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Veröffentlichung: 23.05.2022

URL: http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00007/

Kommentar zum Artikel der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KKE „Über die Position der RKAP in Bezug auf den imperialistischen Krieg in der Ukraine“.

Am 29. April 2022 veröffentlichte die Zeitung Rizospastis, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), einen Artikel der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands „Über die Position der Kommunistischen Partei Russlands in Bezug auf den imperialistischen Krieg in der Ukraine“.

Der Artikel bewertet die Aktionen der RKAP im Zusammenhang mit Russlands Sondereinsatz in der Ukraine, äußert seinen Unmut darüber, dass wir mit der Position der KKE nicht übereinstimmen, und argumentiert, dass der Ansatz der RKAP eklektisch ist und dass sie in schwere theoretische und politische Fehler abrutscht und sich sogar bürgerliche Konzepte „ausleiht“.

Wir sagen ganz offen, dass wir solchen Einschätzungen kategorisch widersprechen, weil wir sie für unwissenschaftlich halten, aber noch mehr widersprechen wir der Diskussionsmethode einer Partei, mit der wir seit langem freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Auf Ersuchen der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vom 28. 04. 2022 haben wir auf der Sitzung des Politischen Rates speziell die Situation erörtert und auf die gestellten Fragen geantwortet. Es stellte sich jedoch heraus, dass niemand besonders auf unsere Argumente wartete, und bereits am 29.04.2022 wurde der vorgenannte Artikel in der Zeitung Rizospastis veröffentlicht.

Da wir die Hauptargumente bereits überprüft und den Genossen der KKE übergeben haben, reichen wir sie zur Veröffentlichung auf der Solidnet-Website ein und versuchen, der Struktur des Artikels in Rizospastis zu folgen, um den griechischen Lesern eine bessere Orientierung zu bieten.

Einige Worte zu den Beziehungen zwischen der RKAP und der KKE

Der Politische Rat des Zentralkomitees unserer Partei hat das Schreiben der Internationalen Abteilung des ZK der KKE vom 28. April 2022 zu den schwerwiegenden Unterschieden in unseren Positionen in einer Reihe von Fragen, vor allem in der Bewertung der Situation im Zusammenhang mit den Militäraktionen in der Ukraine und im Donbass, sorgfältig geprüft und erörtert.

Auch wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, unsere Beziehungen zu klären, die auf eine lange Geschichte zurückblicken und größtenteils fruchtbar und freundschaftlich sind.

Wir erinnern uns und wissen es zu schätzen, dass die KKE eine der ersten ausländischen kommunistischen Parteien war, die bilaterale Beziehungen mit der RKAP aufnahm. Unsere Parteien hatten immer die gleiche Einstellung zum Marxismus als Wissenschaft, und unsere Positionen zur Analyse der Ursachen der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR waren praktisch identisch. Auf dem internationalen Treffen in Leningrad 1997 anlässlich des 80. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution haben wir zusammen mit 30 anderen Parteien die Erklärung „Oktober-80“ unterzeichnet. Man könnte sagen, dass wir gemeinsam theoretische Arbeit geleistet haben. Auf Ersuchen unserer griechischen Genossen wählten wir also geeignete Literatur über die wirtschaftlichen Diskussionen in der UdSSR aus, und unsere Spezialisten gaben ihr Wissen weiter. Eine Gruppe von Wissenschaftlern, politischen Ökonomen und Philosophen (Dr. Yabrova, Prof. Popov, Prof. Elmeev, Prof. Volovitch) reiste nach Griechenland, um Vorträge zu halten und an wissenschaftlichen Diskussionen teilzunehmen. Wir erinnern uns auch mit Dankbarkeit an die Organisation von Studien in Griechenland durch eine Gruppe unserer Aktivisten in der Gewerkschaftsbewegung. Unsere Partei unterstützte sofort die Initiative der KKE, 1998 regelmäßige internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien abzuhalten, und sie nahm an allen diesen Treffen als Mitglied der Arbeitsgruppe Solidnet teil. Gemeinsam legten unsere Parteien den Grundstein für die Zeitschrift International Communist Review (ICR) und die Gründung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (ECI).

Das RKAP betrachtete diese Formen der Interaktion als konkrete Schritte zur Schaffung eines kommunistischen Pols in der internationalen kommunistischen Bewegung, die nach unserer Einschätzung seit der Gorbatschow-Ära die stärkste opportunistische Ausrichtung aufweist. Wie Sie wissen, hat unsere Partei zur Überwindung dieser Abweichung beigetragen, sie hat internationale Konferenzen orthodoxer Parteien organisiert: „100 Jahre Oktober“ in Leningrad, „100 Jahre Komintern“ und „140 Jahre J.W. Stalin“ in Moskau, „70 Jahre Sieg“ im Donbass, an denen die KKE teilgenommen hat.

Leider sind wir trotz dieser langjährigen Kameradschaft zwischen unseren Parteien in letzter Zeit tatsächlich auf ernsthafte Meinungsverschiedenheiten gestoßen.

Wie ist es dazu gekommen? Wir sind auch wirklich besorgt über diese Tatsache und analysieren die Vorgeschichte. Wir sind der Meinung, dass man ganz offen sagen muss, dass bestimmte Meinungsverschiedenheiten schon viel früher auftraten als die militärische Aktion der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Früher gab es Differenzen in der Frage des wissenschaftlichen Verständnisses von Faschismus und der Bewertung von Erscheinungsformen des Faschismus in der Außenpolitik der USA (d.h. die Initiierung und Unterstützung terroristischer Formen der Kapitalherrschaft im „Opfer“-Land) und ihrer NATO-Verbündeten heute – „Faschismus für den Export“. Auch bei der Bewertung der Aktivitäten der Komintern ergaben sich erhebliche Unterschiede.

Aber noch bedeutsamer ist aus unserer Sicht die Tatsache, dass die Divergenz in den Vorstellungen unserer Parteien über die Art und Weise, wie der kommunistische Pol gebildet werden sollte, allmählich immer mehr zunahm. Wir erkennen sicherlich die Verdienste der KKE bei der Initiierung und Gründung des ICR und dann der ECI an, aber wir müssen feststellen, dass diese Organisationsformen nie als gültige Formen des kollektiven Kampfes gegen Opportunismus und Revisionismus entwickelt wurden. Sie beschränkten sich auf einen Meinungsaustausch zwischen den Parteien, fanden aber keine Fortsetzung in der praktischen gemeinsamen Arbeit – sie sorgten nicht einmal für die grundlegendste gemeinsame koordinierte Aktion der Polparteien nach außen, beispielsweise in Foren wie den allgemeinen Solidnet-Versammlungen. Um den Anschein der Einheit zu wahren und eine Spaltung des Solidnet-Systems zu verhindern, hat die KKE immer wieder Versuche verhindert, eine gemeinsame Front gegen den Opportunismus der Euro-Linken und anderer rechter Parteien zu organisieren, obwohl sie selbst in Fragen der Theorie und der aktuellen Politik von revolutionär-marxistischen Positionen aus meist richtig sprach.

Dazu muss man sagen, dass aus unserer Sicht seit den ersten Treffen die Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei ein bisschen eingebildet, wie man in Russland sagt, ein bisschen bronziert geworden sind, angefangen haben, ihre Meinungen als die letzte Wahrheit oder sogar als Edikte darzustellen, und ICR und ECI sind zu Organen zur Unterstützung der Linie der KKE geworden. Wir denken, dass dies der Grund ist, warum das Präsidium der Ungarischen Arbeiterpartei kürzlich beschlossen hat, die Beteiligung der Partei am Sekretariat der Europäischen Kommunistischen Initiative zu beenden, da die Genossen nicht länger die Verantwortung für verschiedene politische Dokumente übernehmen können, die im Namen des Sekretariats angenommen wurden.

Schweren Herzens sind wir gezwungen, dieses Gespräch zu führen. Wie Lenin sagte: „… es gibt Zeiten, in denen man gezwungen ist, die Dinge auf den Punkt zu bringen und sie beim Namen zu nennen, auch unter der Gefahr, der Partei und der Revolution irreparablen Schaden zuzufügen“.

Bericht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands und Einwände von Genossen der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KKE

Die Genossen in der KKE haben in der Tat den Bericht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands ( https://rkrp-rpk.ru/2022/03/31/об-отношении-ркрп-к-военным-действиям/) studiert und weisen zu Recht darauf hin, dass wir behaupten, dass „der Kapitalismus die Kriege in das Land der Sowjetunion gebracht hat“. Wir bewerten den Charakter des Krieges als imperialistisch – dass „der wahre Ursprung des untersuchten Konflikts in der Ukraine die zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen den USA, der EU und Russland sind, in die die Ukraine verwickelt ist„. Die RKAP ist auch der Meinung, dass die Ukraine ein faschistischer Staat ist und dass der Faschismus in diesem Land „nur an seinem Erscheinungsort, in der Sprache, in der historischen Kontinuität und im Personal ukrainisch ist, aber in seinen Ursprüngen ist er ziemlich amerikanisch“.

Die Genossen erklären dann, dass sie nicht mit dem Verständnis des RKAP von Lenins Imperialismustheorie übereinstimmen, nicht mit der Theorie des „Faschismus in der Außenpolitik“ übereinstimmen und die Schlussfolgerung der RKAP nicht teilen, das glaubt, dass das, was in der Ukraine geschieht, eine positive Seite hat – dem Volk des Donbass zu helfen, den amerikanischen Faschismus in der Außenpolitik zu bekämpfen, und es deshalb unterstützt. Die Theoretiker der KKE behaupten, dass es der angebliche Eklektizismus in der Position der RKAP ist, der sie letztendlich dazu bringt, imperialistische Kriege zu unterstützen. Aus diesem Grund habe die RKAP die imperialistische Invasion Russlands in der Ukraine unterstützt und die von 42 kommunistischen und Arbeiterparteien und 30 kommunistischen Jugendorganisationen aus der ganzen Welt unterstützte Gemeinsame Erklärung, die auf Initiative der KKE, der Spanischen Arbeiterpartei, der Kommunistischen Partei Mexikos und der Kommunistischen Partei der Türkei abgegeben wurde, nicht unterzeichnet – im Gegensatz zu seiner Jugendorganisation, dem Revolutionären Kommunistischen Jugendverband (Bolschewiki), der bilaterale Beziehungen zur KNE unterhält.

Die Genossen der KKE bedauern, dass die RKAP nicht unter den 42 kommunistischen und Arbeiterparteien ist, die die Gemeinsame Erklärung gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine unterzeichnet haben. Auch wir bedauern und sind besorgt. Aber gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es auch eine gewisse Arroganz und Missachtung der Ansichten der Genossen gegeben hat. Die Erklärung wurde von der Kommunistischen Partei Griechenlands, der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens, der Kommunistischen Partei Mexikos und der Kommunistischen Partei der Türkei initiiert. Wir respektieren diese Parteien, aber wir finden es einfach ungehörig, dass die Verfasser sich nicht mit den Kommunisten im Donbass, in Russland und in der Ukraine beraten haben, bevor sie den Entwurf zur öffentlichen Konsultation stellten. Immerhin haben wir 2015 anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gemeinsam eine internationale Konferenz im Donbass zu den Problemen der Faschismusbekämpfung abgehalten. Wie konnten sie so gefühllos sein, wo sie doch wissen, dass der Krieg gegen den Donbass seit acht Jahren andauert und bereits 15.000 Menschenleben gefordert hat, zumeist Zivilisten? Die Genossen der KKE und andere Unterzeichner haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die russische Bourgeoisie die Entnazifizierung keineswegs aus ideologischen Gründen betreibt, dass sie die kapitalistischen Wurzeln, aus denen der Faschismus erwächst, nicht ausreißen will. Aber, so fragen wir sie, was hätten wir tun sollen – abwarten und weiter tolerieren? Sie wissen, dass wir […] immer mehr Hilfe für das bürgerliche Russland nicht nur zugelassen, sondern darauf bestanden haben, aber in der Erklärung, die Sie gerade hören, haben Sie nicht einmal erwähnt, dass der Krieg der Arbeiter und Kommunisten des Donbass nur antifaschistischer Natur ist. Oder sind Sie damit nicht einverstanden?

Stattdessen äußern Sie sich sehr ironisch über den Charakter der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass, der nichts mit dem Charakter der Volksrepubliken zu tun hat, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa entstanden sind.

Ja, das ist wahr. Wir und die Kommunisten im Donbass wissen das, und wir haben in unserer Agitation ausführlich und direkt über den Verlust von Elementen der Nationalität in der Regierung der Republiken gesprochen. Aber ich möchte Ihnen sagen, dass die Nationalität dieser Republiken dadurch entstanden und bedingt ist, dass sich die Menschen nicht dem Diktat der Faschisten unterwerfen wollten und dass sie nicht bereit waren, das Schicksal des niedergebrannten Gewerkschaftshauses in Odessa zu wiederholen. Die Menschen im Donbass sagten in Referenden im Mai 2014 „OXI“ [Nein] zu den faschistischen Peinigern in Kiew. Das ist die Grundlage der Menschen in diesen Republiken, die Ihrer Meinung nach falsch ist, aber so ist es nun einmal.

Dass die Donbass-Republiken in diesem Kampf ohne die Hilfe des bürgerlichen Russlands nicht überleben können, ist seit 2014 völlig klar, zumal sie sich den vereinten Kräften des globalen imperialistischen Kapitals gegenübersehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Hilfe der Russischen Föderation den Republiken überlassen werden sollte. Die RKAP hat, wie gesagt, stets mehr Hilfe von der Regierung nicht nur zugelassen, sondern auch gefordert, einschließlich militärischer Hilfe. Aus irgendeinem Grund haben Sie vorher keine Einwände erhoben. Sind Sie heute der Meinung, dass Sie den Kampf gegen den amerikanischen Faschismus in der Außenpolitik nicht hätten unterstützen sollen? Wir sind der Meinung, dass Faschisten mit jeder Waffe und immer mit allen Verbündeten und Mitläufern geschlagen werden müssen.

Hat die RKAP oder die KKE den falschen Ansatz, um die moderne Welt und Russland zu betrachten?

Die Genossen der KKE in Rizospastis schreiben: „Es ist zu erkennen, dass die RKAP im Gegensatz zur KKE versucht, die Ereignisse von einer Klassenposition aus anzugehen, aber sie gleitet in schwere theoretische und politische Fehler ab und „leiht“ sich sogar bürgerliche Konzepte von so genannten opportunistischen Kräften. Solche Fehler führen zur Rechtfertigung einer inakzeptablen russischen Militärinvasion, von der Russland selbst zugibt, dass sie zu imperialistischen Zwecken unter dem Vorwand der Rettung der Menschen im Donbass durchgeführt wird“.

Die Forderungen sind in der Tat ernst zu nehmen. Die unterschiedlichen Einschätzungen über das Wesen des imperialistischen Krieges müssen ernsthaft behandelt werden, da es sich um eine Frage der Wissenschaft und der Theorie handelt.

Im Rahmen unserer Arbeit an den Artikeln für das ICR haben wir Ihnen gegenüber bereits unsere Meinung geäußert, dass die ideologische Abteilung und die Führung der KKE unserer Meinung nach die leninistische Imperialismustheorie in Bezug auf die heutige Realität etwas falsch interpretieren. Sie stellen die Sache so dar, dass heute die ganze Welt imperialistisch ist, alle Länder von Monopolen beherrscht werden und nur eine besondere Pyramide von Imperialisten der höchsten Kategorie, der zweiten und dritten Ebene usw. in Betracht gezogen werden sollte. Alle sind miteinander zerstritten, und alle beuten die Schwächeren aus und plündern sie aus.

Gleichzeitig scheinen Sie Lenins Schlussfolgerung zu vergessen, dass der Kapitalismus nun eine Handvoll (weniger als ein Zehntel der Weltbevölkerung, bei der „großzügigsten“ und übertriebensten Berechnung weniger als ein Fünftel) besonders reicher und mächtiger Staaten herausgegriffen hat, die – durch einfaches „Schneiden von Gutscheinen“ – die ganze Welt ausrauben. Diese objektive Situation spiegelt sich sogar, wenn auch in verzerrter Form, in dem bürgerlichen Konzept der „goldenen Milliarde“ wider, so genannt wegen der Gesamtzahl der „Wohlhabenden“, die in den „Raubstaaten“ leben.

Sie schweigen in diesem Punkt irgendwie bescheiden und halten diese leninistische Position für angeblich überholt. Sie schreiben auch, dass die RKAP auf der Grundlage dieses verzerrten Verständnisses der modernen Welt Lenins Aussage über „einen Haufen Länder“, die zu einer Zeit geschrieben wurde, als ¾ des Planeten noch Kolonien waren, nach eigenem Gutdünken interpretiert.

Sie begründen dies damit, dass die Frage des Kampfes gegen den Imperialismus angeblich auf einen reinen Antiamerikanismus reduziert werden kann, der für viele nationale bürgerliche Staaten und die beteiligten politischen Kräfte charakteristisch ist. Das sollte natürlich nicht getan werden, da sind wir mit Ihnen einverstanden. Aber der Kern der Leninschen Imperialismustheorie ist neben ihrer ökonomischen Grundlage – der Monopolisierung der Produktion – die Position, dass eine Reihe führender imperialistischer Mächte, die die Teilung der Welt vollzogen haben und um ihre Neuaufteilung kämpfen, alle anderen bürgerlichen Länder im Imperialismus ausplündern. Heute hat sich das Wesen des Imperialismus nicht verändert. Die Bedeutung der „Handvoll“ und ihr Einfluss in der heutigen Welt haben im Vergleich zu den leninistischen Zeiten eindeutig zugenommen.

Heute sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, die diese Gruppe anführen. Die anderen spielen die Rolle von Lakaien. Meinen Sie nicht auch? Ist Griechenland das imperialistische Land? Oder gar die viel mächtigeren EU-Länder? Im Großen und Ganzen kann keines dieser Länder heute den Vereinigten Staaten nicht gehorchen, kann keine Unabhängigkeit zeigen, was durch die gesamte Praxis der Verhängung von Sanktionen gegen Russland auf bewundernswerte Weise bestätigt wird. Und das sogar eindeutig zu ihrem eigenen Nachteil! Versteht ihr das nicht? Nicht zu sehen, dass heute eine Handvoll der mächtigsten Raubtiere, angeführt von den USA und der NATO, „eine solide Grundlage für die imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung der meisten Nationen und Länder der Welt, den kapitalistischen Parasitismus einer Handvoll der reichsten Staaten bilden!“, ist aus unserer Sicht ein sehr großer Fehler. Die politische Praxis der EU und der anderen führenden imperialistischen Mächte im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine hat gezeigt, dass es kaum eine eigenständige Politik der EU-Länder gibt, sondern dass diese Länder nach der Pfeife der USA tanzen, sogar zum Schaden ihrer Wirtschaft, in der Hoffnung, den Rest der Welt auch in Zukunft ausplündern zu können. Die USA führen die profitabelste Operation durch – die Kreditierung, ideologische und politische Formalisierung des Faschismus, der den Völkern der Welt feindlich gesinnt ist und sogar die bürgerliche Demokratie zerstört. Gleichzeitig werden die EU-Länder, zumindest kurzfristig, erheblich geschwächt und die Präsenz auf diesem Markt gestärkt.

Die Analyse der Ereignisse legt nahe, dass Russland, wenn es nicht über Atomwaffen verfügt hätte, möglicherweise das Schicksal Jugoslawiens, des Irak und Libyens erlitten hätte. Doch angesichts der von der UdSSR geerbten Verteidigungsfähigkeit Russlands haben die US- und EU-Imperialisten die Taktik gewählt, den Faschismus in der Ukraine wiederzubeleben und ihn gegen den Donbass und Russland auszuspielen. Das Pumpen von Waffen und die politische Verschärfung der Lage an der Donbass-Linie haben die russischen Behörden, wie viele Länder und Parteien einräumen, wenn nicht gezwungen, so doch dazu gebracht, präventive Militäraktionen einzuleiten.

Die angeblich fehlerhafte Theorie des „Faschismus für den Export“?

Es muss gesagt werden, dass einige unserer und ausländischer Genossen durch den Begriff „Faschismus für den Export“ verwirrt sind. Das erinnert ein wenig an das Konzept des „Exportes von Revolutionen“, das die Kommunisten nicht unterstützen. Jemand interpretiert das ganz primitiv als Export, nämlich als Export von Faschismus. Darüber hinaus kann es nach der Übersetzung aus der stark bildlichen russischen Sprache für ausländische Genossen schwierig sein, das Wesentliche zu erfassen. Wir halten nicht an dem Begriff fest; für uns ist er als publizistisches Bild entstanden. Wichtiger ist das eigentliche Wesen des Phänomens – Faschismus in der Außenpolitik. Besonders bemerkenswert sind die Behauptungen der griechischen Genossen, dass die RKAP in seiner Analyse die verhängnisvolle Theorie des „Faschismus für den Export“ wiederholt. Sie gingen sogar so weit zu sagen, dass der „Faschismus für den Export“ eine bürgerliche Theorie sei, die erstmals von den bürgerlichen politischen Kräften Russlands während der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine im Jahr 2006 aufgestellt wurde.

Es ist uns unangenehm, diese Bemerkung zu machen, aber erstens ist sie eklatant unwahr. Die Analyse der Erscheinungsformen des Faschismus in der Außenpolitik, die wir in der Publizistik oft als „Faschismus für den Export“ bezeichnen, wurde zum ersten Mal, auch unter unserer Beteiligung, von Boris Lavrentievich Fetisov, verdienstvoller Kulturarbeiter der RSFSR, durchgeführt und 2009 von der russischen gesellschaftspolitischen Zeitung „Narodnaya pravda“ veröffentlicht. Sie wurde dann auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands erörtert, beschlossen und als Standpunkt angenommen. Im Jahr 2012 wurde Solidnet darauf aufmerksam gemacht. Die griechischen Genossen erwähnen, dass es eine ernsthafte Diskussion auf den Seiten des ICR-Magazins gab. Sie sind der Meinung, dass die Praxis die Warnung der KKE aus dem Jahr 2014, dass diese Theorie zu einem falschen Kurs der Zusammenarbeit mit bürgerlichen politischen Kräften führen würde, voll und ganz bestätigt hat.

Wir sind der Meinung, dass die Praxis unsere Analyse und Voraussicht voll bestätigt hat. Und die Divergenz unserer Einschätzungen wurde durch die Abkehr der griechischen Genossen von der wissenschaftlichen Herangehensweise und infolgedessen durch die Ablehnung der Komintern-Definition des Faschismus verursacht. Die Genossen sagen das irgendwie nicht offen und direkt, sondern schreiben recht umständlich: „Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass diese Definition formuliert wurde, während es auch unter den Kadern der Kommunistischen Internationale ernsthafte Kontroversen gab, und, was noch wichtiger ist, in der Praxis zeigte sie ihre Unfähigkeit, das Verhältnis zwischen Faschismus und Kapitalismus zu erfassen und somit in der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung zu berücksichtigen.„

Es ist seltsam und sogar schmerzhaft, das zu hören. Hat sich diese Dimitroffsche Definition als unhaltbar erwiesen? Erinnern wir uns: „Der Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals, eine besondere Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie… Faschismus ist nicht die Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Sie ist die Organisation des terroristischen Massakers an der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Faschismus in der Außenpolitik ist Chauvinismus in seiner gröbsten Form, der einen zoologischen Hass gegen andere Nationen kultiviert.„

Es ist der Faschismus in der Außenpolitik, über den wir in unserer Analyse sprechen! Der Faschismus besteht in der Ablehnung demokratischer Formen der bürgerlichen Herrschaft und dem Übergang zu offenem bürgerlich-imperialistischem Terror. In der heutigen Welt verwenden die meisten der am weitesten entwickelten bürgerlichen Staaten verschiedene Formen mit dem Anschein bürgerlicher Demokratie in ihrer Innenpolitik und verzichten auf die Einführung einer Diktatur in offener terroristischer Form. Auf dem internationalen Parkett sieht die Sache anders aus. Wir argumentieren, dass es nach der Niederlage des (sicher vorübergehenden) Sozialismus in der UdSSR und den Ländern Mittel- und Osteuropas zu einer negativen Verschiebung des Kräfteverhältnisses gekommen ist, das die Situation weltweit bestimmt. Erstens hat das Kapital in Ermangelung von Beispielen aus sozialistischen Ländern einen umfassenden Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer in der Innenpolitik unternommen. Zweitens versuchen die Imperialisten, ihre internen Probleme durch externe Expansion zu lösen. In der Außenpolitik ist der Weltimperialismus, und vor allem seine Schlagkraft in Gestalt der Imperialisten der USA und der NATO-Länder, viel ungezügelter, aggressiver geworden, ohne Rücksicht auf die bürgerlich-demokratischen Normen des Völkerrechts und die so genannte öffentliche Meinung. Beispiele dafür sind die Massaker in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und heute in Syrien, die Drohungen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und den Iran sowie die Auslösung und Unterstützung des heutigen blutigen Konflikts in der Ukraine. Mit den Worten Lenins: „Wir haben es mit einem völlig nackten Imperialismus zu tun, der es nicht einmal für nötig hält, sich mit irgendetwas zu bekleiden, weil er glaubt, dass er so, wie er ist, großartig ist“.

Wir betrachten die anhaltende Eskalation der Spannungen im Nahen Osten und in der Ukraine als die Ausbreitung des Neofaschismus – „Faschismus für den Export“. „Faschismus für den Export“ ist eine offene, alle Gesetze und Normen des Völkerrechts ignorierende, terroristische, imperialistische Politik der Gewalt und blutigen Lösungen für die Interessen des Weltimperialismus, dessen Kern das Finanzkapital ist. Es ist eine moderne Form des Faschismus. Gleichzeitig manifestiert sich der Chauvinismus in seiner gröbsten Form heute in den Behauptungen der US-Präsidenten über böse Imperien, über Schurkenstaaten, über die besondere Verantwortung der USA für das Schicksal der ganzen Welt mit der Schlussfolgerung, sie hätten das Recht, alles zu entscheiden!

Die Leugnung dieser Tatsache, der reaktionären Vorherrschaft der Vereinigten Staaten, ist der Definition der Position und der Taktik des Kampfes der kommunistischen Parteien abträglich. Daher Ihre skeptische Haltung gegenüber den Erscheinungsformen des Faschismus in der Außenpolitik – „Faschismus für den Export“ – und sogar Ihre Ablehnung der Faschismusdefinition der Komintern. Letztlich führte dies zu einer mechanischen Übertragung der Einschätzungen von 1914-1917, der Zeit des Ersten Imperialistischen Krieges, auf die heutige Situation.

Sie schreiben, dass die Kritik an der RKAP unbegründet und ungerechtfertigt ist, aber wir haben alle diese Punkte im Bericht des Zentralkomitees an das Märzplenum (26.03.2022) „Über die Haltung der RPRK zu den militärischen Aktionen der russischen Regierung und der Streitkräfte des Donbass in der Ukraine“ ( https://rkrp-rpk.ru/2022/03/31/об-отношении-ркрп-к-военным-действиям/) wiedergegeben. Sie können den Bericht lesen und wir sind gerne bereit, Fragen und Kritik zu beantworten. Nur Menschen, die sich ihrer selbst nicht sicher sind, haben Angst vor Kritik. Die RKAP ist von ihrer Position überzeugt und bereit, die Beziehungen zu klären.

Ihr, liebe Genossinnen und Genossen, schreibt, dass „die RKAP einerseits Lippenbekenntnisse zum imperialistischen Krieg abgibt, der das Ergebnis zwischenimperialistischer Auseinandersetzungen ist, andererseits aber behauptet, „die Menschen im Donbass zu schützen“ und die Ukraine angeblich „zu entnazifizieren“, in Wirklichkeit aber die russische Invasion in der Ukraine, den imperialistischen Krieg und die russische Bourgeoisie unterstützt, die sie als Garant für den Kampf gegen den Faschismus sieht.“

Aber das zeigt nur, dass Sie, mit den Worten Lenins, „die grundlegende ökonomische Frage nicht verstehen, ohne die es unmöglich ist, irgendetwas in der Beurteilung des modernen Krieges und der modernen Politik zu verstehen (im Folgenden Hervorhebung hinzugefügt), nämlich: die Frage des ökonomischen Wesens des Imperialismus“.

Sicherlich ist der Krieg für die russische Bourgeoisie, die viel schwächer ist, die sich im Stadium des Imperialismus befindet, auch im Stadium des Imperialismus, denn das bürgerliche Russland verteidigt seine Interessen, seinen Wunsch, seine eigenen Gas- und Ölpipelines und andere, auch menschliche, Ressourcen des Landes auszubeuten. Das heißt aber keineswegs, dass der Arbeiterklasse der Russischen Föderation der lange, anhaltende und aggressive Angriff der USA, der NATO und der EU auf Russland gleichgültig ist, dass wir den Einsatz des offenen Faschismus als Waffe in der Ukraine nicht bemerken, dass der russischen Arbeiterklasse die Aussicht auf eine Wiederholung des Schicksals von Jugoslawien, Irak oder Libyen lieber ist als die Unterdrückung der heimischen Bourgeoisie. Heute zielen die militärischen Aktionen der Russischen Föderation nicht mehr darauf ab, sich durch die Unterwerfung der Ukraine Ressourcen und Märkte anzueignen, sondern die Interessen des bürgerlichen Russlands, der russischen Hauptstädte und sogar die Integrität des Landes zu schützen. Wir unterstützen das Regime nicht und rufen nicht dazu auf, alle Kräfte um es zu scharen, wie es die KPRF tut, sondern wir rufen dazu auf, die Situation zu nutzen, um die wahren Ursachen der erlebten Tragödien zu klären und den Kampf gegen den Kapitalismus, für den Sozialismus und für die Wiederherstellung der UdSSR zu organisieren. Aber wir fordern auch nicht, den Krieg einfach zu beenden, denn das würde im Wesentlichen bedeuten, den Krieg gegen den Faschismus zu beenden. Mit dem echten Faschismus, der von den größten imperialistischen Raubtieren gefüttert und gelenkt wird, der sich selbst als Nachfolger der Faschisten von 1941-45 bezeichnet, der heute ganz offen die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild benutzt. Das können wir auf keinen Fall tun. Wir glauben, dass es möglich und notwendig ist, die Faschisten mit allen Mitteln und unter Einsatz aller möglichen Kräfte zu schlagen. Gleichzeitig muss dort ein bewusster Faktor eingeführt werden, d.h. wir müssen für die Umwandlung des antifaschistischen Kampfes in einen Kampf für den Sozialismus agitieren.

Und Aufrufe, die eigene Regierung in diesem Krieg zu besiegen, entsprechen nicht dem Wesen des Augenblicks, tragen nicht zum Herannahen der Revolution bei, weil die entsprechende Situation nicht gegeben ist und es heute, in Lenins Worten, noch nicht möglich ist, die revolutionären Bewegungen in allen kriegführenden Ländern aufeinander abzustimmen und sich gegenseitig zu unterstützen. Der Sieg der USA und der NATO wird heute der Sieg des fortschreitenden Faschismus sein. Die Intensivierung der Faschisierung der Regime ist in allen EU-Ländern zu beobachten, insbesondere in den baltischen Staaten.

Dieser Punkt ist sehr schwer zu verstehen, weil die Versuchung groß ist, Schätzungen aus der Zeit des Ersten Imperialistischen Krieges einfach auf die Gegenwart zu übertragen.

Kritik an der KKE

Sie schreiben, dass die RKAP die KKE für „Fehler“ und auch für ihre mangelnde Solidarität mit den Menschen im Donbass verantwortlich macht. Das ist natürlich überhaupt nicht wahr. Wir erkennen natürlich an, dass Sie mit den Menschen im Donbass sympathisieren und die faschistischen Manifestationen des Kiewer Regimes verurteilen. Gemeinsam mit den Kommunisten im Donbass und in der Ukraine sind wir der KKE dankbar für die Proteste, die seit 2014 immer wieder stattfinden, auch von der Tribüne des Europäischen Parlaments aus.

Aber es geht um Solidarität und Unterstützung für die Opfer, um den Schutz der leidenden und unterdrückten Bevölkerung, und wir als Partei unterstützen vor allem den Kampf dieses Volkes selbst gegen die Faschisten, und wir beteiligen uns selbst daran, so gut wir können, und helfen, kommunistische Kräfte in den Republiken aufzubauen.

Wir nutzen diese Gelegenheit, um den KKE-Abgeordneten zu danken, die wegen ihrer politischen Aktivitäten gegen den Krieg auf die offizielle „schwarze Liste“ des reaktionären Regimes in Kiew gesetzt wurden. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen, dass unsere Mitstreiter im Donbass direkt in die Kämpfe verwickelt sind und Verluste und das Leben ihrer Kameraden erleiden. Ein gemeinsamer Freund von uns, der Anführer der Arbeiterfront von Donbass, Nikolay Belostenny, der 2014-15 gekämpft hat, ging zum Einberufungsbüro, um sich für die Miliz anzumelden, aber der 69-Jährige wurde noch nicht genommen. Heute arbeitet er als Krankenwagenfahrer und bringt manchmal Verwundete, darunter auch AFU-Soldaten, von Mariupol zu DNR-Krankenhäusern, die unter Beschuss stehen. Und die jüngeren Jungs kämpfen. Und die Tatsache, dass die russische Bourgeoisie, keineswegs aus ideologischen Gründen, gezwungen ist, ihren Kampf zu unterstützen, hebt dessen Gerechtigkeit und absolute Notwendigkeit nicht auf.

Parteiinterne Prozesse in der RKAP

Griechische Genossen bemerken: „Die jüngsten Ereignisse drohen ein vernichtender ideologischer und politischer Schlag für die RKRP zu sein, wie die so genannte ‚Konferenz zur Unterstützung des Kampfes gegen den Faschismus in der Ukraine‘ am 20. März 2022 im Hauptquartier des RKRP-Zentralkomitees gezeigt hat.“

Sie wissen, dass es auch in unserer Partei gewisse Spannungen in dieser Frage gegeben hat. Es gab sogar Rücktritte von instabilen Genossen aus dem Zentralkomitee und aus den Reihen der Partei. Und wir müssen mit Bedauern feststellen, dass diese Vorgänge, ob gewollt oder ungewollt, von Genossen der KKE unterstützt werden, unter anderem durch die Annahme der Unterschrift einer Gruppe junger Leute, die angeblich aus der Organisation der RKSM(b) [Jugendorganisation der RKAP] stammen, unter die Erklärung der 42 Parteien, obwohl wir Sie darüber informiert haben, dass es sich in Wirklichkeit um Provokateure handelt, die versuchen, die Marke und die Website des Komsomol zu kapern. Sie haben darauf nicht reagiert und diese Fehlinformation sogar in der Zeitung Rizospastis für die breite Leserschaft wiederholt, wodurch die Position des RKSM(b) in die Irre geführt wurde. Wir sind der Meinung, dass derartige Maßnahmen auch nicht zur Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parteien beitragen.

Darüber hinaus stellen wir fest, dass Sie versuchen, sich mit den Stimmen der Gegner unserer Partei in unsere interne politische Arbeit einzumischen. Sie schreiben uns zum Beispiel: „… mit großem Bedauern beobachten wir Ihre gemeinsamen Aktivitäten mit russischen rechtsextremen, nationalistischen Organisationen wie der Partei Anderes Russland (Nationalbolschewiken).

Wir haben diese Fragen bereits auf der Website der Partei und in der Zeitung TR, die Sie lesen konnten, erläutert. Das Andere Russland ist keine sozialistische Organisation, aber auch keine rechtsextreme Partei. Sie ist nicht wirklich eine Partei, weil sie keine klar definierten Klassenpositionen hat, aber sie unterstützt die privatkapitalistische Ordnung nicht, und einer ihrer populistischen Slogans lautet „Kapitalismus ist Scheiße!“. Es handelt sich meist um junge Leute, die weniger Nationalisten als vielmehr Patrioten der sowjetischen Vergangenheit und der Größe der UdSSR sind, in der alle Nationen ihren rechtmäßigen Platz hatten. Sie haben unter anderem die rote Fahne über Riga gehisst (17. November 2000), wofür sie zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Ihre Vertreter kämpfen im Donbass nicht für die russische Welt, sondern gegen die Faschisten. Wir versuchen, Elemente des Klassenbewusstseins in diese Jugendsubkultur einzuführen, einschließlich Lenins Verständnis des Nationalstolzes der Großrussen. Das gelingt uns nicht immer, aber doch recht häufig. Wir arbeiten schon seit vielen Jahren zusammen und werden dies auch weiterhin tun.

Wir hätten uns daher gewünscht, dass Sie uns konsultiert hätten, bevor Sie irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen. Auf jeden Fall werden wir es nicht stillschweigend hinnehmen, dass unsere Position und sogar die historischen Fakten selbst verdreht werden.

Die Tatsache, dass in der Donbass-Miliz oft nicht die fortschrittlichsten, sondern verschiedene orthodoxe, kosakische, national-patriotische und sogar antikommunistische Elemente vertreten sind, ändert nichts am Charakter des antifaschistischen Kampfes. Es ist unmöglich, mit nur einer Vorhut zu gewinnen, wie Lenin lehrte. Es ist notwendig, alle Arten von Kräften anzuziehen und einzusetzen, um die Faschisten mit allen Arten von Waffen zu schlagen. Es ist kein Zufall, dass der Kern des Widerstands gegen die Nazis aus Bergleuten und Traktorfahrern bestand, und selbst Präsident Putin musste dies zugeben. Und Sie schreien Wache, wenn „im Namen des Kampfes gegen den Faschismus der Weg zur Zusammenarbeit mit opportunistischen Kräften, mit der Sozialdemokratie, mit Teilen der Bourgeoisie geöffnet wird“. Es ist egal, ob es mit dem Teufel geht! Wir sollten von der UdSSR und Stalin lernen.

Die RKAP hat sich angeblich auf einen gefährlichen politischen Weg begeben

Abschließend müssen wir der Erklärung der Internationalen Abteilung kategorisch widersprechen: „Mit diesem Schreiben fordern wir Sie auf, Ihre Position zu überdenken, die nicht nur mit den Gründungserklärungen der ICR und der ECI unvereinbar ist, sondern Sie auch von der Linie der konsequenten Kräfte der internationalen kommunistischen Bewegung abschneidet“. Darf ich fragen, wer Ihnen das alleinige Recht gegeben hat, die Grenzen der konsequenten oder inkonsequenten Kräfte der kommunistischen Bewegung zu bestimmen? Sowohl die ICR als auch die ECI haben, wie wir wissen, ein kollektives Überprüfungs- und Entscheidungsverfahren. Unserer Meinung nach gibt es auch hier wieder das Element der kommunistischen Arroganz, das wir bereits erwähnt haben und das viele Parteien mit einer glorreichen revolutionären Vergangenheit ruiniert hat.

Abschließend möchten wir ganz offen sagen, dass wir natürlich mit Ihrer Behauptung übereinstimmen: Das RKAP hat einen gefährlichen politischen Weg eingeschlagen. Nur wir taten es in den Tiefen der KPdSU, kämpften gegen ihre Degeneration und Gorbatschowismus, wir taten es 1991, als wir als Antwort auf Jelzins Verbot der KPdSU erwähnten, dass im Jahr 1941 ähnliche Verbote kamen und gründeten die RKAP. 1993, als wir uns an der Verteidigung des Hauses der Sowjets beteiligten, das von Jelzin aus Panzern beschossen wurde. Wir haben den Weg des Kampfes ganz bewusst eingeschlagen und sind uns der Gefahren bewusst, die ein Abweichen von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus mit sich bringt. Wir lernen von den Bolschewiki und Lenin: „Es ist möglich, einen mächtigeren Feind nur mit größter Anstrengung und mit dem obligatorischen, gründlichsten, fürsorglichsten, vorsichtigsten und geschicktesten Einsatz jedes, auch des kleinsten „Risses“ zwischen Feinden, jedes Interessengegensatzes zwischen der Bourgeoisie der anderen Länder zu besiegen, zwischen verschiedenen Gruppen oder Typen der Bourgeoisie, innerhalb einzelner Länder, sowie jede, auch nur die geringste Gelegenheit, einen Massenverbündeten zu finden, selbst wenn sie vorübergehend, wackelig, zerbrechlich, unzuverlässig, bedingt ist. Wer das nicht verstanden hat, hat kein Körnchen Marxismus und wissenschaftlichen, modernen Sozialismus im Allgemeinen verstanden.“

Nur Menschen, die sich selbst nicht sicher sind, können sich vor vorübergehenden Bündnissen fürchten, auch mit unzuverlässigen Personen. Wir sind von uns selbst überzeugt und respektieren Sie, behalten uns aber auch das Recht vor, unseren marxistisch-leninistischen Ansatz in der politischen Praxis zu verteidigen.

Lasst uns auf unserem Weg nicht wanken!

Mit einem freundlichen Gruß und dem Wunsch, über die angesprochenen Themen nachzudenken.

19.05.2022 Leningrad.