English
русский
عربي

Zur dialektischen Analyse des Imperialismus

Warum so viele ehrliche Kommunist*innen kluge Analysen schreiben und sich trotzdem uneinig sind

Von Martin Hilbig

Hier als PDF

0. Einleitung

Wenn es wahr ist, dass alle Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, dann ist alle Geschichte der Klassenkämpfenden eine der Frage von Klarheit und Einheit. Zu behaupten, die Frage sei so alt wie die Arbeiter*innenbewegung selbst, wäre untertrieben. Sie stellte sich bereits den Gefolgsleuten Thomas Müntzers und Florian Geyers, den urchristlichen Gemeinden und den römischen Plebejern. Klarheit vor Einheit rufen die einen, schließlich könne eine Bewegung nicht der Beliebigkeit anheim fallen. Einheit vor Klarheit rufen die anderen, um mit der elenden Sektiererei Schluss zu machen.

Die vergleichsweise junge Kommunistische Organisation spann den Faden der Geschichte hier weiter mit dem Ansatz: Einheit durch Klarheit. Die Ratio dahinter ist einfach wie schlagend. Wenn Wahrheit wissenschaftlich erkennbar ist und der historische und dialektische Materialismus als Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus von allen Kommunist*innen anerkennt wird, müsste ein Klärungsprozess möglich sein, an dessen Ende eine mit Wahrheitsanspruch versehene politische Analyse steht. Hinter dieser müsste sich die kommunistische Weltbewegung so zwangsläufig versammeln, wie die Astronomen hinter dem heliozentrischen Weltbild.

Ganz augenscheinlich verhält es sich aber nicht so. Allein die Frage des imperialistischen Charakters Russlands hat die Organisation mehr gespalten als geeint. Zwei Theorien stehen sich diametral gegenüber und versuchen jeweils, die andere zu Boden zu werfen. Die Spaltungslinien lassen sich in der kommunistischen Weltbewegung gleichermaßen feststellen.1 Was ist schief gelaufen?

Meine Behauptung nun soll nicht sein, dass Wahrheit prinzipiell nicht erkennbar wäre, dass eine Gesellschaft zu komplex sei, um relative oder absolute Wahrheiten über sie abzuleiten oder sie sich dem freien Willen der Menschen beugen müsse. Ich versuche die Behauptung nachzuweisen: „Das Wahre ist das Ganze.“2 Meine These ist, dass sich die KO keine Rechenschaft über die Form des Ergebnisses des Klärungsprozesses abgelegt hat und daher mit einer falschen Erwartungshaltung an diesen herangegangen ist. Die falsche Erwartung besteht darin, allein durch die wissenschaftliche Analyse eine allgemeingültige Handlunsganweisung erarbeiten zu können, anhand derer sich Revolutionär*innen von Opportunist*innen scheiden ließen.

1. Urteile über Russland

Die Theorien, die sich gegenüberstehen sind die Pyramiden-Theorie und die Block-Theorie3. Die Pyramiden-Theorie besagt, dass der Imperialismus kein Adjektiv ist, das man vor eine Nation setzen könne, sondern eine Phase des Kapitalismus, in der die einzelnen Länder auf Grundlage der gleichen Handlungsprämissen ihre unterschiedliche ökonomische, politische und militärische Macht nur unterschiedlich ausspielen könnten. Die Block-Theorie hingegen sagt, dass der Imperialismus immer Subjekt und Objekt habe, dass es also immer ein imperialistisches Land gäbe, das in der Lage ist, einem anderen seinen Willen aufzwingen zu können und zwangsläufig auch nicht- oder anti-imperialistische Nationen. Wer die entsprechenden Diskussionstexte gelesen, die Podcasts gehört oder dem Kommunismus-Kongress beigewohnt hat, hat sicher festgestellt, dass das Niveau von allen Seiten recht hoch war. Beide Theorien fußen auch auf sehr genauer Beobachtung der politischen Wirklichkeit:

(i) Russland ist ein entwickeltes kapitalistisches Land.4

(ii) Die russische Bourgeoisie ist keine Kompradorenbourgeoisie.5

(iii) Russland kämpft um außenpolitische Einflusssphären.6

(iv) Russland ein einen schlagkräfitgen Militärapparat.7

(v) Nur die USA kann aktuell anderen Ländern ihren Willen diktieren.8

(vi) Russland ist nicht in der Lage, seine eigenen Interessen als weltweit gültige Normen durchzusetzen.9

(vii) Die Politik Putins hat der russischen Arbeiter*innenklasse Verbesserungen gebracht.10

(viii) Russland zahlt imperialistische Extraprofite in die kapitalistischen Zentren.11

  • 

Alle diese Urteile wurden in den jeweilen Beiträgen belegt und in sinnstiftende Kontexte eingebettet. Sie stehen teilweise neben falschen Aussagen oder es werden falsche bis unvollständige Schlussfolgerungen gezogen, aber mir kommt es bei dieser Sammlung auf zwei Aspekte an: Ich behaupte, dass alle Aussagen wahr sind und die jeweilige Herleitung der Theorien aus den sie stützenden Beobachtungen konsistent ist. Es sind weder die Beobachtungen oder die Theorien, die falsch sind, sondern die Erwartung, eine von beiden müsse falsch sein.

2. Die Grundlagen der Dialektik

Das bürgerliche Denken, das in der formalen Logik wurzelt, sagt uns, dass beide Positionen unvereinbar sind. Imperialismus kann nicht gleichzeitig eine alle kapitalistische Länder gleichermaßen betreffende historische Phase und gleichzeitig Attribut einzelner Länder sein. Russland kann nicht gleichzeitig imperialistisch und nicht-imperialistisch sein. Es gelten die Sätze der Identität (A ist gleich A.), der Widerspruchsfreiheit (A kann nicht wahr und unwahr sein.) und das Gesetz des ausgeschlossenen Dritten (A muss wahr oder falsch sein.).12

Im Regelwerk der formalen Logik kann das Urteil, ob Russland entweder imperialistisch oder nicht-imperialistisch ist, nur mit Hilfe einer von zwei Beweisführungswegen gefällt werden. Entweder wird der Wahrheitsgehalt aller hinreichenden Sätze oder eines notwendigen Satzes einer Position attackiert, was in der Imperialismus-Diskussion noch nicht umfassend gelungen ist. Oder es wird eine Kategorisierung der Sätze in allgemeine Eigenschaften und spezifische vorgenommen. Auf theoretischer Ebene ergibt sich hier das Problem, dass es keine Eigenschaft der Eigenschaften selbst ist, allgemein oder spezifisch zu sein. Man benötigt also a priori einen Beurteilungsmaßstab, der sich eigentlich erst aus der Analyse ergeben sollte. Das ist das Einfallstor für bürgerlichen Idealismus, bei dem sich die Wirklichkeit nur so darstellen kann, wie es das vorher festgelegte Analyseprinzip zulässt. Auf praktischer Ebene ist das Problem, dass die Arbeiter*innen meist unter den spezifischen Bedingungen des Kapitalismus leiden. Diese zu Gunsten einer höheren Allgemeinheit in den Hintergrund zu rücken, schwächt die Verbindung der Avantgarde zum revolutionären Subjekt.

Deswegen beschreiten Marxist*innen seit 200 Jahren den Weg der Dialektik, genauer des dialektischen Materialismus. Die formale Logik ist ja korrekt, wenn sie auf ihren Gegenstandsbereich angewendet wird. Sie beschreibt die Wirklichkeit richtig, aber nicht vollständig. Ihr fehlt die Dimension der Zeit.13 14 Dialektik gilt daher nicht zu Unrecht als die Wissenschaft der Bewegung. Bewegung bedeutet, dass eine Größe A zu einem Zeitpunkt t2 einen anderen Wert besitzt als noch zu Zeitpunkt t1.15

Die Dialektik findet hierfür ihren eigenen Formalismus für die Integration der Zeit. A kann nicht allein Seiendes sein, da dies jegliche Beziehung zur Umwelt ausschließt. A muss auch immer etwas Gewordenes oder Realisiertes und Werdendes, das heißt Potentielles sein. A besitzt also eine widersprüchliche Doppelgestalt. Guglielmo Carchedi hat dazu die Notation verwendet: A = {Ar, Ap}. A ist die Einheit von realisiertem Ar und potentiellem Ap.16 Die formale Logik beschreibt nur Ar. Es ist jedoch augenscheinlich, dass das Gewordene und das Werdende unterschiedlich sind. A als Totalität ist Einheit dieser Gegensätze.17 Das realisierte A ist die Erscheinung, das Wesen von liegt jedoch in seinem Potential, wenn es nicht totes Geronnenes sein soll.18 19 Beide trennt die wissenschaftliche Analyse. Auf diesen Sätzen baut die dialektische Logik auf, aus denen sich die dialektische Methodik entwickelt.

Und so hört die theoretische Arbeit von Marxist*innen hier natürlich nicht auf.20 Sie fängt erst an. Nur weil ein Phänomen A ein potentientielles Ap besitzt, wissen wir über letzteres noch garnichts. Wir müssen die Bewegungsgesetze ermitteln, welche A={Ar,Ap} in B={Br=Ap,Bp} überführen21. Für die klassische Mechanik sind dies die Newtonschen Gesetze und die daraus ableitbaren Bewegungsgleichungen. Für das Kapital sind es die Gesetze, die Marx im Kapital festgehalten hat. Es gilt, durch genaue theoretische Arbeit und präzise Argumentation die Widersprüche und Selbstbewegung der konkreten Materie und Begriffe22 konsistent zu fassen. Dialektik ist keine Abkürzung bei der wissenschaftlichen Arbeit, sie ist ihre Vervollständigung.

3. Dialektik und Imperialismus

Es ist also zwingend erforderlich, den Imperialismus als Prozess zu analysieren. Definitionen alleine genügen nicht, denn sie gehören allein dem Reich des Gewordenen an. Wie vollständige Wissenschaft ein Prozess ist, so ist dies auch der Imperialismus, sowie die Wissenschaft von ihm und wir dürfen nicht nur beim realisierten Phänomen verharren, sondern müssen den Bewegungsgesetzen dieses Prozesses nachgehen.23

Als realisiertes Phänomen ist der Imperialismus zunächst einmal eine Folge des Kolonialismus und trägt dessen Muttermale. Der im Imperialismus realisierte Kolonialismus ist nicht allein durch die kapitalistischen Entwicklungsgesetze geprägt, sondern auch durch die Gesetze der vorangegangenen Klassengesellschaften, die urspüngliche Akkumulation und durch die Zufälligkeiten des konkreten historischen Prozesses. Als Einheit von realisiertem Kolonialismus und den potentiellem Imperialismus geht der Prozess nicht im Kolonialismus auf. Um auf den potentiellen Imperialismus zu schließen, müssen wir dessen Bewegungsgesetze kennen. Diese entsprechen den allgemeinen Bewegungsgesetzen des Kapitals, erweitert auf den Weltmaßstab und unter Berücksichtigung der Nationalstaaten als Fraktionierungskerne von nationalen Klassen. Mit Hilfe dieser lässt sich der Gesamtprozess folgendermaßen verstehen:

Auf Grund der Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse, die mehr Wert produziert, als sie selbst zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft benötigt, gerät die kapitalistische Gesellschaft ab dem Stadium der erweiterten Reproduktion in eine beständige Überakkumulationskrise, für die die Bourgeoisie keine Lösung, aber immerhin zeitweilige Bewältigungsstrategien besitzt. Im Wesentlichen sind dies drei: Die erste ist die Kommodifizierung aller Weltregionen und aller Bereiche des sozialen Lebens.24 Allerdings sind dieser Fortsetzung der ursprünglichen Akkumulation natürliche Grenzen gesetzt. Die zweite Strategie ist die zeitliche Verlagerung des Nachfragedefizits.25 Durch Kredite wird akkumuliertes Kapital realisert und das kurzfristige Nachfragedefizit ausgeglichen. Allerdings fehlt das Geld zur Akkumulation in der Zukunft. Und so bleibt der Bourgeosie nur eine dritte Bewältigungsstrategie, wenn sie nicht die bittere Pille der Krise schlucken möchte: der Kapitalexport. Überschüssiges Kapital wird im Ausland investiert, während die Profite wieder zurück in die Heimatländer fließen. Auch dieser Strategie sind Grenzen gesetzt. Denn die Überakkumulation tritt in allen kapitalistischen Ländern auf, die in das Stadium der erweiterten Reproduktion eingetreten sind. Die Bourgeoisien aller entwickelten Nationen möchten ihr Kapital exportieren. Der Kapitalexport ist jedoch ein Nullsummenspiel. Was der eine gewinnt, verliert der andere. Es beginnt der Kampf um Einflusssphären und die Erzwingung bzw. Verhinderung freier Märkte.26 27

Die Gesetze gelten allgemein, die Agenten sind jedoch spezifisch. Jeder kapitalexportierenden Nation steht eine kapitalimportierende Nation gegenüber.28 Den Krisenbewältigungsmechanismus der kapitalexportierenden nationalen Bourgeoisie kann die kapitalimportierende Bourgeoisie nicht mehr anwenden. Es gibt einen direkten Interessengegensatz zwischen den nationalen Bourgeoisien. Die weniger entwickelte und das heißt, unproduktivere Bourgeosie wird in diesem Interessengegensatz versuchen, ihren Markt zu schließen. Die entwickeltere und produktivere Bourgeoisie wird versuchen, den Weltmarkt zu öffnen. Der ökonomische Kampf wird zum politischen Kampf, dessen verlängerter Arm der Krieg ist. Zwei prinzipielle Ausgänge sind denkbar: Entweder kann die unproduktivere Nation die Marktöffnung verhindern, dann bleibt die nationale Bourgeoisie allein herrschende Klasse. Kann jedoch die Marktöffnung erzwungen werden, steht sie der kapitalerxportierenden Bourgeosie gegenüber, die über mehr Handlungsmöglichkeiten als die nationale Bourgeoisie verfügt:

i) Waren, die durch produktivere Produktionsweisen hergestellt wurden, enthalten weniger gesellschaftlich durchschnittliche Arbeit als die einheimischen Waren, ihr Wert ist dadurch geringer und sie können zu geringeren Preisen angeboten werden. Die kapitalimportierende Bourgeoisie ist nicht mehr konkurrenzfähig.

ii) Möchte die kapitalimportierende Bourgeoisie konkurrenzfähig bleiben, so muss sie ihre Waren unter dem lokalen Wert anbieten. Kapitalexportierende Bourgeoisien können Waren also unter ihrem Wert im Heimatland importieren. Wert wandert direkt von der kapitalimportierenden zur kapitalexportierenden Nation. Dies wird in der Literatur häufig als imperialistischer Extraprofit bezeichnet. Das Proletariat des kapitalimportierenden Landes arbeitet damit einen Teil des Arbeitstages für die eigene Bourgeoisie und einen Teil des Tages für die Extraprofite der kapitalexportierenden Bourgeosie! Sie wird doppelt oder surplus-ausgebeutet.29

iii) Möchte die kapitalimportierende Bourgeoisie ihre Produktivität steigern, ist dies in der Regel nur durch den Import von Produktionsmitteln aus der kapitalexportierenden Region möglich. Diese besitzt daher ein Monopol auf die fortgeschrittene Technik, die sie als imperialistische Monopolrente, als Preisaufschlag durch das Fehlen an Alternativen, auf ihre Waren zusätzlich geltend macht … wenn sie überhaupt den Export der Produktionsmittel zulässt.

iv) Das grenzenlose Bedürfnis des Kapitals, zu akkumulieren, führt aber auch die kaptialexportierende Bewältigungsstrategie an ihre Grenzen und die Widersprüche müssen sich zwangsläufig krisenhaft entladen. Durch die Verflechtung mit dem kapitalexportierenden Land wird die Krise dann auch in das kapitalimportierende Land exportiert. Meist geschieht dies mit zeitlicher Verzögerung, da das kapitalexportierende Kapital nach der erfolgreichen Zerrstörung eines Großteils des akkumulierten Kapitals auf dem einheimischen Markt wieder neue Investitionsmöglichkeiten vorfindet und einst exportiertes Kapital abzieht. Die politische Hoheit liegt so nicht bei der nationalen Bourgeoisie des kapitalimportierenden Landes, sondern die Krisenzyklen der kapitalexportierenden Nation bestimmen die Verwertungsbedingungen. Dies macht dauerhafte politische Strategie zur Überwindung der Abhängigkeit, also sogar ein Bündnis von Arbeiter*innen und nationaler Bourgeoisie, unmöglich.

v) Kann ein kapitalexportierendes Land Auslandsinvestitionen in der eigenen Währung tätigen, ergibt sich eine privilegierte Stellung.30 Ein Krisenbewältigungsmechanismus aller nationalen Bourgeosien ist die Abwertung der eigenen Währung, um zwischenzeitlich mehr Waren exportieren zu können und das alte Akkumulationsregime auf höherer Stufenleiter wiederherzustellen. Wichtig ist hierbei die Frage, ob die bisherigen Auslandsschulden in der eigenen oder der Fremdwährung aufgenommen wurden. Konnte man sie in der eigenen Währung aufnehmen, dann sinken mit dem Wert der Währung auch die Auslandsschulden. Um hier einen Korrekturmechanismus zur Hand zu haben, muss die kapitalimportierende Nation einen Teil des Volksvermögens als Devisenreserve zurückhalten und kann sie nicht produktiv investieren31. Zudem gibt es folgenden Effekt: Erfolgen Investitionen in der Währung des kapitalexportierenden Landes, während die Löhne der Arbeiter*innen in der Währung des kapitalimportierenden Landes gezahlt werden, so bedeutet eine Abwertung der Währung zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit eine Verbilligung der Arbeitskraft aus Sicht des ersten Landes.

vi) Die Marktöffnung zeigt also ganz unterschiedliche Resultate für die kapitalexportierende und die kapitalimportierende Nation. Welche Gründe gibt es für zweitere eigentlich, überhaupt seine Märkte zu öffnen? Erstens kann dies im Monopol auf hochentwickelte Waren und Produktionsmittel, welche die kapitalimportierende Bourgeoisie unbedingt benötigt, begründet sein. Zweitens kann die kapitalexportierende Nation militärischen Schutz und Beistand anbieten. Und drittens kann die kapitalexportierende Nation den Liberalismus als universellen oder kulturellen Wert verkaufen, der beide Nationen verbinde. Von historischem Mystizismus bis hin zur Kontrolle entscheidender Komponenten des Medien- und Konsumbetriebs kann die kapitalexportierende Nation versuchen, die Werte, die ihren Interessen entsprechen, für das Zielland zu verallgemeinern.

vii) Ein Teil der Extraprofite wird von der kapitalexportierenden Nation dazu verwendet, einen militärischen Apparat zu finanzieren, der die Öffnung der Märkte entweder gewaltsam oder gegen Schutzversprechen erzwingen kann. Kapitalexportierende Nationen werden also militärische Mächte, die den Krieg in sich tragen, wie die Wolke den Regen.

Der Imperialismus als Prozess realisiert sich also in einem neuen Zustand, in dem es durchaus Subjekte und Objekte gibt, die unterschiedliche Handlungsoptionen besitzen. Wir sehen auch, dass sich die Ausprägungen des Imperialismus gegenseitig bedingen und akkumulieren und dass, je größer der Vorteil des einen Landes ist, desto größer der Nachteil des anderen wird. Es ergibt sich aus dem realisierten Phänomen des Imperialismus, dass eine Schwächung der imperialistischen Mächte durchaus eine Verminderung der Surplusausbeutung des Proletariats des kapitalimportierenden Landes bedeuten kann.

Eine solche Herleitung des Imperialismus aus den Gesetzen der Kapitalakkumulation leitet alle relevanten Phänomene aus dem weltweiten Kapitalismus ab, ohne qualitative Unterschiede zu verwischen.32 Sie erklärt, warum sowohl die Pyramiden- als auch die Block-Theorie gültige empirische Argumente für sich geltend machen können. Wichtig ist aber, dass der Imperialismus als soziales Phänomen Einheit von potentiellem und realisertem Imperialismus ist. Auf der Seite des Potentials hat die Pyramidentheorie vollkommen Recht damit, dass nicht alle Tendenzen gleichzeitig und in Beziehung zu allen anderen Ländern auftreten müssen. Ein Land A, dass Land B Schulden in der eigenen Währung aufdrängen kann, kann schon wieder gegenüber Land C eine geringere Produktivität besitzen und an dieses Extraprofite zahlen müssen. Auf der Seite der Realisierung stellen wir wiederum eine erstaunliche Stabilität des Weltsystems fest. Ein Land, welches einmal Produktionsmittel monopolisieren konnte, wird diese nicht hergeben, damit andere aufholen können. Es wird nach Möglichkeit die eigenen Waren verkaufen, um mit den Extraprofiten die ideologische und militärische Überlegenheit zu sichern. Die Monopolisierungsprozesse, die Marxist*innen-Leninist*innen auf nationaler Ebene herausgearbeitet haben, finden auch auf internationaler Ebene statt. Das, was die eine Theorieschule als imperialistischen und antiimperialistischen Block oder zum Beispiel die Weltsystemtheorie als Zentren, Semiperipherie und Peripherie benennt, ist der realisierte Imperialismus.

Wichtig in der dialektischen Analyse ist, dass weder potentielles und realisiertes Phänomen einen Vorrang genießen. Keines von beiden ist das Eigentliche, keines von beidem genießt als Allgemeines Vorrang vor dem Besonderen, sondern beide entfalten sich nur zusammen als Prozess33. Wer den wahren Marxismus sucht, wird nicht bei einer der beiden Seiten fündig, er wird nur in der gemeinsamen Analyse des realisierten und des potentiellen Imperialismus fündig.

4. Imperialismus und Klassenfrage

Häufiger wurde eingewandt, dass beispielsweise die „Sicherheitsinteressen Russlands“ oder die Frage der „multipolaren Welt“ für Marxist*innen nicht von Belang wären. Es gilt jedoch: Jeder politische Kampf ist ein realisierter und potentieller Klassenkampf.34 Nehmen wir das Diktum Lenins ernst, dann ist die Frage, ob die Sicherheitsinteressen Russlands respektiert werden müssen oder ob die Weltordnung multi- statt unipolar ist, immer auch eine Klassenfrage. Abseits der bürgerlichen Analyse, die nur auf der Oberfläche der politischen Erscheinungen verbleibt, ist es die Aufgabe der Marxist*innen, den Klasseninhalt der politischen Kämpfe offen zu legen. Und der Klasseninhalt des Imperialismus kann sich nur auf das internationale Proletariat beziehen. Der Imperialismus als prozessierender Widerspruch führt hier zu zwei entgegengesetzten Tendenzen:

(i) Der Imperialismus beutet durch Monopolrenten, Extraprofite und Währungsdominanz die Peripherie übermäßig aus. Dadurch entsteht ein Gefälle in den Lebenslagen der jeweiligen nationalen Arbeiter*innenklassen, das es unmöglich macht, ein gemeinsames Klassenbewusstsein auszubilden und ein verbindendes internationalistisches Programm aufzustellen. Samir Amin35 und Zak Cope36 als bekannte Theoretiker dieser Tendenz haben beide argumentiert, dass aus globaler Sicht eine Arbeiter*innenaristokratie in den kapitalistischen Zentren entstanden sei, die beim Kampf um das globale Mehrprodukt eine privilegierte Haltung einnehmen kann und in Zusammenarbeit mit der eigenen nationalen Bourgeosie tatsächlich einen höheren Teil des Mehrprodukts erhält als durch internationalen Klassenkampf. Rassismus und Nationalismus seien demnach rationale Bewusstseinsformen des zentralen Proletariats. Die Herausbildung eines internationalen Proletariats als Klasse für sich ist in der Folge an die Bedingung einer Angleichung der Ausbeutungs- und Reproduktionsbedingungen gebunden, die durch eine Schwächung der kapitalistischen Zentren bewirkt werden kann.

(ii) Der Imperialismus dehnt den Kapitalismus über den gesamten Globus aus und reißt alle Hürden für den Weltmarkt ein. Er proletarisiert noch den letzten Kleinbauern und subsumiere formell oder informell die gesamte Menschheit unter das Kapital. Traditionelle, vormoderne Herrschafts-, Klassen- und Familienstrukturen bieten keinen Fluchtpunkt mehr und lassen dem globalen Proletariat keine andere Möglichkeit als die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft als Ganzes. Diese Grundtendenz wurde beispielsweise von David Harvey37 in den Mittelpunkt gestellt, aber auch „kritische“ Theoretiker*innen38 zielen in diese Richtung

In der Geschichte des Kapitalismus haben sich Phasen, in der die Uniformierung oder die Stratifizierung der internationalen Arbeiter*innenklasse dominant waren, abgewechselt, aber in der Regel wirken beide Tendenzen gleichzeitig und regional verschieden. Keine der beiden Tendenzen erzeugt das objektive Klassenbewusstsein automatisch. Es ist und bleibt die kommunistische Partei, welche die Herausbildung eines revolutionären Klassenbewusstseins organisiert. Aber je nachdem, welche Tendenz regional vorherrschend ist, gibt es unterschiedliche mögliche taktische Positionen. Herrscht dominant die Tendenz (i) vor, so kann es ratsam sein, zunächst auf die Einebnung der materiellen Unterschiede innerhalb der internationalistischen Arbeiter*innenklasse hinzuarbeiten, indem die kommunistischen Parteien kapitalimportierender Länder zeitweilige, vielleicht projektgebundene Bündnisse mit der nationalen Bourgeoisie eingehen, während die KPs der kapitalexportierenden Parteien dies für die einheimische Arbeiter*innenklasse übersetzen. Herrscht Tendenz (ii) vor, so kann der Kampf gegen die jeweilige nationale Bourgeoisie sowohl in kapitalexportierenden, wie in importierenden Ländern forciert werden. Da sich die Tendenzen oft überlagern, vielleicht auch garnicht eindeutig zu erkennen sind, kann es Mischformen und auch Fehleinschätzungen der jeweiligen Taktik geben. Nicht alle kommunistischen Parteien müssen daher weltweit die gleiche Position haben. Eine Koordination wäre allerdings zur Erfüllung des internationalistischen Anspruch anzuraten.

5. Organisation, Strategie, Taktik

In der Notation Carchedis ließe sich schreiben: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ist I = {Ir, Ip} = {IStadium, IEigenschaft} = {IPyramide, IBlock}. Der Imperialismus ist Einheit von allgemeingültigem Stadium und spezifischer Eigenschaft; von nur quantitativen Unterschieden in der Möglichkeit, Kapital zu akkumulieren, die zu ideologisch und ökonomisch qualitativ trennbaren Blöcken führen.

Hier endet der wissenschaftliche Prozess. Man kann die theoretische Analyse zum Potential verfeinern oder die empirische Forschung zum realisierten Imperialismus bis ins letzte Detail fortsetzen. Aber die Wissenschaft endet mit der vollständigen Analyse der kapitalistischen Gesellschaft, die alle Aspekte der dialektischen Entwicklungen der bürgerlichen Klassengesellschaft umfasst. Marxist*innen können hier Schluss machen. Sie können diese Einheit von Einheit und Differenz im Ergebnis stehen lassen. Kommunist*innen als praktizierende Marxist*innen hingegen stehen im konkreten politischen und ökonomischen Kampf. Sie stehen im Kontakt zum Proletariat mit all seinen konkreten richtigen und falschen Bewusstseinsformen, mit ihren Kampf- und Friedensmitteln und ihren ganz konkreten Organisationsformen. Kommunist*innen müssen Position beziehen und sie müssen dies in dem Bewusstsein tun, dass sie die Realität nicht vollständig abbilden können.

Diese Entscheidungen sind nicht willkürlich und erst recht nicht unwichtig. Im Gegenteil: sie sind das Kerngeschäft der kommunistischen Partei als organisiertem revolutionärem Willen. Sie sind aber dem wissenschaftlichen Erkenntnisprozess nachgelagert. Kommunist*innen müssen sich programmatisch zur inneren Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Wirklichkeit bekennen, um dann taktisch und strategisch begründete Entscheidungen innerhalb dieser Widersprüchlichkeit zu fällen. Diese Entscheidungen hängen jedoch von Faktoren ab, die nicht mehr wissenschaftlich bearbeitbar sind: von dem konkreten Komplexitätsproblem, von den Zufälligkeiten der historischen Möglichkeiten, von den Chancen, die einem der Klassenfeind einräumt, von charismatischen Figuren, von beschränkter Informationslage, von der Beschränktheit der organisatorischen Möglichkeiten und letztendlich von Zeitnot. Kurzum: von all den Randbedingungen, die man als subjektiven Faktor zusammenfassen könnte. Wo eine wissenschaftliche Lösung nicht möglich ist, muss eine politische gewählt werden und diese Bestimmung wiederum ist eine Folgerung des wissenschaftlichen Sozialismus. Kommunistische Organisationen haben sich in der Regel hierzu das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus gegeben, der die wissenschaftliche Analyse zwar zur Grundlage der Meinungsbildung macht, aber eben nicht vollständig in ihr aufgeht und daher Abstimmungen und Fraktionsbildungen zulassen muss. Kommunist*innen haben einen gewissen Freiheitsgrad in der Positionierung zwischen Block- und Pyramidentheorie; während wissenschaftliche Sozialist*innen keinen Freiheitgrad in der Erkenntnis haben, dass beide Konzepte gemeinsam Elemente der dialektischen Realität sind. Einheit durch Klarheit ist daher richtig; aber man muss wissen, worin die Klarheit besteht: nämlich in der Erkenntnis, dass die kommunistische Partei ein Instrument der Entscheidungsfindung und aktiven Umsetzung zwischen zwei potentiell revolutionären Positionen ist und nicht zwischen Revolution und Opportunismus.39

Die bürgerliche Demokratie braucht Parteien und Parlamente, weil sie auf einer Klassengesellschaft gründet, in der die Interessen der einzelnen Klassen prinzipiell feindlich gegenüberstellen. Die Kommunistische Partei braucht den demokratischen Zentralismus und Fraktionen, weil sie sich in den Widerprüchen der bürgerlichen Gesellschaft positionieren muss, die es erst noch zu überwinden gilt. Jede Position ist aber nur ein Moment der widersprüchlichen Totalität der kapitalistischen Gesellschaft, die durch den Kommunismus als reale Bewegung aufgehoben wird. Jede Verabsolutierung eines der Momente führt zu bürgerlichem Idealismus und Sektierertum. Daher muss es auf programmatischer Ebene heißen: Klarheit durch Einheit der Gegensätze; auf exekutiver Ebene: Klarheit durch Organisation.

6. Position beziehen: Das Proletariat der Ukraine, Russlands und Deutschlands

Zu guter Letzt möchte sich dieser Text nicht dadurch immunisieren, dass er keine Position zum Krieg in der Ukraine bezieht. Dieser Abschnitt unterscheidet sich von den anderen jedoch dadurch, dass er nicht nur aus der inneren Logik heraus kritisiert werden kann, sondern dass notwendigerweise subjektive Einschätzungen, unvollständige Informationen und der rasche zeitliche Wandel der Kräfteverhältnisse auch zu Fehlern in den Prämissen und den Ableitungen führen können.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der abgeschlossenen inneren Kolonisierung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein zweifelsfrei imperialistischer Kernstaat. Sie kann alle Vorteile einer Weltwährung, von Monopolrenten und Extraprofiten nutzen, sogar ohne – wie die Vereinigten Staaten – (noch) die Kosten eines riesigen Militärapparats zu tragen. Taktische Bündnisse mit der Bourgeoisie schließen solche Bedingungen für Kommunist*innen selbstredend aus und die Phasen, in denen sich das Kleinbürgertum als Bündnispartner anbietet, sind vergleichsweise kurz. Hier herrscht sinnvollerweise auch weitestgehende Einheit unter allen kommunistischen Organisationen in Deutschland.

Russland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Ausverkauf des produktiven Sektors ohne historisches Beispiel erlebt. Putin hat durch Kompromisse mit der mafiös organisierten Bourgeoisie und Repression gegen Abweichler erst vor zwei Jahrzehnten ein vakantes Gewaltmonopol des Staates wiederhergestellt, dass überhaupt eine imperialistische Strategie artikulieren könnte. Durch den fast ausschließlichen Export von Primärgütern wandern über die globale Wertschöpfungskette gigantische Extraprofite in die kapitalistischen Zentren, während das Land durch regelmäßige Sanktionen weitestgehend von moderene Produktionsmitteln ausgeschlossen ist.40 Die Extraprofite, welche in die imperialistischen Zentren wandern, zwingt das Proletariat von einigen strategischen Sektoren abgesehen, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen und einen Zweitjob, meist im kleinbürgerlichen Sektor zu suchen oder auf familiäre Solidaritätsstrukturen zurückzugreifen. Dies führt zu kleinbürgerlichen ideologischen Bewusstseinsformen führt, die Putin bespielen kann.41 Das taktische und explizit nur anlassgebundene taktische Bündnis der KPRF42 mit Einiges Russland, dass zwangsweise den ideellen Gesamtkapitalisten verkörpert, ist vor diesem Hintergund eine nachvollziehbare Position, die nicht auf andere kommunistische Parteien verallgemeinerbar ist. Der Doublecheck hier ist hier die ähnliche Positionierung der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands.

Es gibt nicht viele Länder, in denen Russland sowohl Schulden in Rubel aufnehmen konnte und auf Grund einer höheren Produktivität Extraprofite erzielen konnte. Ein solches Land war jedoch die Ukraine, genauer die Stahl- und Rohstoffindustrie des Donbass. Ist das Interesse Russlands also denen des ukrainischen Proletariats entgegengesetzt? Die Antwort ist ein klares: jain. Die Oligarchen des Donbass haben durch das Proletariat erarbeitete Extraprofite an Russland gezahlt, aber das Produktivitätsgefälle zur EU ist weitaus höher. Wenn die Industrie des Donbass mit den oktroyierten EU-Normen überhaupt hätte produzieren dürfen, hätte sie einen weit höheren Anteil des produzierten Werts an die zentralen Staaten der EU transferieren müssen. Die finanzielle Beteiligung an einem Strukturreformprogramm, das Janukowitsch vorgeschlagen hatte, wurde von der EU ausgeschlagen. Russland wäre für die Arbeiter*innen des Ostens das geringere Übel gewesen und entsprechend hat es sich positioniert. Die immateriellen und Reproduktionsarbeiter*innen der Kiewer Region und des Westens wiederum schielten natürlich auf die Arbeiternehmer*innenfreizügigkeit innerhalb der EU, durch welche sie hofften, die durch die imperialistischen Mechanismen niedrigen Löhne durch Monilität entgehen zu können. Die Maidan-Frage war daher nicht nur die Frage entgegengesetzter Oligarchenfraktionen, sondern auch eine entgegengesetzter Interessen innerhalb des real existierenden Proletariats.43 Beide wären nur revolutionär vereinbar gewesen, ohne dass ein revolutionäres Klassenbewusstsein vorgelegen hat. Der Beleg dafür ist die real existierende Spaltung der ukrainischen Arbeiter*innenklasse über die EU-Frage und die beiderseitige Zusammenarbeit mit Oligarchen und faschistischen Gruppierungen. Das Verbot der KPU, das von den rechten Kräften vor allen Dingen auf Grund der symbolischen Verbindung zur früheren Sowjetunion und damit Russland erlassen wurde, zwang die Kommunist*innen, sich einseitig für den pro-russischen Kurs zu positionieren. Die vielfältigen politischen und familiären Verbindungen zwischen russischen und ukrainischen Kommunist*innen taten ihr Übriges für diesen Kurs.

Weder der Krieg noch die Angliederung des Donbass waren von Russland gewollt. Kurzfristrige neue Investitionsmöglichkeiten in den ehemaligen Volskrepubliken überwiegen nicht die positiven Effekte, die Extraprofite und Währungsdominanz in der Ukraine oder in einem teilautonomen Donbass hatten und gehabt hätten. Minsk-II und die Verhinderung des Beitritts des Donbass zur EU waren gewollt. Da das Völkerrecht, im Falle des Donbass das Selbstbestimmungsrecht der Völker, nicht durch einen Souverän durchgesetzt werden kann, wollte sich Russland als Anwalt in Szene setzen, um über sein militärisches und politisches Gewicht den Kristallisationskerrn eines eigenen imperialistischen Zentrums schaffen zu können. Das ist ein potentiell imperialistisches und realisiert anti-imperialistisches Unterfangen. Es hätte die reale Subsumtion des Weltproletariats unter das Kapital behindert, die formelle Subsumtion allerdings nicht berührt.

In einer Zeit, in der das Proletariat der imperialistischen Zentren noch immer ganz real und messbar von nationalem Dünkel und rassistischen Bewusstseinsformen durchdrungen ist, da der ganz reale Imperialismus diesem die Ketten vergoldet, behindert die materielle Basis des Weltproletariats die erfolgreiche Arbeit von Kommunist*innen. Man kann nun das mangelnde Klassenbewusstsein des deutschen Proletariats beklagen, aber letztendlich ist es auch die Schuld von uns Kommunist*innen, die sich über die Jahre zerstritten und fragmentiert haben; die keine einheitliche, kommunistische Partei gebildet haben. Solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, steht uns Hochnäsigkeit und Besserwisserei gegenüber den russischen, syrischen, chinesischen, indischen, brasilianischen und allen Genoss*innen der Peripherie und Semiperipherie nicht zu.

1vgl. die beiden konträren Resolutionen „RESOLUTION on the imperialist war on the territory of Ukraine“ und „The Struggle Against USA and NATO Imperialism which Seek World Hegemony is the Key Task of the Progressive Forces“ auf dem 22. International Meeting of Communist & Workers Parties in Havanna [online: http://solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/22nd-International-Meeting-of-Communist-Workers-Parties/]

2Hegel, G.W.F (1832-45/1986): Die Phänomenologie des Geistes. Frankfurt am Main: Suhrkamp. S.24. Der Folgesatz „Das Ganze aber ist nur das durch seine Entwicklung sich vollendende Wesen.“ ist der kleine rote Faden dieser Argumentation.


3Beide Namen sind nur Hilfsbegriffe, aber ihnen lassen sich jeweils die beschriebenen Grundpositionen zuordnen.

4„Der russische Kapitalismus ist im Vergleich auch zu anderen entwickelten kapitalistischen Ökonomien von einer sehr hohen Konzentration und Zentralisation des Kapitals gekennzeichnet.“ (Spanidis, Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO!)

5„[Bei der russischen Bourgeoisie] handelt es sich nicht um eine „Kompradorenbourgeoisie“, sondern um entwickeltes Monopolkapital.“ (Spanidis, „Finanzkapital, finanzkapitalistische Herrschaftsverhältnisse und die sogenannte „Kompradorenbourgeoisie“)

6„In dem Maße, in dem der russische Imperialismus an politischer und wirtschaftlicher Stabilität gewinnt, beginnt er, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, um Einflusssphären zu kämpfen.“ (Hugo Müller, Der Imperialismus von gestern und von heute)

7„Die imperialistische Eigenständigkeit entstammt dem vergleichsweise schlagkräftigen Militärapparat und der politisch-militärischen Interventionsfähigkeit auch gegen das Einverständnis anderer imperialistischer Staaten, wie in Syrien oder jetzt gerade in der Ukraine.“ (Bob Oskar, „Russlands imperialistischer Krieg“)

8„Trotz eines ökonomisch und militärisch aufstrebenden Chinas und eines militärisch starken Russlands sind die USA weiterhin die Nation, die der gesamten Welt ihre Politik diktieren kann.“ (Alexander Kiknadze, Zum Defensivschlag Russlands gegen die NATO)

9„Wenn man aber davon ausgeht, dass mit dem Adjektiv ‚imperialistisch‘ bezüglich eines Landes / eines Staates die reale polit-ökonomische (das schließt militärisch ein) Potenz zur Beherrschung der Welt gemeint ist, dann ist Russland nicht im Club der Imperialisten dabei.“ (Klara Bina, Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung)

10„[Die Politik Putins] hat eine nicht von der Hand zu weisende Verbesserung der materiellen Lebenslage der russischen Arbeiterklasse zur Folge. Es handelt sich allerdings auch weiterhin um ein ökonomisch und politisch sehr instabiles Konstrukt.“ (Alexander Kiknadze, Zum Defensivschlag Russlands gegen die NATO)

11kompletter Abschnitt „Frage der Unterscheidung zwischen imperialistischen und ausgebeuteten Ländern“ (Yana [KPD], Imperialismus und die Spaltung der kommunistischen Bewegung)

12Aus diesen Sätzen lässt sich dann die ganze Boolesche Algebra ableiten, welche Grundlage der klassischen Logik und der gesamten elektronischen Datenverarbeitung ist.

13Im Folgenden werde ich mich auf die Darstellung der Dialektik in der Theorie Guglielmo Carchedis stützen. Sie ist sicher nicht die einzige und nicht die verbreiteste, korrespondiert aber mit allen anderen Darstellungen und entmystifiziert die dialektische Logik durch den temporalen Ansatz. vgl. Carchedi, G. (2011): Behind the Crisis. Marx’s Dialectics of Value and Knowledge. Leiden, Boston: Brill.

14Die Bedeutung des Kriteriums der Zeit als Unterscheidung zwischen formaler und dialektischer Logik stammt nicht von Hegel, der die Begriffe Raum und Zeit dem spekulativen Denken unterordnet. Lenin bemerkt in seinen Hegel-Konspekten zu Recht, dass die Behandlung der Zeit als Element der objektiven Realität der Angelpunkt zwischen einem(wie auch immer gearteten) Hegelschen Idealismus und einem dialektischen Materialismus ist. Vgl. Lenin (1914/1964): Konspekt zur „Wissenschaft der Logik“. Die Lehre vom Begriff. In: Leninwerke 38. Berlin/ Hauptstadt der DDR: Dietz. S.219f.

15Die formale Logik kann die Zeit nur berücksichtigen, wenn die Phänomene dem Kommutativgesetz unterliegen, also ein Phänomen A zu Zeitpunkt t2 zu B geworden ist, weil C und D dazugekommen sind. Die formale Logik verlangt allerdings den Umkehrschluss, dass sich B auch wieder in A, C und D trennen ließe. Es gibt Phänomene, für die das gilt, denken wir an die Prozesse eines Computers, aber sie sind in Natur und Gesellschaft die Ausnahme. So werden nach Marx Menschen einmal gefundene funktionale Produktionsmethoden nicht wieder zurück-, sondern weiterentwickeln. In der Physik haben wir das äquivalente Phänomen der Entropie, die über den zweiten Hauptsatz der Thermoynamik mit der Zeit verknüpft ist.

16Der erste Satz der Dialektik

17Der zweite Satz der Dialektik

18Der dritte Satz der Dialektik

19Und um hier mit einem Vorurteil über bürgerliche Wissenschaft aufzuräumen. Die bürgerliche Wissenschaft beschränkt sich zwar scharf auf das realisierte Phänomen, sie tut dies aber mit hochentwickelter, scharfsinniger und sinnvoller Methodik. Bürgerliche Wissenschaft ist nichts grunlegend schlechtes, sondern notwendiges. Da Marxist*innen auch über den realisierten Zustand Bescheid wissen müssen, bieten sie einen brauchbaren Fundus. Die Beschränkung ihres Geltungsrahmens auf das realisierte Phänomen wechselwirkt auf den Erkenntnisprozess zurück und verursacht ihre Schwächen. Historisch-materialistisch begründet rührt die Beschränkung daher, dass der Kapitalismus die realisierte Herrschaft des Bürgertums ist. Sie hat kein Interesse an den Entwicklungstendenzen über den momentanen Zustand hinaus.

20 Nicht ganz zu Unrecht ist Dialektik dafür verschrien, vermittels der dialektischen Gesetze einfach alles behaupten

zu können, was der formalen Logik nicht genügt.

21Die allgemeinen Bewegungsgesetze sind Engels’ berühmte Grundgesetze der Dialektik.

22Zusatz: … die nur Widerspiegelung der Materie im neuronalen Netz der Menschen sind.

23Wie wichtig das Dialektik-Studium Lenins im Schweizer Exil für die reifere revolutionäre Theorie Lenins war, ist weitestgehend unstrittig. Schon alleine die zeitliche Nähe ist Evidenz. Ein Jahr nach seinen Hegel-Konspekten schrieb Lenin „Der Imperials als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Im Vorwort der Leninwerke wurde es sehr schön zusammengefasst. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (1964): Leninwerke 38. a.a.O., S. IXf.: „Die Bedeutung der „Philosophischen Hefte” für die Entwicklung des Marxismus-Leninismus zeigen ganz besonders solche Werke Lenins aus jener Zeit wie „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” […] Die Leninsche Analyse der grundlegenden Probleme der materialistischen Dialektik spielte eine bedeutende Rolle bei der Ausarbeitung der marxistischen Theorie des Imperialismus, bei der Entwicklung der Theorie der sozialistischen Revolution, der Lehre vom Staat, der Strategie und Taktik der Partei.“

24vgl. Luxemburg, R. (1913): Die Akkumulation des Kapitals. Ein Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus. oder für moderne Prozesse Harvey, D. (2003): The New Imperialism. Oxford: Oxford University Press.

25Luxemburgs Schrift „Die Akkumulation des Kapitals“ wird zu Unrecht als fehlerhaft kritisiert. Linke Kritiker*innen berufen sich auf Beispielrechnungen, dass das Nachfragedefizit bei der Überakkumulation durchaus ausgeglichen werden könne. Diese übersehen, dass die Kritik die Forderung Luxemburgs umgeht, dass die Nachfrage aus einem Produktionszyklus kommen muss. Wenn, und so rechnen die Kritiker*innen, die Nachfrage einfach den späteren Perioden entnommen wird, potenziert sich das Problem halt später. Luxemburgs Argumentation hingegen ist einfach und schlagend: Wo Arbeiter*innen ausgebeutet werden und die Kapitalisten nicht alles verfressen können, entsteht ein Nachfragedefizit. Keine Theorie kann dies wegdiskutieren und Luxemburgs Werk ist ein Musterbeispiel dafür, eine einfache Frage beharrlich an komplexe Theorien zu stellen und sich von diesen nicht einlullen zu lassen.

26Als Definition des Imperialismus werden häufig die fünf Kriterien Lenins herangezogen. Alle fünf Kriterien Lenins leiten sich als Definitionen des bis zum Zeitpunkt der Niederschrift Lenins aus den realisierten Phänomenen des dargestellten Prozesses ab. Nun erscheint es vielleicht etwas gewagt, die Leninschen Imperialismuskategorien aus Argumenten eines Werks von Luxemburg herzuleiten, das Lenin als „falsche Auslegung der Marxschen Theorie“ bewertet hat. Dass beide Theorien jedoch sehr wohl ineinander übergehen und nur unterschiedliche Schwerpunkte setzen, hat Berberoglu, B. (2003): Globalization of Capital and the Nation-State. Imperialism, Class Struggle and the Age of Global Capitalism. Oxford: Lowman & Littlefield. S.44ff. knapp und überzeugend herausgearbeitet.

27Diese Herleitung der Bewegungsgesetze des Imperialismus stützt natürlich die Ansicht, dass der Imperialismus ein Stadium des Kapitalismus ist, in dem die ursprüngliche Akkumulation vollends abgeschlossen, die Aufnahmekapazität überschüssigen Kapitals im fiktiven Kapital durch die Finanzmärkte an seine Grenzen gestoßen ist und eine Überakkumulationskrise nur noch durch Kapitalexport verhindert werden kann. Doch wenn wir auf den vollständigen Prozess des Kapitalexports schauen, dann zeigt sich, dass dies nur die halbe Wahrheit ist.

28Im Folgenden werde ich nur von „kapitalexportierenden“ und „kapitalimportierenden“ Nationen bzw. Bourgeoisien sprechen, um nicht das Urteil über die Frage des Imperialismus sprachlich vorwegzunehmen. Die Adjektive beziehen sich auf einen Zeitpunkt t1, ab dem sich die Unterschiede auf Grund unterschiedlicher historischer Voraussetzungen mittels der gleichen Gesetze entfalten.

29vgl. Emmanuel, A. (1972). Unequal exchange: A study of the imperialism of trade. New York: Monthly Review Press. Hier wird man vielleicht einwenden wollen, dass die Theorie des ungleichen Tauschs, wie sie zuerst von Arghiri Emmanuel aufgestellt worden und seitdem weiter entwickelt worden ist, umstritten ist. Daher möchte ich ein bis zwei Worte darüber verlieren, was und warum sie umstritten ist. Die Kritik knüpft grob gesagt an zwei Schnittstellen an: Entweder wird behauptet, der Marxsche Preisbildungsmechanismus über die Durchschnittsprofitrate sei fehlerhaft oder es wird gesagt, dass sich dieser Preisbildungsmechanismus nicht auf den Weltmarkt anwenden ließen. Zu ersterem hat Fröhlich, N. (2009): Die Akutalität der Arbeitswert. Marburg: Metropolis. gezeigt, dass sich Preise über den Marxschen Algorithmus mit über 95% Gneauigkeit bestimmen lassen. Die Frage der Anwendbarkeit auf den Weltmarkt ist bis heute nicht abschließend geklärt, aber es ist wohl unstrittig, dass der Freihandel seit den 70er Jahren sogar eher zugenommen hat und dass die wichtigsten kapitalistischen Waren intenational zu Weltmarktpreisen gehandelt werden. Die Kritik an der Theorie des ungleichen Tausches wurde seiner Zeit von der Kommunistischen Partei Frankreichs vorangetrieben, deren Verhältnis zum französischen Kolonialismus und Post-Kolonialismus mehr als problematisch war. Das Argument lautete, dass die hier im 4. Kapitel (i) dargestellte Entwicklung ja eine Spaltung des internationalen Proletariats bedeute. Nun ist eine wissenschaftliche und konsequent auf Marx aufbauende Theorie wohl kaum nur deshalb abzulehnen, weil einem die Konsequenzen nicht passen. In der marxistischen Forschung der USA, Südamerikas und Asiens wird sie konsensuell angewandt und ist die empirisch fruchtbarste Imperialismustheorie. Auch die KKE baut ihre Imperialismusanalyse auf den gleichen Argumenten auf, ohne die Theorie explizit zu vertreten.



30vgl. Martínez, M. & Borsari, P. (2022) The Impacts of Subordinated Financialisation on Workers in Peripheral Countries: an Analytical Framework and the Cases of Brazil and Colombia. In: New Political Economy, Jahrgang 27. Ausgabe 3, S. 361-384.

31vgl. Kühnlenz, A. (2022): Russlands Devisen stabilisieren den Rubel. In: Finanz und Wirtschaft. Online Only. [online abrufbar unter: https://www.fuw.ch/article/russlands-devisenreserven-stabilisieren-den-rubel]

32Hierin löst sich beispielsweise die spitzfindige Frage auf, ob Kapitalflucht und Kapitalexport das gleiche seien. Wenn der Kapitalexport keine Folge der Überakkumulation und mit dieser organisch verwoben ist, dann macht es wenig Sinn, diesen Kapitalexport als imperialistisch im Sinne Lenins anzunehmen. Siehe dazu auch die Argumentation von Buzgalin, A., Kolganov, A. & Barashkova, O. (2016): Russia: A new imperialist Power? Moskau: Veröffentlichungen der ökonomischen Fakultät der Lomonossow-Universität. [online abrufbar unter: https://ideas.repec.org/p/upa/wpaper/0030.html]

33Der Aufstieg Chinas auf dem Weltmarkt war spektakulär. Möglich war er, weil er in der Potenz des Imperialismus angelegt war. Spektakulär war er, weil er in der realisierten Wirklichkeit des Imperialismus so gut wie nie und nur unter grober Missachtung globaler kapitalistischer Normen vorkommt.

34vgl. Lenin (1902/1955): Was tun?, LW 5. Berlin/ Hauptstadt der DDR: Dietz. S.426: „Das Bewußtsein der Arbeitermassen kann kein wahrhaftes Klassenbewußtsein sein, wenn die Arbeiter es nicht an konkreten und dazu unbedingt an brennenden (aktuellen) politischen Tatsachen und Ereignissen lernen, jede andere Klasse der Gesellschaft in allen Erscheinungsformen des geistigen, moralischen und politischen Lebens dieser Klassen zu beobachten; wenn sie es nicht lernen, die materialistische Analyse und materialistische Beurteilung aller Seiten der Tätigkeit und des Lebens aller Klassen, Schichten und Gruppen der Bevölkerung in der Praxis anzuwenden.“

35Amin, S. (2012): Das globalisierte Wertgesetz. Laika.

36Cope, Z. (2012): Divided World. Divided Class. Global Political Economy and the Stratification of Labour Under Capitalism. Oakland: AK Press.

37Harvey, D. (2003): The New Imperialism. Oxford, Nerw York: Oxford University Press.

38vgl. Grigat, S. (2007): Fetisch und Freiheit. Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus. Freiburg i. Br.: ca ira. (insbesondere die Kapitel „Mystifikationen in der Globalisierung“ oder „Kommunistische Emanzipation“. Eine kleine Überblicksdarstellung dieses Diskurszweigs findet sich auch bei Wolter, K. (2004): Kritik des postkolonialen Antiimperialismus. Rote Ruhr Uni [online abrufbar unter: https://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/poko_rru2016.pdf]. Die Gefahr , über eine einseitige Betrachtung dieser Tendenz in einen wirklichen Opportunismus zu verfallen, sollte aus diesen Texten deutlich werden.

39Nehmen wir als Beispiel die bekannteste Auseinandersetzung der kommunistischen Geschichte: die zwischen „Weltrevolution“ und „Sozialismus in einem Land“, die häufig durch die angeblichen Gegenpole Stalin und Trotzki ausgedrückt wird. Der Witz in der ganzen Geschichte liegt darin begründet, dass Stalin gar kein Gegner der Weltrevolution war. Zu offensichtlich war die Notwendigkeit, dass das rückständige Russland politische Partner brauchte. Auch Trotzki war überhaupt kein Gegner des „Sozialismus in einem Land“. Nach den gescheiterten Aufständen in Deutschland sprach er sich für die vorläufige Konzentration auf die innenpolitische Entwicklung aus. Was auch sonst? Hätte Trotzki etwa vorschlagen sollen, die Bolschewiki müssten auf Grund der ausgefallenen Weltrevolution wieder nach Hause, sprich in die Knäste oder unter das Henkerbeil gehen. Die Ursünde der KPdSU war nicht, die falsche Seite in der China-Frage 1927 gewählt zu haben. Wenn die Shagnhaier Kommunist*innen ohne Aufstandsversuch abgeschlachtet wurden, wären sie es vermutlich bei einem Aufstandsversuch erst recht. Die Ursünde war, sich nicht an die Prinzipien des demokratischen Zentralismus gehalten zu haben, der aus zwei begründeten und entgegengesetzten Taktiken, die zusammen die Einheit der Problemlage des jungen Revolutionsstaats bildeten, eine verbindliche auswählt.

40vgl. Ricci, A. (2021): Value and Unequal Exchange in International Trade. The Georgraphy of global capitalist Exploitation. London, New York: Routledge. S.208.

41vgl. Yana (2022): Lage und Organisierung der Arbeiterklasse in der Russischen Föderation. Vortrag auf dem Kommunismus-Kongress 2022. [online abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=agqIS2fn2-0]

42vgl. Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KPRF (2022): In der Ukraine kämpft Russland gegen den Neo-Nazismus. [online abrufbar unter: http://www.solidnet.org/article/CPRF-International-Department-of-the-CC-CPRF-In-Ukraine-Russia-is-Fighting-Neo-Nazism/, auf deutsch: https://kommunistische-organisation.de/dossier/kprf-iii-in-der-ukraine-kaempft-russland-gegen-neonazismus/]

43Die Pro-Maidan-Linke hat also nicht komplett den Arbeiter*innenstandpunkt verlassen, sie hat wie die Anti-Maidan-Linke nur einen partikulären Arbeiter*innenstandpunkt eingenommen.

Aktuelles

Die NATO als Schutz vor dem deutschen Imperialismus?

Im Dezember schickten die Autoren des Textes Deutschlands Griff nach Osten, diesen an Andreas Wehr vom Marx-Engels-Zentrum, mit der Bitte um eine kritische Kommentierung. Andreas Wehr schrieb einen kurzen Artikel, den er Mitte Januar auf seinem Blog veröffentlichte. Der Artikel bezieht sich auf das Kapitel Thesen und offene Fragen zur Strategie und Entwicklung des deutschen Imperialismus und die dort beschriebene Position der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) bezieht. Wir freuen uns sehr, den Artikel von Andreas Wehr nun spiegeln zu können.

Israels Lügen über den 7. Oktober – was geschah wirklich?

Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland eine massive Einschränkung demokratischer Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Politik und Medien arbeiten dabei Hand in Hand. Der "Terror" der Hamas vom 7. Oktober dient ihnen als Begründung für diese Einschränkungen. Doch wie stichhaltig sind die Horror-Geschichten über den 7. Oktober? Der folgende Artikel von Paul Oswald gibt einen Überblick.