Suche

Start Blog Seite 23

„Es kann keinen Frieden mit Faschisten geben“

ko
-
0
„Es kann keinen Frieden mit Faschisten geben“

Wir wollen hier einige Aussagen der RKAP zu Imperialismus und Krieg wiedergeben. Wir hoffen, dass es möglich sein wird, dass Genossen der RKAP zu unserem Kongress zugeschaltet werden und Einblick in ihre Analysen geben und Fragen beantworten können.

In einem Bericht des Zentralkommittees der RKAP vom 27.03.22 hat die RKAP ihre Sicht auf die Lage des Imperialismus und den Krieg ausgeführt.

„Die stärksten imperialistischen Länder brauchen Russland mit einer starken, entwickelten Wirtschaft nicht als gleichberechtigten Partner. Nicht weil in den USA und Nato-Staaten nur Schurken an der Macht sind, sondern weil die kapitalistische Welt von ganz materiellen Wirtschaftsinteressen getrieben wird, von Profitinteressen. Bereits im November 1991 stellte der Gründungskongress der RKAP fest, dass Russland auf dem Weg zum Kapitalismus durchaus seine Integrität und sogar seine Eigenstaatlichkeit verlieren könnte. Die Behörden des bürgerlichen Russlands und ihre Anhänger sind natürlich schuld und müssen dem Volk gegenüber zur Rechenschaft gezogen werden für die Illusionen, die sie im Land über die Fruchtbarkeit und den konfliktfreien Eintritt der Russischen Föderation in den Weltmarkt geweckt haben. Und für den Verlust ganzer Wirtschaftszweige, den Rückgang des technischen Niveaus von Produktion und Produkten.

Putin bat Clinton im Jahr 2000 sogar, Russland in die NATO aufzunehmen! Aber sie verfehlten. Und die Tatsache, dass Russland heute nicht in der NATO ist, dass sich NATO-Stützpunkte noch nicht auf russischem Territorium befinden, ist, wie wir bereits gesagt haben, nicht das Verdienst der russischen Behörden, nicht Putins, sondern der Wille der imperialistischen Klassen, denen Clinton dient. Die Gesetze des kapitalistischen Profits sind hart – Konkurrenten werden nicht benötigt, Teilen wird nicht akzeptiert. Aber die Imperialisten brachten die NATO absichtlich näher an die Grenzen Russlands, arbeiteten daran, Russland zu schwächen, um eine immer größere Bedrohung zu schaffen, die über Russland schwebte. Angefangen bei Raketen mit minimaler Flugzeit bis hin zu einem Netzwerk biologischer Labore mit der Aussicht, neue biologische Waffen zu erhalten.

Beachten Sie, dass Lenins Konzept einer Handvoll Länder in der Analyse, die er 1916 durchführte, nicht auf ein, zwei oder drei Länder reduziert wurde, sondern durch eine „großzügige“ Berechnung von 1/5 der Erdbevölkerung bestimmt wurde (heute ist dies ungefähr die  goldene Milliarde). Der kapitalistische Parasitismus einer Handvoll der reichsten Staaten nimmt immer mehr zu. Das 1944 geschaffene moderne Finanzsystem von Bretton Woods organisiert mit seinen späteren Modifikationen Währungsbeziehungen und Handelsabwicklungen auf der Grundlage einer einzigen Währung – des Dollars, der Währung des größten Imperialisten, der Vereinigten Staaten (es ersetzte das Finanzsystem auf der Grundlage der „Goldstandard“). Finanzinstitute wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) wurden gegründet, die den Prozess des einfachen Abschneidens von Coupons zur höchsten Perfektion brachten und eine neue Art von Kolonialismus schufen – den Finanzsektor. Wenn Länder und Völker oft ohne Blut und Schüsse versklavt werden, ist es fast unmöglich, ohne eine Revolution daraus herauszukommen.
(…)

Man darf nicht vergessen, dass der russische Imperialismus auf den enormen Rohstoffreichtum des Landes, auf die Überreste des sowjetischen wissenschaftlichen und industriellen Potenzials sowie auf das sowjetische Erbe der Verteidigungsmacht, vor allem das nukleare Potenzial, angewiesen ist. Im Allgemeinen ist die Wirtschaft der Russischen Föderation im Vergleich zu den alten imperialistischen Raubtieren sehr schwach, sowohl in ihrer Größe als auch in ihrer deformierten Struktur und ihrem ziemlich niedrigen technischen Niveau. In den Jahren der Kapitalisierung ist diese Lücke entstanden und hat sich in der Folge deutlich vergrößert. Gleichzeitig ist der Monopolisierungsgrad und dementsprechend die wirtschaftliche Schichtung der russischen Bevölkerung sehr hoch. (…)

Wir sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass die Russische Föderation jung ist, noch in den Kinderschuhen steckt, immer noch ziemlich schwach, abhängig, mit einer verzerrten Wirtschaft, aber bereits ein ziemlich imperialistischer Staat mit einem ausgezeichneten Appetit und dem Wunsch, die Größe eines großen Raubtiers zu erreichen.“

In einem Artikel für die International Communist Review von 2015 führte die RKAP aus:

„Wir können auch hinzufügen, dass die russischen Kapitalisten ihr Bestes tun, um einen ernsthaften Bruch mit dem Westen zu vermeiden, und dass sie nur bestrebt sind, vorteilhaftere Bedingungen für die „Partnerschaft“. Inzwischen haben die russischen Kapitalisten den USA in Wirklichkeit geholfen, ihre antirussischen Pläne umzusetzen, insbesondere diese Pläne, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration zwischen Russland und Europa zu unterbrechen. (…)

Was den Zoll und die von Russland geführten Eurasischen Unionen anbelangt, handelt es sich ebenfalls um imperialistische Bündnisse, die im Interesse des Großkapitals der beteiligten Länder geschaffen wurden, vor allem im Interesse des russischen Monopolkapitals, das sich schwächere postsowjetische Staaten unterwirft (und im Kampf um sie mit den USA und der EU konkurrieren). Dennoch wäre es falsch, sich der wirtschaftlichen Integration und den Einigungstendenzen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR entgegenzustellen, da die UdSSR früher ein einheitlicher Wirtschaftskomplex war und es teilweise auch in kapitalistischer Form bleibt, zumal Kommunisten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken haben immer die Wiedervereinigung unseres Volkes gefordert. (…)

Wir denken, dass die allgemeine Haltung der russischen Kommunisten zur Eurasischen Wirtschaftsunion im Moment ruhig und ausgeglichen sein sollte. Wir sollten Stärken und Schwächen der Gewerkschaft diskutieren und gleichzeitig klären, was positiv oder negativ ist. Gleichzeitig sollten wir diesen Zusammenschluss weder aus antiimperialistischen Gründen ablehnen noch unkritisch unterstützen und diesen Prozess als angebliche Rückkehr in die UdSSR betrachten.“

Im Bericht des ZK vom März 2022 führt die RKAP zum Krieg aus:

„Eine Analyse der Ereignisse legt nahe, dass Russland, wenn es keine Atomwaffen besäße, durchaus das Schicksal des Irak und Libyens erleiden könnte. Aber angesichts der Macht des Verteidigungspotentials der Russischen Föderation haben die US- und EU-Imperialisten die Taktik gewählt, den Faschismus in der Ukraine wiederzubeleben und ihn gegen den Donbass und die Russische Föderation aufzustacheln.

Wir sind uns bewusst, dass Putin und die russischen Behörden nicht von patriotischen Solidaritätsgefühlen getrieben werden. Wir erinnern uns, wie Putin die Republiken von Donbass davon abhielt, Referenden abzuhalten, wie er die Offensive der Milizen im Jahr 2014 stoppte und die sogenannten Minsker Vereinbarungen gegen den Willen der Bevölkerung von Novorossia, der am 11. Mai 2014 in einem Referendum zum Ausdruck kam, einleitete. (…)

Aber es waren die Kiewer Behörden, die ein echtes Nazi-Regime in der Ukraine errichteten und den Menschen im Donbass acht schmerzhafte Jahre des Todes und der Entbehrungen brachten. Deshalb gibt es und kann es keinen Frieden in der Ukraine geben, solange Kiew von denen regiert wird, die im Februar 2014 einen Staatsstreich durchgeführt haben.

Die RKAP unterstützte nicht nur die Anerkennung der Donbass-Republiken von Anfang an bei der Ausrufung dieser Republiken, sondern forderte auch, dass die bürgerlichen Behörden der Russischen Föderation diesen Schritt als Anerkennung des Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung unternehmen und als Unterstützung bei der Konfrontation der Volksrepubliken Donbass gegen die faschistische Aggression der Kiewer Nazis. Wir stellen fest, dass die Anerkennung erfolgte, wenn auch spät, viel später als es hätte sein sollen, aber besser spät als nie. 
(…)

Solange die bewaffnete Intervention Russlands dazu beiträgt, die Menschen im Donbass vor Repressalien der Faschisten zu bewahren, werden wir uns dieser tatsächlichen Hilfe nicht widersetzen. Insbesondere halten wir es für akzeptabel, wenn es aufgrund der Umstände notwendig ist, Gewalt gegen das faschistische Kiewer Regime anzuwenden. Gleichzeitig sollten wir nicht die Illusion säen, das Putin-Regime sei grundsätzlich in der Lage, das Problem der Entnazifizierung grundsätzlich zu lösen. Wir können bestenfalls von der Unterdrückung der ungeheuerlichsten, reaktionärsten Erscheinungen sprechen. (…)

Die Tatsache, dass es für die Republiken des Donbass unmöglich ist, in diesem Kampf ohne die Hilfe des bürgerlichen Russlands zu überleben, ist seit 2014 absolut klar, zumal sie gegen die vereinten Kräfte des weltimperialistischen Kapitals sind. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Republiken diese Hilfe der Russischen Föderation ablehnen sollten. Lassen Sie uns wiederholen, die RKAP hat von den Behörden immer mehr Unterstützung, einschließlich militärischer Unterstützung, nicht nur zugelassen, sondern immer auch gefordert. Wir glauben, dass die Nazis mit jeder Waffe geschlagen werden müssen, immer mit allen Verbündeten und Weggefährten.

Zu den Aufgaben der Arbeiterklasse. In „Der Linke Radikalismus“ schrieb Lenin, dass es wichtig sei, „die Notwendigkeit einer streng objektiven Darstellung der Klassenkräfte und ihrer Wechselbeziehungen vor jeder politischen Aktion zu verstehen“.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Ausrichtung der Klassenkräfte so, dass sie es uns noch nicht erlaubt, die Arbeiterklasse Russlands als vollwertiges Subjekt der Politik zu betrachten. In der Sprache der Theorie fand die Umwandlung einer Klasse an sich in eine Klasse für sich nicht statt. In der jüngeren Geschichte müssen die Werktätigen noch die minimalsten Kampferfahrungen sammeln und im Kampf Klassenbewusstsein erlangen. Nun aber haben die Werktätigen weder anwendungsreife Erfahrung noch ein klar zum Ausdruck gebrachtes Klassenbewusstsein. Daher kann man sagen, dass die Kommunisten in der Russischen Föderation zum jetzigen historischen Zeitpunkt keine Massenunterstützung von den Arbeitern haben und bis zum Aufstieg der Arbeiterbewegung nicht in der Lage sein werden. Sie müssen hart daran arbeiten, dieses Problem zu lösen, und sei es nur, indem sie eine Bewegung starten, Beispiele schaffen, durch Agitation.

Unter diesen Umständen wird die Weigerung, die Arbeiter des Donbass zu unterstützen, die zwar kein vollständig angemessenes Verständnis ihrer historischen Rolle haben, aber bereits Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus gesammelt haben, ein schwerer Fehler sein.

Aufgrund der allgemeinen Schwäche der Arbeiterbewegung können die Kommunisten in der jetzigen Zeit keine echte Alternative zum Kampf der Werktätigen im Donbass anbieten. Folglich wird jede Loslösung vom andauernden antifaschistischen Kampf die Kluft zwischen der Arbeiterklasse (in Russland, Donbass und der Ukraine) und den Kommunisten nur noch weiter vertiefen.

Angesichts der gegenwärtigen Ausrichtung der Klassenkräfte ist es notwendig, den Kampf der imperialistischen Zentren zu nutzen, den erzwungenen antifaschistischen Kampf der Russischen Föderation zu unterstützen, uns aber entschieden von allen imperialistischen Zielen Russlands zu distanzieren.

Gleichzeitig betonen wir, dass die moderne Arbeiterklasse niemals eine Klasse für sich werden wird, wenn ihre Avantgarde, die Kommunistische Partei, nicht zuerst ihre Gedanken und dann ihre Taten darauf richtet, diejenigen zu stürzen, die den Krieg entfesselt haben. Wir müssen das Bewusstsein des Proletariats dahingehend schärfen, dass der Hauptfeind der Werktätigen nicht derjenige ist, der vor der Waffe eines Soldaten steht, sondern derjenige, der hinter seinem Rücken steht und diesen Soldaten über jeden der Kriegführenden befehligt. Der einzige Weg zum Frieden führt nicht über die militärische Gewalt einiger Imperialisten gegenüber anderen, sondern über den bedingungslosen Sturz des Kapitalismus in allen kriegführenden Ländern.

Zu den Parteiaufgaben. Auf der Grundlage des bisher Gesagten bestätigt der Politische Rat des Zentralkomitees der RKAP seine Position einer positiven Bewertung der Befreiung durch die Streitkräfte der Russischen Föderation und des Donbass des Territoriums der Republiken der LDNR von Nazi-Elementen, der Lösung des Problems der Erlangung eines neutralen Status der Ukraine.

Indem sie die Aktionen der russischen und Donbass-Streitkräfte zur Unterdrückung der Nazis unterstützen, müssen die Kommunisten in jeder Hinsicht die Aufdeckung der betrügerischen Politik des russischen imperialistischen Regimes verstärken.“

Update Kongress-Informationen

ko
-
0
Update Kongress-Informationen

Der Kongress rückt näher, hier noch ein paar kleine Infos vorab

Hygiene-Konzept
Corona ist nicht aus der Welt, die bisherigen Immunisierungen durch Impfungen oder durchgemachte Infektionen bieten gegenüber den derzeit verbreiteten Virusvarianten einen sehr geringen Schutz. Vor Ort gilt: Masken tragen in den Innenräumen (medizinische Maske ist ausreichend, im besten Fall aber FFP2) die ganze Zeit über, d.h. auch beim Sitzen am Platz. Wir bitten außerdem darum kurz vor der Anreise zum Kongress einen Schnelltest zu machen.

Programm
Kleine Änderungen am Programm ergeben sich kontinuierlich und voraussichtlich auch weiterhin bis kurz vor dem Kongress. Damit ihr up to date seid schaut regelmäßig auf die Webseite. Wir werden alle Vorträge und Podien aufzeichnen, um sie nach dem Kongress zum Nachhören zu veröffentlichen.

Verpflegung
Wir haben einen Caterer vor Ort, der für Abendessen am Freitag, Mittag- und Abendessen am Samstag und ein Mittagessen am Sonntag sorgen wird. Die Kosten dafür sind nicht im Ticketpreis enthalten. Am Einlass kann die Teilnahme am Catering für das Wochenende bezahlt werden. Wir gehen aktuell von den untenstehenden Kosten für die vier Mahlzeiten aus, gegebenenfalls ändern sie sich noch geringfügig, entsprechend des tatsächlichen Einkaufspreises. Bitte plant das Geld für euch am Wochenende ein:

• Soli: 24 € (Pro Mahlzeit 6€)
• Normal 18€ (Pro Mahlzeit 4,5€)
• Sozi 12 € (Pro Mahlzeit 3 €)

Getränke können vor Ort günstig gekauft werden und helfen uns zur Finanzierung des Kongresses. Kaffee und Tee werden kostenlos zur Verfügung gestellt.

Info- und Büchertische
Lediglich alle im Programm vertretenen Organisationen können vor Ort einen Info- und Büchertisch aufbauen. Alle weiteren Gruppen und Organisationen können vor Ort keine Flyer/Zeitungen o.ä. verteilen bzw. auslegen

Podium Imperialismus – Ein Überblick

ko
-
0
Podium Imperialismus – Ein Überblick

Wir haben die Teilnehmer des Abendpodiums zum Thema des gegenwärtigen Imperialismus gebeten, zwei Fragen zu beantworten. Die erste Frage betrifft das imperialistische Weltsystem, die Abhängigkeiten und wie die herrschende Ordnung im Moment einzuschätzen ist. Die zweite dreht sich um die Nationale Frage im Imperialismus und die Frage, welche Rolle sie heute spielt.

Dima Alnajar (Partei des Volkswillens, Syrien)

Die leninistische Definition des Imperialismus ist inhaltlich immer noch richtig, was sich geändert hat, ist die Form. In seiner neuen Form gibt es zwei entscheidende Elemente:

Erstens: Die Verflechtung zwischen der Sonderstellung des Dollars als Weltwährung und dem ungleichen Tauschsystem (Schulden, Preisschere, technologische Abhängigkeit, Abwanderung von Fachkräften) gab den Besitzern des Dollars eine größere Möglichkeit, nicht nur die Länder der Peripherie zu plündern, sondern auch alle anderen Länder der Welt. Es entstand ein Zentrum des Zentrums.

Zweitens: der Post-Neokolonialismus, eine Negation der Negation in der kolonialen Entwicklungsform. Es ist eine Kombination der Methoden zwischen der alten militärischen und der neuen ökonomischen Form des Kolonialismus. Die direkte Intervention durch militärische Gewalt kehrte zurück bei gleichzeitiger Fortsetzung der Mechanismen der indirekten Plünderung. Diese neue Form wird durch eine Reihe von Stellvertreterkriegen ergänzt.

Auf diese Weise ist die ganze Welt geteilt zwischen einem Plündererzentrum (dem globalen imperialistischen Club) und der ausgeplünderten Peripherie. Mit der sich vertiefenden Macht des globalen Finanzkapitals mit seinem Dollarzentrum, aber einem transnationalen Charakter, sind die Staaten und Regierungen innerhalb des Clubs bloße Instrumente in den Händen des globalen Finanzkapitals. Mit der Krise des Kapitalismus ist der historische Horizont für die Völker, auch für die europäischen, sich von der Macht des globalen Finanzkapitals zu befreien, geöffnet.

Diese Plünderung umfasst sowohl Russland als auch China, die wie andere auch, den ungleichen Austauschbeziehungen unterliegen. Sie sind als abhängige Länder einzustufen. Der Kampf gegen die heftige imperialistische Ausplünderung, der parallel zur globalen kapitalistischen Krise verläuft, die auch Russland und China einschließt, wird zu einem existenziellen Kampf dieser Länder. In der gegenwärtigen Situation gilt Lenins Spruch: Die Völker werden sich im Rahmen ihres Kampfes gegen den Imperialismus wenden, gegen den Kapitalismus in ihren Ländern. Zeichen davon sieht man sowohl in Russland als auch in China.

In Syrien müssen die revolutionären Kräfte für eine zeitgemäße demokratische und nationale Revolution kämpfen, in der die Aufgaben der nationalen Befreiung mit den sozioökonomischen und demokratischen Aufgaben verflochten und parallel erkämpft werden. Ausgangspunkt ist eine politische Lösung der Syrienkrise durch die Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 2254.

Andreas Sörensen (SKP, Schweden)

Wir verstehen den Imperialismus zuerst als System. Das heißt, dass wir den Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus an sich verstehen. Wir sehen den Imperialismus nicht als eine Entwicklungsstufe, die einzelne Länder erreichen.

Die Entwicklung des Kapitalismus in den Imperialismus bedeutet eine starke Zuspitzung der Widersprüche. Es bedeutet, dass die Kriege global geworden sind und dass Umverteilungskriege die logische Konsequenz sind. Der Kampf zwischen den Kapitalisten wird blutiger als bisher.

Die einzelnen Nationen können wir aber nicht als entweder ‚imperialistisch‘ oder ‚kapitalistisch‘ bezeichnen. Wenn wir so etwas versuchen würden, stünden wir vor vielen wissenschaftlichen Problemen: Welche Maßstäbe sollten wir verwenden, um die Nationen zu beurteilen? Was wir aber sehen können, ist, wie jede Nation ihre eigene Position zu stärken versucht. Egal ob groß oder klein, jede kapitalistische Nation kämpft um Vorteile für ihre eigenen Monopolgruppen; für bessere Bedingungen und stärkere Positionen. Hier gibt es keinen Unterschied zwischen stärker und schwächer.

Die Unterschiede zwischen den Nationen sehen wir eher als quantitativ, aber nicht qualitativ: Der Charakter der verschiedenen Nationen ist gleich, die Stärke aber ist es nicht. Das hat Folgen für die Positionierung der Kommunisten. Wir stellen uns nicht an die Seite des einen Räubers gegen den anderen, eben weil wir wissen, dass sie für das gleiche Ziel kämpfen. Unsere Position ist bei den Völkern, gegen das Kapital.

So ist die Situation in jeder kapitalistischen Nation und kann nicht anders sein. Mit Lenins Worten: Im Kapitalismus liegt ein „stark entwickelte[r] Antagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie vor uns“. Diesen Antagonismus müssen wir erkennen als den wichtigsten in jeder kapitalistischen Nation, weil es der einzige revolutionäre Antagonismus ist, der den Weg zum Sozialismus öffnet.

Wir verstehen deshalb die nationale Frage als abgeschlossen für die kapitalistischen Nationen. Das heißt, in den kapitalistischen Nationen führt die Illusion der nationalen Frage zu falschen Schlussfolgerungen. Wo einige die Mitgliedschaft Schwedens in der EU oder der NATO als nationale Unterwerfung sehen, sehen wir es als eine Klassenfrage. Die schwedische Bourgeoisie hat nach ihrem eigenen Interesse agiert und die Lösung dieser Frage ist nicht eine nationale Befreiung, sondern ein Kampf gegen die schwedische Bourgeoisie und gegen den Kapitalismus als solchen.

Björn Blach (DKP)

Die inneren Gesetzmäßigkeiten führen dazu, dass der Kapitalismus parasitär, sterbend wird. Obwohl der Monopolkapitalismus in einigen Bereichen die Produktivkräfte weiterentwickelt, sind diese im gesamtgesellschaftlichen Maß in Destruktivkräfte umgeschlagen. Sie dienen ausschließlich zur Absicherung der Monopolprofite. In den einzelnen Staaten zwingt die Monopolbourgeoisie ihre Interessen allen anderen Klassen auf.
Sie erreicht dies über ihre ökonomische Macht und durch die Verschmelzung mit dem bürgerlichen Staat. Nach innen verfügt das Monopolkapital über die Repressionsorgane, nach außen über das Militär. Dieses dient dazu, andere nicht-imperialistische Staaten unter die Vorherrschaft des Imperialismus zu zwingen. Weitere Mittel dazu sind die Sanktionspolitik, die Vorherrschaft in den internationalen Organisationen, der Dollar als Leitwährung oder die Verfestigung ökonomischer Abhängigkeiten.

Der US-Imperialismus konnte sich aufgrund der Stärke der Sowjetunion nach der Befreiung vom Faschismus als ‘ideeller Gesamtimperialist’ etablieren. Mit der Konterrevolution fiel das sozialistische Weltsystem, das im Rahmen des internationalen Klassenkampfes den Imperialismus zum Frieden zwingen konnte, weg. Der deutsche Imperialismus stieg zur Führungsmacht in der EU auf.

Die inneren Widersprüche des Imperialismus haben zu seiner ökonomischen Schwächung geführt und lassen seine Vorherrschaft brüchig werden. Insbesondere die VR China stellt das System der imperialistischen Vorherrschaft und Abhängigkeit in Frage. Der Imperialismus kann die Krise, die er selbst hervorruft, nur mit Unterdrückung und Krieg „lösen“.

Koloniale Unterdrückung und Ausbeutung gehören zum Imperialismus wie der Krieg. Er ist nicht in der Lage, ohne diese auszukommen. Die nationale Frage bildet eine dialektische Einheit mit der Klassenfrage. Die Lösung dieses Widerspruchs kann nur konkret erfolgen. Die konsequenteste Vertreterin der nationalen Frage ist die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie der unterdrückten Länder kann ihre kurzfristigen Interessen als Handlanger der Imperialisten, als Kompradorenbourgeoisie durchsetzen.
Sie verrät damit ihre nationalen Interessen. Als nationale Bourgeoisie kann sie eine progressive Rolle spielen. Eine Reihe von Ländern sind heute gezwungen, ihre nationale Souveränität militärisch gegenüber dem Imperialismus zu sichern. Viele andere Länder kämpfen um die Überwindung der ökonomischen Abhängigkeit. Am effektivsten gelang dies Ländern, die die nationale und soziale Frage gemeinsam angegangen sind und einen sozialistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben.

Torsten Schöwitz (KPD)

Lenin hat die Wesenszüge des Zeitalters des Imperialismus herausgearbeitet und dargestellt. Dies ist für uns Orientierung. Vorstellungen in der Richtung, es gäbe heutzutage ein einziges herrschendes imperialistisches Land (USA) und ansonsten nur Vasallen und eine Peripherie halten wir für falsch – und in ihrem Hintergrund für leicht durchschaubar: Russland soll unter allen Umständen von imperialistischen Interessen freigesprochen werden, und dafür sind manche Genossinnen und Genossen bereit, Lenin zum alten Eisen zu werfen.

Die Frage der nationalen Befreiung aus kolonialer Abhängigkeit zu trennen von der sozialen Frage, also der Klassenfrage, halten wir für sehr kurzsichtig. Die Geschichte zeigt: dort, wo die nationale Befreiung aus kolonialer Abhängigkeit mit der Überwindung des Kapitalismus verbunden werden konnte, konnten langfristig Erfolge erzielt werden. Beispiele: China, Korea, Kuba, Vietnam. Dort, wo dies nicht gelang, sondern der Kapitalismus nach der nationalen Befreiung bestehen blieb, wurden anfängliche Verbesserungen der sozialen Lage der Bevölkerung sehr bald zerschlagen. Beispiele: Indien, Algerien, Ägypten, Südafrika, Angola, leider auch Venezuela.

Deshalb halten wir die zu diskutierende Frage, ob die nationale Befreiung „progressiven Charakter“ tragen kann – für eben keine Frage. Nationale Befreiung unter Beibehaltung des Kapitalismus bringt kurzfristig manchmal etwas Erleichterung, langfristig aber keine wesentlichen Verbesserungen für die Bevölkerung.

Zeitungseditorial: Krieg, Imperialismus und die Kommunistische Bewegung

ko
-
0
Zeitungseditorial: Krieg, Imperialismus und die Kommunistische Bewegung

Der Kommunismus-Kongress will Standpunkten auf den Zahn fühlen und die Diskussion voranbringen

Die Außenministerin ruft: „Russland muss ruiniert werden!“ und „die Deutschen werden kriegsmüde!“ Die Vertreter der Herrschenden verlangen nach mehr Führung, nach mehr Krieg, nach mehr Weltmachtrolle. Und setzen es in die Tat um.

Und die Kommunisten diskutieren?
 
Tatsächlich darf die Diskussion nicht der Diskussion wegen geführt werden. Es geht darum, sie zu verändern, die Welt. Aber dafür müssen wir sie verstehen. Deshalb wollen wir eine Bühne für die wissenschaftliche Debatte eröffnen und durch Austausch, Prüfen und Vertiefen von Argumenten um Klarheit ringen. Es geht uns auf dem Kommunismus-Kongress darum, die wichtigsten und wesentlichsten Punkte der aktuellen Debatte aufzugreifen und diese zu bearbeiten.
 
Es gehen größere Ereignisse vor sich. Damit ist nicht die „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz gemeint, der damit die Offensive seiner Regierung meint – Aufrüstung, Sozialabbau und Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg gegen Russland. Das meiste davon war schon lange geplant und offen angekündigt. Von historischer Bedeutung ist, wie sich die Kräfte gegen diese Aggressoren aufstellen, wie die kämpfenden Massen und Organisationen die nächsten Schritte abwägen und mit welchen Widersprüchen sie konfrontiert sind. Und dazu gehört auch, wie sie die ganz konkreten Verhältnisse, in die sie verwickelt sind, verstehen und begreifen.
 
Der Dissens in der internationalen kommunistischen Bewegung ist recht groß und tiefgreifend, die Diskussion wird aber selten offen geführt. Vielleicht gibt es dafür manchmal nachvollziehbare Gründe. Aber es muss einen Raum und einen Rahmen geben, wo die strittigen Fragen systematisch angepackt werden. Auf dem Kommunismus-Kongress sollen Vertreter mit verschiedenen Positionen präsent sein und ihre Einschätzung zur aktuellen Lage mit uns teilen.

Wenn wir auf dem Kommunismus-Kongress verschiedene Positionen diskutieren, geht es nicht darum, nur munter zu streiten, und auch nicht darum, alle Standpunkte nur nebeneinander zu stellen. Die Diskussion soll dazu dienen, die neuralgischen Punkte besser herauszuschälen, die Punkte zu bestimmen, an denen weiter gearbeitet werden muss.
 
Es geht nicht um abstrakte Lehrweisheiten, sondern darum, wie sich zu Krieg und Imperialismus aufzustellen ist, welches die richtige Analyse und die richtige Losung ist. Das ist aber kein Gegensatz zur Theorie – es kommt darauf an, sie richtig anzuwenden und zu durchdringen. Die Herausforderung ist, genau sagen zu können: Das sind die Widersprüche und das ist nun zu tun! Weltweit werden dabei gerade wichtige Erfahrungen gesammelt, Probleme reflektiert und Schlüsse gezogen.

Wir wollen versuchen, verschiedene Erfahrungen und Positionen auf den Kongress zu holen und fruchtbar zu machen. Wir sehen bei uns und in der Debatte Mängel der Wissenschaftlichkeit und Fragen der Methoden und Herangehensweise. Wir wollen etwas dazu beitragen, den Mangel an Wissenschaftlichkeit zu überwinden, um uns in diesem Prozess weiter nach vorn zu bewegen und der Arbeiterklasse richtige Antworten zu liefern.
 
Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt uns, wie notwendig eine intensive Debatte um die Verhältnisse und die ideologischen Grundlagen unserer Weltanschauung ist. Die Bolschewiki beschritten über Jahre einen solchen Weg in der Auseinandersetzung mit den Menschewiki um Ideologie und revolutionäre Strategie und Taktik. Weil sie genauer und näher an den tatsächlichen Veränderungen waren, konnten sie gewinnen. Aber auch weil sie umfassender und in diesem Sinne allgemeiner – mit dem Blick für das Ziel – an die Fragen herangegangen sind und schließlich beides richtig miteinander verbinden konnten.
 
Die Bewegung befindet sich seit der Konterrevolution 1989/91 in einer Krise. Diese zeichnet sich durch verschiedene Formen des Revisionismus und Opportunismus aus. Ideologische Verwirrung, diverse Strömungen und die dazugehörigen Organisationen und Parteien sind Ausdruck davon. Der Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus ist aber nur durch hartnäckige Arbeit und Selbstkritik möglich. Also einmal tief durchatmen, das Kampffeld abstecken und gemeinsam Richtung revolutionäre Einheit schreiten!
 
Ein solcher Klärungsprozess ist nichts Abgesondertes von der wirklichen Bewegung und auch nicht von uns selbst, er bestimmt unsere Aufgaben. Er wird auch nicht in kurzer Zeit abzuhandeln sein. Ein Blick in die Welt zeigt, dass wir unsere Vorstellungen, von dem was geschieht, schärfen müssen und die verschiedenen Einordnungen und Interpretationen der Vorgänge besser verstehen sollten.

Wir versuchen im Moment, die verschiedenen Positionen der kommunistischen Bewegung zu erfassen, erste Ergebnisse und Eindrücke wollen wir auf dem Kommunismus-Kongress sichtbar machen. In der aktuellen Phase unseres Prozesses geht es vor allem darum, Lücken zu erkennen, Fragen und Dissense sachlich zu beschreiben und Transparenz zu schaffen. Wie werden Thesen aufgestellt, Standpunkte eingenommen, Theorien hergeleitet und in der Praxis umgesetzt?
 
Im nächsten Schritt müssen die Einschätzungen und Positionen einer wissenschaftlichen Prüfung unterzogen werden. Entsprechen sie den Tatsachen? Sind sie genau genug vorgegangen? Haben sie wesentliche Beziehungen übersehen? Haben sie Grundlegendes über Bord geworfen oder haben sie es zu starr aufgefasst? Weiter geht es darum, zu hinterfragen und zu betrachten, wie die jeweiligen Akteure der Weltgeschichte und die Kräfte der verschiedenen Länder die aktuelle Lage bewerten und sich zu ihr in ein bestimmtes Verhältnis setzen. Durch welche Umstände sind sie bestimmt?
 
Es ist klar, dass eine solche Aufgabe letztlich nur durch eine koordinierte Aktion mehrerer Kräfte gelingen wird. Im Moment stellt sich die kommunistische Bewegung eher als eine Sammlung verschiedener Standpunkte dar – mal mehr, mal weniger isoliert voneinander. Zum Teil erscheint es, als habe jeder für sich seine richtige Antwort und grenze sich von den anderen Teilen ab.
 
Die Ereignisse und die Kämpfe zwingen uns, diesen Zustand zu überwinden und zu einer Verständigung, zu einem Prozess zu kommen, der nicht Beliebigkeit bedeutet, sondern wissenschaftliche Gründlichkeit und umfassenden Blick, damit wir uns in die Lage versetzen, sagen zu können, was die nächsten Schritte zum Ziel Sozialismus sind.

Unsere zweite Ausgabe der Kommunismus Kongress-Zeitung liegt druckfrisch vor. Die 12 Seiten sind vor allem mit einer Vorstellung der Workshops und Podien des Kongresses gefüllt. Hier findet ihr eine Übersicht über unsere Ortsgruppen bei denen ihr auch vor dem Kongress ein Exemplar bekommen könnt.

Aktionsbericht zum Antikriegstag 2022

ko
-
0
Aktionsbericht zum Antikriegstag 2022

Der diesjährige Antikriegstag, der an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 83 Jahren erinnerte, stand ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Wir gingen unter anderem in Berlin, Chemnitz, Duisburg, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, Mannheim und Tübingen gegen den Krieg und die NATO-Aggression auf die Straße und verteilten unsere Stellungnahme zum 1. September

Darüber hinaus warben wir auch für den anstehenden Kommunismus-Kongress, welcher sich dem Krieg und der Imperialismusfrage widmen wird. Viele Leute waren interessiert an unserer Kongress-Zeitung und wir konnten einige Tickets verkaufen.

Berlin

Die Berliner Ortsgruppe folgte am 1. September dem Aufruf „Für Frieden – gegen Kriege weltweit! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“, der von Teilen des DGB, der ver.di Berlin und der Friedenskoordination verfasst wurde. Wir haben die Zeitung zum Kommunismus-Kongress verteilt und sind mit den versammelten Friedensbewegten über Krieg und Imperialismus in die Diskussion gekommen.

Chemnitz

Die Ortsgruppe Chemnitz nutzte den Weltfriedenstag, um sich mit Mitstreitern und Genossen aus der Chemnitzer Friedensinitiative auf dem Neumarkt vor dem Rathaus mit Infoständen zu positionieren. Vor allem viele in der DDR sozialisierte Menschen reagierten sehr positiv auf uns und waren begeistert von unseren Flyern und Stellungnahmen. Unsere Fähigkeiten im Diskutieren mussten wir in teilweise sehr harten Auseinandersetzungen mit Verschwörungstheoretikern, Asow-Anhängern und Antikommunisten unter Beweis stellen. Nicht nur an unserem Stand, sondern in der gesamten Innenstadt waren wir mit unseren Flyern unterwegs und führten interessante Gespräche mit der Bevölkerung.

Duisburg

Am Samstag, den 3. September, folgten unsere Genossen in Duisburg dem Aufruf eines Bündnisses von DKP, Friedensbewegung, VVN-BdA, Linkspartei und weiteren linken Organisationen. Mit kämpferischen Reden gegen Waffenlieferungen und sozialen Kahlschlag und mit Parolen wie „Mieten runter, Löhne rauf – das ist das, was Duisburg braucht!“ ging es durch die volle Innenstadt, wobei wir die Aufmerksamkeit und das Interesse vieler Passanten auf uns ziehen konnten. Daneben nutzten wir die Demo, um den Kommunismus-Kongress bekannter zu machen und unsere Stellungnahme zum Antikriegstag zu verteilen. Beides stieß auf Interesse und wir führten zahlreiche spannende Diskussionen.

Erfurt

Im Arbeiterviertel Erfurt Nord haben wir mit einer Straßenausstellung auf im öffentlichen Diskurs kaum bekannte Aspekte des Ukraine-Konflikts aufmerksam gemacht, insbesondere die Verantwortung und Interessen des Westens an dem Krieg. Unsere Aufsteller beleuchteten dabei chronologisch die weltweiten Aggressionen der NATO, von deren Gründung über den Kalten Krieg bis zur Kulmination der NATO-Osterweiterung im aktuellen Konflikt. Außerdem wurde die Rolle der faschistischen Bewegung in der Ukraine seit 2014 und die Rolle des deutschen Imperialismus thematisiert. Wir konnten mit einigen Leuten interessante Gespräche über ihre Sicht auf den Krieg und die aktuelle Politik der deutschen Regierung führen. Viele teilten hierbei die Einsicht, dass es sich beim Krieg nicht einfach um einen Eroberungskrieg Putins handelt, wie es in deutschen Medien oft dargestellt wird, und dass die aktuelle Politik der BRD weder in unserem Interesse noch im Sinne des Friedens ist. Abseits der Kriegsthematik haben einige Besucher mit uns auch rege über ihre Erfahrungen in der DDR gesprochen. Vor Ort waren auch Genossen der KPD, um mit uns und anderen Leuten auf der Straße zu diskutieren.

Essen

In Essen nahmen wir am 1. September an einer Demo teil, zu der verschiedene Gruppen aus dem maoistischen und hoxhaistischen Spektrum, aber auch die SDAJ, aufgerufen hatten. Indem wir mit Parolen wie „Keine Waffen für die Ukraine“ und „NATO raus aus der Ukraine“ den BRD- und NATO-Imperialismus als unseren Hauptfeind herausstellten, hoben wir uns von der restlichen Demonstration ab, die einen starken Fokus auf den vermeintlich zwischenimperialistischen Charakter des Ukrainekrieges legte – eine Frage, die bei uns, wie in weiten Teilen der kommunistischen Bewegung, umstritten ist und die zu klären wir uns zur Aufgabe gesetzt haben.

Die Essener Polizei, die in den letzten Jahren durch massenhaft rassistische Razzien, Übergriffe und Misshandlungen bundesweites Aufsehen erregt hat, zeigte sich derweil von ihrer hässlichsten Seite: Noch während der Auftaktkundgebung wurden zwei minderjährige Demoteilnehmer, die FFP2-Maken trugen, wegen angeblicher „Vermummung“ festgenommen und abtransportiert. Im Anschluss wurde die Demo immer wieder mit Auflagen schikaniert.

Frankfurt am Main

In Frankfurt haben wir bei einer Kundgebung des DGB und der Friedens- und Zukunftswerkstatt unsere Stellungnahme zum Antikriegstag und unsere Zeitungen zum Kommunismus-Kongress verteilt. Dabei haben wir interessante Gespräche geführt. Teilweise hatten wir den Eindruck, dass klare Anti-NATO-Positionen durchaus auf Zustimmung gestoßen sind. Auch gegenüber der Klärung der Frage des Imperialismus und der Einschätzung des Krieges in der Ukraine gab es Offenheit. Unter den Rednern waren Politiker der Kriegsparteien SPD und Grüne sowie der Partei Die Linke (PdL). Tenor war das Regierungs-Mantra, dass Russland zu verurteilen sei. Aber es gab auch die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen und der Aufrüstung. Christine Buchholz (Die Linke) vertrat die fatale Linie des PdL-Parteitags, indem sie Sanktionen „gegen die Elite“ Russlands befürwortete und damit das Einknicken von Teilen der politischen Linken und ihrer Partei vor dem Wirtschaftskrieg der NATO mitmachte.

Hamburg

In Hamburg haben wir uns an einer vom „Hamburger Forum“ organisierten Demonstration beteiligt. Die Beteiligung war besser als im Jahr zuvor, allerdings geringer als 2019. Wir waren mit Transparent und Fahnen, den Zeitungen für den Kommunismus-Kongress und unserer Stellungnahme zum Antikriegstag präsent. Insbesondere die Zeitung stieß auf großes Interesse unter den Anwesenden. Gemeinsam mit vorwiegend jungen Menschen schafften wir es, unseren Positionen auch mit lautstarken Parolen Ausdruck zu verleihen, welche sich hauptsächlich auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus richteten und mit der BRD und der NATO unseren Hauptfeind benannten.

Köln

In Köln haben wir uns am 1. September an zwei Aktionen beteiligt: Die erste Kundgebung wurde vom Kölner Friedensforum am Rudolfplatz ausgerichtet unter dem Motto: „Für den Frieden – Gegen einen neuen Rüstungswettlauf“. In den Redebeiträgen wurde vor allem die Verantwortung der NATO und auch Deutschlands für den Krieg in der Ukraine hervorgehoben, gleichzeitig aber auch der russische Einmarsch abgelehnt. Eine zweite Kundgebung, die sich dann als kleine Demonstration vom Friesenplatz zum Heumarkt bewegte, wurde eher von Gruppen der „roten Szene“ ausgerichtet, auf denen z.B. MLPD und der Kommunistische Aufbau vertreten waren. Dabei stand der Ukrainekrieg weniger im Fokus als vielmehr das Thema Kurdistan. Wir konnten die Zeitung zu unserem Kommunismus-Kongress verteilen und auch ein paar gute Gespräche führen, in denen wir u.a. die Notwendigkeit einer Kommunistischen Partei neuen Typs hervorhoben und unseren Plan für den Aufbau einer solchen Partei in den nächsten Jahren argumentierten.

Leipzig

In Leipzig beteiligten sich unsere Genossen an einer Demo des Personenbündnisses „Leipzig gegen Krieg“. Nachmittags waren wir mit einer Ausstellung zur blutigen Geschichte der NATO und zu Faschisten in der Ukraine auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz präsent. Dort wurde mit Interessierten über die aktuelle Lage diskutiert, Material verteilt und zum Kommunismus-Kongress eingeladen. In einer Rede stellten wir außerdem die Rolle der NATO und des deutschen Imperialismus deutlich heraus und verurteilten die Spaltung von Geflüchteten anhand der Herkunftsländer.

Auch auf die problematische Rolle der „linken“ Akteure in Leipzig, die sich der bürgerlichen Darstellung des Krieges anschließen, Waffenlieferungen befürworten, ukrainischen Faschisten Bühnen bieten und somit eine Querfront bilden, wurde in der Rede eingegangen. Dabei wurde konkret auf die Vorfälle bei der Filmvorführung des Leipziger Filmfestivals GlobaLE eingegangen und sich mit den Veranstaltern solidarisiert. Chauvinismus, Hass gegen russisch-sprachige Menschen und Kriegshetze wurden im Zuge dessen klar verurteilt.

Auch wenn einige Interessierte vor Ort waren und die Demo mit ca. 100 Personen durch die Leipziger Innenstadt ziehen konnte, zeigte sich doch einmal mehr, wie zerfasert und klein die Friedensbewegung ist. Während Antideutsche in Einklang mit der Staatsräson in einem sehr kleinen, doch lauten Gegenprotest biertrinkend der Demo rassistische und arbeiterfeindliche Parolen entgegen schrien (z.B. „Scheiß auf die Arbeiterklasse“ und zu russisch-sprachigen Teilnehmenden „Geht doch zurück nach Russland!“), versuchten vereinzelt rechte und verschwörungstheoretische Kräfte wieder einmal die Demo zu vereinnahmen: So musste u.a. ein rechter Medienmacher der Demo verwiesen werden, andere scheinen sich bedeckt gehalten zu haben und konnten erst im Nachhinein identifiziert werden. Dies wurde kritisch ausgewertet und dient unserem Lernprozess.

Mannheim

Am 1. September haben wir uns zunächst mit einem Transparent an der DGB-Kundgebung zum Antikriegstag beteiligt und dort die Burgfriedenpolitik der Gewerkschaftsführung kritisiert. Unsere Stellungnahme stieß auf Interesse unter den Anwesenden. An unserem Infostand stellten wir eine Wandzeitung auf, an der sich Interessierte über die Geschichte der NATO informieren konnten. In verschiedenen Redebeiträgen thematisierten wir die antirussische Hetze und die Rolle der NATO und der BRD in Bezug auf die historische Entwicklung und die aktuelle Situation in der Ukraine. Auch klärten wir über die Rolle von faschistischen Kräften in der Ukraine und die Finanzierung der Aufrüstung des BRD-Imperialismus mit Hilfe von Krediten und Steuergeldern auf. Durch viele Gespräche konnten wir uns ein Bild von den Sichtweisen der Leute auf die aktuelle Situation machen und unsere Perspektive vermitteln.

Tübingen

In Tübingen hat sich die KO an der Antikriegskundgebung vom Friedensplenum beteiligt. Daran nahmen ungefähr 50 Personen teil. In den Reden von MLPD, DKP, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und VVN-BdA wurden vor allem die kriegerische Politik der Bundesrepublik und die Zuspitzung der militärischen Auseinandersetzungen weltweit thematisiert, wie auch die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die breite Bevölkerung, besonders die Arbeiterklasse. Wir haben die Kongress-Zeitung und die Stellungnahme verteilt und dabei einige produktive Gespräche mit Teilnehmern geführt. Insbesondere die Zeitungen stießen auf großes Interesse.

Zweite Kongress-Zeitung erschienen

ko
-
0
Zweite Kongress-Zeitung erschienen

Unsere zweite Ausgabe der Kommunismus Kongress-Zeitung liegt druckfrisch vor. Die 12 Seiten sind vor allem mit einer Vorstellung der Workshops und Podien des Kongresses gefüllt.

Hier findet ihr eine Übersicht über unsere Ortsgruppen bei denen ihr auch vor dem Kongress ein Exemplar bekommen könnt:

Programm des Kommunismus-Kongress auf einen Blick

ko
-
0
Programm des Kommunismus-Kongress auf einen Blick

Hier könnt ihr euch das Programm des Kommunismus-Kongress herunterladen.

Eine detailliierte Beschreibung: Hier

Eine Übersicht in einer Tabelle: Hier

Falls ihr euch noch nicht angemeldet habt: kommunistische.org/kongress

Verwaltungsapparat des gesamten Systems

ko
-
0
Verwaltungsapparat des gesamten Systems

Die US-amerikanische Partei PSL über die Rolle der USA im Imperialismus unserer Tage

Von Paul Oswald
Die Party of Socialism and Liberation (PSL) legte im Jahr 2015 mit ihrem Buch „Imperialism in the 21st Century: Updating Lenin’s Theory a Century Later“ (Liberation Media Verlag) – anlässlich des 100. Jahrestages – Lenins Imperialismusschrift auf 216 Seiten neu auf. Lenins Schrift wird mit vier Artikeln eingeleitet, welche die Aktualität seines Imperialismusverständnisses darlegen. Die US-amerikanische PSL ist eine Partei, die sich 2004 von der Workers World Party abspaltete. Beide Parteien berufen sich auf die Tradition von Sam Marcy, welcher Trotzkist war.

Die PSL führt an, dass Lenins fünf Kriterien zur Bestimmung des Imperialismus (Entstehung von Monopolen; Aufkommen einer Finanzoligarchie auf dem Boden des Finanzkapitals; Bedeutung des Kapitalexports; internationale Monopolverbände; Beendigung der Aufteilung der Welt) als die allgemeinen Merkmale des globalen Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase zu verstehen seien, in welcher die Expansion – welche die PSL mit dem Kolonialismus in Verbindung bringt – der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder zur absoluten Notwendigkeit geworden sei. Lenins Kriterien sind nach der PSL nicht als eine Art Checkliste verfasst worden, um den Charakter eines Landes zu bestimmen. Es wird hervorgehoben, dass sich der moderne Imperialismus nicht verstehen ließe, wenn wirtschaftliche Merkmale einzelner Länder isoliert voneinander betrachtet werden würden.

Die PSL argumentiert, dass die Position eines Landes im globalen Wirtschaftssystem sowie ihre Beziehungen zu dem Club an Ländern, welche die Weltordnung dominieren, betrachtet werden muss (S. 65 f.). Daher ergäbe es für die PSL keinen Sinn, jedes Land, welches Kapital exportiert oder versucht, einen Zugang zu Ressourcen zu erlangen, als imperialistisch zu charakterisieren. Der Zugang zu Ressourcen ist nach der PSL ein unvermeidliches Merkmal in einer Gesellschaft, die auf der Entwicklung der Produktivkräfte, dem damit im Kapitalismus notwendigerweise einhergehenden Profitstreben und einem Bevölkerungswachstum basiere. Die Grenzen zwischen ihrer relevanten Macht würden verschwimmen, würden all diese Länder als imperialistisch bezeichnet werden. Nach der PSL sind imperialistische Länder jene, die das globale System beherrschen oder es versuchen und nicht jene, die um einen Aufstieg kämpfen (S. 68).

Die PSL führt an, dass Lenin die Neuaufteilung der Welt als eine Neuaufteilung der Kolonien unter den Imperialisten verstand. Dieser Kampf um die Neuaufteilung wird nach der PSL auch heute noch geführt, allerdings nicht durch die territoriale Aufteilung eines Kolonialreichs (S. 8). Dies wird daraus abgeleitet, dass die USA das alte Kolonialsystem mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch ein neues ersetzt hätten, welches Kwame Nkrumah, der Ghana als eines der ersten afrikanischen Länder in die Unabhängigkeit führte und später der wichtigste Sprecher der panafrikanischen Bewegung wurde, als ‚Neokolonialismus‘ bezeichnete. Die Annahme ist, dass dieses neue Kolonialsystem den Ländern eine nominelle Unabhängigkeit gewähre, um die Märkte dieser Länder für verschiedene Imperialisten zu öffnen. Gleichzeitig würden aber die politischen und wirtschaftlichen Kernangelegenheiten unter imperialistischer Kontrolle bleiben.

Die PSL vertritt die Annahme, dass die Imperialisten bis zur Konterrevolution ein gemeinsames Ziel verfolgten: die Unterdrückung von sozialistischen und fortschrittlich nationalistischen Tendenzen (S. 13f.). Nach der PSL vollzog sich eine Teilung der Kapitalistenklasse in den Kolonien und Neokolonien. Diejenigen, die dem neuen Kolonialsystem dienten, bezeichnen sie als „Kompradoren“. Die Kapitalisten, welche eine unabhängige nationale Entwicklung der Wirtschaft anstreben, stellen nach der PSL die „nationale Bourgeoisie“ dar. Die PSL führt aus, dass diese „nationale Bourgeoisie“ während des Kalten Kriegs durch die Unterstützung der sozialistischen Länder mehr Handlungsspielraum als heute besaß (S. 69 f.).

Die Partei argumentiert zudem, dass die Haupttriebkraft, die zu Lenins Zeiten zum Krieg führte (die Neuaufteilung der Kolonien), weggefallen sei. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten die sozialistischen Länder gemeinsam einen Block mit jenen Ländern, die für die nationale Befreiung kämpften (S. 33 ff.). Die USA strebten danach, in einem gemeinsamen Bündnis aller Imperialisten diesen Block „einzudämmen“. Dies bedeutete – so die PSL – einen ununterbrochenen Krieg. An fast jedem Ort in der Welt brachen Kämpfe zwischen dem Imperialismus und dem sozialistischen Block aus. Für die PSL bedeutet dies, dass es keine politische Bewegung außerhalb dieses Kampfes geben konnte (S. 41 f.). Mit der Konterrevolution brach das politische und wirtschaftliche Gegengewicht zum Imperialismus weg, welches vielen Staaten der ehemals kolonialisierten Welt ermöglichte, eine nationale Entwicklungspolitik zu betreiben (unabhängige Außenpolitik, Verstaatlichung der Schlüsselindustrie, Sozialleistung usw.). Die USA griffen unmittelbar nach der Konterrevolution den Irak an. In der Clinton-Zeit folgten dann Somalia, Sudan, Haiti und Jugoslawien. Diese Reihe setzt sich unter Bush jr. und Obama fort. Nach der PSL würde das Schicksal Iraks zeigen, wie die aufeinanderfolgenden Stadien des Imperialismus ineinander übergehen und sich der Kalte Krieg in einen Krieg gegen unabhängige Staaten wandelte. Nach der Konterrevolution richtete sich die oberste Priorität der USA auf die Vorherrschaft über den Nahen Osten und seine Energiequellen (S. 56 f.).

In Bezug auf den US-Imperialismus hebt die PSL hervor, dass dieser nicht nur als Ausdruck der US-Konzerne und seiner Finanzoligarchie verstanden werden dürfe. Er sei der Verwaltungsapparat des globalen kapitalistischen Systems insgesamt. Daraus ergebe sich ein übergeordnetes politisches Ziel für die USA: die Erhaltung dieser Weltordnung. Hieraus zieht die PSL den Schluss, dass die USA durch die jüngsten Kriege gegenüber den Entwicklungsländern und ihren eigenen imperialistischen Partnern demonstrieren würden, dass ihre Hegemonie nicht in Frage gestellt werden dürfe (ebd., S. 54 f.). Die größte Herausforderung des Imperialismus heute sieht die PSL darin, dass die USA versuchen, den Aufstieg neuer Mächte (Russland, China usw.) anzupassen und zu steuern. Sie wollen dadurch die Bedingungen bestimmen, unter denen Unabhängigkeit definiert wird, indem die US-Hegemonie aufrechterhalten wird. Gleichzeitig werde gegen jeden Krieg geführt, der diesen Konsens hinterfrage (S. 71).
Hervorzuheben ist in diesem Buch das Verständnis der PSL der fünf Merkmale Lenins. Anhand dieser Ausführung wird eine klare Unterscheidung zwischen dem Imperialismus als Epoche und einzelnen imperialistischen Ländern möglich.

■ Party of Socialism and Liberation / Ben Becker: Imperialism in the 21st century, San Francisco: Liberation Media 2015. 216 Seiten. Kindle Version

Podcast #28 mit Jörg Kronauer über den Krieg in der Ukraine und die Interessen und Ziele der Kriegsparteien

ko
-
0
Podcast #28 mit Jörg Kronauer über den Krieg in der Ukraine und die Interessen und Ziele der Kriegsparteien

Jörg Kronauer ist Journalist u.a. für die junge Welt, sitzt in der Redaktion des Nachrichtenportals german foreign policy und ist Autor verschiedener Bücher, die sich mit dem Ukrainekonflikt und der Konfrontation der westlichen Staaten mit Russland und China beschäftigen. Sein neuestes Buch „Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg“  ist am 1. April 2022 im PapyRossa Verlag erschienen. Wir haben mit Jörg über die Ausgangssituation vor dem 24. Februar 2022, die Interessen und Ziele Russlands in diesem Krieg, die gemeinsamen und entgegengesetzten Ziele des Westens und die Rolle anderer Staaten wie z.B. Indien gesprochen.

Herrscher, Vasall – oder etwas dazwischen?

ko
-
0
Herrscher, Vasall – oder etwas dazwischen?

Deutscher Imperialismus im Spiegel des Ukraine-Konfliktes

Von Joshua Relko
„Der Hauptfeind steht im eigenen Land, er heißt deutscher Imperialismus“ – so oder ähnlich lauten die Losungen angesichts des gegenwärtigen Ukraine-Konfliktes in der kommunistischen Bewegung, einerseits. Andererseits sehen wir uns in dieser Situation mit der Frage konfrontiert, warum die BRD derzeit eigentlich so handelt, wie sie das tut – und was das mit den USA als ihrem NATO-Partner im Kampf gegen Russland zu tun hat. Dem zugrunde liegt die Vorstellung vom imperialistischen Weltsystem: Wird die Auffassung von mehreren, in Konkurrenz zueinander stehenden imperialistischen Zentren vertreten oder die Auffassung von einem mehr oder weniger unipolaren System mit einem imperialistischen, durch die USA dominierten Pol? Manche Vertreter eines weitgehend unipolaren Weltsystems erklären die BRD zum „Satelliten“ oder „Vasallen“ der USA.

Im Folgenden möchte ich einen Einblick in die Diskussion und Analyse des BRD-USA-Verhältnisses aus meiner Sicht geben. Die Aktualität und Dringlichkeit der im Text aufgeführten Fragen ergibt sich auch aus der Konfrontation der NATO-/EU-Länder mit Russland (und China).

Aktuelle Lage in der Ukraine und im Verhältnis BRD-USA

Mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine suggerieren die Länder der NATO, insbesondere die USA und die BRD, auffallende Geschlossenheit. In der Vergangenheit gab es lange ein Zögern der BRD in der Frage der Sanktionen gegen Russland und der Energieimporte einerseits, US-Diplomatin Nulands „Fuck the EU“ als Ausdruck der abgekühlten transatlantischen Verhältnisse besonders präsent in der Trump-Ära andererseits. Spätestens seit dem 24. Februar scheint die Einheit des westlichen Bündnisses über Allem zu stehen. Teile der kommunistischen Bewegung ziehen diese Beobachtung als Beweis für die Dominanz der USA, auch über die deutsche Außenpolitik, heran. Sie weisen unter anderem auf den wirtschaftlichen Schaden der Sanktionen hin, der sich ungleich verteilt (zum Beispiel bei den Energieembargos):
Während die BRD wirtschaftliche Probleme bekommt, die Konjunktur nachlässt, die Energieversorgung unsicher ist und so weiter, tragen die USA kaum ökonomische Nachteile davon – im Gegenteil profitieren sie massiv vom voraussichtlich stärker werdenden eigenen Energieexport (aus Fracking gewonnenes Gas soll per Schiff in die EU importiert werden – der Infrastrukturausbau dafür läuft auf Hochtouren).

Der BRD-Imperialismus muss weitgehend unabhängig werden von Energieimporten (egal von wem) und sie diversifizieren. Ist der aktuelle Konflikt, das Embargo nicht sogar ein möglicherweise willkommener Anlass dazu? Die derzeitige Stimmungsmache – „Frieren für den Frieden“ – gibt zumindest Stoff, um Energieknappheit gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen.

Der militärische Bereich ist angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt, angesichts der hochgerüsteten beteiligten Staaten ebenso Teil unserer Diskussion. Die Zeitschrift Internationale Politik sieht eine von den USA unabhängige Aufrüstung: „Der Bundeskanzler sprach von einer ‚Zeitenwende‘, um einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik zu beschreiben. Die weitreichendste konkrete Maßnahme seitdem war die Ankündigung, dass Deutschland umgehend Lockheed Martins F-35-Kampfflugzeuge anschaffen werde, um seine in die Jahre gekommene Tornado-Flotte zu ersetzen und weiterhin die „nukleare Teilhabe“ im NATO-Rahmen zu ermöglichen.“ (IP: Zeitenwende light, Ausgabe #4/2022) Nukleare Teilhabe – das ist eine im Rahmen der Aufrüstung besonders spannende Frage. Ist die Präsenz von US-Atomwaffen auf deutschem Boden Ausdruck einer US-Dominaz oder eher einer nuklearen Teilhabe der BRD?

Wir müssen insgesamt die Präsenz von mehreren zehntausend US-Soldaten in Deutschland bewerten. Wer wendet sich aus den Kreisen der Herrschenden gegen sie? Welche Rolle spielen diese Militärbasen für das BRD-USA-Verhältnis?
Wie steht es um den militärisch-industriellen Komplex, wie schätzen wir die dort vorzufindende Konkurrenz ein? Einerseits bezieht die BRD Militärtechnik aus den USA, siehe die angesprochenen F-35-Flugzeuge. Andererseits lesen wir zum Beispiel bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP): „Diese Chance, europäische Verteidigung voranzubringen, besteht wahrscheinlich nur in diesem Jahr. Andere füllen bereits die Lücken an Rüstungsgütern, allen voran die USA, und stellen damit die rüstungspolitischen Weichen in Mittel- und Osteuropa auf Jahrzehnte.“ (DGAP: Eine Starthilfe für die europäische Rüstungswende, DGAP Online Kommentar, 07. Juni 2022) Die DGAP spricht die (in diesem Fall rüstungsindustrielle) Konkurrenz aus. Keine warmen Worte von transatlantischer Partnerschaft, stattdessen der Fokus auf europäische Aufrüstung.
„Der deutsche Imperialismus versucht derzeit seine Interessen hinsichtlich der zwischenimperialistischen Konkurrenz (vor allem gegenüber den USA) wie auch gegenüber Russland und China im Rahmen der NATO-Strukturen durchzusetzen“, schätzte Björn Blach in einem Diskussionsbeitrag zum 24. Parteitag der DKP ein (UZ: Debattenbeiträge des 24. Parteitags (Teil 2)). Abschließend müssen wir in der Einschätzung der aktuellen Lage fragen: Welche Alternativen hätte die BRD zu ihrem aggressiven Vorgehen gegen Russland? Ist es die Dominanz der USA, die dieses Vorgehen bewirkt oder ist das Ziel der Eindämmung und Zerschlagung Russlands ganz im Interesse der BRD?

Stellung der BRD im imperialistischen Weltsystem

Die Stellung in der imperialistischen Hierarchie, unabhängig davon, wie man diese beschreibt, gibt Aufschluss über die realen Einflussmöglichkeiten und Partnerschaften der BRD in der Welt, Aufschluss über ihre Stärke und damit auch den Grad ihrer Eigenständigkeit gegenüber den USA. Welchen Einfluss haben NATO und EU? Welche Rolle spielt die BRD darin? Wie ist ihr Verhältnis zu anderen imperialistischen Staaten? Wie sieht es mit dem Verhältnis zu Russland aus, wie hat es sich entwickelt? Während wir heute vor allem mit Kriegshetze konfrontiert sind, die keinen Platz mehr lässt für politische oder ökonomische Partnerschaften zwischen der BRD und Russland, gab es in der kommunistischen Bewegung stets Diskussionen um die Frage des strategischen Nutzens einer solchen Partnerschaft. Eva Niemeyer schätzte 2009 die Situation so ein: „Deutschland schafft es mit der ‚Doppelstrategie‘, sich viele Optionen offen zu halten (mit/ohne Russland; mit/ohne Frankreich; mit/ohne/gegen USA).“ (Offen-siv 8/09: Der BRD-Imperialismus nach 1989). Eine die Partnerschaft mit Russland intensivierende Ära Schröder (Nord Stream als ein Kind dieser Zeit, Stärkung der EU als Steigbügelhalter für Deutschlands Aufstieg) bekräftigte Niemeyers These.
Wie hat sich das BRD-USA-Verhältnis von Beginn an entwickelt? War die alte BRD im Zuge von Besatzungszonen, Marshall-Plan und strategischer Partnerschaft gegen den Sozialismus ein bloßer Vasall der USA oder errangen die alten deutsch-imperialistischen Kreise schon früh wieder ihre Eigenständigkeit? Wie ging die Entwicklung weiter? In einem Artikel der KAZ wurde formuliert: „Umgekehrt hält der US-Imperialismus – trotz aller von keinerlei Diplomatie mehr verhüllten Angriffe auf den deutschen Imperialismus – noch an dem Bündnis mit diesem fest. Ein Krieg gegen Russland und China scheint aus US-amerikanischer Sicht ohne den deutschen Imperialismus nicht führbar zu sein.“ (KAZ: Der Imperialismus und die Epoche der Weltkriege, KAZ Nr. 366) Und in Offen-siv 4-2021 äußerten sich Frank Flegel, Jürgen Geppert und IФB: „Treuschwüren in Richtung USA folgten Annäherungen an die Sowjetunion (in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts) oder an Russland (während der Jelzin-Zeit und nochmals während der Kanzlerschaft Schröders), seit einiger Zeit vorherrschend aber Distanz und Feindschaft gegenüber Russland und China. Ähnlich schwankend ist die Haltung gegenüber den USA, denn eins ist immer klar: jeder imperialistische Konkurrent ist potentiell ein Feind.“ (offen-siv 4-2021)

Strategie des deutschen Imperialismus

Zu einem Überblick über unsere Diskussion zum BRD-USA-Verhältnis gehört abschließend auch die Strategie des deutschen Imperialismus, seine Ziele, langfristigen Partnerschaften und Bündnisbeteiligungen. Die Orientierung des BRD-Imperialismus zu erfassen, ist eine Voraussetzung für unsere eigene revolutionäre Strategie. Wir müssen verstehen, wie diese Orientierung zustande kommt, wie die politischen Prozesse innerhalb der herrschenden Klasse ablaufen. Es geht zum Beispiel um die Frage der Kapitalfraktionen, der sicher ein ganzer eigener Artikel gewidmet werde könnte (siehe die Ausarbeitungen zum Thema im BolscheWiki der KO). Wie definieren wir Kapitalfraktionen, wie finden ihre Interessen einen politischen Ausdruck? Konkret: Inwiefern stehen die bürgerlichen Parteien für die Interessen bestimmter Teile der Bourgeoisie? Welche Bedeutung haben bestimmte Kapitalinteressen gegenüber dem bürgerlichen Staat als ideellem Gesamtkapitalisten?
Abseits strategischer und politischer Überlegungen demonstrieren die Debatten um das Verbot russischer Energieimporte auch die Verwundbarkeit des BRD-Imperialismus. Hinzu kommt ein Mangel an internationalem geostrategischen Einfluss, ein Rückstand bei der Aufrüstung (das ändert sich mittelfristig vermutlich mit Sondervermögen und regulärer Etaterhöhung), fehlende feste Bündnispartner, eine vielleicht noch nicht ausreichende Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung.
Dennoch stellt sich die Frage, welche Alternativen der deutsche Imperialismus zu seinem aggressiven Vorgehen gegen Russland hat. Ist es die Dominanz der USA, die die aktuell aggressive BRD-Politik gegen Russland bewirkt oder ist die notwendige Politik der Eindämmung und Zerschlagung Russlands ganz im Interesse der BRD?

Mein Fazit

Ausgehend von den aufgeworfenen Fragen und angeführten Debattenbeiträgen denke ich, dass das Bündnis des deutschen Imperialismus mit den USA angesichts der jüngsten Eskalationen im Konflikt mit Russland wieder an Bedeutung gewonnen hat, auch wenn es nicht das Level an Partnerschaft in Phasen der Konfrontation mit den sozialistischen Staaten erreicht. Das Bündnis war und ist imperialistischer Natur, beide Staaten orientieren sich im Fall der Fälle an nationalen (Gesamt-)Kapitalinteressen. Wenn wir den deutschen Imperialismus in seiner Rolle unterschätzen oder gar in ein von den USA diktiertes Dasein einordnen, laufen wir Gefahr, die Arbeiterklasse zu desorientieren. Wir laufen Gefahr, dem deutschen Imperialismus den Rücken zu stärken gegen „äußere Feinde“, letztlich Klassenversöhnung zu befördern und die Revolution, den Sozialismus zu unterminieren. Die revolutionäre Strategie und Taktik müssen wir an dieser Realität ausrichten. Sie müssen Strategie und Taktik gegen den deutschen Imperialismus und gegen das gesamte imperialistische Weltsystem sein.

Für die Niederlage des deutschen Imperialismus in diesem Krieg!

ko
-
0
Für die Niederlage des deutschen Imperialismus in diesem Krieg!

Weg mit den Sanktionen gegen Russland!

Stopp aller Waffenlieferungen für die Ukraine!

Stellungnahme zum Anti-Kriegs-Tag 2022

Hier als PDF

Vor 83 Jahren, am 1. September 1939, begann Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg, dessen Hauptziel die Zerschlagung der sozialistischen Sowjetunion und die Unterwerfung Osteuropas und weiter Teile Zentralasiens war.

Auch heute führt der deutsche Imperialismus wieder Krieg im Osten – diesmal als Teil der NATO und mit der Ukraine als Rammbock. Auch heute ist es unser Interesse und unser Ziel, dass dieser imperialistische Waffengang Deutschlands scheitert. 

Die BRD ist einer der mächtigsten imperialistischen Staaten – sie zu bekämpfen, ist unsere Aufgabe! Konkret heißt das, die Zerschlagung der NATO voranzutreiben, ihre Kriegspolitik zu behindern und ihre Lügen und Propaganda zu widerlegen.

Die mediale Hetze gegen Russland läuft schon über Jahre, seit den 2000ern wurde das Feindbild Russland im Westen kontinuierlich reaktiviert und aufgebaut.

Zu den größten Lügen zählt, dass der Krieg in der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen habe. In Wahrheit herrscht im Donbas jedoch schon seit 2014 ein brutaler, im Westen jedoch totgeschwiegener Krieg, in dessen Folgen bis zu 16.000 Menschen ums Leben gekommen sind.


Wir bekämpfen Waffenlieferungen an die Ukraine! Keine Waffen und kein Geld an die Ukraine!

Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und dient nur der Macht der deutschen Imperialisten und Rüstungsmonopole.

 Die Ukraine ist das ärmste Land Europas – und zählt zugleich zu den am meisten militarisierten. Das hängt damit zusammen, dass die NATO sie seit dem Putsch von 2014 zu einem Rammbock gegen Russland hochgerüstet hat.

Auch die BRD hat dazu beigetragen, indem sie laut offiziellen Angaben zwischen 2014 und 2021 Rüstungsgüter im Wert von mehr als 45 Millionen Euro an Kiew lieferte. Seit Februar nun karren die NATO-Staaten im Akkord Millionen Tonnen an Kriegsgerät in die Ukraine, auch hier ist Deutschland wieder mit dabei. Zuletzt kündigte Bundeskanzler Scholz (SPD) weitere Lieferungen im Umfang von 500 Millionen Euro an. Die NATO, und mit ihr Deutschland, kann derweil so tun, als sei sie keine »direkte« Kriegspartei. In Wahrheit zieht sie den Krieg mit jedem Panzer und jeder Patrone für Kiew in die Länge und lässt Ukrainer für sich sterben, während sie selbst keinen einzigen Mann opfern muss.



Nein zum 100-Milliarden-Kriegskredit!



Während schon die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine, die mit Steuergeldern finanziert werden, Geschenke der Bundesregierung an die deutsche Rüstungsindustrie darstellen, so wird dies durch das sogenannte »Bundeswehr-Sondervermögen« noch getoppt. Dabei handelt es sich um nichts anderes, als einen Kredit, den sich der Staat bei Banken leiht – und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss –, um die größte Aufrüstung der deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg forcieren zu können. Ökonomisch kommt diese Aufrüstung natürlich primär der deutschen Waffenindustrie, aber auch dem Bankensektor zugute. Vor allem aber will der deutsche Imperialismus sich damit in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Der proletarische Internationalismus gibt uns den Auftrag, das zu verhindern oder zumindest zu bekämpfen, solange wir es nicht verhindern können!



Wir bekämpfen die NATO in Deutschland, ihre Truppenverlegung nach Osteuropa und ihre Osterweiterung!



Die NATO-Truppen und -Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt. Sie sind Zentren des Militarismus und der Bedrohung für andere Länder sowie eine Gefahr für die Arbeiterklasse hierzulande. Die bekanntesten und zugleich wichtigsten Stützpunkte sind die US-Luftwaffenbasis in Ramstein – Drehscheibe für sämtliche Kriege der USA in Osteuropa, Asien und Afrika –, der Militärflugplatz in Büchel – dort lagern im Rahmen von NATO-Verträgen Atombomben und die Bundeswehr trainiert Piloten für den Nuklearkrieg – und die Africom-Zentrale in Stuttgart, von der aus Washington seine imperialistische Politik in Afrika koordiniert. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO als konkreten Schritt zu ihrer Zerschlagung und den Abzug ihrer Truppen von deutschem Boden!



Wir bekämpfen den Faschismus, der durch die NATO und die BRD in der Ukraine und in Osteuropa aufgebaut und bewaffnet wird – und gegen den Faschismus in unserem Land!



Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehört zur deutschen und NATO-Kriegspolitik. Dafür ist die Ukraine ein eindrückliches Beispiel: Der vom Westen finanziell und politisch unterstützte Putsch im Jahr 2014 gelang nur unter Einbindung ukrainischer faschistischer Kräfte. Diese wurden in der Folge in den ukrainischen Staatsapparat, vor allem ins Militär und in den Geheimdienst, integriert. Die Faschisten waren die Speerspitze gegen die kommunistische und gewerkschaftliche Opposition in der Zentralukraine und gegen den Anti-Maidan-Aufstand im Osten. Das Massaker von Odessa geht genauso auf ihr Konto, wie der Terror gegen die Bevölkerung des Donbas. Nachdem zunächst viele deutsche Neonazis in die Ukraine reisten, um dort von ihren »Kameraden« das Kämpfen und Morden zu lernen, treten mittlerweile auch in Deutschland verstärkt ukrainische Faschisten auf — ob in Gestalt des scheidenden Botschafters Andrej Melnyk oder als Schläger, die Friedensdemos und Linke bedrohen und angreifen. Es ist unsere Pflicht, die Faschisten zu bekämpfen, wo wir sie treffen!



Wir bekämpfen die Rehabilitierung des Faschismus und den Geschichtsrevisionismus!



Wurden SS-Runen und Hakenkreuze an den Helmen ukrainischer Soldaten in den Jahren nach 2014 auch in deutschen Medien vereinzelt thematisiert und kritisiert, wetteifern die Meinungsmacher heute längst im großen Reinwaschen des ukrainischen Faschismus miteinander: Nicht nur wird der Einfluss faschistischer Kräfte in der Ukraine geleugnet. Vielmehr werden durch und durch faschistische Kräfte wie das Asow-Bataillon als »Patrioten« und »Freiheitskämpfer« verklärt. Auch dem Vater des ukrainischen Faschismus, dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, wird postum der Persilschein ausgehändigt: Über die von seinen Schergen massenweise ermordeten Juden, Roma, Polen und Russen wird geschwiegen, während die EU der Sowjetunion mittlerweile offiziell die Schuld am Zweiten Weltkrieg anlastet. Diese Rehabilitation der historischen wie heutigen Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld reinzuwaschen, damit sie ungeniert neue Kriege vom Zaun brechen kann.



Wir bekämpfen den deutschen Chauvinismus, die antirussische und allgemein rassistische Hetze und das Verbot der Fahnen, Symbole und Zeichen der Sowjetunion, Russlands und der Volksrepubliken! 


Seit Anfang des Jahres überschlagen sich die Propagandisten der herrschenden Klasse Deutschlands regelrecht in ihrer antirussischen Hetze: Russische Kultur und Literatur werden verbannt, Fahnen und Symbole der Sowjetunion, der Russländischen Föderation und der Volksrepubliken im Donbas kriminalisiert und Außenministerin Baerbock (Grüne) erklärt offen, dass es das Ziel sei, Russland, das heißt das Land und seine Menschen, zu »ruinieren«. In Talkshows hört man Aussagen wie diese: »Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind (…) die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.« Diese rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient zur ideologischen Mobilmachung.



Wir kämpfen gegen die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung unserer russischen Mitbürger!



Diese Hetze der Herrschenden schlägt sich nieder in Gewalt: Russische und russlandstämmige Menschen werden eingeschüchtert, mundtot gemacht und attackiert, russische Geschäfte und Einrichtungen werden angegriffen, sowjetische Denkmäler geschändet. Währenddessen werden Ukrainer kollektiv zu »Antirussen« und Opfern verklärt. In Deutschland herrscht derzeit eine widerwertig heuchlerische »Willkommenskultur« als Kehrseite der antirussischen Kriegshetze: Während Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika oder vom Balkan wie eh und je dem staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ausgesetzt und von Arbeit und sozialer Teilhabe ausgegrenzt sind, werden Ukrainer derzeit als die »echten« Flüchtlinge betrachtet und regelrecht hofiert.

Wir kämpfen gegen die Ungleichbehandlung Geflüchteter aus anderen Ländern!



In den oben genannten Punkten sind wir uns einig – in anderen nicht: Wie in der internationalen kommunistischen Bewegung insgesamt, so ist auch bei uns die Debatte um den Charakter und die Bewertung des Krieges in der Ukraine entbrannt. Darüber haben sich weitere Fragen aufgetan. Über den Charakter des russischen und des ukrainischen Staates, über das korrekte Verständnis vom Imperialismus, über die Frage nach der richtigen Strategie im Kampf gegen Imperialismus und Krieg usw. usw.



Die Klärung dieser Fragen wollen wir organisiert und gemeinsam mit der Bewegung angehen.

Debatte in der internationalen kommunistischen Bewegung

ko
-
0
Debatte in der internationalen kommunistischen Bewegung

Die hier versammelten Zitate reichen nicht aus, um ein umfassendes Bild der Annahmen der kommunistischen Parteien wiederzugeben. Wir haben sie deshalb ausgewählt, weil sie die Bereiche der Diskussion und die Streitpunkte gut sichtbar machen und zugleich den Zusammenhang zwischen dem Verständnis des Imperialismus der Gegenwart und den Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine verdeutlichen.

Was sind die Ursachen des Krieges in der Ukraine?

„Der schlimmste aller von der KPRF angebotenen Dienste ist jedoch das völlige Verschweigen der wahren Ursachen der imperialistischen Kriege, die, wie der in der Ukraine, für die Interessen der Monopole, der Bourgeoisie und nicht des Volkes geführt werden. Es sind Kriege um Rohstoffe, Bodenschätze, Warentransportwege, um geopolitische Stützen und Marktanteile. Der KPRF ist es sicherlich nicht unbekannt, wie wichtig die Ressourcen der Ukraine sowohl für Russland als auch für das westliche Kapital sind: die Bodenschätze, z.B. das ukrainische Titan, das nicht nur für die Luftfahrtindustrie unersetzlich ist, die Häfen von Mariupol und Odessa oder die fruchtbaren Ackerböden, oder die im Vergleich zu den Zeiten des Sozialismus geschrumpfte, aber immer noch wichtige industrielle Basis der Ukraine, das riesige Netz von Energieversorgungsleitungen, die das Land durchqueren. Darüber hinaus kann die KPRF unmöglich nicht bemerken, dass zwischen den bürgerlichen Staaten in vielen Regionen der Welt ein harter Konkurrenzkampf um Energiequellen, -transportwege und -leitungen, um die Anteile der Monopole am Energiemarkt Europas, am Waffenmarkt usw. im Gange ist. Es ist ein imperialistischer Konkurrenzkampf, in den die Monopole und die Staaten der EU, der USA, Russlands, Chinas und anderer regionaler „Akteure“ wie der Türkei, Israels, der Golfmonarchien usw. eingreifen.“ (Quelle: „Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der KPRF“ 04.05.22, auf solidnet)


„Im Sinne der marxistischen Theorie kann der militärische Konflikt in der Ukraine nicht als imperialistischer Krieg bezeichnet werden, wie unsere Genossen argumentieren würden. Es ist im Wesentlichen ein nationaler Befreiungskrieg der Menschen im Donbass. Aus russischer Sicht ist es ein Kampf gegen eine äußere Bedrohung der nationalen Sicherheit und gegen den Faschismus. Es ist kein Geheimnis, dass die Donbass-Miliz den vieltausend Mann starken ukrainischen Streitkräften ausländischer Streitkräfte nicht standhalten konnte. Eine Niederlage der Milizen hätte zur Vernichtung der russischsprachigen Bevölkerung geführt, von der ein großer Teil russische Staatsbürger sind. Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation hat Russland legitime Maßnahmen ergriffen, um seine Bürger zu schützen und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten, da dies mit anderen Mitteln nicht möglich gewesen wäre.
Mit Unterstützung der USA und der EU sabotiert Kiew gezielt den Verhandlungsprozess im Rahmen der Minsker Vereinbarungen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ukraine 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew war mit US-Unterstützung bereit, die Kontrolle über den Donbass mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. […]
Dabei gehe es um interimperialistische Widersprüche oder um den Kampf um Märkte und Bodenschätze, heißt es. Die Unfähigkeit, die nationale Koâmponente von Klassenfragen und die Klassenkomponente von nationalen Themen zu sehen, führt in das Gebiet des Dogmatismus.“
(Quelle: „In der Ukraine kämpft Russland gegen den Neonazismus“, ZK KPRF als Antwort auf die KKE, 16. Mai 2022, veröffentlicht auf solidnet)

„Natürlich ist der Krieg auch für Russland, einen viel schwächeren, aufstrebenden Imperialismus, in dem Sinne imperialistisch, dass die russische Bourgeoisie ihre Interessen verteidigt, ihren Wunsch verfolgt, ihre eigenen Gas- und Ölpipelines und andere, auch menschliche, Ressourcen auszubeuten. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Arbeiterklasse der Russischen Föderation dem anhaltenden, hartnäckigen und aggressiven Angriff auf Russland durch die Streitkräfte der USA, der NATO und der EU gleichgültig gegenübersteht. Wir können den Einsatz von offenem Faschismus als Waffe in der Ukraine nicht ignorieren. Wir können auf keinen Fall zustimmen, dass die Aussicht auf eine Wiederholung des Schicksals von Jugoslawien, Irak oder Libyen für die russische Arbeiterklasse besser ist als die Unterdrückung durch die einheimische Bourgeoisie. Bei den militärischen Aktionen Russlands geht es heute nicht mehr so sehr darum, durch die Unterwerfung der Ukraine Ressourcen und Märkte zu erobern, sondern vielmehr darum, die Interessen des bürgerlichen, aber souveränen Russlands, die russischen Hauptstädte und sogar die Integrität des Landes zu schützen.“

(Quelle: „Antwort der Internationalen Kommission des Zentralkomitees der RKAP“ vom 16. Juni 2022, veröffentlicht auf solidnet)


„Aber sind Russlands Gründe für die Intervention, auf die es bis heute beharrt, völlig unbegründet?  
Eine der Begründungen war, die ukrainische Offensive gegen die Bewohner der beiden im Donbass eingerichteten und kürzlich von Russland anerkannten Republiken zu stoppen. Wir alle wissen, dass die Bombardierung von Donezk und Lugansk seit 2014 zu einem wahren Massaker geworden ist. Tatsächlich haben ähnliche Massaker in kleinerem Umfang auch anderswo in der Ukraine stattgefunden, sogar in der Hauptstadt Kiew. Bei neonazistischen Angriffen gegen Menschen russischer Herkunft und politisch Andersdenkende sind viele Menschen getötet worden. Dies ist eine eindeutige Tatsache. Es ist auch klar, dass es Bestrebungen gibt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen sowie seitens der Ukraine die Bestrebung beizutreten. Daher beruhen die Schlagzeilen über Putins Behauptungen auf der Wahrheit und nicht auf Lügen. Aber das Problem beginnt genau hier. Russland sieht in der Ukraine, die Russen tötet und versucht, der NATO beizutreten, eine Sicherheitsbedrohung. Dies ist jedoch kein so starker und legitimer Grund, wie man meinen könnte. Denn auch die ukrainische Regierung sieht in Russland ein Sicherheitsproblem und Putin hat durch andere Äußerungen gezeigt, dass es ein solches Problem gibt! Leider hat die derzeitige Situation auch den Eindruck erweckt, dass die expansionistische und militaristische Politik der NATO gerechtfertigt ist. Das ist eine Gelegenheit, die die NATO-Kriegsbarone schon lange gesucht, aber nicht gefunden haben.“
(Quelle: „Unser Kriterium ist, wofür die Kriegsparteien stehen“, Interview mit dem Vorsitzenden der TKP, Kemal Okuyan vom 22. März, soL)

„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist kein Ansatz, der für Marxisten der wichtigste Kompass bei der Betrachtung sein kann. Es bedeutet zum einen, die Tatsache zu ignorieren, dass innerhalb des Imperialismus sowohl Feindschaften als auch Freundschaften äußerst vorübergehend, eigennützig und prinzipienlos sind und dass es immer die Möglichkeit einer sehr unerwarteten Umkehrung des Schicksals in einem sehr kurzen Zeitraum gibt, und es öffnet die Tür, um vorübergehend die Augen vor den Missetaten der Bourgeoisie dieses oder jenes Landes zu verschließen. Wenn man das Prinzip der innerimperialistischen Konkurrenz und der ungleichen Entwicklung außer Acht lässt, könnte man aus Putin eine Art Retter der unterdrückten Völker machen, oder noch schlimmer, aus Erdogan einen Antiimperialisten.“ (Quelle: „Erinnerungen an die Einstufung von Krieg und Russland“, aus TKP‘n Sesi, Monatliche Zeitung der TKP, April 2022)

„Die USA haben das Interesse, den Krieg zu verlängern, um Russland als Partner der Volksrepublik China zu zermürben, die Voraussetzungen für eine „bunte Revolution“ in der Russischen Föderation zu schaffen, Russland in eine Halbkolonie zu verwandeln und die VR China in den Krieg hineinzuziehen. Sie nutzen die von ihnen beherrschte NATO, um die EU und Deutschland in diese Strategie einzubinden. […]

Auch Russland ist ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat. Sie hat aber mit der Arbeiterklasse das Interesse gemein, dass Russland der Bedrohung durch die NATO widersteht.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir sehen dabei allerdings zwei Ebenen. Einmal die Anerkennung der beiden Volksrepubliken, das entsprechende Beistandsabkommen und die militärische Unterstützung der beiden Volksrepubliken im von der Ukraine gegen sie geführten Krieg. Dies ist aus unserer Sicht völkerrechtlich gedeckt und stellt für die Bevölkerung des Donbass vor allem die Hoffnung auf die Beendigung des achtjährigen Kriegs dar.
Die andere Ebene sind die weitergehenden Angriffe auf die Ukraine. Hier gibt es bei uns unterschiedliche Beurteilungen. Diese reichen von der Einschätzung, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, bis zur Bewertung, dass es ein Verteidigungskrieg sei, der der Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs diente und der damit völkerrechtlich gedeckt wäre.“
(Quelle: Beschluss 24. Parteitag DKP, 3. Juni 2022)

Zum Verständnis des gegenwärtigen Imperialismus

„Das richtige Verständnis der Leninschen Imperialismustheorie besteht nicht nur darin, dass sich die gesamte kapitalistische Welt auf den Imperialismus zubewegt, in dem Sinne, dass heute überall, in allen Ländern, nicht mehr der freie Markt, sondern die Monopole herrschen. Ebenso wichtig ist ein anderer Punkt: Lenin zeichnete die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus nach und wies auf die zunehmende wirtschaftliche Differenzierung durch die Bildung von Monopolen, Finanzkapital und internationalen Bündnissen von Kapitalisten hin. […]

Das kapitalistische Schmarotzertum einer Handvoll der reichsten Nationen wird nur noch besser. Das 1944 geschaffene moderne Bretton-Woods-Finanzsystem mit seinen späteren Änderungen organisiert die Währungsbeziehungen und die Handelsabwicklung auf der Grundlage einer einzigen Währung, des Dollars, der Währung des größten Imperialisten, der USA (es ersetzte das auf dem Goldstandard basierende Finanzsystem). Es wurden Finanzorganisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) gegründet, die den Prozess des einfachen Kuponschneidens auf die höchste Stufe der Perfektion brachten und eine neue Art des Kolonialismus schufen – den Finanzkolonialismus. Wenn die Versklavung von Ländern und Völkern – oft ohne Blutvergießen und Schüsse – stattfindet, ist es fast unmöglich, ihr ohne eine Revolution zu entkommen. […]

Heute hat sich das Wesen des Imperialismus nicht verändert. Heute wird diese Gruppe von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführt und umfasst auch Japan und die wenigen Länder der Europäischen Union – Großbritannien, Deutschland und Frankreich. (Ihre Gesamtbevölkerung beläuft sich auf etwa 680 Millionen, was etwa 9 Prozent der Weltbevölkerung – 7,92 Milliarden Menschen – entspricht). China ist ein Sonderfall. Alle anderen bürgerlichen Länder sind in unterschiedlichem Maße Ziel von Druck und Plünderung. Die meisten Länder der imperialistischen Welt sind sowohl Objekte der Plünderung durch die stärkeren Länder als auch Räuber der schwächeren Länder. Gleichzeitig träumen Staaten, die etwas schwächer sind als der Kern des „Bündels“ und kämpfen um die Möglichkeit, in dieses einzutreten.“
(Quelle: „Zu den militärischen Aktionen der russischen Regierung und der Streitkräfte des Donbass in der Ukraine“, 26.03.2022, solidnet)

„Es ist offensichtlich, dass die verschiedenen Entwicklungsniveaus des Monopolkapitalismus in den verschiedenen Ländern dem globalen Imperialismus in dem einen oder anderen Land unterschiedliche Stärke verleihen (in Verbindung mit seiner politischen und militärischen Stärke), also auch unterschiedliche Möglichkeiten der politischen Intervention und der Förderung der Interessen seiner Monopolgruppen. Die unterschiedliche Stärke des jeweiligen Landes bestimmt auf der Basis der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus, das Ausmaß, in dem jedes Land an der Verteilung der Beute beteiligt ist. Die Beute, die verteilt wird, ist die Gesamtheit des Mehrwerts, der von der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt produziert wird. Das „Opfer“ ist die weltweite Arbeiterklasse insgesamt. Hier müssen wir auf die Analogie zu dem hinweisen, was innerhalb aller kapitalistischen Länder geschieht. Dort verteilen der kapitalistische Konkurrenzkampf und die Gestaltung der durchschnittlichen Rendite den gesamten von der Arbeiterklasse produzierten Mehrwert, entsprechend der Größe ihres Kapitals an die verschiedenen Kapitalisten und nicht auf der Grundlage des Mehrwerts, den die Arbeiter des einen oder des anderen Kapitalisten wirklich produzieren. Und keiner der Klassiker des Marxismus-Leninismus dachte natürlich daran, wegen dieser Umverteilung des Mehrwerts, diejenigen Kapitalisten, die bei dieser Verteilung des Mehrwerts „verlieren“, als „Opfer“ zu bezeichnen. Wieder einmal ist der „Täter“ die Bourgeoisie als Ganzes und das „Opfer“ die Arbeiterklasse als Ganzes.“
(Quelle: Lenins Theorie über den Imperialismus und ihre Verzerrungen, Vasilis Opsimou, 2017, KOMEP)

„Unter diesen Bedingungen hat die klassenorientierte Bearbeitung der Fragen der „Abhängigkeit“ und „Souveränität“ eine große Bedeutung. Das Thema muss angesprochen werden und uns beschäftigen, weil es sehr ernsthafte politische Folgen hat, weil ein falscher Ansatz hier zur Unterstützung von Lösungen, die das System verwalten, führen kann sowie zu einer Politik des Bündnisses mit Teilen der Bourgeoisie und Kräften, die das Ausbeutersystem verteidigen. Der 19. Parteitag der KKE schätzte ein, dass vor dem Hintergrund der ungleichmäßigen Entwicklung „der Kapitalismus in Griechenland sich im imperialistischen Stadium seiner Entwicklung befindet, in einer Zwischenposition im internationalen imperialistischen System, mit starken ungleichwertigen Abhängigkeiten von den USA und der EU“. Die grundlegende Frage ist also die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus, der Beziehungen einer ungleichwertigen und wechselseitigen Abhängigkeit schafft. Aus diesem Grund haben solche Positionen, die Griechenland oder andere Staaten mit unterlegender Stellung in der imperialistischen Pyramide als besetzte Länder oder Kolonien darstellen, keinerlei reale Grundlage. Natürlich, so lange die Bourgeoisie an den Schalthebeln der Macht sitzt, baut sie internationale Beziehungen nach der Richtschnur ihres Interesses auf und tritt auf dieser Grundlage auch Souveränitätsrechte ab. Die Begriffe „Unabhängigkeit“ und „Souveränität“ sind Begriffe mit Klasseninhalt und müssen so verwendet werden, dass klar wird, dass die Arbeiterklasse durch ihre Herrschaft Herr im Hause werden kann, dass sie den Entwicklungsweg wählen kann, der ihren Interessen entspricht und entsprechende internationale Beziehungen aufbauen kann, einschließlich der Herauslösung aus der EU, der NATO und den anderen imperialistischen Vereinigungen. Zudem wollen wir betonen, dass die Kolonien als Element der historischen Entwicklung des Kapitalismus verschwunden sind. Das ist ein Allgemeinplatz. Der Kolonialismus wurde durch die Kämpfe der Völker und den großen Beitrag des Sozialismus gestürzt. Dieser Kapitel ist abgeschlossen, aber leider werden heute Thesen wiederbelebt, die die ungleichmäßigen Beziehungen kapitalistischer Staaten im imperialistischen System als ein Phänomen des Neokolonialismus bezeichnen. Staaten mit einem entwickelten Monopolkapitalismus, mit einer starken Bourgeoisie und einem starken bürgerlichen Staat werden als Neukolonien bezeichnet. Als Form der bürgerlichen Verwaltung zur Lösung dieser Probleme wurden Zwischenstadien angenommen.“
(Rede von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, auf dem 15. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon, 2013)

„7. Die Tatsache, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist, das ausnahmslos alle Länder einschließt, bedeutet nicht, dass der Begriff „imperialistisches Land“ für alle Elemente des Systems verwendet werden kann. Ein imperialistisches Land ist ein Land, das in einem hierarchischen Weltsystem im Endstadium der kapitalistischen Entwicklung die Fähigkeit hat, die ökonomische, politische, militärische, ideologische und kulturelle Dynamik anderer konstituierender Länder der Struktur zu beeinflussen und zu steuern. Die Tendenz, solche Beziehungen herzustellen, ist nicht gleichzusetzen mit der Fähigkeit, solche Beziehungen konkret herzustellen. Es ist immer das zweite Kriterium, das für die Definition eines imperialistischen Landes gilt. Deshalb sollte die Frage, ob ein bestimmtes Land imperialistisch ist oder nicht, am Ende einer konkreten Analyse immer mit einer politischen Perspektive beantwortet werden.“

„13. Aus den Positionen in der imperialistischen Hierarchie lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die historischen Rollen der Länder ableiten. Die Tatsache, dass die Länder, die nicht an der Spitze der Hierarchie stehen, begrenzte Auswirkungen auf das System im Allgemeinen haben, macht ihre internationalen Aktionen nicht fortschrittlich. Was zählt, sind die Interessen der Arbeiterklasse, nicht die der Länder. Die Interessen eines Landes gewinnen nur dann an Bedeutung und Wichtigkeit, wenn sie mit den Interessen der Arbeiterklasse übereinstimmen.

„59. Trotz aller Unterschiede erzeugen sowohl Russland als auch die Volksrepublik China mit ihrer bestehenden Führung und kapitalistischen Struktur eine Dynamik von unlösbaren Problemen und Krisen in den bestehenden Gleichgewichten des internationalen kapitalistischen Systems. Die Zukunft der beiden Länder innerhalb des Systems kann nicht verstanden werden, ohne dass die Zukunft des internationalen kapitalistischen Systems als Ganzes analysiert wird. In einer Welt, in der das sozialistische Lager aus der Gleichung herausfiel, bestimmte die unipolare Aggressivität der USA die ersten Jahre in den 2000ern und geriet danach doch in eine Krise. Dieses unipolare System, geprägt von neoliberaler Politik und Angriffskriegen, das in der Bush-Zeit sein Endstadium erreichte, kann als Weltsystem nicht aufrechterhalten werden. Es ist in der Krise von 2008 zu Ende gegangen, und eine neue und stabile Struktur konnte sich aufgrund der sich vertiefenden politischen und ideologischen Krise des Imperialismus nicht bilden. Der Platz, den Russland und die Volksrepublik China in der internationalen Arena eingenommen haben, wird durch die Objektivität der Krise und der Sackgasse aufrechterhalten und stellt folglich keine dauerhafte und stabile Position dar.“ (Quelle: „Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China“, 2017)

„Im politischen Bericht des Zentralkomitees der KPRF an den XV. Parteitag 2013 wurde der Begriff »Globalismus« als Imperialismus des Zeitalters der Globalisierung bestimmt. Um terminologische und semantische Verwirrungen zu vermeiden, wurde damit zwischen der Globalisierung als objektivem, historischem Prozess der Annäherung der Völker und der Bildung einer einzigen interdependenten Welt und dem Globalismus als moderner Form des Imperialismus unterschieden. Wir bezeichnen die Herausbildung der globalen Macht des transnationalen Kapitals als ein wichtiges Merkmal des Globalismus. Die transnationalen Konzerne greifen zusehends in die politische und wirtschaftliche Souveränität ganzer Staaten ein. Wie auf dem 13. Plenum des Zentralkomitees der KPRF im vergangenen Jahr festgestellt wurde, zerschlägt das globale Kapital die wichtigsten staatlichen Institutionen und zerstört alles, was die Universalität seiner Macht verhindert – die politischen, kulturellen und moralischen Grenzen.
Nach Ansicht der KPRF hat die Globalisierung die Welt weder sicherer noch gerechter gemacht. Ja, sie beruht auf objektiven weltweiten Prozessen der Annäherung zwischen den Völkern des Planeten. Sie werden jedoch vom Kapital in ein Instrument zur Stärkung seiner Herrschaft verwandelt. Der Globalismus verwischt die Grenzen zwischen gewalttätigen und gewaltlosen Methoden der imperialistischen Politik. »Humanitäre Interventionen« wechseln sich mit »Farbrevolutionen« ab. Die Instrumente des IWF, der Weltbank und der Ratingagenturen werden eingesetzt, um Länder zu strangulieren.

Die Kommunistische Partei sieht in den folgenden Punkten die wichtigsten Ziele der Schöpfer der globalistischen Weltordnung: 1. Eine gesetzlich verankerte Gestaltung der Welt in Form einer »Pyramide der Unterordnung« zu erreichen. An der Spitze stehen die USA, dann folgen ihre Verbündeten und am unteren Ende die Staaten der Dritten Welt. 2. Schaffung einer offenen supranationalen Machtstruktur – einer diktatorischen Macht, die Milliarden von Bewohnern des Planeten feindlich gegenübersteht. Die Versuche, die Autorität und Bedeutung der UNO zu untergraben, sind einer der Schritte in diese Richtung. 3. Die Kontrolle über die Energie- und Rohstoffquellen der Welt, die Unterwerfung durch das Finanzsystem und damit die Übernahme der gesamten Wirtschaft des Planeten. 4. Das Schüren von Angst in der Gesellschaft vor der Bedrohung durch Kriege, Epidemien und Terrorismus. Damit wird der arbeitenden Menschheit der Wille genommen, für ihre Rechte und einen grundlegend anderen Weg der sozialen Entwicklung zu kämpfen. 5. Die Gewährleistung einer strengen Kontrolle des Informationsflusses. Die Globalisten wollen der Welt ihr Wertesystem aufzwingen und Andersdenkende unterdrücken, indem man sie beschuldigt, undemokratisch, destruktiv und terroristisch zu handeln. 6. Länder zu besiegen, die versuchen, ihre nationalen Interessen zu verteidigen und sich der US-amerikanischen Hegemonie widersetzen. 7. Vollständige Blockade der Kräfte der Staaten, die in der Lage sind, sich den Plänen der Globalisten auf der Weltbühne zu widersetzen. Im Visier stehen Russland und China.“
(Quelle: „Imperialismus heute“, Dimitri Nowikow – stellvertretender Vorsitzender der KPRF, jungeWelt vom 26.01.22)

„Der Klassenkampf hat das kolonialistische Weltsystem weitgehend zersetzt. Die gesamte Weltwirtschaft ist heute in praktisch allen Teilen der Erde von imperialistischen Verflechtungen, von kapitalistischen Produktionsverhältnissen in ihrer höchstentwickelten Phase durchzogen. So wie Marx erklärt, wie der Warenstrom auf dem Weltmarkt die Verhältnisse der „barbarischen“ und „halbbabarischen“ Länder kapitalistisch machte, entwickeln heute die Länder, die ihre Freiheit in den antikolonialen Kämpfen errungen haben, mit dem Kapitalstrom auch ihre imperialistische Phase in sich selbst. Die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften vieler Länder entsprechen heute nicht der Situation der Kolonialisierung, sondern dem Gesetz der ungleichen Entwicklung.

Die Tatsache, dass sich Mexiko im Vergleich zum Kapital der Europäischen Union oder der USA in einer unterlegenen Position im Weltsystem befindet, einer Zwischenposition, und dass es daher als eine der am stärksten von der Krise betroffenen Volkswirtschaften leidet, sollte uns nicht dazu veranlassen, eine Taktik des nationalen Befreiungskampfes anzuwenden.

[…] In der Ära des antikolonialistischen Kampfes wurde in Asien, Lateinamerika und Afrika eine Taktik des nationalen Befreiungskampfes angewandt. Seit Lenin haben die Kommunisten diese Taktik angewandt, um mehrere Ziele zu erreichen und ihre Strategie voranzutreiben: die Positionen des Imperialismus zu schwächen, die Basis zu zerstören, die die Aufrechterhaltung einer Arbeiteraristokratie in den Metropolen ermöglichte, dem Imperialismus Fronten zu öffnen, um den Druck auf die Sowjetunion zu mindern, die Neutralität mehrerer Länder im Kampf zwischen den beiden Systemen zu gewährleisten usw. Man war der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Mobilisierung des gesamten Volkes für den Kampf gegen die Unterdrückernation gegeben waren, und so wurde ein breites Bündnis gebildet, das auch Teile der Bourgeoisie einschloss, es wurden Slogans angepasst usw. Die Idee war, den nationalen Befreiungskampf oder die demokratische Revolution in einen Kampf für den Sozialismus zu verwandeln. Es gab erfolgreiche Fälle wie Vietnam, Kuba, usw. Heute verfolgt ein wichtiger Teil der Linken in Mexiko eine ähnliche Taktik.

[…] Wer die Taktik verfolgt, den nationalen Befreiungskampf in einen Kampf für den Sozialismus zu verwandeln, wird in unserem Land heute keinen Erfolg haben. Sein Programm wird es nicht schaffen, die entscheidenden Schichten der Arbeiter zu befriedigen, weil er nicht in der Lage sein wird, sich von der Sozialdemokratie abzugrenzen, seine Bündnisse werden ihm Bedingungen auferlegen, die es ihm nicht erlauben werden, voranzukommen, seine Kämpfe werden nicht in der Lage sein, den Sprung vom Partiellen zum Totalen, von der Defensive zur Offensive zu schaffen, weil seine Analyse ein Verhalten der Kräfte vorgeben wird, das nicht erfüllt wird.

Seit Jahren haben wir in der Praxis gesehen, wie diejenigen, die sagten, sie würden für die „Demokratische Revolution“ als Taktik kämpfen, in Wirklichkeit alle revolutionären Positionen aufgegeben haben und Teil der Bürokratie des Staates der Monopole geworden sind. In dem Maße, wie sich der imperialistische Charakter des Kapitals in Mexiko verstärkt, werden auch diejenigen, die gegen den „ausländischen Imperialismus“ kämpfen, in den Sumpf hineingezogen. Zu sagen, dass man gegen den ausländischen Imperialismus kämpft, ohne sich des imperialistischen Charakters der mexikanischen Bourgeoisie bewusst zu sein, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass es um den Zusammenschluss von Kapitalien und die Aufteilung eines gemeinsamen Marktes geht, versetzt uns in die Lage, für die „Verbesserung“ der Position unserer Monopole zu kämpfen, versetzt uns in die Lage, für „gerechtere“ kapitalistische Beziehungen zu kämpfen, versetzt uns in die Lage, den Kapitalismus zu „verschönern“. Es bedeutet auf lange Sicht, unabhängig von unseren Absichten, unabhängig vom Diskurs, der auch der Kampf für den Sozialismus sein kann, in einer politischen Identität mit der Sozialdemokratie zu landen.
(Quelle: „Mexiko Kolonie des Imperialismus?“ von Diego Torres, zweiter Sekretär der PCM, 27.04.22, erstveröffentlicht vor ca. 10 Jahren)

Podcast #27 mit Tibor Zenker (PdA) zum Imperialismus als Weltsystem, zur Rolle Chinas und Russlands und zum Krieg in der Ukraine

ko
-
0
Podcast #27 mit Tibor Zenker (PdA) zum Imperialismus als Weltsystem, zur Rolle Chinas und Russlands und zum Krieg in der Ukraine

Tibor Zenker ist seit knapp drei Jahren Vorsitzender der 2013 gegründeten Partei der Arbeit (PdA) in Österreich, er hat Bücher unter anderem zum Imperialismus der EU, zum staatsmonopolistischen Kapitalismus und zum Faschismus veröffentlicht. Felix und Thanasis haben mit Tibor in diesem Podcast über die PdA und die Linke in Österreich, über die aktuelle Weltlage und das Imperialismusverständnis sowie über den Krieg in der Ukraine und den Opportunismus in der internationalen kommunistischen Bewegung diskutiert.

Programm des Kommunismus-Kongress 2022

ko
-
0
Programm des Kommunismus-Kongress 2022

ND-Gebäude / Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin

Freitag, 23.09.22

14:00 Einlass

16:00

Eröffnung: Welche Fragen der Kommunistischen Bewegung stehen im Raum?

Wir wollen hier darstellen, welche Dissense es aus unserer Sicht in der Kommunistischen Bewegung gibt und um welche inhaltlichen Fragen es sich dabei dreht. Wir wollen auch über unsere Diskussion und unseren Versuch, eine Klärung zu organisieren, berichten. Das Programm des Kongresses soll in die Debatten der Internationalen Kommunistischen Bewegung eingeordnet werden.

18:00 Abendessen

19:00

RKAP/RKSMB – Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei berichtet

Der Jugendverband der RKAP oder Vertreter der RKAP werden über die Situation und ihre Position zur Militäroperation und zum antiimperialistischen Kampf berichten.

Anschließend besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Samstag, 24.09.22

9:00

Einlass und Möglichkeit für die inhaltliche Vorbereitung der Vorträge

10:30-12:30

Vorträge

Die Vorträge finden parallel in separaten Seminarräumen statt. Im Anschluss an den Vortrag wird es die Möglichkeit der Diskussion geben.

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk – Legitimer Verteidigungskampf gegen NATO-Aggression und Faschismus oder nützliche Instrumente für Russland?

Zur Entstehung und Entwicklung der Volksrepubliken im Donbass und zur Rolle der Kommunisten in diesem Prozess. Der Vortrag soll sich auf der einen Seite konkret mit der historischen Entstehung und Entwicklung der Volksrepubliken befassen und sich aber auch mit den damit verbundenen Fragen der Strategie der Kommunisten.

Renate Koppe ist im Sekretariat des Parteivorstands der DKP für internationale Beziehungen zuständig und verfolgt die Entwicklung der Volksrepubliken und hat enge Kontakte in die VR Donezk. Sie hat zahlreiche Artikel in der „UZ“ zu den Volksrepubliken und dem Minsker Prozess veröffentlicht.

Die Stellung Russlands mit Blick auf die Neuaufteilung der Welt seit 1990

Hier soll die Stellung Russlands im imperialistischen Gesamtgefüge nach Lenins Hauptkriterien herausgearbeitet werden – mit besonderem Blick auf die ‚Neuaufteilung der Welt‘ seit 1990. Das globale ökonomisch-militärisch-politische Kräfteparallelogramm soll in seinen wesentlichen Zügen erfasst werden (also – nicht nur unmittelbar Russland betreffende – Staaten- und Interessenkonstellationen, zwischenstaatliche Kräfteverhältnisse in der Dynamik der letzten 30 Jahre).

Eva Niemeyer ist Mitglied der Marx-Engels-Stiftung, des Hamburger Arbeitskreises „akdiamat“ und der Gesellschaft für dialektische Philosophie. Sie ist freie Publizistin und veröffentlicht zu Themen aus Technik (Künstliche Intelligenz), Philosophie und Politik (bzgl. Russland u.a. zum Kaukasus-Krieg und der Unabhängigkeit des Kosovo 2008).

Einschätzungen zur Militärstrategie Russlands

Wie ist die militärische Macht Russlands einzuschätzen? Welche Kriegsstrategie verfolgt die Russische Föderation in der Ukraine? Geht es um die südlichen und östlichen Regionen oder um den Sturz der Regierung? Inwiefern hängt beides miteinander zusammen? Hier geht es sowohl um die konkrete Kriegsführung als auch um Grundlagen der Militärtaktik und militärische Begriffe.

Ingo Höhmann war Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR und hat einen Beitrag in dem Buch „Die verratene Armee“ von Uwe Markus und Ralf Rudolph verfasst.

Monopolkapital, Finanzkapital, transnationales Kapital?

Was ist das Finanzkapital? Was ist das Monopolkapital? Welche unterschiedlichen Vorstellungen vom transnationalen Agieren und Charakter des Kapitals gibt es? Wie ist das Verhältnis des transnationalen Kapitals zum Staat, gibt es auch hier unterschiedliche Vorstellungen? Hat sich und wenn ja wie im Laufe der Geschichte der Charakter des Kapitals geändert?

Beate Landefeld ist Mitglied der DKP, veröffentlicht regelmäßig in den „Marxistischen Blättern“, der „Unsere Zeit“ und hat zahlreiche Analysen zur Verfasstheit des deutschen Monopolkapitals erstellt, sowie das Buch „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ im Papyrossa-Verlag mitverfasst.

Zur Geschichte des Nationalismus in den Ex-Sowjetrepubliken

In diesem Vortrag wird es um die Geschichte des Nationalismus und ihre (widersprüchliche) Kollaboration mit den deutschen Faschisten in den Ex-Sowjetrepubliken gehen. Außerdem um ihre Rolle in der Konterrevolution und in der heutigen Politik, als erneute antirussische Projekte.

Holger Michael war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR. In den neunziger Jahren bildete er Deutschlehrer in Kasachstan aus. Er ist Autor verschiedener Bücher zur Geschichte Osteuropas, darunter das Buch „Vom Baltikum nach Mittelasien: Legenden und Tatsachen um ehemalige Sowjetrepubliken“ (2009)

Lenin und Krieg

Hier geht es darum herauszuarbeiten, welche Schlussfolgerungen aus den diversen Aussagen Lenins zum Thema Krieg gezogen werden können. Was lernen wir über die Methode, worauf basieren diese Aussagen, welche Perspektive nehmen sie ein? Aber auch, welche Kontroversen gibt es hinsichtlich des Umgangs mit diesen Aussagen?

Heinz Ahlreip veröffentlicht regelmäßig in der Zeitschrift „offen-siv“ und der Zeitung der KPD „Die Rote Fahne“.

12:30 Mittagessen

14:00 Podium Krieg

Imperialistischer Krieg, Verteidigungskrieg, gerechter Krieg?

  • Erhard Crome
  • Hannes Hofbauer
  • Renate Koppe (DKP)

Wie ist die Militäroperation Russlands einzuschätzen, welche Entwicklung führte dazu? Das Podium wird sowohl darüber diskutieren, wie die internationalen Verhältnisse einzuschätzen sind als auch die konkretere Entwicklung in der Ukraine vor und nach dem Februar 2022. Die Diskussion reicht von der Frage, ob es ein „Weltordnungskrieg“ ist und wenn ja, für welche „Ordnung“ bis zur Einschätzung der Volksrepubliken und dem Minsker Prozess.

Erhard Crome ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik in Potsdam. Er hat in der DDR studiert, promoviert und habilitiert. Er publiziert in zahlreichen Zeitschriften, darunter die „Zeitschrift Z – für marxistische Erneuerung“. In der „jungen Welt“ erschien zuletzt ein Artikel von ihm zur Einschätzung des Kriegs in der Ukraine (Thema vom 22.04.22).

Hannes Hofbauer (Wien) ist Verleger (Promedia Verlag) und Autor zahlreicher Bücher und Artikel zum Schwerpunkt Osteuropa.  Sein 2016 erschienenes Buch „Feindbild Russland“ gibt einen Einblick in die Geschichte Russlands und sein von Spannungen und Widersprüchen geprägtes Verhältnis zum Westen.

Renate Koppe ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP und dort zuständig für internationale Beziehungen. Sie verfolgt die Entwicklungen in den Volksrepubliken und der Ukraine sowie der Russischen Föderation und hat enge Kontakte zur KP Donezk. Sie hat in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ zahlreiche Artikel zu den Volksrepubliken, zum Minsker Prozess und zur Entwicklung in der Ukraine veröffentlicht.

16:30-18:00

Vorträge

Neokolonialismus – Zum Verhältnis ehemals kolonialer Länder zu imperialistischen Kernländern

Was heißt Abhängigkeit und wie wirkt sie sich aus? Was wird mit Neokolonialismus beschrieben und wo ist der Unterschied zum Kolonialismus? Wie hat sich der Neokolonialismus in den letzten entwickelt und welche unterschiedlichen Ansätze einer anti-(neo-)kolonialen Perspektive tun sich auf?

Der Vortrag findet digital und auf englisch statt. Eine Übersetzung vor Ort ist möglich.

Vijay Prashad ist Autor und Direktor des Tricontinental Institute – einem internationalen Institut für Sozialforschung, das versucht, eine Brücke zwischen akademischer Produktion und politischen und sozialen Bewegungen zu schlagen.

Zur Rolle der USA in der Welt – Ökonomie, Politik, Militär, Arbeiterklasse

Leben wir noch in einer unipolaren Weltordnung, an dessen Spitze die USA mit ihren ungeheuren Machtinstrumenten stehen oder ist die Stunde des Abstiegs der Weltmacht USA schon längst geschlagen und die Welt ist zu einer multipolaren Welt geworden, in dem die USA eine Macht unter anderen Großmächten ist? Welche Machtinstrumente sind es, die den USA zur Verfügung stehen? Wie steht es mit den transatlantischen Partnern der USA? Wie steht es um die US-amerikanische Arbeiterklasse?

Ben Becker ist Gründungsmitglied der Party for Socialism and Liberation (USA). Die PSL wurde 2004 gegründet. Ben Becker hat in einer Neuausgabe der Imperialismusschrift Lenins ein einleitendes Kapitel zum aktuellen Entwicklungstand des Imperialismus im 21.Jahrhundert geschrieben.

18:30 Podium Imperialismus

Der gegenwärtige Imperialismus und die Kommunistische Bewegung

  • Dima Alnajar (Partei des Volkswillens Syrien)
  • Björn Blach (DKP)
  • Thorsten Schöwitz (KPD)
  • Andreas Sörensen (SKP)

Zur Diskussion steht das Verständnis des Imperialismus unserer Zeit. Können wir von unterdrückenden und unterdrückten Staaten sprechen oder hat sich das Verhältnis der Länder untereinander angeglichen? Wie ist das Verhältnis der nationalen Frage zum Kampf um den Sozialismus einzuschätzen, was bedeutet Antiimperialismus heute? Wo liegen opportunistische Irrwege in den Annahmen und in der Untersuchung des Imperialismus?

Dima Alnajar ist Journalistin der Wochenzeitung der Partei des Volkswillens „Kassioun“. Sie hat als Gastautorin in der „jungen Welt“ zu Syrien geschrieben.

Björn Blach ist Redakteur der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ sowie Leiter der Karl-Liebknecht-Schule der DKP. Zuletzt erschien eine Artikelreihe von ihm zum Thema „Gerechte Kriege?“ in der UZ vom 22.07. und 29.07.

Torsten Schöwitz ist Vorsitzender der KPD. Ihm ist die Verteidigung des realen Sozialismus der DDR und allen anderen sozialistischen Länder sowie die Formierung einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage wichtig.

Andreas Sörensen ist Vorsitzender der SKP. Wir haben ihn in einem Podcast zu seinen Positionen befragt.

20:30 Abendessen

Sonntag, 25.09.22

9:00

Einlass und Möglichkeit für die inhaltliche Vorbereitung der Vorträge

10:00-12:00

Vorträge

Faschismus in der Ukraine: Entwicklung und Charakter des ukrainischen Faschismus im Kontext der Entwicklungen der gegenwärtigen imperialistischen Weltordnung.

Das Interesse der NATO, EU, Deutscher Imperialismus am ukrainischen Faschismus als Instrument zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen.

Der Vortrag befasst sich mit der historischen Entwicklung des westukrainischen Faschismus. Es soll auch um die Auswirkungen hierzulande gehen, wie hier Geschichtsrevisionismus und Faschismus gestärkt werden.

Susann Witt-Stahl hat sich intensiv mit der Entwicklung des Faschismus in der Ukraine befasst, ebenso wie mit dem antifaschistischen Kampf im Donbass. Sie hat zahlreiche Recherchen in der „jungen Welt“ und in weiteren Publikationen verfasst, sowie das Buch „Antifa heißt Luftangriff!“ herausgegeben. Sie ist Chef-Redakteurin des linken Kulturmagazins Melodie&Rhythmus.

Zur Lage in und dem Charakter der Russischen Föderation

Wie sieht die Lage der Arbeiterklasse und der Kommunisten in der Russischen Föderation aus? Welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf sie? Welche Debatten innerhalb der kommunistischen Bewegung in Russland hat sie entfacht? Der Vortrag wird digital und auf englisch stattfinden, es wird vor Ort Übersetzung geben.

Auf diese und weitere Fragen wird uns Politsturm ihre Antworten geben. Politsturm ist eine länderübergreifende unabhängige kommunistische Informationsquelle.

Schweden und die NATO

Geschichte der „Neutralität“ – War und ist Schweden je ein wirklich neutraler Staat gewesen? Inwiefern war Schweden schon seit Längerem an die NATO angegliedert? Innenpolitische Reaktionen? Gibt es Opposition gegen den NATO-Beitritt, wie relevant ist diese?

Der Vortrag wird von Genossen der SKP gehalten.

Die aktuelle Stellung des deutschen Imperialismus

Es wird um die Frage der Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus und sein Verhältnis zu den USA, sowie um die EU als Instrument der BRD für ihre Weltmachtpläne gehen. In dieses Gesamtverhältnis soll die Ostpolitik der deutschen Strategen eingeordnet werden.

Gretl Aden schreibt regelmäßig für die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ). Sie äußerte sich mehrfach zur Strategie des deutschen Imperialismus in der KAZ sowie im Zuge der Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

12:00 Mittagessen

13:00 Podium Klärung

Klassenkampf ohne Klarheit? Die Notwendigkeit der revolutionären Theorie und Praxis

  • Hans Bauer – (GRH, DKP)
  • Hände Weg vom Wedding (angefragt)
  • Kämpfende Jugend
  • Gregor Lenßen (KPD)
  • Max (KO)

 Moderation: Susann Witt-Stahl

Wir resümieren die Diskussionen in der Kommunistischen Bewegung, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatten am Wochenende. Welche Relevanz haben diese Auseinandersetzungen für den Kampf der Arbeiterbewegung in Deutschland? In welchem Verhältnis stehen diese Debatten zur Militarisierung und Verarmungspolitik der Regierung? Wie wichtig ist die Klärung dieser Fragen für den Klassenkampf? Ist es übertriebene Seminaristik oder droht sonst blindes Handwerkeln? Wie muss und kann eine Debatte und Klärung aussehen?

Hans Bauer

Hans Bauer ist Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) und Mitglied der DKP. Die GRH verteidigt die Rechte von Bürgern, die wegen ihrer Verantwortung für die DDR von der politischen Strafjustiz der BRD verfolgt wurden. Sie bringt ihre Erfahrungen des sozialistischen Deutschlands unter der Losung „Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit“ in die politischen Kämpfe der Gegenwart ein. Bauer war stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR.

„Hände weg vom Wedding“

Die Initiative „Hände Weg Vom Wedding ist eine linke Stadtteilorganisation, die seit 2012 Nachbarn organisiert, um auf Verdrängung und andere soziale Missstände aufmerksam zu machen und diese mit antikapitalistischem Kampf zu verbinden. Weitere Themen sind Feminismus, Antifaschismus und Arbeitskämpfe.

Die „Kämpfende Jugend“

Die Kämpfende Jugend Bremen wurde 2019 gegründet, sie organisiert Jugendliche und veranstaltet Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Faschismus. Sie versteht sich internationalistisch und strebt eine neue Kommunistische Partei an.

KPD

Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde 1990 noch auf dem Boden der DDR gegründet und sieht sich in der Tradition der KPD Liebknechts und Luxemburgs, Thälmanns und Piecks. Sie organisiert zusammen mit der Zeitschrift „offen-siv“ das marxistisch-leninistische Fernstudium.

KO

Die KO wurde 2018 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, einen Klärungs- und Aufbauprozess zu organisieren. Dazu wurde unter anderem das „BolscheWiki“ geschaffen und der Kommunismus-Kongress organisiert.

Exportierter Faschismus?

ko
-
0
Exportierter Faschismus?

Die Debatte um Faschismus in der Außenpolitik
zwischen RKAP und KKE 2014 – 2022

Von Nasrin Düll

Betreiben NATO und USA ihre Außenpolitik mit faschistischen Mitteln und sind deshalb antiimperialistischer und antifaschistischer Kampf unmittelbar miteinander verbunden? Zu dieser Frage gibt es eine Debatte zwischen der RKAP und der KKE. Sie soll hier kurz dargestellt werden.

Ablauf der Debatte

Anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs beschäftigte sich die 5. Ausgabe der International Communist Review (ICR) 2015 mit der Zuspitzung zwischenimperialistischer Widersprüche, der Kriegsgefahr und den Aufgaben der kommunistischen Parteien.
Dabei entspann sich an dem Diskussionsbeitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP)¹ eine Kontroverse zwischen RKAP und KKE, die sich v.a. an dem von der RKAP vertretenen Konzept des „exportierten Faschismus“ entzündete.

Bereits 2012 hatte die RKAP auf dem Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) in Beirut eine Resolution eingebracht, in welcher die NATO-Politik im Mittleren und Nahen Osten als „Faschismus für den Export“ charakterisiert werden sollte: „(…) Faschismus für den Export, die offen terroristische imperialistische Politik der Gewalt und die blutigen Wege der Problemlösung, die alle internationalen Gesetze und Normen ignorieren und die Interessen des internationalen Imperialismus sichern, in dessen Zentrum das Finanzkapital steht.“² Die Formulierung wurde letztendlich nicht in die Resolution aufgenommen – das Konzept stieß international teils auf Unverständnis.³

International erneut aufgeworfen wurde diese Frage erst im Frühjahr 2022 im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen der KKE und den beiden russischen kommunistischen Parteien, KPRF und RKAP, um die Haltung zum russischen Militäreinsatz in der Ukraine und deren Ablehung des „Joint Statement“. Der Beitrag der RKAP „Zur Haltung der RKAP zu den militärischen Aktionen der russischen Regierung“ vom 26.03.2022⁴ begründet ihre Ablehnung. Daraufhin kritisierte die KKE in der Rizospastis scharf die Haltung der RKAP „On the stance of the RCWP on the imperialist war in Ukraine“ (29.04.2022)⁵, woraufhin diese auf ihrer Website das Statement „Zum Klassenverständnis des Kampfes gegen den Faschismus und den ‚linken‘ Irrtümern der griechischen Genossen“ (19.05.2022)⁶ veröffentlichte.

Faschismus in der Außenpolitik, bürgerliche Demokratie im Inneren?

Das Exekutivkomitee der Kommunistische Internationale (EKKI) bestimmte den Faschismus bekanntlich auf ihrem XIII. Plenum als „die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Teile des Finanzkapitals“. ⁷ Diese später durch Dimitroff aufgegriffene These habe laut RKAP nicht an Gültigkeit verloren, da sich das Wesen des Imperialismus nicht verändert habe. Generell diene der Faschismus meist als kurzfristige Lösung bestimmter Widersprüche im Kapitalismus und sei wie die bürgerliche Demokratie eine Form der Diktatur der Bourgeoisie. Das Konzept des „Exportierten Faschismus“ geht nach Angaben der RKAP auf einen Artikel von Boris L. Fetisow zurück, der 2006 in der Narodnaja Pravda erschienen ist.⁸

„Faschismus für den Export“, „Exportierter Faschismus“ und „Faschismus in der Außenpolitik“ fungieren für die RKAP als synonyme Arbeitsbegriffe. Die RKAP unterscheidet in ihrem Beitrag von 2015 zwischen Faschismus als ideologisches System und Faschismus als (Staats-)Politik. Während der Faschismus als ideologisches System sich in allen imperialistischen Ländern u.a. in der Form des Antikommunismus offenbare, kennzeichne „fascism as politics“ die Ablehnung demokratischer Institutionen und der offene Gebrauch terroristischer Mittel durch den Staat.

Anknüpfend an die Definition des Faschismus als „Diktatur der am meisten […] imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ und die Bestimmung des Imperialismus als die Herrschaft „einer Handvoll mächtiger Staaten“ sei der zeitgenössische Faschismus das Instrument des internationalen Finanzkapitals zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Welt. Er nehme in erster Linie die Form einer extrem chauvinistischen (Kriegs-)Politik nach außen, bei gleichzeitiger Wahrung der bürgerlichen Demokratie im Inneren an. Als ‚reaktionärste Elemente‘ fasst die RKAP nicht bestimmte „Kapitalfraktionen“ innerhalb eines Landes auf, sondern das weltbeherrschende US- und westeuropäische Finanzkapital (RKAP 2015).
Die negative Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses nach der Konterrevolution habe als Katalysator für den „Exportierten Faschismus“ gewirkt. Als Beispiele hierfür werden die NATO-Kriege in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien genannt. Die Installation der faschistischen „Junta“ in Kiew sei die jüngste Erscheinung dieses Phänomens (RKAP 2022b). Die RKAP sieht zwar die imperialistischen Widersprüche zwischen USA, EU und Russland als Ursprung des Konflikts an, schätzt aber zugleich ein, dass es die USA sind, die eine gezielte Politik der Spaltung der ukrainischen Bevölkerung und die offene Förderung des Faschismus in der Bandera-Tradition vorantrieb, um die Ukraine gegen den Rivalen Russland in Stellung zu bringen, der Dank seiner militärischen Kapazitäten nicht wie Libyen direkt zerstört werden konnte (RKAP 2022c).

Aus dem eben skizzierten Wesen des Faschismus ergebe sich, dass Antifaschismus und Antiimperialismus einen untrennbaren Zusammenhang bilden müssen. Potenzielle Verbündete in diesen Kämpfen seien jene „fortschrittlichen Kräfte“, die gegen den Imperialismus kämpften, sei es gegen die Zerschlagung Syriens, für die Unabhängigkeit Irans oder gegen die Putschregierung in der Ukraine. Diese Allianzen haben temporären Charakter und entsprechen dem Interesse der Arbeiterklasse, die Errichtung offen terroristischer Regime in ihren Ländern zu verhindern, auch in Hinblick auf ihre Kampfbedingungen für den Sozialismus. Im Kampf gegen den Faschismus gelte es, Widersprüche im bürgerlichen Lager auszunutzen (RKAP 2015).

Für die RKAP ist klar, dass die russische Militärintervention nicht von „patriotischen Gefühlen der Solidarität“ motiviert sei, sondern militärischen Sicherheitsinteressen folge (RKAP 2022b). Insofern die russische Militärintervention dem Kampf gegen Faschismus und der nationalen Verteidigung diene, handele es sich um einen gerechten Krieg. Die Unterstützung von Kommunisten müsse dann aufhören, falls „imperialistische Ziele der russischen Bourgeoisie“ und arbeiterfeindliche Maßnahmen im Zuge des Krieges vorangetrieben werden würden. Die RKAP fordert prinzipiell die Verbindung des antifaschistischen Kampfs mit dem Kampf um den Sturz der russischen Bourgeoisie. Sie betonen aber, dass die realen Kräfteverhältnisse in Russland miteinbezogen werden müssen. Unter den jetzigen Umständen müssen die Menschen im Donbass und die antifaschistischen „forcierten“ Ziele des russischen Militäreinsatzes unterstützt werden.

Die Kritik der KKE

Bereits 2015 verurteilte die KKE die Unterteilung in „gute“ (bürgerlich-demokratische) und „böse“ (faschistische) Imperialisten, welche auf die Unterstützung einer imperialistischen Seite hinauslaufe. Die von der RKAP propagierte „Antifaschistische Front“ bedeute unter den heutigen Umständen ein Zusammengehen der Arbeiterbewegung mit nicht-sozialistischen Kräften. Letztendlich führe diese Linie zur Aufgabe des sozialistischen Ziels (KKE 2022).

Die Schlüsse, welche insbesondere aus der „Dimitroff-Definition“ durch die RKAP gezogen würden, seien eine „unwissenschaftliche“ und „mechanistische“ Verallgemeinerung der spezifischen Lage, in welcher sich die Sowjetunion zu jener Zeit befunden habe.

In ihrer Stellungnahme vom April 2022 verschärft die KKE weiter die Kritik an der „bürgerlichen“ „verhängnisvollen Theorie des Exportfaschismus“. Als Konsequenz dieser falschen strategischen Orientierung sei die RKAP nun „auf eine Linie mit der Bourgeoisie ihres Landes und sogar mit ultrarechten, nationalistischen Organisationen“ eingeschwenkt (KKE 2022).

Wir erfahren außerdem etwas mehr über die Einschätzung der KKE der „Dimitroff-Definition“. Einerseits bemängelt die KKE erneut ihre Verallgemeinerung, andererseits hält die Partei die Definition auch in ihrem historischen Kontext für kritikwürdig: „Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass diese Definition in einer Zeit entstanden ist, in der es eine ernsthafte Kontroverse unter den KI-Kadern gab; vor allem hat sich in der Praxis gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, die Beziehung zwischen Faschismus und Kapitalismus zu verdeutlichen und diese Beziehung in der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung zu berücksichtigen.“ (KKE 2022)⁹ An anderer Stelle beruft sich die KKE positiv auf die Faschismusdefinition des VI. Weltkongresses von 1928. (KKE 2015).
Ausblick

In ihrer letzten Antwort wirft die RKAP der KKE vor, die Beschlüsse und Faschismusdefinition des VII. Weltkongresses abzulehnen und gleichzeitig keine eigene Faschismusdefinition vorzuschlagen. Der einzige Zusammenhang, in welchem die KKE die Charakterisierung faschistisch gebrauche, sei in Bezug auf nationalistische Bewegungen wie die Goldene Morgenröte oder aber nationalistische Kräfte in Russland. Sie relativierten so auch die faschistische Entwicklung in der Ukraine, die Bedeutung des antifaschistisch-antiimperialistischen Kampfes und sei indifferent gegenüber der faschistischen NATO-Außenpolitik (RKAP 2022c).

Aktuell ist in der Debatte keine Weiterentwicklung der Positionen erkennbar. Auch wenn die Beiträge der RKAP wichtige Fragen aufwerfen, werden diese von Seiten der KKE eher abgetan und mit Allgemeinplätzen beantwortet. Nach 2014 hätte eine Debatte zwischen den beiden Parteien organisiert werden können, stattdessen tauchte der Dissens erst wieder in der zugespitzten Situation des russischen Militäreinsatzes auf. Das ist bedauerlich, denn in der Auseinandersetzung zwischen RKAP und KKE geht es nicht nur um die Einschätzung des Faschismus in der Ukraine, sondern auch des Imperialismus und Finanzkapitals, der Kampfaufgaben der Arbeiterklasse und eines grundsätzlich anderen Faschismusverständnis. So ist die angedeutete Kritik an der KI-Faschismusdefinition zwar in einzelnen KOMEP¹⁰-Beiträgen angerissen worden, aber meines Wissens nirgends ausführlich dargelegt.

Die jüngste Antwort der RKAP drückt zwar immer noch das Begehren aus, in eine internationale Debatte einzusteigen. Doch das Verhältnis zwischen beiden Organisationen ist merklich angespannt. Auf der Website der RKAP wurde nun angekündigt, die Debatte vorerst in bilaterale Gespräche zu verlagern und nicht öffentlich weiterzuführen.¹¹ Ob dies zum wissenschaftlichen Abschluss der Debatte oder eben nur zum Abschluss ohne Ergebnis beitragen wird, bleibt abzuwarten.

¹ RKAP 2015, Struggle of communists against the source of war – imperialism, in: ICR 5 (2014). https://www.iccr.gr/en/issue_article/Struggle-of-communists-against-the-source-of-wars-Imperialism/.

² http://www.solidnet.org/article/0bb8b4f8-e2cc-11e8-a7f8-42723ed76c54/.

³ RKAP 2022a, Über den Faschismus für den Export. https://RKAP-rpk.ru/2022/03/17/про-фашизм-на-экспорт/.

⁴ RKAP 2022b, Zur Haltung der RKAP zu den militärischen Aktionen der russischen Regierung und der Streitkräfte des Donbasses in der Ukraine. http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP-27-2022–00001/.

⁵ KKE 2022, On the stance of the RCWP on the imperialist war in Ukraine, online: https://inter.kke.gr/en/articles/On-the-stance-of-the-RCWP-on-the-imperialist-war-in-Ukraine/

⁶ RKAP 2022c, Zum Klassenverständnis des Kampfes gegen den Faschismus und den “linken” Irrtümern der griechischen Genossen. http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00007/.

⁷ EKKI, Der Faschismus, die Kriegsgefahr und die Aufgaben der Kommunistischen Parteien. Thesen angenommen vom XIII. Plenum des EKKI zum Bericht des Genossen Kuuisinen; Jänike/Tarnschrift, Leipzig 1934, 4.

⁸ Auf Deutsch unautorisiert veröffentlicht: https://sascha313.wordpress.com/2017/03/07/boris-fetisow-der-export-des-faschismus/ und im russ. Original: https://web.archive.org/web/20210419180420/https://tr.RKAP-rpk.ru/get.php?4378

⁹ Mehr zur Einschätzung der KI-Faschismusdiskussion kann man hier nachlesen: https://inter.kke.gr/en/articles/100-YEARS-OF-THE-COMMUNIST-INTERNATIONAL/

¹⁰ Theoretisches Organ der KKE

¹¹ https://RKAP-rpk.ru/2022/06/27/о-принципиальной-позиции-ркрп-в-вопро/

Podcast #26 mit Jürgen Wagner (IMI) über die Bedrohung der Russischen Föderation durch die NATO und die Aufgaben der Friedensbewegung

ko
-
0
Podcast #26 mit Jürgen Wagner (IMI) über die Bedrohung der Russischen Föderation durch die NATO und die Aufgaben der Friedensbewegung

Wir sprachen mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Ausgehend von einer Einschätzung der konkreten Bedrohung der Russischen Föderation durch die NATO, haben wir über Tendenzen und Widersprüche einer zunehmend multipolaren Weltordnung, die Rolle der BRD und Russlands darin, und eine antimilitaristische Perspektive auf diese Entwicklungen diskutiert. Thema war außerdem die Bedeutung des Völkerrechts und die Aufgaben, die sich angesichts einer massiven Aufrüstung unter dem Schlagwort der „Zeitenwende“ konkret stellen.

Kuscheln mit Asow in Leipzig

ko
-
0
Kuscheln mit Asow in Leipzig

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Globale-Filmfestival in Leipzig veröffentlichen wir diesen Text über eine Ausstellung in Leipzig, der bereits vor einigen Wochen entstanden ist. Es wird deutlich, dass in Leipzig rund um Teile der Linkspartei eine ukrainisch-nationalistische Szenerie entstanden ist, die offen faschistische Ideologie und ihre Vertreter propagiert. Die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, spielt dabei eine zentrale Rolle.

Eine Ausstellung im Leipziger Süden machte im Juni mit Fotos und Interviews aus dem Ukraine-Krieg auf sich aufmerksam. In der Ausstellung kommt eine bunte Vielfalt von ukrainischen Verteidigern des Nationalismus zur Sprache, u.a. die Autoren des Parteiprogramms von „Nationales Korps“, dem politischen Arm des Asow-Regiments. Zuhause ist das für die Ausstellung verantwortliche Medienprojekt in einem Parteibüro der LINKEN – dem „Linxxnet“.

Ging man im Juni durch die Vorderräume des kleinen Wirtshauses „Vergebung“ in Leipzig-Connewitz, gelangte man zu einer Ausstellung des Medienprojekts „La Presse“. Hier präsentierte der Leipziger Lokaljournalist Marco Brás dos Santos im Juni Bilder und Geschichten von seiner Reise in die Ukraine im April dieses Jahres. Die Ausstellung im hinteren Bereich der Kneipe, der seit einem Brand im vergangenen Dezember verkohlt und verwüstet ist, zeigten Fotos von zerstörten Gebäuden aus ukrainischen Städten, von ukrainischen Soldaten, die sich auf ihren Einsatz vorbereiten, gleich neben Menschen, die ihrem Alltag nachgehen. Die ausgebrannten Räume der Ausstellung und ein dunkler, mit Hundegebell unterlegter Keller sollen laut Website[1] die subjektiven Eindrücke vermitteln, die sich dem Journalisten auf seiner Reise in die Ukraine darboten.

Auf der Website seines Medienprojekts finden sich zudem zahlreiche Interviews und Geschichten von der Reise, von denen einige im Leipziger Lokalblatt „kreuzer“[2] veröffentlicht wurden. Das Medienprojekt und Dos Santos sind laut Impressum der Ausstellungswebsite im „Linxxnet“ zuhause, einem der Parteibüros der LINKEN in Leipzig, wo u.a. die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die antideutsche Linksjugend Leipzig Süd[3] ihre Büros haben.

Die Abschaffung der russischen Kultur und der positive ukrainische Nationalismus

Die Ausstellung, sowie die Berichte und Interviews, die sich auf der Website vom Medienprojekt „La Presse“ finden, sind eine Werbeshow für ukrainische Nationalisten, den es vor dem russischen Angriff zu verteidigen gelte. Die hier stattfindende Verharmlosung faschistischer Kräfte in der Ukraine und die Abwertung der russischen Bevölkerung ist nur ein Beispiel für das, was sich derzeit in der deutschen Presse-, Medien- und Kulturlandschaft abspielt. Der deutsche Imperialismus schließt seine eigenen Reihen an der Heimatfront und einige, die sich selbst als links bezeichnen, marschieren freiwillig voraus.

In einem Gastbeitrag[4] auf der Website von „La Presse“ fordert bspw. ein ukrainischer Business-Manager gleich ganz „die russische Kultur abzuschaffen“, worum sich auch an vielen deutschen Kunst-, Musik- und Theaterstätten bemüht wird. Der ukrainische Autor bemüht sich den Beweis zu erbringen, „dass die russische Kultur als Gesamtheit von Werten, Konventionen oder sozialen Praktiken‘ nicht nur versagt hat, einen Krieg mit dem Nachbarstaat zu verhindern, sondern auch russische Soldaten zu unbeschreiblichen Grausamkeiten und zur Wiederholung nationalsozialistischer Praktiken verleitet hat.“ Dieser Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus und der Verbreitung von antirussischen, kulturalistischen Stereotypen bietet der Blog von Dos Santos hier wohlwollend eine Bühne. Die Entmenschlichung der russischen Bevölkerung in den Staaten der EU und NATO dient dazu, nicht nur alle Mittel gegen Militär und politische Führung legitim erscheinen zu lassen, sondern bspw. auch Sanktionen, die bewusst gegen die gesamte Bevölkerung Russlands eingesetzt werden.

Werbung für solche nationalistischen Positionen und Bewegungen, die in Einklang mit Anliegen der NATO und des deutschen Imperialismus stehen, wurde im Kontext des „Linxxnet“ zuletzt vor allem in Bezug auf Israel gemacht. Nun wird die westliche Zivilisation nicht mehr nur gegen barbarische Araber, sondern auch gegen blutrünstige Russen verteidigt. Dafür werden zuerst die entschiedensten Vorkämpfer, die Nationalisten vor Ort, in das richtige Licht gerückt. In diesem Zusammenhang wirbt die Redaktion des im „Linxxnet“ beheimateten Medienprojekts in einem anderen Artikel[5], der mit „Slawa Ukrajini“ betitelt ist, für den positiven ukrainischen Nationalismus: „Es gibt ihn, den ‚positiven Nationalismus‘. Die Ukraine als Staat hat Fehler. Das sind Korruption und eine antiquierte Armee, die strategische und taktische Herausforderungen zu bewältigen hat. Gleichwohl attestiere ich ihr, dass sie für einen Staat steht, in der Juden, Christen und Muslime friedlich zusammenleben können und notfalls auch dafür kämpfen können. Ein Land, in dem sich Pressefreiheit unter Kriegsrecht, greifbarer anfühlt als auf einer Demonstration in Sachsen.“

Als unwiderlegbaren Beweis für die Freiheit, die religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten im ukrainischen Staat genießen, präsentiert die Ausstellung Fotos von Juden und Muslimen in ihrem Alltag und bei Ausübung ihres Glaubens[6]. In Interviews mit zwei ukrainischen Einzelpersonen jüdischen und islamischen Glaubens, die beide das „Nationale Korps“ unterstützen, den politischen Arm des Asow-Bataillons, wird das Bild einer freien Ukraine und die Unterstützung des ukrainischen Nationalismus aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gezeichnet. In Vertretung für den an der Front kämpfenden „muslimischen geistigen Führer der Ukraine“ Sheikh Said Ismagilov präsentiert der Blog seine Vertreterin, Viktoria Nesterenko, in einem Interview[7]. Sie lobt die Möglichkeiten freier Religionsausübung als ukrainisch geborene Muslima, scheint aber gegenüber nicht-ukrainischen Muslimen selbst gewisse Vorurteile zu hegen. So beklagt sie in dem Interview: „Muslimische Menschen, die nicht in der Ukraine geboren sind, die ethnisch nicht Ukrainer sind, von unterschiedlichen muslimischen Ländern stammen, die sind definitiv nicht integriert und assimiliert. Mit diesen Problemen versucht sich auch die geistliche Führung auseinander zu setzen.“

Noch deutlicher wird die Haltung von Nesterenko, wenn man sieht, welche Organisationen die interviewte Ukrainerin unterstützt: Auf dem im Interview verlinkten Instagram-Profil von Nesterenko finden sich Fotos von ihr bei Demonstrationen der faschistischen Organisationen „Rechter Sektor“ und „Swoboda“.[8] Fotos eines Fackelmarschs mit Gemälden von Faschist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera veröffentlichte Nesterenko mit „Slawa Ukrajini“ als Überschrift.[9] Das Foto einer Demonstration zur Freilassung[10] des rechtsextremen Aktivisten Serhij Sternenko (für den nicht zufällig auch die deutschen Faschisten vom „Dritten Weg“ ihre Solidarität erklären[11]) postet die Interviewpartnerin des Leipziger Blogs mit der Überschrift „Mit der Zeit wird deutlich, dass manche Dinge nicht mehr friedlich gelöst werden können.“ Angehörige unterschiedlicher religiöser Gruppen werden vom ukrainischen Nationalismus also akzeptiert, wenn sie sich mit diesem einverstanden zeigen. Das Medienprojekt von Dos Santos ist eine Werbeshow für genau diesen vermeintlich diversen Nationalismus, der nicht zuletzt bei der Verfolgung von Roma durch faschistische Gruppierungen sein wahres Gesicht zeigt.[12] Der Journalist lobt die Pressefreiheit im Land, scheint aber unter dem Schutz seiner Begleiter kein einziges Gespräch mit Angehörigen derjenigen Kräfte geführt haben zu können, die in den vergangenen Monaten und Jahren vom ukrainischen Staat tatsächlich unter Beschuss genommen wurden, wie Gewerkschaften[13], Oppositionsparteien[14], Kommunisten[15] oder russischsprachige Ukrainer[16].

Auf einen Plausch mit Asow-Ideologen

Am deutlichsten wird die Verharmlosung rechter Akteure und Positionen in Ausstellung und Blog schließlich in den Interviews mit zwei Personen, die nach eigener Aussage das Programm des rechtsextremen „Nationales Korps“ mitverfasst haben, Kostyantyn Batozsky und Alex Kovzhun. Das „Nationale Korps“ ist bekannt als politischer Arm des faschistischen Asow-Bataillons und ist die Nachfolgepartei der neonazistischen „Patrioten der Ukraine“ und der „Sozial-Nationalen Versammlung“. Das „Nationale Korps“ wurde 2016 von Andriy Biletsky gegründet, der es 2014 angesichts des beginnenden Kriegs in der Ostukraine als „historische Mission unserer Nation“ bezeichnete, „die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen. Einen Kreuzzug gegen die semitengeführten Untermenschen.“[17] Das Programm dieses „Nationalen Korps“, das die Interviewpartner von Dos Santos geschrieben haben[18], wirbt unter dem Schlagwort „Ukrainozentrismus“ für den „Vorrang nationaler Interessen“, für die Unterbindung illegaler Migration, die „Förderung traditioneller nationaler Werte und Ideale“ sowie den „Ausbau des Netzes von nationalen und patriotischen Kinder- und Jugendorganisationen“. Zur Entwicklung einer „positiven nationalen Demographie“ soll für eine „radikale Erhöhung der Geburtenrate“ gesorgt werden und zwar durch die Unterstützung junger Familien, während „Menschen, die einen nachhaltig asozialen Lebensstil führen (chronische Alkoholiker, Drogenabhängige, ‚berufliche‘ Bettler, Obdachlose, Drogendealer) diese Unterstützung vorenthalten wird.“ Dos Santos lässt sich von den beiden Autoren dieses Parteiprogramms im Interview versichern, dass es kein Problem mit Rechtsextremismus in der Ukraine gebe.[19] Was als Rechtsextremismus und Faschismus gilt, lässt das Medienprojekt „La Presse“ die Nationalisten selbst entscheiden. Für Dos Santos ist das „Nationale Korps“ eine konservative Partei, vergleichbar mit der CDU hierzulande.[20]

Schließlich bewirbt der Blog das Angebot[21] eines ukrainischen Reiseanbieters bei dem für 1300€ eine fünftägige Reise durch die Kriegsgebiete der Ukraine gebucht werden kann. Während der Blog diese Reise noch versucht als ironischen „Kriegstourismus“ darzustellen, scheint es mit der Ironie laut Beschreibung der Website nicht weit her zu sein: „Sie werden Bucha und Borodyanka sehen, etwas über das bestialische Aussehen der Russen erfahren, die Nacht in der U-Bahn verbringen und die Angst vor Luftangriffen spüren, auf den Trümmern von Wohngebäuden arbeiten, lernen, wie man Masken herstellt, die bei chemischen Angriffen Leben retten, nehmen einen kurzen Kurs im Umgang mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr, lernen, wie man Molotow-Cocktails macht.“[22]

Dass diese Ausstellung im Leipziger Süden unbehelligt und ohne kritischen Kommentar abgehalten werden konnte, ist Zeugnis für den herrschenden Konsens im Land, dass im Kampf gegen Russland auch die Kooperation mit Nationalisten und Faschisten legitim ist. Während die Bundesregierung diese Unterstützung mit Waffenlieferungen und Militärausbildungen ganz praktisch vorangetrieben wird, bemüht sich eine weitgehend angepasste Kunst und Kultur an der Heimatfront um eine ideologische Rechtfertigung. Dass in Leipzig einmal mehr Gruppen rund um die LINKE im Linxxnet den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung bestärken und das Sagbare nach rechts verschieben, überrascht hier nicht.

[1] https://la-presse.org/war/

[2] https://kreuzer-leipzig.de/author/Marco+Bras+Dos+Santos

[3] https://www.instagram.com/p/CKL1-Pen159/

[4] https://la-presse.org/russland-ukraine-sieben-mythen/

[5] https://la-presse.org/слава-україні-slawa-ukrajini/

[6] https://la-presse.org/war/

[7] https://la-presse.org/war/viktoria-nesterenko/

[8] https://www.instagram.com/p/B3mZRighbeE/

[9] https://www.instagram.com/p/BsGkwKrnRMk/

[10] https://www.instagram.com/p/CBeKYs6hOa2/

[11] https://der-dritte-weg.info/2021/03/freiheit-fuer-sergey-sternenko-massenproteste-in-kiew-fuer-politische-gefangene/

[12] https://la-presse.org/war/

[13] https://www.industriall-union.org/unions-oppose-regressive-labour-law-reform-in-ukraine

[14] https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html

[15] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/ukraine-communist-party-ban-decisive-blow-for-freedom-of-speech-in-the-country/

[16] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html

[17] https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html

[18] https://nationalcorps.org/programm_nk-2/

[19] https://www.youtube.com/watch?v=twTC_vL3lqU

[20] https://twitter.com/marcoIsantos/status/1534245175731576833

[21] https://la-presse.org/war/planb/

[22] https://planb.ua/ru/tour/ukraina-nepobedimaja-strana-kotoruju-ty-ne-znal-avtorskij-tur-po-ukraine-po-sledam-agressii-rf/

Zur Macht der Finanzakteure

ko
-
0
Zur Macht der Finanzakteure

Werner Rügemer analysiert das weit verzweigte Netz international agierender Finanzgiganten

Von Klara Bina
Sachkundig und „gemeinverständlich“ vermittelt Werner Rügemer in seinem 2018 im Papyrossa-Verlag erschienenen Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ die Wirkungsweise der großen, mittleren und kleinen global agierenden Finanzmarktakteure, wobei keiner dieser Akteure als unbedeutend oder gar „klein“ bezeichnet werden kann.

Anspruch des Textes ist nicht, das System Kapitalismus zu beschreiben oder gar eine systematische und umfassende Abhandlung über den gegenwärtigen Entwicklungsstand, über die heutige Phase des Imperialismus, vorzulegen. Ganz ohne diese Ebene kommt das Buch aber – wie sollte es auch anders sein – nicht aus.

Vorab sei etwas Grundsätzliches angemerkt, das möglicherweise eine Lesehilfe sein kann: Eine richtige Analyse von Teilaspekten der Wirklichkeit führt nicht automatisch zu allgemein richtigen Schlussfolgerungen und Beurteilungen. Jedoch sollten auch umgekehrt nicht die Schlussfolgerungen als Maßstab für die Falschheit oder Richtigkeit der Analyse genommen werden. Die Einzelanalysen müssen als solche ernstgenommen und in ihrem eigenen Zusammenhang beurteilt werden.

So gelesen, also kritisch und aufmerksam, bietet die Lektüre all denjenigen, die sich für die Machtverhältnisse im internationalen Maßstab interessieren, eine gute Grundlage, um in das Thema einzusteigen. Rügemer schafft es, parteiisch, aber auch oder gerade deshalb in einer sehr zugänglichen Weise, den Leser in die „brutale“ Welt der Finanzmarktriesen einzuführen.
Gleich zu Beginn werden folgende Fehlinterpretationen aus dem Weg geräumt: Es sei falsch, wie einige Globalisierungskritiker behaupteten, dass die Finanzwirtschaft nichts mehr mit der sog. Realwirtschaft zu tun hätte. (S. 8) Und: Es könne zwar von einer neuen transnationalen kapitalistischen Klasse (ebd.) gesprochen werden, jedoch verortet Rügemer die Kontrolle über das international gesammelte Kapital in den Händen von vor allem US-amerikanischen „Kapitalorganisatoren“, die mit dem US-Staat quasi verwachsen seien. (S. 23 ff.) Auch wenn der Autor selbst nicht – außer in seiner Einleitung – konkrete Bezüge zur Imperialismusschrift Lenins herstellt, ist in diesem Zusammenhang der Begriff „Finanzkapital“ allgegenwärtig und damit die Frage, ob dieses hier beschriebene Phänomen gleichbedeutend mit dem Begriff des Finanzkapitals von Lenin ist.

Systematisch werden in abgestufter Weise diese Akteure in folgende Kategorien und in hierarchischer Abfolge eingeteilt: Zuerst die Großen, das sind die Schattenbanken wie BlackRock&Co. Die Mittleren, das sind die Private-Equity-Investoren, die sogenannten Kapitalverwerter, die Hedgefonds. Danach folgen elitäre Investmentbanken, klassische Privatbanken, Venture Capitalists, die traditionellen Banken. Interessanterweise tauchen hier dann die Internet-Kapitalisten Google, Facebook, Amazon und Co auf, um dann eine Auflistung der von Rügemer als „zivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals“ (ebd., S. 216) bezeichneten Ratingagenturen, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer und -kanzeleien und  Leitmedien vorzunehmen.

Schon dieser ordnende und einordnende Überblick gibt dem Leser ein Gespür für das „weitverzweigte Netz“ dieser international agierenden Giganten und ihren Verflechtungen untereinander. Unweigerlich kommen einem in diesem Zusammenhang die Worte Lenins in der Imperialismusschrift in den Sinn. Dabei wird sehr anschaulich dargelegt, dass der ersten Kategorie eine besondere Bedeutung zukommt. Eine oder vielleicht die Besonderheit dieser Kategorie ist die Nicht-Kategorisierbarkeit der mächtigsten Player. Sie sind überall, aber auch nirgends. Sie sind in allen Kategorien präsent, aber selbst weder juristisch, noch ökonomisch, noch politisch fasslich. Die Funktionsweise und die Einflussmittel (S. 30 f.) werden nach und nach anhand greifbarer Beispiele erläutert. Interessant in diesem Zusammenhang ist die sehr breit gestreute Beteiligung von BlackRock (und Co) an unzähligen Konzernen weltweit. Rügemer beschreibt, wie mit wenig Aktienanteilen viel Einfluss ausgeübt werden kann (S. 29 ff.). Auch ein Thema bei Lenin, der zur Frage der Kontrolle über Konzerne durch das Beteiligungssystem schon Ähnliches zu sagen hatte.

Weitere Kapitel befassen sich mit dem Verhältnis der USA zur EU und behandeln die zwischenimperialistischen Widersprüche und Verwicklungen des transatlantischen Kapitals und den Entwicklungsweg Chinas. Die Entwicklung Chinas beschreibt Rügemer als einen „friedlichen“ Weg und legt Hoffnungen in das Potential des aufsteigenden, „von Kommunisten geführten Kapitalismus“, die brutale Vorherrschaft des Westens infrage zu stellen. Die Bedeutung der UNO, der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte und des Völkerrechts wird von Rügemer als „vernünftiger“ Anspruch für die Aufstellung von Forderungen gegen die Macht der Finanzakteure betont. (S. 318 ff.)

Diese und andere Schlussfolgerungen, wie z.B. dass es gilt „im Sinne der in der UNO angelegten multipolaren, friedlichen, postkolonialen, demokratischen Weltordnung zu den Anfängen zurückzufinden“, (ebd., S. 324) sollten kritisch hinterfragt werden, weil sie potentiell viel Stoff für Illusionen in diese – letztlich bürgerlichen und damit klassenneutralen – Institutionen beinhalten.
 Und es lohnt sich wieder bei Lenin nachzuschlagen, um zu überprüfen, inwiefern die über hundert Jahre alten Einschätzungen dem hier von Rügemer beschriebenen Realitäten Stand halten und umgekehrt. Das gesamte Kapitel über das Finanzkapital (Lenin Werke 22, S. 229 ff.) und besonders die Aussagen zur Ausdehnung und zu den Kontrollmöglichkeiten, die durch die Entwicklung des Finanzkapitals entstehen und welche Folgen die Trennung des Kapitaleigentums von der Anwendung des Kapitals hat. Hier nur eine Kostprobe des Klassikers, der möglichst anregen soll, das hier vorgestellte Buch mit ernsthaftem und sachlichem Interesse zu lesen:

„Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausdehnung erreicht. Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, bedeutet die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle ‚Macht̒ besitzen.“ (Lenin Werke 22, S. 242)

■ Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, Köln: PapyRossa Verlag 2021. 365 Seiten.

Gedenken an Friedrich Engels unter aggressivem Polizeiaufgebot

ko
-
0
Gedenken an Friedrich Engels unter aggressivem Polizeiaufgebot

Auch dieses Jahr fand in Wuppertal, der Heimatstadt von Friedrich Engels, eine Demonstration anlässlich dessen Todestags statt. Der langjährige Weggefährte von Karl Marx, Vorkämpfer der kommunistischen Arbeiterbewegung und Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus starb am 5. August 1895 im Londoner Exil. Das Gedenken in diesem Jahr stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine – und polizeilicher Repression.

Engels‘ Erbe in Wuppertal 

Im heutigen Wuppertal, damals ein Zentrum des frühindustriellen Kapitalismus, verbrachte Engels nicht nur seine Kindheitsjahre, sondern entfaltete im jungen Erwachsenenalter von dort aus auch seine frühen politischen Agitationstätigkeiten. Später, im Zuge der bürgerlich-demokratischen und nationalen Revolutionen, die 1848 in weiten Teilen Europas ausbrachen, eilte Engels Anfang 1849 von Köln aus erneut nach Elberfeld (heute ein Teil Wuppertals), um den dortigen Aufstand zu unterstützen. Aufgrund seiner militärischen Schulung leitete er die Artillerie der Revolutionäre und die Befestigung der Stadt gegen die preußischen Truppen, denen es schließlich dennoch gelang, die Revolte niederzuschlagen.

Ukrainekrieg und Imperialismusfrage

Das Motto der Demo, zu der das Engels-Bündnis aufgerufen hatte, lautete in diesem Jahr: „Gemeinsam gegen Kriege und Polizeigewalt“. Dabei standen der Krieg in der Ukraine und der Konflikt zwischen der NATO und Russland im Mittelpunkt der aller meisten Redebeiträge. Die versammelten Gruppen, die ganz überwiegend aus dem maoistischen und hoxhaistischen Spektrum stammen, waren sich weitestgehend darin einig, dass es sich um einen innerimperialistischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen handle. Obwohl sich der Dissens in der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung um die Fragen, inwiefern Russland als imperialistisch gelten kann und wie dieser Krieg zu bewerten sei, entsprechend nicht wiederfand, stießen wir beim Bewerben unseres anstehenden Kommunismus-Kongresses zur Imperialismusfrage und beim Verteilen der Kongress-Zeitung auf Interesse und führten interessante Gespräche.

Aggressives Auftreten der Polizei

Das Motto „gegen Polizeigewalt“, das zunächst wegen der massiven Repression gegen die Engels-Demos der vergangenen Jahre gewählt worden war, hatte in den letzten Wochen neue, traurige Aktualität erhalten: Innerhalb von sieben Tagen, zwischen dem 2. und 8. August, haben deutsche Beamte vier Menschen getötet, drei davon in NRW: Einen 23-jährigen Obdachlosen, einen 48-jährigen Mann, der aus seiner Wohnung geschmissen werden sollte, und einen 17-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal hatten Polizisten jeweils erschossen – letzteren mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Der vierte, ein 39-Jähriger, war wiederum infolge von Polizeigewalt im Zuge eines Einsatzes gestorben, bei dem die Beamten in dessen Wohnung eingedrungen war. Der Mann hatte vorher niemanden bedroht. Auf diese Form von staatlicher Gewalt und staatlichem Rassismus sowie ihre Funktion für das herrschende kapitalistische System wurde in Redebeiträgen verwiesen.

Anders als in den letzten Jahren blieb es bei der Engels-Demo in diesem Jahr jedoch erfreulicherweise friedlich. Trotzdem wurde die Wuppertaler Polizei ihrem Ruf als besonders aggressiv wieder einmal gerecht: Angesichts einer Demo von etwa 150 friedlichen Teilnehmern mitten in der Innenstadt fuhr sie ein unverhältnismäßig großes Aufgebot an Beamten auf. Auch im Engelsgarten und am Engelshaus, wohin einige Demoteilnehmer nach der Abschlusskundgebung mit der Bahn fuhren, waren mehrere Einsatztrupps postiert. Die Polizisten provozierten, versuchten Teilnehmer einzuschüchtern und schikanierten wegen Kleinigkeiten. 

Gemeinsamer Abschluss

Gemeinsam mit den Genossen der KPD ließen wir den Tag ausklingen, indem wir das Geburtshaus von Friedrich Engels im Stadtteil Barmen besichtigten. Ein Genosse hielt dazu eingangs einen kurzen Vortrag über das Leben und Werk des Revolutionärs und Kommunisten Friedrich Engels, in dessen Tradition wir heute stehen.

Podcast #25 – Renate Koppe (DKP) zur Bedeutung und Entwicklung der Volksrepubliken im Donbass

ko
-
0
Podcast #25 – Renate Koppe (DKP) zur Bedeutung und Entwicklung der Volksrepubliken im Donbass

Renate Koppe ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und dort zuständig für internationale Beziehungen. Sie hat enge Kontakte in die Donezker Volksrepublik und zu den Genossen der dortigen KP. Sie verfolgt die Entwicklungen detailliert, schreibt in der „Unsere Zeit“ und informiert in ihrem Telegram-Channel. Das Gespräch und die kontroverse Diskussion mit Renate Koppe führten Philipp und Tobi in dieser Folge des Podcasts.

Renate Koppe wird an dem Podium „Krieg in der Ukraine“ des Kommunismus-Kongress teilnehmen.

Linke Szene Hand in Hand mit dem deutschen Imperialismus

ko
-
0
Linke Szene Hand in Hand mit dem deutschen Imperialismus

Solidaritätsbekundung mit dem Filmfestival GlobaLE gegen die chauvinistischen Angriffe durch Teile der „linken Szene“ in Leipzig!

Am Donnerstagabend, den 18.08.22, wurde eine Filmaufführung des globalisierungskritischen Filmfestivals globaLE in Leipzig massiv gestört. Im Rahmen des Festivals wurde der Film „Ukraine on Fire“ des bekannten US-amerikanischen Regisseurs Oliver Stone gezeigt, welcher sich mit dem Maidan-Putsch in der Ukraine 2013/2014 und der Unterstützung faschistischer Kräfte u.a. durch Deutschland auseinandersetzt, und zu anschließenden wurde zur Diskussion geladen. Neben lautstarkem Trommeln und wilden Pöbeleien während der Vorführung rissen die Störer ein Plakat herunter, das zum Stopp der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet aufrief, und versuchten, einem der Veranstalter das Mikrofon zu entreißen. Die Veranstaltung musste daraufhin kurzzeitig unterbrochen werden.

Es zeigt sich: Eine solche kritische Sichtweise auf die Maidan-Proteste ist in der BRD nicht erwünscht. Die überall betriebene Hetze des deutschen Imperialismus und seiner rot-grün-gelben Kriegsregierung wird unvermindert weiter betrieben. Die geistige Mobilmachung in Form von Steigerung der Kriegslust, rassistischer und chauvinistischer Hetze gegen Russland und seine Bevölkerung sowie Unterdrückung aller oppositionellen Stimmen gegen den aktuellen Kriegskurs sehen wir auch in Leipzig. Während 100 Milliarden Euro unter Jubelrufen der deutschen Rüstungsindustrie fast widerstandslos verabschiedet wurden, wird die Bevölkerung in Deutschland schonmal auf „gemeinsames“ Frieren und Hungern ab Herbst eingeschworen.

Doch die Herrschenden fürchten, dass das nicht lange gut geht: So warnte Annalena Baerbock (Grüne) bereits vor steigender „Kriegsmüdigkeit” in Deutschland. Das schlimmste, was ihnen passieren kann: Widerstand der Bevölkerung gegen diese Politik. Da müssen kritische Stimmen und Protest von vornherein mundtot gemacht werden.

„Linke” als Teil der Kriegspropaganda-Front

Nicht erst seit diesem Jahr spielen Teile der sogenannten „linken Szene” in Leipzig in diesem Zusammenhang eine überaus schmutzige Rolle: Im Vorlauf der Filmvorführung wurde im Internet breit gehetzt. So twitterte die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, dass es für diesen Film „keinerlei Diskussionsgrundlage” gäbe und rief mit „#disturbthis” und „#shutup” zum aktiven Stören der Veranstaltung auf. Die Stadt Leipzig distanzierte sich daraufhin vom Film, wies aber darauf hin, dass eine „Demokratie das Zeigen eines Films zweifelhaften Inhalts [aushält]”. Das war den Störern offenbar zu wenig: Die Veranstaltung sollte nicht zugelassen werden. So wurde versucht, dem Veranstalter das Mikrofon zu entreißen, um ihn zum Schweigen zu bringen. Die Stadt machte indes bekannt, dass sie die finanzielle Förderung des Festivals neu überdenken werde. Mittlerweile wurden auch das Facebook- und das Instagram-Profil des Veranstalters gesperrt.

Es zeigt sich nicht zum ersten Mal: Juliane Nagel dient als Scharnier zwischen der staatlichen Kriegs- und Propagandamaschinerie und Teilen der linken Szene in Sachsen. Kritische Stimmen gegen diesen Kurs und werden verhetzt und attackiert. In ihrer bedingungslosen Solidarität mit allen Kräften, die gegen aus ihrer Sicht „autoritäre” Regime wie Russland kämpfen, sind diese Leute sich noch nicht mal mehr zu schade, die direkte Nähe zu nationalistischen und faschistischen Kräften in der Ukraine zu suchen: So organisierte der Journalist Marco Bras dos Santos, der gemeinsam mit Nagel und Co. gegen die Filmvorführung hetzte, eine Ausstellung im Leipziger Süden, in der verschiedene Verteidiger des ukrainischen Nationalismus zu Wort kamen. Dazu gehörten die Autoren des Parteiprogramms des Nationalen Korps, dem politischen Arm des faschistischen Asow-Regiments. Die Räume des für die Ausstellung verantwortlichen Medienprojekts La presse befinden sich im Linxxnet, dem Parteibüro der Linkspartei, wo u.a. auch Juliane Nagel sitzt.

Die Verharmlosung rechter und faschistischer Kräfte und die Hetze gegen Personen und Veranstaltungen, die sich umfassend und kritisch mit den Geschehnissen in der Ukraine auseinandersetzen, zeigt, wie schamlos diese selbsternannten „Linken” die staatlich orchestrierte Kriegshetze und die Unterdrückung jeglichen Widerstands vorantreiben. 

Wir rufen alle auf, sich solidarisch gegen diese Hetze zu stellen! Solidarität mit der GlobaLE!

Nein zur Kriegshetze, zum deutschen Chauvinismus und zur antirussischen Hetze!

Nein zu den Kriegskrediten und den Waffenlieferungen an die Ukraine!

Nein zur NATO und zur Kriegspolitik des deutschen Imperialismus!

Hoch die internationale Solidarität!

1...222324...42Seite 23 von 42