Wir spiegeln hier die Kurzbeiträge der Teilnehmer des Podiums II des Kommunismus-Kongresses 2023, die in der Zeitung zum Kongress veröffentlicht wurden.

Joti Brar, Pawel Wargan, Renate Koppe, Willi Langthaler

Welche Bedeutung hat der aktive Kampf um nationale Souveränität vieler Länder der sogenannten Dritten Welt für den Kampf um den Sozialismus in der gegenwärtigen Kampfetappe der weltweiten Arbeiterklasse? Wie kann der Kampf gegen die imperialistische Ordnung der USA in einen Kampf für den Sozialismus geführt werden und welche Rolle können Russland und China dabei spielen?

»Der Kapitalismus-Imperialismus ist um die USA organisiert«

Willi Langthaler ist Sprecher der Antiimperialistischen Koordination (AIK) in Österreich und Autor: „Ami go home“ (2004), „Befreiung weltweit“ (2010), „Europa zerbricht am Euro“ (2016).

Das siegreiche US-Empire hat die Form der Globalisierung angenommen; teils weil seine Dominanz so überwältigend war, dass sie niemanden zu fürchten hatten; teils zum Zweck der Integration der ehemaligen Gegner, überwiegend auf der Basis des Linksliberalismus.

Der antiimperialistische Widerstand flutete zwar zurück, kam aber nie zum Erliegen.

Es ist kein Zufall, dass die Palästinenser (auch symbolisch) dessen Speerspitze bildeten. Denn der Zionismus setzte den alten Nationalismus ungebrochen fort und zeigte sich auch zu keinerlei integrativer Tarnung bereit (siehe Oslo).

Die Globalisierung versuchte jegliche dem westlichen Kapital gesetzte Schranken niederzureißen, insbesondere jene der gegen den Kolonialismus erkämpften Nationalstaaten, die bei aller Verselbständigung der Eliten dennoch auch die Interessen der Volksmassen reflektieren mussten. Daher bleibt die nationale Souveränität gegen den Imperialismus insbesondere im globalen Süden ein entscheidendes Ziel und Werkzeug des Widerstands und Voraussetzung der Befreiung und Entwicklung.

Doch selbst im Westen erlangt die nationale Souveränität zunehmend an Bedeutung. Hatte der Klassenkompromiss nach dem Zweiten Weltkrieg auch die relative nationale Souveränität zumal kleiner Völker bedeutet, so hat die EU eine supranationale Diktatur des Kapitals mit dem Ziel der Zerstörung der sozialen und politischen Errungenschaften unter Führung der USA (manchmal loser, zuletzt im Krieg gegen Russland ganz eng) etabliert.

Die Befreiung Griechenlands vom Joch des Neoliberalismus wäre nur mit dem Bruch mit Brüssel möglich gewesen. Die Herstellung der nationalen Souveränität hätte unmittelbar darauf protosozialistische Maßnahmen erfordert.

Österreich wiederum ist einer der Kleinstaaten, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg durch den gewährten Spielraum (vor allem die Neutralität) zur vollen Nation wurden. Mit dem Beitritt zur EU wurde der Neoliberalismus einzementiert und die sozialen Errungenschaften demontiert. Die Eliten, die Teil der globalen Herrschaft sind, versuchen uns möglichst weit an die NATO heranzuführen und in den Krieg gegen Russland hineinzuzwingen. Ein demokratisches, neutrales, selbstbestimmtes Österreich ist das Gebot der Stunde.

Aber selbst für das imperialistische Kernland BRD ist die Forderung nach Austritt aus der NATO/EU, der engen gleichberechtigten Kooperation mit Russland und China und einem neutralen Status, so wie ihn die UdSSR seinerzeit vorgeschlagen hatte, eine progressive Forderung.

Russland und China hatten versucht, sich im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung zu entwickeln. Russland ist daran gescheitert, weil Washington dem Kreml nicht traute. China ist in sensationeller Weise gelungen, was das ganze 20. Jahrhundert gescheitert war, nämlich periphere Entwicklung durch Kapitalismus (natürlich nur unter Missachtung der neoliberalen Gebote). Doch jetzt ist Schluss mit lustig. Das US-Reich verlangt vollständige Unterordnung und wird dafür alle Mittel einsetzen.

Die Rede von den innerimperialistischen Widersprüchen ist irreführend. Der Kapitalismus-Imperialismus ist um die USA organisiert. Keine Macht ist nur annähernd dazu fähig, Washington zu ersetzen. Das ist auch kein gradueller Prozess. Um das Zentrum zu besiegen, wird es die Beteiligung der Volksmassen brauchen – was man ex negativo auch im Krieg um die Ukraine sieht. Die Schwächung der USA, eine multipolare Ordnung, ist keineswegs gleichbedeutend mit Gerechtigkeit oder gar Sozialismus. Sie eröffnet aber qualitativ mehr Spielräume. Nicht nur für den Widerstand, sondern auch für das Projekt der Emanzipation.

Vom Sozialismus sind wir gegenwärtig weit entfernt und noch ist die Niederlage nicht aufgearbeitet, auch nicht intellektuell. Doch die neosozialistische Aufgabenstellung wird schneller kommen als wir denken, denn mit dem Niedergang des US-Empires werden die Kämpfe der unteren Klassen und unterdrückten Nationen einen enormen Aufschwung finden. Dass sie sich nicht gegeneinander richten (siehe zuletzt Irak), ist eine der antiimperialistischen Aufgaben, die auch den Weg zum Sozialismus bereiten.

Befreiung von neokolonialer Abhängigkeit ist Voraussetzung für sozialistische Veränderung

Renate Koppe ist internationale Sekretärin der DKP, nimmt am Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teil (IMCWP) und war vor kurzem mit einer weltweiten Delegation in China.

Kampf um nationale Souveränität hat für neokolonial (oder auch kolonial) vom Imperialismus abhängige Länder eine große Bedeutung. Der Klassenkampf läuft zu einem entscheidenden Teil im nationalen Rahmen ab. Die Veränderung von Kräfteverhältnissen und die Durchsetzung fortschrittlicher, antikapitalistischer bis hin zu sozialistischen Veränderungen erfordert Möglichkeiten zu deren Umsetzung innerhalb des jeweiligen Landes, d.h. eine Befreiung von neokolonialer Abhängigkeit  – vom Imperialismus. Dies zeigt sich an einem Land wie Kuba, dass schon sozialistische Veränderungen erkämpft hat, zu deren Erhalt es aber auf den Erhalt seiner nationalen Souveränität angewiesen ist (wobei den Kämpfen um sozialistische Veränderungen die um die nationale Souveränität vorausgegangen sind). Es zeigt sich auch im Fall von Ländern wie Nicaragua, wo der weitere Kampf nur dann geführt werden kann, wenn die nationale Souveränität erhalten bleibt. Das zeigt sich auch in vielen Ländern Afrikas, wo erste Schritte zur Befreiung von neokolonialer Abhängigkeit gegangen werden können, auch wenn die weitere Entwicklung noch offen ist. Hinzu kommt, dass der Kampf um nationale Souveränität nur gegen den Imperialismus geführt werden kann, was die Bedingungen für konsequent antiimperialistische – d.h. antikapitalistische – Kräfte verbessert.

Im imperialistischen Stadium gibt es für den Kapitalismus keine Möglichkeiten der Weiterentwicklung mehr, jedenfalls nicht langfristig und perspektivisch. Der Kampf gegen den Imperialismus kann für die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen nur in Richtung Sozialismus gehen, wenn sie ihre Lebensbedingungen dauerhaft verbessern wollen. Dieser Kampf kann dann am erfolgreichsten geführt werden, wenn die Spielräume für Veränderungen in den einzelnen Ländern größer werden, wenn es leichter für sie wird, ihre nationale Souveränität zu erreichen (oder zu erhalten) und nicht mehr unter dem Diktat des Imperialismus zu stehen. China, das seit 1949 die mit der Revolution erlangte Souveränität verteidigt und einen sozialistischen Entwicklungsweg fortsetzt und seine Produktivkräfte aufbaut, ist durch seine erfolgreiche Entwicklung zu einer Systemalternative zum Imperialismus geworden, die tatsächlich geopolitisch ein Gegengewicht bildet. Seine Außenpolitik ist auf friedliche Koexistenz und eine multipolare Weltordnung gerichtet und es betreibt langfristige Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, gerade auch mit neokolonial abhängigen Ländern, die dadurch die Möglichkeit erhalten, einen vom Imperialismus unabhängigen Entwicklungsweg einzuschlagen und ihre Infrastruktur aufzubauen, ohne einem politischen Diktat des Westens zu unterliegen. Ob und wie diese Möglichkeiten genutzt werden, hängt vom Klassenkampf innerhalb dieser Länder ab.

Das kapitalistische Russland kämpft derzeit einen Kampf gegen imperialistische Aggression um seine nationale Souveränität, gegen seine nach der Konterrevolution vorgesehene Aufteilung durch den Imperialismus. Dies verbessert die Möglichkeiten des Klassenkampfes für die Arbeiterklasse in Russland und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Einschränkung der imperialistischen Hegemonie. Das Bündnis zwischen China und Russland spielt dabei eine wichtige Rolle, genauso wie die zunehmende wirtschaftliche Zusammenarbeit Russlands mit Ländern der sogenannten Dritten Welt.

Für uns, die wir den Kampf in einem imperialistischen Hauptland führen, heißt das vor allem, dass wir unsere Kräfte einsetzen müssen, um den aggressiven Kurs des Imperialismus zu stoppen. Eine wichtige Rolle kann dabei die Zusammenführung von sozialen und Antikriegsforderungen spielen.

Der Hauptwiderspruch in der Welt

Joti Brar ist stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei Großbritanniens Marxistisch-Leninistisch (CPGB-ML) und internationale Sprecherin der „World Antiimperialist Platform“.

Für Sozialisten in imperialistischen Ländern ist es zentral zu verstehen, dass unser Kampf für den Sozialismus niemals erfolgreich sein kann, wenn er nicht mit dem Kampf der unterdrückten Massen für die nationale Befreiung verbunden ist.

Lenin hat schon vor langer Zeit aufgedeckt, wie ein Teil der imperialistischen Superprofite aus den Kolonien (heute sind die meisten Neokolonien, aber sie werden weiterhin finanziell und politisch vom Imperialismus beherrscht) dazu verwendet wird, die Arbeiter im eigenen Land zu bestechen und so den sozialen Frieden zu erkaufen.

Dies hat dazu geführt, dass ein Teil der Arbeiterklasse den Eindruck hat, dass sie am System beteiligt ist und dass eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung unmöglich, unnötig und unerwünscht wäre. Der Begriff Sozialismus wird von vielen führenden Vertretern der Arbeiterklasse als „Kapitalismus mit freundlicheren Zügen“ verstanden. Die Revolution ist von ihrer Agenda verschwunden.

Die Unterstützung, die Kommunisten den nationalen Befreiungsbewegungen bieten, geschieht nicht aus Nächstenliebe oder Mitleid. Sie basiert vielmehr auf ihrem tiefen und wissenschaftlichen Verständnis. Sie erkennen, dass, wenn die Fähigkeit der Imperialisten, im Ausland zu plündern, geschwächt wird, dies auch ihre Fähigkeit beeinträchtigt, sozialen Frieden im eigenen Land zu bewahren.

Aus dieser Feststellung folgt, dass es unsere Aufgabe ist, jegliche Bewegung zu unterstützen, die objektiv daran arbeitet, die Position der Imperialisten im Ausland zu schwächen. Dies hängt nicht von den subjektiven Beweggründen der Führungen dieser Bewegungen ab. Die reaktionärsten Führungen können einen objektiven historischen Fortschritt bewirken – wie Stalin 1924 in seinem Werk Grundlagen des Leninismus betonte und wie Marx, Engels und Lenin in ihren Schriften immer wieder betont haben.

Der Widerspruch zwischen den imperialistischen und den nichtimperialistischen Ländern ist der Hauptwiderspruch in der Welt seit dem Entstehen des ersten sozialistischen Staates 1917. Es ist nun klar, dass der Weltkrieg, in den uns ein destabilisiertes und stark geschwächtes imperialistisches System stürzt, zwischen diesen beiden Lagern stattfinden wird. In diesem Fall ist es die Aufgabe der Marxisten, den Charakter des Konflikts deutlich zu machen und den Massen zu erklären, dass wir verpflichtet sind, an der Seite des antiimperialistischen Lagers zu kämpfen.

Wenn die Arbeiterklasse auf dem Weg zum Sozialismus vorankommen will, muss sie darauf hinarbeiten, die Niederlage der Imperialisten zu beschleunigen und zu erzwingen, indem sie sich weigert, mit ihnen zusammenzuarbeiten – ja, indem sie ihre Fähigkeit, aggressive imperialistische Kriege zu führen, aktiv sabotiert.

Die Imperialisten versuchen, uns in dieser wichtigsten Frage unserer Zeit Sand in die Augen zu streuen, indem sie pseudo-marxistische Propaganda über den „russischen Imperialismus“, den „chinesischen Imperialismus“ usw. verbreiten. Einige so genannte Marxisten treiben dies auf absurde Weise auf die Spitze und erklären jedes große Land mit einer wachsenden Wirtschaft in der unterdrückten oder unabhängigen Welt für „imperialistisch“. Solche Lügen lassen sich mit ein wenig ernsthaftem Studium und einer umfassenden Betrachtung der Frage leicht widerlegen.

Es gibt keine Daten, die belegen, dass Russland oder China von den Extraprofiten leben, die durch den Export von Finanzkapital erzielt werden. Diese Länder verfügen nicht über große Kohorten von hoch bestechlichen Funktionären, die ihre Maschinerie des Kapitalexports bedienen, wie wir sie in der Londoner City oder an der Wall Street sehen. Ihre Volkswirtschaften sind nicht auf diese Ausplünderungsmaschinerie zugeschnitten. Sie setzen ihre finanzielle Macht nicht ein, um andere Länder zu erpressen, oder führen Angriffskriege, um den Willen ihrer allmächtigen Monopolisten durchzusetzen und ihre Vorherrschaft zu festigen.

Die starken militärischen, technischen, wissenschaftlichen und landwirtschaftlichen Grundlagen Russlands und Chinas wurden als Ergebnis der sozialistischen Revolution aufgebaut – im Interesse des Menschen und zur Verteidigung der Revolution. Die Übernahme der Sowjetunion durch die Kapitalisten ändert nichts an der Art und Weise, wie Russlands Stärke zustande gekommen ist, und es gibt keine Beweise für die These, dass sich Russland auf der Weltbühne wie ein Imperialist verhält – selbst wenn es die finanziellen Möglichkeiten dazu hätte, was nicht der Fall ist.

Es ist natürlich, dass die Imperialisten versuchen, die Tatsachen zu verdrehen, aber es ist ein schwerer Verrat, wenn führende Vertreter der kommunistischen Bewegung dies ebenfalls tun.

»Es ist eine Zeit gewaltiger Möglichkeiten«

Pawel Wargan ist Koordinator des Internationalen Sekretariats der „Progressive International“ und hat zuletzt Delegationsreisen in die Westsahara und nach Palästina durchgeführt.

Der so genannte Kalte Krieg hat uns gelehrt, dass es ungeheuer schwierig ist, den Sozialismus angesichts der unerbittlichen Gewalt des Imperialismus aufzubauen. Die imperialistischen Mächte, die versucht haben, das Streben der Menschheit nach einer demokratischen, souveränen und sozialistischen Zukunft zu vernichten, haben im Laufe des 20. Jahrhunderts zig Millionen von Menschen das Leben genommen. Wo sie gegen die Aufbrüche in die Unabhängigkeit intervenierten, machten sie auch die umfassende soziale Neuordnung unmöglich, die für den Aufbau einer würdigen, sozialistischen Gesellschaft erforderlich war. Diese Epoche der Revolution und Konterrevolution hat die fragile Gegenwart geprägt.

Die Lehren aus dieser Zeit sind für uns heute nicht verloren. Die imperialistischen Staaten haben ihre Macht inzwischen weitgehend in dem gebündelt, was Samir Amin die Triade nennt – die von Deutschland geführte Europäische Union (plus ihr früheres Mitglied, das Vereinigte Königreich), Japan und, in der Hauptrolle, die Vereinigten Staaten. Diese Mächte zehren weiterhin von der Ausplünderung und Ausbeutung der großen globalen Mehrheit. Sie verwandeln souveräne Nationen in Exportmärkte, Quellen für billige Ressourcen und Arbeitskräfte sowie in Investitionsstandorte. Auf diese Weise entziehen die imperialistischen Staaten der Menschheit eine Fülle von Reichtümern und zwingen die Völker in einen Zustand permanenter Unterentwicklung.

Dieses neokoloniale System wird durch die einzigartige Fähigkeit des Westens durchgesetzt, denen, die sich seinem Diktat nicht beugen wollen, wirtschaftliche und militärische Gewalt aufzuzwingen. Nahezu ein Drittel der Menschheit erstickt unter dem Druck der US-Sanktionen. Diese sind, wie das US-Außenministerium im Falle der Kuba-Blockade ausdrücklich einräumte, darauf ausgerichtet, „die monetären und realen Löhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“.

Für das Projekt der Hegemonie ist kein menschlicher Preis zu hoch. Weder die 500 000 irakischen Kinder, die unter den US-Sanktionen verhungerten – ein Preis, von dem US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, er sei „es wert“ –, noch die Million Iraker, die später im US-Krieg getötet wurden. Ein Holocaust nach dem anderen wurde verübt, um das krebsartige Fortschreiten der imperialistischen Globalisierung zu sichern. Mit der Niederlage der Sowjetunion hat dieses Projekt die totale Herrschaft ins Visier genommen – mit Russland und China als seine letzten Stationen. Die Gefahr, der wir heute ausgesetzt sind, ist größer als je zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Aber es ist auch eine Zeit gewaltiger Möglichkeiten. Die wachsende Forderung nach nationaler Souveränität durch die Nationen und Völker der Welt stellt eine enorme Bedrohung für die fortgesetzte Hegemonie der imperialistischen Mächte dar. Sie hat das Potenzial, die Arterien der imperialistischen Ausbeutung, die sie stützen und es ihnen ermöglichen, sich die Komplizenschaft ihrer arbeitenden Klassen zu erkaufen, endgültig zu durchtrennen. Der Untergang des Imperialismus wiederum kann Möglichkeiten für grundlegendere soziale, kulturelle und politische Veränderungen in den Nationen eröffnen, die mit den Hinterlassenschaften einer anhaltenden Unterentwicklung zu kämpfen haben.

Diese Hinterlassenschaften mit ihrer Spur der Zerstörung bedeuten, dass wir uns unsere antiimperialistischen Kräfte nicht aussuchen können – oder unsere Solidarität auf der Grundlage von Reinheitskriterien bestimmen können. In Ländern, die sich im Fadenkreuz des Imperialismus befinden, kann politische und sogar wirtschaftliche Souveränität erlangt werden, ohne die Handels- und Finanzinfrastrukturen in Frage zu stellen, die eine einheimische Bourgeoisie stützen. Vielerorts ist diese Bourgeoisie selbst ein Produkt des Imperialismus, der die Entwicklung des Industriekapitalismus zugunsten eines exportorientierten Handelskapitalismus aufgehalten hat. Mit anderen Worten, die Grundlage einer Bewegung für Souveränität kann, zumindest anfangs, durchaus nicht-sozialistisch sein.

Was bedeutet das für Kommunisten und Sozialisten, die sich in den imperialistischen Ländern organisieren? Es bedeutet, dass wir nicht nur die Staaten unterstützen müssen, die gegenwärtig den Sozialismus aufbauen, sondern auch diejenigen, die sich dem Vormarsch des Imperialismus widersetzen. Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Wird sich das Projekt der Souveränität durchsetzen und den jahrhundertealten Würgegriff der imperialistischen Mächte gegenüber der großen Mehrheit der Weltbevölkerung brechen und zumindest die Möglichkeit eines anderen Weges eröffnen? Oder werden die Kräfte des Imperialismus uns weiterhin auf einen Weg des Krieges und der Umweltzerstörung treiben? Die Antwort hängt von unserem festen und entschlossenen Einsatz für den antiimperialistischen Internationalismus ab.