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Die neoliberale Ordnung diktieren

Diskussionsbeitrag von Yakov Jasko

Die Neoliberale Strategie, welche der Imperialismus nutzt um die Märkte anderer Länder zu privatisieren, zu öffnen und zu deregulieren, prägt die Raubzüge des Imperialismus seit den 1970ern bis heute. Sie steht in engem Zusammenhang mit Neokolonialismus und auch die Ukraine wurde mit dieser Strategie unterworfen. Das Land wurde zum NATO-Aufmarschgebiet und trat seine Souveränität ab. In diesem Diskussionsbeitrag findet ihr eine Beschreibung dieser allgemeinen Prozesse im Imperialismus und eine Untersuchung wie diese imperialistische Politik auf die Ukraine einwirkte.

  1. Imperialismus muss Umdenken: Neoliberalismus zur Durchsetzung eines neuen Kolonialismus

Mit Beginn der 1970er Jahre lässt sich eine Entwicklung im Imperialismus feststellen, eingeleitet dadurch, dass die Rolle von Gold als materielle Basis für Geldwerte immer stärker abnahm. Geldkapitalströme die sich über den Weltmarkt bewegten, wurden nahezu komplett von staatlicher Kontrolle befreit. Im Zuge dessen wurde 1973 das Bretton-Woods-System, welches den Welthandel koordinierte und Kapitalströme kontrollierte aufgelöst. Dieses wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen. Zur internationalen Kontrolle und Durchsetzung dieses Systems sollten der 1944 ins Leben gerufene Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank dienen.

Um diesen Prozess zu beschreiben dient der Begriff des Neoliberalismus. Um ihre globale Hegemonie zu manifestieren errichtete die USA eine neue internationale Finanzarchitektur. Damit dieses System effektiv funktionieren konnte, musste die Öffnung der Märkte im Allgemeinen und der Finanzmärkte im Besonderen für den internationalen Handel erzwungen werden: ein langsamer Prozess, der entschiedenen Druck der USA erforderte, unterstützt durch die Betätigung internationaler Hebel wie des IWFs. Neoliberalismus, also Privatisierung, Deregulierung und Öffnung von Märkten wurde Diktat für neokolonial-abhängigen Länder. Eine Infragestellung dieser Politik, oder gar der Dollarhegemonie rief schwärzeste Reaktion der imperialistischen Zentren, insbesondere der USA hervor.

Diese vor allem von den USA und England vorangetriebene massive Deregulierung der Finanzmärkte bedeutete einen weiteren Ausbau der US-Hegemonie über die Welt und wurde als Strategie 1973 mit Pinochets faschistischen Putsch in Chile durchgesetzt, welche große Unterstützung seitens CIA und US-Außenministerium fand. Mithilfe von Faschisten wurden sämtliche Gewerkschaften und Bewegungen, die sich gegen Marktöffnungen und den Ausverkauf des Landes wehrten, zersetzt, zerstört und vernichtet. Staatliche Vermögen wurden privatisiert und der Weg zur Ausbeutung nationaler Bodenschätze durch den Imperialismus gewalttätig freigeräumt. Das Recht ausländischer Firmen, Profite aus einheimischen Unternehmen abzuführen wurde garantiert und somit deutlich leichterer Zugang verschafft. Wenn ich hier von Strategie schreibe, meine ich auch das auch so: diese Art und Weise der Politik wurde seit 1945 von transatlantischen Think Tanks wie der Mont Pelerin Society gezielt gefördert und entwickelt. Unterstützt vom CIA-Mediennetzwerk NED eroberten diese Theorien ab den 1960ern die Universitäten, Stiftungen, Vorstände und Medien des Westens. Das vom Mont Pelerin Society-Mitglied Antony Fisher 1981 gestiftete Atlas Network umfasste nach 35 Jahren 451 „free-market organizations“ in 95 Ländern.

Diese bis heute durch das Finanzkapital dominierte Weltpolitik beschrieb bereits Lenin ausführlich in seiner Imperialismusschrift, wo er das Finanzkapital als eine gewaltige, entscheidende Macht beschreibt, die in allen ökonomischen und in allen internationalen Beziehungen, ganze Staaten unterwerfen kann. Hinter der Art und Weise der Durchsetzung dieser Politik stehen verschiedenste Strategien der Monopole und ihrer Staaten. Mit dem Begriff des Neoliberalismus wird vermeintlich nur ein Prozess im Imperialismus seit den 1970er Jahren beschrieben, der meist von seinem Klasseninhalt getrennt wird. Wenn wir diese Prozesse jedoch kontextualisieren lässt sich eine klare Strategie des Imperialismus feststellen, die bis heute bestand hat. Hier müssen wir die Rolle von IWF und Weltbank besser verstehen.

Die Besetzung aller für die Hegemonialmacht sensiblen Posten bei der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und vor allem des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist gängige Praxis. Verschiedenste Währungs- und Finanzpolitische Interventionsmöglichkeiten liegen somit, bis heute konzentriert in den Händen von Institutionen wie der US-Notenbank.

Der IWF und seine Schwesterorganisation die Weltbank haben ihren Ursprung im 1944 geschaffenen Bretton-Woods-System fester Wechselkurse, das auf der damals mit Gold gedeckten Leitwährung US-Dollar beruhte. Sie waren als internationale Steuerungsinstrumente geplant, mit denen eine Wiederholung der Währungsturbulenzen der Zwischenkriegszeit und der Fehler des Goldstandards aus den 1920er Jahren verhindert werden sollte. Beide Organisationen wurden daher als Bretton-Woods-Institution bezeichnet. Die Kreditvergabe des IWF ist an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft, später dazu mehr in Bezug auf die Ukraine. Die USA und die EU zwingen somit bis heute die Kapitalmärkte rund um den Globus mit Hilfe des IWF und auch der WTO zur Öffnung, um den Weg für das Finanzkapital frei zu machen und profitableren Kapitalexport zu erreichen. Anders als der IWF vergibt die Weltbank auch Kredite für spezielle Projekte. Schuldenkrisen innerhalb bestimmter Länder (zwei Drittel der IWF-Mitglieder machten nach 1980 eine finanzielle Krise durch, manche mehr als zwei Mal) konnten genutzt werden, um die internen gesellschaftlichen Beziehungen der Produktion überall dort neu zu organisieren, wo durch die Krisen die weitere Durchdringung mit externem Kapital gefördert wurde. Neue Gebiete profitabler Aktivitäten wurden eröffnet, was zeitweilig zur Linderung des Überakkumulationsproblems beitrug, bis der tendenzielle Fall der Profitrate sich auch in diesen Bereichen immer stärker ausdrückt. Einmal in Gang gebracht, erzeugte diese Bewegung jedoch ungeheuren Druck, im In- oder Ausland mehr und mehr Arenen für mögliche Privatisierungen zu finden.

Der IWF hat zurzeit 190 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Beschlüsse müssen im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden. Dadurch verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.Diese wissen die Länder des Westens auch zu verteidigen,- seit Jahren wehren sich diese Länder gegen eine grundlegende Neuaufteilung der Stimmrechte, welche laut Satzung des IWF nötig wären.  So hat zum Beispiel Frankreich (4,29%) mehr Stimmen im IWF als China (3,81%), die Schweiz oder Belgien haben mehr Gewicht als das ebenfalls aufstrebende BRICS Mitglied Brasilien. Die USA besitzen übrigens 16,75% der Stimmrechte.

Anschließend will ich durch einen kurzen historischen Abriss die neoliberale Politik des Westens an konkreten Beispielen beschreiben. Die soll dazu dienen den Begriff inhaltlich zu bereichern.

Der Aufkauf umfangreicher US-Dollar als Reservewährung nach dem Zweiten Weltkrieg ging dieser neoliberalen Strategie voraus. Dieser festigte die Rolle der USA in Zusammenspiel mit dem „Marshall Plan“ maßgeblich nach 1945. Die Dollarhegemonie ist eine der zentralen Säulen der Macht des US-Imperialismus. Sie ermöglicht ihm Finanzkrisen, im Verhältnis zu anderen Währungen, ohne bedrohlichen ökonomischen Niedergang durchzustehen.

Mit diesen Werkzeugen in der Hand erwies sich das Finanzkapital als immer unbeständiger und räuberischer. Der marxistische Sozialtheoretiker David Harvey beschreibt in „Der Neue Imperialismus“ zahlreiche gezielte Angriffe mithilfe von Hedgefonds auf Staaten mit dem Ziel der Entwertung ihrer Währung. In einigen Fällen, zum Beispiel in Lateinamerika in den 1980er Jahren, wurden ganze Ökonomien geplündert und ihre Vermögenswerte durch das US-amerikanische Finanzkapital sichergestellt. In anderen fand schlicht ein Export der Abwertung statt, der sich vor allem in Zeiten von Finanzkrisen als hilfreich erwies, aber nun mal dem Privileg der Leitwährung vorbehalten ist.

Der Angriff von Hedgefonds auf die thailändische und die indonesische Währung 1997, unterstützt durch die vom IWF geforderte brutale Deflationspolitik, trieb selbst rentable Unternehmen überall in Ost- und Südostasien in den Konkurs. Taiwan und Singapur (um hier zwei Beispiele zu nennen) wurden gegen ihren eigenen Willen dazu gezwungen, ihre Finanzmärkte für spekulatives Kapital zu öffnen, auch wenn sie früher vor Entwertungen geschützt gewesen waren, indem sie ihre Märkte geschlossen gehalten hatten. Der Zwang zur WTO beizutreten lief über die Drohung, ihnen den Zugang zum US-Markt zu verweigern. Durch das „Millenium Challenge Grants“ Modell knüpfte die USA „Auslandshilfe“ für abhängige und (halb)koloniale Länder an freien Marktzugang für ihre Imperialisten. Resultat waren Arbeitslosigkeit und Verarmung von Millionen Menschen. Diese Krise verursachte passenderweise auch eine Zufluchtssuche in den Dollar, was die Dominanz der Wall Street festigte und steigende Vermögenswerte in den USA nach sich zog.

Harvey schreibt, dass hierfür auch die imperialistischen Verbündeten zahlreiche politische und ökonomische Zugeständnisse hinnehmen mussten um den Aufbau eines auf die USA zentralisierten Wirtschafts- und Finanzsystems zu unterstützen.

Der in den 1970er Jahren aufkommende neoliberale Wandel des Imperialismus steht, vor allem auch im Zusammenhang mit der phasenweisen Entkolonialisierung zahlreicher Länder seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die antikolonialen Befreiungsbewegungen wurden zu einer zunehmenden Herausforderung für den Imperialismus: ausländische Soldaten wurden genauso wie Kolonialsiedler aus zahlreichen Ländern vertrieben, was den Weg zu mehr nationaler Souveränität bereitete. In zahlreichen Fällen kam es zu Nationalisierungen von Rohstoffvorkommen und anderen Industriezweigen um sich vor ausländischem Kapital zu schützen wie in Syrien 1961, in Indien ab 1966, dem Iran 1951, oder Chile 1970, Algerien 1971 und vielen weiteren mehr. Einige kolonialisierte Völker unternahmen den Übergang zum Sozialismus und entzogen sich somit nochmals konsequenter dem Einflussgebiet des Imperialismus, wie beispielsweise Kuba 1959, oder die Volksrepubliken Vietnam 1945 und wenig später China 1949.

Angetrieben vom tendenziellen Fall der Profitrate und dem Problem der Überakkumulation entwickelte die Monopole der imperialistischen Länder neue (neoliberale) Methoden und Institutionen um seine Hegemonie aufrechtzuerhalten. Hierfür wurden beispielweise konkret für Afrika im Jahr 1975 mit ECOWAS eine Organisation eingerichtet, die den Staaten Westeuropas weiterhin die Kontrolle der Westafrikanischen Wirtschaftsräume durch Handelsverträge, Sanktionspolitik und Währungskontrolle ermöglichte und mit AFRICOM im Jahr 2007 und seit 1983 mit CENCOM Institutionen zur militärischen Kontrolle über ganze Kontinente.

Man ging wie am Beispiel von Somoza 1967 in Nicaragua, oder des Schahs von Persien bereits 1953 vermehrt dazu über, Machthaber gewaltsam durch finanzielle und militärische Unterstützung der Geheimdienste zu installieren. Diese sicherten dann den Einfluss westlicher Monopole durch Marktöffnungen. Im Beispiel von Nicaragua wurden so Agrarreformen in Absprache mit der von Washington ins Leben gerufenen „Alliance for Progress“ gestartet durch die sich unter anderem Chiquita fruchtbare Böden sichern konnten. Während sich die USA zwischen 1903 und 1925 allein in Honduras, von Chiquita-Vorgänger „United Fruit Company“, 7mal zu mühseligen Militärinterventionen überzeugen ließ um Ackerflächen freizukämpfen, wurden nun neue Bandagen ausgepackt (Stichwort Bananenkriege). Unliebsame Gewerkschaftler, oder Aufstände wurden durch die installierte Somoza-Regierung aus dem Weg geräumt, während sich die USA nicht direkt die Hände schmutzig machen musste.  

Im Iran privatisierte der von den USA gewaltsam an die Spitze geputschte Schah 1953 prompt die Ölquellen des Landes und vergab Ölverträge an westliche Konzerne, sowie vorher unter Massadegh verstaatlichte Vermögenswerte an England zurück.

Dieses Muster imperialer Herrschaft zeichnet sich bis heute ab: als Perus Präsident Castillo letztes Jahr ankündigte höhere Steuern auf die Ausbeutung der Bodenschätze zu erheben und eigene Industrie aufzubauen um sich aus der Rolle als niedergedrückter Rohstofflieferant loszulösen, wurde er umgehend von seiner US-Treuen Kontrahentin Keiko Fujimori und ihren Anhängern weggeputscht. Fujimori handelte in enger Absprache mit US-Botschafterin Lisa Kenna, die vorher 9 Jahre für die CIA unter anderem im Irak arbeitete und dort den Ausverkauf des Landes mitorganisierte. Ebenso spannend: Keiko Fujimoris Vater regierte mit Rückendeckung der USA von 1990 bis 2001 das Land und setzte eine für die Arbeiterklasse und die Indigenen verheerende Privatisierungspolitik durch. Im Anschluss an den Putsch trafen sich umgehend der neue Minister für Energie und Bergbau und CIA-Diplomatin Kenna am 10.12. 2022 zu Gesprächen rund um Entwicklungsfragen im Bergbau.

Man könnte noch dutzende ähnliche Verläufe aufzeigen, wie beispielsweise auch die neokoloniale Politik Frankreichs und Deutschlands in Mali und zahlreichen weiteren afrikanischen Staaten, aber dieser Überblick muss vorerst genügen.

Wir sehen, dass der Imperialismus eine neoliberale Wende vollzog, welche seitdem das Wesen des Neokolonialismus bestimmt und vor allem durch IWF und Weltbank, unter Kontrolle der imperialistischen Länder Westeuropas, der USA und Japans, durchgesetzt wird. In immer neuen Raubzügen setzt der Imperialismus dazu an mithilfe von Kreditbedingungen, Entwicklungshilfe, Regime Changes, Sanktionen, Währungsabwertung und notfalls blutigen Kriegen Märkte zu öffnen, privatisieren und zu deregulieren damit ihre Monopole freien Lauf haben.

Das Muster, welches in der Tendenz eine neoliberale Wende darstellt, ist Ausdruck der neoliberalen Strategie des Imperialismus, die man auch schlicht als „Neoliberalismus“ bezeichnet. Märkte werden seitdem mit Deregulierung der Finanzmärkte und Privatisierungen von Grund, Boden und anderen staatlichen Sektoren für ausländische Investitionen, vorrangig USA und EU, zugänglich gemacht. Abgesichert wird das von installierten und bestochenen Regierungen,- den sogenannten Kompradoren. Das Verhältnis ökonomischer Zurichtung, als Vorbedingung und Begleiterscheinung der umfassenden politischen Unterordnung und geschieht im Profitinteresse der westlichen Finanzoligarchie.

Wie die Ukraine dieser imperialistischen Räuberbande zum Opfer fiel, ihre Märkte privatisieren, deregulieren und öffnen musste und ihre Souveränität an die NATO-Steuerung abgab, will ich im Folgenden nachzeichnen.

  • Rolle der Kiewer NATO-Marionetten

Als die NATO schonungslos auf Russland vorrückte machte ihr Drang nach Osten auch,- besser gesagt vor allem, vor der Ukraine nicht halt. Durch einen westlich unterstützten Regime Change die „orangene Revolution“ im Jahr 2004 wurde zwar endgültig ein Grundstein für das „NATO-Protektorat Ukraine“ gelegt, doch bereits seit der Konterrevolution zeichnete sich immer stärker der westlich-orientierte Kurs ab. Bereits der erste Präsident der Ukraine Leonid Kravc`uk musste sich aufgrund einer verheerenden Wirtschaftskrise in der Ukraine in die Arme des IWF und der Weltbank flüchten um Kredite zu erhalten, die jedoch nie die von ihm erhoffte Wirkung entfalteten. Unter Kutschma, der ab 1994 das Land regierte wurde dieser Kurs beibehalten und Gespräche in Richtung Russland, aber auch EU und USA geführt. Mit letzteren wurden beispielsweise ein Vertrag über gemeinsame Strafverfolgung und ein Biowaffenvertrag zwischen USA und Ukraine ausgehandelt, während massenhafte Privatisierungen und eine Deindustrialisierungswelle weiter voranschritten. Das BIP der Ukraine entwickelte sich in seiner Amtszeit um 65% zurück. Die damalige Multivektorpolitk des Landes lässt sich vor allem sehr gut am Jahr 2002 erkennen. Zeitgleich wurde ein formales Angebot zur NATO-Mitgliedschaft gestartet und eine Akte über den gemeinsamen Wirtschaftsraum Russland, Weißrussland, Kasachstan unterzeichnet. Ein Jahr später Beteiligte sich das Land am Überfall der USA auf den Irak.

2004 kam Juschtschenko durch eine erzwungene Wiederholungswahl an die Macht, die als „Orangene Revolution“ in die Geschichte einging. Der ehemalige Zentralbankchef beschleunigte die Ausrichtung des Landes in Richtung NATO und EU massiv. Um einen reibungslosen Ablauf dieses Prozesses zu gewährleisten löste er 2007 das Parlament auf und riskierte einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Die Aufhetzung der Bevölkerung des Landes trieb er mit großen Ansprachen zu Festlichkeiten rund um die nationalistische Ukrainische Aufständischen Armee (UPA) und einer Verstärkung des Bandera-Kultes voran.

Janukowitsch der auf ihn folgte war keineswegs prorussisch wie es die Medien behaupteten, sondern vielmehr ein Ausgleichskandidat. Auch er war auf Festveranstaltungen zu Ehren Stepan Banderas zugegen, aber übte weniger Druck beim Thema NATO und EU-Beitritt aus. Das EU-Assoziierungsabkommen was er 2013 unterschreiben sollte, hätte die Ukraine endgültig in den finanziellen Ruin getrieben, weshalb er ablehnte. Warum? Der Export von Agrarprodukten, Stahl, Fleisch und vielen weiteren Produktkategorien waren stark quotiert und limitiert. Die Ukraine wäre zu einem Billiglohnland und Absatzmarkt für westliche Monopole verkommen. Die Auswirkungen sind keine Spekulation, da dieses Abkommen 2016 unterzeichnet wurde. Der vor dem Maidan aktive Ministerpräsident Asarow berichtete, dass EU-Kommissionspräsident darauf mit den Worten: “Wenn ihr das nicht unterschreibt, wird es ein anderer Präsident und ein anderer Premierminister unterschreiben“ reagierte.

2014 überschlugen sich durch den Maidan-Putsch die Ereignisse: ein pro-westliches faschistisches Regime wurde in Kiew installiert und die neoliberale Ordnung mit offen terroristischen Methoden gegenüber der Bevölkerung durchgesetzt. Die vom US-Außenministerium unter Nuland bereitgestellten 5-Milliarden Euro für einen erfolgreichen Putsch entfalteten ihre Wirkung. Die Regierung, weigerte sich ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, wurde mit gewalttätigen Ausschreitungen beseitigt und mit Poroschenko eine dienliche Marionette eingesetzt. Wie aus Wikileaks-Dokumenten hervorgeht, hat er seit spätestens 2006 die US-Botschaft in Kiew regelmäßig über die Interna der ukrainischen Koalitionsbildungen und Lagerkämpfe informiert, sie im Umgang mit der ukrainischen Führung beraten und sich als Anwalt eines Beitritts zur EU profiliert.

In der Ukraine bildete sich eine Kompradorenbourgeoisie heraus, deren Einfluss in die ukrainische Politik im Endeffekt lediglich den NATO-Interessen der Vollstreckung des IWF Privatisierungs- und Spardiktats dient. Ihre Handlungen und Vernetzungen verdeutlichen dies und stehen beispielhaft an der Seite dutzender Kompradoren mit dem Imperialismus weltweit.

Oligarchen wie Poroshenko, aber auch Kolomoijskij wurden zu bereitwilligen Vollstreckern imperialistischer Machtpolitik.

Bereits das IWF-Programm, welches den Staatbankrott 2008 abwenden sollte, hatte den neoliberalen Reformkurs vorgezeichnet, der dann realisiert wurde: die Anpassung der Energiepreise an das Weltmarktniveau, kostendeckende kommunale Dienstleistungen, die Herstellung eines Markts für Ackerland, eingefrorene Gehälter für die Staatsangestellten und eine Abwertung der Währung. Was in der bürgerlichen Medienlandschaft wie eine Neuheit und widerbelebende Maßnahme für die Ukraine verkauft wurde, war seit Jahrzehnten Kontinuität zur Vorbereitung imperialistischer Raubzüge. Um all das abzusichern rekrutierte und finanzierte Kolomoijskij bewaffnete faschistische Gruppen wie Dnepr-1, Dnepr-2 und Azov die den Kern und militärischen Kader der Maidan Proteste bildeten. Um seinen Konkurrenten Poroschenko per Wahl auszustechen und mehr politische und ökonomische Macht in seinen Händen zu zentralisieren bewarb Kolomoijskij ab 2019 aktiv den heutigen ukrainischen Präsidenten Selenskiy auf seinen TV-Sendern. Grund für den Streit der beiden NATO-Marionetten war die für Kolomojskij verlustreiche Verstaatlichung der PrivatBank durch Poroshenko. Diese Bank verwaltete 2016 ein Drittel aller Spareinlagen in der Ukraine, ihr Zusammenbruch hätte schwere Folgen für die zahlreichen westlichen Privatiers gehabt, welche immer mehr Staatsanleihen anhäuften. Was Poroshenko unternahm und ihm schlussendlich sein Amt im Kampf gegen Kolomojskij kostete, war letztlich nichts weiter als der treue Befehlsgehorsam zum Internationalen Währungsfonds, welcher eine „grundlegende Sanierung“ des ukrainischen Bankensektors verlangte. Auch aus dem Ölförderunternehmen Ukrtransnafta drängte Poroshenko Kolomojskij heraus. Der Absetzung des Chefs des Unternehmens, der lange Zeit dafür gesorgt hatte, dass Kolomojskijs Unternehmen mit lukrativen Aufträgen versorgt wurden, stellte Kolomojskij eine Gruppe bewaffneter Männer entgegen, die das Gebäude des Unternehmens kurzzeitig blockierten. Kolomojskij scheiterte, jedoch und ging zum Wahlkampf über. Dieser kleine Exkurs zeigt, dass zwar durchaus auch interne Machtkämpfe und politische Auseinandersetzungen in den Ländern toben. Jedoch immer nur in einem Rahmen, welcher der westlichen Steuerung nutzt und sie nicht in Frage stellt.

Oligarchen, wie Rinat Achmetov, Viktor Pintschuk und Dmytro Firtasch, welche vor 2014 vor allem in den Branchen Energie und Stahl Kapital akkumulierten, hielten aus verschiedenen, meist standortfaktischen Gründen an engeren Bindungen zu Russlands Ökonomie fest. Doch schlugen sich alle bedingungslos auf die Seite des Westens, als der Maidan Putsch inszeniert wurde.

Victor Pintschuk war beispielsweise seit Jahren in das Netz des Imperialismus integriert. Zur Annäherung an die EU rief Pintschuk 2004, im Jahr der „orangenen Revolution“ unter der die Yalta European Strategy (kurz „YES“) ins Leben. Dort trafen sich jährlich wirtschaftliche und politische Eliten im Sommerpalast des letzten Zaren auf der Krim, um den Raubzug der Ukraine durch EU und USA voranzutreiben. Zu den geladenen Gästen gehörten Bill und Hillary Clinton, Tony Blair, Larry Summers, Bill Gates und weitere Kapitalvertreter, des westlichen Finanzkapitals. Weitere Integration in die imperiale Politik erlangte Pintschuk durch Einzahlungen in das globale Stiftungswesen. Als Verbindung zur europäischen politischen Klasse erschien die Tony-Blair-Stiftung als geeignete Wahl. Zugang zum US-Amerikanischen Finanzkapital, aber auch zum hart umkämpften Stahlmarkt der USA, verschaffte sich Pintschuk seit 2006 durch Millionenspenden an die Clinton-Stiftung.

  • Strippenzieher

Doch zurück zum Maidan-Putsch und seinen Folgen. Betrachten wir die Ereignisse nun mit Blick auf die Einmischungen imperialistischer Monopole wird umso deutlicher, dass dieser Putsch (ähnlich Chile 1973) der Durchsetzung von Marktöffnungen und Privatisierungen diente. Diese Neoliberale Strategie wurde wie bereits aufgezeigt seit der Konterrevolution verfolgt und nahm ab den 1990er Jahren bei der Unterwerfung der ehemals sozialistischen Ländern Fahrt auf. Hand in Hand mit diesem ökonomischen Raubzug ging eine gezielte Durchsetzung des ukrainischen Staatsapparates mit Faschisten. Es folgten massive Hetze und Verfolgung von antifaschistischen und gewerkschaftlichen Gruppen. Sinti und Roma fielen dutzenden Pogromen zum Opfer, Russen wurden staatlich terrorisiert, ausgegrenzt und ermordet und die Teile der jüdischen Bevölkerung die da nicht mitspielten fanden sich auf den Abschusslisten des SBU, neben hunderten anderen widerständigen Ukrainern, wieder. Ziel dessen war die Ukraine gegen Russland aufzuhetzen und hochzurüsten und in dieses Land langfristig in einen Abnutzungskrieg zu zwingen.

 Auch die „Open Society Foundation“ und die „International Renaissance Foundation“ des US-amerikanischen Investors George Soros spielten beispielweise eine Schlüsselrolle in der Vorbereitung und Aufhetzung des Putsches.

Soros arbeitete seit langer Zeit an einer Stützung der Ukraine durch die US-Notenbank und das US-Finanzministerium. Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zwischen der Ukraine und den USA sollten zur Finanzstabilität des völlig maroden Landes beitragen, weshalb Soros bei US-Finanzminister Jack Lew intervenierte.

Natürlich nicht aus Sorge um die Verarmung und Verelendung weiter Teile der ukrainischen Arbeiterklasse. Soros selbst hatte in ukrainische Staatsanleihen investiert und fürchtete um seine Anlagen. Denn vor dem Maidan Putsch bestand die Gefahr, dass es zu einem Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern der Ukraine kommt. Soros war in der Ukraine nicht erst seit dem Maidan-Putsch ein bekanntes Gesicht, bereits in den 1990ern stellte er dem damaligen Präsidenten Kutschma einen „externen Beraterstab“ zur Seite.

Ebenfalls lange vor dem Maidan – im Jahr 2012 – hatte sich der niederländisch-britische Konzern Shell mit einem 50-Jahres-Vertrag den damals größten Auftrag zur Erschließung von Schiefergas in Europa zugesichert. Schätzungen zufolge besitzt die Ukraine 1,2 Billiarden Kubikmeter Schiefergas und damit das drittgrößte Vorkommen in Europa.

Vom ersten Maidan-Tag an wies das politische Spektrum, das den Platz besetzte, besondere Merkmale auf.  Vitalij Klitschkos Bündnis „Ukrainischer demokratischer Allianz für Reformen“ (UDAR) und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julia Timoschenko, wurden beide durch den Topf des 5 Milliarden Dollar schweren „Programm für eine demokratische Ukraine“ des US-Außenministeriums finanziert. Kolomoijskijs rekrutierte und in der Westukraine unter Hilfe westlicher Geheimdienste militärisch geschulte Nazi-Kader erledigten auf dem Maidan Platz und darüber hinaus den Rest.

Internationale Unterstützung erhielten die Demonstranten frühzeitig von US-Senator John McCain und der Staatssekretärin des US-Außenministeriums Victoria Nuland, sowie aus Deutschland in Form des Bertelsmann-finanzierten Außenpolitikers Elmar Brok und der Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. Nuland sollte uns nun bereits durch die 50 Milliarden Dollar Putschhilfe, die sie verwaltende und an den entscheidenden Stellen einsetzte, bekannt sein. McCain hielt auf dem Maidan-Platz eine Rede, Schulter an Schulter neben dem lupenreinen Faschisten und Svoboda-Partei Vorsitzenden Oleh Tyahnybok, mit welchem er sich bereits am Tag zuvor (14. Dezember 2013) zu Gesprächen traf.

Der für Exxon und Chevron tätige Lobbyist McCain war nicht zufällig ein so engagierter Unterstützer dieses Putsches.

2013 unterzeichnete die Ukraine einen Schiefergas-Deal mit Chevron, der es dem US-Energiegiganten erlaubte, die sogenannten Olesky-Vorkommen in der Westukraine zu erschließen, die nach Schätzungen bis zu 2,98 Billionen Kubikmeter Gas enthalten.

Sicher ist, dass Exxon, Chevron und Shell mit der ukrainischen Gasförderung nicht nur den regionalen Markt anvisierten, sondern von den Fracking-Feldern in der Ukraine ausgehend, verschiedene Staaten der EU versorgen wollten, ein Projekt welches durch ein unterschriebenes Assoziierungsabkommen den endgültigen Startschuss bekommen hätte. Die dafür nötige Logistik wurde bereits auf Initiative Washingtons schrittweise durch die Drei-Meere-Initiative in Osteuropa ausgebaut. Dieser Ressourcenraub in Millionenhöhe, wurde zumindest teilweise für Shell, in der Ostukraine durch den bewaffneten antifaschistischen Widerstand der Volksrepubliken Donezk und Luhanzk verhindert und Shell der Zugriff verwehrt.

Die US-Unternehmen Exxon Mobil und Chevron haben 2022 übrigens zusammen 91,1 Milliarden Dollar durch Krieg in der Ukraine verdient. Insgesamt könnten sich die Profite der Ölmultis Analysten zufolge im laufenden Jahr auf 200 Milliarden Euro summieren. Auch die Vermögende Familie des heutigen US-Präsidenten Joe Biden, schnitt sich ein Stück vom Ukraine-Kuchen ab. Sein Sohn Hunter Biden, vormals für das US Department of Commerce tätig, war in den Vorstand von Burisma eingestiegen,- dem größten privaten Gaskonzern der Ukraine. Dort sorgte er an der Seite des ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski für die „Energiesicherheit“ der Ukraine, wozu insbesondere die Sondierung der Potentiale für Fracking gehörte.

Auch der deutsche Imperialismus sicherte sich hier seit Jahren seinen Teil der Beute. Die Ukraine diente jahrelang, als wichtiger Absatzmarkt für Deutschland. Nach Daten des Ost-Ausschusses von August 2013 wurde 2012 ein Zuwachs der deutschen Exporte in die Ukraine von sieben Prozent auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, die Importe aus der Ukraine sanken dagegen um 18 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro.

Mit etwa 6,6 Milliarden US-Dollar haben den Angaben zufolge deutsche Investitionen in der Ukraine einen Anteil von 16,5 Prozent an den gesamten ausländischen Investitionen. Unter den 2012 knapp 400 in der Ukraine Kapital exportierenden deutschen Unternehmen finden sich zahlreiche Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses, so etwa die Leoni AG, die Metro Group, die Knauf Gips KG, die Claas KGaA mbH und die Deutsche Messe AG. Diese Plünderung der Ukraine, sollte dann mit dem bereits genannten Assoziierungsabkommen forciert werden.

Um diesen Ausverkauf reibungslos zu organisieren, war jeglicher gesellschaftlicher Widerstand ein Dorn im Auge der Imperialisten. Das Finanzkapital der USA und EU unterstützte seine installierten Kiewer-Marionetten, deshalb gezielt bei der Niederschlagung jeglicher Keimzellen von Lohnkämpfen oder Protesten für Frieden. All dies Stand im direkten Zusammenhang zum militärischen Terror gegen die Volksrepubliken im Donbass und der Kriegsvorbereitung gegen Russland. Nationalismus als ideologisches Instrument zum Zweck der Kriegsvorbereitung ist seit jeher ein bewährtes Mittel und diente gepaart mit immensen Russenhass dazu die Ukraine zum Aufmarschgebiet gegen Russland zu transformieren.

  • Unterwerfung der Ukraine mithilfe des IWF

Die ukrainische Auslandsverschuldung überstieg nach dem Maidan Putsch 150 Prozent des Sozialprodukts. Ein immer wieder angekündigter Staatsbankrott wurde allein durch Kredite aufgeschoben, welche der IWF entgegen seiner Satzung an ein zahlungsunfähiges Land im Kriegszustand vergab. 1998, 2008 und 2010, konnte ein Staatsbankrott nur durch Kredite des IWF abgewendet werden, ohne dass davon Wachstumsimpulse ausgegangen wären.

Etwa zeitgleich zu der Ankündigung der USA, Kanadas und der Europäischen Union Mitte Dezember 2014, Russland mit weiteren Sanktionen zu überziehen, wurden der Ukraine 350 Millionen Dollar an US-Militärhilfe ausgezahlt. Neun Monate zuvor hatte der US-Kongress dem Land ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar geschnürt. Bis 2019 wurde die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses mit 2,5 Milliarden Dollar bis an die Zähne bewaffnet.

Das Finanzministerium des installierten Kiewer Regimes ging an Natalie Jaresko, eine Geschäftsfrau, die seit Mitte der 1990er Jahre in der Ukraine einen von den USA aufgelegten privaten Aktienfonds zur Förderung von Investitionen verwaltete. Jaresko war zudem Geschäftsführerin von „Horizon Capital“, einer 2006 aufgebauten Investmentfirma, die unterschiedliche westliche Investitionen im Land betreute.

Ein von der EU angebotenes Überbrückungsdarlehen in der Höhe von 600 Millionen Euro war genauso wie die immensen US-Militärhilfen an einen 17-Milliarden-Kredit des IWFs und damit einhergehende Auflagen gebunden. Für die Ukraine war das keine Neuheit: 4 Jahre zuvor war die Orange Koalition von Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko nicht zuletzt im Streit über die Sparauflagen des IWF auseinandergebrochen und Juschtschenko, der nach
Westen orientierte „Held der Orangenen Revolution“ von 2005, daraufhin bei den
Präsidentschaftswahlen 2010 in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt.

Das Oakland Institute recherchierte, dass der IWF als Vorbedingung für die Kreditvergabe ein Reformprogramm auflegte, welches auf die Förderung von Privatinvestitionen im Land abzielte. Das Maßnahmenpaket beinhaltete beispielweise die Reform der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung, und die Beseitigung dessen. Alles was auf der Einkaufsliste des Imperialismus stand wurde von der Weltbank als “strukturelle Ursache” der derzeitigen ukrainischen Wirtschaftskrise bezeichnet und somit zum Abschuss freigegeben.

Der ukrainische Agrarsektor gehörte zu den vorrangigen Zielen des Imperialismus und wurde vom IWF und von der Weltbank, deshalb als „prioritär reformbedürftig“ eingestuft. Beide Finanzinstitutionen lobten die Bereitschaft der neuen Regierung, ihren Empfehlungen Folge zu leisten.

Die Bedingungen der IWF-Kredite stellten mehr und mehr eine komplette ausländische Steuerung der ukrainischen Politik dar. Das Land gab seine Souveränität an diese Institutionen ab. Im Folgenden will ich einen chronologischen Abriss liefern, der aufzeigt wie die Kiewer Politik sich den Interessen der imperialistischen Zentren unterordnete und die von Ihnen auferlegten Marktöffnungsdiktate politisch verabsolutierte.

 Im Februar 2016 musste das “Gesetz zur Verbesserung des Privatisierungsprozesses” unterzeichnet werden. Es sah die Einführung der Institution eines “Privatisierungsberaters” (Plätze die sich dann westliche Finanziers/Vermögensverwalter sicherten) vor und ermöglichte es der Regierung, die Privatisierung strategisch wichtiger Unternehmen in die Wege zu leiten.

2018 wurde das Gesetz “Über die Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums nachgelegt, welches die Verfahren bei der Privatisierung von großen Betrieben nochmals vereinfachte. Alles mitgeschrieben von Soros` Beratern und geprüft von westlichen Juristen die im Finanz- und Wirtschaftsministerium ein und aus gingen. BlackRock`s Berater schienen hierbei ihre Aufgaben so gut zu erfüllen, dass sie seit November 2022 offizielle Regierungsberater in Wirtschaftsfragen der Ukraine sind. All diese Gesetze sorgten gezielt für eine Zurückdrängung russischer Oligarchen aus dem ukrainischen Markt. Unternehmen mit zehn oder mehr Prozent der Aktien in russischem Besitz werden nicht zu Auktionen zugelassen.

Das Gesetz von 2016 formulierte darüber hinaus Kriterien, die festlegen, welche Unternehmen nicht privatisiert werden dürfen: Eigentum staatlicher Behörden und der lokalen Selbstverwaltung, militärische Objekte, Unternehmen der Atom- oder Raumfahrtindustrie, Denkmäler, U-Bahnen usw.

Im Anschluss an diesen Schritt wurde 2019 vom neugewählten Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, dass die alte Liste von Objekten aufhob, die von einer Privatisierung ausgeschlossen waren. Damit begann zugleich die Versteigerung kleinerer Objekte (mit einem Startpreis von weniger als 250 Mio. Hrywnja, ca. 10,6 Mio. US-Dollar) auf der elektronischen Versteigerungsplattform “Prozorro.Sale”. Diese wurde wiederrum 2016 vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ins Leben gerufen. Über diese Plattform wurden seit 24. Februar 2022 die „lend and lease“ Geschäfte zwischen USA und Ukraine abgeschlossen um die Ukraine aufzurüsten.

Über diese ukrainische Treuhandanstalt werden weiterhin fleißig Unternehmen privatisiert und gezielt an westliche Interessenten verkauft. Auch Think Tanks des deutschen Imperialismus wie nachweislich GTAI (Germany Trade & Invest) nahmen hierfür gezielt Einfluss auf die Politik der einstigen Sowjetrepublik.

Man kann dementsprechend eindeutig feststellen, dass sich der Außenhandel der Ukraine nach dem Maidan strukturell veränderte und sich die Handelsströme weg von Russland und hin zur EU und zu anderen Ländern verlagerten. 2018 erreichten die Ausfuhren in die EU sowohl nominal als auch relativ gesehen ihren historischen Höchststand und nahmen seither weiter zu.

Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, nahm an diesem imperialistischen Raubzug teil.  Mit dem „substanziellen Engagement im Bankensektor“ trieb die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an der Seite von IWF und Weltbank den Reform- und Umstrukturierungsprozess, in zahlreichen Wirtschaftssektoren, voran um weitere Raubzüge und Übernahmen vorzubereiten.  Diese Institution der durch den deutschen Imperialismus geführten Europäischen Union konnte sich somit zeitweilig zum größten Auslandsinvestor der Ukraine entwickeln. In Relation zum BIP beträgt das laufende Engagement der EBWE in der Ukraine 6,3 % und ist damit so hoch wie in sonst keinen anderen EU-Land, wo lediglich Werte von 0,5–1 % erreicht werden.

Diese Neoliberale Wende in der Ukraine bedeutete ebenso einen Startschuss für die Jagd auf ukrainische Staatsanleihen. Die vom IWF verlangten Schuldenrückzahlungen benötigen Devisen,- natürlich in US-Dollar. Diese notwendige Devisenbeschaffung funktioniert über die privaten Geldgeber, welche ukrainische Staatsanleihen in der lokalen Währung Hrywna kaufen und gegen Dollar tauschen. Somit sichert nicht nur der IWF-Komplex durch an bestimmte Bedingungen gekoppelte Kreditvergabe seinen Einfluss und seine Macht, sondern auch private Geldgeber wie: Blackrock, Fidelity International, Amia Capital und Gemsstock.

Vor allem seit Beginn der russischen Militäroperation, leiht die Ukraine an private Finanziers auch sogenannte „militärische Staatsanleihen“. Diese spülten nur nach wenigen Tagen (3.März 2022) 227 Millionen US-Dollar in die Kassen der Kriegstreiber.

All dies diente der Festigung der politischen und ökonomischen Dominanz der USA und EU in Osteuropa. Die herrschende Klasse hinter Kiewer Regierung, war nicht mehr die eigene nationale Bourgeoisie, sondern unterlag vorrangig den Vorgaben ausländischer Monopolinteressen. Dieser Kolonisierungsprozess durch die NATO, dient immensen Kapitalexport, der Machtsicherung und Unterwerfung von Staaten, der Kriegsvorbereitung gegen Russland und ist Ergebnis der neoliberalen Strategie des Imperialismus.

  • Raubzug über die ukrainische Landwirtschaft

Ich hatte mich bereits an den Ausverkauf der Öl- und Gasvorkommen der Ukraine herangetastet. Doch vor allem eine Ressource machte die Kornkammer Europas seit jeher zum Ziel des Imperialismus: fruchtbare Böden.

Wir erinnern uns: Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen des Imperialismus und wurde deshalb vom IWF und von der Weltbank, als „prioritär reformbedürftig“ eingestuft,- also auf die Einkaufsliste gesetzt. Poroshenko bat sich damals als bereitwilliger Helfer des Ausverkaufes seines Landes an. Dadurch das die Privatisierung des Landes in großem Stil an internationale Investoren freigegeben wurde, konnten seine Unternehmen 96’000 Hektar fruchtbares Land auf den Markt bringen. Bereits 2013 stellte die Weltbank Darlehen in Höhe von 89 Millionen Dollar für die Entwicklung eines Programms für Grundbucheintragungen und Landtitel bereit, dass für die Übernahme von staatlichem und genossenschaftlichem Land benötigt wird.

Die vom Ausland gesteuerten Agrarreformpläne für die Ukraine den erleichterten Zugang zu Agrarland, die Aufweichung von Nahrungsmittel- und Pflanzenbestimmungen und -kontrollen und die Verringerung von Steuern und Zöllen vor.

Im Jahr 2015 wurden bereits mehr als 1,6 Millionen Hektar Land für die landwirtschaftliche Nutzung überlassen. Biotechnologieunternehmen wie Monsanto, Cargill und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht.

Im März 2014, nur wenige Wochen nach dem Sturz Janukowitsch Regierung, investierte Monsanto 140 Millionen Dollar in den Aufbau einer neuen Saatgutfabrik nahe Odessa. Noch schneller war hier lediglich DuPont, welche bereits im Juni 2013 den Bau einer Saatgutfabrik in der Ukraine angekündigt hatten.

Cargill besitzt in der Ukraine inzwischen mindestens vier Getreidesilos und zwei Fabriken zur Herstellung von Sonnenblumenöl. Im Dezember 2013 erwarb das Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie an einem Getreideterminal in der Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer, der über eine jährliche Verladekapazität von 3,5 Millionen Tonnen Getreide verfügt.

Alle Aspekte der ukrainischen Agrarlieferkette – von der Produktion landwirtschaftlicher Inputs bis zur Ausfuhr der Ware – wurden zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert.

Der Expansionskurs erfreut sich der tatkräftigen Unterstützung von europäischen Institutionen und der US-Regierung. Dazu gehören auch die Bemühungen, die den politischen Wandel und den Sturz des angeblich pro-russischen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch herbeiführten und das Werben für die Pro-Business-Reformagenda, die die US-Handelsministerin Penny Pritzker dann im Oktober 2014 auf einem Treffen mit Banderisten und Ministerpräsidenten der Ukraine Arsenli Jatsenjuk erläuterte.

Das zeigt auch der Blick in eine Datenbank, die Wissenschaftler des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg pflegen. In ihrer Land Matrix sammeln sie Informationen zu Landgeschäften weltweit. Laut dieser Datenbank waren 2015 sogar bereits 1,7 Millionen Hektar ukrainisches Ackerland in ausländischer Hand. Nur in sieben Ländern der Welt, die meisten davon in Afrika, kontrollierten ausländische Konzerne mehr Böden.

Für das Jahr 2023 schreiben verschiedene Quellen sogar von 17 Millionen Hektar westlich aufgekaufter Ackerflächen, diese Zahl ist jedoch umstritten.

Zwar wurde die Firma Monsanto im Jahr 2018 vom deutschen Pharma-Giganten Bayer AG für 66 Milliarden US-Dollar gekauft, aber sie besteht bis heute als hochaktive Tochtergesellschaft weiter. Noch vor dem Verkauf, als Monsanto 2015 einen Vermögenswert von 49,1 Milliarden US-Dollar verkörperte, hatte die Vanguard Group Inc. einen Aktienanteil von 7,1 Prozent besessen, was einem Wert von 3,61 Milliarden US-Dollar entsprach.

Die Vanguard Group Inc. wiederum ist in den letzten Jahren zur zweitgrößten Investitionsfirma der Welt aufgestiegen – auf Platz eins steht nur noch der dubiose Vermögensverwalter BlackRock. So hat auch BlackRock enorme Firmenanteile an den oben genannten Agrarunternehmen. Im Falle von DuPont ist BlackRock mit 4,33 Prozent – also 22.021.770 Aktien – der zweitgrößte Teilhaber. Hier hat die Vanguard Group Inc. sogar noch mehr – belegt nämlich mit 7,66 Prozent durch 38.962.143 Aktien den ersten Platz.

Die vom IWF erzwungenen Marktöffnungsgesetze betrafen somit auch den größten ukrainischen Agrarkonzern Kernel Group. Formell befindet sich der Sitz des Unternehmens in Luxemburg; die operative Leitung erfolgt jedoch aus Kiew. Das Unternehmen ist der weltgrößte Erzeuger und Exporteur von Sonnenblumenöl sowie der größte Getreideerzeuger und Getreideexporteur der Ukraine. Kernel ist mit einer Gesamtanbaufläche von 514.000 Hektar der größte Agrarproduzent der Ukraine.

US-Amerikanische Vermögensverwalter wie Kopernik Global Investors und Lind Investors konnten dadurch seit 2021 ihr Finanzkapital dort anlegen, vermehren, sowie durch hohe Aktienanteile am Unternehmen Einfluss sichern und ausüben.

Im Zuge dessen führte die Ukraine 2020 eine Landreform durch, welche den Zugang erleichterte und bis ins Jahr 2024 den Weg für weitere Privatisierungswellen vorgezeichnet.

Arbeitsgruppen deutscher Unternehmen und Wirtschaftsverbände hatten für das Forum Wiederaufbaukonferenz ein Dossier namens „Rebuild Ukraine“ verfasst, dass die ukrainische Regierung weiter drängt, „bereitgestellte Mittel und politische Entscheidungen strategisch so einzusetzen, dass Anreize für den Privatsektor geschaffen werden, zu investieren und Reichtum zu schaffen“. Es beschreibt zahlreiche Investitionsmöglichkeiten und gliedert sie in die Bereiche Bauen, Logistik und Infrastruktur, Digitalisierung, Energie, Gesundheit sowie Agrarwirtschaft. Passend dazu hatte die Kiewer Rada im Juli 2022 hunderte weitere Unternehmen auf Prozorro Sale freigegeben.

Deutschlands Versuch, sich als führende Wirtschaftsmacht in der Ukraine festzusetzen, wird in den USA und auch in anderen europäischen Staaten mit Misstrauen verfolgt. Washington ist deshalb nicht bereit, die Leitung des „Wiederaufbaus“ der Ukraine Brüssel oder Berlin zu überlassen.

Der Think-Tank German Marshall Fund legte eine ausführliche Studie zum Wiederaufbau der Ukraine vor. Sie tritt dafür ein, die Leitung nicht der EU, sondern der G7, dem Zusammenschluss der sieben führenden westlichen Industriestaaten, zu übertragen, um den Konflikt mit den USA nicht zu vertiefen.

  • Einschätzung

Mit der Kontrolle der NATO über die Ukraine, haben die imperialistischen Zentren ein mittelfristiges Ziel erreicht. Alles hier beschriebene stimmt die Imperialisten des Westens noch lange nicht zufrieden. Ihr Hauptinteresse über die Ukraine hinaus gilt Russlands rohstoffreicher Landmasse und der Niederhaltung Chinas. Der Abnutzungskrieg und die Sanktionen gegen Russland dienen nur einem Ziel: das Land in eine zweite Ukraine verwandeln. Dafür bereitete die NATO gezielt den derzeitigen stattfindenden Abnutzungskrieg gegen Russland vor. Die immensen Militärhilfen und die faschistischen Kräfte in Armee, Geheimdienst und Polizei waren erwünschte und westlich gesteuerte Kontinuitäten,- spätestens seit 2014. Inwiefern 2022 ein ukrainischer Angriff bevorstand muss Gegenstand weiterer Klärung sein. Fakt ist das durch die Dekrete zur Rückeroberung der Krim und des Donbass sowie die Aufkündigung des Budapester Memorandums auf eine Eskalationsstufe hingearbeitet wurde, welche die Russische Föderation in Zugzwang brachte.

Die Ukraine wurde überfallen. Und zwar von den Monopolen Westeuropas und der USA samt IWF, Weltbank und WTO – den Dirigenten der Weltherrschaft.

Sie reiht sich seit dem Maidan Putsch in die lange Liste der westlichen Marionettenregime ein, deren Rohstoffe und Industrien schonungslos ausgeplündert werden. Für dieses Kiewer Regime kämpft eine NATO-Armee um die Ackerflächen und Bergbaugebiete westlicher Konzerne und das bis zum letzten Ukrainer. Eine seit Jahrzehnten international wiederkehrende Tendenz ist, dass die zentralen Instrumente für die Durchsetzung dieser Politik WTO, IWF und Welthandelsorganisation sich wie eine Art Vortrupp auf die Zielländer stürzen und mit verschiedensten Methoden die Märkte für ihre Monopole aufbrechen. Sie sanktionieren die Länder in die Knie, setzen ihre Währungen Spekulationen aus und finanzieren NGOs, während die CIA-Medienagentur NED die Bevölkerung verhetzt, aufstachelt und Feinde dämonisiert. Vor Ort werden Kompradoren als Verwalter des Ausverkaufs und Unterdrücker gegen widerständige Bewegungen eingesetzt. Diese errichteten durch neoliberale Reformen einen Wandel hin zu einem neoliberalen Staat, welcher auf einen halbkolonialen Status herabgedrückt wird. Während überall auf diese Strategie des Imperialismus Erfolge feierte, stießen sie in der Ukraine auf den Widerstand der Bevölkerung des Donbass und der Krim die sich diesem Einfluss entziehen konnten. Das Ihnen ein Krieg mit Faschisten an vorderster Front erklärt wurde ist wenig verwunderlich, überall auf der Welt standen und stehen Akteure auf der Abschussliste des Imperialismus, weil sie für nationale Befreiung und mehr Souveränität kämpfen.

Quellen

 Reinhard Lauterbach. 2021 URL: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/398820.kiew-stellt-kriegsfalle.html

Aktuelles

10 Jahre Krieg in der Ukraine, 2 Jahre russischer Militäreinsatz: NATO raus aus der Ukraine!

Im Rahmen einer Aktion zum Jahrestag der Militäroperation Russlands veröffentlichen wir einen Text, der zentrale Hintergründe zum Ukrainekrieg kurz zusammenfasst, um der medialen Propaganda etwas entgegenzusetzen.

Frankfurt: Vorstellung der Vertiefungsgruppe zu den deutschen Zielen im Ukraine Krieg

Warum führt der deutsche Imperialismus einen wirtschaftlichen und militärischen Krieg gegen Russland und was sind die deutschen Kriegsziele? Um einen Beitrag zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen zu leisten, hat die KO eine Vertiefungsgruppe gebildet und die zentralen Einschätzungen der Kommunistischen Bewegung in einen Zusammenhang mit dem empirischen Material relevanter Autoren und Denkfabriken gebracht.  Am 23.02.24 ab 19 Uhr werden die  Ergebnisse der Vertiefungsgruppe im Club Voltaire vorgestellt. Hierzu laden wir herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion! Zur Vorbereitung kann das Papier hier gefunden werden.