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Resolution: Kampf und Klärung gehören zusammen!

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Beschluss des außerordentlichen Kongresses der KO, 08.01.23

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Die politische Realität in der Welt, die sich seit dem 24. Februar 2022 vor unser aller Augen zugespitzt hat, zwingt uns als Kommunisten in Deutschland zweierlei auf: 1. die Positionierung und den Kampf gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, der aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt ist, sowie gegen die NATO, das welthegemoniale und aggressivste imperialistische Bündnis, in das die BRD eingebunden ist und das unter Führung des US-Imperialismus steht. 2. die Klärung der Imperialismusfrage, denn die Dissense in dieser zentralen Frage spalten nicht nur die kommunistische Weltbewegung, sondern behindern auch weite Teile von ihr, darunter uns selbst, effektiv gegen ihn zu kämpfen. Auf unserer 4. Vollversammlung haben wir ersteres in Form der Aktionsorientierung festgehalten und letzteres in Form unseres Beschluss zur Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage.

Unser kollektiver Stand: Kampf gegen den Hauptfeind!

Doch beides – der Kampf gegen die NATO und die Klärung der Imperialismusfrage – stehen nicht einfach losgelöst nebeneinander. Es ist nicht so, dass das eine etwa die Theorie und das andere die Praxis oder das eine „Wissenschaft“ und das andere „Aktivismus“ ist. Vielmehr hängt beides untrennbar zusammen: Unsere Klärung ist Teil unserer Praxis. Und die Aktionsorientierung ist unser inhaltlicher Konsens, von dem wir bei der Klärung ausgehen.

 Ausgehend von der Aktionsorientierung haben wir mit dem Leitantrag zum außerordentlichen Kongress zudem folgendes beschlossen:

 „Wir bekämpfen nicht Russland, sondern die NATO und den deutschen Imperialismus.“

Und weiter:

 „Wir gehen gegen die repressiven Maßnahmen des Staates vor, setzen Anti-NATO- und Anti-Bundeswehr-Aktionen um und zeigen auf, dass die Lage der Arbeiterklasse hier in Deutschland aus der Kriegspolitik der eigenen Bourgeoisie folgt und bekämpfen chauvinistische und apologetische Propaganda genauso wie ihre Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse in Deutschland. In Veröffentlichungen legen wir einen größeren Fokus auf den deutschen Imperialismus und die NATO und entlarven ihre Kriegspolitik als Verbrechen.“

In der Begründung zum Leitantrag heißt es weiter:
 „Wir begreifen das offensive Hineinbegeben in die Kämpfe der Arbeiterklasse und den politischen Kampf gegen den deutschen Imperialismus als wichtigen Bestandteil der Klärung und unserer politischen Entwicklung. Wir wollen uns offensiv in die Kämpfe der Arbeiterklasse begeben und den politischen Kampf mit unserem Feind, dem deutschen Imperialismus, aufnehmen. Wir decken auf, dass die deutsche Kriegspolitik ein Verbrechen ist und entlarven den reaktionären Charakter der Ampelregierung.“

Wir halten klar fest: Unser Feind, den wir aktiv bekämpfen, ist die NATO, nicht Russland. Das ist nicht nur eine Orientierung für die politische Praxis, sondern eine inhaltliche Positionierung.

Dieser einheitliche Standpunkt zum deutschen Imperialismus im Allgemeinen und zum Ukraine-Krieg im Konkreten hängt untrennbar mit unserem Selbstverständnis als Kommunisten, als Antiimperialisten und Internationalisten, zusammen. Hinter ihn zurückzufallen, hieße aus unserer Sicht, vom internationalistischen und antiimperialistischen, und damit vom kommunistischen Standpunkt abzufallen.

Gefahren: Burgfrieden, Relativierung, Vermeidungstaktik

Diese Gefahr ist konkret. Daher benennen wir auch die aus unserer Sicht größten Risiken für die kommunistische und Arbeiterbewegung in Deutschland und den imperialistischen Zentren allgemein. Im Beschluss heißt es gleich zu Beginn:

„Kriegssituationen wie diese fordern die Standhaftigkeit und Klarheit der internationalen Arbeiterbewegung in besonderem Maße heraus. (…) Die Gefahr der Komplizenschaft mit der eigenen Bourgeoisie ist real. Die deutsche Arbeiterbewegung darf den am Krieg beteiligten Ländern nicht mit Äquidistanz begegnen.“

In der Begründung wird ausgeführt:

„Zu oft schon ist genau das in der Geschichte passiert, und auch jetzt erleben wir, wie reihenweise linke Kräfte umfallen. Sie stellen sich dem Kriegskurs des deutschen Imperialismus nicht entgegen, sondern tragen ihn auf indirektem Wege sogar mit. Wir dürfen die Klärung nicht von diesem Kampf, der bereits auf Hochtouren läuft, trennen. Wir müssen die Klärung als das Mittel begreifen, was uns dazu befähigt, diesen Kampf wirklich konsequent und in die richtige Richtung zu führen. Das setzt voraus, dass wir uns in den Kampf begeben.“

Diese gefährliche Situation für die deutsche Arbeiterbewegung ist zugleich der politische Hintergrund der Spaltung der KO. In der Einleitung haben wir mit Blick darauf festgehalten:

„Unser strategischer Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, führt aktiv Krieg gegen Russland. In einer solchen Situation leichtfertig eine Position zu vertreten, die den Gegner der BRD zum Imperialisten erklärt und seine Handlungen als imperialistisch verurteilt, genau wie es unsere Herrschenden tun, ist brandgefährlich!“

Darüber hinaus wollen wir auch folgende Fallstricke benennen, die wir in der kommunistischen und Arbeiterbewegung beobachtet haben:
 

1. besteht nicht nur die Gefahr, auf den Kurs des eigenen Imperialismus einzuschwenken. Die Falle, in die man viel leichter hineintappt, ist die der Abschwächung der Rolle der NATO, die in der Folge jedoch unweigerlich die Abwendung von den Kämpfen der Völker und der Arbeiterbewegung gegen die Ausbeutung, die Unterdrückung, die Kriege, die der Westen weltweit führt und organisiert, zu Folge hat.

2. sehen wir die Gefahr, dass Teile der kommunistischen Bewegung in den imperialistischen Zentren den offenen Kampf gegen die NATO-Kriegspolitik vermeiden, sich stattdessen auf Sozialabbau und Inflation beschränken und beides voneinander trennen. Damit nehmen sie dem Kampf der Arbeiterbewegung die Spitze und das Potential, sich bewusst auf die Seite des Kampfs ihrer Klassengeschwister und der unterdrückten Völker gegen die westlichen Imperialismus zu stellen.

3. sehen wir schließlich auch die Gefahr, dass der Kampf gegen den von der NATO geförderten und aufgebauten Faschismus unterschätzt und relativiert wird. Die Bedrohung, die von diesem Faschismus ausgeht, wird entsprechend nicht erkannt und in der Arbeiterbewegung kein Bewusstsein darüber geschaffen.

In diesem Sinne halten wir fest:
Klären, kämpfen, organisieren!

Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Für die Niederlage der NATO!

Hoch die internationale Solidarität!

Bericht zum außerordentlichen Mitgliederkongress der KO

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<strong>Bericht zum außerordentlichen Mitgliederkongress der KO</strong>

Seit November ist die KO faktisch gespalten, Mitte Dezember haben wir der Bewegung dies öffentlich transparent gemacht. Nun wurde dieser Bruch auch formell vollzogen: Vom 6. bis 8. Januar fand ein außerordentlicher Mitglieder-Kongress statt; an diesem Kongress nahmen alle Genossen, die der KO – ihrem bisherigen Kurs, ihren statuarischen Regeln und ihrer gewählten Leitung – treu geblieben waren, teil. Die ehem. KO-Genossen, die seit November offen fraktioniert oder aber sich im weiteren Verlauf dieser Fraktion angeschlossen haben, haben sich parallel zusammengefunden. Im Vorfeld des Kongresses waren jene Genossen, die die Fraktionierung ablehnten, zu der Erkenntnis gelangt, dass ein gemeinsamer Kongress keinerlei Sinn haben würde: Die Fraktionierung, die im November und Dezember immer krassere Auswüchse angenommen hatte (angefangen bei den wiederholten bzw. anhaltenden Brüchen der Beschlüsse und dem Raub des KO-Vermögens über die Nichtanerkennung der gewählten Leitung und die Kaperung fast sämtlicher Online-Medien und -Kommunikationskanäle bis hin zur Schaffung paralleler Strukturen), hat bereits vor dem Kongress faktisch eine eigene Organisation mit eigener Leitung und eigener Disziplin neben der KO hergestellt, die der KO zudem feindlich gegenüberstand bzw. -steht.

Auf dem außerordentlichen Kongress wurde die alte Zentrale Leitung (ZL), die bis dahin noch aus jenem Teil der auf der 4. Vollversammlung (VV4) gewählten Genossen bestand, die sich nicht fraktioniert hatten, einstimmig entlastet. Zuvor hatte sie in ihrem Rechenschaftsbericht sowie in der Debatte auf dem Kongress Selbstkritik dahingehend geleistet , die Zersetzung und Fraktionierung nicht früh genug begriffen und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet zu haben. Auch von vielen Genossen wurde sie dafür scharf kritisiert. Eine tiefergehende Analyse der Ursachen und Vorgänge sowie eine umfassendere Selbstkritik nicht nur der Leitung, sondern der gesamten KO, wollen wir im kommenden halben Jahr erarbeiten. Nach der Entlastung der alten ZL wurde eine neue Leitung gewählt.

Durch Klarheit zur Einheit – die Klärung geht weiter!

Die alte ZL hatte bereits in ihrem Leitantrag unter dem Titel „Wir kämpfen um die KO!“ Ziele und Leitlinien für die nächste Legislatur bis zum regulären 5. Kongress der KO vorgeschlagen. Diese wurde nun von der Vollversammlung bestätigt. Im kommenden Jahr wollen wir:

1. die Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage, die die 4. Vollversammlung der KO im April 2022 beschlossen hat und die wir bereits mit vielversprechenden Ansätzen begonnen hatten, bevor die Fraktionierer uns den außerordentlichen Kongress und die Spaltung aufzwangen, fortsetzen.

2. die von der VV 4 beschlossene Aktionsorientierung gegen den deutschen und den NATO-Imperialismus, gegen den grassierenden anti-russischen Rassismus und die mit der Kriegspolitik zusammenhängenden Verarmungspolitik der Bundesregierung weiter umsetzen.

3. werden wir einen zweiten Kommunismus-Kongress zur Imperialismus- und Kriegsfrage durchführen. Dieser wird am ersten Oktober-Wochenende (6.-8.10.2023) stattfinden. Weitere Informationen diesbezüglich folgen in Kürze.

Des weiteren haben wir beschlossen, dass wir uns als KO nicht zu einem vermeintlich „revolutionären Pol“ innerhalb der kommunistischen Bewegung zuordnen und im Umkehrschluss alle anderen als Revisionisten und Rechtsopportunisten abstempeln. Vielmehr sehen wir uns als Teil der gesamten internationalen Kommunistischen Bewegung, was bedeutet, dass auch wir Teil der Krise der Bewegung und von ihr betroffen sind.  Der Anspruch, den wir an uns selbst stellen, ist es, die organisierte Selbstkritik der kommunistischen Bewegung zu sein. Damit meinen wir nicht eine überhebliche Kritik anderer, sondern auch von uns selbst als Teil der Bewegung: Die Probleme der Bewegung sind unsere und wir wollen mittels eines Klärungsprozesses einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten und für die Formierung einer einheitlichen und starken Kommunistischen Partei mit revolutionärem Programm in Deutschland wirken. Dieses Vorhaben kann nur mit der gesamten Bewegung, nicht gegen oder unabhängig von ihr bzw. Teilen von ihr gelingen. Wir halten daran fest, dass wir im Sinne dieses Klärungsprozesses ein konstruktives Verhältnis zu anderen kommunistischen Organisationen und Parteien, insbesondere der DKP, anstreben. Und wir halten daran fest, uns stets selbstkritisch zu hinterfragen und unsere bisherigen Kurse und Positionen wenn nötig zu korrigieren, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

Klären und kämpfen!

Ausgehend von diesen Beschlüssen haben wir zudem eine Resolution verabschiedet, die das Verhältnis zwischen Aktionsorientierung und Klärung noch einmal klarstellt: Der von uns angestrebte Klärungsprozess ist ein politischer. Er ist Teil unserer politischen Praxis und dient unserem Kampf als Kommunisten in Deutschland. Die Positionierungen, die wir bereits mit unserer Aktionsorientierung beschlossen und im Leitantrag zum außerordentlichen Kongress bestätigt haben, sind nicht nur Kampfparolen für die Straße, sondern sie sind bereits eine erste Positionierung und damit Grundannahmen im Sinne des Klärungsprozesses: 1. Der deutsche Imperialismus ist unser strategischer Hauptfeind. 2. Er ist Teil des US-geführten NATO-Blocks, dem weltweit aggressivsten imperialistischen Bündnis. 3. Als Kommunisten in Deutschland ist es unsere Aufgabe, den deutschen Imperialismus und die NATO zu bekämpfen, nicht Russland. Darüber hinaus halten wir mehrere zentrale Gefahren fest, die wir für das Verhalten und Handeln der Kommunisten nicht nur in der BRD, sondern überhaupt in den imperialistischen Metropolen sehen: 1. Die Gefahr der Äquidistanz, die die NATO und Russland gleichsetzt, bis hin zum Burgfrieden mit dem eigenen Monopolkapital; 2. die Gefahr, die derzeitige Verarmungspolitik künstlich vom Krieg gegen Russland zu trennen und somit die Kämpfe gegen Sozialabbau und Preissteigerungen von jenen gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegspropaganda zu trennen. 3. Die Gefahr des Faschismus, wie er in der Ukraine von der NATO aufgebaut und gefördert wird, und der auch hierzulande Blüten trägt, zu relativieren.

Mit diesen Beschlüssen – diesen Aufträgen und dieser Selbstverortung – haben wir dem Kurs der Fraktionierer eine Absage erteilt: Zwar konnten wir die von ihnen lange geplante und forcierte Spaltung, die unser Klärungsvorhaben ad absurdum führt, uns als KO auf eine harte Probe gestellt hat und in der nahen Zukunft noch weiter stellen wird, letztlich nicht abwenden; doch haben wir uns entschieden gegen den Abbruch der Klärung der Imperialismusfrage und damit des gesamten Klärungsvorhabens, gegen eine Positionierung im Ukrainekrieg zum jetzigen Zeitpunkt und gegen einen links-sektiererischen Weg, der einen kleinen Teil der internationalen kommunistischen Bewegung für die Gralshüter des Marxismus-Leninismus hält und alle anderen als Rechtsopportunisten und Revisionisten verdammt, gewendet. Zudem konnten wir uns endlich von der zunehmenden Handlungs- und Kampfunfähigkeit befreien, die uns das die Disziplin und Moral zersetzende Verhalten der Fraktionierer in den letzten Monaten aufgezwungen hat.

Selbstkritisch voranschreiten

Das vergangene Jahr muss uns eine Lehre sein – doch welche Lehren genau zu ziehen sind, müssen wir in den kommenden Monaten noch herausarbeiten. Dabei wird es sowohl um eine konkrete Aufarbeitung der bisherigen Geschichte der KO gehen müssen, als auch um konkrete Schlussfolgerungen, etwa was die Anwendung des Demokratischen Zentralismus angeht. Unseren Charakter als Aufbauorganisation und die Art und Weise, wie wir den Anspruch, dass wir die Kommunistische Partei in Deutschland aufbauen wollen, umgesetzt haben und welche Probleme der Überhöhung und der Abwendung von der Bewegung damit einhergingen,  gilt es genauso zu reflektieren, wie wir unser Klärungsverständnis vereinheitlichen und schärfen müssen.

Zugleich bedeutet das nicht, dass wir uns nur mit uns selbst beschäftigen wollen, sondern es gilt vielmehr, die Klärung mit der Bewegung zu intensivieren und zu vertiefen. Andererseits wollen wir uns verstärkt in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und speziell in die Kämpfe gegen die NATO-Kriegspolitik hineinwerfen. Der Abspaltungsprozess, der natürlich eine regelrechte Zerreißprobe für uns war, hat letztlich zwei wesentliche Konsequenzen mit sich gebracht: Zum einen hat er uns Hausaufgaben aufgegeben, die wir dringend erledigen müssen. Zum anderen hat er uns aber auch von einem Hemmschuh befreit, ohne den wir endlich kämpfen und klären können!

Bericht zum außerordentlichen Mitgliederkongress der KO

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Bericht zum außerordentlichen Mitgliederkongress der KO

Seit November ist die KO faktisch gespalten, Mitte Dezember haben wir der Bewegung dies öffentlich transparent gemacht. Nun wurde dieser Bruch auch formell vollzogen: Vom 6. bis 8. Januar fand ein außerordentlicher Mitglieder-Kongress statt; an diesem Kongress nahmen alle Genossen, die der KO – ihrem bisherigen Kurs, ihren statuarischen Regeln und ihrer gewählten Leitung – treu geblieben waren, teil. Die ehem. KO-Genossen, die seit November offen fraktioniert oder aber sich im weiteren Verlauf dieser Fraktion angeschlossen haben, haben sich parallel zusammengefunden. Im Vorfeld des Kongresses waren jene Genossen, die die Fraktionierung ablehnten, zu der Erkenntnis gelangt, dass ein gemeinsamer Kongress keinerlei Sinn haben würde: Die Fraktionierung, die im November und Dezember immer krassere Auswüchse angenommen hatte (angefangen bei den wiederholten bzw. anhaltenden Brüchen der Beschlüsse und dem Raub des KO-Vermögens über die Nichtanerkennung der gewählten Leitung und die Kaperung fast sämtlicher Online-Medien und -Kommunikationskanäle bis hin zur Schaffung paralleler Strukturen), hat bereits vor dem Kongress faktisch eine eigene Organisation mit eigener Leitung und eigener Disziplin neben der KO hergestellt, die der KO zudem feindlich gegenüberstand bzw. -steht.

Auf dem außerordentlichen Kongress wurde die alte Zentrale Leitung (ZL), die bis dahin noch aus jenem Teil der auf der 4. Vollversammlung (VV4) gewählten Genossen bestand, die sich nicht fraktioniert hatten, einstimmig entlastet. Zuvor hatte sie in ihrem Rechenschaftsbericht sowie in der Debatte auf dem Kongress Selbstkritik dahingehend geleistet , die Zersetzung und Fraktionierung nicht früh genug begriffen und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet zu haben. Auch von vielen Genossen wurde sie dafür scharf kritisiert. Eine tiefergehende Analyse der Ursachen und Vorgänge sowie eine umfassendere Selbstkritik nicht nur der Leitung, sondern der gesamten KO, wollen wir im kommenden halben Jahr erarbeiten. Nach der Entlastung der alten ZL wurde eine neue Leitung gewählt.

Durch Klarheit zur Einheit – die Klärung geht weiter!

Die alte ZL hatte bereits in ihrem Leitantrag unter dem Titel „Wir kämpfen um die KO!“ Ziele und Leitlinien für die nächste Legislatur bis zum regulären 5. Kongress der KO vorgeschlagen. Diese wurde nun von der Vollversammlung bestätigt. Im kommenden Jahr wollen wir:

1. die Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage, die die 4. Vollversammlung der KO im April 2022 beschlossen hat und die wir bereits mit vielversprechenden Ansätzen begonnen hatten, bevor die Fraktionierer uns den außerordentlichen Kongress und die Spaltung aufzwangen, fortsetzen.

2. die von der VV 4 beschlossene Aktionsorientierung gegen den deutschen und den NATO-Imperialismus, gegen den grassierenden anti-russischen Rassismus und die mit der Kriegspolitik zusammenhängenden Verarmungspolitik der Bundesregierung weiter umsetzen.

3. werden wir einen zweiten Kommunismus-Kongress zur Imperialismus- und Kriegsfrage durchführen. Dieser wird am ersten Oktober-Wochenende (6.-8.10.2023) stattfinden. Weitere Informationen diesbezüglich folgen in Kürze.

Des weiteren haben wir beschlossen, dass wir uns als KO nicht zu einem vermeintlich „revolutionären Pol“ innerhalb der kommunistischen Bewegung zuordnen und im Umkehrschluss alle anderen als Revisionisten und Rechtsopportunisten abstempeln. Vielmehr sehen wir uns als Teil der gesamten internationalen Kommunistischen Bewegung, was bedeutet, dass auch wir Teil der Krise der Bewegung und von ihr betroffen sind.  Der Anspruch, den wir an uns selbst stellen, ist es, die organisierte Selbstkritik der kommunistischen Bewegung zu sein. Damit meinen wir nicht eine überhebliche Kritik anderer, sondern auch von uns selbst als Teil der Bewegung: Die Probleme der Bewegung sind unsere und wir wollen mittels eines Klärungsprozesses einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten und für die Formierung einer einheitlichen und starken Kommunistischen Partei mit revolutionärem Programm in Deutschland wirken. Dieses Vorhaben kann nur mit der gesamten Bewegung, nicht gegen oder unabhängig von ihr bzw. Teilen von ihr gelingen. Wir halten daran fest, dass wir im Sinne dieses Klärungsprozesses ein konstruktives Verhältnis zu anderen kommunistischen Organisationen und Parteien, insbesondere der DKP, anstreben. Und wir halten daran fest, uns stets selbstkritisch zu hinterfragen und unsere bisherigen Kurse und Positionen wenn nötig zu korrigieren, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

Klären und kämpfen!

Ausgehend von diesen Beschlüssen haben wir zudem eine Resolution verabschiedet, die das Verhältnis zwischen Aktionsorientierung und Klärung noch einmal klarstellt: Der von uns angestrebte Klärungsprozess ist ein politischer. Er ist Teil unserer politischen Praxis und dient unserem Kampf als Kommunisten in Deutschland. Die Positionierungen, die wir bereits mit unserer Aktionsorientierung beschlossen und im Leitantrag zum außerordentlichen Kongress bestätigt haben, sind nicht nur Kampfparolen für die Straße, sondern sie sind bereits eine erste Positionierung und damit Grundannahmen im Sinne des Klärungsprozesses: 1. Der deutsche Imperialismus ist unser strategischer Hauptfeind. 2. Er ist Teil des US-geführten NATO-Blocks, dem weltweit aggressivsten imperialistischen Bündnis. 3. Als Kommunisten in Deutschland ist es unsere Aufgabe, den deutschen Imperialismus und die NATO zu bekämpfen, nicht Russland. Darüber hinaus halten wir mehrere zentrale Gefahren fest, die wir für das Verhalten und Handeln der Kommunisten nicht nur in der BRD, sondern überhaupt in den imperialistischen Metropolen sehen: 1. Die Gefahr der Äquidistanz, die die NATO und Russland gleichsetzt, bis hin zum Burgfrieden mit dem eigenen Monopolkapital; 2. die Gefahr, die derzeitige Verarmungspolitik künstlich vom Krieg gegen Russland zu trennen und somit die Kämpfe gegen Sozialabbau und Preissteigerungen von jenen gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegspropaganda zu trennen. 3. Die Gefahr des Faschismus, wie er in der Ukraine von der NATO aufgebaut und gefördert wird, und der auch hierzulande Blüten trägt, zu relativieren.

Mit diesen Beschlüssen – diesen Aufträgen und dieser Selbstverortung – haben wir dem Kurs der Fraktionierer eine Absage erteilt: Zwar konnten wir die von ihnen lange geplante und forcierte Spaltung, die unser Klärungsvorhaben ad absurdum führt, uns als KO auf eine harte Probe gestellt hat und in der nahen Zukunft noch weiter stellen wird, letztlich nicht abwenden; doch haben wir uns entschieden gegen den Abbruch der Klärung der Imperialismusfrage und damit des gesamten Klärungsvorhabens, gegen eine Positionierung im Ukrainekrieg zum jetzigen Zeitpunkt und gegen einen links-sektiererischen Weg, der einen kleinen Teil der internationalen kommunistischen Bewegung für die Gralshüter des Marxismus-Leninismus hält und alle anderen als Rechtsopportunisten und Revisionisten verdammt, gewendet. Zudem konnten wir uns endlich von der zunehmenden Handlungs- und Kampfunfähigkeit befreien, die uns das die Disziplin und Moral zersetzende Verhalten der Fraktionierer in den letzten Monaten aufgezwungen hat.

Selbstkritisch voranschreiten

Das vergangene Jahr muss uns eine Lehre sein – doch welche Lehren genau zu ziehen sind, müssen wir in den kommenden Monaten noch herausarbeiten. Dabei wird es sowohl um eine konkrete Aufarbeitung der bisherigen Geschichte der KO gehen müssen, als auch um konkrete Schlussfolgerungen, etwa was die Anwendung des Demokratischen Zentralismus angeht. Unseren Charakter als Aufbauorganisation und die Art und Weise, wie wir den Anspruch, dass wir die Kommunistische Partei in Deutschland aufbauen wollen, umgesetzt haben und welche Probleme der Überhöhung und der Abwendung von der Bewegung damit einhergingen,  gilt es genauso zu reflektieren, wie wir unser Klärungsverständnis vereinheitlichen und schärfen müssen.

Zugleich bedeutet das nicht, dass wir uns nur mit uns selbst beschäftigen wollen, sondern es gilt vielmehr, die Klärung mit der Bewegung zu intensivieren und zu vertiefen. Andererseits wollen wir uns verstärkt in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und speziell in die Kämpfe gegen die NATO-Kriegspolitik hineinwerfen. Der Abspaltungsprozess, der natürlich eine regelrechte Zerreißprobe für uns war, hat letztlich zwei wesentliche Konsequenzen mit sich gebracht: Zum einen hat er uns Hausaufgaben aufgegeben, die wir dringend erledigen müssen. Zum anderen hat er uns aber auch von einem Hemmschuh befreit, ohne den wir endlich kämpfen und klären können!

Was bedeutet „Nicht unser Krieg!“?

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Was bedeutet „Nicht unser Krieg!“?

Eine Analyse der „Resolution“ der ehemaligen Fraktion in der KO

Diskussionsbeitrag von Philipp Kissel

Hier als PDF

Die zentralen Aussagen der „Resolution“ – „Nicht unser Krieg!“ sind:
Die NATO führt keinen Krieg gegen Russland.
Russland hat keinen Anlass sich zu verteidigen, sondern führt einen imperialistischen Krieg.
In der Ukraine gibt es keinen Faschismus, sondern Autoritarismus ebenso wie in Russland.
Die Weltordnung ist nicht von der Herrschaft einiger weniger Länder vor allem der USA geprägt, sondern vom Aufstreben anderer.

Daraus resultiert:
Die Position „nicht unser Krieg“ bedeutet, die NATO zu rechtfertigen und damit die Arbeiterklasse auf die Komplizenschaft mit den Herrschenden der NATO-Staaten zu orientieren. Scheinbare Äquidistanz entpuppt sich als Positionierung gegen Russland.

Kontext

Dies ist ein Diskussionsbeitrag, in dem ich auch meine eigene Position einfließen lasse. Es ist nicht die Position der KO. Ich trete dafür ein, dass sie Teil des Klärungs- und Diskussionsprozesses bleiben kann, den wir uns vorgenommen haben. Ich will, dass sie durch die Mangel genommen, kritisiert und geprüft werden kann. Ich finde den Leitantrag der ZL, der vorschlägt, keine endgültige Position zum Ukrainekrieg vorzunehmen, sondern diese als Ergebnis der Klärung zu formulieren, richtig, da er dem Stand der KO entspricht und wir gerade in einem produktiven Prozess der Arbeit zu diesen Fragen waren und nun auch bald wieder sein werden.

Die Gefahr, die im Leitantrag genannt wird, drückt sich in der „Resolution“ eindeutig aus: „Die Gefahr der Komplizenschaft mit der eigenen Bourgeoisie ist real. Die deutsche Arbeiterbewegung darf den am Krieg beteiligten Ländern nicht mit Äquidistanz begegnen. Wir bekämpfen nicht Russland, sondern die NATO und den deutschen Imperialismus.“

Der Text der „Resolution“ der ehemaligen Fraktion in der KO ist im Kontext der Auseinandersetzung der KO zu verstehen. Aus der Fraktion ist mittlerweile eine von der KO unabhängige Organisation entstanden.

Der Text muss verschiedene Verrenkungen und Ausschmückungen vornehmen, die dazu geeignet sein sollten, eine Mehrheit zu erlangen. Er ist außerdem davon beeinflusst, dass bereits eine Diskussion geführt wurde, die ihn dazu zwingt, bestimmte Signale zu senden. Die scheinbare Gegnerschaft zur NATO muss häufig benannt werden, weil das ein wichtiges Ergebnis der Diskussionen in der KO war, das unter anderem im Beschluss zur Aktionsorientierung Ausdruck fand. Mehr als bei anderen Gruppierungen, die eine ähnliche Position wie die ehemalige Fraktion der KO vertreten, muss deshalb betont werden, wie sehr man Feind der NATO sei, während man sie gleichzeitig durch die Verdrehung und Verharmlosung der Tatsachen entlastet.

Die Autoren mussten einen weiteren Kniff anwenden, um möglichst viele Genossen zu überzeugen. Er besteht darin, sich als „Kriegsgegner“ und die Gegenseite als „Kriegsbefürworter“ zu bezeichnen und es als skandalös zu diffamieren, dass es Genossen gibt, die die Militäroperation gerechtfertigt finden. Er appelliert deshalb an „Friedenssehnsüchte“ und benutzt eine pseudopazifistische Argumentation.

Die Methode des Textes zeichnet sich dadurch aus, bestimmte Fragen und Tatsachen schlicht und ergreifend wegzulassen oder nicht explizit zu sagen. Beispielsweise wird nicht explizit gesagt, dass Denazifizierung nur eine Lüge Russlands für seinen imperialistischen Krieg sei, sondern das Kiewer Regime wird einfach zu „schwärzester Reaktion“ umgedeutet und von den Faschisten distanziert, mit denen es „kooperiere“. Damit soll durch die Umdichtung der Verhältnisse ein mögliches Argument für die Berechtigung der Spezialoperation aus dem Weg geräumt werden. Die „Resolution“ erscheint als ein vernünftiger und einleuchtender Text, sie lässt nichts davon erahnen, wie ihre Autoren innerhalb der KO vorgegangen sind: Mit Diffamierung, Beschimpfung und sie lässt nur an wenigen Stellen erahnen, dass es einen starken Drang unter ihnen gibt, Russland zum Feind zu machen.

Die Methode der „Resolution“ besteht darin, die Tatsachen zu verdrehen, sie aus dem Zusammenhang zu reißen und wichtige Tatsachen wegzulassen. Das, was man eigentlich sagen will, nicht offen zu sagen, vieles phrasenhaft zu sagen, was von dem eigentlichen Kern der Aussage ablenken und dessen Bedeutung verschleiern soll. Eine weitere Methode besteht darin, Tatsachen nur halb zu nennen oder anders herum nur halb zu lügen, also nah an der Wahrheit bleiben, aber eben nicht sie sagen. So funktioniert die „Resolution“ und das soll hier aufgezeigt werden. Die Abschnitte werden einzeln durchgegangen.

„Krieg zwischen Ukraine und Russland“

„Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg zwischen der Ukraine, hinter der die NATO steht, und der Russischen Föderation.“ Es ist also kein Krieg zwischen der NATO und der RF und schon gar nicht ein Krieg der NATO gegen die RF. Damit soll klar gemacht werden, dass es sich auf keinen Fall um eine Verteidigung der Souveränität Russlands handeln könne. Die Formulierung „hinter der Ukraine stehe die NATO“, ist eine völlig unzureichende Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse, dazu weiter unten mehr. Es dient hier zur Absicherung der Aussage, es sei ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, denn es ist ein allzu offensichtlicher Fakt, dass die NATO diesen Krieg herbeigeführt hat und aktiv führt. Er kann also nicht ganz verschwiegen werden, das wäre allzu offensichtlich absurd. Dieser soll aber so weit wie möglich in den Hintergrund gerückt werden, weil sonst die gesamte Argumentation nicht funktionieren würde.

Diese Satz-Konstellation bringt die absurde Aussage hervor, es sei ein imperialistischer Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Dieser Logik nach ist die Ukraine ein imperialistisches Land. Das ist absurd, weil die Ukraine nicht mal mehr ein eigenständiges Land ist, sondern ein von den USA gesteuertes Gebilde.

„Dieser Krieg ist nicht unser Krieg und die internationale Arbeiterklasse darf sich auf keine der beiden Seiten stellen.“ Diese Aussage klingt zunächst für viele vermutlich plausibel, vor allem die Verbindung beider Aussagen: Krieg ist schlecht, das kann man nicht wollen, da halten wir uns raus. Die Arbeiterklasse hat damit nichts zu tun. Es spiegelt ein Gefühl wider und erzeugt dieses zugleich: Das ist schlimm und böse und damit ist genug gesagt, um sich davon abzuwenden. Vor allem aber werden damit „beide Seiten“ gleich gestellt und gleichermaßen abgelehnt, es gibt keine Aussage darüber, wer der Aggressor ist, wer vielleicht im Recht sein könnte, wer vielleicht etwas tut, wozu er gezwungen wurde durch die Gegenseite. Es verschwimmt alles im diffusen Nebel. Es handelt sich um eine Äquidistanz, wobei das äqui – also Gleichstellen eine Folge der Distanz ist. Die Distanzierung ist der entscheidende Faktor, sie spiegelt die eigene gesellschaftliche (im nationalen wie im internationalen Maßstab) Lage und ihr Bewußtsein wider.

Man kann es sich erlauben, sich davon zu distanzieren und aus der Ferne eine Verwischung der Wirklichkeit vorzunehmen, die vor allem sichert, dass man die gesellschaftliche Stellung bewahren kann. Denn sie ist gefährdet durch die Ereignisse. Zum einen durch die gesellschaftliche Ächtung (Putinfreund), zum anderen durch den Fakt, dass die Vorherrschaft, die die Voraussetzung für die eigene privilegierte Lage ist, nun ernsthaft bedroht werden könnte bzw. der mit dieser Vorherrschaft verbundenen Kriegsführung ernsthafter Widerstand entgegen gesetzt wird. Die Distanzierung selbst ist ein Ausdruck der privilegierten Stellung eines imperialistischen Landes wie Deutschland und darin privilegierter Schichten. Man könnte etwas unfeiner wie vielleicht an einigen Stammtischen auch einfach sagen: Sollen sie sich doch die Köpfe einschlagen, solange ich meine Ruhe habe.

Für die Herrschenden ist eine offene pro-NATO-Position natürlich das Beste, aber eine Gegen-Russland-Position ist das Wichtigste. Das ist das Eintrittsticket für den gesellschaftlichen Diskurs. Ohne Verurteilung des „russischen Angriffskriegs“, kein Rederecht. Eine sowohl gegen-die-NATO-als-auch-gegen-Russland-Position ist eine Farce, und zwar weil es eine Karikatur auf die tatsächlichen Verhältnisse ist und nach dem Zusammenschrumpfen aller Schnörkel in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu einem schnöden gegen-Russland werden muss.

Die zentrale Aussage: „Nicht unser Krieg“ will etwas abwehren, was so offensichtlich im Raum steht: Es könnte ein gerechter Krieg auf Seiten Russlands sein. Ein sehr zentraler Aspekt dieser Frage wird in dem Text völlig ausgelassen bzw. umschifft und umgedeutet: Die des Faschismus. Das ist aber unbestreitbar und für jeden völlig offensichtlich keine Nebensache. Interessanterweise ist es im Fall des Kiewer Regimes sogar vom historischen Bezug, der Symbolik und allen oberflächlichen Erscheinungsformen her eine klare Identifikation mit dem Hitlerfaschismus, also nicht einmal eine irgendwie getarnte bzw. einfach anders erscheinende Form des Faschismus. Hier muss dann nach dem Motto verfahren werden: Was nicht sein darf, kann nicht sein und dementsprechend werden die tatsächlichen und so offensichtlichen Verhältnisse verschwiegen oder verdreht und verharmlost. Der Satz, „Unsere Hauptaufgabe (…) ist der Kampf gegen die Kriegspolitik der NATO und des dt. Imperialismus und die Entlarvung ihrer Kriegspropaganda“ ist eine Beschwichtigung, eine Formel, die man aufzusagen hat. Tatsächlich trägt die Resolution die zentrale Aussage der NATO-Kriegspolitik mit: Russland führt diesen imperialistischen Krieg, weil es eine Großmacht sein will.

„Unser Hauptfeind: Der deutsche Imperialismus und die NATO!“

„In der Ukraine stehen sich die Streitkräfte der Ukraine und der Russischen Föderation, also zweier ehemals sowjetischer Brudervölker, im offenen Krieg gegenüber.“ Das scheint eine korrekte Aussage zu sein, gegen die man nichts sagen kann. Aber stimmt es wirklich, dass dort einfach die Streitkräfte der Ukraine Russland gegenüber stehen? Was sind das für Streitkräfte? Sie sind aufgebaut, trainiert, bewaffnet und ihre Kriegsführung von den USA gesteuert. Es folgt der Satz, dass hinter der Ukraine die NATO stehe, die aber nicht direkt in Kampfhandlungen eingreife, aber die Regierung mit Geld und Waffenlieferungen unterstütze. Damit könnte man meinen, sei doch alles gesagt. Aber eigentlich wird hier etwas anderes herausgestellt, ohne zu sagen, dass das eigentlich wichtig ist: Die NATO greift nicht direkt in die Kampfhandlungen ein. Das ist nicht richtig, die ukrainische Armee ist eine NATO-Armee, sie ist von ihr ausgebildet und ausgerüstet. Die NATO leistet die Aufklärungsarbeit, die Ausarbeitung der Offensiven, etc. Desweiteren kämpfen Söldner der NATO-Länder unter voller Akzeptanz bzw. unter Organisation der NATO-Staaten in der Ukraine.

Wenn sich jemand mit allen Zeichen eines Clowns ausstattet (rote Nase, Perücke, große Schuhe, Pluderhosen, etc.) und einfach behauptet, er sei kein Clown; wenn er sich exakt so verhält wie ein Clown und lustige Nummern macht und behauptet, er sei kein Clown – dann ist er trotzdem ein Clown. So ist es mit der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – die USA behaupten, sie sei kein Mitglied, aber die Ukraine ist viel stärker in die NATO integriert als andere NATO-Staaten, die Armee ist eine NATO-Armee. Die Ukraine ist der Söldnerteil der NATO, war kurz vor Abschluss aller Bedingungen der Aufnahme und nur der formale Beschluss zur Aufnahme wurde ausgelassen, weil man seine Ziele ohne diesen Schritt ohnehin viel besser erreichen kann. Es ist ein Krieg der NATO gegen Russland und das Territorium der RF wird dabei auch ganz direkt angegriffen.

Aber die „Resolution“ spricht von all dem nicht und suggeriert, dass da ein Land ist, dass eben Geld und Waffen erhält in einem Krieg mit einem anderen Land. Es wird nicht einmal die Formulierung Stellvertreterkrieg benutzt, die sogar in bürgerlichen Veröffentlichungen zu lesen ist. Wenn man nun die von der „Resolution“ ausgemachte Kriegsursache – Russland will Großmacht sein und greift deshalb die Ukraine an – hinzuzieht, dann müsste klar sein, dass die Streitkräfte der Ukraine im Recht sein müssten.

Die Aussage im ersten Satz, dass es sich um einen Bruderkrieg handele, verstärkt das Bild, dass hier diese zwei Länder gegeneinander kämpfen. Aber es ist kein Bruderkrieg. Die Ukrainer ziehen für eine fremde Macht in einen Krieg gegen ihre Brüder – das muss man deutlich sagen, sonst erscheint es gerechtfertigt, dass sie gegen die Russen kämpfen, sich eben gegen die Invasion verteidigen. Aber sie verteidigen sich nicht gegen eine Invasion, sie kämpfen in Folge einer Invasion. Sie kämpfen im Auftrag der Herren, die in ihr Land 2014 (und bereits zuvor) einmarschierten und es übernahmen – nicht mit den eigenen Soldaten, sondern mit den von ihnen bezahlten Faschisten, mit Nadelstreifenträgern, Senatoren, Stiftungen, Medien, NGOs, Kulturschaffenden, einer ganzen Armee von Unterwanderern, „Influencern“ und Brandstiftern, die sie bei sich ausbildeten, einschleusten, vor Ort rekrutierten oder in anderen Ländern fanden. Die Invasion der USA ist die, die die Ukraine zu einem Kriegsgerät gegen Russland machte und zerstörte. In diesem Krieg stehen die Ukrainer und sterben für diese Auftraggeber – und töten in deren Auftrag ihre russischen Brüder. Und es ist auch ein Bruderkrieg, weil die von der NATO aufgehetzten Teile der ukrainischen Bevölkerung ihre russischen Brüder bekämpfen.

Die in der „Resolution“ folgenden Sätze über die Gewalttaten der NATO in anderen Ländern lenken davon ab, dass nicht gesagt wird, dass die NATO die Ukraine zu ihrem wichtigsten Manövergebiet gemacht hat, dass sie dort Biolabore aufgebaut hat zur Kriegsführung mit biologischen Kampfmitteln, dass sie die Ukraine hat verkünden lassen, das Budapester Memorandum aufzukündigen, dass US-Offiziere die Armee ausgebildet haben, dass die NATO die faschistischen Banden der Ukraine im Baltikum militärisch trainiert und bewaffnet hat für den Maidan-Putsch und für den Krieg gegen die Bevölkerung im Osten und Süden. Die USA haben über ihre Marionette Selensky den militärischen Aktionsplan zum Angriff auf die Volksrepubliken und die Krim verkünden und umsetzen lassen, die zur unvermeidlichen Niederlage der Volksrepubliken geführt hätte.

Die Täuschung der „Resolution“ besteht zu einem nicht unwesentlichen Teil darin, wichtige Dinge nicht zu sagen, stattdessen mit allgemeinen Phrasen gegen die NATO die eigentlichen Kernaussagen gegen Russland zu verzieren. Der angebliche Hauptfeind NATO wird aus der Schusslinie genommen, da helfen auch die verbalen Beteuerungen nichts.

Könnte „die Ukraine“ diesen Krieg ohne die NATO führen? Würde „die Ukraine“ diesen Krieg führen wollen? Ist der Krieg ohne den Putsch und ohne die USA denkbar? Nein.

Was ist „die Ukraine“? Sie gibt es seit 2014 nicht mehr – es gibt ein faschistisches Kiewer Marionettenregime, das auch einen Krieg gegen das eigene Volk führt!

Es sind die Waffen und das Geld der USA, es sind die Interessen der USA, es ist der Krieg der USA! Es ist also kein Krieg der Ukraine „mit“ Russland, sondern ein Krieg der USA gegen Russland.

„Die Ukraine fest in den westlichen Block zu integrieren und damit Russland von seinen europäischen Nachbarländern zu isolieren, galt als wichtiger Baustein der Eindämmung und Einkreisung Russlands.“ Die Ukraine soll nicht in einen Machtblock „integriert“ werden, sie soll zu einem Rammbock, zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland gemacht werden, zu einem Söldnerland. Russland soll nicht von seinen Nachbarn „isoliert“ werden, es soll direkt bedroht werden, in seinem Zentrum bedroht werden. Die Ukraine ist die strategische Tiefe, das Gebiet, das man erobern muss, um Moskau erobern zu können. Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen. Die ganze Formulierung der Resolution ist eine Verdrehung, ein Einseifen in die Logik, es gehe um „Machtblöcke“.

Es ist deshalb ein Einseifen in eine falsche Erzählung, weil es den USA explizit darum geht, Russland in Einzelteile zu zerlegen und es auszuschalten. Dazu soll der Staat schwach sein, das Land ethnisch aufgespalten und in Einzelrepubliken zerlegt werden und ökonomisch niedergedrückt werden. Das sind nicht nur die Träume einzelner Strategen, es ist der Kern der NATO-Strategie seit über zehn Jahren – einen Krieg gegen Russland zu führen. In unserem weiteren Klärungsprozess werden wir zu diesen Fragen unsere Arbeit vertiefen müssen. Was klar erkennbar ist, ist dass die „Resolution“ sehr widersprüchlich ist. Sie sagt, dass die NATO an die Grenzen Russlands vorrückt, andererseits behauptet sie ganz selbstverständlich, dass Russland nicht bedroht sei. Das ist einer der wunden Punkte nicht nur der ehemaligen Fraktion der KO und deshalb ein wichtiger Teil der weiteren Klärungsarbeit.

Der zentrale Satz der „Resolution“ befindet sich fast nebenläufig und versteckt in allerlei Aussagen: „Ernsthafte Hinweise auf eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung Russlands durch die NATO sehen wir nicht (…).“ Damit ist die zentrale Frage, die konkret beantwortet werden muss, einfach beiseite gewischt. Alle Argumente, Fakten, Hintergründe, die in der bisherigen Diskussion angeführt wurden, werden nicht einmal erwähnt geschweige denn darauf eingegangen.

In der „Resolution“ wird unter dem hier behandelten Abschnitt eine Beschreibung der Entwicklung in der Ukraine seit 2004 vorgenommen. Wesentliche Teile der Entwicklung werden dann aber unter dem Abschnitt „Die Herrschaft der schwärzesten Reaktion“ benannt und damit aus dem Zusammenhang gerissen, in dem sie eigentlich stehen. Das Massaker von Odessa wird nicht als Strafaktion gegen die Autonomiebestrebungen benannt, sondern als Terror von Faschisten gegen politische Gegner. Das Massaker von Mariupol und viele weitere werden gar nicht genannt.

In dem hier behandelten Abschnitt „Unser Hauptfeind…“ wird auf die Entwicklung des Putsches und der Gegenproteste eingegangen. „Die Gegenproteste in der Süd- und Ostukraine, die anfangs vor allem durch die antirussische Nationalitätenpolitik sowie die Rehabilitierung des Faschismus durch die Kiewer Regierung motiviert waren, führten im Donbass zur Abspaltung der ‚Volksrepublik Donbass‘ und der ‚Volksrepublik Lugansk‘.“

Dieser Absatz beinhaltet vor allem eines: Keine klare Positionierung, aber eine mindestens versteckte Distanzierung und zwar von den Volksrepubliken und der antifaschistischen Bewegung. Das Wörtchen „anfangs“ ist hier von Bedeutung. Denn die Frage, was sie dann waren oder nicht mehr waren, wird nicht beantwortet, stattdessen wird von Abspaltung der Volksrepubliken gesprochen, aber kein Wort dazu gesagt, ob das nun ein gutes Ergebnis war oder nicht. In den Diskussionen der letzten Monate und in den Positionen der KKE und anderen Parteien ist die Sache klar: Die Volksrepubliken seien gar keine und nur Instrumente des russischen Imperialismus, der die anfangs antifaschistisch, also vermutlich gerechtfertigten Proteste ausgenutzt habe. Das ist also die Botschaft der „Resolution“: Anfangs ganz gut, dann Abspaltung und Anführungszeichen – in diese werden die Volksrepubliken gesetzt und damit sollte wohl schon klar sein, dass man sich davon distanziert.

Aus meiner Sicht ist das ein krasser Vorgang, denn es war ein völkerrechtswidriger Krieg des Kiewer NATO-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Es war ein faschistischer Krieg gegen die Menschen, die sich dem Faschismus entgegen gestellt haben. Es war ein Völkermord, weil eigene Bürger mit Militär beschossen wurden, die als Feinde definiert wurden, weil sie Russen sind! Die Errichtung der Volksrepubliken und das Zurückschlagen des Faschismus durch sie war ein großer Erfolg. War das bereits aus Sicht der „Resolution“ „nicht unser Krieg!“? Weil die Antifaschisten Russland um Hilfe gebeten haben und Teil Russlands sein wollten und das aus Sicht der „Resolution“ „sich auf eine Seite stellen“ heißt und deshalb abzulehnen sei?

Weiter geht es damit, dass die Kiewer Regierung diese Gebiete militärisch zurückerobern wollte. War das gerechtfertigt? Weiter heißt es, die Kiewer Regierung wurde vom Westen in diesem „laufenden Krieg“ unterstützt und eine Lösung „des Konflikts“ verhindert.

Was war das für ein Krieg? Wie ist er zu beurteilen? Nichts dazu zu lesen.

Stattdessen: Die Kriegsgefahr wurde erhöht, weil Russland etwas nicht akzeptieren würde: „Dass eine an die NATO angebundene Ukraine für die russische Regierung nicht akzeptabel sein würde, dass jeder Schritt in diese Richtung die Gefahr eines Krieges erhöhen würde, war den herrschenden Kreisen im Westen bewusst und sie haben an ihrem aggressiven Kurs bewusst festgehalten.“ Was heißt das? Die Kriegsgefahr besteht eigentlich darin, dass die russische Regierung etwas nicht akzeptiert? Dass die NATO an ihrem Kurs festgehalten hat, obwohl die Kriegsgefahr bestand? Die NATO hat den Krieg vorbereitet und 2014 begonnen zu führen! Sie hat nicht an etwas festgehalten, obwohl sie etwas wussten, sondern weil ihr Kurs der Krieg gegen Russland ist.

So endet der Abschnitt mit der großen Ankündigung „Unser Hauptfeind der deutsche Imperialismus und die NATO“ und es klingt auch ganz so, als sei man hier gegen die NATO positioniert – aber eben auch gegen Russland, dessen Nicht-Akzeptanz die Kriegsgefahr erhöht bzw. erst hergestellt habe. Eine schöne Gegnerschaft für die NATO.

„Die Herrschaft der schwärzesten Reaktion“

In diesem Abschnitt wird von „schwärzester Reaktion“ gesprochen, um wovon nicht zu sprechen? Vom Faschismus in der Ukraine. „Während in der Zeit nach dem Putsch Minister der faschistischen Partei Swoboda sogar Teil der Regierung waren, kooperierten die folgenden Regierungen auch später noch mit den verschiedenen faschistischen Gruppen, insbesondere mit dem Regiment Asow im Rahmen des Bürgerkriegs gegen den Donbass.“ Damit soll gesagt werden, dass die Regierung nicht faschistisch sei, denn die Parteien seien nur am Anfang und nur zum Teil faschistisch gewesen. Die Regierung kooperiere also lediglich mit faschistischen Gruppen.

Wir werden zum Faschismus in der Ukraine (ich nennen ihn so, weil er das aus meiner Sicht ist) noch Arbeit leisten müssen und können dabei auf viele Analysen zurückgreifen. Mir geht es hier darum, aufzuzeigen, wie die tatsächlichen Verhältnisse zurechtgebogen werden, um gar nicht erst auf den Gedanken zu kommen, dass es hier um einen Kampf gegen den Faschismus gehen könnte.

Aus meiner Sicht wird damit ein völlig oberflächliches Verständnis von Faschismus vertreten. Es kommt auf die konkrete Politik der Regierung an, nicht in erster Linie auf die ideologische und symbolischen Zeichen ihrer Parteien. Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass, die Vorbereitung des Kriegs gegen Russland, die Bekämpfung alles Russischen – das ist der faschistische Inhalt der Regierung, ganz egal ob die Parteien sich noch liberal geben. „Kooperieren“ ist eine völlige Verdrehung und Verharmlosung davon, dass die faschistischen Horden zentraler Bestandteil der Kriegsführung sind, dass sie für die Pogrome gezielt eingesetzt und gelenkt wurden, sie wurden dann sogar zum regulären Teil der Nationalgarde. „Der Terror der Faschisten gegen politische Gegner wurde vom Staat gedeckt; das Massaker im Haus der Gewerkschaften von Odessa am 2. Mai 2014, bei dem nach offiziellen Angaben 28 Menschen durch Neonazis umgebracht wurden, wurde nicht aufgeklärt und niemand verurteilt“ heißt es einen Satz später. Auch das ist eine Verdrehung und Verharmlosung: Die faschistischen Banden wurden zentral und koordiniert vom Befehlshaber der „Anti-Terror-Operation“ eingesetzt und kommandiert. Es war nicht einfach ein Kampf zwischen Faschos und politischen Gegnern, es war eine Strafaktion gegen die Bevölkerung, um sie von Separation abzuhalten und zu unterwerfen.

Im Abschnitt heißt es weiter: „Seit dem russischen Einmarsch vom 24. Februar 2022 hat sich der autoritäre Charakter der ukrainischen Regierung verschärft (…).“ Hier muss man wissen, dass in den Diskussionen sehr häufig gesagt wurde, die Invasion habe nur zur Festigung und Stärkung der Faschisten geführt und nicht ihrer Bekämpfung gedient. Eine einfache Verdrehung von Ursache und Wirkung. Man könnte fast sagen: Russlands Einmarsch ist schuld daran, dass die ukrainische Regierung so schlimm ist.

„Die ukrainische Regierung ist scharf zu verurteilen und jede Unterstützung für diese Regierung zu bekämpfen, dies gilt aufgrund der starken Abhängigkeit der Ukraine von EU und NATO gerade für uns als Kommunisten in Deutschland. Es zeigt die Heuchelei und Verlogenheit der westlichen Propaganda auf, indem der Autoritarismus in Russland angeprangert, in der Ukraine aber geleugnet und relativiert wird.“

Hier wird also gesagt, die ukrainische Regierung sei zu verurteilen, aber die westliche Propaganda heuchele, weil sie nur die Regierung in Russland verurteile, aber nicht die der Ukraine. Das heißt, sowohl die ukrainische als auch die russische Regierung seien zu verurteilen. Dass hier der Begriff „autoritär“ benutzt wird, weist auf die äquidistante Verschleierung dessen hin, dass es sich in der Ukraine um Faschismus handelt und in Russland eben nicht. Wenn man aber beide dem „Autoritarismus“ oder der „schwärzesten Reaktion“ zuordnet, dann kann man auch beide gleichermaßen verurteilen.

In Russland gibt es auch Repressalien gegen Kommunisten, beispielsweise bei Wahlen. Aber sowohl KPRF als auch RKAP können legal agieren und betonen selbst, dass jede Gleichstellung der Systeme in Russland und der Ukraine der Verharmlosung des Faschismus in der Ukraine dient. Dort werden Kommunisten verboten, verfolgt und viele von ihnen sind ermordet worden. Aber auch was andere politische Fragen anbetrifft, ist eine Gleichstellung unzulässig. Die RF betreibt keine rassistische Politik gegenüber anderen Nationalitäten, sondern betont die Zusammengehörigkeit verschiedener Nationalitäten innerhalb der RF. Die Aussagen Putins zur Nationalitätenpolitik der Bolschewiki sind falsch und entsprechen nicht den historischen Tatsachen, aber das ändert nichts daran, dass die RF im Gegensatz zum Kiewer Regime keinen Rassenhass verbreitet.

Aber diese Aussage bildet plastisch vor allem eines ab: Den Reflex. Es ist der Reflex vieler deutscher Linken. Sobald es um den Faschismus in der Ukraine geht, wird gesagt: Aber was ist mit Russland! Auf dem Kommunismus-Kongress in der Diskussion mit Susann Witt-Stahl war genau dieser Reflex aufgetreten und wurde von ihr präzise auf den Punkt gebracht und kritisiert. Das Ergebnis könnte fataler kaum sein, denn es ist vor allem die Relativierung und Deckung des Faschismus, der von hier (und den USA) aufgebaut und gefördert wurde und der hier mit Slawa Ukraini-Rufen im Bundestag und sonstwo Einzug hält.

„Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt“

Wurden bereits die Verhältnisse und Tatsachen zum Ukrainekrieg verdreht, so muss es auch mit den „Hintergründen“ geschehen, mit der „Weltordnung“, in die sie eingeordnet werden. Dazu wird diese auf völlig abstrakter Ebene beschrieben und auf dieser zugleich nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, sondern so wie es in die von diesen distanzierte Position passt.

„Das imperialistische Weltsystem ist eine globale Weltordnung, innerhalb derer

kapitalistische Monopole und die mit ihnen verbundenen Staaten miteinander um die Aufteilung des Mehrwerts, der aus der Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse

gewonnen wird, aber auch um die Kontrolle strategisch wichtiger Territorien, Rohstoffe usw.

konkurrieren. Die ökonomische Grundlage des Imperialismus, der monopolistische Kapitalismus, hat sich dabei fast überall auf der Welt durchgesetzt.“

Damit wird erstmal eine Beschreibung vorgenommen, die bereits eine Gleichstellung vornimmt: kapitalistische Monopole und ihre Staaten überall. Sie konkurrieren um die Aufteilung des Mehrwerts, der aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse international gewonnen wird. Also: Türkische Monopole ringen mit US-amerikanischen Monopolen um die Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse? Also, alle beuten die Klasse aus und kriegen vermutlich eben größere oder kleinere Stücke vom Kuchen. Das ist nichts anderes als die völlige Verwischung der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Monopole des Westens, die eine völlig andere Machtstellung, völlig andere Herrschaft ausüben. Sie haben eine andere Qualität, weil sie eine andere Quantität erreicht haben in den letzten einhundert Jahren.

Es ist die Negierung der Herrschaft einiger weniger Länder, die seit über 100 Jahren eine ökonomische und politische Macht errungen haben, an die niemand heranreicht. Mit der Aussage, dass die „ökonomische Grundlage des Kapitalismus“ sich „fast überall auf der Welt durchgesetzt hat“, wird diese Gleichstellung eines vor allem von Herrschaft geprägten Systems umschrieben.

Nun wird aber eingewendet – und das muss geschehen, weil es in der KO genau um diese Frage eine kontroverse Diskussion gab, dass es „riesige Unterschiede zwischen der Stärke der Länder, die an der Spitze oder unten in der Rangordnung stehen“ gäbe. Worin werde diese Unterschiede nun fest gemacht? In „qualitativ unterschiedlichen Möglichkeiten zur Ausübung von Einfluss“. Das ist eine interessante Umschreibung der brutalen Herrschaft einiger weniger Länder, die in der Lage sind, ganze Länder in Schutt und Asche zu legen. Denn es stimmt: „Einfluss ausüben“ – das können ziemlich viele Länder, eben nur in unterschiedlichem Ausmaß. Länder ökonomisch ausbeuten, in die Knie zwingen, zerstören und in Abhängigkeit halten – das können wohl ziemlich wenige Länder.

Es wird ausgeführt, worin diese Möglichkeit bestehen solle: „beispielsweise in der Verfügung über Massenvernichtungswaffen und strategisch bedeutsame Waffensysteme wie Flugzeugträger,der Existenz weltweit marktbeherrschender Monopole, einer international verwendeten Währung wie dem Dollar oder Euro, eigene Industrien in hochtechnologischen Branchen und eigene Rüstungsindustrie, auswärtige Militärbasen usw.“ Diese Formulierung reiht sehr unterschiedliche Dinge aneinander und besteht vor allem lediglich in der Benennung von einzelnen Faktoren, aber nicht in der Benennung von Verhältnissen.  

Flugzeugträger haben einige Staaten – aber wer hat wieviele und wer hat sie wo eingesetzt gegen wen? Bedeutsame Waffensysteme haben ebenfalls mehrere Staaten, aber wer hat welche in welcher Dimension und wo hat er sie stationiert mit welchem Ziel? Massenvernichtungswaffen (also beispielsweise Atomwaffen) haben ebenfalls sehr unterschiedliche Staaten, aber wer hat welche mit welchem Ziel und wer hat sie schon mal eingesetzt, wer arbeitet daran, die der anderen erfolgreich auszuschalten? Weltweit marktbeherrschende Monopole können ebenfalls sehr viele verschiedene Sachen sein – ein großes Weizenmonopol hat weltweit eine völlig andere – nämlich nahezu unbedeutende Rolle im Vergleich zu Finanzmonopolen, die über die Kapitalströme FÜR ALLE diktieren können. Auswärtige Militärbasen haben ebenfalls verschiedene Staaten, aber hier dürfte wohl am augenfälligsten sein, was mit einer solchen Aneinanderreihung bezweckt werden kann: Nur ein Land hat hunderte und überall dort, wo es sie zum Zerstören ganzer Länder einsetzen will und auch einsetzt: Die USA. Die Aufzählung der Leitwährung(en) könnte selbst die Autoren stutzig machen: Es gibt nur eine (Dollar)! Und die, die man als potentielle hinzufügen könnte (Euro), wird gerade von der Nummer Eins ziemlich unter Druck gesetzt. Das könnte also aufzeigen, dass es eben nicht geht, einfach eine Aufzählung aller möglichen Faktoren vorzunehmen, denn dann versteht man das Verhältnis nicht. Man könnte auch kurz zusammenfassen: Was hier wegaufgezählt wird, ist der einfache Fakt, dass die USA eine enorme Machtstellung auf all diesen Gebieten haben und dass sie die einzige Macht sind, die in der Lage ist, diese Herrschaft auszuüben.

Entscheidend ist also die Gleichzeitigkeit, sowohl Waffensysteme zu haben, wie auch Monopole und Leitwährung, etc. Leitwährung geht nur mit hunderten Militärbasen, Massenvernichtungswaffen, die auch eingesetzt werden. Dieser Vorgang lässt sich nicht einfach wiederholen, also er kann nicht von einem anderen Land einfach hergestellt werden. Das ist nicht mit Gesetzmäßigkeit gemeint. Es ist ein historisch konkreter Vorgang. Auch dazu werden wir die Diskussion und die Fragestellung systematisch darstellen und daran arbeiten müssen.

Was in dieser „Resolution“ desweiteren geschieht, ist, dass eine ganz andere, vielleicht viel entscheidendere Rivalität nicht benannt wird, obwohl sie bereits Gegenstand unserer Diskussionen ist. Die USA sind sogar in der Lage und bereit dazu, ihrem „engsten Verbündeten“ die Energiezufuhr wegzusprengen – jeder weiß es und niemand darf es sagen, ein peinliches Tabu, das doch so viel über die Verhältnisse sagt. Ein vielleicht entscheidender Hintergrund des Kriegs der USA gegen Russland dürfte der sein, eine mögliche engere Verbindung zwischen EU und RF zu verhindern. Das wäre ökonomisch und politisch eine Bedrohung für die Vormachtstellung der USA. Eventuell geht es also eigentlich darum, dem ökonomisch potentesten Rivalen BRD zu schaden und ihn in die Schranken zu weisen.

Um jeglichen Gedanken, der vielleicht angesichts der Realität aufkommen könnte, schnell zu unterbinden, werden diese zuvor gar nicht richtig benannten Unterschiede als eigentlich irrelevant bezeichnet, außer für die „Analyse der globalen Politik“: „Diese Unterschiede sind für die Analyse der globalen Politik keinesfalls zu unterschätzen, sie bedeuten allerdings nicht, dass der gesellschaftliche Charakter der schwächeren und stärkeren Staaten qualitativ zu unterscheiden wäre, denn auch in den schwächer entwickelten kapitalistischen Ländern herrschen die Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus.“ Also auf keinen Fall eine qualitative Unterscheidung, weil alles Kapitalismus. Was bedeutet diese Aussage? Sie soll eine klare Ablehnung davon sein, dass irgendeine kapitalistische Regierung unterstützt werden dürfe oder es gar ein Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie geben könne.

Das war das am meisten vorgebrachte Argument in der Diskussion der vergangenen Monate. Es hat skurrile Blüten getrieben, bis hin dazu, dass es immer darum gehen müsse, die Regierung zu stürzen, Destabilisierung gut sei, etc. etc. Auf dem Kommunismus-Kongress führte es zu der Aussage: Russland ist unser Feind, denn es sei ja ein kapitalistischer Nationalstaat! Man dürfe deshalb auch nicht zwischen verschiedenen Teilen der Bourgeoisie unterscheiden und zwar nirgendwo! Es ist das alte trotzkistische „Klasse gegen Klasse“, das stets an die Seite der NATO führt, wie zuletzt in Syrien, wo es dann unter dem Label „Adopt a revolution“ heißt: Sturz des Assad-Regimes – ganz im Sinne der USA. Deshalb wird die KPRF als chauvinistisch beschimpft, weil sie einen Weg sucht, den Russland gehen muss, um sich zu verteidigen und zu befreien und unter diesen Bedingungen sich dann auch die Frage des Verhältnisses zur Regierung stellt. Und selbstverständlich gibt es meilenweite Unterschiede zwischen Jelzin und Putin! Wer das nicht erkennt, will es nicht sehen und den interessiert die konkrete Lage und Bedingungen des russischen Volkes und der russischen Arbeiterklasse einen feuchten Dreck. Der akzeptiert, dass es Regierungen gibt, die ihr Land mit Haut und Haaren dem Westen ausliefern und dies Elend und Demütigung für das Volk bringen.

Das ist der platteste Ökonomismus, der aus dem Imperialismus das entscheidende Merkmal löscht: Die Herrschaft einiger weniger Staaten. Er schaltet erst auf scheinbar „korrekter“ ökonomischer Ebene (Ringen aller Beteiligten um Mehrwert!) alle gleich, um dann alles unter der Formel – Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus ad absurdum zu führen.

In dieses verzerrte Bild wird nun „eingeordnet“. Die heutige Weltlage sei durch das Aufsteigen Chinas und anderer Länder und damit der Bedrohung der Vorherrschaft der USA gekennzeichnet. Um den Abstieg aufzuhalten, gehe der Westen aggressiv gegen die Hauptrivalen Russland und China vor und kreise sie ein, verhänge Sanktionen, um den Handlungsspielraum einzuschränken. Dabei wird meist massiv übertrieben und die konkrete Lage Chinas und Russlands (sowohl ökonomisch als auch militärisch) kaum beachtet. Aber selbst wenn man dem zustimmen würde, dass diese Länder „aufsteigen“ und dass die enorme Machtstellung der USA sich zu verändern beginnt: Müsste man dann nicht dennoch anerkennen, dass diese Länder sich zurecht gegen die Drangsalierung, Bedrohung, Unterwanderung, ökonomische und psychologische Kriegsführung des Westens wehren?

Könnte man daraus nicht schlussfolgern, dass diese Staaten die Notwendigkeit haben, sich gegen diese Aggression zu verteidigen. Aber da es sich um vorher definierte imperialistische Rivalen handeln soll, spielen Souveränität, Selbstbestimmung, Verteidigung und Widerstand gegen die Aggression des Westens keine Rolle mehr. Und das obwohl alle Fakten zu der Zielstellung der NATO, Krieg gegen Russland zu führen und dieser seit mehr als zehn Jahren vorbereitet wird, auf dem Tisch liegen und für die ganze Welt offen sichtbar sind, obwohl diese eine Dimension erreicht haben, die selbst in bürgerlichen Kreisen die Erkenntnis hervorbringt, dass Russland gar nicht mehr anders handeln konnte, wenn es nicht die eigene Sicherheit völlig aufs Spiel gesetzt hätte. Trotz dieser ganzen Tatsachen darf es sich nicht um Verteidigung handeln. Niemand konnte bisher die Frage ernsthaft beantworten, welche Optionen Russland noch gehabt hätte. Alle Versuche der Diplomatie, der Verhandlungen, das Zugeständnis Minsk, alle Warnungen wurden vom Westen nicht nur abgetan, sondern mit weiterer Eskalation beantwortet.

Mit der Herangehensweise der „Resolution“ macht man sich zum Apologeten der herrschenden Ordnung des Imperialismus. Seine Veränderung, wenn sie von kapitalistischen Staaten ausgeht, bringe keine Verbesserung, im Gegenteil führe sie zu Krieg. Deshalb sei es für die Arbeiterklasse dann schon besser, wenn es alles so bleibt wie es ist, oder eben Sozialismus gibt. Es gibt Vorstellungen der multipolaren Weltordnung, die mit Illusionen verbunden sind, das ist Fakt. Aber es ist auch Fakt, dass wenn die Arbeiterklasse und Völker der unterdrückten Länder nicht mehr einer geschlossenen Front der Unterdrücker gegenüberstehen, sondern andere Optionen haben, ihr Kampf bessere Bedingungen hat. Und aus meiner Sicht führt auch das russische Volk, die russische Arbeiterklasse einen Kampf gegen ihre Unterdrückung und angedrohte Vernichtung durch den Westen. Darauf reagierten die Autoren der „Resolution“ mit Geschrei und Beschimpfung „Putinist“, konnten aber kein einziges der Argumente widerlegen, sondern wischen es einfach beiseite: Kein Anlass zur Verteidigung.

Der Kampf für Sozialismus wird in der Logik der „Resolution“ zu einer Farce, zu einer reinen Proklamation. Er wird nicht verbunden mit den gegebenen Bedingungen und wie man auf diese reagieren muss bzw. wie man darin den Weg zum Sozialismus erkämpfen muss und auch welche Bündnispartner dafür in Frage kommen. Diese Frage stellt sich natürlich auch für die imperialistischen Zentren, allerdings unter den dort gegebenen Bedingungen. Damit stellt sich die Frage der Strategie für die Länder hier und da sehe ich keine Möglichkeiten für ein Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie und denke weiterhin, dass Übergangsvorstellungen einer antimonopolistischen Demokratie oder ähnliches nicht richtig sind. Aber die Kritik an diesen Vorstellungen kann erst dann wirklich produktiv werden, wenn man versucht andere konkrete Wege zum Sozialismus auch hier zu entwickeln. Die Kritik sollte meiner Ansicht nach nie darin bestehen, einfach zu sagen: Sozialismus. Das wäre eine Plattheit. Für Länder, die vom Westen bedroht und in ihrer Entwicklung angegriffen werden, die in starker Abhängigkeit stehen, ist die Frage des Bündnisses mit Teilen der Bourgeoisie auf jeden Fall gegeben und muss konkret beantwortet werden und schließt natürlich nicht den Klassenkampf aus – es ist eine Form des Klassenkampfs. Revisionistisch wäre es, den Klassenkampf abzuschwächen, von Friedensfähigkeit zu sprechen oder einer Konvergenz der Systeme das Wort zu reden, etc.

Die „Resolution“ der ehemaligen KO-Fraktion findet einen Ausweg, um diese Fragen nicht beantworten zu müssen. Russlands „Invasion“ wird kurzerhand zu einer imperialistischen Maßnahme definiert. „Die Invasion Russlands in der Ukraine war eine Maßnahme des russischen Imperialismus, um dem entgegenzuwirken und die Machtstellung Russlands zu untermauern. Möglich wurde der Krieg durch die kapitalistische Konterrevolution in der Sowjetunion, durch die Zerstörung des Sozialismus, der ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker über Jahrzehnte hinweg ermöglicht hat, die heute wieder in verschiedenen blutigen Kriegen (Ukraine, Aserbaidschan-Armenien, Kirgistan-Tadschikistan, Tschetschenien, Transnistrien) aufeinander gehetzt werden, um sich gegenseitig niederzumetzeln.“

Dieser Absatz hat es in sich. Eigentlich müsste hier die sehr weitreichende Aussage, dass es sich um eine imperialistische Aggression Russlands handele, nachgewiesen werden. Dass es also gar nicht um Bedrohung geht, gar nicht um Faschismus, gar nicht um Verteidigung, sondern, dass hier ein Plan der RF umgesetzt wird, die Rohstoffe, Transportwege, etc. der Ukraine zu sichern. Das funktioniert kaum und die Vertreter dieser These haben in den vergangenen Monaten keinen Beweis für diese Behauptung erbracht. Sie haben nur eines gemacht: Alle Argumente und Behauptungen, dass es sich um eine Verteidigung der nationalen Souveränität und um einen Kampf gegen den NATO-Faschismus in der Ukraine handele, beiseite gewischt, die Tatsachen verdreht und geleugnet.

Mit der Aussage werden der RF gleich alle Kriege der Region zugeschustert: Konterrevolution in der SU, Machtanspruch des russischen Imperialismus, blutige Kriege Russlands. Da ist dann schon gar nicht mehr die Rede von der Rolle der USA und der NATO, ihre Putsche und Unterwanderungen. Die Formel könnte lauten: Die Konterrevolution in der SU hat den blutigen russischen Imperialismus entfesselt. Denn wer sonst sollte in den in Klammern genannten Ländern sonst für die Kriege verantwortlich sein als der größte Nachfolger der SU, der in der Logik der Autoren der „Resolution“ imperialistisch agiert?

Eine weitere Möglichkeit, die die „Resolution“ gar nicht erst in Betracht zieht, die aber Teil der Diskussion ist, wäre, zuzugestehen, dass beides möglich sein könnte: Der Versuch russischer Oligarchen, ihren Einfluss auszuweiten und sich Optionen offen zu halten und der gerechtfertigte Kampf gegen den Faschismus. So argumentiert die RKAP und führt das aus. Ich halte die Behauptung, Russland würde hier agieren, um seinen „imperialistischen“ Einfluss auszuweiten, für nicht richtig und habe noch keine guten Belege dafür gefunden. Aber die Argumentation muss unbedingt Teil unseres Klärungsprozesses sein und genau so überprüft werden, wie andere.

Worum es bei dieser Argumentation geht: Es kann auch ein imperialistischer Staat und trotzdem Verteidigung sein, wie auch andersrum. Die „Resolution“ behauptet, es sei alles auf Grundlage ihrer (vermeintlichen) Allgemeinplätzen selbsterklärend. Die tatsächliche Genese und Vorgeschichte des Kriegs interessiert nicht weiter, ist nur etwas für bürgerliche Geopolitiker. Aber selbst wenn nachgewiesen wäre, dass es sich um eine Verteidigung Russlands handele, haben wir damit die Imperialismusfrage noch nicht geklärt, wenn auch entscheidende Hinweise bekommen. Man kann auch zusammenfassen, dass was in der „Resolution“ gemacht wird, ist keine Behandlung der „Imperialismusfrage“, sondern ein Zurechtbiegen für die Position zum Krieg. Denn was immer notwendig ist und wo man sich auch nicht mit allgemeinen Aussagen und Leninzitaten drum herum mogeln kann, ist: Eine konkrete Analyse der konkreten Situation! Und einfach die Logik des ersten Weltkriegs zu übertragen, ist eine solche Dummheit. Als Beispiel für die konkrete Analyse der konkreten Situation sei hier kurz ein Text von Stalin angeführt. In einer Rede in der Wählerversammlung des Stalin-Wahlbezirks der Stadt Moskau 1946 geht Stalin sowohl auf den grundsätzlichen Charakter des imperialistischen Weltsystems ein, als auch auf die unterschiedlichen Charaktere des ersten und zweiten Weltkriegs. Statt eines längeren Zitats empfehle ich die Lektüre des ganzen Textes (Stalin Werke, Band 15, S. 33 ff.).

„Der Krieg in der Ukraine – nicht unser Krieg!“

Der vorletzte Absatz bringt die ganze Weltsicht dieser Resolution auf den Punkt.

„Der Krieg in der Ukraine bedeutet wie jeder Krieg massive Zerstörung und den gewaltsamen

Tod Zehntausender Menschen. Er birgt zudem aber die Gefahr, in einen Dritten Weltkrieg, also in einen offenen zwischenimperialistischen Krieg zwischen der NATO und Russland, zwischen den führenden Atommächten der Erde zu eskalieren. Ein solcher Krieg droht, große Teile der Menschheit zu vernichten und mindestens Europa in einen Friedhof zu verwandeln. Die Arbeiterklasse und Völker aller Länder müssen Seite an Seite gegen die Gefahr eines solchen Schreckensszenarios kämpfen.“

Zunächst wird hier der Krieg auf eine allgemeine Ebene des Schreckens gehoben und damit jegliche Hintergründe ausgeblendet. Denn wenn es heißt „Der Krieg in der Ukraine bedeutet wie jeder Krieg massive Zerstörung und den gewaltsamen Tod Zehntausender Menschen“, dann wird noch einmal unterstrichen, dass es sich auf keinen Fall um einen Kampf gegen den NATO-Faschismus handeln könne. Die Aussage ist an sich eine Nullaussage, da Krieg immer Tod und Zerstörung mit sich bringen muss. Die Aussage macht nur Sinn, wenn negiert werden soll, dass ein Krieg auch Befreiung mit sich bringen kann – in dem Fall vom Faschismus und der NATO-Aggression.

In der weiteren Aussage wird erneut die Frage, wer bedroht wen, wer greift wen an, weggewischt und in ein allgemeines Schreckensszenario verwandelt. Damit landet man auf dem Niveau der am wenigsten fortgeschrittenen Teile der Friedensbewegung, die zwar Frieden wollen, aber nicht bereit sind, Ross und Reiter der Kriegstreiberei zu nennen. Es ist nicht einfach ein „Konflikt“ zwischen zwei Streithähnen, sondern es ist die NATO, die den dritten Weltkrieg heraufbeschwört. Es sind die USA und die NATO, die den dritten Weltkrieg anzetteln bzw. die Welt mit Krieg überziehen. Genau diese klare Aussage vermeidet der Text. Laut der „Resolution“ bedroht die NATO nicht einmal Russlands Existenz. Das heißt dann in der Schlussfolgerung, dass Russland unnötigerweise die Sache eskaliert, denn es ist ja gar nicht bedroht. Und nun sollen sich die „Arbeiterklasse und Völker aller Länder Seite an Seite gegen die Gefahr eines solchen Schreckensszenarios stellen“. Gegen welches genau? Gegen die Aggression der NATO gegen Russland? Der Text hat bisher dargelegt, dass es Russland ist, dass imperialistisch invadiert, nicht die NATO. Gegen beide „Streithähne“? Also dann vielleicht den Rückzug der RF aus der Ukraine fordern, damit die Eskalation aufhört? Das wäre aus der Logik der Resolution die richtige Schlussfolgerung. Diese zieht man nicht, weil dann vielleicht zu klar werden würde, dass man für den Sieg der NATO und ihres Faschismus eintreten würde.

Weiter geht es im Text mit der Aufzählung der Schäden und Schrecken des Kriegs, der auf dem Rücken der Volksmassen ausgetragen wird. Auch hier wird im allgemeinen pazifistischen Gerede weggewischt, dass große Teile der Ostukraine diesen Krieg als Befreiung erleben und zwar zu Recht. Es wird auch ausgeblendet, dass das faschistische Kiewer Regime eine schwere Unterdrückung für die gesamte Ukraine und vor allem für die Arbeiterklasse ist, von der sie sich nicht selbst befreien kann. Der Krieg wird entpolitisiert und das Schrecken, das es natürlich gibt aus dem realen Zusammenhang gerissen, in dem es steht. Es stellt auch beide kriegführenden Seiten gleich, was angesichts der Kriegsführung des Kiewer Regimes seit acht Jahren ein Hohn ist.

Wie sehr die Argumentation der Resolution der westlichen Kriegslogik nahekommt, sieht man an folgender Stelle: „Sie (die Volksmassen) zahlen durch einen massiv sinkenden Lebensstandard und steigende Lebenshaltungskosten – in Russland infolge der westlichen Sanktionen, in der Ukraine durch den Krieg und die gezielte Zerstörung der Infrastruktur, in Westeuropa durch die Einstellung des Gashandels mit Russland.“ Hier wird alles aus dem Zusammenhang gerissen und nur noch als schlimme Dinge dargestellt, die über das Volk kamen. Die westlichen Sanktionen sind Teil der Kriegsführung gegen Russland – wird hier nicht benannt. Die Einstellung des Gashandels ist das ebenfalls – wird hier nicht benannt. „Der Krieg“ und die die Zerstörung von Infrastruktur in der Ukraine ist eine Folge des von der NATO begonnenen Kriegs gegen Russland, in den es eintreten musste. Da hier aber der tatsächliche Zusammenhang nicht genannt wird, stellt sich für interessierte Leser vielleicht die Frage, ob das denn nicht sehr unterschiedliche Dinge seien und der Krieg wohl das schlimmste sei und deshalb die Sanktionen nicht vielleicht auch notwendig und die Waffenlieferungen vielleicht auch, denn es handelt sich ja laut „Resolution“ um eine russische feindliche Invasion. Warum sollte sich die Ukraine nicht dagegen verteidigen dürfen?

Die Argumentation der „Resolution“ ist auch hier widersprüchlich. Auf der einen Seite ist es ein imperialistischer Krieg zwischen Ukraine und Russland, auf der anderen Seite eine imperialistische Invasion Russlands. Hat die Ukraine also nun das Recht auf Selbstverteidigung oder nicht aus Sicht der „Resolution“? Oder sucht man auch hier den Ausweg in der einfachen Losung, der Krieg müsse in einen Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie verwandelt werden? Wenn man, wie die „Resolution“ die NATO de facto rausrechnet und somit den Aggressor, wird man in diesen Widersprüchen verfangen bleiben und im schlimmsten Fall dort enden, dass man das Verteidigungsrecht der Ukraine unterstützt. Spätestens dann, wird man wohl kaum mehr die Waffenlieferungen der NATO ablehnen können und auch nicht die Asow-Einheiten, die eben auch verteidigen.

In der „Resolution“ heißt es: „Und politisch zahlen sie auch, indem in allen beteiligten Staaten demokratische Rechte abgebaut werden, die chauvinistische, militaristische und nationalistische Verhetzung der Massen intensiviert wird und faschistische Gruppierungen durch ihre Rolle im Krieg weiter an Einfluss gewinnen.“ Hier wird mal eben, wie schon oben gezeigt, der Faschismus der Ukraine mit dem politischen System der RF gleich gestellt.

Der gesamte folgende Absatz macht klar, dass Russland nur und ausschließlich aus chauvinistischen Großmachtinteressen handelt und explizit nicht aus Verteidigungsgründen: „Der russische Staat legitimiert den Krieg mit chauvinistischer Propaganda, in der die Existenz einer ukrainischen Nation infrage gestellt, die internationalistische Nationalitätenpolitik der Bolschewiki verunglimpft und die Größe Russlands beschworen wird. Der Krieg ist von russischer Seite auch eine Reaktion auf die aggressive Expansion der NATO, allerdings wäre es falsch zu behaupten, dass es zu diesem Schritt gezwungen wurde: Ernsthafte Hinweise auf eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung Russlands durch die NATO sehen wir nicht, zumal die Abschreckung durch die russischen Nuklearwaffen weiterhin besteht. Zudem geht es Russland auch um die Wahrung und Zurückgewinnung des russischen Einflusses in dieser strategisch wichtigen Region mithilfe der russischsprachigen Minderheit, um den Zugang zu den Handels- und Militärhäfen des Schwarzen Meeres, den ukrainischen Markt und die Bodenschätze und hervorragende landwirtschaftliche Bedeutung des Landes. Die Verhinderung einer militärischen Einkreisung durch Raketenabwehrsysteme und die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim als Mittel zur Machtprojektion im Schwarzen Meer und Mittelmeer sollen die Manövrierfähigkeit und Handlungsspielräume der Russischen Föderation als politischer und militärischer Großmacht aufrechterhalten.“ (Hervorhebungen von mir).

Das ist die ganze Aussage der Resolution zur Kriegsursache, die vorher lange und umständlich eingeleitet wurde: Russland führt Krieg, um Großmacht zu sein.

Diese schlichte Aussage ist nicht sehr weit entfernt von der, die wir jeden Tag in Deutschlandfunk und tagesschau hören können. Vielleicht ist das den Autoren auch gedämmert, als sie schrieben: „Der imperialistische Krieg stellt die Arbeiterklasse aller beteiligten Länder vor sehr schwere Herausforderungen. Es ist alles andere als leicht, der reaktionären Kriegspropaganda des bürgerlichen Staates zu widerstehen und in jeder Situation konsequent den Standpunkt des proletarischen Internationalismus zu beziehen.“ Aber es ist unwahrscheinlich, dass sie sich selbst damit meinten, denn sie haben ja den Marxismus-Leninismus für sich gepachtet. Sie meinten damit mit Sicherheit die „Chauvinisten“ der KPRF und RKAP, die ihnen so verhasst sind. Denn es heißt gleich weiter: Auch in Deutschland. Auch – also geht es im ersten Satz um woanders. Und da sie sich selbst, wenn es um Deutschland geht, nicht nennen, sind sie offensichtlich davor gefeit, der „reaktionären Kriegspropaganda“ nicht zu widerstehen.

Den letzten Absatz „Was wir noch klären wollen“ können wir getrost als Witz beiseite lassen, denn wer eine solche Weltsicht entfaltet hat, die nach dem Prinzip Pippi Langstrumpf funktioniert – ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt – der muss nichts mehr klären. Oder auch: Dem ist nicht mehr zu helfen.

Dies wird das Startdokument der neuen Organisation sein, die aus der ehemaligen Fraktion der KO hervorgegangen ist. Und es ist eine politische Bankrotterklärung. Aber wir müssen Gerechtigkeit walten lassen: Sie sind damit nicht alleine. Im Gegenteil dürfte es ein besonders gelungenes Stück der Verschleierung und Verzierung dieser Position mit allerlei pseudomarxistischem Vokabular sein. Zur Verschleierung und zum Verstecken angeregt haben dürfte die Autoren unsere kontroverse Diskussion und die Kenntnis vieler Gegenargumente, denen hier durch Nichtnennen, Verdrehen oder Verschleiern vorgebeugt werden sollte. Es könnte damit leider ein Vorbild werden. Aber das macht nichts, denn es ist eben unsere Aufgabe, das Versteckte zu finden, das Verdrehte richtig zu rücken und das Verzierte zu entkleiden.

Der Libanon in der Krise – Zwischen Klassenkampf, konfessioneller Spaltung und imperialistischer Bedrohung

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<strong>Der Libanon in der Krise – Zwischen Klassenkampf, konfessioneller Spaltung und imperialistischer Bedrohung</strong>

Diskussion mit einem Vertreter der Libanesischen Kommunistischen Partei

Als im Oktober 2019 im gesamten Libanon aufgrund der wirtschaftlich und politisch katastrophalen Lage ein großer Teil der Bevölkerung auf die Straße ging, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Das Land wird allerdings weiterhin von mehreren tiefgreifenden Krisen im Griff gehalten. Wir wollen mit einem Journalisten und Vertreter der Libanesischen Kommunistischen Partei über die aktuelle Situation sprechen, darüber, welche Einschätzungen die dortigen Genossen über die imperialistischen Einmischungen im Land haben und mit welcher Strategie sie gegen das von Korruption und religiösem Sektierertum geprägte politische System kämpfen. 

Wann: 20.01.2023 | 19 Uhr

Wo: Anti-War Café, | Rochstraße 3, Berlin

Die Realität der Abspaltung anerkennen

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<strong>Die Realität der Abspaltung anerkennen</strong>

Wir wollen darüber informieren, dass und wieso es am kommenden Wochenende zwei getrennte Mitglieder-Kongresse geben wird, nämlich den Kongress der KO und eine Versammlung der Organisation, die aus der ehemaligen Fraktion in der KO hervorgegangen ist. Die Fraktionierer haben am 31. Dezember eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie behaupten, die Leitung der KO werde das höchste Gremium unserer Organisation, nämlich den Mitgliederkongress, nicht mehr anerkennen. Daraus schlussfolgern sie, dass wir eine Abspaltung von der KO vollzogen hätten. Damit stellen sie die Tatsachen wieder einmal auf den Kopf – und verbreiten einmal mehr Unwahrheiten und Lügen.

Wir haben uns entschieden, eine Richtigstellung zu schreiben, obwohl wir grundsätzlich der Meinung sind, dass dieser Kampf nur begrenzt Sinn macht und eigentlich seinen Zenit schon überschritten hat. Auch wenn wir uns vorbehalten müssen, auf weitere Anfeindungen, Verleumdungen und Falschdarstellungen zu reagieren, werden wir versuchen, diese Spielchen soweit wie möglich zu reduzieren bzw. im besten Falle zu beenden und zu den wichtigen politischen Aufgaben, die wir uns gestellt haben, zurückkehren.

Sie haben sich längst abgespalten

Wir haben bereits an anderer Stelle dargelegt, wie ein Teil der KO offen fraktioniert und damit die Spaltung unserer Organisation praktisch vollzogen hat. Fälschlicherweise haben wir längere Zeit an den zu dieser Tatsache im Widerspruch stehenden und damit illusionären Vorstellung festgehalten, dass die Fraktionierer noch immer Teil der KO seien und wir daher eine gemeinsame Vollversammlung abhalten könnten, die als höchstes Organ demokratisch über den weiteren Weg der KO und die Art ihrer Spaltung entscheiden könnte. Die letzten Wochen haben uns eines Besseren (oder Schlechteren) belehrt:

1. haben uns die Diskussionen in der KO immer klarer vor Augen geführt, dass der von der Fraktion forcierte außerordentliche Kongress aufgrund der fraktionierenden Art, wie er beantragt wurde, an sich nicht legitim ist. Denn zum einen war sein Zustandekommen schon das Ergebnis einer Fraktionierung, zum anderen aber – und das nicht sofort erkannt und problematisiert zu haben, wiegt schwer – wurde die Außerordentlichkeit, die die Einberufung eines solchen Kongresses legitimieren würde, nicht begründet. Die Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der 4. Vollversammlung oder die Publikationstätigkeit der Leitung begründen nicht diese außerordentliche Situation.

2. hat die Fraktion die Eskalation in den letzten Wochen auf die Spitze getrieben, indem sie die (alte) Website, den YouTube-Kanal, den (alten) Telegram-Kanal sowie interne Kommunikationskanäle gekapert hat.

3. hat sie durch das anhaltende und wiederholte Brechen von Beschlüssen, durch die Etablierung paralleler Strukturen und einer eigenen de facto Leitung sowie der Einberufung von eigenen „bundesweiten“ Treffen, bei denen Genossen, die sich nicht der Fraktion zugehörig fühlen, nicht erwünscht waren und bei Erscheinen derart gegängelt wurden, dass sie das Zusammenkommen schließlich verließen, unter Beweis gestellt, dass sie längst eine eigene, von der KO abgespaltene Organisation sind.

Unsere Schlussfolgerung daraus ist, die von den Fraktionierern geschaffenen Tatsachen zu akzeptieren: Wir sind keine gemeinsame Organisation mehr, so sehr wir auch in den letzten Wochen darauf bestanden haben. Wir haben damit die Realitäten nicht anerkennen und nicht sehen wollen, wie weit die Abspaltung und Formierung einer anderen, der KO feindlich gesinnten Organisation schon vorangeschritten sind. Ein von uns gewünschter „sauberer Schnitt“ wurde dadurch schon längst zunichte gemacht bzw. kann nur noch in der von uns nun angestrebten Weise vollzogen werden. Die Schuld tragen einzig und allein die Fraktionierer. Das Für und Wider haben wir selbstverständlich abgewogen. Doch weder können wir darauf vertrauen, dass sie den Kongress anerkennen, sollte er nicht in ihrem Sinne entscheiden – was wahrscheinlich ist –, noch würde es sich um eine wirklich demokratische Veranstaltung handeln: Wenn überhaupt eine Mehrheit für die eine oder andere Seite gefunden würde, käme es auf eine einzige Stimme an, vorausgesetzt, dass sich niemand enthält und dass niemand wegen Krankheit o.ä. ausfällt. Es würde sich also mehr oder weniger um Zufall handeln, ob wir nun mit einer Stimme die Mehrheit gewinnen oder die andere Seite in ihrer Fraktionierung aufgrund von Ausfällen eine Absolution erhalten würde. Wir haben uns entschieden, uns nicht auf dieser Farce, die einem Münzwurf gleichkäme, einzulassen. Und schließlich: Anzuerkennen, dass die Fraktionierer mittlerweile eine eigene Organisation sind, bedeutet auch, zu erkennen, dass ein gemeinsamer Kongress mit ihnen kein Mitgliederkongress der KO wäre, sondern das Zusammenkommen zweier Organisationen, von denen zudem die eine (die selbsternannte „revolutionäre Fraktion“) der anderen (die von ihnen als „revisionistisch“ und „rechtsopportunistisch“ bezeichnete KO) feindlich gesonnen ist.

Die Lügen der Fraktionierer

Genauso haben wir unserer Überlegungen als Zentrale Leitung (ZL), die bis dahin noch gar keinen Beschluss dargestellt hatten, am 31. Dezember in die Organisation gegeben, um sie am 2. Januar mit den Genossen kollektiv zu diskutieren. Die Fraktionierer haben selektierte Ausschnitte dieses Schreibens umgehend öffentlich gemacht, um uns zu verleumden. In ihrer Veröffentlichung haben sie nicht nur die Vorgeschichte wieder einmal völlig verdreht, sondern vor allem auch unsere Argumentation verfälscht und unsere Aussagen zurechtgeschnitten. Damit jeder sich selbst ein Bild machen kann, wie diese Leute vorgehen, hängen wir das für die Öffentlichkeit leicht bearbeitete Originalschreiben an.

Besonders absurd ist ihre Behauptung, wir würden diesen Schritt gehen, weil wir damit rechneten, bei einem Kongress, bei dem auch die Fraktionierer anwesend wären, zu verlieren. In Wahrheit können wir – wie auch die Fraktionierer, die einen ebenso guten Überblick über alle formellen Mitglieder haben und ebenso gut rechnen können wie wir – davon ausgehen, eine knappe absolute Mehrheit zu bekommen, selbst wenn der mittlerweile vorgenommene Ausschluss der Köpfe der Fraktion bis dahin per Schiedsspruch rückgängig gemacht würde. Sie dagegen könnten nur gewinnen unter dem Umstand, dass auf unserer Seite Leute ausfallen. Sie tun das selbstverständlich, um sich als die moralischen Sieger darzustellen. In Wahrheit sind sie sehr wahrscheinlich sogar froh, dass wir diesen Schritt getan und wieder einmal – und einmal mehr im Gegensatz zu ihnen – unser Vorgehen transparent gemacht haben, weil wir keine Lust auf Spielchen haben.

Kämpfen ja, Spielchen nein!

Wir gehen, indem wir keinen gemeinsamen Kongress mit den Fraktionierern abhalten, einen richtigen Schritt, der uns zugleich schadet: Nicht nur, weil sie dieses Vorgehen natürlich wieder gegen uns verwenden. Sondern vor allem auch, weil wir ihnen damit zugleich die Online-Pattformen und -Kommunikationskanäle sowie einen Großteil unseres Vermögens überlassen müssen. Allerdings gehen wir davon aus, dass sie sie im Fall ihrer Niederlage auf einem gemeinsamen Kongress ohnehin nicht übergeben hätten. Insofern besteht der Kampf um die KO, den wir uns zur Aufgabe gemacht haben, darin, die besten Köpfe unserer Organisation zu überzeugen, die Deutungshoheit in dieser Auseinandersetzung zwischen Organisation und Fraktion zu gewinnen und uns nach dem Kongress neu zu konstituieren, unsere Strukturen, unsere Kanäle, unsere Reichweite usw. wieder aufzubauen.

Obwohl wir wissen, dass die Fraktionierer die Beschlüsse der gewählten Leitung nicht mehr anerkennen, wurden die Rädelsführer der Fraktion mittlerweile aus der KO ausgeschlossen, womit ihren zahlreichen Statutsbrüchen endlich beigekommen wurde. Damit sind sie auch ganz formal nicht mehr Teil der KO und ihre Fraktion ist ganz formal eine andere Organisation. Des Weiteren hat die Leitung Ausschlussverfahren gegen weitere Genossen eingeleitet, die sie zur Fraktion rechnet. Diese haben jedoch noch die Möglichkeit, sich mittels aufrichtiger und umfassender Selbstkritik von den Fraktionierern loszusagen, um Teil der KO zu bleiben.

Die Realität der Abspaltung anerkennen

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Die Realität der Abspaltung anerkennen

Wir wollen darüber informieren, dass und wieso es am kommenden Wochenende zwei getrennte Mitglieder-Kongresse geben wird, nämlich den Kongress der KO und eine Versammlung der Organisation, die aus der ehemaligen Fraktion in der KO hervorgegangen ist. Die Fraktionierer haben am 31. Dezember eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie behaupten, die Leitung der KO werde das höchste Gremium unserer Organisation, nämlich den Mitgliederkongress, nicht mehr anerkennen. Daraus schlussfolgern sie, dass wir eine Abspaltung von der KO vollzogen hätten. Damit stellen sie die Tatsachen wieder einmal auf den Kopf – und verbreiten einmal mehr Unwahrheiten und Lügen.

Wir haben uns entschieden, eine Richtigstellung zu schreiben, obwohl wir grundsätzlich der Meinung sind, dass dieser Kampf nur begrenzt Sinn macht und eigentlich seinen Zenit schon überschritten hat. Auch wenn wir uns vorbehalten müssen, auf weitere Anfeindungen, Verleumdungen und Falschdarstellungen zu reagieren, werden wir versuchen, diese Spielchen soweit wie möglich zu reduzieren bzw. im besten Falle zu beenden und zu den wichtigen politischen Aufgaben, die wir uns gestellt haben, zurückkehren.

Sie haben sich längst abgespalten

Wir haben bereits an anderer Stelle dargelegt, wie ein Teil der KO offen fraktioniert und damit die Spaltung unserer Organisation praktisch vollzogen hat. Fälschlicherweise haben wir längere Zeit an den zu dieser Tatsache im Widerspruch stehenden und damit illusionären Vorstellung festgehalten, dass die Fraktionierer noch immer Teil der KO seien und wir daher eine gemeinsame Vollversammlung abhalten könnten, die als höchstes Organ demokratisch über den weiteren Weg der KO und die Art ihrer Spaltung entscheiden könnte. Die letzten Wochen haben uns eines Besseren (oder Schlechteren) belehrt:

1. haben uns die Diskussionen in der KO immer klarer vor Augen geführt, dass der von der Fraktion forcierte außerordentliche Kongress aufgrund der fraktionierenden Art, wie er beantragt wurde, an sich nicht legitim ist. Denn zum einen war sein Zustandekommen schon das Ergebnis einer Fraktionierung, zum anderen aber – und das nicht sofort erkannt und problematisiert zu haben, wiegt schwer – wurde die Außerordentlichkeit, die die Einberufung eines solchen Kongresses legitimieren würde, nicht begründet. Die Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der 4. Vollversammlung oder die Publikationstätigkeit der Leitung begründen nicht diese außerordentliche Situation.

2. hat die Fraktion die Eskalation in den letzten Wochen auf die Spitze getrieben, indem sie die (alte) Website, den YouTube-Kanal, den (alten) Telegram-Kanal sowie interne Kommunikationskanäle gekapert hat.

3. hat sie durch das anhaltende und wiederholte Brechen von Beschlüssen, durch die Etablierung paralleler Strukturen und einer eigenen de facto Leitung sowie der Einberufung von eigenen „bundesweiten“ Treffen, bei denen Genossen, die sich nicht der Fraktion zugehörig fühlen, nicht erwünscht waren und bei Erscheinen derart gegängelt wurden, dass sie das Zusammenkommen schließlich verließen, unter Beweis gestellt, dass sie längst eine eigene, von der KO abgespaltene Organisation sind.

Unsere Schlussfolgerung daraus ist, die von den Fraktionierern geschaffenen Tatsachen zu akzeptieren: Wir sind keine gemeinsame Organisation mehr, so sehr wir auch in den letzten Wochen darauf bestanden haben. Wir haben damit die Realitäten nicht anerkennen und nicht sehen wollen, wie weit die Abspaltung und Formierung einer anderen, der KO feindlich gesinnten Organisation schon vorangeschritten sind. Ein von uns gewünschter „sauberer Schnitt“ wurde dadurch schon längst zunichte gemacht bzw. kann nur noch in der von uns nun angestrebten Weise vollzogen werden. Die Schuld tragen einzig und allein die Fraktionierer. Das Für und Wider haben wir selbstverständlich abgewogen. Doch weder können wir darauf vertrauen, dass sie den Kongress anerkennen, sollte er nicht in ihrem Sinne entscheiden – was wahrscheinlich ist –, noch würde es sich um eine wirklich demokratische Veranstaltung handeln: Wenn überhaupt eine Mehrheit für die eine oder andere Seite gefunden würde, käme es auf eine einzige Stimme an, vorausgesetzt, dass sich niemand enthält und dass niemand wegen Krankheit o.ä. ausfällt. Es würde sich also mehr oder weniger um Zufall handeln, ob wir nun mit einer Stimme die Mehrheit gewinnen oder die andere Seite in ihrer Fraktionierung aufgrund von Ausfällen eine Absolution erhalten würde. Wir haben uns entschieden, uns nicht auf dieser Farce, die einem Münzwurf gleichkäme, einzulassen. Und schließlich: Anzuerkennen, dass die Fraktionierer mittlerweile eine eigene Organisation sind, bedeutet auch, zu erkennen, dass ein gemeinsamer Kongress mit ihnen kein Mitgliederkongress der KO wäre, sondern das Zusammenkommen zweier Organisationen, von denen zudem die eine (die selbsternannte „revolutionäre Fraktion“) der anderen (die von ihnen als „revisionistisch“ und „rechtsopportunistisch“ bezeichnete KO) feindlich gesonnen ist.

Die Lügen der Fraktionierer

Genauso haben wir unserer Überlegungen als Zentrale Leitung (ZL), die bis dahin noch gar keinen Beschluss dargestellt hatten, am 31. Dezember in die Organisation gegeben, um sie am 2. Januar mit den Genossen kollektiv zu diskutieren. Die Fraktionierer haben selektierte Ausschnitte dieses Schreibens umgehend öffentlich gemacht, um uns zu verleumden. In ihrer Veröffentlichung haben sie nicht nur die Vorgeschichte wieder einmal völlig verdreht, sondern vor allem auch unsere Argumentation verfälscht und unsere Aussagen zurechtgeschnitten. Damit jeder sich selbst ein Bild machen kann, wie diese Leute vorgehen, hängen wir das für die Öffentlichkeit leicht bearbeitete Originalschreiben an.

Besonders absurd ist ihre Behauptung, wir würden diesen Schritt gehen, weil wir damit rechneten, bei einem Kongress, bei dem auch die Fraktionierer anwesend wären, zu verlieren. In Wahrheit können wir – wie auch die Fraktionierer, die einen ebenso guten Überblick über alle formellen Mitglieder haben und ebenso gut rechnen können wie wir – davon ausgehen, eine knappe absolute Mehrheit zu bekommen, selbst wenn der mittlerweile vorgenommene Ausschluss der Köpfe der Fraktion bis dahin per Schiedsspruch rückgängig gemacht würde. Sie dagegen könnten nur gewinnen unter dem Umstand, dass auf unserer Seite Leute ausfallen. Sie tun das selbstverständlich, um sich als die moralischen Sieger darzustellen. In Wahrheit sind sie sehr wahrscheinlich sogar froh, dass wir diesen Schritt getan und wieder einmal – und einmal mehr im Gegensatz zu ihnen – unser Vorgehen transparent gemacht haben, weil wir keine Lust auf Spielchen haben.

Kämpfen ja, Spielchen nein!

Wir gehen, indem wir keinen gemeinsamen Kongress mit den Fraktionierern abhalten, einen richtigen Schritt, der uns zugleich schadet: Nicht nur, weil sie dieses Vorgehen natürlich wieder gegen uns verwenden. Sondern vor allem auch, weil wir ihnen damit zugleich die Online-Pattformen und -Kommunikationskanäle sowie einen Großteil unseres Vermögens überlassen müssen. Allerdings gehen wir davon aus, dass sie sie im Fall ihrer Niederlage auf einem gemeinsamen Kongress ohnehin nicht übergeben hätten. Insofern besteht der Kampf um die KO, den wir uns zur Aufgabe gemacht haben, darin, die besten Köpfe unserer Organisation zu überzeugen, die Deutungshoheit in dieser Auseinandersetzung zwischen Organisation und Fraktion zu gewinnen und uns nach dem Kongress neu zu konstituieren, unsere Strukturen, unsere Kanäle, unsere Reichweite usw. wieder aufzubauen.

Obwohl wir wissen, dass die Fraktionierer die Beschlüsse der gewählten Leitung nicht mehr anerkennen, wurden die Rädelsführer der Fraktion mittlerweile aus der KO ausgeschlossen, womit ihren zahlreichen Statutsbrüchen endlich beigekommen wurde. Damit sind sie auch ganz formal nicht mehr Teil der KO und ihre Fraktion ist ganz formal eine andere Organisation. Des Weiteren hat die Leitung Ausschlussverfahren gegen weitere Genossen eingeleitet, die sie zur Fraktion rechnet. Diese haben jedoch noch die Möglichkeit, sich mittels aufrichtiger und umfassender Selbstkritik von den Fraktionierern loszusagen, um Teil der KO zu bleiben.

Kritik an den Anträgen der Fraktion

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Von Julius Frater, Milo Barus, Fritzie Stein, Sofia Martel

Hier als PDF

Vor kurzem wurden die Hauptanträge an den außerordentlichen Kongress der KO veröffentlicht, darunter auch die Anträge der Fraktion.[1] Mit einem bereits durchdeklinierten Klärungsplan und einer fertigen Resolution, die nur noch gedruckt werden muss, scheinen sie ein Rundum-Paket zu versprechen. Wenn man die Anträge oberflächlich liest, kann man leicht auf ihr Trugbild hereinfallen. Wir halten es daher für notwendig, die Anträge genauer zu durchleuchten und zu prüfen, ob sie uns voranbringen werden.

Wir werden in unserem Text darstellen,

  1. dass Positionen der Antragssteller gesetzt werden, die sich so nicht mit dem Diskussionsstand der KO decken.
  2. dass der Antrag zur Klärung in sich widersprüchlich ist und den Bezug zu den Klassikern nicht ernst nimmt.
  3. dass die Verortung in der Bewegung dem Selbstverständnis der KO widerspricht.
  4. dass uns die Resolution nicht handlungsfähiger machen wird.
  5. dass die ideologische Schulung aller Genossen der KO im Sinne der Kaderentwicklung nicht weiterverfolgt wird.

Wie hält es die Fraktion mit der weiteren Klärung?

Die Frage, wie die Atomisierung der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) überwunden werden kann und was für Ansprüche daraus für den Kommunistischen Klärungsprozess abzuleiten sind, ist Gegenstand von Diskussion und Uneinigkeit in unserer Organisation. Eine kollektive, selbstkritische Auswertung der bisherigen Arbeit und ein daraus abgeleitetes Selbstverständnis des Klärungsprozesses ist eine wichtige Voraussetzung, um die Arbeit der KO fortzusetzen. Der Antrag zur weiteren Klärung verzichtet allerdings auf diesen notwendigen Schritt. Im Folgenden werden wir darstellen, dass die Vorstellungen der Antragsteller vom Klärungsprozess weder so klar auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehen, wie sie selbst behaupten, noch frei von Widersprüchen sind.

Die Fraktion äußert immer wieder, dass sie selbstverständlich klären wolle, dass natürlich auch die Weltsystem-Theorie falsch sein könne und die Programmatischen Thesen komplett umgeschrieben werden könnten. Doch der Klärungsplan lässt uns daran zweifeln, dass solch ein offenes Herangehen an den Tag gelegt wird, denn die wirklich umstrittenen Fragen der IKB und der KO finden sich darin nur mangelhaft wieder:

Eine der Hauptfragen, die im letzten Jahr aufgekommen ist, ist die Frage nach unterdrückten und unterdrückenden Staaten. Es gibt Teile der IKB und KO, die in Russland einen Kampf zwischen einer national orientierten Bourgeoisie und einer Kompradoren-Bourgeoisie, die am westlichen Imperialismus orientiert ist, sehen. Hier eröffnet sich die Frage, ob wir es auch heute noch mit einer Unterdrückung von Ländern, nach Lenin wesentlich für den Imperialismus[2], zu tun haben oder nicht. Bevor man also eine tatsächlich umfassend richtige Antwort auf die Einschätzung des Krieges geben kann, muss man sich dieser Untersuchung stellen. Dies sehen die Antragssteller anders. Sie stellen die Auseinandersetzung mit der Frage der Unterdrückung ganz ans Ende, nämlich in die Phase 5. Die Resolution zum Ukraine-Krieg soll jedoch schon nach Phase 3 überprüft werden, anhand der bis dato erarbeiteten Ergebnisse. Ein wesentlicher Dissens in der Einschätzung um den Krieg wird also formal zeitlich ausgeklammert.

Andere wichtige Themen werden gar nicht weiter behandelt: So die von der TKP formulierte These, dass die Stellung der Staaten im Imperialismus selbstverständlich nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch, politisch, kulturell und ideologisch untersucht werden muss. Oder auch die Faschismus-Thematik, die in der Resolution mit der Frage aufgeworfen wird, welche „Implikationen für die Strategie und Taktik der Arbeiterklasse [es] hat, […] wenn in einem Land der Faschismus an der Macht ist?“ (Resolution, S. 5), die offensichtlich eine Rolle in Phase 3 spielen muss, aber gar nicht im Klärungs-Vorhaben auftaucht. Dabei ist es u.a. die Frage des Faschismus, die einen wichtigen Teil des Dissens in der KO und der gesamten IKB ausmacht (z.B. in den Diskussionen der RKAP und KKE).

Dass die Anträge nicht nur dem Mangel unterliegen, wesentliche Fragen auszuklammern, sondern auch eigene Positionen der Antragssteller setzen, wollen wir im Folgenden darstellen. Die Resolution stellt die Frage „Hat sich der Monopolkapitalismus als bestimmende Wirtschaftsform in allen kapitalistischen Ländern durchgesetzt?“ (Resolution S. 5), die auch im letzten halben Jahr immer wieder aufgekommen ist. Der Klärungsantrag organisiert jedoch keine Untersuchung dieser offenen Frage, sondern beantwortet sie direkt: In einer Bildungseinheit soll nachvollzogen, nicht überprüft, werden, dass alle Länder von monopolkapitalistischen Verhältnissen geprägt seien (Klärungsantrag, Z. 189f). Es ist offensichtlich, dass der Klärungsantrag diese wohl nur zum Schein in der Resolution aufgeworfene Frage im Sinne der Antragsteller beantwortet.

Ein anderes Beispiel, welches eine bestimmte Interpretation deutlich nahelegt, diese aber, wohl um den Schein der Unbefangenheit zu wahren, nur implizit formuliert: In der Untersuchung sollen auch Staaten wie die USA und China berücksichtigt werden, „die die Dynamik der imperialistischen Hierarchie maßgeblich prägen“ (Klärungsantrag, 255f). In den Programmatischen Thesen werden als künftige Untersuchungen u.a. die kapitalistischen Entwicklung Chinas und dessen Einbindung ins imperialistische Weltsystem festgehalten. Diese Untersuchungen scheinen jedoch nicht mehr nötig zu sein, denn die Fraktion weiß bereits, so legt es jedenfalls die Formulierung nahe, dass China neben den USA zu den wichtigsten imperialistischen Akteuren zählt. Um es klar zu sagen: Dies ist eine persönliche Einschätzung der Antragssteller, die hier als Aussage gesetzt und nicht als Frage formuliert wird.

Wir gehen weiter zum Klärungsverständnis, das die Antragssteller in ihrem Antrag zur Klärung darlegen: Es wird an verschiedenen Stellen im Antrag zur Klärung angeschnitten. In Zeile 10f. heißt es dazu: „Klärung ist die Einheit aus Bildung und Forschung mit dem Ziel kollektiver ideologischer Klarheit“, während es in Zeile 111 ff. heißt: „Eine kollektive Positionierung ist die Grundlage für wissenschaftliche Klärung, die durch gemeinsame wissenschaftliche Arbeit und politische Praxis die Positionierung als Ausgangspunkt (Thesen) überprüft und auf eine höhere Stufe der neuen kollektiven Positionierung führt. Klärung bedeutet Überprüfung der Ausgangsthesen inklusive ihrer Herleitung. “ In Zeile 151 ff. wird der Klärungsprozess folgendermaßen charakterisiert: „Der kommunistische Klärungsprozess ist die organisierte und schrittweise Annäherung an die Wahrheit, also die richtige theoretische Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung.“

Einerseits verstehen die Autoren unter Klärung also die Einheit aus Bildung und Forschung, andererseits bedeutet Klärung die eigene Position durch wissenschaftliche Arbeit und politische Praxis zu verbessern und schließlich ist Klärung die korrekte „Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung“, also der dialektische Materialismus schlechthin, dessen Anwendung wir ja gerade erst begreifen wollen. Das bestätigen auch die Antragsteller. Schließlich schlägt auch der Plan zur weiteren Klärung vor, sich zunächst die Grundlagen des dialektischen Materialismus zu erarbeiten. Es stellt sich die Frage, von welchem Ausgangspunkt die Klärung ausgehen soll. Schließlich betonen die Autoren, dass eine Positionierung „die Grundlage für wissenschaftliche Klärung“ sei. In Zeile 138 ff. gibt der Antrag zur weiteren Klärung einen Hinweis darauf: „Wir haben die eigenen Thesen der KO nicht als Ausgangspunkt gesetzt; wir haben nicht darum gerungen, ein kollektives Verständnis von Lenins Imperialismusverständnis zu entwickeln, sondern sind direkt in die Weiterentwicklung bzw. Revision des Imperialismusverständnisses durch heutige Parteien eingestiegen. […] Diesen Fehler […] dürfen wir nicht wiederholen“.

In Zeile 175 ff. heißt es weiter: „Die zu klärenden Fragestellungen leiten wir also von den programmatischen Thesen und dem Selbstverständnis als unserer Ausgangsgrundlage (sic) ab. Mit der Resolution wollen wir außerdem als Ausgangspunkt für die Klärung dieser Legislatur diese Grundlage als Grundlage bestätigen und ihre Anwendung auf den Krieg formulieren.“

Die Autoren schlagen also vor als Ausgangspunkt der Klärung die Programmatischen Thesen und das Selbstverständnis[3] zu setzen, welche durch die Resolution „präzisiert“ werden. Gleichzeitig schlagen sie aber vor, das Imperialismus-Verständnis von Lenin als Ausgangspunkt zu wählen und ausdrücklich nicht mit der „Weiterentwicklung bzw. Revision des [Leninschen] Imperialismusverständnisses durch heutige Parteien“ zu beginnen. Allerdings wird dieses Vorhaben durch mehrere Widersprüche in den oben zitierten Aussagen der Autoren in Zweifel gezogen. Schließlich sollen als „Ausgangsgrundlage“ der Klärung nicht einfach die Klassiker, sondern die Programmatischen Thesen, das Selbstverständnis und die Resolution gesetzt werden. Da die Autoren gleichzeitig beteuern, nicht mit einer „Weiterentwicklung bzw. Revision“ der Klassiker beginnen zu wollen, müssen die Programmatischen Thesen, das Selbstverständnis und die Resolution also übergangslos an Marx, Engels, Lenin und Stalin anknüpfen, ohne sie zu ergänzen, weiterzuentwickeln, geschweige denn einer Revision zu unterziehen. Doch wie die Genossen Bamen, Stiehler, Oswald, und Bina beschrieben haben unterscheiden sich die in der Resolution, aber auch in anderen Beiträgen der Fraktion dargestellten Positionen deutlich von den Aussagen der Klassiker. Auch die Autoren erkennen den „provisorischen und mangelhaften“ (Klärungsantrag, Z. 95f) Charakter der Programmatischen Thesen an, beteuern aber wenige Zeilen weiter, dass die Klärung von „verbindlichen marxistisch-leninistischen Grundpositionen“ (Klärungsantrag, Z. 104) ausgehen müsse. Um den Widerspruch aufzulösen, müssten also – wie oben beschrieben – die Aussagen aus den Programmatischen Thesen, dem Selbstverständnis und der Resolution identisch mit den Klassikern sein. Da die Autoren dies sogar selbst anzweifeln, wird der Widerspruch auch aus ihrer Sicht nicht aufgehoben.

Vielmehr vertieft sich dieser Widerspruch in Anbetracht der Tatsache, dass die Autoren – sowie auch andere Mitstreiter der Fraktion – die Imperialismus-Vorstellungen der KKE zum Ausgangspunkt der Klärung machen wollen, welche eine ebensolche „Weiterentwicklung“ und vielleicht sogar „Revision“ des Marxismus-Leninismus darstellt. Deutlich wird der Bezug der Autoren zur KKE unter anderem in Zeile 191 ff., wo es heißt: „Außerdem ist davon auszugehen, dass in den meisten Ländern der Welt Monopole bestimmend sind oder zumindest eine wichtige Rolle spielen. Es gibt zwar einige Gebiete wie Palästina oder die Westsahara, für die diese Frage offen ist, zu untersuchen ist jedoch zunächst das für die Epoche Wesentliche.“ Da offensichtlich nicht zur Debatte steht, ob Palästina oder die Westsahara Länder sind, die innerhalb der imperialistischen Epoche des Kapitalismus existieren, kann sich hier nur die implizite Aussage rauslesen lassen, dass die meisten Länder der Welt imperialistisch sind. Es soll vordergründig also nicht von den Klassikern ausgegangen werden und anhand ihrer Aussagen die Programmatischen Thesen, das Selbstverständnis, die Resolution oder die Positionen der KKE geprüft werden. Stattdessen wird die Vorstellung eines „imperialistischen Weltsystems“ als gesetzt betrachtet. In der Klärung sollen lediglich der „Rang eines Landes in der imperialistischen Hierarchie“ (Z. 235f) bestimmt und „die ungleichen wechselseitigen Abhängigkeiten […] für Fälle von Ländern in der Mitte und am unteren Ende der imperialistischen Hierarchie exemplarisch ausgearbeitet werden.“ (Z. 245 ff.)

Nachdem wir einleitend einen Blick auf das von den Autoren formulierte Verständnis von Klärung geworfen haben, wollen wir – der obigen Widersprüche zum Trotz – einen Blick darauf werfen, wie das formulierte Klärungsverständnis, als Prozess der korrekten „Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung“ (Z. 152f) konkret umgesetzt wird. Bemerkenswert ist in dieser Hinsicht wie sich die Autoren die Auseinandersetzung mit den Klassikern vorstellen. Hierzu heißt es in Zeile 64 ff.: „Den Schritt der Begriffsbildung werden wir also nicht selbst nochmal von vorne machen, sondern gehen von der Begriffsbildung unserer Klassiker aus.“ Weiter heißt es: „Natürlich bedeutet das nicht, dass wir die Begriffe der Klassiker nicht auch anpassen müssen – allerdings kann das in unserer Verfasstheit nicht das Ziel der Klärung im nächsten Jahr sein, sondern ein mittel- und langfristiges Ziel kommunistischer Forschung.“ (Z. 72 ff)

Hier verschafft sich das berechtigte Bedürfnis Ausdruck, die Klassiker und ihre Begriffe an den Anfang der Klärung zu stellen. Allerdings soll die Auseinandersetzung mit den Klassikern lediglich Bildungscharakter haben. Es wird also nicht anerkannt, dass auch das Verständnis der Begriffe der Klassiker selbst Gegenstand von Auseinandersetzung um die richtige Deutung ist, welche ein gewisses Maß an Wissenschaftlichkeit voraussetzt. Zum anderen wird deutlich gemacht, dass die Begriffe der Klassiker in absehbarer Zeit nicht angepasst werden können und damit auch nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand des Kapitalismus angepasst werden können. Einerseits erscheint dies in Anbetracht der bereits vollzogenen „Weiterentwicklung“ der Autoren (siehe oben) widersprüchlich, andererseits wird durch die Feststellung, dass die Begriffe der Klassiker zunächst nicht angepasst werden können der von den Autoren ausgearbeitete Klärungsplan prinzipiell infrage gestellt. Schließlich ist doch die Auseinandersetzung um den Imperialismus eine Auseinandersetzung darum, wie wir die Begriffe der Klassiker auf die aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus anzuwenden haben! Deutlich wird dieser Widerspruch erneut in Zeile 208 ff.: „Das Wesen der Monopole und ihr Verhältnis zum Staat wollen wir konkret untersuchen: am Beispiel des deutschen und russischen Staats. […] In diesem Zusammenhang sollte auch eine konkretere Bestimmung des Finanzkapitals und Kapitalexports erfolgen.“ Es stellt sich mit Nachdruck die Frage wie eine für die heutige Zeit gültige Bestimmung des Monopols, des Finanzkapitals und des Kapitalexports ohne die Anpassung der Leninschen Begriffe auf Heute möglich ist. Schließlich wird durch das vorgeschlagene Vorgehen der Autoren, die Begriffe der Klassiker erst nach der Klärung der Imperialismus-Frage an die heutige Zeit anzupassen, auch das Verständnis, das die Autoren vom Klärungsprozess darlegen, infrage gestellt. Denn wie kann die Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung korrekt widergespiegelt werden, wenn mit Begriffen gearbeitet wird, die wir nicht ins Verhältnis zu dieser Welt setzen?

Die Leitung unserer AG Politische Ökonomie, die sich unter anderem mit dem Imperialismus beschäftigt, hatte sich auf unserer letzten Vollversammlung selbstkritisch damit auseinandergesetzt, dass der Dissens innerhalb der IKB und in der Folge auch in der KO, von der AG Leitung nicht ausreichend durchdrungen und entsprechend nicht vorhergesehen wurde. Dabei wurde festgehalten, dass besonders die Übertragung der Begriffe der Klassiker in die heutige Zeit ein großer Mangel sei.

Es wurde also festgehalten, dass genau das Problem, das die Autoren des „Klärungsantrags“ zunächst nicht lösen wollen, eine wichtige Ursache dafür war, dass wir unsere Klärung nicht in ein produktives Verhältnis zur IKB setzen konnten. Es erscheint naheliegend, zunächst zu untersuchen, welche Unternehmen wir nach Lenins Definition heute als Monopole betrachten können, wie wir das Finanzkapital heute verstehen müssen und welche Rolle der Kapitalexport heute spielt. Warum die Autoren diesen Schritt nicht an den Anfang setzen, könnte damit zu tun haben, dass sie bereits andere Begriffe entwickelt haben, die dem marxistisch-leninistischen Verständnis widersprechen.

Wie hält es die Fraktion mit der Verortung in der IKB?

In der genannten Reflexion der Leitung der AG Politische Ökonomie wurde auch eine selbstkritische Auswertung zum Verhältnis zur IKB vorgenommen. Es wurde erkannt, dass man sich nicht ausreichend mit der IKB beschäftigt hatte und die in der AG bearbeiteten Dissense dementsprechend nicht ausreichend zu ihr ins Verhältnis gesetzt hatte. Es drängt sich die Frage auf, wie das in Anbetracht der Tatsache, dass wir als Selbstkritik der Bewegung einen Klärungsprozess organisieren wollten, passieren konnte. Das wird Teil der im Leitantrag vorgesehenen Reflektion unseres bisherigen Prozesses sein müssen. Es kann aber festgehalten werden, dass Positionen der KKE von der KO teils sehr unkritisch übernommen wurden, so auch die des „imperialistischen Weltsystems“. Das, sowie die bisher unterentwickelte Wissenschaftlichkeit führte zu einer oft eher oberflächlichen Bearbeitung der Dissense in den AGs. Es gab eine Tendenz zur Bestätigung angenommener Positionen, statt der wirklichen wissenschaftlichen Überprüfung. Viele Fragen, die für einen bedeutenden Teil der IKB relevant sind, nicht ausreichend oder gar nicht bearbeitet. Folglich war es nicht möglich die Auseinandersetzungen, die in der IKB geführt wurden, zu durchdringen. Das heißt selbstverständlich nicht, dass die Positionen der KKE deshalb falsch sind, wir sollten sie kritisch prüfen und wo nötig kritisieren. Entscheidend ist aber, dass wir nicht davon ausgehen können, dass alle kommunistischen Parteien, die ihre Kämpfe auf Grundlage sehr unterschiedlicher Voraussetzungen führen und von den Positionen der KKE abweichen, falsch sind und eine intensive Beschäftigung mit ihnen nicht nötig ist. Der Beschluss der vierten Vollversammlung zur Klärung der Kriegs- und Imperialismusfrage unter Einbeziehung der Bewegung war eine Konsequenz aus der offensichtlich fehlenden Durchdringung des Dissens.

Wir sollten uns vor Selbstüberschätzung hüten und nicht so tun, als hätten wir die revolutionäre Strategie und Taktik bereits ergründet, den revolutionären Standpunkt in der IKB erkannt, oder schon verstanden, was es bedeutet den wissenschaftlichen Kommunismus anzuwenden. Folglich sollten wir nicht behaupten, die Imperialismus- und Kriegs-Frage bereits in allen Facetten verstanden, geschweige denn geklärt zu haben. Denn wir stehen nicht außerhalb der Kommunistischen Bewegung und ihrer Krise.

Auch wenn in den öffentlichen Anträgen die Fokussierung auf einen bestimmten Teil der IKB eher indirekt deutlich wird (s.o. in Bezug auf die Klärung), so wird doch in anderen veröffentlichten Dokumenten sehr klar von einem „revolutionären Pol“[4] gesprochen, auf den man sich beziehen müsste. Das steht in Widerspruch dazu, „den Dissens in der KO und der kommunistischen Bewegung darzulegen, zu durchdringen und in eine Klärung zu überführen“[5] – denn wie kann das funktionieren, wenn man einen großen Teil der Bewegung von vorneherein ausschließt?

Die Fraktion möchte gerade nicht in die Auseinandersetzung mit verschiedenen vorhanden Positionen und Parteien der IKB gehen, sondern nur mit einem Pol. Wir sehen unser Vorgehen im letzten halben Jahr als sinnvoll an, nämlich dahingehend, sich mit unterschiedlichen Positionen auseinanderzusetzen, um zu begreifen, welche Begründungen Parteien dafür anführen, um so auf wichtige Fragen zu stoßen. Die Untersuchung der INITIATIVE-Parteien, die an anderer Stelle vorgenommen wurde,[6] hat gezeigt, dass gerade Parteien aus der Kriegs-Region Interessensüberschneidungen zwischen der Arbeiterklasse und dem Vorgehen Russlands in der Ukraine bejahen. Diese Auseinandersetzungen brauchen wir zwingend, um die Thematik einordnen zu können und zu verstehen, was Faschismus an der Macht bedeutet, ob das in der Ukraine der Fall ist und was man daraus für Strategie und Taktik ableitet.

Das Niveau der öffentlich einsehbaren Teile der Diskussionen in der IKB ist auf einem niedrigen Stand, Auseinandersetzungen werden oft polemisch und unwissenschaftlich geführt und Standpunkte meist unzureichend oder überhaupt nicht begründet. Das spiegelt sich auch in unserer Auseinandersetzung wider. Organisationen, die von sich behaupten, revolutionäre Positionen zu vertreten, gibt es genug. Dass sich diese vermeintlich revolutionären Positionen oft diametral widersprechen und es wenig Bereitschaft gibt, die eigenen Positionen kritisch zu hinterfragen ist ein wesentliches Merkmal der Krise der Bewegung. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine wissenschaftliche Klärung zu organisieren und die Auseinandersetzung in der IKB vehement einzufordern sowie dazu beizutragen, dass diese ehrlicher, disziplinierter und offener wird. Unsere Rolle ist es hier mit gutem Beispiel voranzugehen indem wir unsere eigenen Positionen, aber auch die der IKB, einer schonungslosen Kritik unterziehen. Das ist die Existenzberechtigung der KO!

Wie hält es die Fraktion mit Handlungsfähigkeit und Positionierung?

In der Resolution heißt es, dass uns eine Nicht-Positionierung, in dem Sinne, dass wir nichts zum angeblich zwischen-imperialistischen Charakter des Krieges sagen könnten, handlungsunfähig mache. Dieser Argumentation können wir nicht folgen. Glauben wir ernsthaft, dass wir der Arbeiterklasse Orientierung auf Grundlage umstrittener, thesenhafter Positionen geben können, die wir eigentlich noch prüfen müssen? Insgesamt steht dahinter wohl die Vorstellung, dass die entsprechenden Positionen schon der revolutionären Strategie und Taktik entsprechen, auf deren Grundlage die Arbeiterklasse nun angeleitet werden müsse. In der Selbstverständnisdiskussion wurde aber reflektiert, dass wir noch nicht an dem Punkt sind, die Massen anleiten zu können, sondern Massenarbeit momentan eher zur Entwicklung der Genossen dienen kann. Und zwar, weil wir noch keinen ernsthaften Zugang zu den Massen haben und für ihre Anleitung fehlen uns die Erfahrungen, Strukturen, die quantitative Größe, das revolutionäre Programm – kurzum die Kommunistische Partei!

Auf wen wirken wir aber momentan, wer verfolgt unsere Entwicklung? Vorrangig Teile der kommunistischen Bewegung, sowie der Friedens- und linken Bewegung. Diese brauchen keine weitere Positionierung, die auf unausgegorenen Überlegungen beruht, sondern eine ernsthafte Ausarbeitung der mit dem Krieg zusammenhängenden Fragen, die sie auch mit den Fragen abholt, die sie sich selbst stellen und sie so in diesen Prozess mit einbezieht. Wir haben im letzten Jahr die Erfahrung gemacht, dass es gerade die Ehrlichkeit war, mit der wir anderen Kräften aus der Bewegung, aber auch normalen Leuten auf der Straße begegnet sind, die uns glaubhaft und interessant gemacht hat. Wir waren nämlich nicht die x-te K-Gruppe, die den Leuten erklären wollte, wie es aussieht, sondern sind offen damit umgegangen, was wir wissen und was nicht und haben die Leute so mit Argumenten herausgefordert. Insofern halten wir das Spannungsfeld zwischen Klärung und Positionierung, dass der Leitantrag formuliert, für äußerst produktiv.

Wie hält es die Fraktion mit unserer Entwicklung?

Eine wesentliche Diskussion zum Selbstverständnis war die zur Kaderentwicklung. Wir hielten in unserem Selbstverständnis fest, dass diese eine unserer zentralen Aufgaben ist: uns dahin zu entwickeln, unsere Aufgaben und damit die der Kommunistischen Bewegung auf politisch-ideologischer Ebene möglichst gut zu durchdringen. Wir sahen es als notwendig an, uns von solchen Organisationen zu unterscheiden, in denen die politische Richtung der Organisation von einem Großteil der Mitgliederbasis gar nicht durchdrungen wird, sondern diese nur einem kleinen Führungskreis folgt. Wir sahen, dass es, um die Krise der Kommunistischen Bewegung zu überwinden, nicht reichen kann, eine kleine Gruppe an geschulten Genossen zu haben und eine Mehrheit, die deren Aussagen folgen. Das nicht zu sein setzt also eine gute Schulung der eigenen Mitglieder voraus. Eine, die es ermöglicht auch die Abgrenzung zu bestimmten Positionen eigenständig zu durchdringen und inhaltlich argumentieren zu können.  

Unser gemeinsamer Stand zur letzten Vollversammlung, auf der wir das Selbstverständnis beschlossen, war also der folgende: Wir müssen unsere Kraft in die Entwicklung und Schulung von uns selbst stecken, denn wir sind es, die einen Weg aus der Krise der Bewegung aufzeigen wollen. Wir wollen im Folgenden diesbezüglich einen Blick auf die Anträge der Fraktion werfen. Werden sie unserem Ziel gerecht, ideologisch geschulte Mitglieder aufzubauen?

Im Klärungsantrag der Fraktion steht: „Kollektive Forschung soll nicht bedeuten, dass alle Genossen an der Forschung beteiligt sein müssen. Vielmehr müssen alle in die Lage versetzt werden, kollektive Forschungsergebnisse nachvollziehen, überprüfen und kritisieren zu können.“ (Z. 80f)

Die Genossen, die nicht direkt an der Forschung beteiligt sind, sollen also die Forschungsergebnisse nachvollziehen, überprüfen und kritisieren können. Überprüfen heißt festzustellen, ob eine Untersuchung richtig oder falsch ist. Dies setzt ein hohes Maß an ideologischer Durchdringung der Thematik voraus. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Fähigkeit, den wissenschaftlichen Sozialismus richtig anzuwenden. Unsere These ist, dass die Genossen der KO mit dem vorgelegten Plan zur Klärung nicht dazu befähigt werden, die Forschungsergebnisse überprüfen zu können, sondern höchstens nachzuvollziehen.

Es steht außer Frage, dass die Beschäftigung mit der Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus eins unserer Kerngeschäfte in der Klärung sein muss. Schließlich besteht das Problem in der Krise der Bewegung nicht darin, dass sich keine Partei auf unsere Klassiker bezieht, sondern dass das alle tun und bei unterschiedlichen Ergebnissen rauskommen. Es besteht eine allgemeine Unklarheit in der richtigen Anwendung der Theorien der Klassiker, in der Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus auf unsere heutige Zeit. Auch wir selbst sind durch diesen Mangel gekennzeichnet, wie das letzte halbe Jahr klar gezeigt hat: Obwohl alle Genossen die Imperialismus-Schrift von Lenin gelesen haben, kommen wir zu unterschiedlichen Einschätzungen darüber, was die Wesensmerkmale im Imperialismus nach Lenin sind (Stichwort: unterdrückte und unterdrückende Staaten). Die Auseinandersetzung mit unseren Klassikern, die Einordnung ihrer Theorien in den historisch-spezifischen Kontext und der dadurch entstehende Lernprozess der Anwendung ihrer Theorien auf die heutige Zeit sollte also ein zentraler Bestandteil der Klärung sein. Dies ist eine wichtige Erkenntnis, die wir aus dem letzten halben Jahr mitnehmen sollten. Stattdessen schlägt die Fraktion vor, diese Fragen als Bildungsfragen zu begreifen. Es sollen Bildungseinheiten anhand unserer Grundlagenschulung und unserer Grundannahmen stattfinden. Nun ist es aber so, dass beide Werke das Ergebnis der Arbeit weniger Genossen sind. Ein Mangel der Grundannahmen ist, dass die Werke der Klassiker oftmals nicht in den historisch spezifischen Kontext gesetzt werden, sondern eher wie eine Zitatesammlung daherkommen. Es müssten also erst alle Genossen in der Lage sein, zu prüfen, ob die Grundlagenschulung auch tatsächlich richtig ist. Doch mit der Grundlagenschulung soll laut Fraktions-Antrag im ersten Schritt die nötige Bildung durchgeführt werden, um Genossen in die Lage zu versetzen, wissenschaftliche Ergebnisse prüfen zu können. Man sieht, dass sich die Katze hier in den Schwanz beißt. Folglich halten wir fest: die Bildungsarbeit, die im Antrag der Fraktion vorgeschlagen wird, wird die Genossen höchstens dazu befähigen, künftige Forschungsergebnisse nachvollziehen zu können, zu mehr jedoch nicht.

Die darin geäußerte Vorstellung entspricht also nicht unserer beschlossenen Vorstellung von Kaderentwicklung. Das scheint auch gar nicht mehr das Ziel zu sein, wird in der Resolution doch eine starke Diskrepanz der Mitglieder, schon allein im Nachvollziehen von Positionen der Organisation, als unvermeidbar festgehalten (vgl. Resolution S.6).

Dies reiht sich ein in den von der Fraktion gewünschten Umgang mit den Programmatischen Thesen. Diese wurden in einem sehr kurzen Zeitraum erstellt und seitdem nicht grundlegend überprüft. Die Programmatischen Thesen waren ein wichtiger Startpunkt für das Vorhaben der KO, sie haben einen Rahmen geboten und stellten eine Verortung in der Bewegung dar. Dennoch sind gerade im letzten halben Jahr sehr viele Leerstellen und Fragen an den Thesen aufgekommen, indem wir uns als GO in die umfassendere Auseinandersetzung mit der Imperialismus-Frage begeben haben und in direkten Austausch mit unterschiedlichen Parteien gekommen sind (DKP, SKP, RKAP etc.). und uns vertieft mit dem Imperialismus-Verständnis von KKE, TKP, KPRF, PCM etc. beschäftigt haben. In diesem Prozess stellte sich heraus, „dass es kein einheitliches Verständnis der Bewegungsgesetze des Kapitalismus und des wissenschaftlichen Arbeitens gab.“ (Klärungsantrag Z. 135f.) Die Fraktion sieht diesen Erkenntnisprozess scheinbar als schlecht an, in unseren Augen ist dieser jedoch sehr gut! Es ist gut, dass uns einer unserer großen Mängel bewusst geworden ist. Es ist sicherlich nicht der einzige Mangel, schließlich sind wir durch die Mängel der IKB geprägt, wie wir im Selbstverständnis festgehalten haben. Wir müssen daran ansetzen und uns kollektiv weiterentwickeln, nicht aber einige „Köpfe“ herausbilden, von denen die restliche Organisation dann abschreibt; die Kaderentwicklung bleibt sonst auf der Strecke.

Abschließende Bemerkungen

Abschließend wollen wir betonen, dass die KO schon immer von Mängeln geprägt war, welche immer wieder in kollektiver Reflexion festgestellt werden mussten, um die Potentiale und Ziele mit neuen Plänen in Einklang zu bringen. Zuletzt haben wir diesen Prozess mit der Erarbeitung des Selbstverständnis durchlaufen. Unsere Probleme sind natürlich auch Ausdruck struktureller Mängel, aber zentral ist, dass wir selbst uns als Kommunisten entwickeln müssen, um diese Probleme zu lösen. Schließlich sind unsere Strukturen auch Ausdruck unseres kollektiven Entwicklungsstandes und damit Ausdruck der Bereitschaft und der Fähigkeiten jedes einzelnen Genossen. Wie wir herausgearbeitet haben, wird es im Vorgehen der Fraktion nicht darum gehen, dass alle Genossen Teil der Klärung sind und sich die Fähigkeit aneignen, die Forschungsergebnisse von führenden Genossen überprüfen und kritisieren und damit den Kurs der KO mitbestimmen zu können. Mit der Entwicklung aller Genossen zu ideologisch gut geschulten Kommunisten wird leider an genau der falschen Stelle gespart. Damit wird die bisherige Schwäche eines kleinen ideologischen Führerkreises und einer dem nur folgenden Mehrheit, vertieft.

Wir haben gesehen, dass die Anträge der Fraktion versuchen, unsere Mängel alle auf einen Streich zu lösen, aber nicht auf Grundlage einer kollektiven Reflexion, nicht, indem unsere Mängel ins Verhältnis zu unseren Kapazitäten und Zielen gesetzt werden, sondern indem angeblich in halsbrecherischem Tempo die Klärung umgesetzt werden soll. Damit werden jedoch die bestehenden Probleme zementiert und Klärung de facto zu einem Prozess der Selbstvergewisserung und Abgrenzung werden. Das alles scheint uns kein Zufall zu sein, sondern ein bewusster Versuch, die Organisation mit einem „fertigen“ Plan zu täuschen, der den Klärungsprozess und Parteiaufbau viel einfacher aussehen lässt, als er tatsächlich sein wird. Sie geben nur vor, den weitreichenden Dissens in der Organisation bearbeiten zu wollen, verhindern aber gezielt dessen Klärung, um am Ende bei der gewünschten Haltung rauszukommen.

Wie wir gezeigt haben, negieren die Anträge die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der gesamten IKB. Durch die Ignoranz, die sie dem Dissens gegenüber bringen und der Zuordnung zu einem sogenannten „revolutionären Pol“, also der Einteilung der IKB in zwei sich gegenüberstehende Pole, zementieren sie die Zersplitterung der Bewegung. Wir sehen die Auswirkung dieses spalterischen Wirkens gerade ganz praktisch in unserer Organisation. Dem Anspruch der Überwindung der Krise durch die ernsthafte Beschäftigung mit den Dissensen in der Bewegung werden sie somit nicht gerecht. Sogar noch weniger, sie fügen diesem Vorhaben in ihrem jetzigen konkreten Handeln Schaden zu.

[1] Die Anträge finden sicher hier : https://kommunistische-organisation.de/allgemein/die-ko-wurde-gespalten-wer-behaelt-den-namen/ siehe unten → Antrag der Minderheit zur Klärung der Imperialismus-Frage + Resolution

[2] Diesen Zusammenhang stellt Lenin in Seiner Imperialismusschrift, aber auch in anderen Schriften her. Hier ein Beispielhaftes Zitat: „Ein Häuflein reicher Länder – es gibt ihrer im ganzen vier, wenn man selbständigen und wirklich riesengroßen „modernen“ Reichtum im Auge hat: England, Frankreich, die Vereinigten Staaten und Deutschland – , dieses Häuflein Länder hat Monopole in unermeßlichen Ausmaßen entwickelt, bezieht einen Extraprofit in Höhe von Hunderten Millionen, wenn nicht von Milliarden, saugt die anderen Länder, deren Bevölkerung nach Hunderten und aber Hunderten Millionen zählt, erbarmungslos aus und kämpft untereinander um die Teilung der besonders üppigen, besonders fetten, besonders bequemen Beute. Eben darin besteht das ökonomische und politische Wesen des Imperialismus, dessen überaus tiefe Widersprüche Kautsky nicht aufdeckt, sondern vertuscht.“ [Lenin Werke Band 23, S. 112]

[3] Das Selbstverständnis der KO wurde auf der 4. Vollversammlung 2022 beschlossen, nachdem wir im Jahr davor ausführlich darum diskutieren, es ist allerdings bisher unveröffentlicht, weshalb hier keine direkten Zitate angeführt werden, sondern nur Bezüge zur Diskussion darum hergestellt werden.

[4] Z.B. in der „Richtigstellung“ https://kommunistische.org/allgemein/richtigstellung-zur-veroeffentlichung-die-ko-wurde-gespalten-wer-behaelt-den-namen/

[5] https://kommunistische-organisation.de/allgemein/beschluss-zur-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/

[6] https://kommunistische-organisation.de/allgemein/die-beiden-teile-der-ko-und-ihr-verhaeltnis-zur-kommunistischen-bewegung/

Kritik an den Anträgen der Fraktion

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Von Julius Frater, Milo Barus, Fritzie Stein, Sofia Martel

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Vor kurzem wurden die Hauptanträge an den außerordentlichen Kongress der KO veröffentlicht, darunter auch die Anträge der Fraktion.[1] Mit einem bereits durchdeklinierten Klärungsplan und einer fertigen Resolution, die nur noch gedruckt werden muss, scheinen sie ein Rundum-Paket zu versprechen. Wenn man die Anträge oberflächlich liest, kann man leicht auf ihr Trugbild hereinfallen. Wir halten es daher für notwendig, die Anträge genauer zu durchleuchten und zu prüfen, ob sie uns voranbringen werden.

Wir werden in unserem Text darstellen,

  1. dass Positionen der Antragssteller gesetzt werden, die sich so nicht mit dem Diskussionsstand der KO decken.
  2. dass der Antrag zur Klärung in sich widersprüchlich ist und den Bezug zu den Klassikern nicht ernst nimmt.
  3. dass die Verortung in der Bewegung dem Selbstverständnis der KO widerspricht.
  4. dass uns die Resolution nicht handlungsfähiger machen wird.
  5. dass die ideologische Schulung aller Genossen der KO im Sinne der Kaderentwicklung nicht weiterverfolgt wird.

Wie hält es die Fraktion mit der weiteren Klärung?

Die Frage, wie die Atomisierung der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) überwunden werden kann und was für Ansprüche daraus für den Kommunistischen Klärungsprozess abzuleiten sind, ist Gegenstand von Diskussion und Uneinigkeit in unserer Organisation. Eine kollektive, selbstkritische Auswertung der bisherigen Arbeit und ein daraus abgeleitetes Selbstverständnis des Klärungsprozesses ist eine wichtige Voraussetzung, um die Arbeit der KO fortzusetzen. Der Antrag zur weiteren Klärung verzichtet allerdings auf diesen notwendigen Schritt. Im Folgenden werden wir darstellen, dass die Vorstellungen der Antragsteller vom Klärungsprozess weder so klar auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehen, wie sie selbst behaupten, noch frei von Widersprüchen sind.

Die Fraktion äußert immer wieder, dass sie selbstverständlich klären wolle, dass natürlich auch die Weltsystem-Theorie falsch sein könne und die Programmatischen Thesen komplett umgeschrieben werden könnten. Doch der Klärungsplan lässt uns daran zweifeln, dass solch ein offenes Herangehen an den Tag gelegt wird, denn die wirklich umstrittenen Fragen der IKB und der KO finden sich darin nur mangelhaft wieder:

Eine der Hauptfragen, die im letzten Jahr aufgekommen ist, ist die Frage nach unterdrückten und unterdrückenden Staaten. Es gibt Teile der IKB und KO, die in Russland einen Kampf zwischen einer national orientierten Bourgeoisie und einer Kompradoren-Bourgeoisie, die am westlichen Imperialismus orientiert ist, sehen. Hier eröffnet sich die Frage, ob wir es auch heute noch mit einer Unterdrückung von Ländern, nach Lenin wesentlich für den Imperialismus[2], zu tun haben oder nicht. Bevor man also eine tatsächlich umfassend richtige Antwort auf die Einschätzung des Krieges geben kann, muss man sich dieser Untersuchung stellen. Dies sehen die Antragssteller anders. Sie stellen die Auseinandersetzung mit der Frage der Unterdrückung ganz ans Ende, nämlich in die Phase 5. Die Resolution zum Ukraine-Krieg soll jedoch schon nach Phase 3 überprüft werden, anhand der bis dato erarbeiteten Ergebnisse. Ein wesentlicher Dissens in der Einschätzung um den Krieg wird also formal zeitlich ausgeklammert.

Andere wichtige Themen werden gar nicht weiter behandelt: So die von der TKP formulierte These, dass die Stellung der Staaten im Imperialismus selbstverständlich nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch, politisch, kulturell und ideologisch untersucht werden muss. Oder auch die Faschismus-Thematik, die in der Resolution mit der Frage aufgeworfen wird, welche „Implikationen für die Strategie und Taktik der Arbeiterklasse [es] hat, […] wenn in einem Land der Faschismus an der Macht ist?“ (Resolution, S. 5), die offensichtlich eine Rolle in Phase 3 spielen muss, aber gar nicht im Klärungs-Vorhaben auftaucht. Dabei ist es u.a. die Frage des Faschismus, die einen wichtigen Teil des Dissens in der KO und der gesamten IKB ausmacht (z.B. in den Diskussionen der RKAP und KKE).

Dass die Anträge nicht nur dem Mangel unterliegen, wesentliche Fragen auszuklammern, sondern auch eigene Positionen der Antragssteller setzen, wollen wir im Folgenden darstellen. Die Resolution stellt die Frage „Hat sich der Monopolkapitalismus als bestimmende Wirtschaftsform in allen kapitalistischen Ländern durchgesetzt?“ (Resolution S. 5), die auch im letzten halben Jahr immer wieder aufgekommen ist. Der Klärungsantrag organisiert jedoch keine Untersuchung dieser offenen Frage, sondern beantwortet sie direkt: In einer Bildungseinheit soll nachvollzogen, nicht überprüft, werden, dass alle Länder von monopolkapitalistischen Verhältnissen geprägt seien (Klärungsantrag, Z. 189f). Es ist offensichtlich, dass der Klärungsantrag diese wohl nur zum Schein in der Resolution aufgeworfene Frage im Sinne der Antragsteller beantwortet.

Ein anderes Beispiel, welches eine bestimmte Interpretation deutlich nahelegt, diese aber, wohl um den Schein der Unbefangenheit zu wahren, nur implizit formuliert: In der Untersuchung sollen auch Staaten wie die USA und China berücksichtigt werden, „die die Dynamik der imperialistischen Hierarchie maßgeblich prägen“ (Klärungsantrag, 255f). In den Programmatischen Thesen werden als künftige Untersuchungen u.a. die kapitalistischen Entwicklung Chinas und dessen Einbindung ins imperialistische Weltsystem festgehalten. Diese Untersuchungen scheinen jedoch nicht mehr nötig zu sein, denn die Fraktion weiß bereits, so legt es jedenfalls die Formulierung nahe, dass China neben den USA zu den wichtigsten imperialistischen Akteuren zählt. Um es klar zu sagen: Dies ist eine persönliche Einschätzung der Antragssteller, die hier als Aussage gesetzt und nicht als Frage formuliert wird.

Wir gehen weiter zum Klärungsverständnis, das die Antragssteller in ihrem Antrag zur Klärung darlegen: Es wird an verschiedenen Stellen im Antrag zur Klärung angeschnitten. In Zeile 10f. heißt es dazu: „Klärung ist die Einheit aus Bildung und Forschung mit dem Ziel kollektiver ideologischer Klarheit“, während es in Zeile 111 ff. heißt: „Eine kollektive Positionierung ist die Grundlage für wissenschaftliche Klärung, die durch gemeinsame wissenschaftliche Arbeit und politische Praxis die Positionierung als Ausgangspunkt (Thesen) überprüft und auf eine höhere Stufe der neuen kollektiven Positionierung führt. Klärung bedeutet Überprüfung der Ausgangsthesen inklusive ihrer Herleitung. “ In Zeile 151 ff. wird der Klärungsprozess folgendermaßen charakterisiert: „Der kommunistische Klärungsprozess ist die organisierte und schrittweise Annäherung an die Wahrheit, also die richtige theoretische Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung.“

Einerseits verstehen die Autoren unter Klärung also die Einheit aus Bildung und Forschung, andererseits bedeutet Klärung die eigene Position durch wissenschaftliche Arbeit und politische Praxis zu verbessern und schließlich ist Klärung die korrekte „Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung“, also der dialektische Materialismus schlechthin, dessen Anwendung wir ja gerade erst begreifen wollen. Das bestätigen auch die Antragsteller. Schließlich schlägt auch der Plan zur weiteren Klärung vor, sich zunächst die Grundlagen des dialektischen Materialismus zu erarbeiten. Es stellt sich die Frage, von welchem Ausgangspunkt die Klärung ausgehen soll. Schließlich betonen die Autoren, dass eine Positionierung „die Grundlage für wissenschaftliche Klärung“ sei. In Zeile 138 ff. gibt der Antrag zur weiteren Klärung einen Hinweis darauf: „Wir haben die eigenen Thesen der KO nicht als Ausgangspunkt gesetzt; wir haben nicht darum gerungen, ein kollektives Verständnis von Lenins Imperialismusverständnis zu entwickeln, sondern sind direkt in die Weiterentwicklung bzw. Revision des Imperialismusverständnisses durch heutige Parteien eingestiegen. […] Diesen Fehler […] dürfen wir nicht wiederholen“.

In Zeile 175 ff. heißt es weiter: „Die zu klärenden Fragestellungen leiten wir also von den programmatischen Thesen und dem Selbstverständnis als unserer Ausgangsgrundlage (sic) ab. Mit der Resolution wollen wir außerdem als Ausgangspunkt für die Klärung dieser Legislatur diese Grundlage als Grundlage bestätigen und ihre Anwendung auf den Krieg formulieren.“

Die Autoren schlagen also vor als Ausgangspunkt der Klärung die Programmatischen Thesen und das Selbstverständnis[3] zu setzen, welche durch die Resolution „präzisiert“ werden. Gleichzeitig schlagen sie aber vor, das Imperialismus-Verständnis von Lenin als Ausgangspunkt zu wählen und ausdrücklich nicht mit der „Weiterentwicklung bzw. Revision des [Leninschen] Imperialismusverständnisses durch heutige Parteien“ zu beginnen. Allerdings wird dieses Vorhaben durch mehrere Widersprüche in den oben zitierten Aussagen der Autoren in Zweifel gezogen. Schließlich sollen als „Ausgangsgrundlage“ der Klärung nicht einfach die Klassiker, sondern die Programmatischen Thesen, das Selbstverständnis und die Resolution gesetzt werden. Da die Autoren gleichzeitig beteuern, nicht mit einer „Weiterentwicklung bzw. Revision“ der Klassiker beginnen zu wollen, müssen die Programmatischen Thesen, das Selbstverständnis und die Resolution also übergangslos an Marx, Engels, Lenin und Stalin anknüpfen, ohne sie zu ergänzen, weiterzuentwickeln, geschweige denn einer Revision zu unterziehen. Doch wie die Genossen Bamen, Stiehler, Oswald, und Bina beschrieben haben unterscheiden sich die in der Resolution, aber auch in anderen Beiträgen der Fraktion dargestellten Positionen deutlich von den Aussagen der Klassiker. Auch die Autoren erkennen den „provisorischen und mangelhaften“ (Klärungsantrag, Z. 95f) Charakter der Programmatischen Thesen an, beteuern aber wenige Zeilen weiter, dass die Klärung von „verbindlichen marxistisch-leninistischen Grundpositionen“ (Klärungsantrag, Z. 104) ausgehen müsse. Um den Widerspruch aufzulösen, müssten also – wie oben beschrieben – die Aussagen aus den Programmatischen Thesen, dem Selbstverständnis und der Resolution identisch mit den Klassikern sein. Da die Autoren dies sogar selbst anzweifeln, wird der Widerspruch auch aus ihrer Sicht nicht aufgehoben.

Vielmehr vertieft sich dieser Widerspruch in Anbetracht der Tatsache, dass die Autoren – sowie auch andere Mitstreiter der Fraktion – die Imperialismus-Vorstellungen der KKE zum Ausgangspunkt der Klärung machen wollen, welche eine ebensolche „Weiterentwicklung“ und vielleicht sogar „Revision“ des Marxismus-Leninismus darstellt. Deutlich wird der Bezug der Autoren zur KKE unter anderem in Zeile 191 ff., wo es heißt: „Außerdem ist davon auszugehen, dass in den meisten Ländern der Welt Monopole bestimmend sind oder zumindest eine wichtige Rolle spielen. Es gibt zwar einige Gebiete wie Palästina oder die Westsahara, für die diese Frage offen ist, zu untersuchen ist jedoch zunächst das für die Epoche Wesentliche.“ Da offensichtlich nicht zur Debatte steht, ob Palästina oder die Westsahara Länder sind, die innerhalb der imperialistischen Epoche des Kapitalismus existieren, kann sich hier nur die implizite Aussage rauslesen lassen, dass die meisten Länder der Welt imperialistisch sind. Es soll vordergründig also nicht von den Klassikern ausgegangen werden und anhand ihrer Aussagen die Programmatischen Thesen, das Selbstverständnis, die Resolution oder die Positionen der KKE geprüft werden. Stattdessen wird die Vorstellung eines „imperialistischen Weltsystems“ als gesetzt betrachtet. In der Klärung sollen lediglich der „Rang eines Landes in der imperialistischen Hierarchie“ (Z. 235f) bestimmt und „die ungleichen wechselseitigen Abhängigkeiten […] für Fälle von Ländern in der Mitte und am unteren Ende der imperialistischen Hierarchie exemplarisch ausgearbeitet werden.“ (Z. 245 ff.)

Nachdem wir einleitend einen Blick auf das von den Autoren formulierte Verständnis von Klärung geworfen haben, wollen wir – der obigen Widersprüche zum Trotz – einen Blick darauf werfen, wie das formulierte Klärungsverständnis, als Prozess der korrekten „Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung“ (Z. 152f) konkret umgesetzt wird. Bemerkenswert ist in dieser Hinsicht wie sich die Autoren die Auseinandersetzung mit den Klassikern vorstellen. Hierzu heißt es in Zeile 64 ff.: „Den Schritt der Begriffsbildung werden wir also nicht selbst nochmal von vorne machen, sondern gehen von der Begriffsbildung unserer Klassiker aus.“ Weiter heißt es: „Natürlich bedeutet das nicht, dass wir die Begriffe der Klassiker nicht auch anpassen müssen – allerdings kann das in unserer Verfasstheit nicht das Ziel der Klärung im nächsten Jahr sein, sondern ein mittel- und langfristiges Ziel kommunistischer Forschung.“ (Z. 72 ff)

Hier verschafft sich das berechtigte Bedürfnis Ausdruck, die Klassiker und ihre Begriffe an den Anfang der Klärung zu stellen. Allerdings soll die Auseinandersetzung mit den Klassikern lediglich Bildungscharakter haben. Es wird also nicht anerkannt, dass auch das Verständnis der Begriffe der Klassiker selbst Gegenstand von Auseinandersetzung um die richtige Deutung ist, welche ein gewisses Maß an Wissenschaftlichkeit voraussetzt. Zum anderen wird deutlich gemacht, dass die Begriffe der Klassiker in absehbarer Zeit nicht angepasst werden können und damit auch nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand des Kapitalismus angepasst werden können. Einerseits erscheint dies in Anbetracht der bereits vollzogenen „Weiterentwicklung“ der Autoren (siehe oben) widersprüchlich, andererseits wird durch die Feststellung, dass die Begriffe der Klassiker zunächst nicht angepasst werden können der von den Autoren ausgearbeitete Klärungsplan prinzipiell infrage gestellt. Schließlich ist doch die Auseinandersetzung um den Imperialismus eine Auseinandersetzung darum, wie wir die Begriffe der Klassiker auf die aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus anzuwenden haben! Deutlich wird dieser Widerspruch erneut in Zeile 208 ff.: „Das Wesen der Monopole und ihr Verhältnis zum Staat wollen wir konkret untersuchen: am Beispiel des deutschen und russischen Staats. […] In diesem Zusammenhang sollte auch eine konkretere Bestimmung des Finanzkapitals und Kapitalexports erfolgen.“ Es stellt sich mit Nachdruck die Frage wie eine für die heutige Zeit gültige Bestimmung des Monopols, des Finanzkapitals und des Kapitalexports ohne die Anpassung der Leninschen Begriffe auf Heute möglich ist. Schließlich wird durch das vorgeschlagene Vorgehen der Autoren, die Begriffe der Klassiker erst nach der Klärung der Imperialismus-Frage an die heutige Zeit anzupassen, auch das Verständnis, das die Autoren vom Klärungsprozess darlegen, infrage gestellt. Denn wie kann die Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung korrekt widergespiegelt werden, wenn mit Begriffen gearbeitet wird, die wir nicht ins Verhältnis zu dieser Welt setzen?

Die Leitung unserer AG Politische Ökonomie, die sich unter anderem mit dem Imperialismus beschäftigt, hatte sich auf unserer letzten Vollversammlung selbstkritisch damit auseinandergesetzt, dass der Dissens innerhalb der IKB und in der Folge auch in der KO, von der AG Leitung nicht ausreichend durchdrungen und entsprechend nicht vorhergesehen wurde. Dabei wurde festgehalten, dass besonders die Übertragung der Begriffe der Klassiker in die heutige Zeit ein großer Mangel sei.

Es wurde also festgehalten, dass genau das Problem, das die Autoren des „Klärungsantrags“ zunächst nicht lösen wollen, eine wichtige Ursache dafür war, dass wir unsere Klärung nicht in ein produktives Verhältnis zur IKB setzen konnten. Es erscheint naheliegend, zunächst zu untersuchen, welche Unternehmen wir nach Lenins Definition heute als Monopole betrachten können, wie wir das Finanzkapital heute verstehen müssen und welche Rolle der Kapitalexport heute spielt. Warum die Autoren diesen Schritt nicht an den Anfang setzen, könnte damit zu tun haben, dass sie bereits andere Begriffe entwickelt haben, die dem marxistisch-leninistischen Verständnis widersprechen.

Wie hält es die Fraktion mit der Verortung in der IKB?

In der genannten Reflexion der Leitung der AG Politische Ökonomie wurde auch eine selbstkritische Auswertung zum Verhältnis zur IKB vorgenommen. Es wurde erkannt, dass man sich nicht ausreichend mit der IKB beschäftigt hatte und die in der AG bearbeiteten Dissense dementsprechend nicht ausreichend zu ihr ins Verhältnis gesetzt hatte. Es drängt sich die Frage auf, wie das in Anbetracht der Tatsache, dass wir als Selbstkritik der Bewegung einen Klärungsprozess organisieren wollten, passieren konnte. Das wird Teil der im Leitantrag vorgesehenen Reflektion unseres bisherigen Prozesses sein müssen. Es kann aber festgehalten werden, dass Positionen der KKE von der KO teils sehr unkritisch übernommen wurden, so auch die des „imperialistischen Weltsystems“. Das, sowie die bisher unterentwickelte Wissenschaftlichkeit führte zu einer oft eher oberflächlichen Bearbeitung der Dissense in den AGs. Es gab eine Tendenz zur Bestätigung angenommener Positionen, statt der wirklichen wissenschaftlichen Überprüfung. Viele Fragen, die für einen bedeutenden Teil der IKB relevant sind, nicht ausreichend oder gar nicht bearbeitet. Folglich war es nicht möglich die Auseinandersetzungen, die in der IKB geführt wurden, zu durchdringen. Das heißt selbstverständlich nicht, dass die Positionen der KKE deshalb falsch sind, wir sollten sie kritisch prüfen und wo nötig kritisieren. Entscheidend ist aber, dass wir nicht davon ausgehen können, dass alle kommunistischen Parteien, die ihre Kämpfe auf Grundlage sehr unterschiedlicher Voraussetzungen führen und von den Positionen der KKE abweichen, falsch sind und eine intensive Beschäftigung mit ihnen nicht nötig ist. Der Beschluss der vierten Vollversammlung zur Klärung der Kriegs- und Imperialismusfrage unter Einbeziehung der Bewegung war eine Konsequenz aus der offensichtlich fehlenden Durchdringung des Dissens.

Wir sollten uns vor Selbstüberschätzung hüten und nicht so tun, als hätten wir die revolutionäre Strategie und Taktik bereits ergründet, den revolutionären Standpunkt in der IKB erkannt, oder schon verstanden, was es bedeutet den wissenschaftlichen Kommunismus anzuwenden. Folglich sollten wir nicht behaupten, die Imperialismus- und Kriegs-Frage bereits in allen Facetten verstanden, geschweige denn geklärt zu haben. Denn wir stehen nicht außerhalb der Kommunistischen Bewegung und ihrer Krise.

Auch wenn in den öffentlichen Anträgen die Fokussierung auf einen bestimmten Teil der IKB eher indirekt deutlich wird (s.o. in Bezug auf die Klärung), so wird doch in anderen veröffentlichten Dokumenten sehr klar von einem „revolutionären Pol“[4] gesprochen, auf den man sich beziehen müsste. Das steht in Widerspruch dazu, „den Dissens in der KO und der kommunistischen Bewegung darzulegen, zu durchdringen und in eine Klärung zu überführen“[5] – denn wie kann das funktionieren, wenn man einen großen Teil der Bewegung von vorneherein ausschließt?

Die Fraktion möchte gerade nicht in die Auseinandersetzung mit verschiedenen vorhanden Positionen und Parteien der IKB gehen, sondern nur mit einem Pol. Wir sehen unser Vorgehen im letzten halben Jahr als sinnvoll an, nämlich dahingehend, sich mit unterschiedlichen Positionen auseinanderzusetzen, um zu begreifen, welche Begründungen Parteien dafür anführen, um so auf wichtige Fragen zu stoßen. Die Untersuchung der INITIATIVE-Parteien, die an anderer Stelle vorgenommen wurde,[6] hat gezeigt, dass gerade Parteien aus der Kriegs-Region Interessensüberschneidungen zwischen der Arbeiterklasse und dem Vorgehen Russlands in der Ukraine bejahen. Diese Auseinandersetzungen brauchen wir zwingend, um die Thematik einordnen zu können und zu verstehen, was Faschismus an der Macht bedeutet, ob das in der Ukraine der Fall ist und was man daraus für Strategie und Taktik ableitet.

Das Niveau der öffentlich einsehbaren Teile der Diskussionen in der IKB ist auf einem niedrigen Stand, Auseinandersetzungen werden oft polemisch und unwissenschaftlich geführt und Standpunkte meist unzureichend oder überhaupt nicht begründet. Das spiegelt sich auch in unserer Auseinandersetzung wider. Organisationen, die von sich behaupten, revolutionäre Positionen zu vertreten, gibt es genug. Dass sich diese vermeintlich revolutionären Positionen oft diametral widersprechen und es wenig Bereitschaft gibt, die eigenen Positionen kritisch zu hinterfragen ist ein wesentliches Merkmal der Krise der Bewegung. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine wissenschaftliche Klärung zu organisieren und die Auseinandersetzung in der IKB vehement einzufordern sowie dazu beizutragen, dass diese ehrlicher, disziplinierter und offener wird. Unsere Rolle ist es hier mit gutem Beispiel voranzugehen indem wir unsere eigenen Positionen, aber auch die der IKB, einer schonungslosen Kritik unterziehen. Das ist die Existenzberechtigung der KO!

Wie hält es die Fraktion mit Handlungsfähigkeit und Positionierung?

In der Resolution heißt es, dass uns eine Nicht-Positionierung, in dem Sinne, dass wir nichts zum angeblich zwischen-imperialistischen Charakter des Krieges sagen könnten, handlungsunfähig mache. Dieser Argumentation können wir nicht folgen. Glauben wir ernsthaft, dass wir der Arbeiterklasse Orientierung auf Grundlage umstrittener, thesenhafter Positionen geben können, die wir eigentlich noch prüfen müssen? Insgesamt steht dahinter wohl die Vorstellung, dass die entsprechenden Positionen schon der revolutionären Strategie und Taktik entsprechen, auf deren Grundlage die Arbeiterklasse nun angeleitet werden müsse. In der Selbstverständnisdiskussion wurde aber reflektiert, dass wir noch nicht an dem Punkt sind, die Massen anleiten zu können, sondern Massenarbeit momentan eher zur Entwicklung der Genossen dienen kann. Und zwar, weil wir noch keinen ernsthaften Zugang zu den Massen haben und für ihre Anleitung fehlen uns die Erfahrungen, Strukturen, die quantitative Größe, das revolutionäre Programm – kurzum die Kommunistische Partei!

Auf wen wirken wir aber momentan, wer verfolgt unsere Entwicklung? Vorrangig Teile der kommunistischen Bewegung, sowie der Friedens- und linken Bewegung. Diese brauchen keine weitere Positionierung, die auf unausgegorenen Überlegungen beruht, sondern eine ernsthafte Ausarbeitung der mit dem Krieg zusammenhängenden Fragen, die sie auch mit den Fragen abholt, die sie sich selbst stellen und sie so in diesen Prozess mit einbezieht. Wir haben im letzten Jahr die Erfahrung gemacht, dass es gerade die Ehrlichkeit war, mit der wir anderen Kräften aus der Bewegung, aber auch normalen Leuten auf der Straße begegnet sind, die uns glaubhaft und interessant gemacht hat. Wir waren nämlich nicht die x-te K-Gruppe, die den Leuten erklären wollte, wie es aussieht, sondern sind offen damit umgegangen, was wir wissen und was nicht und haben die Leute so mit Argumenten herausgefordert. Insofern halten wir das Spannungsfeld zwischen Klärung und Positionierung, dass der Leitantrag formuliert, für äußerst produktiv.

Wie hält es die Fraktion mit unserer Entwicklung?

Eine wesentliche Diskussion zum Selbstverständnis war die zur Kaderentwicklung. Wir hielten in unserem Selbstverständnis fest, dass diese eine unserer zentralen Aufgaben ist: uns dahin zu entwickeln, unsere Aufgaben und damit die der Kommunistischen Bewegung auf politisch-ideologischer Ebene möglichst gut zu durchdringen. Wir sahen es als notwendig an, uns von solchen Organisationen zu unterscheiden, in denen die politische Richtung der Organisation von einem Großteil der Mitgliederbasis gar nicht durchdrungen wird, sondern diese nur einem kleinen Führungskreis folgt. Wir sahen, dass es, um die Krise der Kommunistischen Bewegung zu überwinden, nicht reichen kann, eine kleine Gruppe an geschulten Genossen zu haben und eine Mehrheit, die deren Aussagen folgen. Das nicht zu sein setzt also eine gute Schulung der eigenen Mitglieder voraus. Eine, die es ermöglicht auch die Abgrenzung zu bestimmten Positionen eigenständig zu durchdringen und inhaltlich argumentieren zu können.  

Unser gemeinsamer Stand zur letzten Vollversammlung, auf der wir das Selbstverständnis beschlossen, war also der folgende: Wir müssen unsere Kraft in die Entwicklung und Schulung von uns selbst stecken, denn wir sind es, die einen Weg aus der Krise der Bewegung aufzeigen wollen. Wir wollen im Folgenden diesbezüglich einen Blick auf die Anträge der Fraktion werfen. Werden sie unserem Ziel gerecht, ideologisch geschulte Mitglieder aufzubauen?

Im Klärungsantrag der Fraktion steht: „Kollektive Forschung soll nicht bedeuten, dass alle Genossen an der Forschung beteiligt sein müssen. Vielmehr müssen alle in die Lage versetzt werden, kollektive Forschungsergebnisse nachvollziehen, überprüfen und kritisieren zu können.“ (Z. 80f)

Die Genossen, die nicht direkt an der Forschung beteiligt sind, sollen also die Forschungsergebnisse nachvollziehen, überprüfen und kritisieren können. Überprüfen heißt festzustellen, ob eine Untersuchung richtig oder falsch ist. Dies setzt ein hohes Maß an ideologischer Durchdringung der Thematik voraus. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Fähigkeit, den wissenschaftlichen Sozialismus richtig anzuwenden. Unsere These ist, dass die Genossen der KO mit dem vorgelegten Plan zur Klärung nicht dazu befähigt werden, die Forschungsergebnisse überprüfen zu können, sondern höchstens nachzuvollziehen.

Es steht außer Frage, dass die Beschäftigung mit der Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus eins unserer Kerngeschäfte in der Klärung sein muss. Schließlich besteht das Problem in der Krise der Bewegung nicht darin, dass sich keine Partei auf unsere Klassiker bezieht, sondern dass das alle tun und bei unterschiedlichen Ergebnissen rauskommen. Es besteht eine allgemeine Unklarheit in der richtigen Anwendung der Theorien der Klassiker, in der Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus auf unsere heutige Zeit. Auch wir selbst sind durch diesen Mangel gekennzeichnet, wie das letzte halbe Jahr klar gezeigt hat: Obwohl alle Genossen die Imperialismus-Schrift von Lenin gelesen haben, kommen wir zu unterschiedlichen Einschätzungen darüber, was die Wesensmerkmale im Imperialismus nach Lenin sind (Stichwort: unterdrückte und unterdrückende Staaten). Die Auseinandersetzung mit unseren Klassikern, die Einordnung ihrer Theorien in den historisch-spezifischen Kontext und der dadurch entstehende Lernprozess der Anwendung ihrer Theorien auf die heutige Zeit sollte also ein zentraler Bestandteil der Klärung sein. Dies ist eine wichtige Erkenntnis, die wir aus dem letzten halben Jahr mitnehmen sollten. Stattdessen schlägt die Fraktion vor, diese Fragen als Bildungsfragen zu begreifen. Es sollen Bildungseinheiten anhand unserer Grundlagenschulung und unserer Grundannahmen stattfinden. Nun ist es aber so, dass beide Werke das Ergebnis der Arbeit weniger Genossen sind. Ein Mangel der Grundannahmen ist, dass die Werke der Klassiker oftmals nicht in den historisch spezifischen Kontext gesetzt werden, sondern eher wie eine Zitatesammlung daherkommen. Es müssten also erst alle Genossen in der Lage sein, zu prüfen, ob die Grundlagenschulung auch tatsächlich richtig ist. Doch mit der Grundlagenschulung soll laut Fraktions-Antrag im ersten Schritt die nötige Bildung durchgeführt werden, um Genossen in die Lage zu versetzen, wissenschaftliche Ergebnisse prüfen zu können. Man sieht, dass sich die Katze hier in den Schwanz beißt. Folglich halten wir fest: die Bildungsarbeit, die im Antrag der Fraktion vorgeschlagen wird, wird die Genossen höchstens dazu befähigen, künftige Forschungsergebnisse nachvollziehen zu können, zu mehr jedoch nicht.

Die darin geäußerte Vorstellung entspricht also nicht unserer beschlossenen Vorstellung von Kaderentwicklung. Das scheint auch gar nicht mehr das Ziel zu sein, wird in der Resolution doch eine starke Diskrepanz der Mitglieder, schon allein im Nachvollziehen von Positionen der Organisation, als unvermeidbar festgehalten (vgl. Resolution S.6).

Dies reiht sich ein in den von der Fraktion gewünschten Umgang mit den Programmatischen Thesen. Diese wurden in einem sehr kurzen Zeitraum erstellt und seitdem nicht grundlegend überprüft. Die Programmatischen Thesen waren ein wichtiger Startpunkt für das Vorhaben der KO, sie haben einen Rahmen geboten und stellten eine Verortung in der Bewegung dar. Dennoch sind gerade im letzten halben Jahr sehr viele Leerstellen und Fragen an den Thesen aufgekommen, indem wir uns als GO in die umfassendere Auseinandersetzung mit der Imperialismus-Frage begeben haben und in direkten Austausch mit unterschiedlichen Parteien gekommen sind (DKP, SKP, RKAP etc.). und uns vertieft mit dem Imperialismus-Verständnis von KKE, TKP, KPRF, PCM etc. beschäftigt haben. In diesem Prozess stellte sich heraus, „dass es kein einheitliches Verständnis der Bewegungsgesetze des Kapitalismus und des wissenschaftlichen Arbeitens gab.“ (Klärungsantrag Z. 135f.) Die Fraktion sieht diesen Erkenntnisprozess scheinbar als schlecht an, in unseren Augen ist dieser jedoch sehr gut! Es ist gut, dass uns einer unserer großen Mängel bewusst geworden ist. Es ist sicherlich nicht der einzige Mangel, schließlich sind wir durch die Mängel der IKB geprägt, wie wir im Selbstverständnis festgehalten haben. Wir müssen daran ansetzen und uns kollektiv weiterentwickeln, nicht aber einige „Köpfe“ herausbilden, von denen die restliche Organisation dann abschreibt; die Kaderentwicklung bleibt sonst auf der Strecke.

Abschließende Bemerkungen

Abschließend wollen wir betonen, dass die KO schon immer von Mängeln geprägt war, welche immer wieder in kollektiver Reflexion festgestellt werden mussten, um die Potentiale und Ziele mit neuen Plänen in Einklang zu bringen. Zuletzt haben wir diesen Prozess mit der Erarbeitung des Selbstverständnis durchlaufen. Unsere Probleme sind natürlich auch Ausdruck struktureller Mängel, aber zentral ist, dass wir selbst uns als Kommunisten entwickeln müssen, um diese Probleme zu lösen. Schließlich sind unsere Strukturen auch Ausdruck unseres kollektiven Entwicklungsstandes und damit Ausdruck der Bereitschaft und der Fähigkeiten jedes einzelnen Genossen. Wie wir herausgearbeitet haben, wird es im Vorgehen der Fraktion nicht darum gehen, dass alle Genossen Teil der Klärung sind und sich die Fähigkeit aneignen, die Forschungsergebnisse von führenden Genossen überprüfen und kritisieren und damit den Kurs der KO mitbestimmen zu können. Mit der Entwicklung aller Genossen zu ideologisch gut geschulten Kommunisten wird leider an genau der falschen Stelle gespart. Damit wird die bisherige Schwäche eines kleinen ideologischen Führerkreises und einer dem nur folgenden Mehrheit, vertieft.

Wir haben gesehen, dass die Anträge der Fraktion versuchen, unsere Mängel alle auf einen Streich zu lösen, aber nicht auf Grundlage einer kollektiven Reflexion, nicht, indem unsere Mängel ins Verhältnis zu unseren Kapazitäten und Zielen gesetzt werden, sondern indem angeblich in halsbrecherischem Tempo die Klärung umgesetzt werden soll. Damit werden jedoch die bestehenden Probleme zementiert und Klärung de facto zu einem Prozess der Selbstvergewisserung und Abgrenzung werden. Das alles scheint uns kein Zufall zu sein, sondern ein bewusster Versuch, die Organisation mit einem „fertigen“ Plan zu täuschen, der den Klärungsprozess und Parteiaufbau viel einfacher aussehen lässt, als er tatsächlich sein wird. Sie geben nur vor, den weitreichenden Dissens in der Organisation bearbeiten zu wollen, verhindern aber gezielt dessen Klärung, um am Ende bei der gewünschten Haltung rauszukommen.

Wie wir gezeigt haben, negieren die Anträge die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der gesamten IKB. Durch die Ignoranz, die sie dem Dissens gegenüber bringen und der Zuordnung zu einem sogenannten „revolutionären Pol“, also der Einteilung der IKB in zwei sich gegenüberstehende Pole, zementieren sie die Zersplitterung der Bewegung. Wir sehen die Auswirkung dieses spalterischen Wirkens gerade ganz praktisch in unserer Organisation. Dem Anspruch der Überwindung der Krise durch die ernsthafte Beschäftigung mit den Dissensen in der Bewegung werden sie somit nicht gerecht. Sogar noch weniger, sie fügen diesem Vorhaben in ihrem jetzigen konkreten Handeln Schaden zu.

[1] Die Anträge finden sicher hier : https://kommunistische-organisation.de/allgemein/die-ko-wurde-gespalten-wer-behaelt-den-namen/ siehe unten → Antrag der Minderheit zur Klärung der Imperialismus-Frage + Resolution

[2] Diesen Zusammenhang stellt Lenin in Seiner Imperialismusschrift, aber auch in anderen Schriften her. Hier ein Beispielhaftes Zitat: „Ein Häuflein reicher Länder – es gibt ihrer im ganzen vier, wenn man selbständigen und wirklich riesengroßen „modernen“ Reichtum im Auge hat: England, Frankreich, die Vereinigten Staaten und Deutschland – , dieses Häuflein Länder hat Monopole in unermeßlichen Ausmaßen entwickelt, bezieht einen Extraprofit in Höhe von Hunderten Millionen, wenn nicht von Milliarden, saugt die anderen Länder, deren Bevölkerung nach Hunderten und aber Hunderten Millionen zählt, erbarmungslos aus und kämpft untereinander um die Teilung der besonders üppigen, besonders fetten, besonders bequemen Beute. Eben darin besteht das ökonomische und politische Wesen des Imperialismus, dessen überaus tiefe Widersprüche Kautsky nicht aufdeckt, sondern vertuscht.“ [Lenin Werke Band 23, S. 112]

[3] Das Selbstverständnis der KO wurde auf der 4. Vollversammlung 2022 beschlossen, nachdem wir im Jahr davor ausführlich darum diskutieren, es ist allerdings bisher unveröffentlicht, weshalb hier keine direkten Zitate angeführt werden, sondern nur Bezüge zur Diskussion darum hergestellt werden.

[4] Z.B. in der „Richtigstellung“ https://kommunistische.org/allgemein/richtigstellung-zur-veroeffentlichung-die-ko-wurde-gespalten-wer-behaelt-den-namen/

[5] https://kommunistische-organisation.de/allgemein/beschluss-zur-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/

[6] https://kommunistische-organisation.de/allgemein/die-beiden-teile-der-ko-und-ihr-verhaeltnis-zur-kommunistischen-bewegung/

Rezension von Harpal Brar: Imperialismus des 21. Jahrhunderts

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von Anselm Fuchs

Angaben zum Buch:

Brar, Harpal: Imperialismus im 21. Jahrhundert. Sozialismus oder Barbarei. Bonn: Pahl-Rugenstein Verlag Nachfolger GmbH, 2001. 206 Seiten. [ISBN: 3-89144-293-9]. Nicht mehr erhältlich.

Zweck und Inhalt des Buches von Harpal Brar ist die Überprüfung und Aktualisierung von Lenins Imperialismus Theorie. Methodisch knüpft er an den dialektischen und historischen Materialismus von Marx und Engels und dessen Weiterentwicklung durch Lenin und Stalin an, zudem werden unterschiedliche Quellen der Wirtschaftspublizistik mit bürgerlichen Statistiken über Erscheinungsformen des Imperialismus gegen Ende der 90er Jahre herangezogen. Ziel seiner Kritik sind kleinbürgerliche Vertreter und deren Reformvorstellungen von Globalisierung und Neoliberalismus.

Harpal Brar ist ein britischer Marxist, der bis 2019 Vorsitzender der CPGB-ML war. Er ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden antiimperialistischen Zeitschrift Lalkar und hat mehrere Bücher geschrieben, unter anderem zu Opportunismus und Sozialdemokratie, zur Niederlagenanalyse der Sowjetunion und zu Imperialismus, Krieg und Krise. Dieses Buch entstand aus einem Vortrag auf der Konferenz „Imperialismus und neue Weltordnung” im November 1996, welche vom Verein zur Förderung des Studiums der Arbeiterbewegung in Deutschland veranstaltet wurde.

Im ersten Abschnitt unterstreicht der Autor den Zusammenhang von moderner Politik, modernen Kriegen, Klassenverhältnissen, internationalen Beziehungen und dem ökonomischen Wesen des Imperialismus, um der Frage, ob Lenins Imperialismus Theorie heute noch gültig ist, auf den Grund zu gehen. In diesem Zusammenhang stellt Brar erneut die Unzulässigkeit von Ultra-Imperialismus Vorstellungen unter Beweis, die im Zuge der als „Globalisierung“ bezeichneten Phase neu aufgekommen sind.

Der zweite Abschnitt widmet sich der Konzentration der Finanzinstitutionen, zu denen neben den Banken auch die Versicherungen gehören. Hier zeigt sich eindrücklich, in welchem Ausmaß die Finanzoligarchie mittlerweile das wirtschaftliche und politische Leben in der kapitalistischen Gesellschaft wesentlich beeinflussen kann. In anschaulicher Weise praktiziert der Autor das Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten und kann dadurch vom Zustand des weltweiten Finanzsystems ausgehend die konkreten Bewegungen im Finanzwesen der USA und Japans nachzeichnen.

Der dritte Abschnitt zeigt die Auswirkungen des Kapitalexports für die Entwicklungen in den imperialistischen Ländern in Form von Überstunden, Arbeitslosigkeit und Elend einerseits und der Verschuldung der dritten Welt und daraus resultierend Armut und Elend in den unterdrückten Ländern andererseits auf. Hier werden neben den ausländischen Direktinvestitionen weitere Indikatoren, wie z.B. Verschuldung (er bezeichnet die Verschuldung der dritten Welt als Kolonialismus mit anderen Mitteln), Armut und Elend genannt, um die Monopolstellung der reichen Länder zu verdeutlichen.

Im vierten Abschnitt wird die weiterhin stattfindende Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Ländern anhand der verschiedenen Formen staatlicher Abhängigkeit nachgewiesen (wobei diese hätten ausführlicher diskutiert werden können). Brar geht auf die Bedeutung der militärischen Macht und des Dollars als Leitwährung für den Führungsanspruch der USA im imperialistischen Block ein und er problematisiert die Tendenz zu Stagnation und Fäulnis.

Der fünfte Abschnitt thematisiert den britischen Imperialismus und die britische Arbeiterbewegung. Der schwindende relative Anteil der produktiv Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung steht in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem Kapitalexport. Für Großbritannien ergeben sich daraus steigende Armut, explodierende Management-Gehälter und die Spaltung der Arbeiterklasse. Brar appelliert für einen konsequenten Bruch mit der Ideologie und den organisatorischen Formen der Sozialdemokratie und fordert von den Kommunisten, die Spaltung der Arbeiterklasse zu erkennen und gegen die bürgerlichen Arbeiterparteien zu kämpfen.

Im sechsten Abschnitt wird die kleinbürgerliche Kritik am Imperialismus einer Kritik unterzogen, da diese Brar zufolge die Gesetzmäßigkeiten der Kapitalakkumulation völlig außer Acht lasse und sich in reaktionärer Manier nach den Zeiten der freien Konkurrenz sehnt. Hier wird nochmal der historische Materialismus als einziges Instrument hervorgehoben, um das aktuelle Produktionssystem endgültig loszuwerden.

Im siebten Abschnitt zieht Brar Bilanz seiner Analyse und stellt fest, dass sich die Welt heute mehr als jemals zuvor in eine Handvoll reicher Länder und eine überwältigende Mehrheit armer Länder geteilt habe, in denen wiederum eine Handvoll reicher Menschen über eine überwältigende Mehrheit armer Menschen regiert.

Brars Analyse sticht durch ihre methodische Nähe zur Leninschen Imperialismusanalyse hervor, die sich vor allem in der Beherrschung und Anwendung der Dialektik ausdrückt. Trotz seines Alters sollte dieses Buch weiterhin Bezugspunkt der Kommunisten in der Einschätzung des Imperialismus in der heutigen Zeit sein. Was in diesem Buch jedoch offen bleibt, ist die Stellung von Ländern, die sich nicht eindeutig dem imperialistischen Block oder der dritten Welt zuordnen lassen. Außerdem wäre eine Charakterisierung der verschiedenen Formen staatlicher Abhängigkeit wünschenswert. Des Weiteren nimmt der Autor keine Einordnung der zahlreichen Kennzahlen vor, die er in seiner Analyse heranzieht. So bleibt deren Vergleichbarkeit stellenweise fraglich.

Antwort auf Erklärung der Fraktion der KO

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Antwort auf Erklärung der Fraktion der KO

Der nicht legitimierte und fraktionierte Teil der KO veröffentlichte am 21.12. auf der alten Website der KO eine „Richtigstellung“ der Ereignisse, in Reaktion auf den Umzug der Website und der Veröffentlichung der Anträge unseres anstehenden außerordentlichen Kongresses. 

Man muss dankbar sein, für ihre Entgegnung, da sie in aller Deutlichkeit den Weg skizziert, den sie für die KO vorsehen, und der nirgendwo anders enden kann als in der politischen Bedeutungslosigkeit und völligen Abwendung von der Arbeiterbewegung. Sie wollen, dass sich die KO nun endlich eindeutig auf ein „Lager“ innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung festlegen sollte, und meinen, dass dafür doch längst alle Klarheiten bestünden. Sie sprechen damit mit Nachdruck aus, worin sie den Charakter der KO bestimmen: Die KO als Hort der Revolutionäre, die sich gegen alle Revisionisten in der deutschen kommunistischen Bewegung verschanzt. Anstatt die Probleme und Dissense der Bewegung ernst zu nehmen, will man sich nun in alter K-Gruppen Manier mit einer scharfen Abgrenzung und im Ton arroganter Selbstüberschätzung von den „Revisionisten“ entledigen und die Organisation möglichst rein halten. Sie stellen sich damit über die Probleme, Streitpunkte und Mängel der kommunistischen Bewegung, als dessen Teil wir uns sehen.

Nicht zuletzt verdeutlichen die zwei diametral gegenüberstehenden Resolutionen[i] vom Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Havanna, den tiefen Riss, der sich durch die internationale kommunistische Bewegung zieht. Die kommunistische Bewegung muss die aktive Auseinandersetzung, die offene Debatte und die ernsthafte Arbeit zu wissenschaftlich fundierter Klarheit angehen. Das ist die Motivation, die uns antreibt und der Weg, den die KO seit ihrer Gründung versucht hat einzuschlagen, den wir fortsetzen wollen. Ohne Selbstüberschätzung, ohne dass wir übersehen, dass die ideologischen Mängel und die organisatorischen Probleme der Bewegung ebenso auch Probleme der KO sind, wollen wir den Finger in die Wunde legen, die ideologischen Streitpunkte ernstnehmen und aktiv um das Ziel der Einheit durch Klarheit ringen. Das Konzept der Fraktionierer ist, gemäß ihrem Hinwegsetzen über grundlegende Prinzipien der Organisierung der Kommunisten, wohl eher als „Klarheit durch Spaltung“ zu verstehen. Aus diesem Vorgehen kann nichts anderes folgen als ein organisatorischer Selbstbezug und ein Abkapseln von der Bewegung. Das ist nicht der Weg, den wir mit der KO einschlagen wollen. Wir wollen aktiver Teil der Bewegung und ihre Auseinandersetzungen sein (vgl. dazu den LA Wir kämpfen um die KO!). 

Als Organisation haben wir in dem vergangenen Jahr eine Menge Erfahrungen sammeln können, durch die vielen Veröffentlichungen sowie unserem Kommunismus-Kongress, aber auch durch die scharfen Auseinandersetzungen in der KO. Aus dem letzten Jahr ziehen wir den Schluss, dass wir den Konflikt in der internationalen kommunistischen Bewegung noch viel ernster nehmen, ihn besser verstehen und verfolgen müssen. 

In ihrem Text stellt die Fraktion allerlei Behauptungen auf, über Standpunkte, die wir vertreten würden. Tatsache ist, dass wir zu vielen der Themen einen unausgereiften Diskussionsstand haben und wir daraus keinen Hehl machen. Wir werden uns mit Offenheit den komplizierten Fragen und Diskussionen stellen und um einen wissenschaftlich fundierten Standpunkt ringen. Auf einige Punkte wollen wir im Folgenden eingehen, um deutlich zu machen, wie leichtfertig die Fraktionierer diese Fragen als bereits geklärt betrachten.

Aus der Geschichte lernen 

Mit Blick auf die Diskussion rund um die Einschätzung des Imperialismus, in der kommunistischen Bewegung, müssen wir die historischen Debatten sowie Erfahrungen wahr- und ernstnehmen. Dazu haben der Genosse Noel Bamen und auch Yana (KPD) sehr interessante Diskussionsbeiträge geschrieben. Insbesondere können wir aus dem reichhaltigen Diskussionsschatz der DDR lernen. Das gilt natürlich aber auch insgesamt für die Debatten aus dem vergangenen Jahrhundert, wie die innerhalb des EKKI.

In den historischen Debatten gab es zwischen Kommunisten eine hohe Einigkeit über das Zusammenwirken der antiimperialistischen und kommunistischen Kräfte in ihrem Kampf gegen die imperialistische Politik der Unterwerfung. Innerhalb der nationalen Befreiungsbewegungen spielte insbesondere das Zusammenwirken aus der nationalen Entwicklung und dem Internationalismus eine zentrale Rolle. Dies galt auch in Situationen, in denen eine formale Unabhängigkeit bereits erkämpft war. Dabei wurde in Anbetracht der konkreten Kampfsituationen und der beteiligten Klassenkräfte kontrovers um einen unabhängigen, internationalistischen Standpunkt der Kommunisten gestritten. 

Der Begriff des Neokolonialismus und der Kampf gegen ihn gehörte mit Selbstverständlichkeit zum Instrumentarium der kommunistischen Bewegung. Dieser Begriff, sowie Grundlagen aus Lenins Imperialismusschrift zum Herrschaftsverhältnis des Finanzkapitals, sollen nun ohne dass es substantiell hergeleitet und begründet wurde, entsorgt werden. 

Die Gefährlichkeit, die mit einer solchen Vorstellung (die von Teilen der internationalen Bewegung aber auch von der Fraktion in der KO vertreten wird) verbunden ist, zeigt sich u.a. darin, dass die qualitativen Unterschiede zwischen Ländern in der Hegemonie des Imperialismus weggewischt werden. Ein solches Verständnis vom Imperialismus kann dazu führen, die Dominanz der USA und der führenden imperialistischen Länder in Europa klein zu reden. Damit geht eine große Gefahr für die internationale Arbeiterklasse einher, weil sie den Fokus im Klassenkampf verlieren kann. Insbesondere im Westen lässt sich eine politische Orientierungslosigkeit vieler „Linker“ beobachten, die auf einen Pro-NATO Kurs umgeschwenkt sind. Das Problem besteht darin, dass diese Vorstellungen vom Imperialismus keine wissenschaftlich fundierte Grundlage haben, die ihre weitreichenden Schlussfolgerungen begründen könnten. Die einfache Proklamation des strategischen Ziels des Sozialismus ersetzt nicht die mühevolle Aufgabe eine konkrete Strategie und Taktik für den Sozialismus zu entwickeln und sich dabei auf die tatsächlichen Bedingungen des Klassenkampfes in den verschiedenen Ländern zu beziehen.

Es fehlt in Deutschland als auch international eine Analyse des Imperialismus im 21. Jahrhundert. Wir denken nicht, dass dieser Mangel einfach von der KO allein behoben werden könnte. Dennoch wollen wir einen Beitrag für die Erarbeitung leisten und in dem Sinne in Richtung einer Klärung wirken. Damit haben wir in den letzten acht Monaten begonnen und wollen diese Klärung fortsetzen.

Antifaschismus oder doch eher Verharmlosung der Faschisten?

Es ist besorgniserregend in welchem Ausmaß in der Veröffentlichung zur „Richtigstellung“ die faschistischen Kräfte und ihre Rolle in der Ukraine verharmlost werden. Wir erleben aktuell eine Rehabilitierung des Faschismus und einen unverhohlenen Geschichtsrevisionismus. Diesen Fakt herunterzuspielen ist sehr gefährlich für die Arbeiterklasse.

In der Ukraine waren es faschistische Kräfte, welche den von den USA gesteuerten Putsch 2014 maßgeblich ermöglicht haben. Nach dem erfolgreichen Putsch sind sie dazu übergegangen, mithilfe des Staatsapparates und vor allem der Armee einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten der Ukraine zu führen und hunderte Antifaschisten zu massakrieren. Zu diesen Kräften zählen natürlich auch der ehemalige Präsident Poroschenko als auch Selensky. 

Nach wie vor halten wir eine genaue Untersuchung der Verhältnisse der verschiedenen politischen Kräfte in der Ukraine für sinnvoll und notwendig. Auch wenn diese Aufgabe noch zu leisten ist, ist für uns klar, dass die Kräfte, die sich dem Putsch von 2014 und den faschistischen Kräften in der Ukraine heldenhaft entgegengestellt haben, unsere Solidarität und Unterstützung haben!

Revolution und Konterrevolution

Was nach 1990 in Russland geschah, war historisch einmalig. Im Zentrum des sozialistischen Lagers vollzog sich eine Konterrevolution, nach 70 Jahren sozialistischem Aufbau. Dieser Rückschritt stellt eine historische Besonderheit dar, die wir als Kommunisten besser verstehen müssen. Das gilt auch für die Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern. 

Die Fragen und die Diskussionen rund um China, die es in der kommunistischen Bewegung gibt, wollen wir offen und ernsthaft diskutieren. Dass es sich dabei um eine komplizierte Diskussion handelt, ist offensichtlich. Die Zerstrittenheit der Bewegung beweist dies ständig auf ein Neues. Durch unsere Klassiker und die Errungenschaften im Aufbau des Sozialismus haben wir ein klares Sozialismusverständnis. Dies allein wird uns die Frage über die Einschätzung Chinas nicht beantworten. 

Wie wir die Entwicklung in China verstehen können, welche Rolle China gegenwärtig in der Welt spielt, die Frage, ob China sozialistisch ist oder nicht und was wir unter sozialistischem Aufbau verstehen und unter welchen Bedingungen er stattfindet – all das müssen wir gemeinsam mit anderen Kommunisten erarbeiten und diskutieren. Dieses Bestreben selbst schon als revisionistisch zu bezeichnen ist Idiotie.

Zum Krieg in der Ukraine

Als Organisation haben wir bislang kein klares Verständnis von den Hintergründen des Krieges. Die Einnahme eines festen Standpunktes, wie ihn die Fraktion seit Beginn der Militäroperation im Februar einfordert, täuscht über diesen tatsächlichen Mangel hinweg. Wir erkennen, dass es ein Problem ist, dass wir zu vielen wichtigen und akuten politischen Entwicklungen keinen klaren Standpunkt haben. Wir sind allerdings weit entfernt von einer Positionslosigkeit. Wir bleiben klipp und klar bei unserer unmissverständlichen Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus und zur NATO. D.h. auch, dass wir die deutsche Arbeiterbewegung nicht zum Kampf gegen Russland aufstacheln werden. 

Sowohl in ihrer „Richtigstellung“ als auch in ihrem Antrag auf eine Resolution der KO, zeigen sich moralische Antikriegspositionen. Diese haben nichts mit einem ehrlichen Interesse zu tun, die Hintergründe und die Ursachen des konkreten Krieges besser zu verstehen. 

Der Krieg hat die Bewegung massiv unter Druck gesetzt. Innerhalb der KO haben die auseinandergehenden Vorstellungen zur Orientierung, d.h. dem praktischen Umgang mit dem Krieg, die Organisation auseinandergetrieben. Die Fraktionierer waren nicht bereit, eine gemeinsame, offene und produktive Suche nach den Hintergründen des Krieges zu gestalten. Wir werden diese Auseinandersetzung, die so offensichtlich die Bewegung lähmt und vor Probleme stellt, anpacken, ohne dabei Illusionen in einfache Antworten und Lösungen zu schüren.

Keine Organisierung möglich mit Fraktionierern – Zum Umgang mit dem Demokratischen Zentralismus

Zunächst wollen wir versuchen, der Bewegung gegenüber, die aus unserer Sicht sehr eindeutige Lage darzustellen: Die Vollversammlung der KO im April 2022 hat neben Beschlüssen zur Aktionsorientierung und zur Klärung eine Leitung gewählt. Die Fraktionierer stellen die Legitimität der Leitung in Frage und brechen, ohne dies zu verheimlichen, Beschlüsse, die von dieser gewählten Leitung gefällt wurden. Kritik an Entscheidungen und Handlungen ist legitim. Die Fraktionierer setzen sich allerdings über die Wahlentscheidung der letzten Vollversammlung hinweg und warten nicht die Beschlüsse einer nächsten Vollversammlung ab, sondern setzen unser Organisationsprinzip eigenmächtig außer Kraft. 

Es ist selbstverständlich die Verantwortung der Leitung gegenüber der Organisation, dass sie sicherstellt, dass die Organisation und die von ihr gewählte Leitung über die Mittel der Organisation verfügen kann. Dazu gehört natürlich auch die Website, als zentrales Aushängeschild der Organisation. Dasjenige Mitglied, das über die Website verfügt, hat jegliche Disziplin mit der Organisation gebrochen und sich auch verweigert den Zugang der legitimen Leitung zu überschreiben. Wir sahen uns gezwungen, die Bewegung über diesen unhaltbaren Zustand zu informieren und eine neue Seite aufzubauen, die voll unter der Verfügung der Leitung steht. Daraufhin wurde die alte Website vollumfänglich von der Fraktion gekapert. Sie betreibt diese nun ohne jegliche legitime Grundlage, eigenmächtig und setzt sich damit in vollkommen inakzeptabler Weise über die Entscheidungen der Vollversammlung der KO hinweg. Sie stellt sich als alternative Leitung einer „alternativen KO“ dar.

Sie vertreten die Vorstellung, dass der Kampf gegen den von ihnen erkannten „Revisionismus“ all ihr Handeln und damit auch jegliche Beschlussbrüche legitimieren würde. Diese Demontage des Demokratischen Zentralismus ist höchst gefährlich und schädlich. Auf dieser Grundlage ist eine gemeinsame Organisierung nicht zu machen. Ihre unreife und vorschnelle Bezichtigung von Teilen der Bewegung als Revisionisten, legt nahe, dass ihr Fraktionierertum längst zu einer wesentlichen Eigenschaft ihrerseits geworden ist. Sie empfehlen sich mit ihrem Verhalten in schlechtester Weise der kommunistischen Bewegung, da stets davon ausgegangen werden muss, dass sie sich außerhalb der Organisationsprinzipien stellen, sobald sie in einer eingeschlagenen Linie den Revisionismus zu erkennen glauben. 

Klärung, Disziplin und Offenheit zur Bewegung

Wir werden den Zweck der KO fortführen, uns mit größter Aktivität und Disziplin den Problemen und Mängeln der kommunistischen Bewegung zuwenden und an ihrer Überwindung arbeiten. Wir wollen den Zustand der Isoliertheit der Kommunisten von der Arbeiterbewegung überwinden und dafür die Gründe der Krise unserer Bewegung noch viel besser und umfänglicher verstehen. Die Auseinandersetzung der letzten Monate hilft uns dabei einige der Probleme, die wir an uns selbst erkennen können, deutlicher zu sehen. Dazu gehört nicht zuletzt eine schädliche, arrogante Selbstüberschätzung, die eine selbstkritische Entwicklungsdynamik verunmöglicht. Wir erkennen, dass die ideologischen Probleme der kommunistischen Bewegung sehr tief liegen und das Niveau der Auseinandersetzung oder gar die Bereitschaft dazu ungenügend sind. 

Wir geben die inhaltliche Grundlage unserer Arbeit, den Marxismus-Leninismus, die Erfahrungen des Sozialismus im letzten Jahrhundert und unseren bisherigen Diskussionsstand, den wir in den programmatischen Thesen festhalten, nicht auf. Wir müssen sie als Werkzeuge und nicht bereits als fertige Antworten zum Erkennen der politischen Lage und Entwicklung begreifen. Alle Positionen, die man selbst kritisch sieht, oder wozu man vor allem noch viel arbeiten müsste, einfach als revisionistisch zu bezeichnen und darauf mit Spaltung zu reagieren, verdreht die KO in ihr Gegenteil. Sie wurde gegründet, um eine offene, systematische und gründliche Klärung zu organisieren, weil das eben woanders aus unserer Sicht nicht stattgefunden hat. Das Vorgehen der Fraktion nun mit Spaltung und Diffamierung zu reagieren, wenn unter uns Dissens auftaucht, ist ein Hohn und ein Zeichen der Schwäche. Wer Argumente hat, wer weiter arbeiten und streiten will – der freut sich auf die Auseinandersetzung und fördert sie und jeden, der daran teilenehmen will.

Was das in Bezug auf die internationale kommunistische Bewegung heißt, ist ebenso absurd. Es werden handschlagartig die Hälfte aller Parteien als revisionistisch bezeichnet. Das war nie das Ziel der KO. Wir wollen die Diskussion und die gemeinsame Arbeit an den Fragen.

Wir wollen Klärung nicht für uns machen, in dem Sinne, als dass wir uns einfach auf bestimmte Standpunkte gemeinsam verständigen und dazu bilden. Wir wollen tatsächlich ran an die Probleme der Bewegung, damit wir in Deutschland eine starke revolutionäre Kraft aufbauen können. Wir wollen als KO die kommunistische Bewegung voranbringen und ihr nicht schaden. Inwiefern wir diesen Ansprüchen nicht gerecht geworden sind in den letzten Jahren gehört mit in eine selbstkritische und ehrliche Reflexion, die wir offen mit der Bewegung diskutieren wollen. Ein hämischer Blick auf die schlechte Entwicklung der Spaltung der KO ist leicht und doch fatal. Es ist selbst ein arroganter Blick auf die Realitäten der kommunistischen Bewegung, der nicht nach vorne weisend ist. 

Wir freuen uns in diesem Sinne auf Diskussionen mit und Rückmeldungen aus der kommunistischen Bewegung, auf Kritik an unserem Leitantrag und einen künftigen solidarischen, produktiven und kritischen Austausch.

[i] http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/ und http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-The-Struggle-Against-USA-and-NATO-Imperialism-which-Seek-World-Hegemony-is-the-Key-Task-of-the-Progressive-Forces/

Die beiden Teile der KO und ihr Verhältnis zur kommunistischen Bewegung

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<strong>Die beiden Teile der KO und ihr Verhältnis zur kommunistischen Bewegung</strong>

von Julius Frater

Hier als PDF

Dem Text liegt eine Analyse von Texten verschiedener Parteien zugrunde. Sie sind in diesem Reader zusammengestellt.

Die bisherige internationale Verortung der KO

Exemplarische Untersuchung der INITIATIVE

Worum geht es also wirklich?

Klärungsprozess oder Erklärungsprozess?

Quo Vadis?

In diesem Text soll es darum gehen, wie sich die beiden Teile der KO mit der internationalen wie deutschen kommunistischen Bewegung ins Verhältnis setzen und setzen wollen – dies notwendigerweise limitiert, da ich hier nur auf öffentlich zugängliche Dokumente zurückgreifen kann. Die Fraktionierer, die unsere Organisationsprinzipien fundamental unterlaufen haben, keine gewählte Legitimation besitzen und unsere ursprünglichen Kommunikationskanäle usurpiert haben, besitzen die Dreistigkeit, ihre Zersetzung der KO als einen heroischen Kampf des Marxismus-Leninismus gegen den Revisionismus zu präsentieren. Sie haben in ihrer „Richtigstellung“1 skandalisiert, dass unsere Seite sich nicht mehr unkritisch einem vermeintlich „revolutionären Pol“ der internationalen kommunistischen Bewegung (folgend IKB genannt) zuordnet. Dies will ich mit der auf der 2. Vollversammlung 2019 verabschiedeten Resolution zum proletarischen Internationalismus2 (folgend RI genannt) vergleichen, die Aufschluss darüber gibt, wie sich die KO laut diesem Grundsatzdokument international verortet und verortet hat. Schauen wir uns also an, was die Fraktionierer in ihrer „Richtigstellung“ – die eigentlich keine ist, aber das muss an anderer Stelle ausgeführt werden – schreiben:

„Das Wesen der Auseinandersetzung in der KO, welche sich jetzt zum offenen Fraktionskampf entwickelt hat, ist eine Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus, also dem Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats mit der Wirkung, das Proletariat vom Kampf für die Revolution abzubringen. Die ideologische Auseinandersetzung innerhalb der KO wird auch in der internationalen kommunistischen Bewegung geführt. Die KO hatte sich innerhalb dieser Auseinandersetzung immer in dem Teil verortet, der die Bildung eines revolutionären Pols anstrebt und in dem Parteien wie die KKE, die TKP und die KP Mexikos (PCM) eine führende Rolle einnehmen. Das wird von einem Teil der Organisation nun offen angegriffen, der behauptet, es gäbe keinen revolutionären Pol und damit anstrebt, marxistisch-leninistische neben opportunistischen, sogar offen chauvinistischen Parteien gleichberechtigt nebeneinander zu stellen.“

Die bisherige internationale Verortung der KO

Kontrastieren wir das nun mit relevanten Textstellen der auf der 2. Vollversammlung verabschiedeten RI:

„Zu einer […] Einheit [vergleichbar mit der Komintern] kann die kommunistische Weltbewegung aber nur durch den ständigen Dialog, den Austausch von Erfahrungen, die gegenseitige Kritik und Selbstkritik der nationalen Parteien gelangen. Der Austausch öffentlicher Kritik unter den kommunistischen Parteien darf nicht als Schwäche vor dem Gegner gesehen werden, sondern ist im Gegenteil ein Mittel, um ein höheres Maß an politisch-ideologischer Einheit zu erreichen. […] [W]eil die Kommunisten letztlich vor der Arbeiterklasse Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen, dürfen sie sich nicht davor fürchten, ihre Positionen und Analysen offen zur Diskussion zu stellen und die Fehler anderer kommunistischer Parteien im Geiste der revolutionären internationalen Solidarität zu kritisieren.“ (S. 3, Hervorhebungen von mir)

„Wir schätzen darum ein, dass all diese Formen des Austausches zwischen kommunistischen Parteien einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Ursachen der Krise der kommunistischen Weltbewegung aufzuarbeiten und zu bekämpfen. Die Diskussionen auf diesen Treffen leisten einen Beitrag dazu, dass Widersprüche offen benannt werden, sodass sie diskutiert und geklärt werden können. Weil Klarheit die Voraussetzung für wirkliche Einheit ist, tragen sie dazu bei, die kommunistische Weltbewegung auf revolutionärer Grundlage zu vereinen und wieder aufzubauen. Auch wir wollen uns systematisch mit den Analysen und Positionen der anderen kommunistischen Parteien beschäftigen und unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiterentwickeln. Daher haben die Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, das MECYO, die Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien und die Internationale Kommunistische Rundschau unsere volle Unterstützung.“ (S. 4f, Hervorhebungen von mir)

Wie man sieht, wird sich in der RI vor allem auf Austausch und Debatte unter kommunistischen Parteien positiv bezogen. Aber nicht nur das: Es werden auch explizit vier internationale Zusammenschlüsse benannt: Das Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien bzw. die SolidNet-Vereinigung (IMCWP), das Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO), die Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) und die Internationale Kommunistische Rundschau (ICR).

Es dreht sich in der RI jedoch nicht darum, die gleichen Haltungen einzunehmen wie die Parteien dieser Formationen, sondern es geht im internationalen Rahmen darum „unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiter[zu]entwickeln“; um öffentliche Kritik und Selbstkritik, Diskussionen und den offenen Austausch von Positionen und Analysen, aus denen wir hoffen Klarheit zu erlangen. Aus diesen Gründen hat die KO den vier genannten Zusammenschlüssen in der RI ihre volle Unterstützung ausgesprochen, wie aus dem Text eindeutig hervorgeht. Das heißt, dass der affirmative Bezug vor allem aus den Rahmenbedingungen begründet wird, die diese Treffen schaffen – wenngleich eine inhaltliche Komponente dabei sicher auch eine Rolle gespielt hat.

Festzuhalten bleibt auch, dass in der RI von keinen konkreten Parteien die Rede ist. Wenn sich also Genossen darauf beziehen, dass in der KO früher z.B. die KKE als Bezugspunkt eine größere Rolle gespielt hat als jetzt und wieder einen stärkeren positiven Bezug auf „die KKE, die TKP und die KP Mexikos (PCM)“ („Richtigstellung“ der Fraktionierer) wünschen, so mag das ihr Wunsch sein, ergibt sich aber keineswegs aus der RI, dem Grundsatzdokument, auf das sich diesbezüglich geeinigt wurde. Dies jedenfalls nur insofern, als dass die KKE und auch andere Parteien des angeblich „revolutionären Pols“ (ebd.) der IKB in den oben genannten Foren vertreten sind. Dort sind sie allerdings bei Weitem nicht alleine.

Exemplarische Untersuchung der INITIATIVE


Um einen besseren Überblick über die Haltungen der Parteien in diesen Zusammenschlüssen zu bekommen und so zu überprüfen, ob wir uns als KO inhaltlich durch die bisher ausgebliebene Verurteilung der Militäroperation (die in dem Antrag „Nicht unser Krieg!“3 der Fraktionierer gefordert wird) von den in der RI festgehaltenen Foren entfernen, habe ich beschlossen, exemplarisch zu untersuchen, wie sich die Parteien und Organisationen der INITIATIVE zur Militäroperation der Russischen Föderation positionieren4. Schlussfolgernd lässt sich sagen, dass die verschiedenen Ansichten und Überlegungen der Parteien zu den vielen damit zusammenhängenden Themen komplex sind und sich in unseren Reihen sehr ähnlich abbilden. Von inhaltlicher Isolation kann keine Rede sein, zumal unter den Mitgliedern des Zusammenschlusses sogar insgesamt leicht die Tendenz zur Unterstützung der Militäroperation überwiegt. Wir liegen also mit der von uns angestrebten Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage5 goldrichtig und entfernen uns keineswegs von der INITIATIVE. Indem wir öffentlich und ehrlich die dafür relevanten Fragen diskutieren und anpacken, die derzeit wie ein Riss durch dieses europäische Forum gehen, liegen wir zudem genau auf Kurs der RI.

Dass sich aus dem positiven Bezug auf die in der RI genannten Zusammenschlüsse keineswegs eine inhaltliche Position dergestalt ableiten lässt, wie sie von den Fraktionierern gefordert wird, zeigt sich auch dadurch, dass (selbst wenn es darum ginge) die Mehrheitsverhältnisse in vielen Fragen äußert unklar sind. Um das auch öffentlich unterfüttern zu können, habe ich aus meiner Untersuchung zu verschiedenen Themengebieten Zitate von INITIATIVE-Parteien herausgesucht. Ich bitte zu beachten, dass die im Folgenden angeführten Zitate durch DeepL und Google übersetzte Textstellen sind – es handelt sich nicht um offizielle Übersetzungen der Texte der Parteien, insofern kann es Ungenauigkeiten bei der Übersetzung geben.

Eine in unseren Reihen kontrovers diskutierte Frage ist, ob „Multipolarität“ vorteilhaft im Kampf um den Sozialismus ist und die internationale Arbeiterklasse diese Tendenz unterstützen sollte. Die Fraktionierer verneinen dies mindestens mehrheitlich. Es gibt jedoch in der INITIATIVE nicht wenige Parteien, die das erklärtermaßen anders sehen. Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens dazu: „Hat die Arbeiterklasse ein Interesse an diesem Kampf [der Länder, die sich der US-Herrschaft widersetzen]? Ist eine multipolare Welt einer unipolaren Welt vorzuziehen? Wir, die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, beantworten diese beiden Fragen mit Ja.“6 Hören wir auch die Kommunistische Partei Polens: „Es ist wahrscheinlich, dass das Entstehen der so genannten „multipolaren Welt“ der Arbeiterbewegung neue Möglichkeiten eröffnen wird. Gesellschaften, die den Weg zum Aufbau sozialistischer Produktionsverhältnisse einschlagen, werden mehr Möglichkeiten haben, Wirtschaftssanktionen zu bekämpfen, indem sie die Blöcke, mit denen sie Handel treiben, diversifizieren und neue Allianzen bilden.“7 Auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Slowakei begrüßte am 25. Februar 2022 die Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse unter dem Titel „Eine multipolare Welt entsteht“8.

Ebenfalls steht natürlich die Frage im Raum, ob Russland imperialistisch ist. Dass dies bei Weitem nicht überall in der INITIATIVE bejaht wird, zeigt ein beispielhafter Blick auf die „Pariser Erklärung“9, in der es heißt, es gebe „keine wirtschaftlichen Daten, die es rechtfertigen, China oder Russland als imperialistisch zu bezeichnen“. Diese Erklärung wurde im Rahmen der „World Anti-imperialist Platform“ verabschiedet und von fünf Parteien der INITIATIVE unterzeichnet. Neben diesen fünf gibt es weitere: Die Neue Kommunistische Partei Britanniens schreibt zum Thema „Das moderne kapitalistische Russland ist kein imperialistisches Land.“10 Und auch die Kommunistische Partei Polens weist ein sehr anderes Imperialismus-Verständnis auf als etwa die KKE: „Heute haben wir es mit einem einzigen, vereinten imperialistischen Zentrum zu tun, das im Westen angesiedelt ist und nach der vollständigen Beherrschung der Welt strebt.“ 11

Von Anfang an wird die (u.a. von mir vertretene) These heiß diskutiert, ob die Militäroperation im Interesse der Arbeiterklasse vor Ort ist. Die Fraktionierer beziehen dazu klar negativ Stellung in ihrem Antrag „Nicht unser Krieg!“. Die Argumentation vieler Parteien dieses Forums, gerade aus der Region, in der der Krieg aktuell tobt, geht hingegen genau in diese Richtung.

Eine besonders bekannte Vertreterin dieser Haltung im Rahmen unserer Debatte ist die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP). Sehr lesenswert ist zu diesem Thema die Wiedergabe einiger Veröffentlichungen der RKAP, die in Vorbereitungen auf den im September 2022 von der KO organisierten Kommunismus Kongress erschienen ist.12 In einem der zahlreichen Statements der Partei zu dieser Frage heißt es: „Ja, die russischen Behörden sind eindeutig imperialistisch. Ja, sie sind erfüllt von militantem Antikommunismus. Ja, die Entscheidung der Behörden der Russischen Föderation wird natürlich von dem Wunsch bestimmt, die Interessen der russischen Monopole auf dem Territorium der Ukraine und in der Welt in ihrem harten Wettbewerb mit den westlichen Monopolen zu fördern. Um jedoch ihre Ziele zu erreichen, sind die russischen Behörden heute gezwungen, den Faschismus zu unterdrücken, der vom Weltimperialismus voll unterstützt wird und auf den sich das Kapital des Westens stützt. Daher ist es unmöglich, diesen Moment beiläufig zu leugnen und zu behaupten, dass es keine Elemente zum Schutz der Völker in der Donbass-Region gibt.“13

So führt auch Leonid Shkolnikov, Sekretär des Zentralkomitees der Belarussischen Kommunistischen Partei der Arbeiter – Sektion der KpdSU aus: „Wir unterstützen nicht die oligarchische russische Regierung, sondern ihre Aktionen, die mit den Interessen der nationalen Befreiungsbewegung im Donbass übereinstimmen, mit den Interessen der Arbeiter und ihrer Verbündeten in der Ukraine, die nicht unter der faschistischen kollaborierenden Regierung in Kiew leben wollen, mit den Interessen der Arbeiter der Welt, die den militärischen Abszess in der Ukraine aufbrechen wollen, der den gesamten menschlichen Organismus mit dem Neofaschismus zu infizieren droht, bis er tödlich ist.“14

Die Mitglieder der Union der Kommunisten der Ukraine sind sich diesbezüglich nicht einig. Während die international kommunizierte Haltung der Organisation eine klare Ablehnung der Militäroperation ist15, sehen das die Genossen, die angeben in der Ukraine verblieben zu sein, anders und behaupten, man würde international zu Unrecht im Namen der Organisation sprechen: „In diesem Stadium können die Aktionen Russlands als Kampf um seine Unabhängigkeit bezeichnet werden. Auf dem Weg dorthin hat die ukrainische Bevölkerung auch die Chance erhalten, sich von der nationalsozialistischen Unterdrückung zu befreien, und der Donbass hat die Chance erhalten, den ständigen nationalistischen Terror zu beenden, der seit fast 9 Jahren anhält.“16

Laut dem Volkswiderstand Moldawiens wäre 2014 ein „Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine trotz des imperialistischen Charakters dieser Aktionen objektiv ein geringeres Übel für die ukrainischen Arbeiter“17 gewesen und neben negativen Aspekten der gegenwärtigen Militäroperation wird auch angeführt, die „Zerstörung des gegenwärtigen faschistischen Regimes in der Ukraine durch die Truppen der Russischen Föderation wird objektiv Gelegenheiten für die Wiederherstellung der legalen Aktivitäten kommunistischer und Arbeiterorganisationen schaffen.“

Die Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens ruft sehr eindeutig zur Unterstützung der Militäroperation auf und erklärt: „Die Behauptung, die Ziele der gegenwärtigen Militäroperation stünden im Widerspruch zu den Interessen der arbeitenden Bevölkerung der Ukraine oder Russlands, die sich auf den imperialistischen Charakter der russischen Außenpolitik stützt, entbehrt jeder Grundlage. Russland handelt im Interesse der ukrainischen und der russischen arbeitenden Bevölkerung unter diesen besonderen historischen Bedingungen und im Rahmen einer besonderen militärischen Operation.“18

Im Hinblick auf den sich zuspitzenden Machtkampf gegen China ist selbstverständlich auch relevant, welche Resultate die Militäroperation auf diesem Gebiet mit sich bringen wird. Dafür ist zu klären, wie China – und damit in gewisser Weise auch Russland als Partner Chinas auf geopolitischer Ebene – einzuschätzen ist. Bereits diese Frage zu stellen wird von den Fraktionierern in ihrer „Richtigstellung“ jedoch skandalisiert! Bevor man eine ausreichende Untersuchung vorliegen hat, meint man das Ergebnis dieser vorwegnehmen zu können – ein Muster, das bei diesen sich als Gralshüter des Marxismus-Leninismus inszenierenden Genossen regelmäßig zu beobachten ist. Aber dazu später mehr. Dass China in der deutschen sowie internationalen kommunistischen Bewegung kontrovers diskutiert wird und dieses Thema auch eine herausragende Wichtigkeit besitzt, ist klar. Die Ungarische Arbeiterpartei bezieht eindeutig Stellung: „China ist ein sozialistisches Land. […] Wir begrüßen es, dass der 20. Nationalkongress der KPCh den Wunsch des chinesischen Volkes bestätigt hat, den Weg des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen zu gehen. Die Ungarische Arbeiterpartei unterstützt die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas.“19 Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens spricht ebenfalls vom „sozialistischen China“20. Und auch die Kommunistische Partei Polens erwähnt in einer Rede die „sozialistischen Staaten Kuba, China und DVRK“21 und proklamiert in einer anderen: „Sozialistische Produktionsverhältnisse herrschen noch immer in vielen Ländern der Welt vor – z.B. in Kuba, der DVRK und zu einem großen Teil in China.“22

Auch bei Fragen von Strategie und Taktik gehen die Positionen relativ klar auseinander. So ordnet z.B. die Russische Kommunistische Arbeiterpartei23 historisch den 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, die von Dimitroff dort vorgetragene Faschismus-Definition des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) und die Volksfront-Konzeption positiv ein und bezieht diese Dinge in Teilen auch auf heute. Der Pol der Kommunistischen Wiederbelebung in Frankreich24 hat einen explizit affirmativen Blick auf den 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die dort unterbreiteten Konzepte zur Faschismus-Bekämpfung. Während andererseits, wie bekannt ist, KKE und weitere Parteien all diese Dinge kritisch bewerten.25

Wie diese Beispiele beweisen, bestehen die verschiedenen Fragen, die für uns im Zusammenhang mit der Militäroperation relevant sind, auch in der INITIATIVE als weitreichende Dissense mit unbekannten Mehrheitsverhältnissen. Und auch im Rahmen der IMCWP ist man sehr gespalten, was die Thematik der Militäroperation betrifft, wie die beiden sich gegenüberstehenden, gemeinsamen SolidNet-Statements auf dem 22. IMCWP zum Krieg in der Ukraine verdeutlichen. Eine Verurteilung der Militäroperation26 erreichte 24 Signaturen im Rahmen von SolidNet und 10 im Rahmen der INITIATIVE, während mit 23 respektive 11 Unterschriften (jeweils Stand: 24.12.) das andere Statement mit klarem Fokus auf die NATO als Feind erklärte, die signierenden Parteien „unterstützen den gerechten antifaschistischen Kampf der arbeitenden Bevölkerung des Donbass, der von den russischen Streitkräften unterstützt wird.“27

Es zeigt sich also, dass der Teil der KO, der sich diesen Fragen auch öffentlich stellen will und sie ergebnisoffen im Dialog mit anderen Parteien zu analysieren versucht, der die Linie der KO fortsetzen will, sich keineswegs von den in der RI genannten Zusammenschlüssen isoliert oder entfernt. Bemerkenswerterweise stimmt genau das Gegenteil.

Worum geht es also wirklich?

Wie wir gesehen haben, ist die intern bereits seit Monaten kursierende Anschuldigung, die KO entferne sich von ihrer bisher festgelegten internationalen Verortung unhaltbar. Die KO hält im Gegenteil mit der aktuellen, gewählten Leitung genau den Kurs, den die RI einfordert. So wurde neben RKAP und DKP, die die Militäroperation zumindest bisher nicht verurteilen, auch der Austausch mit den Parteien gesucht, die die Militäroperation klar ablehnen – mit den Vorsitzenden von PdA und SKP gab es jeweils einen Podcast, die auch für die Kommunismus Kongress-Zeitungen transkribiert wurden, außerdem war die SKP sowohl mit eigenem Referent als auch auf einem Podium auf dem Kongress vertreten. Dass dies nur von diesen zwei Parteien angenommen wurde, kann man der Leitung nicht anlasten.

Worum geht es dann also wirklich? Es geht darum, dass die Wortführer der Fraktionierer die RI am liebsten entsorgen (bzw. in ihrem Sinne umschreiben) würden. Ihnen passt die RI nämlich eigentlich gar nicht – und doch besitzen sie die Chuzpe, die angebliche Missachtung der bisherigen, demokratisch legitimierten internationalen Verortung der KO für die Beseitigung derselben ins Feld zu führen! Dies zeigt ihre „Richtigstellung“ zweifelsfrei, in der von der Zuordnung zu einem vermeintlich „revolutionären Pol“ die Rede ist, der in der RI nicht einmal angedeutet wird.

Aber auch interne Papiere belegen, dass „Austausch öffentlicher Kritik“, „Positionen und Analysen offen zur Diskussion zu stellen und die Fehler anderer kommunistischer Parteien im Geiste der revolutionären internationalen Solidarität zu kritisieren“ und „unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiter[zu]entwickeln“ – also eigentlich alle zentralen Merkmale der RI, die seit der letzten Vollversammlung fast mustergültig umgesetzt wurden – von ihnen als negatives Moment verstanden wird, das es zu beseitigen gilt, um endlich wieder im Club des vermeintlich „revolutionären Pols“ der IKB mitspielen zu dürfen.

Zugespitzt gesagt: Damit also nicht noch einmal jemand auf die Idee kommt, klären zu wollen, hat man nun genug internationale Vorbilder28, die X sagen, um bei Bedarf ein Y unterdrücken zu können. Darum geht es! Denn diese Kontakte und eine inhaltliche Verortung dorthin sollen, wenn es nach den Fraktionierern geht, auf der nächsten Vollversammlung verankert werden. Obwohl man das Ergebnis der Untersuchungen zu den oben angerissenen Fragen noch nicht wissen, weil nicht beweisen, kann, will man sich auf wissenschaftlich unzureichenden Meinungen basierend bereits zur Militäroperation positionieren und zu all den Parteien verorten, die die Militäroperation auch ablehnen. Das kann man in der Konsequenz wirklich nur als die Suche einer Glaubensgemeinschaft nach internationaler Bestätigung bezeichnen – oder eben mit dem Gedankengang erklären, dass KKE & Co. es schon wissen werden. Dass dieses Vorhaben himmelweit mit den in der RI (immerhin ein Grundsatzdokument der KO, das vom höchsten Gremium der Organisation, der Vollversammlung, beschlossen wurde) formulierten Zielen auseinanderfällt, sollte klargeworden sein.

Klärungsprozess oder Erklärungsprozess?

Wirklich interessant ist aber, und ich glaube das sollte die kommunistische Bewegung hierzulande zur Kenntnis nehmen, dass obwohl führende Genossen der Fraktionierer mehrfach zugegeben haben, sich die dialektische Methodik, die marxistisch-leninistische Wissenschaft auch noch nicht erarbeitet zu haben und ihre Ausführungen und Herleitungen deshalb – wie die unserer Seite auch – notwendigerweise ziemlich mangelhaft sind, man damit nicht offen umgehen will. Stattdessen soll der Schein von Überlegenheit nach außen gewahrt werden. Man will sich als die wissenschaftliche Instanz inszenieren, als in theoretischen Fragen über die gesamte deutsche kommunistische Bewegung erhaben. So ist ihr Duktus („Marxismus-Leninismus gegen Revisionismus“) zu verstehen: Es ist der klägliche Versuch, die eigene theoretische und analytische Schwäche mit möglichst groß klingenden Wörtern zu kaschieren. Man will, kurz gesagt, nicht nur die kommunistische Bewegung, sondern auch die Arbeiterklasse über die eigenen Fähigkeiten (und die daraus resultierende unzureichende Wissenschaftlichkeit) anlügen.

Die Fraktionierer sollten ihr Vorhaben also ehrlicherweise in Erklärungsprozess umbenennen, um so nicht dem Anliegen eines tatsächlich ernstgemeinten Klärungsprozesses von unserer Seite zu schaden. Da es ihnen letztlich darum geht, sich genau wie jede andere deutsche kommunistische Kleingruppe als die Revolutionärsten darzustellen, als die, die das alles schon begriffen haben – im Gegensatz zu allen anderen! – und das nur noch allen anderen Kommunisten vermitteln wollen, kann man ihre Behauptung, ja auch einen Klärungsprozess zu wollen, getrost als Feigenblatt einordnen, das dazu dient, der Öffentlichkeit etwas vorzugaukeln.

Quo Vadis?

Auch ich weise natürlich in vielen Fragen inhaltliche Tendenzen auf, das zu leugnen wäre unehrlich. Es würde mich beispielsweise überraschen, wenn am Ende einer tiefgehenden Untersuchung Chinas herauskommen sollte, dass es sich heute um ein sozialistisches Land handelt. Das, was ich dazu gelesen habe (z.B. „Der Sozialismus – Der Untote des 21. Jahrhunderts“29 vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und „Ökonomische Analyse Chinas“30 von Flegel/Geppert) sind gute Aufschläge, ich halte sie aber nicht für ausreichend, um daraus weitreichende Schlüsse zu ziehen. Dinge erst tiefgehend zu untersuchen, bevor wir unsere Haltung dazu öffentlich als unumstößlich präsentieren, bleibt unsere Aufgabe, weshalb wir natürlich auch hier ergebnisoffen in die Analyse gehen müssen. Es muss darum gehen, Sachen nicht nur zu glauben, sondern zu wissen.

In gegensätzliche Richtung läuft der von den Fraktionierern an den Tag gelegte Diskussionsstil, der Thesen von vornherein sprachlich abzuqualifizieren sucht, da man sich wohl erhofft, über diesen Weg keine inhaltliche Argumentation leisten zu müssen. Dies behindert aktiv eine Klärung der wichtigen Fragen. In den letzten Monaten wurden immer wieder Genossen mit den Worten angepöbelt, sie sollten, wenn sie vorläufig diese oder jene Haltung verträten doch als „Revisionisten“ direkt zur DKP gehen. Während wir gerade im letzten Jahr ein produktives, kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP suchten, war mit der DKP in Verbindung gebracht zu werden für die Fraktionierer eine Beleidigung – insgesamt diente ihnen die DKP als omnipräsentes Negativbeispiel, öffentlich gehen sie damit jedoch nicht ehrlich um. Dieses Verhalten ist gleich auf mehreren Ebenen eine Bankrotterklärung: Erstens ist Etikettieren natürlich kein inhaltliches Argument, zweitens vergiftet diese Art der Beschimpfung (die kommunistische Bewegung darf sich schon einmal darauf einstellen, von den Fraktionierern bei jeder zweiten Meinungsverschiedenheit wahlweise als Revisionisten, Opportunisten, Chauvinisten o.Ä. bezeichnet zu werden) den Diskurs, drittens offenbart es die Hochnäsigkeit und Selbstüberschätzung, mit der auf andere Teile der Bewegung geschaut wird – was sich ja auch international in der Respektlosigkeit niederschlägt, der absoluten Mehrheit der IKB zu unterstellen, nicht revolutionär orientiert zu sein – und viertens zeigt es, dass der Liberalismus doch tiefer sitzt, als man sich eingestehen will, wenn man sich wie in der deutschen kommunistischen Bewegung leider üblich privat vollkommen unsolidarisch (und meist um seine eigenen Schwächen zu kompensieren) über andere Organisationen lustig macht oder sie verächtlich abkanzelt.

Im Gegensatz zu den Fraktionierern will unsere Seite keine vorschnelle, einseitige Parteinahme in der IKB. Mir ist niemand in der Organisation bekannt, der nicht auch gute Beziehungen zu KKE, TKP und PCM will. Aber ich hätte gerne genauso gute Kontakte zur RKAP, der Ungarischen Arbeiterpartei, dem PRCF, der CPGB-ML und vielen weiteren Parteien und Organisationen. Als KO, die die wichtigen Fragen und Dissense der kommunistischen Bewegung aufarbeiten und einen Beitrag zu ihrer Klärung leisten will, hielte ich es für richtig, mit möglichst vielen kommunistischen und Arbeiterparteien in gutem Austausch zu sein. Gerade die Reibung unterschiedlicher Haltungen, der Abgleich und die Debatte von Positionierungen und Analysen macht den Umgang produktiv und gibt uns neue Ansätze, die dann wissenschaftlich aufgearbeitet werden können. Mit dem vorgeschlagenen Weg der Fraktionierer wird dies meines Erachtens jedoch nicht möglich sein – die Haltung soll durch Kampfabstimmung bestimmt und international verankert werden.

Die Vorstellung, man könnte die Krise der kommunistischen Bewegung national wie international dadurch beseitigen, sich einfach einem vermeintlich „revolutionären Pol“ zuzuordnen, halte ich für vollkommen fehlgeleitet. Andere kommunistische Kräfte werden nicht dadurch überzeugt werden, ihnen einfach oft genug vorzuwerfen, Revisionisten zu sein oder oberflächliche Begründungen dafür anzuführen, warum sie angeblich falsch liegen, sondern nur dadurch, ihnen eine stichhaltige Untersuchung vorzulegen, die den Sachverhalt klärt, welcher es auch immer sein mag. Die Welt ist erkennbar und Thesen beweis- oder widerlegbar. Wenn wir das ernst nehmen, bedarf es keiner fruchtlosen Meinungsschlacht, die die Klärung auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Im Gegenteil ist gerade diese Klärung der Schlüssel zur Überwindung der Krise, denn in ihr steckt die alles überragende Kraft der Wissenschaftlichkeit.

In diesem Sinn kann ich mich dem Leitantrag nur anschließen: „Die Vorstellung eines grundsätzlich revolutionären Pols geht von der Annahme aus, dass dieser bereits die Klarheit erreicht hätte, der es bedarf, um Antworten zu geben. Es ergab sich ein naives Vertrauen in die Äußerungen der KKE. Das, wofür die KO angetreten ist, dass Klärung erst erarbeitet und erreicht werden muss, wird damit auf den Kopf gestellt. Der „Klärungsprozess“ wird sinnentleert, indem er zum „Durchsetzungsprozess“ eines vermeintlich revolutionären Pols gemacht wird. Der darin liegende Irrweg ist sicher auch deshalb so verführerisch, weil er offensichtlich der einfachere Weg ist. In ihm steckt sowohl die Hoffnung auf eine höhere Instanz, die es schon durchdrungen haben wird, als auch das Abgeben der Verantwortung, selbst eine Beurteilung vornehmen zu können.“31

Die Geduld aufzubringen, den beschwerlichen, intensiven und langwierigen Prozess der wissenschaftlichen Klärung mit der kommunistischen Bewegung national wie international die nächsten Jahre zu organisieren, um dadurch endlich Schritte zur Überwindung der Krise der kommunistischen Bewegung gehen zu können und zur Schaffung einer Kommunistischen Partei in Deutschland zu kommen ist unsere revolutionäre Pflicht.

Wir werden auf diesem Weg nicht wanken!

1https://kommunistische-organisation.de/diskussion-ausserordentlicher-kongress/stellungnahme-der-ehemaligen-zl-minderheit/

2https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2019/08/KO-2VV-Inter_Resolution_public_fin.pdf

3https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/Antrag_Minderheit_Resolution-nicht-unser-Krieg.pdf

4Das Dokument, das ich dazu ausgearbeitet habe, muss leider intern bleiben, da hier Einschätzungen über Haltungen kommunistischer Parteien getroffen werden, die uns nur als Arbeitsgrundlage dienen können. Weil einige Parteien sich nicht klar dazu äußern (vielleicht auch, um Repression zu vermeiden), ich ihnen keine Haltung unterstellen will und die Parteien generell nur für sich selber sprechen können, veröffentliche ich an dieser Stelle den zugehörigen über 170 Seiten starken Reader, in dem sich alle Texte, die ich als Quellen im Dokument benutzt habe, als DeepL- und Google-Übersetzung finden (sofern sie nicht schon auf Deutsch verfügbar waren). Die Parteien der INITIATIVE, bei denen die Haltung weitläufig bekannt ist (KKE, PdA) oder bei denen keine Haltung auffindbar war, sind im Reader nicht enthalten. Hier ist der Reader.

5Beschluss der 4. Vollversammlung, der den Fraktionierern von Anfang an ein Dorn im Auge war. Siehe: https://kommunistische-organisation.de/allgemein/beschluss-zur-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/

6https://wap21.org/?p=184

7https://wap21.org/?p=182

8http://kss.sk/rodi-sa-multipolarny-svet

9https://wap21.org/?p=566

10http://www.newworker.org/statements/statements2022/js202203/victory_to_the_anti_fascist_forces_of_donbass_and_their_allies.html

11https://wap21.org/?p=182

12https://kommunistische-organisation.de/allgemein/es-kann-keinen-frieden-mit-faschisten-geben/

13http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00006/

14http://s-kps.by/gazeta-vernost-2-152-2022.html/

15z.B. http://solidnet.org/article/Union-of-Communists-of-Ukraine-/

16https://un-comm-ukr.ucoz.ru/publ/9-1-0-1688

17http://rezistenta.info/programa/1372-zayavlenie-marksistskogo-dvizheniya-narodnoe-soprotivlenie-v-svyazi-s-nachalom-voyny-na-ukraine.html

18http://skpkpss.ru/novosti-ekpg-zayavlenie-ekp-gruzii-2/

19http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Contribution-by-the-Hungarian-WP/

20https://nkpj.org.rs/2021/04/23/nkpj-predala-zahtev-vucicu-za-podizanje-biste-si-dinpingu/

21https://wap21.org/?p=2036

22https://wap21.org/?p=182

23http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00013/

24https://wap21.org/?p=176

25z.B. http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-Written-Contribution-of-the-CP-of-Greece-at-the-3rd-International-Ideological-Seminar-of-the-CP-of-Venezuela/ und zur Faschismus-Definition schreibt die RKAP an die KKE: „Es ist seltsam, überraschend und sogar schmerzhaft, Ihre Aussage zu hören, dass sich Dimitroffs Definition als angeblich unhaltbar erwiesen hat. Das ist aus unserer Sicht nicht nur Ihr großer Fehler, sondern Ihr Ärger! Schließlich leugnen Sie nicht nur die bestehende wissenschaftliche Definition, Sie bleiben überhaupt ohne Definition. Sie geben trotz unserer bereits langjährigen Diskussion keine Definition von Faschismus.“ (https://kommunistische-organisation.de/dossier/rkap-iii-zur-prinzipiellen-position-der-rkap-in-fragen-der-beziehungen-zur-kke-und-bewertung-der-lage-und-militaeroperationen-in-der-ukraine-und-im-donbass/)

26http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/

27http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-The-Struggle-Against-USA-and-NATO-Imperialism-which-Seek-World-Hegemony-is-the-Key-Task-of-the-Progressive-Forces/

28Ich schreibe hier „genug“, weil die drei genannten intern gerne noch um einige Parteien mehr ergänzt werden, die in wesentlichen Fragen denselben oder einen sehr ähnlichen Standpunkt einnehmen.

29https://verlagdasfreiebuch.kommega.de/der-sozialismus-der-untote-des-21-jahrhunderts/

30http://www.k-p-d-online.de/images/daten/dokumente/oekonomische-analyse-chinas_zk-der-kpd.pdf

31https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/ZL_LeitantragaKO.pdf

Die beiden Teile der KO und ihr Verhältnis zur kommunistischen Bewegung

ko
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Die beiden Teile der KO und ihr Verhältnis zur kommunistischen Bewegung

von Julius Frater

Hier als PDF

Dem Text liegt eine Analyse von Texten verschiedener Parteien zugrunde. Sie sind in diesem Reader zusammengestellt.

Die bisherige internationale Verortung der KO

Exemplarische Untersuchung der INITIATIVE

Worum geht es also wirklich?

Klärungsprozess oder Erklärungsprozess?

Quo Vadis?

In diesem Text soll es darum gehen, wie sich die beiden Teile der KO mit der internationalen wie deutschen kommunistischen Bewegung ins Verhältnis setzen und setzen wollen – dies notwendigerweise limitiert, da ich hier nur auf öffentlich zugängliche Dokumente zurückgreifen kann. Die Fraktionierer, die unsere Organisationsprinzipien fundamental unterlaufen haben, keine gewählte Legitimation besitzen und unsere ursprünglichen Kommunikationskanäle usurpiert haben, besitzen die Dreistigkeit, ihre Zersetzung der KO als einen heroischen Kampf des Marxismus-Leninismus gegen den Revisionismus zu präsentieren. Sie haben in ihrer „Richtigstellung“1 skandalisiert, dass unsere Seite sich nicht mehr unkritisch einem vermeintlich „revolutionären Pol“ der internationalen kommunistischen Bewegung (folgend IKB genannt) zuordnet. Dies will ich mit der auf der 2. Vollversammlung 2019 verabschiedeten Resolution zum proletarischen Internationalismus2 (folgend RI genannt) vergleichen, die Aufschluss darüber gibt, wie sich die KO laut diesem Grundsatzdokument international verortet und verortet hat. Schauen wir uns also an, was die Fraktionierer in ihrer „Richtigstellung“ – die eigentlich keine ist, aber das muss an anderer Stelle ausgeführt werden – schreiben:

„Das Wesen der Auseinandersetzung in der KO, welche sich jetzt zum offenen Fraktionskampf entwickelt hat, ist eine Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus, also dem Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats mit der Wirkung, das Proletariat vom Kampf für die Revolution abzubringen. Die ideologische Auseinandersetzung innerhalb der KO wird auch in der internationalen kommunistischen Bewegung geführt. Die KO hatte sich innerhalb dieser Auseinandersetzung immer in dem Teil verortet, der die Bildung eines revolutionären Pols anstrebt und in dem Parteien wie die KKE, die TKP und die KP Mexikos (PCM) eine führende Rolle einnehmen. Das wird von einem Teil der Organisation nun offen angegriffen, der behauptet, es gäbe keinen revolutionären Pol und damit anstrebt, marxistisch-leninistische neben opportunistischen, sogar offen chauvinistischen Parteien gleichberechtigt nebeneinander zu stellen.“

Die bisherige internationale Verortung der KO

Kontrastieren wir das nun mit relevanten Textstellen der auf der 2. Vollversammlung verabschiedeten RI:

„Zu einer […] Einheit [vergleichbar mit der Komintern] kann die kommunistische Weltbewegung aber nur durch den ständigen Dialog, den Austausch von Erfahrungen, die gegenseitige Kritik und Selbstkritik der nationalen Parteien gelangen. Der Austausch öffentlicher Kritik unter den kommunistischen Parteien darf nicht als Schwäche vor dem Gegner gesehen werden, sondern ist im Gegenteil ein Mittel, um ein höheres Maß an politisch-ideologischer Einheit zu erreichen. […] [W]eil die Kommunisten letztlich vor der Arbeiterklasse Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen, dürfen sie sich nicht davor fürchten, ihre Positionen und Analysen offen zur Diskussion zu stellen und die Fehler anderer kommunistischer Parteien im Geiste der revolutionären internationalen Solidarität zu kritisieren.“ (S. 3, Hervorhebungen von mir)

„Wir schätzen darum ein, dass all diese Formen des Austausches zwischen kommunistischen Parteien einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Ursachen der Krise der kommunistischen Weltbewegung aufzuarbeiten und zu bekämpfen. Die Diskussionen auf diesen Treffen leisten einen Beitrag dazu, dass Widersprüche offen benannt werden, sodass sie diskutiert und geklärt werden können. Weil Klarheit die Voraussetzung für wirkliche Einheit ist, tragen sie dazu bei, die kommunistische Weltbewegung auf revolutionärer Grundlage zu vereinen und wieder aufzubauen. Auch wir wollen uns systematisch mit den Analysen und Positionen der anderen kommunistischen Parteien beschäftigen und unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiterentwickeln. Daher haben die Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, das MECYO, die Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien und die Internationale Kommunistische Rundschau unsere volle Unterstützung.“ (S. 4f, Hervorhebungen von mir)

Wie man sieht, wird sich in der RI vor allem auf Austausch und Debatte unter kommunistischen Parteien positiv bezogen. Aber nicht nur das: Es werden auch explizit vier internationale Zusammenschlüsse benannt: Das Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien bzw. die SolidNet-Vereinigung (IMCWP), das Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO), die Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) und die Internationale Kommunistische Rundschau (ICR).

Es dreht sich in der RI jedoch nicht darum, die gleichen Haltungen einzunehmen wie die Parteien dieser Formationen, sondern es geht im internationalen Rahmen darum „unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiter[zu]entwickeln“; um öffentliche Kritik und Selbstkritik, Diskussionen und den offenen Austausch von Positionen und Analysen, aus denen wir hoffen Klarheit zu erlangen. Aus diesen Gründen hat die KO den vier genannten Zusammenschlüssen in der RI ihre volle Unterstützung ausgesprochen, wie aus dem Text eindeutig hervorgeht. Das heißt, dass der affirmative Bezug vor allem aus den Rahmenbedingungen begründet wird, die diese Treffen schaffen – wenngleich eine inhaltliche Komponente dabei sicher auch eine Rolle gespielt hat.

Festzuhalten bleibt auch, dass in der RI von keinen konkreten Parteien die Rede ist. Wenn sich also Genossen darauf beziehen, dass in der KO früher z.B. die KKE als Bezugspunkt eine größere Rolle gespielt hat als jetzt und wieder einen stärkeren positiven Bezug auf „die KKE, die TKP und die KP Mexikos (PCM)“ („Richtigstellung“ der Fraktionierer) wünschen, so mag das ihr Wunsch sein, ergibt sich aber keineswegs aus der RI, dem Grundsatzdokument, auf das sich diesbezüglich geeinigt wurde. Dies jedenfalls nur insofern, als dass die KKE und auch andere Parteien des angeblich „revolutionären Pols“ (ebd.) der IKB in den oben genannten Foren vertreten sind. Dort sind sie allerdings bei Weitem nicht alleine.

Exemplarische Untersuchung der INITIATIVE


Um einen besseren Überblick über die Haltungen der Parteien in diesen Zusammenschlüssen zu bekommen und so zu überprüfen, ob wir uns als KO inhaltlich durch die bisher ausgebliebene Verurteilung der Militäroperation (die in dem Antrag „Nicht unser Krieg!“3 der Fraktionierer gefordert wird) von den in der RI festgehaltenen Foren entfernen, habe ich beschlossen, exemplarisch zu untersuchen, wie sich die Parteien und Organisationen der INITIATIVE zur Militäroperation der Russischen Föderation positionieren4. Schlussfolgernd lässt sich sagen, dass die verschiedenen Ansichten und Überlegungen der Parteien zu den vielen damit zusammenhängenden Themen komplex sind und sich in unseren Reihen sehr ähnlich abbilden. Von inhaltlicher Isolation kann keine Rede sein, zumal unter den Mitgliedern des Zusammenschlusses sogar insgesamt leicht die Tendenz zur Unterstützung der Militäroperation überwiegt. Wir liegen also mit der von uns angestrebten Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage5 goldrichtig und entfernen uns keineswegs von der INITIATIVE. Indem wir öffentlich und ehrlich die dafür relevanten Fragen diskutieren und anpacken, die derzeit wie ein Riss durch dieses europäische Forum gehen, liegen wir zudem genau auf Kurs der RI.

Dass sich aus dem positiven Bezug auf die in der RI genannten Zusammenschlüsse keineswegs eine inhaltliche Position dergestalt ableiten lässt, wie sie von den Fraktionierern gefordert wird, zeigt sich auch dadurch, dass (selbst wenn es darum ginge) die Mehrheitsverhältnisse in vielen Fragen äußert unklar sind. Um das auch öffentlich unterfüttern zu können, habe ich aus meiner Untersuchung zu verschiedenen Themengebieten Zitate von INITIATIVE-Parteien herausgesucht. Ich bitte zu beachten, dass die im Folgenden angeführten Zitate durch DeepL und Google übersetzte Textstellen sind – es handelt sich nicht um offizielle Übersetzungen der Texte der Parteien, insofern kann es Ungenauigkeiten bei der Übersetzung geben.

Eine in unseren Reihen kontrovers diskutierte Frage ist, ob „Multipolarität“ vorteilhaft im Kampf um den Sozialismus ist und die internationale Arbeiterklasse diese Tendenz unterstützen sollte. Die Fraktionierer verneinen dies mindestens mehrheitlich. Es gibt jedoch in der INITIATIVE nicht wenige Parteien, die das erklärtermaßen anders sehen. Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens dazu: „Hat die Arbeiterklasse ein Interesse an diesem Kampf [der Länder, die sich der US-Herrschaft widersetzen]? Ist eine multipolare Welt einer unipolaren Welt vorzuziehen? Wir, die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, beantworten diese beiden Fragen mit Ja.“6 Hören wir auch die Kommunistische Partei Polens: „Es ist wahrscheinlich, dass das Entstehen der so genannten „multipolaren Welt“ der Arbeiterbewegung neue Möglichkeiten eröffnen wird. Gesellschaften, die den Weg zum Aufbau sozialistischer Produktionsverhältnisse einschlagen, werden mehr Möglichkeiten haben, Wirtschaftssanktionen zu bekämpfen, indem sie die Blöcke, mit denen sie Handel treiben, diversifizieren und neue Allianzen bilden.“7 Auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Slowakei begrüßte am 25. Februar 2022 die Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse unter dem Titel „Eine multipolare Welt entsteht“8.

Ebenfalls steht natürlich die Frage im Raum, ob Russland imperialistisch ist. Dass dies bei Weitem nicht überall in der INITIATIVE bejaht wird, zeigt ein beispielhafter Blick auf die „Pariser Erklärung“9, in der es heißt, es gebe „keine wirtschaftlichen Daten, die es rechtfertigen, China oder Russland als imperialistisch zu bezeichnen“. Diese Erklärung wurde im Rahmen der „World Anti-imperialist Platform“ verabschiedet und von fünf Parteien der INITIATIVE unterzeichnet. Neben diesen fünf gibt es weitere: Die Neue Kommunistische Partei Britanniens schreibt zum Thema „Das moderne kapitalistische Russland ist kein imperialistisches Land.“10 Und auch die Kommunistische Partei Polens weist ein sehr anderes Imperialismus-Verständnis auf als etwa die KKE: „Heute haben wir es mit einem einzigen, vereinten imperialistischen Zentrum zu tun, das im Westen angesiedelt ist und nach der vollständigen Beherrschung der Welt strebt.“ 11

Von Anfang an wird die (u.a. von mir vertretene) These heiß diskutiert, ob die Militäroperation im Interesse der Arbeiterklasse vor Ort ist. Die Fraktionierer beziehen dazu klar negativ Stellung in ihrem Antrag „Nicht unser Krieg!“. Die Argumentation vieler Parteien dieses Forums, gerade aus der Region, in der der Krieg aktuell tobt, geht hingegen genau in diese Richtung.

Eine besonders bekannte Vertreterin dieser Haltung im Rahmen unserer Debatte ist die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP). Sehr lesenswert ist zu diesem Thema die Wiedergabe einiger Veröffentlichungen der RKAP, die in Vorbereitungen auf den im September 2022 von der KO organisierten Kommunismus Kongress erschienen ist.12 In einem der zahlreichen Statements der Partei zu dieser Frage heißt es: „Ja, die russischen Behörden sind eindeutig imperialistisch. Ja, sie sind erfüllt von militantem Antikommunismus. Ja, die Entscheidung der Behörden der Russischen Föderation wird natürlich von dem Wunsch bestimmt, die Interessen der russischen Monopole auf dem Territorium der Ukraine und in der Welt in ihrem harten Wettbewerb mit den westlichen Monopolen zu fördern. Um jedoch ihre Ziele zu erreichen, sind die russischen Behörden heute gezwungen, den Faschismus zu unterdrücken, der vom Weltimperialismus voll unterstützt wird und auf den sich das Kapital des Westens stützt. Daher ist es unmöglich, diesen Moment beiläufig zu leugnen und zu behaupten, dass es keine Elemente zum Schutz der Völker in der Donbass-Region gibt.“13

So führt auch Leonid Shkolnikov, Sekretär des Zentralkomitees der Belarussischen Kommunistischen Partei der Arbeiter – Sektion der KpdSU aus: „Wir unterstützen nicht die oligarchische russische Regierung, sondern ihre Aktionen, die mit den Interessen der nationalen Befreiungsbewegung im Donbass übereinstimmen, mit den Interessen der Arbeiter und ihrer Verbündeten in der Ukraine, die nicht unter der faschistischen kollaborierenden Regierung in Kiew leben wollen, mit den Interessen der Arbeiter der Welt, die den militärischen Abszess in der Ukraine aufbrechen wollen, der den gesamten menschlichen Organismus mit dem Neofaschismus zu infizieren droht, bis er tödlich ist.“14

Die Mitglieder der Union der Kommunisten der Ukraine sind sich diesbezüglich nicht einig. Während die international kommunizierte Haltung der Organisation eine klare Ablehnung der Militäroperation ist15, sehen das die Genossen, die angeben in der Ukraine verblieben zu sein, anders und behaupten, man würde international zu Unrecht im Namen der Organisation sprechen: „In diesem Stadium können die Aktionen Russlands als Kampf um seine Unabhängigkeit bezeichnet werden. Auf dem Weg dorthin hat die ukrainische Bevölkerung auch die Chance erhalten, sich von der nationalsozialistischen Unterdrückung zu befreien, und der Donbass hat die Chance erhalten, den ständigen nationalistischen Terror zu beenden, der seit fast 9 Jahren anhält.“16

Laut dem Volkswiderstand Moldawiens wäre 2014 ein „Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine trotz des imperialistischen Charakters dieser Aktionen objektiv ein geringeres Übel für die ukrainischen Arbeiter“17 gewesen und neben negativen Aspekten der gegenwärtigen Militäroperation wird auch angeführt, die „Zerstörung des gegenwärtigen faschistischen Regimes in der Ukraine durch die Truppen der Russischen Föderation wird objektiv Gelegenheiten für die Wiederherstellung der legalen Aktivitäten kommunistischer und Arbeiterorganisationen schaffen.“

Die Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens ruft sehr eindeutig zur Unterstützung der Militäroperation auf und erklärt: „Die Behauptung, die Ziele der gegenwärtigen Militäroperation stünden im Widerspruch zu den Interessen der arbeitenden Bevölkerung der Ukraine oder Russlands, die sich auf den imperialistischen Charakter der russischen Außenpolitik stützt, entbehrt jeder Grundlage. Russland handelt im Interesse der ukrainischen und der russischen arbeitenden Bevölkerung unter diesen besonderen historischen Bedingungen und im Rahmen einer besonderen militärischen Operation.“18

Im Hinblick auf den sich zuspitzenden Machtkampf gegen China ist selbstverständlich auch relevant, welche Resultate die Militäroperation auf diesem Gebiet mit sich bringen wird. Dafür ist zu klären, wie China – und damit in gewisser Weise auch Russland als Partner Chinas auf geopolitischer Ebene – einzuschätzen ist. Bereits diese Frage zu stellen wird von den Fraktionierern in ihrer „Richtigstellung“ jedoch skandalisiert! Bevor man eine ausreichende Untersuchung vorliegen hat, meint man das Ergebnis dieser vorwegnehmen zu können – ein Muster, das bei diesen sich als Gralshüter des Marxismus-Leninismus inszenierenden Genossen regelmäßig zu beobachten ist. Aber dazu später mehr. Dass China in der deutschen sowie internationalen kommunistischen Bewegung kontrovers diskutiert wird und dieses Thema auch eine herausragende Wichtigkeit besitzt, ist klar. Die Ungarische Arbeiterpartei bezieht eindeutig Stellung: „China ist ein sozialistisches Land. […] Wir begrüßen es, dass der 20. Nationalkongress der KPCh den Wunsch des chinesischen Volkes bestätigt hat, den Weg des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen zu gehen. Die Ungarische Arbeiterpartei unterstützt die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas.“19 Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens spricht ebenfalls vom „sozialistischen China“20. Und auch die Kommunistische Partei Polens erwähnt in einer Rede die „sozialistischen Staaten Kuba, China und DVRK“21 und proklamiert in einer anderen: „Sozialistische Produktionsverhältnisse herrschen noch immer in vielen Ländern der Welt vor – z.B. in Kuba, der DVRK und zu einem großen Teil in China.“22

Auch bei Fragen von Strategie und Taktik gehen die Positionen relativ klar auseinander. So ordnet z.B. die Russische Kommunistische Arbeiterpartei23 historisch den 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, die von Dimitroff dort vorgetragene Faschismus-Definition des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) und die Volksfront-Konzeption positiv ein und bezieht diese Dinge in Teilen auch auf heute. Der Pol der Kommunistischen Wiederbelebung in Frankreich24 hat einen explizit affirmativen Blick auf den 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die dort unterbreiteten Konzepte zur Faschismus-Bekämpfung. Während andererseits, wie bekannt ist, KKE und weitere Parteien all diese Dinge kritisch bewerten.25

Wie diese Beispiele beweisen, bestehen die verschiedenen Fragen, die für uns im Zusammenhang mit der Militäroperation relevant sind, auch in der INITIATIVE als weitreichende Dissense mit unbekannten Mehrheitsverhältnissen. Und auch im Rahmen der IMCWP ist man sehr gespalten, was die Thematik der Militäroperation betrifft, wie die beiden sich gegenüberstehenden, gemeinsamen SolidNet-Statements auf dem 22. IMCWP zum Krieg in der Ukraine verdeutlichen. Eine Verurteilung der Militäroperation26 erreichte 24 Signaturen im Rahmen von SolidNet und 10 im Rahmen der INITIATIVE, während mit 23 respektive 11 Unterschriften (jeweils Stand: 24.12.) das andere Statement mit klarem Fokus auf die NATO als Feind erklärte, die signierenden Parteien „unterstützen den gerechten antifaschistischen Kampf der arbeitenden Bevölkerung des Donbass, der von den russischen Streitkräften unterstützt wird.“27

Es zeigt sich also, dass der Teil der KO, der sich diesen Fragen auch öffentlich stellen will und sie ergebnisoffen im Dialog mit anderen Parteien zu analysieren versucht, der die Linie der KO fortsetzen will, sich keineswegs von den in der RI genannten Zusammenschlüssen isoliert oder entfernt. Bemerkenswerterweise stimmt genau das Gegenteil.

Worum geht es also wirklich?

Wie wir gesehen haben, ist die intern bereits seit Monaten kursierende Anschuldigung, die KO entferne sich von ihrer bisher festgelegten internationalen Verortung unhaltbar. Die KO hält im Gegenteil mit der aktuellen, gewählten Leitung genau den Kurs, den die RI einfordert. So wurde neben RKAP und DKP, die die Militäroperation zumindest bisher nicht verurteilen, auch der Austausch mit den Parteien gesucht, die die Militäroperation klar ablehnen – mit den Vorsitzenden von PdA und SKP gab es jeweils einen Podcast, die auch für die Kommunismus Kongress-Zeitungen transkribiert wurden, außerdem war die SKP sowohl mit eigenem Referent als auch auf einem Podium auf dem Kongress vertreten. Dass dies nur von diesen zwei Parteien angenommen wurde, kann man der Leitung nicht anlasten.

Worum geht es dann also wirklich? Es geht darum, dass die Wortführer der Fraktionierer die RI am liebsten entsorgen (bzw. in ihrem Sinne umschreiben) würden. Ihnen passt die RI nämlich eigentlich gar nicht – und doch besitzen sie die Chuzpe, die angebliche Missachtung der bisherigen, demokratisch legitimierten internationalen Verortung der KO für die Beseitigung derselben ins Feld zu führen! Dies zeigt ihre „Richtigstellung“ zweifelsfrei, in der von der Zuordnung zu einem vermeintlich „revolutionären Pol“ die Rede ist, der in der RI nicht einmal angedeutet wird.

Aber auch interne Papiere belegen, dass „Austausch öffentlicher Kritik“, „Positionen und Analysen offen zur Diskussion zu stellen und die Fehler anderer kommunistischer Parteien im Geiste der revolutionären internationalen Solidarität zu kritisieren“ und „unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiter[zu]entwickeln“ – also eigentlich alle zentralen Merkmale der RI, die seit der letzten Vollversammlung fast mustergültig umgesetzt wurden – von ihnen als negatives Moment verstanden wird, das es zu beseitigen gilt, um endlich wieder im Club des vermeintlich „revolutionären Pols“ der IKB mitspielen zu dürfen.

Zugespitzt gesagt: Damit also nicht noch einmal jemand auf die Idee kommt, klären zu wollen, hat man nun genug internationale Vorbilder28, die X sagen, um bei Bedarf ein Y unterdrücken zu können. Darum geht es! Denn diese Kontakte und eine inhaltliche Verortung dorthin sollen, wenn es nach den Fraktionierern geht, auf der nächsten Vollversammlung verankert werden. Obwohl man das Ergebnis der Untersuchungen zu den oben angerissenen Fragen noch nicht wissen, weil nicht beweisen, kann, will man sich auf wissenschaftlich unzureichenden Meinungen basierend bereits zur Militäroperation positionieren und zu all den Parteien verorten, die die Militäroperation auch ablehnen. Das kann man in der Konsequenz wirklich nur als die Suche einer Glaubensgemeinschaft nach internationaler Bestätigung bezeichnen – oder eben mit dem Gedankengang erklären, dass KKE & Co. es schon wissen werden. Dass dieses Vorhaben himmelweit mit den in der RI (immerhin ein Grundsatzdokument der KO, das vom höchsten Gremium der Organisation, der Vollversammlung, beschlossen wurde) formulierten Zielen auseinanderfällt, sollte klargeworden sein.

Klärungsprozess oder Erklärungsprozess?

Wirklich interessant ist aber, und ich glaube das sollte die kommunistische Bewegung hierzulande zur Kenntnis nehmen, dass obwohl führende Genossen der Fraktionierer mehrfach zugegeben haben, sich die dialektische Methodik, die marxistisch-leninistische Wissenschaft auch noch nicht erarbeitet zu haben und ihre Ausführungen und Herleitungen deshalb – wie die unserer Seite auch – notwendigerweise ziemlich mangelhaft sind, man damit nicht offen umgehen will. Stattdessen soll der Schein von Überlegenheit nach außen gewahrt werden. Man will sich als die wissenschaftliche Instanz inszenieren, als in theoretischen Fragen über die gesamte deutsche kommunistische Bewegung erhaben. So ist ihr Duktus („Marxismus-Leninismus gegen Revisionismus“) zu verstehen: Es ist der klägliche Versuch, die eigene theoretische und analytische Schwäche mit möglichst groß klingenden Wörtern zu kaschieren. Man will, kurz gesagt, nicht nur die kommunistische Bewegung, sondern auch die Arbeiterklasse über die eigenen Fähigkeiten (und die daraus resultierende unzureichende Wissenschaftlichkeit) anlügen.

Die Fraktionierer sollten ihr Vorhaben also ehrlicherweise in Erklärungsprozess umbenennen, um so nicht dem Anliegen eines tatsächlich ernstgemeinten Klärungsprozesses von unserer Seite zu schaden. Da es ihnen letztlich darum geht, sich genau wie jede andere deutsche kommunistische Kleingruppe als die Revolutionärsten darzustellen, als die, die das alles schon begriffen haben – im Gegensatz zu allen anderen! – und das nur noch allen anderen Kommunisten vermitteln wollen, kann man ihre Behauptung, ja auch einen Klärungsprozess zu wollen, getrost als Feigenblatt einordnen, das dazu dient, der Öffentlichkeit etwas vorzugaukeln.

Quo Vadis?

Auch ich weise natürlich in vielen Fragen inhaltliche Tendenzen auf, das zu leugnen wäre unehrlich. Es würde mich beispielsweise überraschen, wenn am Ende einer tiefgehenden Untersuchung Chinas herauskommen sollte, dass es sich heute um ein sozialistisches Land handelt. Das, was ich dazu gelesen habe (z.B. „Der Sozialismus – Der Untote des 21. Jahrhunderts“29 vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und „Ökonomische Analyse Chinas“30 von Flegel/Geppert) sind gute Aufschläge, ich halte sie aber nicht für ausreichend, um daraus weitreichende Schlüsse zu ziehen. Dinge erst tiefgehend zu untersuchen, bevor wir unsere Haltung dazu öffentlich als unumstößlich präsentieren, bleibt unsere Aufgabe, weshalb wir natürlich auch hier ergebnisoffen in die Analyse gehen müssen. Es muss darum gehen, Sachen nicht nur zu glauben, sondern zu wissen.

In gegensätzliche Richtung läuft der von den Fraktionierern an den Tag gelegte Diskussionsstil, der Thesen von vornherein sprachlich abzuqualifizieren sucht, da man sich wohl erhofft, über diesen Weg keine inhaltliche Argumentation leisten zu müssen. Dies behindert aktiv eine Klärung der wichtigen Fragen. In den letzten Monaten wurden immer wieder Genossen mit den Worten angepöbelt, sie sollten, wenn sie vorläufig diese oder jene Haltung verträten doch als „Revisionisten“ direkt zur DKP gehen. Während wir gerade im letzten Jahr ein produktives, kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP suchten, war mit der DKP in Verbindung gebracht zu werden für die Fraktionierer eine Beleidigung – insgesamt diente ihnen die DKP als omnipräsentes Negativbeispiel, öffentlich gehen sie damit jedoch nicht ehrlich um. Dieses Verhalten ist gleich auf mehreren Ebenen eine Bankrotterklärung: Erstens ist Etikettieren natürlich kein inhaltliches Argument, zweitens vergiftet diese Art der Beschimpfung (die kommunistische Bewegung darf sich schon einmal darauf einstellen, von den Fraktionierern bei jeder zweiten Meinungsverschiedenheit wahlweise als Revisionisten, Opportunisten, Chauvinisten o.Ä. bezeichnet zu werden) den Diskurs, drittens offenbart es die Hochnäsigkeit und Selbstüberschätzung, mit der auf andere Teile der Bewegung geschaut wird – was sich ja auch international in der Respektlosigkeit niederschlägt, der absoluten Mehrheit der IKB zu unterstellen, nicht revolutionär orientiert zu sein – und viertens zeigt es, dass der Liberalismus doch tiefer sitzt, als man sich eingestehen will, wenn man sich wie in der deutschen kommunistischen Bewegung leider üblich privat vollkommen unsolidarisch (und meist um seine eigenen Schwächen zu kompensieren) über andere Organisationen lustig macht oder sie verächtlich abkanzelt.

Im Gegensatz zu den Fraktionierern will unsere Seite keine vorschnelle, einseitige Parteinahme in der IKB. Mir ist niemand in der Organisation bekannt, der nicht auch gute Beziehungen zu KKE, TKP und PCM will. Aber ich hätte gerne genauso gute Kontakte zur RKAP, der Ungarischen Arbeiterpartei, dem PRCF, der CPGB-ML und vielen weiteren Parteien und Organisationen. Als KO, die die wichtigen Fragen und Dissense der kommunistischen Bewegung aufarbeiten und einen Beitrag zu ihrer Klärung leisten will, hielte ich es für richtig, mit möglichst vielen kommunistischen und Arbeiterparteien in gutem Austausch zu sein. Gerade die Reibung unterschiedlicher Haltungen, der Abgleich und die Debatte von Positionierungen und Analysen macht den Umgang produktiv und gibt uns neue Ansätze, die dann wissenschaftlich aufgearbeitet werden können. Mit dem vorgeschlagenen Weg der Fraktionierer wird dies meines Erachtens jedoch nicht möglich sein – die Haltung soll durch Kampfabstimmung bestimmt und international verankert werden.

Die Vorstellung, man könnte die Krise der kommunistischen Bewegung national wie international dadurch beseitigen, sich einfach einem vermeintlich „revolutionären Pol“ zuzuordnen, halte ich für vollkommen fehlgeleitet. Andere kommunistische Kräfte werden nicht dadurch überzeugt werden, ihnen einfach oft genug vorzuwerfen, Revisionisten zu sein oder oberflächliche Begründungen dafür anzuführen, warum sie angeblich falsch liegen, sondern nur dadurch, ihnen eine stichhaltige Untersuchung vorzulegen, die den Sachverhalt klärt, welcher es auch immer sein mag. Die Welt ist erkennbar und Thesen beweis- oder widerlegbar. Wenn wir das ernst nehmen, bedarf es keiner fruchtlosen Meinungsschlacht, die die Klärung auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Im Gegenteil ist gerade diese Klärung der Schlüssel zur Überwindung der Krise, denn in ihr steckt die alles überragende Kraft der Wissenschaftlichkeit.

In diesem Sinn kann ich mich dem Leitantrag nur anschließen: „Die Vorstellung eines grundsätzlich revolutionären Pols geht von der Annahme aus, dass dieser bereits die Klarheit erreicht hätte, der es bedarf, um Antworten zu geben. Es ergab sich ein naives Vertrauen in die Äußerungen der KKE. Das, wofür die KO angetreten ist, dass Klärung erst erarbeitet und erreicht werden muss, wird damit auf den Kopf gestellt. Der „Klärungsprozess“ wird sinnentleert, indem er zum „Durchsetzungsprozess“ eines vermeintlich revolutionären Pols gemacht wird. Der darin liegende Irrweg ist sicher auch deshalb so verführerisch, weil er offensichtlich der einfachere Weg ist. In ihm steckt sowohl die Hoffnung auf eine höhere Instanz, die es schon durchdrungen haben wird, als auch das Abgeben der Verantwortung, selbst eine Beurteilung vornehmen zu können.“31

Die Geduld aufzubringen, den beschwerlichen, intensiven und langwierigen Prozess der wissenschaftlichen Klärung mit der kommunistischen Bewegung national wie international die nächsten Jahre zu organisieren, um dadurch endlich Schritte zur Überwindung der Krise der kommunistischen Bewegung gehen zu können und zur Schaffung einer Kommunistischen Partei in Deutschland zu kommen ist unsere revolutionäre Pflicht.

Wir werden auf diesem Weg nicht wanken!

1https://kommunistische-organisation.de/diskussion-ausserordentlicher-kongress/stellungnahme-der-ehemaligen-zl-minderheit/

2https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2019/08/KO-2VV-Inter_Resolution_public_fin.pdf

3https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/Antrag_Minderheit_Resolution-nicht-unser-Krieg.pdf

4Das Dokument, das ich dazu ausgearbeitet habe, muss leider intern bleiben, da hier Einschätzungen über Haltungen kommunistischer Parteien getroffen werden, die uns nur als Arbeitsgrundlage dienen können. Weil einige Parteien sich nicht klar dazu äußern (vielleicht auch, um Repression zu vermeiden), ich ihnen keine Haltung unterstellen will und die Parteien generell nur für sich selber sprechen können, veröffentliche ich an dieser Stelle den zugehörigen über 170 Seiten starken Reader, in dem sich alle Texte, die ich als Quellen im Dokument benutzt habe, als DeepL- und Google-Übersetzung finden (sofern sie nicht schon auf Deutsch verfügbar waren). Die Parteien der INITIATIVE, bei denen die Haltung weitläufig bekannt ist (KKE, PdA) oder bei denen keine Haltung auffindbar war, sind im Reader nicht enthalten. Hier ist der Reader.

5Beschluss der 4. Vollversammlung, der den Fraktionierern von Anfang an ein Dorn im Auge war. Siehe: https://kommunistische-organisation.de/allgemein/beschluss-zur-klaerung-der-imperialismus-und-kriegsfrage/

6https://wap21.org/?p=184

7https://wap21.org/?p=182

8http://kss.sk/rodi-sa-multipolarny-svet

9https://wap21.org/?p=566

10http://www.newworker.org/statements/statements2022/js202203/victory_to_the_anti_fascist_forces_of_donbass_and_their_allies.html

11https://wap21.org/?p=182

12https://kommunistische-organisation.de/allgemein/es-kann-keinen-frieden-mit-faschisten-geben/

13http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00006/

14http://s-kps.by/gazeta-vernost-2-152-2022.html/

15z.B. http://solidnet.org/article/Union-of-Communists-of-Ukraine-/

16https://un-comm-ukr.ucoz.ru/publ/9-1-0-1688

17http://rezistenta.info/programa/1372-zayavlenie-marksistskogo-dvizheniya-narodnoe-soprotivlenie-v-svyazi-s-nachalom-voyny-na-ukraine.html

18http://skpkpss.ru/novosti-ekpg-zayavlenie-ekp-gruzii-2/

19http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Contribution-by-the-Hungarian-WP/

20https://nkpj.org.rs/2021/04/23/nkpj-predala-zahtev-vucicu-za-podizanje-biste-si-dinpingu/

21https://wap21.org/?p=2036

22https://wap21.org/?p=182

23http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00013/

24https://wap21.org/?p=176

25z.B. http://solidnet.org/article/CP-of-Greece-Written-Contribution-of-the-CP-of-Greece-at-the-3rd-International-Ideological-Seminar-of-the-CP-of-Venezuela/ und zur Faschismus-Definition schreibt die RKAP an die KKE: „Es ist seltsam, überraschend und sogar schmerzhaft, Ihre Aussage zu hören, dass sich Dimitroffs Definition als angeblich unhaltbar erwiesen hat. Das ist aus unserer Sicht nicht nur Ihr großer Fehler, sondern Ihr Ärger! Schließlich leugnen Sie nicht nur die bestehende wissenschaftliche Definition, Sie bleiben überhaupt ohne Definition. Sie geben trotz unserer bereits langjährigen Diskussion keine Definition von Faschismus.“ (https://kommunistische-organisation.de/dossier/rkap-iii-zur-prinzipiellen-position-der-rkap-in-fragen-der-beziehungen-zur-kke-und-bewertung-der-lage-und-militaeroperationen-in-der-ukraine-und-im-donbass/)

26http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/

27http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-The-Struggle-Against-USA-and-NATO-Imperialism-which-Seek-World-Hegemony-is-the-Key-Task-of-the-Progressive-Forces/

28Ich schreibe hier „genug“, weil die drei genannten intern gerne noch um einige Parteien mehr ergänzt werden, die in wesentlichen Fragen denselben oder einen sehr ähnlichen Standpunkt einnehmen.

29https://verlagdasfreiebuch.kommega.de/der-sozialismus-der-untote-des-21-jahrhunderts/

30http://www.k-p-d-online.de/images/daten/dokumente/oekonomische-analyse-chinas_zk-der-kpd.pdf

31https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/ZL_LeitantragaKO.pdf

Ankündigung zur Einleitung von Ausschlussverfahren gegen die Initiatoren einer Fraktionierung innerhalb der KO

ko_jo
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<strong>Ankündigung zur Einleitung von Ausschlussverfahren gegen die Initiatoren einer Fraktionierung innerhalb der KO</strong>

Hiermit geben wir bekannt, dass wir ein Ausschlussverfahren gegen die Initiatoren einer Fraktionierung in der KO eingeleitet haben.

Der Hintergrund ist die weitere Zuspitzung der bereits eingetretenen Situation der Spaltung. Es hat sich eine Gruppe innerhalb der KO herausgebildet die sich eine eigene Beschlussdisziplin gegeben hat, sich dementsprechend der geltenden Beschlusslage widersetzt und sich zudem als alternative Leitung der Organisation präsentiert.

Zuletzt hat diese Gruppe die Zersetzung der Organisation dadurch auf ein noch höheres Level getrieben, dass sie die Kommunikationsstrukturen der Leitung gekapert und sich zugleich einen Außenauftritt durch die Ermächtigung über die (mittlerweile ehemalige) Website der KO verschafft hat.

Als Leitung sehen wir die Notwendigkeit der Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen die führenden Köpfe dieser Fraktionsbildung gegeben. Eine weitere Tolerierung dieser Fraktion kann nicht gerechtfertigt werden und erzeugt immer größeren Schaden für die Organisation.

Uns ist bewusst, dass wir uns damit in den Widerspruch bewegen, dass die Anhänger des fraktionierten Teils dieses Verfahren nicht anerkennen werden. Der Machtkampf, den sie um ihre Fraktionierung ausgelöst haben, wird an dieser Stelle sehr gut sichtbar. Wir haben auch auf unserer Seite eine Zurückhaltung bei diesem eigentlich völlig logischen und gerechtfertigten Schritt beobachtet. Die Befürchtung bestand, dass die Ausschlüsse als Mittel zum Zweck der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse auf dem anstehenden außerordentlichen Kongress verstanden werden könnten. Das ist nicht der Hintergrund der Ausschlüsse und wir lehnen es ab, uns durch diese Darstellung unter Druck setzen zu lassen. Es würde bedeuten, dass wir uns als Leitung der Organisation den Vorwurf machen müssten, die Organisation trotz dem schweren Vergehen einer Fraktionierung, die dafür vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten nicht angewendet zu haben. Die Kapitulation vor der Zerstörung der Organisation, wäre genauso ein Verstoß gegen unsere Prinzipien.

Schließlich müssen wir Selbstkritik an dieser Stelle üben. Ausgehend von einem inzwischen entwickelteren Reflexionsprozess haben wir als Leitung Fehler festgestellt, die wir im Zusammenhang mit der Fraktionsbildung gemacht haben. Im wesentlichen besteht unser Fehlverhalten darin, durch faktische Kompromisse, eine Legitimationsgrundlage für die Existenz der Fraktion zu gewähren. Außerdem haben wir an einigen Stellen zu spät realisiert, welche Art von Zersetzungsprozess in der Organisation vor sich geht. Dementsprechend haben wir teilweise zu spät gehandelt.

Eine weitergehende Einordnung und Begründung der Ausschlüsse wird in Kürze an dieser Stelle erscheinen. Wir wollen damit einer konsequenten Umsetzung der Organisationsprinzipien gerecht werden. Insbesondere sehen wir diesen Schritt als notwendige Voraussetzung, um die Reflexion und Bewusstwerdung der eingetretenen Situation zu fördern.

Zentrale Leitung der KO

Ankündigung zur Einleitung von Ausschlussverfahren gegen die Initiatoren einer Fraktionierung innerhalb der KO

ko
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Ankündigung zur Einleitung von Ausschlussverfahren gegen die Initiatoren einer Fraktionierung innerhalb der KO

Hiermit geben wir bekannt, dass wir ein Ausschlussverfahren gegen die Initiatoren einer Fraktionierung in der KO eingeleitet haben.

Der Hintergrund ist die weitere Zuspitzung der bereits eingetretenen Situation der Spaltung. Es hat sich eine Gruppe innerhalb der KO herausgebildet die sich eine eigene Beschlussdisziplin gegeben hat, sich dementsprechend der geltenden Beschlusslage widersetzt und sich zudem als alternative Leitung der Organisation präsentiert.

Zuletzt hat diese Gruppe die Zersetzung der Organisation dadurch auf ein noch höheres Level getrieben, dass sie die Kommunikationsstrukturen der Leitung gekapert und sich zugleich einen Außenauftritt durch die Ermächtigung über die (mittlerweile ehemalige) Website der KO verschafft hat.

Als Leitung sehen wir die Notwendigkeit der Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen die führenden Köpfe dieser Fraktionsbildung gegeben. Eine weitere Tolerierung dieser Fraktion kann nicht gerechtfertigt werden und erzeugt immer größeren Schaden für die Organisation.

Uns ist bewusst, dass wir uns damit in den Widerspruch bewegen, dass die Anhänger des fraktionierten Teils dieses Verfahren nicht anerkennen werden. Der Machtkampf, den sie um ihre Fraktionierung ausgelöst haben, wird an dieser Stelle sehr gut sichtbar. Wir haben auch auf unserer Seite eine Zurückhaltung bei diesem eigentlich völlig logischen und gerechtfertigten Schritt beobachtet. Die Befürchtung bestand, dass die Ausschlüsse als Mittel zum Zweck der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse auf dem anstehenden außerordentlichen Kongress verstanden werden könnten. Das ist nicht der Hintergrund der Ausschlüsse und wir lehnen es ab, uns durch diese Darstellung unter Druck setzen zu lassen. Es würde bedeuten, dass wir uns als Leitung der Organisation den Vorwurf machen müssten, die Organisation trotz dem schweren Vergehen einer Fraktionierung, die dafür vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten nicht angewendet zu haben. Die Kapitulation vor der Zerstörung der Organisation, wäre genauso ein Verstoß gegen unsere Prinzipien.

Schließlich müssen wir Selbstkritik an dieser Stelle üben. Ausgehend von einem inzwischen entwickelteren Reflexionsprozess haben wir als Leitung Fehler festgestellt, die wir im Zusammenhang mit der Fraktionsbildung gemacht haben. Im wesentlichen besteht unser Fehlverhalten darin, durch faktische Kompromisse, eine Legitimationsgrundlage für die Existenz der Fraktion zu gewähren. Außerdem haben wir an einigen Stellen zu spät realisiert, welche Art von Zersetzungsprozess in der Organisation vor sich geht. Dementsprechend haben wir teilweise zu spät gehandelt.

Eine weitergehende Einordnung und Begründung der Ausschlüsse wird in Kürze an dieser Stelle erscheinen. Wir wollen damit einer konsequenten Umsetzung der Organisationsprinzipien gerecht werden. Insbesondere sehen wir diesen Schritt als notwendige Voraussetzung, um die Reflexion und Bewusstwerdung der eingetretenen Situation zu fördern.

Zentrale Leitung der KO

„Russland ist unser Feind“: Das Klärungsverständnis der Fraktionierer wird praktisch aufgezeigt

ko
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Von Alexander Kiknadze

Ich will hier kurz auf den Text von Marc Galwas eingehen. Ich möchte darauf eingehen, wie der Text mit Verdrehungen von Fakten und Klassikern arbeitet, damit die Aussagen, die der Autor treffen will, instrumentalisierbar sind. Ergebnis seiner Arbeit ist eine exakte Apologetik der NATO-Propaganda über Russland und eine Relativierung des deutschen Faschismus. Zur politischen Bedeutung einer solchen Veröffentlichung in einer Zeit, in der Deutschland Krieg gegen Russland führt, ist im Kommentar der Zentralen Leitung alles gesagt.

Behauptung 1: Russland könne nicht gegen die NATO kämpfen, weil es ein arbeiterfeindlicher Staat sei

Dem Autor ist es zuerst daran gelegen, die Argumentation von Genossen zu entkräften, nach der es zwischen dem russischen Staat und seiner Arbeiterklasse trotz kapitalistischer Gesellschaftsformation eine Interessensüberschneidung im Kampf gegen die NATO gebe. Laut Galwas kämpfe Russland nämlich gar nicht wirklich gegen die NATO. Diese Behauptung wird nicht belegt, stattdessen führt er ausführlich Repressionsmaßnahmen des russischen Staates gegen die liberale, linke und gewerkschaftliche Opposition auf (Der repressierte Gewerkschafter Kirill Ukrainzew, den der Autor für seine Argumentation heranzieht, hat sich übrigens vor kurzem öffentlich dagegen verwehrt, von Leuten, die die Militäroperation ablehnen, vereinnahmt zu werden. https://colonelcassad.livejournal.com/8047922.html)

Galwas schlussfolgert, ohne überhaupt auf den Gehalt der Argumentation einzugehen, die er widerlegen möchte, dass Russland ein arbeiterfeindlicher Staat sei und es deshalb auch keine partiellen Interessensüberschneidungen mit der Arbeiterklasse geben könne. Sein „Argument“ kommt also ganz ohne eine Befassung des Verhältnisses zwischen Russland und NATO aus, obwohl er doch der Frage nachgeht, ob Russland gegen die NATO kämpfe und es dabei eine Interessensüberschneidung gäbe. Dafür interessiert sich der Autor aber überhaupt nicht, sondern arbeitet lieber mit der nicht nachgewiesenen Unterstellung, dass kapitalistische Staaten grundsätzlich keine partiellen Interessensüberschneidungen mit ihrer Arbeiterklasse hinsichtlich der Verteidigung der nationalen Souveränität haben könnten.

Diese Herangehensweise ist keineswegs ein Ausrutscher, sondern notwendiges Mittel, um zu einem Ergebnis zu kommen, das bereits vor der Untersuchung feststeht. Ein Paradebeispiel für die Argumentation der Fraktionierer der KO: Unterstellen, dass ihre grundsätzlichen Annahmen schon richtig sind, sodass eine Befassung mit den konkreten Interessen der Staaten und der Bedeutung dieser Interessen für die Arbeiterklasse gar nicht mehr nötig ist.

Zum ausschlaggebenden Argument wird die sogenannte Protestwelle von 2021 in Russland. Dort sei es vor allem um Widerstand gegen die Preissteigerungen und die Rentenreform gegangen, legitime Forderungen der Arbeiterklasse also. Dankenswerterweise fällt dem Autor selbst noch auf, dass der stramm rechte Lieblingsblogger des Westens Alexej Nawalny an der Spitze dieser Proteste stand. „darum gehe es aber hier nicht“, so Galwas. Auch hier zeigt sich, dass ihn der politische Inhalt der Auseinandersetzung überhaupt nicht interessiert, da er an der Befassung mit dieser Auseinandersetzung ein ganz anderes Interesse hat: Sie als Beleg für den arbeiterfeindlichen Charakter der Russischen Föderation (RF)heranzuziehen. Dass er dabei sogar die in der BILD-Zeitung abgedruckte Erzählung von „Putins goldener Klobürste“ als Beleg für die „zum Himmel schreiende Korruption“ heranzieht, ist dann das traurige Resultat dieser „Befassung“.

Behauptung 2: Das russische Staatswesen seit 2000 könne als Bonapartismus charakterisiert werden

Die Summe seiner Erkenntnisse bringt der Autor dann damit auf den Nenner, dass in Putins Russland ein bonapartistisches Regime herrsche, eine gern auch von Antideutschen (https://jungle.world/artikel/2022/43/putin-bonaparte) propagierte Charakterisierung der russischen Politik seit 2000. Dabei setzt sich Galwas nicht etwa mit dem Bonapartismus, den Marx in seinem Text „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ beschreibt, auseinander und arbeitet Parallelen zu den Klassenverhältnissen im heutigen Russland heraus. Er bezieht sich dagegen auf die Interpretation des Originaltextes von der Vereinigten Kommunistischen Partei Russlands (VKPR), nach der der Bonapartismus „im Wesentlichen darauf [abziele], ein Gleichgewicht zwischen den (sic!) starken linken und rechten Flügel der öffentlichen Politik aufrechtzuerhalten“. Das geht für Galwas so in Ordnung, denn: Der Bezug auf den Bonapartismus bezweckt hier überhaupt nicht, die heutigen Klassenverhältnisse in Russland und ihr Verhältnis zum Staat zu verstehen. Das wäre in der Tat eine interessante Befassung. Galwas geht es aber um etwas ganz Anderes, nämlich darum, Russlands „autoritären Charakter“ zu „entlarven“. Dies ist der Zweck, für den er den Klassiker instrumentalisiert. Und für eine solche Instrumentalisierung braucht es nicht etwa eine gehaltvolle und elaborierte Auseinandersetzung mit dem Original, sondern eine Interpretation dessen, die für das, was man entlarven will, eben passt.

Das ist es nicht, was ich mir als Unterstützer des Leitantrags und der darin formulierten Klärung  unter einer produktiven Anwendung der Klassiker für ein Verständnis der heutigen Klassenverhältnisse vorstelle.

Behauptung 3: Die russische Außenpolitik könne mit der der Okkupationspolitik der deutschen Faschisten in den (Ex-)Sowjetrepubliken verglichen werden.

Zuletzt befasst sich der Autor mit der Außenpolitik der RF, speziell in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Auch diese Auseinandersetzung kommt ohne Befassung mit den konkreten Interessen in diesen Gebieten und deren Folgen für die dortigen Bevölkerungen aus, sondern verfolgt ausschließlich den Zweck, anhand von Zitaten russischer Strategen aufzuzeigen, dass es ihnen dort um Ansprüche geht. So, als würde dies irgendjemand abstreiten und so, also sei mit diesem einfachen Fakt schon das bestätigt, was dem Autor sowieso klar sei: Nämlich dass solche Ansprüche definitiv nicht im Interesse der dortigen Bevölkerungen sein könnten. Eine wirkliche Befassung mit den (positiven wie negativen) Folgen der russischen Interventionen in Georgien, Tschetschenien, Syrien und Ukraine braucht es für diese Art Nachweis gar nicht. Es ist allein die simple Logik, dass die Ansprüche kapitalistischer Staaten auf ein ausländisches Territorium immer gegen das Interesse der dortigen Bevölkerung stehen müssen. Und ist diese einfache Verallgemeinerung einmal vorausgesetzt, dann ist es nur noch ein letzter Schritt zum abscheulichen Höhepunkt seines Textes, nämlich der Aussage, dass die russische Außenpolitik in den ehemaligen Sowjetrepubliken mit der Okkupationspolitik der deutschen Faschisten vergleichbar ist:

„Hier geht es also um die Heimholung abtrünniger Regionen und Staaten. Das „Sammeln“, der mit dem Zusammenbruch der UdSSR verlorenen „Ostgebiete“, um es mal auf „deutsch“ zu sagen.

Schluss

Dieser Text hat nichts zu tun mit einer kommunistischen Analyse. Er ist das Resultat völligen Desinteresses an den tatsächlichen Verhältnissen in Russland und der Weltlage. Wenn Klassiker bemüht werden, dann indem sie interessiert interpretiert oder aus dem Kontext gerissen werden. Wenn Fakten genutzt werden, dann indem sie verdreht werden. Galwas schreckt nicht davor zurück, bürgerlichen und reaktionären Ideologen das Wort zu reden, während Kriegspropaganda und Mobilmachung immer bedrohlichere Ausmaße annehmen. Es hat nichts mit Klärung zu tun, sondern im Gegenteil zeigt uns Galwas auf eindrückliche Weise wie Klärung im Lager der Fraktionierer zu verstehen ist: Es geht um Selbstbestätigung ohne jeglichen politischen Anspruch. Eigentlich müssen wir Galwas und den anderen Fraktionierern dankbar sein, das für alle sichtbar zu Schau zu stellen.

„Russland ist unser Feind“: Das Klärungsverständnis der Fraktionierer wird praktisch aufgezeigt

ko
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„Russland ist unser Feind“: Das Klärungsverständnis der Fraktionierer wird praktisch aufgezeigt

Von Alexander Kikidnaze

Ich will hier kurz auf den Text von Marc Galwas eingehen. Ich möchte darauf eingehen, wie der Text mit Verdrehungen von Fakten und Klassikern arbeitet, damit die Aussagen, die der Autor treffen will, instrumentalisierbar sind. Ergebnis seiner Arbeit ist eine exakte Apologetik der NATO-Propaganda über Russland und eine Relativierung des deutschen Faschismus. Zur politischen Bedeutung einer solchen Veröffentlichung in einer Zeit, in der Deutschland Krieg gegen Russland führt, ist im Kommentar der Zentralen Leitung alles gesagt.

Behauptung 1: Russland könne nicht gegen die NATO kämpfen, weil es ein arbeiterfeindlicher Staat sei

Dem Autor ist es zuerst daran gelegen, die Argumentation von Genossen zu entkräften, nach der es zwischen dem russischen Staat und seiner Arbeiterklasse trotz kapitalistischer Gesellschaftsformation eine Interessensüberschneidung im Kampf gegen die NATO gebe. Laut Galwas kämpfe Russland nämlich gar nicht wirklich gegen die NATO. Diese Behauptung wird nicht belegt, stattdessen führt er ausführlich Repressionsmaßnahmen des russischen Staates gegen die liberale, linke und gewerkschaftliche Opposition auf (Der repressierte Gewerkschafter Kirill Ukrainzew, den der Autor für seine Argumentation heranzieht, hat sich übrigens vor kurzem öffentlich dagegen verwehrt, von Leuten, die die Militäroperation ablehnen, vereinnahmt zu werden. https://colonelcassad.livejournal.com/8047922.html)

Galwas schlussfolgert, ohne überhaupt auf den Gehalt der Argumentation einzugehen, die er widerlegen möchte, dass Russland ein arbeiterfeindlicher Staat sei und es deshalb auch keine partiellen Interessensüberschneidungen mit der Arbeiterklasse geben könne. Sein „Argument“ kommt also ganz ohne eine Befassung des Verhältnisses zwischen Russland und NATO aus, obwohl er doch der Frage nachgeht, ob Russland gegen die NATO kämpfe und es dabei eine Interessensüberschneidung gäbe. Dafür interessiert sich der Autor aber überhaupt nicht, sondern arbeitet lieber mit der nicht nachgewiesenen Unterstellung, dass kapitalistische Staaten grundsätzlich keine partiellen Interessensüberschneidungen mit ihrer Arbeiterklasse hinsichtlich der Verteidigung der nationalen Souveränität haben könnten.

Diese Herangehensweise ist keineswegs ein Ausrutscher, sondern notwendiges Mittel, um zu einem Ergebnis zu kommen, das bereits vor der Untersuchung feststeht. Ein Paradebeispiel für die Argumentation der Fraktionierer der KO: Unterstellen, dass ihre grundsätzlichen Annahmen schon richtig sind, sodass eine Befassung mit den konkreten Interessen der Staaten und der Bedeutung dieser Interessen für die Arbeiterklasse gar nicht mehr nötig ist.

Zum ausschlaggebenden Argument wird die sogenannte Protestwelle von 2021 in Russland. Dort sei es vor allem um Widerstand gegen die Preissteigerungen und die Rentenreform gegangen, legitime Forderungen der Arbeiterklasse also. Dankenswerterweise fällt dem Autor selbst noch auf, dass der stramm rechte Lieblingsblogger des Westens Alexej Nawalny an der Spitze dieser Proteste stand. „darum gehe es aber hier nicht“, so Galwas. Auch hier zeigt sich, dass ihn der politische Inhalt der Auseinandersetzung überhaupt nicht interessiert, da er an der Befassung mit dieser Auseinandersetzung ein ganz anderes Interesse hat: Sie als Beleg für den arbeiterfeindlichen Charakter der Russischen Föderation (RF)heranzuziehen. Dass er dabei sogar die in der BILD-Zeitung abgedruckte Erzählung von „Putins goldener Klobürste“ als Beleg für die „zum Himmel schreiende Korruption“ heranzieht, ist dann das traurige Resultat dieser „Befassung“.

Behauptung 2: Das russische Staatswesen seit 2000 könne als Bonapartismus charakterisiert werden

Die Summe seiner Erkenntnisse bringt der Autor dann damit auf den Nenner, dass in Putins Russland ein bonapartistisches Regime herrsche, eine gern auch von Antideutschen (https://jungle.world/artikel/2022/43/putin-bonaparte) propagierte Charakterisierung der russischen Politik seit 2000. Dabei setzt sich Galwas nicht etwa mit dem Bonapartismus, den Marx in seinem Text „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ beschreibt, auseinander und arbeitet Parallelen zu den Klassenverhältnissen im heutigen Russland heraus. Er bezieht sich dagegen auf die Interpretation des Originaltextes von der Vereinigten Kommunistischen Partei Russlands (VKPR), nach der der Bonapartismus „im Wesentlichen darauf [abziele], ein Gleichgewicht zwischen den (sic!) starken linken und rechten Flügel der öffentlichen Politik aufrechtzuerhalten“. Das geht für Galwas so in Ordnung, denn: Der Bezug auf den Bonapartismus bezweckt hier überhaupt nicht, die heutigen Klassenverhältnisse in Russland und ihr Verhältnis zum Staat zu verstehen. Das wäre in der Tat eine interessante Befassung. Galwas geht es aber um etwas ganz Anderes, nämlich darum, Russlands „autoritären Charakter“ zu „entlarven“. Dies ist der Zweck, für den er den Klassiker instrumentalisiert. Und für eine solche Instrumentalisierung braucht es nicht etwa eine gehaltvolle und elaborierte Auseinandersetzung mit dem Original, sondern eine Interpretation dessen, die für das, was man entlarven will, eben passt.

Das ist es nicht, was ich mir als Unterstützer des Leitantrags und der darin formulierten Klärung  unter einer produktiven Anwendung der Klassiker für ein Verständnis der heutigen Klassenverhältnisse vorstelle.

Behauptung 3: Die russische Außenpolitik könne mit der der Okkupationspolitik der deutschen Faschisten in den (Ex-)Sowjetrepubliken verglichen werden.

Zuletzt befasst sich der Autor mit der Außenpolitik der RF, speziell in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Auch diese Auseinandersetzung kommt ohne Befassung mit den konkreten Interessen in diesen Gebieten und deren Folgen für die dortigen Bevölkerungen aus, sondern verfolgt ausschließlich den Zweck, anhand von Zitaten russischer Strategen aufzuzeigen, dass es ihnen dort um Ansprüche geht. So, als würde dies irgendjemand abstreiten und so, also sei mit diesem einfachen Fakt schon das bestätigt, was dem Autor sowieso klar sei: Nämlich dass solche Ansprüche definitiv nicht im Interesse der dortigen Bevölkerungen sein könnten. Eine wirkliche Befassung mit den (positiven wie negativen) Folgen der russischen Interventionen in Georgien, Tschetschenien, Syrien und Ukraine braucht es für diese Art Nachweis gar nicht. Es ist allein die simple Logik, dass die Ansprüche kapitalistischer Staaten auf ein ausländisches Territorium immer gegen das Interesse der dortigen Bevölkerung stehen müssen. Und ist diese einfache Verallgemeinerung einmal vorausgesetzt, dann ist es nur noch ein letzter Schritt zum abscheulichen Höhepunkt seines Textes, nämlich der Aussage, dass die russische Außenpolitik in den ehemaligen Sowjetrepubliken mit der Okkupationspolitik der deutschen Faschisten vergleichbar ist:

„Hier geht es also um die Heimholung abtrünniger Regionen und Staaten. Das „Sammeln“, der mit dem Zusammenbruch der UdSSR verlorenen „Ostgebiete“, um es mal auf „deutsch“ zu sagen.

Schluss

Dieser Text hat nichts zu tun mit einer kommunistischen Analyse. Er ist das Resultat völligen Desinteresses an den tatsächlichen Verhältnissen in Russland und der Weltlage. Wenn Klassiker bemüht werden, dann indem sie interessiert interpretiert oder aus dem Kontext gerissen werden. Wenn Fakten genutzt werden, dann indem sie verdreht werden. Galwas schreckt nicht davor zurück, bürgerlichen und reaktionären Ideologen das Wort zu reden, während Kriegspropaganda und Mobilmachung immer bedrohlichere Ausmaße annehmen. Es hat nichts mit Klärung zu tun, sondern im Gegenteil zeigt uns Galwas auf eindrückliche Weise wie Klärung im Lager der Fraktionierer zu verstehen ist: Es geht um Selbstbestätigung ohne jeglichen politischen Anspruch. Eigentlich müssen wir Galwas und den anderen Fraktionierern dankbar sein, das für alle sichtbar zu Schau zu stellen.

Zur „multipolaren Weltordnung“

ko
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Von Marc Galwas

Vorbemerkung der Zentralen Leitung der KO:

Dieser Artikel von Marc Galwas wurde von den Fraktionierern in der KO am 23.12. unkommentiert auf der von ihnen okkupierten alten Website der KO veröffentlicht. Die ZL hatte die Veröffentlichung bereits geplant, allerdings mit einer Einordnung. Dies nehmen wir hiermit vor. Alexander Kikidnaze hat außerdem einen kurzen kritischen Kommentar (LINK) zu dem Text verfasst. Galwas‘ Text arbeitet mit der Verdrehung von Fakten und Klassikern, damit sie für die Annahmen, die der Autor hat, als Belege instrumentalisiert werden können. Das Resultat dieser Verdrehungen ist, dass der Artikel die NATO-Propaganda textgenau reproduziert und am Ende den deutschen Faschismus relativiert. Die Veröffentlichung eines solchen Artikels generell, insbesondere aber in einer Zeit, in der Deutschland Krieg gegen Russland führt, ist eine Parteinahme für unseren Gegner und zeigt, welche politischen Haltungen von der fraktionierten Minderheit nicht nur geduldet, sondern sogar mit Veröffentlichungen gefördert werden. Es ist genau diese Art von verdrehenden und im Ergebnis apologetischen Texten, die wir meinen, wenn wir in unserem Leitantrag schreiben: „Unser strategischer Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, führt aktiv Krieg gegen Russland. In einer solchen Situation leichtfertig eine Position zu vertreten, die den Gegner der BRD zum Imperialisten erklärt und seine Handlungen als imperialistisch verurteilt, genau wie es unsere Herrschenden tun, ist brandgefährlich! Es mag sein, dass diese Sicht richtig ist. Doch weil die Konsequenzen fatal wären, wenn diese Sicht sich als falsch erweist und wir sie jetzt, sozusagen ‚vorläufig‘, trotzdem propagieren, müssen wir die Klärung in dieser Situation umso ernster nehmen und an den Anfang stellen!“

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INHALT

Russland

Zu Russlands Innenverfasstheit

Zur Russlands Außenpolitik

Zwischenfazit

China

Chinas Außenpolitik der 1960er Jahre bis zur Konterrevolution 1989/91: konterrevolutionär, antisowjetisch, nationalistisch

Vietnam / Kambodscha

Afghanistan

Pakistan

Afrika

Zwischenfazit

Chinas imperialistische Außenpolitik heute

Pakistan

Sudan

Kasachstan

Usbekistan

Turkmenistan

Die 9-Strich-Linie

Schlussbemerkungen

In unserer Diskussion um den Krieg in der Ukraine und um die Dissense in der internationalen kommunistischen Bewegung schwingt mit – auch wenn das nicht von allen Beteiligten offen ausgesprochen wird, oder manch einer dies für sich auch (noch) nicht explizit formuliert hat – die Frage des Strebens Russlands und Chinas nach einer „multipolaren Weltordnung“ und wie sich die Kommunisten dazu zu stellen haben. Am weitesten lehnen sich in Deutschland bei der Bewertung DKP und Rotfuchs hinaus, die für sich die Frage anscheinend beantwortet haben: dieses Streben der beiden Staaten für fortschrittlich einstufen und dafür plädieren dieses Streben zu unterstützen, um die Hegemonie des (westlichen) Imperialismus zu brechen.

In unserer Diskussion wird meist darauf abgehoben, dass das Streben Russlands (und Chinas?) der Aggressivität des imperialistischen Hegemon (USA) und seiner Verbündeten (EU, UK und einige andere) entgegen stehe, ihm gewissermaßen Paroli biete, damit dessen Aggressivität begrenze und somit schließlich (auch) der internationalen Arbeiterklasse zugutekäme. Bisweilen wird von Einzelnen (Klara Bina) sogar eingefordert, dass die kommunistische Bewegung sich für ein deutlicheres militärisches Engagement Russlands auch in anderen Teilen der Welt einsetzen solle[1].

Ist das so? Sollten sich die Kommunisten hinter China und Russland stellen? Ist die Forderung nach einer „multipolaren Weltordnung“ fortschrittlich? Und zugespitzt formuliert: sind die Außenpolitiken Russlands und Chinas fortschrittlich?

Ich will mich an dieser Stelle nicht damit aufhalten, nachzuweisen, dass Russland (und China) imperialistisch ist. Das wurde an anderer Stelle und zu genüge getan.[2] Ich will auch nicht auf das leninsche Imperialismusverständnis und deren adäquate moderne Widerspiegelung im Bild der imperialistischen Pyramide eingehen (siehe z.B. Podcast mit Lucas Zeise[3], die Beiträge der SKP[4], die zahlreichen Artikel und Analysen der KKE[5][6][7]). Worum es mir geht, ist, einen kritischen Blick dafür zu öffnen, womit wir es zu tun haben, wenn wir über die Außenpolitiken Russlands und Chinas sprechen. Hierzu habe ich zahlreiche Analysen und Aussagen, vor allem von Kommunistischen Parteien, gesichtet und werde z.T. ausführlich deren Erfahrungen und Positionen wiedergeben. Das entbindet uns natürlich nicht davon, weiter in die Materie vorzustoßen und marxistische Analysen heranzuziehen, um ein adäquates Bild zu erlangen.

Russland

Zu Russlands Innenverfasstheit

In einem Diskussionsbeitrag in der UZ – Zeitung der DKP äußert sich ein Genosse kritisch zu den Ergebnissen ihres letzten Parteitages. Auf diesem Parteitag hat sich die DKP ebenfalls mit der Bewertung des Ukrainekrieges beschäftigt und versucht, ihren Dissens in der Frage zu überwinden. Sie stellt sich in ihrem Beschluss nun eindeutig auf die Seite der Verteidiger der russischen Außenpolitik und meint festhalten zu können, „Auch Russland ist ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat. Sie hat aber mit der Arbeiterklasse das Interesse gemein, dass Russland der Bedrohung durch die NATO widersteht.“ – eine Position, die auch in unseren Reihen so anzutreffen ist.

Der Diskussionsteilnehmer Reiner Wolf schreibt hierzu: „einen solch apodiktischen Satz zu formulieren, ist schwer verdaulich“ und fragt: „Hätte man sich nicht etwas mehr mit der russischen Realität, den Lebens- und Arbeitsbedingungen der russischen Kolleginnen und Kollegen beschäftigten müssen? Ein Blick auf die Internetseite LabourNet.de lohnt sich für jede Genossin, jeden Genossen: Verhaftungen von Gewerkschaftsvorsitzenden, Verbot von Gewerkschaften, elende Arbeitsbedingungen mit 12-Stunden-Schichten, zahlreiche Todesfälle wegen nicht vorhandener beziehungsweise nicht eingehaltener Arbeitsschutzmaßnahmen in den Fabriken. Manchesterkapitalismus nannte man einmal solche Verhältnisse.“[8]

Einmal muss man sich natürlich fragen, wie es der Genosse Reiner Wolf in seinem Diskussionsbeitrag tut, ob man, wenn man die russische Außenpolitik betrachtet, die Innenpolitik ausblenden kann. Der Genosse hat natürlich vollkommen Recht, wenn er auf die Beispiele der Repression und Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse verweist und empfiehlt einen Blick ins LabourNet zu tun. Auch bin ich ihm dankbar für seinen Hinweis auf den folgenden Fakt, der mir bis dato unbekannt war,: „Am 31. Dezember 1993 berichtete das „Neue Deutschland“: „Wladimir Putin, 2. Bürgermeister von St. Petersburg (…), hat vor deutschen Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht, dass eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild die für Russland wünschenswerte Lösung der gegenwärtigen politischen Probleme wäre. (…) Putin antwortete auf Fragen von Vertretern von BASF, Dresdner Bank, Alcatel und anderen (…). Dabei unterschied Putin zwischen ‚notwendiger‘ und ‚krimineller‘ Gewalt. Kriminell sei politische Gewalt, wenn sie auf die Beseitigung marktwirtschaftlicher Verhältnisse abziele, ‚notwendig‘, wenn sie private Kapitalinvestitionen befördere oder schütze.“[9]

Die Hinweise des Genossen Wolf sind sehr wertvoll und es lohnt sich mit der russischen Wirklichkeit vertraut zu machen, will man über Russland urteilen. Die Berichte auf den Internet- und Telegramseiten der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei[10], als auch der kleineren Vereinigten Kommunistischen Partei[11] sind voll von Berichten über das „Anziehen der Schrauben“ gegen  die russische Arbeiterklasse und voll von Berichten über den reaktionären und antikommunistischen Charakter des russischen Staates. Es ließen sich eigentlich keine Illusionen machen, unter welchen Bedingungen die russischen Kommunisten arbeiten müssen, und dass dieser Staat zutiefst den Interessen der Arbeiterklasse entgegensteht:

  • Dezember 2022:  Weitere Verhaftungen, Hungerstreik und inakzeptable Haftbedingungen: 1.) „SERGEI MASLOV, MITGLIED DER REVOLUTIONÄREN ARBEITERPARTEI, WURDE FESTGENOMMEN: Am Morgen des 7. Dezember brachen Polizeibeamte in seine Wohnung in Serpukhov ein. Sergej Maslow wurde festgenommen und in die Polizeiabteilung Serpuchow des russischen Innenministeriums in der Region Moskau (Serpuchow, Kaluzhskaja 37) gebracht. Der Aktivist wurde unter dem Vorwand festgenommen, nachträgliche Erklärungen für das Verteilen von Flugblättern am 24. Februar abzugeben, wofür Sergei bereits 10 Tage im Gefängnis gesessen hatte.“ 2.)  „Der verurteilte Gewerkschafter K. Zavalin beschwerte sich über die Verletzung seiner Rechte in der Haftanstalt (3.12.2022). Der verurteilte Aktivist K. Zavalin beschwerte sich über die Verletzung seiner Rechte in der Justizvollzugsanstalt. Zuvor hatte der verurteilte Aktivist Konstantin Zavalin aus Astrachan vor Journalisten über die Verletzung seiner Arbeitsrechte und die unannehmbaren Haftbedingungen in der Anstalt berichtet.  Der Gewerkschaftsaktivist Konstantin Zavalin aus Astrachan, der wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten zu 1 ½ Zwangsarbeit verurteilt wurde, berichtete am 4. Oktober, dass er in einer Strafzelle in der Strafkolonie Nr. 6 untergebracht sei. Am 5. Oktober trat Zavalin in einen Hungerstreik, um gegen seine Einlieferung in die Strafzelle zu protestieren, weil er sich geweigert hatte, ohne spezielle Uniform zur Zwangsarbeit zu erscheinen.“
  • November 2022: Verhaftungen von linken Aktivisten und Journalisten: 1.) „Am Morgen des 29. November 2022 wurde Wladimir Timofejew, ein überzeugter Sozialist, Veteran des Afghanistan- und Tschetschenienfeldzugs, auch bekannt als Baikalpartisan und Aktivist von Narodnaja Wolja (https://vk.com/narodnayavolia), in Irkutsk festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, die Streitkräfte zu diskreditieren und den Terrorismus zu rechtfertigen. Vladimir hat von Anfang an eine scharfe Kritik an der SMO geübt.“ 2.) „Gestern wurde Sergej Dorenskij in der Region Moskau von den Ordnungskräften festgenommen. Am Morgen des 25. November schrieb er an einen Freund, dass die Ordnungshüter ihn zur Kriminalpolizei in Iksha bringen würden. […] Später rief ein Ermittler einen Bekannten von Dorensky an und teilte ihm mit, dass er als Verdächtiger festgenommen worden sei. Es ist nicht genau bekannt, in welchem Fall er festgehalten wurde. Dorensky befindet sich nun in der Haftanstalt Iksha und wartet auf seinen Prozess, der am Montag stattfinden wird. Sergei Dorensky ist Kriegsgegner, war früher Mitglied der Marxistischen Union und hat eine kleine Tochter.“ 3.) „DAS „NETZ“ FÜLLT SICH WEITER. Die Behörden versuchen nach wie vor, sich unerwünschter und unbequemer Personen zu entledigen, indem sie auf bewährte Methoden zurückgreifen: falsche Anschuldigungen, aus der Luft gegriffene Beweise und Geständnisse, die in engen Verhören erpresst werden. Die Liste der Personen, die nicht wegen Verbrechen, sondern aus politischen Gründen inhaftiert wurden, folgt nun, nach dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Kurier, Kirill Ukraintsev, nun auch Artyom Borodin, ein Journalist der Rabochaya Demokratiya […]“.
  • Mai 2022: Verhaftung und Anklage gegen Kirill Ukraintsev, Ko-Vorsitzender der Gewerkschaft COURIER, nachdem Courier-Mitglieder eine Kundgebung und Streik organisierten: „Am Abend des 25. April, dem Geburtstag des Ko-Vorsitzenden der Gewerkschaft COURIER und unseres gemeinsamen Freundes Kirill Ukraintsev, brach die Polizei in seine Wohnung ein […]. Nach Angaben der Polizei wurde gegen Kirill Ukraintsev ein Strafverfahren gemäß Artikel 212.1 `Dadin` des Strafgesetzbuchs: `Wiederholter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren zur Organisation oder Durchführung einer Versammlung, Kundgebung, Demonstration, Prozession oder Streikposten` eröffnet. Grund dafür war der Streik der Taxifahrer in Sergiev Posad, der im Herbst 2021 stattfand. […] die Behörden versuchen auf diese Weise, ihre Stärke zu demonstrieren und Aktivisten einzuschüchtern, die versuchen ihre Rechte zu verteidigen“. Der Gewerkschaftsführer sitzt auch ein halbes Jahr nach der Verhaftung weiterhin in Untersuchungsgefängnis und der zuständige Richter hat jüngst die Verlängerung der Untersuchungshaft um ein weiteres halbes Jahr (gegen die geltenden Regeln) angeordnet, wie am 18.10. auf verschiedenen Kanälen berichtet wurde.
  • Mitte April 2022: Verhaftung und Hexenjagd auf Alexander Anidalow, KPRF, weil er gegen eine Platzumbenennung nach dem Erzreaktionären Stolypin in Saratow protestierte. (Pjotr Arkadjewitsch Stolypin war Innenminister des Russischen Reiches und verantwortlich für die Verfolgung von revolutionären Sozialdemokraten nach der 1905er Revolution. Innerhalb von fünf Jahren legte man 4500 Revolutionären die so genannte »Stolypinsche Krawatte« um den Hals, das hieß sie wurden gehenkt.): „Am 18. April verhaftete die Polizei von Saratow Alexander Anidalow, einen Abgeordneten der Regionalduma der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Der Kommunist versuchte, die Umbenennung der S. M. Kirov Avenue in die `Henker`-Stolypin-Avenue zu verhindern. Die `Dekommunisierung` dieser Stadtallee wurde von klassischer Musik begleitet, die von Studenten des Konservatoriums aufgeführt wurde. Auch Studentengruppen anderer Universitäten wurden organisiert – mit Fahnen und `patriotischen` Gesängen. Dmitry Ayatskov, der ehemalige Gouverneur und Leiter der Entwicklungsdirektion des Saratower Ballungsraums, kam, um den Bürgern zur Umbenennung zu gratulieren. Er bot auch an, die Asche von Stolypin von Kiew nach Saratow zu transportieren. Der Abgeordnete der Regionalduma der Kommunistischen Partei, Alexander Anidalow, nannte das Geschehen einen Akt der Dekommunisierung. `In der Ukraine machen sie dasselbe: Sie zerstören alles, was mit dem Kommunismus zu tun hat`, sagte er. Bei der Umbenennung rief der kommunistischer Abgeordneter: `Schande über die jetzige Regierung!` und versuchte, von der Hauswand ein Schild zu Ehren des Henkers Stolypin zu entfernen. Danach trafen Polizisten am Tatort ein, die den Kommunisten fest verdrehten und in ein Auto schoben. Unmittelbar nachdem das Haupthindernis Anidalov beseitigt war, luden die Studenten zur Zeremonie ein und sangen `Stolypin!`. Laut `Kommersant` gab es unmittelbar nach dem Vorfall eine sofortige Reaktion des Vorsitzenden der Regionalduma von Saratow, Alexander Romanow (Partei „Einiges Russland“). Seiner Meinung nach hat Alexander Anidalov `die parlamentarische Ethik grob verletzt, was mit der Unmöglichkeit verbunden ist, ein bezahltes Amt zu bekleiden und selbst im Regionalparlament zu sein`.
  • Ende März 2022: „Aushebung einer Terrorzelle“ im Ural. In Wirklichkeit handelte es sich um die Zerschlagung eines marxistischen Bildungszirkels: „27.03.2022: Marxistischer Kreis als terroristische Zelle. Schockierende Details der Verhaftungen von vorgestern sind bekannt geworden. Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass der örtliche marxistische Zirkel, in dem der Angeklagte Kurse besuchte, ein Ort der Vorbereitung einer gewaltsamen Machtübernahme war. Vorgestern wurden mindestens zwölf Bürger, die mit verschiedenen linken Bewegungen in Verbindung stehen, durch die Polizei verhört. […] Die Rolle des Anführers wurde dem 46-jährigen Pavel Matisov zugeschrieben. Dmitry Chuvilin, 38 Jahre alt, Rinat Burkeev, 36 Jahre alt, Alexey Dmitriev, 40 Jahre alt und Yury Yefimov, 62 Jahre alt, werden als Teilnehmer der terroristischen Organisation betrachtet. Jefimow und Dmitriew werden auch wegen öffentlicher Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten angeklagt. Pavel Matisov war zu verschiedenen Zeiten als Tischler, Polizeibeamter und Unternehmer tätig. Im Jahr 2014 zog er als Freiwilliger in den Kampf im Donbass. Er war Mitglied der Geisterbrigade und hatte das Rufzeichen `Matros`. Er selbst sprach darüber in einem Videointerview im Herbst 2021 – er kandidierte für die Staatsduma bei den Kommunisten Russlands. Auch Rinat Burkeyev kämpfte als Freiwilliger im Donbass. Alexey Dmitriev arbeitet als HNO-Arzt am Städtischen Klinikum Nr. 21 und betreibt einen Oppositionskanal auf YouTube. Der Rentner Yury Yefimov ist in bestimmten Kreisen als langjähriges Mitglied der linken Bewegung bekannt. Dmitri Chuwilin ist ein bekannter linker Oppositionspolitiker in Baschkortostan. Er leitet den regionalen Zweig der Linksfrontbewegung. Im Jahr 2018 gewann er das Mandat eines Kurultai-Abgeordneten und trat der KPRF-Fraktion bei. […].“
  • . „21.01.2022: Eilt! Alexander Zimbovsky erneut inhaftiert! Die 15-tägige Haft des VKP-Aktivisten Alexander Zimbovsky im Sacharow-Gefängnis endete heute. Am 6. Januar 2022 wurden Alexander und seine Mitstreiter während einer Kundgebung mehrerer kommunistischer Organisationen festgenommen, die sich versammelt hatten, um ihre Solidarität mit den Arbeitern Kasachstans zu bekunden. Die Polizei stürzte sich auf die Kommunisten mit einer derartigen Inbrunst, als würden sie bewaffnete Banditen neutralisieren (…) Heute wurde er auf dem Weg aus dem Sonderaufnahmezentrum von der Polizei erneut aufgegriffen und an einen unbekannten Ort gebracht. Wir vermuten, dass er auf der Grundlage des zweiten Artikels – 20.2 Teil 8 – belangt wird, der eine zusätzliche 30-tägige Haftstrafe verspricht. Stoppt die Repression gegen Kommunisten!“

Diese wenigen Beispiele, es können weitere hinzugefügt werden, sind dem Telegramkanal der Vereinigten Kommunistischen Partei[12] entnommen und konnten zum Teil auch in anderen Quellen nachverfolgt werden. So ist der Fall Kirill, die Inhaftierung der Genossen des marxistischen Bildungszirkels, wie die Repression gegen Teilnehmer von Solidaritätskundgebungen für die Arbeiter in Kasachstan auch auf den Seiten der RKAP[13] [14] [15] dokumentiert, im Falle von Kirill ist mir auch eine Solidaritätsbotschaft der PAME bekannt.[16]

An dieser Stelle ist es angebracht, darauf zu verweisen, dass es in der russischen linken und kommunistischen Bewegung eine Debatte darum gibt, mit welchem Staat man es zu tun hat, eine Debatte darum, was der „Putinismus“ ist und ob man es mit einer Faschisierung des Staates zu tun habe. Eine Debatte, die scheinbar nur die wenigsten Kommunisten hier in Deutschland mitbekommen haben. Dabei ist die Debatte vergleichbar mit der hiesigen über die  Entwicklung, die wir für unseren eigenen bürgerlichen Staat ähnlich erkennen, wenn wir über „autoritären Staatsumbau“ reden und die wir auch aus anderen europäischen Staaten wie aus Macron`s Frankreich[17] oder jüngst mit dem Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien kennen. Einen Einblick in die Debatte in Russland kann bspw. in dem Artikel „Typologie reaktionärer Regime und linke Taktiken“ genommen werden.[18]

Fakt scheint zu sein, dass mit der Etablierung des „Putinismus“, von Jahr zu Jahr die Spielräume bürgerlicher Demokratie abgebaut und das Repressieren der politischen Opposition zunimmt.

„Seit 2012 werden die Möglichkeiten, öffentliche Kundgebungen abzuhalten, immer geringer: Ihre Genehmigung ist praktisch unmöglich geworden, und bei einem Verstoß gegen das Genehmigungsverfahren droht den Aktivisten eine strafrechtliche Verfolgung. […] Auch die Möglichkeiten für öffentliche Kampagnen haben sich seit den 2000er Jahren erheblich eingeschränkt. Es geht nicht mehr nur um die Zensur der großen Medien: Sogar das Bloggen wird durch Roskomnadzor[19] -Beschränkungen behindert. Und der jüngste Gesetzentwurf über `Bildungsaktivitäten`[20] könnte unter anderem Clubs, Diskussionsclubs und YouTube-Propaganda treffen. Darüber hinaus macht es die unendlich weite Auslegung des Begriffs „Extremismus“ möglich, selbst für Äußerungen in sozialen Netzwerken Straftaten zu konstruieren. […] Auch die Kontrolle über die `systemischen` Parteien wird immer stärker. […] heute [führt] jede Abweichung von der `Generallinie` zu einer Strafanzeige (siehe die Fälle Furgal, Grudinin, Bondarenko usw.). Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, der Liberaldemokratischen Partei oder der SR dürfen offizielle Ämter nur unter der Bedingung absoluter Loyalität und Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit den Funktionären von `Einiges Russland` besetzen.“[21]

Erinnert sei auch an die Protestwelle vom Januar 2021 – die so genannten Nawalny-Proteste. Entzündet hatten sie sich an der Verhaftung des Herrn Nawalny[22], Ursache waren aber die zum Teil exorbitanten Preissteigerungen des täglichen Lebens der arbeitenden Klasse (Zucker + 65%, Sonnenblumenöl + 26%, Kartoffeln + 100%), die Anhebung des Rentenalters um 5 Jahre, bei gleichzeitiger Kürzung im Gesundheitswesen in Höhe von 135 Milliarden Rubel (2019 lagen die Ausgaben des Staates für das Gesundheitswesen bei 713 Milliarden Rubel!) als auch Kürzungen im 100stelligen Milliardenbereich bei den Sozialausgaben. Dies alles bei andauernder Privatisierung, Outsourcing, Abbau von Krankenhausbetten, einer gerade durchgezogenen Verlängerung der Amtszeit von Putin und einer zum Himmel schreienden Korruption (der Fall der goldenen Klobürste in einem Luxushotel eines lieben und engen Freundes Putins, der so bezeichnete „Putin-Palast“ in Gelendschik[23]). Damals kam es an einzelnen Tagen zu mehr als 100 Demonstrationen, mit mehr als 150.000 Teilnehmern. Die Polizei griff hart ein und es kam zu brutalen Verhaftungen von mehreren tausend Personen, auch wurde die Nationalgarde Rosgvarida eingesetzt – eine militärische Einheit die ausgerüstet ist mit Sturmgewehren, Panzern, Hubschraubern, Handgranaten, Raketenwerfen und deren Einsatzrichtlinien sich auf Terroranschläge, Geiselnahmen und Ausnahmezustände bezieht. Die Zeitung der RKAP „Arbeitendes Russland“ zitierte damals Stimmen aus der Arbeiterklasse: „Egal, was die Regierung und ihre Hofkumpane sagen, es ist die erdrückende und eklatante Ungerechtigkeit, die die Menschen auf die Straße bringt. Es wird immer schwieriger, den ostentativen Luxus von Milliarden und Palästen mit der hoffnungslosen Armut von Almosen zu vereinbaren.“ Eine andere Stimme sagt: „Junge Menschen haben begonnen zu erkennen, dass der klassenbasierte Staat sie ihrer Zukunft beraubt hat. […] Bald werden Großmütter und Großväter auf die Straße gehen. Die Mietkosten wurden ins Unermessliche gesteigert, die Rente von 6000-7000 Rubel nimmt ab und wovon soll man leben? Und die Preise sind in die Höhe geschossen!“ Und ein Dritter meint: „Die Zeit ist gekommen, in der die himmelschreienden Ungerechtigkeiten der sozialen Verhältnisse für jeden Schuljungen offensichtlich geworden ist. Wir haben eine Klobürste im Wert des Jahreseinkommens eines Rentners etabliert. Im Jahre 1994 gab es Sicherheiten-Auktionen[24], die eine Schicht von Oligarchen schufen und alle anderen machtlos machten. Und seitdem hat sich nichts geändert, nicht einmal die Präsidenten – es gab seither nur zweieinhalb von ihnen, wenn man Medwedew mitzählt. Es ist eine Generation herangewachsen, die vom Tag ihrer Geburt an alles hasst – die totale Unfreiheit und den totalen Raub. Auf der Kundgebung habe ich fast nie den Nachnamen Nawalny gehört. Aber ich sah viele WC-Bürsten als ein Symbol für soziale Ungerechtigkeit. Ich erinnere mich an einen dünnen kleinen Kerl, der in einem Fernsehsender einen Kommentar abgab: Er sprach auch über die WC-Bürste und sagte, dass seine Mutter ungefähr so viel wie jene WC-Bürste im Jahr verdiene und das er deshalb während seiner gesamten Kindheit unterernährt war.“[25]

Einem Monat zuvor kommentiert die RKAP im „Arbeitenden Russland“ den Fall eines zu sechs Jahren Haft verurteilten Jugendlichen. „OPPOSITIONELLE JUGENDLICHE SOLLEN EINGESCHÜCHTERT WERDEN. Absolvent der Moskauer Staatsuniversität zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er ein Fenster im Büro von `Einiges Russland` eingeschlagen hat. […] Der Grund für die Inhaftierung des jungen Mathematikers an einem `nicht so fernen Ort` ist das vor drei Jahren, in der Nacht zum 30. Januar 2018, eingeschlagene Fenster im Büro von `Einiges Russland` und eine hineingeworfene Rauchbombe. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Diejenigen, die direkt gehandelt haben, gaben teilweise ihre Schuld zu und kamen mit Bewährungsstrafen davon. Azat Miftakhov, 27, hat nichts zerschlagen oder geworfen, bekam aber trotzdem die volle Strafe, da die Staatsanwaltschaft ihn als `Koordinator des Angriffs` auf die Filiale der Regierungspartei eingestuft hatte. Die wissenschaftliche Gemeinschaft hat die ganze Zeit Azat Miftakhov unterstützt und versucht, ihn von der russischen `Justiz` zu beschützen. Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften setzten sich für ihn ein. Ein offener Brief russischer Mathematiker zur Verteidigung des Diplomanden wurde von Hunderten von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern unterzeichnet. Am 2. März 2019 fand eine Volkskundgebung zur Unterstützung des Mathematikers vor dem Hauptgebäude der Moskauer Staatsuniversität statt, bei der vier Aktivisten festgenommen wurden. Und im vergangenen Dezember 2020 veröffentlichte die mathematische Gemeinschaft der Vereinigten Staaten, Kanadas und mehrerer europäischer Länder einen offenen Brief, in dem sie ihre Kollegen aufforderte, die Teilnahme am Internationalen Mathematikerkongress, der 2022 in St. Petersburg stattfinden soll, zu verweigern. Es sollte angemerkt werden, dass Wissenschaftler Gründe hatten, den Doktoranden zu verteidigen; selbst während der Haft setzte Miftachow seine wissenschaftliche Arbeit fort. Aber die russischen Staatsanwälte blieben gegenüber all dem taub. […] In der Tat wächst die Zahl der oppositionell gesinnten jungen Menschen, auch derjenigen, die die kapitalistische Ordnung in Russland vehement ablehnen. Es liegt im Interesse der Machthaber, den Zustrom von linken Aktivisten zu stoppen oder zu verlangsamen. Dazu müssen die jungen Oppositionellen eingeschüchtert werden, und die russische Regierung geht in eine neue Runde der Einschüchterung ihrer Bürger. Ein weiteres hartes Urteil ist gefällt worden. Ein weiteres Schicksal ist ruiniert. Es besteht kein Zweifel, dass Azat Miftakhov nicht der erste und nicht der letzte war. Es erwarten uns neue Offenbarungen über die Fähigkeiten des russischen `Rechtsstaates`.“[26]

Die Anfangsjahre der Präsidentschaft Putins werden in dem oben genannten Beitrag „Typologie reaktionärer Regime …“ als bonapartistische Manöver, angesichts einer noch lebendigen und aufmüpfigen Arbeiterklasse bezeichnet. „Der Bonapartismus zielt im Wesentlichen darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen den starken linken und rechten Flanken der öffentlichen Politik aufrechtzuerhalten.“[27]Bezugnehmend auf Engels und Lenin wird diese Phase des russischen Kapitalismus als instabile Herrschaft bezeichnet, in der die Staatsgewalt die Bourgeoisie vor Angriffen der Arbeiterklasse schützt, mittels großer „nationaler Projekte“ und mit dem Ausbau von Sozialtransfers die Arbeiterklasse beruhigt, beide aber – die Bourgeoisie wie auch die Arbeiterklasse – von politischen Handlungsmöglichkeiten abschneidet. Während bonapartistische Regime der Bourgeoisie die demokratischen Instrumente nehme, hindere es sie aber nicht daran, ihren Einfluss in der Wirtschaft zu stärken. „Der wichtigste davon war der Pakt der Regierung mit der Großbourgeoisie: volle Freiheit der Wirtschaftstätigkeit und Unantastbarkeit der Privatisierungsergebnisse im Gegenzug für erhöhte Steuerdisziplin, Loyalität und Nichteinmischung in die Politik. Indem die neue Regierung die Oligarchie sanft, aber bestimmt aus der Politik ausschloss (und später die Unantastbarkeit dieses Paktes durch die Yukos-Affäre bestätigte), hat sie die Macht zentralisiert.“[28] Da aber inzwischen die kapitalistische Herrschaft konsolidiert und es angesichts wirtschaftlicher Stagnation und fehlender Opposition nicht mehr nötig und möglich ist, die Arbeiterklasse in dem Maße wie vorher zu bestechen, wendet sich das Regime immer mehr zu autoritären Herrschaftsformen hin: „Wenn die Linke jedoch jegliche Unterstützung, Kapazität und Organisation verliert, entfällt die Notwendigkeit für klassenübergreifende `Manöver`. Angesichts der anhaltenden und tiefgreifenden Stagnation muss der Staatsapparat so weit wie möglich gestärkt werden, indem das politische Feld gründlich `gesäubert` wird, damit der `manuellen Kontrolle` im Interesse des Kapitals nichts im Wege steht.“[29]

Mit dem Ende der populistischen Maßnahmen sei auch die populistische Rhetorik als auch anfängliche „Anti-Oligarchie“-Rhetorik, die das Ansehen der Regierung gestärkt habe, allmählich verschwunden und die Interessen des Großkapitals immer eifriger und offener verteidigt worden. Während die Einmischung der Regierung in die „soziale Verantwortung“ der Unternehmer praktisch aufgehört hat.

„Die restriktive Politik des Justizministeriums, die rein dekorative Funktion von Bundes- und Kommunalparlamenten und Fälschungen im großen Stil – all das macht es spätestens seit Mitte der 2000er Jahre unmöglich, Wahlen und Parlamente effektiv als Propaganda-Plattform zu nutzen.“[30]

Seit 2012 wurden die Möglichkeiten, öffentliche Kundgebungen abzuhalten, immer geringer, ihre Genehmigung praktisch unmöglich und bei einem Verstoß gegen das Genehmigungsverfahren setzten sich Aktivisten der strafrechtlichen Verfolgung aus. Die neuen Verbots- und Repressionsmaßnahmen haben den Raum für die Organisation von Massenaktionen und öffentlicher Agitation drastisch eingeschränkt. Gerade die „Erfahrungen mit den „Nawalny“-Kundgebungen […] zeigen deutlich, dass die Behörden bereit sind, alle Aktivitäten auf der Straße gewaltsam zu unterdrücken“[31]. Soweit zu den Einschätzungen, welche die Genossen der VKP im April diesen Jahres zum Wandel der Herrschaftsausübung des russischen Kapitalismus veröffentlichten.

Anfang des Monats November wird in einem Manifest gegen den Krieg von den Unterzeichner – Genossen aus verschiedenen kommunistischen Parteien und Organisationen, unter ihnen auch eine Fraktion der VKP – die Entwicklung des „Putinismus“ als zunehmende Faschisierung des Staates charakterisiert: „Gleichzeitig befand sich das Putin-Regime am Ende des 20.Jahrhunderts in einer Krise. Alle wichtigen Wahlversprechen Putins, wie die Verdoppelung des russischen BIP und die Reindustrialisierung Russlands, sind gescheitert, und die Realeinkommen sind seit mehreren Jahren in Folge gesunken. Die Schwäche des herrschenden Regimes hat sich in zunehmenden faschistischen Erscheinungen manifestiert, wie z. B: Die Unterdrückung der Proteste der Bevölkerung gegen die Korruption von Putin und seinen Beamten, die Zerschlagung bürgerlich-liberaler Organisationen und die Unterdrückung von Menschenrechtsinitiativen, die vollständige Unterbindung des Zugangs der nichtsystemischen Opposition zu den Wahlen, Beseitigung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand von Anti-Covit-Maßnahmen. […]“[32]

Über die vermeintliche antifaschistische Rolle, die Russland in der Ukraine spielen würde, wurde schon viel geschrieben. Es wurde darauf verwiesen, wie es sein könne, dass man einem Regime und seinem obersten Protagonisten, welche faschistischen Ideologen (Dugin[33], Illjin[34], Solschenizyn[35]) nahestehen, eine objektiv antifaschistische Rolle zuschreibe. Die Unterzeichner des Manifests der Kommunistischen Internationalisten meinen zu erkennen, dass „In Wirklichkeit […] das russische Regime in den letzten acht Jahren einen weiten Weg in Sachen Faschismus zurückgelegt [hat]“. Und heute durchaus das russische Regime „mit seinen ukrainischen Zwillingsbrüdern verglichen werden“ kann. „Den russischen `Halbfaschismus` zu unterstützen, weil er angeblich den ukrainischen `Zwei-Drittel-Faschismus` bekämpft, ist eine Verhöhnung des Internationalismus, der Gipfel der Verschlagenheit oder der politischen Kurzsichtigkeit, eine raffinierte sozialchauvinistische Linie pseudo-antifaschistischer Rhetorik.“[36]

Was die „Dekommunisierung“ angeht, so mag es sein, dass sie nicht so weit vorangeschritten ist, wie in den anderen osteuropäischen Staaten, aber dennoch sollten wir zur Notiz nehmen, dass die beispielhaft genannte Platzumbenennung nach dem Erzreaktionär Stolypin[37] kein Einzelbeispiel ist, sondern weiter verbreiteter ist, als man von hier allgemein mitbekommt. So berichtete die RKAP am 15. Juni, nachdem schon die VKP auf den Vorfall aufmerksam machte, dass „Anfang März 2022 im Dorf Ikryanoye in der Region Astrachan eine, den Befreiungssoldaten gewidmete, Stele mit der Aufschrift `Wir haben die Welt verteidigt! Wir werden den Frieden verteidigen`, Bilder von Soldaten der Roten Armee und ein Porträt von Lenin auf skrupellose Weise abgerissen wurde. Das Vorgehen der örtlichen Behörden bei der Zerstörung der Stele löste damals auf föderaler Ebene ein breites Echo aus, und der Vorsitzende des Gemeinderats von Ikryaninsky, Astafyev, versprach den Abgeordneten des Dorfes, die Stele wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Im Juni wurde die Stele restauriert, allerdings mit einem völlig anderen Inhalt. Anstelle der versprochenen Originalstele sahen die Einwohner eine Wand aus Plastikplatten mit dem Yunarmiya[38]-Emblem anstelle der Rotarmisten, und Lenins Porträt wurde durch ein Zitat von Putin ersetzt: `Wir haben keine andere verbindende Idee als den Patriotismus und können es auch nicht haben`.“[39]

Aber genug der Beispiele. Widmen wir uns der russischen Außenpolitik.

Zur Russlands Außenpolitik

Ich beziehe mich hier vor allem auf einen Artikel aus der Zeitung „Russia in Global Affairs“ mit dem Titel „Von der konstruktiven Zerstörung zum Wiederaufstieg“ von Segej Karaganow[40]. Und beispielhaft möchte ich aus einer Rede von Herrn Putin zitieren, einer seiner Reden, die üblicherweise eben nicht in der Jungen Welt oder anderen progressiveren deutschen Medien übernommen wird, aber doch einiges aussagt zum Weltbild, welches in Russland von seinen Vertretern bemüht wird. Vom Weltbild der Bourgeoisie auf ihre Handlungsmöglichkeiten zu schließen, wäre natürlich verkürzt, zeigt uns aber, auf welcher ideologischen Grundlage sie handelt, zeigt ihre reaktionäre Ideologie und ihre reaktionären Absichten.

Einige einleitende Worte zur Person Sergej Karaganow:

Sergej Karaganow, geb. 1952 in Moskau, zählt zu einem der einflussreichsten bürgerlichen Intellektuellen in Russland. Er galt als Berater von Boris Jelzin und gilt heute als Berater von W. Putin. Er schreibt für die „Russia in Global Affairs“ und ist regelmäßiger Redner auf den Tagungen des „Valdai Diskussions-Clubs“.

Der Doktor der Geschichtswissenschaft, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Karaganow ist ehemaliger Dekan der 1992 gegründeten Fakultät der Weltwirtschaft und Weltpolitik an der National Research University High School of Economics (HSE). Hierzu sollte man wissen, dass die HSE ins Leben gerufen wurde, um einen neuen bürgerlichen Beamtenapparat aufzubauen und seit 2008 direkt der Regierung unterstellt ist. Ihren Vorläufer hat die HSE im Institut für Wirtschaftswissenschaften. Dieses wurde explizit als ein „nicht-marxistisches“, und  „alternatives“ Institut im Zuge des konterrevolutionären Prozesses 1989 geschaffen. Ihr Ziel: marktwirtschaftliche „Reformen in Russland voranzutreiben, Ökonomen, Analytiker und Lehrer auszubilden, die unter den neuen Bedingungen für die Regierung arbeiten können“.[41]

Karaganow ist auch regelmäßiger Gast und Referent des Valdai-Diskussions-Clubs. Der Valdai Diskussions-Club – Putin tritt dort regelmäßig auf und hält schon mal dreistündige Reden – ist ein Forum mit internationaler Ausrichtung, in dem Politiker und Intellektuelle zusammenkommen, um über die Zukunft Russlands zu beraten. Themen in der Vergangenheit waren so z.B. „Neue Weltordnung“, „Die Morgenröte im Osten …“, „Globaler Umbruch …“, „Die nationale Idee im globalen Kontext“, … usw. usf.

Auf ihrer Homepage findet man von Karaganow u.a. einen Aufsatz über das „Demokratiemodell in Europa“, welches dem Untergang geweiht sei, und ein 2018 von ihm veröffentlichtes Papier mit dem Titel „Die Kriegsgefahr liegt in der Luft, man darf nicht auf einen Angriff warten“, indem er sich für die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit China ausspricht. Als Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, einem nichtstaatlichen Think Tank, ist er aber nicht nur Gast und Redner, sondern auch an der Erarbeitung des Programms der alle 1-2 Jahre stattfindenden internationalen Tagung des Valdai-Clubs verantwortlich, gemeinsam mit seinem Komplizen Fjodor Lukjanow[42], welcher Vorsitzender des Präsidiums eben diesen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ist. So ist die Stiftung des Valdai-Clubs auch eine gemeinsame Initiative vom besagten „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“, des „Russischen Rats für internationale Angelegenheiten“ (Lukjanow ist dort ebenfalls Mitglied des Präsidiums) und des „Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen (Universität) des Außenministeriums Russlands“ sowie der HSE.[43] In diesem Jahr hielt Wladimir Putin eine weit beachtete Rede auf dem Valdai-Club, in der er noch deutlicher als in der Vergangenheit den Machtanspruch Russlands und die Unumgänglichkeit des Aufstieges einer multipolaren Weltordnung formulierte, die der „Globale Westen“ nur als eine Kampfansage verstehen kann.[44]

Karaganow hat eine ganze Reihe an Auszeichnungen für seine Arbeit vom russischen Staat erhalten, insbesondere zweimal (2016 und 2017) für die „Popularisierung außenpolitischer Themen“. Für uns zudem interessant: Seit 1993 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, seit 1996 Mitglied des Beirats unter dem Vorsitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation, und seit 2001 Berater des stellvertretenden Leiters der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation für Außenpolitik. Um seine antikommunistische Gesinnung deutlich zu machen, sei erwähnt, dass unter seiner Leitung 2011 eine Arbeitsgruppe von der Regierung beauftragt war, ein Programm zur „Entstalinisierung der Gesellschaft“ auszuarbeiten. Zitat: „Die Gesellschaft kann nicht beginnen, sich selbst und ihr Land zu respektieren, während sie die schreckliche Sünde von siebzig Jahren Kommunismus-Stalinismus-Totalitarismus vor sich selbst verbirgt. Daher ein weiterer Vorschlag – wir brauchen ein Gesetz, nach dem Beamte, die in den Jahren des Totalitarismus begangene Verbrechen öffentlich leugnen oder gar rechtfertigen, nicht im öffentlichen Dienst stehen können. Es ist notwendig, die wahre russische Identität wiederherzustellen, die Selbstachtung, ohne die es unmöglich ist, voranzukommen.“[45]

Soweit zu Herrn Karaganow. Keine unbedeutende Person. Nun zu seinem nicht wegzudiskutierenden Aufsatz zur „außenpolitischen Wende“ der Russischen Föderation vom Frühjahr 2022. Der Artikel ist überschrieben mit „Von der konstruktiven Zerstörung bis zum Neuaufbau“ und ist acht Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf dem russischen Portal „Russia in Global Affairs“[46] veröffentlicht worden.

In dem knapp 12-seitigen Aufsatz legt Karaganow dar, wie sich der Spielraum für Russland durch den Niedergang des Westens vergrößere und das Russland die Aufgabe zukomme, die Talfahrt, in dem sich der Westen befände, zu beschleunigen. Noch deutlicher wird er, wenn er schreibt, dass es Russlands Aufgabe sei, das „euro-atlantische Sicherheitssystem systematisch zu zerstören“.

  1. „Im Jahr 2021 beginnt für Russland offensichtlich eine neue Phase seiner Außenpolitik. Nennen wir es „konstruktive Zerstörung“ des bisherigen Modells der Beziehungen zum Westen. Elemente einer solchen Linie haben sich seit anderthalb Jahrzehnten herausgebildet – im Grunde seit Wladimir Putins berühmter Rede in München im Jahr 2007.“ (Sergej Karaganow[47])

Der Artikel beginnt mit einer längeren Analyse der Entwicklung Russlands seit der Konterrevolution, für die er die Vokabeln gebraucht: „Aufstehen von den Knien“ und „Rückkehr zur Größe“. Diese Entwicklung beschreibt er als eine Phase, geprägt von Selbsttäuschung und Try and Error. Entscheidend für ihn ist, das, nachdem die erste Phase unter Boris Jelzin, „eine Periode von Schwäche und Illusionen“, in der „wir keine Kraft zum Widerstand hatten und wir glauben wollten, dass die Demokratie und der Westen uns helfen würde“, sich eine neue russische Politik durchzusetzen begann, in der der russische Staat seine Interessen souverän durchzusetzen begann und heute eine solche Konsistenz aufweist, dass er von relativer Unverwundbarkeit und der Fähigkeit des russischen Staates spricht, die es ermögliche die „Eskalation zu beherrschen“.

„Die neue Phase der russischen Außenpolitik“ – in der Russland sich heute befinde und der die Aufgabe zukomme, die Stellung der westlichen kapitalistischen Staaten in der imperialistischen Pyramide zu untergraben und herauszufordern – „gingen drei weitere voraus. „Die erste war eine Periode der Schwäche und Illusion, […] Diese Periode endete 1999 […].

Im Stillen und heimlichen (lächelnd und sich in der Öffentlichkeit verbeugend) begann Russland die Phase des Aufstehens von den Knien. Der Wiederaufbau des Staates begann. […]

Die Münchner Rede, der Krieg in Georgien[48], die Einleitung einer tiefgreifenden Reform der allgemeinen Streitkräfte, parallel zur beginnenden Weltkrise, die auch das Scheitern des westlichen liberalen, globalistischen und imperialistischen Modells signalisierte (ein Begriff, den ich von dem bemerkenswerten englischen internationalen Gelehrten Richard Sakwa übernommen habe), markierten eine neue Phase in der russischen Politik: die Rückkehr zu einer großen Weltmacht, die in der Lage ist, ihre Souveränität und ihre Interessen zu verteidigen. Zu den Meilensteinen auf diesem Weg gehören die Krim, Syrien, die militärische Konsolidierung, die konsequente Einschränkung der Einflussmöglichkeiten des Westens auf die russische Innenpolitik und die Vertreibung – auch durch geschickte Ausnutzung der westlichen Reaktionen auf diese Aktionen – kompradorischer Elemente aus der russischen Führungsschicht. […]

Die Phase der `Rückkehr zur Größe` endete zunächst in den Jahren 2017-2018. Danach erreichten wir ein Plateau, auf dem die Modernisierung stattfand, allerdings mit einer schleppenden Wirtschaft, die in eine Abwärtsspirale zu geraten drohte. Dieser Schluckauf irritierte viele, darunter auch den Verfasser dieser Zeilen, der zu befürchten begann, dass Russland zum x-ten Mal in seiner Geschichte `eine Niederlage dem Sieg noch entreißen würde`. Aber wie sich herausstellte, war dies eine weitere Etappe im Aufbau von Stärke, vor allem im militärischen Bereich.

Russland hat sich einen Vorsprung von einem Jahrzehnt relativer strategischer Unverwundbarkeit und der Fähigkeit verschafft, im Falle des Ausbruchs von Konflikten in Regionen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, die `Eskalation zu beherrschen`.“

Mit „konstruktiver Zerstörung“ meint Karaganow die Durchführung einer Außenpolitik, die darauf gerichtet ist, das Verhältnis der westlichen kapitalistischen Staaten zueinander (die Staaten der EU, aber auch der EU zur USA und damit das Innenverhältnis der NATO) und bisherige Bündnis- und Vertragsregelungen, die als vom Westen gesetzt und dominiert gelten, ins Ungleichgewicht zu bringen bzw. sie zu untergraben.[49] Diese Politik der „konstruktive Zerstörung“ habe Russland 2021 begonnen, als sie Ultimaten an die USA und NATO gestellt habe. Russland solle tunlichst jegliche institutionelle Zusammenarbeit mit der NATO einstellen und helfen die NATO politisch-moralisch zu delegitimieren, so Karaganows Rat. Da die OSZE ebenfalls dem vom Westen geschaffenen Sicherheitssystems diene, sei „die Reduzierung der Beteiligung an diesem Programm auf ein absolutes Minimum“ ebenfallsnotwendig, wie auch eine Kooperation mit der EU nur dort erfolgen solle, wo es sich lohne. Er schreibt, dass die „Beibehaltung der Institutionen in Europa schädlich ist“ und das Russland deren „Expansion begrenzen solle, indem wir die Zusammenarbeit verweigern und zur Erosion des Systems beitragen“. Eine Erosion der EU, die er bereits festzustellen glaube: „In der Erwartung, dass harter Widerstand und die Möglichkeit, im eigenen Saft zu schmoren, die Elite der westlichen Zivilisationsnachbarn zu einer weniger selbstmörderischen und fremdgefährdenden Politik führen wird.“.

Der Ukrainekonflikt taucht bei ihm nur als Störfaktor auf. Ein Störfaktor für die Entwicklung Russlands, indem der Westen versuche, seine eigene Talfahrt durch die Schaffung von Problemen in der Ukrainefrage aufzuhalten. Aber, der Westen sei nur ein Papiertiger, die Konfrontationsfähigkeit der NATO sei anzuzweifeln und die USA sei nicht wirklich bereit für kleine Staaten ins Feuer zu springen, angesichts einer Atomkriegsgefahr die sie damit heraufbeschwöre. „Die Behauptung, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrags eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs vorsieht, ist unzutreffend. Es gibt keine automatischen Garantien. Ich kenne die Geschichte des Blocks und die Debatte in den USA im Zusammenhang mit seiner Gründung und kann mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass die Vereinigten Staaten unter keinen Umständen Atomwaffen einsetzen würden, um ihre Verbündeten in einem Konflikt mit einer Atommacht zu `schützen`.“

Die „Geschichte“ – eine beliebte Floskel die Karaganow bemüht; wir kennen das aus unserer deutschen Geschichte wenn von „Schicksal“ gesprochen wird, das von „Deutschland“ verlange … – diese „Geschichte“ verlange von „Russland das Entscheidungen jetzt schnell getroffen werden“, und zwar Entscheidungen, um den Zerfallsprozess des Westens zu beschleunigen. Hierzu müsse man notfalls auch mit militärischen oder „militärisch-technischen Instrumenten“[50] vorgehen. „Dies wird unweigerlich zu einer Stärkung der geopolitischen, geoökonomischen und geoideologischen – kulturellen – Position des Nicht-Westens führen, dessen wesentlicher Bestandteil historisch gesehen Russland ist“.

Weiter schreibt Karaganow, es „gibt keinen Grund, eine Eskalation der Konfrontation zu fürchten“ und betont, nicht nur der Westen könne mit zerstörerischen Sanktionen drohen, „auch wir sind in der Lage, Abschreckung zu betreiben, indem wir damit drohen, ihre Wirtschaft und Gesellschaft mit asymmetrischen Gegenmaßnahmen zu zerstören.“

All das liest sich, wie ein direktes Programm, und der Offenlegung der Motive des acht Tage später begonnen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine. Und tatsächlich äußerte sich Karaganow in der Richtung unmittelbar nach dem 24.02.2022, indem er sagte, er habe keinen Grund an seinen gemachten Aussagen etwas zu ändern und empfahl, den Artikel weiter zu publizieren.[51]

  • „Um zur Schaffung eines neuen Systems überzugehen, wird der wichtigste Inhalt der nächsten Etappe (neben der Demontage des alten Systems) die `Landnahme` sein. Dies geschieht nicht einmal so sehr auf Wunsch Moskaus, sondern eher aus der Not heraus.“

Eine weitere bemerkenswerte Offenlegung, die Karaganow in dem Artikel macht, ist die der „Landnahme“ und des „Sammelns von Territorien“ der ehemals zur Sowjetunion gehörenden Staaten. Während es darauf ankomme, die vormals vorherrschende Westorientierung der Eliten weiter abzubauen – und die beschriebene Außenpolitik der „konstruktiven Zerstörung“ des Westens zu betreiben – gelte es auf der anderen Seite die „Integration Groß-Eurasiens“ zu fördern und ein „Sicherheits- und Kooperationssystem“ aufzubauen, welches das des Westens ablösen soll.

Es geht hier einmal mehr um die Kooperation mit China, zum anderen um die neue Rolle Russlands als Großmacht, dessen Aufgabe es sei, Staaten in das neue System aufzunehmen, eines Systems eines „Großraums Eurasien“. Dabei verweist er auf die post-sowjetischen Länder, denen es nicht gelungen sei „leistungsfähige“ Staaten aufzubauen und die drohen, „staatsunfähig“ zu werden. Er spricht hier von möglicher „Somalisierung“[52]von Staaten oder von ihrer „Unterwerfung“ unter externer Kontrolle. Dabei ist freilich nicht die Kontrolle durch Russland gemeint, sondern implizit der des Westens.

„Die Gründe dafür sind vielfältig. Und sie müssen analysiert werden. Vorerst beschränke ich mich auf eine, die an der Oberfläche liegt: Die Mehrheit der lokalen Eliten hat keine historische, kulturelle Erfahrung mit dem Aufbau von Staaten. […]. Es waren die kleinen Länder, die durch den Zusammenbruch des geistigen und kulturellen Raums des Reiches am meisten verloren. Der Zugang zum Westen, der erschlossen wurde, konnte diesen Raum nicht ersetzen. Das Fehlen eines staatsbildenden Rückgrats führte zu einem extremen Krämergeist/ Kompradoren-Wesen an der Spitze. […] Es bleibt abzuwarten, wie das „Sammeln“ für Russland effektiver und profitabler gestaltet werden kann, […]“.

Hier geht es also um die Heimholung abtrünniger Regionen und Staaten. Das „Sammeln“, der mit dem Zusammenbruch der UdSSR verlorenen „Ostgebiete“, um es mal auf „deutsch“ zu sagen.

In dem Artikel geht er selber nicht weiter darauf ein, sondern verweist darauf, dass dies an anderer Stelle nachzuholen sei. Soviel sei sicher, der Weg „diese von der Geschichte auferlegten `Ansammlung`“ zu finden, muss sorgfältig und mit Blick auf die Erfahrungen des Zarismus und den Fehlern der Bolschewikigesucht  werden.

Man kann das als ledigliche Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion lesen, die Hinweise auf „Landnahme“ und der explizite Verweis auf den Zarismus legt aber eine Interpretation nahe, dass hiermit die „Integration“ in die Russische Föderation gemeint ist. Die jüngst gemachten und wiederholten Äußerungen Putins zur Künstlichkeit und Illegitimität des Ukrainischen Staates und der „Russischen Welt“ sind ein Hinweis darauf, dass letzteres gemeint ist.[53]

  • „Wenn wir uns entwickeln und gewinnen wollen, brauchen wir unbedingt einen geistigen Kern – eine nationale Idee, eine Ideologie, die uns eint und den Weg nach vorne weist. Es ist unbestreitbar, dass große Länder ohne eine solche Idee nicht groß sein können.“

Die Außenpolitik kann man nicht von der Innenpolitik trennen. Eine imperialistische Außenpolitik bedingt eine reaktionäre Innenpolitik. Insofern gibt das Zitat einen hübschen Blick auf das Selbstverständnis der russischen Bourgeoisie. Natürlich hat das jetzt nichts unmittelbar mit unserer Ausgangsfrage zu tun, ergänzt aber unsere Überlegungen, ob die russische Außenpolitik, das Streben nach einer neuen „multipolaren Weltordnung“, erstrebenswert und fortschrittlich ist.

In dem Artikel verweist Karaganow auf die von Wladimir Putin im Oktober 2021 auf der internationalen Konferenz des Valdai-Clubs in Sotschi gehaltene Rede. Von dieser Rede sei ein ermutigendes Signal ausgegangen. Was hat Putin denn so Tolles gesagt? Nun, Putin hat nicht viel anderes gesagt, als auch Karaganow sagt. Aber als Staatslenker gebührt ihm natürlich mehr Respekt  und eine größere Wirkung der Rede in der Öffentlichkeit. Insbesondere hat Putin sich über die „Suche nach einem neuen internationalen Gleichgewicht“ geäußert, den Gefahren aber auch Chancen, wie er sich ausdrückte, die von der nun begonnen „Ära der großen Veränderungen“ ausgehe. Er sagte: „Die Menschheit ist vor mehr als drei Jahrzehnten in eine neue Periode eingetreten“ und damit begann das Suchen eines neuen Gleichgewichts. Aber nun stehen Transformationen an „deren Zeugen und Teilnehmer wir sind, die von einem anderen Kaliber sind, als die welche in der Geschichte der Menschheit sich wiederholt ereignet haben.“ Nachdem er sich Klima und Umwelt, dem „bestehenden Modell des Kapitalismus“, welches sich erschöpft habe, und der technischen Revolution und dem veränderten Kräfteverhältnis widmete („Die Vormachtstellung des Westens im Weltgeschehen, weicht einem vielfältigerem System“),nahm er sich dem Problem des Staates und der Dekadenz des Westens an. Unnötig zu sagen, dass er der Rolle des Staates eine große Bedeutung zumaß? Und unnötig zu sagen, dass er den Westen moralisch-ethisch als ein faulendes, intolerantes und inhumanes System geißelt? Ich zitiere hier einmal ausführlich:

„In der heutigen zerbrechlichen Welt nimmt die Bedeutung einer soliden Grundlage auf dem Gebiet von Moral, Ethik und Werten erheblich zu. […] Wir schauen mit Erstaunen auf die Prozesse, die in den Ländern ablaufen, die traditionell als Vorreiter des Fortschritts angesehen werden. […] Manche Menschen im Westen glauben, dass die aggressive Streichung ganzer Seiten aus der eigenen Geschichte, die `umgekehrte Diskriminierung` der Mehrheit zugunsten einer Minderheit und die Forderung, die traditionellen Vorstellungen von Mutter, Vater, Familie und sogar Geschlecht aufzugeben, Meilensteine auf dem Weg zur gesellschaftlichen Erneuerung sind. Hören Sie, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sie ein Recht darauf haben, wir halten uns da raus. Aber wir möchten sie bitten, sich auch aus unseren Angelegenheiten herauszuhalten. […]

Die Verfechter des so genannten `sozialen Fortschritts` glauben, dass sie die Menschheit in eine Art neues und besseres Bewusstsein einführen. Viel Glück, hisst die Fahnen, wie wir sagen, macht weiter so. Das Einzige, was ich jetzt sagen möchte, ist, dass ihre Rezepte überhaupt nicht neu sind. Es mag einige überraschen, aber Russland war schon einmal an dieser Stelle. Nach der Revolution von 1917 sagten auch die Bolschewiki, gestützt auf die Dogmen von Marx und Engels, dass sie die bestehenden Sitten und Gebräuche ändern würden, und zwar nicht nur die politischen und wirtschaftlichen, sondern auch den Begriff der menschlichen Moral und die Grundlagen einer gesunden Gesellschaft. Die Zerstörung uralter Werte, der Religion und der zwischenmenschlichen Beziehungen, bis hin zur völligen Ablehnung der Familie […]

Wenn wir uns ansehen, was in einer Reihe westlicher Länder geschieht, sind wir erstaunt über die dortigen Praktiken, die wir, wie ich hoffe, glücklicherweise in der fernen Vergangenheit gelassen haben. […] Das ist noch schlimmer als die Agitprop-Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. […] In einigen westlichen Ländern hat sich die Debatte über die Rechte von Männern und Frauen zu einem perfekten Hirngespinst entwickelt. Hüten Sie sich davor, dorthin zu gehen, wo die Bolschewiken einst hinwollten – nicht nur die Hühner, sondern auch die Frauen zu vergemeinschaften. Noch einen Schritt weiter und Sie sind am Ziel.

Eiferer dieser neuen Ansätze gehen sogar so weit, dass sie diese Konzepte ganz abschaffen wollen. Jeder, der es wagt, zu erwähnen, dass es Männer und Frauen gibt, was eine biologische Tatsache ist, riskiert, geächtet zu werden. `Elternteil Nummer eins` und `Elternteil Nummer zwei`, `gebärender Elternteil` statt `Mutter` und `menschliche Milch` statt `Muttermilch`, weil es die Menschen, die sich ihres eigenen Geschlechts nicht sicher sind, verunsichern könnte. Ich wiederhole, das ist nichts Neues; in den 1920er Jahren erfanden die so genannten sowjetischen Kulturträger ebenfalls eine Art Neusprech, […]

Ganz zu schweigen von einigen wirklich ungeheuerlichen Dingen, wenn Kindern von klein auf beigebracht wird, dass ein Junge problemlos ein Mädchen werden kann und umgekehrt. Das heißt, die Lehrer zwingen ihnen tatsächlich eine Wahl auf, die wir angeblich alle haben. Dabei schließen sie die Eltern aus dem Prozess aus und zwingen das Kind zu Entscheidungen, die sein ganzes Leben verändern können. […] Um es beim Namen zu nennen: Das grenzt an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und es geschieht im Namen und unter dem Banner des Fortschritts. […]

Ich habe bereits erwähnt, dass wir uns bei der Gestaltung unserer Ansätze von einem gesunden Konservatismus leiten lassen werden. […] Jetzt, wo die Welt einen strukturellen Umbruch erlebt, hat die Bedeutung eines vernünftigen Konservatismus als Grundlage des politischen Kurses um ein Vielfaches zugenommen – gerade weil sich die Risiken und Gefahren vervielfachen und die Realität um uns herum zerbrechlich ist […].Es geht in erster Linie um das Vertrauen in eine bewährte Tradition, um den Erhalt und das Wachstum der Bevölkerung, […] und um eine grundsätzliche Ablehnung vom Extremismus als Methode.“[54]

Ein ermutigendes Signal!? Ich würde einen großen Teil des Inhalts der Rede irgendwo ansiedeln bei Trump und der AFD. Fortschrittlich klingt anders.

Karaganow misst in seinem Aufsatz aber den Inhalten dieser Rede von Putin große Aufmerksamkeit zu und empfiehlt sie seinen Lesern. Und tatsächlich geht es ihm, wie oben in dem Eingangszitat zu diesem Unterkapitel gesagt, darum, dass ein Staat, insbesondere, wenn er große Aufgaben zu bewältigen hat, auch ein inneren Kitt braucht – einen nationalen Gedanken. Und wie kann er anders sein im Imperialismus als der Bezug auf traditionelle und angeblich eigene jahrhundertealte kulturelle Werte.

Karaganow sagt, ein Sieg im oben genannten Sinne, sei unmöglich ohne Überwindung eines „offensichtlich schädlichen ideologischen Fundamentes“ und der Erneuerung eines solchen. Jahrzehntelang habe man im „Dunkeln“ eines von „außen importierten Marxismus“ gelebt, den man aber kürzlich, wie er sagt, „genüsslich verdrängt“ habe. Danach, und darauf spielt Putin in seiner Rede an, sei man „unter einem neuen, von außen importiertem Dogma gefallen“, diese sei die „liberal-demokratische Ideologie“ und das habe u.a. dazu geführt, dass man „Territorien verloren“ habe. Um dann die Frage nach dem „Fundament des Staates“ aufzuwerfen und zu beantworten: dieses läge in der Liebe zur Familie und zur Heimat aber die Werte der Geschichte, der Heimat, des Glaubens und des Geschlechts seien bedroht von einem aggressiven LGBTismus und Ultrafeminismus.[55]

Abschließend geißelt er einen Konsumismus in der heutigen Welt, der zu einer „Sättigung“ des Menschen geführt habe.

„In der heutigen Welt haben die Entwicklung der Technologie und das Wachstum der Produktivität zu einer Sättigung der meisten Menschen geführt, gleichzeitig aber auch zu einem Zustand gewohnheitsmäßiger Anarchie und auf globaler Ebene zu einem Verlust der gewohnten Bezugspunkte für die meisten.“ Um sich anschließend wieder seinem eigentlichen Thema zu widmen, der Außenpolitik: „Vielleicht sind es nicht mehr die wirtschaftlichen, sondern die sicherheitspolitischen Interessen, die wieder in den Vordergrund rücken: die Instrumente der militärischen Gewalt und der politische Wille, die dies gewährleisten.“

Unnötig zu sagen, dass er sich gegen Rüstungskontrolle ausspricht, die er als „grobschlächtig erfundene Torheit“ bezeichnet, auf die „die sowjetische Führung hereinfiel“? Und unnötig zu sagen, dass er die bürgerlich parlamentarische Demokratie schlechthin anzweifelt, wenn er sich fragt, „ist die Demokratie wirklich die Krone der politischen Entwicklung?“.

Zwischenfazit

Ist anzunehmen, dass ein solcher Staat und ein Konzept eines Staates auf dieser Grundlage Hoffnung wecken kann, dass sein Streben, dem Westen bei seiner Talfahrt mit einem Tritt in den Allerwertesten behilflich zu sein und mittels „konstruktiver Zerstörung“ die „Eskalation beherrschen“ will, um eine neue Weltordnung zu etablieren, dass diese neue „Multipolarität“ Fortschritte für die Menschheit und die Arbeiterklassen der Länder beinhalte? Ist anzunehmen, dass die Arbeiterklasse in Russland und die Arbeiterklassen derjenigen Länder, die möglicherweise vor der „Landnahme“ durch Russland stehen, etwas an diesem Staatskonzept Positives zu gewinnen haben? Ich denke, das ist nicht so.

Die ganze Konzeption, wie sie hier zum Ausdruck gebracht wird, das Streben des russischen kapitalistisch-imperialistischen Staates, ist zutiefst reaktionär, gleicht einem autoritären Staatskonzept und ist darauf ausgerichtet seine Interessenssphären auch militärisch und aggressiv zu verteidigen und auszudehnen. Die Arbeiterklasse und die Völker Russlands sollen dabei unter einer ideologischen Haube genommen werden, die an der einer „Schicksalsgemeinschaft“ oder „Volksgemeinschaft“ erinnert. Mancher Opportunist und Sozialchauvinist versucht dem ganzen Gedanken der sogenannten „Russischen Welt“ einen fortschrittlichen Charakter anzudichten, vergleiche dazu Sjuganovs Elaborat „Der russische Kern der Macht – Manifest von Gennadi Sjuganow“[56]. Es würde jetzt zu weit gehen, auf diese Rechtfertigung einzugehen und es kann nur empfohlen werden, sich damit eingehender zu beschäftigen, und ist auch nicht unser Thema. Abschießend möchte ich dieses Kapitel trotzdem mit folgendem Zitat aus dem „Manifest“ Sjuganovs, das zeigt, mit welchen „Argumenten“ von sozialchauvinistischer Seite die angebliche „Fortschrittlichkeit“ gepriesen wird:

„Ohne die Würde und die Interessen anderer ethnischer Gruppen, die das multinationale russische Volk bilden, herabzusetzen, muss anerkannt werden, dass die russische Frage heute die akuteste und aktuellste ist. Das Schicksal Russlands und aller Völker, die sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR leben, hängt von seiner Entscheidung ab. […] für ein Land, in dem 80 % ethnische Russen sind, sollte das wichtigste Element der nationalen Politik das Programm zur Rettung der ursprünglichen russischen Zivilisation und der Wiederbelebung der Russen als Rückgrat des Vaterlandes sein.

In Rus entstand viel früher ein gemeinsames patriotisches Gefühl als die politische, wirtschaftliche oder kulturelle Einheit der Völker, die es bewohnten. […] es war dieses Volk, das es trotz der scheinbar unüberwindbaren Hindernisse schaffte, die größte Macht auf dem Planeten zu schaffen. Weil sein Wille von unbeugsamem Patriotismus zusammengehalten wurde […]. Die Einzigartigkeit und Stärke der russischen Welt liegt in der Tatsache, dass sie bestrebt war, die besten Eigenschaften von Ost und West zu kombinieren, aus einer Kombination von hoher Spiritualität, dem Festhalten an traditionellen Werten und Kollektivismus und innovativem Denken hervorgegangen ist, das nach Wissenschaft strebt und kulturelle Höhen. […]

Kollektivismus, Souveränität, Selbstversorgung des russischen Staates, der Wunsch, die höchsten Ideale von Gerechtigkeit und Brüderlichkeit zu verkörpern, sind die Grundwerte der russischen Zivilisation. […] Der russische Staat als einzigartige Zivilisation und als Großmacht ist das wichtigste historische Ergebnis der Aktivitäten des russischen Volkes. […]

Das von den Russen geschaffene Reich ist das einzige in der Weltgeschichte, dass sich nicht durch Eroberung, Raub und Vernichtung anderer Völker entwickelt hat, sondern durch verbündete Einheit mit ihnen, in der Regel auf freiwilliger Basis. Auf diesem Weg mussten die Russen nur dann zu den Waffen greifen, wenn sie die mit ihnen verbündeten Völker unter ihren Schutz nahmen und ihnen halfen, sich gegen die mit Vernichtung drohenden Eindringlinge zu verteidigen.“[57]

Noch Fragen?

China

Vorweg, ich bin weder China noch Russlandexperte. Erst in den letzten 4 Jahren habe ich mich wieder intensiver mit den beiden Ländern befasst. So habe ich mich erst mit der Auseinandersetzung in der DKP – in der ich 23 Jahre organisiert war – über die Rolle Russlands als vermeintlich „objektiv anti-imperialistisch“ und mit der jüngeren kapitalistischen Entwicklung Russlands eingehender auseinandergesetzt. Auch habe ich mich überhaupt intensiver mit der politischen Entwicklung in der VR China beschäftigt, nachdem in der DKP plötzlich ein Hype um den „chinesischen Weg zum Sozialismus“ gemacht wurde und dies offensichtlich zusammenhing mit der Propagierung der Seidenstraße durch die VR ab Mitte der 2010er Jahre.

Wenn wir uns Chinas gegenwärtige Außenpolitik anschauen und bewerten wollen, sollten wir uns einen Überblick auf Chinas Wirtschaftsbeziehungen verschaffen und ihre ökonomische und politische jüngere Geschichte studieren. Ich will mit letztem Beginnen, um nachzuzeichnen, wie die Außenpolitik der VR China mit ihrer Abwendung von der Sowjetunion in der DKP reflektiert wurde und was andere Kommunistische Parteien für Erfahrungen mit ihr gemacht haben. Vorweg aber eine Karte der Belt and Road Initiative (BRI), die einen kleinen Einblick vermittelt.

Es gibt unzählige Darstellungen der BRI, diese hat den Vorteil auch Amerika einzubeziehen.[58]

Zu sehen sind, blau dargestellt die Schifffahrtswege, gelb die Überlandrouten (Bahnrouten), einige Beteiligungen der VR an Häfen (rot dargestellt mit Mehrheitsbeteiligungen) und dunkelgrün wurden die Staaten eingefärbt, in welchen die VR Platz 1 als Handelspartner belegt, etwas heller eingefärbt die Staaten in denen China den 2. Platz und hellgrün den 3. Platz einnimmt.

Wir widmen uns gleich nochmal der BRI, um an Beispielen zu zeigen, wo die chinesischen Wirtschaftsinteressen liegen und was das mit ihrer Außenpolitik zu tun hat. Dies aber vorweg. Dies ist der Ausgangspunkt unserer Überlegungen, ob die gegenwärtige von China geschaffene Belt and Road fortschrittlich gemeint ist und gemeint sein kann.

Chinas Außenpolitik der 1960er Jahre bis zur Konterrevolution 1989/91: konterrevolutionär, antisowjetisch, nationalistisch

Unumstritten war in der DKP jahrzehntelang Chinas negative Rolle in der internationalen Politik, ihre Zusammenarbeit mit dem Imperialismus und ihre destruktive Rolle in der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Für mich stand vor ein paar Jahren die Frage, was ist passiert, dass in der DKP plötzlich eine ganz andere Bewertung vorgenommen wurde. Obwohl ich mich vorher nie intensiv mit der Position der alten DKP beschäftigt habe, war das für mich trotzdem eine Überraschung. Aus dem wenigen, was ich über die Reformprozesse in China und ihrer kapitalistischen Entwicklung der 1990er Jahre und ihre Zusammenarbeit mit der SPD und der Hans-Böckler-Stiftung wusste, war für mich klar, dass wir es mit einem kapitalistischen China zu tun haben. Einem China, wo vielleicht noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, da die KP die Macht hat und es vielleicht doch noch eine „Wende“ hin zu Wiederverstaatlichung und sozialistischer Planwirtschaft geben könnte. Wenngleich dies auch nicht ohne revolutionären Umbruch möglich sei, so war das plötzliche Schönreden der Privatisierung als vermeintliche chinesische Kopie der Neuen Ökonomischen Politik Anfang der 20er Jahre des 19. Jahrhunderts in der Sowjetunion für mich an den Haaren herbeigezogen und hielt keiner Prüfung stand. Schließlich bestand dies Anfang und Mitte der 1920er Jahre darin, die Folgen des Bürgerkrieges und imperialistischer Intervention zu begegnen, in dem inländisches und ausländische Kapital ein gewissen Spielraum erhielten, um, und das ist entscheidend, den verstaatlichten Sektor auszubauen. Sowie sich die sozialistischen (staatlichen und genossenschaftlichen) Produktionsverhältnisse stabilisiert und die Hegemonie erlangten, wurde die NEP abgeschafft und die sich wieder entwickelten kapitalistischen Produktionsverhältnisse revolutionär überwunden. In der VR China wurden dagegen kapitalistischeProduktionsverhältnisse seit den späten 1970er Jahren mehr und mehr entwickelt, Produktionseinheiten mehr und mehr privatisiert und die gesamtgesellschaftliche Planung von Produktion und Distribution eingeschränkt.

Diese Wirtschaftspolitik der Öffnung der chinesischen Wirtschaft für ausländisches Kapital sowie die schrittweise Privatisierung der sozialistischen Produktionseinheiten[59] begann in den 1970er Jahren und steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der konterrevolutionären Rolle, die China einnahm. Man kann mit einigem Recht sagen, dass die VR eine enge Zusammenarbeit mit der USA einging und – in einem Spiel mit verteilten Rollen – eine wichtige Schachfigur im gemeinsamen Kampf der imperialistischen Staaten gegen die sozialistischen Staaten war. Dafür wurde sie reichlich belohnt, militärisch und finanziell und wurde wirtschaftlich in das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem aufgenommen.

„Die rasante wirtschaftliche Entwicklung der VR China beruht auf der Politik der KPCh, die seit den Gesprächen zwischen Zhou und Kissinger während Kissingers Geheimbesuch in Peking im Juli 1971 darauf abzielte, sich der imperialistischen transnationalen Durchdringung zu öffnen und gleichzeitig die politische Zusammenarbeit mit dem Imperialismus auf einer wütenden antisowjetischen Plattform zu formalisieren“, schreibt die PKP-1930 in einer Vorlage für ihren letzten Parteitag.[60]

1971, das war noch zu Zeiten Mao-Tse-Tungs. In den 1960er Jahren, das setzte ich als allgemein bekannt voraus, kam es zum Bruch der VR China mit der Sowjetunion. Vordergründig und damit erklärt, ging es der VR um die Ablehnung des Kurses von Nikita Chruschtschow und der Verteidigung des Leninismus. Mit der so genannten „großen proletarischen Kulturrevolution“ sollte, wie behauptet wurde, der Chinesische Sozialismus gerettet werden vor denen – analog zu den Chruschtschowianern – die den „kapitalistischen Weg gehen wollen“. In Wirklichkeit war das eher eine Palastrevolution in der Mao Tse-Tung alle Widersacher hinwegputschen ließ und die Partei von Grund auf zerstörte. Auch ist es nicht wahr, dass damit der sozialistische Weg gesichert wurde, vielmehr wurde der anfängliche Weg zum Sozialismus abgebrochen und Maos Theorie der gemischten Wirtschaft gegen den Willen der Partei durchgedrückt.

Die Marxistischen Blätter (MBL) schrieben 1969:

„Im Oktober 1968 wurde, unter Mißachtung wesentlicher Bestimmungen des Parteistatuts, das XII. Plenum des ZK der KPCh abgehalten. Diese Versammlung ausgesuchter Maoisten hatte lediglich den Zweck, die Ergebnisse der `Kulturrevolution` zu billigen. […] Damit hat die Gruppe Mao Tse-tungs eine neue Stufe der Durchsetzung ihrer Politik erreicht. Nachdem die KPCh als führende Kraft ausgeschaltet, die Volkskongresse, die gewählten Organe der Staatsmacht auseinandergejagt, die Gewerkschaften, der Jugendverband und alle sonstigen gesellschaftlichen Organisationen offiziell und faktisch aufgelöst worden sind, […]. Das neue maoistische Regime ist damit eine militärbürokratische Diktatur, das die Teilnahme der werktätigen Bevölkerung an der Regierung und ihre Interessenvertretung in keiner Weise zuläßt, jede Opposition unterdrückt, das Gegenteil sozialistischer Demokratie.“ Und weiter: „Die einzige Klasse jedoch, die in ihren entscheidenden ökonomischen und sonstigen Rechten und Privilegien ungeschoren blieb, ist die nationale Bourgeoisie!“[61]

Acht Jahre später, zum XI. Parteitag der KPCh, schreiben die Marxistischen Blätter:

„Die neue Führung stützt sich noch mehr auf die Armee als ihre Vorgänger. Der Einfluß hoher Offiziere im Zentralkomitee, im Politbüro und in anderen parteilichen und staatlichen Schlüsselpositionen ist beträchtlich. […] Auch in der zukünftigen außenpolitischen Linie Chinas bekräftigte der Parteitag das Festhalten an den maoistischen Grundsätzen des Großmachtchauvinismus und Antisowjetismus, ja es ist sicherlich nicht übertrieben zu sagen, er habe eine weitere Verschärfung dieses Kurses eingeleitet. Der X. Parteitag hatte 1973, wenn auch nur pro forma, noch beiden Supermächten den Kampf angesagt“, diesmal wurde behauptet: „Die Sowjetunion befinde sich weltweit in der `Offensive`, während die USA in die `Defensive` geraten seien, das bedeute, daß heute alle Kräfte und der Hauptstoß gegen die Sowjetunion gerichtet werden müßten, während die USA zur Zeit keine Gefahr darstellten! Zur Begründung dieser wahnwitzigen Behauptung berief sich Hua Kuo-Ieng auf die 1974 erstmals aufgestellte Theorie der „drei Welten“ von die Deng Hsiao-p’ing.“[62]

Diese „Drei-Welten-Theorie“ besagte, dass sich die 2te und 3te Welt gegen die Erste stellen solle. Mit der 2ten Welt sind alle kapitalistischen Staaten außer der USA, mit der 3ten die sogenannten Entwicklungsländer gemeint, in die sich die VR ebenfalls verortete. Wie die MBL hier darlegte, nahm die VR die USA aus dem Schussfeld, um schließlich zu einer Zusammenarbeit mit den USA überzugehen, gegen den „Hauptfeind“ Sowjetunion bzw. dem sozialistischen Block. So wurde Mitte der 1970er Jahre eine militärische Zusammenarbeit mit dem „Westen“ angestrebt und auch realisiert. Die MBL schreibt u.a. von gegenseitigen Besuchen französischer und chinesischer Generäle. Weiter das China „Waffenkäufe in der BRD, den USA, Frankreich und Großbritannien, mit Rüstungskonzernen wie Messerschmitt-Bölkow-Blohm und Rolls Royce“ tätigte und plane. „Es ging“ dabei „um französische Hubschrauber und Düsenflugzeuge, britische Triebwerke, amerikanische Rechentechnik, deutsch-französische Lenkwaffen, Panzer- und Luftabwehrraketen, schwere Hubschrauber und manches andere.“[63]

Diese „Theorie“ wurde später weiter entwickelt zur Theorie des Sozialimperialismus. (Siehe Spanidis 2018.[64])

Fidel Castro – der in seinen späteren Jahren offensichtlich seine Position zu China änderte und bspw. 2009 von China als einer Stütze für die Länder der Dritten Welt sprach[65] – sagte damals über diese Politik der VR „Es gibt keinen einzigen Aspekt der internationalen Lage, in dem sich die Politik der chinesischen Führung mit der Politik des Imperialismus nicht decken würde.“[66]

Gut, kommen wir zu den Beweisen:

Vietnam / Kambodscha

„Ein charakteristisches Beispiel ist die Haltung Chinas gegenüber dem kämpfenden Volk Vietnams während der Zeit seines nationalen Befreiungskampfes“, schreibt die KKE in ihrem 2010 veröffentlichten Aufsatz „The International role of China“, erschienen in der International Communist Review, Nr. 6.[67]

Was war damals geschehen? Während die SU das vietnamesische Volk gegen die USA-Aggression unterstützte, versuchte die VR China diese Hilfe zu blockieren und lehnte Ansuchen der Regierung der SU ab, Hilfs- und Waffenlieferungen über chinesisches Territorium zu führen. Stattdessen drangen mit dem Sieg 1975, unmittelbar nach der Befreiung Saigons, chinesische Streitkräfte in die von Vietnam verwalteten Paracelsus-Inseln ein und begannen, diese nach einem Massaker an ihren vietnamesischen Verteidigern zu besetzen. Inzwischen kam es in Kambodscha zu einem Putsch gegen den damaligen Präsidenten, unterstützt von den USA. Dieser Putsch wurden von den Roten Khmer ihrerseits unterstützt, in dessen Verlauf die Khmer die gesamte Macht übernahmen. Die Roten Khmer waren dabei Verbündete der VR China.

Die PKP-1930 schreibt hierüber, das „die KPCh […] die hegemoniale Macht hinter dem maoistischen Regime der Roten Khmer unter der Führung von Pol Pot“ war und bis zur Befreiung Kambodschas durch die militärische Hilfe des sozialistischen Vietnams „bis Januar 1979 […] indirekt das wahnsinnige maoistische Massaker an fast drei Millionen Kambodschanern“ unterstützte. Damit nicht genug, mit der Vertreibung der Roten Khmer durch einheimische Kräfte und vietnamesischer Streitkräfte – dem voraus gingen wiederholte Angriffe der Roten Khmer auf Vietnam  – beeilte sich die VR eine Strafexpedition gegen Vietnam durchzuführen und fielen vom 17. Februar bis 16. März 1979 mit 600.000 Soldaten in mehrere Städte im Norden Vietnams ein und plünderten diese, wobei Zehntausende von Zivilisten getötet wurden[68]. Wie KKE schreibt, ging dem „im Februar 1979 ein Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Deng Xiaoping in Washington voraus, der von der Notwendigkeit sprach, `Vietnam eine blutige Lektion zu erteilen`, was von den amerikanischen Politikern begrüßt wurde, die die Lieferung von Waffen aus westlichen Ländern versprachen.“[69] Beim Rückzug aus Nordvietnam zerstörten dann die Truppen der VR China alle Infrastrukturen entlang des Weges und plünderten alle nützlichen Ausrüstungen und Ressourcen, einschließlich des Viehbestands.

Seit dieser Zeit gab „es viele Kontakte auf verschiedenen Ebenen zwischen China und den USA. Am 4. November 1979 wurde in der „New York Times“ ein offizielles „durchgesickertes“ Dokument veröffentlicht, in dem erwähnt wurde, dass die amerikanische Militärhilfe für die People‘s Liberation Army of China auf 50 Milliarden Dollar geschätzt wurde, um `ein Hindernis für die Rote Armee zu bilden`. Als der Minister für Forschung und Ingenieurwesen, William Perry, 1980 Peking besuchte, informierte er die Chinesen darüber, dass die Regierung der USA „die Ausfuhr von 400 Lizenzanträgen für verschiedene Arten von Zweizweckgütern und militärischen Geräten genehmigt habe.“[70]

Auch sollen die USA wie die VR China noch lange nach dem Sturz der Roten Khmer diese politisch und militärisch unterstützt haben, als diese sich in den Dschungeln Thailands versteckte; auch als legitime Vertreter Kambodschas in der UNO.[71]

Afghanistan

Die KKE schreibt, dass „China Teil eines `Blocks` der Kräfte war, die von den USA zusammen mit Saudi-Arabien, Pakistan und anderen gebildet wurden“[72], um die reaktionär-islamischen Kräfte gegen die demokratisch-sozialistische Umwälzung in Afghanistan zu unterstützen, auszubilden und zu finanzieren.

Während die sozialistisch orientierte Regierung der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) ab 1978 von der UdSSR und anderen Mitgliedern der sozialistischen Gemeinschaft unterstützt wurde, unterstützte die KP China andererseits die vom US-Imperialismus zusammengestellten antirevolutionären und ultrareaktionären „Mudschaheddin“-Kräfte, zu denen auch Al-Qaida gehörte. Über ihre schmale Grenze zu Afghanistan leistete die VR China den antikommunistischen dschihadistischen Kräften militärische Hilfe und schon bald gesellten sich in der VR China hergestellte Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und andere Waffen zu den US/NATO-Waffen, mit denen die afghanischen Regierungstruppen und die sowjetischen internationalistischen Kräfte getötet und verstümmelt wurden.[73]

Matin Baraki, selbst Afghane und bekannter deutscher Friedensaktivist, veröffentlichte 2007 einen längeren Aufsatz in der Zeitschrift Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung, in der er sehr akribisch die chinesische Unterstützung der reaktionären islamischen Terroristen beschrieb und ihre Zusammenarbeit mit den USA, um die volksdemokratische Entwicklung in Afghanistan rückgängig zu machen und der Sowjetunion eine Niederlage zu bereiten:

 „In einem Artikel des kanadischen Magazins McLeans vom 30. April 1979, so führt er auf, wurde auf die Beteiligung Chinas an der Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Modjahedin hingewiesen. US-amerikanische Agenten der Behörde für Rauschgiftbekämpfung in Pakistan hätten an der afghanisch-pakistanischen Grenze Chinesen entdeckt, die zunächst für Rauschgifthändler aus Hongkong gehalten, später als chinesische Offiziere und Instrukteure identifiziert worden seien. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, dass `1.000 von Chinesen ausgebildete pakistanische Guerillaexperten für ultrasubversive Aktivitäten abkommandiert wurden, um Blitzaktionen gegen afghanische Truppen durchzuführen, welche die Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan bewachen`. Kyodo stellte weiter fest, dass `die Guerillas von ihren Ausbildungsbasen bei Kashgar in der Provinz Xingjiang` (in China) in die durchdringbaren Grenzgebiete Afghanistans geschickt werden.

Mitte Januar 1980 berichtete die Neue Zürcher Zeitung über einen `großen Plan` zum Sturz der afghanischen Regierung sowie über Trainingslager und Finanz-, Ausbildungs- und Waffenhilfe unter Beteiligung der VR China. Waren die Modjahedin bis zur militärischen Intervention der SU noch versteckt unterstützt worden, so erhielten sie jetzt offen Unterstützung aus Peking. Für den Widerstand wurden aus 40 islamischen Staaten, aber auch aus Ländern mit islamischer Bevölkerung Kämpfer rekrutiert. Dazu gehörte auch China mit rund 20 Millionen Muslimen, darunter ca. 9 Millionen Hui und etwa 8 Millionen Uiguren aus der Provinz Xingjiang in Nord-West China. Dort wurden auch afghanische Modjahedin in fünf Lagern an chinesischen Waffen ausgebildet.

Infolge der sowjetischen Intervention in Afghanistan kam es zwischen den USA und China zur Vereinbarung einer engen militärischen Kooperation. Zu diesem Zweck war US-Verteidigungsminister Harold Brown am 8. Januar 1980 nach China gereist, wo er eine siebenstündige Unterredung mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Geng Giao und Außenminister Huang Hua geführt hatte. Beim Besuch der sechsten Panzerdivision der Volksbefreiungsarmee im Peking sagte er: `Ich freue mich auf verstärkte Zusammenarbeit des amerikanischen Militärs und des chinesischen Militärs`. Brown hatte dem starken Mann Chinas, Deng Hsiaoping, eine koordinierte Politik bezüglich Afghanistans vorgeschlagen.“ Soweit Baraki.[74]

Pakistan

Sind wir bei Afghanistan, so muss man Pakistan nennen. Wie Baraki erwähnt, erfolgte die Unterstützung der Mudschaheddin u.a. über die pakistanische Grenze. China unterhielt seit langen enge Beziehungen zu Pakistan und leistete dem Land großzügige Entwicklungs- und Militärhilfe. Man sollte wissen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Militärjunta unter General Mohammed Zia-ul-Haq Pakistan regierte. Dieser rief 1977 das Kriegsrecht aus und begründete damit die dritte Militärdiktatur Pakistans. Auch leitete er die Islamisierung Pakistans ein, unter anderem, indem er die Scharia als Rechtsgrundlage einführte.[75] Infolge der sowjetischen Intervention im Dezember 1979 in Afghanistan wurde die Zusammenarbeit Chinas mit Pakistan intensiviert. Eine hochrangige chinesische Militärdelegation besuchte im März 1980 Pakistan und Anfang Mai 1980 reiste der pakistanische Präsident General Zia-ul Haq nach Peking, wo er sich mit Partei- und Regierungschef Hua Kuo-feng und weiteren führenden Politikern traf. Daraufhin verstärkte China die Lieferung von Infanteriewaffen und Artillerie an Pakistan. Anfang Juni 1981 besuchte der chinesische Ministerpräsident Zhao Ziyang Pakistan, wo er auch die Führer der afghanischen Mudschaheddin traf und weitere Waffenlieferungen zusagte.[76] Das ist auch zu erwähnen, weil seither der chinesische Einfluss in Pakistan erheblich gestiegen ist, so dass die pakistanische KP in einer ihrer jüngeren Veröffentlichungen zu den Ereignissen rund um den Abzug der US-Streitkräfte in Afghanistan u.a. betont, dass China inzwischen die Wirtschaft Pakistans dominiere.[77]

Afrika

Man könnte noch weiter ausholen. So das Engagement der VR China in Afrika. Auch hier wurden zutiefst reaktionäre Kräfte durch die KP China unterstützt. So unterhielt die VR China freundschaftliche Beziehungen zum südafrikanischen Apartheidsregime, boykottierte die Anti- Apartheidsbewegung und unterstützte die konterrevolutionären Kräfte in den Anrainerstaaten.

„Ein weiteres Beispiel“ so die KKE, aber auch die Philippinische KP, „ist die Haltung Chinas zum Bürgerkrieg in Angola, wo es die lokalen Reaktionskräfte (wirtschaftlich und militärisch) unterstützte, die gemeinsam mit den rassistischen Armeen Südafrikas, die in die Volksrepublik Angola eingedrungen waren, kämpften.“[78]

„Die Volksrepublik Angola wurde von Waffen- und Militärberatern aus der UdSSR und von Tausenden kubanischer Freiwilliger unterstützt, die freiwillig kämpften und entscheidend zur Zerstörung der südafrikanischen Streitkräfte und zur Niederlage der einheimischen reaktionären Kräfte beitrugen. Wie heute aus den deklassifizierten Dokumenten der CIA hervorgeht, gab es in diesem Zeitraum eine eigentümliche Form der `Koordination` zwischen den USA und China, einschließlich sogar der militärischen Operationen, die in Angola durchgeführt wurden“[79]

Dies als Beispiele, welche außenpolitische Rolle die VR China in der Zeit des Systemgegensatzes spielte.

Zwischenfazit

Auch wenn das weiter zu untersuchen ist, weitere Quellen herangezogen und eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Maoismus noch aussteht: In den 1950er/60er Jahren findet in der VR China ein Kampf in der KP statt, den Mao und seine Getreuen gewinnen. Die anfängliche an den Erfahrungen des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR orientierte Wirtschaftspolitik und Bevorzugung der Schwerindustrie wird abgebrochen[80], die sozialistischen Machtorgane wie Partei, Jugend und Gewerkschaften zerschlagen. Das Militär gewinnt massiv an Einfluss. Maos Theorie der „5-Säulen“[81] wird Doktrin, die nationale Bourgeoisie ist Teil des Konzepts des Aufbaues eines neuen Chinas. Antisowjetismus wird getarnt als Kampf gegen den Revisionismus, im Ergebnis wird die Internationale Kommunistische Bewegung gespalten.[82]

In den 1970er Jahren werden mit der Theorie der Drei-Welten der Kampf gegen die Sowjetunion als Hauptfeind begründet. Die USA unterstützen China militärisch, im Gegenzug öffnet China seine Wirtschaft, lässt ausländisches Kapital ins Land und fängt schrittweise an, die Staatsunternehmen zu privatisieren. Außenpolitisch stellt sie sich an die Seite der imperialistischen Länder, sabotiert den Befreiungskampf in Vietnam, schließlich greift sie Vietnam an und raubt ihr die Paracelsus-Inseln im südchinesischen Meer.

Ende der 1970er/Anfang der 80er Jahre ist sie Teil des großangelegten Kampfes gegen die Sowjetunion in Afghanistan, unterstützt die islamistische Militärdiktatur in Pakistan, bildet islamistisch radikale Kräfte aus und schickt auch eigene islamistische Kämpfer in den Krieg gegen die Volksrepublik in Afghanistan.[83] Ebenso engagiert sich China in Afrika bei der Bekämpfung des Einflusses des Sozialismus, indem sie gemeinsam mit den USA die von den sozialistischen Ländern unterstützten Befreiungsbewegungen bekämpft.

Im Gegenzug für all dies wird die chinesische Wirtschaft in das kapitalistische Wirtschaftssystem integriert und zur verlängerten Werkbank der transnationalen Konzerne. Die chinesische Arbeiterklasse dient dabei als internationaler Lohndrücker. In dem Zuge werden chinesische Staatsunternehmen umgestellt und schrittweise privatisiert, es entstehen eigene chinesische Monopolunternehmen, die heute, so muss man sagen, zu einem Konkurrenten der westlichen Monopole und zum Ärgernis für die USA werden. Mit dem Handelsexport steigt auch der Kapitalexport. Seit 2013 propagiert die neue chinesische Führung unter Xi Jinping die sogenannte Seidenstraße, auch Belt and Road Initiative genannt.[84]

Chinas imperialistische Außenpolitik heute

Eingangs schrieb ich – und illustrierte hierzu eine Karte der BRI – dass die Außenpolitik nicht von der Wirtschaftspolitik zu trennen ist. Genauer: die Ökonomie eines Staates, seine wirtschaftlichen Interessen, bestimmen die Außenpolitik.

Schauen wir uns eine andere Karte zur BRI nochmal genauer an.

Pakistan

Wir erwähnten Pakistan, zu der die VR schon lange Beziehungen hat und Einfluss ausübt. „Unwichtig“ zu erwähnen, dass China damit eine islamistisch-reaktionäre Militärjunta unterstützt?

Entlang der see-seitigen Initiative hat China Häfen aufgekauft, der pakistanische Hafen in Gwadar ist nur ein Mosaikstein in einer Reihe von chinesischen (privatkapitalistischen) Erwerbungen.

Im Rahmen der BRI findet ein Ausbau des China-Pakistan Ecomonic Corridor (CPEC) statt, ein Wirtschaftskorridor von Xingjang (Verbindung bis Usbekistan) über Wüstengebiete, den Afghanischen Bergen, durch Pakistan bis ans Meer nach Gwadar und von hier als Verbindung und Knotenpunkt zum Golf von Oman und dem Persischen Golf (VAS, Katar, Bahrein, Kuwait. Irak), zum Suezkanal als auch zur Afrikanischen Küste der BRI.

Gwadar liegt in Belutschistan. Nach Abzug der Briten 1947 aus Britisch-Indien annektierte Pakistan Teile Belutschistans (Belutschistan wurde aufgeteilt an Afghanistan, Iran und Pakistan) und gilt heute für viele als eine Kolonie Pakistans, die äußerst unentwickelt, in großer Armut und dem Fehlen jeglicher Grundversorgung gehalten wird.

In einem Umkreis von 70 km um Gwadar kaufte China alles Land auf, um einen Öl- und Containerhafen zu bauen. Errichtet wurden neben Hafenanlagen, Industrien und Wohnungen für chinesische Arbeiter – es arbeiten ausschließlich Chinesen auf den Anlagen! Darüber hinaus hat Pakistan den Hochseefischfang für (ausschließlich) chinesische Trawler legalisiert (und ruiniert damit die einheimischen Fischer). Die Hafenverwaltung wurde China für 35 Jahre übertragen.

In einem Interview mit der Roten Hilfe Zeitung[85], vom Januar diesen Jahres heißt es zur Situation der Belutschen und Chinas Einfluss auf die Region:

„Im Namen der `Entwicklung` einigten sich China und Pakistan auf ein milliardenschweres Projekt mit dem Namen China-Pakistan Economic Corridor (CPEC). Tausende von unschuldigen Menschen wurden gewaltsam vertrieben, weil China einen riesigen Hafen in Gwadar (Belutschistan) und Autobahnen, die durch Belutschistan führen, bauen will.

Das ganze Projekt wurde als Hoffnungsträger für die von Armut geplagten Menschen propagiert, aber in Wirklichkeit ist es nichts Anderes als Landraub und Ausbeutung von unschuldigen Menschen. Stattdessen wurde in den letzten Jahren die gesamte Stadt eingezäunt. Selbst die Menschen, die aus Gwadar kommen, brauchen eine Sondergenehmigung, um die Stadt zu betreten oder zu verlassen.“[86]

Es wird berichtet von Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen gegen Mitglieder und vermeintliche Sympathisanten der Belutschistanischen Unabhängigkeitsbewegung.

„Diese Präsenz des Militärs in jedem Winkel Belutschistans hat eine einschüchternde und beängstigende Wirkung auf die gesamte indigene Bevölkerung, insbesondere auf politische Aktivist*innen und ihre Familien, da jede*r ständig kontrolliert wird.

Neben der direkten Beteiligung des Militärs verfügt Pakistan über organisierte und geförderte nichtstaatliche Akteure, zu denen die belutschische Landmafia, die Drogenmafia, Kriminelle und religiöse Extremistengruppen gehören. Diese (belutschischen) nichtstaatlichen Akteure werden von der pakistanischen Armee vor allem dazu benutzt, Gebiete zu kontrollieren und Informationen über Aktivist*innen und ihre Familien zu erhalten.“[87]

Die Zustände und die brutale Unterdrückung der Bevölkerung wird auch von der Pakistanischen KP bestätigt. Der Bericht des Generalsekretärs der PKP auf dem 19. IMCWP von 2017 gibt Auskunft dazu:

„Liebe Genossen!

In Ländern wie Pakistan, in denen religiöser Terrorismus von staatlichen Organen offen unterstützt wird, dürfen religiöse Fanatiker und Reaktionäre frei agieren. Jede Person kann unter dem Vorwurf der Blasphemie entführt, gefoltert und getötet werden. […]

Ein aktuelles Beispiel ist das Lynchen eines Universitätsstudenten „Mashal Khan“ durch einen wütenden Mob in der KPK-Provinz[88]. Für die polizeiliche Registrierung des Falls braucht es einen Berg zu versetzen. Anwälte und Richter zögern, den Fall zu bearbeiten. Meistens lehnen sie es offen ab. […]

Religiöse Minderheiten stehen vor dem Schlimmsten. Ihre kleinen unschuldigen Mädchen werden entführt, vergewaltigt und gezwungen, ihre Religion zu ändern. Ihr Eigentum wird geplündert. Unter diesen schrecklichen Bedingungen wandern sie entweder massenhaft aus oder wechseln unfreiwillig ihre Religion. Die Bauern sind so verschuldet, dass sie wie Sklaven ohne Bezahlung für die Gutsbesitzer arbeiten müssen. Ihre Frauen sind sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Kleinbauern und Landwirte sind gezwungen, ihre Produkte auf dem Markt zu einem Preis zu verkaufen, der normalerweise unter den Produktionskosten liegt. Die Situation der Industriearbeiter ist nicht besser. Die Regierung hat 170 Dollar als Mindestlohn festgelegt, aber aufgrund des Vertragssystems werden ihnen monatlich 40 bis 70 Dollar gezahlt. Sie erhalten keinen Terminbrief, keine Sozialversicherung, keine Anmeldung bei der Arbeitnehmer-Altersvorsorgeeinrichtung. Ihnen wird das Vereinigungsrecht verweigert und Gewerkschaften gibt es in dieser Gruppe nicht. Echte Gewerkschafter müssen gegen Taschengewerkschaften, d.h. Hüter der Interessen des Arbeitgebers, kämpfen.“[89]

Zur Erinnerung: China duldet nicht nur diese Verhältnisse, sondern profitiert davon und stützt das Regime seit Jahrzehnten.

Über die Unterdrückung in Belutschistan/Pakistan heißt es weiter, dass Massengräber gefunden worden seien und dass es auch regelmäßig zu Entführung und Ermordung, auch von Familienangehörigen, von Aktivisten aus Belutschistan komme. Dass ihre Häuser verbrannt und bombardiert werden, auch, dass Exilanten, die über die Situation im Ausland aufklären, durch den pakistanischen Geheimdienst ermordet werden.[90]

„Wie präsentiert die offizielle Seite in China ihre Pakistan-Politik?“, fragt Anton Stengl in seinem Buch „Chinas neuer Imperialismus“, und gibt Auskunft:  

„Dazu gibt es eine Flut von Veröffentlichungen. China Social Sciences Press hat eine Reihe von Büchern des National Think Tank Report der Silk Road Academy zum Thema Belt  Road (OBOR) herausgebracht, darunter Band 9 The Development in the Four Economic Corridors of the Indien Ocean under the Cinese Belt and Road Perspective (2017).

Unter diesem neutralen Titel wird sehr anschaulich erklärt, dass es sich um die Schaffung einer weltweiten Herrschaftsstruktur (`new global governance framework`) unter der Führung Chinas handelt, von der aber die ganze Welt profitieren soll. In Belutschistan geht es konkret um die `unter der Leitung Chinas stehende Freihandelszone`, `den Transfer industrieller Technologie` und die `Bereitstellung von Ressourcen`. Der Hafen von Gwadar ist `China`s gateway to die Idian Ocean`.

Als Schwierigkeit in diesem Gebiet wird die `politische Unruhe, verursacht durch die Einführung ungeeigneter Wahlsysteme durch westliche Länder in Entwicklungsländern mit unreifen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen` genannt. […]

Wie sieht die chinesische Regierung die Unabhängigkeitsbewegung in Belutschistan? `As for the Baluch National Movement, we should strenghten cooperate with the Pakistani goverment in counter-terrorism.` […]

Im letzten, zusammenfassenden Kapitel des Bandes heißt es dann noch einmal, für `the protections oft he interests of China` sei ein `global anti-terrorism mechanism` nötig,  die Zusammenarbeit und Unterstützung der hiesigen Regierung bis hin zu `joint anti-terrorism operations`.“[91]

Eine klare Ansage, kommentiert Stengl und meint „Nicht nur die deutsche Demokratie wird `am Hindukusch verteidigt`, sondern auch die Interessen des chinesischen Kapitals am Indischen Ozean.“ Soweit zu Chinas Engagement in Pakistan.

Aber es ist kein Einzelfall, dass China ein doch sehr reaktionäres Regime unterstützt und wirtschaftlich davon profitiert:

Nach Süden zum nächsten Hafen haben wir Sri Lanka, wo gerade große Unruhen ausgebrochen waren und diese gewaltsam niedergeschossen wurden – der Gewerkschafter und Protestanführer Joseph Stalin von der Lehrergewerkschaft ist wieder auf freien Fuß und ruft auf mit den Aktionen nicht aufzuhören! – auch zu diesem Regime unterhält China gute und lange Beziehungen.

Oder nehmen wir Myanmar. Die dortige Militärregierung und China sind seit langer Zeit auf Du und Du. Auch Myanmar spielt in der BRI eine große Rolle. Auch da passt wohl die Aussage aus dem Buch, welches Stegel zitiert: Sie sei gegen die Einführung ungeeigneter Wahlsysteme …  in Entwicklungsländern mit unreifen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen. Zumindest erfreut sich China ungebrochener Freundschaft mit dem sich zurückgeputschten Militär.

Aber ich möchte mich einer anderen Region widmen, wo es immer heißt, China fördere dort die Entwicklung, nämlich Afrika.

Sudan

Ebenfalls eine islamistisch regierte Diktatur zu der die VR eine intensive Beziehung pflegt.[92] 2019 berichtet die Schwedische KP von einer Unterredung mit den sudanesischen Genossen am Rande des Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien.

„Die Geschichte des Sudan ist von Diktaturen geprägt. Die jüngste, 1989 gegründete, mit der Muslimbruderschaft als führende Kraft, begann damit, gegen die Kommunisten und die Gewerkschaften vorzugehen, die den Widerstand gegen sie anführten. Die gleiche Regierung, aber unter einem anderen Namen, ist immer noch an der Macht. Die National Congress Party (NCP) ist der Name der derzeitigen Regierungspartei des Landes, aber die Repression ist gleichgeblieben.

In den späten 1980er Jahren waren die Vereinigten Staaten mit der Ölförderung im Südsudan in vollem Gange, der um 1990 stillgelegt wurde. Als die Vereinigten Staaten abzogen, öffnete sich das Feld für China, das frühere US-Operationen übernahm. Die Routine, die die Chinesen im Sudan hatten, bestand darin, nur chinesische Arbeitskräfte einzusetzen. Sowohl Arbeiter als auch Beamte wurden aus China geholt und es wurden überhaupt keine Sudanesen angestellt.

In den großen Komplexen, in denen die Chinesen Öl förderten und Mineralien abbauten, brachten sie auch Sicherheitskräfte mit, die garantieren konnten, dass keine Außenstehenden hereinkamen. Wenn jemand zu nahe kommt, zögern die Wachen nicht, das Feuer zu eröffnen, sagen die sudanesischen Kommunisten.

Die Zusammenarbeit zwischen den Chinesen und der regierenden sudanesischen NCP war für die Chinesen fruchtbar, die bis 2011 mindestens 72 Milliarden Dollar aus dem Land holen konnten.

Gleichzeitig weigerten sich die Vertreter Chinas, Gespräche mit den sudanesischen Kommunisten zu führen und zogen stets Beziehungen zur Muslimbruderschaft / National Congress Party vor. Die sudanesischen Kommunisten sagen auch, dass die Chinesen sich geweigert haben, auf internationalen Konferenzen wie dem Weltkongress in Athen mit ihnen zu sprechen. Sie gehen früh, meiden sie oder machen Ausflüchte.

Vertreter der Kommunistischen Partei Sudans sprechen auch über etwas, das sie `die Taktik der verbrannten Erde` nennen und die China ihrer Meinung nach im Sudan anwendet.

Kurz gesagt, sie sagen, die Chinesen halfen bei der Zerstörung von mindestens 15.000 Dörfern und trugen zum Tod von 600.000 Menschen bei, indem sie Waffen, Munition und Militärhubschrauber lieferten, die gegen die Menschen eingesetzt wurden, um sie aus dem Land zu vertreiben. Inzwischen hat China das Land übernommen und betreibt neben der Förderung von Öl und Mineralien großflächige Landwirtschaft. Sie produzieren die landwirtschaftlichen Produkte im Sudan, exportieren dann aber – natürlich ohne dem sudanesischen Volk zu nützen“.[93]

Wenden wir uns dem Nordwesten Chinas zu. Die verschiedenen Routen der BRI (Eisenbahn, Gas und Erdöltrassen durchkreuzen die Länder Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan auf den Weg nach Europa. Alle Wege gehen durch das autonome chinesische Xingjiang, eben welches, dass in der Zeit des Kampfes gegen die SU in Afghanistan Ausbildungslager und Rekrutierungsgebiet für islamische Kämpfer bildete.

Kasachstan

Die Ölpipeline Kasachstan–China ist Chinas erste direkte Ölimportpipeline, die den Ölimport aus Zentralasien ermöglicht. Eigentümer der Pipeline sind die China National Petroleum Corporation (CNPC) und die kasachische Ölgesellschaft KazMunayGas. Die 2.228 Kilometer lange Pipeline verläuft von Atyrau in Kasachstan nach Alashankou im chinesischen Xinjiang. Atyrau ist eines der Zentren der Arbeiterbewegung in Kasachstan und spielte im Generalstreik im Januar 2022, neben der Region Mangghystau, eine hervorgehobene Rolle. Die Sozialistische Bewegung Kasachstans (SMK) berichtete schon 2012/13, dass chinesische Eigentümer und kasachische Regierungsstellen bei der Unterdrückung berechtigter Forderungen der Arbeiter zusammenarbeiten, in dessen Zuge auch Gewerkschaftsführer verhaftet wurden. Sogar die chinesische KP mischte sich in den Konflikt zu Gunsten der chinesischen Eigentümer ein. Unter der Überschrift „Hände weg von Marat Karamanov und den Ölmännern von Aktobe!“ berichtete SMK am 10. Juni 2013, dass laut „des Genossen und Menschenrechtsaktivisten Alpamys Bekturganov Repressionen und Verfolgung von Arbeiteraktivisten durch chinesische Arbeitgeber der Great Wall Drilling Company LLP und Sonderdienste nicht aufhören“ und rief die IKB zu internationalen Solidarität auf.[94] Ein Konflikt, der sich in der ganzen Region ausbreitete und gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen in chinesischen Firmen anging. In der International Communist Review Nr. 9 kann man mehr darüber erfahren.[95]

Als im Januar 2022 die Regierung den aufstandsmäßigen Generalstreik, der seinen Ausgangspunkt am kaspischen Meer bei den Ölarbeitern nahm und in kurzer Zeit die Bergarbeiter Zentral-Kasachstans erreichte und schließlich das Land lahm legte, gewaltsam niederschlagen ließ, beeilte sich die Chinesische Staatsführung, wie auch die Biden-Regierung, sich an die Seite des Staatspräsidenten zu stellen. Die chinesische Global Times (GT) titelte am 07.01.2022: „Kasachstan stellt mit Hilfe des OVKS-Einsatzes und mit der festen Unterstützung Chinas die Ordnung wieder her. Der militärische Einsatz der OVKS ist legitim und notwendig, um Extremisten und externe Kräfte mit bösen Absichten abzuschrecken“. GT berichtete in dem Artikel von einem Telefonat Xi Jingpings mit dem Kasachischen Präsidenten Tokajew, und dass Xi diesem beglückwünsche „in einem entscheidenden Moment entschiedene und wirksame Maßnahmen ergriffen“ zu haben, „die Situation schnell unter Kontrolle gebracht und die Verantwortung eines Staatsmannes gegenüber dem Land und dem Volk gezeigt“ habe.[96]

Usbekistan

In Usbekistan gab es vor kurzem einen kleinen, aber heftigen Aufstand[97] im westlichen Teil des Landes. Auch hier unterstützte die VR China die offizielle Regierung. Hintergrund des Aufstands ist ein langfristiger Konflikt, der durch die Eingliederung einer ehemals Autonomen Sowjetrepublik in das konterrevolutionär gewendete Usbekistan, ausgelöst wurde. Die sich mehr der kasachischen Nationalität zugehörig fühlende und äußerst arme und industriell abgehängte Bevölkerung von Karakalpakstan sollte durch eine reaktionäre Verfassungsänderung in ihrem Autonomiestatus stark eingeengt werden und ihr Recht auf Loslösung aus dem Staat entzogen werden. Dies führte zu Ausschreitungen und wiederaufleben von Sezessionsbestrebungen. China, dass wirtschaftliche Interessen in Usbekistan hat, stützt die autokratische usbekische Führung und ist an geordneten friedlichen Verhältnissen interessiert. Als „freundlicher Nachbar Usbekistans und umfassender strategischer Partner unterstützt China die usbekische Regierung bei der Wahrung der nationalen Stabilität und glaubt, dass Usbekistan unter der Führung von Präsident Shavkat Mirziyoyev Ruhe und Einheit bewahren wird, kommentierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag die jüngsten Vorfälle in Nukus, der Hauptstadt der autonomen Region Karakalpakstan in Usbekistan“, so die GT vom 04.07.2022.[98]

Dazu ist zu wissen, dass Usbekistan Teil der Konzeption der BRI ist und augenblicklich der Bau einer seit 1997 geplanten Eisenbahnverbindung China-Kirgisistan-Usbekistan beginnen soll. Die Eisenbahn soll die kürzeste Route für den Warentransport von China nach Europa und in den Nahen Osten sein, die Reise um 900 Kilometer verkürzen und sieben bis acht Tage Reisezeit einsparen.[99]

Die Politik Usbekistans wurde nach der Konterrevolution praktisch vollständig vom Präsidenten Karimovin in seiner 25-jährigen Regierungszeit bestimmt (1991–2016).    Nach seinem Tod hat die Präsidentschaft Shavkat Mirziyoyev übernommen.[100]

Turkmenistan

Nördlich angrenzend zu Usbekistan liegt Turkmenistan. Neben der genannten Eisenbahnlinie geht auch eine Gaspipeline von Xinjang durch Kasachstan und Usbekistan nach Turkmenistan. Hier wurde kürzlich durch das chinesische Unternehmen China National Petroleum Corp (CNPC) ein neues Gasfeld in Betreib genommen und soll dabei helfen, Chinas Gasversorgung zu decken. Chinas Botschafter in Turkmenistan spricht von einem goldenen Zeitalter der Zusammenarbeit, das für beide Staaten anbreche. Mit einer Gesamtlänge von 1.833 km und einer geplanten jährlichen Gastransportkapazität von 60 Milliarden Kubikmetern wurde die Pipeline im Dezember 2009 in Betrieb genommen. Inzwischen befindet man sich in der vierten Ausbauphase und erwartet das diese fast die Hälfte von Chinas Erdgasimporten ausmachen werden.[101]

Im deutschen Wikipedia Eintrag heißt es zum politischen Regime in Turkmenistan: „Die ehemalige Sowjetrepublik erlangte 1991 die Unabhängigkeit. In den Folgejahren wurde Turkmenistan vom ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow in ein totalitäres System umgewandelt, das bis heute besteht. Turkmenistan gilt damit als einer der restriktivsten international anerkannten Staaten der Gegenwart. Die Menschenrechtslage ist äußerst kritisch, so ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt.“[102]

Der Inhaber des Staatspräsidentenamtes ist zugleich Staats- sowie Regierungschef und ist mit weitgehend diktatorischen Vollmachten ausgestattet. Das Land hat ein präsidentielles Regierungssystem mit einer herrschenden Einheitspartei, der Demokratischen Partei Turkmenistans. Die neue Verfassung aus dem Jahr 2008 erlaubt nun auch Parteigründungen. Bis dato hat während der Präsidentschaft Nyýazows stets ein Einparteiensystem vorgeherrscht. Die einzig zugelassene neue Partei konnte bei der Parlamentswahl in Turkmenistan 2013 mit 14 Abgeordneten in das Parlament einziehen. Diese Entwicklung war allerdings nur möglich, da die „Partei der Industriellen und Unternehmer Turkmenistans“, so ihr Name, loyal gegenüber dem Präsidenten ist und keine politische Opposition darstellt. Die Registrierung oppositioneller Parteien ist in Turkmenistan weiterhin nicht möglich.

Die 9-Strich-Linie

Abschließend möchte ich mich zu Chinas Interessensphäre Südchinesisches Meer und dem Problem der so genannten 9-Strich-Linie widmen.

Wie auf den Karten der Belt and Road Initiative sichtbar ist, geht Chinas Außenhandel im Wesentlichen auch durchs Südchinesische Meer (SCS). Die Bedeutung dieser Seepassage ist nicht zu unterschätzen. Etwa 80 Prozent der Öl-Lieferungen in den Nordosten Asiens passieren das Südchinesische Meer und ca. ¾ des internationalen Handels.

Von den 3.685.000 km2, über die sich die Fläche des SCS erstreckt, beansprucht China 3 Millionen km2 als eigenes Gebiet. Um diesen Anspruch zu legitimieren, legte sie im Mai 2009 eine Karte mit „9-Strichen“ vor – 27 Jahre nach der Unterzeichnung des Seerechtsabkommens der VN, welche die Ansprüche der jeweiligen Anrainerstaaten am SCS regelt und welches China ebenfalls unterschrieben hat. Dabei geht diese 9-Strich-Karte auf eine Markierung des SCS durch die Kuomintang von 1947 zurück und soll auf die imaginäre Ausdehnung der sagenumwobenen Meereserkundungen der historischen Song-Dynastie (960-1279) beruhen.

Damit beansprucht China internationales Seegebiet und See- und Inselgebiete, die in „Ausschließlicher Wirtschaftszone“ (AWZ) der Anrainer liegen (Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Indonesien).

Zwölf Jahre später, im Januar 2021 erließ China dann ein Gesetz, um seinen Besitzanspruch auf alle geologischen Merkmale und Ressourcen (Fisch, Öl, Gas und Mineralien) innerhalb der 9-Strich-Linie abzusichern. Dieses Gesetz erlaubt der chinesischen Küstenwache die Zerstörung von Bauwerken, die von anderen Staaten auf von China beanspruchten geologischen Merkmalen in der SCS errichtet wurden. Dass China sich nicht an internationale Vereinbarungen hält, die sie auch selbst unterschrieben hat, hat sie schon in der Vergangenheit bewiesen und sich illegal Gebiete anderer Staaten im SCS angeeignet. So hat sie den Philippinen 1988 das Subi-Riff, 1995 das Mischief-Riff, 2012 Scarborough Shoal und 2017 Sandy Cay geraubt. Schon 1974 „beschlagnahmte“ sie die zu Vietnam gehörende Crescent Group der Paracel-Inseln und verleibte sich 1988 das Johnson South Reef auf den Spratly-Inseln an. Vier Jahre nach der Veröffentlichung der ominösen 9-Striche-Karte, im Jahr 2013 beschlagnahmte China, wie kurz zuvor schon den Philippinen, die Inseln bzw. das Riff der Luconia Shoals von Malaysia.

Die philippinische Regierung hat am 22. Januar 2013 einen Antrag auf ein Schiedsverfahren beim Ständigen Schiedsgerichtshof der Vereinten Nationen gestellt. Diese entschied in einem Schiedsspruch vom 12. Juli 2016, dass Chinas „9-Strich-Linie“ ungültig ist.

Auch auf kommunistischer Seite ist das Vorgehen Chinas bemerkt und verurteilt worden. So schrieb die Philippinische Kommunistische Partei:

„Die Partido Komunista ng Pilipinas (PKP-1930, Kommunistische Partei der Philippinen) verurteilt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes durch das chinesische Parlament am 22. Januar dieses Jahres, das am kommenden 1. Februar in Kraft treten soll und die chinesische Küstenwache ermächtigt, auf ausländische Schiffe zu schießen, die das von China unrechtmäßig beanspruchte Gebiet der „9-Strich-Linie“ durchfahren. Dieses Gesetz, das den Einsatz von Waffengewalt erlaubt, um seinen betrügerischen Anspruch auf fast das gesamte Südchinesische Meer (SCS) zu sichern, ist eine Kriegsdrohung gegen alle Länder, deren Schiffe diese Gewässer durchfahren, und insbesondere gegen einige seiner ASEAN-Nachbarn. […]

Die PKP-1930 [fordert] China auf, sein neues, kriegsbedrohendes Gesetz zurückzuziehen, die Bestimmungen über die Schiffssperrzone und die Luftverteidigungsidentifikationszone aufzuheben, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs über die SCS zu respektieren, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den Schiedsspruch vom 12. Juli 2016 zu respektieren. […]

Chinas absurde Behauptung von „historischen Rechten“ basiert auf einer „9-Strich-Linien“-Karte, die keine Koordinaten und keine exakten Entfernungen von chinesischen Basislinien aufweist und die China den Vereinten Nationen im Mai 2009 vorgelegt hat – also 27 Jahre nach der Unterzeichnung des UNCLOS, das auch China unterzeichnet hat. […]

Bisher hat sich China zu Recht auf das ´Jahrhundert der Demütigun` berufen, dass ihm durch den westlichen Kolonialismus zugefügt wurde. Aber durch die Inbesitznahme von Inseln und geologischen Besonderheiten und den Bau von künstlichen Inseln und Militärstützpunkten in den AWZ seiner drei Nachbarländer hat China begonnen, seinen drei Nachbarn, die ihm nichts getan haben, eine Zeit der Demütigung zuzufügen. Dies kann China nur Zorn und nicht Freundschaft einbringen. […]

Die Ausbeutung von Ressourcen kann nicht im Interesse eines echten sozialistischen Landes sein, sondern liegt nur im Interesse der gierigen Multimillionäre und Milliardäre, die einen imperialistischen Expansions- und Hegemonisierungskurs vorantreiben wollen. Leider ist es einer Reihe dieser Parasiten, die das wirtschaftliche Leben der Chinesen und anderer Völker in einem System namens `Sozialismus mit chinesischen Merkmalen` beherrschen, offenbar gelungen, sich in das Machtzentrum einzuschleichen, das man wohl als eine eigentümliche `kommunistische Partei mit chinesischen Merkmalen` bezeichnen könnte.“[103]

Damit möchte ich hier meine Ausführungen beenden. Vom SCS durch die Straße von Malakka (Meerenge zwischen Sumatra und Malaysia zum indischen Ozean) geht die Maritime Seidenstraße rund um den Erdball. Fast 2/3 der 50 größten Häfen der Welt an dieser Route sind im Besitz Chinas oder China hat Anteile daran – allein eine Passage an Taiwan in Richtung Osten vorbei nähert sie sich dem amerikanischen Kontinent von der anderen Seite. Und dies wäre dann auch nochmal ein Kapitel für sich: Taiwan.

Schlussbemerkungen

Eingangs schrieb ich, dass in unserer Diskussion um den Krieg in der Ukraine, auch wenn das nicht von allen Beteiligten offen ausgesprochen wird, die Frage, ob das Streben Russlands und Chinas nach einer „multipolaren Weltordnung“ als fortschrittlich und von den Kommunisten zu unterstützen sei. Ich denke, dass ich eine Reihe von Argumenten und Fakten zusammengetragen habe, die dies stark anzweifeln lassen.

Die Diskussion darum, ob das nach 1989/91 sich kapitalistisch gewendete Russland imperialistisch ist oder nur „kapitalistisch“, vielleicht sogar „objektiv anti-imperialistisch“, begleitet mich jetzt schon seit mindestens 2014 Die Frage, ob die VR China sozialistisch, oder „nur“ „sozialistisch-orientiert“ ist, fast ebenso lange. Die Antwort ist: keines von beiden, weder ist Russland anti-imperialistisch, noch China sozialistisch. Ein Blick in die Geschichte, ihre außenpolitischen ökonomischen Interessen, auch welche Freunde und Partner sie haben, kann zu weilen sehr hilfreich sein, wie ich versucht habe darzustellen. Damit habe ich freilich noch nichts gesagt über die Art der Verträge, wie sie China bspw. mit afrikanischen Ländern abschließt. Das ist eine Frage, die auf einem anderen Blatt zu beantworten wäre. Soviel sei nur angemerkt, dass China „bessere“ kapitalistische Verträge aushandelt, sagt erst einmal nicht mehr aus, als dass es kapitalistische sind und eben keine wie sie bspw. die Sowjetunion machte. Hier wird nichts geschenkt, es geht um Kapitalexport, Anlagemöglichkeiten, Ausbeutung von Rohstoffen und natürlich auch Warenexport.[104] Das sie „besser“ sind, als andere, sagt erstmal nicht mehr aus, als dass sie die Möglichkeit dazu haben und dass sie auch nötig sind, „bessere“ anzubieten, will man doch Märkte erobern, auf den andere schon sitzen.

Vielleicht meint aber auch jemand, dass bei der Beantwortung unseres ursprünglichen Dissens, die des Charakters des Krieges um die Ukraine, das dem dahinter liegenden Imperialismusverständnis und die Frage nach der „multipolaren Weltordnung“ erst einmal zurückgestellt und vorerst unbeantwortet bleiben sollte. Der hat, meiner Meinung nach, nicht aufgepasst und versucht sich dem Problem nicht marxistisch zu nähern und in seinem Gesamtzusammenhang zu begreifen. Ausgehen müssen wir von einem Verständnis über das Wesen des Kapitalismus-Imperialismus und seinen Weltzusammenhang. Die konkrete Welt  in ihren Einzelheiten, hier am Beispiel Russland und China sollen helfen dies alles noch besser zu greifen.

Die Welt ist durch eine immer schärfere Spaltung zwischen den imperialistischen Blöcken gekennzeichnet; die Teilung der Welt ist abgeschlossen und die Neuaufteilung wird zu einer konkreten Realität. Sich auf eine Seite der Konfliktparteien zu stellen, um eine vermeintlich fortschrittlichere „multipolare Weltordnung“ als Ausgangspunkt neuer, besserer Kampfbedingungen zu akzeptieren, heißt m.E. die bolschewistische Position in dieser Auseinandersetzung, nämlich den Standpunkt der Revolution, aufzugeben. Das Gegenteil geschieht, wenn man sich in einem imperialistischen Konflikt auf eine Seite stellt – auch wenn es die des anderen Kapitals ist – man stärkt die Front des Kapitals in dem Land, für das man sich einsetzt. Wir haben nur eine Aufgabe, den subjektiven Faktor in jedem einzelnen Land zu stärken, eine möglichst bewusste und revolutionäre Arbeiterbevölkerung zu organisieren und zu schaffen. Die Revolution und der subjektive Faktor müssen das Hauptaugenmerk der Kommunisten bleiben, nicht zuletzt, weil wir auch wissen, dass der einzige Weg nach vorne der Sozialismus ist und nicht die eine oder andere Richtung der kapitalistischen Entwicklung.

Ich habe mich in meinen Beitrag darauf beschränkt mich mit den beiden Playern Russland und China auseinander zu setzen. Es sollte aber kein Zweifel darin bestehen, dass in unserer Analyse des gegenwärtigen Weltsystems des Kapitalismus-Imperialismus alle Teile des Weltkapitals in ihrem Wechselverhältnis zu begreifen und anzugreifen sind, wie in der Agitation auf den selbstständigen Standpunkt der Arbeiterklasse zu orientieren ist. Nach wie vor gilt: Der Hauptfeind der Arbeiterklasse besteht in jedem Land in seiner eigenen Bourgeoisie oder wie Karl Liebknecht es in seinem berühmten Flugblatt vom Mai 1915 schrieb: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“[105]

[1] https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/

[2] Spanidis: „Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/das-zwischenimperialistische-kraeftemessen-und-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine/

Spanidis: „Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO!“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/#Russland

Oskar: „Russlands imperialistischer Krieg“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/

Spanidis/Vermelho: „Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/

Spanidis: „Die Bourgeoisie im imperialistischen Weltsystem“; https://kommunistische.org/allgemein/die-bourgeoisie-im-imperialistischen-weltsystem/

Medina: „Unipolare Welt?“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/unipolare-welt/

Spanidis: „Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China: Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung“; https://kommunistische.org/diskussion/die-diskussion-um-den-klassencharakter-der-vr-china-ausdruck-der-weltanschaulichen-krise-der-kommunistischen-weltbewegung/

[3] https://kommunistische.org/interview/podcast-23-lucas-zeise-dkp-uber-den-ukraine-krieg-und-politokonomische-aspekte-des-kriegs/

[4] https://riktpunkt.nu/2020/09/kapitalexport-och-anti-imperialism/

[5] http://de.kke.gr/de/articles/Einfuehrender-Beitrag-des-Generalsekretaers-des-ZK-der-KKE-Dimitris-Koutsoumbas-auf-dem-Vier-Parteien-Treffen-im-Juli-2022/

[6] https://inter.kke.gr/en/articles/Theoretical-Issues-regarding-the-Programme-of-the-Communist-Party-of-Greece-KKE/

[7] https://inter.kke.gr/en/articles/THE-MILITARY-POLITICAL-EQUATION-IN-SYRIA/

[8] https://www.unsere-zeit.de/diskussionstribuene-teil-1-170643/

[9] Ebenda

[10] https://rkrp-rpk.ru/

[11] http://ucp.su/

[12]  Telegramkanal der Vereinigten Kommunistischen Partei (VKP) https://t.me/okprf, seit Oktober 2022 auch der Telegramkanal der Vereinigten Kommunistischen Partei – Internationalisten https://t.me/ucp_rf

[13] RKAP vom 06.01.2022: „Aktivisten der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands (RKAP), der Bewegung `Arbeitendes Russland` und anderer linker Organisationen wurden am 6. Januar in Moskau während einer nicht genehmigten Aktion zur Unterstützung der Arbeiter in Kasachstan festgenommen“; https://ркрп.рус/2022/01/06/активисты-ркрп-задержаны-недалеко-от/

[14] RKAP vom 29.03.2022: „FSB zerschlägt marxistischen Zirkel in Ufa und meldet Verhaftung von Terroristen“; https://ркрп.рус/2022/03/29/фсб-разгромила-в-уфе-марксистский-кру/

[15] RKAP vom 11.05.2022: „Organisierender Sekretär des `Kurier` über die Verhaftung von Kirill Ukraintsev“; https://ркрп.рус/2022/05/11/оргсекретарь-курьера-об-аресте-кир/

[16] PAME vom 25.05.2022 „Solidarity with the couriers Union “KURYER” of Russia”; https://pamehellas.gr/solidarity-with-the-couriers-union-quot-kuryer-quot-of-russia

[17] „Die Faschisierung der Europäischen Union (EU) im Allgemeinen und die des Frankreichs Macrons im Besonderen verschlimmert sich weiter vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise, des Aufmarschs zu imperialistischen Kriegen und der akuten Krise des europäischen `Gebäudes`.“ Gemeinsamer Aufruf von Pol der kommunistischen Erneuerung in Frankreich (PRCF), Kommunistische Sammlung (RC), Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs (PCRF), Nationale Vereinigung der Kommunisten (NAC), Jugend für die kommunistische Erneuerung in Frankreich (JRCF), Internationalistisches Komitee für Klassensolidarität (ICSC) vom 20.11.2020, https://pcrf-ic.fr/IMG/pdf/2020-11-25-declaration-anticommunisme_14824_.pdf

[18] Vereinigte Kommunistische Partei [Russland] (VKP): „Typologie reaktionärer Regime und linke Taktiken“; https://vk.com/@okp_rf-tipologiya-reakcionnyh-rezhimov-i-taktika-levyh

[19] „Roskomnadzor“ steht für „Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation“ und ist eine russische Regulierungs-, Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz. Siehe Wikipedia

[20] Das Gesetz löste eine negative Reaktion in Wissenschaft und Wirtschaft aus. Der Astrophysiker Sergei Popov erstellte auf Change.org eine Petition gegen die Annahme des Gesetzentwurfs, die bis zum 28. Januar von mehr als 178.000 Menschen unterzeichnet wurde. 1600 Wissenschaftler unterzeichneten eine Petition, die in der Zeitung Trinity Variant – Science veröffentlicht wurde. Die Änderungen wurden von 18 Gründern und Leitern unabhängiger Bildungsprojekte abgelehnt, die sagten, dass der Gesetzentwurf Zensur einführt und die Meinungs- und Diskussionsfreiheit in der Gesellschaft direkt einschränkt. Laut der Studie des Levada-Zentrums haben 71 % der Russen noch nichts über das Gesetz gehört, 23 % haben etwas gehört und 6 % sind sich der Verabschiedung des Gesetzes sehr wohl bewusst. Auf die Frage nach der Einschätzung des Gesetzes gaben 36 % der Befragten an, dass das Gesetz darauf abzielt, die Zensur zu stärken, 30 %, dass das Gesetz zur Bekämpfung antirussischer Propaganda benötigt wird, weitere 34 % fanden es schwierig zu antworten. Siehe russische Wikipedia.

[21] Ebenda

[22] Dass Herr Nawalny in den Augen des „freien Westens“ als Galionsfigur und als Anführer der „liberalen Opposition“ in Russland gilt, spielt in dem hier gesteckten Rahmen keine Rolle. Es ist unbestritten, dass er eine reaktionäre, arbeiterfeindliche und pro-kapitalistische Agenda verfolgt. Es geht in den folgenden Ausführungen nicht um ihn und welchen Einfluss seine Enthüllungsplattform auf die Proteste hatte, sondern welche sozialen und politischen Gründe es gab, für große Massen der Bevölkerung gegen Korruption auf die Straße zu gehen.

[23] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-oligarch-101.html; https://www.bbc.com/news/world-europe-55876033; https://www.euronews.com/2021/04/21/watch-live-navalny-supporters-hold-mass-protests-across-russia 

[24] Der Schreiber irrt sich im Jahr. Gemeint ist 1995. Die russische wie die englische Wikipediaseite berichtet, dass die Regierung von Boris Jelzin 1995 staatseigene Unternehmensanteile durch ein Sicherheits-Auktionen-Programm (loans for shares scheme) veräußerte. Dieses half bei der „Spendenbeschaffung “ für Jelzins Wiederwahlkampagne 1996 und gleichzeitig bei der Umstrukturierung frisch verkaufter Unternehmen. Die Umsetzung des Programms führte schließlich zur Entstehung einer einflussreichen Klasse von Unternehmenseigentümern, die als russische Oligarchen bekannt sind.

[25] https://rkrp-rpk.ru vom 16.02.2021

[26] https://rkrp-rpk.ru vom 30.01.2021

[27] Vereinigte Kommunistische Partei [Russland] (VKP): „Typologie reaktionärer Regime und linke Taktiken“; https://vk.com/@okp_rf-tipologiya-reakcionnyh-rezhimov-i-taktika-levyh

[28] Ebenda

[29] Ebenda

[30] Ebenda

[31] Ebenda

[32] „DER KRIEG IN DER UKRAINE UND UNSERE AUFGABEN – Manifest der Koalition der Kommunistischen Internationalisten, angenommen auf der Konferenz am 07.11.2022. […] Die Erklärung wird von folgenden Organisationen unterstützt: Die Neuen Roten, die Marxistische Tendenz, die Internationalistische Plattform der VKP und eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der RKAP, die aus mehr als 14 Regionen der Russischen Föderation stammen“; https://telegra.ph/VOJNA-V-UKRAINE-I-NASHI-ZADACHI-11-13-3

[33] https://zeitungderarbeit.at/international/tochter-des-russischen-faschisten-alexander-dugin-ermordet/

[34] https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin

[35] https://rksmb.org/?s=солженицын

[36] https://telegra.ph/VOJNA-V-UKRAINE-I-NASHI-ZADACHI-11-13-3

[37] https://en.wikipedia.org/wiki/Pyotr_Stolypin

[38] Yunarmiya oder: Junarmija (deutsch Jugendarmee, Юнармия) ist die Kinder- und Jugend-Militär-Erziehungsorganisation Russlands. Am 29. Juli 2016 durch einen Präsidentenerlass gegründet, gehören ihr nach eigenen Angaben im Jahr 2022 rund eine Million Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren an. Der volle Titel lautet „Nationale militär-patriotische soziale Bewegungs-Organisation ‚Junarmija'“ (Всероссийское военно-патриотическое общественное движение «Юнармия»). Sie untersteht dem Verteidigungsministerium. Siehe Wikipedia

[39] Entnommen des Telegramkanals der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) https://t.me/rkrpcentral

[40] https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

[41] https://ru.wikipedia.org/wiki/Высшая_школа_экономики

[42] https://valdaiclub.com/about/experts/338/

[43] https://ru.wikipedia.org/wiki/Совет_по_внешней_и_оборонной_политике

[44] https://valdaiclub.com/events/posts/articles/vladimir-putin-meets-with-members-of-the-valdai-club/?sphrase_id=1422595

[45] https://ru.wikipedia.org/wiki/Караганов,_Сергей_Александрович

[46] Nach Selbstauskunft handelt es sich bei Russia in Global Affairs (Россия в глобальной политике) um „eine gesellschaftspolitische Zeitschrift über internationale Beziehungen und Außenpolitik.“ Sie erscheint seit November 2002 in zweimonatlichen Abstand. Ihr Zweck sei „informativ und lehrreich: das Verständnis der Prozesse in der sich verändernden Welt von heute zu vertiefen. Unsere Leser sind diejenigen, die auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen tätig sind: Praktiker, internationale Theoretiker, Journalisten, Lehrer, Studenten und Doktoranden spezialisierter Universitäten sowie Laien, die sich für die internationale Situation interessieren.“

[47] Alle folgende Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, sind aus dem Artikel von Sergej Karaganow „Von der konstruktiven Zerstörung zum Wiederaufstieg“; https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

[48] Zum Krieg um Georgien siehe auch eine am 27.08.2008 von der RKAP veröffentlichten Stellungnahme. In ihrer damaligen Erklärung beziehen die russischen Kommunisten der RKAP, gleichlautend zur Jugendorganisation RKSMb, die Position, dass es sich um einen zwischenimperialistischen Krieg handelt. Zitat: „Es ist also klar, dass der Krieg in Südossetien im Interesse der Großbourgeoisie geführt wird. Sie kommt weder russischen noch georgischen Arbeitern zugute. Genauso wenig wird dieser Krieg für die Freiheit des Volkes von Südossetien geführt. Das ist nicht das, woran Russland wirklich interessiert ist. Folglich wurde der Krieg in Südossetien in der Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees des Komsomol (Bolschewiki) korrekt als imperialistischer Krieg bezeichnet. Deshalb müssen alle Anstrengungen der Kommunisten in Russland und Georgien gegen den Krieg gerichtet sein. Die einzige Möglichkeit, all diese Widersprüche vollständig zu lösen, ist die Übertragung der Macht an die Arbeiter in beiden Ländern. Das heißt, die Haupttätigkeit der Kommunisten in diesen Ländern muss der Kampf gegen „ihre“ Regierung sein, der Kampf gegen den grassierenden Nationalismus und Chauvinismus, die Untergrabung des Vertrauens der Arbeiter in „ihre“ Regierungen […]. Einmal mehr wurde der Krieg zum Prüfstein, an dem das tatsächliche Engagement für kommunistische Ideen getestet wird. Die linke Bewegung in Russland hat sich, wie während des Ersten Weltkriegs, in einen echten linken internationalistischen Teil und in Sozialchauvinisten gespalten, die die Bourgeoisie unterstützen und ihre Herrschaft festigen, anstatt den entfesselten Krieg zum Kampf gegen die Bourgeoisie zu nutzen, vor allem gegen „ihre“ Bourgeoisie und gegen „ihren“ bürgerlichen Staat.“ https://rkrp-rpk.ru/2008/08/27/война-в-южной-осетии-и-российские-левы/

[49] https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

[50] Gemeint ist die militärische Kooperation mit Partnern: „Über die militärisch-technische Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten“. Verabschiedet von der Staatsduma am 3. Juli 1998, Artikel 3, „Die Hauptziele der militärisch-technischen Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten sind: Stärkung der militärpolitischen Positionen der Russischen Föderation in verschiedenen Regionen der Welt“

[51] https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

[52] Mit dem Begriff „Somalisierung“ wird ein „Staatszerfall“ durch Fehlen einer „wirksam funktionierenden Zentralregierung“ verstanden (siehe auch Begriff „Failing State“), aufgrund eines Bürgerkrieges bei gleichzeitiger ausländischer Einmischung, auch militärischer. Der Begriff geht auf eine bürgerliche Darstellung des Somalischen Bürgerkriegs zurück (siehe auch Wikipedia) und wird für Konflikte in Staaten wie Syrien, Mali, Togo verwendet: „Syrien am Rande der Somalisierung“, Russia Beyond (RT Ableger), https://de.rbth.com/meinung/2013/11/12/syrien_am_rande_der_somalisierung_26803; „Mali -Eine Somalisierung hätte schlimme Auswirkungen auf die gesamte Region“, Deutsche Welle Akademie, https://akademie.dw.com/de/mali-eine-somalisierung-h%C3%A4tte-schlimme-auswirkungen-auf-die-gesamte-region/a-16149471;  „Togo zum Beispiel“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/staatszerfall-in-afrika-togo-zum-beispiel-1227977.html

[53] „In den 1920er und 1930er Jahren förderten die Bolschewiki aktiv die `Lokalisierungspolitik`, die in der Ukrainischen SSR die Form der Ukrainisierung annahm.(…) Diese sowjetische Nationalpolitik sicherte auf staatlicher Ebene die Versorgung mit drei getrennten slawischen Völkern: Russen, Ukrainern und Weißrussen, anstatt der großen russischen Nation ein dreieiniges Volk“, in Putin „Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer“ vom 12.07.2021 , http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181;  „Die Sowjetukraine ist, wie gesagt, ein Ergebnis der bolschewistischen Politik und man kann sie heute mit Fug und Recht als Vladimir-Lenin-Ukraine bezeichnen. Er ist ihr Erfinder und ihr Architekt“, in Putin „Rede an die Nation“ vom 21.02.2022, https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/;  „Russen und Ukrainer sind im Grunde ein Volk, das ist eine historische Tatsache. Aber leider sind wir aus mehreren Gründen in verschiedenen Staaten gelandet, vor allem, weil die bolschewistische Führung nach dem Zusammenbruch des Imperiums die Sowjetunion geschaffen hat.“ Putin Rede auf dem Valdai-Club vom 27.10.2022 http://kremlin.ru/events/president/news/69695

[54] https://valdaiclub.com/events/posts/articles/vladimir-putin-meets-with-members-of-the-valdai-discussion-club-transcript-of-the-18th-plenary-session/

[55] Die von Karaganow wie Putin bekämpfte Ideologie des Liberalismus und Kosmopolitismus, wie er auch in neomarxistischen und neomaoistischen Ansätzen zu finden ist, hat auf die Arbeiterklasse einen negativen Einfluss, behindert ihre konsequente Interessenartikulation und soll der Integration mit der herrschenden Klasse, ihrer menschenrechts-imperialistischen Politik dienen. Der klassische Reaktionismus, wie in Karaganow und Putin vertreten, verfolgt dasselbe Ziel, die Verwischung von Klasseninteressen mittels „Nationalisierung“ der Arbeiterklasse.

[56] http://kprf121.ru/russkij-sterzhen-derzhavy-statya-manifest-predsedatelya-ck-kprf-g-a-zyuganova

[57] Ebenda

[58] www.clingendael.org

[59] https://zeitungderarbeit.at/international/ehemaliger-chinesischer-praesident-jiang-zemin-verstorben/

[60] Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930): DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS ZUM 100: EINIGE LEKTIONEN AUS DER GESCHICHTE, AN DIE SICH UNSERE PARTEI ERINNERN SOLLTE; Veröffentlicht in der Ausgabe „Sulong“ (Vorwärts) vom 31.07.2021; http://solidnet.org/.galleries/documents/2021-07-31-July-2021-issue-of-SULONG-Forward.pdf

[61] Dieter Nix: „Zur gegenwärtigen Lage in China“, Marxistische Blätter, 7. Jahrgang, Mai/Juni 1969, Seite 54 ff

[62] Jürgen Reusch: „China nach dem XI. Parteitag“, Marxistische Blätter, 15. Jahrgang, Mai/Juni 1977, Seite 55 ff

[63] Ebenda

[64] https://kommunistische.org/diskussion/war-die-sowjetunion-staatskapitalistisch-und-sozialimperialistisch/

[65] http://www.fidelcastro.cu/de/articulos/nachrichten-uber-chavez-und-evo

[66] Zitiert nach Reusch, aaO.

[67] KKE: „Die Internationale Rolle Chinas“; https://inter.kke.gr/en/articles/The-International-role-of-China/

[68] Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930): DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS ZUM 100: EINIGE LEKTIONEN AUS DER GESCHICHTE, AN DIE SICH UNSERE PARTEI ERINNERN SOLLTE; http://solidnet.org/.galleries/documents/2021-07-31-July-2021-issue-of-SULONG-Forward.pdf

[69] KKE: „Die Internationale Rolle Chinas“; https://inter.kke.gr/en/articles/The-International-role-of-China/

[70] Ebenda

[71] PKP-1930, aaO.

[72] KKE, aaO.

[73] Siehe auch PKP-1930, aaO.

[74] Matin Baraki: „Die Politik der VR China gegenüber Afghanistan“, in „Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung“, Nr. 70, Juni 2007; https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/666.die-politik-der-vr-china-gegenueber-afghanistan.html

[75] https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Zia-ul-Haq

[76] Vergleiche Matin Baraki, aaO.

[77] KP Pakistans: „Erklärung des Zentralsekretariats nach der Sitzung des Zentralausschusses“, vom 26.07.2021; http://solidnet.org/article/CP-of-Pakistan-Statement-of-the-central-secretariat-after–central-committee-meeting/

[78] KKE, aaO.

[79] PKP-1930, aaO.

[80] Vergleiche hierzu: Gunnar Matthiessen: „Kritik der philosophischen Grundlagen und der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Maoismus“, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1973

[81] Gemeint ist: Staat, Arbeiter, Bauern, Kleinbürger, „nationale“ Bourgeoisie. Vergleiche: Mao Tse-Tung, in „Die chinesische Revolution und die KPCh“, 1938, „Über die Diktatur der Volksdemokratie“, 1949; Mao Tse-Tung Ausgewählte Schriften, S. Fischer Verlag, ohne Jahr. Und Matthiesen, aaO.

[82] Uns interessiert hier das Ergebnis, nicht inwiefern auch die Chruschtschow-Führung ihren Anteil daran hatte, für die es auch einige Belege gibt.

[83] Lenin zum Panislamismus, siehe „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage“, 1920, in LW Bd.31, S.132-139; Über den reaktionären Gehalt des Islamismus und seine Verbundenheit mit dem Imperialismus siehe TKP u.a. hier: www.tkp-deutschland.com/wp-content/uploads/2019/08/tkp_wo_stehen_wir_2017.pdf

[84] 2016 hat China erstmals mehr Kapital ins Ausland transferiert als es an Direktinvestitionen erhalten hat. Die Beijing Rundschau kommentierte das damals so: „Damit sind chinesische Unternehmen die weltweit zweitwichtigsten Kapitalgeber“. Während der Handel mit Afrika sich in den 2000ern bis 2019 verzwanzigfacht, verzehnfachen sich seine ausländischen Direktinvestitionen in Afrika. Von den 2017 in Afrika tätigen chinesischen Unternehmen sind 90% Privatunternehmen. Siehe Jörg Kronauer, Junge Welt vom 02.05.2019, https://www.jungewelt.de/artikel/353935.china-in-afrika-von-wegen-kolonialmacht.html?sstr=kronauer%7Ckolonialmacht; Fred Schmidt, ISW-München vom 27.09.2017, https://www.isw-muenchen.de/2017/09/grenzen-oder-neue-perspektiven-der-globalisierung-aus-chinesischer-sicht/; „China and Africa“, Worldbank 2017

[85] Die im Interview mit der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) gemachten Aussagen decken sich auch mit anderen Quellen. Was nicht heißt,  dass die interviewten Aktivisten für uns als Kommunisten zu unterstützen und unbedingt als fortschrittlich anzusehen sind. Die gemachten Aussagen scheinen sich aber mit den Erfahrungen der KP Pakistans zu decken und sind ein Verweis auf den reaktionären Charakter des Regimes. Siehe auch: https://www.akweb.de/gesellschaft/ungehoerter-widerstand/; http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ausland/paasi926.html; https://www.marxists.org/history/etol/newspape/atc/3725.html; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Pakistan/belutschistan.html   

[86] „Widerstand in Belutschistan. Ein Interview mit Aktivist*innen“, in Rote Hilfe Zeitung (RHZ), Nr. 1/2022, S. 26 ff; https://www.rote-hilfe.de/rhz-neue-ausgabe/1183-rote-hilfe-zeitung-1-2022

[87] Ebenda

[88] KPK = Khyber Pakhtunkhwa, eine Provinz Pakistans im Nordwesten, überwiegende Bevölkerung sind Paschtunen. https://de.wikipedia.org/wiki/Khyber_Pakhtunkhwa

[89] Rede von Imdad Qazi, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Pakistans auf dem 19. IMCWP in Leningrad Russland, 10.11.2017; http://solidnet.org/article/1b421d6a-e2d1-11e8-a7f8-42723ed76c54 /

[90] RHZ, Januar 2022

[91] Anton Stengl: „Chinas neuer Imperialismus. Ein ehemals sozialistisches Land rettet das kapitalistische Weltsystem“, Promedia Druck und Verlagsgesellschaft, Wien, 2021; S. 58/59

[92] Siehe auch einen ausführlichen Bericht zu den Beziehungen Chinas und Sudan hier: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Sudan/china.html

[93] „China und der Sudan“, veröffentlich in: „Riktpunkt“ (Zeitung der Kommunistischen Partei Schwedens) vom 08.02.2019; https://riktpunkt.nu/2019/02/kina-och-sudan/

[94] Sozialistische Bewegung Kasachstan: „Hände weg von Marat Karamanov und den Ölmännern von Aktobe!“, vom 10.06.2022; http://socialismkz.info/?p=8327

[95] https://www.iccr.gr/en/issue_article/Working-movement-of-Kazakhstan-in-the-period-of-restoration-of-capitalism-and-in-the-conditions-of-bourgeois-dictatorship/

[96] GLOBAL TIMES: „Kasachstan stellt mit Hilfe des OVKS-Einsatzes und mit der festen Unterstützung Chinas die Ordnung wieder her. Der militärische Einsatz der OVKS ist legitim und notwendig, um Extremisten und externe Kräfte mit bösen Absichten abzuschrecken“, vom 07.01.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202201/1245361.shtml

[97] Hintergründe zu den Ursachen des Aufstandes und des Versuchs der Kasachischen Regierung Separationsbewegungen zu unterstützen, finden sich hier: „Auf Befehl Nur-Sultans schüren Nationalisten und Liberale den Separatismus in Karakalpakstan“, vom 26.07.2022, http://socialismkz.info/?p=28021, „Meinung zu Ereignissen im benachbarten Karakalpakstan“, vom 07.07.2022, http://socialismkz.info/?p=27992 

[98] GLOBAL TIMES: „China unterstützt die usbekische Regierung bei der Wahrung der nationalen Stabilität“, vom 04.07.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202207/1269725.shtml

[99] GLOBAL TIMES: „Der Bau der China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahn wird bald beginnen“, vom 07.06.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202206/1267513.shtml?id=11

[100] Vergleiche Wikipedia

[101] GLOBAL TIMES: „Neues Erdgasfeld zwischen China und Turkmenistan in Betrieb“, vom 20.06.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202206/1268601.shtml

[102] https://de.wikipedia.org/wiki/Turkmenistan

[103] Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930): „PKP-1930 verurteilt Chinas Kriegsdrohungen in dem „9-Striche“-Gebiet, das es in betrügerischer Absicht beansprucht“, Aus: „Sulong” – Zeitung der PKP-1930, Ausgabe Januar 2021; https://www.pkp-1930.com/january-2021

[104] Vergleiche auch Anton Stengl „Chinas neuer Imperialismus“. Stengl führt hierzu einige Beispiele aus verschiedenen Ländern an.

[105] Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“; https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1915/05/feind.htm

Zur „multipolaren Weltordnung“

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Zur „multipolaren Weltordnung“

Von Marc Galwas

Vorbemerkung der Zentralen Leitung der KO:

Dieser Artikel von Marc Galwas wurde von den Fraktionierern in der KO am 23.12. unkommentiert auf der von ihnen okkupierten alten Website der KO veröffentlicht. Die ZL hatte die Veröffentlichung bereits geplant, allerdings mit einer Einordnung. Diese nehmen wir hiermit vor. Alexander Kikidnaze hat außerdem einen kurzen kritischen Kommentar (LINK) zu dem Text verfasst. Galwas‘ Text arbeitet mit der Verdrehung von Fakten und Klassikern, damit sie für die Annahmen, die der Autor hat, als Belege instrumentalisiert werden können. Das Resultat dieser Verdrehungen ist, dass der Artikel die NATO-Propaganda textgenau reproduziert und am Ende den deutschen Faschismus relativiert. Die Veröffentlichung eines solchen Artikels generell, insbesondere aber in einer Zeit, in der Deutschland Krieg gegen Russland führt, ist eine Parteinahme für unseren Gegner und zeigt, welche politischen Haltungen von der fraktionierten Minderheit nicht nur geduldet, sondern sogar mit Veröffentlichungen gefördert werden. Es ist genau diese Art von verdrehenden und im Ergebnis apologetischen Texten, die wir meinen, wenn wir in unserem Leitantrag schreiben: „Unser strategischer Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, führt aktiv Krieg gegen Russland. In einer solchen Situation leichtfertig eine Position zu vertreten, die den Gegner der BRD zum Imperialisten erklärt und seine Handlungen als imperialistisch verurteilt, genau wie es unsere Herrschenden tun, ist brandgefährlich! Es mag sein, dass diese Sicht richtig ist. Doch weil die Konsequenzen fatal wären, wenn diese Sicht sich als falsch erweist und wir sie jetzt, sozusagen ‚vorläufig‘, trotzdem propagieren, müssen wir die Klärung in dieser Situation umso ernster nehmen und an den Anfang stellen!“

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INHALT

Russland

Zu Russlands Innenverfasstheit

Zur Russlands Außenpolitik

Zwischenfazit

China

Chinas Außenpolitik der 1960er Jahre bis zur Konterrevolution 1989/91: konterrevolutionär, antisowjetisch, nationalistisch

Vietnam / Kambodscha

Afghanistan

Pakistan

Afrika

Zwischenfazit

Chinas imperialistische Außenpolitik heute

Pakistan

Sudan

Kasachstan

Usbekistan

Turkmenistan

Die 9-Strich-Linie

Schlussbemerkungen

In unserer Diskussion um den Krieg in der Ukraine und um die Dissense in der internationalen kommunistischen Bewegung schwingt mit – auch wenn das nicht von allen Beteiligten offen ausgesprochen wird, oder manch einer dies für sich auch (noch) nicht explizit formuliert hat – die Frage des Strebens Russlands und Chinas nach einer „multipolaren Weltordnung“ und wie sich die Kommunisten dazu zu stellen haben. Am weitesten lehnen sich in Deutschland bei der Bewertung DKP und Rotfuchs hinaus, die für sich die Frage anscheinend beantwortet haben: dieses Streben der beiden Staaten für fortschrittlich einstufen und dafür plädieren dieses Streben zu unterstützen, um die Hegemonie des (westlichen) Imperialismus zu brechen.

In unserer Diskussion wird meist darauf abgehoben, dass das Streben Russlands (und Chinas?) der Aggressivität des imperialistischen Hegemon (USA) und seiner Verbündeten (EU, UK und einige andere) entgegen stehe, ihm gewissermaßen Paroli biete, damit dessen Aggressivität begrenze und somit schließlich (auch) der internationalen Arbeiterklasse zugutekäme. Bisweilen wird von Einzelnen (Klara Bina) sogar eingefordert, dass die kommunistische Bewegung sich für ein deutlicheres militärisches Engagement Russlands auch in anderen Teilen der Welt einsetzen solle[1].

Ist das so? Sollten sich die Kommunisten hinter China und Russland stellen? Ist die Forderung nach einer „multipolaren Weltordnung“ fortschrittlich? Und zugespitzt formuliert: sind die Außenpolitiken Russlands und Chinas fortschrittlich?

Ich will mich an dieser Stelle nicht damit aufhalten, nachzuweisen, dass Russland (und China) imperialistisch ist. Das wurde an anderer Stelle und zu genüge getan.[2] Ich will auch nicht auf das leninsche Imperialismusverständnis und deren adäquate moderne Widerspiegelung im Bild der imperialistischen Pyramide eingehen (siehe z.B. Podcast mit Lucas Zeise[3], die Beiträge der SKP[4], die zahlreichen Artikel und Analysen der KKE[5][6][7]). Worum es mir geht, ist, einen kritischen Blick dafür zu öffnen, womit wir es zu tun haben, wenn wir über die Außenpolitiken Russlands und Chinas sprechen. Hierzu habe ich zahlreiche Analysen und Aussagen, vor allem von Kommunistischen Parteien, gesichtet und werde z.T. ausführlich deren Erfahrungen und Positionen wiedergeben. Das entbindet uns natürlich nicht davon, weiter in die Materie vorzustoßen und marxistische Analysen heranzuziehen, um ein adäquates Bild zu erlangen.

Russland

Zu Russlands Innenverfasstheit

In einem Diskussionsbeitrag in der UZ – Zeitung der DKP äußert sich ein Genosse kritisch zu den Ergebnissen ihres letzten Parteitages. Auf diesem Parteitag hat sich die DKP ebenfalls mit der Bewertung des Ukrainekrieges beschäftigt und versucht, ihren Dissens in der Frage zu überwinden. Sie stellt sich in ihrem Beschluss nun eindeutig auf die Seite der Verteidiger der russischen Außenpolitik und meint festhalten zu können, „Auch Russland ist ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat. Sie hat aber mit der Arbeiterklasse das Interesse gemein, dass Russland der Bedrohung durch die NATO widersteht.“ – eine Position, die auch in unseren Reihen so anzutreffen ist.

Der Diskussionsteilnehmer Reiner Wolf schreibt hierzu: „einen solch apodiktischen Satz zu formulieren, ist schwer verdaulich“ und fragt: „Hätte man sich nicht etwas mehr mit der russischen Realität, den Lebens- und Arbeitsbedingungen der russischen Kolleginnen und Kollegen beschäftigten müssen? Ein Blick auf die Internetseite LabourNet.de lohnt sich für jede Genossin, jeden Genossen: Verhaftungen von Gewerkschaftsvorsitzenden, Verbot von Gewerkschaften, elende Arbeitsbedingungen mit 12-Stunden-Schichten, zahlreiche Todesfälle wegen nicht vorhandener beziehungsweise nicht eingehaltener Arbeitsschutzmaßnahmen in den Fabriken. Manchesterkapitalismus nannte man einmal solche Verhältnisse.“[8]

Einmal muss man sich natürlich fragen, wie es der Genosse Reiner Wolf in seinem Diskussionsbeitrag tut, ob man, wenn man die russische Außenpolitik betrachtet, die Innenpolitik ausblenden kann. Der Genosse hat natürlich vollkommen Recht, wenn er auf die Beispiele der Repression und Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse verweist und empfiehlt einen Blick ins LabourNet zu tun. Auch bin ich ihm dankbar für seinen Hinweis auf den folgenden Fakt, der mir bis dato unbekannt war,: „Am 31. Dezember 1993 berichtete das „Neue Deutschland“: „Wladimir Putin, 2. Bürgermeister von St. Petersburg (…), hat vor deutschen Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht, dass eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild die für Russland wünschenswerte Lösung der gegenwärtigen politischen Probleme wäre. (…) Putin antwortete auf Fragen von Vertretern von BASF, Dresdner Bank, Alcatel und anderen (…). Dabei unterschied Putin zwischen ‚notwendiger‘ und ‚krimineller‘ Gewalt. Kriminell sei politische Gewalt, wenn sie auf die Beseitigung marktwirtschaftlicher Verhältnisse abziele, ‚notwendig‘, wenn sie private Kapitalinvestitionen befördere oder schütze.“[9]

Die Hinweise des Genossen Wolf sind sehr wertvoll und es lohnt sich mit der russischen Wirklichkeit vertraut zu machen, will man über Russland urteilen. Die Berichte auf den Internet- und Telegramseiten der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei[10], als auch der kleineren Vereinigten Kommunistischen Partei[11] sind voll von Berichten über das „Anziehen der Schrauben“ gegen  die russische Arbeiterklasse und voll von Berichten über den reaktionären und antikommunistischen Charakter des russischen Staates. Es ließen sich eigentlich keine Illusionen machen, unter welchen Bedingungen die russischen Kommunisten arbeiten müssen, und dass dieser Staat zutiefst den Interessen der Arbeiterklasse entgegensteht:

  • Dezember 2022:  Weitere Verhaftungen, Hungerstreik und inakzeptable Haftbedingungen: 1.) „SERGEI MASLOV, MITGLIED DER REVOLUTIONÄREN ARBEITERPARTEI, WURDE FESTGENOMMEN: Am Morgen des 7. Dezember brachen Polizeibeamte in seine Wohnung in Serpukhov ein. Sergej Maslow wurde festgenommen und in die Polizeiabteilung Serpuchow des russischen Innenministeriums in der Region Moskau (Serpuchow, Kaluzhskaja 37) gebracht. Der Aktivist wurde unter dem Vorwand festgenommen, nachträgliche Erklärungen für das Verteilen von Flugblättern am 24. Februar abzugeben, wofür Sergei bereits 10 Tage im Gefängnis gesessen hatte.“ 2.)  „Der verurteilte Gewerkschafter K. Zavalin beschwerte sich über die Verletzung seiner Rechte in der Haftanstalt (3.12.2022). Der verurteilte Aktivist K. Zavalin beschwerte sich über die Verletzung seiner Rechte in der Justizvollzugsanstalt. Zuvor hatte der verurteilte Aktivist Konstantin Zavalin aus Astrachan vor Journalisten über die Verletzung seiner Arbeitsrechte und die unannehmbaren Haftbedingungen in der Anstalt berichtet.  Der Gewerkschaftsaktivist Konstantin Zavalin aus Astrachan, der wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten zu 1 ½ Zwangsarbeit verurteilt wurde, berichtete am 4. Oktober, dass er in einer Strafzelle in der Strafkolonie Nr. 6 untergebracht sei. Am 5. Oktober trat Zavalin in einen Hungerstreik, um gegen seine Einlieferung in die Strafzelle zu protestieren, weil er sich geweigert hatte, ohne spezielle Uniform zur Zwangsarbeit zu erscheinen.“
  • November 2022: Verhaftungen von linken Aktivisten und Journalisten: 1.) „Am Morgen des 29. November 2022 wurde Wladimir Timofejew, ein überzeugter Sozialist, Veteran des Afghanistan- und Tschetschenienfeldzugs, auch bekannt als Baikalpartisan und Aktivist von Narodnaja Wolja (https://vk.com/narodnayavolia), in Irkutsk festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, die Streitkräfte zu diskreditieren und den Terrorismus zu rechtfertigen. Vladimir hat von Anfang an eine scharfe Kritik an der SMO geübt.“ 2.) „Gestern wurde Sergej Dorenskij in der Region Moskau von den Ordnungskräften festgenommen. Am Morgen des 25. November schrieb er an einen Freund, dass die Ordnungshüter ihn zur Kriminalpolizei in Iksha bringen würden. […] Später rief ein Ermittler einen Bekannten von Dorensky an und teilte ihm mit, dass er als Verdächtiger festgenommen worden sei. Es ist nicht genau bekannt, in welchem Fall er festgehalten wurde. Dorensky befindet sich nun in der Haftanstalt Iksha und wartet auf seinen Prozess, der am Montag stattfinden wird. Sergei Dorensky ist Kriegsgegner, war früher Mitglied der Marxistischen Union und hat eine kleine Tochter.“ 3.) „DAS „NETZ“ FÜLLT SICH WEITER. Die Behörden versuchen nach wie vor, sich unerwünschter und unbequemer Personen zu entledigen, indem sie auf bewährte Methoden zurückgreifen: falsche Anschuldigungen, aus der Luft gegriffene Beweise und Geständnisse, die in engen Verhören erpresst werden. Die Liste der Personen, die nicht wegen Verbrechen, sondern aus politischen Gründen inhaftiert wurden, folgt nun, nach dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Kurier, Kirill Ukraintsev, nun auch Artyom Borodin, ein Journalist der Rabochaya Demokratiya […]“.
  • Mai 2022: Verhaftung und Anklage gegen Kirill Ukraintsev, Ko-Vorsitzender der Gewerkschaft COURIER, nachdem Courier-Mitglieder eine Kundgebung und Streik organisierten: „Am Abend des 25. April, dem Geburtstag des Ko-Vorsitzenden der Gewerkschaft COURIER und unseres gemeinsamen Freundes Kirill Ukraintsev, brach die Polizei in seine Wohnung ein […]. Nach Angaben der Polizei wurde gegen Kirill Ukraintsev ein Strafverfahren gemäß Artikel 212.1 `Dadin` des Strafgesetzbuchs: `Wiederholter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren zur Organisation oder Durchführung einer Versammlung, Kundgebung, Demonstration, Prozession oder Streikposten` eröffnet. Grund dafür war der Streik der Taxifahrer in Sergiev Posad, der im Herbst 2021 stattfand. […] die Behörden versuchen auf diese Weise, ihre Stärke zu demonstrieren und Aktivisten einzuschüchtern, die versuchen ihre Rechte zu verteidigen“. Der Gewerkschaftsführer sitzt auch ein halbes Jahr nach der Verhaftung weiterhin in Untersuchungsgefängnis und der zuständige Richter hat jüngst die Verlängerung der Untersuchungshaft um ein weiteres halbes Jahr (gegen die geltenden Regeln) angeordnet, wie am 18.10. auf verschiedenen Kanälen berichtet wurde.
  • Mitte April 2022: Verhaftung und Hexenjagd auf Alexander Anidalow, KPRF, weil er gegen eine Platzumbenennung nach dem Erzreaktionären Stolypin in Saratow protestierte. (Pjotr Arkadjewitsch Stolypin war Innenminister des Russischen Reiches und verantwortlich für die Verfolgung von revolutionären Sozialdemokraten nach der 1905er Revolution. Innerhalb von fünf Jahren legte man 4500 Revolutionären die so genannte »Stolypinsche Krawatte« um den Hals, das hieß sie wurden gehenkt.): „Am 18. April verhaftete die Polizei von Saratow Alexander Anidalow, einen Abgeordneten der Regionalduma der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Der Kommunist versuchte, die Umbenennung der S. M. Kirov Avenue in die `Henker`-Stolypin-Avenue zu verhindern. Die `Dekommunisierung` dieser Stadtallee wurde von klassischer Musik begleitet, die von Studenten des Konservatoriums aufgeführt wurde. Auch Studentengruppen anderer Universitäten wurden organisiert – mit Fahnen und `patriotischen` Gesängen. Dmitry Ayatskov, der ehemalige Gouverneur und Leiter der Entwicklungsdirektion des Saratower Ballungsraums, kam, um den Bürgern zur Umbenennung zu gratulieren. Er bot auch an, die Asche von Stolypin von Kiew nach Saratow zu transportieren. Der Abgeordnete der Regionalduma der Kommunistischen Partei, Alexander Anidalow, nannte das Geschehen einen Akt der Dekommunisierung. `In der Ukraine machen sie dasselbe: Sie zerstören alles, was mit dem Kommunismus zu tun hat`, sagte er. Bei der Umbenennung rief der kommunistischer Abgeordneter: `Schande über die jetzige Regierung!` und versuchte, von der Hauswand ein Schild zu Ehren des Henkers Stolypin zu entfernen. Danach trafen Polizisten am Tatort ein, die den Kommunisten fest verdrehten und in ein Auto schoben. Unmittelbar nachdem das Haupthindernis Anidalov beseitigt war, luden die Studenten zur Zeremonie ein und sangen `Stolypin!`. Laut `Kommersant` gab es unmittelbar nach dem Vorfall eine sofortige Reaktion des Vorsitzenden der Regionalduma von Saratow, Alexander Romanow (Partei „Einiges Russland“). Seiner Meinung nach hat Alexander Anidalov `die parlamentarische Ethik grob verletzt, was mit der Unmöglichkeit verbunden ist, ein bezahltes Amt zu bekleiden und selbst im Regionalparlament zu sein`.
  • Ende März 2022: „Aushebung einer Terrorzelle“ im Ural. In Wirklichkeit handelte es sich um die Zerschlagung eines marxistischen Bildungszirkels: „27.03.2022: Marxistischer Kreis als terroristische Zelle. Schockierende Details der Verhaftungen von vorgestern sind bekannt geworden. Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass der örtliche marxistische Zirkel, in dem der Angeklagte Kurse besuchte, ein Ort der Vorbereitung einer gewaltsamen Machtübernahme war. Vorgestern wurden mindestens zwölf Bürger, die mit verschiedenen linken Bewegungen in Verbindung stehen, durch die Polizei verhört. […] Die Rolle des Anführers wurde dem 46-jährigen Pavel Matisov zugeschrieben. Dmitry Chuvilin, 38 Jahre alt, Rinat Burkeev, 36 Jahre alt, Alexey Dmitriev, 40 Jahre alt und Yury Yefimov, 62 Jahre alt, werden als Teilnehmer der terroristischen Organisation betrachtet. Jefimow und Dmitriew werden auch wegen öffentlicher Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten angeklagt. Pavel Matisov war zu verschiedenen Zeiten als Tischler, Polizeibeamter und Unternehmer tätig. Im Jahr 2014 zog er als Freiwilliger in den Kampf im Donbass. Er war Mitglied der Geisterbrigade und hatte das Rufzeichen `Matros`. Er selbst sprach darüber in einem Videointerview im Herbst 2021 – er kandidierte für die Staatsduma bei den Kommunisten Russlands. Auch Rinat Burkeyev kämpfte als Freiwilliger im Donbass. Alexey Dmitriev arbeitet als HNO-Arzt am Städtischen Klinikum Nr. 21 und betreibt einen Oppositionskanal auf YouTube. Der Rentner Yury Yefimov ist in bestimmten Kreisen als langjähriges Mitglied der linken Bewegung bekannt. Dmitri Chuwilin ist ein bekannter linker Oppositionspolitiker in Baschkortostan. Er leitet den regionalen Zweig der Linksfrontbewegung. Im Jahr 2018 gewann er das Mandat eines Kurultai-Abgeordneten und trat der KPRF-Fraktion bei. […].“
  • . „21.01.2022: Eilt! Alexander Zimbovsky erneut inhaftiert! Die 15-tägige Haft des VKP-Aktivisten Alexander Zimbovsky im Sacharow-Gefängnis endete heute. Am 6. Januar 2022 wurden Alexander und seine Mitstreiter während einer Kundgebung mehrerer kommunistischer Organisationen festgenommen, die sich versammelt hatten, um ihre Solidarität mit den Arbeitern Kasachstans zu bekunden. Die Polizei stürzte sich auf die Kommunisten mit einer derartigen Inbrunst, als würden sie bewaffnete Banditen neutralisieren (…) Heute wurde er auf dem Weg aus dem Sonderaufnahmezentrum von der Polizei erneut aufgegriffen und an einen unbekannten Ort gebracht. Wir vermuten, dass er auf der Grundlage des zweiten Artikels – 20.2 Teil 8 – belangt wird, der eine zusätzliche 30-tägige Haftstrafe verspricht. Stoppt die Repression gegen Kommunisten!“

Diese wenigen Beispiele, es können weitere hinzugefügt werden, sind dem Telegramkanal der Vereinigten Kommunistischen Partei[12] entnommen und konnten zum Teil auch in anderen Quellen nachverfolgt werden. So ist der Fall Kirill, die Inhaftierung der Genossen des marxistischen Bildungszirkels, wie die Repression gegen Teilnehmer von Solidaritätskundgebungen für die Arbeiter in Kasachstan auch auf den Seiten der RKAP[13] [14] [15] dokumentiert, im Falle von Kirill ist mir auch eine Solidaritätsbotschaft der PAME bekannt.[16]

An dieser Stelle ist es angebracht, darauf zu verweisen, dass es in der russischen linken und kommunistischen Bewegung eine Debatte darum gibt, mit welchem Staat man es zu tun hat, eine Debatte darum, was der „Putinismus“ ist und ob man es mit einer Faschisierung des Staates zu tun habe. Eine Debatte, die scheinbar nur die wenigsten Kommunisten hier in Deutschland mitbekommen haben. Dabei ist die Debatte vergleichbar mit der hiesigen über die  Entwicklung, die wir für unseren eigenen bürgerlichen Staat ähnlich erkennen, wenn wir über „autoritären Staatsumbau“ reden und die wir auch aus anderen europäischen Staaten wie aus Macron`s Frankreich[17] oder jüngst mit dem Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien kennen. Einen Einblick in die Debatte in Russland kann bspw. in dem Artikel „Typologie reaktionärer Regime und linke Taktiken“ genommen werden.[18]

Fakt scheint zu sein, dass mit der Etablierung des „Putinismus“, von Jahr zu Jahr die Spielräume bürgerlicher Demokratie abgebaut und das Repressieren der politischen Opposition zunimmt.

„Seit 2012 werden die Möglichkeiten, öffentliche Kundgebungen abzuhalten, immer geringer: Ihre Genehmigung ist praktisch unmöglich geworden, und bei einem Verstoß gegen das Genehmigungsverfahren droht den Aktivisten eine strafrechtliche Verfolgung. […] Auch die Möglichkeiten für öffentliche Kampagnen haben sich seit den 2000er Jahren erheblich eingeschränkt. Es geht nicht mehr nur um die Zensur der großen Medien: Sogar das Bloggen wird durch Roskomnadzor[19] -Beschränkungen behindert. Und der jüngste Gesetzentwurf über `Bildungsaktivitäten`[20] könnte unter anderem Clubs, Diskussionsclubs und YouTube-Propaganda treffen. Darüber hinaus macht es die unendlich weite Auslegung des Begriffs „Extremismus“ möglich, selbst für Äußerungen in sozialen Netzwerken Straftaten zu konstruieren. […] Auch die Kontrolle über die `systemischen` Parteien wird immer stärker. […] heute [führt] jede Abweichung von der `Generallinie` zu einer Strafanzeige (siehe die Fälle Furgal, Grudinin, Bondarenko usw.). Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, der Liberaldemokratischen Partei oder der SR dürfen offizielle Ämter nur unter der Bedingung absoluter Loyalität und Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit den Funktionären von `Einiges Russland` besetzen.“[21]

Erinnert sei auch an die Protestwelle vom Januar 2021 – die so genannten Nawalny-Proteste. Entzündet hatten sie sich an der Verhaftung des Herrn Nawalny[22], Ursache waren aber die zum Teil exorbitanten Preissteigerungen des täglichen Lebens der arbeitenden Klasse (Zucker + 65%, Sonnenblumenöl + 26%, Kartoffeln + 100%), die Anhebung des Rentenalters um 5 Jahre, bei gleichzeitiger Kürzung im Gesundheitswesen in Höhe von 135 Milliarden Rubel (2019 lagen die Ausgaben des Staates für das Gesundheitswesen bei 713 Milliarden Rubel!) als auch Kürzungen im 100stelligen Milliardenbereich bei den Sozialausgaben. Dies alles bei andauernder Privatisierung, Outsourcing, Abbau von Krankenhausbetten, einer gerade durchgezogenen Verlängerung der Amtszeit von Putin und einer zum Himmel schreienden Korruption (der Fall der goldenen Klobürste in einem Luxushotel eines lieben und engen Freundes Putins, der so bezeichnete „Putin-Palast“ in Gelendschik[23]). Damals kam es an einzelnen Tagen zu mehr als 100 Demonstrationen, mit mehr als 150.000 Teilnehmern. Die Polizei griff hart ein und es kam zu brutalen Verhaftungen von mehreren tausend Personen, auch wurde die Nationalgarde Rosgvarida eingesetzt – eine militärische Einheit die ausgerüstet ist mit Sturmgewehren, Panzern, Hubschraubern, Handgranaten, Raketenwerfen und deren Einsatzrichtlinien sich auf Terroranschläge, Geiselnahmen und Ausnahmezustände bezieht. Die Zeitung der RKAP „Arbeitendes Russland“ zitierte damals Stimmen aus der Arbeiterklasse: „Egal, was die Regierung und ihre Hofkumpane sagen, es ist die erdrückende und eklatante Ungerechtigkeit, die die Menschen auf die Straße bringt. Es wird immer schwieriger, den ostentativen Luxus von Milliarden und Palästen mit der hoffnungslosen Armut von Almosen zu vereinbaren.“ Eine andere Stimme sagt: „Junge Menschen haben begonnen zu erkennen, dass der klassenbasierte Staat sie ihrer Zukunft beraubt hat. […] Bald werden Großmütter und Großväter auf die Straße gehen. Die Mietkosten wurden ins Unermessliche gesteigert, die Rente von 6000-7000 Rubel nimmt ab und wovon soll man leben? Und die Preise sind in die Höhe geschossen!“ Und ein Dritter meint: „Die Zeit ist gekommen, in der die himmelschreienden Ungerechtigkeiten der sozialen Verhältnisse für jeden Schuljungen offensichtlich geworden ist. Wir haben eine Klobürste im Wert des Jahreseinkommens eines Rentners etabliert. Im Jahre 1994 gab es Sicherheiten-Auktionen[24], die eine Schicht von Oligarchen schufen und alle anderen machtlos machten. Und seitdem hat sich nichts geändert, nicht einmal die Präsidenten – es gab seither nur zweieinhalb von ihnen, wenn man Medwedew mitzählt. Es ist eine Generation herangewachsen, die vom Tag ihrer Geburt an alles hasst – die totale Unfreiheit und den totalen Raub. Auf der Kundgebung habe ich fast nie den Nachnamen Nawalny gehört. Aber ich sah viele WC-Bürsten als ein Symbol für soziale Ungerechtigkeit. Ich erinnere mich an einen dünnen kleinen Kerl, der in einem Fernsehsender einen Kommentar abgab: Er sprach auch über die WC-Bürste und sagte, dass seine Mutter ungefähr so viel wie jene WC-Bürste im Jahr verdiene und das er deshalb während seiner gesamten Kindheit unterernährt war.“[25]

Einem Monat zuvor kommentiert die RKAP im „Arbeitenden Russland“ den Fall eines zu sechs Jahren Haft verurteilten Jugendlichen. „OPPOSITIONELLE JUGENDLICHE SOLLEN EINGESCHÜCHTERT WERDEN. Absolvent der Moskauer Staatsuniversität zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er ein Fenster im Büro von `Einiges Russland` eingeschlagen hat. […] Der Grund für die Inhaftierung des jungen Mathematikers an einem `nicht so fernen Ort` ist das vor drei Jahren, in der Nacht zum 30. Januar 2018, eingeschlagene Fenster im Büro von `Einiges Russland` und eine hineingeworfene Rauchbombe. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Diejenigen, die direkt gehandelt haben, gaben teilweise ihre Schuld zu und kamen mit Bewährungsstrafen davon. Azat Miftakhov, 27, hat nichts zerschlagen oder geworfen, bekam aber trotzdem die volle Strafe, da die Staatsanwaltschaft ihn als `Koordinator des Angriffs` auf die Filiale der Regierungspartei eingestuft hatte. Die wissenschaftliche Gemeinschaft hat die ganze Zeit Azat Miftakhov unterstützt und versucht, ihn von der russischen `Justiz` zu beschützen. Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften setzten sich für ihn ein. Ein offener Brief russischer Mathematiker zur Verteidigung des Diplomanden wurde von Hunderten von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern unterzeichnet. Am 2. März 2019 fand eine Volkskundgebung zur Unterstützung des Mathematikers vor dem Hauptgebäude der Moskauer Staatsuniversität statt, bei der vier Aktivisten festgenommen wurden. Und im vergangenen Dezember 2020 veröffentlichte die mathematische Gemeinschaft der Vereinigten Staaten, Kanadas und mehrerer europäischer Länder einen offenen Brief, in dem sie ihre Kollegen aufforderte, die Teilnahme am Internationalen Mathematikerkongress, der 2022 in St. Petersburg stattfinden soll, zu verweigern. Es sollte angemerkt werden, dass Wissenschaftler Gründe hatten, den Doktoranden zu verteidigen; selbst während der Haft setzte Miftachow seine wissenschaftliche Arbeit fort. Aber die russischen Staatsanwälte blieben gegenüber all dem taub. […] In der Tat wächst die Zahl der oppositionell gesinnten jungen Menschen, auch derjenigen, die die kapitalistische Ordnung in Russland vehement ablehnen. Es liegt im Interesse der Machthaber, den Zustrom von linken Aktivisten zu stoppen oder zu verlangsamen. Dazu müssen die jungen Oppositionellen eingeschüchtert werden, und die russische Regierung geht in eine neue Runde der Einschüchterung ihrer Bürger. Ein weiteres hartes Urteil ist gefällt worden. Ein weiteres Schicksal ist ruiniert. Es besteht kein Zweifel, dass Azat Miftakhov nicht der erste und nicht der letzte war. Es erwarten uns neue Offenbarungen über die Fähigkeiten des russischen `Rechtsstaates`.“[26]

Die Anfangsjahre der Präsidentschaft Putins werden in dem oben genannten Beitrag „Typologie reaktionärer Regime …“ als bonapartistische Manöver, angesichts einer noch lebendigen und aufmüpfigen Arbeiterklasse bezeichnet. „Der Bonapartismus zielt im Wesentlichen darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen den starken linken und rechten Flanken der öffentlichen Politik aufrechtzuerhalten.“[27]Bezugnehmend auf Engels und Lenin wird diese Phase des russischen Kapitalismus als instabile Herrschaft bezeichnet, in der die Staatsgewalt die Bourgeoisie vor Angriffen der Arbeiterklasse schützt, mittels großer „nationaler Projekte“ und mit dem Ausbau von Sozialtransfers die Arbeiterklasse beruhigt, beide aber – die Bourgeoisie wie auch die Arbeiterklasse – von politischen Handlungsmöglichkeiten abschneidet. Während bonapartistische Regime der Bourgeoisie die demokratischen Instrumente nehme, hindere es sie aber nicht daran, ihren Einfluss in der Wirtschaft zu stärken. „Der wichtigste davon war der Pakt der Regierung mit der Großbourgeoisie: volle Freiheit der Wirtschaftstätigkeit und Unantastbarkeit der Privatisierungsergebnisse im Gegenzug für erhöhte Steuerdisziplin, Loyalität und Nichteinmischung in die Politik. Indem die neue Regierung die Oligarchie sanft, aber bestimmt aus der Politik ausschloss (und später die Unantastbarkeit dieses Paktes durch die Yukos-Affäre bestätigte), hat sie die Macht zentralisiert.“[28] Da aber inzwischen die kapitalistische Herrschaft konsolidiert und es angesichts wirtschaftlicher Stagnation und fehlender Opposition nicht mehr nötig und möglich ist, die Arbeiterklasse in dem Maße wie vorher zu bestechen, wendet sich das Regime immer mehr zu autoritären Herrschaftsformen hin: „Wenn die Linke jedoch jegliche Unterstützung, Kapazität und Organisation verliert, entfällt die Notwendigkeit für klassenübergreifende `Manöver`. Angesichts der anhaltenden und tiefgreifenden Stagnation muss der Staatsapparat so weit wie möglich gestärkt werden, indem das politische Feld gründlich `gesäubert` wird, damit der `manuellen Kontrolle` im Interesse des Kapitals nichts im Wege steht.“[29]

Mit dem Ende der populistischen Maßnahmen sei auch die populistische Rhetorik als auch anfängliche „Anti-Oligarchie“-Rhetorik, die das Ansehen der Regierung gestärkt habe, allmählich verschwunden und die Interessen des Großkapitals immer eifriger und offener verteidigt worden. Während die Einmischung der Regierung in die „soziale Verantwortung“ der Unternehmer praktisch aufgehört hat.

„Die restriktive Politik des Justizministeriums, die rein dekorative Funktion von Bundes- und Kommunalparlamenten und Fälschungen im großen Stil – all das macht es spätestens seit Mitte der 2000er Jahre unmöglich, Wahlen und Parlamente effektiv als Propaganda-Plattform zu nutzen.“[30]

Seit 2012 wurden die Möglichkeiten, öffentliche Kundgebungen abzuhalten, immer geringer, ihre Genehmigung praktisch unmöglich und bei einem Verstoß gegen das Genehmigungsverfahren setzten sich Aktivisten der strafrechtlichen Verfolgung aus. Die neuen Verbots- und Repressionsmaßnahmen haben den Raum für die Organisation von Massenaktionen und öffentlicher Agitation drastisch eingeschränkt. Gerade die „Erfahrungen mit den „Nawalny“-Kundgebungen […] zeigen deutlich, dass die Behörden bereit sind, alle Aktivitäten auf der Straße gewaltsam zu unterdrücken“[31]. Soweit zu den Einschätzungen, welche die Genossen der VKP im April diesen Jahres zum Wandel der Herrschaftsausübung des russischen Kapitalismus veröffentlichten.

Anfang des Monats November wird in einem Manifest gegen den Krieg von den Unterzeichner – Genossen aus verschiedenen kommunistischen Parteien und Organisationen, unter ihnen auch eine Fraktion der VKP – die Entwicklung des „Putinismus“ als zunehmende Faschisierung des Staates charakterisiert: „Gleichzeitig befand sich das Putin-Regime am Ende des 20.Jahrhunderts in einer Krise. Alle wichtigen Wahlversprechen Putins, wie die Verdoppelung des russischen BIP und die Reindustrialisierung Russlands, sind gescheitert, und die Realeinkommen sind seit mehreren Jahren in Folge gesunken. Die Schwäche des herrschenden Regimes hat sich in zunehmenden faschistischen Erscheinungen manifestiert, wie z. B: Die Unterdrückung der Proteste der Bevölkerung gegen die Korruption von Putin und seinen Beamten, die Zerschlagung bürgerlich-liberaler Organisationen und die Unterdrückung von Menschenrechtsinitiativen, die vollständige Unterbindung des Zugangs der nichtsystemischen Opposition zu den Wahlen, Beseitigung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand von Anti-Covit-Maßnahmen. […]“[32]

Über die vermeintliche antifaschistische Rolle, die Russland in der Ukraine spielen würde, wurde schon viel geschrieben. Es wurde darauf verwiesen, wie es sein könne, dass man einem Regime und seinem obersten Protagonisten, welche faschistischen Ideologen (Dugin[33], Illjin[34], Solschenizyn[35]) nahestehen, eine objektiv antifaschistische Rolle zuschreibe. Die Unterzeichner des Manifests der Kommunistischen Internationalisten meinen zu erkennen, dass „In Wirklichkeit […] das russische Regime in den letzten acht Jahren einen weiten Weg in Sachen Faschismus zurückgelegt [hat]“. Und heute durchaus das russische Regime „mit seinen ukrainischen Zwillingsbrüdern verglichen werden“ kann. „Den russischen `Halbfaschismus` zu unterstützen, weil er angeblich den ukrainischen `Zwei-Drittel-Faschismus` bekämpft, ist eine Verhöhnung des Internationalismus, der Gipfel der Verschlagenheit oder der politischen Kurzsichtigkeit, eine raffinierte sozialchauvinistische Linie pseudo-antifaschistischer Rhetorik.“[36]

Was die „Dekommunisierung“ angeht, so mag es sein, dass sie nicht so weit vorangeschritten ist, wie in den anderen osteuropäischen Staaten, aber dennoch sollten wir zur Notiz nehmen, dass die beispielhaft genannte Platzumbenennung nach dem Erzreaktionär Stolypin[37] kein Einzelbeispiel ist, sondern weiter verbreiteter ist, als man von hier allgemein mitbekommt. So berichtete die RKAP am 15. Juni, nachdem schon die VKP auf den Vorfall aufmerksam machte, dass „Anfang März 2022 im Dorf Ikryanoye in der Region Astrachan eine, den Befreiungssoldaten gewidmete, Stele mit der Aufschrift `Wir haben die Welt verteidigt! Wir werden den Frieden verteidigen`, Bilder von Soldaten der Roten Armee und ein Porträt von Lenin auf skrupellose Weise abgerissen wurde. Das Vorgehen der örtlichen Behörden bei der Zerstörung der Stele löste damals auf föderaler Ebene ein breites Echo aus, und der Vorsitzende des Gemeinderats von Ikryaninsky, Astafyev, versprach den Abgeordneten des Dorfes, die Stele wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Im Juni wurde die Stele restauriert, allerdings mit einem völlig anderen Inhalt. Anstelle der versprochenen Originalstele sahen die Einwohner eine Wand aus Plastikplatten mit dem Yunarmiya[38]-Emblem anstelle der Rotarmisten, und Lenins Porträt wurde durch ein Zitat von Putin ersetzt: `Wir haben keine andere verbindende Idee als den Patriotismus und können es auch nicht haben`.“[39]

Aber genug der Beispiele. Widmen wir uns der russischen Außenpolitik.

Zur Russlands Außenpolitik

Ich beziehe mich hier vor allem auf einen Artikel aus der Zeitung „Russia in Global Affairs“ mit dem Titel „Von der konstruktiven Zerstörung zum Wiederaufstieg“ von Segej Karaganow[40]. Und beispielhaft möchte ich aus einer Rede von Herrn Putin zitieren, einer seiner Reden, die üblicherweise eben nicht in der Jungen Welt oder anderen progressiveren deutschen Medien übernommen wird, aber doch einiges aussagt zum Weltbild, welches in Russland von seinen Vertretern bemüht wird. Vom Weltbild der Bourgeoisie auf ihre Handlungsmöglichkeiten zu schließen, wäre natürlich verkürzt, zeigt uns aber, auf welcher ideologischen Grundlage sie handelt, zeigt ihre reaktionäre Ideologie und ihre reaktionären Absichten.

Einige einleitende Worte zur Person Sergej Karaganow:

Sergej Karaganow, geb. 1952 in Moskau, zählt zu einem der einflussreichsten bürgerlichen Intellektuellen in Russland. Er galt als Berater von Boris Jelzin und gilt heute als Berater von W. Putin. Er schreibt für die „Russia in Global Affairs“ und ist regelmäßiger Redner auf den Tagungen des „Valdai Diskussions-Clubs“.

Der Doktor der Geschichtswissenschaft, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Karaganow ist ehemaliger Dekan der 1992 gegründeten Fakultät der Weltwirtschaft und Weltpolitik an der National Research University High School of Economics (HSE). Hierzu sollte man wissen, dass die HSE ins Leben gerufen wurde, um einen neuen bürgerlichen Beamtenapparat aufzubauen und seit 2008 direkt der Regierung unterstellt ist. Ihren Vorläufer hat die HSE im Institut für Wirtschaftswissenschaften. Dieses wurde explizit als ein „nicht-marxistisches“, und  „alternatives“ Institut im Zuge des konterrevolutionären Prozesses 1989 geschaffen. Ihr Ziel: marktwirtschaftliche „Reformen in Russland voranzutreiben, Ökonomen, Analytiker und Lehrer auszubilden, die unter den neuen Bedingungen für die Regierung arbeiten können“.[41]

Karaganow ist auch regelmäßiger Gast und Referent des Valdai-Diskussions-Clubs. Der Valdai Diskussions-Club – Putin tritt dort regelmäßig auf und hält schon mal dreistündige Reden – ist ein Forum mit internationaler Ausrichtung, in dem Politiker und Intellektuelle zusammenkommen, um über die Zukunft Russlands zu beraten. Themen in der Vergangenheit waren so z.B. „Neue Weltordnung“, „Die Morgenröte im Osten …“, „Globaler Umbruch …“, „Die nationale Idee im globalen Kontext“, … usw. usf.

Auf ihrer Homepage findet man von Karaganow u.a. einen Aufsatz über das „Demokratiemodell in Europa“, welches dem Untergang geweiht sei, und ein 2018 von ihm veröffentlichtes Papier mit dem Titel „Die Kriegsgefahr liegt in der Luft, man darf nicht auf einen Angriff warten“, indem er sich für die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit China ausspricht. Als Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, einem nichtstaatlichen Think Tank, ist er aber nicht nur Gast und Redner, sondern auch an der Erarbeitung des Programms der alle 1-2 Jahre stattfindenden internationalen Tagung des Valdai-Clubs verantwortlich, gemeinsam mit seinem Komplizen Fjodor Lukjanow[42], welcher Vorsitzender des Präsidiums eben diesen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ist. So ist die Stiftung des Valdai-Clubs auch eine gemeinsame Initiative vom besagten „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“, des „Russischen Rats für internationale Angelegenheiten“ (Lukjanow ist dort ebenfalls Mitglied des Präsidiums) und des „Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen (Universität) des Außenministeriums Russlands“ sowie der HSE.[43] In diesem Jahr hielt Wladimir Putin eine weit beachtete Rede auf dem Valdai-Club, in der er noch deutlicher als in der Vergangenheit den Machtanspruch Russlands und die Unumgänglichkeit des Aufstieges einer multipolaren Weltordnung formulierte, die der „Globale Westen“ nur als eine Kampfansage verstehen kann.[44]

Karaganow hat eine ganze Reihe an Auszeichnungen für seine Arbeit vom russischen Staat erhalten, insbesondere zweimal (2016 und 2017) für die „Popularisierung außenpolitischer Themen“. Für uns zudem interessant: Seit 1993 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, seit 1996 Mitglied des Beirats unter dem Vorsitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation, und seit 2001 Berater des stellvertretenden Leiters der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation für Außenpolitik. Um seine antikommunistische Gesinnung deutlich zu machen, sei erwähnt, dass unter seiner Leitung 2011 eine Arbeitsgruppe von der Regierung beauftragt war, ein Programm zur „Entstalinisierung der Gesellschaft“ auszuarbeiten. Zitat: „Die Gesellschaft kann nicht beginnen, sich selbst und ihr Land zu respektieren, während sie die schreckliche Sünde von siebzig Jahren Kommunismus-Stalinismus-Totalitarismus vor sich selbst verbirgt. Daher ein weiterer Vorschlag – wir brauchen ein Gesetz, nach dem Beamte, die in den Jahren des Totalitarismus begangene Verbrechen öffentlich leugnen oder gar rechtfertigen, nicht im öffentlichen Dienst stehen können. Es ist notwendig, die wahre russische Identität wiederherzustellen, die Selbstachtung, ohne die es unmöglich ist, voranzukommen.“[45]

Soweit zu Herrn Karaganow. Keine unbedeutende Person. Nun zu seinem nicht wegzudiskutierenden Aufsatz zur „außenpolitischen Wende“ der Russischen Föderation vom Frühjahr 2022. Der Artikel ist überschrieben mit „Von der konstruktiven Zerstörung bis zum Neuaufbau“ und ist acht Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf dem russischen Portal „Russia in Global Affairs“[46] veröffentlicht worden.

In dem knapp 12-seitigen Aufsatz legt Karaganow dar, wie sich der Spielraum für Russland durch den Niedergang des Westens vergrößere und das Russland die Aufgabe zukomme, die Talfahrt, in dem sich der Westen befände, zu beschleunigen. Noch deutlicher wird er, wenn er schreibt, dass es Russlands Aufgabe sei, das „euro-atlantische Sicherheitssystem systematisch zu zerstören“.

  1. „Im Jahr 2021 beginnt für Russland offensichtlich eine neue Phase seiner Außenpolitik. Nennen wir es „konstruktive Zerstörung“ des bisherigen Modells der Beziehungen zum Westen. Elemente einer solchen Linie haben sich seit anderthalb Jahrzehnten herausgebildet – im Grunde seit Wladimir Putins berühmter Rede in München im Jahr 2007.“ (Sergej Karaganow[47])

Der Artikel beginnt mit einer längeren Analyse der Entwicklung Russlands seit der Konterrevolution, für die er die Vokabeln gebraucht: „Aufstehen von den Knien“ und „Rückkehr zur Größe“. Diese Entwicklung beschreibt er als eine Phase, geprägt von Selbsttäuschung und Try and Error. Entscheidend für ihn ist, das, nachdem die erste Phase unter Boris Jelzin, „eine Periode von Schwäche und Illusionen“, in der „wir keine Kraft zum Widerstand hatten und wir glauben wollten, dass die Demokratie und der Westen uns helfen würde“, sich eine neue russische Politik durchzusetzen begann, in der der russische Staat seine Interessen souverän durchzusetzen begann und heute eine solche Konsistenz aufweist, dass er von relativer Unverwundbarkeit und der Fähigkeit des russischen Staates spricht, die es ermögliche die „Eskalation zu beherrschen“.

„Die neue Phase der russischen Außenpolitik“ – in der Russland sich heute befinde und der die Aufgabe zukomme, die Stellung der westlichen kapitalistischen Staaten in der imperialistischen Pyramide zu untergraben und herauszufordern – „gingen drei weitere voraus. „Die erste war eine Periode der Schwäche und Illusion, […] Diese Periode endete 1999 […].

Im Stillen und heimlichen (lächelnd und sich in der Öffentlichkeit verbeugend) begann Russland die Phase des Aufstehens von den Knien. Der Wiederaufbau des Staates begann. […]

Die Münchner Rede, der Krieg in Georgien[48], die Einleitung einer tiefgreifenden Reform der allgemeinen Streitkräfte, parallel zur beginnenden Weltkrise, die auch das Scheitern des westlichen liberalen, globalistischen und imperialistischen Modells signalisierte (ein Begriff, den ich von dem bemerkenswerten englischen internationalen Gelehrten Richard Sakwa übernommen habe), markierten eine neue Phase in der russischen Politik: die Rückkehr zu einer großen Weltmacht, die in der Lage ist, ihre Souveränität und ihre Interessen zu verteidigen. Zu den Meilensteinen auf diesem Weg gehören die Krim, Syrien, die militärische Konsolidierung, die konsequente Einschränkung der Einflussmöglichkeiten des Westens auf die russische Innenpolitik und die Vertreibung – auch durch geschickte Ausnutzung der westlichen Reaktionen auf diese Aktionen – kompradorischer Elemente aus der russischen Führungsschicht. […]

Die Phase der `Rückkehr zur Größe` endete zunächst in den Jahren 2017-2018. Danach erreichten wir ein Plateau, auf dem die Modernisierung stattfand, allerdings mit einer schleppenden Wirtschaft, die in eine Abwärtsspirale zu geraten drohte. Dieser Schluckauf irritierte viele, darunter auch den Verfasser dieser Zeilen, der zu befürchten begann, dass Russland zum x-ten Mal in seiner Geschichte `eine Niederlage dem Sieg noch entreißen würde`. Aber wie sich herausstellte, war dies eine weitere Etappe im Aufbau von Stärke, vor allem im militärischen Bereich.

Russland hat sich einen Vorsprung von einem Jahrzehnt relativer strategischer Unverwundbarkeit und der Fähigkeit verschafft, im Falle des Ausbruchs von Konflikten in Regionen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, die `Eskalation zu beherrschen`.“

Mit „konstruktiver Zerstörung“ meint Karaganow die Durchführung einer Außenpolitik, die darauf gerichtet ist, das Verhältnis der westlichen kapitalistischen Staaten zueinander (die Staaten der EU, aber auch der EU zur USA und damit das Innenverhältnis der NATO) und bisherige Bündnis- und Vertragsregelungen, die als vom Westen gesetzt und dominiert gelten, ins Ungleichgewicht zu bringen bzw. sie zu untergraben.[49] Diese Politik der „konstruktive Zerstörung“ habe Russland 2021 begonnen, als sie Ultimaten an die USA und NATO gestellt habe. Russland solle tunlichst jegliche institutionelle Zusammenarbeit mit der NATO einstellen und helfen die NATO politisch-moralisch zu delegitimieren, so Karaganows Rat. Da die OSZE ebenfalls dem vom Westen geschaffenen Sicherheitssystems diene, sei „die Reduzierung der Beteiligung an diesem Programm auf ein absolutes Minimum“ ebenfallsnotwendig, wie auch eine Kooperation mit der EU nur dort erfolgen solle, wo es sich lohne. Er schreibt, dass die „Beibehaltung der Institutionen in Europa schädlich ist“ und das Russland deren „Expansion begrenzen solle, indem wir die Zusammenarbeit verweigern und zur Erosion des Systems beitragen“. Eine Erosion der EU, die er bereits festzustellen glaube: „In der Erwartung, dass harter Widerstand und die Möglichkeit, im eigenen Saft zu schmoren, die Elite der westlichen Zivilisationsnachbarn zu einer weniger selbstmörderischen und fremdgefährdenden Politik führen wird.“.

Der Ukrainekonflikt taucht bei ihm nur als Störfaktor auf. Ein Störfaktor für die Entwicklung Russlands, indem der Westen versuche, seine eigene Talfahrt durch die Schaffung von Problemen in der Ukrainefrage aufzuhalten. Aber, der Westen sei nur ein Papiertiger, die Konfrontationsfähigkeit der NATO sei anzuzweifeln und die USA sei nicht wirklich bereit für kleine Staaten ins Feuer zu springen, angesichts einer Atomkriegsgefahr die sie damit heraufbeschwöre. „Die Behauptung, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrags eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs vorsieht, ist unzutreffend. Es gibt keine automatischen Garantien. Ich kenne die Geschichte des Blocks und die Debatte in den USA im Zusammenhang mit seiner Gründung und kann mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass die Vereinigten Staaten unter keinen Umständen Atomwaffen einsetzen würden, um ihre Verbündeten in einem Konflikt mit einer Atommacht zu `schützen`.“

Die „Geschichte“ – eine beliebte Floskel die Karaganow bemüht; wir kennen das aus unserer deutschen Geschichte wenn von „Schicksal“ gesprochen wird, das von „Deutschland“ verlange … – diese „Geschichte“ verlange von „Russland das Entscheidungen jetzt schnell getroffen werden“, und zwar Entscheidungen, um den Zerfallsprozess des Westens zu beschleunigen. Hierzu müsse man notfalls auch mit militärischen oder „militärisch-technischen Instrumenten“[50] vorgehen. „Dies wird unweigerlich zu einer Stärkung der geopolitischen, geoökonomischen und geoideologischen – kulturellen – Position des Nicht-Westens führen, dessen wesentlicher Bestandteil historisch gesehen Russland ist“.

Weiter schreibt Karaganow, es „gibt keinen Grund, eine Eskalation der Konfrontation zu fürchten“ und betont, nicht nur der Westen könne mit zerstörerischen Sanktionen drohen, „auch wir sind in der Lage, Abschreckung zu betreiben, indem wir damit drohen, ihre Wirtschaft und Gesellschaft mit asymmetrischen Gegenmaßnahmen zu zerstören.“

All das liest sich, wie ein direktes Programm, und der Offenlegung der Motive des acht Tage später begonnen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine. Und tatsächlich äußerte sich Karaganow in der Richtung unmittelbar nach dem 24.02.2022, indem er sagte, er habe keinen Grund an seinen gemachten Aussagen etwas zu ändern und empfahl, den Artikel weiter zu publizieren.[51]

  • „Um zur Schaffung eines neuen Systems überzugehen, wird der wichtigste Inhalt der nächsten Etappe (neben der Demontage des alten Systems) die `Landnahme` sein. Dies geschieht nicht einmal so sehr auf Wunsch Moskaus, sondern eher aus der Not heraus.“

Eine weitere bemerkenswerte Offenlegung, die Karaganow in dem Artikel macht, ist die der „Landnahme“ und des „Sammelns von Territorien“ der ehemals zur Sowjetunion gehörenden Staaten. Während es darauf ankomme, die vormals vorherrschende Westorientierung der Eliten weiter abzubauen – und die beschriebene Außenpolitik der „konstruktiven Zerstörung“ des Westens zu betreiben – gelte es auf der anderen Seite die „Integration Groß-Eurasiens“ zu fördern und ein „Sicherheits- und Kooperationssystem“ aufzubauen, welches das des Westens ablösen soll.

Es geht hier einmal mehr um die Kooperation mit China, zum anderen um die neue Rolle Russlands als Großmacht, dessen Aufgabe es sei, Staaten in das neue System aufzunehmen, eines Systems eines „Großraums Eurasien“. Dabei verweist er auf die post-sowjetischen Länder, denen es nicht gelungen sei „leistungsfähige“ Staaten aufzubauen und die drohen, „staatsunfähig“ zu werden. Er spricht hier von möglicher „Somalisierung“[52]von Staaten oder von ihrer „Unterwerfung“ unter externer Kontrolle. Dabei ist freilich nicht die Kontrolle durch Russland gemeint, sondern implizit der des Westens.

„Die Gründe dafür sind vielfältig. Und sie müssen analysiert werden. Vorerst beschränke ich mich auf eine, die an der Oberfläche liegt: Die Mehrheit der lokalen Eliten hat keine historische, kulturelle Erfahrung mit dem Aufbau von Staaten. […]. Es waren die kleinen Länder, die durch den Zusammenbruch des geistigen und kulturellen Raums des Reiches am meisten verloren. Der Zugang zum Westen, der erschlossen wurde, konnte diesen Raum nicht ersetzen. Das Fehlen eines staatsbildenden Rückgrats führte zu einem extremen Krämergeist/ Kompradoren-Wesen an der Spitze. […] Es bleibt abzuwarten, wie das „Sammeln“ für Russland effektiver und profitabler gestaltet werden kann, […]“.

Hier geht es also um die Heimholung abtrünniger Regionen und Staaten. Das „Sammeln“, der mit dem Zusammenbruch der UdSSR verlorenen „Ostgebiete“, um es mal auf „deutsch“ zu sagen.

In dem Artikel geht er selber nicht weiter darauf ein, sondern verweist darauf, dass dies an anderer Stelle nachzuholen sei. Soviel sei sicher, der Weg „diese von der Geschichte auferlegten `Ansammlung`“ zu finden, muss sorgfältig und mit Blick auf die Erfahrungen des Zarismus und den Fehlern der Bolschewikigesucht  werden.

Man kann das als ledigliche Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion lesen, die Hinweise auf „Landnahme“ und der explizite Verweis auf den Zarismus legt aber eine Interpretation nahe, dass hiermit die „Integration“ in die Russische Föderation gemeint ist. Die jüngst gemachten und wiederholten Äußerungen Putins zur Künstlichkeit und Illegitimität des Ukrainischen Staates und der „Russischen Welt“ sind ein Hinweis darauf, dass letzteres gemeint ist.[53]

  • „Wenn wir uns entwickeln und gewinnen wollen, brauchen wir unbedingt einen geistigen Kern – eine nationale Idee, eine Ideologie, die uns eint und den Weg nach vorne weist. Es ist unbestreitbar, dass große Länder ohne eine solche Idee nicht groß sein können.“

Die Außenpolitik kann man nicht von der Innenpolitik trennen. Eine imperialistische Außenpolitik bedingt eine reaktionäre Innenpolitik. Insofern gibt das Zitat einen hübschen Blick auf das Selbstverständnis der russischen Bourgeoisie. Natürlich hat das jetzt nichts unmittelbar mit unserer Ausgangsfrage zu tun, ergänzt aber unsere Überlegungen, ob die russische Außenpolitik, das Streben nach einer neuen „multipolaren Weltordnung“, erstrebenswert und fortschrittlich ist.

In dem Artikel verweist Karaganow auf die von Wladimir Putin im Oktober 2021 auf der internationalen Konferenz des Valdai-Clubs in Sotschi gehaltene Rede. Von dieser Rede sei ein ermutigendes Signal ausgegangen. Was hat Putin denn so Tolles gesagt? Nun, Putin hat nicht viel anderes gesagt, als auch Karaganow sagt. Aber als Staatslenker gebührt ihm natürlich mehr Respekt  und eine größere Wirkung der Rede in der Öffentlichkeit. Insbesondere hat Putin sich über die „Suche nach einem neuen internationalen Gleichgewicht“ geäußert, den Gefahren aber auch Chancen, wie er sich ausdrückte, die von der nun begonnen „Ära der großen Veränderungen“ ausgehe. Er sagte: „Die Menschheit ist vor mehr als drei Jahrzehnten in eine neue Periode eingetreten“ und damit begann das Suchen eines neuen Gleichgewichts. Aber nun stehen Transformationen an „deren Zeugen und Teilnehmer wir sind, die von einem anderen Kaliber sind, als die welche in der Geschichte der Menschheit sich wiederholt ereignet haben.“ Nachdem er sich Klima und Umwelt, dem „bestehenden Modell des Kapitalismus“, welches sich erschöpft habe, und der technischen Revolution und dem veränderten Kräfteverhältnis widmete („Die Vormachtstellung des Westens im Weltgeschehen, weicht einem vielfältigerem System“),nahm er sich dem Problem des Staates und der Dekadenz des Westens an. Unnötig zu sagen, dass er der Rolle des Staates eine große Bedeutung zumaß? Und unnötig zu sagen, dass er den Westen moralisch-ethisch als ein faulendes, intolerantes und inhumanes System geißelt? Ich zitiere hier einmal ausführlich:

„In der heutigen zerbrechlichen Welt nimmt die Bedeutung einer soliden Grundlage auf dem Gebiet von Moral, Ethik und Werten erheblich zu. […] Wir schauen mit Erstaunen auf die Prozesse, die in den Ländern ablaufen, die traditionell als Vorreiter des Fortschritts angesehen werden. […] Manche Menschen im Westen glauben, dass die aggressive Streichung ganzer Seiten aus der eigenen Geschichte, die `umgekehrte Diskriminierung` der Mehrheit zugunsten einer Minderheit und die Forderung, die traditionellen Vorstellungen von Mutter, Vater, Familie und sogar Geschlecht aufzugeben, Meilensteine auf dem Weg zur gesellschaftlichen Erneuerung sind. Hören Sie, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sie ein Recht darauf haben, wir halten uns da raus. Aber wir möchten sie bitten, sich auch aus unseren Angelegenheiten herauszuhalten. […]

Die Verfechter des so genannten `sozialen Fortschritts` glauben, dass sie die Menschheit in eine Art neues und besseres Bewusstsein einführen. Viel Glück, hisst die Fahnen, wie wir sagen, macht weiter so. Das Einzige, was ich jetzt sagen möchte, ist, dass ihre Rezepte überhaupt nicht neu sind. Es mag einige überraschen, aber Russland war schon einmal an dieser Stelle. Nach der Revolution von 1917 sagten auch die Bolschewiki, gestützt auf die Dogmen von Marx und Engels, dass sie die bestehenden Sitten und Gebräuche ändern würden, und zwar nicht nur die politischen und wirtschaftlichen, sondern auch den Begriff der menschlichen Moral und die Grundlagen einer gesunden Gesellschaft. Die Zerstörung uralter Werte, der Religion und der zwischenmenschlichen Beziehungen, bis hin zur völligen Ablehnung der Familie […]

Wenn wir uns ansehen, was in einer Reihe westlicher Länder geschieht, sind wir erstaunt über die dortigen Praktiken, die wir, wie ich hoffe, glücklicherweise in der fernen Vergangenheit gelassen haben. […] Das ist noch schlimmer als die Agitprop-Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. […] In einigen westlichen Ländern hat sich die Debatte über die Rechte von Männern und Frauen zu einem perfekten Hirngespinst entwickelt. Hüten Sie sich davor, dorthin zu gehen, wo die Bolschewiken einst hinwollten – nicht nur die Hühner, sondern auch die Frauen zu vergemeinschaften. Noch einen Schritt weiter und Sie sind am Ziel.

Eiferer dieser neuen Ansätze gehen sogar so weit, dass sie diese Konzepte ganz abschaffen wollen. Jeder, der es wagt, zu erwähnen, dass es Männer und Frauen gibt, was eine biologische Tatsache ist, riskiert, geächtet zu werden. `Elternteil Nummer eins` und `Elternteil Nummer zwei`, `gebärender Elternteil` statt `Mutter` und `menschliche Milch` statt `Muttermilch`, weil es die Menschen, die sich ihres eigenen Geschlechts nicht sicher sind, verunsichern könnte. Ich wiederhole, das ist nichts Neues; in den 1920er Jahren erfanden die so genannten sowjetischen Kulturträger ebenfalls eine Art Neusprech, […]

Ganz zu schweigen von einigen wirklich ungeheuerlichen Dingen, wenn Kindern von klein auf beigebracht wird, dass ein Junge problemlos ein Mädchen werden kann und umgekehrt. Das heißt, die Lehrer zwingen ihnen tatsächlich eine Wahl auf, die wir angeblich alle haben. Dabei schließen sie die Eltern aus dem Prozess aus und zwingen das Kind zu Entscheidungen, die sein ganzes Leben verändern können. […] Um es beim Namen zu nennen: Das grenzt an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und es geschieht im Namen und unter dem Banner des Fortschritts. […]

Ich habe bereits erwähnt, dass wir uns bei der Gestaltung unserer Ansätze von einem gesunden Konservatismus leiten lassen werden. […] Jetzt, wo die Welt einen strukturellen Umbruch erlebt, hat die Bedeutung eines vernünftigen Konservatismus als Grundlage des politischen Kurses um ein Vielfaches zugenommen – gerade weil sich die Risiken und Gefahren vervielfachen und die Realität um uns herum zerbrechlich ist […].Es geht in erster Linie um das Vertrauen in eine bewährte Tradition, um den Erhalt und das Wachstum der Bevölkerung, […] und um eine grundsätzliche Ablehnung vom Extremismus als Methode.“[54]

Ein ermutigendes Signal!? Ich würde einen großen Teil des Inhalts der Rede irgendwo ansiedeln bei Trump und der AFD. Fortschrittlich klingt anders.

Karaganow misst in seinem Aufsatz aber den Inhalten dieser Rede von Putin große Aufmerksamkeit zu und empfiehlt sie seinen Lesern. Und tatsächlich geht es ihm, wie oben in dem Eingangszitat zu diesem Unterkapitel gesagt, darum, dass ein Staat, insbesondere, wenn er große Aufgaben zu bewältigen hat, auch ein inneren Kitt braucht – einen nationalen Gedanken. Und wie kann er anders sein im Imperialismus als der Bezug auf traditionelle und angeblich eigene jahrhundertealte kulturelle Werte.

Karaganow sagt, ein Sieg im oben genannten Sinne, sei unmöglich ohne Überwindung eines „offensichtlich schädlichen ideologischen Fundamentes“ und der Erneuerung eines solchen. Jahrzehntelang habe man im „Dunkeln“ eines von „außen importierten Marxismus“ gelebt, den man aber kürzlich, wie er sagt, „genüsslich verdrängt“ habe. Danach, und darauf spielt Putin in seiner Rede an, sei man „unter einem neuen, von außen importiertem Dogma gefallen“, diese sei die „liberal-demokratische Ideologie“ und das habe u.a. dazu geführt, dass man „Territorien verloren“ habe. Um dann die Frage nach dem „Fundament des Staates“ aufzuwerfen und zu beantworten: dieses läge in der Liebe zur Familie und zur Heimat aber die Werte der Geschichte, der Heimat, des Glaubens und des Geschlechts seien bedroht von einem aggressiven LGBTismus und Ultrafeminismus.[55]

Abschließend geißelt er einen Konsumismus in der heutigen Welt, der zu einer „Sättigung“ des Menschen geführt habe.

„In der heutigen Welt haben die Entwicklung der Technologie und das Wachstum der Produktivität zu einer Sättigung der meisten Menschen geführt, gleichzeitig aber auch zu einem Zustand gewohnheitsmäßiger Anarchie und auf globaler Ebene zu einem Verlust der gewohnten Bezugspunkte für die meisten.“ Um sich anschließend wieder seinem eigentlichen Thema zu widmen, der Außenpolitik: „Vielleicht sind es nicht mehr die wirtschaftlichen, sondern die sicherheitspolitischen Interessen, die wieder in den Vordergrund rücken: die Instrumente der militärischen Gewalt und der politische Wille, die dies gewährleisten.“

Unnötig zu sagen, dass er sich gegen Rüstungskontrolle ausspricht, die er als „grobschlächtig erfundene Torheit“ bezeichnet, auf die „die sowjetische Führung hereinfiel“? Und unnötig zu sagen, dass er die bürgerlich parlamentarische Demokratie schlechthin anzweifelt, wenn er sich fragt, „ist die Demokratie wirklich die Krone der politischen Entwicklung?“.

Zwischenfazit

Ist anzunehmen, dass ein solcher Staat und ein Konzept eines Staates auf dieser Grundlage Hoffnung wecken kann, dass sein Streben, dem Westen bei seiner Talfahrt mit einem Tritt in den Allerwertesten behilflich zu sein und mittels „konstruktiver Zerstörung“ die „Eskalation beherrschen“ will, um eine neue Weltordnung zu etablieren, dass diese neue „Multipolarität“ Fortschritte für die Menschheit und die Arbeiterklassen der Länder beinhalte? Ist anzunehmen, dass die Arbeiterklasse in Russland und die Arbeiterklassen derjenigen Länder, die möglicherweise vor der „Landnahme“ durch Russland stehen, etwas an diesem Staatskonzept Positives zu gewinnen haben? Ich denke, das ist nicht so.

Die ganze Konzeption, wie sie hier zum Ausdruck gebracht wird, das Streben des russischen kapitalistisch-imperialistischen Staates, ist zutiefst reaktionär, gleicht einem autoritären Staatskonzept und ist darauf ausgerichtet seine Interessenssphären auch militärisch und aggressiv zu verteidigen und auszudehnen. Die Arbeiterklasse und die Völker Russlands sollen dabei unter einer ideologischen Haube genommen werden, die an der einer „Schicksalsgemeinschaft“ oder „Volksgemeinschaft“ erinnert. Mancher Opportunist und Sozialchauvinist versucht dem ganzen Gedanken der sogenannten „Russischen Welt“ einen fortschrittlichen Charakter anzudichten, vergleiche dazu Sjuganovs Elaborat „Der russische Kern der Macht – Manifest von Gennadi Sjuganow“[56]. Es würde jetzt zu weit gehen, auf diese Rechtfertigung einzugehen und es kann nur empfohlen werden, sich damit eingehender zu beschäftigen, und ist auch nicht unser Thema. Abschießend möchte ich dieses Kapitel trotzdem mit folgendem Zitat aus dem „Manifest“ Sjuganovs, das zeigt, mit welchen „Argumenten“ von sozialchauvinistischer Seite die angebliche „Fortschrittlichkeit“ gepriesen wird:

„Ohne die Würde und die Interessen anderer ethnischer Gruppen, die das multinationale russische Volk bilden, herabzusetzen, muss anerkannt werden, dass die russische Frage heute die akuteste und aktuellste ist. Das Schicksal Russlands und aller Völker, die sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR leben, hängt von seiner Entscheidung ab. […] für ein Land, in dem 80 % ethnische Russen sind, sollte das wichtigste Element der nationalen Politik das Programm zur Rettung der ursprünglichen russischen Zivilisation und der Wiederbelebung der Russen als Rückgrat des Vaterlandes sein.

In Rus entstand viel früher ein gemeinsames patriotisches Gefühl als die politische, wirtschaftliche oder kulturelle Einheit der Völker, die es bewohnten. […] es war dieses Volk, das es trotz der scheinbar unüberwindbaren Hindernisse schaffte, die größte Macht auf dem Planeten zu schaffen. Weil sein Wille von unbeugsamem Patriotismus zusammengehalten wurde […]. Die Einzigartigkeit und Stärke der russischen Welt liegt in der Tatsache, dass sie bestrebt war, die besten Eigenschaften von Ost und West zu kombinieren, aus einer Kombination von hoher Spiritualität, dem Festhalten an traditionellen Werten und Kollektivismus und innovativem Denken hervorgegangen ist, das nach Wissenschaft strebt und kulturelle Höhen. […]

Kollektivismus, Souveränität, Selbstversorgung des russischen Staates, der Wunsch, die höchsten Ideale von Gerechtigkeit und Brüderlichkeit zu verkörpern, sind die Grundwerte der russischen Zivilisation. […] Der russische Staat als einzigartige Zivilisation und als Großmacht ist das wichtigste historische Ergebnis der Aktivitäten des russischen Volkes. […]

Das von den Russen geschaffene Reich ist das einzige in der Weltgeschichte, dass sich nicht durch Eroberung, Raub und Vernichtung anderer Völker entwickelt hat, sondern durch verbündete Einheit mit ihnen, in der Regel auf freiwilliger Basis. Auf diesem Weg mussten die Russen nur dann zu den Waffen greifen, wenn sie die mit ihnen verbündeten Völker unter ihren Schutz nahmen und ihnen halfen, sich gegen die mit Vernichtung drohenden Eindringlinge zu verteidigen.“[57]

Noch Fragen?

China

Vorweg, ich bin weder China noch Russlandexperte. Erst in den letzten 4 Jahren habe ich mich wieder intensiver mit den beiden Ländern befasst. So habe ich mich erst mit der Auseinandersetzung in der DKP – in der ich 23 Jahre organisiert war – über die Rolle Russlands als vermeintlich „objektiv anti-imperialistisch“ und mit der jüngeren kapitalistischen Entwicklung Russlands eingehender auseinandergesetzt. Auch habe ich mich überhaupt intensiver mit der politischen Entwicklung in der VR China beschäftigt, nachdem in der DKP plötzlich ein Hype um den „chinesischen Weg zum Sozialismus“ gemacht wurde und dies offensichtlich zusammenhing mit der Propagierung der Seidenstraße durch die VR ab Mitte der 2010er Jahre.

Wenn wir uns Chinas gegenwärtige Außenpolitik anschauen und bewerten wollen, sollten wir uns einen Überblick auf Chinas Wirtschaftsbeziehungen verschaffen und ihre ökonomische und politische jüngere Geschichte studieren. Ich will mit letztem Beginnen, um nachzuzeichnen, wie die Außenpolitik der VR China mit ihrer Abwendung von der Sowjetunion in der DKP reflektiert wurde und was andere Kommunistische Parteien für Erfahrungen mit ihr gemacht haben. Vorweg aber eine Karte der Belt and Road Initiative (BRI), die einen kleinen Einblick vermittelt.

Es gibt unzählige Darstellungen der BRI, diese hat den Vorteil auch Amerika einzubeziehen.[58]

Zu sehen sind, blau dargestellt die Schifffahrtswege, gelb die Überlandrouten (Bahnrouten), einige Beteiligungen der VR an Häfen (rot dargestellt mit Mehrheitsbeteiligungen) und dunkelgrün wurden die Staaten eingefärbt, in welchen die VR Platz 1 als Handelspartner belegt, etwas heller eingefärbt die Staaten in denen China den 2. Platz und hellgrün den 3. Platz einnimmt.

Wir widmen uns gleich nochmal der BRI, um an Beispielen zu zeigen, wo die chinesischen Wirtschaftsinteressen liegen und was das mit ihrer Außenpolitik zu tun hat. Dies aber vorweg. Dies ist der Ausgangspunkt unserer Überlegungen, ob die gegenwärtige von China geschaffene Belt and Road fortschrittlich gemeint ist und gemeint sein kann.

Chinas Außenpolitik der 1960er Jahre bis zur Konterrevolution 1989/91: konterrevolutionär, antisowjetisch, nationalistisch

Unumstritten war in der DKP jahrzehntelang Chinas negative Rolle in der internationalen Politik, ihre Zusammenarbeit mit dem Imperialismus und ihre destruktive Rolle in der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Für mich stand vor ein paar Jahren die Frage, was ist passiert, dass in der DKP plötzlich eine ganz andere Bewertung vorgenommen wurde. Obwohl ich mich vorher nie intensiv mit der Position der alten DKP beschäftigt habe, war das für mich trotzdem eine Überraschung. Aus dem wenigen, was ich über die Reformprozesse in China und ihrer kapitalistischen Entwicklung der 1990er Jahre und ihre Zusammenarbeit mit der SPD und der Hans-Böckler-Stiftung wusste, war für mich klar, dass wir es mit einem kapitalistischen China zu tun haben. Einem China, wo vielleicht noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, da die KP die Macht hat und es vielleicht doch noch eine „Wende“ hin zu Wiederverstaatlichung und sozialistischer Planwirtschaft geben könnte. Wenngleich dies auch nicht ohne revolutionären Umbruch möglich sei, so war das plötzliche Schönreden der Privatisierung als vermeintliche chinesische Kopie der Neuen Ökonomischen Politik Anfang der 20er Jahre des 19. Jahrhunderts in der Sowjetunion für mich an den Haaren herbeigezogen und hielt keiner Prüfung stand. Schließlich bestand dies Anfang und Mitte der 1920er Jahre darin, die Folgen des Bürgerkrieges und imperialistischer Intervention zu begegnen, in dem inländisches und ausländische Kapital ein gewissen Spielraum erhielten, um, und das ist entscheidend, den verstaatlichten Sektor auszubauen. Sowie sich die sozialistischen (staatlichen und genossenschaftlichen) Produktionsverhältnisse stabilisiert und die Hegemonie erlangten, wurde die NEP abgeschafft und die sich wieder entwickelten kapitalistischen Produktionsverhältnisse revolutionär überwunden. In der VR China wurden dagegen kapitalistischeProduktionsverhältnisse seit den späten 1970er Jahren mehr und mehr entwickelt, Produktionseinheiten mehr und mehr privatisiert und die gesamtgesellschaftliche Planung von Produktion und Distribution eingeschränkt.

Diese Wirtschaftspolitik der Öffnung der chinesischen Wirtschaft für ausländisches Kapital sowie die schrittweise Privatisierung der sozialistischen Produktionseinheiten[59] begann in den 1970er Jahren und steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der konterrevolutionären Rolle, die China einnahm. Man kann mit einigem Recht sagen, dass die VR eine enge Zusammenarbeit mit der USA einging und – in einem Spiel mit verteilten Rollen – eine wichtige Schachfigur im gemeinsamen Kampf der imperialistischen Staaten gegen die sozialistischen Staaten war. Dafür wurde sie reichlich belohnt, militärisch und finanziell und wurde wirtschaftlich in das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem aufgenommen.

„Die rasante wirtschaftliche Entwicklung der VR China beruht auf der Politik der KPCh, die seit den Gesprächen zwischen Zhou und Kissinger während Kissingers Geheimbesuch in Peking im Juli 1971 darauf abzielte, sich der imperialistischen transnationalen Durchdringung zu öffnen und gleichzeitig die politische Zusammenarbeit mit dem Imperialismus auf einer wütenden antisowjetischen Plattform zu formalisieren“, schreibt die PKP-1930 in einer Vorlage für ihren letzten Parteitag.[60]

1971, das war noch zu Zeiten Mao-Tse-Tungs. In den 1960er Jahren, das setzte ich als allgemein bekannt voraus, kam es zum Bruch der VR China mit der Sowjetunion. Vordergründig und damit erklärt, ging es der VR um die Ablehnung des Kurses von Nikita Chruschtschow und der Verteidigung des Leninismus. Mit der so genannten „großen proletarischen Kulturrevolution“ sollte, wie behauptet wurde, der Chinesische Sozialismus gerettet werden vor denen – analog zu den Chruschtschowianern – die den „kapitalistischen Weg gehen wollen“. In Wirklichkeit war das eher eine Palastrevolution in der Mao Tse-Tung alle Widersacher hinwegputschen ließ und die Partei von Grund auf zerstörte. Auch ist es nicht wahr, dass damit der sozialistische Weg gesichert wurde, vielmehr wurde der anfängliche Weg zum Sozialismus abgebrochen und Maos Theorie der gemischten Wirtschaft gegen den Willen der Partei durchgedrückt.

Die Marxistischen Blätter (MBL) schrieben 1969:

„Im Oktober 1968 wurde, unter Mißachtung wesentlicher Bestimmungen des Parteistatuts, das XII. Plenum des ZK der KPCh abgehalten. Diese Versammlung ausgesuchter Maoisten hatte lediglich den Zweck, die Ergebnisse der `Kulturrevolution` zu billigen. […] Damit hat die Gruppe Mao Tse-tungs eine neue Stufe der Durchsetzung ihrer Politik erreicht. Nachdem die KPCh als führende Kraft ausgeschaltet, die Volkskongresse, die gewählten Organe der Staatsmacht auseinandergejagt, die Gewerkschaften, der Jugendverband und alle sonstigen gesellschaftlichen Organisationen offiziell und faktisch aufgelöst worden sind, […]. Das neue maoistische Regime ist damit eine militärbürokratische Diktatur, das die Teilnahme der werktätigen Bevölkerung an der Regierung und ihre Interessenvertretung in keiner Weise zuläßt, jede Opposition unterdrückt, das Gegenteil sozialistischer Demokratie.“ Und weiter: „Die einzige Klasse jedoch, die in ihren entscheidenden ökonomischen und sonstigen Rechten und Privilegien ungeschoren blieb, ist die nationale Bourgeoisie!“[61]

Acht Jahre später, zum XI. Parteitag der KPCh, schreiben die Marxistischen Blätter:

„Die neue Führung stützt sich noch mehr auf die Armee als ihre Vorgänger. Der Einfluß hoher Offiziere im Zentralkomitee, im Politbüro und in anderen parteilichen und staatlichen Schlüsselpositionen ist beträchtlich. […] Auch in der zukünftigen außenpolitischen Linie Chinas bekräftigte der Parteitag das Festhalten an den maoistischen Grundsätzen des Großmachtchauvinismus und Antisowjetismus, ja es ist sicherlich nicht übertrieben zu sagen, er habe eine weitere Verschärfung dieses Kurses eingeleitet. Der X. Parteitag hatte 1973, wenn auch nur pro forma, noch beiden Supermächten den Kampf angesagt“, diesmal wurde behauptet: „Die Sowjetunion befinde sich weltweit in der `Offensive`, während die USA in die `Defensive` geraten seien, das bedeute, daß heute alle Kräfte und der Hauptstoß gegen die Sowjetunion gerichtet werden müßten, während die USA zur Zeit keine Gefahr darstellten! Zur Begründung dieser wahnwitzigen Behauptung berief sich Hua Kuo-Ieng auf die 1974 erstmals aufgestellte Theorie der „drei Welten“ von die Deng Hsiao-p’ing.“[62]

Diese „Drei-Welten-Theorie“ besagte, dass sich die 2te und 3te Welt gegen die Erste stellen solle. Mit der 2ten Welt sind alle kapitalistischen Staaten außer der USA, mit der 3ten die sogenannten Entwicklungsländer gemeint, in die sich die VR ebenfalls verortete. Wie die MBL hier darlegte, nahm die VR die USA aus dem Schussfeld, um schließlich zu einer Zusammenarbeit mit den USA überzugehen, gegen den „Hauptfeind“ Sowjetunion bzw. dem sozialistischen Block. So wurde Mitte der 1970er Jahre eine militärische Zusammenarbeit mit dem „Westen“ angestrebt und auch realisiert. Die MBL schreibt u.a. von gegenseitigen Besuchen französischer und chinesischer Generäle. Weiter das China „Waffenkäufe in der BRD, den USA, Frankreich und Großbritannien, mit Rüstungskonzernen wie Messerschmitt-Bölkow-Blohm und Rolls Royce“ tätigte und plane. „Es ging“ dabei „um französische Hubschrauber und Düsenflugzeuge, britische Triebwerke, amerikanische Rechentechnik, deutsch-französische Lenkwaffen, Panzer- und Luftabwehrraketen, schwere Hubschrauber und manches andere.“[63]

Diese „Theorie“ wurde später weiter entwickelt zur Theorie des Sozialimperialismus. (Siehe Spanidis 2018.[64])

Fidel Castro – der in seinen späteren Jahren offensichtlich seine Position zu China änderte und bspw. 2009 von China als einer Stütze für die Länder der Dritten Welt sprach[65] – sagte damals über diese Politik der VR „Es gibt keinen einzigen Aspekt der internationalen Lage, in dem sich die Politik der chinesischen Führung mit der Politik des Imperialismus nicht decken würde.“[66]

Gut, kommen wir zu den Beweisen:

Vietnam / Kambodscha

„Ein charakteristisches Beispiel ist die Haltung Chinas gegenüber dem kämpfenden Volk Vietnams während der Zeit seines nationalen Befreiungskampfes“, schreibt die KKE in ihrem 2010 veröffentlichten Aufsatz „The International role of China“, erschienen in der International Communist Review, Nr. 6.[67]

Was war damals geschehen? Während die SU das vietnamesische Volk gegen die USA-Aggression unterstützte, versuchte die VR China diese Hilfe zu blockieren und lehnte Ansuchen der Regierung der SU ab, Hilfs- und Waffenlieferungen über chinesisches Territorium zu führen. Stattdessen drangen mit dem Sieg 1975, unmittelbar nach der Befreiung Saigons, chinesische Streitkräfte in die von Vietnam verwalteten Paracelsus-Inseln ein und begannen, diese nach einem Massaker an ihren vietnamesischen Verteidigern zu besetzen. Inzwischen kam es in Kambodscha zu einem Putsch gegen den damaligen Präsidenten, unterstützt von den USA. Dieser Putsch wurden von den Roten Khmer ihrerseits unterstützt, in dessen Verlauf die Khmer die gesamte Macht übernahmen. Die Roten Khmer waren dabei Verbündete der VR China.

Die PKP-1930 schreibt hierüber, das „die KPCh […] die hegemoniale Macht hinter dem maoistischen Regime der Roten Khmer unter der Führung von Pol Pot“ war und bis zur Befreiung Kambodschas durch die militärische Hilfe des sozialistischen Vietnams „bis Januar 1979 […] indirekt das wahnsinnige maoistische Massaker an fast drei Millionen Kambodschanern“ unterstützte. Damit nicht genug, mit der Vertreibung der Roten Khmer durch einheimische Kräfte und vietnamesischer Streitkräfte – dem voraus gingen wiederholte Angriffe der Roten Khmer auf Vietnam  – beeilte sich die VR eine Strafexpedition gegen Vietnam durchzuführen und fielen vom 17. Februar bis 16. März 1979 mit 600.000 Soldaten in mehrere Städte im Norden Vietnams ein und plünderten diese, wobei Zehntausende von Zivilisten getötet wurden[68]. Wie KKE schreibt, ging dem „im Februar 1979 ein Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Deng Xiaoping in Washington voraus, der von der Notwendigkeit sprach, `Vietnam eine blutige Lektion zu erteilen`, was von den amerikanischen Politikern begrüßt wurde, die die Lieferung von Waffen aus westlichen Ländern versprachen.“[69] Beim Rückzug aus Nordvietnam zerstörten dann die Truppen der VR China alle Infrastrukturen entlang des Weges und plünderten alle nützlichen Ausrüstungen und Ressourcen, einschließlich des Viehbestands.

Seit dieser Zeit gab „es viele Kontakte auf verschiedenen Ebenen zwischen China und den USA. Am 4. November 1979 wurde in der „New York Times“ ein offizielles „durchgesickertes“ Dokument veröffentlicht, in dem erwähnt wurde, dass die amerikanische Militärhilfe für die People‘s Liberation Army of China auf 50 Milliarden Dollar geschätzt wurde, um `ein Hindernis für die Rote Armee zu bilden`. Als der Minister für Forschung und Ingenieurwesen, William Perry, 1980 Peking besuchte, informierte er die Chinesen darüber, dass die Regierung der USA „die Ausfuhr von 400 Lizenzanträgen für verschiedene Arten von Zweizweckgütern und militärischen Geräten genehmigt habe.“[70]

Auch sollen die USA wie die VR China noch lange nach dem Sturz der Roten Khmer diese politisch und militärisch unterstützt haben, als diese sich in den Dschungeln Thailands versteckte; auch als legitime Vertreter Kambodschas in der UNO.[71]

Afghanistan

Die KKE schreibt, dass „China Teil eines `Blocks` der Kräfte war, die von den USA zusammen mit Saudi-Arabien, Pakistan und anderen gebildet wurden“[72], um die reaktionär-islamischen Kräfte gegen die demokratisch-sozialistische Umwälzung in Afghanistan zu unterstützen, auszubilden und zu finanzieren.

Während die sozialistisch orientierte Regierung der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) ab 1978 von der UdSSR und anderen Mitgliedern der sozialistischen Gemeinschaft unterstützt wurde, unterstützte die KP China andererseits die vom US-Imperialismus zusammengestellten antirevolutionären und ultrareaktionären „Mudschaheddin“-Kräfte, zu denen auch Al-Qaida gehörte. Über ihre schmale Grenze zu Afghanistan leistete die VR China den antikommunistischen dschihadistischen Kräften militärische Hilfe und schon bald gesellten sich in der VR China hergestellte Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und andere Waffen zu den US/NATO-Waffen, mit denen die afghanischen Regierungstruppen und die sowjetischen internationalistischen Kräfte getötet und verstümmelt wurden.[73]

Matin Baraki, selbst Afghane und bekannter deutscher Friedensaktivist, veröffentlichte 2007 einen längeren Aufsatz in der Zeitschrift Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung, in der er sehr akribisch die chinesische Unterstützung der reaktionären islamischen Terroristen beschrieb und ihre Zusammenarbeit mit den USA, um die volksdemokratische Entwicklung in Afghanistan rückgängig zu machen und der Sowjetunion eine Niederlage zu bereiten:

 „In einem Artikel des kanadischen Magazins McLeans vom 30. April 1979, so führt er auf, wurde auf die Beteiligung Chinas an der Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Modjahedin hingewiesen. US-amerikanische Agenten der Behörde für Rauschgiftbekämpfung in Pakistan hätten an der afghanisch-pakistanischen Grenze Chinesen entdeckt, die zunächst für Rauschgifthändler aus Hongkong gehalten, später als chinesische Offiziere und Instrukteure identifiziert worden seien. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, dass `1.000 von Chinesen ausgebildete pakistanische Guerillaexperten für ultrasubversive Aktivitäten abkommandiert wurden, um Blitzaktionen gegen afghanische Truppen durchzuführen, welche die Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan bewachen`. Kyodo stellte weiter fest, dass `die Guerillas von ihren Ausbildungsbasen bei Kashgar in der Provinz Xingjiang` (in China) in die durchdringbaren Grenzgebiete Afghanistans geschickt werden.

Mitte Januar 1980 berichtete die Neue Zürcher Zeitung über einen `großen Plan` zum Sturz der afghanischen Regierung sowie über Trainingslager und Finanz-, Ausbildungs- und Waffenhilfe unter Beteiligung der VR China. Waren die Modjahedin bis zur militärischen Intervention der SU noch versteckt unterstützt worden, so erhielten sie jetzt offen Unterstützung aus Peking. Für den Widerstand wurden aus 40 islamischen Staaten, aber auch aus Ländern mit islamischer Bevölkerung Kämpfer rekrutiert. Dazu gehörte auch China mit rund 20 Millionen Muslimen, darunter ca. 9 Millionen Hui und etwa 8 Millionen Uiguren aus der Provinz Xingjiang in Nord-West China. Dort wurden auch afghanische Modjahedin in fünf Lagern an chinesischen Waffen ausgebildet.

Infolge der sowjetischen Intervention in Afghanistan kam es zwischen den USA und China zur Vereinbarung einer engen militärischen Kooperation. Zu diesem Zweck war US-Verteidigungsminister Harold Brown am 8. Januar 1980 nach China gereist, wo er eine siebenstündige Unterredung mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Geng Giao und Außenminister Huang Hua geführt hatte. Beim Besuch der sechsten Panzerdivision der Volksbefreiungsarmee im Peking sagte er: `Ich freue mich auf verstärkte Zusammenarbeit des amerikanischen Militärs und des chinesischen Militärs`. Brown hatte dem starken Mann Chinas, Deng Hsiaoping, eine koordinierte Politik bezüglich Afghanistans vorgeschlagen.“ Soweit Baraki.[74]

Pakistan

Sind wir bei Afghanistan, so muss man Pakistan nennen. Wie Baraki erwähnt, erfolgte die Unterstützung der Mudschaheddin u.a. über die pakistanische Grenze. China unterhielt seit langen enge Beziehungen zu Pakistan und leistete dem Land großzügige Entwicklungs- und Militärhilfe. Man sollte wissen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Militärjunta unter General Mohammed Zia-ul-Haq Pakistan regierte. Dieser rief 1977 das Kriegsrecht aus und begründete damit die dritte Militärdiktatur Pakistans. Auch leitete er die Islamisierung Pakistans ein, unter anderem, indem er die Scharia als Rechtsgrundlage einführte.[75] Infolge der sowjetischen Intervention im Dezember 1979 in Afghanistan wurde die Zusammenarbeit Chinas mit Pakistan intensiviert. Eine hochrangige chinesische Militärdelegation besuchte im März 1980 Pakistan und Anfang Mai 1980 reiste der pakistanische Präsident General Zia-ul Haq nach Peking, wo er sich mit Partei- und Regierungschef Hua Kuo-feng und weiteren führenden Politikern traf. Daraufhin verstärkte China die Lieferung von Infanteriewaffen und Artillerie an Pakistan. Anfang Juni 1981 besuchte der chinesische Ministerpräsident Zhao Ziyang Pakistan, wo er auch die Führer der afghanischen Mudschaheddin traf und weitere Waffenlieferungen zusagte.[76] Das ist auch zu erwähnen, weil seither der chinesische Einfluss in Pakistan erheblich gestiegen ist, so dass die pakistanische KP in einer ihrer jüngeren Veröffentlichungen zu den Ereignissen rund um den Abzug der US-Streitkräfte in Afghanistan u.a. betont, dass China inzwischen die Wirtschaft Pakistans dominiere.[77]

Afrika

Man könnte noch weiter ausholen. So das Engagement der VR China in Afrika. Auch hier wurden zutiefst reaktionäre Kräfte durch die KP China unterstützt. So unterhielt die VR China freundschaftliche Beziehungen zum südafrikanischen Apartheidsregime, boykottierte die Anti- Apartheidsbewegung und unterstützte die konterrevolutionären Kräfte in den Anrainerstaaten.

„Ein weiteres Beispiel“ so die KKE, aber auch die Philippinische KP, „ist die Haltung Chinas zum Bürgerkrieg in Angola, wo es die lokalen Reaktionskräfte (wirtschaftlich und militärisch) unterstützte, die gemeinsam mit den rassistischen Armeen Südafrikas, die in die Volksrepublik Angola eingedrungen waren, kämpften.“[78]

„Die Volksrepublik Angola wurde von Waffen- und Militärberatern aus der UdSSR und von Tausenden kubanischer Freiwilliger unterstützt, die freiwillig kämpften und entscheidend zur Zerstörung der südafrikanischen Streitkräfte und zur Niederlage der einheimischen reaktionären Kräfte beitrugen. Wie heute aus den deklassifizierten Dokumenten der CIA hervorgeht, gab es in diesem Zeitraum eine eigentümliche Form der `Koordination` zwischen den USA und China, einschließlich sogar der militärischen Operationen, die in Angola durchgeführt wurden“[79]

Dies als Beispiele, welche außenpolitische Rolle die VR China in der Zeit des Systemgegensatzes spielte.

Zwischenfazit

Auch wenn das weiter zu untersuchen ist, weitere Quellen herangezogen und eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Maoismus noch aussteht: In den 1950er/60er Jahren findet in der VR China ein Kampf in der KP statt, den Mao und seine Getreuen gewinnen. Die anfängliche an den Erfahrungen des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR orientierte Wirtschaftspolitik und Bevorzugung der Schwerindustrie wird abgebrochen[80], die sozialistischen Machtorgane wie Partei, Jugend und Gewerkschaften zerschlagen. Das Militär gewinnt massiv an Einfluss. Maos Theorie der „5-Säulen“[81] wird Doktrin, die nationale Bourgeoisie ist Teil des Konzepts des Aufbaues eines neuen Chinas. Antisowjetismus wird getarnt als Kampf gegen den Revisionismus, im Ergebnis wird die Internationale Kommunistische Bewegung gespalten.[82]

In den 1970er Jahren werden mit der Theorie der Drei-Welten der Kampf gegen die Sowjetunion als Hauptfeind begründet. Die USA unterstützen China militärisch, im Gegenzug öffnet China seine Wirtschaft, lässt ausländisches Kapital ins Land und fängt schrittweise an, die Staatsunternehmen zu privatisieren. Außenpolitisch stellt sie sich an die Seite der imperialistischen Länder, sabotiert den Befreiungskampf in Vietnam, schließlich greift sie Vietnam an und raubt ihr die Paracelsus-Inseln im südchinesischen Meer.

Ende der 1970er/Anfang der 80er Jahre ist sie Teil des großangelegten Kampfes gegen die Sowjetunion in Afghanistan, unterstützt die islamistische Militärdiktatur in Pakistan, bildet islamistisch radikale Kräfte aus und schickt auch eigene islamistische Kämpfer in den Krieg gegen die Volksrepublik in Afghanistan.[83] Ebenso engagiert sich China in Afrika bei der Bekämpfung des Einflusses des Sozialismus, indem sie gemeinsam mit den USA die von den sozialistischen Ländern unterstützten Befreiungsbewegungen bekämpft.

Im Gegenzug für all dies wird die chinesische Wirtschaft in das kapitalistische Wirtschaftssystem integriert und zur verlängerten Werkbank der transnationalen Konzerne. Die chinesische Arbeiterklasse dient dabei als internationaler Lohndrücker. In dem Zuge werden chinesische Staatsunternehmen umgestellt und schrittweise privatisiert, es entstehen eigene chinesische Monopolunternehmen, die heute, so muss man sagen, zu einem Konkurrenten der westlichen Monopole und zum Ärgernis für die USA werden. Mit dem Handelsexport steigt auch der Kapitalexport. Seit 2013 propagiert die neue chinesische Führung unter Xi Jinping die sogenannte Seidenstraße, auch Belt and Road Initiative genannt.[84]

Chinas imperialistische Außenpolitik heute

Eingangs schrieb ich – und illustrierte hierzu eine Karte der BRI – dass die Außenpolitik nicht von der Wirtschaftspolitik zu trennen ist. Genauer: die Ökonomie eines Staates, seine wirtschaftlichen Interessen, bestimmen die Außenpolitik.

Schauen wir uns eine andere Karte zur BRI nochmal genauer an.

Pakistan

Wir erwähnten Pakistan, zu der die VR schon lange Beziehungen hat und Einfluss ausübt. „Unwichtig“ zu erwähnen, dass China damit eine islamistisch-reaktionäre Militärjunta unterstützt?

Entlang der see-seitigen Initiative hat China Häfen aufgekauft, der pakistanische Hafen in Gwadar ist nur ein Mosaikstein in einer Reihe von chinesischen (privatkapitalistischen) Erwerbungen.

Im Rahmen der BRI findet ein Ausbau des China-Pakistan Ecomonic Corridor (CPEC) statt, ein Wirtschaftskorridor von Xingjang (Verbindung bis Usbekistan) über Wüstengebiete, den Afghanischen Bergen, durch Pakistan bis ans Meer nach Gwadar und von hier als Verbindung und Knotenpunkt zum Golf von Oman und dem Persischen Golf (VAS, Katar, Bahrein, Kuwait. Irak), zum Suezkanal als auch zur Afrikanischen Küste der BRI.

Gwadar liegt in Belutschistan. Nach Abzug der Briten 1947 aus Britisch-Indien annektierte Pakistan Teile Belutschistans (Belutschistan wurde aufgeteilt an Afghanistan, Iran und Pakistan) und gilt heute für viele als eine Kolonie Pakistans, die äußerst unentwickelt, in großer Armut und dem Fehlen jeglicher Grundversorgung gehalten wird.

In einem Umkreis von 70 km um Gwadar kaufte China alles Land auf, um einen Öl- und Containerhafen zu bauen. Errichtet wurden neben Hafenanlagen, Industrien und Wohnungen für chinesische Arbeiter – es arbeiten ausschließlich Chinesen auf den Anlagen! Darüber hinaus hat Pakistan den Hochseefischfang für (ausschließlich) chinesische Trawler legalisiert (und ruiniert damit die einheimischen Fischer). Die Hafenverwaltung wurde China für 35 Jahre übertragen.

In einem Interview mit der Roten Hilfe Zeitung[85], vom Januar diesen Jahres heißt es zur Situation der Belutschen und Chinas Einfluss auf die Region:

„Im Namen der `Entwicklung` einigten sich China und Pakistan auf ein milliardenschweres Projekt mit dem Namen China-Pakistan Economic Corridor (CPEC). Tausende von unschuldigen Menschen wurden gewaltsam vertrieben, weil China einen riesigen Hafen in Gwadar (Belutschistan) und Autobahnen, die durch Belutschistan führen, bauen will.

Das ganze Projekt wurde als Hoffnungsträger für die von Armut geplagten Menschen propagiert, aber in Wirklichkeit ist es nichts Anderes als Landraub und Ausbeutung von unschuldigen Menschen. Stattdessen wurde in den letzten Jahren die gesamte Stadt eingezäunt. Selbst die Menschen, die aus Gwadar kommen, brauchen eine Sondergenehmigung, um die Stadt zu betreten oder zu verlassen.“[86]

Es wird berichtet von Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen gegen Mitglieder und vermeintliche Sympathisanten der Belutschistanischen Unabhängigkeitsbewegung.

„Diese Präsenz des Militärs in jedem Winkel Belutschistans hat eine einschüchternde und beängstigende Wirkung auf die gesamte indigene Bevölkerung, insbesondere auf politische Aktivist*innen und ihre Familien, da jede*r ständig kontrolliert wird.

Neben der direkten Beteiligung des Militärs verfügt Pakistan über organisierte und geförderte nichtstaatliche Akteure, zu denen die belutschische Landmafia, die Drogenmafia, Kriminelle und religiöse Extremistengruppen gehören. Diese (belutschischen) nichtstaatlichen Akteure werden von der pakistanischen Armee vor allem dazu benutzt, Gebiete zu kontrollieren und Informationen über Aktivist*innen und ihre Familien zu erhalten.“[87]

Die Zustände und die brutale Unterdrückung der Bevölkerung wird auch von der Pakistanischen KP bestätigt. Der Bericht des Generalsekretärs der PKP auf dem 19. IMCWP von 2017 gibt Auskunft dazu:

„Liebe Genossen!

In Ländern wie Pakistan, in denen religiöser Terrorismus von staatlichen Organen offen unterstützt wird, dürfen religiöse Fanatiker und Reaktionäre frei agieren. Jede Person kann unter dem Vorwurf der Blasphemie entführt, gefoltert und getötet werden. […]

Ein aktuelles Beispiel ist das Lynchen eines Universitätsstudenten „Mashal Khan“ durch einen wütenden Mob in der KPK-Provinz[88]. Für die polizeiliche Registrierung des Falls braucht es einen Berg zu versetzen. Anwälte und Richter zögern, den Fall zu bearbeiten. Meistens lehnen sie es offen ab. […]

Religiöse Minderheiten stehen vor dem Schlimmsten. Ihre kleinen unschuldigen Mädchen werden entführt, vergewaltigt und gezwungen, ihre Religion zu ändern. Ihr Eigentum wird geplündert. Unter diesen schrecklichen Bedingungen wandern sie entweder massenhaft aus oder wechseln unfreiwillig ihre Religion. Die Bauern sind so verschuldet, dass sie wie Sklaven ohne Bezahlung für die Gutsbesitzer arbeiten müssen. Ihre Frauen sind sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Kleinbauern und Landwirte sind gezwungen, ihre Produkte auf dem Markt zu einem Preis zu verkaufen, der normalerweise unter den Produktionskosten liegt. Die Situation der Industriearbeiter ist nicht besser. Die Regierung hat 170 Dollar als Mindestlohn festgelegt, aber aufgrund des Vertragssystems werden ihnen monatlich 40 bis 70 Dollar gezahlt. Sie erhalten keinen Terminbrief, keine Sozialversicherung, keine Anmeldung bei der Arbeitnehmer-Altersvorsorgeeinrichtung. Ihnen wird das Vereinigungsrecht verweigert und Gewerkschaften gibt es in dieser Gruppe nicht. Echte Gewerkschafter müssen gegen Taschengewerkschaften, d.h. Hüter der Interessen des Arbeitgebers, kämpfen.“[89]

Zur Erinnerung: China duldet nicht nur diese Verhältnisse, sondern profitiert davon und stützt das Regime seit Jahrzehnten.

Über die Unterdrückung in Belutschistan/Pakistan heißt es weiter, dass Massengräber gefunden worden seien und dass es auch regelmäßig zu Entführung und Ermordung, auch von Familienangehörigen, von Aktivisten aus Belutschistan komme. Dass ihre Häuser verbrannt und bombardiert werden, auch, dass Exilanten, die über die Situation im Ausland aufklären, durch den pakistanischen Geheimdienst ermordet werden.[90]

„Wie präsentiert die offizielle Seite in China ihre Pakistan-Politik?“, fragt Anton Stengl in seinem Buch „Chinas neuer Imperialismus“, und gibt Auskunft:  

„Dazu gibt es eine Flut von Veröffentlichungen. China Social Sciences Press hat eine Reihe von Büchern des National Think Tank Report der Silk Road Academy zum Thema Belt  Road (OBOR) herausgebracht, darunter Band 9 The Development in the Four Economic Corridors of the Indien Ocean under the Cinese Belt and Road Perspective (2017).

Unter diesem neutralen Titel wird sehr anschaulich erklärt, dass es sich um die Schaffung einer weltweiten Herrschaftsstruktur (`new global governance framework`) unter der Führung Chinas handelt, von der aber die ganze Welt profitieren soll. In Belutschistan geht es konkret um die `unter der Leitung Chinas stehende Freihandelszone`, `den Transfer industrieller Technologie` und die `Bereitstellung von Ressourcen`. Der Hafen von Gwadar ist `China`s gateway to die Idian Ocean`.

Als Schwierigkeit in diesem Gebiet wird die `politische Unruhe, verursacht durch die Einführung ungeeigneter Wahlsysteme durch westliche Länder in Entwicklungsländern mit unreifen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen` genannt. […]

Wie sieht die chinesische Regierung die Unabhängigkeitsbewegung in Belutschistan? `As for the Baluch National Movement, we should strenghten cooperate with the Pakistani goverment in counter-terrorism.` […]

Im letzten, zusammenfassenden Kapitel des Bandes heißt es dann noch einmal, für `the protections oft he interests of China` sei ein `global anti-terrorism mechanism` nötig,  die Zusammenarbeit und Unterstützung der hiesigen Regierung bis hin zu `joint anti-terrorism operations`.“[91]

Eine klare Ansage, kommentiert Stengl und meint „Nicht nur die deutsche Demokratie wird `am Hindukusch verteidigt`, sondern auch die Interessen des chinesischen Kapitals am Indischen Ozean.“ Soweit zu Chinas Engagement in Pakistan.

Aber es ist kein Einzelfall, dass China ein doch sehr reaktionäres Regime unterstützt und wirtschaftlich davon profitiert:

Nach Süden zum nächsten Hafen haben wir Sri Lanka, wo gerade große Unruhen ausgebrochen waren und diese gewaltsam niedergeschossen wurden – der Gewerkschafter und Protestanführer Joseph Stalin von der Lehrergewerkschaft ist wieder auf freien Fuß und ruft auf mit den Aktionen nicht aufzuhören! – auch zu diesem Regime unterhält China gute und lange Beziehungen.

Oder nehmen wir Myanmar. Die dortige Militärregierung und China sind seit langer Zeit auf Du und Du. Auch Myanmar spielt in der BRI eine große Rolle. Auch da passt wohl die Aussage aus dem Buch, welches Stegel zitiert: Sie sei gegen die Einführung ungeeigneter Wahlsysteme …  in Entwicklungsländern mit unreifen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen. Zumindest erfreut sich China ungebrochener Freundschaft mit dem sich zurückgeputschten Militär.

Aber ich möchte mich einer anderen Region widmen, wo es immer heißt, China fördere dort die Entwicklung, nämlich Afrika.

Sudan

Ebenfalls eine islamistisch regierte Diktatur zu der die VR eine intensive Beziehung pflegt.[92] 2019 berichtet die Schwedische KP von einer Unterredung mit den sudanesischen Genossen am Rande des Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien.

„Die Geschichte des Sudan ist von Diktaturen geprägt. Die jüngste, 1989 gegründete, mit der Muslimbruderschaft als führende Kraft, begann damit, gegen die Kommunisten und die Gewerkschaften vorzugehen, die den Widerstand gegen sie anführten. Die gleiche Regierung, aber unter einem anderen Namen, ist immer noch an der Macht. Die National Congress Party (NCP) ist der Name der derzeitigen Regierungspartei des Landes, aber die Repression ist gleichgeblieben.

In den späten 1980er Jahren waren die Vereinigten Staaten mit der Ölförderung im Südsudan in vollem Gange, der um 1990 stillgelegt wurde. Als die Vereinigten Staaten abzogen, öffnete sich das Feld für China, das frühere US-Operationen übernahm. Die Routine, die die Chinesen im Sudan hatten, bestand darin, nur chinesische Arbeitskräfte einzusetzen. Sowohl Arbeiter als auch Beamte wurden aus China geholt und es wurden überhaupt keine Sudanesen angestellt.

In den großen Komplexen, in denen die Chinesen Öl förderten und Mineralien abbauten, brachten sie auch Sicherheitskräfte mit, die garantieren konnten, dass keine Außenstehenden hereinkamen. Wenn jemand zu nahe kommt, zögern die Wachen nicht, das Feuer zu eröffnen, sagen die sudanesischen Kommunisten.

Die Zusammenarbeit zwischen den Chinesen und der regierenden sudanesischen NCP war für die Chinesen fruchtbar, die bis 2011 mindestens 72 Milliarden Dollar aus dem Land holen konnten.

Gleichzeitig weigerten sich die Vertreter Chinas, Gespräche mit den sudanesischen Kommunisten zu führen und zogen stets Beziehungen zur Muslimbruderschaft / National Congress Party vor. Die sudanesischen Kommunisten sagen auch, dass die Chinesen sich geweigert haben, auf internationalen Konferenzen wie dem Weltkongress in Athen mit ihnen zu sprechen. Sie gehen früh, meiden sie oder machen Ausflüchte.

Vertreter der Kommunistischen Partei Sudans sprechen auch über etwas, das sie `die Taktik der verbrannten Erde` nennen und die China ihrer Meinung nach im Sudan anwendet.

Kurz gesagt, sie sagen, die Chinesen halfen bei der Zerstörung von mindestens 15.000 Dörfern und trugen zum Tod von 600.000 Menschen bei, indem sie Waffen, Munition und Militärhubschrauber lieferten, die gegen die Menschen eingesetzt wurden, um sie aus dem Land zu vertreiben. Inzwischen hat China das Land übernommen und betreibt neben der Förderung von Öl und Mineralien großflächige Landwirtschaft. Sie produzieren die landwirtschaftlichen Produkte im Sudan, exportieren dann aber – natürlich ohne dem sudanesischen Volk zu nützen“.[93]

Wenden wir uns dem Nordwesten Chinas zu. Die verschiedenen Routen der BRI (Eisenbahn, Gas und Erdöltrassen durchkreuzen die Länder Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan auf den Weg nach Europa. Alle Wege gehen durch das autonome chinesische Xingjiang, eben welches, dass in der Zeit des Kampfes gegen die SU in Afghanistan Ausbildungslager und Rekrutierungsgebiet für islamische Kämpfer bildete.

Kasachstan

Die Ölpipeline Kasachstan–China ist Chinas erste direkte Ölimportpipeline, die den Ölimport aus Zentralasien ermöglicht. Eigentümer der Pipeline sind die China National Petroleum Corporation (CNPC) und die kasachische Ölgesellschaft KazMunayGas. Die 2.228 Kilometer lange Pipeline verläuft von Atyrau in Kasachstan nach Alashankou im chinesischen Xinjiang. Atyrau ist eines der Zentren der Arbeiterbewegung in Kasachstan und spielte im Generalstreik im Januar 2022, neben der Region Mangghystau, eine hervorgehobene Rolle. Die Sozialistische Bewegung Kasachstans (SMK) berichtete schon 2012/13, dass chinesische Eigentümer und kasachische Regierungsstellen bei der Unterdrückung berechtigter Forderungen der Arbeiter zusammenarbeiten, in dessen Zuge auch Gewerkschaftsführer verhaftet wurden. Sogar die chinesische KP mischte sich in den Konflikt zu Gunsten der chinesischen Eigentümer ein. Unter der Überschrift „Hände weg von Marat Karamanov und den Ölmännern von Aktobe!“ berichtete SMK am 10. Juni 2013, dass laut „des Genossen und Menschenrechtsaktivisten Alpamys Bekturganov Repressionen und Verfolgung von Arbeiteraktivisten durch chinesische Arbeitgeber der Great Wall Drilling Company LLP und Sonderdienste nicht aufhören“ und rief die IKB zu internationalen Solidarität auf.[94] Ein Konflikt, der sich in der ganzen Region ausbreitete und gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen in chinesischen Firmen anging. In der International Communist Review Nr. 9 kann man mehr darüber erfahren.[95]

Als im Januar 2022 die Regierung den aufstandsmäßigen Generalstreik, der seinen Ausgangspunkt am kaspischen Meer bei den Ölarbeitern nahm und in kurzer Zeit die Bergarbeiter Zentral-Kasachstans erreichte und schließlich das Land lahm legte, gewaltsam niederschlagen ließ, beeilte sich die Chinesische Staatsführung, wie auch die Biden-Regierung, sich an die Seite des Staatspräsidenten zu stellen. Die chinesische Global Times (GT) titelte am 07.01.2022: „Kasachstan stellt mit Hilfe des OVKS-Einsatzes und mit der festen Unterstützung Chinas die Ordnung wieder her. Der militärische Einsatz der OVKS ist legitim und notwendig, um Extremisten und externe Kräfte mit bösen Absichten abzuschrecken“. GT berichtete in dem Artikel von einem Telefonat Xi Jingpings mit dem Kasachischen Präsidenten Tokajew, und dass Xi diesem beglückwünsche „in einem entscheidenden Moment entschiedene und wirksame Maßnahmen ergriffen“ zu haben, „die Situation schnell unter Kontrolle gebracht und die Verantwortung eines Staatsmannes gegenüber dem Land und dem Volk gezeigt“ habe.[96]

Usbekistan

In Usbekistan gab es vor kurzem einen kleinen, aber heftigen Aufstand[97] im westlichen Teil des Landes. Auch hier unterstützte die VR China die offizielle Regierung. Hintergrund des Aufstands ist ein langfristiger Konflikt, der durch die Eingliederung einer ehemals Autonomen Sowjetrepublik in das konterrevolutionär gewendete Usbekistan, ausgelöst wurde. Die sich mehr der kasachischen Nationalität zugehörig fühlende und äußerst arme und industriell abgehängte Bevölkerung von Karakalpakstan sollte durch eine reaktionäre Verfassungsänderung in ihrem Autonomiestatus stark eingeengt werden und ihr Recht auf Loslösung aus dem Staat entzogen werden. Dies führte zu Ausschreitungen und wiederaufleben von Sezessionsbestrebungen. China, dass wirtschaftliche Interessen in Usbekistan hat, stützt die autokratische usbekische Führung und ist an geordneten friedlichen Verhältnissen interessiert. Als „freundlicher Nachbar Usbekistans und umfassender strategischer Partner unterstützt China die usbekische Regierung bei der Wahrung der nationalen Stabilität und glaubt, dass Usbekistan unter der Führung von Präsident Shavkat Mirziyoyev Ruhe und Einheit bewahren wird, kommentierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag die jüngsten Vorfälle in Nukus, der Hauptstadt der autonomen Region Karakalpakstan in Usbekistan“, so die GT vom 04.07.2022.[98]

Dazu ist zu wissen, dass Usbekistan Teil der Konzeption der BRI ist und augenblicklich der Bau einer seit 1997 geplanten Eisenbahnverbindung China-Kirgisistan-Usbekistan beginnen soll. Die Eisenbahn soll die kürzeste Route für den Warentransport von China nach Europa und in den Nahen Osten sein, die Reise um 900 Kilometer verkürzen und sieben bis acht Tage Reisezeit einsparen.[99]

Die Politik Usbekistans wurde nach der Konterrevolution praktisch vollständig vom Präsidenten Karimovin in seiner 25-jährigen Regierungszeit bestimmt (1991–2016).    Nach seinem Tod hat die Präsidentschaft Shavkat Mirziyoyev übernommen.[100]

Turkmenistan

Nördlich angrenzend zu Usbekistan liegt Turkmenistan. Neben der genannten Eisenbahnlinie geht auch eine Gaspipeline von Xinjang durch Kasachstan und Usbekistan nach Turkmenistan. Hier wurde kürzlich durch das chinesische Unternehmen China National Petroleum Corp (CNPC) ein neues Gasfeld in Betreib genommen und soll dabei helfen, Chinas Gasversorgung zu decken. Chinas Botschafter in Turkmenistan spricht von einem goldenen Zeitalter der Zusammenarbeit, das für beide Staaten anbreche. Mit einer Gesamtlänge von 1.833 km und einer geplanten jährlichen Gastransportkapazität von 60 Milliarden Kubikmetern wurde die Pipeline im Dezember 2009 in Betrieb genommen. Inzwischen befindet man sich in der vierten Ausbauphase und erwartet das diese fast die Hälfte von Chinas Erdgasimporten ausmachen werden.[101]

Im deutschen Wikipedia Eintrag heißt es zum politischen Regime in Turkmenistan: „Die ehemalige Sowjetrepublik erlangte 1991 die Unabhängigkeit. In den Folgejahren wurde Turkmenistan vom ersten Präsidenten Saparmyrat Nyýazow in ein totalitäres System umgewandelt, das bis heute besteht. Turkmenistan gilt damit als einer der restriktivsten international anerkannten Staaten der Gegenwart. Die Menschenrechtslage ist äußerst kritisch, so ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt.“[102]

Der Inhaber des Staatspräsidentenamtes ist zugleich Staats- sowie Regierungschef und ist mit weitgehend diktatorischen Vollmachten ausgestattet. Das Land hat ein präsidentielles Regierungssystem mit einer herrschenden Einheitspartei, der Demokratischen Partei Turkmenistans. Die neue Verfassung aus dem Jahr 2008 erlaubt nun auch Parteigründungen. Bis dato hat während der Präsidentschaft Nyýazows stets ein Einparteiensystem vorgeherrscht. Die einzig zugelassene neue Partei konnte bei der Parlamentswahl in Turkmenistan 2013 mit 14 Abgeordneten in das Parlament einziehen. Diese Entwicklung war allerdings nur möglich, da die „Partei der Industriellen und Unternehmer Turkmenistans“, so ihr Name, loyal gegenüber dem Präsidenten ist und keine politische Opposition darstellt. Die Registrierung oppositioneller Parteien ist in Turkmenistan weiterhin nicht möglich.

Die 9-Strich-Linie

Abschließend möchte ich mich zu Chinas Interessensphäre Südchinesisches Meer und dem Problem der so genannten 9-Strich-Linie widmen.

Wie auf den Karten der Belt and Road Initiative sichtbar ist, geht Chinas Außenhandel im Wesentlichen auch durchs Südchinesische Meer (SCS). Die Bedeutung dieser Seepassage ist nicht zu unterschätzen. Etwa 80 Prozent der Öl-Lieferungen in den Nordosten Asiens passieren das Südchinesische Meer und ca. ¾ des internationalen Handels.

Von den 3.685.000 km2, über die sich die Fläche des SCS erstreckt, beansprucht China 3 Millionen km2 als eigenes Gebiet. Um diesen Anspruch zu legitimieren, legte sie im Mai 2009 eine Karte mit „9-Strichen“ vor – 27 Jahre nach der Unterzeichnung des Seerechtsabkommens der VN, welche die Ansprüche der jeweiligen Anrainerstaaten am SCS regelt und welches China ebenfalls unterschrieben hat. Dabei geht diese 9-Strich-Karte auf eine Markierung des SCS durch die Kuomintang von 1947 zurück und soll auf die imaginäre Ausdehnung der sagenumwobenen Meereserkundungen der historischen Song-Dynastie (960-1279) beruhen.

Damit beansprucht China internationales Seegebiet und See- und Inselgebiete, die in „Ausschließlicher Wirtschaftszone“ (AWZ) der Anrainer liegen (Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Indonesien).

Zwölf Jahre später, im Januar 2021 erließ China dann ein Gesetz, um seinen Besitzanspruch auf alle geologischen Merkmale und Ressourcen (Fisch, Öl, Gas und Mineralien) innerhalb der 9-Strich-Linie abzusichern. Dieses Gesetz erlaubt der chinesischen Küstenwache die Zerstörung von Bauwerken, die von anderen Staaten auf von China beanspruchten geologischen Merkmalen in der SCS errichtet wurden. Dass China sich nicht an internationale Vereinbarungen hält, die sie auch selbst unterschrieben hat, hat sie schon in der Vergangenheit bewiesen und sich illegal Gebiete anderer Staaten im SCS angeeignet. So hat sie den Philippinen 1988 das Subi-Riff, 1995 das Mischief-Riff, 2012 Scarborough Shoal und 2017 Sandy Cay geraubt. Schon 1974 „beschlagnahmte“ sie die zu Vietnam gehörende Crescent Group der Paracel-Inseln und verleibte sich 1988 das Johnson South Reef auf den Spratly-Inseln an. Vier Jahre nach der Veröffentlichung der ominösen 9-Striche-Karte, im Jahr 2013 beschlagnahmte China, wie kurz zuvor schon den Philippinen, die Inseln bzw. das Riff der Luconia Shoals von Malaysia.

Die philippinische Regierung hat am 22. Januar 2013 einen Antrag auf ein Schiedsverfahren beim Ständigen Schiedsgerichtshof der Vereinten Nationen gestellt. Diese entschied in einem Schiedsspruch vom 12. Juli 2016, dass Chinas „9-Strich-Linie“ ungültig ist.

Auch auf kommunistischer Seite ist das Vorgehen Chinas bemerkt und verurteilt worden. So schrieb die Philippinische Kommunistische Partei:

„Die Partido Komunista ng Pilipinas (PKP-1930, Kommunistische Partei der Philippinen) verurteilt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes durch das chinesische Parlament am 22. Januar dieses Jahres, das am kommenden 1. Februar in Kraft treten soll und die chinesische Küstenwache ermächtigt, auf ausländische Schiffe zu schießen, die das von China unrechtmäßig beanspruchte Gebiet der „9-Strich-Linie“ durchfahren. Dieses Gesetz, das den Einsatz von Waffengewalt erlaubt, um seinen betrügerischen Anspruch auf fast das gesamte Südchinesische Meer (SCS) zu sichern, ist eine Kriegsdrohung gegen alle Länder, deren Schiffe diese Gewässer durchfahren, und insbesondere gegen einige seiner ASEAN-Nachbarn. […]

Die PKP-1930 [fordert] China auf, sein neues, kriegsbedrohendes Gesetz zurückzuziehen, die Bestimmungen über die Schiffssperrzone und die Luftverteidigungsidentifikationszone aufzuheben, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs über die SCS zu respektieren, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den Schiedsspruch vom 12. Juli 2016 zu respektieren. […]

Chinas absurde Behauptung von „historischen Rechten“ basiert auf einer „9-Strich-Linien“-Karte, die keine Koordinaten und keine exakten Entfernungen von chinesischen Basislinien aufweist und die China den Vereinten Nationen im Mai 2009 vorgelegt hat – also 27 Jahre nach der Unterzeichnung des UNCLOS, das auch China unterzeichnet hat. […]

Bisher hat sich China zu Recht auf das ´Jahrhundert der Demütigun` berufen, dass ihm durch den westlichen Kolonialismus zugefügt wurde. Aber durch die Inbesitznahme von Inseln und geologischen Besonderheiten und den Bau von künstlichen Inseln und Militärstützpunkten in den AWZ seiner drei Nachbarländer hat China begonnen, seinen drei Nachbarn, die ihm nichts getan haben, eine Zeit der Demütigung zuzufügen. Dies kann China nur Zorn und nicht Freundschaft einbringen. […]

Die Ausbeutung von Ressourcen kann nicht im Interesse eines echten sozialistischen Landes sein, sondern liegt nur im Interesse der gierigen Multimillionäre und Milliardäre, die einen imperialistischen Expansions- und Hegemonisierungskurs vorantreiben wollen. Leider ist es einer Reihe dieser Parasiten, die das wirtschaftliche Leben der Chinesen und anderer Völker in einem System namens `Sozialismus mit chinesischen Merkmalen` beherrschen, offenbar gelungen, sich in das Machtzentrum einzuschleichen, das man wohl als eine eigentümliche `kommunistische Partei mit chinesischen Merkmalen` bezeichnen könnte.“[103]

Damit möchte ich hier meine Ausführungen beenden. Vom SCS durch die Straße von Malakka (Meerenge zwischen Sumatra und Malaysia zum indischen Ozean) geht die Maritime Seidenstraße rund um den Erdball. Fast 2/3 der 50 größten Häfen der Welt an dieser Route sind im Besitz Chinas oder China hat Anteile daran – allein eine Passage an Taiwan in Richtung Osten vorbei nähert sie sich dem amerikanischen Kontinent von der anderen Seite. Und dies wäre dann auch nochmal ein Kapitel für sich: Taiwan.

Schlussbemerkungen

Eingangs schrieb ich, dass in unserer Diskussion um den Krieg in der Ukraine, auch wenn das nicht von allen Beteiligten offen ausgesprochen wird, die Frage, ob das Streben Russlands und Chinas nach einer „multipolaren Weltordnung“ als fortschrittlich und von den Kommunisten zu unterstützen sei. Ich denke, dass ich eine Reihe von Argumenten und Fakten zusammengetragen habe, die dies stark anzweifeln lassen.

Die Diskussion darum, ob das nach 1989/91 sich kapitalistisch gewendete Russland imperialistisch ist oder nur „kapitalistisch“, vielleicht sogar „objektiv anti-imperialistisch“, begleitet mich jetzt schon seit mindestens 2014 Die Frage, ob die VR China sozialistisch, oder „nur“ „sozialistisch-orientiert“ ist, fast ebenso lange. Die Antwort ist: keines von beiden, weder ist Russland anti-imperialistisch, noch China sozialistisch. Ein Blick in die Geschichte, ihre außenpolitischen ökonomischen Interessen, auch welche Freunde und Partner sie haben, kann zu weilen sehr hilfreich sein, wie ich versucht habe darzustellen. Damit habe ich freilich noch nichts gesagt über die Art der Verträge, wie sie China bspw. mit afrikanischen Ländern abschließt. Das ist eine Frage, die auf einem anderen Blatt zu beantworten wäre. Soviel sei nur angemerkt, dass China „bessere“ kapitalistische Verträge aushandelt, sagt erst einmal nicht mehr aus, als dass es kapitalistische sind und eben keine wie sie bspw. die Sowjetunion machte. Hier wird nichts geschenkt, es geht um Kapitalexport, Anlagemöglichkeiten, Ausbeutung von Rohstoffen und natürlich auch Warenexport.[104] Das sie „besser“ sind, als andere, sagt erstmal nicht mehr aus, als dass sie die Möglichkeit dazu haben und dass sie auch nötig sind, „bessere“ anzubieten, will man doch Märkte erobern, auf den andere schon sitzen.

Vielleicht meint aber auch jemand, dass bei der Beantwortung unseres ursprünglichen Dissens, die des Charakters des Krieges um die Ukraine, das dem dahinter liegenden Imperialismusverständnis und die Frage nach der „multipolaren Weltordnung“ erst einmal zurückgestellt und vorerst unbeantwortet bleiben sollte. Der hat, meiner Meinung nach, nicht aufgepasst und versucht sich dem Problem nicht marxistisch zu nähern und in seinem Gesamtzusammenhang zu begreifen. Ausgehen müssen wir von einem Verständnis über das Wesen des Kapitalismus-Imperialismus und seinen Weltzusammenhang. Die konkrete Welt  in ihren Einzelheiten, hier am Beispiel Russland und China sollen helfen dies alles noch besser zu greifen.

Die Welt ist durch eine immer schärfere Spaltung zwischen den imperialistischen Blöcken gekennzeichnet; die Teilung der Welt ist abgeschlossen und die Neuaufteilung wird zu einer konkreten Realität. Sich auf eine Seite der Konfliktparteien zu stellen, um eine vermeintlich fortschrittlichere „multipolare Weltordnung“ als Ausgangspunkt neuer, besserer Kampfbedingungen zu akzeptieren, heißt m.E. die bolschewistische Position in dieser Auseinandersetzung, nämlich den Standpunkt der Revolution, aufzugeben. Das Gegenteil geschieht, wenn man sich in einem imperialistischen Konflikt auf eine Seite stellt – auch wenn es die des anderen Kapitals ist – man stärkt die Front des Kapitals in dem Land, für das man sich einsetzt. Wir haben nur eine Aufgabe, den subjektiven Faktor in jedem einzelnen Land zu stärken, eine möglichst bewusste und revolutionäre Arbeiterbevölkerung zu organisieren und zu schaffen. Die Revolution und der subjektive Faktor müssen das Hauptaugenmerk der Kommunisten bleiben, nicht zuletzt, weil wir auch wissen, dass der einzige Weg nach vorne der Sozialismus ist und nicht die eine oder andere Richtung der kapitalistischen Entwicklung.

Ich habe mich in meinen Beitrag darauf beschränkt mich mit den beiden Playern Russland und China auseinander zu setzen. Es sollte aber kein Zweifel darin bestehen, dass in unserer Analyse des gegenwärtigen Weltsystems des Kapitalismus-Imperialismus alle Teile des Weltkapitals in ihrem Wechselverhältnis zu begreifen und anzugreifen sind, wie in der Agitation auf den selbstständigen Standpunkt der Arbeiterklasse zu orientieren ist. Nach wie vor gilt: Der Hauptfeind der Arbeiterklasse besteht in jedem Land in seiner eigenen Bourgeoisie oder wie Karl Liebknecht es in seinem berühmten Flugblatt vom Mai 1915 schrieb: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“[105]

[1] https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/

[2] Spanidis: „Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/das-zwischenimperialistische-kraeftemessen-und-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine/

Spanidis: „Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO!“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/#Russland

Oskar: „Russlands imperialistischer Krieg“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/

Spanidis/Vermelho: „Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/

Spanidis: „Die Bourgeoisie im imperialistischen Weltsystem“; https://kommunistische.org/allgemein/die-bourgeoisie-im-imperialistischen-weltsystem/

Medina: „Unipolare Welt?“; https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/unipolare-welt/

Spanidis: „Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China: Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung“; https://kommunistische.org/diskussion/die-diskussion-um-den-klassencharakter-der-vr-china-ausdruck-der-weltanschaulichen-krise-der-kommunistischen-weltbewegung/

[3] https://kommunistische.org/interview/podcast-23-lucas-zeise-dkp-uber-den-ukraine-krieg-und-politokonomische-aspekte-des-kriegs/

[4] https://riktpunkt.nu/2020/09/kapitalexport-och-anti-imperialism/

[5] http://de.kke.gr/de/articles/Einfuehrender-Beitrag-des-Generalsekretaers-des-ZK-der-KKE-Dimitris-Koutsoumbas-auf-dem-Vier-Parteien-Treffen-im-Juli-2022/

[6] https://inter.kke.gr/en/articles/Theoretical-Issues-regarding-the-Programme-of-the-Communist-Party-of-Greece-KKE/

[7] https://inter.kke.gr/en/articles/THE-MILITARY-POLITICAL-EQUATION-IN-SYRIA/

[8] https://www.unsere-zeit.de/diskussionstribuene-teil-1-170643/

[9] Ebenda

[10] https://rkrp-rpk.ru/

[11] http://ucp.su/

[12]  Telegramkanal der Vereinigten Kommunistischen Partei (VKP) https://t.me/okprf, seit Oktober 2022 auch der Telegramkanal der Vereinigten Kommunistischen Partei – Internationalisten https://t.me/ucp_rf

[13] RKAP vom 06.01.2022: „Aktivisten der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands (RKAP), der Bewegung `Arbeitendes Russland` und anderer linker Organisationen wurden am 6. Januar in Moskau während einer nicht genehmigten Aktion zur Unterstützung der Arbeiter in Kasachstan festgenommen“; https://ркрп.рус/2022/01/06/активисты-ркрп-задержаны-недалеко-от/

[14] RKAP vom 29.03.2022: „FSB zerschlägt marxistischen Zirkel in Ufa und meldet Verhaftung von Terroristen“; https://ркрп.рус/2022/03/29/фсб-разгромила-в-уфе-марксистский-кру/

[15] RKAP vom 11.05.2022: „Organisierender Sekretär des `Kurier` über die Verhaftung von Kirill Ukraintsev“; https://ркрп.рус/2022/05/11/оргсекретарь-курьера-об-аресте-кир/

[16] PAME vom 25.05.2022 „Solidarity with the couriers Union “KURYER” of Russia”; https://pamehellas.gr/solidarity-with-the-couriers-union-quot-kuryer-quot-of-russia

[17] „Die Faschisierung der Europäischen Union (EU) im Allgemeinen und die des Frankreichs Macrons im Besonderen verschlimmert sich weiter vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise, des Aufmarschs zu imperialistischen Kriegen und der akuten Krise des europäischen `Gebäudes`.“ Gemeinsamer Aufruf von Pol der kommunistischen Erneuerung in Frankreich (PRCF), Kommunistische Sammlung (RC), Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs (PCRF), Nationale Vereinigung der Kommunisten (NAC), Jugend für die kommunistische Erneuerung in Frankreich (JRCF), Internationalistisches Komitee für Klassensolidarität (ICSC) vom 20.11.2020, https://pcrf-ic.fr/IMG/pdf/2020-11-25-declaration-anticommunisme_14824_.pdf

[18] Vereinigte Kommunistische Partei [Russland] (VKP): „Typologie reaktionärer Regime und linke Taktiken“; https://vk.com/@okp_rf-tipologiya-reakcionnyh-rezhimov-i-taktika-levyh

[19] „Roskomnadzor“ steht für „Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation“ und ist eine russische Regulierungs-, Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz. Siehe Wikipedia

[20] Das Gesetz löste eine negative Reaktion in Wissenschaft und Wirtschaft aus. Der Astrophysiker Sergei Popov erstellte auf Change.org eine Petition gegen die Annahme des Gesetzentwurfs, die bis zum 28. Januar von mehr als 178.000 Menschen unterzeichnet wurde. 1600 Wissenschaftler unterzeichneten eine Petition, die in der Zeitung Trinity Variant – Science veröffentlicht wurde. Die Änderungen wurden von 18 Gründern und Leitern unabhängiger Bildungsprojekte abgelehnt, die sagten, dass der Gesetzentwurf Zensur einführt und die Meinungs- und Diskussionsfreiheit in der Gesellschaft direkt einschränkt. Laut der Studie des Levada-Zentrums haben 71 % der Russen noch nichts über das Gesetz gehört, 23 % haben etwas gehört und 6 % sind sich der Verabschiedung des Gesetzes sehr wohl bewusst. Auf die Frage nach der Einschätzung des Gesetzes gaben 36 % der Befragten an, dass das Gesetz darauf abzielt, die Zensur zu stärken, 30 %, dass das Gesetz zur Bekämpfung antirussischer Propaganda benötigt wird, weitere 34 % fanden es schwierig zu antworten. Siehe russische Wikipedia.

[21] Ebenda

[22] Dass Herr Nawalny in den Augen des „freien Westens“ als Galionsfigur und als Anführer der „liberalen Opposition“ in Russland gilt, spielt in dem hier gesteckten Rahmen keine Rolle. Es ist unbestritten, dass er eine reaktionäre, arbeiterfeindliche und pro-kapitalistische Agenda verfolgt. Es geht in den folgenden Ausführungen nicht um ihn und welchen Einfluss seine Enthüllungsplattform auf die Proteste hatte, sondern welche sozialen und politischen Gründe es gab, für große Massen der Bevölkerung gegen Korruption auf die Straße zu gehen.

[23] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-oligarch-101.html; https://www.bbc.com/news/world-europe-55876033; https://www.euronews.com/2021/04/21/watch-live-navalny-supporters-hold-mass-protests-across-russia 

[24] Der Schreiber irrt sich im Jahr. Gemeint ist 1995. Die russische wie die englische Wikipediaseite berichtet, dass die Regierung von Boris Jelzin 1995 staatseigene Unternehmensanteile durch ein Sicherheits-Auktionen-Programm (loans for shares scheme) veräußerte. Dieses half bei der „Spendenbeschaffung “ für Jelzins Wiederwahlkampagne 1996 und gleichzeitig bei der Umstrukturierung frisch verkaufter Unternehmen. Die Umsetzung des Programms führte schließlich zur Entstehung einer einflussreichen Klasse von Unternehmenseigentümern, die als russische Oligarchen bekannt sind.

[25] https://rkrp-rpk.ru vom 16.02.2021

[26] https://rkrp-rpk.ru vom 30.01.2021

[27] Vereinigte Kommunistische Partei [Russland] (VKP): „Typologie reaktionärer Regime und linke Taktiken“; https://vk.com/@okp_rf-tipologiya-reakcionnyh-rezhimov-i-taktika-levyh

[28] Ebenda

[29] Ebenda

[30] Ebenda

[31] Ebenda

[32] „DER KRIEG IN DER UKRAINE UND UNSERE AUFGABEN – Manifest der Koalition der Kommunistischen Internationalisten, angenommen auf der Konferenz am 07.11.2022. […] Die Erklärung wird von folgenden Organisationen unterstützt: Die Neuen Roten, die Marxistische Tendenz, die Internationalistische Plattform der VKP und eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der RKAP, die aus mehr als 14 Regionen der Russischen Föderation stammen“; https://telegra.ph/VOJNA-V-UKRAINE-I-NASHI-ZADACHI-11-13-3

[33] https://zeitungderarbeit.at/international/tochter-des-russischen-faschisten-alexander-dugin-ermordet/

[34] https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin

[35] https://rksmb.org/?s=солженицын

[36] https://telegra.ph/VOJNA-V-UKRAINE-I-NASHI-ZADACHI-11-13-3

[37] https://en.wikipedia.org/wiki/Pyotr_Stolypin

[38] Yunarmiya oder: Junarmija (deutsch Jugendarmee, Юнармия) ist die Kinder- und Jugend-Militär-Erziehungsorganisation Russlands. Am 29. Juli 2016 durch einen Präsidentenerlass gegründet, gehören ihr nach eigenen Angaben im Jahr 2022 rund eine Million Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren an. Der volle Titel lautet „Nationale militär-patriotische soziale Bewegungs-Organisation ‚Junarmija'“ (Всероссийское военно-патриотическое общественное движение «Юнармия»). Sie untersteht dem Verteidigungsministerium. Siehe Wikipedia

[39] Entnommen des Telegramkanals der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) https://t.me/rkrpcentral

[40] https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

[41] https://ru.wikipedia.org/wiki/Высшая_школа_экономики

[42] https://valdaiclub.com/about/experts/338/

[43] https://ru.wikipedia.org/wiki/Совет_по_внешней_и_оборонной_политике

[44] https://valdaiclub.com/events/posts/articles/vladimir-putin-meets-with-members-of-the-valdai-club/?sphrase_id=1422595

[45] https://ru.wikipedia.org/wiki/Караганов,_Сергей_Александрович

[46] Nach Selbstauskunft handelt es sich bei Russia in Global Affairs (Россия в глобальной политике) um „eine gesellschaftspolitische Zeitschrift über internationale Beziehungen und Außenpolitik.“ Sie erscheint seit November 2002 in zweimonatlichen Abstand. Ihr Zweck sei „informativ und lehrreich: das Verständnis der Prozesse in der sich verändernden Welt von heute zu vertiefen. Unsere Leser sind diejenigen, die auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen tätig sind: Praktiker, internationale Theoretiker, Journalisten, Lehrer, Studenten und Doktoranden spezialisierter Universitäten sowie Laien, die sich für die internationale Situation interessieren.“

[47] Alle folgende Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, sind aus dem Artikel von Sergej Karaganow „Von der konstruktiven Zerstörung zum Wiederaufstieg“; https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

[48] Zum Krieg um Georgien siehe auch eine am 27.08.2008 von der RKAP veröffentlichten Stellungnahme. In ihrer damaligen Erklärung beziehen die russischen Kommunisten der RKAP, gleichlautend zur Jugendorganisation RKSMb, die Position, dass es sich um einen zwischenimperialistischen Krieg handelt. Zitat: „Es ist also klar, dass der Krieg in Südossetien im Interesse der Großbourgeoisie geführt wird. Sie kommt weder russischen noch georgischen Arbeitern zugute. Genauso wenig wird dieser Krieg für die Freiheit des Volkes von Südossetien geführt. Das ist nicht das, woran Russland wirklich interessiert ist. Folglich wurde der Krieg in Südossetien in der Erklärung des Präsidiums des Zentralkomitees des Komsomol (Bolschewiki) korrekt als imperialistischer Krieg bezeichnet. Deshalb müssen alle Anstrengungen der Kommunisten in Russland und Georgien gegen den Krieg gerichtet sein. Die einzige Möglichkeit, all diese Widersprüche vollständig zu lösen, ist die Übertragung der Macht an die Arbeiter in beiden Ländern. Das heißt, die Haupttätigkeit der Kommunisten in diesen Ländern muss der Kampf gegen „ihre“ Regierung sein, der Kampf gegen den grassierenden Nationalismus und Chauvinismus, die Untergrabung des Vertrauens der Arbeiter in „ihre“ Regierungen […]. Einmal mehr wurde der Krieg zum Prüfstein, an dem das tatsächliche Engagement für kommunistische Ideen getestet wird. Die linke Bewegung in Russland hat sich, wie während des Ersten Weltkriegs, in einen echten linken internationalistischen Teil und in Sozialchauvinisten gespalten, die die Bourgeoisie unterstützen und ihre Herrschaft festigen, anstatt den entfesselten Krieg zum Kampf gegen die Bourgeoisie zu nutzen, vor allem gegen „ihre“ Bourgeoisie und gegen „ihren“ bürgerlichen Staat.“ https://rkrp-rpk.ru/2008/08/27/война-в-южной-осетии-и-российские-левы/

[49] https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

[50] Gemeint ist die militärische Kooperation mit Partnern: „Über die militärisch-technische Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten“. Verabschiedet von der Staatsduma am 3. Juli 1998, Artikel 3, „Die Hauptziele der militärisch-technischen Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten sind: Stärkung der militärpolitischen Positionen der Russischen Föderation in verschiedenen Regionen der Welt“

[51] https://globalaffairs.ru/articles/ot-razrusheniya-k-sobiraniyu/

[52] Mit dem Begriff „Somalisierung“ wird ein „Staatszerfall“ durch Fehlen einer „wirksam funktionierenden Zentralregierung“ verstanden (siehe auch Begriff „Failing State“), aufgrund eines Bürgerkrieges bei gleichzeitiger ausländischer Einmischung, auch militärischer. Der Begriff geht auf eine bürgerliche Darstellung des Somalischen Bürgerkriegs zurück (siehe auch Wikipedia) und wird für Konflikte in Staaten wie Syrien, Mali, Togo verwendet: „Syrien am Rande der Somalisierung“, Russia Beyond (RT Ableger), https://de.rbth.com/meinung/2013/11/12/syrien_am_rande_der_somalisierung_26803; „Mali -Eine Somalisierung hätte schlimme Auswirkungen auf die gesamte Region“, Deutsche Welle Akademie, https://akademie.dw.com/de/mali-eine-somalisierung-h%C3%A4tte-schlimme-auswirkungen-auf-die-gesamte-region/a-16149471;  „Togo zum Beispiel“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/staatszerfall-in-afrika-togo-zum-beispiel-1227977.html

[53] „In den 1920er und 1930er Jahren förderten die Bolschewiki aktiv die `Lokalisierungspolitik`, die in der Ukrainischen SSR die Form der Ukrainisierung annahm.(…) Diese sowjetische Nationalpolitik sicherte auf staatlicher Ebene die Versorgung mit drei getrennten slawischen Völkern: Russen, Ukrainern und Weißrussen, anstatt der großen russischen Nation ein dreieiniges Volk“, in Putin „Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer“ vom 12.07.2021 , http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181;  „Die Sowjetukraine ist, wie gesagt, ein Ergebnis der bolschewistischen Politik und man kann sie heute mit Fug und Recht als Vladimir-Lenin-Ukraine bezeichnen. Er ist ihr Erfinder und ihr Architekt“, in Putin „Rede an die Nation“ vom 21.02.2022, https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/;  „Russen und Ukrainer sind im Grunde ein Volk, das ist eine historische Tatsache. Aber leider sind wir aus mehreren Gründen in verschiedenen Staaten gelandet, vor allem, weil die bolschewistische Führung nach dem Zusammenbruch des Imperiums die Sowjetunion geschaffen hat.“ Putin Rede auf dem Valdai-Club vom 27.10.2022 http://kremlin.ru/events/president/news/69695

[54] https://valdaiclub.com/events/posts/articles/vladimir-putin-meets-with-members-of-the-valdai-discussion-club-transcript-of-the-18th-plenary-session/

[55] Die von Karaganow wie Putin bekämpfte Ideologie des Liberalismus und Kosmopolitismus, wie er auch in neomarxistischen und neomaoistischen Ansätzen zu finden ist, hat auf die Arbeiterklasse einen negativen Einfluss, behindert ihre konsequente Interessenartikulation und soll der Integration mit der herrschenden Klasse, ihrer menschenrechts-imperialistischen Politik dienen. Der klassische Reaktionismus, wie in Karaganow und Putin vertreten, verfolgt dasselbe Ziel, die Verwischung von Klasseninteressen mittels „Nationalisierung“ der Arbeiterklasse.

[56] http://kprf121.ru/russkij-sterzhen-derzhavy-statya-manifest-predsedatelya-ck-kprf-g-a-zyuganova

[57] Ebenda

[58] www.clingendael.org

[59] https://zeitungderarbeit.at/international/ehemaliger-chinesischer-praesident-jiang-zemin-verstorben/

[60] Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930): DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS ZUM 100: EINIGE LEKTIONEN AUS DER GESCHICHTE, AN DIE SICH UNSERE PARTEI ERINNERN SOLLTE; Veröffentlicht in der Ausgabe „Sulong“ (Vorwärts) vom 31.07.2021; http://solidnet.org/.galleries/documents/2021-07-31-July-2021-issue-of-SULONG-Forward.pdf

[61] Dieter Nix: „Zur gegenwärtigen Lage in China“, Marxistische Blätter, 7. Jahrgang, Mai/Juni 1969, Seite 54 ff

[62] Jürgen Reusch: „China nach dem XI. Parteitag“, Marxistische Blätter, 15. Jahrgang, Mai/Juni 1977, Seite 55 ff

[63] Ebenda

[64] https://kommunistische.org/diskussion/war-die-sowjetunion-staatskapitalistisch-und-sozialimperialistisch/

[65] http://www.fidelcastro.cu/de/articulos/nachrichten-uber-chavez-und-evo

[66] Zitiert nach Reusch, aaO.

[67] KKE: „Die Internationale Rolle Chinas“; https://inter.kke.gr/en/articles/The-International-role-of-China/

[68] Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930): DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI CHINAS ZUM 100: EINIGE LEKTIONEN AUS DER GESCHICHTE, AN DIE SICH UNSERE PARTEI ERINNERN SOLLTE; http://solidnet.org/.galleries/documents/2021-07-31-July-2021-issue-of-SULONG-Forward.pdf

[69] KKE: „Die Internationale Rolle Chinas“; https://inter.kke.gr/en/articles/The-International-role-of-China/

[70] Ebenda

[71] PKP-1930, aaO.

[72] KKE, aaO.

[73] Siehe auch PKP-1930, aaO.

[74] Matin Baraki: „Die Politik der VR China gegenüber Afghanistan“, in „Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung“, Nr. 70, Juni 2007; https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/666.die-politik-der-vr-china-gegenueber-afghanistan.html

[75] https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Zia-ul-Haq

[76] Vergleiche Matin Baraki, aaO.

[77] KP Pakistans: „Erklärung des Zentralsekretariats nach der Sitzung des Zentralausschusses“, vom 26.07.2021; http://solidnet.org/article/CP-of-Pakistan-Statement-of-the-central-secretariat-after–central-committee-meeting/

[78] KKE, aaO.

[79] PKP-1930, aaO.

[80] Vergleiche hierzu: Gunnar Matthiessen: „Kritik der philosophischen Grundlagen und der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Maoismus“, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln 1973

[81] Gemeint ist: Staat, Arbeiter, Bauern, Kleinbürger, „nationale“ Bourgeoisie. Vergleiche: Mao Tse-Tung, in „Die chinesische Revolution und die KPCh“, 1938, „Über die Diktatur der Volksdemokratie“, 1949; Mao Tse-Tung Ausgewählte Schriften, S. Fischer Verlag, ohne Jahr. Und Matthiesen, aaO.

[82] Uns interessiert hier das Ergebnis, nicht inwiefern auch die Chruschtschow-Führung ihren Anteil daran hatte, für die es auch einige Belege gibt.

[83] Lenin zum Panislamismus, siehe „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage“, 1920, in LW Bd.31, S.132-139; Über den reaktionären Gehalt des Islamismus und seine Verbundenheit mit dem Imperialismus siehe TKP u.a. hier: www.tkp-deutschland.com/wp-content/uploads/2019/08/tkp_wo_stehen_wir_2017.pdf

[84] 2016 hat China erstmals mehr Kapital ins Ausland transferiert als es an Direktinvestitionen erhalten hat. Die Beijing Rundschau kommentierte das damals so: „Damit sind chinesische Unternehmen die weltweit zweitwichtigsten Kapitalgeber“. Während der Handel mit Afrika sich in den 2000ern bis 2019 verzwanzigfacht, verzehnfachen sich seine ausländischen Direktinvestitionen in Afrika. Von den 2017 in Afrika tätigen chinesischen Unternehmen sind 90% Privatunternehmen. Siehe Jörg Kronauer, Junge Welt vom 02.05.2019, https://www.jungewelt.de/artikel/353935.china-in-afrika-von-wegen-kolonialmacht.html?sstr=kronauer%7Ckolonialmacht; Fred Schmidt, ISW-München vom 27.09.2017, https://www.isw-muenchen.de/2017/09/grenzen-oder-neue-perspektiven-der-globalisierung-aus-chinesischer-sicht/; „China and Africa“, Worldbank 2017

[85] Die im Interview mit der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) gemachten Aussagen decken sich auch mit anderen Quellen. Was nicht heißt,  dass die interviewten Aktivisten für uns als Kommunisten zu unterstützen und unbedingt als fortschrittlich anzusehen sind. Die gemachten Aussagen scheinen sich aber mit den Erfahrungen der KP Pakistans zu decken und sind ein Verweis auf den reaktionären Charakter des Regimes. Siehe auch: https://www.akweb.de/gesellschaft/ungehoerter-widerstand/; http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ausland/paasi926.html; https://www.marxists.org/history/etol/newspape/atc/3725.html; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Pakistan/belutschistan.html   

[86] „Widerstand in Belutschistan. Ein Interview mit Aktivist*innen“, in Rote Hilfe Zeitung (RHZ), Nr. 1/2022, S. 26 ff; https://www.rote-hilfe.de/rhz-neue-ausgabe/1183-rote-hilfe-zeitung-1-2022

[87] Ebenda

[88] KPK = Khyber Pakhtunkhwa, eine Provinz Pakistans im Nordwesten, überwiegende Bevölkerung sind Paschtunen. https://de.wikipedia.org/wiki/Khyber_Pakhtunkhwa

[89] Rede von Imdad Qazi, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Pakistans auf dem 19. IMCWP in Leningrad Russland, 10.11.2017; http://solidnet.org/article/1b421d6a-e2d1-11e8-a7f8-42723ed76c54 /

[90] RHZ, Januar 2022

[91] Anton Stengl: „Chinas neuer Imperialismus. Ein ehemals sozialistisches Land rettet das kapitalistische Weltsystem“, Promedia Druck und Verlagsgesellschaft, Wien, 2021; S. 58/59

[92] Siehe auch einen ausführlichen Bericht zu den Beziehungen Chinas und Sudan hier: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Sudan/china.html

[93] „China und der Sudan“, veröffentlich in: „Riktpunkt“ (Zeitung der Kommunistischen Partei Schwedens) vom 08.02.2019; https://riktpunkt.nu/2019/02/kina-och-sudan/

[94] Sozialistische Bewegung Kasachstan: „Hände weg von Marat Karamanov und den Ölmännern von Aktobe!“, vom 10.06.2022; http://socialismkz.info/?p=8327

[95] https://www.iccr.gr/en/issue_article/Working-movement-of-Kazakhstan-in-the-period-of-restoration-of-capitalism-and-in-the-conditions-of-bourgeois-dictatorship/

[96] GLOBAL TIMES: „Kasachstan stellt mit Hilfe des OVKS-Einsatzes und mit der festen Unterstützung Chinas die Ordnung wieder her. Der militärische Einsatz der OVKS ist legitim und notwendig, um Extremisten und externe Kräfte mit bösen Absichten abzuschrecken“, vom 07.01.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202201/1245361.shtml

[97] Hintergründe zu den Ursachen des Aufstandes und des Versuchs der Kasachischen Regierung Separationsbewegungen zu unterstützen, finden sich hier: „Auf Befehl Nur-Sultans schüren Nationalisten und Liberale den Separatismus in Karakalpakstan“, vom 26.07.2022, http://socialismkz.info/?p=28021, „Meinung zu Ereignissen im benachbarten Karakalpakstan“, vom 07.07.2022, http://socialismkz.info/?p=27992 

[98] GLOBAL TIMES: „China unterstützt die usbekische Regierung bei der Wahrung der nationalen Stabilität“, vom 04.07.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202207/1269725.shtml

[99] GLOBAL TIMES: „Der Bau der China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahn wird bald beginnen“, vom 07.06.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202206/1267513.shtml?id=11

[100] Vergleiche Wikipedia

[101] GLOBAL TIMES: „Neues Erdgasfeld zwischen China und Turkmenistan in Betrieb“, vom 20.06.2022; https://www.globaltimes.cn/page/202206/1268601.shtml

[102] https://de.wikipedia.org/wiki/Turkmenistan

[103] Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930): „PKP-1930 verurteilt Chinas Kriegsdrohungen in dem „9-Striche“-Gebiet, das es in betrügerischer Absicht beansprucht“, Aus: „Sulong” – Zeitung der PKP-1930, Ausgabe Januar 2021; https://www.pkp-1930.com/january-2021

[104] Vergleiche auch Anton Stengl „Chinas neuer Imperialismus“. Stengl führt hierzu einige Beispiele aus verschiedenen Ländern an.

[105] Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“; https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1915/05/feind.htm

Worum geht es der „Minderheit“?

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Worum geht es der „Minderheit“?

Die Absage an den Demokratischen Zentralismus und der Liberalismus in den Organisationsvorstellungen

Von Nasrin D.

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Es wurden bereits viele treffende und zurecht scharfe Beiträge von Genossen zur Lage der Organisation, in welche uns der Antrag zum aKo hineinmanövriert hat und deren Ausdruck er zugleich ist, geschrieben. Ich kann mich all dem nur anschließen und sehe einen fatalen Rückschritt im Klärungsverständnis, offener Bruch mit unserer Disziplin und generell politische Unverantwortlichkeit durch die Minderheitler, die es insbesondere bei Leitungsmitgliedern nicht geben darf. Mein Beitrag versucht die Vorgänge in unserer Organisation zu interpretieren und ihre Ursachen zu verstehen. Meine These ist, dass sie Ausdruck des Einflusses des (Links-)Liberalismus in der Kommunistischen Bewegung im Allgemeinen und der KO im Besonderen sind. Sicher liege ich nicht mit allem richtig, möchte aber der Organisation meine momentane politische Einschätzung transparent machen.

Einige Dokumente, Bekundungen und Anträge später bleibt man ratlos zurück. Was will die „Minderheit“ denn nun? Klärung oder Beschluss? Wissenschaftliche Sorgfalt oder schnelle Antworten? Anpassen der Massenarbeit auf unsere prekäre Kapazitätenlage oder Entfaltung neuer Tätigkeitsfelder? Beschlussdisziplin oder „politische“ Flexibilität in Organisationsfragen?

Alle Fragen, die an die Minderheit in den bisherigen Diskussionsbeiträgen gestellt wurden sind keine rhetorischen Fragen; die taktischen Manöver der aKo-Antragsteller lassen uns mit vielen Fragezeichen zurück. Unverständlich, warum man nicht bis zum regulären Kongress im Sommer warten konnte, nicht verständlich, warum so viel Lügen und Schmutz produziert werden mussten?  Warum die Vehemenz mit der an den „Pappkameraden“ festgehalten wurde, wofür die wilden Verschwörungszenarien? Unklar auch, wie der KO eine Perspektive geboten werden soll in Form einer dürren und derartig uninspirierten „Handlungsorientierung“, die weder Realitäten noch Perspektiven bietet. So deutlich klafft die Selbstinszenierung als Retter der KO und ihr reales Angebot auseinander, welches nun auch schriftlich allen als Selbstoffenbarung vorliegt.[1] Insbesondere die Handlungen der „Leitungs-Minderheit“ haben in ihrer politischen Verantwortungslosigkeit bewiesen, dass sie eben keine Führung übernehmen (können).

Um was geht es der Minderheit nicht?

Wenn es wirklich um „zielgerichtete Klärung“, „Kampf gegen Revisionismus“, „Parteiaufbau“ gehen würde, dann würden nicht die Grundlagen unserer Organisation – unser Klärungsvorhaben, unsere Disziplin, unsere Kollektivität – derart mit Füßen getreten werden. Dann wäre kein Prozess eingeleitet worden, bei dem wir den Eindruck bekommen, die ehemaligen Genossen können sich gar nicht schnell genug weit fort von verbindlicher Organisierung entfernen und in dem jeder neue Text einen anderen Ton anschlägt, und sich je nach geschätzter Stimmungslage mal mehr zur einen oder anderen Seite neigt. Weiter: denjenigen, die das Statut mit Füßen treten, kann es nicht um das Statut gehen; denjenigen, die den Thesencharakter der Programmatischen Thesen negieren, kann es nicht um deren Schutz gehen; diejenigen, die die Aktionsorientierung von Beginn an kalt gestellt haben, wollen auch jetzt nicht wirklich zurück auf die Straße. Klärung ist zum Witz der Stunde geworden, wenn erst mit dem aKo-Antrag, die laufende Klärung abgebrochen wurde, um dann einen neuen Klärungsplan zu beschließen, der einerseits bereits Beschlossenes wiederholt, andrerseits mal schnell die Versäumnisse der AGen seit ihrer Aufstellung innerhalb einer Legislatur nachholen möchte. Durch ein Nebeneinanderlegen der Resolution „Nicht unser Krieg“ und den „Antrag zur Klärung der Imperialismusfrage (…)“ wird die Verwirrung vollendet: fast alle Fragen in Bezug auf den Krieg sollen schon beschlossen werden, wofür dann noch Klärung, wenn wir die Grundlage dafür schon zu haben scheinen? Einerseits sich unangreifbar machen zu wollen, – auf der anderen Seite inhaltliche Fakten schaffen und die Klärung de facto beenden. Die maßlose Ambition war schon immer eine gute Ausrede, um am Ende nichts zu schaffen, außer einen neuen Plan vorzuschlagen. Ein weiteres durchschaubares Zeugnis dieser Profilierungs- und Verschleierungsabsichten ist es, wenn Genossen ein 60-seitiges Papier[2] schreiben, in denen sie meinen, ihre ausführlichen Exzerpthefte zum Anti-Dühring, dem Philosophischen Wörterbuch usw. würden ihren besonders wissenschaftlichen Standpunkt untermauern. Dies mutet selten bizarr an vor dem Hintergrund, dass eben dieselben Autoren gerade das Begehren vorangetrieben haben, mit dem aKo die Umsetzung des Beschlusses zur wissenschaftlichen Bearbeitung der Kriegs- und Imperialismusfrage abzubrechen. Diese Zusammenstellung bringt uns in der Debatte keinen Schritt weiter und „beweist“ lediglich die Weigerung der Autoren anzuerkennen, dass sich alle Positionen im bestehenden politischen Dissens auf der wissenschaftlichen Grundlage des ML wähnen. Jedoch sind Wiedergabe auf der einen – Durchdringung und Anwendung auf der anderen Seite sehr unterschiedliche Dinge. 

Nun zur Antwort auf unsere Eingangsfrage: Um was geht es der Minderheit denn dann?

Antwort: Es geht den ehemaligen Genossen politisch um nichts, ihre Handlungen folgen keiner kohärenten und schon gar nicht revolutionären Agenda. Der politische „rote“ Faden, welcher sich durch ihre Handlungen hindurch verwirklicht, ist der Einfluss des (Links-)Liberalismus.

Wenn ich behaupte, der „Minderheit“ geht es politisch um nichts, dann meine ich damit, dass sie ihre proklamierten Ziele zwar ggf. selbst glauben, diese aber weder mit ihren politischen Positionen noch ihren Handlungen und deren Auswirkungen übereinstimmen. Wohl geht es politisch um sehr viel, nur eben nicht um die Ziele, die die Minderheitler für sich in Anspruch nehmen wollen. Vielmehr wirken durch sie Kräfte in Form der bürgerlichen Ideologie in unsere Organisation hinein.

Ich möchte es noch ein wenig genauer machen und die These aufstellen, dass der rote Faden der sich durch die Handlungen und Positionen der Minderheit zieht, der Einfluss des, bzw. die Kapitulation vor dem (Links)Liberalismus ist. Dieser fällt auf einen fruchtbaren Nährboden aus unterschiedlichen individuellen Motiven, von diffuser Unzufriedenheit, politischer Unsicherheit, Abgrenzungsbedürfnissen und Profilierungsabsichten, über die hier nicht weiter spekuliert werden soll.

Es geht mir in diesem Beitrag nicht darum Leute zu beschimpfen oder aber die „Minderheit“ zu bekehren. Der Beitrag richtet sich an diejenigen, die weiterhin an den Klärungsvorhaben der VV4 und damit dem Auftrag der KO festhalten und in diesem Sinne nach dem aKo weiter arbeiten werden. Wir müssen unsere Versäumnisse in Hinblick auf die schon lange sichtbare Zersetzungstätigkeit und die mangelnden Konsequenzen verstehen und selbstkritisch fragen, warum wir selbst zu unreif waren, um unsere statutarische Verfasstheit gegen Verstöße zu verteidigen.

Ich möchte kurz versuchen die verschiedenen Phänomene, die als Unreife bezeichnet wurden und die im letzten Jahr und in den letzten Wochen kondensiert zum Vorschein gekommen sind auf einen politischen Nenner zu bringen – und so aufzuzeigen, warum auch sie notwendige Erscheinungsformen der Krise der kommunistischen Bewegung sind, des Eindringen bürgerlicher Ideologie, vor der wir, wiederum notwendigerweise nicht weglaufen können, oder sie einfach per Abstimmung eliminieren können. Diese Vorstellung herrscht(e) m.E. lange in der gesamten Organisation vor und ist einer unserer Gründungsfehler (und -mythos). Hier müssen wir eine Selbstkritik üben, die wirklich schonungslos unsere falschen Vorstellungen von uns selbst und damit auch einen zu kurz gegriffenen Begriff von der Krise aufdeckt. An die Selbstkritik des Selbstverständnisses (SV)[3] muss also angeknüpft und diese vertieft werden.

Wenn ich von „Liberalismus“ in unseren Reihen spreche, meine ich damit zum Einen das Einwirken inhaltlicher Positionen der westlichen (links-)liberalen Bourgeoisie in die kommunistische Bewegung hinein, und zum anderen das was u.a. Mao Tse-Tung in seinem 1937 erschienen Aufsatz „Gegen den Liberalismus“ als Erscheinungsformen des individualistischen Kleinbürgertums innerhalb revolutionärer Kollektive begreift. Beide „Liberalismus“-Begriffe hängen eng zusammen, wobei Mao selbst diesen Zusammenhang nicht herstellt. Das Einsickern des Liberalismus braucht keinen bewussten oder direkten Bezug auf liberale Denkschulen, sondern ist Ergebnis des Wirkens der Ideologie eines Teils der Bourgeoisie in den westlichen imperialistischen Zentren auf die politische Linke und Arbeiterbewegung im Allgemeinen und die Kommunisten in unserem Fall. Dieses Wirken muss nicht immer als offenes Übernehmen der Parolen dieser Bourgeoisie zutage treten, kann es aber auch zuweilen („Kampf dem russischen Imperialismus“, „Sturz des iranischen Mullah-Regime“). Viel wichtiger aber ist, dass die bürgerliche ideologische Hegemonie in den zugespitzten Klassenkampfsituationen einen immensen gesellschaftlichen Druck aufbaut und gleichzeitig das Feld des Sagbaren absteckt und großzügig eine scheinbar oppositionelle Diskurs- und Handlungsoption setzt. Das regelmäßige „Umkippen“ von Linken im Rahmen gesellschaftlicher Krisensituationen ist genau eine Folge dieses gesellschaftlichen Drucks, welcher meistens seine Wirkung bereits erfolgreich mit Repressionsandrohung und sozialem Stigmata entfaltet. Das Ergebnis ist, gleich welcher „revolutionären“ Losung, dass gegenwirkende gesellschaftliche Kräfte nicht formiert oder eben neutralisiert werden.

Gerade in Kriegszeiten tritt dies besonders deutlich zutage, wie die „Resolution“ der Minderheitler in unbeabsichtigter Selbsterkenntnis formuliert: „Der imperialistische Krieg stellt die Arbeiterklasse aller beteiligten Länder vor sehr schwere Herausforderungen. Es ist alles andere als leicht, der reaktionären Kriegspropaganda des bürgerlichen Staates zu widerstehen und in jeder Situation konsequent den Standpunkt des proletarischen Internationalismus zu beziehen.“[4]

Es liegt auf der Hand, dass für die meisten Linken, die Diskurs- und Handlungsoptionen des Linksliberalismus annehmbarer sind, als die konservativer oder gar faschistischer Kräfte.

Der Liberalismus, der sich momentan am deutlichsten in den Organisationsvorstellungen und Handlungen der „Minderheit“ zeigt, hat sich politisch bereits länger angedeutet. Vorboten waren die Auseinandersetzung um den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan, Argumente im Rahmen der Positionserfassung der kommunistischen Parteien, in welchen der KPRF explizit ihr Anti-Liberalismus zum Vorwurf gemacht wurde, das Narrativ eines russischen oder gar putinschen  „Autoritarismus“, Haltungen zum antikolonialen und nationalen Befreiungskampf, aber auch schon viel früher in der sogenannten Klima-Diskussion.

Exemplarisch möchte ich den Diskussionsbeitrag von Th. Spanidis „Imperialismus, ‚multipolare Weltordnung‘ und nationale Befreiung“ (Dezember 2021) anführen, in welchem er davor warnte, die „Sektkorken“ anlässlich des US-Truppenabzugs in Afghanistan knallen zu lassen und von einem „objektiven Sieg für das afghanische Volk“ zu sprechen. Als Begründung wurden sowohl das Argument der Gefahr einer Aufgabe des „strategischen“ Ziels Sozialismus im Rahmen eines Kampfes um nationale Souveränität, wie auch die „Gefahr“ einer „multipolaren“ internationalen Kräfteverschrieben genannt, welche die Gefahr eines Weltkriegs erhöhe, angeführt.

Auf die inhaltlichen Probleme[5] dieses Beitrags geht es an dieser Stelle nicht, jedoch haben die hier noch zurückhaltend formulierten Vorstellungen von Imperialismus und revolutionärer Strategie und Taktik ihre vulgäre Zuspitzung in unserer mündlichen Debatte im letzten halben Jahr gefunden. Wer den Kampf um nationale Befreiung generell als „Etappismus“ abtut, diesen historisch, bis auf für eine Handvoll Beispiele für überholt hält, und den Kampf für Eigenständigkeit, Hebung des Lebensstandards durch wirtschaftliche eigenständige Entwicklung, also Nationalisierung der Produktion etc., den Kampf gegen Zerstörung der Länder, Militärputsche nur im Rahmen eines direkten Plans zur sozialistischen Machterlangung anerkennt oder generell für opportunistisch befindet; befindet sich auf direktem Weg zu dem, was Domenico Losurdo als einen der ideologischen Kernbestandteile des „westlichen Marxismus“ zusammenfasst, nämlich ein Verharren in einer utopischen Sozialismusvorstellung.[6] So verhält es sich auch mit ähnlichen Fantasiegebilden, wie der realitätsspottenden Aufforderung an die russische Arbeiterklasse, jetzt doch bitte ihre Waffen gegen die eigene Bourgeoisie zu richten und die Macht zu übernehmen. So „einfach“ ist diese Losung, dass sie meint keine Analyse der politischen Situation der RF und der russischen Arbeiterklasse vorlegen zu müssen.

Meines Erachtens kommt in dem Afghanistan-Beispiel sehr anschaulich dieser utopische Charakter des „sozialistischen“ Liberalismus zum Ausdruck: er führt den (wissenschaftlichen) Sozialismus im Mund, vertritt aber eigentlich die sozialistische Utopie, die im Klassenkampf des spezifischen historischen Moments sich in eine Waffe der Imperialisten gegen die unterdrückten Völker wandeln kann, indem die Kämpfe neutralisiert oder Etappensiege nicht als solche anerkennt werden. Dies entspricht der historischen Stellung des utopischen Sozialismus im entwickelten imperialistischen Kapitalismus. Die Utopie, die nicht mehr den Kämpfen vorauseilt, sondern diese zu bändigen sucht, bekommt die Gestalt des fahlen Dogmatismus, der sich nur äußerlich radikal gebärt. Wir meinen hier nicht den wütenden, unbändigen Linksradikalismus, der es nicht erwarten kann, sein Leben in (aussichtslosen) Kämpfen für die richtige Sache zu geben, sondern denjenigen, der es vorzieht im trauten Politsalon seine radikalen Ratschläge zum Besten zu geben, ohne sich auch nur eine Schramme einzufahren. Wir meinen den verschämten Pazifismus, der Alles oder nichts! krakeelt, um sich ja nicht die Hände schmutzig zu machen.

Diesem sozialistischen Utopismus fallen immer Dinge ein, die das Projekt des reinen Sozialismus beschmuddeln: Religion, Bündnispolitik, unschöne Gewalt (z.B. individueller Terror), Nationalismus usw. Diese möglichen Probleme und Erscheinungen in jeder Bewegung mit einer Volksbasis führen aber bei dem Sozialisten der westlichen Länder statt einer Unterstützung und Vorantreiben der fortschrittlichen und gerechten Seite der Kämpfe, zu Distanzierung vom Kampf, vom realen Klassenkampf. 

Elemente des Utopismus in der Arbeiterbewegung fallen in den imperialistischen Zentren allzu oft zusammen mit einer „linken“ Ausprägung des Liberalismus, da beide auf den bürgerlichen Freiheitsbegriff, den Individualismus und Antiautoritarismus rekurrieren können.

Zufall, dass viele Themen, die der „Minderheit“ besonders auf dem Herzen liegen, die Herzensangelegenheiten des linksliberalen (Klein)bürgertums sind, Stichwort Mitmischen in der „Umweltbewegung“, „strukturelle Benachteiligung“? Gerade die „Umweltbewegung“ besteht bekanntlich aus einer Melange aus bürgerlichen Kids, Lobbyismus und reaktionärem Getümmel und die meisten Proletarier halten meilenweiten Abstand. Die Notwendigkeit einer Klärung in dieser Frage und insbesondere der Einschätzung der „Klimabewegten“ aller Couleur, ist in der Handlungsorientierung der Minderheitler nicht mehr vorgesehen. Weiter braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten, um die Slogans herbei zu ahnen, die nach dem Januar auf den Stellungnahmen der Minderheit stehen werden:

„Solidarität mit den Kämpfenden Frauen im Iran! Sturz des Mullah-Regime!

Gegen den imperialistischen Krieg Russlands!

Sturz des „Autoritarismus“ der RF!

Gegen die imperialistische Invasion Chinas in Taiwan!“

Teilweise bisher „nur“ in Gesprächen und „Aktuellen Stunden“ vertretene Losungen (und das ist nicht polemisch gemeint) sind wortgleich auch in der Grünen Jugend etc. zu vernehmen. Die Unterscheidung zu bürgerlichen Kräften wird dabei stets mit dem Parolenzusatz „Nur im/mit Sozialismus“ hergestellt.

Nun ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass sich die Minderheits-Fraktion schamlos dem begrifflichen Instrumentarium des liberalen Antikommunismus bedient: „Zensur“, „Autoritärer Zentralismus“, „Sprechverbot“, und „Kadavergehorsam“. Der Antikommunismus als Kernelement des Liberalismus, zielt notwendigerweise auf die Organisationsprinzipien der Kommunisten.

Gegen den Liberalismus in den revolutionären Kollektiven

In Mao Aufsatz „Gegen den Liberalismus“ (1937)[7] fasst dieser unter dem „Liberalismus“ elf Erscheinungsformen von Verhaltensweisen von Mitgliedern revolutionärer Organisationen und der Partei zusammen, die sich zwar einen marxistischen Anstrich geben, in Wirklichkeit aber kleinbürgerliche Gepflogenheit in die Organisation hineintragen:

„Andere hinter ihrem Rücken verantwortungslos kritisieren, statt sich mit positiven Vorschlägen an die Organisation zu wenden; jemandem seine Meinung nicht offen ins Gesicht sagen, sondern hinter seinem Rücken klatschen oder statt in der Versammlung das Wort zu ergreifen, dafür hinterher schwatzen; keine Grundsätze des Gemeinschaftslebens achten und sich völlig frei gehen lassen – das ist eine zweite Erscheinungsform. (…)
Weisungen nicht befolgen und die eigene Meinung allem voranstellen; an die Organisation nur Ansprüche stellen, von ihrer Disziplin aber nichts wissen wollen – das ist eine vierte Erscheinungsform.

Anstatt um der Einheit, um des Fortschritts, um der guten Erledigung einer Sache willen eine falsche Auffassung zu bekämpfen oder sich mit ihr auseinanderzusetzen, andere persönlich angreifen, einen Streit vom Zaun brechen, seinem Groll Luft machen oder Rache nehmen – das ist eine fünfte Erscheinungsform. (…)“

Mao geht es hier nicht nur um das Verhältnis einzelner Genossen zueinander, sondern das Verhältnis jedes einzelnen Genossen zur Organisation und „zur Sache“. Der „Liberalismus“, der sich in den Verhaltensweisen und der Missachtung der Disziplin äußert, fördert auch die Entstehung von „Liberalismus auf ideologischem, politischem und organisatorischem Gebiet“[8]. Der Hauptausdruck des „Liberalismus“ im revolutionären Kollektiv, ist das Doppelspiel mit dem Marxismus: 

„Liberale betrachten die Grundsätze des Marxismus als abstrakte Dogmen. Sie erklären sich zwar für den Marxismus, sind aber nicht bereit, ihn in die Praxis umzusetzen oder dies in vollem Maße zu tun; sie sind nicht bereit, anstelle ihres Liberalismus den Marxismus zu setzen. Diese Leute haben einiges sowohl vom Marxismus als auch vom Liberalismus: Sie führen den Marxismus im Mund, handeln aber im Sinne des Liberalismus; anderen gegenüber sind sie marxistisch, sich selbst gegenüber aber liberal.“[9]

Den Liberalismus macht also zentral aus, dass sich Individuen über die Organisation stellen, in dem sie selbst entscheiden, ob sie Entscheidungen für legitim und damit für sie gültig erachten oder nicht. Diese Erscheinungsform konnten wir direkt in dem Handeln der Leitungs-Minderheit ausmachen, die einerseits auf die Gültigkeit der Organisationsdisziplin pocht, wenn es um ihre Rechte geht (Einberufung eines außerordentlichen Kongresses, Anhörungsrecht, Beibehaltung ihrer Ämter), ihre Pflichten (Unterordnung der Minderheit, Beschlussdisziplin, Fraktionsverbot usw) aber nicht anerkennt mit dem Verweis auf eine angeblich illegitime Führung, wobei die Feststellung dieser „Illegitimität“ [10] lediglich von ihnen selbst getätigt wurde, während der Beschluss des höchsten Gremiums der Organisation, dem Kongress, welches eben jene Führung gewählt hat, abgetan wird. Die Minderheitler stellen also ihre eigene Einschätzung über die Strukturen und Beschlüsse der Organisation, was nicht nur zutiefst antidemokratisch ist, sondern eben auch dem Paradigma des bürgerlich-liberalen Individualismus folgt. So wird die Leitung als solche adressiert, wenn es opportun scheint, und als „sogenannte“ Leitung abqualifiziert, wenn man seiner Rechenschaftspflicht entkommen will. Der Ausbruch von „Wilder-Westen-Verhalten“ ist ein weiterer Ausdruck dieses Versuchs, alle kollektiven Übereinkommen über Bord zu werfen und Unsicherheit in der Organisation zu schüren. Hier wird vieles deutlich, aber v.a., dass man die Vorstellung der persönlichen Unterordnung in einer demokratisch-zentralistisch organisierten Kaderorganisation zutiefst ablehnt. Die Folgen solcher Erscheinungen, wenn sie ungeahndet bleiben, sind fatal. Hören wir noch einmal Mao:

„In revolutionären Kollektiven ist der Liberalismus äußerst schädlich. Er ist ein Ätzmittel, das die Einheit anfrißt, den Zusammenhalt lockert, Passivität in der Arbeit sowie Zwistigkeiten hervorruft. Er raubt den revolutionären Reihen die straffe Organisation und Disziplin, verhindert die gründliche Durchführung der politischen Richtlinien und führt eine Entfremdung zwischen der Parteiorganisation und den von ihr geführten Massen herbei. (…)“

Selbst die formale Anerkennung von Beschlüssen der Organisation bei gleichzeitigem „quiet quitting“, wie es viele Genossen der Minderheit mit der Aktionsorientierung praktiziert haben, ist eben eine „stille“ Form der Verletzung der Organisationsdisziplin. Innerhalb kürzester Zeit wurden fast alle Bestandteile des Demokratischen Zentralismus offen abgelehnt und/oder praktisch außer Kraft gesetzt.

Der organisationspolitische Liberalismus der Minderheitler hat sich in unserer Auseinandersetzung um die Frage der Kaderpartei angedeutet. Es ist nicht lange her, da hatten gewisse Genossen laute Bauchschmerzen mit der Vorstellung von Kadern als Berufsrevolutionäre und der KP als Kaderpartei, was sich u.a. auch in ihrer individuellen Bereitschaft sich zu Kadern zu entwickeln, ausdrückte. Leider wurden bei der Diskussion um das SV diese Widersprüche um das Kaderverständnis weniger deutlich formuliert, als z.B. auf dem letzten Sommercamp. Nur in bestimmten Beiträgen und Anträgen schien hindurch, dass wir vielleicht gar nicht so große Einigkeit in der Partei- und Organisationsfrage haben. Jetzt sehen wir, wie groß dieser Dissens eigentlich ist. Er kommt erst in der zugespitzten Situation zum vollen Ausdruck, wenn angesichts der Krise, die Disziplin einzuhalten, tatsächlich auch etwas von einem abverlangt und ganz praktische Konsequenzen für das Leben von jedem von uns haben kann.

Es gibt kein einfaches Rezept gegen den Revisionismus

Die Art und Weise, wie die „Minderheit“ sich des Revisionismus und damit der (Ursache der) Krise der Bewegung entledigen will, widerspricht ihrer Selbstdarstellung. Denn es ist kein ernsthafter ideologischer Kampf, der im Ringen um die Wahrheit geführt wird, der, in Selbsterkenntnis seiner selbst als Teil und Ausdruck der Krise der KB, auch mit sich selbst notwendig geführt werden muss. Der Kampf kann nur in der Anhebung unseres Bewusstseins auf Grundlage eines kollektiven Prozesses geschehen, nicht durch eine destruktiven zermürbenden Fraktionskampf, der einzig darauf abzielt, sich bestimmter Personen zu entledigen.

Überwindung der Krise durch Proklamation wird nicht funktionieren, sondern den Revisionismus zu bekämpfen erfordert ernsthafte wissenschaftliche Arbeit, die bürgerliche Ideologie, welche ihren Weg in den Marxismus gefunden hat, auf der Höhe der Zeit identifizieren und mit allen Mitteln des wissenschaftlichen Kommunismus auseinandernehmen muss. Der Revisionismus kann nicht identifiziert werden mit einzelnen „Agenten“ wie Parteien, oder Einzelpersonen, sondern ein ständiger notwendiger Begleiter der kommunistischen Bewegung unter den Bedingungen der Vorherrschaft des Imperialismus und der bürgerlichen Ideologie.

Eine Vorstellung, die den Kampf gegen den Revisionismus externalisieren möchte, hat schon verloren. Ebenso wie unmaterialistische Wunschvorstellungen, die denken, die KO existiere neben oder gar über der Krise der Bewegung und könne von dort „oben“ auf diese herabschauen und ihre Fehler aufzeigen, ohne selbst von diesen betroffen zu sein. Die Arroganz der Minderheit ist so besonders augenscheinlich in ihrem Scheitern, auf sich selbst zu blicken, ihr Bewusstsein, ihre Handlungen zu den gesellschaftlichen Kräften in ein Verhältnis zu setzen, die auf uns alle wirken. Und so sehen sie auch nicht, dass ihre Handlungen gerade den Revisionismus in den Organisationsvorstellungen, nämlich die Aufweichung des Demokratischen Zentralismus reproduzieren und damit einen der zentralen augenscheinlichen Fehler der Kommunistischen Bewegung in der BRD der letzten Jahrzehnte wiederholen, nur vollkommen unbewusst. Es ist dieser Fehler, der wohl eine verbindliche und disziplinierte Aufarbeitung unserer historischen Niederlage ungemein erschwert hat. Und auch dieser „Fehler“ hat seine subjektiven und objektiven Ursachen, die wir verstehen müssen, um ihn eben nicht nur proklamatorisch zu „beheben“.

Der Liberalismus ist also nicht ein Makel, das einzelnen Personen anhängt und es ist sehr wichtig, diese Erscheinungen als Erscheinungen der Krise der kommunistischen Bewegung und gleichzeitig des unvermeidlichen Einsickerns bürgerlicher Ideologie in die Kommunistische Bewegung, deren Teil wir sind, zu begreifen. Keine Spaltung, kein Ausschluss, so notwendig diese auch jetzt sind, kann die politische Bewegung/Druck/Einwirken auflösen, mit der wir unvermeidlich weiter konfrontiert sein werden.

Und so kommen wir zu der letzten Form des Liberalismus, die nun uns selbst betrifft.

„Wenn man genau weiß, daß jemand im Unrecht ist, und sich doch mit ihm nicht prinzipiell auseinandersetzt, sondern um des lieben Friedens und der Freundschaft willen darüber hinwegsieht, weil es sich um einen Bekannten, einen Landsmann, einen Schulkameraden, einen intimen Freund, einen, den man liebhat, einen alten Arbeitskollegen oder einen alten Untergebenen handelt, oder wenn man, um das gute Einvernehmen mit ihm zu wahren, die Frage nur flüchtig streift, ohne ihre gründliche Lösung anzustreben(…)“.[11]

Die Frage an uns ist also, ob wir unser eigenes Organisationsverständnis seit der VV4 immer ernst genommen haben. Waren die Zeichen der Fraktionierung nicht schon viel früher sichtbar? Haben Genossen nicht schon lange offen organisationsschädliches Verhalten gezeigt? Warum kommen jetzt erst die statuarischen zögerlichen (!) Maßnahmen? Hierfür kann nicht nur alleine ein Leitungsgremium verantwortlich gemacht werden. Es hat ja auch niemand sonst aus der Organisation eingefordert. Warum nicht? Um des „lieben Frieden“ willens? Hielten wir statuarische Maßnahmen für überzogen, oder war eigentlich schon vor einem halben Jahr klar, dass bestimmte Maßnahmen, wie der Entzug von Funktionen schon damals nicht umsetzbar gewesen wären? Damit würden wir uns aber eingestehen, dass bereits lange vor dem aKo-Antrag Fraktionierung Realität war und wir dieser nicht entschlossen entgegengetreten sind.

Aufbau = Anstrengung

Weil eben die vorgebrachten inhaltlichen Positionen nicht das treibende Motiv hinter dem Himmelfahrtskommando der „Minderheit“ ist, können wir die aufgezwungene Spaltung hinnehmen und müssen sie sogar wollen, wenn wir nicht unser Werkzeug, die KO als Verbindung von Aufbau und Klärung, der Anarchie preisgeben wollen. So wird ironischerweise gerade eine Spaltung letztendlich ermöglichen, die inhaltlichen Positionen der „Minderheit“ in Bezug auf den Krieg und die Imperialismusfrage mit aller Ernsthaftigkeit zu prüfen.

Es wird nicht die letzte derartige Auseinandersetzung sein. Genossen müssen sich jetzt entscheiden, welchen Weg sie politisch verantworten können und gehen wollen. Auch wenn sich die Mehrheit der Organisation gegen Überheblichkeit und Dogmatismus entscheiden sollte, sind wir nicht davor gefeit immer wieder unser Klärungsvorhaben infrage gestellt zu sehen. Und wie bereits richtig festgestellt wurde, führt das Fehlen von „wissenschaftlich-theoretischer Klarheit (…) zwangsläufig zu Fraktionierung und Spaltung“.  Hier haben wir also einen klaren Arbeitsauftrag.

Der Aufbauprozess hält in vieler Hinsicht die Anforderung an uns, die Spannung zu halten.

Aufbau, das heißt für uns auch ständiges Austarieren, Wachsein, die Angst vor dem Scheitern und das Gefühl unglaublicher gesellschaftlicher Isolation aushalten zu können.

Das Nicht-Aushalten des Aufbaustadiums, die Ungeduld, die Überschätzung, das Ausblenden gesellschaftlicher Realitäten, die falsche Selbstvergewisserung – all diese Probleme haben wir im SV bereits adressiert; verinnerlichen und bekämpfen wir sie. Kaderbildung ist genau das – Spannung und Haltung bewahren, trotz gesellschaftlichen Drucks. Organisierte Selbstkritik, Offenheit bei gleichzeitiger revolutionärer Disziplin, Wissenschaftlichkeit, Ernsthaftigkeit und v.a. Kollektivität sind die Mittel der Stunde, um uns weiterzuentwickeln.

[1] Auch der Antrag zur Klärung enthält eine Reihe an bereits auf der VV4 beschlossenen Vorhaben zur Klärung, die durch die Antragsteller in ihrer Umsetzung vereitelt wurden, sie enthält sonst ein wahnwitziges Programm zur Klärung, welches in keiner Weise den Fähigkeiten der Organisation wie sie jetzt besteht und erst recht nicht dem Rest entspricht, mit dem die „Minderheit“ verbleiben wird; schließlich offenbart der Antrag zur Klärung ein fatales Verständnis von Klärung, welches schnelle Ergebnisse offensichtlich wissenschaftlicher Sorgfalt vorzieht.

[2] Müller/Groos/Textor, „Klarheit durch Wissenschaft“

[3] Das SV ist ein Dokument, in dem die KO ihre Überlegungen zur Parteifrage und zu ihrer eigenen Rolle und Möglichkeiten zusammen gefasst hat, nach einjähriger gemeinsamer Diskussion. Es wurde auf der VV4 beschlossen, aber nicht veröffentlicht, da wir es zunächst weiter prüfen und bearbeiten wollten.

[4] Resolution „Nicht unser Krieg“, S. 4.

[5] Herrschen denn nicht in großen Teilen der Welt regelmäßig Kriege? Würden die Ausrufung eines sozialistischen Afghanistans nicht auch zu einem erneuten Krieg führen? Haben wir uns die sozialen, politischen und ökonomischen Voraussetzungen und Probleme in Afghanistan vergegenwärtigt, bevor wir einfach so die nationale Souveränität geringschätzen und die sozialistische Machterringung als unmittelbare Pauschallösung empfehlen? Inwiefern eine „unipolare“ Welt bessere Ausgangsbedingungen für den Kampf um den Sozialismus schaffen soll, bleibt auch völlig unklar.

[6] Losurdo, Domenico (2021), Der westliche Marxismus.

[7] https://www.marxists.org/deutsch/referenz/mao/1937/09/gegenlib.html. Entstanden ist der Text im Rahmen der Auseinandersetzung über Fragen des Parteilebens und innerparteilichen Kämpfe in der KP China in den 1930er und frühen 1940ern.

[8] Ibid.

[9] Ibid.

[10] Die Grenzen zwischen „Illegitimität“, also etwas was u.a. politisch nicht zu rechtfertigen sei und „Illegalität“, also was „rechtmäßig“ verboten ist, scheinen auch fluide für die Minderheit verschiebbar zu sein und je nach Gemütslage wird der formale Status der Leitung ab- oder anerkannt.

[11] https://www.marxists.org/deutsch/referenz/mao/1937/09/gegenlib.html

Ignoranz von 100 Jahren unserer Geschichte

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Ignoranz von 100 Jahren unserer Geschichte

Von Noel Bamen

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1. KKE (und TKP und SKP) = Lenin? 

2. 100 Jahre Imperialismus-Debatte auf den Müll? 

a) Debatten in der Komintern

b) Diskurse im Realsozialismus

c) Diskurse nach 1990 

3. Alles Revisionismus? 

4. Links(radikal) blinken, rechts(opportunistisch) abbiegen 

Die Auseinandersetzung in der KO verläuft, wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe,[1] nicht zwischen einem „revolutionären“ und einem „revisionistischen“ Lager, sondern zwischen jenen, die klären wollen, und denen, die es nicht wollen. Mir und anderen Genossen, die die Lage so sehen, wurde sowohl vom Anti-Klärungs-Lager als auch von Genossen, die ich als unsicher einschätze, vorgehalten, wir würden es uns mit diesen Zuschreibungen zu leicht machen: Selbst wenn es so sei, wurde mir in einer Diskussion gesagt, dass die selbsternannten „Revolutionäre“ in der Imperialismusfrage objektiv oder vielleicht sogar subjektiv kein Interesse an Klärung hätten, so erstrecke sich dieser Unwille ja nicht auf sämtliche andere Fragen, etwa die Parteifrage oder die Strategiefrage. Letzteres mag zwar so sein. Allerdings lässt diese Sicht die Tatsache außer Acht, dass wir aktuell erstmals einen Dissens unter uns haben, d.h. die aktuelle Auseinandersetzung ist ein Lackmustest, wer wirklich selbstkritisch, ergebnisoffen, wissenschaftlich und umfassend klären möchte, und wer nur seine bereits zum Dogma erhobene Sicht durchsetzen und alle anderen – innerhalb wie außerhalb der KO – als Abweichler und Revisionisten brandmarken will. Wer es sich also in Wahrheit zu einfach macht, ist das Anti-Klärungs-Lager. Und das gilt nicht nur für ihr Nein zur Klärung – indem sie die Klärung zu einer reinen Unterfütterung ihrer bereits festgelegten Positionen degradieren –, das die Existenzberechtigung der KO völlig infrage stellt, sondern mindestens ebenso sehr für jene Annahme, die sie so völlig von sich selbst überzeugt zur Ausgangslage ihres Opponierens gegen die Klärung und ihrer Zersetzungsarbeit in den letzten Monaten gemacht haben.

1. KKE (und TKP und SKP) = Lenin?

Was sie nämlich tun, ist, dass sie Lenins Imperialismusschrift nehmen, sie auf das reduzieren, was ihnen in den Kram passt, und anschließend die Analyse der KP Griechenlands (KKE) (bzw. ihre eigene Interpretation von dieser) daneben legen und behaupten, beides sei (mehr oder weniger) identisch. Diese Aussage habe ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in Diskussionen gehört bzw. in unseren internen individuellen Positionierungs-Aufschlägen, die alle KO-Genossen verfassen sollten, gelesen: „Mein Imperialismusverständnis ist das von Lenin und der KKE“, als sei das dasselbe.

Dieses Imperialismus-Bild der KKE bzw. die Interpretation dessen, die bei uns verbreitet ist, sieht grob beschrieben wie folgt aus: Ausgehend von der (natürlich grundsätzlich richtigen Annahme), wonach das Monopol den ökonomischen Kern des Imperialismus ausmacht, meint man, es reiche aus, dass mittlerweile (mit absoluter Wahrscheinlichkeit) in jedem Land der Welt Monopole (ob nationale oder ausländische) existieren, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, jedes Land sei monopolkapitalistisch und damit imperialistisch. Und so gelten sämtliche Staaten der Welt als mehr oder weniger starke imperialistische Mächte innerhalb einer hierarchisch gegliederten „imperialistischen Pyramide“. Kolonien, besetzte Länder oder „failed States“ wie Palästina, die Westsahara oder der Jemen „fallen“ aus dieser Pyramide und damit aus dem Weltsystem einfach „heraus“; davon abgesehen besteht zwischen allen anderen Staaten (z.B. Bangladesh und den USA) nur ein quantitativer, nicht aber mehr ein qualitativer Unterschied (Bangladesh könne also realistisch irgendwann die USA ablösen und an die Spitze der Pyramide treten). Analysen, die davon ausgehen, dass nach wie vor nur eine kleine Anzahl von Staaten imperialistisch ist, während Neokolonialismus bzw. halbkoloniale, unterdrückte, abhängige, rückständige usw. Länder, die nur formal eigenständig sind, weiterhin verbreitet sind, gelten entsprechend nicht nur als nicht (mehr) gültig, sondern vielmehr als Indiz für „(Rechts-)Opportunismus“ und „Revisionismus“.

Bei der Gleichsetzung von dieser Imperialismus-Auffassung und der Analyse Lenins wird nun gerne dessen Imperialismusschrift auf eine verfälschende Kurzdefinition zusammengestaucht: „Imperialismus [ist] das monopolistische Stadium des Kapitalismus“. Leider geht Lenins Satz aber anders:

„Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. (…) Doch sind allzu kurze Definitionen zwar bequem, denn sie fassen das Wichtigste zusammen, aber dennoch unzulänglich, sobald aus ihnen speziell die wesentlichen Züge der zu definierenden Erscheinung abgeleitet werden sollen.“[2]

Anschließend listet er seine fünf Merkmale auf. Auch diese werden vom selbsternannten „KKE-Lager“ gerne angeführt, häufig mit dem Hinweis, dass zumindest die letzten zwei gar nicht auf einzelne Länder anzuwenden seien. Schlussfolgerung: Der Begriff „Imperialismus“ bezieht sich auf einen globalen Zustand, auf die Epoche des Kapitalismus nach der freien Konkurrenz und auf das herrschende Weltsystem. Beides ist richtig, aber offenbar eben nur ein Teil der Wahrheit. Denn zumindest diejenigen selbsternannten „KKE-Anhänger“, die der Argumentation der Genossen von der Schwedischen Kommunistischen Partei (SKP) folgen und behaupten, das Adjektiv „imperialistisch“ könne sich gar nicht auf einzelne Länder beziehen, werden schon von Lenin selbst in derselben Schrift widerlegt, denn dort spricht auch er wiederholt von „imperialistischen Ländern“, „Staaten“, „Nationen“ und „Mächten“. Nicht alle aus dem „KKE-Lager“ mögen dieser Behauptung der SKP folgen. (Schließlich gibt es ganz offensichtlich eklatante Unterschiede zwischen den Thesen der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) zum Imperialismus und jenen totalen Relativierungen, die der Genosse Sörensen in unserem Podcast und auf dem Kommunismus-Kongress von sich gegeben hat, auch wenn das „revolutionäre Lager“ in der KO diese Widersprüche klein redet.) Es ist aber interessant, dass diese Vorstellung so unwidersprochen toleriert wird, während die Behauptung, Imperialismus bedeutete auch heute noch, dass es eine „Handvoll besonders reicher und mächtiger Staaten“ gebe, die „die ganze Welt ausplündern“,[3] in der KO so vehement als absurd, „rechtsopportunistisch“ und „revisionistisch“ zurückgewiesen wird.

Das Problem ist, dass insbesondere unsere jüngeren Genossen, die vor der KO kaum oder gar keine politische Erfahrung gemacht und ML-Bildung erhalten haben, selbstverständlich von der bei uns vorherrschenden Vorstellung geprägt sind: KKE-Analyse, „imperialistische Pyramide“, kein „Etappismus“, verschiedene imperialistische Pole etc. Dass all dies in der KO sehr unterschiedlich verstanden, vermittelt und für bare Münze genommen wurde, wissen wir heute. (Ich z.B. fand die Pyramiden-Vorstellung von Anfang an falsch, weil ich die Vorstellung, dass alle Länder mehr oder weniger imperialistisch seien und es nur noch quantitative Unterschiede zwischen den Staaten gäbe, für absurd hielt; dass es Neokolonialismus, Kämpfe um nationale Befreiung und Souveränität noch heute gibt, war für mich selbstverständlich; die These, dass der Imperialismus nicht mit dem Westen gleichzusetzen sei, habe ich so verstanden, dass dies nicht an sich und für immer gültig sei, dass aber der Westen trotzdem nach wie vor die dominierende Macht in der Welt war, war für mich selbstverständlich – hätte mir je jemand das Gefühl gegeben, dass dies anders gemeint sei, hätte ich den Thesen nie zugestimmt, obwohl ich sie immer als Arbeitsthesen, nie als Light-Version eines Programms verstanden habe.) Gerade für die jüngeren Genossen hat das extrem schematische Imperialismus-Bild, das bei uns verbreitet wurde, den vermeintlichen Vorteil, dass es sehr einfach und daher eingängig ist; wer es sich angeeignet hat, konnte sich in trügerischer Selbstsicherheit wiegen, die Welt verstanden zu haben, ohne sich je mit irgendeiner konkreten Frage in Bezug auf einzelne Länder oder Konflikte tatsächlich beschäftigt zu haben. Und mit dieser Schablone im Kopf meint man dann nicht nur, die vermeintlich richtige Strategie für jedes Land benennen zu können, ohne sich mit den dortigen Klassenverhältnissen und Kampfbedingungen konkret auseinandersetzen zu müssen, sondern auch alle anderen als „Revisionisten“ abwatschen zu können.

2. 100 Jahre Imperialismus-Debatte auf den Müll?

Seit Lenins Imperialismusschrift ist vieles geschehen, gerade auch mit Blick auf die Imperialismus-Diskurse in der kommunistischen Bewegung: Für die Jahre zwischen 1916 und 1945 sind insbesondere die Debatten in der Komintern um die Imperialismus- und Kolonialismusfrage zu nennen. Ganze Bücher wurden über diese Diskussionen geschrieben, und trotzdem kann dieses (vergleichsweise eng gefasste) Kapitel nicht als ausführlich erforscht gelten, erst recht nicht aus ML-Perspektive.[4] Als in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ein Drittel der Weltbevölkerung unter sozialistische Herrschaft geriet, bedeutete das auch, dass in der Phase bis 1990 systematisch nie dagewesene gigantische Ressourcen in die politische wie akademische marxistisch-leninistische Forschung und Debatte investiert werden konnten. Allein eine Auflistung aller Schriften, die in der DDR zum Thema Imperialismus, (Neo-)Kolonialismus und nationale Befreiung verfasst wurden, würde Bände füllen. Sich über die Diskussionen und Erkenntnisse dieser Zeit hinwegzusetzen, wäre absolut ignorant gegenüber unserer eigenen Geschichte und unserer Weltanschauung. Im Folgenden möchte ich hier nur ein paar wenige Schlaglichter auf die Debatten und Positionen in der internationalen kommunistischen Bewegung (IKB) zwischen 1916 und 1990 werfen.

a) Debatten in der Komintern

Die Komintern hat sich, wie gesagt, ausführlich der kolonialen Frage und der antikolonialen Strategie gewidmet und darüber auf jedem Kongress kontrovers diskutiert. Auf dem II. Weltkongress (1920) wurde u.a. beschlossen, dass man sich „nicht auf die bloße Anerkennung oder Proklamierung der Annäherung der Werktätigen verschiedener Nationen beschränken“ dürfe, sondern „eine Politik der Verwirklichung des engsten Bündnisses aller nationalen und kolonialen Freiheitsbewegungen mit Sowjetrussland“ verfolgen müsse, „wobei die Formen dieses Bündnisses von der Entwicklungsstufe der kommunistischen Bewegung unter dem Proletariat jedes Landes oder der revolutionären Freiheitsbewegung in den zurückgebliebenen Ländern und unter den rückständigen Nationalitäten bestimmt werden.“ Weiter unten heißt es: „Die Kommunistische Internationale soll ein zeitweiliges Zusammengehen, ja selbst ein Bündnis mit der [auch bürgerliche Kräfte umfassenden] revolutionären Bewegung der Kolonien und der rückständigen Länder herstellen“, wobei es allerdings „den selbständigen Charakter der proletarischen Bewegung“ aufrecht zu erhalten gelte.[5]

Übrigens wurde damals auch sehr weit- und einsichtig Verständnis für die Ressentiments der unterdrückten Nationen gegenüber den imperialistischen Ländern beschworen:

„Die jahrhundertelang andauernde Knechtung der kolonialen und schwachen Völkerschaften durch die imperialistischen Großmächte hinterließ in den werktätigen Massen der geknechteten Länder nicht nur Gefühle der Erbitterung, sondern auch Gefühle des Misstrauens gegen die unterdrückenden Nationen im allgemeinen, darunter auch gegen das Proletariat dieser Nationen. Der niederträchtige Verrat (…) durch die Mehrheit der offiziellen Führer dieses Proletariats in den Jahren 1914-19 (…) konnte dieses vollständig gerechte Misstrauen nur bestärken. Da dieses Misstrauen und die nationalen Vorurteile erst nach der Vernichtung des Imperialismus in den vorgeschrittenen Ländern und nach der radikalen Umformung der gesamten Grundlagen des wirtschaftlichen Lebens der rückständigen Länder ausgerottet werden können, so kann die Beseitigung dieser Vorurteile nur sehr langsam vor sich gehen. Daraus ergibt sich für das klassenbewusste kommunistische Proletariat aller Länder die Verpflichtung zu besonderer Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit gegenüber den an sich überlebten nationalen Gefühlen in den lange Zeit geknechteten Ländern und Völkerschaften und zugleich die Verpflichtung, Zugeständnisse zu machen, um dieses Misstrauen und diese Vorurteile desto rascher zu beseitigen.“[6]

Wenn ich in einem internen Diskussionsbeitrag der Fraktion der sog. Minderheit in der KO von „Antiamerikanismus“ und „Salafismus“ lese, habe ich das Gefühl, dass einige Genossen klar hinter diese Erkenntnisse von vor 100 Jahren zurückgefallen sind.

Auf dem IV. Weltkongress (1922) wurde – quasi als Pendant zur proletarischen Einheitsfront in den imperialistischen Metropolen – die „anti-imperialistische Einheitsfront“ als Taktik für die „kolonialen und halbkolonialen Länder“ ausgegeben, die eine „zeitweilige Verständigungen mit der bürgerlichen Demokratie“ mit einschloss.[7] Hierbei wird offensichtlich, dass die Komintern den Begriff des Antiimperialismus nicht einfach als Synonym für Antikapitalismus oder gar Sozialismus/Kommunismus benutzte, sondern den konkreten Kampf gegen die konkrete Herrschaft durch konkrete Imperialisten in Form der konkreten Unterwerfung konkreter Länder meinte.

Auch hier gab die KI einen – für uns noch heute – sehr spannenden Hinweis:

„Die Gefahr einer Verständigung zwischen dem bürgerlichen Nationalismus und einer oder mehreren sich einander befehlenden imperialistischen Mächten ist in den halbkolonialen Ländern (China, Persien) oder in den Ländern, die um ihre staatliche Selbständigkeit ringen, infolge der Rivalität der Imperialisten untereinander (Türkei) weitaus größer als in den Kolonien. Ein jedes derartiges Abkommen bedeutet eine recht ungleiche Teilung der Macht zwischen den einheimischen herrschenden Klassen und dem Imperialismus und belässt unter dem Deckmantel einer formalen Selbständigkeit das Land in seiner früheren Lage eines halbkolonialen Pufferstaates im Dienste des Weltimperialismus. Die Arbeiterklasse kann die Zulässigkeit und die Notwendigkeit von teilweisen und zeitweiligen Kompromissen zur Herstellung einer Atempause in dem revolutionären Befreiungskampf für den Imperialismus anerkennen, muss aber mit absoluter Unversöhnlichkeit gegen jeden Versuch einer offenen oder versteckten Teilung der Macht zwischen dem Imperialismus und den einheimischen herrschenden Klassen zur Aufrechterhaltung der Klassenprivilegien der letzteren auftreten.“[8]

In den Debatten der Komintern um die Frage des Imperialismus, Kolonialismus und der nationalen Befreiungsbewegung standen damals besonders Indien und China – ihr Charakter, die dortigen Unabhängigkeitsbewegungen und die Aufgaben der dortigen Kommunisten – im Mittelpunkt, ähnlich wie es bei uns heute Russland und China sind.[9] Auf dem II. KI-Kongress stritt Lenin mit dem indischen KI-Abgeordneten M.N. Roy über die Frage, inwiefern Indien und China als unterdrückt und abhängig bzw. als Kolonie und Halbkolonie zu betrachten seien, und ob die dortigen bürgerlichen Kräfte, die für die nationale Selbständigkeit kämpften, von den Kommunisten unterstützt werden müssten: Roy sprach sich gegen eine Unterstützung aus, weil er die nationalen Bourgeoisien in erster Linie als Feinde betrachtete, Lenin jedoch war dafür und setzte sich damit durch.[10] In Bezug auf China kam es ebenfalls zu vielseitigen Kontroversen: Sie betrafen die Fragen, inwiefern China eine Halbkolonie sei oder nicht, halb-feudal oder nicht, ob die KP ein Bündnis mit der bürgerlichen Guomindang eingehen solle oder nicht und ob die KPCh sich hauptsächlich auf die Arbeiter stützen solle oder nicht. Das folgende Zitat Stalins, das aus dieser Auseinandersetzung stammt, soll nur einmal dazu anregen, sich mit Fragen der Übergangsetappen im Generellen auseinanderzusetzen, da dieses Konzept bei uns in der KO mit der Antimonopolistischen Strategie der DKP (die ich in der Form, wie ich sie bislang verstanden habe, und erst recht in Bezug auf die BRD, tatsächlich für absoluten Quatsch halte) offenbar gänzlich entsorgt wurde:

„Ich glaube, daß die zukünftige revolutionäre Macht in China ihrem Charakter nach im allgemeinen der Macht ähneln wird, von der bei uns [in Russland] im Jahre 1905 die Rede war, das heißt, sie wird eine Art demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft sein, mit dem Unterschied jedoch, daß sie eine vorwiegend antiimperialistische Macht sein wird. Sie wird eine Übergangsmacht sein, die zur nichtkapitalistischen, oder genauer gesagt, zur sozialistischen Entwicklung Chinas hinüberleitet.“[11]

Der VI. Weltkongress der KI (1928) schließlich, (den die Trotzkisten bereits als „außerhalb der wirklich revolutionären kommunistischen Bewegung stehend“ und als „Schauplatz der stalinistischen Konterrevolution“ sehen,) gilt als Höhepunkt der Kolonialdebatte in der Komintern. Die dort verabschiedeten Thesen über die revolutionäre Bewegung in den Kolonien und Halbkolonien ist das umfassendste Dokument der KI zur Kolonialen Frage. Sie bestätigten eingangs zunächst die Thesen des II. Weltkongresses bestätigt.[12] Weiter hieß es, dass sich bei den revolutionären Bewegung in den kolonialen und halbkolonialen Ländern „um die bürgerlich-demokratische Revolution, d.h. um die Etappe der Vorbereitung der Voraussetzungen für die proletarische Diktatur und die sozialistische Revolution“ handle.[13] Zu den „Grundaufgaben“ gehöre in diesen Ländern an erster Stelle die

„Umgestaltung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Proletariats; Befreiung des Landes vom Joche des Imperialismus (Nationalisierung der ausländischen Konzessionen, Eisenbahnen, Banken und dergI.) und Herstellung der nationalen Einheit des Landes dort, wo diese Einheit noch nicht erreicht worden ist“.[14]

An anderer Stelle heißt es:

„Die internationale Revolution des Proletariats besteht aus einer Reihe ungleichzeitiger Prozesse: rein proletarische Revolutionen; Revolutionen von bürgerlich-demokratischem Typus, die in proletarische Revolutionen umschlagen; nationale Befreiungskriege; koloniale Revolutionen. Erst am Ende seiner Entwicklung führt dieser revolutionäre Prozeß zur Weltdiktatur des Proletariats.
Die in der Epoche des Imperialismus gesteigerte Ungleichmäßigkeit der Entwicklung des Kapitalismus hat eine größere Verschiedenartigkeit seiner Typen, hat Unterschiede im Reifegrad und mannigfaltige, besondere Bedingungen des revolutionären Prozesses in den einzelnen Ländern erzeugt. Eine historisch unbedingt notwendige Folge dieser Umstände sind die Mannigfaltigkeit der Wege und die Unterschiede im Tempo der Machtergreifung des Proletariats wie die Unvermeidlichkeit gewisser Übergangsstadien zur proletarischen Diktatur in einer Reihe von Ländern. Infolgedessen nimmt auch der Aufbau des Sozialismus in einzelnen Ländern verschiedene Formen an.“[15]

Im Folgenden teilt die KI – explizit vereinfacht-schematisch – verschiedene Ländergruppen ein: hochentwickelte kapitalistische Länder (USA, Deutschland, England usw.), „Länder auf mittlerer kapitalistischer Entwicklungsstufe“ (Spanien, Portugal, Polen, Balkan usw.) sowie „koloniale und halbkoloniale Länder (China, Indien usw.) und abhängige Länder (Argentinien, Brasilien usw.)“. Besonders spannend für unsere Debatte heute ist die Tatsache, dass die Komintern nicht nur für die drei letztgenannten Ländertypen (Kolonien, Halbkolonien und abhängige Länder), sondern auch für die „Länder auf mittlerer kapitalistischer Entwicklungsstufe“ die mögliche Notwendigkeit von Übergangsetappen betont.[16]

Wichtig ist hier hervorzuheben, dass einerseits diese Aufgabenstellung und auch der hier von der KI formulierte „Etappismus“ – ein (abwertender) Begriff, den ich übrigens erst in der KO kennengelernt habe – nicht dogmatisch oder schematisch anzuwenden ist – denn bis „zu welchem Grade die bürgerlich-demokratische Revolution praktisch imstande sein wird, alle ihre Grundaufgaben durchzuführen, und welcher Teil dieser Aufgaben erst von der sozialistischen Revolution verwirklicht werden wird“ werde vom konkreten Verlauf der Kämpfe und der Kräfteverhältnisse, die sich in ihnen entwickelten, abhängen[17] –, sie andererseits aber eben doch genauso charakterisiert und benannt werden, und dabei nicht beliebig sind, sondern der damals gängigen Analyse der IKB entsprangen. Also auch hier noch einmal der dringende Appell, Etappen-Konzepte nicht einfach als „revisionistisch“ zu verwerfen, wie es viel zu lange viel zu leichtfertig bei uns praktiziert oder zumindest toleriert wurde.

b) Diskurse im Realsozialismus

Werfen wir nun einen Blick auf die Imperialismus-Diskurse in der DDR: In Grundlagen des Marxismus-Leninismus wird zunächst Lenins Imperialismusschrift zitiert: „Einzig und allein der Kolonialbesitz bietet volle Gewähr für den Erfolg der Monopole“, um dann zu ergänzen:

„Für den Imperialismus sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern, die Kolonialmächte und die Kolonien, typisch, sondern auch die abhängigen Länder, die formal politisch selbstständig, im Grunde genommen jedoch in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeiten verstrickt sind. Ohne formal-juristisch auch nur eine einzige bedeutende Kolonie zu besitzen, sind heute die USA faktisch die größte Kolonialmacht.“[18]

Denn anders als in Teilen der KO ging man in den sozialistischen Ländern und der IKB in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht davon aus, dass unterdrückte und abhängige Länder mit dem Zerfall des klassischen Kolonialsystems einfach verschwänden. Vielmehr war das Konzept des Neokolonialismus ganz selbstverständlich anerkannt. So heißt es unter eben diesem Stichwort im Wörterbuch der Geschichte, er sei ein „internationales imperialistisches System der kolonialen Ausbeutung und politischen Bevormundung der Entwicklungsländer Asiens Afrikas und Lateinamerikas.“ Der Kapitalismus setze „den Kolonialismus mit veränderten ökonomischen, politischen, ideologischen und militärischen Methoden und Formen (…) fort.“ Er bilde eine „ständige Gefahrenquelle sowohl für die Souveränität und den gesellschaftlichen Fortschritt in den jungen Nationalstaaten als auch für die Erhaltung des Weltfriedens.“[19]

Dass der Imperialismus eben nicht einfach nur als Epoche oder als allumfassendes Wirtschaftssystem verstanden wurde, sondern vor allem (auch) als ein globales System der (Vor-)Herrschaft, der man quantitativ politische und ökonomische Souveränität entgegensetzen konnte, machen folgende Zitate deutlich:

„Im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und des nationalen Befreiungskampfes der Völker bildete sich eine ausgedehnte Zone national befreiter Staaten, junger sich entwickelnder Länder heraus, die sich aus der politischen Abhängigkeit befreit haben. Infolge des Zusammenbruchs des Kolonialsystems konnten 1,6 Milliarden Menschen (…) der Sphäre der ungeteilten Herrschaft des Imperialismus entkommen.“[20]

Und:

„Aus dem zerfallenden Kolonialsystem bildeten sich bisher folgende hauptsächlichen Ländergruppen:

1. Länder, die das Joch des Imperialismus abgeschüttelt haben und zum sozialistischen Aufbau übergegangen sind. (…)
2. Länder, die ihre politische Unabhängigkeit erkämpft haben und eine selbstständige Außenpolitik betreiben. Diese Länder haben sich von der imperialistischen Unterdrückung befreit, sie sind aber innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems verblieben (…)“.[21]

Und:

„Selbst die Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse in den befreiten Ländern, solange sie nicht das monopolistische Stadium erreicht haben, … dient nicht zwangsläufig der Sicherung der Positionen des Imperialismus … Auf jeden Fall (…) sind die vom Kolonialismus befreiten Länder ein realer Herd des Kampfes gegen den Imperialismus, auch wenn sie durch tausende Fäden – wirtschaftliche, politische, finanzielle und kommerzielle – an die kapitalistische Welt gebunden sind und von ihr abhängen.“[22]

Der Verweis auf das monopolistische Stadium im letzten Zitat zeigt einerseits, dass damals durchaus mit demselben Rüstzeug marxistisch-leninistischer Grundlagen an die Analyse herangegangen wurde, wie bei uns heute (hier konkret: das Monopol als Kern des Imperialismus); andererseits zeigt es doch, dass die Realität konkret offenbar sehr anders bewertet wurde, denn auch in den 1980er Jahren existierten sicherlich bereits indische, ägyptische, südkoreanische oder brasilianische Monopole und von einem dominierenden „freien Markt“ war auch in diesen Ländern wohl nicht mehr viel übrig. Trotzdem wurden sie nicht als imperialistische Mächte betrachtet. Auch eindeutig kapitalistische und pro-westliche Staaten wurden nicht als imperialistisch bezeichnet: die Golfmonarchien etwa galten als „pro-imperialistisch“, beispielsweise das Sadat-Regime in Ägypten wurde auch als „neokompradorisch“[23] bezeichnet; ebenso wenig sprach man in Bezug auf Territorialkonflikte zwischen Entwicklungsländern wie Marokko (mit Blick auf die Westsahara), Pakistan (mit Blick auf Bangladesh) oder dem Irak (bezüglich Iran) von imperialistischen Kriegen oder Aggressionen. Im Gegenteil: Die seit 1961 bestehende und insgesamt über 100 Staaten umfassende Bewegung der Blockfreien[24] galten als

„ein wesentlicher außenpolitischer Ausdruck der nationalen Befreiungsbewegung und die entscheidende außenpolitische Plattform einer Vielzahl von Entwicklungsländern; sie ist in ihrer Grundrichtung objektiv antiimperialistisch orientiert und verfolgt allgemeindemokratische Aufgaben. (…) Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gehen davon aus, daß die Festigung der nationalen Souveränität der nichtpaktgebundenen Länder im untrennbaren Zusammenhang mit der Sicherung des Weltfriedens steht.“[25]

Es geht hier weder um sozialistische, noch um in ihrer Gesamtheit anti-westliche, geschweige denn pro-sowjetische Staaten, auch wenn die Blockfreien in ihrer Gesamtheit dem sozialistischen Lager tendenziell sehr viel näher standen, als dem imperialistischen Lager. Nicht nur weil einige dieser Staaten damals bei den Blockfreien mit dabei waren, sondern auch weil sie mehr oder weniger als Nachfolge-Bündnisse gelten, drängt sich ein Vergleich etwa mit dem ALBA-Bündnis oder den BRICS-Staaten auf, die beide von der KKE in der Vergangenheit als „imperialistische Pole“ bezeichnet wurden.[26] Während also die UdSSR, die DDR und Co. die Blockfreien als in der Tendenz „objektiv antiimperialistisch orientiert“ betrachtet hat, hat die KKE – zumindest in der Vergangenheit – ein vom sozialistischen Kuba gemeinsam mit dem links regierten Venezuela zwecks stärkerer ökonomischer Unabhängigkeit vom US-Imperialismus ins Leben gerufenes Kooperationsbündnis zwischen lateinamerikanischen Ländern als imperialistisch bezeichnet. Mittlerweile mag sie von dieser Position abgegangen sein – zumindest wurde mir das berichtet –, doch liegt darin eine gewisse Stringenz, wenn man konsequent die Welt schwarz-weiß in sozialistisch und imperialistisch einteilt.

Der antiimperialistische Kampf, wie er – anders als in Teilen der KO und möglicherweise auch von der KKE – traditionell in der IKB verstanden wurde, bezog sich, wie wir weiter oben in Bezug auf die Komintern schon gesehen haben, in erster Linie auf den Kampf der nationalen Befreiungsbewegungen. Darunter wurden jene Kräfte verstanden, die „für staatliche Selbstständigkeit, politische und ökonomische Unabhängigkeit vom Imperialismus und [für die] Überwindung der gesellschaftlichen Rückständigkeit“ kämpfen, was explizit auch bürgerliche Kräfte mit einbezog und sich nicht nur auf die Zeit vor der politischen Unabhängigkeit bezog, sondern – im Kampf gegen den Imperialismus und Neokolonialismus – auch darüber hinaus.[27] Neben dem Realsozialismus und der IKB wurde die nationale Befreiungsbewegung zudem zu den „revolutionären Hauptströmungen der Gegenwart“ gezählt.[28] Diese Bezeichnung mag erst in den 1960er oder 70er Jahren aufgekommen sein, sie ist jedoch keineswegs eine Erfindung der Breschnew- oder Chruschtschow-Zeit, sondern beruft sich zumindest auf Gedanken Lenins aus dem Jahr 1916[29] sowie auf die Komintern.[30]

Abschließend will ich noch einmal auf die Etappen-Strategien zurückkommen: Ein zentrales Konzept der sozialistischen Staaten für die sog. Entwicklungsländer war der sog. Nichtkapitalistische Entwicklungsweg.[31] Nach meinem Eindruck haben selbst belesenere Genossen bei uns bislang kaum je davon gehört, geschweige denn sich damit auseinandergesetzt. Dabei gibt es allein aus der DDR zahllose Bücher und Aufsätze zu diesem Thema und das Konzept ist zentral für die Debatten der 1960er bis 80er Jahre um Antiimperialismus, nationale Befreiung und den Übergang zum Sozialismus in unterentwickelten und abhängigen Ländern. Zwar hat Thanasis mal in einem öffentlichen Diskussionsbeitrag mit Blick auf die sog. Volksdemokratien in Europa festgestellt, dass diese nur unter der Bedingung der Besetzung durch die Rote Armee erfolgreich zum Sozialismus voranschreiten konnten.[32] Allerdings könnte doch gerade das Beispiel Kuba – das vielleicht letzte noch sozialistische Land auf Erden – ein Beispiel dafür sein, wie eine national-demokratische und antiimperialistische Volksrevolution in einem halbkolonialen Land, die (anders als in China oder Vietnam) nicht unter Führung einer KP stand, einen erfolgreichen Übergang zum Sozialismus erreicht hat.

c) Diskurse nach 1990

Die oben skizzierten Vorstellungen gingen weder mit dem Realsozialismus unter, noch verblieben sie nur innerhalb der Köpfe und Reihen von ehemals „moskau-treuen“ Parteien, die dem Verdacht des „Rechtsopportunismus“ unterliegen. Um das zu unterstreichen, ziehe ich im Folgenden als Beispiele bewusst keine Schriften aus der DKP heran, sondern drei Bücher von offen-siv sowie ein Artikel des Vorsitzenden der Partei der Arbeit (PdA) Österreichs.

Harpal Brar spricht in seinem von offen-siv mitherausgegebenen Werk Imperialismus im 21. Jahrhundert (1999) eindeutig von „imperialistischen Ländern“ (USA, Kanada, BRD, Großbritannien, Frankreich Japan, aber auch Schweden) auf der einen und „unterdrückten Ländern“ bzw. der Dritten Welt (wozu er sowohl Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa im Allgemeinen zählt, als auch etwa Indien ganz konkret[33]) auf der anderen Seite. Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und die Türkei werden als kapitalistische, nicht aber als imperialistische Länder bezeichnet und in die Nähe von Brasilien, Venezuela und Chile gerückt; Russland wird für die Zeit der 1990er mit Blick auf die durchschnittliche Lebenserwartung mit Ägypten und Bangladesh verglichen.[34] Brar betont, dass die Spaltung in „ein Häuflein Wucherstaaten und in eine ungeheure Mehrheit von Schuldnerstaaten“, wie Lenin es ausdrückte, weiter zunehme: „Die Kluft, die die Reichen von den Armen sowohl innerhalb eines Landes als auch zwischen verschiedenen Ländern trennt, wird mit jedem Jahr größer.“[35]

In dem Protokollband Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert (2000), der noch auf dem Kommunismus-Kongress verkauft wurde, können wir u.a. die folgende, unwidersprochen gebliebene Aussage lesen: „Polen ist in einen halbkolonialen, abhängigen Staat verwandelt worden“.[36]

Eine Vertreterin der KKE berichtet in diesem Band über den Aufbau einer „antiimperialistischen, antimonopolistischen und demokratischen Front in Griechenland“: Dort heißt es u.a.:

„Griechenland hat immer noch die Voraussetzungen dafür, eine eigenständige Volkswirtschaft zu bilden und zu entwicklen, obwohl das Großkapital und die internationalen Konzerne es jahrelang beraubt haben. (…) [Die Front] fordert internationale ökonomische Beziehungen, bilateral, multilateral, regional mit europäischen Ländern, mit mediterranen Ländern, aber auch weiteren auf der Welt, auf der Basis des gegenteiligen Vorteils.“[37]

Wohlgemerkt: Wenn ich sie richtig verstehe, redet sie hier nicht über die Zeit nach der sozialistischen Revolution, sondern davor. In Bezug auf die bürgerlichen Parteien heißt es: „Die KKE schätzt ein, dass es also noch keine Möglichkeit gibt zu einer politischen Übereinstimmung für den Aufbau der Front mit den anderen Parteien.“[38] Ein breites antiimperialistisches Bündnis unter Einbeziehung bürgerlicher Parteien wird also für ein Land wie Griechenland nicht prinzipiell ausgeschlossen. Das liegt offenbar nicht daran, dass die KKE zu dem Zeitpunkt an einem reformistischen Kurs festhielt, denn abschließend wird festgehalten:

„Es gibt einen internen ideologische Streit in der [kommunistischen] Bewegung zwischen opportunistisch-reformistischen und revolutionär-kommunistischen Kräften. (…) Bewiesen ist, dass die Theorien des sogenannten demokratischen Weges zum Sozialismus (…) schädlich gewesen sind“.[39]

In dem Sonderheft von offen-siv und der Kommunistischen Initiative zum Thema Antiimperialistischer Widerstand (2012) wird u.a. folgendes festgestellt:

„Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus zeichnet sich auch und vor allem dadurch aus, dass er alle nichtkapitalistischen und vorbürgerlichen, wie nicht gänzlich durchkapitalisierten Länder und Staaten unter seine allseitige politische, ökonomische und ideologische Herrschaft zu zwingen versucht, die alten ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen, kulturellen, sozialen und religiösen Strukturen dabei zerstören und durch die Hegemonie des imperialistischen und bürgerlichen Überbaus ersetzen muss. (…)

Der Antagonismus zwischen Imperialismus und jenen Länder und Staaten, deren Strukturen und Lebensweisen mit Gewalt zerstört werden soll, ist also ein quasi automatisch sich vollziehender Prozess überall dort in der Welt, wo der Imperialismus tätig ist und mit extremistischer Energie die „alte Welt“ zerstört.

Die Frage des Bündnisses der anti-imperialistischen Kräfte der Metropolen, wie der Linken mit allen Kräften, die sich gegen die Angriffe die imperialistischen Mächte wehren, stellt sich also sozusagen automatisch, die Bündnispartner, die sich den Anti-Imperialisten in den imperialistischen Metropolen anbieten sind zu einem objektiven Faktor geworden“.[40]

Hier wird also 1. die Position vertreten, dass offenbar noch immer eine signifikante Zahl von Ländern nicht vollständig „durchkapitalisiert“ ist und 2., dass es Subjekte gibt, die objektiv antiimperialistisch sind, und dies – noch heute, nicht nur im vergangenen Zeitalter des Kolonialismus – nicht ausschließlich die Arbeiter eines jeden Landes seien, sondern alle Klassen, inklusive der Bourgeoisie, die dem Imperialismus zum Opfer fallen. Daraus werden „strategische und taktische Schlussfolgerungen“ für den antiimperialistischen Kampf gezogen:

„Weltweite anti-imperialistische Bündnispolitik kann nicht auf Basis ideologischer, politischer und klassenmäßiger Vereinheitlichung betrieben werden, ansonsten ist es keine Bündnispolitik: Bündnisse schließt man bekanntlich nicht mit sich selbst, sondern auch, wenn es notwendig ist, mit dem Klassenfeind: zum Beispiel im antifaschistischen Kampf. Wie unehrlich manche Linke sind in der Frage der anti-imperialistischen Bündnisse, zeigt sich auffallend stringent in der Frage des anti-faschistischen Kampfes: welcher Linke würde es wagen, ein anti-faschistisches Bündnis mit dem Klassengegner auszuschließen, (außer Trotzkisten, was tief blicken lässt hinsichtlich des konterrevolutionären Charakters dieser scheinbaren Linksradikalen), im anti-imperialistischen Kampf aber ist man nur mit einem „politisch korrekten“ Partner einverstanden.“[41]

Die KKE kommt auch in diesem Buch zu Wort, und zwar in Form der Thesen des ZK zum 17. Parteitag von 2005. Zwar bleibt die KKE leider auch hier schon allgemeiner in ihre Formulierungen, als es der oben zitierte Autor tut, insbesondere was den antiimperialistischen Kampf angeht; außerdem spricht sie bereits von einer „imperialistischen Pyramide“ und sieht Russland offenbar schon als einen imperialistischen Konkurrenten des Westens. Trotzdem zeichnen folgende Passagen weder das Bild einer multipolaren Welt verschiedenster imperialistischer Player, noch das eines „Kochtopfs“, in dem lauter verschiedengroßer imperialistischer „Kartoffeln“[42] schwimmen:

„Über eine Milliarde Menschen, das sind 21% der Weltbevölkerung, hatten im Jahre 2001 zum Leben weniger als 1 Dollar pro Tag. Über 50% der Weltbevölkerung hatten weniger als 2 Dollar pro Tag. Das Einkommen der 20% reichsten Geschäftsleute der Welt wuchs mit Rekordgeschwindigkeit, während das Einkommen von 50% der Weltbevölkerung zurückging. Das Einkommen von 1% der Weltbevölkerung oder 50 Millionen Menschen ist gleich groß wie das Einkommen von 2,7 Milliarden der ärmsten Menschen auf dem Planeten. Die Weltbank veröffentlichte Schätzungen, dass „sich selbst in Regionen, die sich in schnellem Tempo entwickeln, die Lebensqualität für die Armen nicht verändert hat, und zwar infolge des Mangels an ausreichenden sozialen Aufwendungen.

Das Umweltproblem, eine weitere schwerwiegende Folge der Politik des Monopolprofits und der imperialistischen Aggression im allgemeinen, hat sich erheblich verschlimmert. (…) Die Verlagerung vieler Umwelt verschmutzender Industrien in die Länder Süd- und Ostasiens und die Schaffung neuer Industrien in diesen Gebieten haben eine gewaltige braune Wolke von Kohlendioxyd, Ozon, Stickoxyden etc. erzeugt. Jedes Jahr werden weltweit 500 Millionen Tonnen Giftmüll produziert, während 500.000 Tonnen als gefährlich zurückgerufene Pestizide in Ländern der so genannten Dritten Welt abgesetzt wurden.“[43]

Angesichts der Diskussionen der letzten Monate bin ich mir nicht einmal mehr sicher, ob manche Genossen in der KO überhaupt noch von einer „Dritten Welt“ sprechen würden.

Wie gesagt bleibt der KKE-Text unkonkret, was den antiimperialistischen Kampf angeht. Allerdings fällt folgende Aussage:

„Objektiv ist der anti-imperialistische und anti-monopolistische Kampf zu einem festen Bestandteil des Kampfes für die Überwindung des Kapitalismus geworden. Dieser Kampf bringt schon aufgrund seiner Natur Brüche mit sich, welche die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft untergraben. Er schafft die Voraussetzungen für die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten.“[44]

Das liest sich für mich überhaupt nicht so, dass der antiimperialistische nur der Kampf gegen den Imperialismus „an sich“, also zugleich immer auch bzw. nur gegen den Kapitalismus sein könne, wie es manche Genossen bei uns behaupten und wie sie die entsprechende Aussage in unseren Programmatischen Thesen verstehen – im Gegenteil: Ich lese diese Aussage so, dass der konkrete Kampf gegen imperialistische Vorherrschaft zugleich objektiv ein Teil des Kampfes zur Überwindung des Kapitalismus ist, so wie es auch oben in den Zitaten der Komintern zu lesen ist, und was auch der Formel entspricht, wonach die nationalen Befreiungsbewegungen eine der Hauptströme des revolutionären Weltprozesses geworden seien.

Insgesamt wirkt der KKE-Text recht widersprüchlich auf mich: Möglicherweise lese ich auch mehr hinein, als da ist, aber mir scheint er als das Produkt einer Art „Übergangsetappe“, in der sich das Imperialismus-Konzept der KKE damals befand, auf halben Weg zwischen der „klassischen“ Imperialismus-Analyse der IKB und der KKE-Vorstellung, die wir heute kennen bzw. zu kennen meinen. Interessanter Weise arbeitet die KKE sich in dem Text aber überhaupt nicht an Vorstellungen über „objektiv antiimperialistische“ Kräfte o.ä. ab. Ihre Kritik bezieht sich stattdessen auf Konzepte, die in den frühen 2000er Jahren neu und angesagt waren, wie der „Globalisierung“ einerseits und dem „Empire“ andererseits.

Im vierten und letzten Beispiel hält der PdA-Vorsitzende in einem Artikel von 2015 anlässlich der damals vom IS in Paris verübten Anschläge folgendes fest: »Wer den IS effektiv bekämpfen (…) will, der wird das – ob es einem nun gefällt oder nicht – gemeinsam mit Russland, dem Iran und der Assad-Regierung tun müssen.« Und weiter:

»Es sind der nordamerikanische und europäische Imperialismus und Neokolonialismus gegenüber den Ländern in Asien und Afrika sowie ihre verheerenden gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kriegerischen Folgen, die es radikalen islamistischen Gruppierungen erleichtern, dort eine fehlgeleitete Anhängerschaft zu rekrutieren.«[45]

Der PdA-Vorsitzende spricht hier nicht nur eindeutig von (westlichem) Neokolonialismus, er begibt sich auch auf das »schmutzige« Feld der geostrategischen sowie den Frieden und die nationale Souveränität sichernden Realpolitik, auf das sich das »revolutionäre Lager« in der KO nicht einlassen will, indem er von der Notwendigkeit spricht, auf die bürgerlichen Regime Russlands, Irans und Syriens zu bauen, um den IS in der Region zu besiegen. Kein Wort fällt dabei über einen (vermeintlichen) „russischen“ oder gar „iranischen Imperialismus“.

3. Alles Revisionismus?

Ich habe genau diesen Vorwurf, dass das selbsternannte „revolutionäre“ Lager 100 Jahre Imperialisanalyse, -forschung und -debatte ignorieren würde – natürlich sehr viel weniger ausführlich – auch bei unserem letzten KO-Regionaltreffen erhoben. Besonders kritisiert habe ich dabei den Genossen Thanasis Spanidis, weil ich davon ausgehe, dass er sich bei seinem breiten Wissen um die Geschichte der kommunistische Bewegung selbstverständlich darüber im Klaren ist, dass die KKE eine sehr abseitige Position und eine „Weiterentwicklung“ der Leninschen Imperialismustheorie vertritt, und dass es absolut notwendig ist, sich darüber im Klaren zu sein, wenn man eine (in der eigenen (Ideologie-)Geschichte) fundierte Debatte um das Thema Imperialismus führen will. Dass er und andere, die es ebenso gut wissen dürften, es aber ebenfalls verschweigen, darüber kein Wort verlieren, kann meiner Ansicht nach nur daran liegen, dass sie die (vor allem unerfahreneren) Anhänger ihres Lagers in der KO nicht verunsichern wollen – denn Verunsicherung könnte zu Selbstkritik und Selbstkritik zur Einsicht in die Notwendigkeit der Klärung führen.

Thanasis hat meinen Vorwurf (selbstverständlich) zurückgewiesen, allerdings mit einem – je nach Interpretation – sehr schwachen oder aber sehr krassen Argument: Man dürfe schließlich nicht vergessen, dass der Revisionismus in der Sowjetunion (und der DDR und dem gesamten sozialistischen Lager) ein enormes Problem gewesen sei. Diese Aussage ist natürlich so wahr, wie sie allgemein ist. Was meint der Genosse aber damit? Entweder er will sagen, dass in diesem 100-jährigen Diskurs um den Imperialismus auch revisionistische Elemente enthalten waren. Dann müsste man diese aber konkret herausarbeiten und belegen, und dafür braucht es zunächst einmal überhaupt eine tiefergehende Beschäftigung mit den konkreten Analyse- und Strategie-Konzepten. Ein allgemeiner Hinweis auf das (vermutete) Vorhandensein revisionistischer Auffassungen in den „traditionellen“ Imperialismusanalysen ist jedenfalls ein extrem schlechtes Argument. Oder aber – und das will ich ihm nicht unterstellen, aber seine Argumentation lässt auch diese Interpretation zu – er hält die Politik, die gesamte ideologische Entwicklung und die gesamte Forschung ab 1956 für mehr oder weniger vom Revisionismus verdorben und daher unbrauchbar. Dabei ist doch aber ein wesentlicher Unterschied zwischen den Maoisten/Hoxhaisten und uns als Marxisten-Leninisten der, dass wir die Zeit des Realsozialismus nicht in die perfekte Zeit vor ’56 und die durch und durch „revisionistische Ära“ nach ’56 einteilen. Im Gegenteil: Wir haben uns doch gerade auch eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der UdSSR und der DDR zur Aufgabe gemacht, die die widersprüchlichen, umkämpften und keineswegs linearen Entwicklungen in den Ländern des Sozialismus nach und nach herausarbeitet. Das ist bisher nicht passiert. Die Disqualifizierung der gesamten Imperialismus-Debatte nach 1956 als unbrauchbar oder „verdächtig“ ist bzw. wäre das genaue Gegenteil von dieser Beschäftigung – und damit das Abschließen mit einem weiteren zentralen Kapitel unseres Klärungsvorhabens, noch bevor es überhaupt wirklich begonnen wurde. Hinzu kommt, dass, wie oben dargelegt, gerade auch die Analyse und Strategie der Komintern, also vor 1956, eine wesentlich andere war, als die, die Thanasis und Co. vertreten. Auch diese wird ausgeblendet. Mit anderen Worten: der gesamte Diskurs der IKB seit 1916 (darunter 75 Jahre Realsozialismus) werden ignoriert.

Übrigens zeigt auch ein Blick auf den maoistischen/hoxhaistischen Teil der IKB, dass die Auffassungen, wonach ein Großteil der im Zuge des Zerfalls des Kolonialsystems formal unabhängig gewordenen Länder in Wahrheit Neo- und Halbkolonien bzw. unterdrückte Länder seien, nicht einfach auf den Chruschtschowschen Revisionismus in der UdSSR nach 1956 zurückgeführt werden kann. Als jemand, der während seiner Politisierung von der MLKP geprägt war, möchte ich hierzu einmal folgende Aussage aus ihrem 2019 beschlossenen Programm zitieren:

„20. Im Zeitalter des Imperialismus verschärften sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und den Gruppen des Finanzkapitals, die Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen den Imperialisten und den unterdrückten Völkern und Nationen der kolonialen und abhängigen Länder weltweit, in erster Linie aber in den entwickelten kapitalistischen Ländern. (…)
21. Heute, da die vollständige Kontrolle über Produktion, Handel und Kapitalexport der internationalen Monopole und der Größten unter diesen, also der Weltmonopole, auf dem integrierten Weltmarkt charakteristisch geworden ist, da auch der Produktionsprozess globalisiert ist, da das spekulative Kapital die Vormachtstellung innerhalb der gesamten Kapitalbewegung gewonnen hat, da die internationalen Monopole und die imperialistischen Staaten in einen gewalttätigen Konkurrenzkampf um den Weltmarkt eingetreten sind und auf Grundlage dieser Konkurrenz einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt begonnen haben, da der Neokolonialismus in eine noch unterdrückendere Form der Knechtschaft, den finanz-ökonomischen Kolonialismus, umgewandelt worden ist, ist der Weltkapitalismus mit seinen spezifischen Besonderheiten in das Stadium der Imperialistischen Globalisierung, ein Stadium innerhalb des Imperialismus, eingetreten.“[46]

Zwar spricht die MLKP in ihrem Programm von China und Russland als imperialistischen Mächten, trotzdem ist die Existenz von Halb- und Neokolonien sowie die Notwendigkeit von antiimperialistischen und demokratischen Revolutionen zentral für ihre Analyse der Welt an der Schwelle zum dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die Türkei, die in unseren Reihen von einigen als mittlere imperialistische Macht eingeschätzt werden dürfte, ist für die MLKP, wie auch für meines Wissens nach die allermeisten anderen maoistischen bzw. hoxhaistischen türkischen Parteien, eine Halbkolonie bzw. eine „finanz-ökonomische Kolonie des Imperialismus“ und „ein kapitalistisches Land mittlerer Entwicklung, in dem die Oligarchie des Kapitals regiert“.[47] Dass die MLKP von der „imperialistischen Globalisierung“ als einem neuen „Stadium innerhalb des Imperialismus“ spricht, war dagegen auch für mich neu (bzw. habe ich das früher eventuell einfach überlesen). Ich nehme das als einen Hinweis darauf, dass das Konzept des „Globalismus“, von dem wir vor allem bei der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) gelesen haben, eben nicht nur unter Parteien verbreitet ist, die des „Rechtsopportunismus“ bezichtigt werden, sondern offenbar auch auf der „linksradikalen“ Seite – für manche mag das noch abschreckender wirken, für mich ist es ein Ansporn, mich mit diesem Konzept mehr zu beschäftigen.

4. Links(radikal) blinken, rechts(opportunistisch) abbiegen

Abschließend möchte ich einmal dazu auffordern, sich konkret mit linksradikalen und linksopportunistische Fallstricken auf Seiten des „revolutionären Lagers“ auseinanderzusetzen: Das Anti-Klärungs-Lager hat in seinem Kampfmodus harte verbale und metaphorische Bandagen ausgepackt: neben dem Gerede über „Liquidatoren“, „Kadavergehorsam“ und „kastrierte Klärung“ wurden besonders gerne die Label „Rechtsopportunismus“ und „Revisionismus“ verteilt. Die Gefahr, dass diejenigen Teile der KO, die das russische Vorgehen in der Ukraine für richtig halten oder zumindest offen für dahingehende Argumente sind, über den rechtsopportunistischen Fallstrick in den Revisionismus hinein stolpern, ist also seit längerem – wenn auch auf sehr unsachliche, unsolidarische Art – in unsere Diskussion eingebracht worden und sehr präsent. Abgesehen von einzelnen Verweisen, dass das „revolutionäre Lager“ in der Beurteilung Russlands und des Ukraine-Kriegs seinerseits zahlreiche inhaltliche Schnittmengen mit Trotzkisten und Maoisten aufweist, wurde die Gefahr umgekehrt bislang kaum aufgemacht.

Ich habe in der Tat den Eindruck, dass sich manche Genossen angesichts der Tatsache, dass so lauthals von einem „rechten“ Lager einerseits und einem „revolutionären“ oder „linken“ Lager andererseits die Rede ist, auf der scheinbar sicheren Seite wähnen, solange sie nicht Gefahr laufen, in die „rechte Falle“ zu tappen, nach dem Motto: lieber ein bisschen zu links als ein bisschen zu rechts. Ganz abgesehen davon, dass ich grundsätzlich die Gefahr auf der linken Seite deshalb höher einschätze, weil der Fallstrick des linksradikalen oder linksopportunistischen Revisionismus offenbar überhaupt nicht gesehen wird, ist dieses ganze Links-Rechts-Gerede grundsätzlich ziemlicher Quatsch, und das nicht nur, weil diese Einteilung in der aktuellen Debatte in der KO nichts anderes als billige Polemik ist. Sondern auch deshalb, weil falsch immer falsch ist, egal ob man nun „links-falsch“ oder „rechts-falsch“ liegt. Überhaupt macht die Übernahme des bürgerlichen (und ziemlich eurozentrischen[48]) Links-Rechts-Schemas grundsätzlich nur sehr bedingt Sinn. Das merkt man schon allein daran, dass historisch gesehen Linksabweichler am Ende fast immer im bürgerlichen Lager landeten, also rechts von den Kommunisten (wobei sich natürlich auch immer die Frage stellt, was man überhaupt konkret unter dem Etikett „links“ versteht): Anarchisten, Trotzkisten, Maoisten gerieten alle über den linksradikalen Kurs objektiv ins opportunistische, konterrevolutionäre und pro-imperialistische Lager. Nicht umsonst schätzten die Kommunisten den Linksradikalismus stets als „kleinbürgerliche Strömung“ ein.

Ich will aber nicht bei diesen allgemeinen Verweisen stehen bleiben; und auch nicht bei dem Hinweis, dass das „revolutionäre Lager“ in der KO in der Tat nicht den Positionen bezüglich Russland und der Ukraine nach derzeit den allermeisten Trotzkisten und Maoisten näher steht als z.B. der DKP (was ja für sich genommen noch kein Argument für gar nichts ist). Vielmehr sollen drei konkrete Beispiele zeigen, wie gerade mit Blick auf die Kolonialismus- und Imperialismusfrage (scheinbar) von „Links“ chauvinistische Positionen bezogen werden.

1. Zwischen 1903 und 1918 fand eine Debatte zwischen Lenin und Luxemburg über die nationale Frage statt.[49] Lenin vertrat das unveräußerliche Recht der Nationen auf Selbstbestimmung bis hin zur Lostrennung und Unabhängigkeit – Luxemburg hielt das dagegen für eine „metaphysische Phrase“.[50] Für sie war die Zeit der nationalen Befreiungskämpfe abgeschlossen; die sozialistischen Arbeiterrevolutionen standen auf der Tagesordnung und nichts durfte von ihnen ablenken. Was Luxemburg da tat, war, wie Lenin ganz richtig kritisierte, mit linken Phrasen dem Chauvinismus und letztlich dem Kolonialismus und Imperialismus den Rücken freihalten. Für diesen „Antinationalismus“ wird sie noch heute von entsprechenden Kreisen gefeiert.[51] Und doch sollte jedem, der davon liest, die Parallele zu Positionen, die in der KO verbreitet sind, sofort ins Auge springen. Man mag nun einwenden, dass sie damals konkret Unrecht hatte, jetzt, 100 Jahre später aber alles anders sei, weil wirklich überall auf der Welt politisch unabhängige Nationalstaaten existieren. Aber genau über die Frage des Neokolonialismus, der nationalen Unterdrückung und der Abhängigkeit besteht ja ganz offensichtlich Unklarheit bei uns.

2. In einer – durchaus sehr lesenswerten – Arbeit über die sudanesische Arbeiterbewegung argumentiert Thomas Schmidinger, dass die KP des Sudan in ihrer Geschichte deshalb vergleichsweise erfolgreich gewesen sei, weil sie im Gegensatz zu den Kommunisten etwa im Irak, in Syrien und im Jemen den Klassenkampf im Sinne des Kampfes gegen die eigene sudanesische Bourgeoisie an die Spitze gestellt habe, während die Geschichte der anderen Parteien zeige, dass „die einseitige Fokussierung auf „nationale Befreiung“ und die in diesem Zusammenhang eingegangenen Bündnisse mit Strömungen der „nationalen Bourgeoisie““ zu deren Scheitern beigetragen habe.[52] Als ich das Buch vor einem Jahr gelesen habe, hatte ich in gewisser Weise eine „KO-Brille“ auf und habe es sehr positiv aufgenommen. Mehr irritiert als gestört hat mich dabei die Aussage des Autors, dass seine Arbeit „u.a. auch als Kritik [der] leninschen Imperialismustheorie zu verstehen“ sei.[53] Heute gibt mir die Parallele zwischen dem bisherigen (Anti-)Imperialismus-Diskurs innerhalb der KO und der Position des Soft-Antideutschen und Jungle World-Autors Schmidinger durchaus mehr zu denken, auch wenn sie vielleicht nur oberflächlich sein mag.

3. Ein letztes Beispiel ist mir in einem – gerade vor dem Hintergrund unserer derzeitigen Diskussionen ebenfalls sehr spannenden – Buch von Domenico Losurdo begegnet. Zur Einordnung: Losurdo war ein italienischer kommunistischer Philosoph, den das „revolutionäre Lager“ in der KO mit ziemlicher Sicherheit als „Rechtsopportunisten“ abstempeln würde. In der Tat vertrat er einige Positionen, die ich nicht teilen würde (etwa in Bezug auf die VR China), und sein Werk auf Fallstricke des Revisionismus zu untersuchen, wäre sicherlich sehr interessant und fruchtbar. Zugleich sind alle seine Bücher, die ich bisher gelesen habe, äußerst spannende Impulsgeber für Denk- und Reflexionsprozesse. In seinem hier angeführten Buch geht es um den sog. „westlichen Marxismus“ (westliche Sozialdemokratie, neomarxistische Strömungen, Kritische Theorie etc.), dessen Differenz zum revolutionären (ab dem Moment östlichen/leninistischen) Marxismus er nicht primär in der Frage der Revolution und der Utopie von der klassenlosen Gesellschaft als Ziel festmacht, sondern an der Frage, wie er sich zum Imperialismus und Kolonialismus, und damit verbunden zum Aufbau des Realsozialismus, verhielt.

Nachdem er zuvor dargelegt hat, wie u.a. Bloch, Adorno, Horkheimer und Althusser in Auseinandersetzung mit der Sowjetunion und mit der kolonialen Frage von links nach rechts marschiert sind und sich imperialismus- und kolonialismus-apologetische, mitunter auch offen rassistische Positionen zu eigen gemacht haben, geht Losurdo auf den sog. Operaismus ein, eine „neomarxistische“ Strömung, die in Italien in den 1960er Jahren aufkam, sich auf Arbeitskämpfe konzentrierte und sich deren Radikalisierung zur Aufgabe machte:

„Das Desinteresse an der kolonialen (und neokolonialen) Frage kann auch im Namen eines revolutionären Rigorismus eingefordert und praktiziert werden, der sich auf das kapitalistische Mutterland und die Kämpfe der antagonistischen Klasse schlechthin, der Arbeiterklasse, konzentriert, ohne sich von den Ländern und Klassen der Peripherie (…) stören zu lassen.“[54]

Losurdo zitiert im Weiteren Mario Tronti, einen der bedeutendsten Köpfe dieser Bewegung: Dieser warnte damals: „Es muss hier darauf geachtet werden, dass wir niemals in die Falle der Dritte-Welt-Bewegung (terzomondismo) tappen“.[55] Losurdo kritisiert, dass Tronti einen „Klassenkampf im Reinzustand“ propagierte und darüber die realen Kämpfe der unterdrückten Völker (damals akut Algerien, Kuba und Vietnam) völlig übersehe. Mit Blick auf Trontis Polemik gegen den nationalen Befreiungskrieg in China unter Mao schreibt Losurdo:

„Es wird hier zum Beispiel nicht erklärt, was die chinesischen Arbeiter hätten tun sollen, als ihr Land besetzt war: Weitermachen mit der Forderung nach Lohnerhöhungen, ohne sich um die Versklavung zu kümmern, die über sie und ihre Mitbürger kam? Die dualistische Lesart des gesellschaftlichen Konflikts, die nur einen einzigen Widerspruch sieht (den zwischen Arbeit und Kapital), verwandelt diesen Widerspruch selbst in ein Gefängnis im Zeichen des absolut kleinkarierten Korporatismus (…) In diesem Rahmen wird die weltweite antikoloniale Revolution zum Verschwinden gebracht.“[56]

Für sämtliche hier angeführten Beispiele – von der Komintern über die Debatten nach 1945 und nach 1990 – gilt, dass ich nur unvollständige Einblicke gewährt habe, die aber dennoch nicht einseitig waren, sondern (hoffentlich) einen realistischen Eindruck der vorherrschenden Meinungen und Debatten in der IKB gewähren konnten. Selbstverständlich ist es möglich, dass alle diese Ansichten gänzlich oder größten Teils falsch waren. Genauso ist es möglich, dass sie bis 1990 weitgehend richtig waren, aber sich die Weltlage aufgrund der Konterrevolution und des (weitgehenden) Verschwindens des Realsozialismus derart verändert hat, dass eine grundlegende Revision dieser Analysen und Strategien notwendig war bzw. ist; ob die KKE die richtigen Antworten darauf geliefert hat, steht dann aber nochmal auf einem anderen Blatt. Eine solche Revision ist allerdings in jedem Fall nur möglich anzustellen oder zu bewerten, wenn man die Ausgangslage kennt. Das gilt meinem Eindruck nach für weite Teile der KO überhaupt nicht.

Und auch für mein letztes Kapitel gilt: Weder ist ausgemacht, dass Schmidingers Beurteilung der KP des Sudan völlig falsch ist (nur weil er ein Antinationaler ist), noch will ich die KKE oder das „revolutionäre Lager“ einfach mit Trotzkisten, Maoisten, Neomarxisten oder Antideutschen gleichsetzen. Selbstverständlich können Parallelen zwischen Positionen nur oberflächlich sein und natürlich können auch Personen, Organisationen oder politische Strömungen konkret richtig liegen, und in (allen) anderen Punkten zugleich falsch. Das gilt aber eben auch für (vermeintliche) inhaltliche Überschneidungen auf Seiten der Militäroperations-Befürworter: weder sind sie „Putin-Fans“, noch rechts, noch „Knechte der Bourgeoisie“. Letzterer Vorwurf ist schon deshalb schräg, weil die Gefahr, dass Kommunisten oder allgemein Linke in das Lager einer Bourgeoisie wechseln, die nicht ihre eigene ist, wenige bis gar keine historischen Vorbilder kennt. In jedem Fall wäre der Schaden, den eine unkritische Unterstützung einer fremden Bourgeoisie gesellschaftlich-politisch, und damit auch politisch mit Blick auf das Standing der Kommunisten, anrichten würde, weitaus geringer, als wenn man „aus Versehen“ der eigenen herrschenden Klasse während eines Krieges in die Hände spielte.[57] Insofern mag es sein, dass KPRF und Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) derzeit tatsächlich schlimme Fehler begehen, wenn sie die russische Militärintervention unterstützen; für Kommunisten in Deutschland gilt das aber nicht. Die Gefahr, hierzulande über einen vermeintlich revolutionären, in der Realität aber möglicherweise linksradikalen oder linksopportunistischen Kurs objektiv ins Lager des eigenen Imperialismus zu wechseln bzw. den eigenen Herrschenden de facto den Rücken zu stärken, ist dagegen sehr viel realer. Und diese Gefahr ist nicht abstrakt, sondern konkret: Wer gegen „Salafisten“ und „Dschihadisten“ wettert und den antimuslimischen Rassismus relativiert,[58] in Palästina „gemeinsame Aktionen“ der israelischen und palästinensischen Arbeiter fordert, statt nationale Befreiung,[59] wer den Fortschritt, den der Sieg der Taliban über die westliche Besatzungsmächte objektiv darstellt, in Abrede stellt[60] oder aber so tut, als sei es egal, ob in einem Land Besatzung und Krieg herrschen,[61] der hat meines Erachtens bereits erste Schritte auf dem Pfad gemacht, den Losurdo mit Blick auf den Westlichen Marxismus so eindrücklich beschreibt.

[1] Dieser Beitrag wurde intern veröffentlicht.

[2] Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel7.htm.

[3] Ebd., https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/vorwort2.htm.

[4] Mir sind dazu folgende Schriften v.a. aus der DDR sowie von trotzkistischen und gewendeten DDR-Historikern bekannt: Arbeitsgruppe Marxismus: Koloniale Frage und Arbeiter/innen/bewegung (2003); Die Liga gegen Imperialismus und für nationale Unabhängigkeit 1927-1937. Zur Geschichte und Aktualität einer wenig bekannten antikolonialen Weltorganisation, Karl-Marx-Uni Leipzig 1987; Sobhanlal Datta Gupta: Komintern und Kommunismus in Indien 1919-1943, Dietz 2013; Mario Keßler: Die Kommunistische Internationale und der arabische Osten 1919-1929, Diss. Karl-Marx-Uni Leipzig 1982; Jürgen Mothes: Lateinamerika und der „Generalstab der Weltrevolution“. Zur Lateinamerika-Politik der Komintern, Dietz 2010; Hans Piazza: Die Kommunistische Internationale und die nationale Befreiungsbewegung, in: Studien zur Geschichte der Kommunistischen Internationale, Dietz 1974, S. 181-230; Uwe Rüdiger: Rolle und Inhalt der Dekolonisierungsdebatte in der Kommunistischen Internationale, in: Bergmann/Keßler (Hg.): Aufstieg und Zerfall der Komintern. Studien zur Geschichte ihrer Transformation (1919-1943), Podium Progressiv 1992, S. 226-29; Rudolf Schlesinger: Die Kolonialfrage in der Kommunistischen Internationale, Europäische Verlagsanstalt 1970; Kai Schmidt-Soltau: Eine Welt zu gewinnen! Die antikoloniale Strategie-Debatte der Kommunistischen Internationale zwischen 1917 und 1929 unter besonderer Berücksichtigung der Theorien von Manabendra Nath Roy (1994), http://www.schmidt-soltau.de/PDF/German/1994_Eine_Welt_zu_gewinnen.pdf.

[5] Komintern: 2. Weltkongress: Leitsätze über die Nationalitäten- und Kolonialfrage, https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/komintern-1/2-weltkongress/3-leitsaetze-ueber-die-nationalitaeten–und-kolonialfrage.

[6] Ebd.

[7] Komintern: 4. Weltkongress: Leitsätze zur Orientfrage, https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/komintern-1/weltkongress-4/5-leitsaetze-zur-orientfrage.

[8] Ebd. Hervorhebung von mir.

[9] Dabei ist mir natürlich klar, dass weder Russland heute eine Kolonie, noch dass China noch eine Halbkolonie ist.

[10] Uwe Rüdiger: Rolle und Inhalt der Dekolonisierungsdebatte in der Kommunistischen Internationale, in: Bergmann/Keßler (Hg.): Aufstieg und Zerfall der Komintern. Studien zur Geschichte ihrer Transformation (1919-1943), Podium Progressiv 1992, S. 226-29.

[11] Stalin: Über die Perspektiven der Revolution in China. Rede in der chinesischen Kommission des EKKI 30. November 1926, in: Stalin Werke S. 326 f.

[12] Thesen über die revolutionäre Bewegung in den Kolonien und Halbkolonien, in: Die Kommunistische Internationale in Resolutionen und Beschlüssen Band 2 (1925-43), https://www.verlag-benario-baum.de/WebRoot/HostEurope/Shops/es151175/MediaGallery/PDF-Dateien/Die_Kommunistische_Internationale_in_Resolutionen_und_Beschluessen_Band_2b.pdf, S. 253.

[13] Ebd. S. 260. Hervorhebung von mir.

[14] Ebd.

[15] Ebd. S. 317. Hervorhebung von mir.

[16] Ebd.

[17] Ebd. S. 261.

[18] Autorenkollektiv: Grundlagen des Marxismus-Leninismus. Lehrbuch, Dietz 1960, S. 291.

[19] Neokolonialismus, in: Wörterbuch der Geschichte, Dietz 1984, S. 748 f.

[20] I. J. Schawrow: Lokale Kriege. Geschichte und Gegenwart, Militärverlag der DDR 1983, S. 80. Hervorhebung von mir.

[21] Grundlagen des Marxismus-Leninismus, S. 473. Hervorhebung von mir.

[22] K. Brutene: Osovobodivšiesja Strany v načale 80ch godov, in: Kommunist 3/1984, S. 109 f. zitiert nach Autorenkollektiv: Arabische Staaten. Bilanz, Probleme, Entwicklungstendenzen, Akademie-Verlag 1988, S. 12. Hervorhebung von mir.

[23] Arabische Staaten, S. 11. Der Begriff dürfte daher rühren, dass unter as-Sadat das bis dahin als antiimperialistisch-kleinbürgerlich eingeschätzte „arabisch-sozialistische“ Regime, das unter Abdel Nasser in Ägypten errichtet wurde, einen pro-westlichen Kurs und eine Politik der „wirtschaftlichen Öffnung“ einschlug.

[24] Führend war u.a. Indien, dabei waren aber auch sozialistische Länder wie Kuba und die VR Jemen, sich als „sozialistisch“ verstehende Länder wie Jugoslawien, Algerien und Libyen sowie eindeutig pro-westliche Staaten wie die arabischen Monarchien Saudi Arabien, Marokko und Jordanien; Ägypten war sowohl unter dem Linksnationalisten Abdel Nasser, als auch unter den pro-westlichen Präsidenten as-Sadat und Mubarak und Indonesien sowohl unter dem mit den Kommunisten kooperierenden Präsidenten Sukarno als auch unter dem US-hörigen Diktator Suharto Mitglieder, genauso wie Afghanistan und Äthiopien sowohl unter monarchistischer als auch unter sozialistischer/pro-sowjetischer Herrschaft Teil der Blockfreien waren; der Iran dagegen trat den Blockfreien erst nach der Volksrevolution von 1979 bei, in der der pro-westliche Schah gestürzt wurde.

[25] Nichtpaktgebundene. Bewegung für Frieden, Abrüstung und Entwicklung, Staatsverlag der DDR 1989, S. 149 f. Hervorhebung von mir.

[26] A. Papariga: On Imperialism. The Imperialist Pyramid, https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/.

[27] Nationale Befreiungsbewegung, in: Wörterbuch der Geschichte, S. 728.

[28] Ebd.

[29] Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus“, in: Lenin Werke 23, S. 53.

[30] So hielt der IV. Kongress fest, dass nationale Befreiungskriege und antikoloniale Aufstände „objektiv zu einem Bestandteil der proletarischen Weltrevolution“ geworden seien, „soweit sie die Herrschaft des Imperialismus erschüttern“. (Thesen über die revolutionäre Bewegung in den Kolonien und Halbkolonien, S. 305.)

[31] Es gibt aus der DDR unzählige Aufsätze und Bücher zum „Nichtkapitalistischen Entwicklungsweg“ und zur „Sozialistischen Orientierung“. Als Einführung eignet sich: Salim Ibrahim / Verena Metze-Mangold: Nichtkapitalistischer Entwicklungsweg. Ideengeschichte und Theorie-Konzept, Kiepenheuer & Wirtsch 1976.

[32] Thanasis Spanidis: Trotzki und der Trotzkismus, https://kommunistische-organisation.de/diskussion/trotzki-und-der-trotzkismus/.

[33] Harpal Brar: Imperialismus im 21. Jahrhundert. Sozialismus oder Barbarei, Pahl Rugenstein 1999, S. 121.

[34] Ebd. S. 193 f.

[35] Ebd. S. 117.

[36] Zbigniew Wiktor: Polen ist in einen halbkolonialen, abhängigen Staat verwandelt worden, in: Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert. Protokollband der gleichnamigen Konferenz von RotFuchs und Offensiv (2000), S. 201.

[37] Anneke Ioannatou: Theorie und Praxis des Aufbaus einer antiimperialistischen, antimonopolistischen, demokratischen Front in Griechenland, in: Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert, S. 243 f. Hervorhebung von mir.

[38] Ebd. S. 246. Hervorhebung von mir.

[39] Ebd. S. 247 f.

[40] Robert Medernach: Strategische und taktische Schlussfolgerungen aus der Beiruter Konferenz, in: Antiimperialistischer Widerstand (2012), https://www.offen-siv.net/2012/12-01_Anti-Imperialismus.pdf, S. 132 f.

[41] Ebd. S. 133 f.

[42] Diese Metapher kam auf dem Podium „Der gegenwärtige Imperialismus und die Kommunistische Bewegung“ auf dem Kommunismus-Kongress mit Blick auf die Imperialismus-Vorstellung des Genossen Sörensen von der SKP auf.

[43] ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands: Entwicklungen im imperialistischen Weltsystem – der Kampf der Völker, in: Antiimperialistischer Widerstand, S. 53 f.

[44] Ebd. S. 54. Hervorhebung von mir.

[45] Tibor Zenker: Chaque jour à Paris, https://parteiderarbeit.at/themen/stellungnahmen/chaque-jour-a-paris/.

[46] Ergebnisse des 6. MLKP-Kongresses: PROGRAM der MLKP, https://icor.info/2019/ergebnisse-des-6-mlkp-kongresses-program-der-mlkp.

[47] Ebd.

[48] Die politische Bezeichnung „links“ und „rechts“ stammt aus der Verfassunggebenden Nationalversammlung der Französischen Revolution: links saßen die Progressiven (damals die demokratischen und sozial-liberalen Kräfte), rechts die Reaktionären (Konservative und Aristokraten). Dieses Konzept wurde in vielen bürgerlichen Parlamenten übernommen. Besonders außerhalb Europas wird diese Einteilung allerdings z.T. ad absurdum geführt bzw. trifft den Kern der politischer Konfliktlinien nicht: Wie würde man beispielsweise religiös-konservative und zugleich antiimperialistische Kräfte wie die Hamas oder die Hizbullah auf der Links-Rechts-Skala einordnen?

[49] Ulla Plener: Die Debatte zwischen Rosa Luxemburg und Lenin über die nationale Frage 1903 – 1918, http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/3144.die-debatte-zwischen-rosa-luxemburg-und-lenin-ueber-die-nationale-frage-1903-1918.html.

[50] Interessanterweise hat der Genosse Tom Hensgen, dem ich, als er seinen letzten Diskussionsbeitrag zur Kurdischen Frage verfasst hat, dringend ans Herz gelegt habe, sich mit der Auseinandersetzung zwischen Luxemburg und Lenin zu beschäftigen, offenbar Lenins Position nicht nur schlechter verstanden als YoungStruggle; er benutzt bei seiner Negierung des bedingungslosen Rechts auf Selbstbestimmung interessanterweise fast dieselben Worte wie seinerzeit Luxemburg. (Tom Hensgen: Erwiderung an Young Struggle: Wer von der PKK und Rojava redet, darf nicht vom US-Imperialismus schweigen!, https://kommunistische-organisation.de/allgemein/erwiderung-an-young-struggle-wer-von-der-pkk-und-rojava-redet-darf-nicht-vom-us-imperialismus-schweigen/.)

[51] Olaf Kistenmacher: Selbstbestimmung als Phrase, https://jungle.world/artikel/2014/01/selbstbestimmung-als-phrase.

[52] Thomas Schmidinger: ArbeiterInnenbewegung im Sudan. Geschichte und Analyse der ArbeiterInnenbewegung des Sudan im Vergleich mit den ArbeiterInnenbewegungen Ägyptens, Syriens, des Südjemen und des Iraq, Peter Lang 2004, S. 16.

[53] Ebd.

[54] Domenico Losurdo: Der westliche Marxismus. Wie er entstand, verschied und auferstehen könnte, PapyRossa 2021, S. 87.

[55] Ebd.

[56] Ebd. S. 91.

[57] Das wurde auch bereits in der Einleitung zum Leitantrag der ZL der KO argumentiert.

[58] So geschehen in einem internen Diskussionsbeitrag der Fraktionierer der sog. Minderheit.

[59] In Jona Textor: Eine marxistische Kritik der „postmodernen Identitätslinken“ und des identitätspolitischen Antirassismus, https://kommunistische-organisation.de/diskussion/eine-marxistische-kritik-der-postmodernen-identitaetslinken-und-des-identitaetspolitischen-antirassismus/.

[60] Wie es nach der Veröffentlichung unserer Afghanistan-Stellungnahme im September 2021 auch innerhalb der KO zuhauf geschehen ist.

[61] So der Genosse Sörensen von der SKP auf dem Podium des Kommunismus-Kongresses mit Blick konkret auf Syrien.

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