Anerkennung Palästinas: Reine Symbolpolitik oder Erfolg des Widerstands?

07.10.2025

Foto: Global Panorama via flickr

Von Yannik Mallmann und Noel Bamen

Am 7. Oktober 2025 jährt sich die „Al-Aqsa-Flut“ zum zweiten Mal – jenes Ereignis, das die palästinensische Frage wieder ins Zentrum weltweiter Aufmerksamkeit rückte. Millionen Menschen protestieren seither regelmäßig gegen den Genozid in Gaza, begangen durch Israel und seine Verbündeten. Das zionistische Regime wird international zunehmend isoliert, während seine engsten Partner – allen voran die USA und Deutschland – unter wachsenden Druck geraten. Doch trotz dieser Isolation geht das Völkermorden in Gaza weiter: Tag für Tag werden Dutzende bis Hunderte Palästinenser getötet, vor den Augen einer globalen Öffentlichkeit.

Aktuell steht der kürzlich von den USA und Israel diktierte, von Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der Türkei, Pakistan und Indonesien nachträglich unterstütze, „Gaza-Deal“ im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Und zwar vor allem deshalb, weil sich die Hamas, für viele überraschend, offen gezeigt hat, dem Plan zuzustimmen, wenn er wirklich ein Ende des Genozids und einen Rückzug der IOF bewirkt.

Der zweite Jahrestag des Gaza-Aufstands findet aber nicht nur vor dem Hintergrund dieser allerneuesten Entwicklung statt. Denn zuletzt Ende September haben mehrere westliche Staaten, darunter so mächtige wie Großbritannien, Frankreich und Kanada, Palästina offiziell anerkannt; nicht weniger als 14 Länder – darunter zahlreiche EU-Mitglieder – sind diesen Schritt seit der „Al-Aqsa-Flut“ gegangen. Wie Qais Abu Samra und Tarek Chouiref schreiben, handelt es sich dabei um die jüngste von mehreren Wellen, in denen der 1988 ausgerufene Staat Palästina mittlerweile durch 159 von insgesamt 193 UN-Mitgliedern anerkannt wurde.¹

Doch wie ist diese Anerkennung einzuordnen? Der folgende Artikel legt die verschiedenen Einschätzungen von deutschsprachigen Linken und Kommunisten einerseits und von Widerstandsakteuren aus Palästina und Libanon andererseits dar und diskutiert sie.

1. Positionen im deutschsprachigen Raum

Nur wenige Organisationen und Medien der kommunistischen Bewegung in Deutschland und Österreich haben sich bislang zur westlichen Anerkennungswelle Palästinas geäußert. Bei denen, die es getan haben, überwiegt die Einschätzung, dass es sich dabei vor allem um eine symbolische Geste handelt, die westliche Staaten aus rein taktischem Kalkül vollzogen.

Perspektive Online

Mohannad Lamees schreibt in Perspektive Online, das dem Kommunistischen Aufbau (KA) nahe steht: „egal ob mahnende Worte oder die Anerkennung eines Staates Palästina – Israel hat sich von seiner systematischen Politik der Landnahme und Vertreibung noch nie durch diplomatische Schritte abbringen lassen.“ Die Frage, ob Israel von einer solchen Anerkennung überhaupt beeindruckt wäre, müsse daher „mit einem klaren Nein beantwortet werden“. Besonders der Vorstoß Frankreichs sei nichts weiter als eine politische Finte: ein Versuch, sich in Konkurrenz zu den USA und Deutschland zu profilieren und zugleich innenpolitisch Ruhe zu schaffen. Die Anerkennung Palästinas nütze dem französischen Staat somit mehr als den Palästinensern selbst.²

Klasse gegen Klasse

Die trotzkistische Online-Plattform Klasse gegen Klasse (KgK) hat einen Artikel ihrer französischen Schwesterorganisation gespiegelt, in dem die Autoren die Ansicht vertreten, dass die Anerkennung Palästinas in erster Linie darauf abzielt, „die palästinensische Bewegung zu zwingen, die koloniale Herrschaft Israels zu akzeptieren.“ Besonders scharf kritisieren sie den französischen Präsidenten Macron, dem es in Wahrheit darum gehe, „durch die Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung den Status quo in Palästina aufrechtzuerhalten und die Selbstbestimmungsbestrebungen der Palästinenser einzufrieren.“

Dies könne dazu führen, dass sich die angestrebte Lösung „immer mehr dem Modell der Bantustans im Südafrika der Apartheid annähert, wobei die PA [Palästinensische Autonomiebehörde, KO] als Subunternehmer der israelischen Armee fungieren würde.“

Gleichzeitig betonen die Autoren, dass die Anerkennung in erster Linie ein Ergebnis des internationalen Kräfteverhältnisses ist, „das durch den Kampf des palästinensischen Volkes und die Solidaritätsbewegung gegen den Völkermord entstanden ist.“ Zudem zeuge die Entscheidung von der „zunehmenden internationalen Isolation des israelischen Staates.“³

Junge Welt

Auch Wiebke Diehl äußert sich in der Tageszeitung Junge Welt kritisch. Die Anerkennung Palästinas sei „reine Symbolpolitik“ und ändere „an der fatalen Lage vor Ort kaum etwas.“ Besonders mit Blick auf Großbritannien, das enge militärische Kooperationen mit Israel pflegt und für seine umfangreichen Waffenlieferungen bekannt ist, betont sie, dieses Land habe „freilich nicht urplötzlich die Seiten gewechselt.“ Zugleich weist sie jedoch darauf hin, dass der Druck von der Straße groß sei.⁴

Unsere Zeit

Manfred Ziegler meint in der DKP-Wochenzeitung UZ ebenfalls, die Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Großbritannien, Kanada und andere westliche Staaten sei „rein virtuell und ohne praktische Konsequenzen.“ Damit solle „ein Rest an westlicher Softpower erhalten bleiben. Aber es ist zu wenig und zu spät.“⁵

MLPD

In der Roten Fahne schreiben die Hauptkoordinatorin der internationalen Organisation ICOR, Monika Gärtner-Engel, und der stellvertretende Hauptkoordinator, Hatem Laouini, dass die Anerkennung Palästinas vor allem durch die internationalen pro-palästinensischen Proteste erkämpft wurde. Danach sei die „Anerkennung Palästinas durch immer mehr Länder […] ein erster Erfolg der Proteste, die sich auch von brutaler Unterdrückung nicht einschüchtern lassen.“⁶

RKP/Der Funke

Auch die vor allem in Österreich, teilweise aber auch in Deutschland aktive trotzkistische Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP), vormals Der Funke, bezeichnet die Anerkennung durch Großbritannien und Frankreich als „nicht mehr als eine symbolische Geste.“ Sie diene in erster Linie dazu, „die öffentliche Meinung zu beschwichtigen und die letzten Überreste einer unabhängigen europäischen Nahostpolitik zu erhalten.“⁷

Partei der Arbeit Österreichs

Etwas heraus sticht die PdA aus Österreich. Sie hält es für notwendig, dass die österreichische Bundesregierung und das Parlament den Staat Palästina offiziell anerkennen. Eine solche Anerkennung wäre „ein wichtiger Schritt, um die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina wieder zu forcieren und dem palästinensischen Volk sein Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu verhelfen.“

Darüber hinaus fordert die Partei die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen, seine vollständige Souveränität in den Grenzen von 1967, den Rückzug der israelischen Armee aus „allen besetzten Gebieten“ (gemeint sind: Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem), die „Rücknahme“ illegaler israelischer Siedlungen und Annexionen sowie das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.⁸

2. Die Positionen der Widerstandsfraktionen

Die deutschsprachigen Positionen zeichnen größtenteils ein sehr negatives Bild der Anerkennungswelle. Nur einzelne betonen, dass diese erkämpft wurde – ob nun von den Palästinensern oder von der Solidaritätsbewegung. Die meisten kritisieren, dass dieser Schritt dem palästinensischen Volk nichts nütze, da der Genozid weitergehe.

In diesem Punkt stimmt ihre Haltung zumindest teilweise mit den Positionen der verschiedenen Widerstandsfraktionen in der Region überein. Denn auch sie betonen, dass die Anerkennung nur dann Wirkung entfaltet, wenn sie in konkrete und wirksame Maßnahmen umgesetzt wird. Gleichzeitig bewerten die Fraktionen des palästinensischen Widerstands die Anerkennung durch einige westliche Staaten insgesamt deutlich positiver als die deutschsprachige Linke. Sie heben insbesondere hervor, dass die Anerkennungen ein Erfolg des palästinensischen Volkes seien, der mit großen Opfern erkämpft wurde. Sie verstehen diese Schritte als Teil eines umfassenderen Prozesses zur Befreiung Palästinas, der unbedingt mit praktischen Maßnahmen einhergehen müsse, die zur Errichtung eines palästinensischen Staates führen.

DFLP

So betont die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, dass formale Schritte wie die Anerkennung in wirksame und praktische Maßnahmen umgesetzt werden müssen – vor allem, um „Hindernisse zu beseitigen und die Ambitionen Israels zu vereiteln, die unser palästinensisches Volk daran hindern, seinen vollständig souveränen unabhängigen Staat zu verwirklichen.“

Gleichzeitig sei die Anerkennung „eine der wichtigsten Errungenschaften der großen Opfer, die unser kämpfendes Volk gebracht hat, sowie seiner Standhaftigkeit, an seinem Land, seiner Heimat und seinen legitimen nationalen Rechten festzuhalten.“⁹

PFLP

Die Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten ist auch laut der Volksfront zur Befreiung Palästinas „das Ergebnis der Standhaftigkeit und der enormen Opfer des palästinensischen Volkes […] und darauf zurückzuführen, dass das Bild des zionistischen Feindes und seine Kriegsverbrechen des Völkermordes der ganzen Welt vor Augen geführt werden.“

Gleichzeitig betont die PFLP, dass die Anerkennung „keine der Kolonialregierungen von ihrer Verantwortung für ihre fortgesetzte Kollaboration mit der zionistischen Entität und ihre beschämende Beteiligung an der militärischen Umsetzung dieser Entität entbindet, insbesondere angesichts des Vernichtungskrieges, der Lieferung verschiedener Arten von Waffen und der Bereitstellung politischer Deckung, damit diese ihre Verbrechen fortsetzen kann.“¹⁰

Palästinensischer Islamischer Jihad

Der stellvertretende Generalsekretär des PIJ, Mohammad Al-Hindi, betont, dass die Anerkennung Palästinas „eine Reaktion auf den anhaltenden Völkermord in Gaza“ und eine diplomatische Niederlage für Israel darstelle. Zugleich weist er darauf hin, dass die Anerkennung kein Selbstzweck sei, sondern Teil eines umfassenderen Prozesses, der Israels Tötungen, Zerstörungen und den Siedlungsbau stoppen müsse.

Idealerweise solle die Anerkennung westliche und arabische Staaten dazu zwingen, ihre Normalisierung der Beziehungen sowie ihre sicherheits- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht zu überdenken. Gleichzeitig müsse die „Anerkennung Palästinas mit konkreten Schritten einhergehen […] und dürfe nicht nur dazu dienen, die öffentliche Wut zu beschwichtigen.“ Die Beendigung des Krieges sei der wahre Test für diese Positionen, wobei das Kräfteverhältnis der eigentliche Schiedsrichter bleibe.¹¹

Hamas

In einem Statement schreibt die Organisation , die jüngsten internationalen Anerkennungen Palästinas seien „ein wichtiger Schritt zur Bekräftigung des Rechts des palästinensischen Volkes auf sein Land und einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.“ Gleichzeitig betont sie, dass diese Anerkennung mit dringenden Maßnahmen einhergehen müsse, um den anhaltenden Völkermord Israels in Gaza zu beenden.¹²

Die Anerkennung sei zudem eine längst überfällige Würdigung des Kampfes, der Widerstandsfähigkeit und der Opfer des palästinensischen Volkes in seinem Streben nach Befreiung und Rückkehr. Gleichzeitig müsse der Schritt von praktischen Maßnahmen begleitet werden, um den Völkermord in Gaza unverzüglich zu stoppen und den „Annexions- sowie Judaisierungsbemühungen Israels“ im Westjordanland und in Jerusalem entgegenzuwirken. Das Statement schließt mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, Israel zu isolieren, jegliche Zusammenarbeit und Koordination zu beenden, Strafmaßnahmen zu verschärfen und Kriegsverbrecher Israels vor internationale Gerichte zu bringen.¹³

Osama Hamdan, ehemaliger hochrangiger Vertreter der Organisation im Libanon und Iran, stellt fest, dass die „Al-Aqsa-Flut“ die palästinensische Sache wieder in den Vordergrund gerückt habe. Die Anerkennung des Staates Palästina sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber alleine nicht ausreichend. Echte Fortschritte erfordern praktische Maßnahmen vor Ort.“ Er sieht die Anerkennung als politisches Ergebnis des palästinensischen Widerstands, insbesondere seit Beginn der Operation „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober 2023, und betont, dass nun konkrete Schritte notwendig seien, um den palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu errichten und dem Volk zu ermöglichen, sein Schicksal selbst zu bestimmen.¹⁴

Ezzat al-Resheq, Mitglied des Politbüros der Hamas, bewertet die internationalen Anerkennungen des Staates Palästina als politischen und moralischen Sieg, der die Standhaftigkeit und die großen Opfer des palästinensischen Volkes widerspiegele. Die Anerkennungen seien Ausdruck „der zunehmenden Isolation der Besatzung durch das zionistische Regime, des Scheiterns seiner Narrative und der weltweiten Unterstützung für die Gerechtigkeit der palästinensischen Sache“. Er fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die Anerkennungen in praktische Maßnahmen umzusetzen, die dem palästinensischen Volk seine Rechte zurückgeben und seine Sehnsucht nach Befreiung und Unabhängigkeit erfüllen.¹⁵

Hisbollah

In einem Statement schreibt die Hisbollah, dass der Schritt der Anerkennung zwar Jahre oder Jahrzehnte zu spät komme, er aber dennoch bestätige, dass die palästinensische Sache lebendig sei und weder begraben noch abgehakt werden könne.

Zwar habe die Welle der Anerkennung keine direkten oder praktischen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten oder in der Diaspora. Dennoch habe „die Welt vollständig verstanden, dass die Politik, diese gerechte Sache zu ignorieren und ihr den Rücken zu kehren, ja sogar zu versuchen, Tatsachen zu verschleiern und Wahrheiten zu verfälschen, nichts bringt.“

Die “erneute Wachsamkeit in Bezug auf die internationale Verantwortung für das, was in Palästina geschieht“, entstehe „einzig aufgrund des zunehmenden Leidens und Schmerzes, den das palästinensische Volk“ erdulden müsse. All dies sei der Standhaftigkeit der Palästinenser zu verdanken, ihrer Weigerung, sich den Plänen der Vertreibung und Auslöschung zu beugen, sowie ihrem „außergewöhnlichen Widerstand“ gegen einen „zionistischen Krieg und einen kriminellen Apparat“, der von „arroganten Weltmächten unter Führung der Vereinigten Staaten unterstützt“ werde.¹⁶

Die Anerkennung spiegele zwar ein wachsendes Bewusstsein in der weltweiten Öffentlichkeit für die Gerechtigkeit des palästinensischen Kampfes wider. Gleichzeitig müsse die internationale Gemeinschaft jedoch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um den Völkermord zu beenden, der nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland verübt werde.¹⁷

Fazit

Die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Anerkennung Palästinas spiegeln die jeweiligen Positionen der Akteure und die verschiedenen Bedingungen ihrer Kämpfe wider: In Palästina geht es um das nackte Überleben, um Widerstand gegen Vertreibung und Vernichtung. In dieser Situation ist es selbstverständlich wichtig, Erfolgsmeldungen zu verbreiten, um die Kampfmoral der Bevölkerung und der Fidayin aufrecht zu erhalten – was nicht zwangsläufig bedeutet, dass diese Meldungen falsch sind und es sich nur um leere Durchhalteparolen handelt. Gleichzeitig geht es in Palästina auch darum, realistische und praktische Ansätze für die Erringung nationaler Souveränität voranzutreiben – eine Tatsache, die wir auch aus anderen nationalen Befreiungskämpfen lernen können: Kampf auf Leben und Tod und Diplomatie gehören hier untrennbar zusammen. Dass die Hamas das weiß, sieht man an ihrem praktischen Handeln.

Ganz anders ist die Situation der Solidaritätsbewegung im Westen: Sie befindet sich nicht in der Position eines Diplomaten – und auch nicht in der eines Vermittlers. Sie ist der Alliierte der Befreiungsbewegung. Ihre Aufgabe ist, Öffentlichkeit zu schaffen, Druck aufzubauen und die Maximalpositionen des Widerstands als die legitimen Forderungen darzustellen, die sie sind. Daher ist auch die permanente und scharfe Kritik an den eigenen Herrschenden, den hinter Israel stehenden imperialistischen Mächten, absolut richtig: Es ist unsere Aufgabe, ihre Heuchelei in jeder Sekunde aufzudecken, ihre Verbrechen anzuprangern und klar zu machen, dass jedes Zugeständnis ihrerseits – sei es groß oder klein – nicht genug ist.

Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass wir auf den Widerstand schauen und verstehen müssen, was er sagt. Für die kämpfenden Palästinenser vor Ort ist die Anerkennung eine wichtige Errungenschaft – Ausdruck ihrer Standhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit. Das gilt es zu beachten und diesen Erfolg ernst zu nehmen und zu würdigen. Diese Anerkennungen sind mit dem Blut und den Opfern des palästinensischen Volkes erkämpft. Zugleich ist er in der Tat ein Zeichen des wachsenden Drucks auf den Westen.

Auch wir sollten als Bewegung von den Palästinensern lernen: nämlich unsere eigenen Errungenschaften besser zu erkennen. Denn auch wenn es in erster Linie dem Widerstand der Palästinenser zuzuschreiben ist, so liegen diejenigen, die die Anerkennung (auch) als Reaktion auf die Protestbewegung sehen, sicher nicht falsch. (Dabei ist klar: Die Solidaritätsbewegung, gerade in Deutschland, ist ebenfalls in erster Linie eine Errungenschaft der Palästinenser selbst.) Das alles bedeutet selbstverständlich weder, dass ein Sieg oder auch nur ein baldiges Ende des Völkermordes sicher ist, noch dass wir uns als Bewegung auch nur eine Sekunde ausruhen dürften.

In Deutschland schließlich sind wir noch in einer spezielleren Situation: Denn die BRD gehört zu den wenigen Staaten, die sich weigern, auch nur diesen, von deutschen Linken als „rein symbolisch“ kritisierten Schritt zu gehen. Schauen wir auf das, was der Widerstand sagt, kann es durchaus Sinn machen, die taktische Forderung nach einer Anerkennung Palästinas, in unseren Forderungskatalog als Solidaritätsbewegung aufzunehmen. Freilich sollten wir das – im Gegensatz zur PdA in Österreich – tun, ohne von der Forderung nach der Befreiung ganz Palästinas und von der Ablehnung der PA abzulassen.

Zuletzt: Da es sich bei den hier untersuchten Texten zumeist um Statements und kurze Kommentare handelt, werden eher Standpunkte deklariert, als Argumente vorgetragen und diskutiert. So wird die in der palästinensischen und internationalen Debatte zentrale Frage, inwiefern die Anerkennung eine Stärkung der PA darstellt,¹⁸ lediglich bei KgK angerissen. Gar nicht erwogen wird, ob es neben der Symbolik auch völkerrechtliche Aspekte gibt, die eine Anerkennung zum rechtlichen Hebel und damit für den weiteren Kampf nutzbar machen.¹⁹