dieser Vision des Landes übereinstimmen, stehen heute im Konflikt mit der Regierung. Die Regierung schlägt heute vor, die Erdölindustrie zu privatisieren, ein Prozess, der in diametralem Gegensatz zu dem Prozess steht, den Chávez 1998 steuerte, um die Öffnung der Erdölindustrie rückgängig zu machen. Heute stehen wir vor einer neuen Öffnung der Ölindustrie. Es handelt sich um eine Regierung, die von sich behauptet, chavistisch zu sein. Das stellt einen starken Bruch mit einem strategisch so wichtigen Thema wie der Erdölindustrie dar.

Ein weiteres Problem ist, dass die wichtigsten Sprecher der Regierung jetzt anerkennen und zugeben, dass die Verstaatlichungen von Hugo Chávez ein Fehler waren. Sie sagen dies öffentlich in Fernsehsendungen und auch hier erkennen wir einen Bruch mit dem Ansatz von Hugo Chávez, bei dem es genau um die Notwendigkeit einer aktiveren Rolle des Staates in der Wirtschaft und der Kontrolle der strategischen Sektoren ging. Von hier aus wird offen darüber gesprochen, dass Verhandlungen zur Privatisierung der Grundgesellschaft von Guayana laufen, dass strategische Sektoren wie die Telekommunikation und die Elektrizität privatisiert werden sollen. Auch dies ist ein Bruch mit den Grundprinzipien des Programms von Hugo Chávez.

Ein weiteres Thema sind die Arbeitsrechte. Eine der wichtigsten Errungenschaften des bolivarischen Prozesses waren die Aufnahme eines Artikels in die Verfassung, der festlegt, dass das Gehalt dem grundlegenden Lebensunterhalt für Nahrungsmitteln entsprechen muss. Ein sehr wichtiger Artikel der Verfassung. Und jedes Mal, wenn Chávez über Löhne sprach, verteidigte er die Wichtigkeit dieses Artikels, aber nicht nur das, er kritisierte auch die Politik der Zerstörung der Löhne, die von den rechten Regierungen in der Vergangenheit betrieben wurde. Und heute sehen wir, dass diese Regierung die Zerstörung der Löhne durchgesetzt hat. Und nicht nur das, sie hat auch die Sozialleistungen zerstört. Einer der wichtigsten Kämpfe, den die Arbeiterbewegung gegen die Regierungen der traditionellen Rechten geführt hat und der später mit Chávez erreicht wurde, ist die Wiederherstellung von Sozialleistungen mit dem neuen organischen Arbeitsgesetz, das 2011 verabschiedet wurde. Und jetzt, mit Nicolás Maduro, haben wir null Sozialleistungen, obwohl wir das Recht auf Sozialleistungen haben. In der Frage der Löhne und der Arbeitsrechte gibt es also auch einen Bruch mit dem Diskurs und dem Programm von Hugo Chávez.

Im Allgemeinen sehen diese einfachen Leute, dass es sich um zwei verschiedene Projekte handelt. Sie weisen darauf hin, dass Hugo Chávez von Nicolas Maduro verraten wurde. Und diese Leute haben sich zusammengetan.

Nun sind das nicht alle, und man sollte wissen, dass die PSUV weiterhin Mitglieder hat und eine wichtige Partei im Lande ist, wahrscheinlich die größte im Lande. Und das ist kein Wunder, da sie eine Partei ist, die sich auf den Staat, auf staatliche Ressourcen stützt und auch eine bedeutende wirtschaftliche Macht hat. Die PSUV ist auch zu einer Partei von landbesitzenden Geschäftsleuten aller Art geworden, die über genügend Ressourcen verfügen, um ihren politischen Apparat zu unterhalten. Zweifellos ist sie immer noch eine Partei mit einer bedeutenden Volksbasis, eine Klassenpartei.

Aber die bewusstesten Sektoren dieser Partei haben gerade deshalb wichtige Brüche erzeugt und identifizieren sich sehr mit der Position der Kommunistischen Partei Venezuelas.

Das Wichtigste ist, die Sache mit dem Justizbetrug klarzustellen. Denn wenn die Information verbreitet wird, dass es die Basis der PCV ist, die rechtmäßig vor Gericht gegangen ist, dann ist das völlig falsch. Es handelt sich nicht um Parteimitglieder. In diesem Prozess gibt es kein einziges Mitglied des Zentralkomitees der Partei, das aus fast 70 Personen besteht, und kein einziges Mitglied der Regionaldirektionen der Partei, die aus vielen Direktionen in 24 regionalen Stadtstaaten bestehen.

Und das ist Beweis dafür, dass es keine solche Spaltung in der PCV gibt und dass alles ein abgekartetes, von der PSUV organisiertes und geleitetes Spiel ist, hauptsächlich von ihrem Vizepräsidenten Alejandro Cabello. Und das sagt viel über den Grad der politischen Linie in dieser Partei aus. Eine Partei anzugreifen und sie ihrer Rechtspersönlichkeit zu berauben, sagt viel über den reaktionären Charakter und die starke Präsenz von antikommunistischen Sektoren in dieser Partei aus. Wir sagen dies mit aller Verantwortung, weil wir wissen, dass es international eine Vision der PSUV als antiimperialistische, fortschrittliche Kraft gibt. Aber ich weiß nicht, ob eine Kraft mit diesem Charakter wirklich in der Lage wäre, eine Aktion wie die gegen die PCV durchzuführen, die im Grunde sehr reaktionär ist.

Carlos (KO): Ich habe eine Frage zur Außenpolitik der venezolanischen Regierung. Wenn wir es richtig verstanden haben, hat die PCV die venezolanische Regierung immer unterstützt, wenn sie sich gegen die Angriffe des US-Imperialismus verteidigt hat. Wie ist der Stand der Dinge jetzt? Gibt es Anzeichen dafür, dass die Regierung ihren Kurs gegen den US-Imperialismus aufgeweicht hat? Hat sie Zugeständnisse gemacht, möglicherweise wegen des Drucks der USA?

Héctor (PCV): Das ist eine sehr wichtige Frage. Die Sichtweise auf dieses Problem ist auf internationaler Ebene nicht aktualisiert worden. Viele Parteien und Organisationen denken immer noch, dass Venezuela, dass die venezolanische Regierung, ein strategischer Feind der Vereinigten Staaten ist. Und dass es praktisch keine Möglichkeit der Einigung und der Verhandlung zwischen der PSUV und den Vereinigten Staaten gibt. Wir allerdings glauben, dass das nicht ganz stimmt. Es gibt sicherlich einen Angriff des US-Imperialismus. Die Sanktionen bleiben in Kraft. Zweifelsohne würden die Vereinigten Staaten eine Regierung ihrer Verbündeten, der extremen Rechten oder der traditionellen sozialdemokratischen Rechten, einer PSUV-Regierung vorziehen. Das ist für uns völlig klar.

Aber es ist nicht wahr, dass es keine gemeinsamen Interessen gibt. Die Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer führen die Elite an, die die PSUV anführt, und die Interessen des amerikanischen und europäischen Imperialismus. Und heute gibt es zweifelsohne einen Prozess von Verhandlungen und Vereinbarungen auf der Grundlage dieser gemeinsamen Interessen. Der Fall Chevron ist ein Beispiel dafür. Es gab einen Verhandlungsprozess zwischen der Regierung und Chevron, der nicht den Interessen des Landes diente. Dieser hat es Chevron letztlich ermöglicht, hier wieder tätig zu werden, was gegen das Gesetz über Kohlenwasserstoffe (ley orgánica de hydrocarburos) selbst verstößt, weil das Gesetz vorsieht, dass die Mehrheit der Anteile des Unternehmens in den Händen des venezolanischen Staates liegen muss. Chevron hält nun die Aktienmehrheit an einem gemischten Unternehmen und hat auch den Vorsitz in diesem inne. Man könnte also argumentieren: „Gut, aber das hat mit den Sanktionen zu tun, wir müssen Bedingungen schaffen.” Aber sehen Sie sich die Situation an, in der wir uns befinden, wenn wir von einem imperialistischen Monopol wie Chevron abhängig sind, damit Venezuela wieder Öl produzieren kann. Nicht einmal das wird gesagt und im Allgemeinen wird etwas ganz anderes verbreitet.

Wir sehen bereits den Prozess der Lockerung, aber dieser Prozess schreitet in dem Maße voran, wie sich auch die Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierungselite, der US-Regierung und den Regierungen in der Europäischen Union weiterentwickeln. Und die Grundlage dafür ist das Anpassungsprogramm, die neue neoliberale Wirtschaftspolitik, die von der Regierung von Nicolás Maduro gefördert wird. Dieses Abkommen mit Chevron ist auch ein Geheimabkommen, über das sehr wenig bekannt ist.

Carlos (KO): Wir haben viel über Venezuela gesprochen, und auf dem lateinamerikanischen Kontinent passiert gerade einiges. In Peru zum Beispiel gab es einen illegalen Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Castillo. In Kolumbien hat zum ersten Mal in der Geschichte ein linksgerichteter Präsident die Wahlen gewonnen, der sich gegen eine weitere Einflussnahme der USA in Kolumbien wendet. In Argentinien zeichnet sich ein möglicher Sieg eines rechtsextremen, pro-amerikanischen Präsidenten ab. Nun, in Lateinamerika erleben wir schon seit Jahrzehnten ein politisches Hin und Her zwischen rechten und linken Parteien an der Macht. Wie beurteilst du dieses Hin und Her? Welche Perspektiven siehst du aktuell für Lateinamerika?

Héctor (PCV): Wir betrachten dieses Thema der Abwechslung zwischen den Regierungen und auch dem Wandel, der sich im sogenannten Progressivismus vollzieht. Wir sprechen von einer neuen Welle des Progressivismus und nennen sie eine „rosa Welle“. Denn sie unterscheidet sich stark von den progressiven Regierungen, die mit dem Sieg von Hugo Chávez in Venezuela begannen. Zweifellos ist die Chávez-Regierung mit ihrem antiimperialistischen, radikaleren Diskurs viel stärker. Sie betont die Notwendigkeit einer von den US-Interessen unabhängigen lateinamerikanischen Integration, die sich in der bolivarischen Ideologie ausdrückt. Ein Prozess, der zur Verstaatlichung aufrief, der den Konsens aus Washington, den Internationalen Währungsfonds und den Neoliberalismus verurteilte. Ja, das war der Inhalt dieser ersten Prozesse, einer radikaler als der andere.

Nun, nachdem in vielen dieser Länder die Rechte durch Wahlen zurückgekehrt ist, wie im Fall von Argentinien mit Macri und Bolsonaro in Brasilien, so auch der parlamentarische Putsch gegen Dilma, der schließlich Bolsonaro an die Regierung in Brasilien brachte, beginnt auch ein neuer Prozess der Akkumulation von linken Kräften. Diese Sektoren der Linken mussten, um wieder an die Regierung zu kommen, ihr Programm und ihren Diskurs ändern. In Argentinien zum Beispiel hat der Kirchnerismus mit einem viel breiteren Bündnis des Peronismus, sogar mit theoretischen Sektoren rechter, antikommunistischer Natur, die Regierung übernommen. Das Gleiche geschieht in Brasilien. Die Basis, auf die sich Lula stützen muss, um die Wahlen zu gewinnen, ist sehr, sehr breit, und sie war so breit, dass es ihm durch sie gelang, die Ausschlüsse gegen ihn aufzuheben, als er aus dem Gefängnis kam. Und jetzt sind sie aufgrund der komplizierten Situation im Parlament, wo Bolsonaros Partei ein so großes Gewicht hat, gezwungen, eine Regierung mit Sektoren zu bilden, die eher rechts stehen, um ein gewisses Maß an Regierungsfähigkeit zu erreichen. Das Gleiche geschah mit der honduranischen Regierung. Dasselbe geschieht mit Petro in Kolumbien oder mit Boric in Chile.

Wenn sie an die Regierung zurückkehren wollten, mussten sie dies auf einer neuen Grundlage und mit einem neuen Programm tun. Obwohl Chile, Peru und Kolumbien neue Erscheinungen sind, wo es das erste Mal war, dass die Linke eine Wahl gewonnen hatte. Ebenso in Mexiko. Wir können beobachten, dass es sich um einen neuen Prozess handelt. Es ist nicht derselbe Prozess, es ist nicht dasselbe Programm, es ist nicht derselbe Charakter. Sie haben den anti-neoliberalen Diskurs beiseite gelassen, obwohl sie ihn manchmal berühren, aber nur instrumentell als Ideologie. Sie haben auch den antiimperialistischen Diskurs beiseite gelassen und sie haben spezifische Vorschläge für Rechte und soziale Forderungen beiseite gelassen. Und wo die Notwendigkeit eines engen Bündnisses mit der Regierung der Vereinigten Staaten gesehen wird, wird sie genutzt. Es ist kein Geheimnis, dass die Demokraten in den Vereinigten Staaten den Sieg von Lula in Brasilien in einem besseren Licht sahen als den von Bolsonaro.

Es handelt sich um eine neue Welle des Progressivismus, die viel reformorientierter ist als noch unter Chavez. Und das spricht für die Obergrenze der progressiven Prozesse. Es scheint, dass ihnen eine Obergrenze gesetzt wird. Eine Grenze, die sie nicht überschreiten können. Und sie werden zu Kräften, die die alte Sozialdemokratie in diesen Ländern verdrängen, und sie werden zum neuen Gegenpol zu den traditionellen rechten Parteien. Sie haben diese Position an der Seite der Sozialdemokratie eingenommen, vielleicht mit einem progressiveren Inhalt. Aber letztlich ist es doch Sozialdemokratie, oder? Regierungen, die keine grundlegenden Veränderungen vornehmen, die instabile Reformen vorschlagen und die immer weniger über revolutionäre Programme sprechen.

So untersuchen wir die Tendenz der Prozesse auf dem Kontinent und sagen, dass die kommunistischen oder Arbeiterparteien der wirklich revolutionären Kräfte die Notwendigkeit eines eigenen Akkumulationsprozesses vorschlagen müssen, um die kommunistischen und Arbeiterparteien politisch und ideologisch unabhängig zu machen. Und wir entwickeln eine gemeinsame Agenda, die diesen Interessen der Arbeiterklasse entspricht. Denn auf lange Sicht wird die Politik dieser Regierungen, die sich nicht zu Veränderungen verpflichten, dazu führen, dass sich die Frustration in der Volksbewegung vertieft, dass man ihnen Veränderungen zutraut, die sie nicht durchführen können. Diese Frustration wird auf lange Sicht dazu führen, dass dem Faschismus, den Kräften der faschistischen Ultrarechten, Tür und Tor geöffnet werden, wie wir es in Argentinien sehen. Wir sehen es auch hier mit der enormen Unterstützung für die Kandidatur von María Corina. Und das ist oft das Ergebnis unserer Unfähigkeit, eine unabhängigere Rolle zu spielen.

Carlos (KO): Brasilien spielt eine wichtige Rolle, nicht nur, weil es das wirtschaftlich stärkste Land in Lateinamerika ist, sondern und auch Teil der BRICS. Und so hält es eine gewisse Distanz zum US-Kapital. Für die Demokraten in Washington meintest du jedoch, dass ein Lula für sie besser ist als ein Bolsonaro. Siehst du darin einen Widerspruch oder wie würdest du die Rolle und die Bedeutung Brasiliens in Lateinamerika einschätzen?

Héctor (PCV): Erinnern wir uns zum Beispiel an eine bemerkenswerte Tatsache. Zum Beispiel, als die Bolsonaristas den Justizpalast in Brasilia stürmten, war die US-Regierung eine der ersten, die dieses Ereignis verurteilt hat. Sie verurteilte es und bekundete ihre Solidarität mit Lula und stellte sogar eine Verbindung zwischen diesem Ereignis und der Übernahme des US-Kongresses durch die Anhänger von Donald Trump her. Die demokratische Regierung ist im Übrigen in die Linie des Progressivismus eingeschrieben. Sie identifiziert sich auch mit einer Kraft des Progressivismus. Aber sie ist nicht so widersprüchlich. Ja, es ist sehr widersprüchlich, wenn wir weiterhin glauben, dass die progressiven Kräfte den Interessen der Monopole entgegengesetzt sind, und es hat sich gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Es gibt viele Gemeinsamkeiten, viele Übereinstimmungen und das sieht man auch daran, dass der Progressivismus heute seinen kritischen Diskurs gegenüber den Vereinigten Staaten aufgegeben hat. Sie werfen sicherlich weiterhin die Frage der Souveränität auf, ja. Aber es werden mehr Brücken gebaut für jede Art der Austauschbeziehung.

Carlos (KO): Ja, aber Brasilien ist auch Teil der BRICS, also einem Gegenspieler der USA und Lula sagt öffentlich immer, dass man die BRICS unterstützen und die Souveränität gegenüber der Vereinigten Staaten bewahren muss. Ist also die Beziehung zu den USA im Grunde immer dieselbe, egal ob ein Lula oder ein Bolsonaro an der Macht ist?

Héctor (PCV): Ja, die progressive Kraft hat kein Interesse daran, einen Bruch zu erzeugen. Nun, von Seiten der Regierung wird das auch sehr stark durch wirtschaftliche Beziehungen vermittelt. Wie du richtigerweise sagst, ist Brasilien auch etwas anderes, denn diese Weltwirtschaft kämpft seit Jahren um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Auf internationaler Ebene versucht es, sich unabhängig von den Blöcken der USA, Russlands und Chinas zu positionieren. Seine Haltung in der Ukraine-Frage ist sehr auffällig. Wenn Lula ein Druckmittel sein oder werden wollte, hat er deshalb nirgendwo Stellung bezogen. Er ist einer der wenigen lateinamerikanischen Präsidenten, die sich zum Beispiel mit Selenski getroffen haben. Nun, er hat sich auf Ersuchen der US-Regierung mit ihm getroffen. Als die Vereinigten Staaten dieses Ersuchen erhielten, kam es zu diesem einvernehmlichen Austausch.

Carlos (KO): Nun nicht nur in Lateinamerika kämpfen Völker gegen die Einflussnahme der USA und des Westens. Zum Beispiel vertreiben die Menschen in Burkina Faso, Mali und Niger die neokolonialen Besatzer aus Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die NATO führt einen Krieg gegen Russland in der Ukraine und will es in die Knie zwingen, was gleichzeitig den Druck auf China erhöht. Ist die Verstärkung des Kampfes gegen den US-Imperialismus und die NATO die zentrale Aufgabe der kommunistischen Bewegung? Ist das auch wichtig für den Kampf in Venezuela oder wie ist die Position eurer Partei?

Héctor (PCV): Nun das ist ein komplexes Thema, weil es Zeit braucht. Die westlichen Verbündeten haben eine hegemoniale Position in der Welt eingenommen. Es gibt jedoch andere kapitalistische Länder und andere Entwicklungsmächte, die diese Hegemonie anfechten. Ein Beispiel dafür ist Indien, das ein enormes Wachstum verzeichnet, aber auch China und Russland, also die Länder, die nicht der westlichen Allianz angehören (Japan und Südkorea gehören eher zu dieser Seite).

Was wir sehen, ist, dass der Prozess der Kapitalakkumulation auf globaler Ebene, isoliert betrachtet, in eine tiefe Krise geraten ist. Und diese tiefe Krise bewegt sich auf eine neue Krise der Überproduktion zu. Aber jetzt heißt es, dass sie sehr akut sein wird. Und dieser Prozess verschärft sich natürlich, er erzeugt eine Verschärfung der Widersprüche, denn es gibt eine Konkurrenz, die sich als Folge einer großen Tendenz dieser sich abzeichnenden Überproduktionskrise verschärft. Und das erzeugt neue Umschichtungsprozesse, weil der Markt klein ist. Der Streit verschärft sich, und diese Verschärfung führt auch dazu, dass die Konkurrenz ihre gewaltsame Form annimmt, bis hin zum Krieg. Die Möglichkeit des Krieges ist da. Und was sie erzeugt, ist die Krise des Kapitals. Wenn wir das sehen, stellen wir uns zweifellos die Frage, was die Interessen der Arbeiterklasse in diesem Prozess sind. Sind es die Interessen der Arbeiterklasse in jedem Land? Sind sie die Interessen der Arbeiterklasse als Ganzes? Wer ist der Feind der Arbeiterklasse? Ist es die Klasse der Bourgeoisie einer Gruppe von Ländern, eines Landes oder ist es die Bourgeoisie als Ganzes? Denn die Krise führt zu einer Schwächung der Macht der Bourgeoisie. Krisen sind der Moment der größten Schwäche der Macht der Bourgeoisie.

Was wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, vorschlagen, ist wie 1917 die Bedingungen für neue Arbeiterrevolutionen in der Welt zu schaffen. Oder geben wir uns damit zufrieden, dass nur der Sektor des Kapitals, wahrscheinlich der Aggressivste, die Macht an einen anderen verliert? Und wenn wir uns das ansehen, dann analysieren wir diese Situation und vor allem die Auswirkungen, die sie für die Arbeiterklasse hat. Alles, was die Bourgeoisie im Rahmen ihrer Konkurrenz um die Vorherrschaft über die andere Bourgeoisie durchführt, erzeugt einen Prozess der Zerstörung der Produktivkraft, wenn er nicht von der Arbeiterklasse bezahlt wird. Sie wird niemals von der Bourgeoisie bezahlt. Alles geht auf Kosten der Arbeiterklasse.

Aber wenn wir das aus Sicht der Kommunistischen Partei Venezuelas betrachten, dann ist es die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, ihre eigene Agenda, ihr eigenes internationales Aktionsprogramm angesichts dieser sich verschärfenden Krise, zu haben. Nein, wir können uns nicht ausschließlich damit zufriedengeben, dass der aggressivste Sektor besiegt wird, weil wir Arbeiter in diesem Kampfprozess vorankommen und unsere Bestrebungen international durchsetzen können. Und darauf setzen wir in der Kommunistischen Partei. Wir sind auch von der Notwendigkeit einer eigenen internationalen Agenda überzeugt, die die Arbeiterklasse im Hinblick auf ihre eigenen Interessen vereint und sie nicht den Interessen der Bourgeoisie irgendeines Landes unterordnet.

Carlos (KO): Wie siehst dudie Debatte über den Imperialismus im Allgemeinen und den Ukraine-Krieg im Besonderen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Positionen in der weltweiten kommunistischen Bewegung? Ich erinnere mich z.B. daran, dass die PCV auch die gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien zum Ukraine-Krieg, das Joint Statement unterzeichnet hat.

Héctor (PCV): Ja, wir haben, glaube ich, ein oder zwei Erklärungen abgegeben, in denen wir den Krieg verurteilen. Aber wir haben unsere Sichtweise mit vielen kommunistischen Parteien geteilt und wir weisen auch darauf hin, dass dies ein Krieg ist, der von der NATO, den Vereinigten Staaten provoziert wurde, und bei dem es im Kern um den Wettbewerb und um die Kontrolle der Märkte geht. Diejenigen, die die Folgen dieses Krieges zu tragen haben, sind in erster Linie die Arbeitnehmer, und es liegt daher im Interesse der Arbeitnehmer, sich dem Krieg zu widersetzen. Eine einfache Sichtweise.

Dies fasst unsere Position zusammen, eine Position, die mit fast allen kommunistischen und Arbeiterparteien übereinstimmt und natürlich die Regierung der Ukraine als faschistische Regierung verurteilt und unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Donezk in Russland, und im Nordosten der Ukraine, zum Ausdruck bringt, die von der faschistischen Regierung schwer angegriffen wird.

Wir bringen unsere Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und allen widerständigen Kräften zum Ausdruck. Zweifelsohne ist dies ein Thema, das die internationale kommunistische Bewegung gespalten hat. Wir gehen von der Position aus, dass wir die Positionen brüderlich diskutieren müssen. Dies wird nicht zu einer Zersplitterung und Spaltung der Aktion der kommunistischen Arbeiterbewegung in der Welt führen. Wir glauben nicht, dass die Position darin bestehen sollte, sich auf eine Seite des Kapitalismus zu stellen. Vielmehr sollte es ein Bekenntnis sein, das den Interessen der Arbeiterklasse als Ganzes dient.

Die Debatte über den Imperialismus ist eine, die wir auch führen. Natürlich haben wir im Moment eine komplexe Situation aufgrund unserer nationalen Situation und dem Verbot der Partei, aber wir lassen diese Diskussionen nicht beiseite, weil wir wissen, dass sie notwendig sind. In Deutschland haben die Genossen einen großen Beitrag geleistet, in Griechenland und in Russland. Das Wichtigste für uns ist, dass wir eine objektive, wissenschaftliche Diskussion führen. Das wird es uns ermöglichen, nicht nur die Wahrheit herauszufinden, sondern auch, wo die unmittelbaren, zukünftigen und strategischen Interessen der Arbeiterklasse liegen, um ihr grundlegendes Ziel zu verwirklichen: Der Sturz der Bourgeoisie und die Ergreifung der politischen Macht.

Carlos (KO): Héctor, vielen Dank für deine Zeit. Für mich war es sehr interessant und bereichernd, mit dir zu sprechen. Natürlich wünschen auch wir als Kommunistische Organisation den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas viel Kraft und Erfolg im Kampf. Bis zum nächsten Mal!

Héctor (PCV): Natürlich Genosse. Vielen Dank für den Raum und dafür, dass ihr uns helft, das Richtige zu verbreiten. Viele Grüße.

Aktuelles

Warum gründet man eine KP?

Die KO/ML hat bekannt gegeben, die "KP" gegründet zu haben. Anlass war vor allem die Verwechslung mit uns. Der Schritt führt das Vorhaben der KO ad absurdum und ist Ausdruck einer gewissen Ignoranz gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg wird aber tiefer ins Labyrinth führen, denn Selbstüberschätzung wird nicht dazu führen, die Probleme besser zu erkennen. Das größte Problem besteht aber in den Inhalten der Gruppe, die vor allem in Äquidistanz und dem Irrweg des "gegen alle Imperialismen" bestehen.

Von der Demokratiebewegung zur kriegstüchtigen Volksgemeinschaft

Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.