Kundgebung zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Stoppt den Krieg gegen Russland! Stoppt Faschismus und Kolonialismus!

Deutschland wird kriegstüchtig gemacht und der Feind steht fest: Russland. 85 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion rüstet Deutschland zum erneuten Feldzug Richtung Osten. Der Außenminister sagt ohne Hemmung: „Russland wird für immer unser Feind sein“.

Der Überfall Nazi-Deutschlands am 22. Juni 1941 markiert den Beginn eines Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion, der das Leben von 27 Millionen Sowjetbürgern kostete. Unvorstellbare Verbrechen waren Teil der Vernichtungs- und Kolonisierungsfeldzüge gegen die Völker, die der Herrschaft der deutschen Imperialisten unterworfen werden sollten.

Russland als Aggressor – das ist die Rechtfertigung für die Kriegsvorbereitung. Aber das Gegenteil ist wahr: nach dem Zerfall der Sowjetunion begann die NATO entgegen aller Vereinbarungen sofort, Russland zu umzingeln und zu bedrohen. Die Ukraine wurde zu einem Vorposten gemacht, in dem tausende Ukrainer für die Ziele der NATO geopfert werden und tausende Russen sterben. Die rigorose Aggression ging von der NATO aus und hält bis heute an. 

Während es damals offen darum ging, Russland zu kolonisieren und zu zerstören, muss dieses Vorhaben heute verschleiert werden. Aber auch heute ist das Ziel, Russland in Einzelteile zu zerlegen und als Rohstofflieferant zu unterwerfen. Es ist Teil der Rekolonialisierung vieler Länder, die untrennbar mit Völkermord verbunden ist, wie in Gaza und Libanon täglich zu sehen.

Für die Umsetzung braucht es die Faschisten, damals wie heute. In der Ukraine wurden sie durch einen NATO-orchestrierten Putsch und dem Opfer zahlreicher Menschenleben an die Macht gebracht. In Deutschland tritt die AfD für diese Aufgabe an: während sie von Frieden redet, ist sie die militaristischste und rassistischste Partei – die aggressivste NATO-Partei. Eine ihrer Aufgaben ist die Verharmlosung des Faschismus zur Kriegsvorbereitung.

Während Regierung, Kapital und Faschisten es ernst mit ihren Kriegsplänen meinen, tragen viele Linke das Gerede vom „russischen Imperialismus“ mit und relativieren damit die Aggression der NATO. Die Linkspartei ermöglichte die Abstimmung zum größten Aufrüstungsprogramm der BRD. Die Gewerkschaftsführungen tragen Aufrüstung und Kriegslogik mit. Die Friedensbewegung erkennt zu wenig die Bedrohung Russlands durch die NATO an. Die Gleichstellung von NATO und Russland verhindert eine effektive Bekämpfung des Kriegstreibers NATO. 

Die demokratischen Rechte werden bereits jetzt eingeschränkt, vor allem für alle, die der Staatsräson entgegen stehen. Die Propagandaschlacht ist die erste, die im Krieg ausgefochten wird. Die Herrschenden erkennen, wie relevant dieses Feld ist. Noch können wir aufstehen und sagen was ist. Nutzen wir die Gelegenheit.

85 Jahre nach dem brutalen Überfall auf die Sowjetunion ist es dringend Zeit, dass wir jetzt aufstehen gegen die NATO-Aggression und die Vorbereitungen für einen erneuten großen Krieg gegen Russland.

Wir fordern: 

Stoppt den Krieg gegen Russland!
Stoppt die Wehrpflicht und die Aufrüstung!
Kampf gegen Faschismus und Rassismus!
Raus aus der NATO!
Ein Ende der Kriminalisierung der friedensfördernden Stimmen!