Beiträge des 24. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Einleitung

Vom 7. bis 9. August fand das 24. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCPW) in Havanna statt. Teilgenommen haben mehr als 100 Vertreter von insgesamt 48 Parteien. Die letzten Treffen haben 2022 in Havanna – wozu wir ausführlich berichtet haben – sowie 2023 in der Türkei stattgefunden, wobei die Imperialismusfrage im Allgemeinen und die Einschätzung des Ukraine-Krieges im Konkreten zentrale Auseinandersetzungen waren. Diese Kontroversen waren auch auf dem diesjährigen Treffen präsent.

Die Treffen der IMCPW stellen wichtige Veranstaltungen der Internationalen Kommunistischen Bewegung dar und geben einen Einblick in die unterschiedlichen Positionen und dahinterstehenden Debatten. Daher spiegeln wir im Folgenden die gemeinsame Abschlusserklärung des IMCPW, den Beitrag der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), eine Resolution der KKE sowie eine gemeinsame Resolution der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP). Wir empfehlen außerdem, die weiteren Beiträge, die noch nachträglich hochgeladen werden, zur Kenntnis zu nehmen. Diese erscheinen auf der Website des SolidNet. Zu Beginn wollen wir einen kurzen Überblick über die zentralen Kontroversen geben.

Imperialismus und Krieg

Hintergrund ist die seit 2022 verschärfte Kontroverse in der Internationalen Kommunistischen Bewegung zur Einschätzung des Imperialismus: So charakterisieren Kräfte wie die KKE den Imperialismus als Weltsystem und sehen die aktuell laufenden Kriege als Folge der Widersprüche zwischen den imperialistischen Bündnissen des „euro-atlantischen“ und des „eurasischen“ Blocks mit China und Russland an der Spitze. Dies drücke sich darin aus, dass beide Blöcke gleichermaßen um die Ausbeutung der Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären ringen sowie die Mittel der Geschichtsfälschung einsetzen würden. Demnach sieht die KKE den Hintergrund des Krieges gegen den Iran darin, dass dieser sich dem „eurasischen Block“ angeschlossen habe. Im Falle Palästinas gehe es um die Durchsetzung der westlichen Monopole sowie der indischen Handelsroute des IMEC als Gegenprojekt zur chinesischen Seidenstraße. Von Völkermord der zionistischen Siedlerkolonie gegen das palästinensische Volk spricht die KKE hierbei nicht, sondern lediglich davon, dass das „palästinensische Volk auf dem Altar imperialistischer Pläne (…) geopfert“ werde.¹ Infolge dieser Charakterisierung steht für die KKE überall die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung; die Notwendigkeit der nationalen Kämpfe wird von ihr weder genannt noch in einen Zusammenhang mit der sozialistischen Revolution gestellt.

Diese Haltung wird in der gemeinsamen Resolution der RKAP und KPRF scharf kritisiert. Diese erteilen der äquidistanten Haltung eine klare Absage, indem sie auf das Imperialismusverständnis Lenins verweisen und den Imperialismus als Räuberbande charakterisieren: „Genau diese Feststellung über die Entstehung des Kerns des Imperialismus, einer Meute der stärksten und am weitesten entwickelten Raubtiere, vermittelt ein Verständnis für das Wesen der ablaufenden Prozesse und bestimmt die Einschätzung des tatsächlichen Wesens (nach Lenin) der laufenden Kriege in der Ukraine, in Palästina, im Iran, im Libanon und anderen Regionen.“ Daran anknüpfend betonen sie die Notwendigkeit der verschiedenen nationalen Kämpfe gegen den Imperialismus: „Ein großer Fehler einiger Parteien besteht darin, die aggressive Politik des Imperialismus isoliert nach Regionen und Ländern zu betrachten. Dieselbe Gruppe von Imperialisten hetzt die Kiewer Strafkommandos gegen Russland auf und fördert den Völkermord der israelischen Zionisten am Gazastreifen. Die gleichzeitigen Behauptungen einiger Genossen, dass der Widerstand Palästinas gerechtfertigt sei, während der Krieg Russlands und des Donbass gegen die Nazis eine unberechtigte Invasion derselben Imperialisten darstelle, sind äußerst unlogisch und widersprechen der Dialektik.“²

Faschismus

KPRF und RKAP betonen in ihrer Resolution außerdem die Gefahr der Ausbreitung des Faschismus und stellen einen Zusammenhang zwischen der Stärkung des Faschismus in der Ukraine und der Rolle des Zionismus im Völkermord gegen das palästinensische Volk her. Daraus schlussfolgern sie die Notwendigkeit einer breiten Einheitsfront gegen diese reaktionäre Entwicklung. Im Beitrag der KKE spielt der Faschismus keine Rolle, sondern wird nur hinsichtlich eines „vorgetäuschten“ Antifaschismus genannt. Hier werden – sicher auch mit Hinblick auf das Antifaschistische Forum in Moskau – Parteien kritisiert, die „den Kampf gegen Krieg und Faschismus nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus, der diese hervorbringt“ trennen würden.³

Kuba

Da das Treffen in Havanna stattfand, war Kuba in den Beiträgen viel Thema. So betont die gemeinsame Abschlusserklärung ihre klare Solidarität mit dem kubanischen Volk und der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), während die KKE in ihrem Beitrag ausschließlich von Solidarität mit dem kubanischen Volk spricht. Hintergrund dessen ist vermutlich die kontroverse Einschätzung der Entwicklungen auf Kuba, u. a. in Zusammenhang mit dem kürzlich beschlossenen Reformpaket. Während Roberto Morales Ojeda, Mitglied des Politbüros der PCC, in seinem Beitrag diese Reformen verteidigt⁴, verweist die KKE indirekt in ihrem Beitrag darauf, dass „Mischwirtschaften“ immer schon das „Vehikel der Konterrevolution“ gewesen seien, adressiert diese aber nicht offen an die PCC.⁵

Umgang mit der Krise der Internationalen Kommunistischen Bewegung

Die KKE spricht in ihrem Beitrag klar von einer Krise der Internationalen Kommunistischen Bewegung und zeigt ihren Umgang mit dieser auf: Es gehe darum, die „revolutionäre Neuformierung“ und die „Bildung eines marxistisch-leninistischen Blocks“ anzustreben, dessen Aufnahmebedingungen in dem Beitrag der KKE näher ausgeführt werden. Dieser Vorstellung gegenüber stehen die Aussagen der gemeinsamen Abschlusserklärung, die es als notwendig erachtet, die Einheit, Solidarität und Zusammenarbeit aller Parteien zu verstärken sowie die gemeinsame inhaltliche Debatte zu intensivieren.

Redaktion der KO

Gemeinsame Schlusserklärung des 24. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien

eigene Übersetzung, hier im Original zu lesen

Das Erbe der Kubanischen Revolution anlässlich des 100. Geburtstags Fidels verteidigen und würdigen und die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba festigen; gemeinsame Aktionen verstärken und Kräfte für den Frieden und gegen imperialistische Aggression bündeln.

Die in Havanna, Kuba, versammelten kommunistischen und Arbeiterparteien:

Erkennen an, dass der gegenwärtige internationale Kontext komplex ist und dass die aggressiven und interventionistischen Politiken der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Mächte eine Bedrohung darstellen. Diese stehen im Rahmen des imperialistischen Systems und der darin vorherrschenden Beziehungen von Rivalität und Zusammenarbeit. Ziel ist die Verteidigung der Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unserer Völker, die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Beendigung der Ursachen imperialistischer Kriege, von Armut und der Unterdrückung der Völker sowie die Gewährleistung des Schutzes der Umwelt.

Unterstreichen die Bedeutung von Einheit, Solidarität und Zusammenarbeit zwischen kommunistischen und Arbeiterparteien als grundlegenden Weg, um eine entschlossene Antwort auf die weltweit zunehmende Ungleichheit und Ausbeutung in kapitalistischen Ländern zu geben, ebenso wie auf die Verschärfung der Rivalitäten und Widersprüche innerhalb des imperialistischen Systems selbst und auf die von den Vereinigten Staaten angeführte kriegerische Offensive, die neue Aggressionen und Konflikte hervorruft.

Betonen die Bedeutung einer Verstärkung der Debatten und Diskussionen über Themen, die zur Vernetzung und zu einem Zusammenwirken der kommunistischen und Arbeiterparteien beitragen, die diese historische Plattform bilden und sich ihrem 30-jährigen Bestehen nähern.

Bekräftigen die anhaltende Bedeutung des Denkens des historischen Führers der Kubanischen Revolution, des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, im Zusammenhang mit dem Gedenken an seinen 100. Geburtstag. Seine Ideen, die sich gegen kapitalistische Ausbeutung richten und zutiefst antiimperialistisch, humanistisch, internationalistisch und auf Solidarität ausgerichtet sind, sind von wesentlicher Bedeutung, um den gewaltigen Herausforderungen der gegenwärtigen internationalen Lage zu begegnen, das Wiedererstarken des Faschismus aufzuhalten und künftige Generationen vor der Geißel des Imperialismus und des Krieges zu schützen. Seine Bemühungen und konkreten Maßnahmen im Kampf für den Sozialismus sowie zur Stärkung der Einheit und des gemeinsamen Handelns der kommunistischen und Arbeiterparteien und aller antikolonialistischen und antiimperialistischen Kräfte sind heute von außerordentlicher Bedeutung und bilden den Weg für weitere Fortschritte bei einer dynamischen und starken Zusammenarbeit im Konflikt mit dem Großkapital und seiner Macht.

Sein unerschütterliches Eintreten für einen echten Frieden für alle Völker, für das Völkerrecht sowie für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze – ermöglicht durch die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder und heute untergraben – verpflichtet uns, die Banner des Kampfes für eine wahrhaft gerechte, demokratische und gleichberechtigte internationale Ordnung für unsere Völker hochzuhalten, die der Sozialismus garantieren kann.

Bekräftigen erneut ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Kubas und dem mutigen kubanischen Volk, das angesichts der gegenwärtigen imperialistischen Aggression Widerstand leistet, die auf die Versuche der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten zurückgeht, die Revolution zu stürzen und die Errungenschaften der vergangenen 67 Jahre rückgängig zu machen.

Verurteilen die genozidale und unmenschliche Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Energieblockade, die von der Regierung der Vereinigten Staaten verhängt wurde und deren verheerende Auswirkungen das tägliche Leben aller Kubaner schwer beeinträchtigen und das legitime Recht des Landes auf Entwicklung behindern. Dieses System einseitiger Zwangsmaßnahmen wird zunehmend umfassender und wurde durch zwei präsidentielle Anordnungen weiter verschärft, die seinen illegalen und zwanghaften Charakter verstärken.

Prangern an, dass Armeegeneral Raúl Castro Ruz vom Justizministerium willkürlich angeklagt wurde, als Teil einer Strategie, seine Größe und seine ungebrochene Legitimität zu diskreditieren.

Fordern den Ausschluss Kubas von der haltlosen und einseitigen US-amerikanischen Liste vermeintlicher staatlicher Unterstützer des Terrorismus. Diese Einstufung sei völlig bedeutungslos, wenn man sich die mehr als 3.000 Opfer vor Augen führe, die das edle kubanische Volk durch diesen Terrorismus erlitten habe.

Betonen den unumkehrbaren Willen des kubanischen Volkes, den Sozialismus als einziges System aufzubauen und zu verwirklichen, das die vollständige menschliche Freiheit garantieren könne.

In diesem Zusammenhang vereinbaren sie folgende Maßnahmen:

1. Die Unterstützung und Solidarität mit dem kubanischen Volk, der Kommunistischen Partei Kubas und der Revolution angesichts der gegenwärtigen imperialistischen Aggression fortzusetzen.

2. Verschiedene Aktionen und Initiativen zu koordinieren, um die Anprangerung der von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Energieblockade zu verstärken.

3. Die weitere Stärkung der Zusammenarbeit und Einheit zwischen kommunistischen und Arbeiterparteien im Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus, zur Verteidigung und Bekräftigung von Souveränität und Rechten sowie zur Erreichung von Frieden und Sozialismus voranzutreiben.

4. Die Solidarität mit den Kämpfen der Völker weltweit weiterzuentwickeln, die ihre Souveränität und ihre Rechte gegen imperialistische Aggression und Einmischung verteidigen, darunter der Kampf des palästinensischen Volkes und anderer Völker des Nahen Ostens, Lateinamerikas und der Karibik sowie Afrikas.

5. Die Solidaritätsbewegung mit den Völkern gegen imperialistische Aggression sowie die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Völker weltweit zu fördern, um die Geschichte der kommunistischen Bewegung und der Klassenkämpfe zu würdigen und anlässlich des 30. Jahrestages ihrer Gründung im Jahr 2028 die Schlussfolgerungen aus der Entwicklung des IMCWP (International Meeting of Communist and Workers‘ Parties) zu analysieren.

Resolution der RKAP und KPRF

eigene Übersetzung, hier im Original zu lesen

Lasst und das Banner des Kampfes nicht fallen lassen!

Die KPRF, die RKRP und die meisten Parteien der ehemaligen Republiken der Sowjetunion „konnten aufgrund der hohen Reisekosten und aus anderen Gründen nicht persönlich am 24. internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Kuba teilnehmen, doch wir begrüßen alle Mitstreiter und bringen unseren Standpunkt in dem Aufruf ‚Lasst uns das Banner des Kampfes nicht fallen lassen!‘ zum Ausdruck.

Aufruf der kommunistischen und Arbeiterparteien zur Fortsetzung des Kampfes für den Kommunismus im Jahr des hundertsten Geburtstags des Genossen Fidel.

Unsere Vorgänger und Lehrer haben ihren Weg würdig beschritten und uns die große Lehre des Kommunismus sowie reichste Erfahrungen aus dem revolutionären Kampf unter den unterschiedlichsten und schwersten Bedingungen hinterlassen. Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Zedong, Kim Il-sung, Ho Chi Minh und andere Kämpfer für die Sache des Volkes waren keine Heiligen, aber sie waren der Idee der Befreiung der Arbeit vom Joch des Kapitals bedingungslos ergeben. Der vor zehn Jahren von uns geschiedene Genosse Fidel, dessen hundertsten Geburtstag wir am 13. August begehen, bekräftigte: „Ein Leben ohne Ideen ist nichts wert. Es gibt kein größeres Glück, als für sie zu kämpfen“. Dabei betrachteten unsere Lehrer die Lehre des Marxismus als Wissenschaft, warnten uns vor Dogmatismus, Revisionismus und Nationalismus, prüften die Theorie anhand der Praxis und scheuten sich nicht, begangene Fehler einzugestehen. Infolge der begangenen Fehler erlitt der Sozialismus in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Ländern eine vorübergehende Niederlage, doch die Idee des Kommunismus lebt weiter, und die Wissenschaft des Kommunismus ist keineswegs überholt. Genosse Fidel betonte, dass „man mit Sicherheit behaupten kann, dass es nur eine revolutionäre Wissenschaft gibt, und diese revolutionäre Wissenschaft ist der Marxismus-Leninismus.“

Heute, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, durchlebt die Welt eine Phase des reaktionären Aufschwungs. Die Kräfte des Weltimperialismus unter der Führung der USA und der NATO schüren im Kampf um die weltweite Vorherrschaft Spannungen in vielen Regionen der Welt und schrecken dabei nicht davor zurück, blutige militärische Konflikte zu entfachen. Wir alle sind uns einig, dass es unmöglich ist, die heutigen Umwälzungen in der Welt zu verstehen, ohne sich auf die Methodik der ökonomischen Analyse der leninistischen Imperialismustheorie zu stützen. Wladimir Iljitsch selbst schrieb im Vorwort zur bereits nachrevolutionären Ausgabe des Werkes: „Ich möchte hoffen, dass meine Broschüre dazu beiträgt, die grundlegende wirtschaftliche Frage zu klären, ohne deren Untersuchung man bei der Beurteilung des heutigen Krieges und der heutigen Politik nichts verstehen kann, nämlich: die Frage nach dem wirtschaftlichen Wesen des Imperialismus.“

Das richtige Verständnis von Lenins Imperialismustheorie besteht darin, dass nicht einfach die gesamte kapitalistische Welt den Weg des Imperialismus beschreitet, in dem Sinne, dass es heute überall, in allen Ländern, schon lange keinen freien Markt mehr gibt, sondern dass Monopole herrschen. Nicht weniger wichtig ist eine weitere These – W. I. Lenin hat die Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung aufgezeigt und auf die zunehmende wirtschaftliche Differenzierung im Zusammenhang mit der Entstehung von Monopolen, Finanzkapital und internationalen Kapitalistenverbänden hingewiesen. Es entsteht die wirtschaftliche Grundlage des Imperialismus, worüber W. I. Lenin schrieb: „Wie in diesem Buch bewiesen wird, hat der Kapitalismus nun eine Handvoll (weniger als ein Zehntel der Weltbevölkerung, selbst bei einer ‚großzügigen‘ und übertriebenen Berechnung – weniger als ein Fünftel) besonders reicher und mächtiger Staaten hervorgebracht, die – durch einfaches ‚Kuponschneiden‘ – die ganze Welt ausplündern.“

Genau diese Feststellung über die Entstehung des Kerns des Imperialismus, einer Meute der stärksten und am weitesten entwickelten Raubtiere, vermittelt ein Verständnis für das Wesen der ablaufenden Prozesse und bestimmt die Einschätzung des tatsächlichen Wesens (nach Lenin) der laufenden Kriege in der Ukraine, in Palästina, im Iran, im Libanon und anderen Regionen. Diese blutenden Brennpunkte und die potenziell explosive Lage rund um Venezuela, Kuba, Nordkorea und andere Orte sind Glieder eines einheitlichen Prozesses, der vom Imperialismus unter der Führung der USA und der NATO vorangetrieben wird. Ein großer Fehler einiger Parteien besteht darin, die aggressive Politik des Imperialismus isoliert nach Regionen und Ländern zu betrachten. Dieselbe Gruppe von Imperialisten hetzt die Kiewer Strafkommandos gegen Russland auf und fördert den Völkermord der israelischen Zionisten am Gazastreifen. Die gleichzeitigen Behauptungen einiger Genossen, dass der Widerstand Palästinas gerechtfertigt sei, während der Krieg Russlands und des Donbass gegen die Nazis eine unberechtigte Invasion derselben Imperialisten darstelle, sind äußerst unlogisch und widersprechen der Dialektik.

Es ergibt sich eine offensichtliche Absurdität, wenn einige Genossen, während sie sich gegen die aggressive Politik der NATO aussprechen, die Aggression der NATO und der EU gegen Russland außer Acht lassen und von einer Verurteilung ablenken. Sie behaupten darüber hinaus, dass es sich um identische imperialistische Kräfte handele. Daraus ergeben sich auch andere falsche Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wahl der Verbündeten und der Unmöglichkeit, breite antifaschistische Fronten zu bilden.

Genosse Stalin rief in seiner Rede auf dem letzten XIX. Parteitag der KPdSU (1952) die kommunistischen Parteien der Welt auf: „Das Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten wurde über Bord geworfen. Ich denke, dass es an euch, den Vertretern der kommunistischen und demokratischen Parteien, liegen wird, dieses Banner zu hissen und es voranzutragen, wenn ihr die Mehrheit des Volkes um euch scharen wollt. Es gibt niemanden mehr, der es hissen könnte.“

Heute, da die Spannungen in der Welt immer weiter zunehmen und die Gefahr eines neuen Weltkriegs unter Einsatz von Atomwaffen Realität wird, da in den EU-Ländern und anderen kapitalistischen Staaten immer mehr Elemente des Antikommunismus und der Faschisierung der Politik zu beobachten sind, wenn in der Aggression der NATO gegen Russland immer offener Anklänge an Revanchismus für die Niederlage des Antikomintern-Paktes im Jahr 1945 zu erkennen sind, ist es die Aufgabe der Kommunisten, – um es mit den Worten des Genossen Fidel zu sagen – jener revolutionären Wissenschaft zu folgen, die der Marxismus-Leninismus darstellt.

Unsere Aufgabe besteht darin, alle Kräfte in einer breiten antifaschistischen Front zu vereinen und alle möglichen Verbündeten zu gewinnen, um der größten Bedrohung für den Frieden – dem faschistoiden Imperialismus der USA und der NATO – entgegenzutreten. Zu diesem Zweck rufen wir dazu auf, die Möglichkeiten der Gemeinschaft Solidnet, die Errungenschaften der Antifaschistischen Foren und der Weltweiten Antiimperialistischen Plattform zu nutzen. Wir rufen alle Menschen guten Willens dazu auf, die Einheitsfront der fortschrittlichen, linken, kommunistischen, patriotischen, antikolonialen und antifaschistischen Kräfte zu stärken. Wir müssen unsere Kräfte in unserem gerechten Kampf bündeln. Indem wir als Einheitsfront auftreten, müssen wir Antikommunismus, Antisowjetismus und Russophobie entlarven, die Rechte der Werktätigen verteidigen und für einen gerechten und sicheren Frieden kämpfen.

Dabei dürfen die Kommunisten niemals die Perspektive des Kampfes aus den Augen verlieren – nur ein Frieden gleichberechtigter Völker, der Sozialismus als System der sozialen Gerechtigkeit und der Brüderlichkeit der Werktätigen wird die Menschheit vor Faschismus, Terrorismus und Krieg schützen.

Der Mut und die Standhaftigkeit Kubas, das Vermächtnis unserer Lehrer und unseres Genossen Fidel inspirieren uns, den Kampf fortzusetzen.

Lasst uns das Banner des Kampfes für die Arbeiterbewegung nicht fallen lassen!

Nein dem „demokratischen“ Neofaschismus, dem Antikommunismus und dem Terrorismus!

Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden zerstört wird! No pasarán! Sie werden nicht durchkommen!

Es lebe die internationale Solidarität der Werktätigen!

Beitrag der KKE

eigene Übersetzung und in gekürzter Form, hier vollständig zu lesen

(…) Liebe Genossen,

Die Versprechungen der imperialistischen Führungsschichten und bürgerlichen Regierungen, dass die konterrevolutionären Umstürze von 1989–1991 eine neue Welt des Friedens und des Wohlstands für die Völker einläuten würden, haben sich als das genaue Gegenteil der Realität erwiesen. Stattdessen haben sie neue imperialistische Kriege und Interventionen mit sich gebracht; eine verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene; eine sich vertiefende relative und absolute Verarmung; kapitalistische Krisen, deren Lasten von den Völkern getragen werden; sowie Wellen von Millionen von Migranten und Flüchtlingen als Folge imperialistischer Barbarei.

Auch 35 Jahre später bleibt das Kräfteverhältnis für den Klassenkampf weltweit ungünstig, trotz der Probleme, mit denen der Kapitalismus konfrontiert ist, und der Verschärfung seiner Widersprüche. Gleichzeitig deuten die Entwicklungen zunehmend auf ein System im Verfall hin, das historisch überholt ist.

In den Händen des Kapitals werden neue technologische Möglichkeiten nicht dazu genutzt, den wachsenden sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden, sondern vielmehr dazu, die Profitabilität der Wenigen – der Kapitalisten – zu steigern, den Grad der Ausbeutung zu verschärfen und die Unterdrückung und Manipulation der Arbeiterklasse sowie der Bevölkerung im weiteren Sinne zu verstärken. Die Weigerung, moderne wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten zu nutzen – vor allem, um die reguläre Wochenarbeitszeit zu verkürzen und gleichzeitig die Löhne zu erhöhen, feste Arbeitszeiten festzulegen, die Gesundheit und Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, ihren Bildungsbedarf zu decken und die Umwelt zu schützen –, verdeutlicht die Verschärfung des grundlegenden Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit.

Die Konjunkturabschwächung der internationalen Wirtschaft in den letzten Jahren verdeutlicht das enorme Volumen an überakkumuliertem Kapital, das nicht so rekapitalisiert werden kann, dass eine zufriedenstellende Profitrate gesichert ist. Kapitalistische Wirtschaftskrisen treten periodisch als Folge der normalen Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft auf. Sie sind keine Abweichungen davon, sondern entspringen dem Kern der Funktionsweise des kapitalistischen Systems.

Die vergangene Periode hat erneut gezeigt, dass kein Modell bürgerlicher Wirtschaftspolitik – sei es keynesianisch oder neoliberal, basierend auf expansiver oder restriktiver Finanz- und Geldpolitik – den Kreislauf kapitalistischer Wirtschaftskrisen durchbrechen, die Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Produktion überwinden oder die gleichzeitige Schaffung von Reichtum und Armut beseitigen kann, d. h. den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der kapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse, der den grundlegenden Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise darstellt.

In diesem Zusammenhang werden eine Hinwendung zur Kriegswirtschaft und Vorbereitungen für einen großangelegten imperialistischen Krieg vorangetrieben. Einerseits bietet dies ein Betätigungsfeld für ungenutztes Kapital; andererseits dient es einem doppelten Zweck: Es erleichtert eine neue Aufteilung der Märkte und Transportwege und schafft gleichzeitig Investitionsmöglichkeiten in kriegsgeschüttelten Gebieten. Diese Strategie geht einher mit einer Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter*innen, Kürzungen bei den sozialpolitischen Ausgaben sowie zunehmendem Autoritarismus und Repression.

Einmal mehr wird deutlich, dass es kein Verbrechen gibt, vor dem das Großkapital zurückschrecken würde, um seine Macht zu bewahren und seine Profite zu maximieren. Aus denselben Gründen, aus denen es in dieser Phase des imperialistischen Friedens seinen Angriff auf die Einkommen und Rechte der Arbeiter*innen eskaliert, zieht es die Völker in den Krieg. All diese Entwicklungen bestätigen, dass der einzige fortschrittliche Ausweg in unserer Zeit der revolutionäre Übergang zum Sozialismus – Kommunismus ist. Die strikte Einhaltung der Gesetze, die die sozialistische Revolution und den Aufbau der neuen Gesellschaft regeln, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die zentrale wissenschaftliche Planung als kommunistisches Gesellschaftsverhältnis sind unersetzliche Werkzeuge in den Händen der Arbeitermacht.

Die weit verbreiteten konterrevolutionären Umstürze der letzten 35 Jahre ändern nichts am Charakter unserer Epoche. Wir leben in einer Epoche, in der der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus eine Notwendigkeit ist, da die materiellen Voraussetzungen für die sozialistische Organisation von Produktion und Gesellschaft gegeben sind, obwohl sich der subjektive Faktor in vielen Fällen als unzureichend entwickelt erwiesen hat und in erheblichem Maße noch eingeschränkt ist. Der Charakter der Revolution wird nicht durch das Kräfteverhältnis bestimmt; in der Ära des Imperialismus wird die Revolution sozialistisch sein. Die Strategie der Zwischen- und Übergangsstadien hat zusammen mit bürgerlichen Vorstellungen vom Sozialismus, die diesen mit keynesianischer Politik auf der Grundlage einer „Mischwirtschaft“ oder mit vielfältigen Eigentumsformen – wie staatlichem, kapitalistischem und kleinbäuerlichem Wareneigentum – gleichsetzen, in den vergangenen 35 Jahren als Vehikel der Konterrevolution gedient und damit die Vorherrschaft der Monopole und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufrechterhalten.

Die Neuverteilung der Welt unter den Imperialisten im 21. Jahrhundert

Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs rückt die Gefahr eines allgemeinen dritten imperialistischen Weltkriegs immer näher. Die ungleiche Entwicklung als Grundgesetz des Kapitalismus führt zu Verschiebungen im Kräfteverhältnis zwischen kapitalistischen Staaten und imperialistischen Bündnissen. Die Rivalitäten zwischen den Imperialisten verschärfen sich, imperialistische Achsen werden erschüttert und neu ausgerichtet, und die Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Staaten spitzen sich zu.

Der Hauptfaktor, der den imperialistischen Wettbewerb und die Konflikte auf internationaler Ebene antreibt und verschärft, ist der Niedergang der wirtschaftlichen Macht der USA im Zusammenhang mit dem Aufstieg Chinas, verbunden mit der Verschärfung der Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und der EU sowie innerhalb dieser Staaten selbst. Dem bisher entstandenen euro-atlantischen Bündnis steht das sich herausbildende eurasische Bündnis gegenüber, dessen Hauptmächte China – das im Begriff ist, die führende Position in der globalen kapitalistischen Wirtschaft einzunehmen – und Russland sind, das nach wie vor die zweitstärkste Militärmacht der Welt darstellt.

Von Lateinamerika bis Grönland und von den Ebenen Osteuropas bis zur indopazifischen Region entbrennt ein erbitterter imperialistischer Wettstreit um die Kontrolle über Märkte, natürliche Ressourcen sowie Energie- und Rohstofftransportrouten. Dies hat bereits zu zwei regionalen imperialistischen Kriegen geführt – in der Ukraine und im Nahen Osten –, in die eine große Zahl kapitalistischer Staaten aus aller Welt auf die eine oder andere Weise verwickelt ist. Gleichzeitig bestehen Dutzende weiterer Krisenherde fort, an denen Menschen im Streben nach den Interessen der Monopole niedergemetzelt werden.

Unter diesen Bedingungen verlieren diplomatische Mittel für die bürgerlichen Staaten zunehmend an Bedeutung, während Handels- und Wirtschaftskriege Vorrang erhalten; der Übergang zur sogenannten Kriegswirtschaft breitet sich aus; Kriegsbudgets und Rüstungsausgaben steigen; neue Waffensysteme werden getestet und Atomwaffenarsenale modernisiert; und insgesamt beschleunigen sich die Vorbereitungen der bürgerlichen Staaten auf eine allgemeine militärische Konfrontation.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist Ausdruck und Anpassung der unmittelbaren Prioritäten der USA im Rahmen der großen Konfrontation mit China. Sie legt die Ziele und gefährlichen Pläne dar, die von US-Monopolen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent verfolgt werden, um China entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang wurde Venezuela vor einigen Monaten zum Ziel einer militärisch-imperialistischen Intervention der USA, die darauf abzielte, das Vordringen US-amerikanischer Finanzkonzerne zu erleichtern – wie die Entwicklungen gezeigt haben, mit Zustimmung von Teilen des Staatsapparats und wichtiger Amtsträger der sozialdemokratischen Regierung. Ihr Ziel ist es, den US-Monopolen die Ausbeutung der riesigen Bodenschätze Venezuelas auf Kosten ihrer Konkurrenten zu ermöglichen. Im Nahen Osten treiben die USA ihren Plan voran, die gesamte Region im Interesse ihrer Monopole umzugestalten, wobei Israel durch die sogenannten „Abraham-Abkommen“ in den Status eines zentralen „Akteurs“ erhoben wird. Das palästinensische Volk wird auf dem Altar imperialistischer Pläne für einen „Neuen Nahen Osten“ und die neue indische Handelsroute des IMEC geopfert, die als Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße konzipiert ist. Nach der Zerstörung des Gazastreifens und dem andauernden Völkermord am palästinensischen Volk treiben die USA und Israel einen Plan voran, den Gazastreifen in ein Protektorat umzuwandeln. Gemeinsam mit anderen kapitalistischen Staaten haben sie das sogenannte „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das im Namen des Wiederaufbaus palästinensische Gebiete mit Füßen tritt und gleichzeitig Investitionen in Milliardenhöhe plant, um die natürlichen Reichtümer und geografischen Vorteile der Region an sich zu reißen und auszubeuten.

Hinter der imperialistischen militärischen Aggression gegen den Iran, die am 28. Februar 2026 begann, steht die Durchsetzung der Monopolinteressen der USA, Israels und der EU. Der Iran ist ein bedeutendes kapitalistisches Land, das sich dem aufstrebenden eurasischen imperialistischen Lager angeschlossen hat. Der von den USA und Israel gegen den Iran gestartete Militärangriff, dessen Opfer das iranische Volk ist, ist Teil der US-Strategie zur Sicherung von „Lebensraum“, um ihre führende Position innerhalb des internationalen imperialistischen Systems zu behaupten. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf den kapitalistischen Markt, der die Produktion und den Transport von Erdöl und Erdgas regelt, insbesondere durch die Blockade der Straße von Hormus, für die das Volk einen hohen Preis zahlt. Bislang ist es den US-Imperialisten gemeinsam mit Israel nicht gelungen, ihre erklärten Ziele zu erreichen. Das iranische Volk leistet weiterhin Widerstand, während sich parallel zu den laufenden Gesprächen eine gefährliche militärische Eskalation abzeichnet.

Die Praxis hat gezeigt, dass Waffenstillstände und Vereinbarungen, die im Rahmen des „imperialistischen Friedens“ erzielt werden, brüchig und vorübergehend sind und den Weg für neue Phasen imperialistischer Kriege ebnen. Der Kampf um die Aufteilung der imperialistischen Beute verschärft die Widersprüche sogar innerhalb der Reihen des euro-atlantischen Lagers, wie auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara deutlich wurde. Die Widersprüche zwischen den USA und der EU in Bezug auf Handel, Zölle, Grönland, die Beziehungen zu China und andere Themen haben sie jedoch nicht davon abgehalten, die umfangreichen Rüstungsprogramme der NATO auszuweiten und die militärischen Vorbereitungen zu intensivieren, deren Kosten die Bevölkerung durch immense Opfer tragen wird.

Die KKE hat gemeinsam mit Dutzenden anderer kommunistischer Parteien den imperialistischen Charakter des Krieges in der Ukraine auf beiden Seiten hervorgehoben. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung der Ukraine den Preis für die Rivalitäten und Interventionen der NATO und der EU zahlt, die einerseits die Regierung Selenskyj und andererseits das kapitalistische Russland unterstützen. Sie hat die Verantwortung der bürgerlichen Klassen aller beteiligten Kräfte hervorgehoben, deren Vorwände zurückgewiesen und die antikommunistische und antisowjetische Verfälschung der Geschichte widerlegt, auf die beide Seiten zurückgreifen. Sie hat zudem die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes der Völker betont und sich gegen die vielschichtige Verstrickung Griechenlands in den Krieg ausgesprochen, für die die Verantwortung bei der Regierung der Neuen Demokratie und allen euro-atlantischen Parteien liegt, die die Strategie der Stärkung der Rolle der griechischen Bourgeoisie unterstützen und die NATO sowie die EU verteidigen. Die europäischen Staaten der euro-atlantischen Koalition haben die sogenannte „Allianz der Willigen“ gebildet, um sich einen Anteil an der Beute zu sichern, zugunsten ihrer eigenen Monopole zu intervenieren und an der Bereitstellung von „Sicherheitsgarantien“ mitzuwirken. Die Diskussionen über die „strategische Autonomie“ der EU verschärfen sich, während Hunderte von Milliarden Euro über das Programm „ReArm Europe“ und andere Initiativen zur militärischen Bereitschaft in die Rüstungsindustrie fließen.

Die KKE hat ihren programmatischen Standpunkt und die Richtung ihres Handelns in Bezug auf den imperialistischen Krieg klar definiert. Wir werden nicht unter einer fremden Flagge marschieren. Stattdessen wird die Partei den Kampf der Arbeiter und des Volkes in all seinen Formen anführen, damit das Volk, vereint in einer Arbeiter- und Volksfront, Freiheit und einen Ausweg aus dem kapitalistischen System erringen kann, das, solange es vorherrscht, Krieg und Frieden mit einer Waffe an der Schläfe des Volkes erzwingt. Diese programmatische Ausrichtung stellt hohe Anforderungen an die Partei und ist verbunden mit der Stärkung ihrer ideologischen und politischen Gesamtfähigkeit, ihrem revolutionären Charakter unter allen Umständen gerecht zu werden. Sie erfordert entschlossenes und fundiertes Eingreifen in den ideologischen und politischen Kampf, der sich derzeit entfaltet und in der kommenden Zeit noch verschärfen wird.

Die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Volkskräfte haben kein Interesse daran, sich dem einen oder anderen imperialistischen Lager anzuschließen oder zwischen rivalisierenden Lagern von Dieben zu wählen. Die zentrale Aufgabe für die Arbeiterklasse in unserem Land sowie für die anderen verbündeten Volksschichten besteht darin, zu vermeiden, unter verschiedenen Vorwänden und Illusionen in die Fänge der Ziele des imperialistischen Euro-NATO-Lagers zu geraten, an dem der griechische bürgerliche Staat beteiligt ist; dafür zu kämpfen, dass sich Griechenland aus den imperialistischen Plänen löst; Skepsis und Misstrauen gegenüber der bürgerlichen Regierung und dem Staat zu schüren; für den Austritt aus der NATO, der EU und allen imperialistischen Bündnissen zu kämpfen; und das Verständnis zu stärken, dass Arbeiter und Kapitalisten keine gemeinsamen nationalen Interessen teilen, selbst in Kriegszeiten nicht.

Keine Opfer für die Profite und Kriege der Kapitalisten. In einer Welt, die in Flammen steht, kann der unabhängige Vorreiterkampf der Arbeiterklasse und des Volkes, mit der KKE an der Spitze, siegreich sein.

Zur internationalen kommunistischen Bewegung

Es ist allgemein bekannt, dass der imperialistische Krieg in der Ukraine neue Spaltungen innerhalb der chronischen und tiefgreifenden ideologischen, politischen und organisatorischen Krise der internationalen kommunistischen Bewegung (IKB) hervorgerufen hat. Diese Frage ist von größter Bedeutung für den Verlauf des Klassenkampfes, dessen internationale Dimension entscheidend ist.

Diese Situation ist zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem die Entwicklungen die Notwendigkeit einer revolutionären Neuformierung der kommunistischen Bewegung unterstrichen haben. Dieses Ziel wird von der KKE und den kommunistischen Parteien, mit denen sie im Rahmen der Europäischen Kommunistischen Aktion (ECA) und der Internationalen Kommunistischen Revue (ICR) zusammenarbeitet, sowie von Dutzenden anderer kommunistischer Parteien weltweit vertreten. In diesem Bestreben streben wir insbesondere gemeinsames Handeln und Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien und kommunistischen Kräften an, die die folgenden Kriterien erfüllen:

a) Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zum proletarischen Internationalismus.

b) Sie lehnen Opportunismus und Reformismus ab; sie lehnen eine Mitte-Links- oder sozialdemokratische Führung sowie jede Form bürgerlicher Führung, die Beteiligung an oder Unterstützung für bürgerliche Regierungen und alle Varianten der Stufenstrategie ab.

c) Sie verteidigen die wissenschaftlichen Gesetze der sozialistischen Revolution. Sie wenden diese bei der Bewertung des Verlaufs des sozialistischen Aufbaus an, bemühen sich, dessen Probleme und Fehler zu untersuchen und Lehren daraus zu ziehen, und lehnen Positionen ab, die einen „Marktsozialismus“ befürworten oder die wissenschaftlichen Gesetze des sozialistischen Aufbaus unter Berufung auf nationale Besonderheiten leugnen.

d) Sie verurteilen den imperialistischen Krieg und weisen auf die Verantwortung der bürgerlichen Klassen auf beiden Seiten hin. Sie treten ideologisch gegen falsche Vorstellungen vom Imperialismus auf – insbesondere gegen solche, die dessen militärische Aggression von ihrer wirtschaftlichen Grundlage trennen – und lehnen jedes imperialistische Bündnis ab. Sie weigern sich, in imperialistischen Konflikten Partei zu ergreifen.

e) Sie pflegen enge Verbindungen zur Arbeiterklasse, streben nach aktiver Beteiligung an der Gewerkschaftsbewegung und an den Bewegungen der Volksschichten der städtischen und ländlichen Mittelschicht und versuchen, den alltäglichen Kampf für die Rechte der Arbeiter und des Volkes in eine zeitgemäße revolutionäre Strategie für die Arbeitermacht zu integrieren.

f) Sie trennen den Kampf gegen Krieg und Faschismus nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus, der diese hervorbringt. Sie lehnen einen vorgetäuschten „Antifaschismus“ und die verschiedenen „antifaschistischen Fronten“ ab, die von bürgerlichen und opportunistischen Kräften eingesetzt werden, um die Menschen in ihre Pläne zu verstricken. Sie führen einen ideologischen und politischen Kampf gegen den Antikommunismus und die Unterdrückung von Arbeiter- und Volkskämpfen.

Die KKE, die dem Prinzip des proletarischen Internationalismus treu bleibt und sich des internationalen Charakters des Klassenkampfes sowie der Notwendigkeit einer einheitlichen revolutionären Strategie innerhalb der kommunistischen Bewegung bewusst ist, strebt die Bildung eines marxistisch-leninistischen Pols und die revolutionäre Neuformierung der europäischen und internationalen kommunistischen Bewegung an. (…)

Resolution der KKE

eigene Übersetzung, hier im Original zu lesen

Kommunistische und Arbeiterparteien gegen imperialistische Krieg

Der Kampf der Arbeiter und Völker wird mit einer unabhängigen Linie, fern von allen bürgerlichen und imperialistischen Plänen, stärker werden.

Mit dieser Resolution, anlässlich des 24. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Havanna vom 7. bis 9. August 2026, bekunden wir unsere Solidarität mit Kuba und seinem Volk. Wir ehren das Andenken und den historischen Beitrag des Comandante Fidel Castro Ruz, des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kubas und der Kubanischen Revolution, anlässlich des in diesem Jahr begangenen hundertsten Jahrestages seiner Geburt. Wir bekunden unsere Solidarität und stehen an der Seite der Völker Palästinas, des Libanon und Irans sowie aller Völker, die der Barbarei des Kapitalismus, der Ausbeutung durch die Klassen, antidemokratischen Verboten und Einschränkungen der gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeit und insbesondere imperialistischen Interventionen und Kriegen ausgesetzt sind.

Der Krieg, der seit fünf Jahren auf dem Territorium der Ukraine geführt wird und das Blut zweier Völker vergießt, die jahrzehntelang gemeinsam gelebt und sich entwickelt haben, beim Aufbau der neuen sozialistischen Gesellschaft und mit der Waffe in der Hand gegen den Faschismus gekämpft und ihn besiegt haben – einen Faschismus, den das kapitalistische System hervorbringt –, beruht auf der Beseitigung des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion.

Es ist ein Krieg, der im Rahmen des Kapitalismus geführt wird – um Rohstoffe, Energie, Transportwege für Waren, Produktionsmittel, geopolitische Einflussmöglichkeiten usw. Es ist ein Krieg, der von den bürgerlichen Klassen geführt wird – auf der einen Seite von der Bourgeoisie der Ukraine mit Unterstützung der USA, der NATO und der EU und auf der anderen Seite von der Bourgeoisie Russlands, unter Beteiligung Chinas usw. Es ist ein Krieg, der von den bürgerlichen Klassen instrumentalisiert wird, um die Geschichte zu verfälschen, die kommunistische und Arbeiterbewegung anzugreifen und zu unterdrücken – sowohl in der Ukraine und in Russland als auch in anderen Ländern. Es ist ein imperialistischer Krieg, der sich ausweiten und weitere Länder in Blutvergießen stürzen sowie die Welt aufgrund der Atomwaffen ins Verderben führen kann.

Die Arbeiter dürfen ihr Vertrauen nicht in eine „multipolare Welt“ setzen, die angeblich diesen oder einen anderen imperialistischen Krieg stoppen und zu einer friedlichen Welt führen wird, ohne das kapitalistische System zu stürzen. Die Kommunisten kämpfen gegen die Desorientierung der Völker und entlarven die Vorwände, die von beiden Seiten des Konflikts benutzt werden, um die Menschen dazu zu bringen, Partei zu ergreifen. Die eigentliche Frage lautet heute nicht, ob sich die von der NATO unterstützten Monopole der USA und der EU oder die Monopole Russlands und Chinas durchsetzen werden. Die eigentliche Frage ist die Entscheidung zwischen den Völkern auf der einen Seite und den Monopolen auf der anderen; zwischen Sozialismus und Barbarei. Der Kampf der Arbeiter und Völker wird mit einer unabhängigen Linie, fern von allen bürgerlichen und imperialistischen Plänen, stärker werden. Wir rufen zu einer Intensivierung des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg auf.

Wir kämpfen sowohl gegen alte imperialistische Bündnisse wie die NATO und die EU, deren Entscheidungen das Feuer des Krieges weiter anfachen, als auch gegen neue imperialistische Bündnisse, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Wir kämpfen gegen ausländische Militärstützpunkte, allen voran jene der USA, die über die ganze Welt verteilt sind, sowie gegen die Entsendung von Truppen und Waffen und die Beteiligung unserer Länder am imperialistischen Konflikt. Wir lehnen die Einschränkung sozialer und arbeitsrechtlicher Rechte im Namen der Kriegsvorbereitungen ab und wenden uns gegen die Erhöhung der Militärausgaben und den Aufstieg des Militarismus. Wir unterstützen den Kampf der Völker gegen die Monopole, die bürgerlichen Klassen und die imperialistischen Bündnisse, für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau der neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft, was zugleich das Ende von Ausbeutung und Kriegen bedeuten wird.

Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

1https://www.solidnet.org/article/24th-IMCWP-CP-of-Greece-Contribution-of-the-KKE-at-the-24th-International-Meeting-of-Communist-and-Workers-Parties/

2https://www.solidnet.org/article/24th-IMCWP-CP-of-the-Russian-Federation-/

3https://www.solidnet.org/article/24th-IMCWP-CP-of-Greece-Contribution-of-the-KKE-at-the-24th-International-Meeting-of-Communist-and-Workers-Parties/

4https://www.solidnet.org/article/24th-IMCWP-Opening-Speech-by-the-CP-of-Cuba/

5https://www.solidnet.org/article/24th-IMCWP-CP-of-Greece-Contribution-of-the-KKE-at-the-24th-International-Meeting-of-Communist-and-Workers-Parties/