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Aktionsbericht zu den Ostermärschen 2023

Unsere Genossen haben sich an den diesjährigen Ostermärschen in BerlinBremenChemnitz,DresdenDuisburgDüsseldorfErfurtFrankfurt am MainJena und Leipzig mit klaren Anti-NATO Positionen beteiligt. Die Ostermärsche zeigen, dass es in Deutschland Widerstand gegen das hegemoniale Narrativ der russischen Aggression gibt und die Kriegspolitik der Bundesregierung und ihre massiven Aufrüstungsprogramme nicht unwidersprochen bleiben. Eine deutliche Position gegen die NATO bleibt allerdings weiterhin in der Minderheit. Die Aufgaben und Fragen der Friedensbewegung sind nicht klein. Neben einem klareren Verständnis über die Ursachen und Hintergründe zum Krieg der NATO gegen Russland, fehlt oftmals eine kämpferische Stimmung und es müssen offensive Antworten auf das zum Teil heraufbeschworene Bild einer Querfront entwickelt werden.

Der Berliner Ostermarsch, organisiert von der Friedenskoordination Berlin fand in diesem Jahr im Berliner Wedding unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ verhältnismäßig guten Zulauf. Wir haben uns als KO Berlin neben weiteren schätzungsweise 2.500 Protestierenden im Block vom Bündnis „Heizung Brot und Frieden“ beteiligt und unsere Aktionszeitung verteilt. Die Überschrift unserer Zeitung: „NATO raus aus der Ukraine“ fand dabei durchweg große Zustimmung. Im Vorhinein war insbesondere die Friedenskoordination Berlin unter anderem von der Antifa Nordost der Bildung einer Querfront bezichtigt worden. Nicht zuletzt konnten die Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des diesjährigen Berliner Ostermarsches diese Vorwürfe mit aller Deutlichkeit zurückweisen.

Vor Ort versuchten zwei kleine Gruppen von Gegendemonstranten die Kundgebung und den Demozug zu stören. Sie trugen eine NATO- sowie Ukraine-Flagge und ein Transparent mit dem Schriftzug „Geradedenken“. Ebenso wie Massenmedien und Politik versuchen solche Kräfte eine gesellschaftlich breite und politisch klare Opposition gegen die Kriegspolitik der Regierung mit Diffamierungen von Beginn an zu torpedieren. Es ist und bleibt die Aufgabe kommunistischer Kräfte innerhalb einer notwendig breiten Friedensbewegung, um eine klare Gegnerschaft zur NATO und einem Verständnis über den Zusammenhang von Faschismus und Krieg zu ringen. Diejenigen „linken“ Kräfte, die den Krieg der NATO gegen Russland, unter Beteiligung faschistischer Kräfte in der Ukraine unterstützen, bilden die tatsächliche Querfront. Der Berliner Ostermarsch war ein erfreulich Mut machendes Gegenstück dazu.

Auch in Bremen verteilten wir beim diesjährigen Ostermarsch unsere Stellungnahmen und versuchten mit Menschen vor Ort in die Diskussion zu kommen. Es nahmen ca. 1000 Personen an der Demonstration teil, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr darstellte.  Im Vorfeld zum Ostermarsch distanzierte sich die Linkspartei Bremen von dem Ostermarsch-Aufruf und warf den Veranstaltern vor, nicht solidarisch mit der Ukraine zu sein.

Am Karfreitag gegen 10 Uhr versammelten wir uns in Chemnitz auf dem Neumarkt, um am traditionellen Ostermarsch teilzunehmen. Die Teilnahme am friedensorientierten Ostermarsch ist in der aktuellen Lage von höchster Priorität, denn die NATO und damit die BRD führt Krieg gegen Russland. 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration. Die Reden zum Auftakt vertraten einen äquidistanten Standpunkt zum Krieg. Es wurde zwar auf die Blutspur hingewiesen, welche die NATO in den letzten Jahrzehnten hinterlassen hat, aber im selben Atemzug auf die angeblichen imperialistischen Bestrebungen der Russischen Föderation. Das Material, welches wir verteilt haben, wurde größtenteils mit großer Begeisterung entgegengenommen. Unsere eindeutige Anti-NATO Position führte sogar dazu, dass sich Personen mit uns gemeinsam in die Demonstration einreihten. Wir reihten uns hinter der DKP ein. Bei einem Zwischenhalt an der Ernst Thälmann Gedenkstätte wurde auf eine Rede von Thälmann hingewiesen, indem es um die Vorbereitung auf den Krieg der imperialistischen Räuberbande gegen die Sowjetunion ging. Es wurden Parallelen zur aktuellen Lage gezogen, auf politische Repression, wie bspw. gegen Heinrich Bücker und das sich geschichtlich wiederholende Expansionsbestreben des deutschen Imperialismus in Richtung Osten. Es wurden auch Fragen nach potentiellen Bündnispartnern im Kampf gegen die NATO, den deutschen Imperialismus und für den Frieden gestellt.

In Dresden unterstützten wir die hiesige Friedensinitiative bei der Vorbereitung des Ostermarsches, an dem 800 Menschen teilnahmen. Der kraftvolle Demonstrationszug bewegte sich quer durch die Stadt und setzte ein klares Zeichen für Frieden und den Stopp von Waffenlieferungen. In Diskussionen war vor allem der Umgang mit AfD und Freien Sachsen häufiges Thema sowie die Frage, ob Deutschland lediglich treuer US-Vasall oder doch selbst eine eigenständige imperialistische Macht sei. Wir selbst trugen vor der Frauenkirche eine Rede vor, die sich von den Vorrednern dadurch abhob, dass sie die NATO klar als weltweiten Kriegstreiber und Aggressor benannte. Die große Menge Demonstrierender signalisierte uns durch wiederholten und lauten Applaus ihre Zustimmung.i Noch bis Demonstrationsende erhielten wir Lob und Zuspruch für unsere klare Haltung gegen die westliche Kriegsführung, sowie für unsere Bezüge zur Klassenfrage und der Rolle des Internationalismus. Dementsprechend begehrt waren unsere Aktionszeitungen, von denen wir viele verteilen konnten. Auch die dutzenden Passanten die unseren Weg durch die Altstadt kreuzten zeigten uns ihre Zustimmung.

Dresden

In Duisburg beteiligten wir uns am Ostersamstag gemeinsam mit 200-250 weiteren Menschen an der Auftaktkundgebung und der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt. Mit unserem „Stoppt den Krieg gegen Russland“-Transparent und unseren Parolen versuchten wir der sonst eher ruhigen Demo ein kämpferisches Auftreten zu verleihen. Von dem antideutschen Nachrichtenportal „Ruhrbarone“ wurden wir dafür als „Linksextremisten“ und als „Putins fünfte Kolonne“ bezeichnet.ii Auch die WAZ wetterte gegen uns und behauptete wahrheitswidrig, wir hätten „gut hörbar“ Parolen wie „Stoppt den Krieg gegen Russland“ und „Für die Niederlage der Nato!“ skandiert. In Wirklichkeit standen diese Parolen auf unserem Transparent, gerufen hatten wir „Keine Waffen für die Ukraine!“ und „NATO raus aus der Ukraine!“ Auch das lokale Bündnis Heizung, Brot und Frieden wurde für seine Kritik an der Verarmungspolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Russland von der WAZ angegriffen. Zudem zeigte sich diese größte Regionalzeitung Deutschlands ernsthaft überzeugt, dass Demoteilnehmer deshalb rote und blaue Jacken trügen, weil dies die Farben Russlands seien.iii

Anschließend nahmen wir an der zentralen Friedensdemo in Düsseldorf teil. Diese war u. a. dank eines lebendigen SDAJ-Blocks etwas lauter als der Marsch in Duisburg. Auch hier sorgte unser Transparent für Aufmerksamkeit. Feedback sowohl zu unserem Banner als auch zu unseren Aktionszeitungen waren in Duisburg wie in Düsseldorf insgesamt sehr positiv: Teilweise liefen uns Interessierte hinterher oder umringten uns, um uns die Zeitungen förmlich aus den Händen zu reißen. Kritik kam nur dann von Personen, die der Meinung waren, dass Russland der Aggressor in diesem Krieg sei und dass die NATO sich nicht aus der Ukraine zurückziehen müsse. In Düsseldorf provozierten drei Personen aus dem antideutschen Spektrum wiederholt am Rande der Demo bzw. auf der Abschlusskundgebung auf dem Rathausvorplatz mit einer Ukraine-Fahne und einem Banner, auf dem die Demo der Querfront bezichtigt wurde.

Duisburg

In Thüringen waren wir sowohl beim Auftakt der Ostermärsche in Erfurt, als auch in Jena aktiv. In zahlreichen Gesprächen diskutierten wir die Inhalte der Kundgebungen und kamen ins Gespräch darüber, wie es gelingen kann, eine kämpferische Friedensbewegung aufzubauen, die auch wirklich Schlagkraft entfalten kann. Unserer Auffassung, dass eine äquidistante Position zum Krieg dafür kontraproduktiv ist und wir stattdessen den Kampf gegen die NATO als Hauptfeind in den Mittelpunkt stellen müssen, schlossen sich viele an. Ferner sprachen wir mit den Menschen darüber, welche gesellschaftliche Kraft es gerade in Deutschland braucht, um die Kriegspolitik zu stoppen und wie wir diese aufbauen können. Sowohl für unsere wöchentlich stattfindende Aktuelle Stunde als auch für unsere kommende Gedenkveranstaltung in Buchenwald luden wir Interessenten zu weiteren Gesprächen ein. Wir führten so nicht nur inhaltliche Debatten, sondern verfolgten auch die Vernetzung der Bewegung.

In Frankfurt am Main beteiligten wir uns mit Fahnen und Banner am Ostermarsch, zu dem eine breite Spanne von Organisationen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet kamen. Mit unserer konsequenten Position gegen die NATO fielen wir zwischen den anderen Akteuren auf, die oft eher oberflächlich Frieden und Verhandlungen forderten, ohne den Konflikt genauer zu analysieren. Deswegen nutzten wir die Chance des Open-Mics am Startpunkt der Demo, um dem etwas entgegenzusetzen und z.B. die indifferente Haltung der MLPD zu kritisieren. Einige Anhänger der „alten“ Friedensbewegung waren an unserer klaren Anti-NATO Position interessiert und es waren nur sehr marginal Ukraine-Fahnen zu sehen. Die meisten Reden auf der Abschlusskundgebung forderten einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, oft in der Kombination damit, dass Russland sich jetzt sofort aus der Ukraine zurückziehen müsse. Nur in einem Redebeiträge wurde der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen des Westens verurteilt und die Friedensbewegung vor Diffamierungen verteidigt. Der Ostermarsch war mit 4000 Teilnehmern stärker als letztes Jahr, trotzdem wirkte es wie eine stark ritualisierte Demo und war insgesamt wenig kämpferisch.

Frankfurt

Auch in Leipzig haben wir uns dieses Jahr wieder am Ostermarsch beteiligt. Dabei konnten wir sowohl beim Verteilen unserer Aktionszeitung als auch am Stand von „Leipzig gegen Krieg“ viele gute Gespräche führen. In unserer Rede haben wir auf die Vorgeschichte des Krieges aufmerksam gemacht und auf die Gefahr hingewiesen, die Schuld für den Krieg in der Ukraine bei Russland zu sehen. Für diese Position haben wir viel Zustimmung erhalten, kamen aber auch mit Besuchern des Ostermarsches in Diskussion, die dies anders sahen. Während des Aufzugs durch die Leipziger Innenstadt verschafften wir unseren Anti-NATO Positionen durch Sprechchöre Gehör. Die Teilnehmer des Ostermarsches ließen sich auch nicht von ein paar Passanten stören, die uns u.a. mit „Slava Ukraini“-Rufen begegneten und versuchten, während unserer Rede das Mikrofon an sich zu reißen.

ihttps://www.youtube.com/watch?t=4557&v=-nbnGu2QfP8&feature=youtu.be

iihttps://www.ruhrbarone.de/ostermarsch-rhein-ruhr-putins-treue-truppe/219067

iiihttps://www.waz.de/staedte/duisburg/ostermarsch-in-duisburg-russland-propaganda-dominiert-demo-id238104617.html


Aktuelles

Vortrag und Diskussion: Die Unterwerfung der Ukraine

Veranstaltung in Dresden Gemeinsam mit euch wollen wir verschiedenen Aspekten des Themas “Die Unterwerfung der Ukraine” widmen. Dafür haben wir einen Vortrag zu Phillip Kissels gleichnamigen Text vorbereitet. Im zweiten Teil seid Ihr gefragt! Der Vortrag soll als Aufhänger und Grundlage zum gemeinsamen Austausch in Kleingruppen dienen: Faschismus, Kolonialismus, Krieg und die Arbeiterbewegung - die Entwicklungen in der Ukraine brechen große und wichtige Fragen der Kommunistischen Bewegung auf. Schreibt uns für den genauen Ort!

Bei der EU-Wahl DKP wählen!

Wir rufen Euch dazu auf bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments euer Kreuz bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu machen.