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KO als (Anti-)Klärungsprozess

Von Paul Oswald

Einleitung

In unserer Auseinandersetzung wird das Bild geschürt, dass sich nun jeder entscheiden müsse, was er unter Klärung versteht. Es wird also argumentiert, dass sich zwei unterschiedliche Vorstellungen gleichberechtigt gegenüberstünden, und es wird versichert, dass natürlich beide Seiten Klärung wollen.

Im Antrag zur Klärung der Imperialismus-Frage im Zusammenhang mit der Kriegsfrage[1] wirkt es so, als ob auf der einen Seite, die Klärung als eine reine Forschungsarbeit verstanden werden würde. Die Antragssteller stellen der Forschung den Parteiaufbau gegenüber, denn wir „haben uns nicht als reine Forscher zusammengefunden, sondern als Kommunisten, die die kommunistische Partei in Deutschland aufbauen wollen (S.3).“[i] Man kann den Antragsstellern fast dankbar sein, dass sie einem dies noch einmal in Erinnerung rufen. Klärung und Positionierung ist für sie kein Widerspruch, denn wer „glaubt, die Klärung müsse zeitlich zuerst kommen und die Praxis auf Grundlage einer Positionierung zum Krieg könne erst irgendwann in der Zukunft kommen, wenn die Klärung einigermaßen abgeschlossen ist, liegt völlig falsch (Resolution Nicht unser Krieg!, S.6).“[ii] Ein Argument, welches diese Behauptung belegt, sucht man vergebens. Die sogenannte Klärung erhält in dieser Vorstellung einen neuen Inhalt: es geht um die „Vertiefung“.

Mit ihren Anträgen will die Minderheit den Eindruck erweckt, dass verschiedene Dinge zu Wahl ständen. Es soll kaschiert werden, dass es ihnen um einen einzigen großen Antrag geht, der den künftigen Weg der KO bestimmen soll. Dies zeigt eindeutig die inhaltliche Verknüpfung der Anträge miteinander, wie folgendes Beispiel aus dem Klärungsantrag, in dem es heißt: „Mit der Resolution [zum Krieg] wollen wir außerdem als Ausgangspunkt für die Klärung dieser Legislatur diese Grundlage als Grundlage bestätigen und ihre Anwendung auf den Krieg formulieren (Antrag zur Klärung, S.5).“ Man geht also von dieser Resolution aus, weil die Positionierung kein Widerspruch zur Klärung sei, und die Klärung selbst heißt hier künftig nur noch „bestätigen“ durch eine inhaltliche „Vertiefung“.

Jeder Genosse muss sich auf dem außerordentlichen Kongress (AKo) dafür entscheiden, welchen Weg die KO in der Zukunft einschlagen soll. Dabei muss jedem klar sein, dass die eine Seite der KO ein eindeutiges Verständnis des Imperialismus sowie eine klare Position zum Krieg auferlegen will und das obwohl es gerade in der gesamten Bewegung einen Mangel an einem klaren und eindeutigem Imperialismusverständnis gibt. Inhaltlich werden hier Nägel mit Köpfen gemacht. Von dem bunten Strauß an Vorhaben und den rosigen Worten zur Klärung und zum Parteiaufbau sollte man sich nicht beeindrucken lassen. Es geht darum, ob man einen unkollektiven Weg der Selbstüberhöhung einschlagen will und sich einen Prozess anschließt, der vollkommen nach innen gerichtet ist, weil es nur noch um Vertiefen und nicht mehr um Dissense in der Bewegung geht.

Die scheinbare Offenheit der Klärung

Die Antragssteller möchten nicht nur die Resolution durch die weitere Klärungsarbeit bestätigen, sondern auch das „kollektive Imperialismusverständnis“ vertiefen. Die Resolution ist eindeutig, was durch die Arbeit bestätigt werden soll. Einerseits ist der „Krieg in der Ukraine […] ein imperialistischer Krieg zwischen der Ukraine, hinter der die NATO steht, und der Russischen Föderation. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg und die internationale Arbeiterklasse darf sich auf keine der beiden Seite stellen (Resolution, S.1).“ Die Antragssteller haben somit alle Fragen der VV4 eindeutig beantwortet. Dies hatten sie im Übrigen schon auf der VV4, als sie ebenfalls versuchten, eine inhaltlich im Wenstnlich identische Resolution zu verabschieden. Die VV entschied sich dagegen und für die kollektive Arbeit. Damit soll nun aber endlich Schluss sein. Das auch in der gesamten internationale kommunistische Bewegung (IKB) die Fragen zum Imperialismus und auch zur Einschätzung des Kriegs sehr unterschiedlich diskutiert werden, braucht die KO künftig nicht mehr zu interessieren: Die Sache sei ja klar. Andererseits hält die Resolution auch ein eindeutiges Imperialismusverständnis fest (S.2f.):

  • Der monopolistische Kapitalismus hat sich fast überall auf der Welt durchgesetzt.
  • Die großen Unterschiede zwischen Ländern drückt sich in qualitativ verschiedenen Möglichkeiten der Einflussnahme aus.
  • Die Unterschiede zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern bedeutet nicht, dass sich der gesellschaftliche Charakter zwischen ihnen unterscheidet – denn es herrsche überall Monopolkapitalismus vor.
  • Aus diesem Grund kommt es immer zu einem Kampf um die Neuaufteilung. Was dementsprechend im Antrag zur Klärung formuliert wird: „Kriege […] in der heutigen Phase des Imperialismus in der Regel imperialistisch und damit nicht gerecht (Antrag Klärung, S.7).“

Bei der Beantwortung dieser Fragen, sind uns die Autoren in ihrer Analyse natürlich weit voraus, denn sie sind der „Auffassung, dass das Verständnis ungleicher gegenseitiger Abhängigkeiten der KKE den Imperialismus auf seiner heutigen Entwicklungsstufe im Wesentlichen richtig beschreibt und konsequent an Lenins Analyse von 1916 anknüpft (Klarheit durch Wissenschaft, S.8).“[iii] Und die KKE verfügt „aus unserer Sicht über den besten Ansatz“ (ebd). Ihr schweres Analysewerkzeug der „Meinung“, „Auffassung“ (oder einfach der Empfindung), legen die Autoren dann auch für ihre Position zum Krieg an (fettgedrucktes von mir):

Wir sind der Meinung, dass die ökonomische zwischenimperialistische Konkurrenz, die sich aktuell in der Ukraine kriegerisch entlädt, ein Ausdruck des Kampfes um die Kontrolle kritischer Infrastruktur wie Kommunikation, Strom, die Verteilung von Pipelines, die Zugänge zu Häfen etc. und damit Ausdruck des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung ist. Dies gilt es aber für uns in der kommenden Legislatur nachzuweisen bzw. grundlegender zu erforschen, indem wir die Mittelglieder und die Erscheinungsformen, die für den heutigen Imperialismus relevant sind, aufdecken (Klarheit durch Wissenschaft, S.36).“

Sie sind also der MEINUNG und wollen diese erst nachweisen/wissenschaftlich begründen. Für die Antragssteller stellt es natürlich keinen Widerspruch dar, das man selbst noch nicht weiß, ob man richtig liegt, aber dennoch mit Sicherheit sagen könne, dass andere falsch liegen.  Natürlich ist es vollkommen richtig Thesen aufzustellen, die man dann durch die weitere Arbeit beweisen möchte. In unserer aktuellen Lage verhält es sich aber ganz anders: es wird mit einer der arten Sicherheit eine bestimmte Meinung geglaubt und vertreten, dass dies für manche ausreichend ist, noch vor der Forschung, die KO zu zersetzen und zu zerstören, anstatt die zu leistende Forschungsarbeit gemeinsam zu bewältigen.

Jedem Leser sollte sofort ins Auge springen, dass all das im letzten Jahr noch Fragen waren, die wir heiß diskutiert haben. Nun sollen es klare Aussagen werden, von denen die KO nicht mehr abrücken soll. Denn es findet sich im Antrag keine einzige Frage, die darauf abzielt, diese Position kritisch zu hinterfragen. Bspw. die Frage, ob es zulässig ist, davon auszugehen, dass sich überall der Monopolkapitalismus herausgebildet hat. Oder ob die Annahme, welche Lenins Aussage der Handvoll Räuber die er als Wesensmerkmal des Imperialismus bestimmte revidiert, zulässig ist. Auch wenn im Antrag natürlich davon gesprochen wird, dass „[d]as Ergebnis der Klärung [folglich] deren [gemeint sind die Ausgangsthesen] Bestätigung Vertiefung oder Korrektur und Neuformulierung (Antrag Klärung, S.3)“ bedeutet. Interessant ist es alle Mal, dass dies so formuliert wird, sich aber die gesamten Anträge lediglich um die Bestätigung und Vertiefung drehen.

Warum es genau diese Fragen sein sollen, erläutern uns die Autoren des Textes Klarheit durch Wissenschaft. Dort wird uns erklärt, dass wir vor jeder empirischen Forschungsarbeit klären müssen, „was unser Gegenstandsbereich ist und welche Fragen wir an die Empirie stellen. Nur so lässt sich das richtige empirische Material identifizieren und ein repräsentativer Ausschnitt der zu analysierenden Wirklichkeit definieren. Orientierung bieten uns erstmal unsere Klassiker und Schritt 4 […] (Klarheit durch Wissenschaft, S.22).“ Unter Schritt 4 auf Seite 36 werden dem Leser dann noch eine Palette an Fragen präsentiert, die sich alle mit dem Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung auseinandersetzten. Die Autoren der Anträge sowie des Textes zur Wissenschaft möchten uns also in ihrer Bescheidenheit verdeutlichen, dass sich ihre Fragen alleine aus den Klassikern ergeben, und dass alle anderen Fragen stellen würden, die nichts mit dem Marxismus-Leninismus gemein hätten.

Mit ihren drei Anträgen soll neu bestimmt werden, was Klärung für das Verhältnis zur IKB bedeutet. Im Antrag zur Klärung heißt es zum Klärungsprozess, in Bezug auf unsere Programatischen Thesen, dass der Klärungsprozess „von verbindlichen marxistisch-leninistischen Grundpositionen und einer klaren, unseren damaligen Diskussionsstand entsprechenden Abgrenzung gegen opportunistische und revisionistische Strömungen aus[gehe] (Antrag Klärung, S.3).“ Es ist natürlich vollkommen richtig, dass wir uns in den Thesen von der maoistischen, trotzkistischen sowie der eurokommunistischen Strömung abgegrenzt haben. Die Antragssteller wollen aber nun noch eine weitere Abgrenzung innerhalb unserer Strömung von den „Opportunisten“ und „Revisionisten“ herbeiführen. So wird von ihnen an anderer Stelle davon gesprochen, dass man künftig den Fokus bei den internationalen Kontrakten auf den „revolutionären Teil“ der IKB legen will (KKE, PCTE, SKP, PdA, TKP, PCM, NCPN, PCRF). D.h. auch, dass unser bisheriger Beschluss in der Resolution zum proletarischen Internationalismus nun über Bord geschmissen werden soll. In derselben Resolution sprachen wir nicht von einem „revolutionären Teil“ gesprochen und verorteten uns in jener Strömung in der IKB um das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP), dem Treffen der Europäischen Kommunistischen Jugendorganisationen (MECYO), der Internationalen Kommunistischen Rundschau (International Communist Review) und der Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien. Unser festgehaltenes Ziel war es mit der internationale Resolution, sich „systematisch mit den Analysen und Positionen der anderen kommunistischen Parteien beschäftigen und unsere eigenen Standpunkte und Erfahrungen im Dialog mit den Analysen der internationalen kommunistischen Bewegung weiter[zu]entwickeln“ (Resolution zum proletarischen Internationalismus, S.5)[iv] – also genau das, was wir in der letzten Legislatur begonnen haben. Dabei sollte jedem aufgefallen sein, dass durch diese Zusammenhänge der Dissens zur Imperialismus- und der Kriegsfrage läuft. Die KO soll also diesem Dissens künftig damit begegnen, dass man einen Teil der Zusammenhänge in der weiteren Arbeit ignoriert.

Die KO als Prozess der Selbstbeschäftigung

Das gesetzte Ziel der Bestätigung der Resolution zum Krieg, der Fokus durch die aufgestellten Fragen, aber auch die internationalen Beziehungen zeigen deutlich, dass sich die KO nur noch mit den eigenen Fragen und Themen beschäftigen soll. Die tatsächlichen Kontroversen innerhalb der IKB spielen künftig faktisch keine Rolle mehr, denn man ist ja auf der „revolutionären“ Seite. D.h. bspw. auch, dass Dissense gar nicht mehr das objektive Problem der Bewegung darstellen, sondern nur als ein Problem der anderen gelten – also jener die dem „revolutionären Teil“ nicht (mehr) angehören.

Von unserer Verortung in der Krise der Bewegung in unserem Selbstverständnis (SV)[v], möchte man nichts mehr wissen. Im SV haben wir unter These 21 festgehalten:

„Wir stehen nicht außerhalb der KB [kommunistischen Bewegung]  und damit auch nicht außerhalb ihrer Krise. Wir sind ebenfalls davon betroffen und erkennen sie an unserer Unerfahrenheit und unseren Mängeln. Wir überschätzen unsere politischen Handlungen nicht, da wir nicht annehmen, dass wir durch sie die Krise der KB einfach beenden können. Aber wir wollen mit dem planmäßigen Aufbau der KP und dem Kampf gegen den Revisionismus einen Weg vorschlagen und umsetzen, um die Krise der KB überwinden zu können (Selbstverständnis, S.14).“

Kampf gegen den Revisionismus soll also künftig Zuordnung zum „revolutionären Teil“ bedeuten.

Die Klärung soll keine kollektive Aufgabe mehr sein

Die Antragssteller eröffnen der KO eine Perspektive, in der nicht mehr alle an der Klärung arbeiten sollen: „Kollektive Forschung soll nicht bedeuten, dass alle Genossen an der Forschung beteiligt sein müssen. Vielmehr müssen alle in die Lage versetzt werden, kollektive Forschungsergebnisse nachvollziehen, überprüfen und kritisieren zu können (Antrag Klärung, S.3).“ Kollektiv soll künftig heißen, dass alle die Ergebnisse nachvollziehen können. Diese zu erarbeiten, soll aber nur einigen wenigen obliegen. Es lässt sich nur erahnen, dass es sich dabei um unsere großen revolutionären Köpfe wie z.B.  Thanasis Spanidis, Marla Müller, Rike Groos oder Jona Textor handeln soll. Begründet wird diese Annahme eines unkollektiven Klärungsprozess in den Dokumenten nicht. Die Autoren verschweigen dabei, dass sie sich damit auch von dem Teil des SV verabschieden wollen, in dem wir festgehalten haben, dass wir „den Klärungsprozess planmäßig und abrechenbar durch[führen] und […]  kollektiv [bestimmen], für welche Fragen bezüglich des Aufbaus der KP eine Klärung notwendig ist. Wir diskutieren diese Fragen in der gesamten Organisation [!] und einigen uns schließlich auf Antworten (Selbstverständnis, These 23, S.15).“

Die letzte Legislatur hat gezeigt, wie gewinnbringend es war, dass wir kollektiv an den Fragen zum Imperialismus und Krieg gearbeitet haben und uns durch Kritik und Selbstkritik auf unsere bestehenden Lücken hingewiesen haben. Dadurch konnten wir sehr viele offene Fragen bzw. Unklarheiten in unserer Organisation zu Tage fördern. Diese Arbeit hat Potenziale in der Gesamtorganisation freigesetzt (wie die Arbeit an Veröffentlichungen, dem Kommunismus-Kongrss oder zuletzt die internen Positionierungs-Aufschläge aller Genossen gezeigt haben) die durch ein anderes Vorgehen vermutlich nicht zum Vorschein gekommen wären. Diese Arbeit hat gezeigt, wie viel Entwicklungspotenzial sie für jeden einzelnen bürgt, der sich in ein aktives Verhältnis zu den Aufgaben gestellt hat. Somit sollte diese Arbeit auch eher als ein Bestandteil der Kaderentwicklung begriffen werden, anstatt sie künstlich davon abzutrennen.

Bye Bye Klassiker

Von Beginn an, war ein wichtiger Bestandteil unserer Debatte über die Einschätzung des Krieges die Frage, wie wir unsere Klassiker verstehen. Würde man beliebig einige Beiträge unserer Diskussionstribüne herausgreifen oder einen Blick in unsere Diskussionstabellen der ortübergreifenden Treffen  werfen, fiele sofort auf, dass sich auf die gleichen Aussagen unserer Klassiker in unterschiedlicher Weise bezogen wurde und wird. Die Frage wie wir unsere Klassiker verstehen war auch in den AGs hinsichtlich des Verständnisses der Grundannahmen immer so und muss auch so sein. Es wäre auch komisch, wenn dem nicht so wäre und wir auf anhieb Texte und Aussagen gleichermaßen lesen. Die Auseinandersetzung die wir schon immer um die Auslegung hatten war und ist eine produktive, die unseren Blick schärft und uns kollektiv schult. D.h. wir waren schon immer damit konfrontiert, dass wir unserer Klassiker nicht gleich lesen. Oder anders formuliert: man kann sehen, dass die Beschäftigung mit den Klassikern ebenfalls ein kollektiver und produktiver Prozess sein muss.

Zusätzlich muss zu unseren „verbindlichen marxistisch-leninistischen Grundpositionen“ gesagt werden, dass genau diese selbstverständlich Teil der Diskussion und Auseinandersetzung sein müssen. Wie kann es auch anders gehen, wenn es einen Streit unter Kommunisten gibt (sofern die eine Seite überhaupt noch als solche akzeptiert wird), dass die bisherigen Positionen auch zur Diskussion stehen, unterschiedlich verstanden und erfasst werden. Zu Fragen ist auch, was wir alles zu unseren Grundlagen zählen. An dieser Stelle kann man bescheiden festhalten, dass wir kollektiv bestimmt noch nicht ausreichend vorangekommen sind und es noch viele Texte und Arbeiten unserer Klassiker gibt, die wir noch überhaupt nicht erfasst oder geschweige denn verstanden haben. Während der gesamten Existenz der KO gab es sehr kontroverse Diskussion bzw. unterschiedliche Sichtweisen auf Grundlagen/“Grundpositionen“. Blick man z.B. auf die Imperialismusdiskussion die wir in der letzten Legislatur geführt haben, waren doch gerade die Punkte, die sich auf die Grundlagen bezogen, diejenigen die am kontroversesten diskutiert wurden. Klara Bina[vi] und ich[vii] haben in unseren Beiträgen gezielt die Frage unserer Grundlagen aufgemacht und haben uns anders auf Lenin bezogen und auch kritisch auf den Leninbezug der KKE, im Gegensatz zu Thanasis und anderen. Es bleibt zu Fragen, wer in dem vorgeschlagenen Weg die „verbindlichen Grundlagen“ festlegt? Etwa Thanasis?

Ein weiterer Grund, weshalb die Grundlagen Teil unserer Diskussion sein müssen ist, dass unserer Klassiker selbst immer aktiver Teil der Bewegung und ihrer Auseinandersetzung waren. Sie waren keine Glaubenssatzschreiber und wollten dies auch nie sein. Sie haben in der aktiven (klassenkämpferischen) Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit und ihrer Entwicklung gearbeitet. Genau aus diesem Grund müssen wir sie als lebendige Werke begreifen, ihren historischen Kontext sowie ihre wissenschaftliche Herangehensweise verstehen um sie anwenden zu lernen. Mit den Klassikern zu arbeiten heißt, dass sie Teil der Diskussion und der kritischen Auseinandersetzung sind und nicht als feste Spruchweisheiten verkommen.

Im Antrag zur Klärung springt ins Auge, dass die Bildungsarbeit – die hier richtiger Weise als sehr zentral für den Klärungsprozess benannt wird – sich überhaupt nicht auf die Klassiker beziehen soll. Vielmehr soll ein entscheidender Baustein der Entwurf eines internen Schulungsheftes darstellen, der aus der selben Feder wie die Anträge stammen. Das dieser gerade nicht als kollektives Schulungsmaterial der KO genommen wurde, weil dieser als mangelhaft bewertet wurde, wird ausgespart. Zusätzlich sollen Workshops und Grundnahahmen der AGs als Bildungsmaterial dienen. Der Organisation sollen also individuelle Lesarten der Klassiker übergestülpt werden. Für die Zukunft spielt es dabei keine Rolle mehr, dass genau in der AG um der sich der Antrag zur Klärung sehr viel dreht (der AG PolÖk) die beiden Leitungen, die Klassiker vollkommen unterschiedlich lesen. Dieser Situation wird damit begegnet, dass man nun einfach die eine Lesart als die richtige Ausgibt. Dabei ist es natürlich nur reiner Zufall, dass es sich genau um jene Lesart handelt, die von unseren „Revolutionären“ praktiziert wird.   

Dass es nur noch bestimmte Lesarten von den Klassikern geben soll, schreiben die Antragssteller selbst auch ganz offen. So heißt es:

„Um künftig Konflikte noch besser einschätzen zu können, sollten wir untersuchen, wie Lenin einen gerechten Krieg in Abgrenzung zu einem imperialistischen Krieg charakterisiert. Dabei müssen die Ausarbeitungen zum Imperialismus als Weltsystem heute und zur Bourgeoise im imperialistischen Staat einbezogen werden (Antrag Klärung, S.7f.).“

Oder anders ausgedrückt: Mit den Klassikertexten können wir uns nur mit einer Lesehilfe durch den „revolutionären Teil“ der IKB beschäftigen. Die formulierte Kritik, wonach die KKE in ihren Texten Lenin falsch wiedergibt, sind für diese Lesehilfe unbedeutend.

Überambitioniert oder doch voluntaristisch? 

Beim Lesen des Kapitels zur Konkretisierung des Antrags, welches einen groben Zeitplan enthält, wird einem beinah schwindelig durch die Höhenflüge, die einem hier präsentiert werden.

In gerade einmal 2 Monaten möchte man Bildungsarbeit zur wissenschaftlichen Methode, zum Imperialismus und zum Staat bei Lenin und zum Staat heute durchführen. Der letzte Punkt soll in dieser Zeit auch noch „geklärt“ werden. 2,5 Wochen pro Thema sind dabei natürlich ein realistischer und ausreichender Zeitraum (Achtung Ironie).

Der Ambitionismus setzt sich fort. In zwei Monaten will man den Charakter von Kriegen im imperialistischen Weltsystems klären – also nicht nur von dem der Ukraine, sondern von allen in der Epoche des Imperialismus! Kompliziert wird dies mit Sicherheit nicht, da man ja lediglich bestätigen (gemeint ist natürlich „klären“) muss, dass Kriege „in der heutigen Phase des Imperialismus in der Regel imperialistisch und damit nicht gerecht (Antrag Klärung, S7)“ sind.

In weiteren drei Monaten soll dann die Herleitung zum „imperialistischen Weltsystem“ wissenschaftlich überprüft werden (man hat sich ja schließlich im Vorhinein 2,5 Wochen mit der wissenschaftlichen Methode beschäftig). Im selben Zeitraum soll zusätzlich noch die Frage „geklärt“ werden, wie das Verhältnis von Staat und Monopolen aussieht usw. usf.

Jeder Person mit etwas gesunden Menschenverstand sollte klar sein, mit was für großen und auch komplexen Fragen und Aufgaben wir es hier zu tun haben. Das bedeutet nicht, dass es unmöglich ist, eine Antwort auf sie zu finden. Dennoch sollte es doch zumindest zu bedenken geben, wie sich die Antragssteller vorstellen in einer Organisation, die vermutlich weniger als halb so groß sein wird wie die jetzige KO und durch ein Forschungsprozess, in dem dann auch nur wenige Genossen eingebunden werden, diese großen Themenfelder auch nur in Ansätzen zufriedenstellend bearbeiten werden sollen.

Fazit

Mit großen Plänen und der häufigen Verwendung des Wortes Klärung soll hier unkenntlich gemacht werden, dass dies überhaupt nicht das Anliegen dieser Leute ist. Positionen sollen her. Diese sollen vertieft werden, um die Positionierung irgendwie noch als einen Anschluss an die Auseinandersetzung in der KO verkaufen zu können – aber eigentlich ist man sich ja der Sache sicher, weshalb man sie auch nur noch bestätigen braucht. Man könnte es auch so verstehen, dass Klärung künftig heißen soll, dass ein Großteil der Organisation die vorgekauten Positionen nur noch verstehen braucht und dafür mit den richtigen Texten nur noch etwas Bildungsarbeit betreiben muss.

Als KO haben wir im Laufe unserer Entwicklung einige Zickzack-Kurse eingeschlagen. Wir haben Annahmen getroffen – wie beispielsweise mit dem Beschluss zur Massenarbeit[2] – von deren Richtigkeit wir ausgegangen sind, die wir durch unsere weitere Entwicklung wieder gerade rücken mussten, oder anders gesagt: korrigieren mussten. Mit dem Selbstverständnis haben wir eine wichtige Selbstverständigung über unser Vorhaben begonnen. Direkt im finalen Prozess, in dem wir die Wahl des Selbstverständnisses vorbereitet haben, wurden wir mit dem Krieg von der harten Realität eingeholt, die uns und unsere Annahmen einer Prüfung unterwarfen.  Für mich haben die letzten Monate mehr als deutlich unsere Aussagen über die Kaderentwicklung als Voraussetzung des Parteiaufbaus bestätigt. Sie haben aber auch gezeigt, dass wir noch einige Arbeit vor uns haben.

Selbstüberhöhung, revolutionär klingende Worte und Sektierertum innerhalb der IKB werden uns nicht weiterbringen. Im Ergebnis führen sie nur dazu, vor der Realität und ihrer Widersprüchlichkeit die Augen zu verschließen. All das, was der eigenen Annahme widerspricht, behandelt man einfach nicht mehr. Der feste Glaube an die eigene Richtigkeit der eigenen Position schafft es, auch noch die letzte Unklarheit zu überleuchten.  So schön leicht erstrahlt dieser Weg der reinen Lehre zur Partei.

Von diesem Schein sollte sich niemand blenden lassen. Für mich ist klar, dass ich an die gemachten Erfahrungen, wie etwa die des Selbstvreständnisses anschließen und die Selbstkritikfähigkeit beibehalten will. Ich will die im letzten Jahr gemachten Erfahrungen unserer Organisation auswerten, um aus ihnen zu lernen, und den Dissens in der IKB ernstnehmen, um weiter an ihm arbeiten zu können.


[1]https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/04/Beschluss-zur-Klaerung-der-Imperialismusfrage.pdf

[2]https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2019/08/KO-2VV-Beschluss-Arbeit-in-den-Massen_public.pdf


[i] https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/Antrag_Klaerung.pdf

[ii]https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2022/12/Antrag_Minderheit_Resolution-nicht-unser-Krieg.pdf

[iii] https://kommunistische-organisation.de/allgemein/klarheit-durch-wissenschaft/

[iv]https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2019/08/KO-2VV-Inter_Resolution_public_fin.pdf

[v] Das Selbstverständnis ist das Ergebnis einer kollektiven Reflexionsphase, welche wir als KO zwischen der dritten und vierten Vollversammlung bestritten haben. Eine weitere Einrodnung des Dokuments kann in dem Berichten von der dritten und vierten Vollversammlung nachgelesen werden:

[vi]https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/

[vii]https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/die-wissenschaftliche-analyse-nicht-ueber-bord-werfen/

Die Pyramide der bürgerlichen Ideologie

Von John Stiehler

Der Beitrag „Klarheit durch Wissenschaft“ der Genossen Müller, Groos und Textor trägt durch den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung unvermeidlich alle Züge des aktuellen Kampfs in unserer Organisation an sich. Er soll, wie sie selbst schreiben, ein Beitrag zum besseren Verständnis der marxistischen Methode sein. Er soll aber explizit auch ihren besonderen Begriff von Klärung hervorheben, also vorrangig das Verständnis von Klärung all der Genossen in unserer Organisation, die sie im aktuellen Kampf mit ihrem Beitrag vertreten.

Gerade darum ist eine Stelle in ihrem Beitrag von besonderem Interesse für uns. Es ist die Stelle, in der sie auf den Seiten 42 und 43 darlegen, dass es eine „gültige Theorie“ gibt und sie andere Genossen dazu auffordern, entweder ihre Behauptungen mit dieser Theorie in Einklang zu bringen oder die Revision ihrer Theorie anzustreben.

Uns interessiert diese Stelle deswegen, weil die Genossen Müller, Groos und Textor darin klar zum Ausdruck bringen, dass ihr Verständnis der marxistischen Methode bereits derart ausgereift sei, solch eine Forderung aufzustellen. Ebenso bringen sie darin klar zum Ausdruck, dass sie ihre Theorie als eine marxistische Theorie ansehen – denn auf welcher anderen theoretischen Grundlage sollten bekennende Kommunisten von anderen Genossen sonst einfordern dürfen, Behauptungen mit ihrer Theorie in Einklang zu bringen?

Darum interessiert es uns festzustellen, inwiefern und auf welcher Grundlage die Genossen Müller, Groos und Textor überhaupt berechtigt sind, solch eine Forderung aufzustellen? Diese Frage ist deswegen für uns von Interesse, weil ihre Theorie teils in wesentlichen Punkten den Aussagen widerspricht, die Lenin über den Imperialismus als das höchste Stadium des Kapitalismus getroffen hat.

Eine dieser wesentlichen und bekannten Aussagen Lenins lautet: Wie in der vorliegenden Schrift nachgewiesen ist, hat der Kapitalismus jetzt eine Handvoll (weniger als ein Zehntel der Erdbevölkerung, ganz »freigebig« und übertrieben gerechnet, weniger als ein Fünftel) besonders reicher und mächtiger Staaten hervorgebracht, die durch einfaches »Kuponschneiden« die ganze Welt ausplündern.“[i]

Die Genossen Müller, Groos und Textor hingegen beziehen sich auf die Theorie der KKE, in der dieser Gegensatz von einer Handvoll reicher und mächtiger Staaten nicht mehr in der selben Schärfe hervorgehoben und stattdessen von gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen allen Ländern der Welt gesprochen wird. Die Genossen schreiben dazu auf Seite 8: „Wir sind dagegen der Auffassung, dass das Verständnis ungleicher gegenseitiger Abhängigkeiten der KKE den Imperialismus auf seiner heutigen Entwicklungsstufe im Wesentlichen richtig beschreibt und konsequent an Lenins Analyse von 1916 anknüpft. Dieses Verständnis kann im Bild der imperialistischen Pyramide veranschaulicht werden, wie es Patrick Honer am 18.04.22 in ‘Von Bildern, imperialistischen Ländern und Schiedsrichtern’ auf der Diskussionstribüne zur Imperialismusfrage beschreibt. … Sicher ist auch die KKE nicht im Besitz der absoluten Wahrheit. Aber sie verfügt aus unserer Sicht über den besten Ansatz, den wir bisher haben. Selbstverständlich ist mit Blick auf die ungleichen, aber wechselseitigen Abhängigkeiten – nicht zuletzt für unsere Kampffähigkeit gegen den deutschen Imperialismus – noch viel Vertiefung und konkrete Klärung nötig, in einigen Aspekten vielleicht sogar Korrektur und Neuformulierung. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sie den richtigen Ausgangspunkt und das richtige theoretische Fundament liefert, um zu einer wirklichen Klärung der Imperialismusfrage zu kommen.“

In diesem Absatz werden deutliche Einschränkungen bezüglich der möglichen Aussagekraft der Theorie der KKE in Bezug auf die ungleichen, aber wechselseitigen Abhängigkeiten getroffen. Die Genossen räumen ein, dass noch viele Vertiefungen nötig seien und „vielleicht sogar“ hier und da eine Korrektur. Dennoch scheint diese Theorie der KKE bereits so weit ausgearbeitet worden zu sein, um an „Lenins Analyse von 1916“ konsequent anknüpfen zu können. Genau deswegen ist es für uns von besonderem Interesse herauszufinden, auf welcher Grundlage die Genossen Müller, Groos und Textor zu der Auffassung gelangt sind, eine Theorie, die sie selbst noch als mangelhaft ansehen, könne dennoch konsequent an Lenins Ausarbeitungen als ein neuer Ausgangspunkt anknüpfen? Und das, gleichwohl diese Theorie in wesentlichen Teilen Lenins Verständnis vom Imperialismus widerspricht?

Wir sagen es ganz offen, uns kommt dieser nonchalante Umgang mit Lenins Theorie verdächtig vor.

Dürfen wir so einen Verdacht in unserer Organisation derart offen aussprechen? Wir sind der Überzeugung, das dürfen und müssen wir sogar unbedingt.

Erstens weil es nur ein Verdacht ist. Ein berechtigter Zweifel, dem immer nachgegangen werden sollte, sobald einer wesentlichen Aussage unserer Klassiker widersprochen wird, weil unsere Erfahrungen gezeigt haben, dass es das erklärte Ziel der feindlichen Klassen ist, den Marxismus auf seiner theoretischen Basis unschädlich zu machen. Dieser Verdacht kann sich bestätigen oder nicht. Er ist daher nicht ansatzweise mit einer Anklage zu verwechseln.

Zweitens weil die Berechtigung dieses Verdachts dadurch verstärkt wird, dass mit dem Sieg der Konterrevolution über die Sowjetunion vorläufig auch die reaktionäre Ideologie der Bourgeoisie über den revolutionären Marxismus gesiegt hat. Als eine Folge von diesem Prozess ist nunmehr auch jeder Kommunist in der Hauptsache zuallererst ein geistiges Kind dieser Ideologie, weil es nur diese Ideologie sein kann, die selbst bekennende Kommunisten seit über 30 Jahren in ihrem Sinn zu erziehen versucht. Sie ist das Alte, das vorläufig gesiegt hat, unabhängig davon, ob Kommunisten das entsprechend anerkennen oder nicht, sich dessen bewusst sind oder nicht.

Eine Sache hat sich aber trotz der Niederlage der Sowjetunion nicht geändert: ohne revolutionäre Theorie, keine revolutionäre Praxis. Solange es der bürgerlichen Ideologie daher gelingt, die theoretische Basis des Marxismus durch ihren Einfluss zu zersetzen, ist die Herrschaft der Bourgeoisie und die ihrer Handlanger bestmöglich abgesichert. Darum muss die Frage für alle Kommunisten stets lauten, inwiefern neue Theorien, die im Namen des Marxismus auftreten, wirklich frei von dieser bürgerlichen Ideologie sind?

Auf diese Frage kann und darf es zugleich nur eine Antwort geben, um eine wirklich revolutionäre Theorie auszuzeichnen: Kein einziger Anteil bürgerlicher Ideologie darf sich in ihrer Ausarbeitung finden, weil einzig die Strenge des dialektischen und historischen Materialismus in der Untersuchung zu einer wirklich revolutionären Theorie führen kann. In diesem grundlegenden Widerstreit zwischen Idealismus und Materialismus gibt es kein sowohl als auch. Es gehört zu einer der vielen großen Leistungen von Lenin, das in seiner Arbeit „Materialismus und Empiriokritizismus“ im Konkreten nachgewiesen zu haben.

Die „gewaltige Bedeutung von Lenins Buch“ wird in dem kurzen Lehrgang zur „Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)“ wie folgt beschrieben: „Verfallstendenzen und Unglaube erfaßten auch einen Teil der zur Partei gehören Intellektuellen. … Sie richteten ihre „Kritik“ gleichzeitig gegen die philosophisch-theoretischen Grundlagen des Marxismus, das heißt gegen den dialektischen Materialismus, und gegen seine wissenschaftlich-historischen Grundlagen, das heißt gegen den historischen Materialismus. Diese Kritik unterschied sich von der gewöhnlichen Kritik dadurch, daß sie nicht offen und ehrlich, sondern versteckt und heuchlerisch unter der Flagge der „Verteidigung“ der wichtigsten Positionen des Marxismus betrieben wurde. Wir sind im wesentlichen Marxisten, sagten sie, aber wir möchten den Marxismus „verbessern“, ihn von einigen seiner Grundsätze entlasten.“

„Vor den Marxisten“, heißt es kurz darauf weiter, „stand die unaufschiebbare Aufgabe, diesen in Fragen der Theorie des Marxismus entarteten Intellektuellen die gebührende Abfuhr zu erteilen, ihnen die Maske herunterzureißen, sie bis zu Ende zu entlarven und auf diese Weise die theoretischen Grundlagen der marxistischen Partei zu verteidigen. … Die erwähnte Aufgabe erfüllte Lenin in seinem berühmten Buch „Materialismus und Empiriokritizismus“, das im Jahre 1909 erschien.“[ii]

Als Kernaussagen von Lenins Buch werden in dem Lehrgang sechs Punkte dargelegt:

„Nach einer gehörigen Kritik an den russischen Empiriokritizisten und ihren ausländischen Lehrern gelangt Lenin in seinem Buche zu folgenden Schlußfolgerungen gegen den philosophisch-theoretischen Revisionismus:

  1. „Eine immer raffiniertere Verfälschung des Marxismus, immer raffiniertere Unterschiebungen von antimaterialistischen Lehren unter den Marxismus – das kennzeichnet den modernen Revisionismus sowohl in der politischen Ökonomie als auch in den Fragen der Taktik und in der Philosophie überhaupt.“ (Ebenda S. 345.)
  2. „Die ganze Schule von Mach und Avenarius marschiert zum Idealismus.“ (Ebenda S. 375.)
  3. „Unsere Machisten stecken alle tief im Idealismus.“ (Ebenda S. 376)
  4. „Man kann nicht umhin, hinter der erkenntnistheoretischen Scholastik des Empiriokritizismus den Parteikampf in der Philosophie zu sehen, einen Kampf, der in letzter Instanz die Tendenzen und die Ideologie der feindlichen Klassen der modernen Gesellschaft zum Ausdruck bringt.“ (Ebenda, S. 376)
  5. „Die objektive, die Klassenrolle des Empiriokritizismus läuft ganz und har hinaus auf Handlangerdienste für die Fideisten (Reaktionäre, die dem Glauben vor der Wissenschaft den Vorzug geben. – D. Red.) in deren Kampf gegen den Materialismus überhaupt und gegen den historischen Materialismus insbesondere.“ (Lenin, Materialismus und Empiriokritizismus, S. 376)
  6. Der philosophische Idealismus ist … ein Weg zum Pfaffentum“ (Lenin, Ausgew. Werke, Bd. 11, S. 84)[iii]

Deswegen ist es für uns von Interesse, zwei Sachen zu prüfen. Inwiefern ist das Verständnis der theoretischen Grundlagen des Marxismus der Genossen Müller, Groos und Textor bereits frei von der idealistischen Philosophie. Anderweitig könnte eine Theorie, selbst wenn sie dem Namen des Marxismus alle Ehre macht, durch die Interpretation der drei Genossen trotzdem falsch wiedergegeben werden. Und natürlich gilt es zu prüfen, inwiefern sich in der von ihnen vertretenen Theorie idealistische Einflüsse niederschlagen oder nicht. Finden sich solche Einflüsse, dann kann eine solche Theorie ein Weg zum Pfaffentum sein und die Ideologie der feindlichen Klassen der modernen Gesellschaft zum Ausdruck bringen.    

Die Genossen Müller, Groos und Textor scheinen allerdings unsere Bedenken über den möglichen und sehr wahrscheinlichen Einfluss der bürgerlichen Ideologie nicht im gleichen Umfang zu teilen. Zwar schreiben sie in der Einleitung zu ihrem Beitrag: „Wir sind als Kommunisten davon überzeugt, dass unsere Weltanschauung das wissenschaftliche Rüstzeug zur Veränderung der Welt ist. Umso erstaunlicher, dass wir jetzt merken, wie groß die Lücken hinsichtlich eines wissenschaftlich methodischen Herangehens in unserer Organisation sind. In diesem Beitrag legen wir die wissenschaftliche Methodik des Marxismus-Leninismus für alle Genossinnen und Genossen verständlich dar. Dadurch wollen wir möglichst viele von uns dazu befähigen, die Grundlagen und Methoden des Wissenschaftlichen Kommunismus nachvollziehen und selbst anwenden zu können.“ Und am Ende der Einleitung heißt es: In Teil 3 gehen wir auf gängige Fehler in der Anwendung der Methode und Einfallstore des Revisionismus ein. Abschließend ziehen wir ein Fazit, in dem wir versuchen, der weiteren Klärung ein wissenschaftliches Fundament zu geben. Mit diesem Beitrag legen wir unsere sicher noch lücken- und mangelhaften Ausführungen der Organisation zur Debatte vor, in der Absicht, diese weiter zu qualifizieren.“

All das klingt in Worten im ersten Moment offen und selbstkritisch. Doch obwohl sie feststellen, dass es große Lücken „hinsichtlich eines wissenschaftlichen methodischen Herangehens in unserer Organisation“ gibt – was ohne Frage richtig ist –, sagen sie zugleich aus, dass sie diese Lücken bereits soweit geschlossen haben, um „die wissenschaftliche Methodik des Marxismus-Leninismus für alle“ verständlich darlegen zu können, so dass die Genossen diese „Methoden“ sogar „selbst anwenden“ können. Außerdem weisen die drei Genossen auf ihre „sicher noch lücken- und mangelhaften Ausführungen“ hin, dennoch versprechen sie bereits im Satz zuvor, „gängige Fehler in der Anwendung der Methode“ erkennen zu können.

Demnach können die Genosse Müller, Groos und Textor laut ihrer eigenen Worte die Methode bereits in Teilen lehren und über gängige Fehler in ihrer Anwendung richten. Ihnen ist es demnach gelungen, von einer Einsicht, die sie „jetzt“ bezüglich der großen vorhandenen Lücken im methodischen Vorgehen in unserer Organisation hatten, direkt weiter zu einer ausreichenden Kenntnis der gängigen Grundlagen des Marxismus zu schreiten, um die Lücken aufzufüllen, die sie selbst bis vor Kurzem gar nicht als solche vorhandenen Mängel erkannt hatten.

Das ist keineswegs ein Aspekt, der zwangsläufig für unseren Verdacht spricht. Insbesondere wenn ihnen das gelungen sein sollte, was sie in ihrer Einleitung zum Ausdruck bringen. Was aber wiederum für unseren Verdacht spricht, ist der Trotzkist Ernest Mandel, den sie in ihrem Beitrag auf Seite 17 zu Rate ziehen. Die Genossen Müller, Groos und Textor nehmen an, Mandel könne „eines der komplexesten Probleme der marx’schen Theorie“ korrekt darlegen. Es ist unzweifelhaft, dass gerade Lenin ihrer Annahme vehement widersprechen würde. Für ihn war Trotzki vieles, aber ganz sicher kein Marxist. Lenin traf unter anderem diese Aussagen über Trotzki:

  1. „Der dienstfertige Trotzki ist gefährlicher als ein Feind! … Noch niemals, in keiner einzigen ernsthaften Frage des Marxismus, hatte Trotzki feste Meinungen, immer ,kroch er in die Risse und Spalteʻ dieser oder jener Meinungsdifferenzen und sprang dabei von einer Seite auf die andere …“[iv]
  2. „Trotzki … repräsentiert lediglich seine persönlichen Schwankungen und sonst nichts. 1903 war er Menschewik; 1904 rückte er vom Menschewismus ab und kehrte 1905 zu den Menschewiki zurück, nur mit ultrarevolutionären Phrasen prunkend; 1906 wandte er sich abermals vom Menschewismus ab; Ende 1906 verfocht er Wahlabmachungen mit den konstitutionellen Demokraten (d. h. er war faktisch wieder mit den Menschewiki) …“[v]
  3. „Es sei eine ,Illusionʻ, zu glauben, erklärte Trotzki, der Menschewismus und der Bolschewismus hätten ,in den Tiefen des Proletariats feste Wurzeln gefaßtʻ. Dies ist ein Muster jener klingenden, aber hohlen Phrasen, in denen unser Trotzki Meister ist. Nicht in den ,Tiefen des Proletariatsʻ, sondern in dem ökonomischen Inhalt der russischen Revolution liegen die Wurzeln der Differenzen zwischen Menschewiki und Bolschewiki … Trotzki entstellt den Bolschewismus, denn niemals vermochte Trotzki, sich einigermaßen bestimmte Ansichten über die Rolle des Proletariats in der russischen bürgerlichen Revolution zu machen …“[vi]
  4. „Hieraus ergibt sich klar“, schrieb Lenin 1911, daß Trotzki und die ihm Geistesverwandten ,Trotzkisten und Kompromißlerʻ schädlicher als der ärgste Lidquidator sind, denn überzeugte Liquidatoren legen ihre Ansicht offen dar, und die Arbeiter können ihre Fehlerhaftigkeit leicht erkennen; die Herren Trotzki aber betrügen die Arbeiter, verschleiern das Übel, machen es unmöglich, es aufzudecken und zu heilen. Jeder, der das Grüppchen Trotzki unterstützt, unterstützt die Politik der Verschleierung des Liquidatorentums. Volle Handlungsfreiheit für die Herren Potressow und Co. In Rußland, Verschleierung ihrer Taten durch ,revolutionäreʻ Phrasen im Ausland – das ist das Wesen der Politik des Trotzkismus.“[vii]

Die Genossen Müller, Groos und Textor dürfen nun ruhig selbst darauf schließen, inwiefern einer dieser Herren Trotzki eines der komplexesten Probleme des Marxismus korrekt darzustellen vermag. Sie dürfen ferner selbst darauf schließen, inwieweit das dem Kreis ihrer sicher noch lücken- und mangelhaften Ausführungen“ hinzugefügt werden muss oder nicht.

Trotzdem bedeutet das noch lange nicht, dass ihr Verständnis der Grundlagen des Marxismus-Leninismus falsch sein muss und sich der Einfluss der idealistischen Philosophie darin widerspiegelt. Das können wir nur daran beurteilen, wie sie tatsächlich ihre Auffassungen auf der Basis ihrer erarbeiteten Grundlagen konkret formulieren. Genau darum ist die Stelle von besonderem Interesse für uns, in der sie die Anerkennung oder die Revision ihrer Theorie einfordern. Denn dies ist die Stelle, in der klar zum Ausdruck kommt, dass die Genossen Müller, Groos und Textor diese Theorie als eine „gültige Theorie“ des Marxismus-Leninismus anerkennen. Eine Theorie, die laut ihren Worten „an Lenins Analyse von 1916“ konsequent anzuknüpfen vermag.     

Sie schreiben: „Wenn heute also auf einmal Genossen behaupten, das gesamte imperialistische Weltsystem werde von einer einzigen Supermacht und deren “Vasallen” beherrscht, es gebe auch im heutigen Monopolkapitalismus noch eine “Kompradorenbourgeoisie” oder der Charakter der russischen Monopole unterscheide sich von denen im Westen, weil sie aus der Konterrevolution gegen den Sozialismus hervorgegangen sind etc., so wären diese Genossen aufgefordert, ihre Behauptungen nicht nur mit der gültigen Theorie in Einklang zu bringen (oder deren Revision zu fordern), sondern auch ihre Behauptungen durch neues empirisches Material zu untermauern. Dasselbe gilt, wenn Genossen behaupten, unsere Programmatischen Thesen wären unzureichend, um den Krieg in der Ukraine fassen zu können.

Für uns bedeutet dies außerdem, dass wir nicht einfach bei der Beschreibung der Welt, wie Marx, Engels und Lenin sie uns hinterlassen haben, stehen bleiben können. Wir müssen beobachten, zu welchen neuen Resultaten das Wirken der uns bekannten Gesetzmäßigkeiten in den letzten Jahrzehnten geführt hat. Wie kann zum Beispiel das Kolonialsystem auch heute noch zum Wesenskern des Imperialismus gehören – wie einige Genossen behaupten – wo doch Kolonien heute offensichtlich nur noch als historische Ausnahme existieren, der Imperialismus deshalb aber nicht seine Existenz aufgegeben hat? Wir müssen also fragen, ob neue Phänomene und Entwicklungstendenzen entstanden sind, welche Gegentendenzen aufgekommen sein mögen und ob es Verschiebungen in der Wechselwirkung der Bewegungsgesetze gegeben hat.

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass wir verstehen müssen, welche Wirkung die Existenz der Sowjetunion auf die Entwicklung des imperialistischen Weltsystems hatte und welche Dynamiken durch deren Verschwinden ausgelöst wurden. Wir müssen auch verstehen, was es bedeutet, dass es heute keine Kolonien mehr gibt und fast alle Länder der Welt im Stadium des Monopolkapitalismus angekommen sind. Wir werden sehr konkret und empirisch analysieren müssen, wie das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung wirkt und langfristig zum Abstieg alter Großmächte und zum Aufstieg neuer imperialistischer Pole im Weltsystem führt etc.

Wir sehen unseren anfänglichen Verdacht durch ihre Ausführungen nunmehr hinreichend bestätigt: Denn wir können nur annehmen, dass den Genossen Müller, Groos und Textor nicht bewusst war, dass sie in ihren Ausführungen gleich mehrere gängige Fehler auf einmal machen. Wir müssen das annehmen, da wir anderweitig nicht nachvollziehen könnten, warum sie diese Fehler sonst gänzlich unkommentiert hier begehen würden.  

Wir sagen damit im Übrigen nicht, dass es grundsätzlich falsch sein muss, was sie geschrieben haben. Wir sagen nur, dass sie gängige Fehler in der Anwendung der Methode in ihren Ausführungen begehen, die dafür sprechen, dass ihr Verständnis von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus nicht frei von den Einflüssen der idealistischen Philosophie ist. Das ist wichtig zu betonen, und zwar allein schon aufgrund der Aussage, die die Genossen zuvor auf Seite 20 selbst getroffen haben. Dort sagten sie: „Ein chemischer oder physikalischer Prozess muss nicht in der chaotisch-komplexen Außenwelt mit all ihren Zufälligkeiten und Wechselwirkungen, sondern kann im Labor sozusagen in Reinform beobachtet und beliebig oft wiederholt werden. Das ist bei der Erforschung der Gesellschaft kaum möglich. Hier dienen als Material einerseits die Geschichte und andererseits die unmittelbare Empirie, die nie unter Laborbedingungen stattfindet.“  

Diese Aussage der Genossen ist vollkommen richtig: wir können die Gesellschaft nicht mittels eigener Experimente erforschen. Wir können im übertragenen Sinn sogar sagen, in dieser Hinsicht befinden wir uns alle unablässig in dem großen Experiment der Geschichte, die in letzter Instanz den Bewegungsgesetzen des historischen Materialismus folgt. Doch die entscheidende Frage ist, wie wir dieses große Experiment überhaupt methodisch richtig erfassen können?

Dafür gibt es nur ein erkenntnistheoretisches Mittel im Marxismus: die Sprache, die sich durch die lebendige Arbeit gleichsam mit dem Menschen entwickelt hat und mit der wir in unserem Kopf versuchen, Ordnung in dieses objektive Chaos da draußen und der geradezu erschlagenden Vielzahl von empirischen Details zu bringen, die sich darin befinden, um unser Leben in der Natur zu meistern[1]. Und sobald Unschärfen in diesem Instrumentarium unserer Wissenschaftssprache vorhanden sind, öffnet sich unvermeidlich der Weg zum Pfaffentum. Wie gesagt, es gibt kein sowohl als auch in diesem Kampf zwischen dem Materialismus und Idealismus. Es gibt nur ein ganz oder gar nicht.[2] Darum gilt es gerade in diesem Punkt, unerbittlich streng und genau zu sein.             

Aber genau in dieser Hinsicht öffnen sich durch verwendeten wissenschaftlichen Sprachschatz der Genossen Müller, Groos und Textor viele Wege für den Idealismus. Dieser gängigste aller Fehler im Allgemeinen in der Anwendung der Methode – nicht streng und genau genug in der Verwendung von Wörtern und Begriffen zu sein –, wollen wir kurz anhand einiger ihrer ausgewählten Formulierungen für die Genossen darlegen.

So sprechen die Genossen nicht nur an dieser Stelle in ihrem Beitrag von „Entwicklungstendenzen“ oder der „Wechselwirkung“. Dadurch können sie im Verständnis der dialektischen Methodik unvermeidlich keine validen Aussagen mehr treffen, da in diesen beiden Wörtern jeweils zwei äußerst wichtige Kategorien miteinander vermengt werden. Die Rede ist zum einen von der notwendigen Unterscheidung einer Bewegung von ihrer Wahrscheinlichkeit und zum anderen der Trennung einer Ursache von ihrer Wirkung.  

Dieser Fehler einer sprachlichen Ungenauigkeit, der im ersten Moment sehr klein wirkt, entfaltet dennoch große Wirkung. Denn wer ihn begeht, der geht nicht all die notwendigen Wege, die sich aus einer Teilung dieser beiden Wörter in ihre vier Begriffe bei der Untersuchung des historischen Materials von selbst ergeben. Wer ihn begeht, der bleibt damit unvermeidlich an der Oberfläche stehen und kann nicht entsprechend scharf in die Tiefe des Abstrakten eindringen.

Das zeigt sich dann deutlich in dieser Frage, die die Genossen Müller, Groos und Textor stellen: „Wie kann zum Beispiel das Kolonialsystem auch heute noch zum Wesenskern des Imperialismus gehören – wie einige Genossen behaupten – wo doch Kolonien heute offensichtlich nur noch als historische Ausnahme existieren, der Imperialismus deshalb aber nicht seine Existenz aufgegeben hat?“ Gleichwohl sie hier selbst eine Offensichtlichkeit benennen, verleitet sie das im Weiteren nicht, entsprechend zwischen Schein und Wesen zu unterscheiden, um dadurch nicht an der offensichtlichen Oberfläche stehenzubleiben. Stattdessen präsentieren sie ohne Umwege kurz darauf bereits den Schein als das Wesentliche an sich: „Wir müssen auch verstehen, was es bedeutet, dass es heute keine Kolonien mehr gibt …“

Es sei also „offensichtlich“, dass Kolonien heute „nur noch als historische Ausnahme existieren“ und deswegen muss es auch so sein, „dass es heute keine Kolonien mehr gibt“ lautet damit die ganze profunde Schlussfolgerung der Genossen.

Und obwohl es noch weitere Fehler in ihren Ausführungen gibt, sind diese für uns an diesem Punkt nicht länger von Interesse. Vielmehr interessiert uns die Konsequenz, die sich aus ihren Ausführungen und ihrer Theorie ergibt: nämlich dass sie auf der Grundlage von gängigen Fehlern in der Anwendung der Methodik teils wesentlichen Aussagen von Lenin widersprechen. Für uns stellt sich daher die Frage, wer widerspricht hier wirklich Lenin? Für wen ist das zuallererst immer von Interesse? Wir sagten bereits, grundsätzlich ist das immer zuerst im Interesse der Bourgeoisie, ganz unabhängig davon, wer im Besonderen dafür sorgt, dass Lenins Aussagen in Zweifel gezogen werden.

Damit ist noch lange nicht gesagt, dass es falsch und im Interesse der Bourgeoisie sein muss, wenn die Genossen die Auffassung vertreten, es gäbe heute keine Kolonien mehr und trotzdem könne der Imperialismus weiterhin existieren. Es wird nur dann zu einer Auffassung, die die Ideologie der feindlichen Klassen der modernen Gesellschaft zum Ausdruck bringen kann, wenn sie tatsächlich falsch ist, so dass diese Aufassung helfen kann, das wahre Übel vor der Arbeiterklasse zu verbergen.

Vielleicht war den Genossen Müller, Groos und Textor nicht einmal bewusst, in welch wesentlichen Punkten ihre Aussagen Lenin wirklich widersprechen. Es mag ihnen daher vielleicht bewusst werden, wenn wir die Aussagen zitieren, die Stalin in seinen Vorlesungen „Über die Grundlagen des Leninismus“ 1924 über den Imperialismus in Bezug auf die Kolonien und abhängigen Ländern getroffen hat.

Er sagte: „Bei der Lösung der nationalen Frage geht der Leninismus von folgenden Sätzen aus:

  • a) Die Welt ist in zwei Lager geteilt: in das Lager einer Handvoll zivilisierter Nationen, die über das Finanzkapital verfügen und die die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung des Erdballs ausbeuten, und in das Lager der unterdrückten und ausgebeuteten Kolonien und der abhängigen Länder, die diese Mehrheit bilden;
  • b) die Kolonien und die abhängigen Länder, die vom Finanzkapital unterdrückt und ausgebeutet werden, bilden eine gewaltige Reserve und eine überaus wichtige Kraftquelle des Imperialismus;
  • c) der revolutionäre Kampf der unterdrückten Völker in den abhängigen und kolonialen Ländern gegen den Imperialismus ist der einzige Weg zu ihrer Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung;
  • d) die wichtigsten abhängigen und kolonialen Länder haben bereits den Weg der nationalen Befreiungsbewegung beschritten, die zur Krise des Weltkapitalismus führen muß;    
  • e) die Interessen der proletarischen Bewegung in den entwickelten Ländern und der nationalen Befreiungsbewegung in den Kolonien erheischen die Vereinigung dieser beiden Arten der revolutionären Bewegung zu einer gemeinsamen Front gegen den gemeinsamen Feind, gegen den Imperialismus;
  • f) der Sieg der Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern und die Befreiung der unterdrückten Völker vom Joch des Imperialismus sind unmöglich ohne die Bildung und Festigung einer gemeinsamen revolutionären Front;
  • g) die Bildung einer gemeinsamen revolutionären Front ist unmöglich ohne direkte und entschiedene Unterstützung der Befreiungsbewegung der unterdrückten Völker durch das Proletariat der unterdrückenden Nationen gegen den „vaterländischen“ Imperialismus, denn „ein Volk, das andere Völker unterdrückt, kann nicht frei sein“ (Engels)      
  • h) diese Unterstützung bedeutet die Verfechtung, Verteidigung und Verwirklichung der Losung: Recht der Nationen auf Lostrennung, auf selbstständige staatliche Existenz;

[…] Hieraus ergeben sich zwei Seiten, zwei Tendenzen in der nationalen Frage: die Tendenz zur politischen Befreiung von den imperialistischen Fesseln und zur Bildung eines selbstständigen Nationalstaates, eine Tendenz, die auf der Grundlage der imperialistischen Unterdrückung und kolonialen Ausbeutung entstanden ist, und die Tendenz zur wirtschaftlichen Annäherung der Nationen, die sich aus der Bildung des Weltmarkts und der Weltwirtschaft ergeben hat.

„Der in Entwicklung begriffene Kapitalismus“, sagt Lenin, „kennt in der nationalen Frage zwei historische Tendenzen. Die erste Tendenz: Erwachen des nationalen Lebens und der nationalen Bewegungen, Kampf gegen jede nationale Unterdrückung, Schaffung von Nationalstaaten. Die zweite Tendenz: Entwicklung und Vervielfachung der verschiedenartigen Beziehungen zwischen den Nationen, Niederreißung der nationalen Schranken, Schaffung der internationalen Einheit des Kapitals, des Wirtschaftslebens überhaupt, der Politik, der Wissenschaft usw.

Beide Tendenzen sind ein Weltgesetz des Kapitalismus. Die erste überwiegt im Anfangsstadium seiner Entwicklung, die zweite kennzeichnet den reifen, seiner Umwandlung in die sozialistische Gesellschaft entgegengehenden Kapitalismus.“ (Siehe 4. Ausgabe, Bd. 20, S. II, russ.)

Für den Imperialismus sind diese beiden Tendenzen unversöhnliche Widersprüche, denn der Imperialismus kann nicht leben, ohne Kolonien auszubeuten und sie gewaltsam im Rahmen des „einheitlichen Ganzen“ festzuhalten, denn der Imperialismus kann nur durch Annexionen und koloniale Eroberungen, ohne die er, allgemein gesprochen, undenkbar ist, die Nationen einander näherbringen.“[viii]

Wir halten fest: Was für Stalin allgemein gesprochen im Jahr 1924 undenkbar war, ist für die Genossen Müller, Groos und Textor im Jahr 2022 einfach deswegen denkbar geworden, weil es auf der Grundlage ihrer „Entwicklungstendenzen“ und „Gegentendenzen“ der „letzten Jahrzehnte“ offensichtlich sei, dass der Imperialismus existieren kann, ohne Kolonien auszubeuten. Wie gesagt, ein Schelm, der dabei Böses denkt, wenn er bedenkt, welche Klasse ein unvermindertes Interesse daran zeigt, insbesondere Stalin mit allen Mitteln seit über sechs Jahrzehnten grundsätzlich und in allen Punkten zu widersprechen.

Aber auch das bedeutet noch lange nicht, dass die Aussagen der Genossen grundsätzlich falsch sein müssen. Die Frage, die sich lediglich mit aller Gewalt aufdrängt, ist, inwiefern die Ideologie der feindlichen Klassen der modernen Gesellschaft in ihren Aussagen sich zum Ausdruck bringt oder nicht? Und diese Frage lässt sich am besten nicht durch den Beitrag der Genossen Müller, Groos und Textor beantworten, sondern durch die Beiträge des Genossen Spanidis: Er ist es, der in unserer Organisation am deutlichsten für die Auffassungen eintritt, die auch die Genossen Müller, Groos und Textor in ihrem Beitrag „Klarheit durch Wissenschaft“ vertreten.

So ist es Genosse Spanidis, der unter anderem bestreitet, dass es nur eine Handvoll Länder seien, deren Finanzkapital die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung der Welt ausbeutet.

Es ist Genosse Spanidis, der stattdessen behauptet, dass es überhaupt keine unterdrückten, kolonialen und reinen abhängigen Länder mehr geben würde.

Es ist Genosse Spanidis, in dessen Überlegungen es keine Rolle spielt, inwiefern diese Länder eine gewaltige Reserve und überaus wichtige Kraftquelle des Imperialismus bilden könnten.

Es ist Genosse Spanidis, für den es ebenso keine Notwendigkeit mehr ist, dass der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus der einzige Weg zur Befreiung für die unterdrückten Völker sein kann.

Es ist Genosse Spanidis, der sich vielmehr direkt gegen die Notwendigkeit einer gemeinsamen revolutionären Front zwischen unterdrückten und unterdrückenden Völkern ausspricht und die primäre Notwendigkeit im lokalen Klassenkampf für die jeweilige Arbeiterklasse eines Landes verortet.

Es ist Genosse Spanidis, der uns daher frei nach Engels Worten zu dem Schluss zwingt, dass laut seiner Auffassung längst alle Völker frei im Imperialismus sein könnten, weil in seiner Weltanschauung die Unterscheidung zwischen unterdrückten und unterdrückenden Völkern durch die Entwicklungen des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten hinfällig geworden ist.

Und wir sagen deswegen: Es ist schon erstaunlich, in wie vielen Teilen Genosse Spanidis der „Beschreibung der Welt“ von Stalin und Lenin widerspricht und dabei indirekt noch gleich die von Stalin zitierte Aussage von Engels erledigt. Darum lassen wir den Genossen Spanidis jetzt am besten selbst zu Wort kommen, um zu sehen, wie in seiner Weltanschauung das einst Undenkbare nunmehr denkbar wird, und um zu prüfen, welche Philosophie sich in seinen Worten zum Ausdruck bringt – der Idealismus der herrschenden Klasse oder der revolutionäre Marxismus, den er propagiert?

Schauen wir uns zuerst den Beitrag „Imperialismus, „multipolare Weltordnung“ und nationale Befreiung“ an, den Genosse Spanidis in der Januar-Februar Ausgabe von offen-siv in diesem Jahr veröffentliche. Darin schreibt er in dem Kapitel „1b. „Unterdrückte“ und „unterdrückende“ Nationen“ (die Anführungszeichen entstammen seiner Federführung): „Mit dem vorangegangenen Thema hängt auch oft die implizit mitschwingende Frage zusammen, ob es heute weiterhin richtig ist, die Welt in „unterdrückende und unterdrückte Nationen“ zu unterteilen. Eine solche Unterscheidung findet sich bei Lenin (z. B. „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, Lenin Werke 22, S. 144-159). Dass Lenin diese Begriffe benutzte,“, und Engels und Stalin, wie wir gerade sahen, „sollte allerdings alleine kein Grund sein, daran festzuhalten. Ist es also sinnvoll, an dieser Unterscheidung festzuhalten?“

Bevor wir weiter der Genese der Gedanken des Genossen Spanidis folgen, warum es allein kein Grund sein kann, an Begriffen festzuhalten, nur weil sie Lenin, Stalin und Engels benutzen, werfen wir einen Blick in die Arbeit von Lenin, die Genosse Spanidis hier bezeichnet hat. In dieser Arbeit sagte Lenin über die Unterscheidung von unterdrückten und unterdrückenden Nationen unter anderem: „Als Gegengewicht zu dieser spießbürgerlichen opportunistischen Utopie muß das Programm der Sozialdemokratie als das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche beim Imperialismus die Einteilung der Nationen in unterdrückte und unterdrückende hervorheben.“

Und wir halten fest: Für Lenin war die Unterscheidung zwischen unterdrückten und unterdrückenden Nationen offenbar keine Kleinigkeit, sondern etwas Grundlegendes, Wesentliches und Unvermeidliches beim Imperialismus. Dennoch scheint das kein Anlass für den Genossen Spanidis zu sein, an dieser Begrifflichkeit im Imperialismus weiterhin festzuhalten.

Seine Erklärung dafür lautet: „In einem gewissen Sinne sollte klar sein, dass es natürlich weiterhin ganze Völker gibt, die summarisch einer brutalen, barbarischen Unterdrückung unterworfen werden: Die Palästinenser, die Sahrawis … Sicherlich ist es nicht falsch, hier den Begriff „unterdrückte Völker“ anzuwenden.

Wie weit taugt aber diese Unterscheidung zur Analyse des Imperialismus insgesamt? Ich denke, nicht sehr viel, und das aus ähnlichen Gründen wie denen, die gegen die Dependenztheorie sprechen. In den meisten Ländern der Welt ist keineswegs die gesamte Nation unterdrückt, sondern lediglich die Arbeiterklasse und andere arme Klassen und Schichten, z. B. Kleinbauern oder ein „Lumpen-Kleinbürgertum“ (z. B. Straßenhändler etc.). Die Bourgeoisie der „abhängigen“ Länder ist in der Regel nicht unterdrückt, sondern nimmt in der internationalen Arbeitsteilung lediglich eine untergeordnete bzw. Zwischenstellung ein. Auch sie ist eine Ausbeuterklasse, hat parasitären Charakter und häuft teilweise enorme Reichtümer auf Kosten der im Elend lebenden Arbeiter und Bauern an. Einige dieser Kapitalisten schaffen es immer wieder in die Liste der absolut reichsten Individuen der Erde: … Es ist sehr irreführend, die Bevölkerung dieser Länder kollektiv als unterdrückte Nation zu bezeichnen, auch wenn es unbestreitbar ist, dass große Teile der Massen bspw. in Indien oder Mexiko nach wie vor in absolutem Elend leben müssen.“ Und eigentlich sollte es nicht unser Problem sein, wie etwas, das unbestreitbar ist, den Genossen Spanidis in die Irre führen kann, aber er machte nun mal sein persönliches Problem in der Zeitschrift offen-siv öffentlich.

Er schreibt weiter: „Umgekehrt gilt aber auch: Dass die Mehrheit des Volkes bzw. der Nation unterdrückt wird, gilt ebenfalls für alle Länder, auch die führenden imperialistischen Mächte. Die strategischen Aufgaben der Arbeiterklasse sind in Mexiko nicht prinzipiell anders als in Deutschland. In beiden Ländern besteht die Herausforderung darin, unter der Führung einer KP ein gesellschaftliches Bündnis aufzubauen, um die Macht zu übernehmen.

All das bedeutet keineswegs, dass es keine Unterschiede zwischen Mexiko und Indien einerseits und den USA oder Deutschland andrerseits gäbe oder dass diese irrelevant seien. Es bedeutet nur, dass diese Unterschiede mit dem Konzept der gegenseitigen asymmetrischen/hierarchischen Abhängigkeiten sehr viel besser zu erfassen sind als mit einer starren Unterteilung in „unterdrückte“ und „unterdrückende“ Nationen.“

Und damit hat sich Genosse Spanidis innerhalb von nur einer Seite etwas Grundlegendem, Wesentlichen und Unvermeidlichen entledigt – und zwar einfach, weil er gedacht hat („Ich denke“ sic!)!!

Darum wollen wir seine Gedanken nur kurz mit der Wirklichkeit konfrontieren, auch auf die Gefahr hin, das könne ihn in die Irre führen. Dennoch sehen wir es als unsere Pflicht an, dem Genossen Spanidis zu sagen, dass es niemals ganze Völker gab, die „kollektiv“ oder „summarisch einer brutalen, barbarischen Unterdrückung unterworfen“ waren. Seien es die lokalen Günstlinge der Satrapen im Großreich der Perser, die vielen einzelnen einheimischen Könige im westlichen Afrika zur Hochzeit der offenen Form der Sklaverei, die Nizam in Indien unter der kolonialen Herrschaft Englands, immer waren Teile des unterdrückten Volkes an der Unterdrückung beteiligt, die ein anderes Volk ausübte.

Natürlich ist es das gute Recht des Genossen Spanidis zu glauben, dass England sein Monopol auf dem Weltmarkt über 200 Jahre lang alleine durch die Summe des englischen Volks „kollektiv“ behaupten konnte. Er kann sich dennoch bestimmt selbst die Frage beantworten, wie wahrscheinlich es ist, dass die Engländer dabei keine fremde Hilfe aus der lokalen Bevölkerung hatten, die sie jeweils unterdrückten? Wir würden zudem den Genossen Spanidis zum Beispiel gerne auf die revolutionäre Geschichte Haitis und insbesondere der Rolle von Toussaint-Louverture darin verweisen, der ein Kollaborateur der französischen Unterdrücker war, bis er sich durch seinen ausgebildeten Klassenhintergrund gegen seine alten Herren wandte[3].

So oder so spricht die Wirklichkeit nicht für seine Gedanken, sondern argumentiert direkt gegen sie. Da es niemals ganze Völker gab, die „summarisch“ und „kollektiv“ unterworfen waren und das heute demnach ebenso kein Novum ist, spricht sein eigener Gedankengang vielmehr direkt dafür, dass es weiterhin unterdrückte und unterdrückenden Völker/Nationen geben kann.

Wir wollen den Genossen Spanidis zudem fragen, an welcher Stelle Lenin oder Stalin jemals behauptet hätten, die Unterteilung von unterdrückten und unterdrückenden Völkern sei „starr“ aufzufassen? Sie sprechen von einem Gegensatz, das ja, aber dieser ist in der dialektischen Betrachtung niemals starr, sondern immer hochgradig in Bewegung, solange er besteht.  

Doch vor allem müssen wir den Genossen Spanidis fragen, ob ihm aufgefallen ist, dass ihm vor lauter Gedanken das Grundlegende, Wesentliche und Unvermeidliche des Marxismus selbst entfallen ist? Wir reden von nichts Geringerem als – dem Klassenkampf.

Darum möchten wir ihn an einige der ersten Sätze aus dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ erinnern, die Marx und Engels gemeinsam schrieben:

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.

Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“[ix]

Damit ist klar, dass die These von Genosse Spanidis, dass das „Konzept der gegenseitigen asymmetrischen/hierarchischen Abhängigkeiten sehr viel besser“ sei, statt „einer starren Unterteilung in „unterdrückte“ und „unterdrückende“ Nationen“ nicht nur Lenin und Stalin widerspricht, sondern auch noch gleich Marx und Engels mit. Doch damit ist ebenso klar, dass Genosse Spanidis, wenn er nicht mehr von diesem steten Gegensatz zwischen Unterdrückern und Unterdrückten sprechen will, er somit aufgehört hat, vom Klassenkampf zu sprechen.

Für uns wird so zumindest nachvollziehbar, warum ein Genosse es tatsächlich wagt, davon zu sprechen, dass „lediglich“ (sic!) die Arbeiterklasse und andere Kleinigkeiten „wie andere arme Klassen und Schichten“ wie das frei vom Genossen Spanidis heraus assoziierte „Lumpen-Kleinbürgertum“ unterdrückt werden.

Doch wer vom Wesentlichen des Klassenkampfs nicht mehr spricht, weil er den bestimmenden Gegensatz in diesem Kampf aus den Augen verloren hat, bei dem verlieren unvermeidlich die „strategischen Aufgaben“ ihre notwendige Beweglichkeit und werden starr. Weil „ebenfalls für alle Länder“ gälte, „dass die Mehrheit des Volkes bzw. der Nation unterdrückt wird, seien „die strategischen Aufgaben der Arbeiterklasse [..] in Mexiko nicht prinzipiell anders als in Deutschland“. Es gälte laut Genosse Spanidis, „unter der Führung einer KP ein gesellschaftliches Bündnis aufzubauen, um die Macht zu übernehmen.“ Wir fragen den Genossen Spanidis daher, wenn das so einfach wäre (KP → Bündnis → Macht), warum gelingt das dann heute einfach nicht?

Es könnte daran liegen, dass, selbst wenn Genosse Spanidis ihn ignoriert, trotzdem immer noch dieser erste Widerspruch für den Imperialismus gilt, den Stalin ebenso in den „Grundlagen des Leninismus“ aufstellte:

Der erste Widerspruch ist der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Der Imperialismus ist die Allmacht der monopolistischen Truste und Syndikate, der Banken und der Finanzoligarchie in den Industrieländern. Im Kampf gegen diese Allmacht erwiesen sich sich die üblichen Methoden der Arbeiterklasse – Gewerkschaften und Genossenschaften, parlamentarische Parteien und parlamentarischer Kampf – als völlig unzureichend. Entweder du ergibst dich dem Kapital auf Gnade und Ungnade, vegetierst in alter Weise weiter und sinkst immer tiefer, oder du greifst zu einer neuen Waffe – so stellt der Imperialismus die Frage vor den Millionenmassen des Proletariats. Der Imperialismus führt die Arbeiterklasse an die Revolution heran.“[x]

Genosse Spanidis hingegen spricht nicht mehr von der Allmacht des Kapitals in den Industrieländern. Er spricht nur noch im Allgemeinen von Monopolen und präsentiert dabei nicht neue, sondern alte Waffen: Ein „breites gesellschaftliches Bündnis“ unter der Führung einer KP aufzubauen, „um die Macht zu übernehmen“ – und wir fragen uns, was an dieser Aussage nach revolutionärem Kampf klingt und nicht einzig nach „parlamentarischem Kampf“? Und all den Leuten, die von breiten gesellschaftlichen Bündnissen träumen, entgegnete schon Lenin am 27. November 1917 laut dem Bericht von John Reed: „Wenn in der Tat die Verwirklichung des Sozialismus erst mögliche wäre, wenn die intellektuelle Entwicklung des ganzen Volkes es gestattet, dann würden wir ihn auch in fünfhundert Jahren nicht erleben.“[xi]

Doch wir wissen, es hat seinen Grund, warum Genosse Spanidis in derart vielen Punkten in einen Widerspruch zu Lenin und Stalin sowie zu Marx und Engels tritt. Es ist aufgrund der Theorie, die er vertritt und die auch die Genossen Müller, Groos und Textor in ihrem Beitrag vertreten, wie durch die eindeutige sprachliche Identität zwischen den Beiträgen der vier Genossen deutlich wird.

So schreibt Genosse Spanidis in dem Kapitel „Multipolare Weltordnung“ zum Beispiel: „Im Zusammenhang mit der Stellungnahme zu Afghanistan hat sich ein weiterer Diskussionspunkt herauskristallisiert, nämlich die Frage, wie die Entwicklung des imperialistischen Weltsystems (sic!) hin zu einer neuen Multipolarität in diesem Kontext einzuschätzen ist. Denn so richtig es ist, dass das Ende der Besatzung die Voraussetzung für Fortschritt jeglicher Art ist, so offen bleibt die Frage, welche Verschiebungen (sic!) im imperialistischen Weltsystem (sic!) daraus folgen werden. […] Für das afghanische Volk ist es unabhängig davon erfreulich, dass die Besatzung endet, denn eine imperialistische Politik mit diplomatischen und ökonomischen Mitteln ist für die Bevölkerung natürlich nicht dasselbe wie Krieg und Besatzung.“

Wir möchten aber dem Genossen Spanidis zugute halten, dass er gerade seine Sympathie für den Kampf des afghanischen Volks bekundet hat. Leider hält diese Sympathie seiner Assoziationskette nicht allzu lange stand, denn eine Seite weiter heißt es in seinem Beitrag aus offen-siv: „Unabhängig davon, ob es für das afghanische Volk ein Fortschritt ist, wenn die Besatzungstruppen verschwinden, sollten wir also in einer umfassenderen Perspektive auch berücksichtigen, welche allgemeinen Entwicklungstendenzen (sic!) sich in der Niederlage der USA ausdrücken. Afghanistan ist jetzt keine US-Marionette mehr“, da war zwar die Kleinigkeit, dass auch Deutschland seine „Freiheit am Hindukusch“ verteidigte, aber gut, wir wollen ihn nicht unnötig in seinem Gedankengang unterbrechen, „und sicherlich politisch unabhängiger als zuvor, allerdings werden Pakistan und China nun vermutlich mehr zu sagen haben.“

An dieser Stelle müssen wir den Genossen Spanidis allerdings mit Entschiedenheit unterbrechen. Denn wir fragen uns gerade, wen Genosse Spanidis mit diesen Aussagen eigentlich gerade verteidigt? Das afghanische Volk oder unabhängig davon die USA (oder Deutschland, dessen Kriegsbeteiligung ihm anscheinend entfallen ist)? Wir sind uns da gerade nicht sicher, weil in diesen Zeilen alles im Vagen bleibt. Wir sind uns zumindest gerade nicht sicher, ob ein Fortschritt für das afghanische Volk ein Problem für den Genossen Spanidis darstellen könnte, wenn dadurch China und Pakistan „vermutlich mehr zu sagen“ haben könnten.

Um aber vorsichtshalber alle Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, entgegnen wir ihm: kein Gedanke kann den Fortschritt eines ganzen unterdrückten Volkes im Imperialismus relativieren! Denn keine Ursache wird jemals ohne Wirkung bleiben, egal ob das dem Genossen Spanidis in seinem „imperialistischen Weltsystem“ behagt oder nicht. Die einzig entscheidende Frage dabei ist stets, ob eine nationale Bewegung einen revolutionären oder reaktionären Charakter trägt? Und je nachdem geht es tatsächlich darum, die Folgen dieser Bewegung zu analysieren, aber sie nicht „unabhängig davon“ zu relativieren.

Doch wir wissen, es hat seinen Grund, dass in den Konzeptionen vom Imperialismus des Genossen Spanidis alles relativ wird: die Theorie, die er in dem Beitrag unter dem Kapitel „Imperialismus als System wechselseitiger, hierarchischer Abhängigkeiten“ ausführt.

„Plausibler ist dagegen eine Konzeption des Imperialismus“, schreibt er, „die diesen als ein System wechselseitiger (sic!), aber hierarchischer Abhängigkeitsbeziehungen versteht, also als eine Art „Pyramide“ mit einer Spitze und einer nach unten breiter werdenden Basis“, und wir danken dem Genossen Spanidis, dass er uns erklärt, wie eine Pyramide aussieht, damit wir sie nicht aus Versehen mit einem Kubus verwechseln, „Weil der Kapitalismus sich weltweit ungleichmäßig (sic!) entwickelt und insbesondere durch Krisen die Hierarchie zwischen den Staaten sich ständig verändert, sollte das Bild (sic)! der „Pyramide“ dabei natürlich nicht statisch verstanden werden“, anders als die unterstellte starre Unterteilung in unterdrückte und unterdrückende Nationen, „Wichtig ist an dieser Konzeption allerdings, dass sie:                 

  1. a- Den Imperialismus als ein Weltsystem versteht, das auch die weniger entwickelten, selbst die ärmsten und/oder völlig abhängigen Länder mit einbezieht. Imperialismus ist damit also keine bloße „Eigenschaft“, die nur einer Handvoll Länder zukommt, sondern ein Gesamtsystem.    
  2. b- Die Wechselseitigkeit der Abhängigkeiten mit einbezieht, woraus folgt, dass die Dominanz eines Landes nie absolut ist und auch ständig infrage gestellt werden kann.“

Was an diesen beiden Aspekten der Konzeption wichtig und demnach derart neu sein soll, so dass sie „an Lenins Analysen von 1916“ konsequent anzuknüpfen vermag, bleibt uns schleierhaft. Zum einen hatte Lenin bereits eindeutig den Imperialismus nicht als eine Eigenschaft, sondern als „das höchste Stadium des Kapitalismus“ und damit als seine voll entwickelte Qualität definiert, die ausnahmslos alle kapitalistischen Ländern erfasst, von denen lediglich eine Handvoll für sich imperialistisch, aber eben nicht der Imperialismus an sich sind. Und zum anderen hatte Lenin in seiner Untersuchung bereits umfassend die Auswirkungen des Konkurrenzkampf berücksichtigt und war nicht zu der gleichen, sondern einer wesentlich genaueren Beschreibung über die Auswirkungen dieses Kampfes für die einzelnen Länder gelangt, deren „Dominanz“ laut Genosse Spanidis „nie absolut ist“.

Eine Stelle, in der Lenin bereits alles Notwendige über die „Dominanz eines Landes“ sagte, die auch schon damals „nie absolut sicher“ war, lautet: „Der Imperialismus hat sich aus Ansätzen zum herrschenden System entwickelt; die kapitalistischen Monopole haben in der Volkswirtschaft und in der Politik den ersten Platz eingenommen; die Aufteilung der Welt ist vollendet; und anderseits sehen wir an Stelle des unbestrittenen englischen Monopols den Kampf einer kleinen Anzahl imperialistischer Mächte um die Beteiligung am Monopol, einen Kampf, der den ganzen Beginn des 20. Jahrhunderts kennzeichnet.“[xii]

Doch tatsächlich sind diese beiden Punkte offenbar wirklich das einzig Wichtige an der „Konzeption“ der „Pyramide“. Denn es folgen keine weiteren Spezifikationen, sondern vielmehr erläutert Genosse Spanidis nun, wie der Leser dieses angeblich Wichtige und Neue zu verstehen hat: „Das bedeutet wiederum nicht, dass der hierarchische Charakter dieser gegenseitigen Abhängigkeiten vergessen werden sollte. Man ist gut beraten, Analysen zu vermeiden, die zwar die Charakteristika des Imperialismus als ein die ganze Welt durchdringendes System und die von jedem Land in einer bestimmten Phase des Kapitalismus übernommenen imperialistischen Rollen betonen, aber die imperialistische Hierarchie selbst trivialisieren.“, schreibt die Kommunistische Partei der Türkei dazu.“

Uns hingegen interessiert aber weiterhin primär die „Konzeption“ der „Pyramide“, da sie offenbar die ideologische Grundlage für den Genossen Spanidis bildet, um in wesentlichen Punkten Lenin und Stalin sowie Marx und Engels zu widersprechen. In einem anderen Beitrag von ihm, der im August in einer Sonderausgabe der Zeitschrift offen-siv veröffentlicht wurde, kommt er erneut auf dieses „Bild“ zu sprechen. Wie schon die Genossen Müller, Groos und Textor bezieht er sich dabei auf die KKE:

„Aufgrund der Schwäche der kommunistischen Weltbewegung fiel es der KKE zu, als erste auf die Veränderungen in der Konstellation des Imperialismus aufmerksam zu machen. Sie hat dafür das Bild der „imperialistischen Pyramide“ geprägt. Dieses Bild (sic!) soll dem erleichterten Verständnis dessen dienen, worum es dabei geht: Nämlich darum, dass es im imperialistischen System (sic!) nicht nur „oben“ und „unten“ gibt, sondern vielmehr verschiedene Positionen auf einer Stufenleiter, in einer Rangordnung, wobei es falsch ist, den Imperialismus nur in der obersten Stufe der Leiter zu suchen. Dass es die Leiter gibt, dass es sogar zum Wesen des Imperialismus gehört, dass er sich als strenge Hierarchie darstellt, wird durch das Bild (sic!) der Pyramide keineswegs bestritten, sondern sogar unterstrichen.

Nun sollte dieses Bild, weil es eben ein Bild (sic!), eine Metapher ist, und keine detailgenaue Abbildung der Realität, aber auch nicht überstrapaziert werden. Anders als die Steine der Pyramiden von Gizeh befinden sich die Elemente der imperialistischen Pyramide im ständigen Fluss – die gesetzmäßig ungleichmäßige Entwicklung und die ständigen Kämpfe um Neuaufteilung drücken sich in relativen Auf- und Abstiegsprozessen aus.“

In den nächsten Sätzen erklärt Genosse Spanidis noch, warum die „Pyramide“ nichts mit „den Stufenpyramiden in Mexiko“ zu tun hätte, aber wir sehen davon ab, diese Albernheit erneut zu zitieren. Denn das gehört bereits wieder zu den sekundären Erläuterungen und nicht zu der primären Darstellung der „Konzeption“ der „Pyramide“. Stattdessen finden wir in diesem zweiten Beitrag vom Genossen Spanidis als einzigen und wahrscheinlich für ihn ebenso wichtigen neuen Aspekt zu der „Konzeption“, dass die „Pyramide“ verdeutlichen soll, „dass es im imperialistischen System nicht nur „oben“ und „unten“ gibt, sondern vielmehr verschiedene Positionen auf einer Stufenleiter.“ Warum die KKE dieses Konzept dann überhaupt „imperialistische Pyramide“ nennt und nicht gleich die „imperialistische Leiter“, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Aber nach all dem, was wir bisher bei den Genossen Müller, Groos und Textor sowie beim Genossen Spanidis zu ihrer „Konzeption“ lesen konnten, fasst damit diese Aussage den Inhalt der „Pyramide“ wohl recht treffend zusammen: In ihr befinden sich alle „Elemente“ in „relativen Auf- und Abstiegsprozessen“ und im „ständigen Fluss“ zwischen den „verschiedenen Positionen“ „einer Stufenleiter“.

Es ist ebenso deutlich geworden, dass die Genossen Müller, Groos und Textor inhaltlich sowie sprachlich die gleiche Theorie vertreten wie der Genosse Spanidis. Alle vier widersprechen damit auf der gleichen Grundlage – in Form und Inhalt – teils wesentlichen Aussagen von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Für alle vier Genossen steht daher jetzt die gleiche Frage im Raum: Welche Ideologie sie in der Form ihrer gewählten Sprach inhaltlich wirklich vertreten?

Und da unser Verdacht ist, dass es die bürgerliche Ideologie sein könnte, deren geistige Kinder die Genossen durch den Sieg der Konterrevolution über die Sowjetunion unweigerlich sind, wollen wir überprüfen, inwiefern in Form und Inhalt die Theorie der Genossen der bürgerlichen Philosophie ebenso vehement und in derart wesentlichen Punkten widerspricht, wie es den vier Genossen aufgrund von Offensichtlichkeiten bei Marx, Engels, Lenin und Stalin beliebt.

Wir halten daher erneut fest: Der Kern ihrer Theorie über den Imperialismus besagt, alles befindet sich im „ständigen Fluss“, weil es letztlich laut der „Auffassung“ der vier Genossen in diesem „imperialistischen System“ nicht nur „oben“ und „unten“ in der „Hierarchie“ zwischen den Ländern gibt, sondern ebenso „verschiedene Positionen auf einer Stufenleiter“.

Im Jahr 2020 erschien bei Suhrkamp das Buch „Demokratie im Präsens. Eine Theorie der politische Gegenwart“ von Isabell Lorey. Sie ist Professorin für Queer Studies in Köln und stellt in diesem Buch das Konzept der „Multitude“ vor.

In dem Kapitel „Demokratie und konstituierende Macht“ schreibt sie dazu in der typisch gespreizten Sprache einer kleinbürgerlichen Gelehrten:

„Diese neuen demokratischen Formen der Instituierung und Konstituierung sind nicht mittels der Dichotomisierung von ineffizienter Horizontalität auf der einen Seite und effizient-hierarchischer (sic!) Vertikalität auf der anderen zu verstehen. Horizontal und vertikal sind nicht zwei im rechten Winkel zueinander stehende Achsen, die nur einen einzigen Kreuzungspunkt haben und bei denen man sich für eine Richtung entscheiden muss. Im Gegenteil: Es geht nicht um Achsen, sondern um transversale Vektoren, die in einem konstituierenden Prozess permanent entstehen, in einem Prozess, der von mikropolitischen sozialen Bewegungen ausgeht, und in dem diese nicht an die zweite Stelle hinter der Partei treten. Das Vertikale ist also nicht als senkrechte Achse der Organisation, der Partei, der Regierung zu verstehen, sondern im Wortsinn des lateinischen vertere als jene »wendende« Dynamik (sic!), die die Horizontalität der sozialen Bewegung zur Neuerfindung der Regierungsform bringt.“[xiii]

Trotz ihrer Wortakrobatik dürfte deutlich geworden sein, was Lorey versucht zu sagen: Dass es angeblich nicht nur die „Dichotomisierung“ von zwei Seiten gibt, sondern sich alles in einem „konstituierenden Prozess“ befindet, der durch die „neuen demokratischen Formen“ „permanent“ entsteht, „transversal“ und als »wendende« Dynamik – die, wie man es auch schlichter übersetzen könnte: zu „relativen Auf- und Abstiegsprozessen“ von „Regierungsformen“ führen, die in „ständigem Fluss“ sind.

Was diese ominöse „Multitude“ nun genau sein soll, versucht Lorey wiederum in diesem Absatz nicht minder kunstvoll zu erklären.

Es bedarf einer Form der Organisierung als Multitude,“, schreibt sie, „die nicht zum Einen führt, von einem geführt wird, nicht zentralistisch, nicht vereinheitlichend ist; einer Form der Organisierung, die die breite und anhaltende Involvierung der Vielen durch radikale Inklusion“, vielleicht durch die radikale Inklusion der Vielen in einer Pyramide?, „ermöglicht. Diese Involvierung ist nicht einfach eine zählbare Partizipation an einzelnen Veranstaltungen oder Ereignissen, sondern wiederkehrende Affizierung und Involvierung im Ereignisgewimmel, ohne Formierung eines revolutionären Subjekts. Die transversale Wiederkehr der radikalen Inklusion wird nicht auf einer einzigen Ebene“, oder nicht nur auf einer einzigen Stufenleiter, „nicht einfach horizontal, nicht über nebeneinander stattfindende offene Versammlungen praktiziert, sondern auf mehreren zeitlichen und räumlichen Ebenen gleichzeitig, transversal und translokal“, um so gemeinsam „transversal“ und „translokal“ zur Weltrevolution von Trotzki zu schreiten.

Weiter schreibt Lorey: „Ausgehend von drei Denkern, die ihn (Antonio Negri) in der Konzeption (sic!) einer nicht juridisch ausgerichteten konstituierenden Macht inspiriert haben – Machiavelli, Spinoza und Marx – sowie den genealogischen Linien, die sie durch die moderne politische Theorie ziehen, zeigt Negri im abschließenden Kapitel seines Buches, dass auch sie noch immer drei zentralen Komponenten europäischen Denkens verhaftet bleiben: der Ideologie des Schöpfertums“, denn nichts ist verwerflicher für die Bürgerlichen als die Schöpferkraft der Arbeiterklasse, „dem Naturrecht als Grundlage des Sozialen“, weil anderweitig die Arbeiterklasse als Mehrheit ihr Recht einfordern dürfte, „sowie der Transzendentalphilosophie“[xiv], die hier kurzerhand zu einem Schmähbegriff für die wahre Dialektik wird, die bekanntermaßen in Marx ihre Vollendung fand.[4]

Bisher widerspricht die Theorie des Genossen Spanidis, für deren „Plausibilität“ er plädiert, nicht wirklich dieser kleinen Auswahl an Aussagen einer bürgerlichen Professorin. Stattdessen weist die „Konzeption“ der Multitude“ von Lorey im „bestehenden politischen System“[xv] teils inhaltlich und in Worten unverkennbare Ähnlichkeiten mit der „Konzeption“ des Genossen Spanidis von einer multipolaren Weltordnung“ im „imperialistischen System“ auf.

Wir fragen uns darum, inwiefern das bereits ein erstes relevantes Indiz für ein harmonisches Multikulti verschiedener „Konzeptionen“ aufgrund multilateraler Beziehungen im Vorstellungsraum der bürgerlichen Ideologie sein könnte? Das Substantiv Multi ist zumindest in der bürgerlichen Welt in aller Munde, wie nicht zuletzt die furchtbar gelehrte Konzeption vom Multiversum beweist, die unter anderem vom Physiker David Deutsch Anfang der 2000er geprägt wurde[xvi].   

Da uns aber die Tragweite vollkommen bewusst ist, die sich hier lediglich durch Ähnlichkeiten in Form und Inhalt zweier Theorien andeutet, ziehen wir das Buch einer weiteren bürgerlichen Professorin heran. 2021 erschien „Gemeinschaft der Ungewählten. Umrisse eines politischen Ethos der Kohabitation“ von Sabine Hark, die an der TU Berlin Gender Studies lehrt.

Gleich in der Einleitung zu ihrem Buch horchen wir auf.

„Ein weiterer theoretischer Begriff,“, schreibt Hark dort, „der, wie bereits in „Unterscheiden und herrschen“, auch in diesem Buch von Gewicht ist, ist der in sozialwissenschaftlichen Debatten (sic!) zu Fremdheit, Migration und Einwanderung sowie zu Rassismus, Sexismus und anderen Diskriminierungsverhältnissen einflussreich gewordene Begriff der »Dominanz(sic!)kultur« der Psychologin und Rassismusforscherin Birgit Rommelspacher. Rommelspacher versteht darunter eine komplexe, durch ein intersektionales Geflecht verschiedener Machtdimensionen (sic!)[5] strukturierte gesellschaftliche Formation. Diese Formation prägt und organisiert unsere gesamte Lebensweise, unsere Selbstinterpretation sowie die Bilder (sic!), die wir vom Anderen entwerfen, in Kategorien der Über- und Unterordnung. Dominanz(sic!)kultur organisiert das Verhalten, die Einstellungen und Gefühle aller, die in einer Gesellschaft leben.“[xvii]

Offenbar hat Hark genauso wie der Genosse Spanidis eine Sache vergessen: Dominanz setzt immer die Möglichkeit voraus, Länder oder Menschen überhaupt konkret unterdrücken zu können[6]. Wir landen damit direkt wieder bei der einzigen Bedingung dieser Möglichkeit – dem steten Gegensatz aus Unterdrückern und Unterdrückten im Klassenkampf. Daran wird keine gelehrte Wortakrobatik jemals etwas ändern können, egal wie sehr sie sich auch bemüht, diesen Gegensatz im Geiste zu den Akkorden von der Dominante und ihrer Subdominante auf einer Tonleiter zu verformen.

„Methodologischer Knotenpunkt“, versucht eine Seite darauf Hark dennoch in dieser Hinsicht ihr Glück, „des Essay ist die Figur der Ungewählten. Ich verstehe sie als theoretische Suchfigur. Eine Schwellenfigur“, die also quasi auf einer Zwischenstufe steht, „liminal auf der Schwelle zwischen Vergangenheit und Zukunft, transversal (sic!) an der hierarchisch (sic!) organisierten Trennung von (mannmenschlichem) und (nicht-mannmenschlichem) Objekt. Schwellenfiguren“, die auf Zwischenstufen stehen, „ermöglichen Bewegungen in alle Richtungen“, ob nun rauf oder runter die verschiedenen Positionen einer Stufenleiter, „und erweitern so unseren Blickwinkel.“

Unsere Perspektive zumindest weitet sich tatsächlich langsam immer weiter, wenn wir an die „Plausibilität“ der Theorie des Genossen Spanidis denken.

Doch vorerst übt Professorin Hark einen weiteren rhetorischen Salto-Mortale aufgrund der vielen „Blickwinkel“, die sich in ihrer „nicht-mannmenschlichen“ Vorstellungswelt ergeben. 

„Überleben werden wir nur gemeinsam,“, setzt sie zum Sprung an, „dazu brauchen wir die Hilfe anderer. Wir sind, ob gewollt oder nicht, auf andere angewiesen, ihnen immer schon überantwortet. Nach solchen Formen der Relationalität, Interdependenz und Reziprozität müssen wir suchen und Institutionen und Infrastrukturen schaffen, die Interdependenz auf demokratische Weise, wie einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, gewährleisten, so kompliziert und herausfordernd das auch sein mag. […] Undoing dominance (sic!) vor allem – also die Dezentrierung und Demontage von imperialer Dominanz(sic!) kultur, einschließlich der Privilegien, die aus unserer jeweiligen Positionierung (sic!)[7] in solch herrschaftliche Verhältnisse resultieren, etwa derjenigen, die mit dem Pass einhergehen, den zu tragen ich berechtigt bin.[xviii]

Und es ist vollbracht! Hark ist wieder auf ihrem Kopf gelandet und präsentiert uns als die Lösung für unsere „komplizierten“ Probleme: die Demontage des Sinnbilds „imperialer Dominanzkultur“ durch Dezentrierung, um stattdessen einen Fokus zu setzen auf die „jeweilige Positionierung in solch herrschaftlichen Verhältnissen“.

Wir lassen damit Hark ihre Positionsübungen wieder alleine in ihren „herrschaftlichen Verhältnissen“ fortführen, weil ein ganz anderes Wort in diesem Absatz sofort unser Interesse weckte: „Interdependenz“ – denn die Bedeutung von „Interdependenz“, wie sie auch der Duden definiert, ist schlicht und ergreifend: „gegenseitige Abhängigkeit“ (sic!).

Ein Wort, das uns darum jetzt direkt zu Judith Butler führt, die Komparatistik und Kritische Theorie in Berkley lehrt.

Denn es ist kein Geheimnis, dass es insbesondere Judith Butler ist, die für die Konzeption der „Interdependenz“ eintritt. Und es ist kein Geheimnis, dass sie durch ihr Buch „Gender Trouble“ von 1990 zu einer der einflussreichsten Persönlichkeiten in der bürgerlichen Geisteswelt geworden ist. Eine Kapazität, auf deren Arbeiten sich nicht nur Lorey und Hark oft und gerne beziehen.

Umso mehr interessiert uns jetzt die Frage: inwiefern die Theorie des Genossen Spanidis von einem System wechselseitiger, aber hierarchischer Abhängigkeitsbeziehungen“ in Form und Inhalt der Konzeption, die eine der bekanntesten bürgerlichen Ideologinnen der Welt vertritt, ähnelt oder nicht?

Darum werfen wir einen Blick in das jüngste Buch von Judith Butler: „Die Macht der Gewaltlosigkeit“, das 2020 erschienen ist.

Doch bevor wir hören, was uns Judith Butler in Punkto „Interdependenz“ zu sagen hat, stellen wir eine andere Aussage von ihr aus diesem Buch voran, die klar macht, wo die Reise bei ihr am Ende tatsächlich für Kommunisten hingeht: „Marx wollte die Fiktion zugunsten der Betrachtung der faktischen Gegenwart hinter sich lassen, aber das hielt ihn nicht davon ab, sich ebendieser Fiktionen zu bedienen, um seine Kritik der politischen Ökonomie zu entwickeln.“[xix]

Kurzum, für Butler ist die Politische Ökonomie von Marx Fiktion und mehr gibt es zu den Grundlagen ihrer Ideologie im Wesentlichen nicht zu sagen. Es ist klar, dass Butlers Ideen daher sicherlich vieles für Kommunisten sind, aber sie sind ganz sicher weder marxistisch noch irgendwie revolutionär.[8]

Nachdem wir das klargestellt haben, hören wir uns an, wie Butler die „Interdependenz“ Schritt für Schritt entwickelt und in was für einen sprachlichen Rahmen sie ihre Theorie einbettet.

Gleich in der Einleitung zu ihrem Buch finden wir einen eigentlich recht eindeutigen Begriff im Marxismus-Leninismus. Zumindest nahmen wir das an, bis Judith Butler kam …

Sie schreibt: „Argumente für Gewaltlosigkeit setzen Klarheit darüber voraus, wie Gewalt vorgestellt und in einem Feld diskursiver gesellschaftlicher und staatlicher Macht zugeschrieben wird; man muss hier die taktischen Umkehrungen und den phantasmatischen Charakter der Zuschreibung selbst verstehen. Darüber hinaus müssen wir die Muster zu kritisieren versuchen, nach denen staatliche Gewalt sich selbst rechtfertigt, und ebenso die Beziehung zwischen diesen Rechtfertigungsmustern und der Bemühung um den Erhalt des Gewaltmonopols. Dieses Monopol hängt von einer Benennungspraxis ab, in der Gewalt oft als rechtliche Zwangsmaßnahme verschleiert oder in ihr Zielobjekt verlagert und dann als vom anderen ausgehende Gewalt wiedergefunden wird.“[xx]

Wir müssen darum unsere erste Feststellung über Butler noch um folgenden Punkt ergänzen: Nicht nur die Ökonomie von Marx ist für Butler zu einer Fiktion geworden, auch das Monopol von Lenin wird in ihren Händen klammheimlich zu einem Synonym für staatliche Gewalt umgemünzt. Sie hat damit klammheimlich eine Wirkung von ihrer Ursache getrennt.

Aber wir sind erst am Anfang ihrer Gedankenwelt.

Sie schreibt weiter: „Das heißt nicht, dass Gewalt“, (der Monopole), „bloß eine Frage der Interpretation ist, wobei Interpretation als subjektive und willkürliche Art der Bezeichnung aufgefasst wird. Gewalt“, (der Monopole), „unterliegt vielmehr in dem Sinne der Interpretation, dass sie innerhalb manchmal unvereinbarer oder gegensätzlicher Rahmensetzungen erscheint; daher erscheint sie ganz unterschiedlich – oder auch gar nicht –, je nachdem, wie der jeweils gesetzte Rahmen sie erscheinen lässt. … Die Konstruktion eines neuen Rahmens zu ebendiesem Zweck ist denn auch eines der Anliegen dieses Projekts.“[xxi] 

Butler hat also erkannt, dass Gewalt auf „ganz unterschiedliche“ Art und Weise erscheinen kann – „oder auch gar nicht“ – und macht sich nun daran, diese äußerst profunde und tiefsinnige, aber alles andere als neue Einsicht in einem „neuen Rahmen“ zu erklären. Und so gerne wir dem Leser jetzt lieber Auszüge von Engels Gewalt-Theorie vorstellen würden, wir müssen ihn dennoch bitten, weiter Butler zuzuhören. Denn wir haben immer noch einen sehr konkreten und zunehmend begründeten Verdacht.

„Die Beschreibung (sic!) der sozialen Bindungen,“, setzt Butler zur versprochenen Erklärung an, „ohne die das Leben gefährdet ist, ist auf der Ebene einer Sozialontologie angesiedelt, die eher als ein gesellschaftliches Imaginäres denn als eine Metaphysik des Sozialen zu begreifen ist“, – die Erklärung wiederum, warum etwas Imaginäres kein Teil der Metaphysik sein soll, bleibt sie uns leider schuldig – „Anders gesagt lässt sich ganz allgemein davon ausgehen, dass Leben durch soziale Interdependenz gekennzeichnet ist und Gewalt einen Angriff auf diese Interdependenz darstellt, einen Angriff auf Personen, ja, aber noch grundlegender einen Angriff auf «Bindungen». Obgleich Interdependenz Differenzierungen von Unabhängigkeit und Abhängigkeit begründet, impliziert sie auch soziale Gleichheit: Jeder ist abhängig oder durch Abhängigkeitsbeziehungen (sic! sic! sic!) geformt und durch sie am Leben erhalten, und von jedem wiederum sind auf diese Weise andere abhängig.“[xxii]

Wir können demnach festhalten, dass laut ihrer eigenen Worte Butlers „neuer Rahmen“ auf der tiefsinnigen Erkenntnis beruht, dass Menschen nicht im luftleeren Raum leben. Und wir müssen leider ebenso festhalten, dass niemand in Berkley auf die Idee kam, ihr nach dieser profunden Entdeckung von „Abhängigkeitsbeziehungen“ die Stelle als Professorin zu streichen.

„Damit werden neue Überlegungen zu einer sozialen Freiheit ermöglicht,“, schreibt sie stattdessen weiter, „die nicht zuletzt durch unsere konstitutive wechselseitige Abhängigkeit (sic! sic! sic!) definiert ist.“[xxiii]

„Ich bin auch der Auffassung (sic!),“, fährt sie fort, „dass eine neue Idee der Gleichheit genauere Vorstellungen unserer Interdependenz benötigt, Vorstellungen, die sich in Praktiken und Institutionen sowie in neuen Formen des gesellschaftlichen und politischen Lebens entfalten. […] Gleichheit ist also ein Merkmal sozialer Beziehungen und ihre Artikulation basiert auf der zunehmend anerkannten Interdependenz.“[xxiv]

Wir fassen zusammen: Die neue „Gleichheit“ der „sozialen Beziehungen“ als ein Merkmal der „zunehmend anerkannten Interdependenz“, also „alle“ und „jeder“, oder genauso gut die „radikale Inklusion“ der Vielen, statt Differenzierung in Klassen, das Zusammenfassen der Masse, weil alle „abhängig oder durch Abhängigkeitsbeziehungen geformt“ sind und zugleich durch „wechselseitige Abhängigkeit“ konstituiert werden.

Und wir sind zunehmend der „Auffassung“, dass, wenn wir uns statt „jeder“ Mensch „alle“ Länder in dieser „Beschreibung“ denken, vor uns immer klarer die Schemen einer „imaginären“ „Pyramide“ am Horizont aufragen.

Darum schauen wir jetzt ganz genau, ob wir doch noch Gründe finden, die dafür sprechen, dass Genosse Spanidis nicht in Wahrheit die Theorie von Judith Butler vertritt. Wir schauen also weiterhin ganz genau, wie ähnlich seine Theorie mit ihrer Konzeption wirklich ist.

Sie schreibt: „Wie dargelegt, besteht die Aufgabe meines Erachtens nicht darin, Selbstgenügsamkeit durch die Überwindung von Abhängigkeiten zu erlangen, sondern darin, Abhängigkeit als Voraussetzung für Gleichheit zu akzeptieren. […] Folgt diese Unabhängigkeit aber dem Modell der Dominanz (sic!) und bricht sie mit jenen Formen der Interdependenz, die wir für wichtig erachten, was dann? … Erst vor dem Hintergrund eines erneuerten und neu wertgeschätzten Begriffs der Interdependenz zwischen Regionen und Weltgegenden,“, oder schlicht der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Ländern, „können wir überhaupt einen Begriff von der Bedrohung der Umwelt, dem Problem des globalen Slums, von systematischem Rassismus, der Lage von Staatenlosen, für die die Weltgemeinschaft als ganze verantwortlich ist …“, also auch die Armen und Hungernden  in ihren Elendsquartieren höchstselbst in diesem Weltganzen, „Ich bewege mich in diesem Buch zwischen einer psychoanalytischen und einer gesellschaftstheoretischen Auffassung (sic!) von Interdependenz und will damit den Grundstein für eine Praxis der Gewaltlosigkeit im Rahmen eines neuen egalitären Imaginären.“[xxv]

Kurzum, in einer gleichmachenden Fiktion.

„Ich möchte hier die Auffassung (sic!) vertreten,“, denkt Butler unvermindert tiefsinnig weiter, „dass ein durch und durch egalitärer Ansatz zum Schutz des Lebens eine Perspektive (sic!) radikaler (sic!) Demokratie in die ethischen Überlegungen zur besten praktischen Umsetzung von Gewaltlosigkeit einbringt. Innerhalb eines solchen Imaginären, in einer solchen versuchsweisen Weltbetrachtung gäbe es keinen Unterschied zwischen schutzwürdigen und potenziell betrauerbaren Leben. Betrauerbarkeit bestimmt ganz wesentlich über den Umgang mit lebendigen Geschöpfen“, hier bricht sich das Pfaffentum in ihr Bahn, „und erweist sich als integrale Dimension (sic!) der Biopolitik“, auch Foucault sagt wieder kurz Hallo, „und des Nachdenkens über die Gleichheit alles Lebenden.“[xxvi]

„Ich gehe davon aus, dass sämtliche Interdependenzbeziehungen“, oder schlicht alle gegenseitigen Abhängigkeitsbeziehungen, „mit Gewalt einhergehen können und dass Konzeptionen (sic!) sozialer Bindungen auf der Basis der Interdependenz mit Ambivalenz rechnen müssen, und damit erkenne ich auch an, dass Konflikte potenziell immer möglich sind und nie ein für alle Mal zu überwinden sind.“

Auch der Klassenkampf wird demnach laut der Auffassung Butlers endlos weitergehen.

„Anders gesagt brauchen wir wirklich keine neue Theorie des Naturzustands (sic!); was wir brauchen, ist eine veränderte Wahrnehmung, ein anderes Imaginäres,“ wie zum Beispiel die Konzeption von einer Pyramide, „das uns aus den Gegebenheiten der politischen Gegenwart löst.“[xxvii]

Und wir für unseren Teil fühlen uns frei nach dem Refrain des Pop-Barden Peter Schillings inzwischen völlig losgelöst von der Erde, wenn wir an die angeblich gültige Theorie des Genossen Spanidis denken.

Deswegen, um auch wirklich die letzten Zweifel auszuräumen, stoßen wir weiter in die Sphären der „Dimensionen“ des Denkens von Judith Butler vor, obwohl wir sie schon vor langer Zeit am liebsten selbst ins All geschossen hätten.

„Natürlich kann man behaupten, dass diese Unterscheidung deskriptiv ist; wird sie aber zur Basis moralischer Reflexion, wird damit eine soziale Hierarchie (sic!) moralisch rationalisiert und moralische Überlegungen geraten in Gegensatz zur Zielnorm geteilter und wechselseitiger (sic!) Gleichheit. Es wäre heikel, wenn nicht offen paradox, würde eine Politik auf der Basis von Gefährdung in die Stärkung von Hierarchien (sic!) münden, die doch so dringend abgebaut werden müssen“[xxviii], wie zum Beispiel durch die „Bilder“ von „Pyramiden“, in denen die „Hierarchien“ „in ständigem Fluss“ sind.

„Keine Position (sic!) gegen Gewalt kann sich Naivität leisten“, argumentiert Butler, „Sie muss das destruktive Potenzial ernst nehmen, das konstitutiver Bestandteil sozialer Bindungen oder, wie manche sagen, des «sozialen Bandes» ist“[xxix]

Und damit liefert Butler den Genossen der Minderheit auch galant die Erklärung frei Haus, warum sie sich als der revolutionäre „Pol“ in unserer Organisation keine Naivität leisten können und deswegen auf eine „Position“ angesichts der „Gewalt“ in der Ukraine beharren. Die Notwendigkeit einer solchen „Positionierung“ ergibt sich anscheinend aus ihren „wechselseitigen Abhängigkeiten“ unvermeidlich von ganz alleine.

Ob Butler stolz wäre auf unsere wackeren Kämpfer, deren „Flamme“ aufgrund der Verteidigung ihrer Thesen im Regen steht?

Das Verhalten unserer Genossen in den letzten Wochen und Monaten weiß sie zumindest bestens zu erklären.

„«Die Angst,“, zitiert Butler Melanie Klein, eine Begründerin der Psychoanalyse,  „dass die geliebte Person – allen voran die Mutter – an den Verletzungen, die wir ihr in unserer Phantasie zugefügt haben, sterben könnte, macht es uns unerträglich, von ihr abhängig zu sein.» Diese zugemutete Abhängigkeit dauert aber an und prägt ein soziales Band, das so unerträglich sein mag, erhalten werden muss: So groß ist diese Zumutung, dass sie zu mörderischer Wut“, auf die Liquidatoren!, Revisionisten!, Rechtsopportunisten!, „führen kann, die aber, wenn ausgelebt, angesichts der wechselseitigen Abhängigkeit (sic! sic! sic!) beide gleichermaßen zu Fall bringen würde.“[xxx]  

„Das ist vielleicht eine beharrliche Dynamik (sic!), in der Polaritäten (sic!) wie Geben und Nehmen oder Schutz und Wiedergutmachung nicht immer klar voneinander zu trennen sind“[xxxi], oder in der nicht immer klar zu trennen ist, „welche Dynamiken“ zum „Aufstieg neuer imperialistischer Pole“ führen.

Denn für Butler, wie wir gleich sehen werden, gilt diese Auffassung einer „beharrlichen Dynamik“ nicht nur fürs „intime Leben“, sondern auch für „Institutionen und Ökonomien“.

Sie schreibt: „Ist uns diese Abhängigkeit im persönlichen und intimen Leben aber vorstellbar, muss uns dann nicht ebenso begreiflich sein, dass wir von Institutionen und Ökonomien abhängen, ohne die wir als die Geschöpfe,“, (Gottes,) „die wir sind, nicht weiterexistieren können? Und welche Auswirkungen hat diese Perspektive (sic!) auf unser Nachdenken über Krieg, politische Gewalt oder die Preisgabe von Populationen an Krankheit oder Tod? … Im nächsten Kapitel hoffe ich zeigen zu können, inwieweit eine konsistente und umfassende Konzeption (sic!) des betrauerbaren Lebens unsere Gleichheitsvorstellungen in Biopolitik und Kriegslogik revidieren kann.“[xxxii] 

Butler Versuch der Revision klingt dann so: „Wie gelangen solche ausdifferenzierenden Wahrnehmungen in militärische und politische Debatten (sic!) über Zielpopulationen und ganze eingesperrte Völker?“, gut für diese Völker, dass sie laut Butler nur „eingesperrt“ werden und dass sie laut Genosse Spanidis nicht auch noch zusätzlich unterdrückt werden, „Und wie wirken sie als unkritisch angenommene Voraussetzungen, als «rassische» Schemata, in unsere eigenen Debatten (sic!) über Gewalt und Gewaltlosigkeit hinein? … Damit eröffnen sich Perspektiven (sic!) für neue Überlegungen sowohl zum staatlichen Rassismus wie zu den Aktions- und Widerstandsformen“, oder „Kampfformen“, wie es in den Programmatischen Thesen heißt, „von Populationen, die sich weder als individuelle noch als kollektive Subjekte beschreiben lassen.“[xxxiii]

„Ich weiß, dass diese Argumentation viele Fragen offen lässt,“, schreibt Butler herzerfrischend ehrlich unter der Überschrift „Relationalität im Leben“, „ … Es ginge darum, noch einmal über die Relationalität (sic!) des Lebens nachzudenken, die in der Regel durch Typologien verdeckt wird, die zwischen Lebensformen unterscheiden. … In eine solche Relationalität würde ich Konzepte der Interdependenz“, also Konzeptionen der wechselseitigen oder gegenseitigen Abhängigkeit, „einschließen, und zwar nicht nur zwischen lebendigen, menschlichen Geschöpfen,“, (Gottes), „denn Menschen, die für ihr Leben Boden und Wasser brauchen,“, Butler ist wirklich großzügig mit ihren Gaben an die Menschen, „leben zugleich in einer Welt, in der sich die Lebensansprüche anderer Geschöpfe“, (Gottes), „deutlich mit denen des Menschen überschneiden und in der nicht-menschliche und menschliche Wesen auch wechselseitig (sic!) zur Erhaltung ihres Lebens aufeinander angewiesen sind. Diese sich überschneidenden Lebenszonen“, oder die verschiedenen Positionen auf einer Stufenleiter, „müssen sowohl als relational wie als prozessual“, oder als relative Auf- und Abstiegsprozesse, „gedacht werden,“ so wie es auch Genosse Spanidis machte, als er in seinem Beitrag in offen-siv laut nachdachte, „aber jede von ihnen muss auch,“, und zwar ganz unabhängig davon, „auf die zum Lebenserhalt erforderlichen Bedingungen hin betrachtet werden.“[xxxiv]

Wir schneiden an dieser Stelle Judith Butler und damit der „Beschreibung der Welt“ laut ihrer Auffassungsgabe das Wort ab. Denn für uns besteht kein Zweifel mehr.

Die Konzeption der „imperialistischen Pyramide“ der Genossen Müller, Grooß, Textor und insbesondere des Genossen Spanidis und damit implizit auch die „hierarchischen“, „wechselseitigen“ Beschreibungen des „Weltsystems“ von der KKE und der TKP widersprechen an keiner Stelle in wesentlichen Punkten nur einem einzigen der Zitate der drei hier angeführten bürgerlichen Professorinnen[9]. Im Gegenteil: Sie sind sich nicht nur ähnlich in Form und Inhalt, sondern in großen Teilen absolut identisch.

Mehr noch, auf dieser Grundlage laufen die Aussagen der bürgerlichen Philosophinnen und die der vier Genossen in letzter Konsequenz auf das exakt gleiche Ziel hinaus: sie widersprechen direkt unseren Klassikern und versuchen, sie angeblich zu „verbessern“.

Damit hat sich unser Verdacht bestätigt: die „gültige Theorie“ des Genossen Spanidis, die auch die Genossen Müller, Groos und Textor vertreten, ist durchdrungen vom Idealismus und bringt die Ideologie der feindlichen Klassen zum Ausdruck. Kurzum, ihre Theorie ist ein Weg zum Pfaffentum.

Doch wir klagen die Genossen deswegen noch lange nicht an. Vielmehr sehen wir unsere These voll und ganz bestätigt, dass die Konterrevolution seit ihrem Sieg über die Sowjetunion unvermindert vorwärtsschreitet und keinen Tag ruht. Sie ist das Alte, das vorläufig gesiegt hat und ihr Ziel ist es unverändert, mit allen Mitteln die kommunistische Bewegung am Boden zu halten.

Deswegen werden wir die Genossen erst anklagen, wenn sie sich weiterhin aufgrund einer derartigen theoretischen Basis ernsthaft als Retter der Revolution ausgeben. Wir werden sie also erst anklagen, wenn ihnen bezüglich ihrer opportunistischen Prinzipien nicht endlich Zweifel kommen. Wir werden sie darum erst anklagen, wenn sie sich nunmehr bewusst dazu entscheiden, die geistigen Kinder der Ideologie der feindlichen Klassen zu bleiben, deren einfacher Trick es ist, das Geheimnis über die Prinzipien zu verbergen, die nicht nur die vier hier genannten Genossen in Wahrheit beseelen.

Genau deswegen zeigt sich eine gänzlich andere Pyramide am Werk, als die Genossen vermuteten: Es ist die Pyramide der bürgerlichen Ideologie, die uns versucht zu unterdrücken. Diese Pyramide ist dabei kein Bild oder eine Metapher, sondern der ideologische Mechanismus, wie sich die reaktionäre Philosophie der herrschenden Klassen vermittelt.

Ihre entscheidenden Grundlagen wurden bereits 1928 von Edward Bernays in seinem Werk „Propaganda“ dargelegt[10]. Bernays war bis zu seinem Tod Berater mehrerer US-Präsidenten und er gilt als Vater der Public Relations, der sogenannten Unternehmens- und Regierungskommunikation. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über ihn: „Außerhalb der PR-Szene ist Bernays kaum bekannt, doch sein Einfluss auf das 20. Jahrhundert hätte größer nicht sein können.“ Für die Rolle einer einzelnen Persönlichkeit in der Geschichte trifft das tatsächlich auf Bernays zu. Nicht nur Goebbels studierte ihn eifrig und nicht nur die US-amerikanischen Arbeiter haben ihm solche PR-Geschenke wie das ungesunde American Breakfast zu verdanken.

Bernays schrieb in seinem Buch: „Systematische Erforschung der Psychologie der Massen hat gezeigt, wie wirkungsvoll die Gesellschaft regiert werden kann, wenn es den verborgenen Herrschern gelingt, den Einzelnen in seiner Gruppenzugehörigkeit zu erreichen und seine Motive zu manipulieren. Trotter und Le Bon haben dafür die wissenschaftlichen Grundlagen gelegt.[11] Graham Wallas, Walter Lippmann und andere haben bei weiteren Untersuchungen herausgefunden, dass sich das Gruppenbewusstsein in der psychischen Charakteristik wesentlich von dem des Individuums unterscheidet. Das Handeln des Menschen in der Gruppe wird bestimmt von Gefühlen und Beweggründen, die mit den Ansätzen der Individualpsychologie nicht erklärt werden können. Wenn wir aber wissen, wovon und wie die Massenpsyche bewegt wird – sollte es dann nicht möglich sein, sie unbemerkt nach unserem Willen zu lenken und zu kontrollieren?

Wie der Einsatz von Propaganda in jüngster Zeit bewiesen hat, ist dies bis zu einem gewissen Grad und innerhalb gewisser Grenzen tatsächlich möglich. […]

Wenn man die Anführer beeinflussen kann, ob mit oder ohne ihr Einverständnis und Wissen, kann man das automatisch auch mit der von ihnen gelenkten Gruppe tun.“[xxxv] 

Wie genau das möglich sein soll, lassen wir uns von Bernays am besten selbst erklären.

„Trotter und Le Bon kamen zu dem Ergebnis,“, schreibt er, „dass eine Gruppe nicht im eigentlichen Sinne des Wortes «denkt». Anstelle von Gedanken stehen bei der Gruppe Impulse, Gewohnheiten und Gefühle. Um zu einer Entscheidung zu gelangen, neigt sie gewöhnlich als Erstes dazu, dem Vorbild eines Führers zu folgen, dem sie vertraut. Das ist eine der am besten abgesicherten Erkenntnisse der Massenpsychologie. So ist zu erklären, dass ein Urlaubsort an Ansehen gewinnt oder verliert, dass ein Ansturm auf eine bestimmte Bank einsetzt oder ein Börsenkrach ausbricht, dass ein Buch zum Bestseller oder ein Film zum Kassenschlager wird.“[xxxvi]

Selbstverständlich lassen wir uns von dem in diese Aufzählung von Bernays klammheimlich eingeschmuggeltem Beispiel – Vater und Profi der Kommunikation der verborgenen Herrscher, der er war – bezüglich der Erklärung eines Börsenkrachs nicht ins Bockshorn jagen. Trotzdem zollen wir ihm bis zu einem gewissen Grad Anerkennung für seine subtile Raffinesse.

„Ein Verkäufer der neuen Schule,“, fährt er fort, „der die Gruppenstrukturen der Gesellschaft und die Prinzipien der Massenpsychologie versteht, würde sich als Erstes fragen: »Wer beeinflusst die Essgewohnheiten der Menschen am meisten?« Die Antwort liegt auf der Hand: »Die Ärzte.« Der neue Verkäufer wird also Ärzte dazu anhalten, öffentlich zu verkünden, wie nahrhaft und gesund Speck sei. Weil er die seelische Abhängigkeit vieler Menschen von ihrem Arzt kennt, kann er mit der Gewissheit eines Naturgesetzes vorhersagen, dass sehr viele Menschen dem Rat ihres Arztes folgen werden.“[xxxvii]

Wieder eine Seite weiter bei einem anderen Beispiel, das den gleichen Inhalt verdeutlichen soll, schreibt Bernays: „Durch den Einfluss dieser Schlüsselpersonen auf andere Gruppen erhält die Idee eines Musikzimmers im öffentlichen Bewusstsein einen Stellenwert wie nie zuvor. Sowohl das Auftreten der meinungsbildenden Persönlichkeiten als auch der der von ihnen repräsentierte Gedanke werden anschließend über verschiedene Kommunikationskanäle auf das breite Publikum projiziert. Unterdessen wurden berühmte Architekten davon überzeugt, dass ein Haus von heute ein Musikzimmer braucht und deshalb integraler Bestandteil ihrer Entwürfe sein sollte, vielleicht mit einer speziell dafür vorgesehenen Raumecke für das Klavier. Was die Meister der Zunft vormachen, werden weniger einflussreiche Architekten natürlich nachahmen.

„Der Wert einer solchen Assoziationskette in der Propaganda“, macht Bernays an einem weiteren Beispiel deutlich, „zeigte sich bei einem großen Immobilien-Entwicklungsprojekt. Als betont werden sollte, wie gesellschaftlich begehrenswert die Gartensiedlung Jackson Heights im New Yorker Stadtteil Queens war, wurde alles getan, um diesen assoziativen Prozess in Gang zu setzen. Man organisierte einen Wohltätigkeitsauftritt der Jitney Players für die Erdbebenopfer in Japan, unter Schirmherrschaft von Mrs. Astor, Erbin der Hoteldynastie, und der Teilnahme anderer Prominenter. … Um der Öffentlichkeit zu zeigen, wie schön die Wohnungen waren, wurde ein Wettbewerb für Innenarchitekten um das schönste möblierte Appartment in Jackson Heights organisiert; eine hochrangige Jury bestimmte den Sieger. Der Wettbewerb zog das Interesse wichtiger Persönlichkeiten auf sich, aber auch das von Millionen Menschen im Lande, die über Zeitungen, Zeitschriften und andere Kommunikationswege darüber erfuhren …

Die Nutzung der gesellschaftlichen Gruppenstrukturen ist eine der effektivsten Methoden zur Verbreitung neuer Ideen […]

All diese bekannten psychologischen Motive wurden durch die simple Maschinerie von Gruppenführung und Autorität harmonisch stimuliert.“[xxxviii]

Und all das dient letztlich nur einem Ziel, das Bernays zuvor in seinem Buch als den grundlegenden Zweck von Propaganda aus einer historischen, aber gleichwohl bürgerlichen Sicht heraus wie folgt definiert:

„Die Dampfmaschine, die Druckerpresse und die staatlichen Schulen, die drei wichtigsten Errungenschaften der industriellen Revolution, haben den Königen die Macht entrissen und sie dem Volk gegeben. Dabei hat das Volk genau das Maß an Macht gewonnen, das die Könige verloren haben. Denn wirtschaftliche Macht hat die Tendenz, politische Macht nach sich zu ziehen, und die Geschichte der industriellen Revolution zeigt, wie diese Macht von den Königen und dem Adel zuerst auf das Bürgertum übergegangen ist. Das allgemeine Wahlrecht und Schulbildung für alle haben diese Entwicklung noch verstärkt, und am Ende fürchtete sich die Bourgeoisie sogar vor dem einfachen Mann. Es schien, als würden nun die Massen die Macht übernehmen.

Mittlerweile hat allerdings eine Gegenreaktion eingesetzt. Die herrschende Minderheit hat ein mächtiges Instrument entdeckt, mit dem sie die Mehrheit beeinflussen kann. […]

Propaganda ist der Mechanismus, mit dem Ideen im großen Stil gestreut werden, hier im weiteren Sinne verstanden als der wohlorganisierte Versuch einen bestimmten Glauben oder eine Doktrin zu verbreiten. […]

Moderne Propaganda ist das stetige, konsequente Bemühen, Ereignisse zu formen oder zu schaffen mit dem Zweck, die Haltung der Öffentlichkeit zu einem Unternehmen, einer Idee oder einer Gruppe zu beeinflussen.

Die Praxis bestimmte Assoziationen und Bilder in den Köpfen der Massen zu erzeugen, ist sehr weit verbreitet. Praktisch kein wichtiges Vorhaben wird heute mehr ohne diese Technik ausgeführt, … entscheidend ist, dass die Maßnahmen übergreifend und kontinuierlich stattfinden. In der Summe steuern sie den Geist der Massen auf ähnliche Weise, wie die Befehlsgewalt beim Militär die Soldaten physisch unterwirft.“[xxxix]

„Kleine Gruppen können dafür sorgen, dass wir ihren Standpunkt zu jedem beliebigen Thema übernehmen.“[xl]

Bernays legt damit in seinem Buch „Propaganda“ in Gesamtheit nichts Geringeres als die Strategie und Taktik der Bourgeoisie im ideologischen Klassenkampf dar. Er beschreibt, wie sie als Minderheit über die Mehrheit zu herrschen vermag – und das ohne jede Ausübung von direkter und offener Gewalt –, indem sie den Geist der Mehrheit manipuliert, um sie unbemerkt zu lenken und zu kontrollieren.

Die verborgenen Herrscher der Bourgeoisie streuen dabei ihre Ideen stetig und kontinuierlich in die Millionenmassen der sogenannten einfachen Menschen und das mit möglichst minimalem Aufwand. Die Bourgeoisie bedient sich dabei kleiner Gruppen – Anführer, Meister ihres Fachs und meinungsbildende Persönlichkeiten -, die ihre Ideen entweder bewusst oder unbewusst vertreten, um so wiederum die von diesen Persönlichkeiten gelenkten größeren Gruppen zu beeinflussen. Die Doktrin und der Glauben der Bourgeoisie wird dabei über die Ausnutzung der gesellschaftlichen Gruppenstrukturen und allen zur Verfügung stehenden Kommunikationskanälen verbreitet. Das Mittel, das dabei in der Praxis zur Anwendung kommt, um diesen Zweck für die Bourgeoisie zu erreichen, ist die Technik, „Assoziationsketten“ und „Bilder“ in den Köpfen der Mehrheit zu erzeugen. So lässt sich in Summe der Geist der Massen den Ideen der Minderheit unterwerfen.

Das ist der Mechanismus der Pyramide der bürgerlichen Ideologie – durch kleine Gruppen und tatsächlich über verschiedene „Zwischenstufen“ die Millionenmassen der Arbeiter, Bauern, Soldaten und Kleinbürger unbemerkt zu steuern und schlussendlich zu beherrschen.

Das ist die Charakteristik der ideologischen „Gegenreaktion“ der Konterrevolution, deren Stoßrichtung schließlich ebenso die Sowjetunion niederwarf.

Und das ist unverändert der Charakter, der derzeit allgegenwärtigen kapitalistischen Umwelt, die uns als Kommunisten unvermeidlich mit einschließt: eine kontinuierliche und stetige Manipulation durch die Gedanken, Ideen und „Bilder“ der Bourgeoisie, der wir durch die uns umgebenden Strukturen der Gesellschaft jeden einzelnen Tag ausgeliefert sind.

Wie bewusst oder unbewusst daher Judith Butler vor dem Hintergrund des aufgezeigten Mechanismus folgende Aussage im Jahr 2009 traf, ist dabei unwesentlich: „Assoziation ist kein Luxus, sondern gehört zu den ureigensten Bedingungen und Vorrechten der Freiheit.“[xli]

Wie bewusst oder unbewusst daher Sabine Hark als eine weniger einflussreiche Professorin diese Zeilen in ihrem letzten Buch von 2021 schrieb, ist ebenso unwesentlich: „Die Verknüpfung mit den Narrativen der Befestigung und Abschottung muss gelöst werden. Und das gilt erst recht für die Formen des Zusammenlebens. Beides zusammen bildet das Ethos der Kohabitation: wie wir in der Welt sind und in welchen Formen wir uns assoziieren.“[xlii]    

Und deswegen ist es genauso unwesentlich, wie bewusst oder unbewusst wiederum Maggie Nelson, eine einflussreiche Persönlichkeit in der Frauenbewegung, die an der University of Southern California lehrt, die Bedeutung der Gedanken in ihrem jüngsten Buch „Freiheit“ darstellt: „Es gibt Tausende Faktoren, durch die sich der Geist meines Denkens bestimmt anfühlt, manchmal überbestimmt … Aber man sollte aus der Tatsache, dass sich ein großer Teil unseres Denkens und Fühlens spontan, gewohnheitsmäßig und abhängig von Kräften ereignet, die größer sind als wir selbst, seien es unsere Traditionen, unsere Zeit oder unser Temperament, keineswegs folgern, dass es darum vollkommen determiniert ist. Uns der Wahlmöglichkeiten bewusst zu werden, die wir in diesen Belangen haben, ist eine Praxis der Freiheit, die all unsere Zeit wert ist.“[xliii] 

Absolut wesentlich ist im Mechanismus der bürgerlichen Ideologie nur eine einzige Sache: die Illusion der Praktikabilität des freien und assoziativen Denkens zu erzeugen, um spontane Ideen und Bilder vor die Wirklichkeit der konkreten Erscheinungen der Herrschaft der Bourgeoisie zu stellen. Seien es Bilder, die Begehren wecken sollen, oder Ideen und „Auffassungen“, um die Welt zu erklären, der Zweck der Bourgeoisie ist und bleibt dabei derselbe – die gewaltige Mehrheit der Unterdrückten zu lenken, weil sie durch diese Technik glauben, es reiche aus und entspräche der Wahrheit, wenn sie so bedeutungsvoll wie Genosse Spanidis sagen … Ich denke“

Mit dieser Technik kommt der Ausdruck der Ideologie der feindlichen Klassen der modernen Gesellschaft zum Ausdruck. Mit dieser Technik hält der Idealismus im Denken Einzug. Mit dieser Technik trennt die Bourgeoisie Kommunisten vom Marxismus und raubt den Marxisten die richtige Sprache.

Das ist das Wesen der Konterrevolution und ihrer besonderen Waffe des Revisionismus, mit dem sie auch 30 Jahre nach der Niederlage der Sowjetunion unvermindert vorwärtsschreitet – den Idealismus in unseren Köpfen unbemerkt zu erzeugen, um uns von dem strengen, disziplinierten Weg des dialektischen und historischen Materialismus wegzuführen und uns stattdessen hin zu der wohlfeilen Leichtigkeit der Entwicklung von opportunistischen Ideen des Pfaffentums zu lenken.

Es ist darum ein wesentlicher, notwendiger und unvermeidlicher Teil des unmittelbaren Kampfs von jedem Kommunisten, ebenso den Kampf gegen den Idealismus in seinem Kopf aufzunehmen. Nur so kann die Kommunistische Bewegung den Weg zum dialektischen und historischen Materialismus wiederfinden. Nur so kann in letzter Konsequenz die revolutionäre Kraft des Marxismus wieder voll entfaltet werden. Weil der Marxismus in dieser Hinsicht kein sowohl als auch im Denken kennt – er kennt nur die materialistische Weltanschauung ohne Wenn und Aber.

In diesem Sinn denkt der wahre Marxismus nicht selbst: Er betrachtet vielmehr methodisch das Denken in seiner gesetzmäßigen Entwicklung anhand der lebendigen Arbeitskraft als ein Produkt der Natur, das sich in einen stetem Gegensatz zu ihr innerhalb der historischen Bewegung des Klassenkampfs befindet.

Das zu begreifen – wie wichtig es ist, die bürgerlichen Ideen aus dem Marxismus wieder streng zu scheiden – ist die Aufgabe, die vor unserer Organisation liegt. Eine Aufgabe, die vor uns steht, lange bevor es wirklich darum gehen kann, einzelne Begriffe richtig zu begreifen, wie es die opportunistischen Kämpfer der Minderheit bereits versuchen und die dabei unvermittelt bei der vermeintlichen Wahrheit der Aussagekraft von einer Metapher landeten: dem Bild der „imperialistischen Pyramide“. Ein Bild, dessen grundlegende Theorie in Form und Inhalt mit anerkannten Auffassungen innerhalb der bürgerlichen Philosophie exakt identisch ist – in Worten mit der Kritischen Theorie im Besonderen und im Inhalt mit dem philosophischen Relativismus im Allgemeinen.

Wir sagen darum: Nicht die Genossen der Minderheit, sondern die Genossen der Mehrheit haben allen Grund dazu, zuallererst die Revision der angeblich gültigen Theorie durch die Genossen der Minderheit selbst einzufordern. 

Berlin, 21.12.22


[1]   Diesen grundlegenden Zusammenhang hat Engels in seinem Aufsatz „Vom Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ allemal besser und verständlicher herausgearbeitet, als es hier in der Kürze von nur einem Satz gelingen kann.

[2]   Wir rechnen es den Genossen hoch an, dass sie die Bedeutung von Begriffen in ihrem Beitrag hervorheben. Dennoch ist die von ihnen gewählte Überschrift für das Kapitel „Begriffe nicht Begreifen“ unfreiwillig komisch durch ihr erstes Beispiel, wenn sie Begriffe, „die wir umgangssprachlich verwenden, wie die Begriffe “Baum” oder “Mensch”“ von der „Ware“ unterscheiden und damit zeigen, dass sie ihr eigenes Beispiel an Begriffen nicht begriffen haben. Zwar sind ohne Frage Mensch oder Baum umgangssprachlich sehr geläufige Wörter, aber sie sind als Begriffe genauso spezifische Erscheinungen eines bestimmten Wesens. Insbesondere den Begriff Mensch hat als erster Aristoteles in seiner „Topik“ mittels eines dialektischen Verfahrens umfassend herausgearbeitet: „Wenn zum Beispiel der Mensch ein Lebewesen ist, dann ist das Nicht-Lebewesen kein Mensch. Ähnlich verhält es sich aber auch bei den anderen. Denn hier ist die Folgebeziehung umgekehrt: Zwar folgt auf Mensch Lebewesen, auf Nicht-Mensch folgt aber nicht Nicht-Lebewesen, sondern es folgt umgekehrt auf Nicht-Lebewesen Nicht-Mensch. Bei allen (Kontradiktionen) muss es in dieser Art gefordert werden.“ (S. 90 f., Reclam, 2004) usw. usf. 

[3]   Rainer Roth stellt diesen Zusammenhang in seiner wertvollen Ausarbeitung „Sklaverei als Menschenrecht“ in dem Unterkapitel „Eigentumsverhältnisse in Haiti“ anhand der langjährigen Geschichte der Insel von Unterdrückung und blutiger Ausbeutung so dar: „Farbige Grundbesitzer kämpften zusammen mit den schwarzen Plantagenarbeitern, wenn sie gemeinsame Feinde hatten, die sowohl die Gleichberechtigung der Mulatten verhindern als auch die Sklaverei fortsetzen wollten. So schlossen sich viele dem Sklavenaufstand ab 1791 an und kämpften gemeinsam gegen die Royalisten und die Engländer, die ihnen die Gleichberechtigung mit den Weißen verweigerten. Ihre Repräsentanten schlugen sich auch auf die Seite der schwarzen Aufständischen, als Napoleon den Mulatten die bis dahin anerkannte Rechtsgleichheit mit den Weißen wieder aberkannte.“ (S. 463 f., DVS Frankfurt am Main, 2015)  

[4]   Spinoza und Machiavelli trugen ebenso einen Teil zu der Entwicklung und Anwendung der Dialektik bei. So wird zum Beispiel bei Machiavelli häufig angenommen, er habe in „Der Fürst“ eine Art gebrauchsfertige Anleitung für die feudale Klasse geschrieben. Tatsächlich aber untersuchte er aufgrund historischer Begebenheiten die möglichen positiven und negativen Wirkungen, die sich aus einer besonderen Art zu herrschen ergeben – er legte also lediglich die Wahrscheinlichkeiten von bestimmten Vor- und Nachteilen dar, mit denen ein feudaler Herrscher rechnen musste, wenn er zum Beispiel die Milde über die Grausamkeit stellte oder andersherum. Spinoza wiederum befasste sich in seinen Betrachtungen intensiv mit dem Gegensatz vom Sein und Nichts und gelangte so zu seinem Begriff von Substanz. Im Philosophenlexikon von Dietz aus dem Jahr 1986 steht zu ihm u. a.: „Der materialistische Gehalt der spinozistischen Substanzauffassung zeigt sich weiter darin, daß das Naturganze von objektiver Gesetzmäßigkeit durchwaltet aufgefaßt wird.“ (S. 862)  

[5]   Siehe die 8. These der TKP, auf die sich auch Genosse Spanidis in offen-siv im August bezog: „Der Imperialismus ist keine Tatsache, die nur auf der wirtschaftlichen Ebene beobachtet wird, sondern ein mehrdimensionales (sic!) Weltsystem (sic!), das politische, ideologische, militärische und kulturelle Aspekte hat. Daher sollte die imperialistische Vorherrschaft und Dominanz (sic!) nicht nur auf der ökonomischen Ebene analysiert werden, sondern auch unter Berücksichtigung ihrer politischen, ideologischen, militärischen und kulturellen Dimensionen (sic!)“ (S. 87 ebd.)

[6]   Die Bedeutungen des lateinischen Wortursprung lassen schwerlich andere Möglichkeiten zu: dominus = [1.] Herr (eines Sklaven), [2.] Hausherr, Gastgeber, [3.] Eigentümer, Besitzer … (wiktionary.org)

[7]   Wie hellhörig Kommunisten schon in der Vergangenheit wurden, als dieses Wort innerhalb ihrer Reihen fiel, mag dieser Auszug aus dem Moskauer Prozess von 1937 verdeutlichen. Er stammt aus dem Verhör des Zeugen Loginow durch den Staatlichen Ankläger A. J. Wyschinski.

      „Loginow: Ich habe Pjatakow ausführlich darüber befragt, was das bedeuten und wozu diese ganze Politik, bei der wir faktisch aufhören werden, als Staat zu existieren, führen wird. … Er antwortete mir, daß es sich nicht darum handle, sondern um große territoriale Zugeständnisse sowohl im Osten als auch in der Ukraine, und daß Trotzki eine solche Verabredung getroffen habe. Und dann sprach Pjatakow noch über die Position, die wir im Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen der Sowjetunion und den faschistischen Ländern Deutschland und Japan einnehmen müssen.

      Wyschinski: Sie sagen Position?

      Loginow: Ja, Position. Ich würde sagen, eine Position, die an die Position unserer Partei, an die Position während des imperialistischen Krieges erinnert, eine Politik des Defaitismus, obzwar, das nicht ganz genau sein wird.

      Wyschinski: Diese Parallele zu ziehen ist absolut nicht am Platze; es gibt hier überhaupt keine Analogie.“ (S. 201 f., Prozessbericht über die Strafsache des sowjetfeindlichen trotzkistischen Zentrums, Volkskommissariat für Justizwesen der UdSSR, Moskau 1937)

[8]   Niemand kann Butler vorwerfen, sie sei sich als Antimarxistin nicht treu geblieben: „Ende der 1990er Jahre entzündet sich zwischen Judith Butler (1997) und Nancy Fraser (1997) eine Kontroverse über die Frage, ob die Disziplinierung und Normierung von Sexualität und Gender notwendig mit der Reproduktion des Kapitalismus verknüpft ist oder nicht. Butler bejaht diese Frage, Fraser vertritt die gegenteilige Position (sic!) […] Butler kritisiert Frasers Position (sic!) systematisch: Die Unterscheidung von Anerkennung und Ausbeutung zeuge von Überresten einer marxistischen Sphärentrennung, »die bestimmte Unterdrückungsformen als Teil der politischen Ökonomie verortet, andere der ausschließlich kulturellen Sphäre zuweist« (Butler 1997: 270f.)“ (S. 191, Mike Laufenberg, Queere Theorien, Junius, 2022)

[9]   Für die bessere Lesbarkeit von diesem Text haben wir die Auswahl der bürgerlichen Quellen, die unsere Beweisführung untermauern, stark eingeschränkt und reduziert. Wir nehmen aber an, dass das dargelegte Material bereits eindeutig genug sein sollte. Sollten wir uns diesbezüglich täuschen, liefern wir gerne nach.

[10] Seitdem wurden die Grundlagen dieses Mechanismus beständig weiter ausgearbeitet. Zum Beispiel durch die sogenannte Spiel-Theorie, die erstmals in den 60er-Jahren formuliert wurde und nach deren Prinzip u. a. Tech-Konzerne wie Google und Facebook ihre Algorithmen ausrichten, um angeblich benutzerfreundlicher zu sein. In dem letzten Buch des FAZ-Mitherausgebers Frank Schirrmacher „Ego. Das Spiel des Lebens“ (Karl Blessing Verlag, 2013) – Schirrmacher verstarb im Alter von 54 Jahren im Jahr 2014 – gewährt er wertvolle Einblicke in die subtilen Techniken und manipulativen Möglichkeiten dieser Theorie. Das Wesentliche daraus ist in seinem Beitrag in der FAZ vom 27.03.2013 „Versprechen oder Bluff?“ zusammengefasst. Der Artikel beginnt mit dem Satz: „Menschliches Handeln wird von digitalen System vermehrt spieltheoretisch modelliert.“ 

[11] Gustave Le Bon verfasste das Buch „Psychologie der Massen“, das 1895 erschienen ist. Wilfred Trotter schrieb das Buch „Herdeninstinkt und sein Einfluss auf die Psychologie des zivilisierten Menschen“, das wiederum 1908 erstmals veröffentlich wurde.


[i]    S. 12, Lenin, Der Imperialismus als das höchste Stadium des Kapitalismus, Dietz, 1951, Hervorhebung von Lenin

[ii]   S. 122 f., Verlag der sowjetischen Militärverwaltung Deutschland, 1946

[iii]   S. 125 ebd., Hervorhebung von Lenin

[iv]   S. 59 f., M. Seydewitz, Stalin oder Trotzki, Malik, 1936, die Zitate entnahm Seydewitz: Lenin, Ausgewählte Werke

[v]   S. 57 ebd.

[vi]   S. 85 f. ebd.

[vii]  S. 88 ebd.

[viii] S. 84 f., Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking, 1969

[ix]   S. 42, Dietz, 1966, eigene Hervorhebung

[x]   S. 5 ebd., Hervorhebung J. S.

[xi]   S. 378, Zehn Tage, die die Welt erschütterten, Dietz, 1958

[xii]  S. 117 ebd., L., Der Imperialismus als …

[xiii] S. 157 ebd.

[xiv] S. 139 ebd.

[xv]  „In der Rasterung komplementärer Pole (sic!) – wie Spontaneität und Organisation, Bewegung und Partei, Horizontalität und Vertikalität, Repräsentationskritik und Notwendigkeit von Repräsentation im bestehenden politischen System – ist es nicht vorgesehen, dass in den Praxen der sozialen und politischen Bewegungen zugleich neue Weisen der Instituierung und Organisierung entstehen können, Praxen, die vertraute chrono-politische Logiken mitsamt dem damit einhergehenden Zwang zur Repräsentation durchbrechen.“ (S. 133 ebd.)

[xvi] „Die Physik der Welterkenntnis“, David Deutsch, 2000, dtv; Er verfasste das Buch, während er zugleich im Auftrag von IBM an Quantencomputern forschte.

[xvii] S. 20 ebd., Suhrkamp

[xviii] S. 177 ff. ebd., Hervorhebungen von Hark

[xix] S. 46 ebd., Suhrkamp

[xx]  S. 16 ebd.

[xxi] S. 27 f. ebd.

[xxii] S. 29 ebd.

[xxiii] S. 40 ebd.

[xxiv] S. 62 f. ebd.

[xxv] S. 65 ff. ebd.

[xxvi] S. 76 f. ebd.

[xxvii] S. 86 ebd.

[xxviii]      S. 94 ebd.

[xxix] S. 111 ebd.

[xxx] S. 121 f. ebd.

[xxxi] S. 125 f. ebd.

[xxxii] S. 128 f. ebd.

[xxxiii]      S. 144 ff. ebd.

[xxxiv]      S. 178 f. ebd.

[xxxv] S. 49 f., orange press, 2009, eigene Hervorhebungen

[xxxvi]      S. 51 ebd.

[xxxvii]     S. 53 ebd.

[xxxviii]    S. 55 ff. ebd., eigene Hervorhebungen

[xxxix]      S. 27 ff. ebd., eigene Hervorhebungen

[xl]   S. 36 ebd.

[xli]  zifg.tu-berlin.de/fileadmin/i44/Flyer/RV_politiken_der_zugehörigkeit.pdf

[xlii] S. 163 ebd., Hervorhebungen von Hark

[xliii] S. 326, Hanser Berlin, 2022; Nelson greift in ihrem Buch bereits Butlers Arbeit „Die Macht der Gewaltlosigkeit“ auf und erwähnt Butler auch in ihrer Danksagung.

Diskussionstribüne Außerordentlicher Kongress eröffnet

Wir eröffnen an dieser Stelle die Diskussionstribüne im Vorfeld des außerordentlichen Kongresses der KO, der Anfang Januar 2023 stattfinden wird.
Die Diskussionstribüne beginnt mit der Veröffentlichung der zur Abstimmung stehenden Anträge. Wir veröffentlichen laufend Beiträge, die sich auf diese Anträge, die Situation und die Perspektive der KO beziehen. Die interne Debatte begann bereits vorher. Wir werden einzelne Beiträge dieser internen Debatte ebenfalls veröffentlichen.
Die Fragen, mit denen wir uns hier befassen, sind auch Fragen der kommunistischen Bewegung. Sie berühren aktuelle und grundsätzliche Aspekte.

Es steht eine Entscheidung über den Charakter der KO, ihre Zielsetzung und ihr Verhältnis zur Bewegung an. Dazu interessiert uns auch die Einschätzung von Anderen. 

Wir freuen uns über Zusendungen von Beiträgen. Bitte schickt diese als word-Datei an info@kommunistische-organisation.de

Hier gehts zur Tribüne

Klarheit durch Wissenschaft

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Zur marxistischen Methode und unserem Begriff der „Klärung“

Marla Müller, Rike Groos, Jona Textor

hier als PDF

Wir sind als Kommunisten davon überzeugt, dass unsere Weltanschauung das wissenschaftliche Rüstzeug zur Veränderung der Welt ist. Umso erstaunlicher, dass wir jetzt merken, wie groß die Lücken hinsichtlich eines wissenschaftlich methodischen Herangehens in unserer Organisation sind. In diesem Beitrag legen wir die wissenschaftliche Methodik des Marxismus-Leninismus für alle Genossinnen und Genossen verständlich dar. Dadurch wollen wir möglichst viele von uns dazu befähigen, die Grundlagen und Methoden des Wissenschaftlichen Kommunismus nachvollziehen und selbst anwenden zu können. Die aktuelle Krise unserer Organisation und der kommunistischen Bewegung hat ein schonungsloses Schlaglicht auf unsere Schwächen geworfen. Die KO hat sich bei ihrer Gründung “Klärung” als kollektives Ziel gesetzt. Über ein gemeinsames Verständnis davon, was wissenschaftliche Klärung bedeutet und wie sie zu erreichen wäre, verfügen wir derzeit allerdings nicht. Ohne ein solches Verständnis ist unser Vorhaben aber zum Scheitern verurteilt. Entsprechend legen wir in Teil 1 dieses Textes zunächst unsere Sicht auf die Dissense hinsichtlich der Klärung dar. In Teil 2 wenden wir uns dann der wissenschaftlichen Methode des Marxismus zu. Wir stellen diese Schritt für Schritt dar und gehen darauf ein, wie Marx, Engels und Lenin sie anwendeten. Bei jedem einzelnen Schritt versuchen wir dabei die Frage zu beantworten, was das aus unserer Sicht jeweils für den Klärungsprozess bedeutet. In Teil 3 gehen wir auf gängige Fehler in der Anwendung der Methode und Einfallstore des Revisionismus ein. Abschließend ziehen wir ein Fazit, in dem wir versuchen, der weiteren Klärung ein wissenschaftliches Fundament zu geben. Mit diesem Beitrag legen wir unsere sicher noch lücken- und mangelhaften Ausführungen der Organisation zur Debatte vor, in der Absicht, diese weiter zu qualifizieren.

“Es setzt sich nur soviel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.” (Brecht, Leben des Galilei)

Inhalt

Wo stehen wir?. 3

Dissense in der Klärungsfrage. 4

(I) “Klärung” vs. “Positionierung” 5

(II) Trennung von Wesen und Erscheinung vs. marxistische Wissenschaft. 6

(III) “Wir wissen noch nicht genug” vs. Imperialismusverständnis der Programmatischen Thesen  8

Die Welt erkennen, um sie zu verändern: Marxistische Theorie und Methode. 9

(IV) Wozu brauchen wir Wissenschaft?. 9

(V) Ausgangspunkt: Unsere kollektive Basis. 11

(VI) Marx’ Methode im Überblick. 15

Marx’ Methode Schritt für Schritt 19

Erster Weg: Aufsteigen vom Konkreten zum Abstrakten. 19

(1) Aneignung des empirischen Stoffes (Erscheinungsebene). 19

(2)  Analytische Aufgliederung des Stoffs. 24

(3) Das „innere Band“: Erforschung der Bewegungsgesetze in ihrem Gesamtzusammenhang (Wesen der Erscheinungen)  27

Zweiter Weg: Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten. 31

(4) Die “wirkliche Bewegung” über das Aufdecken der Mittelglieder darstellen. 31

(5) Praktisch empirische Verifizierung an der Wirklichkeit 36

(6) „Der Marxismus ist kein Dogma“: Weiterentwicklung der Theorie entsprechend der wirklichen Entwicklung  40

Was zeichnet die marxistische Theorie aus?. 43

Wie kommen wir vom Weg ab? Revisionismus in der Methode – eine unvollständige Aufzählung…   45

(a) Begriffe nicht Begreifen. 46

(b) Verwechslung und Trennung von Ökonomischem und Politischem.. 48

(c) Trennung von Logischer und Historischer Entwicklung. 50

(d) Wesen und Erscheinung; Notwendiges und Zufälliges verwechseln. 52

(e) Das Empirische vom Theoretischen trennen: Die Mär der neutralen Empirie. 55

(f) Metaphysisch-dogmatische Betrachtung der Welt: Gesamtzusammenhang ignorieren  56

Was heißt das jetzt für unsere Klärung?. 59

Literaturverzeichnis. 60

Wo stehen wir?

Wir haben den Klärungsprozess mit einer Positionierung begonnen. Die Programmatischen Thesen (PT), die wir bei unserer Konstituierung im vollen Bewusstsein ihres provisorischen und mangelhaften Charakters beschlossen haben, sollten uns als “Richtschnur” für die Praxis und als “Arbeitsgrundlage für die Analyse der historischen Periode, in der wir uns befinden” (S. 4) dienen. Sie waren die inhaltliche Grundlage, die uns überhaupt erst zu einem Kollektiv machte, das sich eine gemeinsame Orientierung gab und gemeinsame Ziele steckte. In den Thesen fand auch eine bestimmte Vorstellung unseres Klärungsprozesses ihren konkreten Ausdruck. Dieser sollte nicht völlig offen und beliebig sein, sondern von verbindlichen marxistisch-leninistischen Grundpositionen und einer klaren, unserem damaligen Diskussionsstand entsprechenden Abgrenzung gegen opportunistische und revisionistische Strömungen ausgehen. In einem weiteren Grundlagendokument formulierten wir, dass durch eine systematische, kollektive, auf den Grundlagen des wissenschaftlichen Kommunismus, des Marxismus-Leninismus, basierende Analysearbeit in den zentralen Fragen der kommunistischen Bewegung und der Gesellschaft ideologische Klarheit geschaffen werden soll.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und dem Beginn unserer Imperialismusdiskussion stellen viele Genossen nicht nur dieses Klärungsverständnis, sondern die Verbindlichkeit unserer PT überhaupt in Frage. All jenen, die auf der Vollversammlung (VV) im April 2022 eine Positionierung zum Krieg auf Grundlage unserer bisherigen Imperialismusanalyse verlangten und diese zum Ausgangspunkt der Diskussion machen wollten, sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie seien “gegen Klärung” und wollten diese im Keim ersticken. Die Verteidigung der Thesen zeuge von “Formalismus” und “Dogmatismus”, dabei hätten wir den Dissens selbst noch nicht genug “durchdrungen” und würden “noch gar nicht genug wissen”.

Die VV hat sich letztlich mit knapper Mehrheit dagegen entschieden, in der Klärung der Imperialismusfrage zunächst von der Position auszugehen, die wir bei unserer Konstituierung kollektiv beschlossen und seither für die Richtige gehalten haben. Die PT wurden de facto außer Kraft gesetzt. Wir sind also nicht so vorgegangen, zunächst diese weiterhin für alle Genossen verbindliche Position in einer kollektiven Anstrengung anhand der konkreten Wirklichkeit zu überprüfen, um sie zu bestätigen, zu vertiefen oder gegebenenfalls auch durch eine Mehrheitsentscheidung kollektiv zu verwerfen. Die Ablehnung des Revisionismus und die Einsicht in die Notwendigkeit, ihm organisiert etwas entgegenzusetzen, gehörte einmal zum Gründungskonsens der KO. Hinter diese Position sind wir praktisch wieder zurückgefallen. Anstatt vom anti-revisionistischen Standpunkt der Programmatischen Thesen auszugehen, haben wir das gesamte Spektrum an Positionen innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung – auch solche, die wir bis vor kurzem noch für falsch gehalten und explizit als revisionistisch abgelehnt hatten – gleichberechtigt nebeneinandergestellt und mit erheblichem Ressourcenaufwand in der Gesamtorganisation diskutiert. Dadurch sollte in einem ersten Schritt der Dissens in seiner ganzen Breite klarer herausgearbeitet werden. Diesem Ziel sind wir sicher einen Schritt nähergekommen und teilweise waren die Diskussionen durchaus gewinnbringend. Zu mehr Klarheit und Einheit hat das allerdings nicht beigetragen. Im Gegenteil, je mehr wir uns mit den Positionen z.B. der KPRF und RKAP beschäftigten, desto mehr entwickelten wir uns auseinander. Es gab Genossen, die diese Position klar als rechtsopportunistisch erkannten und ablehnten, andere, die diese Positionen nicht nur “interessant” fanden und sie “besser durchdringen” wollten, sondern auch immer offener befürworteten. Eine gemeinsame inhaltliche “Richtschnur” mit Blick auf Imperialismus und Krieg hatte die KO jedenfalls spätestens seit der VV nicht mehr. Diese Polarisierung in unserer Organisation wurde auf dem Kommunismus Kongress (KoKo) im September 2022 sehr deutlich. Stimmen, die darin ein Eindringen des Revisionismus und Opportunismus in die Reihen der KO sahen und dies offen kritisierten, sollten dadurch diskreditiert werden, dass ihnen vorgeworfen wurde, keine “Klärung”, sondern nur einen “ideologischen Linienkampf” zu wollen. Wir vertreten dagegen die Auffassung, dass das keine Gegensätze sind, sondern dass sich beide gegenseitig bedingen. Ohne offenen Kampf um die richtigen Positionen kann es auch keine Klarheit geben. Eine Position zu vertreten, heißt nicht, dass diese ein für alle Mal in Stein gemeißelt ist und man sich nicht mehr vom Gegenteil überzeugen lassen könnte.

Die marxistische Wissenschaft ist kein Wundermittel, das alle Widersprüche in Luft auflösen wird und, sofern nur richtig angewendet, am Ende quasi automatisch Konsens über die objektive Wahrheit herstellt. So sehr wir uns das auch wünschen mögen, unsere Klärung findet nicht auf neutralem Boden statt, sondern sie wird sich in der konkreten Wirklichkeit als ideologischer Kampf zwischen realen Menschen und deren Positionen vollziehen. Menschliche Handlungen sind nunmal nicht ausschließlich von rationalen Argumenten und sachlichem Kalkül, sondern auch von Emotionen, Loyalitäten, Zugehörigkeitsgefühlen, bewussten oder unbewussten Klasseninteressen usw. bestimmt. Was wir damit sagen wollen: die Wissenschaft ist nicht allmächtig. Auch eine gewissenhaft und diszipliniert geführte Diskussion um die Wahrheit muss am Ende nicht zwangsläufig zu einer Einigung führen. Wir werden niemals an einen “Endpunkt” kommen, an dem wir alle alles wissen. Darum verhalten wir uns immer relativ zu unserem aktuellen Wissensstand und nehmen auf dessen Basis Position ein. Die Frage, wer am Ende Recht behält und wessen Position näher an der objektiven Wahrheit liegt, ist dann keine Frage der wissenschaftlichen Debatte mehr, sondern muss sich in der Praxis erweisen. Am Ende kann die Geschichte als unbestechliche Richterin nur einer Seite Recht geben. Führen wir den Kampf um die Klärung also mit offenem Visier, ohne uns hinter Phrasen zu verstecken und unsere Standpunkte zu verschleiern.

Dissense in der Klärungsfrage

So viel also zur Lage, in der wir uns aktuell befinden. Dass es in dieser Situation auch über das wie der Klärung extrem unterschiedliche Vorstellungen gibt, ist kaum verwunderlich. Zumindest dem Wort nach berufen sich alle Beteiligten auf den “wissenschaftlichen Kommunismus”, die “Dialektik”, den “historischen Materialismus” und die “Methode unserer Klassiker”, – darüber, was das jeweils konkret bedeuten soll und vor allem, wie sich daraus eine praktische Handlungsanleitung für den weiteren Klärungsprozess entwickeln ließe, gehen die Vorstellungen jedoch weit auseinander. Dennoch teilen wir alle das Ziel, die Wahrheit finden zu wollen.

In den letzten Monaten, besonders aber auf dem KoKo, sind für uns hinsichtlich des wissenschaftlichen Vorgehens drei zentrale Dissense in der Organisation deutlich geworden.

(I) “Klärung” vs. “Positionierung”

In der KO gibt es mindestens seit Februar 2022 die Auffassung, Klärung und Positionierung seien absolute Gegensätze. Wer zum Beispiel jetzt eine Positionierung zum Krieg fordere, so der Vorwurf, der könne unmöglich für die Klärung sein. Eine Position ist demnach erst als Ergebnis der fertigen Klärung möglich, also dann, wenn alle Dissense und alle Probleme der Theorie und der konkreten Erscheinungsebene ganz “durchdrungen” sind. Diese Haltung einiger Genossen schlägt sich zum Beispiel darin nieder, dass die Verteidiger der PT als “Anti-Klärungs-Lager” verunglimpft werden. Ein konkretes Ergebnis dieser Sichtweise war die von der VV 4 beschlossene “Aktionsorientierung”, die unsere Praxis auf den Kampf gegen den “Hauptfeind” im eigenen Land orientieren, dabei aber die Positionierung zum Krieg ausklammern sollte. Die Vertreter des “nicht-positionieren-Lagers” hatten dabei von Anfang an eine sehr flexible (unehrliche?) Haltung zu ihrem eigenen Mantra (“wir können uns noch gar nicht positionieren”), waren sie doch gleichzeitig diejenigen, die sich mit Verlauf des Krieges zumindest individuell klar positionierten und sich immer kompromissloser auf die Seite Russlands stellten. Sie vertraten beispielsweise, dass Russland nicht etwa wegen seines Einmarsches in die Ukraine, sondern viel eher wegen der angeblichen “Halbherzigkeit” und des “Zuspätkommens” des “Militäreinsatzes” zu kritisieren sei (Klara Bina, 31.03.22). Die Position von Philipp Kissel wurde bereits am 29.03.22 direkt in der Zusammenfassung von ‘Zur Kritik am “Joint Statement” und zur NATO-Aggression gegen Russland’ deutlich. Es ist also klar, dass einzelne Wortführer von Anfang an keinerlei Hemmungen hatten, sich klar zum Krieg zu positionieren – auch ohne einen wissenschaftlichen Klärungsprozess und dessen Ergebnisse abzuwarten. Eine offene Auseinandersetzung mit diesen Positionen war richtig und notwendig – falsch war aber, diesen Dissens zum Anlass zu nehmen, die Programmatischen Thesen und damit jeden kollektiven Standpunkt der KO zu Imperialismus und Krieg voreilig über Bord zu werfen.

Wir vertreten die Auffassung, dass Klärung und Positionierung nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich für organisierte Kommunisten gegenseitig bedingen. Wir finden uns zusammen auf Grundlage eines kollektiven Ausgangsverständnisses, gemeinsamer Vorhaben und Perspektiven auf die Welt. Wissenschaftliche Klärung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Disziplin und Handlungsfähigkeit der Kommunisten ist nur möglich als Prozess, der von einem kollektiven Ausgangspunkt ausgeht. Dieser nimmt die Form von Programmatischen Thesen, Positionierungen und Beschlüssen an und wird eben nicht anhand individueller Einschätzungen einflussreicher Teile der Organisation als politische Grundlage gewählt. Diese Thesen, Positionierungen und Beschlüsse werden auf dem Weg der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeit und politischen Praxis überprüft und schließlich zu einer neuen kollektiven Positionierung auf höherer Stufe geführt. Das Ergebnis der wissenschaftlichen Arbeit kann deren Bestätigung und Qualifizierung oder deren Widerlegung und Neuformulierung sein. Im Klärungsprozess werden wir also immer wieder kollektive Zwischenstände festhalten, an denen sich dann unsere Praxis und die weitere Klärung orientieren müssen. Jede Positionierung kann also revidiert werden, aber nicht willkürlich, sondern nach den Spielregeln unseres demokratisch-zentralistischen Organisationsprinzips. Es ist auch jederzeit möglich und richtig, eine Positionierung einzunehmen, da es keine “Nicht-Positionierung” gibt – man steht nicht einfach plötzlich außerhalb der Verhältnisse als “neutraler Beobachter”, der noch etwas Zeit zum Nachdenken braucht. Ohne Positionierungen hätte der Klärungsprozess keinen Anfang und kein Ergebnis, kein Ziel und keine Richtung.

Wir Kommunisten müssen uns positionieren, auch in Zeiten tiefer Krisen und großer Unsicherheiten. Nicht, weil wir der Meinung sind, bereits im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, sondern aus dem klaren Bewusstsein heraus, dass wir immer nur über relative Wahrheiten verfügen können. Wir müssen unsere politische Praxis notgedrungen auf dieser Grundlage entwickeln. Dabei werden uns unvermeidlich Fehler unterlaufen und wir werden uns im Handgemenge der politischen Kämpfe immer wieder der Kritik und Selbstkritik stellen müssen. Der kommunistische Klärungsprozess kann aber nichts anderes sein als die organisierte und schrittweise Annäherung an die absolute Wahrheit, also die richtige theoretische Widerspiegelung der Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung. Dieser Prozess wird auch mit der Gründung der Kommunistischen Partei oder dem Aufbau des Sozialismus nicht endgültig abgeschlossen sein, sondern bleibt die permanente Aufgabe der marxistischen Wissenschaft. Wer aber das Prinzip der Dialektik von Klärung und Positionierung aufgibt, der gibt den Organisationszusammenhang und die Handlungsfähigkeit der Kommunisten auf und verschiebt das Erreichen ihrer Ziele, besonders den Aufbau einer Kommunistischen Partei, auf den Sankt-Nimmerleinstag.

(II) Trennung von Wesen und Erscheinung vs. marxistische Wissenschaft

In einem Teil unserer Organisation und ihrer Führung gibt es die Auffassung, eine Trennung zwischen der “konkreten” Analyse der empirischen Wirklichkeit (Krieg in der Ukraine) und der vermeintlich “abstrakten” Ebene der Theorie (imperialistisches Weltsystem) sei nicht nur möglich, sondern sogar notwendig, um im Klärungsprozess einen Schritt weiterzukommen. Immer wieder ist die Rede von einer “historischen Herangehensweise”, die sich im Detail die Vorgeschichte des Krieges aneignen müsse. In Diskussionsbeiträgen werden die verschiedensten politischen Ereignisse zu Chronologien aneinandergereiht und daraus Schlussfolgerungen über den Charakter des Krieges gezogen. “Die Wahrheit”, so argumentierte z.B. das KO-Mitglied Philipp Kissel auf dem KoKo, liege “in den Tatsachen”. In seinem Diskussionsbeitrag vom 29.03.22 wird deutlich, dass er darunter offensichtlich versteht, dass der Charakter des Krieges unmittelbar aus der Erscheinungsebene empirisch ableitbar sei. Dieses Verständnis zeigt sich auch im Artikel von Anton Latzo in der UZ vom 28.04.22 ‘Die Wahrheit liegt in den Tatsachen’, auf den Kissel sich positiv bezieht. Eine Einschätzung des Krieges sei demnach unabhängig und losgelöst von einer bestimmten Imperialismustheorie möglich. Als Beleg dafür wurde angeführt, dass Parteien mit unterschiedlichen Imperialismusanalysen (die KPRF und die RKAP) schließlich auch zu weitgehend identischen Einschätzungen des Krieges kommen könnten. Dieses Verständnis führt auch dazu, dass Genossen meinen, man könne die Position zum Krieg vom Imperialismusverständnis trennen, so wie es bei dem KO-Mitglied Klara Bina im Diskussionsbeitrag ‘Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung’ vom 31.03.22 anklingt und sie bei anderer interner Gelegenheit im Oktober deutlich vertreten hat.

Andere Genossen argumentieren, die Frage nach dem imperialistischen Weltsystem sei “zu groß” und übersteige unsere derzeitigen Möglichkeiten. Wir sollten uns also erstmal scheinbar “pragmatisch” auf die unmittelbar brennenden Fragen des Kriegs konzentrieren, anstatt uns mit der “abstrakten” Imperialismustheorie zu befassen. De facto wird die Klärung der Imperialismusfrage damit auf eine unbestimmte Zukunft verschoben und gleichzeitig die Illusion geschürt, es sei möglich, auch ohne den “Umweg” über eine Theorie des imperialistischen Weltsystems zu einer wissenschaftlichen Einschätzung des Krieges zu kommen. Eine solche Abkürzung gibt es aber nicht. Ihren konkreten Ausdruck fand diese Vorstellung in dem Vorschlag eines Teils der Leitung der KO, den Klärungsprozess für unbestimmte Zeit auf isolierte Teilfragen des Krieges (z.B.: “Ist Russland bedroht?”) zu fokussieren und die Frage nach der Imperialismustheorie bis auf weiteres vollständig aus der Debatte auszuklammern.

Wir sind dagegen der Auffassung, dass eine solche Trennung zwischen “konkreten Tatsachen” (Erscheinungsebene) und scheinbar “abstrakter” Theorie des Gesamtzusammenhangs (Wesen) nicht nur nichts zur Klärung beitragen wird, sondern auch grundsätzlich im Widerspruch zu einem marxistischen Wissenschaftsverständnis steht. Der Marxismus ist keine Wissenschaft einzelner „Tatsachen“, sondern er ist die Theorie des gesellschaftlichen Gesamtzusammenhangs. In dem Moment, in dem wir diesen Anspruch aufgeben, geben wir den Marxismus auf. Die materialistisch-dialektische Methode unserer Klassiker steigt in einem ersten Weg vom Konkreten zum Abstrakten auf, d.h. in unserem Fall von empirischen Daten (den “Tatsachen”) über den ökonomisch-politischen Gesamtzusammenhang zu einer allgemeinen Theorie des Imperialismus. Erst im zweiten Weg kann sie vom Abstrakten zurück auf die Ebene des Konkreten gehen und so zu einer Einschätzung des Krieges gelangen, anders können die “Tatsachen” gar nicht verstanden werden. Die Kriegsfrage ist also untrennbar mit der Frage des imperialistischen Weltsystems verbunden. Die Unterscheidung zwischen der „konkreten“ Einschätzung des Krieges einerseits, und einer angeblich „abstrakten“ und davon losgelösten Imperialismustheorie andererseits, ist falsch und absolut unmarxistisch. Das, was einige Genossen unter einer “historischen Herangehensweise” verstehen, die sich nie oder erst viel später von der Ebene der konkreten Erscheinungen löst, ist das Gegenteil der dialektischen Methode des Marxismus. Darauf gehen wir im Kapitel ‘Wie kommen wir vom Weg ab?’ näher ein.

(III) “Wir wissen noch nicht genug” vs. Imperialismusverständnis der Programmatischen Thesen

Von den Genossen, die ein Festhalten an den PT ablehnen, wird immer wieder vorgebracht, wir könnten über den heutigen Imperialismus eigentlich “noch gar nichts wissen”, überhaupt gäbe es noch keine marxistische Theorie des Imperialismus im 21. Jh. etc. Wer anderes behaupte, sei entweder “dogmatisch”, “vermessen” oder einfach “arrogant”. Der Klärungsprozess müsse also “offen” sein und pluralistisch alle Positionen unserer Strömung mit einbeziehen, anstatt sich klar abzugrenzen und bereits von einem konkreten Analyseansatz auszugehen. Eine Konsequenz daraus ist die oben bereits beschriebene Haltung, zu den großen und komplizierten Zusammenhängen lieber nichts sagen zu wollen und sich stattdessen auf das Studium historischer Details zurückzuziehen. Die aggressive Polemik einiger Genossen gegen Parteien wie die KKE steht im scharfen Kontrast zu deren gleichzeitigen Unwillen bzw. der Unfähigkeit, zumindest provisorisch und thesenhaft ein eigenes zusammenhängendes Imperialismusverständnis zu formulieren.

Wir sind dagegen der Auffassung, dass das Verständnis ungleicher gegenseitiger Abhängigkeiten der KKE den Imperialismus auf seiner heutigen Entwicklungsstufe im Wesentlichen richtig beschreibt und konsequent an Lenins Analyse von 1916 anknüpft. Dieses Verständnis kann im Bild der imperialistischen Pyramide veranschaulicht werden, wie es Patrick Honer am 18.04.22 in ‘Von Bildern, imperialistischen Ländern und Schiedsrichtern’ auf der Diskussionstribüne zur Imperialismusfrage beschreibt. Die konkreten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine geben aus unserer Sicht keinerlei Anlass dazu, diese Sichtweise zu revidieren, sondern bestätigen ihre Richtigkeit bisher auf ganzer Linie. Eine richtige Einschätzung des Kriegs ist aus unserer Sicht nur ausgehend von einer umfassenden Analyse des Weltsystems möglich. Die Argumente, die die Auseinandersetzung als “zwischenimperialistischen Krieg” untermauern, wurden in zahlreichen Diskussionsbeiträgen dargelegt und überzeugen uns bisher deutlich. Sicher ist auch die KKE nicht im Besitz der absoluten Wahrheit. Aber sie verfügt aus unserer Sicht über den besten Ansatz, den wir bisher haben. Selbstverständlich ist mit Blick auf die ungleichen, aber wechselseitigen Abhängigkeiten – nicht zuletzt für unsere Kampffähigkeit gegen den deutschen Imperialismus – noch viel Vertiefung und konkrete Klärung nötig, in einigen Aspekten vielleicht sogar Korrektur und Neuformulierung. Trotzdem gehen wir davon aus, dass sie den richtigen Ausgangspunkt und das richtige theoretische Fundament liefert, um zu einer wirklichen Klärung der Imperialismusfrage zu kommen.

Wir wollen unsere Darstellung der Dissense in der Klärungsfrage mit einigen Worten Lenins abschließen, der in seiner Imperialismusschrift absolut keinen Zweifel an seinem wissenschaftlichen Standpunkt ließ: “[D]er Beweis für den wahren sozialen oder, richtiger gesagt, den wahren Klassencharakter eines Krieges ist selbstverständlich nicht in der diplomatischen Geschichte des Krieges zu suchen, sondern in der Analyse der objektiven Lage der herrschenden Klassen in allen kriegführenden Staaten. Um diese objektive Lage darstellen zu können, darf man nicht Beispiele und einzelne Daten herausgreifen (bei der ungeheuren Kompliziertheit der Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens kann man immer eine beliebige Zahl von Beispielen oder Einzeldaten ausfindig machen, um jede beliebige These zu erhärten), sondern man muß unbedingt die Gesamtheit der Daten über die Grundlagen des Wirtschaftslebens aller kriegführenden Mächte und der ganzen Welt nehmen.

[…] Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung [des Imperialismus] begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen.” (LW 22, S. 194; 198)

Wie die Umsetzung dieser Ausführung für uns heute aussehen kann, zeigen wir im Folgenden auf.

Die Welt erkennen, um sie zu verändern: Marxistische Theorie und Methode

(IV) Wozu brauchen wir Wissenschaft?

Unser Alltagsbewusstsein funktioniert auf der Ebene der Erscheinungen. Jeder von uns erfährt abhängig von der eigenen individuellen Umgebung unterschiedliche, sinnliche Wahrnehmungen, die chaotisch von unserem Bewusstsein zusammengesetzt und verarbeitet werden. Doch wie viel Erkenntnisgewinn können wir daraus ziehen? Um das Wesentliche entdecken zu können, müssen wir die Bewegungsgesetze erkennen, die sich in den Erscheinungen ausdrücken. Dafür brauchen wir eine wissenschaftliche Methode. Diese Methode ist der dialektische und historische Materialismus, der uns von Marx und Engels an die Hand gegeben wurde. Marx verweist darauf, dass gerade die ökonomischen Verhältnisse dazu führen, dass sich ein verschleiertes Verständnis des Funktionierens der Welt in unserem Bewusstsein widerspiegelt. Ein konkretes Beispiel: Auf der oberflächlichen Erscheinungsebene sieht es so aus, als basiere das Lohnarbeitsverhältnis, genau wie der Kauf und Verkauf anderer Waren, auf Äquivalententausch, also dem Tausch gleicher Wertgrößen gegeneinander. Die meisten Menschen nehmen das in ihrem Alltagsverstand auch so wahr. Der Lohn erscheint ihnen als genauer Gegenwert ihrer Arbeitszeit. Wie Marx aber gezeigt hat, eignet sich der Kapitalist von seinen Lohnarbeitern unbezahlt einen Mehrwert an. Dem Wesen nach handelt es sich also um ein Ausbeutungsverhältnis. Um zu diesem Wesen vordringen zu können, genügt es aber nicht, sich auf der Ebene des Alltagsverstands die Erscheinungen anzuschauen, sondern es bedarf einer wissenschaftlichen Analyse. Marx schreibt in Kapital Band 3 dazu: “alle Wissenschaft wäre überflüssig, wenn die Erscheinungsform und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen” (MEW 25, S. 825).

Als Kommunisten geben wir uns nicht damit zufrieden, die Welt genau zu erkennen und Wesen und Erscheinungsformen bestimmen zu können. Es kommt uns darauf an, wie Marx in seinen Thesen über Feuerbach schreibt, die Welt nicht nur verschieden zu interpretieren, sondern “sie zu verändern” (MEW 3, S. 5).

Ganz allgemein gesprochen muss der Mensch die Bewegungsgesetze seiner natürlichen und gesellschaftlichen Umwelt kennen, um diese seinen Bedürfnissen entsprechend gestalten zu können. Dazu Engels: “Die gesellschaftlich wirksamen Kräfte wirken ganz wie die Naturkräfte: blindlings, gewaltsam, zerstörend, solange wir sie nicht erkennen und nicht mit ihnen rechnen. Haben wir sie aber einmal erkannt, ihre Tätigkeit, ihre Richtungen, ihre Wirkungen begriffen, so hängt es nur von uns ab, sie mehr und mehr unserm Willen zu unterwerfen und vermittelst ihrer unsre Zwecke zu erreichen” (Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 222-223).

Marx schreibt im ersten Band des Kapitals mit Blick auf den gesellschaftlichen Fortschritt und die Notwendigkeit der Revolution: “Auch wenn eine Gesellschaft dem Naturgesetz ihrer Bewegung auf die Spur gekommen ist – und es ist der letzte Endzweck dieses Werks, das ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft zu enthüllen-, kann sie naturgemäße Entwicklungsphasen weder überspringen noch wegdekretieren. Aber sie kann die Geburtswehen abkürzen und mildern” (MEW 23, S. 15-16). Die wissenschaftliche Erkenntnis der gesellschaftlichen Bewegungsgesetze entfesselt also keine magischen Kräfte, mit deren Hilfe diese Gesetze einfach außer Kraft gesetzt und die Gesellschaft beliebig und ohne jede objektive Einschränkung gestaltet werden kann. Aber die Einsicht in die Bewegungsgesetze ist die Voraussetzung für jeden bewussten Eingriff in die gesellschaftliche Entwicklung. Die möglichst frühe und klare Einsicht in die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution kann die “Geburtswehen” und damit die Leiden unter der alten, überlebten und absterbenden Gesellschaftsordnung abkürzen.

In diesem Sinne verstehen wir auch Lenins viel zitierte Aussage aus “Was tun?”: “Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben” (LW 5, S. 379). Es handelt sich hier keineswegs um eine hohle Phrase oder einen billigen Allgemeinplatz. Lenin formuliert die konkrete Einsicht, dass ohne eine revolutionäre Theorie, die die grundlegenden Bewegungsgesetze der Gesellschaft, ihre Widersprüche und Entwicklungstendenzen richtig widerspiegelt und deren Wirkungsweise in den konkreten historischen Erscheinungen erkennt, nicht möglich, das heißt zum Scheitern verurteilt ist. In seinem Werk “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” konkretisiert Lenin diesen Standpunkt mit Blick auf die Analyse des Imperialismus: “Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen” (LW 22, S. 198).

Dieser marxistische Standpunkt ist natürlich selbst bereits Ergebnis eines wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses. Der Kapitalismus bringt seine eigenen Totengräber hervor: die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist das revolutionäre Subjekt. Es ist nicht zufällig, dass die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist. Sie ist die Klasse, die den im Imperialismus faulend gewordenen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufheben kann. Sie ist die fortschrittliche, handelnde, die Geschichte bestimmende Größe. Wie sich die Richtung des Klassenkampfs von Seiten der Arbeiterklasse gegen die Tendenzen in die andere Richtung (Aufrechterhaltung der Ausbeuterordnung, Opportunismus) im Einzelnen durchsetzt, also wie groß die Einsicht in die Gerichtetheit der eigenen Handlungen ist und damit die Einsicht in die Notwendigkeit des eigenen Handelns, das ist die Frage des bewussten Handelns der Arbeiterklasse, der Partei. Darum ist die Partei als die Vorhut so zentral. Es ist an uns, den Kommunisten, die Handlung in die richtige Richtung bewusst zu führen. Das funktioniert nicht ohne die revolutionäre Theorie, auf deren Grundlage wir die politische Linie bestimmen, hinter der wir uns mit Disziplin versammeln.

Es geht uns in der marxistischen Wissenschaft also darum, das Wesen in den Erscheinungen erkennen zu können und Erkenntnisse über die inneren Bewegungsgesetze der gesellschaftlichen Verhältnisse zu gewinnen. Nur so ist es möglich, Prognosen über die historische Entwicklung der Gesellschaft aufzustellen und daraus praktische Anleitungen für ein bewusstes politisches Handeln abzuleiten. Dabei ist unser Ziel die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise und die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus, einer Gesellschaftsform, in der die gesellschaftlich geleistete Arbeit gesellschaftlich angeeignet wird.

Wozu brauchen wir also (marxistische) Wissenschaft? (1.) Um das Wesen in den Erscheinungen und die Bewegungsgesetze hinter den konkreten gesellschaftlichen Entwicklungen erkennen zu können. (2.) Um die konkrete Dynamik unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit in ihrer Gesamtheit richtig verstehen und einschätzen zu können. (3.) Um die Welt zu verändern, d.h. aus diesen Erkenntnissen eine wirksame politische Praxis für die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus ableiten zu können.

(V) Ausgangspunkt: Unsere kollektive Basis

Wenn wir mit dem wissenschaftlichen Arbeiten beginnen, ist unser Gehirn nicht einfach so “auf null” gestellt. Wir haben nicht einfach eine Tabula Rasa im Kopf und es gibt für uns als historische Materialisten auch keinen archimedischen Standpunkt, also den eines außerhalb der Welt gestellten Beobachters, der ganz unvoreingenommen von außen auf die Dinge blickt. Es gibt keinen “neutralen” Blick auf die Welt. Jede Empirie, sei es das praktische Erfahrungensammeln des Alltagsverstands oder die systematische wissenschaftliche Forschung, geht immer von Erkenntnisinteressen und Vorannahmen über die Welt aus. Wir knüpfen immer schon an unsere vorangegangenen Erfahrungen und intuitiv gebildeten Begriffe an. Mit diesen Vorerfahrungen und Intuitionen müssen wir kritisch umgehen. Sie bilden zugleich den Ausgangspunkt jeder wissenschaftlichen Theoriebildung, aber auch eine Hürde, die der Erkenntnisprozess permanent überwinden muss.

Dazu zwei Beispiele: Auf der Ebene des Alltagsverstands und der unmittelbaren Intuition erscheint die Annahme, die Erde sei flach, als vollkommen logisch und plausibel. Die empirischen Eindrücke, die das Gegenteil beweisen, sind der individuellen Wahrnehmung nicht oder nur vermittelt zugänglich. Zwar ist auch vom Boden aus mit dem bloßen Auge erkennbar, dass Schiffe am Horizont hinter der Erdkrümmung verschwinden oder dass der Stand der Sonne sich ändert, je nachdem, in welcher Entfernung man sich vom Äquator befindet. Dennoch waren seit der Antike jahrhundertelange wissenschaftliche Forschung und der Kampf gegen intuitive Vorurteile und religiöse Dogmen notwendig, um schließlich das Bewusstsein durchzusetzen, dass die Erde weder eine Scheibe ist noch von der Sonne umkreist wird, sondern sich als kugelförmiger Planet auf einer Umlaufbahn um die Sonne befindet. Zwischen der scheinbar unhintergehbaren intuitiven Alltagswahrnehmung und der wissenschaftlichen Wahrheit klafft also ein großer Spalt. Engels schreibt dazu: “Allein der gesunde Menschenverstand, ein so respektabler Geselle er auch in dem hausbacknen Gebiet seiner vier Wände ist, erlebt ganz wunderbare Abenteuer, sobald er sich in die weite Welt der Forschung wagt.” (Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 204)

Weiter. Marx weist den unkritischen Umgang mit bereits vorgefundenen Begriffen zurück: “Wenn wir ein gegebenes Land politisch-ökonomisch betrachten, so beginnen wir mit seiner Bevölkerung, ihrer Verteilung in Klassen, Stadt, Land, See, den verschiednen Produktionszweigen, Aus- und Einfuhr, jährlicher Produktion und Konsumtion, Warenpreisen etc. […] Indes zeigt sich dies bei näherer Betrachtung [als] falsch. Die Bevölkerung ist eine Abstraktion, wenn ich z.B. die Klassen aus denen sie besteht weglasse. Diese Klassen sind wieder ein leeres Wort, wenn ich die Elemente nicht kenne, auf denen sie beruhn” (Einleitung zu den “Grundrissen”, MEW 42, S. 34f.). Wenn wir also sagen, wir möchten die ‘Bevölkerung’ untersuchen, so müssen wir uns deutlich machen, was genau man unter ‘Bevölkerung’ versteht und in welche Elemente diese wiederum zu gliedern ist. Denn so klar wir alltagssprachlich wissen, was mit ‘Bevölkerung’ gemeint ist, ist es aus wissenschaftlicher Perspektive nicht. Ähnlich ist es mit Bezeichnungen wie Kompradorenbourgoisie, Befreiungskrieg und Abhängigkeit, um ein paar Begriffe aus unserer aktuellen Imperialismus-Diskussion zu nennen.

Wenn wir der wirklichen Welt in ihrer unendlichen Komplexität und Größe gegenübertreten, bildet sich diese in unserem Bewusstsein zunächst als “chaotische Vorstellung des Ganzen” (MEW 42, S. 35) ab. Diese chaotische Vorstellung des Weltganzen setzt sich aus verschiedenen Wissenselementen und Eindrücken zusammen, die wir mehr oder weniger zufällig in unseren Köpfen gesammelt haben. Geprägt sind diese Eindrücke einerseits von unserer konkreten biologisch-materiellen Beschaffenheit als Menschen, insbesondere unserer Sinnesorgane (die z.B. ohne technische Hilfsmittel viele Naturprozesse gar nicht wahrnehmen können). Andererseits hängt unser Weltbild stark davon ab, wo genau in der Welt wir uns befinden, es ist regional, kulturell, religiös und sozial geprägt. Damit ist die chaotische Vorstellung des Weltganzen zunächst spontan und zufällig. Wissenschaftliche Erkenntnis kann aber nicht das Ergebnis von Zufällen sein, sondern setzt ein systematisches und planvolles Vorgehen voraus.

Marx und Engels haben bei der Entwicklung ihrer Theorie nicht bei null angefangen, also den noch ganz rohen und unreflektierten Begriffen des Alltagsbewusstseins ihrer Zeit, sondern sie konnten bereits an die Vorarbeiten zahlreicher Theoretiker anknüpfen. In ihren ökonomischen Ausführungen kritisieren sie die englischen Klassiker (Smith, Ricardo etc.). Ihr philosophisches Fundament beziehen sie aus Hegels Ausführungen zur Dialektik, Feuerbachs Materialismus, französischer radikaler Aufklärungsphilosophie, der aristotelischen Logik, dem antiken Materialismus (Epikur, Demokrit) und der antiken Dialektik (Heraklit). Ihr Geschichtsverständnis und ihr revolutionär-sozialistischer Standpunkt waren wesentlich geprägt von den Erfahrungen der Französischen Revolution und den ersten utopischen Sozialisten (Vgl. Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus, LW 19, S. 3-9).

Warum betonen wir hier die Rolle des Ausgangspunktes so stark? Warum starten wir jetzt nicht direkt mit der Darstellung der marx’schen Forschungsweise? Weil wir es für notwendig halten, uns erstens bewusst zu machen, dass es keine neutrale Erkenntnis aus sich selbst heraus gibt, sondern wir immer in Wissenszusammenhänge eingebettet sind. Wir sollten uns also keine Illusionen über objektive Neutralität machen, sondern offenlegen, was unsere Ausgangspunkte und Vorannahmen sind. Zweitens, weil wir uns als organisierte Kommunisten auf einen kollektiven Startpunkt geeinigt haben. In der KO haben wir uns zu Marx, Engels und Lenin als unseren Klassikern bekannt und unser grundlegendes Verständnis des Marxismus-Leninismus in den Programmatischen Thesen dargelegt. Natürlich behandeln wir diese nicht als ewig gültige Wahrheiten, sondern haben uns vorgenommen, diese immer wieder auf ihre Aktualität zu prüfen. Jedoch muss uns klar sein, dass wir nicht einfach Privatpersonen sind, die aus Spaß an der Wissenschaft zusammenkommen, sondern wir das kollektive Ziel des Parteiaufbaus und der sozialistischen Revolution haben. Um organisiert Wissenschaft zu betreiben, haben wir uns eben diesen Startpunkt gesetzt, um von der “chaotischen Vorstellung des Ganzen”, die jeder von uns individuell hat, zu einer kollektiven “reichen Totalität von vielen Bestimmungen und Beziehungen” (Marx: Einleitung zu den “Grundrissen”, MEW 42, S. 35) zu kommen, in der wir handlungsfähig sind. Diesen Startpunkt – und damit die Grundlage für unsere kollektive Organisierung und unseren kollektiven Wissensgewinn – geben wir erst auf, wenn wir ihn als falsch bewiesen und einen neuen kollektiven Ausgangspunkt bestimmt haben.

Lenin baute auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen von Marx und Engels auf. Das konnte er, indem er die Methode verstanden und angewendet hat, um nachzuvollziehen, wie sich die Welt weiterentwickelt hat. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts brach der 1. Weltkrieg aus, der die damaligen Kommunisten vor große Herausforderungen in der Einschätzung des Krieges und für ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf ihr Handeln stellte. Das Ziel Lenins war mit seinen in der Imperialismusschrift festgehalten Erkenntnissen “sich in der ökonomischen Grundfrage zurechtzufinden, ohne deren Studium man nicht im geringsten verstehen kann, wie der jetzige Krieg und die jetzige Politik einzuschätzen sind, nämlich in der Frage nach dem ökonomischen Wesen des Imperialismus” (LW 22, S. 192).

Lenin wandte die Erkenntnisse von Marx und Engels an und konnte damit die wesentlichen Bewegungsgesetze des Imperialismus beschreiben, wie er sich als dessen “höchste Stufe” aus dem Kapitalismus entwickelt. Marx hatte bereits die gesetzmäßige Entwicklung von Konzentration und Zentralisation der Produktion und des Kapitals identifiziert. Er weist auf eine Entwicklung der freien Konkurrenz hin, die ab einem bestimmten Punkt einen qualitativen Sprung macht und Monopole herausbildet. Dies ist Lenins gesetzmäßiger Ausgangspunkt. Er weist nach, dass dieser Sprung Anfang des 20. Jahrhunderts Realität geworden ist. Der Imperialismus ist allerdings keine eigene Gesellschaftsformation, sondern ein Stadium des Kapitalismus. Die Gesetzmäßigkeiten des vormonopolistischen Kapitalismus haben nach wie vor ihre Gültigkeit. So bezieht sich Lenin auf die Erkenntnisse über gesetzmäßige Entwicklung der Klassiker und bezieht sich auf deren Durchsetzung in der historischen, wirklichen Entwicklung.

Was bedeutet das für uns und unseren Klärungsprozess?Uns beschäftigt die Einschätzung des heutigen Imperialismus bzw. des Krieges in der Ukraine. Wenn wir uns nun um Antworten bemühen, stellen wir fest, dass wir einen Ausgangspunkt brauchen. Wir können nicht blind in die Empirie gehen und Daten sammeln, sondern wir müssen uns bewusst machen, wo wir starten, um einen planvollen kollektiven Erkenntnisprozess zu ermöglichen.

Indem wir uns auf die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und Imperialismus von Marx, Engels, Lenin als die Basis unserer gemeinsamen Organisierung geeinigt haben, sind sie unser Startpunkt. Das haben wir in unseren PT festgehalten. Wir starten nicht bei null, sondern bei dem, was unsere Klassiker bereits aufgedeckt haben und wir grundlegend richtig finden. Also: Wir haben bereits ein grundlegendes weltanschauliches Gebäude. Das ist unser Ausgangspunkt. Und das bedeutet, dass wir bei den Gesetzmäßigkeiten, die die Klassiker identifiziert haben, starten. Das ist nicht dogmatisch. Sondern solange wir uns im Stadium des Imperialismus befinden, also in derselben Gesellschaftsformation, ist die gesetzmäßige Entwicklung, wie sie die Klassiker beschreiben, gültig und wird sich durchschlagen. Wir werden dann zu Dogmatikern, wenn wir nicht verstehen, warum wir sie für wahr halten und wie die Klassiker zu ihren Erkenntnissen gekommen sind (siehe Fehler ‘Begriffe nicht begreifen’ im Kapitel ‘Wie kommen wir vom Weg ab?’).

Marx und Engels haben uns nicht nur eine Theorie über die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus hinterlassen, sondern vermitteln uns auch, wie sie zu ihren Erkenntnissen gekommen sind. Sie weisen in ihren Schriften nach, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse auf der Produktionsweise beruhen, aus der sich unser Bewusstsein, die Ideologie, die Religion entwickelt. Der Überbau steht in ständiger Wechselwirkung mit der ökonomischen Basis. Aus diesem Grund schauen sie sich die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten an, die Entwicklung ihrer Widersprüche und sind in der Lage, Prognosen über die weitere Entwicklung des Kapitalismus, die Zuspitzung und Aufhebung der Widersprüche zu machen. Dass die Ware die abstrakteste Form ist, in der die Produktionsverhältnisse, gesellschaftliche Arbeit und private Aneignung, abgebildet sind, die der bestimmende Moment der kapitalistischen Produktionsweise sind, müssen wir nicht erneut wissenschaftlich analysieren. Im Imperialismus ist für jede wissenschaftliche Betrachtung der Ausgangspunkt das Monopol, weil es durch nichts anderes vermittelt bestimmt werden kann (dazu im Folgenden mehr) (vgl. Kumpf, 1968, S. 105).

Wir müssen uns dieser Bewegungsgesetze, der wissenschaftlichen Begriffe, bemächtigen, um die aktuellen Erscheinungen, wie den Ukraine-Krieg, konkreter beschreiben zu können. Diese Offenlegung und Bewusstmachung von unserem Ausgangspunkt ist zentral, um Orientierung in der unendlichen Komplexität der Welt zu finden und Kollektivität in der Klärung für kollektives Handeln herzustellen.

Wenn wir uns hier (beim Verständnis dieser Gesetzmäßigkeiten) schon uneinig sind, dann macht der ganze Rest der wissenschaftlichen Betrachtung keinen Sinn. Wir werden nie zu einem kollektiven Verständnis der aktuellen Lage kommen, wenn wir keinen gemeinsamen Ausgangspunkt haben. Wir brauchen also zuerst ein kollektives Verständnis der Bewegungsgesetze des Imperialismus, wie sie Lenin beschreibt.

(VI) Marx’ Methode im Überblick

Von Marx und Engels ist kein Text überliefert, in dem sie uns eine umfassende und definitive Darstellung ihrer wissenschaftlichen Methode an die Hand geben. Es verwundert also nicht, dass es in der Geschichte des Marxismus gerade in dieser Frage immer wieder grundsätzliche Dissense und Debatten gegeben hat. Dabei lässt sich die marx’sche Methode in ihren Grundzügen aus zahlreichen über das Gesamtwerk verstreuten Textfragmenten und nicht zuletzt aus dem Studium dieser Methode “in Aktion” in den Hauptwerken der Klassiker zuverlässig rekonstruieren. Genau das wollen wir im Folgenden leisten. Zunächst geben wir einen Überblick über die Methode. Dann werden wir die sechs Schritte, in die sie eingeteilt werden kann, genau beleuchten.

Im Nachwort zur zweiten Auflage des Kapitals Band 1 beschreibt Marx die von ihm angewandte Methode anhand einer Rezension, die er selbst ausführlich und zustimmend zitiert. Wir geben diese Textstelle hier wieder und entpacken das Zitat im Folgenden schrittweise:

“Für Marx ist nur eins wichtig: das Gesetz der Phänomene zu finden, mit deren Untersuchung er sich beschäftigt. Und ihm ist nicht nur das Gesetz wichtig, das sie beherrscht, soweit sie eine fertige Form haben und in einem Zusammenhang stehn, wie er in einer gegebnen Zeitperiode beobachtet wird. Für ihn ist noch vor allem wichtig das Gesetz ihrer Veränderung, ihrer Entwicklung, d.h. der Übergang aus einer Form in die andre, aus einer Ordnung des Zusammenhangs in eine andre. Sobald er einmal dies Gesetz entdeckt hat, untersucht er im Detail die Folgen, worin es sich im gesellschaftlichen Leben kundgibt … Demzufolge bemüht sich Marx nur um eins: durch genaue wissenschaftliche Untersuchung die Notwendigkeit bestimmter Ordnungen der gesellschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen und soviel als möglich untadelhaft die Tatsachen zu konstatieren, die ihm zu Ausgangs- und Stützpunkten dienen. Hierzu ist vollständig hinreichend, wenn er mit der Notwendigkeit der gegenwärtigen Ordnung zugleich die Notwendigkeit einer andren Ordnung nachweist, worin die erste unvermeidlich übergehn muß, ganz gleichgültig, ob die Menschen das glauben oder nicht glauben, ob sie sich dessen bewußt oder nicht bewußt sind. Marx betrachtet die gesellschaftliche Bewegung als einen naturgeschichtlichen Prozeß, den Gesetze lenken, die nicht nur von dem Willen, dem Bewußtsein und der Absicht der Menschen unabhängig sind, sondern vielmehr umgekehrt deren Wollen, Bewußtsein und Absichten bestimmen […] Das heißt, nicht die Idee, sondern nur die äußere Erscheinung kann ihr als Ausgangspunkt dienen. Die Kritik wird sich beschränken auf die Vergleichung und Konfrontierung einer Tatsache nicht mit der Idee, sondern mit der andren Tatsache. Für sie ist es nur wichtig, daß beide Tatsachen möglichst genau untersucht werden und wirklich die eine gegenüber der andren verschiedene Entwicklungsmomente bilden, vor allem aber wichtig, daß nicht minder genau die Serie der Ordnungen erforscht wird, die Aufeinanderfolge und Verbindung, worin die Entwicklungsstufen erscheinen. Aber, wird man sagen, die allgemeinen Gesetze des ökonomischen Lebens sind ein und dieselben; ganz gleichgültig, ob man sie auf Gegenwart oder Vergangenheit anwendet. Grade das leugnet Marx. Nach ihm existieren solche abstrakte Gesetze nicht […] Nach seiner Meinung besitzt im Gegenteil jede historische Periode ihre eignen Gesetze […] Sobald das Leben eine gegebene Entwicklungsperiode überlebt hat, aus einem gegebnen Stadium in ein andres übertritt, beginnt es auch durch andre Gesetze gelenkt zu werden. […] Mit der verschiednen Entwicklung der Produktivkraft ändern sich die Verhältnisse und die sie regelnden Gesetze. Indem sich Marx das Ziel stellt, von diesem Gesichtspunkt aus die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu erforschen und zu erklären, formuliert er nur streng wissenschaftlich das Ziel, welches jede genaue Untersuchung des ökonomischen Lebens haben muß … Der wissenschaftliche Wert solcher Forschung liegt in der Aufklärung der besondren Gesetze, welche Entstehung, Existenz, Entwicklung, Tod eines gegebenen gesellschaftlichen Organismus und seinen Ersatz durch einen andren, höheren regeln.“

Dann geht es weiter in Marx’ eigenen Worten, der diese Darstellung seiner dialektischen Methode in Abgrenzung zur Darstellungsweise um die folgende Erklärung ergänzt:

“Allerdings muß sich die Darstellungsweise formell von der Forschungsweise unterscheiden. Die Forschung hat den Stoff sich im Detail anzueignen, seine verschiednen Entwicklungsformen zu analysieren und deren innres Band aufzuspüren. Erst nachdem diese Arbeit vollbracht, kann die wirkliche Bewegung entsprechend dargestellt werden. Gelingt dies und spiegelt sich nun das Leben des Stoffs ideell wider, so mag es aussehn, als habe man es mit einer Konstruktion a priori zu tun.

Meine dialektische Methode ist der Grundlage nach von der Hegelschen nicht nur verschieden, sondern ihr direktes Gegenteil. Für Hegel ist der Denkprozeß, den er sogar unter dem Namen Idee in ein selbständiges Subjekt verwandelt, der Demiurg des wirklichen, das nur seine äußere Erscheinung bildet. Bei mir ist umgekehrt das Ideelle nichts andres als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle.

[…] In ihrer mystifizierten Form ward die Dialektik deutsche Mode, weil sie das Bestehende zu verklären schien. In ihrer rationellen Gestalt ist sie dem Bürgertum und seinen doktrinären Wortführern ein Ärgernis und ein Greuel, weil sie in dem positiven Verständnis des Bestehenden zugleich auch das Verständnis seiner Negation, seines notwendigen Untergangs einschließt, jede gewordne Form im Flusse der Bewegung, also auch nach ihrer vergänglichen Seite auffaßt, sich durch nichts imponieren läßt, ihrem Wesen nach kritisch und revolutionär ist” (MEW 23, 25-28).

Was wird hier beschrieben? Marx stellt dar, dass die Forschung sich den empirischen Stoff zunächst im Detail aneignet. Und zwar in seiner Entwicklung. Diese wird begrifflich (ideell) widergespiegelt und die Gesetzmäßigkeit hinter der Entwicklung, das “innere Band” zwischen den Phänomenen, aufgeschlüsselt. Ausgehend von den wesentlichen Gesetzmäßigkeiten werden diese wiederum an der Wirklichkeit überprüft. In einem Satz könnten wir sagen: Marx beginnt bei der empirischen Aneignung des Stoffs, destilliert daraus die inneren Gesetzmäßigkeiten und überprüft diese wiederum an der Wirklichkeit.

Anders ausgedrückt vollzieht sich die Bewegung des Forschens vom sinnlich-chaotisch Konkreten der unmittelbaren Erscheinungen über die begrifflich-theoretische Abstraktion zum bestimmten Konkreten der nun wissenschaftlich durchdrungenen Wirklichkeit (vgl. Marx: Einleitung zu den “Grundrissen”, MEW 42, S. 35).

Engels beschreibt das Forschungsvorgehen in der ‘Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft’ so: “Wenn wir die Natur oder die Menschengeschichte oder unsre geistige Tätigkeit der denkenden Betrachtung unterwerfen, so bietet sich uns zunächst das Bild einer unendlichen Verschlingung von Zusammenhängen und Wechselwirkungen, in der nichts bleibt, was, wo und wie es war, sondern alles sich bewegt, sich verändert, wird und vergeht. Wir sehen zunächst also das Gesamtbild, in dem die Einzelheiten noch mehr oder weniger zurücktreten, wir achten mehr auf die Bewegung, die Übergänge, die Zusammenhänge, als auf das, was sich bewegt, übergeht und zusammenhängt. […] Alles ist und ist auch nicht, denn alles fließt, ist in steter Veränderung, in stetem Werden und Vergehen begriffen. [Das ist das chaotisch, sinnliche Konkrete mit dem wir in unserem Alltagsbewusstsein durch die Welt gehen.] Aber diese Anschauung, so richtig sie auch den allgemeinen Charakter des Gesamtbildes der Erscheinungen erfaßt, genügt doch nicht, die Einzelheiten zu erklären, aus denen sich dies Gesamtbild zusammensetzt; und solange wir diese nicht kennen, sind wir auch über das Gesamtbild nicht klar. [Die Klarheit über das Gesamtbild ist das Resultat von Schritt 4.] Um diese Einzelheiten zu erkennen, müssen wir sie aus ihrem natürlichen oder geschichtlichen Zusammenhang herausnehmen. [Hier beginnt die Abstraktion: das Herauslösen von Teilen aus einem Ganzen. Hier ist es die “empirische Arbeit”; Schritt 1.] und sie, jede für sich, nach ihrer Beschaffenheit, ihren besondren Ursachen und Wirkungen etc. untersuchen. [Schritt 2: Analyse] Dies ist zunächst die Aufgabe der Naturwissenschaft und Geschichtsforschung; Untersuchungszweige, die aus sehr guten Gründen bei den Griechen der klassischen Zeit einen nur untergeordneten Rang einnahmen, weil diese vor allem erst das Material dafür zusammenschleppen mußten. Erst nachdem der natürliche und geschichtliche Stoff bis auf einen gewissen Grad angesammelt ist [Schritt 1], kann die kritische Sichtung, die Vergleichung beziehungsweise die Einteilung in Klassen, Ordnungen und Arten in Angriff genommen werden [Schritt 2] (Anmerkungen von uns; MEW 19, S. 202-203).

Der marxistische Theoretiker Ernest Mandel (ein Trotzkist, der allerdings an dieser Stelle das marxistische Wissenschaftsverständnis korrekt darlegt) schreibt, eines der komplexesten Probleme der marx’schen Theorie bestehe darin, das “Verhältnis zwischen den allgemeinen Bewegungsgesetzen des Kapitals, wie sie Marx aufgedeckt hat, und der Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise” zu entschlüsseln. Wie genau treten die ökonomischen Bewegungsgesetze, die die gesellschaftliche Entwicklung von der Basis her bestimmen, im konkreten und scheinbar chaotischen Geschichtsprozess in Erscheinung? Wie manifestieren sie sich als konkrete Phänomene des Überbaus? Das ist die schwierige und nie abgeschlossene Aufgabe, der sich alle Generationen von Marxisten in ihrer jeweiligen historischen Gegenwart von neuem stellen müssen. Sich dieser Aufgabe zu stellen heißt, den Marxismus nicht als Sammlung einmal entdeckter Wahrheiten zu verstehen, sondern als das Rüstzeug, um die sich ständig verändernde gesellschaftliche Wirklichkeit auf Höhe der Zeit zu analysieren und den theoretischen Erkenntnisprozess nicht hinter die wirkliche historische Bewegung zurückfallen zu lassen.

Mandel schreibt über die marx’sche Methode weiter: “Es ist inzwischen ein Gemeinplatz geworden, daß die durch Marx entdeckten Entwicklungsgesetze des Kapitalismus das Ergebnis einer vom Abstrakten zum Konkreten aufsteigenden dialektischen Analyse bilden.” Er zitiert Marx aus der ‘Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie’: “Das Konkrete ist konkret, weil es die Zusammenfassung vieler Bestimmungen ist, also Einheit des Mannigfaltigen. Im Denken erscheint es daher als Prozeß der Zusammenfassung, als Resultat, nicht als Ausgangspunkt, obgleich es der wirkliche Ausgangspunkt und daher auch der Ausgangspunkt der Anschauung und Vorstellung ist. Im ersten Weg wurde die volle Vorstellung zu abstrakter Bestimmung verflüchtigt; im zweiten führen die abstrakten Bestimmungen zur Reproduktion des Konkreten im Weg des Denkens.” (MEW 13, S. 632)Mandel fährt fort: “dem ‘Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten’ [ist], wie Lenin beschrieben hat, ein Aufsteigen vom Konkreten zum Abstrakten vorangegangen; denn das Abstrakte selbst ist ja bereits Ergebnis einer analytischen Arbeit, die das Konkrete in seine ‘bestimmenden Beziehungen’ zu zerteilen suchte. […] Das Abstrakte ist nur dann wahr, wenn es gelingt, die ‘Einheit des Mannigfaltigen’, die im Konkreten gegeben ist, zu reproduzieren. Das Wahre, sagt Hegel, ist das Ganze; und das Ganze ist die Einheit des Abstrakten und des Konkreten – eine Einheit der Gegensätze, nicht deren Identität. Und viertens kann die gelungene Reproduktion der konkreten Totalität nur durch ihre praktische Anwendung beweiskräftig werden, was u.a. bedeutet – wie Lenin ausdrücklich hervorhebt –, daß bei jedem Schritt der Analyse ‘die Kontrolle durch die Tatsachen respektive durch die Praxis’ stattfinden muss’” (Mandel, 1972, S. 11-12).

Im Folgenden soll es darum gehen, das wissenschaftliche Vorgehen anhand der sechs Schritte der marx’schen Methode zu veranschaulichen. Dabei stellen wir in jedem Schritt dar, wie Marx ihn vollzieht, um dann zu zeigen, welche Rolle der jeweilige Schritt für Lenin gespielt hat. Am Ende jedes Abschnitts geben wir Hinweise, was sie für unseren Klärungsprozess jeweils bedeuten.

Marx’ Methode Schritt für Schritt

Erster Weg: Aufsteigen vom Konkreten zum Abstrakten

(1) Aneignung des empirischen Stoffes (Erscheinungsebene)

“Die Forschung hat den Stoff sich im Detail anzueignen, seine verschiednen Entwicklungsformen zu analysieren und deren innres Band aufzuspüren.” (MEW 23, S. 27; Hervorhebung von uns)

Laut Marx besteht also der erste Schritt der wissenschaftlichen Forschung darin, sich den empirischen Stoff anzueignen. Auf den ersten Blick scheint uns die Wirklichkeit in ihrer sinnlich empirischen Gegebenheit am konkretesten zu sein. So ist es auch tatsächlich, sofern das Konkrete hier das Konkrete der Realität, jedoch der theoretisch noch nicht durchdrungenen Realität ist. Diese ist zunächst der „Ausgangspunkt der Anschauung und der Vorstellung“ (MEW 13, Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie, S. 632).

Marx’ Forschungsvorgehen im ‘Kapital’ beginnt mit der empirischen Betrachtung der ökonomischen Erscheinungen. Die detaillierte Darstellung seiner mühsamen empirischen Vorarbeiten erspart Marx den Lesern des Kapitals (s.o. das Zitat zur Unterscheidung von “Forschungs-” und “Darstellungsweise”), zumindest teilweise liegen uns diese aber in den “Grundrissen” und den “Theorien über den Mehrwert” publiziert vor. Um die empirischen Erscheinungen betrachten zu können, ist bereits Abstraktion notwendig. Einzelne Dinge (z.B. die Ware), die als relevant erachtet werden, müssen aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöst und zunächst isoliert untersucht werden. Ohne Abstraktion und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands wäre es unmöglich, sich die unendliche Komplexität der Wirklichkeit systematisch anzueignen und das empirische Material in verwertbarer Form zu sammeln. Anders als in den Naturwissenschaften, so Marx, kann “bei der Analyse der ökonomischen Formen […] weder das Mikroskop dienen noch chemische Reagentien. Die Abstraktionskraft muß beide ersetzen” (MEW 23, S. 12). Auf die Abstraktionskraft gehen wir später in Schritt 2 ein.

Marx kann sich zu Beginn seiner Betrachtung noch nicht auf bereits erkannte Bewegungsgesetze stützen, sondern für ihn gilt es zunächst, diese Gesetze herauszufinden. Sein Ziel ist, das Gesamtbild der Wirklichkeit nicht mehr sinnlich-chaotisch zu verstehen, sondern in seiner Gesetzmäßigkeit. Er sammelt also zunächst Einzelheiten, löst sie aus dem Gesamtzusammenhang der Erscheinungen heraus, um sie erkennen zu können. Warum ist das Herauslösen einzelner Erscheinungen richtig auf dem Weg zur Erkenntnis der Gesetzmäßigkeiten?

Jede Entwicklung muss sich verwirklichen, also erscheinen. Wie genau sie sich verwirklicht, ist aber bei der Betrachtung der Erscheinungen noch nicht klar. Die Erscheinungen sind im Vergleich zum Wesen der Dinge reicher. Die Erscheinungen haben mehrere Eigenschaften und zufällige Formen, in denen sie auftreten können. Sie enthalten das Wesentliche, was aber das Wesentliche ist, ist nicht unmittelbar erkennbar. Damit Marx zum Wesentlichen, den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten vordringen kann, muss er durch die Erscheinung “hindurch”.

Marx und Engels stellen immer wieder heraus, dass die Forschung bei der Wirklichkeit beginnt. “Die Voraussetzungen, mit denen wir beginnen, sind keine willkürlichen, keine Dogmen, es sind wirkliche Voraussetzungen, von denen man nur in der Einbildung abstrahieren kann. Es sind die wirklichen Individuen, ihre Aktion und ihre materiellen Lebensbedingungen, sowohl die vorgefundenen wie die durch ihre eigne Aktion erzeugten. Diese Voraussetzungen sind also auf rein empirischem Wege konstatierbar.” (Deutsche Ideologie, MEW 3, S. 20). Warum eigentlich? Weil Marx Materialist ist und sich ganz entschieden gegen den zu seiner Zeit in der bürgerlichen Philosophie vorherrschenden Idealismus wehrt. Die Idealisten versuchen die Welt aus den Ideen heraus zu verstehen. Sie bauen Gedankengebäude, orientieren sich dabei aber nicht an der tatsächlichen Entwicklung der Wirklichkeit. Mit dem Verweis auf die Empirie macht Marx also immer wieder deutlich, dass Erkenntnis nicht einfach von selbst aus der “reinen Vernunft” kommt, sondern Erkenntnis immer mit der tatsächlichen, vom einzelnen Menschen zunächst unabhängigen Entwicklung der Wirklichkeit zu tun hat.

Die konkrete sinnliche Gegebenheit der Welt, bei der Marx mit der Forschung empirisch startet, ist durch unendlich viele Einzelheiten zusammengesetzt. Diese Einzelheiten müssen in ihrer Gesamtheit gesammelt werden. „Damit es wirklich ein Fundament wird, kommt es darauf an, nicht einzelne Tatsachen herauszugreifen, sondern den Gesamtkomplex der auf die betreffende Frage bezüglichen Tatsachen zu betrachten, ohne eine einzige Ausnahme“ (MEW 23, S. 286).

Hier drängt sich natürlich die Frage auf, ab wann das angehäufte empirische Material vollständig genug ist, um den “Gesamtkomplex der Tatsachen” tatsächlich widerspiegeln zu können, ohne dabei einseitig zu werden und die Wirklichkeit zu verzerren. Die Empirie muss die Komplexität der Wirklichkeit notgedrungen reduzieren, ein überschaubares Feld abstecken und von Störfaktoren abstrahieren, andernfalls würde sie die Analyse kaum ermöglichen. Gleichzeitig darf diese Komplexitätsreduktion aber nicht zu weit gehen, da sonst wesentliche, für die richtige Erkenntnis notwendige Aspekte der Wirklichkeit bei der Analyse ausgeblendet würden. Natürlich musste Marx nicht jeden einzelnen Warentausch analysieren, der in der Menschheitsgeschichte je stattgefunden hat, um zu seinem Begriff der Ware und des Tauschwerts zu kommen, sondern ein repräsentativer Ausschnitt der Wirklichkeit war dafür ausreichend.

Marx weist im Vorwort zur ersten Auflage des ‘Kapitals’ auf einen wichtigen Unterschied zwischen den Natur- und Gesellschaftswissenschaften hin:  “Der Physiker beobachtet Naturprozesse entweder dort, wo sie in der prägnantesten Form und von störenden Einflüssen mindest getrübt erscheinen, oder, wo möglich, macht er Experimente unter Bedingungen, welche den reinen Vorgang des Prozesses sichern” (MEW 23, S. 12). Die Empirie in den Naturwissenschaften hat also den Vorteil der relativen Störungsfreiheit und der Reproduzierbarkeit. Ein chemischer oder physikalischer Prozess muss nicht in der chaotisch-komplexen Außenwelt mit all ihren Zufälligkeiten und Wechselwirkungen, sondern kann im Labor sozusagen in Reinform beobachtet und beliebig oft wiederholt werden. Das ist bei der Erforschung der Gesellschaft kaum möglich. Hier dienen als Material einerseits die Geschichte und andererseits die unmittelbare Empirie, die nie unter Laborbedingungen stattfindet. Dennoch ist es möglich, durch eine richtige Auswahl des empirischen Stoffs zu allgemeingültigen Ergebnissen zu kommen, Marx schreibt dazu: “Was ich in diesem Werk zu erforschen habe, ist die kapitalistische Produktionsweise und die ihr entsprechenden Produktions- und Verkehrsverhältnisse, Ihre klassische Stätte ist bis jetzt England. Dies der Grund, warum es zur Hauptillustration meiner theoretischen Entwicklung dient” (MEW 23, S. 12). Marx musste also nicht die Entstehung des Kapitalismus in jedem Land einzeln und in ihrer jeweils historisch-konkreten Besonderheit analysieren, sondern konnte die allgemeinen Bewegungsgesetze aus der Analyse des “klassischen” Falls ableiten.

Zweitens stellt sich die Frage nach der Art des empirischen Materials, das zur Verfügung steht. Marx fand die Wirtschaftsstatistiken, auf die er sich im ‘Kapital’stützt, nicht etwa in Rohform in der British Library vor und er unternahm auch keine eigenen Feldstudien zur eigenhändigen Erhebung seiner Statistiken, sondern er arbeitete mit den empirischen Daten bürgerlicher Ökonomen. Das bringt eine Reihe von Problemen mit sich. Zunächst stellt sich die Frage, wie exakt und verlässlich die Angaben sind, welchen Messfehlern oder sogar bewussten Manipulationen sie unter Umständen unterliegen. Hinzu kommt, dass solche Daten immer durch die eigenen theoretischen Vorannahmen und Abstraktionen jener geprägt sind, die sie erhoben haben. So etwas wie eine “nackte Empirie”, also frei von Vorannahmen, existiert nicht. Scheinbar neutrale Zahlen und Fakten müssen immer erst kritisch dechiffriert und auf ihre Aussagekraft geprüft werden.

Anders als Marx konnte sich Lenin bereits auf die entdeckten Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und die weltanschaulichen Grundlagen des Marxismus stützen. Trotzdem befand er sich in einer historischen Entwicklungsphase, die zu ihrer Erfassung weiterer Forschung bedurfte. Er sah sich konfrontiert mit der Expansion von Staaten, ihrer aggressiven Außenpolitik und dem Ersten Weltkrieg, kurz: der Herausbildung dessen, was Lenin und seine marxistischen Zeitgenossen dann auf den Begriff “Imperialismus” bringen sollten. Zur selben Zeit spaltete sich die Kommunistische Bewegung an der Frage, wie diese Entwicklungen einzuschätzen seien und wie darauf aufbauend gehandelt werden müsse.

Marx hatte im dritten Band des ‘Kapitals’die Bedeutung der Monopolbildung und des Finanzkapitals für die weitere Entwicklung des Kapitalismus bereits angedeutet. Lenin knüpfte in seiner Analyse an die von Marx bereits gebildeten Begriffe und entdeckten Bewegungsgesetze an. Er konzentrierte seine eigene empirische Forschung auf die Frage der Wirkungsweise der Zentralisation und Konzentration des Kapitals und die damit zusammenhängenden relativ neuen und für den Imperialismus spezifischen Phänomene (Monopole, Finanzkapital, Kapitalexport, Neuaufteilung der Welt etc.).

Als Vorarbeit zu seinem Werk ‘Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus’ fasste Lenin auf ca. 800 Seiten in 21 Heften Beobachtungen über die Weiterentwicklung der Produktionsweise zusammen. Er studierte Werke von über hundert Autoren in verschiedenen Sprachen. Zusammengefasst sind diese in Band 39 der Lenin Werke. Eine ökonomische Erscheinung, die Lenin im Detail studiert, ist zum Beispiel die Konzentration von Arbeitern pro Betrieb und die Konzentration der Produktion (Dampf- und elektrische Kraft). Dafür schaut er sich die Anzahl der Beschäftigten pro Betrieb in Deutschland, in den USA und Großbritannien in ihrer Entwicklung von 1882 bis 1907 an.

Lenin pflegt dabei einen kritischen Umgang mit bürgerlichen Quellen, die er sorgfältig prüft und kommentiert. Um ein Beispiel zu geben: Im Werk von Hans Gideon Heymann ‘Die gemischten Werke im deutschen Großeisengewerbe’ sind Statistiken aus 24 Werken von Thyssen, Krupp u.a. zusammengefasst. Lenin kommentiert dieses Quellenmaterial einerseits als “Zusammenstellung von (größtenteils ziemlich lückenhaftem) Material”, andererseits als “gutes Beispiel” und “besser als Liefmann und früher” (LW 39, S. 182-183). Zahlen und Erkenntnisse aus diesem Werk finden wir im ersten Kapitel in Bezug auf die Betriebszählungen zur Darstellung der Anzahl Betriebe mit Arbeitern pro Betrieb wieder sowie in Kapitel 3 zum Finanzkapital der Imperialismusschrift (vgl. LW 22, S. 200; 231).

Im Vorwort der Imperialismusschrift merkt er an, dass ihm bei der Erarbeitung des Werks ein begrenztes Datenmaterial zur Verfügung stand, was ihn aber dennoch nicht hinderte, das Wesentliche über den Imperialismus auszusagen. Es geht um die Darstellung des Gesamtzusammenhangs. Dazu müssen die empirischen Daten entsprechend repräsentativ sein und dürfen nicht einseitig oder selektiv, sondern müssen in ihrer Gesamtheit (!) interpretiert werden. So identifiziert er z.B. als repräsentativ für die Einschätzung des Krieges Daten über die objektive Lage der herrschenden Klassen in allen kriegführenden Staaten. Lenin dazu: “Um diese objektive Lage darstellen zu können, darf man nicht Beispiele und einzelne Daten herausgreifen (bei der ungeheuren Kompliziertheit der Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens kann man immer eine beliebige Zahl von Beispielen oder Einzeldaten ausfindig machen, um jede beliebige These zu erhärten), sondern man muß unbedingt die Gesamtheit der Daten über die Grundlagen des Wirtschaftslebens aller kriegführenden Mächte und der ganzen Welt nehmen.”(LW 22, S. 194). Ähnlich wie Marx, der seine Analyse des Kapitalismus der freien Konkurrenz auf den “klassischen” Fall England stützt, greift auch Lenin ein besonders repräsentatives Beispiel heraus, um allgemeine Entwicklungen des Monopolkapitalismus zu illustrieren. Daten über den weltweiten Ausbau der Eisenbahnlinien zieht er “als anschaulichsten Gradmesser der Entwicklung des Welthandels und der bürgerlich demokratischen Zivilisation” (LW 22, S. 194) heran. Anders als Marx, sind Lenin die zentralen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Entwicklung bekannt. Wie er nun dazu kommt, die Eisenbahnen anzuschauen, wird in Schritt 3 und 4 von uns weiter ausgeführt.

Was können wir daraus für den Klärungsprozess und unsere Imperialismusdiskussion lernen?Was müssen wir beachten, wenn wir uns den empirischen Stoff aneignen?

Erstens müssen wir vor Beginn der empirischen Forschungsarbeit klären, was unser Gegenstandsbereich ist und welche Frage wir an die Empirie stellen. Nur so lässt sich das richtige empirische Material identifizieren und ein repräsentativer Ausschnitt der zu analysierenden Wirklichkeit definieren. Orientierung dafür bieten uns erstmal unsere Klassiker und Schritt 4 (dazu später mehr). Die Entwicklung von Materie ist unendlich. Wir werden diese unendliche Entwicklung niemals vollständig gedanklich/begrifflich abbilden können.

Zweitens müssen wir einen bewusst kritischen Umgang mit Daten und den Begrifflichkeiten der bürgerlichen Ökonomie erlernen. Die Daten, mit denen wir arbeiten, sind keine “nackten” Zahlen, die wir so in der Welt entdecken, sondern ihnen geht immer schon die Abstraktion und Begriffsbildung durch bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler voraus. So ist z.B. die Kenngröße der “foreign direct investments” nicht deckungsgleich mit Lenins Bestimmung des Kapitalexports. Hier muss man sich klar machen, welche Definition hinter dieser Kenngröße steckt. Natürlich besteht immer die Gefahr von Missinterpretationen und falschen Schlussfolgerungen, dennoch ist die Arbeit mit diesen Daten alternativlos. Dass es möglich ist, aus den Erzeugnissen der bürgerlichen Empirie eine dialektisch-materialistische Theorie zu entwickeln, haben Marx, Engels und Lenin vorgemacht. 

Drittens dürfen wir keinen so genannten Bestätigungsfehler (confirmation bias) begehen. Diesen Fehler begeht man, wenn man der Aneignung des Stoffs bereits ein Ergebnis vorweg nimmt. Also gezielt Daten sammelt, die das “gewünschte” Ergebnis bestätigen, während man jene Daten ignoriert, die den eigenen Vorannahmen widersprechen. Ein solcher Fehler kann uns allen passieren – bewusst oder unbewusst. Wenn wir uns den empirischen Stoff aneignen, ist unser bisheriger Kenntnisstand und unsere bisherigen Überzeugungen ja nicht gelöscht. Es ist also notwendig, selbstkritisch zu hinterfragen, warum man welches Material auswählt. Einem unbewussten Bestätigungsfehler kann man vorbeugen, indem man sich fragt, welche Erscheinungen unplausibel für den eigenen Standpunkt wären und gezielt nach diesen sucht. Wendet man die Analyse, deren Kern die Betrachtung von Gegensätzen ist (Schritt 2), korrekt an, wird deutlich, dass die marx’sche Methode dem Bestätigungsfehler gänzlich entgegensteht und eine korrekte Analyse einen solchen Fehler gar nicht zulässt bzw. eine Analyse auf Basis von ungeeignetem Material kaum möglich ist.

Zuletzt müssen wir überlegen, wann wir “genug” und den “richtigen” Stoff gesammelt haben. Wir wollen zwar die “Gesamtheit der Daten” berücksichtigen, uns gleichzeitig aber nicht in einen ewigen Klärungsprozess verrennen, der nie zu einem Ergebnis kommt. Darüber, ob wir genug Empirie betrieben haben, können wir uns im ersten Schritt noch nicht sicher sein. Einen ersten Anhaltspunkt bekommen wir im nächsten Schritt, wenn wir sehen, ob Analyse und Verallgemeinerung möglich sind. Wenn wir dann schon merken, dass der empirische Stoff nicht ausreicht, brauchen wir mehr. Eine zu schmale oder lückenhafte empirische Ausgangsbasis birgt immer die Gefahr falscher Verallgemeinerungen. Aber auch wenn der nächste und die folgenden Schritte klappen, können wir uns noch nicht ganz sicher sein, ob wir ausreichend Stoff gesammelt haben (mehr dazu in Schritt 5).

(2)  Analytische Aufgliederung des Stoffs

Die Forschung hat den Stoff sich im Detail anzueignen, seine verschiednen Entwicklungsformen zu analysieren und deren innres Band aufzuspüren.” (MEW 23, S. 27, Hervorhebung von uns)

Im ersten Schritt hat Marx sich die Erscheinungen angeeignet, die Einzelheiten aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöst. Das Ziel bzw. Resultat des zweiten Schrittes auf Basis der Aneignung des empirischen Stoffes ist die systematische Abstraktion: die abstrakten bzw. einfachen Begriffe. Dieser Schritt zielt auf das Herausschälen des Allgemeinen. Dies gelingt mit Hilfe der oben bereits erwähnten “Abstraktionskraft”, also dem gedanklichen Abziehen alles Zufälligen, um so von der Betrachtung der vielen einzelnen Erscheinungen und ihrer jeweils besonderen Eigenschaften hin zum Allgemeinen zu gelangen. Auf diesem Weg findet eine erste Annäherung an das Wesen der Erscheinungen statt.

Wir verbinden das Abstrakte oft mit etwas gedanklich-zufälligem. Dies ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Der Aufstieg zum Abstrakten ist ein wichtiger Schritt zur wahren Erkenntnis: ,,Das Denken, das vom Konkreten zum Abstrakten aufsteigt, entfernt sich nicht – wenn es richtig ist […] – von der Wahrheit, sondern nähert sich ihr. Die Abstraktion der Materie, des Naturgesetzes, die Abstraktion des Wertes usw., mit einem Worte alle wissenschaftlichen (richtigen, ernst zu nehmenden, nicht unsinnigen) Abstraktionen spiegeln die Natur tiefer, richtiger, vollständiger wider“ (Lenin, Konspekt zur “Wissenschaft der Logik”, LW 38, S. 160).

Auf Grundlage der Sammlung des empirischen Materials beginnt Marx die Analyse dieser Erscheinungen. Bei der Analyse geht es um die Aufgliederung des Ganzen in seine einzelnen Bestandteile. Diese Zergliederung ist nicht beliebig, sondern wird von Marx anhand entgegengesetzter Teile vorgenommen. Die einzelnen Teile werden hinsichtlich ihrer Verhältnisse, hinsichtlich ihrer Gegensätze, zergliedert und betrachtet. Warum findet die Untersuchung der Einzelheiten, die Marx sich in Schritt 1 angeeignet hat, anhand von Gegensätzen statt? Weil er darauf abzielt, die Dinge in ihrer wesentlichen Entwicklung zu verstehen. Und Entwicklung wiederum (das weiß Marx von Hegel) vollzieht sich anhand von Gegensätzen. Dies ist ausgedrückt in einem der Grundgesetze der Dialektik: Entwicklung findet anhand von Kampf und Einheit der Gegensätze statt. Entsprechend geht es Marx in der Analyse darum, die Wechselwirkung zwischen den Gegensätzen zu bestimmen.

So weit, so gut. Aber woher weiß Marx, welche Teile einander entgegengesetzt sind? Indem er bei Verhältnissen startet. Denn ein Verhältnis beinhaltet schon, dass es zwei Seiten/Teile hat, die sich zueinander verhalten. Es ist ein geflügeltes Wissen, dass es im dialektischen Materialismus immer um Verhältnisse geht. Warum geht es aber immer um Verhältnisse? Im Verhalten der Dinge zueinander können wir die Bewegungsformen der Dinge erkennen. Es genügt uns nicht, wie die Metaphysiker, ein System von Begriffen oder Kategorien aufzustellen, in dem sich die Wirklichkeit “nicht in ihrer Bewegung, sondern in ihrem Stillstand” widerspiegelt. Die Welt ist keine Ansammlung vereinzelter “fester, starrer, ein für allemal gegebener Gegenstände der Untersuchung” (Engels, Von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 203), wie die toten Exponate, die in den Schaukästen eines Naturkundemuseums verstauben. Denn die Welt bewegt und verändert sich unentwegt, Materie gibt es nicht ohne Bewegung. Diese Bewegung wird sichtbar in den verschiedenen Entwicklungsformen des Stoffs und in den Verhältnissen der einzelnen Gegenstände zueinander.

Schauen wir uns genauer an, wie Marx in den ersten Kapiteln des ‘Kapitals’ mit Hilfe der Abstraktionskraft seinen Begriff der Ware bildet. Zunächst beginnt er mit der Betrachtung einzelner Tauschgegenstände (Rock, Tuch, Weizen, Silber etc.) und abstrahiert von deren konkreten Gebrauchswerteigenschaften. “Abstrahieren” bedeutet dabei nichts anderes als “abziehen”. Dass der Rock eine bestimmte Farbe und die Äpfel einen bestimmten Geschmack haben, ist unwesentlich für deren Wareneigenschaft und kann ausgeblendet werden. Das Ergebnis dieses Prozesses ist ihr abstraktes Allgemeines, der Tauschwert, den sie als Waren alle gemeinsam haben und der sich in den Mengenverhältnissen ausdrückt, nach denen sie getauscht werden. Allerdings wäre keine dieser Beobachtungen möglich, würde Marx sich auf die Analyse einzelner, isolierter Waren und deren stoffliche Beschaffenheit beschränken. Der Wert ist keine physikalische Eigenschaft der Waren, sondern existiert nur im Tauschverhältnis, also in der gesellschaftlichen Bewegung. In den Wert der Ware, so Marx, geht “kein Atom Naturstoff ein […] Man mag daher die einzelne Ware drehen und wenden, wie man will, sie bleibt unfaßbar als Wertding” (MEW 23, S. 62). Engels beschreibt das in seinen Worten so: “Es ist aber bloß dadurch Ware, daß sich an das Ding, das Produkt, ein Verhältnis zwischen zwei Personen oder Gemeinwesen knüpft, das Verhältnis zwischen dem Produzenten und dem Konsumenten, die hier nicht mehr in derselben Person vereinigt sind. Hier haben wir gleich ein Beispiel einer eigentümlichen Tatsache, die durch die ganze Ökonomie durchgeht und in den Köpfen der bürgerlichen Ökonomen böse Verwirrung angerichtet hat: Die Ökonomie handelt nicht von Dingen, sondern von Verhältnissen zwischen Personen und in letzter Instanz zwischen Klassen; diese Verhältnisse sind aber stets an Dinge gebunden und erscheinen als Dinge”(Rezension zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW 13, S. 475f.).

In der Analyse geht es Marx also darum, die herausgelösten Erscheinungen in ihren Verhältnissen zu betrachten, um Schritt für Schritt auf die Begriffe zu kommen, die die Verhältnisse fassen. “Wir gehen bei dieser Methode aus von dem ersten und einfachsten Verhältnis, das uns historisch, faktisch vorliegt [dem Warenverhältnis], hier also von dem ersten ökonomischen Verhältnis, das wir vorfinden. Dies Verhältnis zergliedern wir. Darin, daß es ein Verhältnis ist, liegt schon, daß es zwei Seiten hat, die sich zueinander verhalten. Jede dieser Seiten wird für sich betrachtet; daraus geht hervor die Art ihres gegenseitigen Verhaltens, ihre Wechselwirkung” (Rezension: Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, S. 475).

Auf dem Weg, der durch abstrahierende und zergliedernde Analyse zu Begriffen führt, findet auch Verallgemeinerung statt. Verallgemeinerung bedeutet, Gemeinsamkeiten von einzelnen Dingen festzustellen, um dann Aussagen über diese als Gruppe zu treffen. Bei diesen Gemeinsamkeiten muss unterschieden werden, ob es sich um numerische Allgemeine (also eine Eigenschaft wird von den einzelnen geteilt z.B. dass Arbeiter sprechen können) oder ob es sich um ein wesentliches Allgemeines handelt, also eine wesentliche Eigenschaft der betrachteten Gruppe ist (z.B. dass Arbeiter frei von Produktionsmitteln sind). Aus der Analyse der treibenden Gegensätze wird ein wissenschaftlicher Begriff gebildet. Dieser Begriff fasst die gemeinsamen Verhältnisse der Dinge, welche durch den Begriff bestimmt werden. (Siehe dazu Fehler ‘Begriffe nicht begreifen’ und ‘Wesen und Erscheinung verwechseln’ im Kapitel ‘Wie kommen wir vom Weg ab?’)

Wie geht Lenin bei der analytischen Aufgliederung seines empirischen Stoffes vor? Er untersucht beispielsweise die Konzentration der Arbeiter und der Produktion zusammen mit ihrem Gegensatz, nämlich der freien, unkonzentrierten Arbeit und Produktion. Im Zuge dieser Konzentration stellt er heraus, dass die kapitalistische freie Konkurrenz abgelöst wird durch die monopolistische Konkurrenz. Gleichzeitig aber “beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte“ (LW 22, S. 270). Lenin entwickelt aus dieser Analyse seinen Begriff der “Monopolkonkurrenz”. Es bilden sich genau wie in der Industrie durch Unterwerfung der kleinen Banken mittels Aufkauf von Aktien und Kreditgewährung auch große Bankinstitute, die das Kapital in sich konzentrieren. Damit liegt zugleich eine neue Rolle der Banken vor, die aus bescheidenen Vermittlern von Kapital zu Monopolinhabern gewachsen sind, die „fast über das gesamte Geldkapital aller Kapitalisten und Kleinunternehmer sowie über den größten Teil der Produktionsmittel und Rohstoffquellen des betreffenden Landes oder einer ganzen Reihe von Ländern verfügen“ (LW 22, S. 214). Die Konzentration der Industrie und die Bildung von Bankmonopolen bewirken eine wesentliche Veränderung der Wechselbeziehungen zwischen den Banken und der Industrie. Auf der einen Seite verschmelzen die Interessen der Banken mit denen der Industrie immer mehr, wenn eine Bank mehrere Großbetriebe finanziert, so ist diese interessiert an einer Monopolvereinbarung. Auf diese Weise verstärken und beschleunigen die Banken den Prozess der Konzentration des Kapitals und der Bildung von Monopolen. Auf der anderen Seite legen die Großbetriebe ihre Profite wiederum als Bank- bzw. Finanzkapital an, da Kapital nie brachliegen darf, aber erst eine bestimmte Summe für neue Innovationen/Produktionsmittel/Aufkauf weitere Betriebe etc. vonnöten ist. Aus seiner Analyse der Verschmelzung von Bank- und Industriekapital, welche einen Gegensatz darstellen, bildet er den Begriff des Finanzkapitals, um diese neue Erscheinung theoretisch zu fassen.

Was bedeutet das für unsere Klärung der Imperialismusfrage? Im Schritt der Analyse müssen wir darauf achten, dass wir keine zufällige oder willkürliche Aufgliederung vornehmen, sondern dass sie umfassend ist, also alle Seiten des Widerspruchs betrachtet. Wir müssen uns immer deutlich machen, dass wir die Erscheinungen anhand der sie bewegenden Gegensätze aufgliedern, und dass wir die Erscheinungen nach allen Seiten hin untersuchen. Es darf nicht einfach nur ein Aspekt der Erscheinung herausgelöst werden, oder eine Seite des Gegensatzes ignoriert werden. Dieser Weg führt zu Eklektizismus oder Bestätigungsfehlern.

Wenn wir mit den bereits gebildeten Begriffen der Klassiker arbeiten, können wir diese nicht einfach unkritisch verwenden und damit willkürlich Verhältnisse bezeichnen, die sich womöglich längst verändert und neue Entwicklungsformen erreicht haben. Als wissenschaftliche Begriffe fassen sie Verhältnisse. Diese Verhältnisse müssen wir begreifen, um mit ihnen wissenschaftlich arbeiten zu können. Wenn die alten Begriffe die neuen Verhältnisse nicht mehr fassen (was wir nach Schritt 4 bzw. 5 erkennen), müssen wir zunächst verstehen und begreifen, inwiefern sie diese neuen Verhältnisse nicht mehr greifen. Davon ausgehend können wir dann neue Begriffe bilden.

(3) Das „innere Band“: Erforschung der Bewegungsgesetze in ihrem Gesamtzusammenhang (Wesen der Erscheinungen)

“Die Forschung hat den Stoff sich im Detail anzueignen, seine verschiednen Entwicklungsformen zu analysieren und deren innres Band aufzuspüren (MEW 23, S. 27, Hervorhebung von uns).

Im zweiten Schritt haben wir gesehen, wie Marx das empirische Material in seine einzelnen Elemente zergliedert und die Begriffe festgezurrt hat. Um das tun zu können, hat er sie aus ihrer Bewegung heraus gebildet. Jetzt geht es ihm darum, die wesentlichen Bewegungsgesetze herauszufinden, also darum, die “Logik” der Bewegung von Materie aufzuzeigen. Marx hat im zweiten Schritt Begriffe wie “Ware” oder “Klasse” gebildet. Nun gilt es zu verstehen, wie diese einzelnen Begriffe zusammenhängen. Aus der Bewegung dieser Begriffe wiederum kommt er dazu, die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise aufzudecken. Mehr noch. Marx deckt nicht nur diese Gesetzmäßigkeiten auf, sondern auch die der menschlichen Geschichte überhaupt. Die chaotisch erscheinende Geschichte der Menschheit bewegt sich also tatsächlich gar nicht chaotisch, sondern nach Gesetzmäßigkeiten. Lenin schreibt dazu: “Der historische Materialismus von Marx war eine gewaltige Errungenschaft des wissenschaftlichen Denkens. Das Chaos und die Willkür, die bis dahin in den Anschauungen über Geschichte und Politik geherrscht hatten, wurden von einer erstaunlich einheitlichen und harmonischen wissenschaftlichen Theorie abgelöst, die zeigt, wie sich aus einer Form des gesellschaftlichen Lebens, als Folge des Wachsens der Produktivkräfte, eine andere, höhere Form entwickelt – wie zum Beispiel aus dem Feudalismus der Kapitalismus hervorgeht” (Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile, LW 19, S. 4).

Wie kommt Marx aber von den Begriffen zu den Gesetzen? Zunächst, indem er sich auf die Grundsätze der Dialektik stützt, also die allgemeinen Bewegungsgesetze der Materie und des Denkens in ihrer abstraktesten Form. Diese sind natürlich selbst keine “Konstruktion a priori”, also aus reiner Vernunftanstrengung gewonnene Eingebungen, sondern das Ergebnis eines vorangegangenen Aufsteigens vom Konkreten zum Abstrakten. Das grundlegende Gesetz der dialektischen Bewegung ist das von Kampf und Einheit der Gegensätze. Hierzu haben wir im zweiten Schritt schon gesehen, dass dies die Quelle der Bewegung ist. Zweitens das Gesetz, des Umschlags von Quantität in Qualität, drittens das der Negation der Negation (bzw. der “Aufhebung”), welches Art und Richtung der Entwicklung charakterisiert. Diese drei Grundsätze der Bewegung sind für Marx zentral, um die jeweiligen Entwicklungsgesetze der Menschheit zu finden. Er ermittelt, welches die Gegensätze sind, die sich zueinander in Einheit und Kampf verhalten; welches die möglichen quantitativen und qualitativen Entwicklungen sind, die sich abzeichnen (und abzeichnen können) und wie die negierten Qualitäten in der jeweils höheren Stufe aufgehoben sind. Dabei geht es nicht darum, die abstrakten Grundsätze der Dialektik auf die Wirklichkeit zu projizieren, sondern die wirklichen Gesetzmäßigkeiten aus der wirklichen Bewegung abzuleiten.

Die Bewegungsgesetze alleine zu finden, reicht Marx aber noch nicht. Er stellt sie wiederum zueinander in ein Verhältnis und untersucht ihre Wechselwirkung. Warum? Weil dies notwendig ist, um herauszufinden, welche die bestimmenden Gesetze sind. Er bestimmt die Bewegungsgesetze also im Gesamtzusammenhang. Das bedeutet, dass er alle (gesellschaftlichen) Gesetze betrachtet, wie diese einander beeinflussen, welche Bedingungen für das eine Gesetz notwendig sind, für das andere hinreichend, wie sie sich gegenseitig verstärken oder hemmen etc. (siehe hierzu Marx/Engels, Deutsche Ideologie, MEW 3, S. 37-38).

Marx hat im zweiten Schritt Verallgemeinerungen gebildet. Verallgemeinerung bedeutet, das Gemeinsame an den Erscheinungen einer Gruppe zu finden. Das Gemeinsame einer Gruppe kann man durch numerische Verallgemeinerung finden, wenn man feststellt, dass schlichtweg viele Dinge ein gemeinsames Merkmal haben. Im dritten Schritt bei der Erforschung der Entwicklung in ihrem Gesamtzusammenhang, kann Marx nun bestimmen, was das wesentliche Allgemeine ist. Beim wesentlich Allgemeinen geht es dann nicht mehr um die numerische Gemeinsamkeit, sondern um das, was eine Gruppe von Einzelnen als diese Gruppe ausmacht. Ein gängiges Beispiel ist die Charakterisierung der Arbeiterklasse. Allen Arbeitern ist eine Sprachbegabung gemeinsam. Aber das macht Arbeiter als Arbeiter noch nicht aus. Diese Eigenschaft teilen sie auch mit modernen Kapitalisten oder antiken Sklaven. Das Wesentliche Gemeinsame für die Gruppe der Arbeiter ist, dass sie frei von Produktionsmitteln sind und in einem Lohnverhältnis stehen. Erst die Theorie des Gesamtzusammenhangs ermöglicht es, genau zu bestimmen, welche Eigenschaften wesentlich sind und nicht bloß eine willkürlich herausgegriffene Gemeinsamkeit beschreiben.

Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen dem alltäglichen Erfahrungswissen, das sich unreflektiert auf die “nackte” Empirie stützt, und der wissenschaftlichen Erkenntnis von Bewegungsgesetzen. Warum wissen wir zum Beispiel, dass jeden Morgen von Neuem die Sonne aufgeht? Auf der Ebene unseres Alltagsverstands wissen wir das einfach, weil es schon immer so war und sich jeden Tag von neuem wiederholt. Die bloße empirische Reproduktion der Wirklichkeit in anderer Form, d.h. in Gedanken, ist für sich genommen noch keine Wissenschaft. Es macht einen großen Unterschied, ob man auch die hinter dieser Erscheinung wirkenden Bewegungsgesetze unseres Sonnensystems verstanden hat. Erst diese Einsicht macht es möglich, z.B. die sich im Verlauf des Jahres ändernde Länge der Tage nicht nur zu beobachten, sondern auch zu erklären. Übertragen auf den Bereich der politischen Ökonomie wäre es zum Beispiel unwissenschaftlich, einfach zu behaupten, dass es im Kapitalismus gesetzmäßig alle 10 Jahre zu einer Krise kommen muss, nur weil sich ein solcher Rhythmus über bestimmte Entwicklungsetappen hinweg empirisch grob beobachten lässt. 

Welche grundlegenden Bewegungsgesetze entdeckt Marx also im Kapital? Auf der elementarsten Ebene, im Kapitel über die Ware, beschreibt Marx die Wirkung des Wertgesetzes, das allen anderen Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus zugrunde liegt. Von diesem allgemeinsten Bewegungsgesetz steigt Marx in seiner Analyse zu den immer komplexeren Formen auf, bis er über die Mehrwerttheorie und die gesetzmäßige Bewegung der Kapitalakkumulation zur Erklärung der periodischen Krisen im Kapitalismus und seiner Theorie über den tendenziellen Fall der Profitrate gelangt. Auf einer noch höheren Abstraktionsebene, die die Gesellschaft als Ganze in den Blick nimmt, gelangt Marx zu seiner Erkenntnis des allgemeinen historischen Bewegungsgesetzes: Der Ablösung einer Gesellschaftsformation durch die nächste liegen die wachsenden Widersprüche zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den jeweils gegebenen Produktionsverhältnissen zugrunde.

Ein halbes Jahrhundert nach Marx und Engels leistete dann Lenin mit seiner Imperialismusanalyse einen wichtigen Beitrag zum besseren Verständnis der allgemeinen Bewegungsgesetze des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium. Der wesentliche Gesamtzusammenhang des Kapitalismus hat sich seit Marx’ Analyse nicht verändert. Lenin betrachtet aber die von ihm gebildeten Begriffe, Tendenzen und Wirkungen in ihrer Zuspitzung innerhalb des Gesamtzusammenhangs. Er schreibt in der Einleitung zur Imperialismusschrift: “Im folgenden wollen wir versuchen, den Zusammenhang und das Wechselverhältnis der grundlegenden ökonomischen Besonderheiten des Imperialismus in aller Kürze und in möglichst gemeinverständlicher Form darzustellen.” (LW 22, S. 200). Auch ihm geht es also um den Zusammenhang und das Wechselverhältnis der grundlegenden Besonderheiten des Imperialismus. Aufbauend auf den wesentlichen Entwicklungsgesetzen des Kapitalismus widmet er dem Bewegungsgesetz von Konzentration der Produktion das erste Kapitel: “Das ungeheure Wachstum der Industrie und der auffallend rasche Prozeß der Konzentration der Produktion in immer größeren Betrieben ist eine der charakteristischen Besonderheiten des Kapitalismus” (LW 22, S. 200). Lenin arbeitet heraus, dass sich diese Tendenz immer weiter zuspitzt und an der Schwelle zum imperialistischen Stadium des Kapitalismus schließlich einen Kipppunkt erreicht, an dem die quantitative Entwicklung in eine neue Qualität umschlägt. “Vor einem halben Jahrhundert, als Marx sein ‘Kapital’ schrieb, erschien der überwiegenden Mehrheit der Ökonomen die freie Konkurrenz als ein ‘Naturgesetz’. Die offizielle Wissenschaft versuchte das Werk von Marx totzuschweigen, der durch seine theoretische und geschichtliche Analyse des Kapitalismus bewies, daß die freie Konkurrenz die Konzentration der Produktion erzeugt, diese Konzentration aber auf einer bestimmten Stufe ihrer Entwicklung zum Monopol führt. Das Monopol ist jetzt zur Tatsache geworden” (LW 22, 204).

Die Entstehung des Monopols führt zu einem gigantischen Fortschritt in der Vergesellschaftung der Produktion. Damit wird der Kapitalismus einerseits “überreif” für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und den Sozialismus, gleichzeitig bildet sich eine vorher nicht gekannte gesellschaftliche Macht heraus. “Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt – das ist das Typische für die ‘jüngste Entwicklung des Kapitalismus“’, das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist” (LW, 22, S. 211). Die Monopole verstärken zudem den krisenhaften Charakter der kapitalistischen Produktionsweise: “das Monopol, das in einigen Industriezweigen entsteht, verstärkt und verschärft den chaotischen Charakter, der der ganzen kapitalistischen Produktion in ihrer Gesamtheit eigen ist” (LW 22, 212). Auf der anderen Seite verstärken aber wiederum die Krisen die Monopolbildung: “Die Krisen – jeder Art, am häufigsten ökonomische Krisen, aber nicht nur diese allein – verstärken aber ihrerseits in ungeheurem Maße die Tendenz zur Konzentration und zum Monopol” (LW 22, S. 213).

Damit ist klar, dass im Imperialismus die wesentliche ökonomische Grundlage das Monopol ist (vgl. LW 22, S. 280). In der Erkenntnis des inneren Bandes des Widerspruchs der Vergesellschaftung der Produktion bei privater Aneignung, ist Lenin in der Lage, Prognosen zu tätigen über die weitere Entwicklung: “In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran, er zieht die Kapitalisten gewissermaßen ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen in eine Art neue Gesellschaftsordnung hinein, die den Übergang von der völlig freien Konkurrenz zur vollständigen Vergesellschaftung bildet” (LW 22, S. 209). Er beendet das Kapitel mit dem Satz “Das Monopol ist das letzte Wort der ‘jüngsten Entwicklung des Kapitalismus’“ (LW 22, 214). Ein nächsthöheres Stadium des Kapitalismus kann es laut Lenin nicht mehr geben. Er ist am Endpunkt seiner Entwicklung angekommen. Ab jetzt steht der Sozialismus auf der historischen Tagesordnung.

Aus den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten der Monopolbildung erklärt Lenin die notwendige Entstehung des Finanzkapitals, die Tendenz zum Kapitalexport und zur Aufteilung der Welt unter die internationalen Kapitalistenverbände und die Großmächte. Das Bewegungsgesetz der ungleichmäßigen Entwicklung macht eine harmonische Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus unmöglich und führt im imperialistischen Stadium zum notwendigen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Auf dieser Grundlage bestimmt Lenin den Imperialismus als die Epoche der Kriege und Weltkriege und der sozialistischen Revolution. Auf dem Weg des Aufsteigens vom Konkreten zum Abstrakten gelangt Lenin also zu einer allgemeinen Theorie des imperialistischen Weltsystems und seiner inneren Bewegungsgesetze und Entwicklungstendenzen. Auf dieser Grundlage gelingt es ihm, den Charakter der neuen Kampfetappe zu bestimmen und daraus weitreichende Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik der Arbeiterklasse und der Kommunisten zu ziehen.

Lenin stellt immer wieder unmissverständlich klar, dass erst das Wesen der neuen Epoche im Gesamtzusammenhang dargelegt werden muss, bevor eine Einschätzung einzelner Entwicklung getroffen werden kann. Es genügt nicht, nur einen Ausschnitt des Systems zu betrachten. Zu richtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Einschätzungen gelangen wir erst, wenn wir über ein „Gesamtbild der kapitalistischen Weltwirtschaft in ihren internationalen Wechselbeziehungen” verfügen (LW 22, S. 193).

Für uns bedeutet dies, dass wir auf der Theorie von Marx, Engels und Lenin aufbauen und die neuen Bewegungen, die wir beobachten, bzw. die neuen Begriffe, die wir bilden, in eben diese Theorie des Gesamtzusammenhangs einordnen. Wenn man sich auf einzelne Bewegungsgesetze stützt, deren Stellung im Gesamtzusammenhang überhaupt nicht klar ist, kann nicht geklärt werden, ob man es mit einer wesentlichen Entwicklung zu tun hat und in welchem Verhältnis eben jene Entwicklung zu den anderen steht (siehe Fehler ‘Gesamtzusammenhang ignorieren’ im Kapitel ‘Wie kommen wir vom Weg ab?’). Diesen Schritt dürfen wir nicht überspringen. Denn bevor wir feststellen, dass sich eine Erscheinungsform desselben Wesens verändert hat, müssen wir das Wesen klar haben.

Zweiter Weg: Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten

(4) Die “wirkliche Bewegung” über das Aufdecken der Mittelglieder darstellen

“Die Forschung hat den Stoff sich im Detail anzueignen, seine verschiednen Entwicklungsformen zu analysieren und deren innres Band aufzuspüren. Erst nachdem diese Arbeit vollbracht, kann die wirkliche Bewegung entsprechend dargestellt werden” (MEW 23, S. 27. Hervorhebung von uns).

Das Ziel der marxistischen Wissenschaft ist nicht nur, die abstrakten Gesetzmäßigkeiten zu bestimmen, sondern die Welt, wie sie sich konkret darstellt, verstehen, erklären und verändern zu können. Um die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu verstehen, muss das Einzelne mit dem Allgemeinen, das Zufällige mit dem Notwendigen, die Erscheinung mit dem Wesen zusammengebracht werden. Was heißt das und wie funktioniert das?

Im dritten Schritt hat Marx die wesentlich-allgemeinen Bewegungsgesetze des Kapitalismus in ihrem theoretischen Gesamtzusammenhang dargelegt. Dies ist die Voraussetzung dafür, von hier aus nun “die Reise wieder rückwärts anzutreten”, bis der Aufstieg von den “abstrakten Bestimmungen” zur “Reproduktion des Konkreten im Weg des Denkens” abgeschlossen ist (Marx: Einleitung zu den “Grundrissen”, MEW 42, S. 21-22). Denn: “Diese konkreteren Formen der kapitalistischen Produktion können aber nur umfassend dargestellt werden, nachdem die allgemeine Natur des Kapitals begriffen ist” (Marx: Das Kapital Bd. 3, MEW 25, S. 120).

Es geht hier also darum, die gedankliche Abstraktion wieder mit den Erscheinungen zusammenzubringen. Also die Einheit von Wesen und Erscheinung in der spezifisch-konkreten Anschauung. Die spezifisch-konkrete Darstellung der Welt besteht in der Einheit von Wesen und Erscheinung, also der Erkenntnis, wie sich das Wirken der allgemeinen Bewegungsgesetze in der Wirklichkeit ausdrückt.

Wir haben bereits gesehen, dass das Wesen der sinnlichen Wahrnehmung nicht unmittelbar zugänglich ist. Ist es allerdings einmal abstrakt-allgemein erkannt, können wir untersuchen, wie es sich ausdrückt. Die “wirkliche Bewegung”, die es nun darzustellen gilt, ist das Wirken der allgemeinen Bewegungsgesetze auf Ebene der konkreten Erscheinungen, vermittelt über “eine lange Reihe von Mittelgliedern” (Marx: Kapital 1, MEW 23, S. 179). Oder anders gesagt: Die allgemeinen wesentlichen Bewegungsgesetze brechen sich Bahn in einer langen Reihe von Mittelgliedern (Vermittlungsschritten). Diese Mittelglieder müssen aufgedeckt und in ihrer Wirkungsweise verstanden werden. Es gilt also, die Wechselwirkungen und Erscheinungsformen aufzudecken, die von den wesentlich-allgemeinen Gesetzen hervorgebracht werden. Wir haben bereits gesehen, dass sich wissenschaftliche Begriffe dadurch auszeichnen, dass sie die Gegensätze fassen, die eine bestimmte Entwicklung voranbringen. Jetzt geht es uns darum, was die Erscheinungsformen sind, die diese Entwicklung annehmen kann.

Den Weg des Aufsteigens von den abstrakten Bewegungsgesetzen zur wirklichen Bewegung tritt Marx in seinem unvollendet gebliebenen dritten Band des ‘Kapitals’ an. Dort schreibt er: “Im ersten Buch wurden die Erscheinungen untersucht, die der kapitalistische Produktionsprozeß, für sich genommen, darbietet, als unmittelbarer Produktionsprozeß, bei dem noch von allen sekundären Einwirkungen ihm fremder Umstände abgesehn wurde. […] Worum es sich in diesem dritten Buch handelt, kann nicht sein, allgemeine Reflexionen über diese Einheit anzustellen. Es gilt vielmehr, die konkreten Formen aufzufinden und darzustellen, welche aus dem Bewegungsprozeß des Kapitals, als Ganzes betrachtet, hervorwachsen. […] Die Gestaltungen des Kapitals, wie wir sie in diesem Buch entwickeln, nähern sich also schrittweis der Form, worin sie auf der Oberfläche der Gesellschaft, in der Aktion der verschiedenen Kapitale aufeinander, der Konkurrenz, und im gewöhnlichen Bewußtsein der Produktionsagenten selbst auftreten” (MEW 25, S. 33). “Diese konkreteren Formen der kapitalistischen Produktion können aber nur umfassend dargestellt werden, nachdem die allgemeine Natur des Kapitals begriffen ist” (MEW 25, S. 120).

Was wir uns unter diesen Vermittlungsschritten vorstellen können, lässt sich anhand einiger Beispiele verdeutlichen. Erstes Beispiel: Der Wert der Waren tritt an der empirischen Oberfläche nie in Reinform, sondern immer nur vermittelt über den Preis in Erscheinung. Der Preis ist in der Regel nicht identisch mit der zur Herstellung der Waren “gesellschaftlich durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit”, sondern verzerrt durch den Ausgleich der Profitrate zur Durchschnittsprofitrate und die Verwandlung des Werts in den Produktionspreis sowie den Mechanismus von Angebot und Nachfrage, die zudem noch von zahlreichen außerökonomischen und relativ zufälligen Faktoren beeinflusst werden können (Lieferengpässe, Naturkatastrophen, plötzliche Modeerscheinungen etc.). Ohne diese Vermittlungsglieder zu kennen und konkret analysieren zu können, erscheint es so, als bestünde zwischen dem abstrakten Wertgesetz und der wirklichen Bewegung, in der es zum Ausdruck kommt, ein logischer Widerspruch. Der Preis weicht ständig vom Wert ab, er scheint nicht Ausdruck des Werts zu sein, sondern das quasi zufällige Produkt des Wechselspiels von Angebot und Nachfrage.

Zweites Beispiel: Ausbeutung fasst den Gegensatz von Kapital und Arbeit. Ausbeutung sehen wir aber erstmal nicht. Sondern Ausbeutung nimmt verschiedene Formen an, in denen sie erscheint. Damit aber eine Einheit dieser Gegensätze verwirklicht werden kann, bedarf die ökonomische Form der Ausbeutung der durch den Staat und seiner Macht gesetzten Rechtsform. Die Rechtsform, die das ungleiche Gegensatzpaar von Arbeit und Kapital sich vor dem Recht als Rechtssubjekte; als Freie und Gleiche, begegnen lässt. So nimmt Ausbeutung über die Rechtsform (Wechselwirkung von Ökonomischem und Politischem) die Erscheinungsform des Arbeitsvertrages an. Der Gegensatz in der ökonomischen Form wird über die Rechtsform vermittelt zum Arbeitsvertrag. Am Arbeitsvertrag selbst sehen wir die Ungleichheit von Arbeiter und Kapitalisten erstmal nicht mehr, denn sie begegnen sich als Rechtssubjekte, die scheinbar freiwillig einen Vertrag auf Augenhöhe – als Gleiche – schließen. Dass der Arbeitsvertrag allerdings eine Erscheinungsform, ein Ausdruck von Ausbeutung ist, können wir nur erkennen, wenn wir vorher die allgemein-abstrakten wesentlichen Gesetze erkannt haben. Bürgerliche Wissenschaftler sehen das Wesentliche der heutigen Gesellschaft in der individuellen Freiheit und Vernunft. Darum verstehen Sie den Arbeitsvertrag auch als Ausdruck von genau dieser Freiheit und Vernunft. Wir als Marxisten sehen, dass diese Erscheinungsform, also der Arbeitsvertrag, ein Ausdruck der Ausbeutung ist, der aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit in seiner “Vermittlung” bzw. Wechselwirkung mit dem Politischen resultiert.

Dieses Beispiel soll deutlich machen, dass es im Aufstieg vom Abstrakten zum Konkreten um zweierlei geht, das nicht unabhängig voneinander oder als einseitig mechanisches Kausalverhältnis verstanden werden kann. Nämlich einerseits die konkret historische Untersuchung der Wechselwirkung von Basis und Überbau; von Ökonomischem mit Politischem und Ideologischem; also wie die Ebenen zusammenspielen und sich gegenseitig “vermitteln”, wie die Rechtsform also die Einheit des ökonomischen Gegensatzes vermittelt und so weiter. Andererseits darum, welche Erscheinungsformen diese konkret historisch annehmen. So ist der Arbeitsvertrag eben eine konkret-historische Erscheinungsform davon. Eine andere kann eine Scheinselbständigkeit sein, bei der der Arbeiter Rechnungen schreibt.

Diesen Zusammenhang können wir uns auch anders, in einem dritten Beispiel, erschließen. Wir haben in Schritt 2 und 3 schon gesehen, dass ökonomische Gesetze von Verhältnissen zwischen Personen oder Klassen handeln. Diese Verhältnisse erscheinen allerdings an Dingen. Zur Erinnerung: “Die Ökonomie handelt nicht von Dingen, sondern von Verhältnissen zwischen Personen und in letzter Instanz zwischen Klassen; diese Verhältnisse sind aber stets an Dinge gebunden und erscheinen als Dinge”(Rezension zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW 13, S. 475f). Das Verhältnis zwischen Arbeiter und Kapitalist beispielsweise erscheint als Arbeitsvertrag und Lohnzettel. Es wird dadurch praktisch wirksam, dass der Arbeiter an jedem Werktag in die Fabrik geht und dort für eine vereinbarte Dauer seine Arbeitskraft verausgabt. Der Fabrikbesitzer zahlt ihm umgekehrt am Monatsende seinen Lohn aus. Aber genauso wenig, wie der Ware ihr Wert, ist dem Arbeiter seine Stellung zu den Produktionsmitteln an der Nasenspitze anzusehen. Diese ist ein gesellschaftliches Verhältnis, keine stoffliche Eigenschaft des Arbeiterkörpers. Und dennoch “verdinglicht” sich dieses Verhältnis über zahlreiche Mittelglieder als materielle Lebenswirklichkeit. Die Stellung im Produktionsprozess und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung führt, vermittelt über die Höhe des Lohns, den Preis der Konsumgüter etc. zu einem bestimmten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, dieser wiederum zu bestimmten Einschränkungen der Konsummöglichkeiten, einem bestimmten Bildungsstand, Wohnort, sozialen Milieu, Sozialisierung usw. Und was am Ende dieses komplexen Vermittlungsprozesses herauskommt, ist eben doch ein Mensch, dem auf der Straße in der Regel jeder ansieht, dass er Arbeiter und eben nicht ein steinreicher Fabrikbesitzer ist.

Die Allgemeinen Bewegungsgesetze und ihre einzelnen Erscheinungen stehen nicht in einem mechanischen Verhältnis nach dem Motto “die Ökonomische Seite gibt den Input A, also sehen wir Erscheinung B, auf politisch-ideologischer Ebene C”. Sondern sie stehen zueinander in einer komplexen Wechselwirkung. Engels beschreibt das so: “Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, literarische, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch aufeinander und auf dieökonomische Basis. Es ist nicht, daß die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit. Der Staat z.B. wirkt ein durch Schutzzölle, Freihandel, gute oder schlechte Fiskalität […] Es ist also nicht, wie man sich hier und da bequemerweise vorstellen will, eine automatische Wirkung der ökonomischen Lage, sondern die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber in einem gegebenen, sie bedingenden Milieu, auf Grundlage vorgefundener tatsächlicher Verhältnisse, unter denen die ökonomischen, sosehr sie auch von den übrigen politischen und ideologischen beeinflußt werden mögen, doch in letzter Instanz die entscheidenden sind und den durchgehenden, allein zum Verständnis führenden roten Faden bilden. […] Ihre Bestrebungen durchkreuzen sich, und in allen solchen Gesellschaften herrscht ebendeswegen die Notwendigkeit, deren Ergänzung und Erscheinungsform die Zufälligkeit ist. Die Notwendigkeit, die hier durch alle Zufälligkeit sich durchsetzt, ist wieder schließlich die ökonomische. […]

Je weiter das Gebiet, das wir grade untersuchen, sich vom Ökonomischen entfernt und sich dem reinen abstrakt Ideologischen nähert, desto mehr werden wir finden, daß es in seiner Entwicklung Zufälligkeiten aufweist, desto mehr im Zickzack verläuft seine Kurve. Zeichnen Sie aber die Durchschnittsachse der Kurve, so werden Sie finden, daß, je länger die betrachtete Periode und je größer das so behandelte Gebiet ist, daß diese Achse der Achse der ökonomischen Entwicklung um so mehr annähernd parallel läuft. (Brief an W. Borgius, MEW 39, S. 206-207.)

In diesem Schritt müssen also die einzelnen Elemente so verbunden werden, dass die gedankliche Synthese (also das Zusammenführen; die Einheit der Dinge) dem objektiven Gesamtzusammenhang entspricht. Dies ist nur möglich, wenn die Bedingtheit der einzelnen Elemente durch andere richtig gefasst wird; denn nur so können wir Ursache und Wirkung richtig begreifen und Tendenzen erkennen. Dieses Vorgehen erlaubt uns, Prognosen und Aussagen über die zentrale Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhangs zu geben. Das bedeutet, Wesentliches von Zufälligem unterscheiden zu können, zu erkennen, wie und in welchen konkreten historischen Erscheinungen (Krisen, Kriege, etc.) die Bewegungsgesetze des Kapitalismus gesellschaftlich wirken und welche langfristigen Tendenzen sich abzeichnen.

Lenin gibt in seiner Kritik an Kautskys Ultraimperialismustheorie ein gutes Beispiel dafür, wie nur aus Perspektive der konkreten Wechselwirkung der Bewegungsgesetze und Erscheinungen im Gesamtzusammenhang die richtige Analyse einer gegebenen historischen Situation und der in ihr angelegten Entwicklungstendenzen möglich ist. Er schreibt: “Urteilt man abstrakt-theoretisch, so kann man zu dem Schluß kommen, zu dem Kautsky […] denn auch gelangt ist: daß es nämlich nicht mehr sehr lange dauern werde, bis sich diese Kapitalmagnaten im Weltmaßstab zu einem einzigen Welttrust zusammenschlössen, der dann die Konkurrenz und den Kampf der staatlich getrennten Finanzkapitale durch die internationale Vereinigung des Finanzkapitals ersetzen würde. […] Läßt sich indes bestreiten, daß abstrakt eine neue Phase des Kapitalismus nach dem Imperialismus, nämlich ein Ultraimperialismus, ‘denkbar’ ist? Nein. Abstrakt kann man sich eine solche Phase denken. Nur bedeutet das in der Praxis, daß man zu einem Opportunisten wird, der die akuten Aufgaben der Gegenwart leugnet, um sich Träumen von künftigen, nicht akuten Aufgaben hinzugeben. In der Theorie heißt das, sich nicht auf die in der Wirklichkeit vor sich gehende Entwicklung zu stützen, sondern sich um dieser Träume willen nach Gutdünken von ihr abzuwenden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Entwicklung in der Richtung auf einen einzigen, ausnahmslos alle Unternehmungen und ausnahmslos alle Staaten verschlingenden Welttrust verläuft. Doch diese Entwicklung erfolgt unter solchen Umständen, in einem solchen Tempo, unter solchen Widersprüchen, Konflikten und Erschütterungen – keineswegs nur ökonomischen, sondern auch politischen, nationalen usw. usf. -, daß notwendigerweise, bevor es zu einem einzigen Welttrust, zu einer ‘ultraimperialistischen’ Weltvereinigung der nationalen Finanzkapitale kommt, der Imperialismus unweigerlich bersten muß, daß der Kapitalismus in sein Gegenteil umschlagen wird” (Vorwort zu Bucharin, LW 22, S. 103-106).

Kautskys These lautete also, die Tendenz zur Zentralisation, Konzentration und Monopolbildung müsste zum Zusammenschluss aller Monopole in einem “Welt-Trust” und einem Bündnis aller imperialistischen Staaten führen. Lenin kritisiert Kautsky dafür, dass er unzulässigerweise eine einzelne Entwicklungstendenz und die zugrundeliegenden Bewegungsgesetze (Konzentration, Zentralisation, Monopolbildung) “abstrakt-theoretisch” verallgemeinert, ohne ihre Wechselwirkung mit anderen Faktoren und Tendenzen in die Betrachtung mit einzubeziehen. Hier zeigt Lenin auf, dass eine abstrakt-theoretische Einschätzung die tatsächliche Entwicklung der Wirklichkeit nicht fassen kann. Denn die Konkurrenz zwischen Monopolen kann immer auch über die politische Vermittlung die Erscheinungsform des Krieges annehmen, wie uns beispielsweise der Erste und Zweite Weltkrieg gezeigt haben. Denkt man sich die Mittelglieder und historischen Erscheinungsformen der ökonomischen Tendenzen weg, dann wird es nicht gelingen, die tatsächliche Entwicklung der Wirklichkeit zu prognostizieren und handlungsfähig zu werden.

Lenin kritisierte zu seinen Lebzeiten aber nicht nur die falschen Imperialismusanalysen anderer Theoretiker, sondern stellte auch eigene Prognosen über die Entwicklung des imperialistischen Weltsystems auf. Im Gegensatz zu den Anhängern der Ultraimperialismustheorie ging er nicht von einer Abschwächung, sondern einer Verschärfung der zwischenimperialistischen Konkurrenz aus. Aus dem Wirken des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung schlussfolgert er, dass es unvermeidlich zu Kriegen kommen muss: Als Folge von Konzentration und Zentralisation bildet sich, wie Lenin herausgearbeitet hat, das Finanzkapital als Einheit (“Verschmelzung”) der Gegensätze Bank- und Industriekapital heraus. Die konkrete Erscheinungsform dieser Einheit ist die Herausbildung von Aktiengesellschaften, die als juristische, historische Form heutzutage am geeignetsten ist, den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und Kapital bei privater Aneignung innerhalb der kapitalistischen Schranken zu gewährleisten. Die ökonomische Aufteilung der Welt unter die internationalen Monopolistenverbände kann aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung nur vorübergehend zu einer Einigung führen und mündet zwangsläufig in kriegerische Auseinandersetzungen. Dieses Beispiel zeigt uns, dass wir die Entwicklungen immer im Gesamtzusammenhang betrachten müssen.

Ein “anschaulicher Gradmesser” als Erscheinungsform davon sind bei Lenin die Eisenbahnnetze, die in ihrer ungleichmäßigen Verteilung und Entwicklung das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung ausdrücken. “Verteilung des Eisenbahnnetzes, die Ungleichmäßigkeit dieser Verteilung, die Ungleichmäßigkeit seiner Entwicklung – das sind Ergebnisse des modernen Monopolkapitalismus im Weltmaßstab. Und diese Ergebnisse zeigen, daß auf einer solchen wirtschaftlichen Grundlage, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, imperialistische Kriege absolut unvermeidlich sind” (Imperialismus als höchstes Stadium, LW 22, S. 194). Resultat aus ihrer zu einem Zeitpunkt gegebenen ungleichen Verteilung und der ungleichmäßigen Entwicklung des Eisenbahnnetzes, die aufgrund von Konkurrenz in der Akkumulation zu Drang nach Expansion führen, ist die Unvermeidlichkeit imperialistischer Kriege zwischen Staaten.

Wollen wir diesen Schritt vollziehen, müssen wir uns deutlich machen, wie die ökonomischen Entwicklungen mit dem Überbau in Wechselwirkung stehen. Außerdem müssen wir uns anschauen, welche Erscheinungsformen Ausdruck welcher Entwicklungen sind.

Wir müssten beispielsweise deutlich machen, wie sich aus den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten in ihrer Wechselwirkung multipolare oder unipolare Strukturen im imperialistischen Weltsystem ergeben. Wir müssten untersuchen, wie sich das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung ausdrückt und wie dies in Wechselwirkung mit politischer und militärischer Macht steht, um die Machtverhältnisse zwischen Staaten oder “imperialistischen Polen” wissenschaftlich einordnen zu können. Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung drückt sich in der kontinuierlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten des Weltsystems aus.

Wir sind der Meinung, dass die ökonomische zwischenimperialistische Konkurrenz, die sich aktuell in der Ukraine kriegerisch entlädt, ein Ausdruck des Kampfes um die Kontrolle kritischer Infrastruktur wie Kommunikation, Strom, die Verteilung von Pipelines, die Zugänge zu Häfen etc. und damit Ausdruck des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung ist. Dies gilt es aber für uns in der kommenden Legislatur nachzuweisen bzw. grundlegender zu erforschen, indem wir die Mittelglieder und die Erscheinungsformen, die für den heutigen Imperialismus relevant sind, aufdecken.

(5) Praktisch empirische Verifizierung an der Wirklichkeit

Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme, ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, das heißt die Wirklichkeit und Macht, die Diesseitigkeit seines Denkens beweisen” (Marx, Thesen über Feuerbach, MEW 3, S. 533. Hervorhebung von uns).

Im vorangegangenen Analyseschritt ging es darum, durch die Erkenntnis der allgemeinen Bewegungsgesetze und der verschiedenen Mittelglieder die “wirkliche Bewegung” der Erscheinungen theoretisch zu durchdringen. Damit stehen wir im nächsten Schritt nun vor der Herausforderung, diese theoretischen Aussagen anhand der wirklichen, empirisch konstatierbaren Entwicklung der Welt zu bestätigen. Dabei dient uns die Praxis als Kriterium der Wahrheit. Jeder Schritt der Analyse, so schreibt Lenin, muss “durch die Tatsachen resp. durch die Praxis” überprüft werden (Plan der Dialektik (Logik) Hegels, LW 38, S. 319). Aber wie geht das?

Zunächst ist der Begriff der Praxis weiter zu fassen, als bloß individuelle “menschliche Tätigkeit” oder “politische Praxis”. In der marxistischen Wissenschaft hat der Begriff der Praxis mindestens eine doppelte Bedeutung. Einerseits bezeichnet Marx gesellschaftliche Praxis im Sinne des “blinden” Wirkens der ökonomischen Bewegungsgesetze, die den objektiven historischen Prozess vorantreiben. “Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen” (Der achtzehnte Brumaire, MEW 8, S. 115). Gleichzeitig sind alle gesellschaftlichen Verhältnisse aber nicht nur “überliefert”, sondern immer auch selbst Produkt der historisch-gegenwärtigen menschlichen Praxis. Die gesellschaftliche Entwicklung folgt keinem Plan, sondern wird hervorgebracht durch die Gesamtheit der handelnden Individuen, die in der Regel nur ihren individuellen Zwecken folgen. Es ist dieser blinde Prozess, durch den sich, wie Marx immer wieder betont, die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten letztlich “hinter dem Rücken” der Menschen durchsetzen, d.h. durch ihr eigenes Handeln, aber unabhängig von ihrem Willen (siehe z.B. MEW 25, S. 880). Niemand verfolgt das bewusste Ziel, durch das eigene Verhalten zur Herausbildung des Durchschnittspreises auf dem Markt oder den Ausbruch einer Krise beizutragen, und doch ist im Kapitalismus beides unvermeidlich. In diesem Sinne wird die “eigene Tat des Menschen”, unser “eigenes Produkt” zu einer “sachlichen Gewalt über uns, die unserer Kontrolle entwächst, unsere Erwartungen durchkreuzt, unsere Berechnungen zunichte macht” (Marx/Engels: Deutsche Ideologie, MEW 3, S. 33). Die eine Seite des Praxisbegriffs bezeichnet also diesen objektiven Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung. Die andere Seite des Begriffs bezeichnet das bewusste und kollektive Handeln der Klassen im Klassenkampf, insbesondere der Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde. Auch diese Praxis wird erst auf Grundlage der ökonomischen Bewegungsgesetze hervorgebracht und gesellschaftlich wirksam, aber nicht blind, sondern als “subjektiver Faktor”, d.h. als kollektives Handeln, das ein bestimmtes Maß an Bewusstsein und Einsicht in die wirklichen Verhältnisse voraussetzt. Wie genau erweist sich hier nun die praktische Wahrheit unserer theoretischen Annahmen? Indem sie sich im Klassenkampf bewähren, also der praktische Beweis erbracht wird, dass unsere strategischen und taktischen Annahmen richtig und dass unsere Losungen geeignet sind, subjektiv die Massen zu ergreifen und die sozialistische Revolution zu befördern, anstatt Illusionen zu schüren und die Bewegung von ihrem zuvor richtig erkannten sozialistischen Ziel abzubringen.

Die Naturwissenschaften stützen sich auf Experimente, mit deren Hilfe theoretisch postulierte Gesetzmäßigkeiten relativ eindeutig nachgewiesen oder falsifiziert werden können. Im Labor können alle Einflussfaktoren konstant gehalten werden, sodass klar bestimmt werden kann, dass unter gleichbleibenden Bedingungen immer ein bestimmtes Ergebnis eintritt. Verändert man die Bedingungen, kann man sehen, dass ein anderes Ergebnis eintritt. In der Entwicklung der Gesellschaft ist das nicht so einfach. Hier können kaum Experimente durchgeführt werden. In der Gesellschaftswissenschaft kann die Theorie also nur dadurch verifiziert werden, dass (1.) theoretische Prognosen über die Entwicklung der Wirklichkeit (z.B. das regelmäßige Auftreten von Krisen oder die Herausbildung von Monopolen) empirisch messbar eintreten und sich damit als wahr erweisen, also die Erforschung von Geschichte und Gegenwart das Wirken der theoretisch postulierten Bewegungsgesetze bestätigt; oder (2.) eine aus der Theorie abgeleitete politische Praxis sich als wirksam im Sinne der Zielsetzung der sozialistischen Revolution und damit als richtig bewährt.

Auch innerhalb der Gesellschaftswissenschaften gibt es unterschiedliche Wissensbereiche, die der exakten empirischen Untersuchung unterschiedlich gut zugänglich sind. Die Arbeitslosenquote oder das BIP zum Beispiel, sind empirisch exakt und objektiv konstatierbar, auch wenn die Art der Erhebung unterschiedlich und selbst schon durch den Klassenkampf bedingt ist. Die Bereitschaft der Arbeiter, einen Generalstreik durchzuführen, hängt dagegen von zahlreichen subjektiven Faktoren ab, die im politischen Tagesgeschehen ständigen Veränderungen unterworfen sind und nicht zuletzt durch das Handeln der Kommunisten aktiv beeinflusst werden etc. Hier sind die Arbeiterklasse und ihre Avantgarde zugleich Subjekt und Objekt ihrer eigenen Erkenntnis und das Bewusstsein der handelnden Menschen wirkt unmittelbar auf die Bedingungen ihres Handelns zurück (Wechselwirkung), was eine objektiv-empirische Analyse der Situation verkompliziert. 

In diesem Schritt gilt es, wie Lenin warnt, Folgendes zu beachten: “Da aber das Kriterium der Praxis – d. h. der Verlauf der Entwicklung aller kapitalistischen Länder in den letzten Jahrzehnten – nur die objektive Wahrheit der ganzen sozialökonomischen Theorie von Marx überhaupt, und nicht die irgendeines Teils, einer Formulierung u. dgl. beweist, so ist klar, daß es ein unverzeihliches Zugeständnis an die bürgerliche Ökonomie ist, wenn hier von ‘Dogmatismus’ der Marxisten gesprochen wird. Die einzige Schlußfolgerung aus der von den Marxisten vertretenen Auffassung, daß die Theorie von Marx eine objektive Wahrheit ist, besteht im folgenden:

Auf dem Wege der Marxschen Theorie fortschreitend, werden wir uns der objektiven Wahrheit mehr und mehr nähern (ohne sie jemals zu erschöpfen); auf jedem anderen Wege aber können wir zu nichts anderem gelangen als zu Konfusion und Unwahrheit” (Materialismus und Empiriokritizismus, LW 14, S. 138).

Das heißt erstens, dass die Praxis als Kriterium der Wahrheit nicht willkürlich und bruchstückhaft verstanden werden darf. Man darf sich nicht auf die Ausnahmen stützen, sondern muss die allgemeine Entwicklung in ihrer Widersprüchlichkeit betrachten. Sonst führt auch dies wieder zu falschen Verallgemeinerungen wie bei Schritt 1, der Empirie. Auch die Praxis muss in ihrem Gesamtzusammenhang erfasst werden. Zweitens heißt das, dass es zwar objektive Wahrheit gibt, wir uns dieser aber immer nur relativ annähern – und zwar mit der dialektisch-materialistischen Methode. Entsprechend sollten wir auch Praxis als Kriterium der Wahrheit nicht als Absolutum fassen, sondern als Kriterium, mit dem wir uns der Wahrheit immer mehr annähern. Objektive Wahrheit in ihrer Absolutheit ist niemals zu erreichen. Die Praxis als Kriterium der Wahrheit anzulegen, bedeutet dann, dass man sich ihr relativ annähert, indem man die generierte Theorie über die Entwicklung der Welt fortwährend an der realen Entwicklung misst.

Die Einheit von Theorie und Praxis muss also schon in der wissenschaftlichen Methode des Marxismus verwirklicht sein. Die Theorie kann nicht losgelöst von der Praxis existieren oder dieser nur äußerlich als Beraterin zur Seite treten, sondern beide bilden einen untrennbaren Zusammenhang. Die Praxis wirft die brennenden Fragen der Theorie auf und erzeugt permanent das Erfahrungsmaterial, ohne das sich wiederum die Theorie nicht lebendig entwickeln kann. Umgekehrt gibt überhaupt erst die Theorie der Praxis eine Richtung und ein Bewusstsein ihrer selbst und ihrer Wirkungsbedingungen. “Natürlich wird die Theorie gegenstandslos, wenn sie nicht mit der revolutionären Praxis verknüpft wird, genauso wie die Praxis blind wird, wenn sie ihren Weg nicht durch die revolutionäre Theorie beleuchtet” (Stalin: Grundlagen des Leninismus, SW 6, S. 79).

Marx hatte bereits im dritten Band des ‘Kapitals’ aufgezeigt, dass es zur Monopolbildung kommen wird. Diese Prognose – angestellt auf Basis der Entwicklungsgesetze – bestätigt Lenin empirisch: “Statt einer vorübergehenden Erscheinung werden die Kartelle eine der Grundlagen des gesamten Wirtschaftslebens” (LW 22, S. 204-205).

Wir haben bereits gesehen, dass Lenin davon ausging, dass es in der Epoche des Imperialismus immer wieder zur Neuaufteilung der Welt kommen müsse, also zu zwischenimperialistischen Kriegen um Territorien, Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Handelswege etc. Darüber hinaus stellte Lenin die These auf, dass ökonomische Krisen im Imperialismus zunehmend den Charakter von Weltkrisen und Kriege zwischen Großmächten den Charakter von Weltkriegen annehmen müssten. Diese These bestätigte sich spätestens mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges und der unmittelbar auf diesen folgende Weltwirtschaftskrise in der Praxis. Lenin untermauerte seine theoretischen Positionen mit zahlreichen empirischen Analysen über die konkreten Entwicklungen seiner historischen Gegenwart. Außerdem zog Lenin aus seinen theoretischen Analysen (nicht nur zum Imperialismus) zahlreiche konkrete Schlussfolgerungen für die unmittelbare politische Praxis der Arbeiterbewegung und der Kommunisten. Zum Beispiel, dass eine Kaderpartei notwendige Voraussetzung für die Eroberung der Macht war; dass die Kommunisten in einem zwischenimperialistischen Krieg in jedem Land für die Niederlage der eigenen Regierung und die Revolution kämpfen müssten; dass die Revolution in der Epoche des Imperialismus nicht unbedingt zuerst in den am meisten fortgeschrittenen Ländern, sondern am “schwächsten Kettenglied” des Weltsystems ausbrechen würde; dass dort der Aufbau des Sozialismus in einem Land möglich sei; dass die Arbeiterbewegung der imperialistischen Länder “natürliche Verbündete” in den antikolonialen und nationalen Befreiungsbewegungen finden würde etc.pp. Lenins Annahmen bestätigten sich in der Praxis der Klassenkämpfe seiner Zeit. Die Geschichte gab ihm Recht.

Für unsere Klärung bedeutet dies, dass die Aussagen und Prognosen, die wir über die Wirklichkeit machen, logisch widerspruchsfrei aus unserer Theorie über den Gesamtzusammenhang abgeleitet sein müssen. Unsere Thesen müssen theoretisch begründete, klare Aussagen treffen, die anhand der empirischen Wirklichkeit überprüfbar sind.

Aus unserer theoretischen Analyse müssen wir strategische und taktische Schlussfolgerungen für den Klassenkampf ableiten. Die Richtigkeit unserer Strategie und Taktik ist keine rein theoretische, sondern eine praktische Frage. Ist sie geeignet, subjektiv die Massen zu ergreifen und objektiv die sozialistische Revolution zu befördern, anstatt Illusionen zu schüren und die Bewegung von ihrem Ziel abzubringen? Das muss ständig an den praktischen Erfahrungen im Klassenkampf überprüft und mit der Theorie rückgekoppelt werden. In unseren Programmatischen Thesen schreiben wir dazu: “Sie [die strategischen Eckpunkte] genauer auszuführen, durch die Entwicklung der geeigneten Organisations- und Kampfformen und einer entsprechenden Taktik zu konkretisieren und immer wieder an unseren Erfahrungen zu überprüfen, wird Aufgabe des Klärungsprozesses der nächsten Jahre sein” (Programmatische Thesen, S. 23-24).

Die Prognosen, die wir aufstellen, dienen uns also, um unser Handeln daran zu orientieren, um der Rolle als Avantgarde der Arbeiterklasse gerecht werden zu können. Wenn man Praxis allerdings einseitig als individuelle Tätigkeit oder nur als unsere politische Praxis als KO (und nicht auch als die wirkliche historische Entwicklung der Welt) versteht, dann kommt man zu irrigen Auffassungen darüber, was es bedeutet, dass die Praxis das Kriterium der Wahrheit ist. Für uns bedeutet dies, dass wir die tatsächliche Entwicklung der Welt nicht mit dem tatsächlichen Bewusstsein der Massen verwechseln dürfen als den Prüfstein für die Wahrheit. Denn wenn wir beispielsweise mit der Parole herausgehen, dass der Krieg im Interesse der Arbeiterklasse sei, und die Massen uns zustimmen und uns folgten, dann sagt diese Tatsache nur etwas über das Bewusstsein der Massen aus und nicht über die Richtigkeit unserer Analyse oder die Effektivität unserer Propaganda. Das heißt also noch nicht, dass der Krieg selbst objektiv im Interesse der Arbeiterklasse ist.

(6) „Der Marxismus ist kein Dogma“: Weiterentwicklung der Theorie entsprechend der wirklichen Entwicklung

“Gerade weil der Marxismus kein totes Dogma, nicht irgendeine abgeschlossene, fertige, unveränderliche Lehre, sondern eine lebendige Anleitung zum Handeln ist, gerade deshalb mußte er unbedingt den auffallend schroffen Wechsel der Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens widerspiegeln (Lenin, Über einige Besonderheiten, LW 17, S. 26-27, Hervorhebung von uns).

Der letzte Schritt der wissenschaftlichen Methode ist die ständige Prüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der gewonnenen Theorie anhand des immer neuen empirischen Stoffs. Der Marxismus ist keine fertige Sammlung einmal entdeckter, ewig gültiger Wahrheiten, sondern das methodische Werkzeug, um zu einer lebendigen Theorie der Gesellschaft in ihrer dialektischen Bewegung zu kommen. In dem Maße, in dem sich die inneren und äußeren Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens verändern, müssen sich diese Veränderungen auch in der Theorie widerspiegeln. Dies ist nur möglich, indem sich der Marxismus das in ständiger Veränderung befindliche empirische Material der Wirklichkeit immer wieder von neuem aneignet. Jede neue Erkenntnis wird früher oder später durch die wirkliche Entwicklung eingeholt, jede einmal gefundene Antwort wirft selbst wieder neue Fragen auf. Die wissenschaftliche Erkenntnis kann demnach kein einmal durchlaufener und dann abgeschlossener, sondern nur ein kontinuierlicher, immer wieder auf höherer Stufe zu seinem Ausgangspunkt zurückkehrender Prozess sein.

Die “jetzige Gesellschaft” schreibt Marx im Vorwort zur ersten Auflage von ‘Das Kapital’, ist “kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozeß der Umwandlung begriffener Organismus” (MEW 23, S. 16). Wir haben bereits erwähnt, dass Marx im dritten Band selbst schon darstellt, wie sich die ersten Monopole, die Börse und das Finanzkapital herausbilden. Er beobachtete also, wie sich der Kapitalismus der freien Konkurrenz, getrieben durch seine eigenen Bewegungsgesetze, zum Monopolkapitalismus weiterentwickelte. Es wäre fatal und unwissenschaftlich gewesen, hätte er diese Entwicklungen ignoriert oder als unwesentlich abgetan, um stattdessen auf seiner Beschreibung des Kapitalismus der “freien Konkurrenz” als ewig gültige Wahrheit zu beharren. Marx hat seine theoretischen Erkenntnisse ein Leben lang immer wieder anhand der neuesten empirischen Entwicklungen überprüft und schreckte dabei nie davor zurück, einmal aufgestellte Thesen zu korrigieren und auf neu erscheinende Probleme neue theoretische Antworten zu geben.

Lenin knüpfte in diesem Sinne konsequent an Marx’ Vorbild an, gerade indem er, wenn man so will, bestimmte Annahmen, die Marx anhand seiner Analyse des Kapitalismus der freien Konkurrenz entwickelt hatte, “revidierte” und für die Epoche des Imperialismus auf eine neue Stufe hob. Diese “Revision” stand aber nicht im Widerspruch zu den durch Marx aufgedeckten Bewegungsgesetzen, sondern war deren konsequente und notwendige Weiterentwicklung und damit die Bestätigung ihrer Richtigkeit. Lenin hat also nicht einfach einmal verkündete Wahrheiten schablonenartig auf die Wirklichkeit übertragen, sondern darauf bestanden, dass die tatsächliche Veränderung dieser Wirklichkeit sich in der Theorie widerspiegeln müsse und hat damit die Bewegungsgesetze weiterentwickelt. Das unterschied ihn vom Großteil der scheinbar orthodoxen “Marxisten” der Zweiten Internationale, die sich an liebgewonnene Dogmen klammerten, anstatt konsequent die marx’sche Methode auf die Verhältnisse ihrer Zeit anzuwenden. Hätte Lenin deren verknöcherten und zu einer toten Lehre erstarrten Marxismus nicht schonungslos auf den empirischen Prüfstand gestellt und entschieden bekämpft, so wäre er nicht nur nie in der Lage gewesen, eine wissenschaftliche Theorie des neuen Stadiums des Kapitalismus zu formulieren, sondern hätte den Bolschewiki und dem russischen Proletariat in der Oktoberrevolution auch nicht die richtige strategische und taktische Orientierung für ihre neue Kampfetappe geben können.

Im zweiten Teil des eingangs angeführten Zitats weist Lenin darauf hin, dass es gerade im Umfeld großer historischer “Zeitenwenden”, wie auch wir sie heute erleben – in Lenins Fall ging es um die Phase zwischen der russischen Revolution von 1905 und dem Vorabend des Ersten Weltkriegs – ausgesprochen typisch ist, dass es auch zu tiefen Krisen der Arbeiterbewegung und ihrer Ideologie kommt: “Als Widerspiegelung dieses Wechsels traten tiefgehender Zerfall, Zerfahrenheit, alles mögliche Wanken und Schwanken, mit einem Wort – eine sehr ernste innere Krise des Marxismus in Erscheinung. Die entschiedene Abwehr dieses Zerfalls, der entschlossene und hartnäckige Kampf für die Grundlagen des Marxismus trat wieder auf die Tagesordnung” (LW 17, S. 27). Nichts anderes erleben wir seit dem 24. Februar 2022 schmerzhaft am eigenen Leib. Die ohnehin chronische Krise der kommunistischen Bewegung ist schlagartig akut geworden. Die Verteidigung der Grundlagen des Marxismus drängt sich als Überlebensbedingung für unsere Bewegung auf die historische Tagesordnung.

Aber solche akuten Krisen haben immer eine Vorgeschichte, eine Inkubationsphase. Viele Genossen, so beschreibt Lenin weiter, “hatten sich in der vorhergehenden Epoche den Marxismus höchst einseitig und entstellt angeeignet, indem sie sich diese oder jene ‘Losungen’, diese oder jene Antworten auf taktische Fragen eingeprägt hatten, ohne die marxistischen Kriterien dieser Antworten begriffen zu haben. Die ‘Umwertung aller Werte’ auf den verschiedenen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens führte zu einer ‘Revision’ der abstraktesten und allgemeinsten philosophischen Grundlagen des Marxismus. Der Einfluß der bürgerlichen Philosophie in ihren mannigfaltigen idealistischen Schattierungen fand seinen Niederschlag […]. Die Wiederholung der auswendig gelernten, aber nicht verstandenen, nicht durchdachten ‘Losungen’ führte zu einer starken Verbreitung hohler Phrasen, die in der Praxis auf absolut unmarxistische, kleinbürgerliche Strömungen hinausliefen” (LW 17, S. 27). Wir gehen davon aus, dass auch die ideologische Krise, die wir im Augenblick durchleben, eine solche Vorgeschichte hat. Es sind das mangelhafte theoretische Niveau und die über Jahrzehnte vernachlässigte Auseinandersetzung mit dem Revisionismus in den eigenen Reihen und der eigenen Geschichte, die sich jetzt gnadenlos rächen.

Was lernen wir daraus? Der Kampf gegen den Revisionismus und die unwissenschaftliche Verflachung des Marxismus sind permanente Aufgaben und dürfen nicht erst dann angegangen werden, wenn die Krise manifest wird. Wenn wir den Marxismus zu einem “toten Dogma” verkommen lassen, verlieren wir unsere schärfste Waffe im Klassenkampf. Neue empirische Forschungsarbeit ist also immer nötig, soll die Theorie nicht die Berührung zur konkreten Wirklichkeit verlieren. Besonders herausgefordert wird die wissenschaftliche Forschung immer dann, wenn (1.) neue Thesen auftauchen, die im Widerspruch zu unseren bisherigen Annahmen und der Theorie der Klassiker stehen; oder (2.) wir es mit neuen Phänomenen zu tun bekommen, für die wir bisher keine wissenschaftlichen Begriffe haben; oder (3.), wenn die wirkliche Bewegung unseren theoretischen Prognosen zuwiderläuft, diese also praktisch widerlegt.

Wenn heute also auf einmal Genossen behaupten, das gesamte imperialistische Weltsystem werde von einer einzigen Supermacht und deren “Vasallen” beherrscht, es gebe auch im heutigen Monopolkapitalismus noch eine “Kompradorenbourgeoisie” oder der Charakter der russischen Monopole unterscheide sich von denen im Westen, weil sie aus der Konterrevolution gegen den Sozialismus hervorgegangen sind etc., so wären diese Genossen aufgefordert, ihre Behauptungen nicht nur mit der gültigen Theorie in Einklang zu bringen (oder deren Revision zu fordern), sondern auch ihre Behauptungen durch neues empirisches Material zu untermauern. Dasselbe gilt, wenn Genossen behaupten, unsere Programmatischen Thesen wären unzureichend, um den Krieg in der Ukraine fassen zu können.

Für uns bedeutet dies außerdem, dass wir nicht einfach bei der Beschreibung der Welt, wie Marx, Engels und Lenin sie uns hinterlassen haben, stehen bleiben können. Wir müssen beobachten, zu welchen neuen Resultaten das Wirken der uns bekannten Gesetzmäßigkeiten in den letzten Jahrzehnten geführt hat. Wie kann zum Beispiel das Kolonialsystem auch heute noch zum Wesenskern des Imperialismus gehören – wie einige Genossen behaupten – wo doch Kolonien heute offensichtlich nur noch als historische Ausnahme existieren, der Imperialismus deshalb aber nicht seine Existenz aufgegeben hat? Wir müssen also fragen, ob neue Phänomene und Entwicklungstendenzen entstanden sind, welche Gegentendenzen aufgekommen sein mögen und ob es Verschiebungen in der Wechselwirkung der Bewegungsgesetze gegeben hat. 

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass wir verstehen müssen, welche Wirkung die Existenz der Sowjetunion auf die Entwicklung des imperialistischen Weltsystems hatte und welche Dynamiken durch deren Verschwinden ausgelöst wurden. Wir müssen auch verstehen, was es bedeutet, dass es heute keine Kolonien mehr gibt und fast alle Länder der Welt im Stadium des Monopolkapitalismus angekommen sind. Wir werden sehr konkret und empirisch analysieren müssen, wie das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung wirkt und langfristig zum Abstieg alter Großmächte und zum Aufstieg neuer imperialistischer Pole im Weltsystem führt etc.

Was zeichnet die marxistische Theorie aus?

Wir haben uns nun ausführlich mit der marx’schen Methode und deren Anwendung beschäftigt. An dieser Stelle versuchen wir auf den Punkt zu bringen, welche allgemeinen Eigenschaften die marxistische Theorie ausmachen und wie diese untrennbar mit der wissenschaftlichen Methode zusammenhängen.

  • Sie ist dialektisch, d.h. sie stellt die Welt in ihrer widersprüchlichen Bewegung und ständigen Veränderung dar. Dies umfasst die Grundgesetze der Dialektik als Kampf und Einheit der Gegensätze, das Umschlagen von Quantität und Qualität, und die der Negation der Negation. “Sie alle  [die kleinbürgerlichen Demokraten wie auch alle Helden der II. Internationale] nennen sich Marxisten, fassen aber den Marxismus unglaublich pedantisch auf. Das Entscheidende im Marxismus haben sie absolut nicht begriffen: nämlich seine revolutionäre Dialektik” (Lenin: Über unsere Revolution, LW 33, S. 462).
  • Sie ist materialistisch, d.h. sie geht vom Primat der Materie und den wirklichen Lebens- und Produktionsverhältnissen der Menschen aus. Sie fasst die materielle Welt als objektiv auf, geht also davon aus, dass diese außerhalb der Köpfe der Menschen und unabhängig von deren Ideen und Vorstellungen existiert, im Denken aber widergespiegelt werden kann. “Bei mir ist umgekehrt das Ideelle nichts andres als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle” (Marx: Kapital Bd.1, MEW 23, S. 27).
  • Sie ist historisch, d.h. sie analysiert die Wirkung und Wechselwirkung der ökonomischen Bewegungsgesetze in ihrer konkreten Vermittlung als geschichtlicher Prozess. “Wir haben gesehn, daß der kapitalistische Produktionsprozeß eine geschichtlich bestimmte Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses überhaupt ist. Dieser letztere ist sowohl Produktionsprozeß der materiellen Existenzbedingungen des menschlichen Lebens wie ein in spezifischen, historisch-ökonomischen Produktionsverhältnissen vor sich gehender, diese Produktionsverhältnisse selbst und damit die Träger dieses Prozesses, ihre materiellen Existenzbedingungen und ihre gegenseitigen Verhältnisse, d.h. ihre bestimmte ökonomische Gesellschaftsform produzierender und reproduzierender Prozeß“ (Marx: Kapital Bd. 3, MEW 25, S. 826).
  • Sie ist ihrem Wesen nach kritisch und revolutionär. Sie stellt sich nicht auf einen abstrakt moralischen Standpunkt außerhalb der Welt, sondern deckt die inneren Widersprüche der gesellschaftlichen Wirklichkeit und den sie verschleiernden Ideologien auf. Sie akzeptiert die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht als naturgegeben und unveränderlich, sondern entschleiert sie als menschengemacht und durch Menschen veränderbar. Der Fokus auf ihre dialektische Entwicklung weist ihre Vergänglichkeit und die Notwendigkeit ihrer (Selbst)aufhebung nach. “Die wahre Kritik […] zeigt die innere Genesis [des Gegenstandes]. Sie beschreibt ihren Geburtsakt. So weist die wahrhaft philosophische Kritik [des Gegenstandes] nicht nur Widersprüche als bestehend auf, sie erklärt sie, sie begreift ihre Genesis, ihre Notwendigkeit” (Marx: Kritik des Hegelschen Staatsrechts, MEW 1, S. 296).
  • Sie ist ihrem Anspruch nach einheitlich und harmonisch, d.h. frei von logischen Widersprüchen über alle Grenzen der Wissensgebiete und Teildisziplinen hinweg. Die marx’sche wissenschaftliche Theorie ist dem Chaos im bisherigen Geschichtsverständnis und -darstellung begegnet und kann darstellen, wie auf Grundlage der Produktivkraftentwicklung, sich andere Gesellschaftsformationen herausbilden: “Der historische Materialismus von Marx war eine gewaltige Errungenschaft des wissenschaftlichen Denkens. Das Chaos und die Willkür, die bis dahin in den Anschauungen über Geschichte und Politik geherrscht hatten, wurden von einer erstaunlich einheitlichen und harmonischen wissenschaftlichen Theorie abgelöst, die zeigt, wie sich aus einer Form des gesellschaftlichen Lebens, als Folge des Wachsens der Produktivkräfte, eine andere, höhere Form entwickelt – wie zum Beispiel aus dem Feudalismus der Kapitalismus hervorgeht.” (Lenin: Drei Quellen und drei Bestandteile, LW 19, S. 4).
  • Sie betrachtet die Bewegungsgesetze und die Widerspiegelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit im Gesamtzusammenhang. Die einzelnen Vorgänge nicht im Gesamtzusammenhang zu betrachten, führt zu metaphysischen Anschauungen der Wirklichkeit. “Aber [die Naturwissenschaft der letzten Jahrhunderte] hat uns ebenfalls die Gewohnheit hinterlassen, die Naturdinge und Naturvorgänge in ihrer Vereinzelung, außerhalb des großen Gesamtzusammenhangs aufzufassen; daher nicht in ihrer Bewegung, sondern in ihrem Stillstand, nicht als wesentlich veränderliche, sondern als feste Bestände, nicht in ihrem Leben, sondern in ihrem Tod” (Engels: Anti-Dühring, MEW 20 S. 20).
  • Sie ist prognosefähig. Durch die richtige Widerspiegelung der Wechselwirkung der Bewegungsgesetze im Gesamtzusammenhang, ist die Theorie in der Lage, die “Richtung” der dialektischen Bewegung zu erkennen. Aus der Herausstellung der Entwicklungstendenzen, kommen wir in die Lage, Prognosen über die weitere Entwicklung aufzustellen.
  • Sie ist objektiv, aber parteilich. Unsere Gesellschaft ist in zwei Hauptklassen unterteilt. Es gibt unter diesen Bedingungen keine “neutrale” Position. Es gibt zwar eine objektive, aber keine neutrale Wissenschaft. Die Analyse der wirklichen Verhältnisse und die politischen Schlussfolgerungen, die aus ihr gezogen werden, sind zwangsläufig bestimmt durch die eine oder die andere Klassenperspektive. Der Marxismus steht auf dem Standpunkt der Arbeiterklasse. Dazu schreibt Lenin: “eine ‘unparteiische’ Sozialwissenschaft kann es in einer auf Klassenkampf aufgebauten Gesellschaft nicht geben” (Lenin: Drei Quellen, LW 19, S. 3).

Diese Kriterien müssen auch auf eine Imperialismustheorie auf Höhe der Zeit zutreffen, sonst kann sie weder wahr noch marxistisch sein.

Wie kommen wir vom Weg ab? Revisionismus in der Methode – eine unvollständige Aufzählung…

Wir haben oben die wissenschaftliche Methode dargestellt. In diesem Kapitel möchten wir auf gängige Fehler, Probleme und Missverständnisse eingehen, die mit der wissenschaftlichen Methode verbunden sind. Wir nennen diese Fehler, weil sie uns in der Diskussion um den aktuellen Krieg besonders aufgefallen sind. Diese Fehler sind Symptome eines Revisionismus in der Methode und verschließen uns die wissenschaftliche Erkenntnis der Welt. Wir verlieren die Möglichkeit, zielgerichtet und organisiert zu handeln. Entsprechend zählen wir diese Fehler hier auf, um aus ihnen zu lernen und unsere wissenschaftliche Arbeit damit auf ein höheres Niveau zu heben. Das Bewusstsein über diese Fehler hilft uns, sie zu erkennen – bei uns selbst und anderen –, um sie nicht zu begehen.

(a) Begriffe nicht Begreifen

Ein Merkmal von Revisionismus in der wissenschaftlichen Methode ist das Nicht-Begreifen von Begriffen.

Was ist eigentlich ein wissenschaftlicher Begriff? Wenn wir von Begriffen sprechen, dann meinen wir nicht die, die wir umgangssprachlich verwenden, wie die Begriffe “Baum” oder “Mensch”. Ein wissenschaftlicher Begriff, wie zum Beispiel der der “Ware”, ist ähnlich allgemein und abstrakt wie der umgangssprachliche, spiegelt aber das Wesen einer Erscheinung wider. Damit ist gemeint, dass ein Begriff die dialektische Bewegung des Gegenstandes erfasst, und damit die Widersprüche, die die Entwicklung des Gegenstandes kennzeichnen. Diese dialektische Bewegung bezieht sich auf das Verhältnis der einzelnen begrifflichen Elemente zueinander und zu ihrer Welt. Solange alles dies, also der Zusammenhang, fehlt, ist mit dem Wort „Baum“ wohl eine bestimmte Vorstellung verbunden, der Gegenstand damit aber noch nicht begriffen. Wissenschaftlich gesehen heißt „in einen Begriff fassen“, aber nichts anderes als „begreifen“. “Die Begriffe sind das höchste Produkt des Gehirns, des höchsten Produkts der Materie” (Lenin: Konspekte zur “Wissenschaft der Logik”, LW 38, S. 156). Wissenschaftliche Begriffe sind das “Ergebnis des historisch fortschreitenden Erkenntnisprozesses”. In ihnen ist die jeweils erreichte Stufe der Erkenntnis der Wirklichkeit und ihrer Gesetzmäßigkeiten zusammengefasst. Sie müssen der sich verändernden Wirklichkeit und der sich entwickelnden Erkenntnis der Wirklichkeit entsprechend angewandt und in ihrem Inhalt fortentwickelt werden” (Autorenkollektiv, 1973, S. 104). Dabei ist für uns wichtig, dass ein bloßes Verwenden von Begriffen kein wirkliches Begreifen der objektiven, vom Bewusstsein unabhängigen Realität sicherstellt. Vielmehr müssen wir den Begriffsbildungsprozess in seinen wesentlichen Momenten nachvollziehen.

Im Umgang mit wissenschaftlichen Begriffen ist es unser aller Aufgabe, die Entwicklung des Begriffes nachzuvollziehen, um seinen Inhalt zu verstehen: Lenin bildet aus den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise einen inhaltlich bestimmten Begriff heraus, in unserem Beispiel: das Monopol. Wir müssen also begreifen, warum er genau so gebildet wird, wie er gebildet wird und was unter den Begriff fällt.

Wir betrachten einen wissenschaftlichen Begriff unter der Berücksichtigung der von ihm gefassten Widersprüche. Dies kann man anhand des Begriffs der Ware deutlich machen. Wir kennen das Verständnis der Ware als ein zum Austausch produziertes Gut. Aber der treibende Widerspruch, in dem sich die Ware bewegt, ist der zwischen Gebrauchswert und Tauschwert, der in der Ware enthalten ist (vgl. Tschinkel, 2013, S. 89). So kommt man beim Verwenden von falschen Analyse-Elementen (hier: Gebrauchswert und Tauschwert) und falschen Verständnissen des Begriffs zu Auffassungen, die nicht den Entwicklungen entsprechen, die der Begriff als wissenschaftlicher Begriff fassen soll.

So können wir auch den für den Imperialismus zentralen Begriff des Monopols verstehen. Das Monopol entsteht aus der Konzentration der Produktion und beinhaltet damit die Zuspitzung der gesellschaftlichen Produktion bei privater Aneignung. Das Monopol entsteht aus der infolge von Konkurrenz der zahlreichen Einzelkapitalisten hervorgegangenen Konzentration der Produktion unter immer weniger Großkapitalisten (somit der Selbstaufhebung der Einzelkapitalisten durch ihr eigenes Tun) und beinhaltet damit diesen Widerspruch. Politisch-ökonomisch spiegelt sich der treibende Widerspruch hinter der Konzentration des Kapitals in den von Marx entwickelten Begriffen konstantes und variables Kapital bzw. der Verschiebung in der organischen Zusammensetzung des Kapitals wider. Mit steigender Produktivkraftentwicklung wird mehr konstantes und weniger variables Kapital vonnöten. Wenn jetzt aber doch das variable Kapital ausgeweitet wird, wird die Konzentration der Produktion und damit die Entwicklung hin zum Monopol vorangetrieben. Ein Monopol ist es erst, wenn Monopolpreise und -profite erzielt werden können.

Alle Genossen, die sich an der Debatte beteiligen, müssen sich um größtmögliche begriffliche Schärfe bemühen und für Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen. Dazu gehört, dass man einen Begriff wie z.B. das Monopol als einen wissenschaftlichen Begriff verstehen muss, und ihn nicht zum bloßen Wort im Sinne des Alltagsverständnisses degradiert. Wer neue Begriffe in die Debatte einführt oder klassische Begriffe in einem neuen Sinn oder einem neuen Kontext verwendet, der steht in der Bringschuld, dies auch transparent zu machen und wissenschaftlich zu begründen.

Wenn man also in unserer Debatte einen Begriff wie “abhängiges Monopol” einbringt, wie Klara Bina das tut, (“Ein Weizenmonopol ist zwar ein Monopol, aber im Vergleich zum Finanzkapital, das sich in BlackRock sammelt, ziemlich lächerlich und das ist viel wichtiger – ein abhängiges Monopol.” Bina, 31.03.22), dann muss deutlich gemacht werden, wie dieser wissenschaftlich zu begreifen ist. Sie scheint einen relevanten Unterschied zwischen “unabhängigen” und “abhängigen” Monopolen zu implizieren. Selbst wenn es Sinn ergäbe, von „unabhängigen“ oder “abhängigen” Monopolen zu sprechen (wobei uns nicht klar ist, was ein “unabhängiges” Monopol sein soll; zumal auch das Weizenmonopol Finanzkapital ist), dann wüssten wir nicht, warum sich aus dieser Unterscheidung eine relevante Implikation ergäbe. Das Wesen des Monopols, das in dem wissenschaftlichen Begriff gefasst wird, ist dasselbe. Monopole sind in der Konkurrenz immer gezwungen, Profite zu machen, sie unterscheiden sich in ihrer Stärke der Profitrealisierung.

Außerdem gehört zum wissenschaftlichen Umgang mit Begriffen, dass man die Begriffe unserer Klassiker selbst durchdringt. So schreibt Paul Oswald in seinem Diskussionsbeitrag ‘Die wissenschaftliche Analyse nicht über Bord werfen!’ vom 11.04.2022 beispielsweise, der Begriff des Imperialismus sei “kein toter und allgemeiner Begriff, er ist eine konkrete Erscheinungsform”. Das ist offensichtlich falsch. ‘Imperialismus’ ist ein allgemeiner Begriff, dessen Allgemeinheit man sich nicht entledigen kann, indem man ihn als nicht-allgemein deklariert. Im Gegenteil, die Allgemeinheit dieses Begriffes befähigt uns erst dazu, die konkrete Wirklichkeit auf den Begriff zu bekommen, ihre Bewegung und ihr Wesen zu verstehen. Tot und vor allem nutzlos wäre der Begriff, wenn er zum bloßen Wort verkäme, das keine Entwicklung fasst. Zu einem toten Wort wird der Begriff durch Paul Oswald selbst, indem er Aussagen aus Lenins Imperialismusschrift zusammenstückelt, ohne die Bewegung der Gegensätze, die der Begriff fasst, darzustellen. Schlimmer noch: seine “Kritik” am Imperialismusverständnis einer anderen Partei wird zu bloßer Diffamierung, da er nicht nachvollzogen hat, wie diese zu ihren Auffassungen kommen – nämlich aus der Bewegung der Gegensätze, die die Begriffe bei Lenin fassen.

(b) Verwechslung und Trennung von Ökonomischem und Politischem

Eine wichtige Quelle für Revisionismus in der Methode ist, die Ebene des Ökonomischen und des Politischen zu verwechseln und/oder zu trennen.

Lenin hält sich in seiner Untersuchung an die marx’sche Methode. Er untersucht zunächst das ökonomische Wesen des Imperialismus, wohl wissend, dass dieses für sich nur in der wissenschaftlichen Abstraktion existiert. Auch bei Marx behandelt das erste Kapitel des Kapitals nur das Ökonomische: den Warenaustausch und die Entwicklung des Warenaustausches. Am Anfang ist weder von Politik noch von irgendeiner politischen Form oder bereits existierenden gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnissen die Rede (obwohl diese der entwickelten Warenform historisch notwendig vorausgehen). Lenin zeigt in seiner Arbeit ‘Über eine Karikatur auf den Marxismus’ auf, dass “es im Interesse der Klärung des ökonomischen·Wesens einer Erscheinung notwendig ist, von allen anderen Sphären zu abstrahieren und die ökonomische Seite in ihrer Reinheit zu betrachten. Jede Vermischung z. B. der politischen mit der ökonomischen Sphäre kann dabei nur Verwirrung stiften” (Kumpf, 1968, S. 112). Wie wichtig Klarheit über das Verhältnis von Politischem und Ökonomischen ist, zeigt sich an Lenins Auseinandersetzung mit Kijewski über das Verhältnis von “Imperialismus” und “Selbstbestimmungsrecht der Nationen”. Lenin stellt klar: “Die Republik ist eine der möglichen Formen des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft, und zwar unter den modernen Verhältnissen die demokratischste Form”, wobei “zwischen Imperialismus und Demokratie ein Widerspruch besteht”. Lenin macht deutlich, dass es in diesem Verhältnis um “die Frage nach der Beziehung der Ökonomik zur Politik; nach der Beziehung der ökonomischen Verhältnisse und des ökonomischen Inhalts des Imperialismus zu einer der politischen Formen” geht und zeigt auf, dass man unterscheiden müsse, ob „dies ein ,logischer‘ Widerspruch zwischen zwei ökonomischen (1) oder zwischen zwei politischen (2) Thesen oder zwischen einer ökonomischen und einer politischen (3) Erscheinung bzw. These“ ist. Da Kijewski das Verhältnis von Ökonomischem und Politischem nicht – bzw. nicht richtig – fasst, kommt er zu der Vorstellung, dass die Selbstbestimmung im Imperialismus nicht realisierbar sei (Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus“, LW 23, S. 37). Wie falsch und fatal diese Vorstellung war, hat nicht nur Lenin, sondern auch die Geschichte gezeigt: Heute gibt es fast ausschließlich politisch selbständige Länder.

Vom ökonomischen Wesen des Imperialismus ausgehen, bedeutet keinesfalls eine Nichtbeachtung der Wechselwirkung, die die ökonomische Basis mit der Politik als Überbau hat. Im Gegenteil, die Ausführungen in Schritt 4 sollten deutlich gemacht haben, dass ökonomische und politische Verhältnisse in Wechselwirkung miteinander stehen. Dort haben wir deutlich gemacht, dass wir die Gesamtheit der Beziehungen begreifen müssen. Das eine vom anderen zu lösen oder darauf zu reduzieren, ist ein Fehler.

Das bedeutet für uns bei der Betrachtung und Einschätzung des Krieges, dass wir das Ökonomische und das Politische nicht voneinander trennen und uns eines Teils entledigen können, wie es Philipp Kissel schreibt: „Die Reduzierung beziehungsweise Abstraktion von den tatsächlichen Ursachen ermöglicht allerdings die Gleichsetzung „beider Seiten“. Denn da die Russische Föderation ein kapitalistischer Staat ist, scheint es einleuchtend, dass es um Märkte, Rohstoffe, etc. geht. Es ist bestimmt so, dass russische Oligarchen Interessen an den Gas-Pipelines, Rohstoffen etc. der Ukraine haben. Aber das ist nicht der Grund für die Militäroperation. Zudem ist es auch auf der Ebene der ökonomischen Konkurrenz nicht einfach ein Kampf zwischen zwei gleichen Seiten. Auch hier besteht eine deutliche Übermacht der USA und EU und sie müssen mit Mitteln der Spaltung, Aggression, faschistischer Kräfte, etc. vorgehen, um Länder wie die Ukraine aus ihren regionalen Zusammenhängen zu reißen und an sich zu binden. Die NATO und die EU wollen die Ukraine außerdem nur als Anhängsel im Sinne einer verlängerten Werkbank, um billige Arbeitskräfte auszubeuten und als Rohstofflieferanten, aber nicht als Konkurrenten mit eigener industrieller Basis. Sie fördern deshalb Kräfte im Land, die die Produktivkräfte schwächen und ihnen schaden. Es ist also, abgesehen davon, dass es nicht die konkrete Ursache der Auseinandersetzung ist, nicht richtig ein Bild von zwei gleichen Seiten darzustellen“ (Kissel, 29.03.22). Philipp Kissel entledigt sich im ersten Teil seines Diskussionsbeitrags der Einschätzung des Joint Statement of Communist and Workers’ Parties, dass es ein imperialistischer Krieg sei, indem er die Behauptung aufstellt, ökonomische Interessen seien nicht der Grund für die “Militäroperation”. Ihm geht es in seiner Kritik am Joint Statement darum, dass beide Seiten (auf der einen Seite Russland, auf der anderen Seite NATO) nicht “gleichzusetzen” sind. Anstatt dann aber die Wechselwirkung von Ökonomischem und Politischem zu betrachten, und ein vermeintliches ökonomisches Ungleichgewicht in dessen Verhältnis zum Politischen darzustellen, entledigt er sich des Ökonomischen.

Er zieht zudem weitreichende Schlussfolgerungen für die Politik: “Die Regierung der RF vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die der nationalen Bourgeoisie, die allerdings im Vergleich zur Kompradorenbourgeoisie (für die tendenziell die Regierung Jelzin stand), die einen Ausverkauf des Landes und seiner Ressourcen anstrebt, in dem (begrenzten) Sinne fortschrittlicher ist, dass sie Bedingungen zur erfolgreichen Akkumulation des Kapitals herstellen will und dafür eine gewisse Eigenständigkeit braucht. In der jetzigen Situation gibt es eine Überschneidung der Interessen der nationalen Bourgeoisie mit denen der Arbeiterklasse in der Verteidigung des Landes und der Verhinderung der Zersplitterung und Unterwerfung. Sollte die NATO ihre Ziele erreichen, wäre es eine katastrophale Situation für die Arbeiterklasse. Die Entkoppelung vom Westen ist im Interesse der Arbeiterklasse und nur zum Teil oder mit Widersprüchen verbunden im Interesse der nationalen Bourgeoisie, die eigentlich eine Einbindung in den Westen angestrebt hatte. Es handelt sich also um eine partielle und begrenzte Überschneidung der Interessen, nicht um eine generelle” (Kissel, 29.03.22). Die nationale Bourgeoisie ist, laut ihm, fortschrittlicher als eine sogenannte “Kompradorenbourgeoisie”, da sie erfolgreiche Akkumulationsmöglichkeiten für das Kapital herstellen kann. Daraus zieht er eine partielle Interessensüberschneidung. Spätestens hier müsste er Aussagen treffen, um das ökonomisch zu begründen und in ein Verhältnis zum Grundwiderspruch des Kapitalismus, dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, setzen. Auch eine Begründung für erfolgreiche Möglichkeiten zur Akkumulation eines Teils der Klasse der Bourgeoisie, bleibt er schuldig. Immerhin zieht er daraus die Konsequenz, dass es sich um einen “fortschrittlicheren” Teil der Klasse handelt. Aus der Imperialismusschrift ergibt sich eine grundsätzliche Politik der Bourgeoisie: eine reaktionäre Politik. Für einen Teil der Bourgeoisie behauptet er nun, dass es auf sie nicht zutrifft: für die nationale. Er belegt aber nicht, wie er dazu kommt. Dies steht im Widerspruch zur Aussage Lenins: “Der politische Überbau der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion” (LW 23, S. 34).

In seiner Einleitung kündigt er an, im zweiten Teil seine Einschätzung zu begründen: “Im zweiten Teil versuche ich die Ereignisse darzulegen und einzuschätzen. Damit will ich meine Einschätzung begründen und transparent darlegen und meine Kritik am JS [Joint Statement, Anm. von uns] untermauern. Ohne eine genaue Betrachtung der konkreten Ereignisse und ihrer Entwicklung können wir nicht die richtigen Fragen stellen und nicht zu den richtigen Schlüssen kommen” (Kissel, 29.03.22). In seinem zweiten Teil des Beitrags führt er lediglich eine politische Geschichte an. Er müsste aber auch Aussagen über die Ökonomie machen. Damit trennt er das Ökonomische vom Politischen in seiner Einschätzung des Krieges.

(c) Trennung von Logischer und Historischer Entwicklung

Die wissenschaftliche Methode ist logisch und historisch. Im Philosophischen Wörterbuch findet man folgenden Eintrag dazu: “Unter dem Logischen wird hierbei die theoretische Erkenntnis verstanden, welche die Gesetzmäßigkeiten des betreffenden Gegenstandes in abstrakter und systematischer Form widerspiegelt, unter dem Historischen dagegen die Erkenntnis und Reproduktion der Entstehung und Entwicklung des Gegenstandes. Die Einheit des Logischen und Historischen ist eine besondere Erscheinungsform der allgemeinen dialektischen Gesetzmäßigkeit der objektiven Realität”(Autorenkollektiv, 1971, S. 668).

Engels beschreibt die marxistische Methode bezüglich des Logischen und Historischen so: “Die Geschichte geht oft sprungweise und im Zickzack und müßte hierbei überall verfolgt werden, wodurch nicht nur viel Material von geringer Wichtigkeit aufgenommen, sondern auch der Gedankengang oft unterbrochen werden müßte; zudem ließe sich die Geschichte der Ökonomie nicht schreiben ohne die der bürgerlichen Gesellschaft, und damit würde die Arbeit unendlich, da alle Vorarbeiten fehlen. Die logische Behandlungsweise war also allein am Platz. Diese aber ist in der Tat nichts andres als die historische, nur entkleidet der historischen Form und der störenden Zufälligkeiten. Womit diese Geschichte anfängt, damit muß der Gedankengang ebenfalls anfangen, und sein weiterer Fortgang wird nichts sein als das Spiegelbild, in abstrakter und theoretisch konsequenter Form, des historischen Verlaufs; ein korrigiertes Spiegelbild, aber korrigiert nach Gesetzen, die der wirkliche geschichtliche Verlauf selbst an die Hand gibt, indem jedes Moment auf dem Entwicklungspunkt seiner vollen Reife, seiner Klassizität betrachtet werden kann” (Rezension zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, S. 475).

Wenn sich das Logische also auf die abstrakten Zusammenhänge als Gesetze oder Verhältnisse bezieht, bezieht sich das Historische auf die tatsächliche Entwicklung eben dieser theoretisch/gedanklich reproduzierten Zusammenhänge. Wie wir dargestellt haben, spielt in der wissenschaftlichen Methode das Historische und das Logische in den beiden Wegen (vom Konkreten zum Abstrakten und vom Abstrakten zum Konkreten) eine jeweils unterschiedliche Rolle. Beim ersten Weg (vom Konkreten zum Abstrakten) ordnen wir das Chaotische logisch, um zu unseren abstrakten Begriffen und Gesetzmäßigkeiten zu kommen. Im zweiten Weg (vom Abstrakten zum Konkreten) geht es uns darum zu verstehen, wie sich diese logischen Zusammenhänge konkret historisch entfalten. Wenn der zweite Weg nicht funktioniert, dann müssen wir feststellen, dass im ersten Weg und damit logisch etwas schiefgelaufen ist.

Engels schreibt weiter: Man sieht, wie bei dieser Methode die logische Entwicklung durchaus nicht genötigt ist, sich im rein abstrakten Gebiet zu halten. Im Gegenteil, sie bedarf der historischen Illustration, der fortwährenden Berührung mit der Wirklichkeit. Diese Belege sind daher auch in großer Mannigfaltigkeit eingeschoben, und zwar sowohl Hinweisungen auf den wirklichen historischen Verlauf auf verschiedenen Stufen der gesellschaftlichen Entwicklung wie auch auf die ökonomische Literatur, in denen die klare Herausarbeitung der Bestimmungen der ökonomischen Verhältnisse von Anfang an verfolgt wird. Die Kritik der einzelnen mehr oder minder einseitigen oder verworrenen Auffassungsweisen ist dann im wesentlichen schon in der logischen Entwicklung selbst gegeben und kann kurz gefaßt werden” (MEW 13, S. 477).

Also: bei der dialektischen Methode ist es nicht so, dass die abstrakten Gesetze von der konkreten Betrachtung und Entwicklung der Welt abgeschlossen wären, sondern im Gegenteil, uns gilt es immer wieder, diese in ihrer historischen Erscheinung zu illustrieren; also auch den zweiten Weg der Methode zu gehen. In diesem Zitat steckt zum Schluss noch ein wichtiger Gedanke: Kritik an falschen Auffassungsweisen (der Welt) steckt schon im Logischen. Das heißt, um Kritik an falschen Verständnissen der Welt zu üben, ist es nicht (immer) notwendig, diese vom Historischen aus zu denken, sondern es ist viel eher deutlich, den Fehler bereits im Logischen zu verorten.

Kommen wir zurück zur Bedeutung des Monopols als Wesen des Imperialismus und als Ausgangspunkt zur Einschätzung des Krieges. Wenn das durch die Konzentration des Kapitals entstandene Monopol das ökonomische Wesen des Imperialismus bildet, so bedeutet das, dass es in seinem Wesen auch der historische Ausgangspunkt ist. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass sich alle anderen Momente des Imperialismus erst zeitlich nach der Entwicklung des kapitalistischen Monopols herausgebildet haben. Natürlich gab es schon verschiedene Elemente, wie die territoriale Aufteilung der Welt oder die Kapitalausfuhr vor der Herausbildung des Imperialismus in seiner “Klassizität”.

Der Imperialismus ist Ende des 19. Jahrhunderts entstanden und Lenin grenzt sich in mehreren Schriften (z.B. Imperialismusschrift, Über die “Junius”-Broschüre, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den “Imperialistischen Ökonomismus”) von einer falschen Imperialismusanalyse, die von einer abstrakt historischen Untersuchung des Imperialismus ausgeht, ab. So kritisiert er Kautsky, der versucht das Wesen des Imperialismus nicht aus dem ökonomischen Wesen, sondern aus dem abstrakten Ausdehnungsdrange, aus der Kolonialpolitik, herzuleiten. Dadurch kommt er zu keinem Verständnis, das über bestimmte Oberflächenerscheinungen hinaus zu ihrem Charakter gelangt und z.B. nicht zum Wesen des Ersten Weltkrieges vordringt. Er ist nicht in der Lage, die Widersprüche, die sich in der imperialistischen Politik konkretisieren, wissenschaftlich zu verstehen und daraus die richtigen praktischen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Für uns bedeutet das, die aus dem “ersten Weg”, logisch entwickelten Begriffe in ihrem historischen Kontext zu fassen. Erst in dieser Einheit können wir zum Wesen eines Krieges gelangen, um daraus praktische Schlussfolgerungen für uns zu ziehen. Dies würden wir missachten, wenn wir, wie in Kapitel ‘Dissense in der Klärungsfrage’ beschrieben, die Wahrheit allein in den historischen Tatsachen suchen würden.

Es muss also klar sein, dass eine konkret-historische Betrachtung nicht ohne eine logische geht: “Von einer konkret-historischen Einschätzung des gegenwärtigen Krieges kann selbstverständlich keine Rede sein, wenn diese nicht auf einer vollständigen Klarlegung sowohl des ökonomischen als auch des politischen Wesens des Imperialismus beruht. Anders kann man zu keinem Verständnis der ökonomischen und diplomatischen Geschichte der letzten Jahrzehnte gelangen, ohne ein solches Verständnis aber wäre es einfach lächerlich, eine richtige Auffassung vom Krieg erarbeiten zu wollen” (LW 22, S. 101).

(d) Wesen und Erscheinung; Notwendiges und Zufälliges verwechseln

Aus der Verwechslung von Politischem und Ökonomischen kann eine Verwechslung von Wesen und Erscheinung bzw. Notwendigkeit und Zufall folgen.

Das Wesen einer Sache ist die “Einheit des Allgemeinen und Notwendigen” (Autorenkollektiv, 1971, S. 1157). “Das Wesen ist relativ stabil, beständig, hat den Charakter des Allgemeinen, des Notwendigen; die Erscheinung hingegen ist instabil, beweglich, hat den Charakter des Einzelnen, Zufälligen. Das Wesen wird uns nur vermittels der Erscheinung zugänglich, ist also stets nur mittelbar zu erfassen. Die Erscheinung hingegen ist uns unmittelbar gegeben […] Wesen und Erscheinung bilden eine untrennbare Einheit. Die Erscheinung ist aber reicher als das Wesen, denn sie enthält außer dem Allgemeinen, Notwendigen, Invarianten den Reichtum des Individuellen, Zufälligen, Variablen. Es ist die Einheit von Wesentlichem und Unwesentlichem” (Autorenkollektiv, 1971, S. 1159).

Die Erscheinung, mit der wir unseren wissenschaftlichen Prozess starten, ist reicher als ihr Wesen. An der Erscheinung hängt noch mehr als ihr Wesen. Um nicht von zufälligen, unwesentlichen Charakteristika auf die falsche Fährte geführt zu werden, ist die reale Einheit von Logischem und Historischem, sowie von Theoretischem und Emprischem trotz methodischer Unterscheidung entscheidend.

Das Wesen einer einzelnen Erscheinung können wir nur im Zusammenhang mit dem Allgemeinen erkennen. Bei der Bestimmung des Wesen können wir zwei Fehler machen. Erstens, indem wir das numerisch-allgemeine (quantitative Gemeinsamkeit von mehreren Dingen) mit dem wesentlich-allgemeinen (bestimmend, die Dinge ausmachend – danach suchen wir) verwechseln. Zweitens, wenn wir das Zufällige mit dem Notwendigen verwechseln.

Zum ersten Fehler: Wie oben beschrieben gibt es zwei Arten des Allgemeinen. Das numerische und das spezifische (also bestimmende). ”Ein Allgemeines, das nur durch Vergleich der gemeinsamen Eigenschaften vieler Einzelner gewonnen wird, das also selbst nur ein abstraktes oder ein numerisches Allgemeines ist, braucht noch nicht Ausdruck des Wesens des Einzelnen zu sein. So ist zwar allen Proletariern gemeinsam, daß sie Sprache und Bewußtsein besitzen, doch machen diese Eigenschaften nicht das Wesen eines Proletariers aus. Das abstrakte Allgemeine ist nur “ein Teilchen oder eine Seite” des Einzelnen. Erst wenn das Einzelne nicht nur hinsichtlich seiner gemeinsamen Seiten (Eigenschaften) betrachtet wird, sondern in ein System von Relationen zu anderen Einzelnen gestellt wird, wenn das Gemeinsame seiner Beziehungen zu anderen Einzelnen aufgedeckt wird, gelangen wir zum konkret oder spezifisch Allgemeinen.” (Autorenkollektiv, 1969, S. 57). So kann es sein, dass etwas in seiner Allgemeinheit unwesentlich ist. Ein Schluss von einer Allgemeinheit auf dessen Wesentlichkeit ist somit unzulässig.

Zum zweiten Fehler: Das wesentlich-Allgemeine ist immer notwendig und nicht zufällig. Wenn wir ein zufälliges Ereignis für notwendig halten, kommen wir zu einem falschen Verständnis des Wesens.

Wir können den Zufall folgendermaßen fassen: “Ein Ereignis heißt zufällig, wenn es nicht mit innerer Notwendigkeit aus einer gegebenen Gesamtheit von Bedingungen folgt, wenn es so, aber auch anders hätte verlaufen können. Dies bedeutet nicht, daß ein zufälliges Ereignis nicht kausal bedingt sei” (Autorenkollektiv, 1971, S. 1180). Notwendigkeit dagegen können wir so verstehen: “Ereignisse, Prozesse, Zusammenhänge usw. heißen notwendig, wenn sie innerhalb eines gegebenen Systems von Bedingungen eindeutig durch andere Ereignisse, Prozesse usw. bestimmt werden, wenn sie sich also im Rahmen dieser Bedingungen nur so und nicht anders gestalten können.” (Autorenkollektiv, 1971, S. 799).

In der Imperialismusdiskussion verwechseln wir Wesen und Erscheinung hinsichtlich der Verwechslung von Notwendigkeit und Zufälligkeit dann, wenn wir eine Abfolge von Dingen, die kausal determiniert sind, für notwendig halten und dadurch den Zusammenhang, der den Dingen zugrunde liegt, kassieren. Ein Beispiel ist, dass aus der zufälligen, wenn auch kausal nachvollziehbaren und nachzeichenbaren Diplomatiegeschichte des Krieges fehlerhafterweise das Wesen des Krieges abgeleitet wird. Obwohl die Abfolge der Diplomatie kausal nachvollziehbar für den Beginn des Krieges scheint, sagt sie nichts über die Notwendigkeit des Krieges selbst und die zugrunde liegenden Bewegungsgesetze aus. Schlimmer noch, sie kann sogar den Gesamtzusammenhang und das Wesen des Krieges verdecken. Sondern im Gegenteil, die Diplomatiegeschichte bleibt zufällig hinsichtlich der Notwendigkeit des Krieges als Wirkung der wesentlichen Gesetzmäßigkeiten. Engels schreibt dazu im Anti-Dühring: “daß Ursache und Wirkung Vorstellungen sind, die nur in der Anwendung auf den einzelnen Fall als solche Gültigkeit haben, daß sie aber, sowie wir den einzelnen Fall in seinem allgemeinen Zusammenhang mit dem Weltganzen betrachten, Zusammengehn, sich auflösen in der Anschauung der universellen Wechselwirkung, wo Ursachen und Wirkungen fortwährend ihre Stelle wechseln, das was jetzt oder hier Wirkung, dort oder dann Ursache wird und umgekehrt” (MEW 20, S. 21f.). So gilt für die Einschätzung des Krieges ganz deutlich zu machen: selbst wenn wir eine deutliche Kausalverbindung zwischen zwei Ereignissen herausstellen und Politiker “nicht anders konnten”, dann bewegen wir uns noch immer auf der Ebene des Einzelnen, wo unser Alltagsverstand Ursache und Wirkung klar auszumachen vermag. So können wir aber unmöglich das Wesen des Vorgehens verstehen. Entsprechend müssen wir eben diese einzelnen Vorgänge gemäß der 6 obigen Schritte einordnen und ausgehend von den wesentlich-allgemeinen Gesetzmäßigkeiten ihre konkreten Erscheinungen mit all ihren Wechselwirkungen und Entwicklungen darstellen.

Alexander Kiknadze schreibt in seinem Diskussionsbeitrag: “Weiterhin belegt die Art und Weise, wie Russland diese Militäroperation vollzieht, ihre Zielstellung.” (Kiknadze, 10.04.22) Alexander Kiknadze sieht die Zielstellung der “Militäroperation” in der Wahrung der “Sicherheitsinteressen” Russlands. Die Erscheinung, wie Russland Krieg führt, dient ihm als “Beleg” für die Zielstellung und damit den Charakter des Krieges. Mittlerweile hat sich die Art der russischen Kriegsführung deutlich geändert – die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur ist jetzt zum Kern der Taktik geworden – müsste sich damit nach Alexander Kiknadzes Logik nicht auch der Charakter des Krieges geändert haben?  

Eine grundlegende Unklarheit über Wesen und Erscheinungsform zeigt sich bei Paul Oswald, wenn er schreibt “Der Imperialismus ist […] eine konkrete Erscheinungsform, die es zu bekämpfen gilt!” (Oswald, 11.04.2022). Der Imperialismus ist nicht identisch mit seinen konkreten historischen Erscheinungsformen. Zu bekämpfen gilt es ihn natürlich trotzdem. Seine Aufhebung wird aber nicht durch den Kampf gegen die eine oder andere seiner Erscheinungsformen möglich sein, sondern nur durch die Aufhebung der monopolkapitalistischen Produktionsweise. Ein weiteres Beispiel, an dem Oswalds Verwechslung von Wesen und Erscheinung sichtbar wird, ist sein Verständnis, dass “die koloniale Unterdrückung den Kern des Imperialismus bildet” (Oswald, 11.04.2022). Dabei ist die Konkurrenz unter den Monopolen das Wesentliche, die Art ihrer Austragung, z.B. über den Erwerb von Kolonien, ist eine historische Erscheinung – und zudem eine, die mittlerweile weitgehend Geschichte ist… 

(e) Das Empirische vom Theoretischen trennen: Die Mär der neutralen Empirie

Revisionismus in der Methode findet statt, wenn die Empirie als neutrale, scheinbar voraussetzungslose oder abgeschlossene Art der Erkenntnisgewinnung betrachtet wird.

Empirisches Wissen ist Wissen, das aus Erfahrung gewonnen wird. Dabei ist Erfahrung durch die Sinne vermittelt, nämlich der Wahrnehmung und bewussten Beobachtung, zu verstehen. Empirisches Wissen erlangen wir, wenn wir uns die Welt sinnlich erschließen. Das empirische Wissen spiegelt in der Regel die äußere Erscheinung wider. “[A]uf ihrer Grundlage sind weder eine Erklärung des Wesens dieser Erscheinung, die Aufdeckung ihrer Ursachen noch exakte wissenschaftliche Voraussagen bisher unbekannter Sachverhalte möglich” (Autorenkollektiv, 1969, S. 276).

Der Erklärungsgrad empirischen Wissens ist also stark begrenzt. Wenn man nun davon ausgeht, dass Zusammenhänge allein aufgrund von empirischer Betrachtung erklärt werden könnten, dann begehen wir den methodischen Fehler, die Empirie von der Theorie zu lösen. Zumal das Ganze, welches entscheidendes Merkmal des Gesamtzusammenhangs ist, sich stets den Sinnen des Einzelnen entzieht. Der empirische Horizont erfasst logisch betrachtet nie das Ganze des Zusammenhangs.

Theoretisches Wissen ist Wissen, das aus logischem Denken gewonnen wird. Es geht um Wissen, das sich auf die Zusammenhänge von Objekten bezieht, die keine direkte sinnliche Entsprechung haben. Das empirische Wissen und das theoretische Wissen sind also zwei unterschiedliche Arten der Erkenntnis, die “im wissenschaftlichen Forschungsprozeß eine Einheit bilden und einander ergänzen” (Autorenkollektiv, 1969, S. 275). Aber wie und warum ergänzen sie sich?

Das theoretische Wissen spiegelt das Wesen der Erscheinung wider. “[Es] gestatte[t] sowohl die Erklärung bereits bekannter empirischer Sachverhalte als auch wissenschaftliche Voraussagen bisher noch nicht bekannter Sachverhalte. Sätze, in denen theoretische Kenntnisse fixiert sind, können zum Unterschied von empirischen Sätzen objektiv existierende Gesetzeszusammenhänge zum Ausdruck bringen” (Autorenkollektiv, 1969, S. 276).

Ihre Ergänzung zeigt sich im Aufsteigen vom Konkreten zum Abstrakten – wo die Empirie die wichtige Ausgangsbasis ist, und beim Aufsteigen vom Abstrakten zum Konkreten, wo wir sehen, dass wir die empirische Entwicklung der Welt nicht ohne die theoretischen Einsichten verstehen können.

In der Unterscheidung von empirischem und theoretischem Wissen wird deutlich, wie wichtig es ist, das Empirische nicht isoliert vom Theoretischen zu betrachten. Wenn wir das Empirische vom Theoretischen aber trennen, dann sitzen wir dem Fehler auf, dass wir die Empirie für eine unabhängige und neutrale Art der Erkenntnisgewinnung verkennen.

Wir haben oben schon gesehen, dass unser Kopf nicht einfach auf null gesetzt ist, wenn wir eine neue empirische Erfahrung machen. Diese steht immer schon im Kontext unserer theoretischen Vorannahmen. Wenn wir diese nicht offenlegen und kritisch einordnen, passiert es, dass der reine Empiriker, der “so sehr in die Gewohnheit des empirischen Erfahrens” vertieft ist “sich noch auf dem Gebiet des sinnlichen Erfahrens glaubt, wenn er mit Abstraktionen hantiert” (MEW 20, S. 502). Der reine Empiriker glaubt, er würde neutral sinnliche Erfahrungen sammeln, während er in Wirklichkeit die Eindrücke gedanklich zu bereits angenommenen Begriffen einsortiert und damit nur seine eigenen Vorurteile bestätigt (vgl. confirmation bias). Er sucht sich also schon die Erfahrungen so zusammen, dass sie der vorher getroffenen Positionierung oder Annahme entsprechen. Eine Folge dieses Fehlers kann sich in der false balance ausdrücken, der Darstellung einer Mehrheitsmeinung und einer Minderheitsmeinung als gleichwertig.

Engels erkennt seinerzeit die Problematik der Mär von der neutralen Empirie in der damaligen Elektrizitätslehre: “Die exklusive Empirie, die sich das Denken höchstens in der Form des mathematischen Rechnens erlaubt, bildet sich ein, nur mit unleugbaren Tatsachen zu hantieren. In Wirklichkeit aber hantiert sie vorzugsweise mit überkommenen Vorstellungen, mit großenteils veralteten Produkten des Denkens ihrer Vorgänger, als da sind positive und negative Elektrizität, elektrische Scheidungskraft, Kontakttheorie. Diese dienen ihr zur Grundlage endloser mathematischer Rechnungen, in denen sich die hypothetische Natur der Voraussetzungen über der Strenge der mathematischen Formulierung angenehm vergessen läßt. So skeptisch diese Art Empirie sich verhält gegen die Resultate des gleichzeitigen Denkens, so gläubig steht sie davor jenen des Denkens ihrer Vorgänger” (Dialektik der Natur, MEW 20, S. 415-416).

Auf unsere Diskussion bezogen bedeutet dies, dass wir die Wahrheit zwar in den Tatsachen suchen müssen, aber wir Tatsachen nicht als rein empirische Tatsachen verstehen dürfen. Sondern wir müssen immer offenlegen, welche Annahmen, Begriffe, Theorien hinter den Schlüssen stehen, die wir aus der Empirie ziehen und anhand derer wir die “relevanten” oder “interessanten” Tatsachen auswählen. Und diese Schlüsse können wir nicht ziehen, ohne das Theoretische.

(f) Metaphysisch-dogmatische Betrachtung der Welt: Gesamtzusammenhang ignorieren

Wir begehen methodischen Revisionismus, wenn wir uns die Welt nicht in ihrer Entwicklung, sondern bloß metaphysisch-dogmatisch, also statisch und in Einzelteile zergliedert und nicht im Gesamtzusammenhang betrachten.

Engels stellt das metaphysische (statische) Denken dem dialektischen (bewegenden) Denken entgegen. Metaphysisches Denken lässt den betrachteten Gegenstand zu Statik gerinnen, selbst wenn ihr Gegenstand „die Dialektik“ sein sollte.

Dass ein Gegenstand statisch wird, ist erstmal nicht schlimm, weil man die Welt eben manchmal isoliert in ihren einzelnen Teilen abstrahiert, auch metaphysisch betrachten muss, um Halt in ihr zu finden. Aber wenn wir dabei stehen bleiben, sehen wir die Welt nur noch als statisches Gebilde. Stattdessen geht es uns ja gerade darum, die Entwicklung zu verstehen, also was sich warum und wie bewegt. Es geht darum, Tendenzen zu erkennen, um eben diese Entwicklung beeinflussen oder verändern zu können. “Eine exakte Darstellung des Weltganzen, seiner Entwicklung und der der Menschheit, sowie des Spiegelbildes dieser Entwicklung in den Köpfen der Menschen, kann also nur auf dialektischem Wege, mit steter Beachtung der allgemeinen Wechselwirkungen des Werdens und Vergehens, der fort- oder rückschreitenden Änderungen zustande kommen” (Anti-Dühring, MEW 20, S. 22). Dabei muss uns auch klar sein, dass sich das Werden immer in Gegensätzen vollzieht.

Auf die Imperialismus-Diskussion bezogen können wir uns diesen Fehler beispielsweise anhand der Vernachlässigung der Bedeutung des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung verdeutlichen. Wir dürfen die Hierarchie der Länder nicht statisch begreifen, sondern müssen diese in ihrer Entwicklung und damit in ihrem dynamischen Charakter fassen. Ein Land, das früher einmal Kolonie war, muss das nicht für immer bleiben. Ein Standpunkt, der diese Eigenschaft zumindest innerhalb des imperialistischen Stadiums als unveränderlichen Teil des Wesens betrachtet, wird metaphysisch-dogmatisch und damit blind für die wirkliche Bewegung der Welt.

Wir denken auch dann metaphysisch, wenn wir den einzelnen Forschungsgegenstand nicht im Gesamtzusammenhang betrachten.

“Die ganze uns zugängliche Natur bildet ein System, einen Gesamtzusammenhang von Körpern, und zwar verstehn wir hier unter Körpern alle materiellen Existenzen vom Gestirn bis zum Atom, ja bis zum Ätherteilchen, soweit dessen Existenz zugegeben. Darin, daß diese Körper in einem Zusammenhang stehn, liegt schon einbegriffen, daß sie aufeinander einwirken, und diese ihre gegenseitige Einwirkung ist eben die Bewegung.” (Engels: Dialektik der Natur, MEW 20, S. 355). “Die These vom universellen Zusammenhang besagt vielmehr, daß jedes Ding, jeder Prozeß usw. mit anderen Dingen, Prozessen usw. in einem Zusammenhang steht, der durch die materielle Einheit der Welt und die Bewegung als Daseinsweise der Materie vermittelt wird” (Autorenkollektiv, 1971, S. 1182).

Also: das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Wahr kann eine Theorie über die Wirklichkeit nur dann sein, wenn sie die einzelnen Teile ihres Untersuchungsgegenstands in ihren Beziehungen und Wechselwirkungen zueinander, also in dialektischer Bewegung widerspiegelt. Das Wesen eines einzelnen Bestandteils der Wirklichkeit kann nur im Gesamtzusammenhang seiner Beziehungen dargestellt werden. Jede Untersuchung über Teilbereiche der Welt muss diese im Gesamtzusammenhang darstellen.

Warum ist es fatal, den Gesamtzusammenhang zu ignorieren? Weil man die Bewegung/Entwicklung eines Einzelnen sonst nicht in Relation zu den anderen gleichzeitig und zu ihm in Wechselwirkung stehenden Einzelnen betrachtet. Im Vorwort zu Bucharin zeigt Lenin auf, dass Kautskys Ausführungen hinsichtlich der gesetzmäßigen Entwicklung in die Richtung eines friedlichen Ultraimperialismus, denkbar sind. Aber im Zusammenhang mit anderen, zu dieser Gesetzmäßigkeit in Wechselwirkung stehenden Gesetzmäßigkeiten sehen wir, dass die Ausführungen Kautskys falsch ist. Abstrakt ist sie richtig: als einzelne Bewegung aus dem Gesamtzusammenhang und dessen Wechselwirkungen herausgelöst. ABER: konkret, also im realen Zusammenhang mit den ganzen anderen Wechselwirkungen, falsch (vgl. LW 22, Vorwort zu Bucharin, S. 106).

Man begeht den Fehler, ein Einzelnes nur abstrakt anzuschauen, wenn man es nicht im Gesamtzusammenhang (konkret) betrachtet. Man sucht sich also ein Gesetz, einen Begriff, eine Erscheinung, eine Tendenz heraus – man abstrahiert sie – löst sie aus dem Gesamtzusammenhang heraus und betrachtet nur damit einen Gegenstand.

Dies ist auch dann der Fall, wenn der (jetzige) Krieg vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus getrennt wird. Also wenn man meint, den Krieg einschätzen zu können, ohne ihn in den Gesamtzusammenhang der imperialistischen Entwicklung zu setzen. Wenn ein Krieg ohne Gesamtzusammenhang betrachtet wird, ist es immer eine abstrakte Betrachtung eines Krieges und keine konkrete. Darauf sind wir im Kapitel ‘Dissense in der Klärungsfrage’ hinsichtlich der Herangehensweise von Klara Bina eingegangen. Sie sieht kein Problem darin, einen einzelnen Krieg einzuschätzen, ohne dies auf Basis eines Imperialismusverständnisses zu tun.

Milo Barus macht in seinem Diskussionsbeitrag klar, dass wenn wir die aktuellen Entwicklungen des Imperialismus, auf dessen Grundlage der Krieg stattfindet, verstehen, also unser Imperialismusverständnis schärfen wollen, wird das “nicht ohne eine intensive Auseinandersetzung mit der Imperialismusanalyse, der ihr zugrundeliegenden Imperialismustheorie, aber auch nicht ohne die Betrachtung der wissenschaftlich-methodischen Grundlagen der Theorie möglich sein” (Barus, 12.04.2022). Wir halten es für ein Anzeichen von Revisionismus in der Methodik, dass leitende Teile der KO sich im letzten Jahr genau dagegen versperrt haben.

Einen solchen Fehler begeht man auch dann, wenn man sich dem Allgemeinen als “zu allgemein” entledigt. “das Einzelne existiert nicht anders als in dem Zusammenhang, der zum Allgemeinen führt. Das Allgemeine existiert nur im Einzelnen, durch das Einzelne. Jedes Einzelne ist (auf die eine oder andere Art) Allgemeines. Jedes Allgemeine ist (ein Teilchen oder eine Seite oder das Wesen) des Einzelnen. Jedes Allgemeine umfaßt nur annähernd alle einzelnen Gegenstände. Jedes Einzelne geht unvollständig in das Allgemeine ein usw. usw. Jedes Einzelne hängt durch Tausende von Übergängen mit einer anderen Art Einzelner (Dinge, Erscheinungen, Prozesse) zusammen usw.” (Lenin: Zur Frage der Dialektik, LW 38, S. 340).

Man kann richtigerweise eine Bestimmung als nicht präzise genug kritisieren. Man kann richtigerweise kritisieren, dass eine allgemeine Bestimmung noch nicht ausreicht, um das Einzelne vollständig zu bestimmen. Es ist richtig, zu sagen, dass mit der Aussage, “es handelt sich bei dem jetzigen Krieg um einen zwischenimperialistischen Krieg“, noch nicht alles über diesen Krieg gesagt ist, was über ihn zu sagen wäre. Es wäre aber falsch, sich dem zwischenimperialistischen Charakter des Krieges zu entledigen, weil dieses “zu allgemein” wäre. Entweder das Einzelne (dieser Krieg) ist Ausdruck des Allgemeinen (zwischenimperialistischer Konflikte) oder dieses Einzelne ist nicht Ausdruck davon. Beispielsweise kann man die Aussage “Hans ist ein Arbeiter” dahingehend kritisieren, dass damit noch nicht alles über Hans gesagt ist. Aber der Tatsache, dass Hans ein Arbeiter ist, kann man sich nicht entledigen, indem man sagt, dass dies “zu allgemein” sei. Viel eher müsste gezeigt werden, dass Hans ein Arbeiter ist, oder eben nicht. Die Ablehnung des Allgemeinen als “zu allgemein” ist eine Herauslösung des Einzelnen aus dem Allgemeinen und damit eine Herauslösung aus dem Gesamtzusammenhang.

Was heißt das jetzt für unsere Klärung?

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, eine klassenkämpferische Bewegung und eine kommunistische Partei in Deutschland aufzubauen (PT, S. 4). Dafür haben wir uns auf Grundlage der Programmatischen Thesen organisiert und sind weitere Schritte hinsichtlich einer gemeinsamen Formulierung unserer Vorstellung des Weges, um eine revolutionäre Strategie und Praxis zu erarbeiten. Wir nennen diesen Weg “Klärungsprozess”.

Wie wir in unserem Diskussionsbeitrag betonen, ist Klärung nur (!) mit Hilfe der dialektisch-materialistischen Methode zu erreichen. Diese muss, wie wir ausführlich dargestellt haben, im ersten Weg von den sinnlich-konkreten Erscheinungen zu einer allgemeinen Theorie des imperialistischen Weltsystems der Gegenwart aufsteigen. Erst im zweiten Weg können wir durch das erneute Aufsteigen vom Abstrakten zu den konkreten Erscheinungen der Wirklichkeit zu einer wissenschaftlichen Einschätzung derselben in ihrer “wirklichen Bewegung” kommen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für den Klassenkampf und die revolutionäre Praxis ziehen. Jeder Versuch, diesen Prozess durch das unmittelbare Suchen der Wahrheit “in den Tatsachen” oder eine “historische Herangehensweise”, die sich nie von der Ebene der Erscheinungen löst, abzukürzen, muss zwangsläufig in die Irre führen.

Für unsere Klärung bedeutet das in Kurzform: Kollektive Bildung, kollektive Forschung und kollektive Organisierung.

Zur kollektiven Bildung: Niemand von uns will bei null anfangen, das bedeutet aber noch nicht, dass wir einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben. Diese Grundlage müssen wir uns erst durch gemeinsame Bildung erarbeiten. Wir müssen die allgemeinen Begriffe des wissenschaftlichen Sozialismus und die ihnen zugrundeliegenden Bewegungsgesetze, die uns Marx, Engels und Lenin an die Hand geben, begreifen. Wir müssen ihren Weg vom chaotisch-Konkreten zum Abstrakten, den wir in Schritt 1-3 dargestellt haben, nachvollziehen. Das Ergebnis muss ein gemeinsames Verständnis sein und damit als kollektiver Ausgangspunkt festgehalten werden.

Zur kollektiven Forschung: Von unserem Ausgangspunkt, dem Verständnis der wissenschaftlichen Begriffe auf abstrakt-allgemeiner Ebene, beginnen wir in der Forschung bei Schritt 4 und gehen den Weg vom Abstrakten ins spezifisch-Konkrete. Indem wir die Mittelglieder und die Erscheinungsformen, die für den heutigen Imperialismus relevant sind, aufdecken, die von den wesentlich-allgemeinen Gesetzen durch ihr Wirken als Gegensätze hervorgebracht werden, können wir die Erscheinungen in ihrer wirklichen Bewegung aufdecken. So kommen wir in die Lage, unsere Thesen und Positionierungen zum Imperialismus und Krieg zu vertiefen und zu überprüfen.

Zur kollektiven Organisierung: Der Aufbau einer kommunistischen Partei mit einem revolutionären Programm ist unser Ziel. Unsere wissenschaftliche Arbeit muss sich dafür auch in unserer alltäglichen Organisierung widerspiegeln, um Dissense und Unklarheiten schnell erkennen, einen Umgang damit zu entwickeln und Schritt für Schritt einen wissenschaftlichen Apparat vorzubereiten. Die ideologische Einheit ist die notwendige Voraussetzung für den Demokratischen Zentralismus als Organisationsform. Nur auf dieser Basis verkommt der Demokratische Zentralismus nicht zu einem Selbstzweck. Es gibt keinen anderen Weg, um in die Lage zu kommen, dem deutschen Imperialismus organisiertes und schlagkräftiges Handeln entgegenzusetzen.

Nur mit Klärung auf Grundlage der materialistisch-dialektischen Methode und in ständigem Kampf gegen den Revisionismus ist es möglich, ein kollektives Verständnis des heutigen Imperialismus als Ganzes auf eine höhere Stufe der Durchdringung zu heben, uns zu schulen, konkrete Ereignisse begründet einzuordnen und praktische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Dies ist die zentrale kollektive Entwicklung für den weiteren Aufbau einer revolutionären Partei.

Packen wir’s an!

Literaturverzeichnis

Marx,Karl/ Engels, Friedrich. Werke. Berlin/DDR: Dietz Verlag.

Lenin, Wladimir Iljitsch. Werke. Berlin/DDR: Dietz Verlag.

Autorenkollektiv (1969). Philosophisches Wörterbuch Band 1. Leipzig: VEB.

Autorenkollektiv (1971). Philosophisches Wörterbuch Band 2. Leipzig: VEB.

Autorenkollektiv (1973). Kleines Politisches Wörterbuch. Berlin/DDR: Dietz Verlag.

Barus, Milo (12.04.2022). Das Wesen der zwischenimperialistischen Widersprüche – Fragen an die Imperialismusdebatte. Diskussionstribüne der KO: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/das-wesen-der-zwischenimperialistischen-widersprueche-fragen-an-die-imperialismusdebatte/

Bina, Klara (31.03.2022). Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung. Diskussionstribüne der KO: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/

Honer, Patrick (18.04.2022). Von Bildern, imperialistischen Ländern und Schiedsrichtern. Diskussionstribüne der KO: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/von-bildern-imperialistischen-laendern-und-schiedsrichtern/

Joint Statement of Communist and Workers’ Parties (03.03.2022). No to the imperialist war in Ukraine. Solidnet: http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/

Kiknadze, Alexander (10.04.2022). Zum Defensivschlag Russlands gegen die NATO. Diskussionstribüne der KO: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/zum-defensivschlag-russlands-gegen-die-nato/

Kissel, Philipp (29.03.2022). Zur Kritik am „Joint Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland. Diskussionstribüne der KO: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland/

Kumpf, Fritz (1968). Probleme der Dialektik in Lenins Imperialismus-Analyse. Berlin/DDR: VEB.

Latzo, Anton (28.04.2022). Die Wahrheit liegt in den Tatsachen. Unsere Zeit: https://www.unsere-zeit.de/die-wahrheit-liegt-in-den-tatsachen-168558/

Mandel, Ernest (1971). Der Spätkapitalismus: Versuch einer marxistischen Erklärung. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Oswald, Paul (11.04.2022). Die wissenschaftliche Analyse nicht über Bord werfen! Diskussionstribüne der KO: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/die-wissenschaftliche-analyse-nicht-ueber-bord-werfen/

Stalin, Josef (1924). Grundlagen des Leninismus. In: Werke Bd.6, 1952. Berlin/DDR: Dietz Verlag.

Tschinkel, Gerfried (2013). Zur Dialektik finanzkapitalistischer Entwicklung. Aufhebung, 2, pp. 88-103.

Stellungnahme der ehemaligen ZL-Minderheit

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der fraktionierten ehemaligen ZL-Minderheit, die unsere alte Website gekapert hat und dort eigenmächtig veröffentlicht. Um die Auseinandersetzung sichtbar und transparent zu machen, veröffentlichen wir auf der offiziellen Website der KO alle Beiträge, die zur Debatte kommen.

Richtigstellung zur Veröffentlichung „Die KO wurde gespalten – Wer behält den Namen?“

21. Dezember 2022

Stellungnahme des marxistischen-leninistischen Teils der Führung der KO

Die schrittweise Zersetzung der revolutionären Linie

Die ideologische Krise der KO ist im letzten Jahr hinreichend sichtbar geworden, die politische Krise war spätestens auf dem Kommunismus-Kongress offensichtlich und wurde nun von einer Fraktion der Organisation, einem Teil der Leitung, unabgesprochen in einer Veröffentlichung nach außen getragen. Verschiedene Falschdarstellungen zur Entwicklung und der aktuellen Situation werden mit diesem Text nun richtiggestellt. In einem zweiten Schritt hat dieser Teil der Leitung auch die Website der KO vorübergehend sabotiert, indem sie alle Posts auf der Website gelöscht und die Einrichtung einer neuen Website bekanntgegeben hat. Inzwischen konnten wir allerdings den angerichteten Schaden beseitigen.

Das Wesen der Auseinandersetzung in der KO, welche sich jetzt zum offenen Fraktionskampf entwickelt hat, ist eine Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus, also dem Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats mit der Wirkung, das Proletariat vom Kampf für die Revolution abzubringen. Die ideologische Auseinandersetzung innerhalb der KO wird auch in der internationalen kommunistischen Bewegung geführt. Die KO hatte sich innerhalb dieser Auseinandersetzung immer in dem Teil verortet, der die Bildung eines revolutionären Pols anstrebt und in dem Parteien wie die KKE, die TKP und die KP Mexikos (PCM) eine führende Rolle einnehmen. Das wird von einem Teil der Organisation nun offen angegriffen, der behauptet, es gäbe keinen revolutionären Pol und damit anstrebt, marxistisch-leninistische neben opportunistischen, sogar offen chauvinistischen Parteien gleichberechtigt nebeneinander zu stellen. Wir bekräftigen daher noch einmal, dass die KO nicht „neutral“ in dem Konflikt mit dem Revisionismus sein kann, sondern dass unser Klärungsprozess wieder das werden muss, was er ursprünglich und bis Anfang 2022 war, nämlich unsere Methode zur Verteidigung, Vertiefung und Weiterentwicklung der marxistischen Wissenschaft in der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus. Damit wollen wir nicht behaupten, dass jeder Einzelne, der sich der revisionistischen Fraktion zuordnet, die nachfolgend genannten revisionistischen Positionen bis ins letzte Detail vertritt. Das Problem liegt aber gerade darin, dass das revisionistische Lager von einer Gruppe von ehemaligen Genossen geführt wird, die eine sehr weitreichende Revision des Marxismus betreiben, während ein großer Teil der Organisation ihnen folgt, ohne zwangsläufig in jedem Punkt ihre Positionen zu teilen. Leider ist es den Revisionisten gelungen, mit ihrer verlogenen Demagogie, wonach das marxistische Lager „keine Klärung“ wolle, weil wir an unserer Kritik des Revisionismus festhalten, einen Teil der Organisation hinters Licht zu führen.

Bezüglich des Imperialismus-, des Staats-, des Faschismus- und des Strategieverständnisses haben die revisionistischen Führer in der KO wesentliche Inhalte infrage gestellt oder bereits gänzlich über Bord geworfen: Sie vertreten einen Begriff von Imperialismus, der die Leninsche Erkenntnis, dass der Imperialismus ökonomisch in der Durchsetzung monopolkapitalistischer Verhältnisse liegt, durch die starre Zweiteilung der Welt in eine kleine Handvoll „imperialistischer Staaten“ und eine große Zahl vermeintlich „unterdrückter Länder“ revidiert. Sie legen nahe, dass das imperialistische Weltsystem in Wirklichkeit unipolar und einseitig von den USA beherrscht werde, sodass sie zwischenimperialistische Konflikte zu Konflikten zwischen „dem Imperialismus“ und angeblich rein einseitig „abhängigen“ Staaten wie Russland, China und Iran umdeuten. So wurde beispielsweise die Position eingenommen, dass die Arbeiterklasse in Russland zunächst für eine Entwicklung der Produktivkräfte und letztendlich für eine höhere Stellung des russischen Staats in der imperialistischen Hierarchie kämpfen und im Iran die Seite der Regierung verteidigen müsse.

Sie revidieren die revolutionäre Strategie, deren Eckpfeiler wir in den Programmatischen Thesen festgehalten haben, indem sie den Sozialismus als unmittelbares Ziel des Klassenkampfes verwerfen und stattdessen in allen außer den führenden kapitalistischen Ländern die Arbeiterklasse einen Kampf für eine „national eigenständige Entwicklung des Kapitalismus“ führen wollen, stellenweise auch gemeinsam mit den „eigenen“ Kapitalisten . Die weitgehende Kritik, die wir während der letzten Jahren an der antimonopolistischen Strategie erarbeitet haben, wird im gleichen Zug verworfen, diese ist wieder zu einer „interessanten Option“ für die Arbeiterklasse der meisten Länder dieser Welt geworden. Die mühsam errungene Erkenntnis, dass in der heutigen Epoche des Imperialismus die Strategie der Arbeiterklasse weltweit einheitlich auf den Sozialismus als unmittelbares Ziel des Klassenkampfes ausgerichtet sein muss, wird auf diese Weise aufgegeben. Gestützt werden die Abweichungen beispielsweise dadurch, dass Monopole in „abhängige“ und „weltbeherrschende“ Monopole unterteilt werden oder dass eine Kompradorenbourgeoisie als relevante Kraft für die abhängigen Länder unterstellt wird – ohne die hinter diesen Begriffen und ihrer Verwendung stehende Analyse darzulegen.

Der Revisionismus in der Faschismusfrage zeigt sich darin, dass die Ukraine ohne politische und ökonomische Analyse als faschistisch eingestuft wird, der Krieg der russischen Armee wird als antifaschistisch verklärt – allein aus dem Grund, dass neben unzähligen Zivilisten und einfachen Soldaten auch ukrainische Faschisten sterben.

Der marxistische Staatsbegriff wird revidiert, mit der Spekulation ob Russland als „post-sozialistischer“ Staat ein anderes Wesen habe als andere bürgerliche Staaten. Aussagen, dass die Gesellschaftsformation Russlands – Kapitalismus oder Sozialismus – sich heute nicht genau bestimmen lassen, bleiben teilweise unwidersprochen. Die Revisionisten negieren unseren Begriff des Sozialismus, indem sie, zumindest in Teilen, die Frage aufwerfen, ob das heutige China nicht doch sozialistisch sei. Zusammengefasst versuchen sie auf nahezu allen Gebieten die Fortschritte, die in der kommunistischen Weltbewegung und auch in der KO in den letzten Jahren bei der Überwindung fehlerhafter revisionistischer Auffassungen gemacht wurden, rückgängig zu machen und in der Konsequenz zu den bankrotten Thesen der Klassenkollaboration, des „objektiven Antiimperialismus“ von Russland und China, der unwissenschaftlichen Beschränkung des Imperialismusbegriffs auf die USA und Westeuropa usw. usf. zurückzukehren. Über das volle Ausmaß, in dem die Revisionisten innerhalb der KO sich vom Marxismus entfernt haben, werden wir die Bewegung noch genauer und ausführlicher informieren, weil wir denken, dass sich wichtige Schlussfolgerungen über die zerstörerische Wirkung des Revisionismus daraus ziehen lassen.

Es steht außer Zweifel, dass die revisionistische Fraktion der KO den revolutionären Standpunkt mehr und mehr verlassen hat. Sie hat auch den internationalistischen Standpunkt verlassen und steht für eine Unterstützung der russischen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg in der Ukraine ein. Die Interessen des russischen sowie des ukrainischen Volkes beschäftigen sie nur noch abstrakt, in Form einer angeblichen „Verbesserung der Kampfbedingungen“ der Arbeiterklasse, die sich nach einer siegreichen Beendigung dieses mörderischen Kriegs durch die russischen Bourgeoisie einstellen soll. Die Zerstörung der Ukraine, den gewaltsamen Tod Zehntausender Angehöriger des ukrainischen Volkes, die Stärkung von Nationalismus, die wachsende Weltkriegsgefahr infolge dieses Krieges lassen die Revisionisten dabei außer Acht, denn letztlich geht es ihnen nur um die Unterstützung des russischen Imperialismus, den sie an der Seite der russischen Arbeiterklasse wähnen. Damit schwächen sie gerade auch hierzulande
den Kampf gegen die deutschen und NATO-Kriegstreiber, denn dieser Kampf muss notwendig von einem internationalistischen Standpunkt geführt werden, der konsequent gegen die Aufhetzung der Arbeiter und Völker gegeneinander Stellung bezieht.

Eine zentrale Verdrehung der ehemaligen Genossen besteht darin, dass sie die Zersetzung und bevorstehende Spaltung unserer Seite anlasten. Wer die Veröffentlichungen der KO in den letzten Monaten verfolgt hat, mag sich zuweilen gewundert haben: Spiegeln die Stellungnahmen zu NATO- und G7-Gipfel oder zum Antikriegstag etwa die neue Orientierung der KO wider? Warum genau bleiben Aussagen in Podcasts unwidersprochen, die klar den weiterhin geltenden Programmatischen Thesen der KO widersprechen? Und wem wird da eigentlich alles die Diskussionstribüne geboten? Auch wir haben uns die Augen gerieben und intern die gebotene Kritik in schärfster Weise geübt – nicht zuletzt, weil die Veröffentlichungen programmatischen Grundlagen der Organisation entgegenstanden, mit der Linie zahlreicher Veröffentlichungen der letzten Jahre brachen und sich noch nicht einmal an die bei der vierten Vollversammlung beschlossene Aktionsorientierung hielten, in der es hieß: „Mit dem in unserer Organisation bestehenden Dissens zur Imperialismus- und Kriegsfrage gehen wir offen um und nutzen ihn, um offensiv die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses in die Bewegung zu tragen. Individuelle Analyse und Position kennzeichnen wir gegenüber Dritten als solche.“ Wir mussten feststellen, dass die Mehrheit der Leitung dies wohl nicht mehr für notwendig hielt.

Eine weitere Falschdarstellung befindet sich in der Darstellung der Klärung. Die Stellungnahme behauptet, dass die revisionistische KO-Fraktion eine „wissenschaftliche“, „ergebnisoffene“, „bewegungsöffentliche“ und „ernsthafte“ Klärung wolle und unterstellt damit zugleich, dass die marxistischen Teile der KO dies nicht vorhätten – unser Klärungsvorhaben sei stattdessen nur eine ‚Klärung‘ durch Abspaltung. Diese Einordnung ist falsch. Wir wissen, dass es einer noch nicht abzusehenden Anstrengung bedarf, um eine kommunistische Partei wieder aufzubauen, und dass die Klärung zentraler Fragen und die scharfe Bloßstellung revisionistischer Entgleisungen dabei einen wichtigen Teil ausmacht. Klärung und Organisationsaufbau müssen allerdings notwendig auf einer programmatischen Grundlage stattfinden, wenn sie wirksam werden sollen. Weder unsere eigenen Genossen noch andere Teile der kommunistischen Bewegung sollten sich von der Charakterisierung Sand in die Augen streuen lassen. Da die Revisionisten nun unseren Antrag zur Klärung veröffentlicht haben, kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie wir den Klärungsprozess auf dem Boden des Marxismus in den nächsten Jahren gestalten wollen.

Mit dem Verlassen unserer inhaltlichen Grundlagen geht die organisatorische Zersetzung einher

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Ursprung einer Eskalation nicht unbedingt leicht zu lokalisieren ist. Wir werden hier auch keine weiteren Interna offenlegen, die die zerstörerische Tätigkeit der revisionistischen Fraktion in den letzten Monaten belegen würden. Auch für Außenstehende sollte jedoch nachvollziehbar sein, dass die Veröffentlichungspraxis der KO sich im vergangenen Jahr entgegen der öffentlich einsehbaren Aktionsorientierung deutlich verändert hat, indem offen revisionistische Standpunkte als Standpunkte der Gesamtorganisation veröffentlicht wurden. Der Ursprung der Spaltung, die die Revisionisten der Organisation nun aufzwingen, liegt aber nicht einmal in ihren zahllosen Verstößen gegen unser Organisationsprinzip, den Demokratischen Zentralismus. Der Ursprung liegt darin, dass führende Mitglieder der KO im Verlauf des letzten Jahres und teilweise schon davor grundlegende Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus revidiert haben, dass sie sich gegen unsere programmatische Grundlage gestellt haben und dass sie damit die Ziele des Klärungsprozesses, vor allem den Aufbau der kommunistischen Partei, aufgegeben haben.

Mit dem Begriff der Fraktion beschreiben wir eine Gruppe mit eigenständiger Diskussion und Disziplin, ob bewusst oder unbewusst, unabhängig von der Diskussion und Disziplin der gesamten Organisation. Auch die Mehrheit einer Führung kann zu einer solchen Fraktion werden, wenn sie ihre eigenen Zwecke durchsetzt. Die Tatsache, dass sie die Mehrheit der Führung stellen, ist umso schwerwiegender und kaschiert aber gleichzeitig den Inhalt ihrer Fraktionierung, weil fraktionelle Entscheidungen als Beschlüsse der Mehrheit der Führung deklariert werden. Wir beziehen uns dabei auf das kollektive und zielgerichtete Vorgehen eines Teils der Führung, im Laufe des letzten Jahres Schritt für Schritt unsere gemeinsamen Grundlagen aufzuweichen, einen Bruch mit den programmatischen Thesen über Positionierungen in den Stellungnahmen weiter durchzusetzen wie auch dem geschlossenen Parteiaufbau durch die Verweigerung einer Positionierung die inhaltliche Grundlage zu entziehen. Ihre klare Positionierung für den Krieg wird dabei verschleiert durch ständig wiederholte Beteuerungen, völlig offen klären zu wollen.

Die Stellungnahme der Fraktionierer behauptet weiter, dass die Kommunikationskanäle der KO sich in unserem „Besitz“ befänden. Dabei ist es offensichtlich so, dass in Wahrheit die Ex-Genossen der revisionistischen Fraktion diejenigen sind, die die Kommunikationskanäle missbrauchen, um mit organisationsschädigenden Veröffentlichungen den Kampf zu führen.
Wir sehen, dass die Revisionisten präventiv ihren Zugang zur Website genutzt haben, um der Öffentlichkeit ihr falsches Narrativ als erste präsentieren zu können und möglicherweise auch, um eine Politik der „verbrannten Erde“ gegenüber dem marxistischen Teil der Organisation zu betreiben.

Die unabgesprochene Veröffentlichung ihres Textes und vor allem der Anträge an den Kongress stellt eine massive und bewusste organisationsschädigende Maßnahme dar. Die KO wird der Öffentlichkeit und der Bewegung als chaotischer und zerstrittener Haufen und wie eine Politsekte präsentiert, die sich selbst nicht mehr ernst nimmt.

Interna über Strukturen der Organisation, über den Konflikt innerhalb der KO, den Umgang mit den Mitteln der Organisation und Falschinformationen über den Verlauf der ideologischen Auseinandersetzung wurden zudem der Bewegung, aber auch den Behörden offengelegt bzw. mitgeteilt. Auch die Einrichtung einer neuen Website ist ein solches organisationsschädigendes Verhalten, weil sich jetzt, bevor die KO eine Entscheidung über ihren Weg getroffen hat, Verwirrung über sie in der Bewegung breit machen wird. Die ehemaligen Genossen demontieren also das vorher klar erkenntliche Profil der KO weiter und es ist gut möglich, dass sie in den nächsten Wochen mit weiteren Texten auf ihrer neuen Website diese Demontage noch verstärken.

Sie versuchen diesen Schritt damit zu legitimieren, dass der Genosse, der die Website seit der letzten Vollversammlung verwaltet, nicht Teil ihrer Fraktion ist und somit nach ihrem Verständnis die Website „veruntreut“ hat, auch wenn der Genosse im Gegensatz zu ihnen kein einziges Mal die Website für die Zwecke seines politischen Lagers missbraucht hat. Wenn nun der Eindruck erweckt wird, als hätten wir die Website unter unsere alleinige Kontrolle übernommen oder derartiges vorgehabt, so ist das eine glatte Lüge. Selbst nach ihren organisationsschädigenden Veröffentlichungen wie dem Gastbeitrag des Reaktionärs Bernhard Falk und dem Text „Die KO wurde gespalten“ wurden von Seiten des marxistischen Lagers keine entsprechenden Schritte eingeleitet, um den Fraktionierern den Zugang zur Website zu entziehen – dass dies nicht geschehen ist, beweisen die Fraktionierer selbst, da sie sonst nicht in der Lage gewesen wären, vorübergehend alle Texte von der Website zu löschen.

Zudem behaupten sie, die Website, den Organisationsnamen und die anderen Mittel nach einer möglichen Niederlage auf dem Kongress der Mehrheit übergeben zu wollen. Wenn dies tatsächlich ihre Intention wäre, würde sich die Einrichtung einer neuen Website jedoch nicht sinnvoll erklären lassen. Denn wenn am Ende doch nur eine Website der KO bestehen bleiben soll, gibt es keinen Grund, eine zweite einzurichten.

Dies lässt darauf schließen, dass sie bereits vor dem Kongress Fakten schaffen und sich die
widerrechtliche Übernahme des Organisationsnamens im Falle ihrer Niederlage offen halten wollen. Da wir den revisionistischen Führern keine politische Unerfahrenheit unterstellen können, müssen wir von der bewussten Schädigung unserer Strukturen ausgehen, die entweder bereitwillig in Kauf genommen wird oder gar aus den oben genannten Gründen Zielstellung ihres Handelns ist.

Es ist klar, dass die von den Revisionisten entfachte Schlammschlacht nicht nur unserer
Organisation, sondern auch der kommunistischen Sache in Deutschland Schaden zufügt und zur anhaltenden Krise der Bewegung beiträgt. Jede Form der Schadenfreude sollte sich daher auch für Marxisten, die in anderen Strukturen organisiert sind oder Differenzen mit der KO haben, verbieten.

Wir lassen nun die Veröffentlichung der revisionistischen Fraktion mitsamt den angehängten Anträgen auf der Website und stellen lediglich diese Richtigstellung dazu. Zum einen, da der Schaden bereits angerichtet ist und sich nicht mehr rückgängig machen lässt; zum anderen, damit es für Außenstehende nachvollziehbar wird, wer für welche Vorstellung von Klärung und Organisation steht und es den Fraktionierern erschwert wird, weitere Unwahrheiten zu verbreiten.

Stellungnahme der ehemaligen ZL-Minderheit

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der fraktionierten ehemaligen ZL-Minderheit, die unsere alte Website gekapert hat und dort eigenmächtig veröffentlicht. Um die Auseinandersetzung sichtbar und transparent zu machen, veröffentlichen wir auf der offiziellen Website der KO alle Beiträge, die zur Debatte kommen.

Richtigstellung zur Veröffentlichung „Die KO wurde gespalten – Wer behält den Namen?“

21. Dezember 2022

Stellungnahme des marxistischen-leninistischen Teils der Führung der KO

Die schrittweise Zersetzung der revolutionären Linie

Die ideologische Krise der KO ist im letzten Jahr hinreichend sichtbar geworden, die politische Krise war spätestens auf dem Kommunismus-Kongress offensichtlich und wurde nun von einer Fraktion der Organisation, einem Teil der Leitung, unabgesprochen in einer Veröffentlichung nach außen getragen. Verschiedene Falschdarstellungen zur Entwicklung und der aktuellen Situation werden mit diesem Text nun richtiggestellt. In einem zweiten Schritt hat dieser Teil der Leitung auch die Website der KO vorübergehend sabotiert, indem sie alle Posts auf der Website gelöscht und die Einrichtung einer neuen Website bekanntgegeben hat. Inzwischen konnten wir allerdings den angerichteten Schaden beseitigen.

Das Wesen der Auseinandersetzung in der KO, welche sich jetzt zum offenen Fraktionskampf entwickelt hat, ist eine Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und Revisionismus, also dem Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung des Proletariats mit der Wirkung, das Proletariat vom Kampf für die Revolution abzubringen. Die ideologische Auseinandersetzung innerhalb der KO wird auch in der internationalen kommunistischen Bewegung geführt. Die KO hatte sich innerhalb dieser Auseinandersetzung immer in dem Teil verortet, der die Bildung eines revolutionären Pols anstrebt und in dem Parteien wie die KKE, die TKP und die KP Mexikos (PCM) eine führende Rolle einnehmen. Das wird von einem Teil der Organisation nun offen angegriffen, der behauptet, es gäbe keinen revolutionären Pol und damit anstrebt, marxistisch-leninistische neben opportunistischen, sogar offen chauvinistischen Parteien gleichberechtigt nebeneinander zu stellen. Wir bekräftigen daher noch einmal, dass die KO nicht „neutral“ in dem Konflikt mit dem Revisionismus sein kann, sondern dass unser Klärungsprozess wieder das werden muss, was er ursprünglich und bis Anfang 2022 war, nämlich unsere Methode zur Verteidigung, Vertiefung und Weiterentwicklung der marxistischen Wissenschaft in der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus. Damit wollen wir nicht behaupten, dass jeder Einzelne, der sich der revisionistischen Fraktion zuordnet, die nachfolgend genannten revisionistischen Positionen bis ins letzte Detail vertritt. Das Problem liegt aber gerade darin, dass das revisionistische Lager von einer Gruppe von ehemaligen Genossen geführt wird, die eine sehr weitreichende Revision des Marxismus betreiben, während ein großer Teil der Organisation ihnen folgt, ohne zwangsläufig in jedem Punkt ihre Positionen zu teilen. Leider ist es den Revisionisten gelungen, mit ihrer verlogenen Demagogie, wonach das marxistische Lager „keine Klärung“ wolle, weil wir an unserer Kritik des Revisionismus festhalten, einen Teil der Organisation hinters Licht zu führen.

Bezüglich des Imperialismus-, des Staats-, des Faschismus- und des Strategieverständnisses haben die revisionistischen Führer in der KO wesentliche Inhalte infrage gestellt oder bereits gänzlich über Bord geworfen: Sie vertreten einen Begriff von Imperialismus, der die Leninsche Erkenntnis, dass der Imperialismus ökonomisch in der Durchsetzung monopolkapitalistischer Verhältnisse liegt, durch die starre Zweiteilung der Welt in eine kleine Handvoll „imperialistischer Staaten“ und eine große Zahl vermeintlich „unterdrückter Länder“ revidiert. Sie legen nahe, dass das imperialistische Weltsystem in Wirklichkeit unipolar und einseitig von den USA beherrscht werde, sodass sie zwischenimperialistische Konflikte zu Konflikten zwischen „dem Imperialismus“ und angeblich rein einseitig „abhängigen“ Staaten wie Russland, China und Iran umdeuten. So wurde beispielsweise die Position eingenommen, dass die Arbeiterklasse in Russland zunächst für eine Entwicklung der Produktivkräfte und letztendlich für eine höhere Stellung des russischen Staats in der imperialistischen Hierarchie kämpfen und im Iran die Seite der Regierung verteidigen müsse.

Sie revidieren die revolutionäre Strategie, deren Eckpfeiler wir in den Programmatischen Thesen festgehalten haben, indem sie den Sozialismus als unmittelbares Ziel des Klassenkampfes verwerfen und stattdessen in allen außer den führenden kapitalistischen Ländern die Arbeiterklasse einen Kampf für eine „national eigenständige Entwicklung des Kapitalismus“ führen wollen, stellenweise auch gemeinsam mit den „eigenen“ Kapitalisten . Die weitgehende Kritik, die wir während der letzten Jahren an der antimonopolistischen Strategie erarbeitet haben, wird im gleichen Zug verworfen, diese ist wieder zu einer „interessanten Option“ für die Arbeiterklasse der meisten Länder dieser Welt geworden. Die mühsam errungene Erkenntnis, dass in der heutigen Epoche des Imperialismus die Strategie der Arbeiterklasse weltweit einheitlich auf den Sozialismus als unmittelbares Ziel des Klassenkampfes ausgerichtet sein muss, wird auf diese Weise aufgegeben. Gestützt werden die Abweichungen beispielsweise dadurch, dass Monopole in „abhängige“ und „weltbeherrschende“ Monopole unterteilt werden oder dass eine Kompradorenbourgeoisie als relevante Kraft für die abhängigen Länder unterstellt wird – ohne die hinter diesen Begriffen und ihrer Verwendung stehende Analyse darzulegen.

Der Revisionismus in der Faschismusfrage zeigt sich darin, dass die Ukraine ohne politische und ökonomische Analyse als faschistisch eingestuft wird, der Krieg der russischen Armee wird als antifaschistisch verklärt – allein aus dem Grund, dass neben unzähligen Zivilisten und einfachen Soldaten auch ukrainische Faschisten sterben.

Der marxistische Staatsbegriff wird revidiert, mit der Spekulation ob Russland als „post-sozialistischer“ Staat ein anderes Wesen habe als andere bürgerliche Staaten. Aussagen, dass die Gesellschaftsformation Russlands – Kapitalismus oder Sozialismus – sich heute nicht genau bestimmen lassen, bleiben teilweise unwidersprochen. Die Revisionisten negieren unseren Begriff des Sozialismus, indem sie, zumindest in Teilen, die Frage aufwerfen, ob das heutige China nicht doch sozialistisch sei. Zusammengefasst versuchen sie auf nahezu allen Gebieten die Fortschritte, die in der kommunistischen Weltbewegung und auch in der KO in den letzten Jahren bei der Überwindung fehlerhafter revisionistischer Auffassungen gemacht wurden, rückgängig zu machen und in der Konsequenz zu den bankrotten Thesen der Klassenkollaboration, des „objektiven Antiimperialismus“ von Russland und China, der unwissenschaftlichen Beschränkung des Imperialismusbegriffs auf die USA und Westeuropa usw. usf. zurückzukehren. Über das volle Ausmaß, in dem die Revisionisten innerhalb der KO sich vom Marxismus entfernt haben, werden wir die Bewegung noch genauer und ausführlicher informieren, weil wir denken, dass sich wichtige Schlussfolgerungen über die zerstörerische Wirkung des Revisionismus daraus ziehen lassen.

Es steht außer Zweifel, dass die revisionistische Fraktion der KO den revolutionären Standpunkt mehr und mehr verlassen hat. Sie hat auch den internationalistischen Standpunkt verlassen und steht für eine Unterstützung der russischen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg in der Ukraine ein. Die Interessen des russischen sowie des ukrainischen Volkes beschäftigen sie nur noch abstrakt, in Form einer angeblichen „Verbesserung der Kampfbedingungen“ der Arbeiterklasse, die sich nach einer siegreichen Beendigung dieses mörderischen Kriegs durch die russischen Bourgeoisie einstellen soll. Die Zerstörung der Ukraine, den gewaltsamen Tod Zehntausender Angehöriger des ukrainischen Volkes, die Stärkung von Nationalismus, die wachsende Weltkriegsgefahr infolge dieses Krieges lassen die Revisionisten dabei außer Acht, denn letztlich geht es ihnen nur um die Unterstützung des russischen Imperialismus, den sie an der Seite der russischen Arbeiterklasse wähnen. Damit schwächen sie gerade auch hierzulande
den Kampf gegen die deutschen und NATO-Kriegstreiber, denn dieser Kampf muss notwendig von einem internationalistischen Standpunkt geführt werden, der konsequent gegen die Aufhetzung der Arbeiter und Völker gegeneinander Stellung bezieht.

Eine zentrale Verdrehung der ehemaligen Genossen besteht darin, dass sie die Zersetzung und bevorstehende Spaltung unserer Seite anlasten. Wer die Veröffentlichungen der KO in den letzten Monaten verfolgt hat, mag sich zuweilen gewundert haben: Spiegeln die Stellungnahmen zu NATO- und G7-Gipfel oder zum Antikriegstag etwa die neue Orientierung der KO wider? Warum genau bleiben Aussagen in Podcasts unwidersprochen, die klar den weiterhin geltenden Programmatischen Thesen der KO widersprechen? Und wem wird da eigentlich alles die Diskussionstribüne geboten? Auch wir haben uns die Augen gerieben und intern die gebotene Kritik in schärfster Weise geübt – nicht zuletzt, weil die Veröffentlichungen programmatischen Grundlagen der Organisation entgegenstanden, mit der Linie zahlreicher Veröffentlichungen der letzten Jahre brachen und sich noch nicht einmal an die bei der vierten Vollversammlung beschlossene Aktionsorientierung hielten, in der es hieß: „Mit dem in unserer Organisation bestehenden Dissens zur Imperialismus- und Kriegsfrage gehen wir offen um und nutzen ihn, um offensiv die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses in die Bewegung zu tragen. Individuelle Analyse und Position kennzeichnen wir gegenüber Dritten als solche.“ Wir mussten feststellen, dass die Mehrheit der Leitung dies wohl nicht mehr für notwendig hielt.

Eine weitere Falschdarstellung befindet sich in der Darstellung der Klärung. Die Stellungnahme behauptet, dass die revisionistische KO-Fraktion eine „wissenschaftliche“, „ergebnisoffene“, „bewegungsöffentliche“ und „ernsthafte“ Klärung wolle und unterstellt damit zugleich, dass die marxistischen Teile der KO dies nicht vorhätten – unser Klärungsvorhaben sei stattdessen nur eine ‚Klärung‘ durch Abspaltung. Diese Einordnung ist falsch. Wir wissen, dass es einer noch nicht abzusehenden Anstrengung bedarf, um eine kommunistische Partei wieder aufzubauen, und dass die Klärung zentraler Fragen und die scharfe Bloßstellung revisionistischer Entgleisungen dabei einen wichtigen Teil ausmacht. Klärung und Organisationsaufbau müssen allerdings notwendig auf einer programmatischen Grundlage stattfinden, wenn sie wirksam werden sollen. Weder unsere eigenen Genossen noch andere Teile der kommunistischen Bewegung sollten sich von der Charakterisierung Sand in die Augen streuen lassen. Da die Revisionisten nun unseren Antrag zur Klärung veröffentlicht haben, kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie wir den Klärungsprozess auf dem Boden des Marxismus in den nächsten Jahren gestalten wollen.

Mit dem Verlassen unserer inhaltlichen Grundlagen geht die organisatorische Zersetzung einher

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Ursprung einer Eskalation nicht unbedingt leicht zu lokalisieren ist. Wir werden hier auch keine weiteren Interna offenlegen, die die zerstörerische Tätigkeit der revisionistischen Fraktion in den letzten Monaten belegen würden. Auch für Außenstehende sollte jedoch nachvollziehbar sein, dass die Veröffentlichungspraxis der KO sich im vergangenen Jahr entgegen der öffentlich einsehbaren Aktionsorientierung deutlich verändert hat, indem offen revisionistische Standpunkte als Standpunkte der Gesamtorganisation veröffentlicht wurden. Der Ursprung der Spaltung, die die Revisionisten der Organisation nun aufzwingen, liegt aber nicht einmal in ihren zahllosen Verstößen gegen unser Organisationsprinzip, den Demokratischen Zentralismus. Der Ursprung liegt darin, dass führende Mitglieder der KO im Verlauf des letzten Jahres und teilweise schon davor grundlegende Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus revidiert haben, dass sie sich gegen unsere programmatische Grundlage gestellt haben und dass sie damit die Ziele des Klärungsprozesses, vor allem den Aufbau der kommunistischen Partei, aufgegeben haben.

Mit dem Begriff der Fraktion beschreiben wir eine Gruppe mit eigenständiger Diskussion und Disziplin, ob bewusst oder unbewusst, unabhängig von der Diskussion und Disziplin der gesamten Organisation. Auch die Mehrheit einer Führung kann zu einer solchen Fraktion werden, wenn sie ihre eigenen Zwecke durchsetzt. Die Tatsache, dass sie die Mehrheit der Führung stellen, ist umso schwerwiegender und kaschiert aber gleichzeitig den Inhalt ihrer Fraktionierung, weil fraktionelle Entscheidungen als Beschlüsse der Mehrheit der Führung deklariert werden. Wir beziehen uns dabei auf das kollektive und zielgerichtete Vorgehen eines Teils der Führung, im Laufe des letzten Jahres Schritt für Schritt unsere gemeinsamen Grundlagen aufzuweichen, einen Bruch mit den programmatischen Thesen über Positionierungen in den Stellungnahmen weiter durchzusetzen wie auch dem geschlossenen Parteiaufbau durch die Verweigerung einer Positionierung die inhaltliche Grundlage zu entziehen. Ihre klare Positionierung für den Krieg wird dabei verschleiert durch ständig wiederholte Beteuerungen, völlig offen klären zu wollen.

Die Stellungnahme der Fraktionierer behauptet weiter, dass die Kommunikationskanäle der KO sich in unserem „Besitz“ befänden. Dabei ist es offensichtlich so, dass in Wahrheit die Ex-Genossen der revisionistischen Fraktion diejenigen sind, die die Kommunikationskanäle missbrauchen, um mit organisationsschädigenden Veröffentlichungen den Kampf zu führen.
Wir sehen, dass die Revisionisten präventiv ihren Zugang zur Website genutzt haben, um der Öffentlichkeit ihr falsches Narrativ als erste präsentieren zu können und möglicherweise auch, um eine Politik der „verbrannten Erde“ gegenüber dem marxistischen Teil der Organisation zu betreiben.

Die unabgesprochene Veröffentlichung ihres Textes und vor allem der Anträge an den Kongress stellt eine massive und bewusste organisationsschädigende Maßnahme dar. Die KO wird der Öffentlichkeit und der Bewegung als chaotischer und zerstrittener Haufen und wie eine Politsekte präsentiert, die sich selbst nicht mehr ernst nimmt.

Interna über Strukturen der Organisation, über den Konflikt innerhalb der KO, den Umgang mit den Mitteln der Organisation und Falschinformationen über den Verlauf der ideologischen Auseinandersetzung wurden zudem der Bewegung, aber auch den Behörden offengelegt bzw. mitgeteilt. Auch die Einrichtung einer neuen Website ist ein solches organisationsschädigendes Verhalten, weil sich jetzt, bevor die KO eine Entscheidung über ihren Weg getroffen hat, Verwirrung über sie in der Bewegung breit machen wird. Die ehemaligen Genossen demontieren also das vorher klar erkenntliche Profil der KO weiter und es ist gut möglich, dass sie in den nächsten Wochen mit weiteren Texten auf ihrer neuen Website diese Demontage noch verstärken.

Sie versuchen diesen Schritt damit zu legitimieren, dass der Genosse, der die Website seit der letzten Vollversammlung verwaltet, nicht Teil ihrer Fraktion ist und somit nach ihrem Verständnis die Website „veruntreut“ hat, auch wenn der Genosse im Gegensatz zu ihnen kein einziges Mal die Website für die Zwecke seines politischen Lagers missbraucht hat. Wenn nun der Eindruck erweckt wird, als hätten wir die Website unter unsere alleinige Kontrolle übernommen oder derartiges vorgehabt, so ist das eine glatte Lüge. Selbst nach ihren organisationsschädigenden Veröffentlichungen wie dem Gastbeitrag des Reaktionärs Bernhard Falk und dem Text „Die KO wurde gespalten“ wurden von Seiten des marxistischen Lagers keine entsprechenden Schritte eingeleitet, um den Fraktionierern den Zugang zur Website zu entziehen – dass dies nicht geschehen ist, beweisen die Fraktionierer selbst, da sie sonst nicht in der Lage gewesen wären, vorübergehend alle Texte von der Website zu löschen.

Zudem behaupten sie, die Website, den Organisationsnamen und die anderen Mittel nach einer möglichen Niederlage auf dem Kongress der Mehrheit übergeben zu wollen. Wenn dies tatsächlich ihre Intention wäre, würde sich die Einrichtung einer neuen Website jedoch nicht sinnvoll erklären lassen. Denn wenn am Ende doch nur eine Website der KO bestehen bleiben soll, gibt es keinen Grund, eine zweite einzurichten.

Dies lässt darauf schließen, dass sie bereits vor dem Kongress Fakten schaffen und sich die
widerrechtliche Übernahme des Organisationsnamens im Falle ihrer Niederlage offen halten wollen. Da wir den revisionistischen Führern keine politische Unerfahrenheit unterstellen können, müssen wir von der bewussten Schädigung unserer Strukturen ausgehen, die entweder bereitwillig in Kauf genommen wird oder gar aus den oben genannten Gründen Zielstellung ihres Handelns ist.

Es ist klar, dass die von den Revisionisten entfachte Schlammschlacht nicht nur unserer
Organisation, sondern auch der kommunistischen Sache in Deutschland Schaden zufügt und zur anhaltenden Krise der Bewegung beiträgt. Jede Form der Schadenfreude sollte sich daher auch für Marxisten, die in anderen Strukturen organisiert sind oder Differenzen mit der KO haben, verbieten.

Wir lassen nun die Veröffentlichung der revisionistischen Fraktion mitsamt den angehängten Anträgen auf der Website und stellen lediglich diese Richtigstellung dazu. Zum einen, da der Schaden bereits angerichtet ist und sich nicht mehr rückgängig machen lässt; zum anderen, damit es für Außenstehende nachvollziehbar wird, wer für welche Vorstellung von Klärung und Organisation steht und es den Fraktionierern erschwert wird, weitere Unwahrheiten zu verbreiten.

Eröffnung der Diskussionstribüne zum außerordentlichen Kongress

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Wir eröffnen hier eine Diskussionstribüne im Vorfeld des außerordentlichen Kongresses der KO, der Anfang Januar 2023 stattfinden wird. 

Die Diskussionstribüne beginnt mit diesem Beitrag. Die interne Debatte begann bereits vorher. Wir werden einzelne Beiträge dieser internen Debatte ebenfalls veröffentlichen.

Wir glauben, dass die Fragen, mit denen wir uns befassen (müssen) auch Fragen der Kommunistischen Bewegung sind und wichtige Punkte – sowohl aktuelle als auch grundsätzliche – berühren. 

Es steht eine Entscheidung über den Charakter der KO, ihre Zielsetzung und ihr Verhältnis zur Bewegung an. Dazu interessiert uns auch die Einschätzung von Anderen. 

Wir freuen uns über Zusendungen von Beiträgen. Bitte schickt diese als word-Datei an info@kommunistische-organisation.de 

Die Beiträge können sich auf einzelne, aber auch auf alle oder andere Punkte beziehen. Die folgenden Themen stehen im Moment zur Debatte: 

Demokratischer Zentralismus, Rolle der Prinzipien und Regeln 

Aufgrund der Zersetzung der Organisation stehen Fragen des Demokratischen Zentralismus zur Debatte. Was bedeutet er für unsere Organisation aber auch darüber hinaus? Was bedeutet seine Verletzung, warum ist es nicht „nur“ ein Dokument oder eine sekundäre politische Frage? Kann, darf oder sogar soll man sich über Regeln hinwegsetzen, wenn es die revolutionäre Sache rechtfertigt? 

Klärung und Wissenschaft 

Ein Punkt der Auseinandersetzung ist die Klärung und die Frage wissenschaftlicher Methoden, die Rolle der Klassiker und was wir unter Revisionismus verstehen. Hier geht es auch um den Klärungsprozess, den die KO anstrebt und sein Verhältnis zur Bewegung. 

Politische Situation, Imperialismus und Krieg 

Der Krieg in der Ukraine und die imperialistische Weltordnung stehen zur Debatte und wie man sich positionieren muss – gegen wen der Kampf zu richten ist. Das ist nicht nur der Hintergrund der Spaltung der KO und anderer Teile der Kommunistischen Bewegung. Da es uns um das Eingreifen in die politische Auseinandersetzung, in den Klassenkampf geht, ist diese Frage zentral. Das ist bereits Thema der Diskussionstribüne zur Imperialismusfrage. Die Beiträge können sich aber auch gerne auf den Leitantrag und die Gegenanträge zum außerordentlichen Kongress beziehen. 

Die KO hat eine neue offizielle Website

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Zuletzt haben wir an dieser Stelle darüber informiert, dass die KO durch eine Fraktionierung gespalten wurde. Auf einem außerordentlichen Kongress im Januar wird entschieden, wer weiterhin unter dem Logo der KO weiter arbeiten wird.

Nun hat die Gruppe, die sich als Fraktion in der KO herausgebildet hat und damit die Spaltung bereits vollzogen hat, die Kontrolle über die alte Website übernommen. Wir reagieren darauf als gewähltes und damit bis zum Kongress mit der Leitung der KO beauftragtes Gremium, indem wir einen Umzug der Website und die Erstellung eines neuen Telegramkanals vorgenommen haben.

Beides steht damit wieder unter Kontrolle der legitimierten Strukturen, sodass gesichert ist, dass die Veröffentlichungsorgane nach dem Kongress der Mehrheit der KO zur Verfügung stehen und unter ihrer Kontrolle sind, unabhängig davon, wofür sich die KO Mehrheitlich entscheiden wird.

Folgt uns auch auf unserem Telegram-Kanal.

Zur dialektischen Analyse des Imperialismus

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Warum so viele ehrliche Kommunist*innen kluge Analysen schreiben und sich trotzdem uneinig sind

Von Martin Hilbig

Hier als PDF

0. Einleitung

Wenn es wahr ist, dass alle Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, dann ist alle Geschichte der Klassenkämpfenden eine der Frage von Klarheit und Einheit. Zu behaupten, die Frage sei so alt wie die Arbeiter*innenbewegung selbst, wäre untertrieben. Sie stellte sich bereits den Gefolgsleuten Thomas Müntzers und Florian Geyers, den urchristlichen Gemeinden und den römischen Plebejern. Klarheit vor Einheit rufen die einen, schließlich könne eine Bewegung nicht der Beliebigkeit anheim fallen. Einheit vor Klarheit rufen die anderen, um mit der elenden Sektiererei Schluss zu machen.

Die vergleichsweise junge Kommunistische Organisation spann den Faden der Geschichte hier weiter mit dem Ansatz: Einheit durch Klarheit. Die Ratio dahinter ist einfach wie schlagend. Wenn Wahrheit wissenschaftlich erkennbar ist und der historische und dialektische Materialismus als Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus von allen Kommunist*innen anerkennt wird, müsste ein Klärungsprozess möglich sein, an dessen Ende eine mit Wahrheitsanspruch versehene politische Analyse steht. Hinter dieser müsste sich die kommunistische Weltbewegung so zwangsläufig versammeln, wie die Astronomen hinter dem heliozentrischen Weltbild.

Ganz augenscheinlich verhält es sich aber nicht so. Allein die Frage des imperialistischen Charakters Russlands hat die Organisation mehr gespalten als geeint. Zwei Theorien stehen sich diametral gegenüber und versuchen jeweils, die andere zu Boden zu werfen. Die Spaltungslinien lassen sich in der kommunistischen Weltbewegung gleichermaßen feststellen.1 Was ist schief gelaufen?

Meine Behauptung nun soll nicht sein, dass Wahrheit prinzipiell nicht erkennbar wäre, dass eine Gesellschaft zu komplex sei, um relative oder absolute Wahrheiten über sie abzuleiten oder sie sich dem freien Willen der Menschen beugen müsse. Ich versuche die Behauptung nachzuweisen: „Das Wahre ist das Ganze.“2 Meine These ist, dass sich die KO keine Rechenschaft über die Form des Ergebnisses des Klärungsprozesses abgelegt hat und daher mit einer falschen Erwartungshaltung an diesen herangegangen ist. Die falsche Erwartung besteht darin, allein durch die wissenschaftliche Analyse eine allgemeingültige Handlunsganweisung erarbeiten zu können, anhand derer sich Revolutionär*innen von Opportunist*innen scheiden ließen.

1. Urteile über Russland

Die Theorien, die sich gegenüberstehen sind die Pyramiden-Theorie und die Block-Theorie3. Die Pyramiden-Theorie besagt, dass der Imperialismus kein Adjektiv ist, das man vor eine Nation setzen könne, sondern eine Phase des Kapitalismus, in der die einzelnen Länder auf Grundlage der gleichen Handlungsprämissen ihre unterschiedliche ökonomische, politische und militärische Macht nur unterschiedlich ausspielen könnten. Die Block-Theorie hingegen sagt, dass der Imperialismus immer Subjekt und Objekt habe, dass es also immer ein imperialistisches Land gäbe, das in der Lage ist, einem anderen seinen Willen aufzwingen zu können und zwangsläufig auch nicht- oder anti-imperialistische Nationen. Wer die entsprechenden Diskussionstexte gelesen, die Podcasts gehört oder dem Kommunismus-Kongress beigewohnt hat, hat sicher festgestellt, dass das Niveau von allen Seiten recht hoch war. Beide Theorien fußen auch auf sehr genauer Beobachtung der politischen Wirklichkeit:

(i) Russland ist ein entwickeltes kapitalistisches Land.4

(ii) Die russische Bourgeoisie ist keine Kompradorenbourgeoisie.5

(iii) Russland kämpft um außenpolitische Einflusssphären.6

(iv) Russland ein einen schlagkräfitgen Militärapparat.7

(v) Nur die USA kann aktuell anderen Ländern ihren Willen diktieren.8

(vi) Russland ist nicht in der Lage, seine eigenen Interessen als weltweit gültige Normen durchzusetzen.9

(vii) Die Politik Putins hat der russischen Arbeiter*innenklasse Verbesserungen gebracht.10

(viii) Russland zahlt imperialistische Extraprofite in die kapitalistischen Zentren.11

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Alle diese Urteile wurden in den jeweilen Beiträgen belegt und in sinnstiftende Kontexte eingebettet. Sie stehen teilweise neben falschen Aussagen oder es werden falsche bis unvollständige Schlussfolgerungen gezogen, aber mir kommt es bei dieser Sammlung auf zwei Aspekte an: Ich behaupte, dass alle Aussagen wahr sind und die jeweilige Herleitung der Theorien aus den sie stützenden Beobachtungen konsistent ist. Es sind weder die Beobachtungen oder die Theorien, die falsch sind, sondern die Erwartung, eine von beiden müsse falsch sein.

2. Die Grundlagen der Dialektik

Das bürgerliche Denken, das in der formalen Logik wurzelt, sagt uns, dass beide Positionen unvereinbar sind. Imperialismus kann nicht gleichzeitig eine alle kapitalistische Länder gleichermaßen betreffende historische Phase und gleichzeitig Attribut einzelner Länder sein. Russland kann nicht gleichzeitig imperialistisch und nicht-imperialistisch sein. Es gelten die Sätze der Identität (A ist gleich A.), der Widerspruchsfreiheit (A kann nicht wahr und unwahr sein.) und das Gesetz des ausgeschlossenen Dritten (A muss wahr oder falsch sein.).12

Im Regelwerk der formalen Logik kann das Urteil, ob Russland entweder imperialistisch oder nicht-imperialistisch ist, nur mit Hilfe einer von zwei Beweisführungswegen gefällt werden. Entweder wird der Wahrheitsgehalt aller hinreichenden Sätze oder eines notwendigen Satzes einer Position attackiert, was in der Imperialismus-Diskussion noch nicht umfassend gelungen ist. Oder es wird eine Kategorisierung der Sätze in allgemeine Eigenschaften und spezifische vorgenommen. Auf theoretischer Ebene ergibt sich hier das Problem, dass es keine Eigenschaft der Eigenschaften selbst ist, allgemein oder spezifisch zu sein. Man benötigt also a priori einen Beurteilungsmaßstab, der sich eigentlich erst aus der Analyse ergeben sollte. Das ist das Einfallstor für bürgerlichen Idealismus, bei dem sich die Wirklichkeit nur so darstellen kann, wie es das vorher festgelegte Analyseprinzip zulässt. Auf praktischer Ebene ist das Problem, dass die Arbeiter*innen meist unter den spezifischen Bedingungen des Kapitalismus leiden. Diese zu Gunsten einer höheren Allgemeinheit in den Hintergrund zu rücken, schwächt die Verbindung der Avantgarde zum revolutionären Subjekt.

Deswegen beschreiten Marxist*innen seit 200 Jahren den Weg der Dialektik, genauer des dialektischen Materialismus. Die formale Logik ist ja korrekt, wenn sie auf ihren Gegenstandsbereich angewendet wird. Sie beschreibt die Wirklichkeit richtig, aber nicht vollständig. Ihr fehlt die Dimension der Zeit.13 14 Dialektik gilt daher nicht zu Unrecht als die Wissenschaft der Bewegung. Bewegung bedeutet, dass eine Größe A zu einem Zeitpunkt t2 einen anderen Wert besitzt als noch zu Zeitpunkt t1.15

Die Dialektik findet hierfür ihren eigenen Formalismus für die Integration der Zeit. A kann nicht allein Seiendes sein, da dies jegliche Beziehung zur Umwelt ausschließt. A muss auch immer etwas Gewordenes oder Realisiertes und Werdendes, das heißt Potentielles sein. A besitzt also eine widersprüchliche Doppelgestalt. Guglielmo Carchedi hat dazu die Notation verwendet: A = {Ar, Ap}. A ist die Einheit von realisiertem Ar und potentiellem Ap.16 Die formale Logik beschreibt nur Ar. Es ist jedoch augenscheinlich, dass das Gewordene und das Werdende unterschiedlich sind. A als Totalität ist Einheit dieser Gegensätze.17 Das realisierte A ist die Erscheinung, das Wesen von liegt jedoch in seinem Potential, wenn es nicht totes Geronnenes sein soll.18 19 Beide trennt die wissenschaftliche Analyse. Auf diesen Sätzen baut die dialektische Logik auf, aus denen sich die dialektische Methodik entwickelt.

Und so hört die theoretische Arbeit von Marxist*innen hier natürlich nicht auf.20 Sie fängt erst an. Nur weil ein Phänomen A ein potentientielles Ap besitzt, wissen wir über letzteres noch garnichts. Wir müssen die Bewegungsgesetze ermitteln, welche A={Ar,Ap} in B={Br=Ap,Bp} überführen21. Für die klassische Mechanik sind dies die Newtonschen Gesetze und die daraus ableitbaren Bewegungsgleichungen. Für das Kapital sind es die Gesetze, die Marx im Kapital festgehalten hat. Es gilt, durch genaue theoretische Arbeit und präzise Argumentation die Widersprüche und Selbstbewegung der konkreten Materie und Begriffe22 konsistent zu fassen. Dialektik ist keine Abkürzung bei der wissenschaftlichen Arbeit, sie ist ihre Vervollständigung.

3. Dialektik und Imperialismus

Es ist also zwingend erforderlich, den Imperialismus als Prozess zu analysieren. Definitionen alleine genügen nicht, denn sie gehören allein dem Reich des Gewordenen an. Wie vollständige Wissenschaft ein Prozess ist, so ist dies auch der Imperialismus, sowie die Wissenschaft von ihm und wir dürfen nicht nur beim realisierten Phänomen verharren, sondern müssen den Bewegungsgesetzen dieses Prozesses nachgehen.23

Als realisiertes Phänomen ist der Imperialismus zunächst einmal eine Folge des Kolonialismus und trägt dessen Muttermale. Der im Imperialismus realisierte Kolonialismus ist nicht allein durch die kapitalistischen Entwicklungsgesetze geprägt, sondern auch durch die Gesetze der vorangegangenen Klassengesellschaften, die urspüngliche Akkumulation und durch die Zufälligkeiten des konkreten historischen Prozesses. Als Einheit von realisiertem Kolonialismus und den potentiellem Imperialismus geht der Prozess nicht im Kolonialismus auf. Um auf den potentiellen Imperialismus zu schließen, müssen wir dessen Bewegungsgesetze kennen. Diese entsprechen den allgemeinen Bewegungsgesetzen des Kapitals, erweitert auf den Weltmaßstab und unter Berücksichtigung der Nationalstaaten als Fraktionierungskerne von nationalen Klassen. Mit Hilfe dieser lässt sich der Gesamtprozess folgendermaßen verstehen:

Auf Grund der Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse, die mehr Wert produziert, als sie selbst zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft benötigt, gerät die kapitalistische Gesellschaft ab dem Stadium der erweiterten Reproduktion in eine beständige Überakkumulationskrise, für die die Bourgeoisie keine Lösung, aber immerhin zeitweilige Bewältigungsstrategien besitzt. Im Wesentlichen sind dies drei: Die erste ist die Kommodifizierung aller Weltregionen und aller Bereiche des sozialen Lebens.24 Allerdings sind dieser Fortsetzung der ursprünglichen Akkumulation natürliche Grenzen gesetzt. Die zweite Strategie ist die zeitliche Verlagerung des Nachfragedefizits.25 Durch Kredite wird akkumuliertes Kapital realisert und das kurzfristige Nachfragedefizit ausgeglichen. Allerdings fehlt das Geld zur Akkumulation in der Zukunft. Und so bleibt der Bourgeosie nur eine dritte Bewältigungsstrategie, wenn sie nicht die bittere Pille der Krise schlucken möchte: der Kapitalexport. Überschüssiges Kapital wird im Ausland investiert, während die Profite wieder zurück in die Heimatländer fließen. Auch dieser Strategie sind Grenzen gesetzt. Denn die Überakkumulation tritt in allen kapitalistischen Ländern auf, die in das Stadium der erweiterten Reproduktion eingetreten sind. Die Bourgeoisien aller entwickelten Nationen möchten ihr Kapital exportieren. Der Kapitalexport ist jedoch ein Nullsummenspiel. Was der eine gewinnt, verliert der andere. Es beginnt der Kampf um Einflusssphären und die Erzwingung bzw. Verhinderung freier Märkte.26 27

Die Gesetze gelten allgemein, die Agenten sind jedoch spezifisch. Jeder kapitalexportierenden Nation steht eine kapitalimportierende Nation gegenüber.28 Den Krisenbewältigungsmechanismus der kapitalexportierenden nationalen Bourgeoisie kann die kapitalimportierende Bourgeoisie nicht mehr anwenden. Es gibt einen direkten Interessengegensatz zwischen den nationalen Bourgeoisien. Die weniger entwickelte und das heißt, unproduktivere Bourgeosie wird in diesem Interessengegensatz versuchen, ihren Markt zu schließen. Die entwickeltere und produktivere Bourgeoisie wird versuchen, den Weltmarkt zu öffnen. Der ökonomische Kampf wird zum politischen Kampf, dessen verlängerter Arm der Krieg ist. Zwei prinzipielle Ausgänge sind denkbar: Entweder kann die unproduktivere Nation die Marktöffnung verhindern, dann bleibt die nationale Bourgeoisie allein herrschende Klasse. Kann jedoch die Marktöffnung erzwungen werden, steht sie der kapitalerxportierenden Bourgeosie gegenüber, die über mehr Handlungsmöglichkeiten als die nationale Bourgeoisie verfügt:

i) Waren, die durch produktivere Produktionsweisen hergestellt wurden, enthalten weniger gesellschaftlich durchschnittliche Arbeit als die einheimischen Waren, ihr Wert ist dadurch geringer und sie können zu geringeren Preisen angeboten werden. Die kapitalimportierende Bourgeoisie ist nicht mehr konkurrenzfähig.

ii) Möchte die kapitalimportierende Bourgeoisie konkurrenzfähig bleiben, so muss sie ihre Waren unter dem lokalen Wert anbieten. Kapitalexportierende Bourgeoisien können Waren also unter ihrem Wert im Heimatland importieren. Wert wandert direkt von der kapitalimportierenden zur kapitalexportierenden Nation. Dies wird in der Literatur häufig als imperialistischer Extraprofit bezeichnet. Das Proletariat des kapitalimportierenden Landes arbeitet damit einen Teil des Arbeitstages für die eigene Bourgeoisie und einen Teil des Tages für die Extraprofite der kapitalexportierenden Bourgeosie! Sie wird doppelt oder surplus-ausgebeutet.29

iii) Möchte die kapitalimportierende Bourgeoisie ihre Produktivität steigern, ist dies in der Regel nur durch den Import von Produktionsmitteln aus der kapitalexportierenden Region möglich. Diese besitzt daher ein Monopol auf die fortgeschrittene Technik, die sie als imperialistische Monopolrente, als Preisaufschlag durch das Fehlen an Alternativen, auf ihre Waren zusätzlich geltend macht … wenn sie überhaupt den Export der Produktionsmittel zulässt.

iv) Das grenzenlose Bedürfnis des Kapitals, zu akkumulieren, führt aber auch die kaptialexportierende Bewältigungsstrategie an ihre Grenzen und die Widersprüche müssen sich zwangsläufig krisenhaft entladen. Durch die Verflechtung mit dem kapitalexportierenden Land wird die Krise dann auch in das kapitalimportierende Land exportiert. Meist geschieht dies mit zeitlicher Verzögerung, da das kapitalexportierende Kapital nach der erfolgreichen Zerrstörung eines Großteils des akkumulierten Kapitals auf dem einheimischen Markt wieder neue Investitionsmöglichkeiten vorfindet und einst exportiertes Kapital abzieht. Die politische Hoheit liegt so nicht bei der nationalen Bourgeoisie des kapitalimportierenden Landes, sondern die Krisenzyklen der kapitalexportierenden Nation bestimmen die Verwertungsbedingungen. Dies macht dauerhafte politische Strategie zur Überwindung der Abhängigkeit, also sogar ein Bündnis von Arbeiter*innen und nationaler Bourgeoisie, unmöglich.

v) Kann ein kapitalexportierendes Land Auslandsinvestitionen in der eigenen Währung tätigen, ergibt sich eine privilegierte Stellung.30 Ein Krisenbewältigungsmechanismus aller nationalen Bourgeosien ist die Abwertung der eigenen Währung, um zwischenzeitlich mehr Waren exportieren zu können und das alte Akkumulationsregime auf höherer Stufenleiter wiederherzustellen. Wichtig ist hierbei die Frage, ob die bisherigen Auslandsschulden in der eigenen oder der Fremdwährung aufgenommen wurden. Konnte man sie in der eigenen Währung aufnehmen, dann sinken mit dem Wert der Währung auch die Auslandsschulden. Um hier einen Korrekturmechanismus zur Hand zu haben, muss die kapitalimportierende Nation einen Teil des Volksvermögens als Devisenreserve zurückhalten und kann sie nicht produktiv investieren31. Zudem gibt es folgenden Effekt: Erfolgen Investitionen in der Währung des kapitalexportierenden Landes, während die Löhne der Arbeiter*innen in der Währung des kapitalimportierenden Landes gezahlt werden, so bedeutet eine Abwertung der Währung zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit eine Verbilligung der Arbeitskraft aus Sicht des ersten Landes.

vi) Die Marktöffnung zeigt also ganz unterschiedliche Resultate für die kapitalexportierende und die kapitalimportierende Nation. Welche Gründe gibt es für zweitere eigentlich, überhaupt seine Märkte zu öffnen? Erstens kann dies im Monopol auf hochentwickelte Waren und Produktionsmittel, welche die kapitalimportierende Bourgeoisie unbedingt benötigt, begründet sein. Zweitens kann die kapitalexportierende Nation militärischen Schutz und Beistand anbieten. Und drittens kann die kapitalexportierende Nation den Liberalismus als universellen oder kulturellen Wert verkaufen, der beide Nationen verbinde. Von historischem Mystizismus bis hin zur Kontrolle entscheidender Komponenten des Medien- und Konsumbetriebs kann die kapitalexportierende Nation versuchen, die Werte, die ihren Interessen entsprechen, für das Zielland zu verallgemeinern.

vii) Ein Teil der Extraprofite wird von der kapitalexportierenden Nation dazu verwendet, einen militärischen Apparat zu finanzieren, der die Öffnung der Märkte entweder gewaltsam oder gegen Schutzversprechen erzwingen kann. Kapitalexportierende Nationen werden also militärische Mächte, die den Krieg in sich tragen, wie die Wolke den Regen.

Der Imperialismus als Prozess realisiert sich also in einem neuen Zustand, in dem es durchaus Subjekte und Objekte gibt, die unterschiedliche Handlungsoptionen besitzen. Wir sehen auch, dass sich die Ausprägungen des Imperialismus gegenseitig bedingen und akkumulieren und dass, je größer der Vorteil des einen Landes ist, desto größer der Nachteil des anderen wird. Es ergibt sich aus dem realisierten Phänomen des Imperialismus, dass eine Schwächung der imperialistischen Mächte durchaus eine Verminderung der Surplusausbeutung des Proletariats des kapitalimportierenden Landes bedeuten kann.

Eine solche Herleitung des Imperialismus aus den Gesetzen der Kapitalakkumulation leitet alle relevanten Phänomene aus dem weltweiten Kapitalismus ab, ohne qualitative Unterschiede zu verwischen.32 Sie erklärt, warum sowohl die Pyramiden- als auch die Block-Theorie gültige empirische Argumente für sich geltend machen können. Wichtig ist aber, dass der Imperialismus als soziales Phänomen Einheit von potentiellem und realisertem Imperialismus ist. Auf der Seite des Potentials hat die Pyramidentheorie vollkommen Recht damit, dass nicht alle Tendenzen gleichzeitig und in Beziehung zu allen anderen Ländern auftreten müssen. Ein Land A, dass Land B Schulden in der eigenen Währung aufdrängen kann, kann schon wieder gegenüber Land C eine geringere Produktivität besitzen und an dieses Extraprofite zahlen müssen. Auf der Seite der Realisierung stellen wir wiederum eine erstaunliche Stabilität des Weltsystems fest. Ein Land, welches einmal Produktionsmittel monopolisieren konnte, wird diese nicht hergeben, damit andere aufholen können. Es wird nach Möglichkeit die eigenen Waren verkaufen, um mit den Extraprofiten die ideologische und militärische Überlegenheit zu sichern. Die Monopolisierungsprozesse, die Marxist*innen-Leninist*innen auf nationaler Ebene herausgearbeitet haben, finden auch auf internationaler Ebene statt. Das, was die eine Theorieschule als imperialistischen und antiimperialistischen Block oder zum Beispiel die Weltsystemtheorie als Zentren, Semiperipherie und Peripherie benennt, ist der realisierte Imperialismus.

Wichtig in der dialektischen Analyse ist, dass weder potentielles und realisiertes Phänomen einen Vorrang genießen. Keines von beiden ist das Eigentliche, keines von beidem genießt als Allgemeines Vorrang vor dem Besonderen, sondern beide entfalten sich nur zusammen als Prozess33. Wer den wahren Marxismus sucht, wird nicht bei einer der beiden Seiten fündig, er wird nur in der gemeinsamen Analyse des realisierten und des potentiellen Imperialismus fündig.

4. Imperialismus und Klassenfrage

Häufiger wurde eingewandt, dass beispielsweise die „Sicherheitsinteressen Russlands“ oder die Frage der „multipolaren Welt“ für Marxist*innen nicht von Belang wären. Es gilt jedoch: Jeder politische Kampf ist ein realisierter und potentieller Klassenkampf.34 Nehmen wir das Diktum Lenins ernst, dann ist die Frage, ob die Sicherheitsinteressen Russlands respektiert werden müssen oder ob die Weltordnung multi- statt unipolar ist, immer auch eine Klassenfrage. Abseits der bürgerlichen Analyse, die nur auf der Oberfläche der politischen Erscheinungen verbleibt, ist es die Aufgabe der Marxist*innen, den Klasseninhalt der politischen Kämpfe offen zu legen. Und der Klasseninhalt des Imperialismus kann sich nur auf das internationale Proletariat beziehen. Der Imperialismus als prozessierender Widerspruch führt hier zu zwei entgegengesetzten Tendenzen:

(i) Der Imperialismus beutet durch Monopolrenten, Extraprofite und Währungsdominanz die Peripherie übermäßig aus. Dadurch entsteht ein Gefälle in den Lebenslagen der jeweiligen nationalen Arbeiter*innenklassen, das es unmöglich macht, ein gemeinsames Klassenbewusstsein auszubilden und ein verbindendes internationalistisches Programm aufzustellen. Samir Amin35 und Zak Cope36 als bekannte Theoretiker dieser Tendenz haben beide argumentiert, dass aus globaler Sicht eine Arbeiter*innenaristokratie in den kapitalistischen Zentren entstanden sei, die beim Kampf um das globale Mehrprodukt eine privilegierte Haltung einnehmen kann und in Zusammenarbeit mit der eigenen nationalen Bourgeosie tatsächlich einen höheren Teil des Mehrprodukts erhält als durch internationalen Klassenkampf. Rassismus und Nationalismus seien demnach rationale Bewusstseinsformen des zentralen Proletariats. Die Herausbildung eines internationalen Proletariats als Klasse für sich ist in der Folge an die Bedingung einer Angleichung der Ausbeutungs- und Reproduktionsbedingungen gebunden, die durch eine Schwächung der kapitalistischen Zentren bewirkt werden kann.

(ii) Der Imperialismus dehnt den Kapitalismus über den gesamten Globus aus und reißt alle Hürden für den Weltmarkt ein. Er proletarisiert noch den letzten Kleinbauern und subsumiere formell oder informell die gesamte Menschheit unter das Kapital. Traditionelle, vormoderne Herrschafts-, Klassen- und Familienstrukturen bieten keinen Fluchtpunkt mehr und lassen dem globalen Proletariat keine andere Möglichkeit als die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft als Ganzes. Diese Grundtendenz wurde beispielsweise von David Harvey37 in den Mittelpunkt gestellt, aber auch „kritische“ Theoretiker*innen38 zielen in diese Richtung

In der Geschichte des Kapitalismus haben sich Phasen, in der die Uniformierung oder die Stratifizierung der internationalen Arbeiter*innenklasse dominant waren, abgewechselt, aber in der Regel wirken beide Tendenzen gleichzeitig und regional verschieden. Keine der beiden Tendenzen erzeugt das objektive Klassenbewusstsein automatisch. Es ist und bleibt die kommunistische Partei, welche die Herausbildung eines revolutionären Klassenbewusstseins organisiert. Aber je nachdem, welche Tendenz regional vorherrschend ist, gibt es unterschiedliche mögliche taktische Positionen. Herrscht dominant die Tendenz (i) vor, so kann es ratsam sein, zunächst auf die Einebnung der materiellen Unterschiede innerhalb der internationalistischen Arbeiter*innenklasse hinzuarbeiten, indem die kommunistischen Parteien kapitalimportierender Länder zeitweilige, vielleicht projektgebundene Bündnisse mit der nationalen Bourgeoisie eingehen, während die KPs der kapitalexportierenden Parteien dies für die einheimische Arbeiter*innenklasse übersetzen. Herrscht Tendenz (ii) vor, so kann der Kampf gegen die jeweilige nationale Bourgeoisie sowohl in kapitalexportierenden, wie in importierenden Ländern forciert werden. Da sich die Tendenzen oft überlagern, vielleicht auch garnicht eindeutig zu erkennen sind, kann es Mischformen und auch Fehleinschätzungen der jeweiligen Taktik geben. Nicht alle kommunistischen Parteien müssen daher weltweit die gleiche Position haben. Eine Koordination wäre allerdings zur Erfüllung des internationalistischen Anspruch anzuraten.

5. Organisation, Strategie, Taktik

In der Notation Carchedis ließe sich schreiben: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ist I = {Ir, Ip} = {IStadium, IEigenschaft} = {IPyramide, IBlock}. Der Imperialismus ist Einheit von allgemeingültigem Stadium und spezifischer Eigenschaft; von nur quantitativen Unterschieden in der Möglichkeit, Kapital zu akkumulieren, die zu ideologisch und ökonomisch qualitativ trennbaren Blöcken führen.

Hier endet der wissenschaftliche Prozess. Man kann die theoretische Analyse zum Potential verfeinern oder die empirische Forschung zum realisierten Imperialismus bis ins letzte Detail fortsetzen. Aber die Wissenschaft endet mit der vollständigen Analyse der kapitalistischen Gesellschaft, die alle Aspekte der dialektischen Entwicklungen der bürgerlichen Klassengesellschaft umfasst. Marxist*innen können hier Schluss machen. Sie können diese Einheit von Einheit und Differenz im Ergebnis stehen lassen. Kommunist*innen als praktizierende Marxist*innen hingegen stehen im konkreten politischen und ökonomischen Kampf. Sie stehen im Kontakt zum Proletariat mit all seinen konkreten richtigen und falschen Bewusstseinsformen, mit ihren Kampf- und Friedensmitteln und ihren ganz konkreten Organisationsformen. Kommunist*innen müssen Position beziehen und sie müssen dies in dem Bewusstsein tun, dass sie die Realität nicht vollständig abbilden können.

Diese Entscheidungen sind nicht willkürlich und erst recht nicht unwichtig. Im Gegenteil: sie sind das Kerngeschäft der kommunistischen Partei als organisiertem revolutionärem Willen. Sie sind aber dem wissenschaftlichen Erkenntnisprozess nachgelagert. Kommunist*innen müssen sich programmatisch zur inneren Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Wirklichkeit bekennen, um dann taktisch und strategisch begründete Entscheidungen innerhalb dieser Widersprüchlichkeit zu fällen. Diese Entscheidungen hängen jedoch von Faktoren ab, die nicht mehr wissenschaftlich bearbeitbar sind: von dem konkreten Komplexitätsproblem, von den Zufälligkeiten der historischen Möglichkeiten, von den Chancen, die einem der Klassenfeind einräumt, von charismatischen Figuren, von beschränkter Informationslage, von der Beschränktheit der organisatorischen Möglichkeiten und letztendlich von Zeitnot. Kurzum: von all den Randbedingungen, die man als subjektiven Faktor zusammenfassen könnte. Wo eine wissenschaftliche Lösung nicht möglich ist, muss eine politische gewählt werden und diese Bestimmung wiederum ist eine Folgerung des wissenschaftlichen Sozialismus. Kommunistische Organisationen haben sich in der Regel hierzu das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus gegeben, der die wissenschaftliche Analyse zwar zur Grundlage der Meinungsbildung macht, aber eben nicht vollständig in ihr aufgeht und daher Abstimmungen und Fraktionsbildungen zulassen muss. Kommunist*innen haben einen gewissen Freiheitsgrad in der Positionierung zwischen Block- und Pyramidentheorie; während wissenschaftliche Sozialist*innen keinen Freiheitgrad in der Erkenntnis haben, dass beide Konzepte gemeinsam Elemente der dialektischen Realität sind. Einheit durch Klarheit ist daher richtig; aber man muss wissen, worin die Klarheit besteht: nämlich in der Erkenntnis, dass die kommunistische Partei ein Instrument der Entscheidungsfindung und aktiven Umsetzung zwischen zwei potentiell revolutionären Positionen ist und nicht zwischen Revolution und Opportunismus.39

Die bürgerliche Demokratie braucht Parteien und Parlamente, weil sie auf einer Klassengesellschaft gründet, in der die Interessen der einzelnen Klassen prinzipiell feindlich gegenüberstellen. Die Kommunistische Partei braucht den demokratischen Zentralismus und Fraktionen, weil sie sich in den Widerprüchen der bürgerlichen Gesellschaft positionieren muss, die es erst noch zu überwinden gilt. Jede Position ist aber nur ein Moment der widersprüchlichen Totalität der kapitalistischen Gesellschaft, die durch den Kommunismus als reale Bewegung aufgehoben wird. Jede Verabsolutierung eines der Momente führt zu bürgerlichem Idealismus und Sektierertum. Daher muss es auf programmatischer Ebene heißen: Klarheit durch Einheit der Gegensätze; auf exekutiver Ebene: Klarheit durch Organisation.

6. Position beziehen: Das Proletariat der Ukraine, Russlands und Deutschlands

Zu guter Letzt möchte sich dieser Text nicht dadurch immunisieren, dass er keine Position zum Krieg in der Ukraine bezieht. Dieser Abschnitt unterscheidet sich von den anderen jedoch dadurch, dass er nicht nur aus der inneren Logik heraus kritisiert werden kann, sondern dass notwendigerweise subjektive Einschätzungen, unvollständige Informationen und der rasche zeitliche Wandel der Kräfteverhältnisse auch zu Fehlern in den Prämissen und den Ableitungen führen können.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der abgeschlossenen inneren Kolonisierung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein zweifelsfrei imperialistischer Kernstaat. Sie kann alle Vorteile einer Weltwährung, von Monopolrenten und Extraprofiten nutzen, sogar ohne – wie die Vereinigten Staaten – (noch) die Kosten eines riesigen Militärapparats zu tragen. Taktische Bündnisse mit der Bourgeoisie schließen solche Bedingungen für Kommunist*innen selbstredend aus und die Phasen, in denen sich das Kleinbürgertum als Bündnispartner anbietet, sind vergleichsweise kurz. Hier herrscht sinnvollerweise auch weitestgehende Einheit unter allen kommunistischen Organisationen in Deutschland.

Russland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Ausverkauf des produktiven Sektors ohne historisches Beispiel erlebt. Putin hat durch Kompromisse mit der mafiös organisierten Bourgeoisie und Repression gegen Abweichler erst vor zwei Jahrzehnten ein vakantes Gewaltmonopol des Staates wiederhergestellt, dass überhaupt eine imperialistische Strategie artikulieren könnte. Durch den fast ausschließlichen Export von Primärgütern wandern über die globale Wertschöpfungskette gigantische Extraprofite in die kapitalistischen Zentren, während das Land durch regelmäßige Sanktionen weitestgehend von moderene Produktionsmitteln ausgeschlossen ist.40 Die Extraprofite, welche in die imperialistischen Zentren wandern, zwingt das Proletariat von einigen strategischen Sektoren abgesehen, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen und einen Zweitjob, meist im kleinbürgerlichen Sektor zu suchen oder auf familiäre Solidaritätsstrukturen zurückzugreifen. Dies führt zu kleinbürgerlichen ideologischen Bewusstseinsformen führt, die Putin bespielen kann.41 Das taktische und explizit nur anlassgebundene taktische Bündnis der KPRF42 mit Einiges Russland, dass zwangsweise den ideellen Gesamtkapitalisten verkörpert, ist vor diesem Hintergund eine nachvollziehbare Position, die nicht auf andere kommunistische Parteien verallgemeinerbar ist. Der Doublecheck hier ist hier die ähnliche Positionierung der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands.

Es gibt nicht viele Länder, in denen Russland sowohl Schulden in Rubel aufnehmen konnte und auf Grund einer höheren Produktivität Extraprofite erzielen konnte. Ein solches Land war jedoch die Ukraine, genauer die Stahl- und Rohstoffindustrie des Donbass. Ist das Interesse Russlands also denen des ukrainischen Proletariats entgegengesetzt? Die Antwort ist ein klares: jain. Die Oligarchen des Donbass haben durch das Proletariat erarbeitete Extraprofite an Russland gezahlt, aber das Produktivitätsgefälle zur EU ist weitaus höher. Wenn die Industrie des Donbass mit den oktroyierten EU-Normen überhaupt hätte produzieren dürfen, hätte sie einen weit höheren Anteil des produzierten Werts an die zentralen Staaten der EU transferieren müssen. Die finanzielle Beteiligung an einem Strukturreformprogramm, das Janukowitsch vorgeschlagen hatte, wurde von der EU ausgeschlagen. Russland wäre für die Arbeiter*innen des Ostens das geringere Übel gewesen und entsprechend hat es sich positioniert. Die immateriellen und Reproduktionsarbeiter*innen der Kiewer Region und des Westens wiederum schielten natürlich auf die Arbeiternehmer*innenfreizügigkeit innerhalb der EU, durch welche sie hofften, die durch die imperialistischen Mechanismen niedrigen Löhne durch Monilität entgehen zu können. Die Maidan-Frage war daher nicht nur die Frage entgegengesetzter Oligarchenfraktionen, sondern auch eine entgegengesetzter Interessen innerhalb des real existierenden Proletariats.43 Beide wären nur revolutionär vereinbar gewesen, ohne dass ein revolutionäres Klassenbewusstsein vorgelegen hat. Der Beleg dafür ist die real existierende Spaltung der ukrainischen Arbeiter*innenklasse über die EU-Frage und die beiderseitige Zusammenarbeit mit Oligarchen und faschistischen Gruppierungen. Das Verbot der KPU, das von den rechten Kräften vor allen Dingen auf Grund der symbolischen Verbindung zur früheren Sowjetunion und damit Russland erlassen wurde, zwang die Kommunist*innen, sich einseitig für den pro-russischen Kurs zu positionieren. Die vielfältigen politischen und familiären Verbindungen zwischen russischen und ukrainischen Kommunist*innen taten ihr Übriges für diesen Kurs.

Weder der Krieg noch die Angliederung des Donbass waren von Russland gewollt. Kurzfristrige neue Investitionsmöglichkeiten in den ehemaligen Volskrepubliken überwiegen nicht die positiven Effekte, die Extraprofite und Währungsdominanz in der Ukraine oder in einem teilautonomen Donbass hatten und gehabt hätten. Minsk-II und die Verhinderung des Beitritts des Donbass zur EU waren gewollt. Da das Völkerrecht, im Falle des Donbass das Selbstbestimmungsrecht der Völker, nicht durch einen Souverän durchgesetzt werden kann, wollte sich Russland als Anwalt in Szene setzen, um über sein militärisches und politisches Gewicht den Kristallisationskerrn eines eigenen imperialistischen Zentrums schaffen zu können. Das ist ein potentiell imperialistisches und realisiert anti-imperialistisches Unterfangen. Es hätte die reale Subsumtion des Weltproletariats unter das Kapital behindert, die formelle Subsumtion allerdings nicht berührt.

In einer Zeit, in der das Proletariat der imperialistischen Zentren noch immer ganz real und messbar von nationalem Dünkel und rassistischen Bewusstseinsformen durchdrungen ist, da der ganz reale Imperialismus diesem die Ketten vergoldet, behindert die materielle Basis des Weltproletariats die erfolgreiche Arbeit von Kommunist*innen. Man kann nun das mangelnde Klassenbewusstsein des deutschen Proletariats beklagen, aber letztendlich ist es auch die Schuld von uns Kommunist*innen, die sich über die Jahre zerstritten und fragmentiert haben; die keine einheitliche, kommunistische Partei gebildet haben. Solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, steht uns Hochnäsigkeit und Besserwisserei gegenüber den russischen, syrischen, chinesischen, indischen, brasilianischen und allen Genoss*innen der Peripherie und Semiperipherie nicht zu.

1vgl. die beiden konträren Resolutionen „RESOLUTION on the imperialist war on the territory of Ukraine“ und „The Struggle Against USA and NATO Imperialism which Seek World Hegemony is the Key Task of the Progressive Forces“ auf dem 22. International Meeting of Communist & Workers Parties in Havanna [online: http://solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/22nd-International-Meeting-of-Communist-Workers-Parties/]

2Hegel, G.W.F (1832-45/1986): Die Phänomenologie des Geistes. Frankfurt am Main: Suhrkamp. S.24. Der Folgesatz „Das Ganze aber ist nur das durch seine Entwicklung sich vollendende Wesen.“ ist der kleine rote Faden dieser Argumentation.


3Beide Namen sind nur Hilfsbegriffe, aber ihnen lassen sich jeweils die beschriebenen Grundpositionen zuordnen.

4„Der russische Kapitalismus ist im Vergleich auch zu anderen entwickelten kapitalistischen Ökonomien von einer sehr hohen Konzentration und Zentralisation des Kapitals gekennzeichnet.“ (Spanidis, Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO!)

5„[Bei der russischen Bourgeoisie] handelt es sich nicht um eine „Kompradorenbourgeoisie“, sondern um entwickeltes Monopolkapital.“ (Spanidis, „Finanzkapital, finanzkapitalistische Herrschaftsverhältnisse und die sogenannte „Kompradorenbourgeoisie“)

6„In dem Maße, in dem der russische Imperialismus an politischer und wirtschaftlicher Stabilität gewinnt, beginnt er, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, um Einflusssphären zu kämpfen.“ (Hugo Müller, Der Imperialismus von gestern und von heute)

7„Die imperialistische Eigenständigkeit entstammt dem vergleichsweise schlagkräftigen Militärapparat und der politisch-militärischen Interventionsfähigkeit auch gegen das Einverständnis anderer imperialistischer Staaten, wie in Syrien oder jetzt gerade in der Ukraine.“ (Bob Oskar, „Russlands imperialistischer Krieg“)

8„Trotz eines ökonomisch und militärisch aufstrebenden Chinas und eines militärisch starken Russlands sind die USA weiterhin die Nation, die der gesamten Welt ihre Politik diktieren kann.“ (Alexander Kiknadze, Zum Defensivschlag Russlands gegen die NATO)

9„Wenn man aber davon ausgeht, dass mit dem Adjektiv ‚imperialistisch‘ bezüglich eines Landes / eines Staates die reale polit-ökonomische (das schließt militärisch ein) Potenz zur Beherrschung der Welt gemeint ist, dann ist Russland nicht im Club der Imperialisten dabei.“ (Klara Bina, Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung)

10„[Die Politik Putins] hat eine nicht von der Hand zu weisende Verbesserung der materiellen Lebenslage der russischen Arbeiterklasse zur Folge. Es handelt sich allerdings auch weiterhin um ein ökonomisch und politisch sehr instabiles Konstrukt.“ (Alexander Kiknadze, Zum Defensivschlag Russlands gegen die NATO)

11kompletter Abschnitt „Frage der Unterscheidung zwischen imperialistischen und ausgebeuteten Ländern“ (Yana [KPD], Imperialismus und die Spaltung der kommunistischen Bewegung)

12Aus diesen Sätzen lässt sich dann die ganze Boolesche Algebra ableiten, welche Grundlage der klassischen Logik und der gesamten elektronischen Datenverarbeitung ist.

13Im Folgenden werde ich mich auf die Darstellung der Dialektik in der Theorie Guglielmo Carchedis stützen. Sie ist sicher nicht die einzige und nicht die verbreiteste, korrespondiert aber mit allen anderen Darstellungen und entmystifiziert die dialektische Logik durch den temporalen Ansatz. vgl. Carchedi, G. (2011): Behind the Crisis. Marx’s Dialectics of Value and Knowledge. Leiden, Boston: Brill.

14Die Bedeutung des Kriteriums der Zeit als Unterscheidung zwischen formaler und dialektischer Logik stammt nicht von Hegel, der die Begriffe Raum und Zeit dem spekulativen Denken unterordnet. Lenin bemerkt in seinen Hegel-Konspekten zu Recht, dass die Behandlung der Zeit als Element der objektiven Realität der Angelpunkt zwischen einem(wie auch immer gearteten) Hegelschen Idealismus und einem dialektischen Materialismus ist. Vgl. Lenin (1914/1964): Konspekt zur „Wissenschaft der Logik“. Die Lehre vom Begriff. In: Leninwerke 38. Berlin/ Hauptstadt der DDR: Dietz. S.219f.

15Die formale Logik kann die Zeit nur berücksichtigen, wenn die Phänomene dem Kommutativgesetz unterliegen, also ein Phänomen A zu Zeitpunkt t2 zu B geworden ist, weil C und D dazugekommen sind. Die formale Logik verlangt allerdings den Umkehrschluss, dass sich B auch wieder in A, C und D trennen ließe. Es gibt Phänomene, für die das gilt, denken wir an die Prozesse eines Computers, aber sie sind in Natur und Gesellschaft die Ausnahme. So werden nach Marx Menschen einmal gefundene funktionale Produktionsmethoden nicht wieder zurück-, sondern weiterentwickeln. In der Physik haben wir das äquivalente Phänomen der Entropie, die über den zweiten Hauptsatz der Thermoynamik mit der Zeit verknüpft ist.

16Der erste Satz der Dialektik

17Der zweite Satz der Dialektik

18Der dritte Satz der Dialektik

19Und um hier mit einem Vorurteil über bürgerliche Wissenschaft aufzuräumen. Die bürgerliche Wissenschaft beschränkt sich zwar scharf auf das realisierte Phänomen, sie tut dies aber mit hochentwickelter, scharfsinniger und sinnvoller Methodik. Bürgerliche Wissenschaft ist nichts grunlegend schlechtes, sondern notwendiges. Da Marxist*innen auch über den realisierten Zustand Bescheid wissen müssen, bieten sie einen brauchbaren Fundus. Die Beschränkung ihres Geltungsrahmens auf das realisierte Phänomen wechselwirkt auf den Erkenntnisprozess zurück und verursacht ihre Schwächen. Historisch-materialistisch begründet rührt die Beschränkung daher, dass der Kapitalismus die realisierte Herrschaft des Bürgertums ist. Sie hat kein Interesse an den Entwicklungstendenzen über den momentanen Zustand hinaus.

20 Nicht ganz zu Unrecht ist Dialektik dafür verschrien, vermittels der dialektischen Gesetze einfach alles behaupten

zu können, was der formalen Logik nicht genügt.

21Die allgemeinen Bewegungsgesetze sind Engels‘ berühmte Grundgesetze der Dialektik.

22Zusatz: … die nur Widerspiegelung der Materie im neuronalen Netz der Menschen sind.

23Wie wichtig das Dialektik-Studium Lenins im Schweizer Exil für die reifere revolutionäre Theorie Lenins war, ist weitestgehend unstrittig. Schon alleine die zeitliche Nähe ist Evidenz. Ein Jahr nach seinen Hegel-Konspekten schrieb Lenin „Der Imperials als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Im Vorwort der Leninwerke wurde es sehr schön zusammengefasst. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (1964): Leninwerke 38. a.a.O., S. IXf.: „Die Bedeutung der „Philosophischen Hefte“ für die Entwicklung des Marxismus-Leninismus zeigen ganz besonders solche Werke Lenins aus jener Zeit wie „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ […] Die Leninsche Analyse der grundlegenden Probleme der materialistischen Dialektik spielte eine bedeutende Rolle bei der Ausarbeitung der marxistischen Theorie des Imperialismus, bei der Entwicklung der Theorie der sozialistischen Revolution, der Lehre vom Staat, der Strategie und Taktik der Partei.“

24vgl. Luxemburg, R. (1913): Die Akkumulation des Kapitals. Ein Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus. oder für moderne Prozesse Harvey, D. (2003): The New Imperialism. Oxford: Oxford University Press.

25Luxemburgs Schrift „Die Akkumulation des Kapitals“ wird zu Unrecht als fehlerhaft kritisiert. Linke Kritiker*innen berufen sich auf Beispielrechnungen, dass das Nachfragedefizit bei der Überakkumulation durchaus ausgeglichen werden könne. Diese übersehen, dass die Kritik die Forderung Luxemburgs umgeht, dass die Nachfrage aus einem Produktionszyklus kommen muss. Wenn, und so rechnen die Kritiker*innen, die Nachfrage einfach den späteren Perioden entnommen wird, potenziert sich das Problem halt später. Luxemburgs Argumentation hingegen ist einfach und schlagend: Wo Arbeiter*innen ausgebeutet werden und die Kapitalisten nicht alles verfressen können, entsteht ein Nachfragedefizit. Keine Theorie kann dies wegdiskutieren und Luxemburgs Werk ist ein Musterbeispiel dafür, eine einfache Frage beharrlich an komplexe Theorien zu stellen und sich von diesen nicht einlullen zu lassen.

26Als Definition des Imperialismus werden häufig die fünf Kriterien Lenins herangezogen. Alle fünf Kriterien Lenins leiten sich als Definitionen des bis zum Zeitpunkt der Niederschrift Lenins aus den realisierten Phänomenen des dargestellten Prozesses ab. Nun erscheint es vielleicht etwas gewagt, die Leninschen Imperialismuskategorien aus Argumenten eines Werks von Luxemburg herzuleiten, das Lenin als „falsche Auslegung der Marxschen Theorie“ bewertet hat. Dass beide Theorien jedoch sehr wohl ineinander übergehen und nur unterschiedliche Schwerpunkte setzen, hat Berberoglu, B. (2003): Globalization of Capital and the Nation-State. Imperialism, Class Struggle and the Age of Global Capitalism. Oxford: Lowman & Littlefield. S.44ff. knapp und überzeugend herausgearbeitet.

27Diese Herleitung der Bewegungsgesetze des Imperialismus stützt natürlich die Ansicht, dass der Imperialismus ein Stadium des Kapitalismus ist, in dem die ursprüngliche Akkumulation vollends abgeschlossen, die Aufnahmekapazität überschüssigen Kapitals im fiktiven Kapital durch die Finanzmärkte an seine Grenzen gestoßen ist und eine Überakkumulationskrise nur noch durch Kapitalexport verhindert werden kann. Doch wenn wir auf den vollständigen Prozess des Kapitalexports schauen, dann zeigt sich, dass dies nur die halbe Wahrheit ist.

28Im Folgenden werde ich nur von „kapitalexportierenden“ und „kapitalimportierenden“ Nationen bzw. Bourgeoisien sprechen, um nicht das Urteil über die Frage des Imperialismus sprachlich vorwegzunehmen. Die Adjektive beziehen sich auf einen Zeitpunkt t1, ab dem sich die Unterschiede auf Grund unterschiedlicher historischer Voraussetzungen mittels der gleichen Gesetze entfalten.

29vgl. Emmanuel, A. (1972). Unequal exchange: A study of the imperialism of trade. New York: Monthly Review Press. Hier wird man vielleicht einwenden wollen, dass die Theorie des ungleichen Tauschs, wie sie zuerst von Arghiri Emmanuel aufgestellt worden und seitdem weiter entwickelt worden ist, umstritten ist. Daher möchte ich ein bis zwei Worte darüber verlieren, was und warum sie umstritten ist. Die Kritik knüpft grob gesagt an zwei Schnittstellen an: Entweder wird behauptet, der Marxsche Preisbildungsmechanismus über die Durchschnittsprofitrate sei fehlerhaft oder es wird gesagt, dass sich dieser Preisbildungsmechanismus nicht auf den Weltmarkt anwenden ließen. Zu ersterem hat Fröhlich, N. (2009): Die Akutalität der Arbeitswert. Marburg: Metropolis. gezeigt, dass sich Preise über den Marxschen Algorithmus mit über 95% Gneauigkeit bestimmen lassen. Die Frage der Anwendbarkeit auf den Weltmarkt ist bis heute nicht abschließend geklärt, aber es ist wohl unstrittig, dass der Freihandel seit den 70er Jahren sogar eher zugenommen hat und dass die wichtigsten kapitalistischen Waren intenational zu Weltmarktpreisen gehandelt werden. Die Kritik an der Theorie des ungleichen Tausches wurde seiner Zeit von der Kommunistischen Partei Frankreichs vorangetrieben, deren Verhältnis zum französischen Kolonialismus und Post-Kolonialismus mehr als problematisch war. Das Argument lautete, dass die hier im 4. Kapitel (i) dargestellte Entwicklung ja eine Spaltung des internationalen Proletariats bedeute. Nun ist eine wissenschaftliche und konsequent auf Marx aufbauende Theorie wohl kaum nur deshalb abzulehnen, weil einem die Konsequenzen nicht passen. In der marxistischen Forschung der USA, Südamerikas und Asiens wird sie konsensuell angewandt und ist die empirisch fruchtbarste Imperialismustheorie. Auch die KKE baut ihre Imperialismusanalyse auf den gleichen Argumenten auf, ohne die Theorie explizit zu vertreten.



30vgl. Martínez, M. & Borsari, P. (2022) The Impacts of Subordinated Financialisation on Workers in Peripheral Countries: an Analytical Framework and the Cases of Brazil and Colombia. In: New Political Economy, Jahrgang 27. Ausgabe 3, S. 361-384.

31vgl. Kühnlenz, A. (2022): Russlands Devisen stabilisieren den Rubel. In: Finanz und Wirtschaft. Online Only. [online abrufbar unter: https://www.fuw.ch/article/russlands-devisenreserven-stabilisieren-den-rubel]

32Hierin löst sich beispielsweise die spitzfindige Frage auf, ob Kapitalflucht und Kapitalexport das gleiche seien. Wenn der Kapitalexport keine Folge der Überakkumulation und mit dieser organisch verwoben ist, dann macht es wenig Sinn, diesen Kapitalexport als imperialistisch im Sinne Lenins anzunehmen. Siehe dazu auch die Argumentation von Buzgalin, A., Kolganov, A. & Barashkova, O. (2016): Russia: A new imperialist Power? Moskau: Veröffentlichungen der ökonomischen Fakultät der Lomonossow-Universität. [online abrufbar unter: https://ideas.repec.org/p/upa/wpaper/0030.html]

33Der Aufstieg Chinas auf dem Weltmarkt war spektakulär. Möglich war er, weil er in der Potenz des Imperialismus angelegt war. Spektakulär war er, weil er in der realisierten Wirklichkeit des Imperialismus so gut wie nie und nur unter grober Missachtung globaler kapitalistischer Normen vorkommt.

34vgl. Lenin (1902/1955): Was tun?, LW 5. Berlin/ Hauptstadt der DDR: Dietz. S.426: „Das Bewußtsein der Arbeitermassen kann kein wahrhaftes Klassenbewußtsein sein, wenn die Arbeiter es nicht an konkreten und dazu unbedingt an brennenden (aktuellen) politischen Tatsachen und Ereignissen lernen, jede andere Klasse der Gesellschaft in allen Erscheinungsformen des geistigen, moralischen und politischen Lebens dieser Klassen zu beobachten; wenn sie es nicht lernen, die materialistische Analyse und materialistische Beurteilung aller Seiten der Tätigkeit und des Lebens aller Klassen, Schichten und Gruppen der Bevölkerung in der Praxis anzuwenden.“

35Amin, S. (2012): Das globalisierte Wertgesetz. Laika.

36Cope, Z. (2012): Divided World. Divided Class. Global Political Economy and the Stratification of Labour Under Capitalism. Oakland: AK Press.

37Harvey, D. (2003): The New Imperialism. Oxford, Nerw York: Oxford University Press.

38vgl. Grigat, S. (2007): Fetisch und Freiheit. Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus. Freiburg i. Br.: ca ira. (insbesondere die Kapitel „Mystifikationen in der Globalisierung“ oder „Kommunistische Emanzipation“. Eine kleine Überblicksdarstellung dieses Diskurszweigs findet sich auch bei Wolter, K. (2004): Kritik des postkolonialen Antiimperialismus. Rote Ruhr Uni [online abrufbar unter: https://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/poko_rru2016.pdf]. Die Gefahr , über eine einseitige Betrachtung dieser Tendenz in einen wirklichen Opportunismus zu verfallen, sollte aus diesen Texten deutlich werden.

39Nehmen wir als Beispiel die bekannteste Auseinandersetzung der kommunistischen Geschichte: die zwischen „Weltrevolution“ und „Sozialismus in einem Land“, die häufig durch die angeblichen Gegenpole Stalin und Trotzki ausgedrückt wird. Der Witz in der ganzen Geschichte liegt darin begründet, dass Stalin gar kein Gegner der Weltrevolution war. Zu offensichtlich war die Notwendigkeit, dass das rückständige Russland politische Partner brauchte. Auch Trotzki war überhaupt kein Gegner des „Sozialismus in einem Land“. Nach den gescheiterten Aufständen in Deutschland sprach er sich für die vorläufige Konzentration auf die innenpolitische Entwicklung aus. Was auch sonst? Hätte Trotzki etwa vorschlagen sollen, die Bolschewiki müssten auf Grund der ausgefallenen Weltrevolution wieder nach Hause, sprich in die Knäste oder unter das Henkerbeil gehen. Die Ursünde der KPdSU war nicht, die falsche Seite in der China-Frage 1927 gewählt zu haben. Wenn die Shagnhaier Kommunist*innen ohne Aufstandsversuch abgeschlachtet wurden, wären sie es vermutlich bei einem Aufstandsversuch erst recht. Die Ursünde war, sich nicht an die Prinzipien des demokratischen Zentralismus gehalten zu haben, der aus zwei begründeten und entgegengesetzten Taktiken, die zusammen die Einheit der Problemlage des jungen Revolutionsstaats bildeten, eine verbindliche auswählt.

40vgl. Ricci, A. (2021): Value and Unequal Exchange in International Trade. The Georgraphy of global capitalist Exploitation. London, New York: Routledge. S.208.

41vgl. Yana (2022): Lage und Organisierung der Arbeiterklasse in der Russischen Föderation. Vortrag auf dem Kommunismus-Kongress 2022. [online abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=agqIS2fn2-0]

42vgl. Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KPRF (2022): In der Ukraine kämpft Russland gegen den Neo-Nazismus. [online abrufbar unter: http://www.solidnet.org/article/CPRF-International-Department-of-the-CC-CPRF-In-Ukraine-Russia-is-Fighting-Neo-Nazism/, auf deutsch: https://kommunistische-organisation.de/dossier/kprf-iii-in-der-ukraine-kaempft-russland-gegen-neonazismus/]

43Die Pro-Maidan-Linke hat also nicht komplett den Arbeiter*innenstandpunkt verlassen, sie hat wie die Anti-Maidan-Linke nur einen partikulären Arbeiter*innenstandpunkt eingenommen.

Die KO wurde gespalten – Wer behält den Namen?

Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist sehr umstritten in der kommunistischen Bewegung. Anhand dieser konkreten Frage sind sowohl allgemeine und grundlegende Fragen der marxistisch-leninistischen Weltanschauung aufgerufen, zugleich zeigen sich in besonderer Weise Schwächen in der Analyse- und vor allem in der Diskussionsfähigkeit der Bewegung. Das führt zu zahlreichen, einander widersprechenden und zum Teil diametral entgegengesetzten Reaktionen auf die russische Militäroperation, die nicht ohne schwere Vorwürfe auskommen.

Die Bruchlinien verlaufen dabei nicht nur zwischen den kommunistischen Parteien und Organisationen, sondern mitunter auch mitten durch sie hindurch. Das gilt auch für die KO. Weil wir dies erkannt haben, haben wir im März diesen Jahres öffentlich Selbstkritik geleistet und auf unserer vierten Vollversammlung im April einen Beschluss zur Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage gefällt.

In diesem Sinne haben wir uns von April bis November sowohl bewegungsöffentlich — in Form der Diskussionstribüne, regionaler Debatten und Veranstaltungen sowie des Kommunismus-Kongresses (KoKo) —, als auch intern — in Form von bundesweiten Referaten und Diskussionen über verschiedene internationale kommunistische Parteien und ihre Positionen zum Ukrainekrieg und zur Imperialismusfrage, mittels interner Diskussionsbeiträge und zuletzt durch einen Prozess der individuellen Positionierung aller Genossen in der KO — mit verschiedenen Imperialismusanalysen und Bewertungen des Krieges in der Ukraine sowie der dort involvierten Akteure auseinandergesetzt und darüber gestritten.

Es ist bereits vielen Genossen außerhalb der KO aufgefallen, dass wir zum KoKo, der als öffentlicher Höhepunkt unserer Auseinandersetzung mit der Imperialismusfrage geplant war und der in der Tat viel Aufmerksamkeit in der Bewegung auf sich gezogen hat, bislang keine Auswertung nach außen gegeben haben. Das liegt daran, dass sich nach dem Kongress die mit der Frage nach der Klärung der Imperialismusfrage verbundenen Spannungen innerhalb der KO zu einer regelrechten Krise ausgewachsen haben. Vor diesem Hintergrund hat eine Minderheit innerhalb der Leitung begonnen die Regeln und Strukturen der Organisation in Frage zu stellen und damit das Fortbestehen der KO in ihrer bisherigen Form. Die Gruppe ist so weit gegangen, dass sie sich inzwischen der Organisation als eine alternative Leitung anbietet. Das heißt, sie ist zu einer offenen Fraktionierung übergegangen, was notwendiger Weise die Auflösung der Organisationsstrukturen provoziert.

Tatsächlich werden beide Leitungsgruppen – also diejenigen, die in der gewählten Struktur verblieben sind, als auch diejenigen, die sich fraktioniert haben – von ähnlich großen Teilen der Organisation unterstützt. Natürlich stellt das die Handlungsfähigkeit der legitimierten Strukturen vollkommen in Frage und hat einen Machtkampf innerhalb der Organisation ausgelöst. Eine Kritik und Sanktionierung der Fraktionierungstätigkeit und der Zersetzung der geregelten Abläufe, kann daher de facto nicht durch die legitimierten Strukturen durchgesetzt werden. Das gilt unter anderem auch für die Kontrolle über die Kommunikationskanäle der KO wie etwa dieser Website oder unseren Telegram-Kanal. Momentan befindet sie sich im Besitz der fraktionierten Gruppe, auch wenn wir gegenwärtig noch in der Lage sind Beiträge zu veröffentlichen.

Damit ist die KO nicht mehr souverän, wie beispielsweise über den Verbleib der Website als zentralen Bestandteil ihrer Infrastruktur und ist damit von der Bereitschaft der Fraktionierer abhängig. Die Mehrheit der Leitung hat sich dennoch entschlossen, diese Fraktionierungstätigkeit mit statuarischen Maßnahmen zu belegen. Das hat sie in vollem Bewusstsein der fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten getan. Infolgedessen ist eine Beschäftigung mit unserem Verständnis von Demokratischem Zentralismus in Gang gekommen, die wir als produktiv ansehen. Schließlich wird ein Beschluss des Anfang Januar anstehenden außerordentlichen Kongresses der KO über den zukünftigen Charakter der KO, sowie den Verbleib und den weitern Umgang mit den Mitteln und Infrastruktur der KO entscheiden. Es bleibt leider nur zu hoffen, dass die Fraktionierer diese Beschlusslage akzeptieren werden.

Inhaltlich stehen sich folgende zwei Positionen gegenüber: Die einen wollen die wissenschaftliche, ergebnisoffene und bewegungsöffentliche Klärung in ihrer bisherigen Form fortsetzen und vertiefen, und lehnen eine Positionierung zum Ukrainekrieg vor dieser Klärung ab — die anderen wollen, dass die KO sich jetzt positioniert, und zwar dahingehend, dass der Krieg in der Ukraine ein imperialistischer Krieg von beiden Seiten sei, um von dieser Position ausgehend eine weitere Klärung im Sinne einer Vertiefung der Position zu betreiben. Der Teil der Organisation, der jetzt eine Positionierung einfordert, möchte vor allem eine Verurteilung des von ihnen als imperialistisch eingeordneten Eintritts der Russischen Föderation in den Krieg. Für sie war und ist die im Beschluss der vierten Vollversammlung festgelegte Positionierung gegen NATO und deutscher Imperialismus nicht ausreichend. Die inhaltliche Auseinandersetzung soll jetzt über eine Spaltung ‚geklärt‘ werden. Der andere Teil innerhalb der KO ist durch die Erfahrungen des letzten Jahres zur Einsicht gelangt, dass eine ernsthafte Klärung der Dissense zur Imperialismus- und Kriegsfrage innerhalb der kommunistischen Bewegung, einer größeren Anstrengung bedarf. Sie muss die historischen Quellen und damit die Genese der Positionen besser erfassen und die Bewegung noch vielmehr als es uns bisher – z.B. im Zusammenhang mit dem KoKo – gelungen ist, einbeziehen.

Auch wenn sich diese zwei Gruppen noch unter dem Dach der KO befinden, ist durch die Fraktionierung und Zersetzung der Organisation, ihre Spaltung de facto vollzogen. Wer sich durchsetzen wird, ist bislang völlig offen.

Uns ist es wichtig, der kommunistischen Bewegung gegenüber, als deren Teil wir uns sehen und mit der wir die Klärung führen wollen, möglichst viel Transparenz herzustellen. Das betrifft die inhaltlichen Auseinandersetzung, die in der KO geführt wird. Für genauso wichtig erachten wir aber, dass die Bewegung verstehen kann, welche Prozesse zur Spaltung der KO geführt haben. Diese, wenn auch bitteren Erfahrungen, die wir machen, sind nicht privater Natur, sondern wichtig, damit auch die gesamte Bewegung ihre Schlüsse daraus ziehen kann. Wir sehen es demnach als unsere Verantwortung gegenüber der Bewegung an, diesen Prozess nicht im stillen Kämmerlein auszutragen.

Daher haben wir uns entschieden, die nun zur Abstimmung stehenden Anträge, die zwei unterschiedliche Entwicklungsrichtungen für die KO vorschlagen, öffentlich zugänglich zu machen. Wir dokumentieren den Leitantrag, der von der Zentralen Leitung und den darin verbliebenen Genossen eingebracht wurde und für eine Fortsetzung der Klärung eintritt, als auch die Resolution, die von den fraktionierten Genossen als Positionierung in den aufgeworfenen Fragen vorgeschlagen wird und ihre Vorstellung zur weiteren Klärung, die sie in einem zusätzlichen Antrag eingebracht haben.

Die Anträge werden bis 30.12. überarbeitet, die neue Version werden wir ebenfalls online stellen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Anträge nicht für die Öffentlichkeit verfasst wurden, Abkürzungen und bestimmte Details werden daher unverständlich sein.


Deindustrialisierung? Transformation? Beides? – Schadet der deutsche Imperialismus sich selbst?

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Findet eine Schwächung des deutschen Kapitals statt, weil die Regierung dem Druck der USA folgt? Ist nicht gerade Nord Stream II der beste Beleg für die Unterordnung Deutschlands unter die USA? Oder ist vielmehr eine Stärkung des deutschen Imperialismus im Sinne der erklärten „Zeitenwende“ zu erkennen, die eine eigenständige Strategie zur Transformation der Wirtschaft (für die gesamte EU) fortsetzt? Wir wollen diese Fragen und ihre Bedeutung für unseren Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung zusammen mit Richard Corell (KAZ) diskutieren.



Ort: Berlin, Salon im ND, Franz-Mehring-Platz 1



Zeit: 13. Januar | 19 – 21 Uhr

IGBCE hält Kurs: Lohnverlust und Krieg

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Der Tarifabschluss für die Chemie-Branche wurde Mitte Oktober bekannt gegeben. Diese Stellungnahme behandelt die Ergebnisse und die Argumentation von Kapitalseite und Gewerkschaftsführung.
29.11.22

Im Oktober wurden die Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie fortgesetzt, nachdem sie im April aufgrund der “angespannten Lage” zunächst pausiert worden waren. Damals waren die Beschäftigten mit einer Einmalzahlung von 1400 € (brutto) abgespeist worden. Jetzt konnten sich die “Sozialpartner” – die Gewerkschaft (IG BCE) und der Arbeitgeberverband – auf einen neuen Tarifvertrag verständigen. Der Begriff “Sozialpartner“ wird hier ganz bewusst genutzt, da das Ergebnis Ausdruck dessen ist, was Sozialpartnerschaft bedeutet: knallende Korken bei den Arbeitgebern und Reallohnverlust für die Beschäftigten. In Zahlen: zwei Einmalzahlungen von 1500 € (netto), jeweils mit dem Januarentgelt 2023 und 2024, dazu je eine tabellenwirksame Lohnerhöhung von 3,25 %. Für die insgesamt 20 Monate Laufzeit sei das laut IG BCE eine Netto-Lohnerhöhung von durchschnittlich 12,94 % (über alle Entgeltgruppen berechnet) und für die niedrigen Entgeltgruppen sogar bis zu 16 %. Die beiden Einmalzahlungen machen einen großen Anteil dieser Milchmädchenrechnung aus, stellen aber keine tabellenwirksame und somit dauerhafte Lohnerhöhung dar. Die 1500 € werden vielleicht für einen Teil der Gasnachzahlungen reichen, die 100-200 € Bruttoerhöhungen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein bei parallelen Mieterhöhungen und steigenden Lebensmittelpreisen von knapp 25 %.

Lange Laufzeit
Viele Hauptamtliche der Gewerkschaft befürworten den Vertrag mit der Behauptung, dass dies die größte tabellenwirksame Erhöhung seit Jahren sei. Das mag durchaus sein, allerdings scheinen diese Leute meilenweit an der Realität vorbeizulaufen: In diesem Jahr liegt die Inflation bei etwa 10 %, für 2023 werden bereits bis zu 7 % prognostiziert, und ein Ende ist nicht absehbar. In den lebensnotwendigen Bereichen (Lebensmittel, Energie, etc.) sind die Preissteigerungen noch deutlich höher. Mit diesen Problemen hat die Arbeiterklasse schon seit Monaten zu kämpfen, dennoch wurde in der Tarifrunde keine akute Entlastung vereinbart – den Betrieben ist zwar freigestellt, die Einmalzahlung schon vorher zu leisten, aber damit ist nicht zu rechnen. Der neue Tarifvertrag gilt somit effektiv erst ab 2023 – die Brückenlösung aus dem April hatte also faktisch eine längere Laufzeit als ursprünglich behauptet und ist daher rückblickend noch weniger wert. Durch die lange Laufzeit des neuen Tarifvertrags nimmt sich die Gewerkschaft bis Mitte 2024 jede Möglichkeit auf steigende Inflation oder andere Verschlechterungen zu reagieren.

Keine feste Forderung
3,25 % Lohnerhöhung bedeutet für die Entgeltstufe E7, die als gutes Einstiegsgehalt für ausgelernte Fachkräfte gilt, ein Bruttoplus von ca. 100-110 €, je nach Bundesland. Zum Vergleich: verdi fordert 10,5 %, jedoch mindestens 500 € Bruttolohnerhöhung in der Tarifrunde für den TVöD. Selbst die Hälfte dessen würde den Abschluss der IG BCE in den Schatten stellen. Und genau da liegt der Hund bei der IG BCE begraben: Es gab keine feste Forderung. Man sprach von einem „Bollwerk gegen die Inflation“, von einer „nachhaltigen Stärkung der Kaufkraft“ und weiteren, ähnlich klingenden Allgemeinplätzen. Eine feste Forderung gab es nicht, obwohl seit Anfang 2022 in verschiedensten ehrenamtlichen Gremien Diskussionsrunden zu den Forderungen liefen; allgemein war mindestens 6 % der Tenor, wohlgemerkt in Bezug auf die damalige Inflationsrate und Prognosen, die bei ca. 5-7 % lagen. Dennoch verzichtete man bereits da auf eine quantitativ feste Forderung sowie größer angelegte Tarifaktionen in den Betrieben und einigte sich relativ schnell auf die eingangs erwähnte Brückenzahlung.

Die Nachverhandlungen wurden danach zwar als sehr wichtig dargestellt, doch es blieb bei der Phrasendrescherei – es gab keine weiteren Diskussionsrunden, Tarifaktionen oder quantitative Forderungen. Diese, laut IG BCE „harten und schwierigen“ Verhandlungen waren nach 2,5 Tagen beendet und der Abschluss wurde als voller Erfolg verkauft. Auf reichlich geäußerte Kritik, primär über Social Media, wird von der IG BCE nicht konstruktiv geantwortet, sondern eher ausgewichen und probiert, den Abschluss als einen Knaller zu verkaufen.

Auf berechtigte Sorgen und Bedenken der kritisierenden Beschäftigten wird nicht eingegangen. All dies ist jedoch lediglich Symptomatik des tiefergreifenden Geschwürs, das alle DGB-Gewerkschaften, vor allem aber die IG BCE, befallen hat: die Verklärung und Anbetung der Sozialpartnerschaft. Sowohl im Jugendbereich, exemplarisch beim Überthema Ausbildung, als auch bei den aktuellen Tarifverhandlungen, wird stets betont wie wichtig „konstruktive Diskussionen“ mit den Arbeitgebern sind. Während im Frühjahr noch argumentiert wurde, dass die Konzerne Rekorddividenden auszahlen und auch trotz sich anbahnender (Produzenten-)Inflation in der Lage seien, das Lohnniveau nachhaltig zu erhöhen, wurde bereits im August die Begründung des Arbeitgeberverbandes eins zu eins übernommen: Hohe Dividenden zahlten nur ganz wenige Betriebe, der Mehrheit gehe es schlecht oder könne es bald schlecht gehen (!), vor allem durch die steigenden Energiekosten.

Weitergabe der Kosten – Milliardengewinne für die Konzerne
Tatsächlich war dies bei allen bundesweit relevanten Betrieben nicht der Fall, da trotz der teils in Milliardenhöhe gestiegenen Energiekosten hohe Umsätze und Gewinne verzeichnet werden konnten. So konnte Evonik den Umsatz im zweiten Quartal 2022, trotz gesunkenem Produktionsvolumen, um 31 % steigern. Der Gewinn stieg um 12 % – begründet wird das von Unternehmensseite mit der Weitergabe der gestiegenen variablen Kosten. (https://kurzelinks.de/5bbc, abgerufen am 01.11.). Wacker Chemie konnte im zweiten Quartal ein Umsatzplus von 45 % erzielen; das bereinigte Endergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen wurde von 578 Millionen Euro auf 1269 Millionen Euro mehr als verdoppelt. (https://kurzelinks.de/bzij, abgerufen am 01.11) Auch weitere wichtige Unternehmen verzeichneten hohe Umsatzsteigerungen, verbunden mit einer Kostenweitergabe: z.B. BASF 11,6 % (Q3; https://kurzelinks.de/4f1z, abgerufen am 01.11.), Lanxess 36,1 % (Q2; https://kurzelinks.de/amp9, abgerufen am 01.11.), Bayer 9,6 % (Q2; https://kurzelinks.de/k2ql, abgerufen am 01.11.), Sanofi 8,1 % (Q2; https://kurzelinks.de/0zcq, abgerufen am 01.11.)

Dennoch wurde vom Arbeitgeberverband, wie in allen Tarifrunden zuvor auch, betont, man müsse an die Wettbewerbsfähigkeit denken und könne keine großen Zugeständnisse machen. So war es gewerkschaftsintern wohl bereits im Spätsommer klar, dass die Verhandlungen nicht gut laufen würden. Dennoch wurde vom Kurs, den die IG BCE seit Jahren in der Chemieindustrie fährt, niemals abgewichen: bloß keine größere Außendarstellung als notwendig, bloß keine Arbeitskampfmaßnahmen, schließlich könne das ja die Außenwirkung stark beeinträchtigen.

Vergessen wurde und wird dabei allerdings die Wirkung nach innen – auf die Basis und unorganisierte Beschäftigte in der chemischen Industrie. Denn eine unsichtbare Gewerkschaft, die bestenfalls unterdurchschnittliche Lohnerhöhungen aushandelt und sich in großen Teilen des Hauptamtes eher als Dienstleister für Events statt als kämpfende Arbeitnehmervertretung versteht, wird es nicht schaffen, Mitglieder zu halten oder gar zu gewinnen. Freilich ist man durch diese Taktik per du mit den Arbeitgebervertretern, deren Aktien übrigens durch die Bank weg am 18.10.2022 um 13:30 – dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Tarifvertrages – ein großes Plus verzeichneten und kann sich auf ein entspanntes langes Wochenende freuen, wenn es um die Tarifverhandlungen geht. Die „schlaflosen Nächte“ wurden wahrscheinlich eher an der Hotelbar mit Aperol statt in harten Diskussionen verbracht.

Mit der Regierung in „konzertierter“ Aktion
Nicht nur die Nähe zum Arbeitgeberverband steht einem kämpferischen Auftreten der IG BCE im Weg, sondern auch die Nähe zur Bundesregierung, insbesondere zur SPD, macht sich hier bemerkbar. Mit der “konzertierten Aktion” (https://kurzelinks.de/f9li) versucht die Regierung bereits seit Monaten, die Gewerkschaften auf ihren Kurs einzuschwören und Lohnverzicht durchzusetzen. Yasmin Fahimi, jahrelanges IG BCE-Mitglied, bis Mai SPD-Bundestagabgeordnete und seit diesem Jahr DGB-Bundesvorsitzende, nahm in dieser informellen Gesprächsrunde die Arbeitnehmerseite ein. Nicht nur gibt die Gewerkschaft damit die Interessen der Lohnabhängigen auf und verzichtet bereits im Voraus auf Reallohnerhöhungen, sie akzeptiert außerdem massive Eingriffe der Politik in die Tarifautonomie.

Kampf gegen Kriegspolitik und Aufrüstung?
Der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadis wurde derweil in die “ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme” der Bundesregierung eingeladen, ist also mitverantwortlich für die peinliche Farce einer Entlastung, die diese ergab. Öffentlich verteidigt er die Ergebnisse und ruft für die Wintermonate, für die keine Entlastung vereinbart wurde, zum Sparen auf. Das alles ist nur zu begreifen als Teil der Taktik der Regierung, die Gewerkschaften in ihren Kriegskurs einzubinden. Bedenkt man, dass sich die IG BCE zu Beginn des Krieges in der Ukraine noch gegen ein Gasembargo gegenüber Russland positionierte, scheint diese Thematik inzwischen nicht mehr allzu wichtig zu sein.

Zusätzlich besteht in der IG BCE wohl zumindest in einigen Teilen keine ablehnende Haltung bezüglich des 100-Milliarden-Aufrüstungspakets für die Bundeswehr. Somit ist der nun beschlossene Tarifvertrag die Fortsetzung, wenn nicht gar eine Steigerung der Burgfriedenspolitik, die mit der „Brückenlösung“ im April begann und dient gleichzeitig als schlechtes Exempel für die folgenden Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die anderen großen Verhandlungsrunden in der Metall- und Elektroindustrie sowie für den öffentlichen Dienst, die immerhin rund 6,4 Millionen Menschen betreffen, bessere Ergebnisse und vor allem stärkere Arbeitskämpfe bewirken. Der Abschluss der IG BCE zeigt, wie wichtig es ist, sich in den Betrieben sowie gewerkschaftlich zu organisieren, um zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen Druck sowohl auf die Arbeitgeberseite als auch die Gewerkschaftsführung ausüben zu können.

Zionisten hetzen gegen Veranstaltung der KO

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Am morgigen Mittwoch sollte eine von der Ortsgruppe Jena organisierte Veranstaltung der KO mit dem israelischen Historiker und Soziologen Moshe Zuckermann unter dem Titel „Besatzung und Widerstand – Was hat Palästina mit uns zu tun?“ stattfinden. Lokale pro-zionistische Kräfte haben angekündigt, die Veranstaltung zu stören. Die Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung planmäßig hätte stattfinden sollen, haben sich nun dieser Hetze gebeugt und die Räumlichkeiten gekündigt. Wieder einmal zeigt uns das, wie einfach es mittlerweile in Deutschland geworden ist, dem herrschenden Mainstream und der repressiven Politik im Dienste der Interessen des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten zu gehorchen.

Dieser Angriff auf unsere Veranstaltung reiht sich ein in eine lange Reihe von Diffamierung, Zensur, Kriminalisierung und Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit Palästina. Gerade Moshe Zuckermann wurde als linker und zionismus-kritischer Referent in der Vergangenheit bevorzugt von deutschen Zionisten und selbsternannten „Linken“ als „selbsthassender Jude“ und als „linker Antisemit“ diffamiert. Unserer Veranstaltung mit ihm wurden bereits vom Studierendenrat (StuRa) der FSU Jena nach anfänglicher Zusage die Räume verwehrt.

Diese pro-imperialistischen, reaktionären Kräfte entpuppen sich wieder einmal als willige Vollstrecker der Herrschenden in Deutschland, als Fußtruppen des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der Nazi-Verbrechen und nicht zuletzt als willfähriges Instrument gegen alles, was noch links ist sowie als eine Waffe gegen den Kommunismus. Sie  bezeichnen die KO als „Stalinist*innen“, werfen uns, wie wir es von Zionisten nicht anders kennen, Antisemitismus vor und erklären, dass wir „den israelsolidarischen Konsens der linken Strukturen in Jena zu brechen“ versuchen. Zumindest letztgenannter Punkt stimmt: Wir bekämpfen den pro-israelischen und zionistischen Konsens – in Jena und in ganz Deutschland. Denn das ist der Konsens des deutschen Imperialismus, den er braucht und nutzt, um sich seiner faschistischen Vergangenheit zu entledigen. An diesem Kampf ist nichts antisemitisch. Mit dem Label „antisemitisch“ versuchen die sog. „Antideutschen“ alle zu brandmarken, die Kritik am Staat Israel für seine Unterdrückungspolitik gegen die Palästinenser formulieren. Diese Kritik ist aber richtig und notwendig. Die Tabuisierung der Kritik an Israel als siedlerkoloniales Projekt im Dienste imperialistischer Politik ist eine nützliche Waffe gegen jegliche Kritik am Imperialismus. Mit ihr lassen sich fast alle linken Grundpositionen – Antimilitarismus, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus und Antirassismus – moralisch untergraben: Waffenlieferungen an Tel Aviv gelten genau wie sämtliche westliche Kriege in der Region als legitim, weil sie angeblich Israels Existenz schützen. Kritik an Apartheid, Landraub, Massakern und ethnischer Säuberung wird als „antisemitisch“ delegitimiert.  Der Begriff des Antisemitismus wird dabei völlig verdreht und inhaltlich entleert. Er hat in der hier vorgeworfenem Form nichts mehr mit einer Feindschaft gegenüber Juden als Juden zu tun, sondern soll antiimperialistische Gegner zum Schweigen bringen. Der proletarische Internationalismus verpflichtet uns zur Solidarität mit dem gerechten und antiimperialistischen Kampf der Palästinenser um ihre nationale Befreiung. Zugleich ist ihr Kampf eng mit dem unsrigen gegen die Klassenherrschaft in der Bundesrepublik und gegen den deutschen Imperialismus verbunden. Genau darum soll es bei der Veranstaltung mit Moshe Zuckermann gehen.

Wir werden uns ihrer antipalästinensischen und antikommunistischen Hetze nicht beugen und rufen alle palästinasolidarischen Menschen in Jena und der Umgebung auf, sich dieser reaktionären Front entgegenzustellen und sich solidarisch zu zeigen.

Die Veranstaltung wird online, 18:30 Uhr, unter folgendem Link stattfinden:

https://us02web.zoom.us/j/84502102930

Zum 9. November: Wie sich der deutsche Imperialismus von seiner faschistischen Vergangenheit befreit

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Um die historische Schuld, die den deutschen Imperialismus bis heute politisch behindert, auszuhebeln, dienen ihm aktuell vor allem zwei ideologische Stemmeisen: Israel und die Ukraine.

Der 9. November ist ein historisch symbolträchtiger Tag, denn er ist mit den größten Klassenschlachten der deutschen Arbeiterbewegung verbunden – und steht zugleich für ihre größten Niederlagen: Die offizielle Geschichtsschreibung und Erinnerungspolitik der BRD bringt den 9.11. mit folgenden Ereignissen in Verbindung: Niederschlagung der bürgerlichen Revolution in Deutschland und Österreich (1848), Beginn der Novemberrevolution (1918), Hitler-Putsch (1923), Reichspogromnacht (1938) und „Fall der Berliner Mauer“ (1989). Dabei schweigen die Ideologen der Herrschenden bewusst darüber, dass es 1848/49 die Bürgerlichen waren, die die Revolution aus Angst vor der Arbeiterklasse an die monarchistische Konterrevolution verrieten, und dass 1918/19 die SPD den revolutionären Massen in den Rücken fiel, indem sie im Bündnis mit Monarchisten und Proto-Faschisten die Rätebewegung zerschlug. Die Konterrevolution, die in der DDR 1989 siegte, wird von den Herrschenden quasi als „Ehrenrettung“ dieses Datums und des deutschen Volkes dargestellt, die die „Schande“ von 1923 und 1938 ausgleiche. Wir aber wissen, dass auch die Konterrevolution 1989/90 nur durch Verrat siegen konnte. Und wir wissen, dass die BRD seit der Annexion der DDR alles tut, um wieder in die Fußstapfen jenes deutschen Imperialismus zu treten, der in der Lage war, Weltkriege zu entfesseln, der die Novemberrevolution zerschlug und den Faschismus 1933 an die Macht brachte.

Dabei muss dieser „neue“ deutsche Imperialismus allerdings mit jenem historischen Ballast umgehen, den zwei Weltkriege und der Nazi-Faschismus ihm aufgehalst haben – gegenüber den Völkern der Welt, gegenüber den heutigen westlichen Verbündeten und gegenüber der eigenen Bevölkerung. Um diese historische Schuld, die den deutschen Imperialismus bis heute politisch behindert, auszuhebeln, dienen ihm aktuell vor allem zwei ideologische Stemmeisen: Israel und die Ukraine.

Zweierlei Maß

Der Faschismus hatte in den 1930er und 40er Jahren primär die Zerschlagung der Arbeiterbewegung im eigenen Land sowie des realexistierenden Sozialismus in Form der Sowjetunion und den Aufstieg des eigenen Monopolkapitalismus in der imperialistischen Hierarchie zum Ziel. Im Zuges dieses Feldzuges wurden aber nicht nur Kommunisten und Arbeiter zu hunderttausenden verfolgt, ermordet, gefoltert, versklavt und verheizt, sondern auch ganze Volksgruppen und Nationen. Aufgrund der rassistischen Ideologie der Nazis und ihres Vernichtungskrieges im Osten waren von diesen Genoziden vor allem die europäischen Juden und Roma sowie die Völker der Sowjetunion betroffen.

Während der Antifaschismus in der DDR Staatsräson und der Faschismus von Tag eins an aufgearbeitet wurde, wurde er in der von alten Nazis aufgebauten Bundesrepublik solange verschwiegen, bis linke Studenten, Überlebende des Faschismus und andere Antifaschisten eine Auseinandersetzung mit der NS-Zeit ab den 1960ern erzwangen. Heute rühmt sich die BRD ihrer angeblich vorbildlichen Aufarbeitung und ihrer Gedenkpolitik. Doch in Wahrheit gehören Rassismus und Faschismus nach wie vor zur DNA dieses Staates und der Umgang mit den Opfern könnte unterschiedlicher und heuchlerischer kaum sein: Anders als die DDR hat die BRD bis heute so gut wie keine Entschädigung an irgend ein Land gezahlt, das von Nazi-Deutschland überfallen wurde. Roma sind bis heute als Opfer faktisch nicht anerkannt und werden rassistisch diskriminiert. Aufgrund des anhaltenden Antikommunismus und der Russlandfeindlichkeit werden auch die bis zu 37 Millionen getöteten Sowjetbürger weitgehend verschwiegen. Allein Israel erhielt über Jahrzehnte „Wiedergutmachungszahlungen“ und weitere „Entschädigungen“ von der BRD und Juden werden als die zentralste und „wichtigste“ Opfergruppe der Nazis dargestellt.

Zionismus statt Antifaschismus

Die Bevorzugung Israels ist zum einen aus der Geschichte der Westintegration der BRD zu erklären: Der Ablasshandel diente der Legitimierung gegenüber den Westmächten und dem Aufbau Israels als wichtigsten Vorposten des Imperialismus im Nahen Osten gegen den Sozialismus und die arabische Unabhängigkeitsbewegung. Über diese materielle Basis erhob sich in der Folge zunehmend ein ideologischer Überbau, der den Schutz Israels zur „Staatsräson“ erhob und sich sowohl nach innen als auch nach außen richtete: Während in der DDR die Zerschlagung der materiellen Basis des Faschismus real angegangen wurde, versuchte die herrschende Klasse in der BRD ihre systemische und personelle Kontinuität zum Faschismus zu verschleiern, indem sie sich nun „demokratisch“ und „pro-jüdisch“ gab. Sprich: Parlamentarismus und Zionismus waren und sind bis heute der ideologische Konterpart der BRD zum Antifaschismus der DDR. Umso mehr als die DDR Israel – zurecht – nie anerkannt hat.

Darüber hinaus hat diese „Staatsräson“-Ideologie zunehmend weitere Funktionen hinzugewonnen, vor allem seit der Konterrevolution 1989/90 und der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne: Die Tabuisierung der Kritik an Israel ist eine nützliche Waffe gegen jegliche Kritik am westlichen und damit auch am deutschen Imperialismus. Mit ihr lassen sich fast alle linken Grundpositionen – Antimilitarismus, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus und Antirassismus – moralisch untergraben: Waffenlieferungen an Tel Aviv gelten genau wie sämtliche westliche Kriege in der Region als legitim, weil sie angeblich Israels Existenz schützen. Kritik an Apartheid, Landraub, Massakern und ethnischer Säuberung wird als „antisemitisch“ delegitimiert.

Nazifizierung der Palästinenser

Selbst Rassismus kann mit Verweis auf Israel gerechtfertigt werden: Das gilt nicht nur für den Rassismus, der jede Faser des Kolonialprojekts Israel durchzieht. Auch Deutsche können mittlerweile „politisch korrekt“ rassistisch sein, und zwar gegen Muslime bzw. Araber und Türken, die – ebenfalls völlig zurecht – in ihrer absoluten Mehrheit antizionistisch eingestellt sind. Es ist kein Zufall, sondern völlig notwendig, dass die größten Israel-Apologeten überzeugte Islam-, Araber- und Türkenhasser sind: Sowohl die „Antideutschen“ als auch die AfD liegen vollkommen richtig, wenn sie sich als die konsequentesten Freunde Israels darstellen. Vor dem Hintergrund, dass der antimuslimische Rassismus die besondere Eigenschaft hat, einerseits nach innen sowohl die Spaltung der Gesellschaft entlang rassistischer Linien zu forcieren, als auch den Abbau von Grundrechten zu legitimieren, und andererseits nach außen hin Kriege zu rechtfertigen, wird ersichtlich, wie nützlich es ist, diesem Rassismus den Anschein von Berechtigung zu verleihen. Daher sind der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland und gegen die zionistische Staatsräson engstens miteinander verbunden. 

Die anti-palästinensische und die antimuslimische Hetze zuspitzend, erleben wir in den letzten Jahren zudem zunehmende Versuche, Araber und vor allem die Palästinenser quasi zu „nazifizieren“: Durch die starke Fokussierung auf arabische politische Kräfte, die vermeintlich oder tatsächlich mit Deutschland in den 1930ern und 40ern sympathisiert oder kooperiert haben, durch die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus und indem man Palästinensern oder auch palästina-solidarischen Muslimen in Deutschland völlig ahistorisch und ignorant europäische antisemitische Motive unterschiebt, [1] sollen Muslime/Araber bzw. die Palästinenser quasi als die ideologischen Erben der Nazis dargestellt werden. Damit werden nicht nur der antimuslimische und anti-arabische Rassismus ein weiteres Mal legitimiert, von den Verbrechen Israels gegen die arabischen Völker ganz abgesehen. Diese Projektion dient dem deutschen Imperialismus darüber hinaus einmal mehr zur Entledigung von der eigenen Vergangenheit, während der reale historische wie zeitgenössische Faschismus zugleich extrem relativiert wird.

Rehabilitierung des Faschismus in der Ukraine

Während also die Palästinenser – auch von selbsternannten „Linken“ – als antisemitisch und als Wiedergänger der Nazis gebrandmarkt werden, sehen wir, wie waschechte Faschisten, mit Hakenkreuzen und SS-Symbolen auf Helm und Brust spätestens seit Anfang diesen Jahres salonfähig gemacht werden: Die Kämpfer des faschistischen Asow-Bataillons werden als Helden gefeiert und von der NATO mit Waffen beliefert; die antisemitischen Massenmörder und Nazi-Kollaborateure Bandera und Melnyk werden zu ukrainischen Nationalhelden verklärt und Bundestagsvize Göring-Eckardt (Grüne) ruft durch den Bundestag unter Applaus „Slawa Ukrajini“, das ukrainische „Sieg Heil“.[2] Parallel dazu strömen seit 2014 aus ganz Europa (auch aus Deutschland) Neonazis in die Ukraine, um sich zu vernetzen, von ihren „Kameraden“ zu lernen – und um sich militärisch ausbilden zu lassen.[3] Und auch hier fallen wieder viele Linke auf die westliche Propaganda herein: Einige glauben die Märchen, wonach etwa das faschistische Asow-Bataillon längst nicht mehr faschistisch sei. Andere stimmen sogar lauthals in den Chor der dreistesten Faschismus-Rehabilitierer ein, indem sie offen von „nützlichen Nazis“ sprechen.[4]

Diese Relativierung des ukrainischen Faschismus in der deutschen Politik und Öffentlichkeit dient natürlich zunächst als unmittelbare Kriegspropaganda gegen Russland. Doch sie erfüllt für den deutschen Imperialismus noch eine weitere Funktion, nämlich die totale Relativierung und auch Rehabilitierung des Faschismus: Wenn ukrainische Nazi-Kollaborateure und ihre politischen Nachfolger letztlich „Helden“ im Krieg gegen Russland waren und sind, dann waren auch weder der deutsche Faschismus noch der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion so eindeutig falsch und schlimm. Wenn die Faschisten in der Ukraine damals wie heute als „nützlich“ gelten können, dann können sie das perspektivisch auch in Deutschland sein – sowohl rückblickend, etwa im Kampf gegen die damalige „bolschewistisch Gefahr“, und auch künftig, gegen Kommunisten, Friedenskräfte usw. Selbst wenn das Ergebnis wohl kaum sein dürfte, dass in absehbarer Zeit Hitler als Person und die NSDAP als Partei in Deutschland wieder rehabilitiert werden, so handelt es sich doch um einen krassen Sprung von der seit 1945 eher peinlichst verschwiegenen Kontinuität zwischen „Drittem Reich“ und BRD hin zu einer offenen Bezugnahme auf eindeutig in Tradition des Nazi-Faschismus stehende Kräfte, der nicht ohne ideologische und sozialpsychologische Folgen bei der deutschen Bevölkerung bleiben wird.

Gegen den Hauptfeind!

So widersprüchlich die staatsoffizielle Erinnerungskultur und der zelebrierte Philosemitismus auf der einen und die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren und Neofaschistischen auf der anderen Seite auf den ersten Blick erscheinen, so sehr dienen beide dem Zweck, den deutschen Imperialismus von seinen Altlasten aus der NS-Zeit propagandistisch zu befreien. Beides erfolgt in derzeit völligem Einklang mit den westlichen Verbündeten und wird zugleich der deutschen Bevölkerung auf moralisch völlig verdrehte und emotional extrem aufgeheizte Art medial eingepeitscht. Und so können die deutschen Imperialisten heute im Namen des Kampfs gegen Antisemitismus oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringen und die eigene Bevölkerung spalten, unter dem Motto „Nie wieder Auschwitz“ Kriege führen[5] und zugleich wieder faschistische Truppen unter Bannern der SS gegen Russland ins Feld ziehen zu lassen.

Vor dieser Entwicklung dürfen wir als Kommunisten und Linke, als Antifaschisten und Kriegsgegner nicht die Augen verschließen: Wir müssen die Parole, den „Hauptfeind im eigenen Land“ zu bekämpfen, ernst nehmen und seine Strategien auf politischer, militärischer und auch ideologischer Ebene konkret herausarbeiten, offenlegen und bekämpfen!

Gegen Geschichtsrevisionismus, Relativierung und Rehabilitierung: Kampf dem Faschismus – in Deutschland, in der Ukraine und international!

Antifaschismus statt zionistischer „Staatsräson“: Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt! Freiheit für Palästina!

Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz: Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

[1] Mittlerweile gilt es als Konsens im herrschenden Diskurs, dass die Parole „Kindermörder Israel“, die man von türkei- und arabischstämmigen Demonstranten bei Palästina-Demos hört, angeblich auf die antisemitische Ritualmord-Legende verweist, die allerdings ein christlich-europäisches Produkt aus dem Mittelalter ist und im Nahen Osten und gerade unter Muslimen weitgehend unbekannt ist.

[2] https://youtu.be/7saRclvYCq4?t=1600.

[3] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-ukraine-sehnsuchtsort-der-extremen-rechten.

[4] So Fabio Di Masi, damals noch Abgeordneter der Linkspartei im EU-Parlament: https://twitter.com/fabiodemasi/status/1508523950992764933?lang=de.

[5] https://youtu.be/7jsKCOTM4Ms?t=541.

Zum 9. November: Wie sich der deutsche Imperialismus von seiner faschistischen Vergangenheit befreit

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Um die historische Schuld, die den deutschen Imperialismus bis heute politisch behindert, auszuhebeln, dienen ihm aktuell vor allem zwei ideologische Stemmeisen: Israel und die Ukraine.

Der 9. November ist ein historisch symbolträchtiger Tag, denn er ist mit den größten Klassenschlachten der deutschen Arbeiterbewegung verbunden – und steht zugleich für ihre größten Niederlagen: Die offizielle Geschichtsschreibung und Erinnerungspolitik der BRD bringt den 9.11. mit folgenden Ereignissen in Verbindung: Niederschlagung der bürgerlichen Revolution in Deutschland und Österreich (1848), Beginn der Novemberrevolution (1918), Hitler-Putsch (1923), Reichspogromnacht (1938) und „Fall der Berliner Mauer“ (1989). Dabei schweigen die Ideologen der Herrschenden bewusst darüber, dass es 1848/49 die Bürgerlichen waren, die die Revolution aus Angst vor der Arbeiterklasse an die monarchistische Konterrevolution verrieten, und dass 1918/19 die SPD den revolutionären Massen in den Rücken fiel, indem sie im Bündnis mit Monarchisten und Proto-Faschisten die Rätebewegung zerschlug. Die Konterrevolution, die in der DDR 1989 siegte, wird von den Herrschenden quasi als „Ehrenrettung“ dieses Datums und des deutschen Volkes dargestellt, die die „Schande“ von 1923 und 1938 ausgleiche. Wir aber wissen, dass auch die Konterrevolution 1989/90 nur durch Verrat siegen konnte. Und wir wissen, dass die BRD seit der Annexion der DDR alles tut, um wieder in die Fußstapfen jenes deutschen Imperialismus zu treten, der in der Lage war, Weltkriege zu entfesseln, der die Novemberrevolution zerschlug und den Faschismus 1933 an die Macht brachte.

Dabei muss dieser „neue“ deutsche Imperialismus allerdings mit jenem historischen Ballast umgehen, den zwei Weltkriege und der Nazi-Faschismus ihm aufgehalst haben – gegenüber den Völkern der Welt, gegenüber den heutigen westlichen Verbündeten und gegenüber der eigenen Bevölkerung. Um diese historische Schuld, die den deutschen Imperialismus bis heute politisch behindert, auszuhebeln, dienen ihm aktuell vor allem zwei ideologische Stemmeisen: Israel und die Ukraine.

Zweierlei Maß

Der Faschismus hatte in den 1930er und 40er Jahren primär die Zerschlagung der Arbeiterbewegung im eigenen Land sowie des realexistierenden Sozialismus in Form der Sowjetunion und den Aufstieg des eigenen Monopolkapitalismus in der imperialistischen Hierarchie zum Ziel. Im Zuges dieses Feldzuges wurden aber nicht nur Kommunisten und Arbeiter zu hunderttausenden verfolgt, ermordet, gefoltert, versklavt und verheizt, sondern auch ganze Volksgruppen und Nationen. Aufgrund der rassistischen Ideologie der Nazis und ihres Vernichtungskrieges im Osten waren von diesen Genoziden vor allem die europäischen Juden und Roma sowie die Völker der Sowjetunion betroffen.

Während der Antifaschismus in der DDR Staatsräson und der Faschismus von Tag eins an aufgearbeitet wurde, wurde er in der von alten Nazis aufgebauten Bundesrepublik solange verschwiegen, bis linke Studenten, Überlebende des Faschismus und andere Antifaschisten eine Auseinandersetzung mit der NS-Zeit ab den 1960ern erzwangen. Heute rühmt sich die BRD ihrer angeblich vorbildlichen Aufarbeitung und ihrer Gedenkpolitik. Doch in Wahrheit gehören Rassismus und Faschismus nach wie vor zur DNA dieses Staates und der Umgang mit den Opfern könnte unterschiedlicher und heuchlerischer kaum sein: Anders als die DDR hat die BRD bis heute so gut wie keine Entschädigung an irgend ein Land gezahlt, das von Nazi-Deutschland überfallen wurde. Roma sind bis heute als Opfer faktisch nicht anerkannt und werden rassistisch diskriminiert. Aufgrund des anhaltenden Antikommunismus und der Russlandfeindlichkeit werden auch die bis zu 37 Millionen getöteten Sowjetbürger weitgehend verschwiegen. Allein Israel erhielt über Jahrzehnte „Wiedergutmachungszahlungen“ und weitere „Entschädigungen“ von der BRD und Juden werden als die zentralste und „wichtigste“ Opfergruppe der Nazis dargestellt.

Zionismus statt Antifaschismus

Die Bevorzugung Israels ist zum einen aus der Geschichte der Westintegration der BRD zu erklären: Der Ablasshandel diente der Legitimierung gegenüber den Westmächten und dem Aufbau Israels als wichtigsten Vorposten des Imperialismus im Nahen Osten gegen den Sozialismus und die arabische Unabhängigkeitsbewegung. Über diese materielle Basis erhob sich in der Folge zunehmend ein ideologischer Überbau, der den Schutz Israels zur „Staatsräson“ erhob und sich sowohl nach innen als auch nach außen richtete: Während in der DDR die Zerschlagung der materiellen Basis des Faschismus real angegangen wurde, versuchte die herrschende Klasse in der BRD ihre systemische und personelle Kontinuität zum Faschismus zu verschleiern, indem sie sich nun „demokratisch“ und „pro-jüdisch“ gab. Sprich: Parlamentarismus und Zionismus waren und sind bis heute der ideologische Konterpart der BRD zum Antifaschismus der DDR. Umso mehr als die DDR Israel – zurecht – nie anerkannt hat.

Darüber hinaus hat diese „Staatsräson“-Ideologie zunehmend weitere Funktionen hinzugewonnen, vor allem seit der Konterrevolution 1989/90 und der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne: Die Tabuisierung der Kritik an Israel ist eine nützliche Waffe gegen jegliche Kritik am westlichen und damit auch am deutschen Imperialismus. Mit ihr lassen sich fast alle linken Grundpositionen – Antimilitarismus, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus und Antirassismus – moralisch untergraben: Waffenlieferungen an Tel Aviv gelten genau wie sämtliche westliche Kriege in der Region als legitim, weil sie angeblich Israels Existenz schützen. Kritik an Apartheid, Landraub, Massakern und ethnischer Säuberung wird als „antisemitisch“ delegitimiert.

Nazifizierung der Palästinenser

Selbst Rassismus kann mit Verweis auf Israel gerechtfertigt werden: Das gilt nicht nur für den Rassismus, der jede Faser des Kolonialprojekts Israel durchzieht. Auch Deutsche können mittlerweile „politisch korrekt“ rassistisch sein, und zwar gegen Muslime bzw. Araber und Türken, die – ebenfalls völlig zurecht – in ihrer absoluten Mehrheit antizionistisch eingestellt sind. Es ist kein Zufall, sondern völlig notwendig, dass die größten Israel-Apologeten überzeugte Islam-, Araber- und Türkenhasser sind: Sowohl die „Antideutschen“ als auch die AfD liegen vollkommen richtig, wenn sie sich als die konsequentesten Freunde Israels darstellen. Vor dem Hintergrund, dass der antimuslimische Rassismus die besondere Eigenschaft hat, einerseits nach innen sowohl die Spaltung der Gesellschaft entlang rassistischer Linien zu forcieren, als auch den Abbau von Grundrechten zu legitimieren, und andererseits nach außen hin Kriege zu rechtfertigen, wird ersichtlich, wie nützlich es ist, diesem Rassismus den Anschein von Berechtigung zu verleihen. Daher sind der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland und gegen die zionistische Staatsräson engstens miteinander verbunden. 

Die anti-palästinensische und die antimuslimische Hetze zuspitzend, erleben wir in den letzten Jahren zudem zunehmende Versuche, Araber und vor allem die Palästinenser quasi zu „nazifizieren“: Durch die starke Fokussierung auf arabische politische Kräfte, die vermeintlich oder tatsächlich mit Deutschland in den 1930ern und 40ern sympathisiert oder kooperiert haben, durch die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus und indem man Palästinensern oder auch palästina-solidarischen Muslimen in Deutschland völlig ahistorisch und ignorant europäische antisemitische Motive unterschiebt, [1] sollen Muslime/Araber bzw. die Palästinenser quasi als die ideologischen Erben der Nazis dargestellt werden. Damit werden nicht nur der antimuslimische und anti-arabische Rassismus ein weiteres Mal legitimiert, von den Verbrechen Israels gegen die arabischen Völker ganz abgesehen. Diese Projektion dient dem deutschen Imperialismus darüber hinaus einmal mehr zur Entledigung von der eigenen Vergangenheit, während der reale historische wie zeitgenössische Faschismus zugleich extrem relativiert wird.

Rehabilitierung des Faschismus in der Ukraine

Während also die Palästinenser – auch von selbsternannten „Linken“ – als antisemitisch und als Wiedergänger der Nazis gebrandmarkt werden, sehen wir, wie waschechte Faschisten, mit Hakenkreuzen und SS-Symbolen auf Helm und Brust spätestens seit Anfang diesen Jahres salonfähig gemacht werden: Die Kämpfer des faschistischen Asow-Bataillons werden als Helden gefeiert und von der NATO mit Waffen beliefert; die antisemitischen Massenmörder und Nazi-Kollaborateure Bandera und Melnyk werden zu ukrainischen Nationalhelden verklärt und Bundestagsvize Göring-Eckardt (Grüne) ruft durch den Bundestag unter Applaus „Slawa Ukrajini“, das ukrainische „Sieg Heil“.[2] Parallel dazu strömen seit 2014 aus ganz Europa (auch aus Deutschland) Neonazis in die Ukraine, um sich zu vernetzen, von ihren „Kameraden“ zu lernen – und um sich militärisch ausbilden zu lassen.[3] Und auch hier fallen wieder viele Linke auf die westliche Propaganda herein: Einige glauben die Märchen, wonach etwa das faschistische Asow-Bataillon längst nicht mehr faschistisch sei. Andere stimmen sogar lauthals in den Chor der dreistesten Faschismus-Rehabilitierer ein, indem sie offen von „nützlichen Nazis“ sprechen.[4]

Diese Relativierung des ukrainischen Faschismus in der deutschen Politik und Öffentlichkeit dient natürlich zunächst als unmittelbare Kriegspropaganda gegen Russland. Doch sie erfüllt für den deutschen Imperialismus noch eine weitere Funktion, nämlich die totale Relativierung und auch Rehabilitierung des Faschismus: Wenn ukrainische Nazi-Kollaborateure und ihre politischen Nachfolger letztlich „Helden“ im Krieg gegen Russland waren und sind, dann waren auch weder der deutsche Faschismus noch der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion so eindeutig falsch und schlimm. Wenn die Faschisten in der Ukraine damals wie heute als „nützlich“ gelten können, dann können sie das perspektivisch auch in Deutschland sein – sowohl rückblickend, etwa im Kampf gegen die damalige „bolschewistisch Gefahr“, und auch künftig, gegen Kommunisten, Friedenskräfte usw. Selbst wenn das Ergebnis wohl kaum sein dürfte, dass in absehbarer Zeit Hitler als Person und die NSDAP als Partei in Deutschland wieder rehabilitiert werden, so handelt es sich doch um einen krassen Sprung von der seit 1945 eher peinlichst verschwiegenen Kontinuität zwischen „Drittem Reich“ und BRD hin zu einer offenen Bezugnahme auf eindeutig in Tradition des Nazi-Faschismus stehende Kräfte, der nicht ohne ideologische und sozialpsychologische Folgen bei der deutschen Bevölkerung bleiben wird.

Gegen den Hauptfeind!

So widersprüchlich die staatsoffizielle Erinnerungskultur und der zelebrierte Philosemitismus auf der einen und die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren und Neofaschistischen auf der anderen Seite auf den ersten Blick erscheinen, so sehr dienen beide dem Zweck, den deutschen Imperialismus von seinen Altlasten aus der NS-Zeit propagandistisch zu befreien. Beides erfolgt in derzeit völligem Einklang mit den westlichen Verbündeten und wird zugleich der deutschen Bevölkerung auf moralisch völlig verdrehte und emotional extrem aufgeheizte Art medial eingepeitscht. Und so können die deutschen Imperialisten heute im Namen des Kampfs gegen Antisemitismus oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringen und die eigene Bevölkerung spalten, unter dem Motto „Nie wieder Auschwitz“ Kriege führen[5] und zugleich wieder faschistische Truppen unter Bannern der SS gegen Russland ins Feld ziehen zu lassen.

Vor dieser Entwicklung dürfen wir als Kommunisten und Linke, als Antifaschisten und Kriegsgegner nicht die Augen verschließen: Wir müssen die Parole, den „Hauptfeind im eigenen Land“ zu bekämpfen, ernst nehmen und seine Strategien auf politischer, militärischer und auch ideologischer Ebene konkret herausarbeiten, offenlegen und bekämpfen!

Gegen Geschichtsrevisionismus, Relativierung und Rehabilitierung: Kampf dem Faschismus – in Deutschland, in der Ukraine und international!

Antifaschismus statt zionistischer „Staatsräson“: Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt! Freiheit für Palästina!

Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz: Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

[1] Mittlerweile gilt es als Konsens im herrschenden Diskurs, dass die Parole „Kindermörder Israel“, die man von türkei- und arabischstämmigen Demonstranten bei Palästina-Demos hört, angeblich auf die antisemitische Ritualmord-Legende verweist, die allerdings ein christlich-europäisches Produkt aus dem Mittelalter ist und im Nahen Osten und gerade unter Muslimen weitgehend unbekannt ist.

[2] https://youtu.be/7saRclvYCq4?t=1600.

[3] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-ukraine-sehnsuchtsort-der-extremen-rechten.

[4] So Fabio Di Masi, damals noch Abgeordneter der Linkspartei im EU-Parlament: https://twitter.com/fabiodemasi/status/1508523950992764933?lang=de.

[5] https://youtu.be/7jsKCOTM4Ms?t=541.

„Man darf gegen die NATO nicht länger Zeit verlieren, sondern muss jetzt das Momentum der Geschichte nutzen.“

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Von Bernhard Falk

Anmerkung der Redaktion: Wir veröffentlichen hiermit einen Beitrag von Bernhard Falk, der uns im Rahmen der Debatte zu Imperialismus und Krieg zugesendet wurde. Folgende Redaktionsnotiz möchten wir dem Beitrag vom 27.06.2022 voranstellen: der Beitrag ist insofern interessant, als er erstens eine bestimmte Denkweise vorstellt, die es durchaus in der Bewegung gibt. Zweitens zeugt er von einer ernstgemeinten internationalistisch solidarischen Sichtweise.

Zum ersten sei gesagt, dass offenkundig der hier vorgestellte Antiimperialismus der Behandlung der Klassenfrage nicht mehr bedarf. Wir möchten dem Autor nicht unterstellen, dass er das bewusst unterlässt, jedoch spricht der Artikel selbst an keiner Stelle mehr vom internationalen Proletariat bzw. ihren nationalen Abteilungen. Es sind lediglich Völker, Staaten und Staatsführer, die als Subjekte der Geschichte vorgestellt werden. Wir sind der Ansicht, dass diese Antiimperialismusvorstellung nicht dazu geeignet ist, das revolutionäre (Selbst-) Bewusstsein der internationalen Arbeiterklasse hinsichtlich ihrer Rolle im Kampf gegen den Imperialismus / Kapitalismus zu schärfen.

Wir denken, dass der vorliegende Beitrag ein gutes Zeugnis dafür ablegt, wie ein zwar ernstgemeintes, aber nicht ausreichendes Antiimperialismusverständnis aussieht. Im kommunistischen Klärungsprozess, den wir angestoßen haben und gewillt sind, zu organisieren, müssen wir uns auch mit solchen Vorstellungen, die es in der Bewegung gibt, auseinandersetzen. Es sollte dabei darum gehen, zu verstehen wie sich solche Vorstellungen entwickeln und welche politischen Konsequenzen mit ihnen einhergehen.

Vor wenigen Tagen bin ich in Berlin durch Hans Bauer (GRH), den ich persönlich sehr schätze, auf den vorbezeichneten Podcast hingewiesen worden, in dem Hans mit einem Diskutanten spricht. Die bisweilen recht kontroverse Diskussion umfasst ca. 90 Minuten, ist sehr interessant und erörtert Fragen, die für Antiimperialisten in aller Welt aktuell von zentraler Bedeutung sind.

Vor dem Hintergrund, dass ich mindestens die vergangenen 30 Jahre meines Lebens in Vollzeit dem antiimperialistischen Widerstand gegen die USA und die BRD gewidmet habe, davon zwölfeinhalb Jahre im Knast als politischer Gefangener der BRD wegen mutmaßlicher Beteiligung an der „Antiimperialistischen Zelle“ (AIZ), liegt es nahe, dass ich mir ein paar Anmerkungen zu den im Podcast angesprochenen Fragen erlaube.

Ich will versuchen, dies ohne den Anschein von „Besserwisserei“ zu tun, möchte aber auch keinen Zweifel daran lassen, dass ich es als Antiimperialist für verpflichtend halte, in der heutigen Zeit solidarisch an der Seite der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Putin zu stehen.

Auf dem Internationalen Forum, das vorige Woche in St. Petersburg (Leningrad) stattfand, betonte Präsident Putin, „dass die Ära der unipolaren Weltordnung vorüber ist“. Und er warnte treffend vor aufgezwungenen „Schablonen“ des Denkens und Handelns: „Denn die zivilisatorische Vielfalt des Planeten, der Reichtum der Kulturen lässt sich nur schwer mit politischen, wirtschaftlichen und anderen Schablonen vereinbaren. Schablonen, die grob und alternativlos von einem Zentrum aufgezwungen werden, funktionieren hier nicht.“

Es ist eine Tatsache, dass die unipolare – nämlich von der NATO dominierte – Weltordnung der vergangenen 30 Jahre (1991 – 2021) ein Intermezzo war, das nun vorüber ist. Während ich diese Zeilen schreibe, versammelt sich gerade unter BRD-Präsidentschaft im Luxushotel „Schloss Elmau“ nahe Garmisch-Partenkirchen die G7-Führung. Die dort versammelten Herren haben bis heute nicht begriffen, dass das Intermezzo ihrer globalen Vorherrschaft vorbei ist. Präsident Putin sagte hierzu vorige Woche, dass sich „die herrschenden Eliten einiger westlicher Staaten Illusionen hingeben“.

Sagen wir also ganz deutlich, was es konkret bedeutet, dass sich die vorgenannten westlichen Kreise der Realität verweigern: „Weil sie sich selbst für außergewöhnlich halten“, konstatiert Putin, „betrachten sie die anderen immer noch als Kolonien und die dort lebenden Völker als Menschen zweiter Klasse. Daher kommt der unbändige Wunsch, jeden, der aus der Reihe tanzt und nicht blind gehorchen will, zu bestrafen und wirtschaftlich zu vernichten. Mehr noch, sie drängen allen auf rüde und skrupellose Weise ihre Ethik, ihre Meinungen über Kultur und Geschichte auf …“

In den letzten drei Jahrzehnten habe ich mich immer gefragt, wie lange die Russische Föderation sich eine derart zersetzende westliche Arroganz eigentlich noch gefallen lassen will. Nach dem Hochverrat durch Gorbatschow (1985 – 1991) war Jelzin aus westlicher Sicht quasi die passende Marionette für den Ausverkauf – fast zehn Jahre lang (1991 – 1999). Damals, ab 1998, leisteten es sich die G7-Imperialisten sogar, den G7-Kreis durch vorübergehende Aufnahme einer Delegation der Russischen Föderation auf „G8“ zu erweitern.

Gleichzeitig rückte die NATO durch permanente Ausdehnung immer näher an das Territorium der Russischen Föderation heran; natürlich kann man das flächengrößte Land der Erde nicht einfach „umzingeln“; aber es ist völlig klar, dass die Wühltätigkeit der NATO in Osteuropa damals wie heute auf die Zerschlagung der Russischen Föderation abzielt. Letztlich handelt es sich bei dieser NATO-Zielsetzung um eine Fortsetzung der Politik des Hitler-Faschismus mit anderen Mitteln. Welche Hochrüstung gepaart mit Russlandfeindlichkeit sich die NATO leistet, wird man auf dem morgen in Madrid beginnenden NATO-Gipfeltreffen besichtigen können.

Wie gesagt – ich fragte mich während der vergangenen Jahre immer wieder, ob/wann die Russische Föderation die Kraft finden wird, sich der westlichen Zersetzung entschlossen zu widersetzen. Ja, es gab zunehmend entsprechende Signale – 2007, 2014, … -, aber erst seit diesem Jahr (2022) kann man wirklich sicher sein, dass die Russische Föderation fest und mutig Widerstand gegen die NATO-Aggressoren leistet und leisten wird. Und das ist eine großartige Wendung, zu der man die Völker in der Russischen Föderation wirklich von Herzen beglückwünschen muss!

Menschen in aller Welt sind erleichtert, dass das 30-jährige Intermezzo der globalen NATO-Dominanz nun endgültig vorbei ist und die Russische Föderation ihren eigenständigen Weg geht, nämlich im Bündnis mit China. Man braucht kein Experte zu sein, um zu ahnen, dass das flächengrößte Land der Erde – die Russische Föderation – im Bündnis mit dem bevölkerungsreichsten Land der Erde – der Volksrepublik China – angesichts des mittlerweile erreichten Niveaus der Entwicklung beider Länder ein starkes Gegengewicht gegen die NATO sein wird.

Diese neue weltpolitische Konstellation, deren Beginn wir in den gegenwärtigen Monaten erleben, ist eine erfreuliche Zeitenwende und ich bin sehr dankbar, dass das zu meinen Lebzeiten geschieht. Natürlich würde ich mir persönlich wünschen, physisch und psychisch in den vergangenen sehr schwierigen 30 Jahren des antiimperialistischen Widerstands nicht so viel Kraft verloren zu haben (innerhalb des Knasts und außerhalb), aber die neue Etappe jetzt beflügelt und ermutigt.

Da viele Leute der außerparlamentarischen Linken in der BRD nicht wissen, wie sie sich bezüglich der neuen Entwicklungen verhalten sollen, dazu meinerseits folgender Hinweis: Natürlich ist die Entscheidung der Russischen Föderation, das Intermezzo des Ausverkaufs und der Agonie endgültig hinter sich zu lassen, nicht nur die Entscheidung und der Wille einer bestimmten Klasse, sondern der Völker der Russischen Föderation in ihrer Gesamtheit. Die entschlossene Verteidigung dieses Vielvölkerstaates mit seinen Kulturen, Sprachen, Religionen und Werten ist eine Angelegenheit des gesamten Staates.

Denjenigen, die hier in der BRD zögern, sich damit zu solidarisieren, sei zudem empfohlen, den gegenwärtigen Übergang zur multipolaren Weltordnung zu begreifen: Die Völker Lateinamerikas lassen sich immer weniger von NATO-Kräften gängeln; auf dem afrikanischen Kontinent fasst die NATO kaum noch Fuß; in Afghanistan hat die NATO trotz 20-jähriger Besatzung (2001-2021) eine fulminante Niederlage erlitten und weltweit leisten Muslime gegen die NATO militant Widerstand; und ostasiatische Länder wie die VR China und die DVR Korea lassen keinen Zweifel, dass sie die NATO in die Schranken weisen werden. Das heißt, die Russische Föderation befindet sich in guter Gesellschaft und ist Teil der globalen Anstrengung, den Hegemon zu überwinden.

Es mag manchen Personen, die allzu holzschnittartige Vorstellungen von der menschlichen Geschichte als der Geschichte von Klassenkämpfen haben, die Erkenntnis schwerfallen, dass die Verteidigung des jeweiligen Kulturkreises (Sprache, Ethik, Religion) eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau einer gerechten globalen multipolaren Ordnung ist. Umgekehrt gefragt: Würde man ernsthaft mit einer „verwestlichten“ Gesellschaft, deren kulturelle Identität von der NATO verwüstet ist und die nur noch Individualismus, Liberalismus, Kapitalismus und Konsumismus kennt, noch eine gerechte Gesellschaftsordnung aufbauen können???

Wichtig zu berücksichtigen ist meines Erachtens auch die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit. Als Antiimperialist sollte man sich jetzt entscheiden – für Solidarität mit der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten – und die persönliche Entscheidung nicht verzögern. Es gibt Situationen, in denen muss man sich schnell entscheiden und die aktuelle Zeitenwende ist eine solche historisch bedeutsame Situation. Man darf gegen die NATO nicht länger Zeit verlieren, sondern muss jetzt das Momentum der Geschichte nutzen.

Man bedenke die Chance, dass das Verhältnis zwischen Russland und China jetzt so eng ist wie seit 70 Jahren nicht mehr – siehe die Zeit nach dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg unter Führung von Stalin und der Gründung der Volksrepublik China unter Führung von Mao Tse-tung.

Man bedenke die dramatische Tatsache, dass sich die von den NATO-Staaten weltweit propagierte Lebensweise des hemmungslosen Konsumismus ökologisch mittlerweile so verheerend auswirkt, dass sich die globale Klimakatastrophe einem Kipp-Punkt der Irreversibilität nähert.

Man berücksichtige die mehr als 800 Millionen hungernden Menschen weltweit – das ist mehr als jeder zehnte Einwohner auf der Erde; für diese von der Klimakatastrophe und der NATO-Politik an den Rand des Todes gebrachten Menschen ist es überlebenswichtig, den Hegemon zu überwinden.

Zum Abschluss dieses Beitrags, den ich als Denkanstoß verstanden wissen möchte, drängt mich die aktuelle Situation, meine vorzügliche Hochachtung gegenüber allen Menschen auszudrücken, die in treuer Pflichterfüllung – Tag für Tag, von Stunde zu Stunde – der Russischen Föderation dienen. Durch solch eine kollektive Kraftanstrengung wird der Weltgemeinschaft jetzt konkret gezeigt, wie wirkungsvoll Antiimperialismus ist. Druschba – auf dem Weg zu einer gerechten Weltordnung!!!

Die Bourgeoisie im imperialistischen Weltsystem

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Finanzkapital, finanzkapitalistische Herrschaftsverhältnisse und die sogenannte „Kompradorenbourgeoisie“

Von Thanasis Spanidis

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Zusammenfassung des Artikels in Kurzthesen:

  • Im heutigen Kapitalismus hat sich das monopolistische Finanzkapital als dominierender Kapitaltyp weltweit durchgesetzt. Auch Industriemonopole sind eine Form des Finanzkapitals, auch in ihnen ist das Kapitaleigentum vom fungierenden Kapital getrennt und sie realisieren einen großen Teil ihrer Profite über Finanzoperationen.
  • Thesen, wonach das imperialistische Weltsystem heute unipolar durch die USA beherrscht ist, sind nicht haltbar. Die Argumentation, dass US-amerikanische Vermögensverwalter und institutionelle Investoren eine weltbeherrschende Rolle spielen würden und damit alle anderen Länder in eine einseitige Abhängigkeit von sich drängen, sind mindestens stark übertrieben und halten einer Überprüfung nicht stand.
  • Der Begriff der „Kompradorenbourgeoisie“ ist völlig ungeeignet, um die Bourgeoisie in schwächeren Ländern des imperialistischen Weltsystems zu charakterisieren. Auch in diesen Ländern herrscht das Monopolkapital und dieses geht, um seine eigenen Profitstrategien zu verfolgen, auf globaler Ebene Verbindungen auf Grundlage ungleicher gegenseitiger Abhängigkeit mit anderen finanzkapitalistischen Monopolen ein. Dadurch verliert es aber nicht seine Eigenständigkeit und wird auch nicht zum bloßen Anhängsel der ausländischen Monopole. Die Kategorie der „Kompradorenklasse“ stammt hingegen aus dem Kontext der Kolonialherrschaft und bezog sich entweder auf vorkapitalistische herrschende Klassen oder auf nicht-monopolistisches Kapital, das als bloßer Vermittler ausländischer Monopole agierte.
  • Eine nähere Betrachtung der russischen Kapitalistenklasse im Besonderen untermauert diesen Punkt: Auch hier handelt es sich nicht um eine „Kompradorenbourgeoisie“, sondern um entwickeltes Monopolkapital. Weder agiert es als Vermittler der ausländischen Monopole noch ist es in besonderem Maße von diesen abhängig. Vielmehr hat sich seine Abhängigkeit in den letzten Jahren gerade als Folge des Konflikts mit dem Westen deutlich reduziert. Das russische Kapital ist dennoch aktiv in den internationalen Kapitalverkehr eingebunden. Die Auffassung vom russischen Kapitalexport als bloßer „Kapitalflucht“ ist falsch und beruht auf einem unzureichenden Verständnis des Kapitalverkehrs.
  1. Einleitung

In den Diskussionen um die Bewertung des Krieges in der Ukraine geht es von Anfang an nicht nur um den Krieg, sondern um die Analyse des Imperialismus. Dass dies so ist und auch nicht anders sein kann, liegt auf der Hand, wenn man die Diskussionsbeiträge der letzten Monate liest: Die Einordnung des Krieges hängt im Wesentlichen davon ab, ob das Handeln Russlands als das einer rivalisierenden kapitalistischen Macht im Kampf um die Aufteilung der Welt gesehen wird oder als forcierte Abwehrmaßnahme eines vom Imperialismus bedrängten Landes.

Einen Aufschlag zur Analyse des Imperialismus hatte ich mit meinem Artikel „Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO! Das Konzept der imperialistischen Pyramide und seine Kritiker“ vorgelegt. Mit diesem Text und seinen Schlussfolgerungen sind viele der Befürworter des Krieges nicht einverstanden. Eine schriftliche Kritik (oder auch eine umfassendere mündliche Kritik) daran steht jedoch nach wie vor aus. Bisher wurde in verschiedenen Diskussionen eher punktuell versucht, einen diffusen Widerspruch gegen die dort dargelegte Analyse zu erzeugen, indem mehr oder weniger vage Thesen zur Stellung der USA im imperialistischen Weltsystem und zum Charakter der Abhängigkeitsbeziehungen ins Spiel gebracht wurden. Dass diese bisher nicht systematisch dargelegt wurden, ist ein Problem für die Diskussion, das es erschwert, darauf einzugehen. Positionen und Thesen werden als „Fragen“ getarnt, die eine Kritik beinhalten und Verunsicherung über die bis vor kurzem konsensual geteilte Imperialismusanalyse der KO erzeugen sollen, ohne jedoch selbst ausformuliert zu werden. Für die Diskussion ist das schlecht, denn es bedeutet, dass eine Seite des Dissenses sich faktisch der Kritik entzieht. Aus diesen Gründen wird in diesem Text gegen einen in den Diskussionen allgegenwärtigen, aber bisher nur diffus begründeten und ausformulierten Gegner argumentiert, in der Hoffnung, dass ich damit dazu beitragen kann, die Diskussion wieder zurück in den Modus der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zu führen.

Konkret stehen folgende Behauptungen im Raum:

  1. Die USA seien nach wie vor eine „weltbeherrschende“ Macht in einer „unipolaren Weltordnung“. Ihr relativer Abstieg ebenso wie der Aufstieg Chinas zur zweiten imperialistischen Führungsmacht neben den USA würden massiv übertrieben oder fänden sogar überhaupt nicht statt.
  2. Diese angeblich weiterhin eindeutige Führungsrolle der USA werde neben der militärischen Überlegenheit (zu der ich bereits in meinem oben zitierten Artikel einiges geschrieben hatte) auch durch eine Spitzenrolle der USA in den globalen Kapitalverflechtungen untermauert. Hierfür wird sich sehr häufig auf die prominente Rolle des Vermögensverwalters BlackRock bezogen, der Großaktionär in den meisten großen Monopolen Nordamerikas und Europas ist. Von der Bedeutung BlackRocks auf den Finanzmärkten wird diffus auf eine tendenziell absolute Weltherrschaft des US-Kapitals geschlossen.
  3. Die eigenständige Rolle der Bourgeoisien in Ländern, die weiter unten in der imperialistischen Rangordnung stehen, wird bestritten oder stark relativiert mit dem – ebenfalls äußerst vage verwendeten – Begriff der „Kompradorenbourgeoisie“. Die dabei immer wieder implizit oder explizit aufgestellte These ist, dass die Bourgeoisie wahlweise aller Länder außer den USA oder doch zumindest außerhalb der alten imperialistischen Führungsmächte (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und vielleicht noch wenigen weiteren) eine rein abhängige Position innehabe, dass sie lediglich als Sachwalter und Vermittler der Monopole der USA und ggf. weniger weiterer Führungsmächte agiere und damit die Abhängigkeit dieser Länder aufrecht erhalte. Konkret wird diese Behauptung auf Russland bezogen – politisch wird daraus die Konsequenz gezogen, dass Russland in seinem Kampf gegen den Westen generell oder zumindest im Ukrainekrieg zu unterstützen sei.

Um zu einem Urteil zu kommen, was an diesen Analysen, die zur Rechtfertigung konkreter opportunistischer Standpunkte in der Kriegsfrage herangezogen werden, möglicherweise plausibel sein könnte, ist eine Beschäftigung mit der Bourgeoisie notwendig: Es geht darum, wie die Bourgeoisie, die herrschende Klasse, im heutigen imperialistischen Weltsystem aufgestellt ist, welche Charakteristika sie aufweist, welche Beziehungen sie miteinander eingeht und wie sie sich in dem guten Jahrhundert seit Lenins Imperialismusschrift entwickelt hat.

Dieser Text soll, wie schon der oben zitierte („Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen…“) einen Beitrag zur Klärung des Dissenses in der Imperialismusanalyse leisten.

Zuerst muss der hier zugrunde gelegte Begriff des Finanzkapitals entwickelt werden, denn das beherrschende Kapital unserer Epoche ist das monopolistische Finanzkapital. Dann wird der Artikel sich der Rolle von Vermögensverwaltern wie BlackRock zuwenden und prüfen, ob und inwiefern sie eine weltbeherrschende Rolle ausüben und als Argument für eine unipolare Weltordnung unter Hegemonie der USA herangezogen werden können. Im dritten Kapitel wird der Begriff der Kompradorenbourgeoisie untersucht und auf seine Tauglichkeit zur Analyse des heutigen Imperialismus überprüft. Schließlich wird im letzten Kapitel die russische Bourgeoisie noch einmal thematisiert mit Blick auf verschiedene Behauptungen, die diesbezüglich im Umlauf sind: Sie sei eine Kompradorenbourgeoisie, von ausländischem Kapital beherrscht und Russland sei nicht imperialistisch, weil es keinen nennenswerten Kapitalexport, sondern v.a. Kapitalflucht aufweise. Auch diese Behauptungen werden einer kritischen Prüfung unterzogen.

Es ist davon auszugehen, dass auch die hier dargelegten Argumente nicht bei Allen auf Zustimmung treffen werden. In diesem Fall wäre es zu begrüßen, wenn die Kritik daran konkret und möglichst in schriftlicher Form entwickelt würde, damit der Dissens zumindest für alle Interessierten klar auf dem Tisch liegt und es möglich wird, sich auch auf etwaige Gegenargumentationen konkret zu beziehen. Nur so kann Klärung funktionieren: Klar formulierte Thesen, begründet mit Argumenten, die sich dann kritisieren lassen, was es ermöglicht, sie zu revidieren, zu bestätigen, zu korrigieren oder zu erweitern.

  1. Das Finanzkapital

Der marxistische Begriff des Finanzkapitals unterscheidet sich bekanntlich von dem landläufigen bürgerlichen Begriff, der darunter lediglich die Prozesse der rein finanziellen Akkumulation begreift (also Geldkapital, das ohne Investitionen in Wertschöpfung oder Warenhandel vermehrt wird). Der marxistische Begriff des Finanzkapitals umfasst hingegen den Zusammenhang zwischen Mehrwertproduktion und finanzieller Akkumulation.

Angelegt ist dieser Begriff inhaltlich bereits bei Marx, der das Kreditsystem als Hebel der Zentralisation des Kapitals (d.h. der Zusammenführung von immer mehr Kapital unter ein zentralisiertes Kommando) versteht. Marx erkannte zudem auch bereits die mit der Entfaltung des Kapitalismus tendenziell zunehmende Trennung des Kapitaleigentums vom fungierenden Kapital: „Das Kreditsystem, das seinen Mittelpunkt hat in den angeblichen Nationalbanken und den großen Geldverleihern und Wucherern um sie herum, ist eine enorme Zentralisation und gibt dieser Parasitenklasse eine fabelhafte Macht, nicht nur die industriellen Kapitalisten periodisch zu dezimieren, sondern auf die gefährlichste Weise in die wirkliche Produktion einzugreifen – und diese Bande weiß nichts von der Produktion und hat nichts mit ihr zu tuni. Die Aktiengesellschaften sieht er dabei als „Verwandlung des wirklich fungierenden Kapitalisten in einen bloßen Dirigenten, Verwalter fremden Kapitals, und der Kapitaleigentümer in bloße Eigentümer, bloße Geldkapitalistenii.

Am Anfang des 20. Jahrhunderts wurde diese Analyse vor allem von dem sozialdemokratischen Ökonomen Rudolf Hilferding erheblich ausgearbeitet und differenziert. Hilferdings zentrale These: „Ein immer wachsender Teil des Kapitals der Industrie gehört nicht den Industriellen, die es anwenden. Sie erhalten die Verfügung über das Kapital nur durch die Bank, die ihnen gegenüber den Eigentümer vertritt. Andererseits muss die Bank einen immer wachsenden Teil ihrer Kapitalien in der Industrie fixieren. Sie wird damit in immer größerem Umfang industrieller Kapitalist. Ich nenne das Bankkapital, also Kapital in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles Kapital verwandelt wird, das Finanzkapitaliii. Hilferding beobachtet eine Verwandlung des Bankkapitals in industrielles Kapital, also ein Verwachsen beider Formen des Kapitals und diesen Komplex aus Industrie- und Bankkapital nennt er Finanzkapital.

Während Hilferding aber als Reformist davon ausging, dass durch die in den Konzernen zunehmend zentralisierten Operationen und den zunehmenden Organisationsgrad der Ökonomie unter der Herrschaft der Banken die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise abnehmen würden, geht Lenin von tendenziell wachsenden Widersprüchen aus. Lenin kritisiert an Hilferdings Definition des Finanzkapitals, sie sei „insofern unvollständig, als ihr der Hinweis auf eines der wichtigsten Momente fehlt, nämlich auf die Zunahme der Konzentration der Produktion und des Kapitals in einem so hohen Grade, daß die Konzentration zum Monopol führt und geführt hativ. Zudem nimmt er eine anderepolitische und historische Einordnung des Finanzkapitals vor: Dieses stellt nicht eine Einhegung der kapitalistischen Gegensätze dar (in einem „organisierten Kapitalismus“, wie Hilferding dachte), sondern reproduziert sie auf höherer Stufe, noch unversöhnlicher und noch explosiver, es stellt die höchste Stufe der Vergesellschaftung des Kapitals dar und ist damit unmittelbare Vorbereitung des nächsten historischen Schrittes der Menschheit – der Übernahme der Produktionsmittel unter gesellschaftliche Kontrolle und damit der Aufhebung des Kapitals überhauptv.

Lenin weist hin auf die „Trennung des Kapitaleigentums von der Anwendung des Kapitals in der Produktion, die Trennung des Geldkapitals vom industriellen oder produktiven Kapital, die Trennung des Rentners, der ausschließlich vom Ertrag des Geldkapitals lebt, vom Unternehmer und allen Personen, die an der Verfügung über das Kapital unmittelbar teilnehmen“, die dem Kapitalismus grundsätzlich eigen sei, aber im Imperialismus „gewaltige Ausdehnung“ erreichevi.

Das Finanzkapital ist also ein Ergebnis des Monopolkapitals und umgekehrt. Beides, die Ablösung des Kapitaleigentums vom fungierenden Kapital und tendenzielle Dominanz über dieses, sowie die Vereinigung von immer mehr Kapital in markt- und produktionsbeherrschenden Monopolen, entstand in enger Wechselwirkung miteinander am Ende des 19. Jahrhunderts und um die Jahrhundertwende herum. Die Wechselwirkung besteht darin, dass einerseits die Entwicklung des Beteiligungssystems und des Kreditwesens ein enormer Hebel der Zentralisation ist, andrerseits aber das Monopolkapital auch die Profite akkumuliert und hervorbringt, die die Entfaltung des Finanzsystems nähren.

Ein Autorenkollektiv marxistischer Ökonomen aus der DDR schreibt dazu: „Das charakteristische Kennzeichen des Finanzkapitals ist die Verschmelzung des monopolistischen Industrie- und Bankkapitals. Es sind natürlich nicht die Institutionen, die hier verschmelzen, sondern das monopolistische Kapitaleigentum und die auf diesem gegründete Macht des Kapitals, wobei sich hinsichtlich der Formen dieser Verschmelzung bedeutsame Entwicklungen vollzogen habenvii. Zu diesen Veränderungen weiter unten mehr. Zweitens ist zu beachten, dass „finanzkapitalistische Herrschaft die monopolistische und staatsmonopolistische Stufe des Prozesses der Trennung von Kapitaleigentum und Kapitalfunktion ist, der Prozeß, in welchem eine Fraktion der Kapitalistenklasse die Verfügungsgewalt über fremdes Eigentum erhält und dadurch über das gesellschaftliche Gesamtkapital herrscht.“viii

Das Finanzkapital ist damit „die Lösungsbewegung des Widerspruchs von Produktion und Aneignung, wobei sich mit der wachsenden Vergesellschaftung der Produktion das Eigentum mehr und mehr gegen die materiellen Prozesse verselbstständigt, um die weitere Durchbrechung der privaten Schranken innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise zu vollziehenix. Diese relative Verselbstständigung des Eigentums gegen die materielle Produktion bedeutet natürlich nicht, dass die Produktion des Wertes und Mehrwertes nun plötzlich außerhalb der materiellen Produktion möglich wäre; sie ist vielmehr so zu verstehen, dass der fungierende Kapitalist (also der Manager, der die Produktion verwaltet und ausführen lässt) zunehmend Nichteigentümer wird, während auf der anderen Seite die Eigentümer-Kapitalisten stehen, die eben nur noch Eigentümer von Finanztiteln, also Geldkapitalisten sind und mit der Produktion nichts mehr zu schaffen haben.

Dieses Finanzkapital, also das verselbstständigte monopolisierte Eigentum, stellt einen vorwiegend erst im Monopolkapitalismus neu entstehenden Typ des Kapitals dar. Während z.B. das industrielle Kapital Produktion und Absatz in Übereinstimmung bringen, die Produktion organisieren muss usw., ist das Finanzkapital nur noch auf die Verwertung des Kapitals, also die Abschöpfung von Profiten als Rente ohne „Umweg“ über Produktion oder Handel ausgerichtetx. „Das verselbständigte kapitalistische Eigentum realisiert sich heute im Verwertungskreislauf des Finanzkapitals, der sich immer weiter von seiner letztlichen Grundlage – der Ausbeutung der lebendigen Arbeit – loslöstxi. Seine neuartige und übergreifende Art drückt sich vor allem darin aus, dass andere Kapitalformen dadurch bestimmbar sind, in welcher Weise sie sich einen Teil des Mehrwerts aneignen, während das Finanzkapital „in verschiedener Gestalt Unternehmergewinn und Zins, Grundrente und Spekulationsgewinne als Monopolprofit realisieren kann.“xii

Als vorherrschende Form des Monopols bzw. des Finanzkapitals haben sich die Transnationalen Konzerne (TNKs) herausgebildet. Diese sind definiert als Unternehmen, die die Kontrolle über Tochterunternehmen in anderen Ländern ausüben. TNKs sind also Gruppen von Unternehmen, die darauf basieren, dass Finanzmittel in ihnen zentralisiert werden. Auch wenn sich alle TNKs bestimmten Branchen und Betätigungsfeldern zuordnen lassen, handelt es sich dabei nicht um Industriekapital im ursprünglichen Sinne (d.h. als eine Form des Kapitals, die ihre Profite aus der Produktion von Mehrwert bezieht, im Gegensatz zum zinstragenden Kapital). De facto sind die TNKs Finanzgruppen, die je nach Betätigungsfeld eben auch industrielle oder andere Aktivitäten ausführenxiii.

Der französische Ökonom Claude Serfati weißt darauf hin, dass das Finanzkapital eine funktionelle und eine institutionelle Seite aufweist, die nicht miteinander identisch sind: Es ist zum einen institutionell als ein bestimmter Sektor zu begreifen, der eben aus Institutionen besteht, die zum Zwecke finanzieller Aktivitäten bestehen (z.B. Banken, Versicherungen usw.). Die funktionelle Facette besteht in der Funktion des Finanzkapitals, Einkommen zu produzieren, scheinbar aus sich selbst heraus, wie ein Birnbaum Birnen produziert. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil Finanzoperationen nicht nur von Finanzinstitutionen verrichtet werden, sondern in zunehmendem Maße von Industriegruppen, die ebenfalls Finanzaktiva zentralisieren und eigene Finanzabteilungen zur Generierung finanzkapitalistischer, d.h. nicht unmittelbar der materiellen Produktion entspringender Profite gründenxiv. Ein großer Anteil der Kapitalflüsse, die statistisch als ausländische Direktinvestitionen (FDI) geführt werden, sind in Wirklichkeit Finanzaktivitäten innerhalb von Firmen, d.h. sie haben nichts mit der Schaffung oder auch Übernahme von physischen Produktionskapazitäten zu tunxv.

Während das Kapital per se nach der Verwertung strebt, wird dieser Antrieb beim Finanzkapital verabsolutiert: Durch die zunehmende Mobilität und Liquidität des Kapitals wächst der Drang, jede Möglichkeit für die Generierung zusätzlicher Profite auszunutzen. Das Vorherrschen des Finanzkapitals als Kapitaltyp im entwickelten Imperialismus drückt sich daher erstens in der Präferenz des Monopolkapitals für den „Shareholder Value“, d.h. für die Ausschüttung von Dividenden und steigende Aktienkurse aus. Zweitens müssen strategische Entscheidungen tendenziell immer stärker kurzfristigen Rentabilitätskriterien entsprechen (auf Kosten anderer Kriterien wie z.B. langfristige Kontrolle, Integration privilegierter Arbeiterschichten usw.). Drittens müssen industrielle Aktivitäten so separat bleiben, dass man sie jederzeit veräußern kann, wenn das Rentabilitätskriterium es verlangtxvi. Profite „müssen und können allein durch die stärkere Berücksichtigung der Eigenständigkeit der Finanzoperationen, sei es in Übereinstimmung, sei es im Gegensatz zu den Anforderungen der ‚betrieblichen Aspekte‘, gesteigert werdenxvii. Der Konzern gewinnt zunehmend den Charakter einer Finanzanlage, eines Portfolios von Finanzaktiva, bei denen es vorrangig um den Börsenwert und nicht um andere Gesichtspunkte gehtxviii. Das bedeutet natürlich nicht, dass es keinerlei längerfristige strategische Entscheidungen mehr gibt, z.B. dass umfangreiche Investitionen mit längerfristiger Perspektive immer noch vorkommen, wenn es darum geht, sich auf neuen Produktmärkten eine Monopolstellung zu erarbeiten. Trotzdem findet eine Verschiebung des Schwerpunktes statt.

Diese zunehmende Dominanz des Finanzkapitals in der Ökonomie ist zugleich ein wichtiger Hebel der Zentralisation des Kapitals: Die Konzentration enormer Summen von Liquidität in den Händen der TNKs ist Instrument und Anreiz dafür, ständig nach lukrativen Möglichkeiten für Fusionen und Übernahmen zu suchen. Nach einer Studie haben bei den 1000 größten TNKs der Welt die Fusionen und Übernahmen im Zeitraum 1999-2010 wesentlich stärker zugenommen als produktive Investitionen und waren ein entscheidender Faktor der Rentabilitätxix.

Die Herausbildung eines international operierenden monopolistischen Finanzkapitals, d.h. eines liquiden Anlagekapitals, das in den Händen einer kleinen Klasse von Eigentümern der Finanztitel extrem konzentriert ist und ein die ganze Welt umspannendes Netz gebildet hat, ist der entscheidende Prozess der kapitalistischen Entwicklung im letzten Jahrhundert gewesen und bildet die „Geschäftsgrundlage“ des Kapitalismus auf globaler Ebene.

  1. BlackRock, Vanguard, State Street – die neuen Weltherrscher?

Seit einigen Jahren wird v.a. von dem Wirtschaftsjournalisten Werner Rügemer in zahllosen Publikationen die Behauptung aufgestellt, dass die großen Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street zu einer weltbeherrschenden Rolle aufgestiegen seien und auch den westeuropäischen Kapitalismus dominieren würden. Dafür verweist Rügemer v.a. darauf, dass diese Investoren mit BlackRock an ihrer Spitze an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex beteiligt sind.

Rügemers Analyse zusammengefasst: „Kapitalorganisatoren wie BlackRock, die die Finanzkrise ebenfalls mitverursacht hatten, sind nun die Eigentümer der alten Banken und Börsen und vor allem die Eigentümer der wichtigsten Unternehmen. Vom Typ BlackRock agieren heute, weitgehend unreguliert und unbekannt, einige Dutzend weitere Finanzakteure der ersten Liga, hinzukommen die neuen Finanzakteure der zweiten und dritten Liga, also Private Equity Fonds, Hedgefonds, Venture Capitalists, dazu elitäre Investmentbanken, die traditionellen Großbanken und die von diesen allen geförderten und beherrschten Aufsteiger des Internets wie Apple und Microsoft, Google/Alphabet, Amazon, Facebook, Uber oder AirBnB.“xx. Diese bildeten eine „transnationale kapitalistische Klassexxi und „aus der Konkurrenz mehrerer imperialistischer Staaten ist ein US-geführtes Imperium hervorgegangen. Die neuen Finanzakteure haben die US-Vorherrschaft und das Vasallentum der ‚Bündnispartner‘ noch einmal vertieftxxii. Laut Rügemer hat sich das Kapital also aus seiner Verbindung mit dem bürgerlichen Nationalstaat gelöst, es agiert transnationalisiert mit den USA als Zentrum. Deutschland, Frankreich, Großbritannien haben keine eigenen imperialistischen Ambitionen und Entwicklungstendenzen mehr, sondern sind nur noch US-Vasallen, Bündnispartner sind sie nur noch in Anführungszeichen.

Diese Analyse ist keineswegs neu, sie wurde – ohne den Bezug auf die damals noch weniger bedeutenden Vermögensverwalter – bereits von Michael Hardt und Antonio Negri in ihrem Buch „Empire“ aufgestellt und vielfach kritisiert. Neu ist, dass nun auch ein Teil der KO dieser Analyse etwas abgewinnen kann. So meint Klara Bina trotz einiger Kritikpunkte an Rügemers Schlussfolgerungen, sein oben zitiertes Buch biete „all denjenigen, die sich für die Machtverhältnisse im internationalen Maßstab interessieren, eine gute Grundlage, um in das Thema einzusteigen.“xxiii. Nun ist es sicherlich richtig, dass eine Analyse auch eines bürgerlichen Autors unvoreingenommen geprüft werden muss und auch eine insgesamt falsche Analyse richtige und bereichernde Elemente enthalten kann. Hier geht es aber konkret um die Behauptung einer weltbeherrschenden Rolle der USA, die auf der Dominanz der US-amerikanischen Vermögensverwalter (und in zweiter Linie institutionellen Investoren aus den USA) beruht. Untersuchen wir also, ob Rügemer die internationalen Machtverhältnisse des Kapitals mit seiner These einer absoluten Vorherrschaft der USA richtig darstellt.

Rügemer zählt das „Einfluss-Instrumentarium“ der Vermögensverwalter auf: 1) Informationen über alle wichtigen Unternehmen. 2) Miteigentümerschaft der wichtigsten Unternehmen der wichtigsten westlichen Volkswirtschaften. 3) Miteigentümerschaft der Rating-Agenturen. 4) Abhängigkeit der Unternehmen von Dienstleistungen der Vermögensverwalter (Risikoanalysen, Finanzmanagement). 5) Einfluss auf die Entwicklung der Aktienkurse. 6) Koordinierung des Abstimmungsverhaltens der Vermögensverwalter auf den Aktionärsversammlungenxxiv. Diese Darstellung ist nicht falsch. Es stimmt, dass z.B. BlackRock über einen enormen Schatz an Informationen über die Weltwirtschaft und Unternehmen verfügt. Das Datenanalysesystem Aladdin (kurz für: Asset, Liability, and Debt and Derivative Investment Network) wertet ständig die Entwicklung von Vermögenswerten auf der ganzen Welt aus, entwirft Entwicklungsmodelle für Krisenszenarien, versucht dadurch Kursentwicklungen vorherzusagen usw. Dies verstärkt die Vormachtstellung BlackRocks als Anbieter von Finanzdienstleistungen, die die Konkurrenz nicht bieten kann. Doch lassen sich aus den von Rügemer angeführten Punkten wirklich derart weitreichende Schlussfolgerungen bezüglich einer „Weltherrschaft“ einzelner Fondsgesellschaften ableiten?

Sehen wir uns zuerst an, wodurch die großen Vermögensverwalter ihre Profite realisieren.

Als „Herzstück des Geschäfts“ von BlackRock wird der Handel mit ETFs (exchange-traded funds) der Eigenmarke iShares bezeichnet. BlackRock ist der weltweit führende Händler mit ETFs und diese repräsentieren ein Drittel des von BlackRock verwalteten Vermögensxxv. Worum handelt es sich dabei? ETFs sind börsengehandelte Indexfonds. Das bedeutet, dass ihre Preisentwicklung nicht den Börsenkurs z.B. eines einzelnen Unternehmens abbildet wie eine Aktie, sondern die eines Indexes wie z.B. des DAX. Steigt der DAX, steigt automatisch der Preis des ETF. Anders als andere Fonds, um die sich ein Fondsmanager kümmert, um die Renditen zu maximieren, werden ETFs nicht aktiv gemanagt (d.h. es werden keine Aktien aus dem Fonds verkauft oder neue gekauft, um bessere Renditen zu erzielen). Eine Einmischung in die Unternehmenspolitik der Konzerne findet in der Regel dabei nicht statt. Anders als aktive Fonds erheben ETFs daher nur sehr niedrige Gebühren und werfen unterm Strich daher mehr Rendite ab, was ihre zunehmende Beliebtheit unter Investoren erklärt.

Etwa 55% der von BlackRock verwalteten Vermögenswerte sind Aktienxxvi. Auch bei diesen ist der Anreiz für BlackRock, sich aktiv in die Unternehmenspolitik der Konzerne einzumischen, deren Aktien gehalten werden, relativ gering. Ziel der Fondsgesellschaften ist die Maximierung der Renditen, des Shareholder Value. Dazu kann es zwar mitunter sinnvoll sein, wenn bei den größten und wichtigsten Unternehmen Einfluss auf wichtige Entscheidungen genommen wird. Entsprechende Berichte gibt es auch, wo BlackRock-Chef Larry Fink z.B. entscheidenden Einfluss auf die Personalpolitik der Führungsetagen von Deutscher Bank und Lufthansa genommen haben sollxxvii. Eine systematische, flächendeckende Einflussnahme ist damit trotzdem nicht beabsichtigt, da sie erhebliche Kosten bedeuten würde. „Denn warum Geld für etwas ausgeben, wofür man von seinen Anlegern weder beauftragt noch bezahlt wird? Groß wurden Blackrock und Co. Schließlich als günstige, passive Anbieter. Rund drei Viertel der verwalteten Mittel von rund 13.000 Milliarden US-Dollar von Blackrock, Vanguard und State Street stammen aus strikt passiven Mandaten: Die Anleger hätten gerne für geringe Gebühren die Kursentwicklung bekannter Indizes wie dem Dax oder dem MSCI World abgebildet.“xxviii

Eine flächendeckende Einflussnahme ist mit der Anlagestrategie von BlackRock und anderen institutionellen Investoren auch nicht möglich, denn diese besteht darin, das Investment möglichst zu diversifizieren, also in möglichst vielen Unternehmen kleine Anteile zu halten, um eine möglichst sichere Rendite abzuschöpfen. So lagen die Beteiligungen von BlackRock an den 30 DAX-Unternehmen 2018 zwischen 1,5 und 8,3% und betrugen 4,5% des DAX insgesamtxxix. Zusammengenommen sind das enorme Summen an Kapital. Für eine effektive Kontrolle der DAX-Konzerne reichen sie aber bei Weitem nicht aus und ein „Souveränitätsverlust“ der deutschen Bourgeoisie gegenüber den USA lässt sich daraus auch sicherlich nicht ableiten. In einem Kommentar heißt es: „solche Beteiligungen ergeben sich quasi wie von selbst, wenn Finanzdienstleister Aktienmärkte weltweit abbilden. Mit seinen wenigen Prozentpunkten ist Blackrock jedoch weit entfernt von der Sperrminorität über 25 Prozent – wie sie einst die Deutsche Bank zu nutzen wusste.“. Und: „Die Investoren hinter Blackrock suchen Rendite, nicht Machtspielchenxxx. „BlackRocks Einfluss ist geringer als vielfach angenommen, weil die Kapitalanteile auf viele Fonds verteilt sind, von denen eine große Anzahl gar nicht aktiv verwaltet werden, sondern passiv Aktienindizes folgen. Dass der Konzern wie ein aktivistischer Investor eingreift, ist eine Seltenheit.“xxxi

Ein Aktionär, der 10% der Stimmrechte aus Aktien überschreitet, muss nach dem deutschen Wertpapierhandelsgesetz dem die Aktien emittierenden Unternehmen gegenüber eine Erklärung darüber abgeben, welche Ziele mit der Investition verfolgt werden, d.h. konkret ob es allein um Renditen oder die Ausübung strategischer Kontrolle geht, ob der Erwerb weiterer Anteile geplant ist und Einflussnahme auf die Besetzung von Gremien des Unternehmens ausgeübt werden sollxxxii. Die Gesetzgebung geht also erst ab einer Schwelle von 10% von einem Anteil aus, der potenziell für eine strategische Einflussnahme ausreicht. Bezeichnenderweise erreicht BlackRock in keinem einzigen DAX-Unternehmen diese Schwelle – weil es offensichtlich gar nicht um strategische Kontrolle geht, sondern um die Teilhabe an den Profiten dieser Unternehmen.

Die Investoren bei BlackRock sind zu über 60% andere institutionelle Anleger, also Investmentbanken und Investmentfonds, Pensionsfonds, Stiftungen, Versicherungen usw. Für eine aktive Einmischung in die Geschäftspolitik der Unternehmen reicht auch das Personal des Konzerns bei Weitem nicht aus: Etwa 2500 Berater stehen Beteiligungen an 17.000 Unternehmen gegenüberxxxiii. Das wären pro Jahr über 160.000 Anträge auf Aktionärs- und Gläubigerversammlungen, über die abgestimmt werden muss. Die Gesamtzahl der mit diesen Aufgaben betrauten hauptberuflichen Mitarbeiter lag laut einer Erhebung Ende 2017 nur bei 65 Personen – bei der größten Fondsgesellschaft der Weltxxxiv.

Das Gewicht BlackRocks und vergleichbarer Gesellschaften als Anbieter von Finanzdienstleistungen wie Risikoanalyse ist ebenfalls sehr relevant. Es belegt allerdings nichts anderes, als dass BlackRock eins der wichtigsten Monopole für diese Art Dienstleistungen ist. Eine Kontrolle über die Unternehmen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ergibt sich daraus nicht. Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass BlackRock bei Finanzberatungen für Unternehmen deren Entscheidungen systematisch und einseitig im Sinne eigener Geschäftsinteressen steuert – derartige Aktivitäten wären einigermaßen durchsichtig und würden dem Ruf von BlackRock als Finanzdienstleister schaden.

Ähnlich verhält es sich mit der Miteigentümerschaft an den Rating-Agenturen: Die (anscheinend bei Rügemer implizierte) Annahme, dass BlackRock einen bedeutenden Einfluss auf die Ratings nehmen könnte und damit den Unternehmen, an denen es Anteile hält, zusätzliche Vorteile zu verschaffen, ist kaum überzeugend. Wäre es so einfach, die Ratings der Agenturen im eigenen Sinne zu beeinflussen, indem man sich deren Anteile einkauft, dann würden die meisten Staaten und großen Unternehmen dies tun. Es ist aber nicht so, dass Rating-Agenturen ihre Bewertungen einfach willkürlich verteilen können. Eine solche Rolle wäre für den Kapitalismus hochgradig dysfunktional und würde das Vertrauen in die Ratings und damit letzten Endes auch ihren Sinn massiv untergraben. In der EU beispielsweise unterliegen die Rating-Agenturen deshalb strengen Regulierungen. Nach der Verordnung EG Nr. 1060/2009 müssen sie für jedes Rating offenlegen, auf welchem Weg sie dazu gekommen sind und müssen bei Verstößen Schadensersatz zahlen. Die Agenturen finanzieren sich teilweise durch Gebühren, die ihren Kunden entrichtet werden. Allerdings steht drei großen Rating-Agenturen eine riesige Anzahl von Firmen gegenüber, die auf die Ratings angewiesen sind, sodass es wenig wahrscheinlich, dass ein Unternehmen, das unzufrieden mit seinem Rating ist, durch seine Abwendung von einer der Agenturen großen Druck ausüben könnte. In der EU kommt hinzu, dass nach der Kapitaladäquanzverordnung alle Banken verpflichtet sind, Ratings einzuholen und somit gar nicht damit drohen können, den Agenturen als Kunden abzuspringenxxxv. Auch die Erfahrung zeigt letztlich, dass Up- und Downgrades grundsätzlich dem Verlauf der ökonomischen Konjunktur und den Erwartungen an das Geschäftsklima (die natürlich auch von politischen Ereignissen beeinflusst wird) folgen. Direkte Einflussnahmen im eigenen Interesse wären auch hier geschäftsschädigend.

Indem Rügemer diverse „Einflussfaktoren“ aufzählt, zeichnet er ein Bild, das nicht per se falsch ist. Indem er aber nicht im Detail die Frage stellt, wie groß und wie absolut der Einfluss tatsächlich ist, der sich aus diesen unterschiedlichen Elementen ergibt, bleibt es bei einem diffusen Bild, das offensichtlich den Eindruck einer enormen, präzedenzlosen und nahezu unanfechtbaren Macht hinterlassen soll. Dies entspricht aber eindeutig nicht den Tatsachen.

Weshalb sind all diese Fakten über BlackRock überhaupt wichtig? Sie sind es, weil in der Imperialismusdebatte inzwischen wieder die Vorstellung eines „Superimperialismus“ kursiert, der von den USA bzw. einer Handvoll Akteure der Wall Street in einer strengen Top-Down-Hierarchie beherrscht wird und tendenziell die ganze Welt zu „Vasallen“ des US-Kapitals machen würde. Diese vermeintliche Alleinherrschaft wird nicht konkret belegt, sondern diffus anhand eines Geflechts von Instrumentarien behauptet, deren wirkliches Gewicht als Herrschaftsinstrumente aber nicht genau evaluiert wird.

„Superimperialismus“-Vorstellungen waren bereits in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg anzutreffen und auch damals schon falsch, da sie vor allem die eigene Rolle des westeuropäischen und japanischen Kapitals, aber auch die Bourgeoisien anderer Länder unterschätzten. Heute sind sie mehr denn je Ausdruck einer extrem einseitigen, verkürzten und falschen Betrachtungsweise, die erstens einen einzelnen Aspekt der Realität – die Beteiligungsverhältnisse des monopolistischen Finanzkapitals – als den vermeintlich einzig relevanten herausgreifen und damit andere Faktoren, die die Rangordnung im imperialistischen Weltsystem in ihrem Zusammenspiel bestimmen, ignorieren. Als solche Faktoren wären z.B. zu bedenken: Wertschöpfung in den strategisch wichtigen Industrien, Verfügung über wichtige Ressourcen, Verfügung über Devisenreserven, Leitwährungen und Reservewährungen, Positionierung innerhalb zwischenstaatlicher Bündnisse, Stärke in den verschiedenen militärischen Disziplinen usw. usf.

Zweitens beruhen solche Allmachtsmythen auf einer unrealistischen Vorstellung vom Finanzkapital in seiner heutigen Form. Zur Verdeutlichung ein paar Sätze über die Veränderungen finanzkapitalistischer Herrschaft in Deutschland in den letzten Jahrzehnten: In der BRD herrschte bis in die 90er das Modell der sogenannten „Deutschland AG“, das durch enge Kapitalverflechtungen innerhalb des bundesdeutschen Finanzkapitals und Cluster der Konzerne um die Großbanken herum (v.a. die Deutsche Bank, in den 90ern auch die Allianz) gekennzeichnet war. Diese Verflechtungen waren zum einen gegenseitige Kapitalbeteiligungen unter den großen Konzernen, zum anderen aber auch personelle Verflechtungen durch Aufsichtsratsmandate. Diese Konstellation wurde im Verlauf der 1990er und um die Jahrtausendwende weitgehend aufgelöst. Mitte der 2000er Jahre hatte die Deutsche Bank kaum noch Beteiligungen an der Großindustrie, war keineswegs mehr der Knotenpunkt eines Netzwerkes und hatte ihre Verknüpfungen zunehmend gelockert. Grund dafür war eine veränderte Ausrichtung der Deutschen Bank und anderer finanzkapitalistischer Großakteure weg von der langfristigen strategischen Kontrolle, hin zu diversifizierten und flexiblen Beteiligungen mit dem Ziel größtmöglicher Renditenxxxvi. Der Zufluss ausländischen Kapitals war dafür durchaus willkommen, dementsprechend erhöhte sich der ausländische Anteil am DAX 2001-2013 von 36% auf 55%xxxvii. All das bedeutet nicht, dass den Kapitalisten heute die dauerhafte Kontrolle über Konzerne gleichgültig geworden wäre, wie die bemerkenswert stabilen Anteile vieler Ankeraktionäre der DAX-Unternehmen bezeugen. Es zeigt aber, dass das Finanzkapital in einem weitaus höheren Maße als früher auf die reine Verwertung mit größtmöglichem Profit aus ist, gleichgültig wo dieser herkommt.

Doch zurück zu den US-amerikanischen Vermögensverwaltern: BlackRock als der größte der Vermögensverwalter verwaltete Ende 2021 Vermögen im Wert von etwa 10 Billionen US-Dollar. Das ist eine gigantische Summe, die etwa dem kombinierten BIP von Japan, Deutschland und Spanien entspricht. Damit verwaltet die Gesellschaft 8% des weltweiten Vermögens – eine enorme Konzentration von Kapital. Doch kann man daraus eine weltbeherrschende Rolle dieses Finanzkonzerns selbst ableiten? Wie bereits gezeigt, handelt es sich ja um fremde Vermögen, die von BlackRock – zu einem großen Teil passiv – in Anlagen rund um den Globus verteilt werden. Die letztendliche Verfügungsgewalt liegt nicht bei BlackRock, sondern einerseits bei den Eigentümern dieses Kapitals, an die auch der absolute Großteil der Renditen zurückfließt und andrerseits bei institutionellen Anlegern und Banken, die das bereits gesammelte Kapital über BlackRock anlegen. Eigentümer bleiben weiterhin Menschen mit Namen und Adressen (auch wenn diese aufgrund der Geheimnistuerei eines Teils der Kapitalistenklasse nicht immer in Erfahrung zu bringen sind). Es sind also in der Regel nicht anonyme, unpersönliche Institutionen, die sich den gewaltigen, von der globalen Arbeiterklasse produzierten Reichtum aneignen, sondern die Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre dieser Welt. Wenn diese in Hong Kong, Singapur, Qatar, Paris oder Tokio ansässig sind, aber ihr Finanzvermögen über einen US-amerikanischen Vermögensverwalter anlegen lassen, ändert sich dadurch nicht die „Nationalität“ dieses Kapitals – es gehört ja weiterhin Kapitalisten aus diesen Ländern. Es stärkt natürlich aber die zentrale Rolle US-amerikanischer Banken und Investmentgesellschaften im globalen Kapitalverkehr und damit auch die Stellung der USA an der Spitze des imperialistischen Weltsystems.

Die Bilanzsumme von BlackRock selbst, also die Summe des Gesamtkapitals dieses Unternehmens liegt laut dem Portal Statista „nur“ bei 152,6 Mrd. US$ – also gerade einmal bei 1,5% der oben genannten zehn Billionen. Damit ist BlackRock immer noch ein gewaltiger Monopolkonzern, aber im Vergleich zu US-amerikanischen Konzernen wie Apple Walmart, Amazon, dem saudischen Ölkonzern Saudi Aramco oder chinesischen Monopolen wie State Grid, China National Petroleum und Sinopec keiner der ganz großen „Fische“.

Die großen Vermögensverwalter sind gewissermaßen „Flaschenhälse“ beim internationalen Kapitalverkehr, da die Beteiligungsverhältnisse zu einem großen Teil über sie laufen. Damit haben sie strukturell eine zentrale Rolle im kapitalistischen Weltsystem inne. Ein guter Grund, andere Monopole und auch andere Länder deshalb in der Analyse zu vernachlässigen, ist das jedoch keineswegs. Der Blick auf die größten „Fortune 500“-Unternehmen, wie ich ihn in meinem Artikel „Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen“ versucht hatte, verrät über die tatsächliche Rangordnung der Kapitalisten der Welt und die Positionierung der verschiedenen Länder auf den Stufen dieser Rangordnung sicherlich sehr viel mehr als Phantastereien über die Weltherrschaft einzelner Finanzkonzerne.

Der wesentliche Charakterzug des heutigen Kapitalismus, der darin seinen Ausdruck findet, ist die Herrschaft des monopolistischen Finanzkapitals. Diese darf man sich nicht so vorstellen, dass es eine strikte Top-Down-Hierarchie gibt, wo die großen Finanzmonopole Eigentümer der kleineren sind. Vielmehr bildet das Finanzkapital ein weit gespanntes Netzwerk gegenseitiger Beteiligungen, wobei diese Beziehungen natürlich auch asymmetrisch strukturiert sind – eben im Sinne ungleicher gegenseitiger Abhängigkeiten (s.u.). Das Beteiligungssystem dient dabei der Mobilisierung von liquiden Kapitalmassen, die weit über das verfügbare Eigenkapital der Firma hinausgehen.

Der Aufstieg der Kapitalorganisatoren wie BlackRock, Vanguard, State Street ist nur vom Volumen her, nicht aber von der Qualität her etwas Neues. Dass zunehmend große Anteile der größten Unternehmen in der westlichen Hemisphäre von institutionellen Investoren (überwiegend aus den USA und Großbritannien) gehalten werden, ist keine ganz neue Entwicklung (sie vollzieht sich bereits seit den 1980ern massiv) und Vermögensverwalter sind nicht mehr als eine Unterart dieser institutionellen Investoren, die aufgrund ihres breitestmöglich aufgestellten Geschäftsmodells besonders große Massen an Anlagekapital bei sich konzentrieren. Auch die institutionellen Investoren waren jedoch nichts völlig Neues, sondern letztlich nur ein Auswuchs des finanzkapitalistischen Beteiligungssystems, das schon Hilferding beschrieb. „BlackRock & Co.“ kanalisieren nun einen erheblichen Anteil der weltweiten Finanzvermögen über das Beteiligungssystem in die Mehrwertproduktion, was vorher auf eine größere Zahl von Banken aufgeteilt war. Wenn Rügemer nun so tut, als wäre im 21. Jahrhundert oder seit der Krise von 2008 eine völlig neue Form des Kapitalismus entstanden, so entspricht das nicht den Tatsachen.

Einer der größten institutionellen Investoren, die große Anteile an Unternehmen der europäischen Börsen halten, ist auch der norwegische Staatsfonds Government Pension Fund of Norway. Dieser kanalisiert die Einnahmen aus dem Ölgeschäft in kapitalistische Geschäfte auf der ganzen Welt und ist mit knapp 1,2 Bio. US$ (Stand 2020) der größte Staatsfonds der Welt. Er hält relevante Anteile an globalen Monopolen wie UBS, Crédit Suisse, Shell, Nestlé, Adidas, Unilever, der Deutschen Post, BNP Paribas, Enel, der Allianz, Total, Siemens usw. – im Durchschnitt 1,3% des Anlagekapitals aller börsennotierten Firmen der Weltxxxviii. Anders als die Vermögensverwalter kauft der norwegische Staatsfonds diese Anteile mit eigenem Kapital, das aus dem Verkauf des Erdöls stammt.

Zu den größten institutionellen Investoren gehört des Weiteren der japanische Government Pension Investment Fund, der mit ca. 1,6 Bio. US$ der größte Rentenfonds der Welt ist. Als Selbstverwaltungskörperschaft untersteht er letztlich dem japanischen Staat, agiert aber wie ein Privatunternehmen. Weitere Riesen auf dem Gebiet sind der Pension Service of Korea aus Südkorea mit 637 Mrd. US$, der US-amerikanische FRT und der niederländische ABP mit 600 bzw. 523 Mrd. US$xxxix. Die drei chinesischen Gesellschaften China Investment Corporation, SAFE Investment Company und National Council for Social Security Fund verwalteten 2020 zusammengenommen ein Kapital von etwa 1,7 Bio. US$, wobei noch ein weiterer zu Hong Kong gehöriger Staatsfonds mit einem Volumen von über 500 Mrd. US$ zu berücksichtigen ist, also insgesamt eine Summe von ca. 2,2 Bio. US$. Es gilt des Weiteren auch für Singapur (zwei große Staatsfonds mit einem kombinierten Kapital über 800 Mrd. US$) und die Golfmonarchien Saudi Arabien, Qatar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (zusammengenommen ein Kapital von über 1,7 Bio. US$)i. Bei einigen dieser Staatsfonds ließe sich viel eher als bei Vermögensverwaltern wie BlackRock argumentieren, dass es sich hierbei um Instrumente der Bourgeoisie eines Landes zur Ausübung effektiver und dauerhafter Kontrolle handelt – und tatsächlich ist es so, dass diese Fonds teilweise auch im weiteren Sinne politischen Zwecken dienen (beispielsweise beschweren sich westliche Unternehmen und Regierungen regelmäßig darüber, wie China sich in Unternehmen einkauft, um Wissen über Technologien zu gewinnen, das wiederum der nationalen kapitalistischen Entwicklungsstrategie Chinas dient).

Größter institutioneller Investor in Deutschland ist mit Abstand die Allianz Lebensversicherungs-AG mit 302 Mrd. € (aktuell etwa 304 Mrd. US$)xl. BlackRock verwaltet nach eigenen Angaben etwas mehr als ein Drittel dieser Summe (110 Mrd. € bzw. 111 Mrd. US$) von deutschen Klientenxli. Das Gewicht von US-amerikanischen institutionellen Investoren auf dem Kapitalmarkt ist ohne Zweifel enorm. Von einer im absoluten Sinne weltbeherrschenden Rolle dieser Akteure oder gar nur einzelner Investoren wie BlackRock zu sprechen, ist allerdings eine starke Übertreibung, die der Realität nicht gerecht wird. Die eigenständige und ebenfalls überaus bedeutende Rolle institutioneller Anleger aus China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Südkorea, Italien, Norwegen, den Niederlanden und den Golfmonarchien, um nur die größten zu nennen, ist nicht zu leugnen.

Wer die Beteiligungsverhältnisse für den einzigen oder entscheidenden Faktor hält, nach dem sich die Rangordnung der Länder im imperialistischen Weltsystem bestimmt, dann würden nach den USA (und China) u.a. Länder wie Norwegen, Qatar oder die Vereinigten Arabischen Emirate an der Spitze dieses Systems stehen – eine absurde Auffassung, die als Hinweis darauf dienen mag, dass die Rangordnung zwischen den kapitalistischen Ländern auf sehr viel komplexere Weise zustande kommt bzw. von wesentlich mehr Faktoren abhängtxlii.

So wie auch die Welt der Staaten stehen auch die Kapitalgruppen verschiedener Länder (natürlich sofern es sich nicht um unselbstständige Tochterfirmen handelt) in einem Verhältnis asymmetrischer gegenseitiger Abhängigkeit. Darin spielen die Kapitalorganisatoren à la BlackRock zweifellos eine führende Rolle. Das bedeutet aber nicht, dass sie im Alleingang die Weltwirtschaft oder ganze Länder kontrollieren könnten; es bedeutet auch nicht, dass kleinere Finanzkapitalisten in diesem System nur als „Opfer“ und Unterworfene vorkämen, die keine aktive Rolle spielen könnten.

Der Vorstellung, dass das Kapital durch die Internationalisierung der Investitionen seinen nationalen Charakter verliere (wie es z.B. Rügemer, Hardt/Negri und viele andere Autoren behaupten), liegen letztlich auch falsche staatstheoretische Annahmen zugrunde. Der Nationalstaat wird durch Kapitalverflechtungen nicht obsolet und verliert auch nicht an Bedeutung. Im Gegenteil geht die zunehmende globale Vergesellschaftung des Kapitals mit einer ebenfalls zunehmenden Krisenhaftigkeit einher, was zunehmende Anforderungen an die Kapazität des bürgerlichen Staates zur Regulierung und Kriseneindämmung stellt. Das bedeutet nicht zwingend eine immer weiter steigende Staatsquote oder zunehmende staatliche Beteiligungen an kapitalistischen Unternehmen, wie in der Vergangenheit einige Autoren annahmen. Eher bedeutet es den Ausbau der staatlichen Interventionsfähigkeit in die Ökonomie.

Diese herausragende Rolle der Nationalstaaten wiederum bedeutet aber, dass die Bourgeoisie sich zwangsläufig und trotz ihrer immer globaleren Strategien und Betätigungsfelder in Anbindung an den kapitalistischen Staat, in diesem und um ihn herum organisiert, koordiniert und Entscheidungen trifft. Selbst in der Europäischen Union, dem einzigen Beispiel, wo wirklich in großem Maße Staatsfunktionen auf eine supranationale Ebene verlagert wurden (bis hin zur Währungspolitik), tritt die Bedeutung des Nationalstaates in der Krise wieder verstärkt hervor und äußert sich in verschärften Konflikten entlang der nationalen Grenzen des Kapitals: Zwischen Frankreich, Italien und Deutschland, den nördlichen und südlichen Mitgliedsländern, in der Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der EU usw. Auch die EU hat sich erneut als ein imperialistisches Bündnis von Nationalstaaten erwiesen, deren Mitglieder im Prinzip jederzeit dieses Bündnis aufkündigen können – wenn sie bereit sind, die ökonomischen und politischen Kosten für die Vorteile des Austritts in Kauf zu nehmen.

Dabei ist es selbstverständlich richtig, darauf hinzuweisen, dass schwächere Länder aufgrund ihres schwächer entwickelten Kapitals und allgemein geringeren Machtressourcen begrenztere Handlungsoptionen haben als die reichsten und dominierenden Länder. Dabei können auch Formen von Erpressung eine Rolle spielen. Natürlich fanden z.B. die Verhandlungen über die Bailout-Kredite während der Krise in Portugal oder Griechenland keineswegs auf Augenhöhe statt; vielmehr handelten vor allem die deutsche und französische Regierung bestimmte Bedingungen aus, die den hoch verschuldeten Staaten dann unterbreitet wurden. Doch die Entscheidung, diese Bedingungen anzunehmen, anstatt aus der Eurozone auszutreten, die Schulden einseitig zu streichen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen usw. lag immer noch bei den Regierungen in Lissabon und Athen. Außerdem sind auch die schwächeren Mitgliedsländer freiwillig (und meistens geradezu euphorisch) im Interesse ihrer eigenen Bourgeoisie sowohl der EU als auch der Eurozone beigetreten und nicht, weil sie mit Gewalt dazu gezwungen worden wären. Ähnlich verhält es sich auch mit anderen Beispielen: Die mexikanische Bourgeoisie war nicht gezwungen, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA beizutreten, sie tat es auf Grundlage der erwarteten Vor- und Nachteile dieses Abkommens. Von „Zwang“ in einem engeren Sinne kann man hier nicht sprechen.

Auch hier sind also Analysen, die von absoluten Abhängigkeiten und Zwängen ausgehen, fehl am Platze und gehen an den Realitäten vorbei.

  1. Kompradorenbourgeoisie“ und „nationale Bourgeoisie“?

In der marxistischen Imperialismusanalyse gibt es seit jeher die Auffassung, dass nur eine kleine Minderheit der Länder der Welt imperialistisch seien und die Mehrzahl der Länder „abhängige“ und „unterdrückte“ Länder. Dieses Verständnis stützt sich darauf, dass Lenin sich in seiner Analyse bekanntlich auf eine internationale Ordnung bezog, die tatsächlich maßgeblich in die Kolonialmächte mit ihrem entwickelten Monopolkapitalismus einerseits und die Kolonien und einseitig abhängigen Länder mit einer höchstens embryonalen kapitalistischen Entwicklung andrerseits aufteilte. Die dogmatische Übertragung dieser konkreten Analyse auf die heutige Welt kann nur in die Irre führen und mit dieser Auffassung habe ich eine kritische Auseinandersetzung bereits an anderer Stelle versuchtxliii. Eng verbunden ist sie mit der Vorstellung, die Bourgeoisie der meisten Länder der Welt wäre eine sogenannte „Kompradorenbourgeoisie“. Insbesondere wird die russische Bourgeoisie in verschiedenen Beiträgen auf der Website der KO als eine solche bezeichnetxliv.

Die Diskussionen in der KO deuten darauf hin, dass nicht immer allen Beteiligten klar ist, was dieser Begriff eigentlich bedeutet. Deshalb wollen wir uns ansehen, woher der Begriff kommt, mit welchen Bedeutungen er belegt wurde und ob er für die Analyse des heutigen Kapitalismus brauchbar ist.

4.1) Zur Geschichte des Begriffs der „Kompradorenbourgeoisie“

Der Begriff „Kompradorenbourgeoisie“ stammt aus China und findet sich dementsprechend auch bei Mao Tse-tung. In China wurde mit dem portugiesischen Wort „comprador“ ein Zwischenhändler bezeichnet, „der als Mittelsmann im Handel Chinas mit dem Westen eine unersetzliche Rolle spielte. Er war ‚das Oberhaupt des chinesischen Personals einer ausländischen Firma (yanghang)‘, ‚rekrutierte die chinesischen Arbeitskräfte, beaufsichtigte und bezahlte sie‘, war ‚für die Beziehungen zur einheimischen Geschäftswelt zuständig‘, ‚gewann seinem yanghang chinesische Kunden, beurteilte ihre Kreditwürdigkeit, führte die Geschäftsverhandlungen mit ihnen und bürgte für ihre Zahlungsmoralxlv.

Mao schreibt dazu: „Im ökonomisch rückständigen und halbkolonialen China sind die Grundbesitzerklasse und die Kompradorenklasse völlige Anhängsel der internationalen Bourgeoisie, abhängig vom Imperialismus für ihr Überleben und ihr Wachstum. Diese Klassen repräsentieren die am meisten rückständigen und am meisten reaktionären Produktionsverhältnisse in China und behindern die Entwicklung seiner Produktivkräfte.“xlvi.

Es ist bedeutsam, wie Mao die Existenz einer Kompradorenklasse in China begründet sieht: In der ökonomischen Rückständigkeit (d.h. Chinas damaligem Entwicklungsstand in den Kinderschuhen der kapitalistischen Entwicklung und noch weit entfernt vom Übergang zum Monopolkapitalismus) und seiner Abhängigkeit als Halbkolonie. Neun Jahre später, 1935, nach der Annexion der Mandschurei durch Japan, schätzt Mao ein, dass China sich inzwischen auf dem Weg der Umwandlung von einer Halbkolonie in eine Kolonie befand. Der abhängige bzw. halbkoloniale Status des Landes führe nun dazu, dass selbst innerhalb der Kompradorenklasse eine Spaltung darüber entstehe, welche Position gegenüber dem ausländischen Imperialismus einzunehmen sei. Wichtig für die Bündnisstrategie der Arbeiterklasse sei die Existenz der Kompradorenklasse, weil in China – angesichts der Rückständigkeit des Landes und seiner noch ausstehenden bürgerlichen Entwicklung – die bürgerlich-demokratische Revolution erst noch stattfinden müsse: „Die Revolution von 1924-1927 war eine bürgerlich-demokratische Revolution, aber diese Revolution wurde nicht vollendet, sondern erlitt eine Niederlage. Die Agrarrevolution, die unter unserer Führung seit 1927 bis heute durchgeführt wird, ist ebenfalls eine bürgerlich-demokratische Revolution, wenn die Aufgabe dieser Revolution ist der Kampf gegen den Imperialismus und den Feudalismus, nicht aber gegen den Kapitalismusxlvii.

Bedeutsam ist auch, dass Mao nur selten von einer „Kompradorenbourgeoisie“, in aller Regel dafür aber allgemeiner von einer „Kompradorenklasse“ spricht. Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck davon, dass diese gesellschaftliche Gruppe wohl kaum den Charakter einer kapitalistischen Bourgeoisie hatte, sondern sich in Maos Beschreibungen an verschiedenen Stellen vorwiegend aus Staatsbürokraten, Militärführern, Grundbesitzern, reaktionären Intellektuellen und Wohlhabenden zusammensetzt, also eher aus dem Herrschaftspersonal des alten imperialen Chinas und seiner vorkapitalistischen Wirtschaftsweise bestand als dass wirklich von einer Kapitalistenklasse gesprochen werden könntexlviii. Ob es wirklich haltbar ist, diese Mischung aus gesellschaftlichen Gruppen, deren Gemeinsamkeit vor allem darin besteht, Ausdruck rückständiger Produktionsverhältnisse zu sein und mit dem Imperialismus im Bunde zu stehen, als „Klasse“ zu bezeichnen, ist eine andere Frage, die uns aber hier nicht interessieren soll.

Aus diesem Grund spricht Mao auch explizit davon, dass die Kompradoren die „am meisten reaktionären Produktionsverhältnisse“ repräsentierten. Dies wäre nicht der Fall, wenn es sich wirklich um Teile einer sich entwickelnden kapitalistischen Bourgeoisie handeln würde, denn diese wäre zumindest historisch fortschrittlicher gewesen als der auf außerökonomischen Gewaltverhältnissen beruhende Grundbesitz, der außerhalb der Städte Chinas dominierte.

An dieser Stelle ist nicht von Interesse, wie die Strategie und Taktik der KP Chinas in den 1920er und 30er Jahren sowie Maos Klassenanalyse des damaligen China aus heutiger Sicht einzuschätzen sind. Dies wären interessante und wichtige Fragen für die weitere Klärung, um eine vertiefte Einschätzung der maoistischen Strömung vornehmen zu können. Hier soll vorerst der Hinweis genügen, dass das von Mao entwickelte begriffliche Instrumentarium sich auf eine sehr spezifische historische Situation bezieht, nämlich die des halbkolonialen und erst ganz am Anfang der kapitalistischen Entwicklung stehenden China. Die Dekolonisierung, die die allermeisten ehemaligen Kolonien zu politisch eigenständigen Staaten gemacht hat, die Expansion des Monopolkapitalismus über die gesamte Erdkugel und der Aufstieg Chinas zu einer der führenden kapitalistischen Mächte des Planeten haben heute eine völlig andere Situation geschaffen, die es verbietet, diese Konzepte schematisch auf heute zu übertragen.

An dieser Stelle ist eine Erläuterung zum Begriff „Halbkolonie“ angebracht, der von Lenin oft verwendet wird und in der aktuellen Diskussion einige Verwirrung stiftet. Lenin nennt als Beispiele für diese Kategorie von Ländern immer wieder folgende drei: Die Türkei, Persien und China. Zur Erläuterung schreibt er: „Persien ist schon fast vollständig zur Kolonie geworden, China und die Türkei sind im Begriff, es zu werdenxlix. Wie waren die politischen Verhältnisse in diesen Ländern zum Zeitpunkt von Lenins Schrift? Persien beispielsweise war zu dieser Zeit nach dem Vertrag von St. Petersburg (1907) in Einflusszonen zwischen Russland und Großbritannien aufgeteilt, die unmittelbar in die Politik des Landes intervenierten und auf seinem Territorium Krieg gegen die Osmanen führten. Das Osmanische Reich war zu Beginn des 20. Jahrhunderts bereits im Zerfall begriffen, finanziell völlig im Würgegriff westlicher Banken und verlor innerhalb kurzer Zeit große Teile seines Territoriums an Italien und die Balkanstaaten. Am Ende des Ersten Weltkrieges fand tatsächlich eine Form der Kolonisierung durch die Entente statt, die nur durch den nationalen Aufstand unter Führung Mustafa Kemals verhindert wurde. Auch China wurde im 19. Jahrhundert mit kriegerischer Gewalt gezwungen, die Anwesenheit der europäischen und japanischen Kolonialmächte auf dem Kontinent und den Inseln zu akzeptieren und den zahllosen sogenannten „ungleichen Verträgen“ zuzustimmen, die den ausländischen Mächten sehr weitreichende Eingriffe in die nationale Souveränität ermöglichten (z.B. die Abtretung von Hongkong, Macao, der Mandschurei und weiterer Landesteile an die Kolonialmächte, die Aufgabe der Hoheit über die Zollpolitik, die erzwungene Öffnung für den britischen Opiumhandel, das ungehinderte Wirken christlicher Missionare usw. usf.). Wir sehen also: Lenin meinte mit „Halbkolonien“ keineswegs einfach Länder, die politisch unabhängig, aber ökonomisch in einer Abhängigkeit von den führenden imperialistischen Ländern stehen. Das wird ganz klar dadurch, dass Lenin wenig später Argentinien als „andere Form“ der „Übergangsformen“ zwischen Kolonialmächten und Kolonien bezeichnet und ausführt, dass Argentinien sich in starker finanzieller Abhängigkeit vom britischen Kapital befandl. Als „Halbkolonien“ bezeichnete er in zutreffender Weise lediglich solche Länder, die tatsächlich eine Zwischenform zwischen einer Kolonie und einem souveränen Staat darstellten. Lenin unterschied also bereits in einer Weltlage, die tatsächlich von der Zweiteilung zwischen Kolonialmächten und Kolonien gekennzeichnet war, bereits deutlich verschiedene Gruppen von Ländern: 1) Die Kolonialmächte mit einem entwickelten Monopolkapital. 2) Die von diesen abhängigen Länder, die aber (wie z.B. Portugal) durchaus eine eigenständige Politik betreiben konnten. 3) Die drei Halbkolonien Persien, China und Türkei. 4) Die Kolonien.

Die Kommunistische Internationale verwendet den Begriff „Kompradorenbourgeoisie“ auf ihrem VI. Weltkongress im Jahr 1928 ebenfalls. In den Kongressdokumenten ist zu lesen: „Die nationale Bourgeoisie in diesen kolonialen Ländern nimmt keine einheitliche Stellung gegenüber dem Imperialismus ein. Ein Teil dieser Bourgeoisie, in erster Linie der Handelsbourgeoisie, dient unmittelbar den Interessen des imperialistischen Kapitals (die sogenannte Kompradorenbourgeoisie). Sie verteidigt im großen und ganzen mehr oder weniger konsequent einen antinationalen, imperialistischen Standpunkt, der sich gegen die gesamte nationale Bewegung richtet, genau so wie die feudalen Verbündeten des Imperialismus und die besser bezahlten einheimischen Beamten.“li. Und: „Die verschiedenen einheimischen Kapitalisten sind allerdings infolge ihrer unmittelbaren Interessen größtenteils durch mannigfaltige Bande mit dem imperialistischen Kapital verknüpft. Der Imperialismus ist imstande, einen bedeutenden Teil dieser Bourgeoisie direkt zu kaufen, könnte sogar für einen noch größeren Teil als bisher eine gewisse Kompradorenstellung schaffen, die Stellung eines kommerziellen Vermittlers, eines subalternen Ausbeuters, eines Aufsehers über das versklavte Volk. Aber die Stellung des Sklavenbesitzers, des monopolistischen obersten Ausbeuters behält der Imperialismus sich selber vor.“lii.

In den Komintern-Dokumenten ist also klar von einer Kompradorenbourgeoisie statt allgemein von einer „Kompradorenklasse“ die Rede. Diese wird auch genauer bestimmt: Sie ist v.a. ein Teil der Handelsbourgeoisie, bezieht ihre Profite also aus dem Warenhandel, indem sie den Handel anderer Kapitalisten vermittelt und/oder subaltern die Arbeiter des Landes ausbeutet, d.h. unter dem Kommando eines fremden Kapitals steht und Aufseherpflichten für dieses übernimmt. Zudem wird klargestellt, dass es sich um kleines, nicht-monopolistisches Kapital handelt und nur der ausländische Imperialist über monopolistisches Kapital verfügt.

Am wichtigsten ist aber: Das Dokument spricht an mehreren Stellen klipp und klar von der Situation in einer Kolonie, also einem Land ohne jegliche politische Souveränität unter direkter fremder Beherrschung. Es geht eindeutig nicht um Länder, in denen der Kapitalismus sich bereits über sein embryonales Stadium hinaus entwickelt hat. Das alleine führt direkt zu der Frage, welche Relevanz dieser Begriff für die heutige Zeit, Jahrzehnte nach der fast völligen Dekolonisierung der Welt und in einem global entwickelten Kapitalismus überhaupt haben kann.

Wie wurde der Begriff seitdem weiterverwendet?

Eingang den akademischen Diskurs fand der Begriff der „Kompradorenbourgeoisie“ vor allem durch den Staatstheoretiker Nicos Poulantzas, der politisch der „eurokommunistischen“ Strömung zuzurechnen ist. Poulantzas analysierte in den 70ern die Krise der Diktaturen in Portugal, Griechenland und Spanien u.a. mit Blick auf die Konflikte zwischen den Kapitalfraktionen in diesen Ländern, wobei er vor allem zwischen der „Kompradorenbourgeoisie“ und der „inneren Bourgeoisie“ unterschied. Als „innere Bourgeoisie“ verstand er (monopolistische und nichtmonopolistische) Kapitalisten v.a. aus der Leichtindustrie, die zwar vom ausländischen Kapital abhängig seien, aber auch im Widerspruch zu diesem stünden, weil sie bei der Verteilung des Mehrwerts benachteiligt sind. Es handelt sich laut Poulantzas hier aufgrund der bestehenden Abhängigkeit vom Auslandskapital nicht um eine nationale Bourgeoisie, aber dennoch um eine Bourgeoisie mit eigenen Interessenliii. Deshalb, so Poulantzas, sei die „innere Bourgeoisie“ in Opposition zu den von den USA gestützten Diktaturen und für eine bürgerliche Demokratisierung gewesen, was sie zum Bündnispartner für die Kommunisten macheliv. Die „Kompradorenbourgeoisie“ dagegen wird definiert als eine Klasse „deren Interessen gänzlich denen des ausländischen Kapitals unterliegen und die gleichsam als direkter Vermittler für die Festsetzung und die Reproduktion dieses Kapitals in diesen Ländern fungiert“. Dies seien vor allem Banken und Handelsunternehmen, aber auch solche der Industrie, wofür er als Beispiel die griechischen Reedereien und Schiffskonstrukteure nennt. Die Kompradorenbourgeoisie stelle einen „Agenten“ des ausländischen Kapitals dar und hebe sich politisch durch die Unterstützung der Diktaturen hervorlv.

Hier sehen wir bereits eine erhebliche Bedeutungsverschiebung beim Begriff Kompradorenbourgeoisie, der schon erkennen lässt, wie problematisch dieser Begriff als Kategorie für die Analyse heutiger Verhältnisse ist. Poulantzas spricht hier nämlich nicht mehr von Kolonien, sondern von Ländern mit einem auch damals (in den 1960ern und 70ern) einigermaßen entwickelten Kapitalismus. Die Beispiele, die er für die „Kompradorenbourgeoisie“ anführt, sind z.T. eindeutig monopolistische Großkapitalisten (die griechischen Reedereien etwa dominieren seit Jahrzehnten und bis heute den weltweiten maritimen Handel). Wie dieses Verhältnis genau aussehen soll, das sie angeblich zu Knechten der ausländischen Monopole machen soll, erklärt Poulantzas nicht. Das macht seine Klassenanalyse äußerst zweifelhaft. Und die politische Konsequenz? Während es Mao und der Komintern noch darum ging, Bündnisse für den Kampf um die Dekolonisierung zu schmieden, wird bei Poulantzas auch in kapitalistischen Ländern die Bourgeoisie in einen reaktionären und einen tendenziell fortschrittlichen Teil unterteilt, der mit den Interessen der Arbeiterklasse (zumindest für eine bestimmte „Kampfetappe“) vereinbar sei. Es ist kein Zufall, dass Poulantzas politisch im Lager des offenen Opportunismus landete, nämlich der „eurokommunistischen“ (d.h. in Wahrheit letztlich antikommunistischen) Abspaltung von der Kommunistischen Partei Griechenlands. Denn die Vorstellung, die Arbeiterklasse eines kapitalistischen Landes könnte sich mit ihren Kapitalisten verbünden, bedeutet letzten Endes die Aufgabe des Klassenkampfes.

Für die Analyse von Kolonien oder Halbkolonien wie China in den 1930ern und 40ern mag die Kategorie der Kompradorenbourgeoisie also zutreffend sein oder auch nicht. Wenn wir aber über souveräne Staaten mit einem entwickelten Kapitalismus sprechen, muss ihre Aussagekraft sicherlich sehr infrage gestellt werden.

4.2) Die „Kompradorenbourgeoisie“ als Kategorie der Analyse entwickelter kapitalistischer Klassenverhältnisse

Es herrscht in der international geführten Imperialismusdiskussion teilweise ein so vulgäres Verständnis bestimmter Begriffe vor, dass in der Diskussion die „Kompradorenbourgeoisie“ mitunter einfach als Kapital mit dominierender ausländischer Beteiligung verstanden wird. In Wirklichkeit hat das eine mit dem anderen nicht das Geringste zu tun: Der Begriff „Kompradorenbourgeoisie“ bezeichnet keineswegs einfach ein kapitalistisches Unternehmen, das von ausländischem Kapital übernommen wurde. Kompradoren sind keineswegs einfach Gruppen des Kapitals, die mit dem ausländischen Kapital verbunden sind – denn diese Tatsache sagt noch nichts über das „wie“, also über die Qualität dieser Verbindungen aus. Der Begriff bezeichnet, wie aus oben dargestellter Begriffsgeschichte hervorgeht, eine bestimmte Funktion dieses Kapitals in der Akkumulation des Gesamtkapitals: Als Kompradorenklasse wurde eine gesellschaftliche Gruppe (nicht einmal hauptsächlich eine Bourgeoisie) bezeichnet, die allein die Akkumulation ausländischer Monopole vermittelt und dabei die „Brotkrumen“ des von den imperialistischen Monopolen produzierten Mehrwert abbekommt.

Beschreibt dies die Realität von Unternehmen in schwächeren kapitalistischen Ökonomien?

Das Kapital entwickelt sich überall auf der Welt nach denselben Gesetzmäßigkeiten. Es hat an der Wall Street keinen grundsätzlich anderen Charakter als in Indonesien oder in Russland. Eine Aktiengesellschaft aus Indien funktioniert im Prinzip genauso wie eine in den USA. Das Kapital indischer Milliardäre wird ebenfalls überall nach den besten Anlagemöglichkeiten suchen, die die größte Sicherheit und den größten Profit versprechen. Sein Ziel ist der eigene Profit, nicht der Profit von Kapitalisten in den USA oder Europa. Dabei existieren überall auf der Welt Einstiegsbarrieren, die den freien Fluss des Kapitals von einer Anlagesphäre in eine andere erschweren. Diese sind ein wesentlicher Grund für die Ungleichheit der Entwicklung des Kapitalismus, die ein grundlegendes Gesetz darstellt. Die ungleiche Entwicklung macht es unmöglich, dass es jemals zu dem von Kautsky imaginierten „Welttrust“ kommen kann, in dem alle Einzelkapitale aufgehoben werden. Die fortschreitende Konzentration und Zentralisation des Kapitals wird begleitet davon, dass immer wieder neue Kapitale entstehen und zum Teil selbst den mächtigsten Monopolen Konkurrenz machen können (auch wenn sie das lokal oder branchenmäßig begrenzt tun).

Überhaupt schließt die Herausbildung des Monopolkapitals eine Charakterisierung dieser Kapitale als Kompradorenbourgeoisie aus. Monopole sind Kapitalien, die mindestens im Rahmen ihres Nationalstaates, oft aber darüber hinaus, eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Die Stellung als Monopol impliziert, dass große Mengen an Mehrwert akkumuliert werden, die innerhalb der Branche, der sie entstammen, keine ausreichend profitträchtige Anlage mehr finden und daher danach drängen, andernorts investiert zu werden. Der Tätigkeitskreis des Monopolkapitals ist daher prinzipiell unbegrenzt (obwohl es natürlich auch für kleinere Monopole Eintrittsbarrieren gibt, die beispielsweise den Eintritt in Branchen mit sehr hohem Technologieanteil erschweren). Es expandiert in andere Branchen, in andere Länder, es entwickelt finanzkapitalistische Aktivitäten, durch die es (in Form von Zinsen, Dividenden, Spekulationsgewinnen usw.) Profite ohne den Umweg über die materielle Produktion realisieren kann. Solche Marktmacht, solche Verfügungsgewalt über enorme Kapitalsummen sind nicht vereinbar mit der völligen Abhängigkeit von ausländischen Monopolen, die den „Kompradoren“ zugeschrieben wird.

Das Monopolkapital kann letztlich also allein deshalb nicht Vermittler zwischen dem imperialistischen Kapital und dem Binnenmarkt eines nicht-imperialistischen, unterdrückten Landes sein, weil es selbst das Produktionsverhältnis des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus verkörpert. Die ahistorische Vulgarisierung der Begriffe, die willkürliche Anwendung von Begriffen mit völlig unpassendem und unklarem Bedeutungsinhalt spiegelt hierbei aber nur die Unmöglichkeit wider, für das Konzept der Kompradorenbourgeoisie, das aus dem semi-kolonialen Kontext Chinas stammt, eine Entsprechung unter den Bedingungen des entfalteten Monopolkapitalismus zu finden.

Diese ahistorische Anwendung des Begriffs „Kompradoren“ auf die heutige Zeit führt zu so absurden Behauptungen, wie dass die Kapitalistenklasse in Neuseeland, die traditionell eng mit den Monopolen der USA, Großbritanniens und Australiens verbunden war, jetzt aber zunehmend Geschäftsoptionen mit chinesischen Konzernen wahrnimmt, eine „Kompradorenbourgeoisie“ sei, die von der Abhängigkeit vom Westen hin zur Abhängigkeit von China umschwenkelvi. Man fragt sich, weshalb der Gedanke, dass Kapitalisten aus Neuseeland vielleicht aus ihrem ureigenen Profitinteresse ihre Geschäfte diversifizieren und dieses Vorgehen selbst Ausdruck einer imperialistischen Strategie sein könnte, anscheinend so schwerfällt.

Sicherlich: Wenn man krampfhaft danach sucht, wird man sicherlich Beispiele finden, wo ein Unternehmen in einem Land als Vermittler der Geschäfte ausländischer Konzerne auftritt. Ein Autohaus in Marokko, das die Fahrzeuge eines französischen Autokonzerns vertreibt, würde z.B. dieser Beschreibung entsprechen. Doch ergibt es nicht sonderlich viel Sinn, dieses dann als „Kompradorenbourgeoisie“ zu bezeichnen. Denn ob es als Teil einer organisierten „kompradoristischen“ Fraktion der Bourgeoisie auftritt, ob es überhaupt eine politisch organisierte Gruppe der Bourgeoisie gibt, die in diesem Sinne aktiv ist (als Interessenvertreter ausländischer Monopole) ist zweifelhaft und muss ggf. konkret belegt und nicht einfach nur behauptet werden.

Selbst wenn also nachgewiesen werden könnte, dass bestimmte Teile des Kapitals in Ländern auf einer niedrigeren Stufe der imperialistischen Rangordnung die Charakteristika einer „Kompradorenbourgeoisie“ aufweisen, dann könnten dies zwangsläufig nur kleinere Betriebe sein, deren Aktivitäten einen sehr beschränkten Radius haben und die unmittelbar an die Geschäfte der ausländischen Monopole (und nicht gleichzeitig auch der einheimischen Monopole) angedockt sind. Selbst wenn die Existenz solcher Teile der Bourgeoisie nachgewiesen werden könnte, müssten wir davon ausgehen, dass es sich um eine marginale Fraktion des Kapitals handelt, die niemals imstande sein kann, die politische Entwicklung des Landes zu kontrollieren. Andernfalls wäre es zumindest ein großes Rätsel, wie in einem Land, dessen Entwicklung sich im Stadium des Monopolkapitalismus befindet, nicht die ökonomisch stärksten Kapitale die Führung innerhalb der herrschenden Klasse und im Staatsapparat übernehmen können, sondern eine vergleichsweise marginale Gruppe von Kapitalisten, die zudem noch nicht einmal eine eigene Akkumulationsbasis im Land besitzen. Dass es einen solchen Fall gibt, konnte bisher noch niemand überzeugend darlegen.

Sehen wir uns an dieser Stelle beispielhaft und ausschnittsweise die Bourgeoisien einiger Länder mit schwächerer kapitalistischer Entwicklung an. Der Kapitalismus auf der Südhalbkugel muss noch tiefergehend analysiert werden. Ein besseres Verständnis darüber, inwiefern sich auch dort monopolkapitalistische Verhältnisse herausgebildet haben, können aber bereits folgende, mehr oder weniger zufällig herausgegriffene Daten schaffen:

  • Zum saudischen Staatsfonds wurde weiter oben schon geschrieben. Zudem ist der saudische Ölkonzern Saudi Aramco die größte Ölfördergesellschaft der Welt und streitet sich mit Apple und Microsoft um den Titel des (gemessen an der Marktkapitalisierung) größten Konzerns der Welt.
  • Die südafrikanische Standard Bank besitzt Filialen in Botswana, DR Kongo, Ghana, Kenia, Malawi, Nigeria, Südsudan, Tansania, Uganda, Sambia, Simbabwe, aber auch Großbritannien, Russland und der Türkeilvii. Die Marktkapitalisierung beträgt umgerechnet 23,5 Mrd. € (Stand 2018, Wechselkurs vom 1.1.2018). Die Bank gehörte 2021 zu knapp über 50% südafrikanischen Aktionären, wobei die ICBC aus China mit ca. 20% größter Einzelaktionär warlviii. Noch größer ist die Bankengruppe FirstRand mit Sitz in Johannesburg und einer Marktkapitalisierung von umgerechnet ca. 26 Mrd. €. Der Medienkonzern Naspers aus Kapstadt ist der größte Medienkonzern des afrikanischen Kontinents mit einem Volumen von 97 Mrd. €lix. FirstRand gehört zu mindestens 52% südafrikanischen Investoren, wobei weitere 11,7% der Eigentümer nicht bekannt sindlx
  • Die nigerianischen Zementkonzerne Dangote Cement und BUA Cement haben aktuell eine Marktkapitalisierung von über 11 Mrd. US$ und 5,8 Mrd. US$ respektivelxi. Es handelt sich um Transnationale Konzerne mit Operationen im Ausland. Beispielsweise betreibt Dangote Cement Fabriken in Äthiopien und Senegal, um den Zementbedarf in diesen und weiteren Ländern zu bedienenlxii. Zudem baut er seit 2016 im nigerianischen Lekki die weltgrößte Ölraffinerie. Der Konzern gehört zu 85% dem nigerianischen Milliardär Aliko Dangote, dem reichsten Mann Afrikas und auf Platz 130 der Weltrangliste der reichsten Menschenlxiii.
  • Die Walton-Gruppe aus Bangladesh hat eine Marktkapitalisierung von 3,7 Mrd. € und dominiert den heimischen Markt bei Elektro- und Elektronikproduktenlxiv. Walton kaufte 2022 drei prestigeträchtige italienische Elektromarken (ACC, Zanussi Elettromeccanica und VOE) auf mit dem erklärten Ziel, bis 2030 zu einem der größten Konsumelektronikproduzenten der Welt zu werdenlxv.
  • Der kolumbianische Ölkonzern Ecopetrol war 2012 die Nummer 346 auf der Liste der 500 weltgrößten Konzerne und ist einer der vier größten Ölkonzerne Lateinamerikas. Die Holding-Gesellschaft Grupo Aval mit Sitz in Bogotá ist mit Tochtergesellschaften in allen Ländern Zentralamerikas sowie in den USA vertreten, kontrolliert mehrere kolumbianische Banken und ist im Bereich Telekommunikation und Immobilien aktiv. Die Bank Bancolombia mit Sitz in Medellin verfügt über ein Jahreseinkommen von 7 Mrd. US$ (2016) und bietet Finanzdienstleistungen in zahlreichen Ländern Lateinamerikas, in Australien, den USA, Spanien, Sri Lanka und Malaysia anlxvi. Ecopetrol gehört zu über 88% dem kolumbianischen Staat, der Rest verteilt sich auf kolumbianische und ausländische Investorenlxvii. Bancolombia gehört zu 24,5% dem kolumbianischen Versicherungskonzern Suramericana de Inversiones, zu 23,2% kolumibanischen Rentenfonds und zu 18,1% kleineren Aktionären aus Kolumbienlxviii.
  • Auf den Philippinen spielt die SM Investment Corporation des 2019 verstorbenen philippinischen Milliardärs Sy Chi Sieng eine dominierende Rolle im Einzelhandel, Immobilien, Banking und Tourismus. Das zweitgrößte Unternehmen BDO Unibank gehört ebenfalls zur SM-Gruppe. Beide zusammen haben einen Marktwert von umgerechnet 29 Mrd. US$. Die BDO-Bank kaufte in den vergangenen Jahren zahlreiche Zweigstellen anderer Banken in den Philippinen auf, u.a. von der Deutschen Bank, Santander und der Citibank. Die sieben größten Monopole der Philippinen sind zusammengerechnet knapp 50 Mrd. US$ wertlxix.

Es versteht sich von selbst, dass diese Liste beliebig fortgesetzt werden könnte. Um welche Art von Kapital handelt es sich bei den genannten Unternehmen? Um monopolistisches Finanzkapital wie Lenin es beschreibt oder um eine Kompradorenklasse vergleichbar den Großgrundbesitzern und Mandarinen im China der 1930er Jahre? Oder in dem Sinne, wie die Komintern den Begriff verwendet, um nicht-monopolistische und subalterne Vermittler des Warenabsatzes ausländischer Monopole? Die Frage ist selbstverständlich rhetorisch. Es handelt sich offensichtlich um Monopole mit einer eigenständigen Kapitalakkumulation, die gleichermaßen in Industrie, Handel und Finanzwesen aktiv sind, die Arbeiterklasse des eigenen Landes ebenso wie die fremder Länder (oft sogar in den Zentren des imperialistischen Weltsystems) ausbeuten und ihre Interessen auf dieser Grundlage verfolgen. Auch die oft gehörte Behauptung, diese Unternehmen seien nur scheinbar unabhängig, würden sich aber in Wirklichkeit unter der Kontrolle des Kapitals aus den USA oder Europa befinden, erweist sich anhand der vorliegenden Daten als eindeutig falsch: Sie gehören (in allen Fällen, in denen Daten dazu verfügbar waren) Kapitalisten aus den Ländern, in denen auch ihr Geschäftssitz liegt. Ausländisches Kapital wird bei Bedarf über die Börse zur Stärkung der eigenen Operationen und Zentralisation des Kapitals angezogen, so wie es das Finanzkapital auf der ganzen Welt praktiziert. Zusammenfassend lässt sich bei diesen Monopolen absolut kein Wesensunterschied zu den Monopolkonzernen der führenden imperialistischen Länder wie Deutschland, China, USA usw. ausmachen. Die Unterschiede bestehen lediglich im Umfang der Geschäfte und des Kapitalexports.

Wenn nun einige Autoren von einer „Kompradorenbourgeoisie“ schreiben und damit in Wirklichkeit Monopole mit eigenen Profitinteressen meinen, dann ist das mehr als nur eine willkürliche und ahistorische Verzerrung eines Begriffs, der eigentlich einen fest definierten Inhalt hat. Es ist vor allem der Versuch, entgegen allen vorliegenden Tatsachen die Bourgeoisie willkürlich in zwei Gruppen zu unterteilen, um die Unterstützung bürgerlicher Parteien und Regierungen damit rechtfertigen zu können.

Bedeutet all das nun, dass das Kapital, auch das Monopolkapital eines schwächeren Landes unmöglich in einer Abhängigkeitsbeziehung vom ausländischen Kapital stehen kann?

Natürlich nicht. Der kapitalistische Weltmarkt ist überall von Abhängigkeitsverhältnissen durchzogen. Ebenso wie zwischen den Ländern gibt es auch zwischen den Kapitalen asymmetrische gegenseitige Abhängigkeiten: So ist beispielsweise der Autoproduzent in Baden-Württemberg von seinen Zulieferern abhängig und diese von ihm – wer in dieser Beziehung allerdings die Oberhand hat, wer die größere Macht zur Gestaltung der Einkaufspreise hat und die größeren Möglichkeiten, auf alternative Geschäftspartner umzusteigen, ist auch offensichtlich: Das kleine Kapital ist dem großen immer untergeordnet. Gleiches gilt grundsätzlich auch auf der Ebene des Monopolkapitals selbst: Ein kleineres, im Wesentlichen im nationalen Rahmen operierendes Monopol ist der internationalisierten Großbank, dem großen institutionellen Investor oder dem industriellen Großkonzern in der Hierarchie untergeordnet: Er ist deren größerer Macht zur Preisbildung ausgesetzt, von dessen Krediten abhängig, Teile seiner Aktien werden von größeren Investoren gehalten und möglicherweise wird es irgendwann von einem größeren Monopol aufgekauft. Als „Kompradorenbourgeoisie“ kann man es trotzdem nicht bezeichnen. Die Ungleichheit von gegenseitigen Abhängigkeiten, die Unterordnung der Schwächeren unter die Stärkeren ist ein universelles Charakteristikum der kapitalistischen Entwicklung. Diese Unterordnung ist aber immer relativ – sie ist wie in einer „Pyramide“ abgestuft, die Übergänge sind fließend und die Rangordnung ist veränderlich. Wäre dem nicht so, dann müsste es in der Tat auf der Welt nur eine winzige Handvoll Monopole geben, denen alle anderen Kapitale bedingungslos untergeordnet wären. Und es gäbe keine Chance, dass sich an dieser Rangordnung irgendwann etwas ändert. Dem ist aber offensichtlich nicht so: Die Rangordnung der Stärke der Monopole ist in ständiger Veränderung begriffen. Viele der weltweit größten Monopole spielten beispielsweise vor 20 Jahren nur eine randständige und untergeordnete (!) Rolle oder sie existierten noch gar nicht. Dies gilt beispielsweise für die heute gigantischen Monopole Chinas wie Sinopec, ICBC, China National Petroleum, Ping An, Huawei usw.

Alle Kapitale gehorchen, wie bereits gesagt wurde, grundsätzlich denselben Gesetzmäßigkeiten. Das erste Gesetz jeden Kapitals ist, dass es die Bewegung G-G‘ vollziehen muss – es muss sich verwerten, es muss das angelegte Kapital mit Profit wieder einnehmen. Für die Akkumulation des Kapitals müssen aus Sicht des Kapitals bestmögliche Bedingungen hergestellt werden: Lohnkosten müssen begrenzt werden, Steuern und Abgaben niedrig bleiben, Infrastruktur und Zugang zu Forschungsinstituten bereitstehen, der gesetzliche Rahmen kapitalfreundlich sein, Lobbyismus und der Zugang zum Staatsapparat möglichst barrierefrei, der Zugriff auf Ressourcen gesichert, der Eintritt in die Märkte anderer Länder notfalls erzwungen werden.

Dieses Gesetz mit all seinen Konsequenzen ist für den kleinen Kapitalisten ebenso gültig wie für den großen, für die Kapitalisten in schwächeren Ländern ebenso wie für die großen Investmentbanken in New York, London und Paris. Differenzen zwischen den Interessen der Kapitalisten verschiedener Branchen, zwischen Banken und Industrie, zwischen Monopolen und KMUs und entlang anderer Scheidungslinien existieren zweifellos zu allen möglichen Fragen. Beispiele dafür zu finden, fällt leicht: Die britische Bourgeoisie war gespalten über den Brexitlxx. Die deutsche und französische Bourgeoisie entzweite sich in den Diskussionen um die Krisenbewältigung in der EU an Fragen wie den Eurobonds (Gemeinschaftsanleihen der Eurozone) und der europäischen Wirtschaftsregierung. In Deutschland favorisierten in den letzten Jahren Teile der Monopolbourgeoisie eine Annäherung an Russland, andere wiederum das festere Bündnis mit den USA. Die Grundlage dafür ist jeweils das Interesse am Profit. Die Gründe, weshalb dieses Interesse – das allen Kapitalisten gemein ist – die Kapitalisten trotzdem in unterschiedliche Richtungen treiben kann, können im Prinzip alles Mögliche sein: Von geografischen Faktoren über die Abhängigkeit von bestimmten Ressourcen oder den monopolistischen oder nicht-monopolistischen Charakter eines Unternehmens bis zur hauptsächlichen Tätigkeit eines Monopols im Finanzsektor oder in der Industrie. Für die konkrete Analyse der Politik der Bourgeoisie sind diese Differenzierungen relevant. Was sich daraus aber sicherlich nicht konstruieren lässt, ist eine Unterscheidung der Bourgeoisie in „Imperialisten“ und „Kompradoren“.

Auch ist es natürlich richtig, dass manche Gruppen des Kapitals in ökonomisch schwächeren Ländern enger mit den führenden imperialistischen Zentren, insbesondere den USA verbunden sind als andere. Dies kann verschiedene Gründe haben, in der Regel gehen Kapitalverflechtungen und Handelsbeziehungen miteinander einher und sind geografisch ähnlich gelagert. Die enge Verbindung mancher Monopole mit dem US-Kapital ist also historisch gewachsen, weil sich in bestimmten Branchen durch diese Verbindung besonders hohe Profite erzielen ließen. Auch wenn diese Beziehungen asymmetrisch sein mögen, sind sie doch nicht zwangsläufig Beziehungen der Unterwerfung unter die USA. Die Kapitalisten gehen Bündnisse und Verflechtungen immer dort ein, wo sie einen Vorteil davon haben und lösen diese wieder auf, wenn der Vorteil verschwindet – durch eine solche Verbindung ändert sich aber nicht der Charakter des Kapitals, es wird dadurch nicht zum „Kompradoren“ und gewinnt nicht erst bei der Auflösung der Verbindung seine Eigenständigkeit.

Die politische Ausrichtung des Kapitals ist grundsätzlich reaktionär. Sie steht dem Interesse der Arbeiterklasse und der Volksmassen diametral feindlich gegenüber. Sie ist auf die Erhaltung der kapitalistischen Eigentumsordnung, die Intensivierung der Ausbeutung und die Eroberung neuer Geschäftsmöglichkeiten mit allen Mitteln, inklusive dem des Krieges ausgerichtet. Hierin stimmen die Kapitalisten trotz all ihrer sonstigen Differenzen überein. Gewisse Analysen, die etwa den Beitritt der südeuropäischen Länder zur EU und Eurozone darauf zurückführen, dass die herrschenden Politiker dieser Länder den imperialistischen Hauptmächten (in diesem Fall wohl Deutschland und Frankreich) „hörig“ seien und die Kapitalistenklasse dieser Länder nur aus „Kompradoren“ bestehe, entsprechen nicht der Realität. Damit wird verschleiert, dass das Kapital in diesen Ländern selbst ein Interesse an diesen Schritten hatte: Die kapitalistische europäische Integration verschafft auch vielen Kapitalisten der ökonomisch schwächeren Länder eine Reihe handfester Vorteile: Vom erleichterten Zugang zu ausländischen Märkten über den Zugriff auf stark verbilligte Kredite, stabilisierte Wechselkurse, eine starke Währung, um beispielsweise Unternehmen in Nicht-Euro-Ländern aufkaufen zu können bis hin zu einer breiten Palette an Instrumenten, um Sozialleistungen und Löhne kürzen zu können (Fiskalpakt, Europäisches Semester usw.).

Aus alldem folgt notwendigerweise: Unabhängig davon, wie wir diese Frage für die Vergangenheit einschätzen, im heutigen Kapitalismus gibt es keine „Kompradorenbourgeoisie“ mehr, jedenfalls nicht in einem irgendwie relevanten Maße. Genauso wenig gibt es eine „nationale Bourgeoisie“ in dem Sinne, dass es Kapitalisten gäbe, die nicht mit dem ausländischen Kapital verflochten sind und für eine „ökonomische Unabhängigkeit“ kämpfen und als Bündnispartner für die Arbeiterklasse infrage kommen könnten. Der Kampf für „ökonomische Unabhängigkeit“ bedeutet nichts anderes, als sich langfristig (d.h. faktisch strategisch) der Bourgeoisie des eigenen Landes zu unterwerfen und ihr Interesse an der Stärkung ihrer Position im imperialistischen System zu unterstützen. Dies bedeutet zwangsläufig, dass die Arbeiterklasse dazu bewegt wird, Opfer bei ihrem Lebensstandard hinzunehmen, um das Kapital des eigenen Landes zu entwickeln. Es bedeutet auch zwangsläufig, dass der Drang des eigenen Kapitals zur Überakkumulation, zum Kapitalexport und zur Ausbeutung der Arbeiter anderer Länder unterstützt wird. Deshalb handelt es sich letzten Endes um eine chauvinistische und konterrevolutionäre Position.

Jede vermeintlich „nationale Bourgeoisie“ folgt denselben Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung hin zum Monopol, zum Export und Import von Kapital, d.h. zur zunehmenden Verflechtung mit dem Kapital anderer Länder, zur Fäulnis und zum Parasitismus, zur Reaktion. Im heutigen Kapitalismus hat diese Entwicklung sich bereits überall vollzogen. Die Entfaltung der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise hat einer Unterscheidung der Bourgeoisie in „nationale Bourgeoisie“ und „Kompradorenbourgeoisie“ schlicht die materielle Grundlage entzogen.

  1. Noch einmal zur russischen Bourgeoisie

Zur russischen Bourgeoisie im Allgemeinen, d.h. welche Unternehmen und Kapitalisten in Russland dominieren, wo Schwerpunkte ihres Auslandsgeschäfts liegen usw., habe ich in früheren Artikeln bereits einiges geschrieben. Für die Zwecke dieses Artikels ist es nicht nötig, dies weiter zu vertiefen. Es soll auch nicht wiederholt werden, sondern kann an entsprechender Stelle nachgelesen werdenlxxi.

Die Vorstellung einer einseitigen, verabsolutierten Abhängigkeit wird von Vertretern der revisionistischenlxxii Imperialismusauffassung nicht nur in Bezug auf Russland propagiert, sondern bildet den Kern ihres Imperialismusverständnisses mit allen problematischen Konsequenzen (tendenziell positive Einordnung der BRICS, Illusionen in Vorteile, die sich aus der „Multipolarität“ ergeben können, „der Kapitalexport macht die Produktivkraftentwicklung unmöglich“ usw.). Diese vulgär-dependenztheoretischen Positionen wurden im Allgemeinen bereits weiter oben und in anderen Artikeln von mir kritisiert. Hier wird nun der Fall Russland noch etwas besser beleuchtet, weil sich an ihm schließlich der Dissens entzündete.

Ist der russische Kapitalexport eine reine Schimäre?

Ein Problem der bürgerlichen Investitionsstatistiken besteht darin, dass durch die aggregierten Größen über den genauen Charakter und Zweck der Investitionen nichts ausgesagt wird. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) umfassen sowohl Investitionen in produktive Aktivitäten als auch sogenannte Kapitalflucht. Als Kapitalflucht wird die schlagartige Verlagerung von Kapital in eine andere Jurisdiktion bezeichnet, die keine produktiven (wertschöpfenden) Geschäftsaktivitäten bezweckt, sondern der Vermeidung von Steuern und Regulierung dient, oft als Reaktion auf eine plötzlich verschlechterte ökonomische Situation im Ursprungsland. In der Diskussion um den Charakter Russlands wird der imperialistische Charakter dieses Landes mit dem Argument bestritten, dass die aus Russland abfließenden Investitionen in Wirklichkeit eine Schimäre, also ein Trugbild seien, eine Art statistischer Effekt, der nichts mit dem Kapitalexport zu tun habe, den Lenin als ein entscheidendes Charakteristikum der imperialistischen Epoche verstand. Was ist dran an diesem Argument?

Zunächst einmal ist unbestritten, dass ein erheblicher Teil der aus Russland abfließenden FDI tatsächlich keine produktiven Investitionen bezweckt. Ebenso unbestritten sollte allerdings sein, dass dies eben nur für einen Teil der FDI gilt, während ein anderer Teil durchaus solche Investitionen ausdrückt. Schätzungen zufolge sollen etwa 70% der FDI aus Russland der Steuervermeidung dienen und 30% produktiven Investitionenlxxiii. Es ist bekannt, dass russische Investoren vor allem Zypern als Steueroase auserkoren haben, in die sie ihr Kapital verlagern.

Doch davon abgesehen sind hier ein paar Worte zum Charakter der sogenannten Kapitalflucht oder allgemeiner des Kapitalabflusses angebracht. Es scheint eine falsche Vorstellung zu geben, was mit dem „fliehenden“ Kapital passiert, nachdem es die Jurisdiktion seines „Heimatlandes“ verlassen hat. Verschwindet dieses Kapital einfach aus den globalen Finanzströmen? Wird es irgendwo geparkt und spielt für die Kapitalakkumulation keine Rolle mehr? Natürlich nicht. Untätiges Kapital hört auf, Kapital zu sein und Profit abzuwerfen, weshalb es aus Sicht des Kapitalisten ein Ding der Unmöglichkeit ist. Der Kapitalist ist eben kein Schatzbildner, der ohne Ziel und Zweck Geld der Zirkulation entzieht, um es anzuhäufen, sondern er investiert es, um immer zusätzlichen Wert in Form des Profits anzueignenlxxiv. Das „geflohene“ Kapital muss also ebenfalls diesem Ziel dienen, wenn auch unter Umgehung der tatsächlichen Mehrwertproduktion. Das ist allerdings nichts besonderes – denn wie wir oben gesehen haben, gibt es neben dem „ursprünglichen“ Kapitalkreislauf G-W-G‘, der sich aus der Produktion von Mehrwert speist, auch den Kreislauf G-G‘, bei dem nur Mehrwert angeeignet wird, der an anderer Stelle produziert wurde.

Einen solchen Kreislauf vollzieht auch das „geflohene“ Kapital. Es wird in sogenannte Offshore-Finanzplätze verlagert, entweder um dort angelegt zu werden, oder um in weitere Länder transferiert zu werden. Diese Operationen haben vor allem drei Ziele: Erstens um im Zielland größere Rechtssicherheit zu genießen (d.h. z.B. vor Enteignungen oder Strafzahlungen geschützt zu sein). Zweitens um Regulierungen durch die Behörden zu entgehen. Drittens um Steuerzahlungen zu vermeidenlxxv. Hinter diesen Operationen stehen vor allem Multinationale Konzerne, die dadurch beispielsweise in der EU pro Jahr schätzungsweise zwischen 50 und 200 Mrd. US$ vermeiden und in den USA mindestens 130 Mrd. US$. Weltweit wird der Umfang der Steuervermeidung der Monopolkonzerne mithilfe solcher Steueroasen auf 500-650 Mrd. US$ geschätzt. Etwa die Hälfte aller grenzüberschreitenden Finanztransaktionen läuft über Offshore-Finanzplätzelxxvi. Typisch für Offshore-Finanzzentren ist, dass das dort eingetragene Kapitals in Wirklichkeit in anderen Ländern fungiert und akkumuliert und vor allem aus juristischen Gründen dorthin verlagert wird. Sie verschleiern also Operationen, die in Wirklichkeit durchaus Kapitalexport sein können, oder aber auch sogenanntes „round-tripping“, d.h. eine Scheininvestition, die sofort wieder ins Ursprungsland zurück transferiert wird, ebenfalls zum Zweck der Steuervermeidung. Schätzungsweise 40% der Kapitalflüsse aus Russland entfallen auf „round-tripping“, bleiben also de facto im Landlxxvii.

Das Verhältnis des kapitalistischen Staates zur Kapitalflucht ist widersprüchlich. Einerseits wird die Kapitalflucht von den Staaten zugelassen und sogar ermutigt. Dies gilt besonders für Staaten, die darauf hinarbeiten, sich selbst in eine Steueroase zu verwandeln. Beispielsweise hat Irland seine Körperschaftssteuer von 50% in den 1980ern auf 12,5% heute gesenkt, um dieses Ziel zu erreichen. Trotz des stark abgesenkten Steuersatzes nimmt der Staat heute aber mehr Unternehmenssteuer ein als zuvor, weil durch die massiven Kapitalzuflüsse die erhobenen Steuern in absoluten Zahlen trotzdem gestiegen sind. Hinzu kommen weitere Einnahmen durch Steuerberatung, Rechnungswesen, Registrierungsgebühren usw., die selbst in den Staaten anfallen, die gar keine Unternehmenssteuern mehr erheben. Dadurch verbessern die Steueroasen-Staaten ihre eigenen Finanzen, indem sie die Finanzierungsbasis aller anderen Länder untergrabenlxxviii. Im Gegensatz dazu steht offensichtlich das Interesse der Staaten, deren Ökonomie und Steuerbasis durch die Steuervermeidung ausgehöhlt werden. Es ist also offensichtlich, dass die Steuergesetzgebung ein Mittel der kapitalistischen Staatenkonkurrenz ist. Deshalb hat beispielsweise die EU ein seit 2019 geltendes Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht verabschiedet, das die Besteuerung des „fliehenden“ Kapitals durch die Mitgliedsstaaten vorsieht und Schlupflöcher (z.B. künstlich erhöhte Zinszahlungen, um Steuern zu umgehen) schließen solllxxix. Doch selbst die Länder, von denen die Kapitalflucht ausgeht, können ein Interesse daran haben, sie nicht vollständig zu unterbinden. Denn die Steuervermeidung verstärkt auch die Kapitalakkumulation der großen Monopole und fördert sie in ihrem Bestreben nach Dominanz in der Weltwirtschaft.

Wie sieht es in Russland aus? Komolov schreibt dazu: „Eine Stärkung des Rubels könnte die Position der russischen Ölexporteure verschlechtert haben. Daher war der Staat dazu gezwungen, sie zu verhindern. (…) Unter diesen Bedingungen wurden große Nettoabflüsse von privatem Kapital aus der russischen Ökonomie zu einem positiven Faktor für den Staat (…). Während all dieser Jahre hat zudem die russische Regierung aktiv selbst Kapital in großem Umfang aus dem Land abgezogen. Um dies zu tun, nutzte der Staat zwei Hauptinstrumente: Die Erhöhung internationaler Reserven und Rückzahlung öffentlicher Schulden im Auslandlxxx. Mit anderen Worten: Die Kapitalflucht aus Russland ist selbst nach Ansicht eines Ökonomen, der Russland in der „Semiperipherie“ oder sogar „Peripherie“ des kapitalistischen Weltsystems ansiedelt, nicht nur ein dem Land von außen aufgezwungener Aderlass, sondern vielmehr ein Instrument, mit dem der kapitalistische Staat Wechselkurspolitik zugunsten der in Russland dominierenden Kapitalgruppen (der Öl-, Gas- und Rohstoffkonzerne) betreibt.

Zu unterscheiden wäre hier zwischen Kapitalabflüssen und Kapitalflucht, die von der russischen Bourgeoisie selbst ausgehen und deren Machtposition in Russland nicht beeinträchtigen, sondern eher verstärken; und solchen Kapitalbewegungen, die den Abzug von fremdem Kapital aus Russland ausdrücken und eine Tendenz zur Entkopplung und Blockbildung ausdrücken. Dazu später mehr. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Phänomenen ist anhand der statistischen Daten aber schwierig.

Grundsätzlich können wir festhalten: Kapitalflucht und Kapitalabzug aus einem Land bedeuten nicht, dass dieses Land aus dem imperialistischen Weltsystem ausgeschlossen würde und widersprechen nicht dem imperialistischen Charakter seiner Ökonomie. Während es stimmt, dass „Kapitalflucht“ im engeren Sinne vor allem aus Ländern mit geringerer Investitionssicherheit stattfindet (das ist definitionsgemäß so, wenn damit vor allem große und kurzfristige Abflüsse in Reaktion auf plötzliche Verschlechterungen der Lage gemeint sind), sind Kapitalabflüsse zur Vermeidung von Regulierungen und Steuerzahlungen ein allgemeines Phänomen, das die kapitalistische Weltwirtschaft als Ganzes betrifft. Es liegt im Wesen des Kapitals, Steuern und Einschränkungen seiner Profitmacherei vermeiden zu wollen. Wenn dies mithilfe von Offshore-Finanzzentren passiert, widerspricht das keineswegs dem imperialistischen Charakter der Ökonomie, es ist keineswegs Ausdruck einer unreifen Entwicklung des Kapitalismus. Genau das Gegenteil ist wahr: Die Nutzbarmachung der verschiedenen Jurisdiktionen innerhalb der kapitalistischen Staatenwelt ist gerade Ausdruck davon, dass das Monopolkapital im immer vollendeteren Sinne die Form des Finanzkapitals annimmt und als solches agiert. Erst die relative Loslösung des Kapitals als Eigentum vom fungierenden Kapital und die zunehmende Dominanz der Prozesse der finanziellen Akkumulation (G-G‘ ohne „Umweg“ über die Produktion) machen es möglich und notwendig, jede sich bietende Gelegenheit auf dem gesamten Planeten auszunutzen, um die finanziellen Gewinne weiter zu steigern.

Das russische Monopol- und Finanzkapital ist dabei keine Ausnahme. Auch wenn es international in einer relativ untergeordneten Position gegenüber den Monopolen aus China, Japan, USA, Westeuropa usw. steht, agiert es nach denselben Gesetzmäßigkeiten und ist voll und ganz in die globalen Kapitalströme, die Internationalisierung des Kapitals als bedeutendstem Ausdruck der Herausbildung des Imperialismus eingebunden. Die Stellung eines Landes in der imperialistischen Rangordnung ist zuallererst, wenn auch nicht nur, dadurch bestimmt, in welcher Weise das Kapital an der Verteilung der Monopolprofite teilhat. Es besteht kein Zweifel daran, dass die großen Monopole Russlands im Öl- und Gassektor und bestimmten Hochtechnologien in bedeutendem Maße an der Aneignung der weltweit generierten Monopolprofite teilhaben.

Die Rolle des ausländischen Kapitals in Russland

In einigen Darstellungen der russischen Ökonomie wird ein Bild gezeichnet, wonach die russische Wirtschaft von ausländischem Kapital gewissermaßen durchsetzt sei, von diesem übernommen werde und daher keine wirkliche Eigenständigkeit mehr habe. Damit wird oft die Behauptung untermauert, die russische Bourgeoisie (oder ein großer Teil derselben) sei eine „Kompradorenbourgeoisie“. Besonders die sogenannte „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ hängt dieser Vorstellung an. Sie ist der Ansicht, in Russland herrsche ein „regressiver, parasitärer, oligarchischer Kompradorenkapitalismus“. „Die Abhängigkeit von ausländischem Kapitalbeginnt die Souveränität des Landes zu bedrohen. Unternehmen mit ausländischem Kapital machen 75 Prozent der Kommunikationsbranche, 56 Prozent der Rohstoffindustrie und 49 Prozent der Verarbeitungsindustrie aus. Dies erinnert stark an die Situation im frühen 20. Jahrhundert, als das westliche Kapital den Industrie- und Bankensektor im Russischen Reich beherrschtelxxxi. Der letzte Satz verdient eine kurze, aber wichtige Randbemerkung: Es ist in der Tat so, dass bereits Lenin über die dominierende Rolle des westlichen Kapitals in der Wirtschaft des russischen Zarenreiches geschrieben hatte – offensichtlich war das für ihn keineswegs ein Hindernis dafür, Russland als imperialistisch zu bezeichnen oder gar die russische herrschende Klasse im imperialistischen Ersten Weltkrieg scharf anzugreifen. Doch sehen wir uns das Verhältnis der russischen Bourgeoisie zum ausländischen Kapital etwas genauer an.

Es wurde bereits gezeigt, dass der Begriff „Kompradorenbourgeoisie“ etwas völlig anderes beschreibt als ausländische Beteiligungen an einem Unternehmen. Stimmt denn abgesehen davon das Bild einer „feindlichen Übernahme“ der russischen Ökonomie durch westliche Kapitalisten?

Das tut es nicht. Grundsätzlich ist zu sagen, dass sich auch hier ein sehr fehlerhaftes Verständnis davon zeigt, wie die kapitalistische Ökonomie funktioniert. Ausländische Investitionen in einem Land werden dabei offenbar in schematischer und einseitiger Weise als Mittel zur Beherrschung und Knechtung dieses Landes verstanden. Dies entspricht aber nicht der Realität: Genauso wenig wie Kapitalexport zwingend und in jedem Fall etwas ist, das von der Bourgeoisie eines Landes gewollt ist, ist Kapitalimport notwendigerweise etwas „schlechtes“ für diese Bourgeoisie. Vielmehr ist das Entscheidende, dass die Kapitalisten eines Landes in den internationalen Kapitalverkehr eingebunden sind und diesen aktiv mitbestimmen. Der Import von Kapital ist dabei in der Regel (!) keine Belastung, die Entwicklung verhindert (obwohl es auch das gibt), sondern im Gegenteil ein Mittel, um diese zu fördern. Denn durch ausländischen Kapitalzufluss wird das Kapital im Zielland zentralisiert, es bekommt Zugriff auf größere Mittel für produktive Investitionen, für Finanzoperationen, für Fusionen und Übernahmen. Die Hauptzielländer von Direktinvestitionen sind daher auch nicht arme Länder, die damit geknechtet werden sollen, sondern die führenden kapitalistischen Länder und Länder mit schneller Kapitalakkumulation: die USA, China inklusive Hong Kong, die Niederlande, Indien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Brasilien, Mexiko uswlxxxii.

Russland ist in den letzten Jahren auf der Liste der größten Empfänger von FDI deutlich nach unten gerutscht, v.a. als Folge der Sanktionen. Die Probleme der russischen Bourgeoisie sind also mitnichten eine Folge davon, dass das Land vom Westen aufgekauft würde, sondern genau das Gegenteil: Einer der belastenden Faktoren für den russischen Kapitalismus ist seine im vergangenen Jahrzehnt gesunkene Attraktivität für ausländische Investoren: „Der Beitrag ausländischer Quellen zur Entwicklung der Investitionen ins fixe Kapital der russischen Ökonomie ist nicht groß und das beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Sektors der Volkswirtschaft negativ, weil Investitionen in fixe Anlagen eine bestimmende Rolle für Wachstum und Entwicklung der nationalen Ökonomie spielen. Im Gegenteil stellen gegenwärtig russische Investitionen, die substanziell den Umfang der ausländischen Direktinvestitionen in das fixe Kapital der Russischen Föderation übersteigen, die Grundlage des Wachstums und der Entwicklung der russischen Ökonomie dar.“lxxxiii

Eine Folge der geringen ausländischen Investitionen in Russland ist, dass die internationalen Rating-Agenturen das russische Rating in den letzten Jahren abgesenkt haben: Z.B. erhöhte die Rating-Agentur Standard & Poor’s das Rating Russlands von B- im Jahr 2000 auf BBB 2013, was die in dieser Phase deutlich verbesserte Stellung Russlands im imperialistischen Weltsystem reflektiert. Bis 2017 wurde das Rating infolge sinkender Kapitalimporte dann wieder auf „BB+ positiv“ abgewertetlxxxiv. Seit der russischen Invasion in der Ukraine geben die großen Rating-Agenturen aufgrund der Unsicherheit des Krieges gar kein Rating mehr ab.

Die russische Bourgeoisie ist also durchaus in einer Situation relativer Schwäche, v.a. ökonomisch (weitaus mehr als politisch und militärisch). Diese Schwäche wird durch die Sanktionen seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2014 vertieft und genau das ist auch der Zweck der Sanktionen. Allerdings handelt es sich hierbei eben um ein Mittel der westlichen Imperialisten, ihre Rivalen zu schwächen und nicht um eine „Kolonisierung“ eines abhängigen Landes.

Es ist leicht ersichtlich, dass der besonders seit 2014 eskalierende zwischenimperialistische Konflikt zwischen Russland und der NATO sich negativ auf die Kapitalverflechtungen zwischen beiden Seiten auswirken musste. Tatsächlich brachen 2014 die jährlichen Kapitalimporte Russlands um die gewaltige Summe von 138 Mrd. US$ oder 7,3% des russischen BIP ein – gleichzeitig sank auch der nach außen gerichtete Kapitalfluss auf das Jahr gerechnet um geschätzte 116 Mrd. US$. Der Kapitalverkehr hat sich seitdem nicht erholt. Im Zeitraum 2014-2017 reduzierte sich der Zufluss von Kapital nach Russland um insgesamt 276 Mrd. US$, der Abfluss aus Russland um 162 Mrd. US$lxxxv. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Einbruch des Kapitalverkehrs mit dem westlichen Kapitalismus für die russische Ökonomie verheerend war (insbesondere da die fallenden Ölpreise in dieser Periode zusätzlich negativ wirkten) – allerdings genau nicht in dem Sinne, dass sie dadurch in stärkere Abhängigkeit von ausländischen Konzernen geriet. Vielmehr nahm diese Abhängigkeit im Gegenteil massiv ab, weil Russland sich ökonomisch vom Westen abkoppelte (und umgekehrt) und in den letzten Jahren stattdessen zunehmend seine ökonomischen Beziehungen zu anderen Ländern, v.a. China und Indien entwickelte.

Der Anteil ausländischer Finanzkapitalisten (v.a. Banken, institutioneller Investoren usw.) am russischen Bankensystem stieg in den frühen 2000ern bis 2009 stark an (von etwa 6% auf 28% des Gesamtkapitals des Bankensektors), als Ausdruck des ökonomischen Aufstiegs der Russischen Föderation und damit einhergehend der gewachsenen Attraktivität Russlands als Investitionsstandort. Seitdem ist dieser Anteil tendenziell fallend und lag 2018 bei 21-22%lxxxvi. Ein Anteil ausländischen Kapitals im Bankensektor zwischen 20 und 30% ist im internationalen Vergleich sehr niedrig.

Gleichzeitig drückt sich die Entkopplung in einer 2014 beginnenden Reduktion der Auslandsschulden Russlands (d.h. Staatsschulden und private Schulden kombiniert) von 669 Mrd. US$ 2013 auf 476 Mrd. US$ 2020 aus (Siehe Grafik 1).

Grafik 1:

Quelle: https://www.macrotrends.net/countries/RUS/russia/external-debt-stock, online, 14.10.2022.

Mit anderen Worten: Die auch in Teilen der deutschen kommunistischen Bewegung beliebte Darstellung der KPRF, wonach Russland ein vom Westen „aufgekauftes“ Land sei, ist ökonomisch völliger Unsinn. Ganz im Gegenteil ist das russische Finanzkapital relativ wenig und mit abnehmender Tendenz mit dem westlichen verflochten.

Ist die russische Bourgeoisie eine „Kompradorenbourgeoisie“?

Die weiter oben ausgeführte Kritik am Begriff der Kompradorenbourgeoisie bezieht sich selbstverständlich auch auf das russische Kapital. Die Argumentation, dass im entwickelten Monopolkapitalismus dieser Begriff endgültig jede Sinnhaftigkeit verliert, zeigt sich auch und gerade am Fall Russlands.

Die russische Bourgeoisie im Speziellen ist weit davon entfernt, bloßer Vermittler ausländischer Monopole zu sein. Sie ist, wie an anderer Stelle gezeigtlxxxvii, hochgradig zentralisiertes und konzentriertes Finanz- und Monopolkapital. Sie spielt eine dominierende Rolle auf dem globalen Markt für Erdgas und in einigen hochtechnologischen Branchen (Militärfahrzeuge, Raketen, Satellitentechnologie, Atomtechnologie) und eine wichtige Rolle auf dem globalen Ölmarkt und weiteren Märkten. Sie exportiert Kapital und ist in die internationalen Finanzmärkte eingebunden, womit sie andere Länder und Unternehmen in asymmetrische Abhängigkeitsverhältnisse zum russischen Kapital bringt. Sie hat durch die sukzessive Entkopplung Russlands vom westlich dominierten Finanzsystem ein relativ hohes Maß an Unabhängigkeit, das gleichzeitig eine Schwäche darstellt. Durch die interventionistische Rolle des russischen Staates wird diese Unabhängigkeit noch weiter verstärkt und garantiert, dass die russische Bourgeoisie in ihrer Gesamtheit eine Politik in Rivalität zur EU und den USA durchführen kann.

Die Darstellung Russlands als ein vom Westen in einseitiger Abhängigkeit gehaltenes, von Kolonisierung bedrohtes Land lässt sich nur bei völliger Ignoranz gegenüber den Fakten aufrecht erhalten. Korrekt ist es dagegen, Russland als ein ökonomisch auf einer gehobenen Zwischenposition des imperialistischen Weltsystem stehendes kapitalistisches Land zu sehen, dessen Regierung im Interesse ihrer eigenen Bourgeoisie ihre Politik entwickelt und danach strebt, den relativen Aufstieg Russlands in dieser Hierarchie voranzutreiben bzw. einen relativen Abstieg zu verhindern. Die Stellung Russlands im imperialistischen System ist dabei stark umkämpft, weil die bisher dominierenden imperialistischen Zentren ein nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch starkes Russland als Rivalen nicht zulassen wollen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Krieg in der Ukraine zu begreifen. Die internationale Arbeiterklasse, einschließlich derer Russlands und der Ukraine, hat in diesem Kampf nichts zu gewinnen, wenn sie nicht unter der Führung ihrer kommunistischen Partei (die es ggf. erst aufzubauen gilt) für den Sturz ihrer jeweils „eigenen“ Regierung und ihre eigene Macht kämpft.

  1. Fazit

Ziel dieses Artikels war es, eine Reihe von Behauptungen, die in der Diskussion immer wieder auftauchen, kritisch zu überprüfen.

Erstens die Argumentation, die eine uneingeschränkte Führungsrolle der USA im imperialistischen Weltsystem behauptet und mit einer tendenziell alleinigen Beherrschung des globalen Kapitalismus durch Vermögensverwalter wie BlackRock zu belegen versucht.

Zweitens die Unterscheidung der Bourgeoisie in sogenannten „abhängigen Ländern“ in eine „Kompradorenbourgeoisie“ und eine „nationale Bourgeoisie“, wobei erstere weitgehend vom ausländischen Kapital abhängig sei und letztere durch ihr Handeln die Entwicklung der Nation befördere.

Drittens die Behauptung, in Russland sei eine solche „Kompradorenbourgeoisie“ vorherrschend.

Diese Argumente werden in der Diskussion tendenziell angeführt, um den antiimperialistischen Kampf de facto ausschließlich gegen den Imperialismus der USA und ihrer Verbündeten zu orientieren (was letztlich eine Aufgabe des Antiimperialismus bedeutet). Der zwischenimperialistische Krieg in der Ukraine wird so zu einem Überlebenskampf Russlands gegen die Bedrängnis umgedeutet, in der sich das Land durch den westlichen Imperialismus befinde.

Dieser Artikel hat nach meiner Auffassung alle drei Argumente dieser Position widerlegt. Er hat gezeigt, dass die Rolle von BlackRock und Co. bei Werner Rügemer und denjenigen Genossen, die sich auf ihn berufen, deutlich übertrieben dargestellt wird und dementsprechend auch zu falschen Schlussfolgerungen über das Verhältnis zwischen den USA und dem Rest der Welt führt. Er hat gezeigt, dass sich die Bourgeoisie heutzutage auch in weniger entwickelten Ländern nicht in eine „Kompradorenbourgeoisie“ und eine „nationale“ Bourgeoisie unterteilen lässt. Und er hat nicht zuletzt gezeigt, dass auch konkret im Falle Russlands die Konstatierung einer „Kompradorenbourgeoisie“ einer Überprüfung anhand der Tatsachen nicht standhält.

Endnoten:

i Karl Marx: Das Kapital, Band III, MEW 25, S. 560.

ii Ebd, S. 452.

iii Rudolf Hilferding 1955: Das Finanzkapital, Berlin, S. 335.

iv Wladimir I. Lenin 1971: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Berlin, S. 230.

v Ebd., S. 209.

vi Ebd., S. 242.

vii Peter Hess et al. (Autorenkollektiv) 1974: Grundlagen und Formen der Herrschaft des Finanzkapitals, Frankfurt a.M., S. 8, Markierung im Original.

viii Ebd.

ix Gerfried Tschinkel 2013: Zur Dialektik finanzkapitalistischer Entwicklung, in: Aufhebung 2/2013, S. 95

x Peter Hess 1989: Das Finanzkapital. Eigentumsform der Produktivkraftentwicklung im gegenwärtigen Kapitalismus, IPW Berichte 9/89, S. 21f.

xi Ebd., S. 26.

xii Hess et al. 1974, S. 48.

xiii Claude Serfati 2011: Transnational corporations as financial groups, Work Organisation, Labour & Globalisation 5 (1), S. 12.

xiv Ebd S. 17

xv Ebd. S. 28f

xvi Claude Serfati 2012: Die finanz- und rentengetriebene Logik der multinationalen Unternehmen, Prokla 42(4), S. 541f.

xvii Hess et al. 1974, S. 33.

xviii Serfati 2012, S. 544.

xix Ebd.

xx Ebd., S. 15f.

xxi Ebd.

xxii Ebd., S. 18.

xxiii Klara Bina 2022: Zur Macht der Finanzakteure, Kommunismus Kongress-Zeitung #1, S. 4.

xxiv Rügemer 2021, S. 38f.

xxv The European View: BlackRock Aktie. Investieren in den größten Vermögensverwalter der Welt, 3.5.2021, online: https://aktienfinder.net/blog/blackrock-aktie-investieren-in-den-groessten-vermoegensverwalter-der-welt/, abgerufen 29.8.2022.

xxvi Ebd.

xxvii Simon Book/ Angela Hennersdorf 2018: Wie BlackRock die Konzerne kontrolliert, Wirtschaftswoche 2.4.2018.

xxviii Christian Kirchner 2018: Das Problem mit Blackrock ist nicht der Machtmissbrauch – sondern Passivität, Stern, 4.11.2018.

xxix.Ebd.

xxx Hermannus Pfeiffer 2019: Nicht so mächtig wie gedacht, Frankfurter Rundschau, 5.12.2018.

xxxi Frank Wiebe: Stärke der Algorithmen: Die Machtbasis von Blackrock, Handelsblatt, 16.1.2020.

xxxii Wertpapierhandelsgesetz § 43, Abs. 1.

xxxiii Wiebe 2020.

xxxiv Kirchner 2018.

xxxv Verordnung (EU) NR. 575/2013 Art. 144 Nr. 1a.

xxxvi Martin Beckmann 2007: Das Finanzkapital in der Transformation der europäischen Ökonomie, Münster, S. 105ff.

xxxvii Wolf-Georg Ringe 2015: Changing Law and Ownership Patterns in Germany, American Journal of Comparative Law 63(2), S. 525f.

xxxviii Norges Bank: The fund Market value, online: https://www.nbim.no/en/the-fund/market-value/, abgerufen 14.10.2022.

xxxix Julie Segal: Here are the World’s Biggest Asset Owners, 16.11.2020, online: https://www.institutionalinvestor.com/article/b1p7flhqqcgq15/Here-Are-the-World-s-Biggest-Asset-Owners , abgerufen 14.10.2022.

xlTobias Bürger 2021: In Deutschland: Das sind die 10 größten, institutionellen Anleger, online: https://www.institutionelle-investoren.org/2021/05/14/die-10-groessten-institutionellen-investoren-sind-versicherungsgesellschaften/, abgerufen 14.10.2022.

xli BlackRock 2020: BlackRock in Germany, Snapshot February 2020, online: https://www.blackrock.com/corporate/literature/publication/snapshot-blackrock-in-germany.pdf, abgerufen 14.10.2022.

xlii Vgl. Thanasis Spanidis 2022: Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen, online: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/, abgerufen 14.10.2022.

xliii Ebd.

xliv Vgl. bspw. Yana Zavatsky 2022: Imperialismus und die Spaltung der kommunistischen Bewegung; Alexander Kiknadze 2022: zum Defensivschlag Russlands gegen die NATO.

xlv Jürgen Osterhammel 1989: China und die Weltgesellschaft. Vom 18. Jahrhundert bis in unsere Zeit, München, S. 185.

xlvi Mao Tse-tung 1926: Analysis of the classes in Chinese society, Selected Works, Vol. 1, Übersetzung aus dem Englischen, Thanasis Spanidis.

xlvii Mao Tse-tung 1935: Über die Taktik im Kampf gegen den japanischen Imperialismus, https://www.marxists.org/deutsch/referenz/mao/1935/12/taktik.html#:~:text=Die%20eine%20Taktik%20lautet%3A%20Wir,gegen%20einen%20m%C3%A4chtigen%20Feind%20st%C3%BCrzen

xlviii Vgl. auch: Schapour Ravasani 2010: Kompradorenklasse, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, S. 1426, der zum gleichen Urteil kommt.

xlix Lenin 1971, S. 262.

l Ebd., S. 267,

li Kommunistische Internationale 1928: Thesen über die revolutionäre Bewegung in den Kolonien und Halbkolonien, in: Protokoll des VI. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale. Thesen, Resolutionen, Programm, S. 171.

lii Ebd., S. 172.

liii Interview mit Nicos Poulantzas: „Es geht darum, mit der stalinistischen Tradition zu brechen!“, Prokla Bd. 9, Nr. 37, 1979, S. 137-140.

liv Nicos Poulantzas 1977: Die Krise der Diktaturen. Portugal, Griechenland, Spanien, Suhrkamp Verlag, S. 37ff.

lv Ebd, S. 38ff.

lvi Chris Trotter 2015: Friends and Allies: What is the “Comprador Bourgeoisie” when it’s at home?, online: https://thedailyblog.co.nz/2015/07/23/friends-and-allies-what-is-the-comprador-bourgeoisie-when-its-at-home/, 14.10.2022.

lvii Elizabeth Lucas 2009: Standard Bank Group Historical Overview, online: https://www.readkong.com/page/standard-bank-group-historical-overview-1355301, abgerufen 14.10.2022.

lviii Standard Bank: Shareholder information, online: https://reporting.standardbank.com/shareholder-info/shareholder-information/, abgerufen 3.11.2022.

lix Businesstech.co.za 2018: These are the 25 biggest companies in South Africa, online: https://businesstech.co.za/news/business/233451/these-are-the-25-biggest-companies-in-south-africa/, abgerufen 14.10.2022..

lx FirstRand: Ownership and legal structure, online: https://www.firstrand.co.za/the-group/ownership-and-legal-structure/, abgerufen 3.11.2022.

lxi Statista: Leading companies in Nigeria in 2022, by market capitalization.

lxii Moneycentral.com.ng 2021: Dangote Cement’s $500m Ethiopia Plant at Risk as War Escalates, online: https://moneycentral.com.ng/exclusive/article/dangote-cements-500m-ethiopia-plant-at-risk-as-war-escalates/ ; Maureen Ihua-Maduenyi 2015: Dangote Cement begins operation in Senegal, online: https://web.archive.org/web/20150715162657/http://www.punchng.com/business/business-economy/dangote-cement-begins-operation-in-senegal/ , abgerufen 14.10.2022.

lxiii Forbes: Aliko Dangote, online: https://www.forbes.com/profile/aliko-dangote/?sh=2b3d269a22fc, abgerufen 3.11.2022.

lxiv Businesshaunt.com 2022: Top 10 Companies in Bangladesh, online: https://businesshaunt.com/top-10-company-bangladesh/#:~:text=Top%2010%20Companies%20in%20Bangladesh%20by%20Market%20Share,Bangladesh%20%7C%2085.78%20Billion%20%281.83%25%29%20…%20Weitere%20Elemente, abgerufen 14.10.2022.

lxv Dhaka Tribune 2022: Walton expands ist global footprint by acquiring three European brands, online: https://www.dhakatribune.com/business/2022/04/07/walton-expands-its-global-footprint-by-acquiring-three-european-brands, abgerufen 14.10.2022.

lxvi Confidus Solutions (undatiert): Top biggest companies in Colombia, online: https://www.confiduss.com/en/info/blog/article/biggest-companies-colombia/#:~:text=Top%20biggest%20companies%20in%20Colombia%201%20Ecopetrol%20Ecopetrol%2C,4%20Banco%20Davivienda%20…%205%20Grupo%20Bolivar%20, abgerufen 14.10.2022.

lxvii Ecopetrol: Ownership, online: https://www.ecopetrol.com.co/wps/portal/Home/en/investors/information-for-shareholders/ownership, abgerufen 3.11.2022.

lxviii Bancolombia: Shareholders, online: https://www.grupobancolombia.com/investor-relations/investors/shareholders, abgerufen 3.11.2022.

lxix Peso Lab 2022: List of Largest Companies in the Philippines, online: https://pesolab.com/list-of-largest-companies-in-the-philippines/, abgerufen 24.10.2022.

lxx Vgl. Thanasis Spanidis 2019: Der Brexit und die Frage des Austritts aus der EU, online: https://kommunistische-organisation.de/diskussion/der-brexit-und-die-frage-des-austritts-aus-der-eu/, abgerufen 14.10.2022..

lxxi Spanidis 2022: Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen.

lxxii Denn dass diese Auffassung revisionistisch ist, dass sie auf einem Bruch mit dem Marxismus beruht, glaube ich hier ausreichend begründet zu haben.

lxxiii Oleg Komolov 2019: Capital outflow and the place of Russia in core-periphery relationships, WRPE Vol. 10, No. 3, S. 332

lxxiv Vgl. Karl Marx: Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 169.

lxxv Javier Garcia-Bernardo et al. 2017: Uncovering Offshore Financial Centers: Conduits and Sinks in the Global Corporate Ownership Network, Scientific Reports 7, S. 1f.

lxxvi Ebd., S. 2; Javier Garcia Bernardo et al. 2017: These five countries are conduits for the world’s biggest tax havens, online: https://theconversation.com/these-five-countries-are-conduits-for-the-worlds-biggest-tax-havens-79555, abgerufen 12.10.2022.

lxxvii Evsey Gurvich & Ilya Prilepskiy 2015: The impact of financial sanctions on the Russian economy, Russian Journal of Economics 1, S. 366.

lxxviii Jannick Damgaard et al. 2019: The Rise of Phantom Investments, Finance & Development, S. 12.

lxxix EU-Kommission 2018: New EU rules to eliminate the main loopholes used in corporate tax avoidance come into force on 1 January, Press release 30.12.2018.

lxxx Komolov 2019, S. 336f, Übersetzung Th.S.

lxxxi Communist Party of the Russian Federation 2017: Political Report of the Central Committee to the XVII Congress of the CPRF, online: http://www.solidnet.org/article/39288ba6-e2d5-11e8-a7f8-42723ed76c54/, 15.10.2022.

lxxxii Gulnaz M. Galeeva et al. 2017: Foreign Direct Investments: Structure and Dynamics in Russia, Helix Vol. 8 (1), S. 2556.

lxxxiii Galeeva et al. 2017, S. 2558.

lxxxiv Ebd.

lxxxv Gurvich & Prilepskiy 2015, S. 376-379.

lxxxvi Anton Lisin 2020: Valuation of the activities of foreign banks in the Russian banking sector, Revista Orbis, Nr. 45, S. 59.

lxxxvii Spanidis 2022: Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen.

Geheimdienstbehörde will Informationen über die KO

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Anquatschversuch vom Verfassungsschutz in Frankfurt/Main
 
Das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ hat versucht, einen Genossen anzuquatschen und zur „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Der Genosse hat das Gespräch sofort beendet. Wir gehen davon aus, dass der Inlandsgeheimdienst Informationen über unsere Strukturen und Debatten bekommen will. Vielleicht wollten die Behörden den Umstand, dass wir starke Differenzen in der Organisation haben, ausnutzen. Der Zusammenhang der NATO-Aggression und deutschen Aufrüstung könnte ein möglicher Hintergrund für das gesteigerte Interesse der Schlapphüte an allen Organisationen sein, die sich gegen die NATO und die deutsche Kriegspolitik wenden. Ein weiterer Hintergrund könnte die Palästina-Solidaritätsarbeit sein, in der der Genosse aktiv ist und die den Behörden ein Dorn im Auge ist.
 
Der Anquatschversuch war verhältnismäßig aufwändig mit einer fingierten Situation organisiert. Anquatschversuche sollen auch stets einen einschüchternden Effekt haben, indem sie die „Macht“ und Möglichkeiten des Staates zeigen sollen.
 
Wir lassen uns weder einschüchtern noch beeindrucken. Wir setzen unseren Kampf gegen die Kriegs- und Unterdrückungspolitik fort. Unsere Regeln sind klar: Kein Wort zu den Verfolgungsbehörden! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Drohgebärden und Manipulationen!

Geschichtsrevisionismus per Gesetz

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Stoppt die Hetze gegen Russland und China! Freiheit für Palästina!

Weg mit dem neuen § 130 Abs. 5!

Es war wieder einmal eine Nacht-und Nebel-Aktion, mit der der Bundestag einmal mehr die Meinungsfreiheit in Deutschland beschnitten hat: Am späten Donnerstag Abend, dem 20. Oktober gegen 23:00 Uhr, wurde der Paragraf gegen „Volksverhetzung“, § 130 StGB, mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen, CDU und CSU erweitert. Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und kritischer Abgeordneter möglichst gering zu halten, wurde die Gesetzesänderung nicht nur spät abends durchgeführt, sondern auch als „sachfremder Änderungsantrag“ an eine gänzlich andere Abstimmung angehängt. Der neu eingefügte Absatz 5 stellt nun das „öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe, „wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“.[1] Nach dem neuen Gesetz Angeklagten droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Wie einige Juristen kritisieren, beruht dabei die Entscheidung, was als „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ gewertet wird, nicht auf gerichtlichen oder gar wissenschaftlichen Nachforschungen und abschließenden Urteilen, sondern unterliegt der Willkür der Strafverfolgungsbehörden.[2] Das bedeutet konkret, dass Polizisten freie Hand bekommen, nach Belieben Versammlungen aufzulösen, Redebeiträge zu unterbinden, Flyer oder Transparente zu beschlagnahmen und die Betroffenen mit Anzeigen zu überziehen und sie so – selbst wenn es nicht zur Verurteilung kommt – einzuschüchtern, in ihrer Meinungsäußerung einzuschränken und vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Somit stellt dieser Paragraf eine weitere Waffe in den Händen der staatlichen Repressionsorgane dar.

Umso perfider ist es, wenn deutsche Medien behaupten, die Erweiterung des Gesetzes, das bislang weitgehend auf die Leugnung des Holocaust beschränkt war, sei Ausdruck eines nun geweiteten Blickes, etwa für die Kolonialverbrechen der Europäer.[3] In Wirklichkeit wird der Straftatbestand der „Volksverhetzung“, der ohnehin nur ein billiger, bürgerlicher Ersatz für ein Verbot von rassistischer und faschistischer Propaganda darstellt, noch weiter verwässert und gerade nicht in Richtung eines Antirassismus-Paragrafen weiterentwickelt. Zudem dürfte jedem klar sein, dass es den Herrschenden in der BRD nicht darum geht, gerade jetzt die Verharmlosung kolonialer Verbrechen zu ahnden.

Rückendeckung für Kriegspropaganda

Vielmehr ist offensichtlich, dass das Gesetz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine entstand – auch wenn dies aus der Politik geleugnet wird. Es geht darum, die westlichen Narrative und die hiesige Propaganda als einzige Wahrheit gesetzlich festzuschreiben und jede davon abweichende Darstellung zu illegalisieren. Damit verschärft das Gesetz die bereits erfolgte Kriminalisierung der Symbole Russlands, der Volksrepubliken im Donbas und der Sowjetunion sowie der öffentlichen Unterstützung für die russische Militärintervention. Konkret werden damit sowohl Interpretationen des Krieges in der Ukraine als Aggression der NATO, auf die Russland mit einer Militäroffensive reagiert hat, als auch konkrete Gegendarstellungen, etwa was die Verantwortung für Massaker wie in Butscha angeht, für illegal erklärt.

Aber auch in anderen andauernden Konflikten kann und wird das Gesetz zur Anwendung kommen: Wer beispielsweise nicht das Baath-Regime, sondern die westlichen Imperialisten, die Golfstaaten und die Türkei für den Krieg in Syrien verantwortlich macht oder angebliche Giftgasangriffe der syrischen Regierung infrage stellt, wird sich künftig ebenso mit Anklagen bedroht sehen wie Personen, die sich für das Recht der Palästinenser auf bewaffneten Widerstand, inklusive dem Abschießen von Raketen und Angriffen auf Siedler, stark machen. Gerade die Palästina-Solidarität steht ohnehin schon seit Jahren durch Resolutionen, Verbote und direkte Repression von Seiten der BRD wie auch der EU unter massivem Druck.

Mit der zunehmenden Konfrontation gegen China wiederum dürfte das Narrativ, wonach Peking einen Genozid gegen die muslimische Bevölkerung Xinjiangs forciere, für die westliche Propaganda weiter an Bedeutung gewinnen. Ebenso würde eine in der Zukunft mögliche Eingliederung Taiwans, das nach allgemeiner internationaler Lesart und seit den 1970er Jahren auch vom Westen offiziell als Teil der Volksrepublik Chinas anerkannt ist, von Seiten der BRD als Annexion und somit als „Kriegsverbrechen“ gewertet. Wer der anti-chinesischen Hetze und der damit einhergehenden Kriegsgefahr entgegentreten will, wird es mit dem neuen Gesetz perspektivisch ebenfalls schwerer haben, dem westlichen Narrativ alternative Darstellungen entgegenzuhalten. 

Aber auch die Legitimierungen früherer Angriffskriege des Westens, vor allem gegen Jugoslawien, können mithilfe des neuen Paragrafen noch weiter gefestigt werden: So dürften die angeblichen Massaker und Völkermorde, die laut der NATO-Propaganda von der jugoslawischen Führung in den 1990er Jahren begangen worden sein sollen, zur quasi gesetzlich verankerten und im Zweifel eben repressiv durchgesetzten Wahrheit erhoben werden. Damit stellen sich SPD und Grüne, die 1999 als rot-grüne Bundesregierung den Überfall auf Jugoslawien mit angeführt und damit den ersten Krieg Deutschlands seit 1945 vom Zaun gebrochen haben, letztlich selbst einen Persilschein aus. Dass zugleich auch die Leugnung dieses deutschen Angriffskriegs, dessen Völkerrechtswidrigkeit der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) später selbst eingestanden hat,[4] künftig unter Strafe steht, wird dagegen ein Wunschtraum bleiben.

Antikommunistisches Geschichtsdiktat

Es geht aber nicht ausschließlich um Kriegshetze, sondern auch um die Festschreibung antikommunistischer Geschichtsnarrative. Das neue Gesetz soll nämlich zugleich einen Beschluss der EU von 2008 umsetzen, der von osteuropäischen Mitgliedsstaaten eingebracht worden war und der sich gegen die „Verklärung“ sog. „stalinistischer Verbrechen“ richtet. Was das in der Praxis bedeutet, können wir in Ländern wie Polen beobachten, wo die Kommunistische Partei sowie kommunistische und sowjetische Symbole verboten sind. Zudem verabschiedete das EU-Parlament 2019 eine geschichtsverfälschende Resolution, in der sie den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939 als zentrale Weichenstellung für den Zweiten Weltkrieg bezeichnete und der UdSSR eine Mitverantwortung für den imperialistischen Umverteilungskrieg des Nazi-Faschismus unterschob. Damit wird nicht nur die Tatsache geleugnet, dass es in Wahrheit die Sowjetunion und die kommunistische Arbeiterbewegung waren, die den Faschismus von Anfang an in allen Ländern und auf internationaler Ebene bekämpft, den Ausbruch des Weltkriegs durch Bündnisse und Sicherheitsabkommen mit nicht-faschistischen Kräften zu verhindern versucht und  die – unter Aufopferung von Dutzenden Millionen Menschenleben – den größten Beitrag zur Niederringung der faschistischen Regime Europas geleistet haben. Zugleich werden auch die Verantwortung und die Verbrechen des Faschismus relativiert und die historische Schuld, die die Westmächte durch ihre langjährige Unterstützung der faschistischen Regime auf sich geladen haben, verschwiegen.

Zu den „stalinistischen Verbrechen“, deren „Verklärung“ nun also unter Strafe gestellt werden sollen, werden zudem die mitunter ruhmreichsten Kapitel der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung Osteuropas gezählt, wie etwa die Kollektivierung und Industrialisierung der UdSSR,  die die Grundlage für ihren Sieg über Nazi-Deutschland und ihren Aufstieg zur Weltmacht legte, oder aber die Befriedung Osteuropas nach 1945 und die Errichtung des Sozialismus in den dortigen Ländern. Die Gründung der DDR selbst, des friedlichsten deutschen Staates der Geschichte, wo der Sozialismus auf deutschem Boden Realität wurde, die die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung darstellt und auf die wir uns in unserem heutigen Kampf positiv beziehen, ist in den Augen der Antikommunisten selbst ein „stalinistisches Verbrechen“. Die – im Zuge von heftigen Klassenkämpfen und des faschistischen Überfalls, aber sicher auch aufgrund von Fehlern – in verschiedenen Teilen der Sowjetunion ausbrechenden Hungersnöte in den 1930er und 1940er Jahren werden in der antikommunistischen Propaganda als „Massenmorde“ und „Genozide“ verklärt. Ähnliches gilt auch für die experimentellen Versuche zur Industrialisierung und zur Vertiefung der Revolution im sozialistischen China der 1950er und 1960er Jahre, die zwar auch unter Kommunisten kontrovers diskutiert werden, bei deren Bewertung wir uns aber nicht von den bürgerlichen Ideologen einschränken lassen dürfen!

Indem auf angebliche oder tatsächliche Ungerechtigkeiten gegenüber ganzen Volksgruppen, Nationalitäten oder Nationen in den ehemals sozialistischen Ländern verwiesen wird, soll der diametrale Gegensatz zwischen Sozialismus und Imperialismus, zwischen Marxismus und Rassismus/Faschismus verwischt und die sozialistischen Vielvölkerstaaten zu quasi Kolonialreichen umgedichtet werden. Das entspricht auf perfideste Weise der antikommunistischen Totalitarismusdoktrin, der zufolge Kommunismus und Faschismus letztlich gleichzusetzen sind. Mit dem sog. „Holodomor“, einer Hungerskatastrophe, die in den 1930er Jahren in der Ukraine wütete und die von ukrainischen Nationalisten und westlichen Antikommunisten zu einem anti-ukrainischen „Völkermord“ von Stalin persönlich verdreht wird, schließt sich dabei der Kreis zur aktuellen antirussischen Kriegspropaganda: Wie Stalin damals führt Putin heute angeblich einen „Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine, wie uns Politiker und Medien seit Monaten weiß machen wollen.

Dieser antikommunistischen und die westlichen Kriege rechtfertigenden Propaganda dürfen wir uns nicht beugen!

Wir Kommunisten stehen auf der Seite der Wahrheit, und die lässt sich nicht verbieten. Ihrer Einschüchterung, ihrer Repression und ihrer Hetze begegnen wir mit Solidarität! Und wir treten ihr entgegen: auf der Straße, in Veranstaltungsräumen, im Internet und in Gerichtssälen!

Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!

Stoppt die Hetze gegen Russland und China! Freiheit für Palästina!

Weg mit dem neuen § 130 Abs. 5!

[1] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-916934.

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/437430.justiz-und-grundrechte-enger-meinungskorridor.html.

[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-voelkermord-leugnung-deutschland-1.5681387.

[4] https://www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs.

Gemeinsam und solidarisch gegen ihre Verarmungs- und Kriegspolitik!

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Stellungnahme der KO vom 19.10.22

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Stoppt den Wirtschaftskrieg gegen Russland: Weg mit den Sanktionen! Öffnet Nord Stream 2 jetzt!

Klassenkampf statt Burgfrieden: Reallohnerhöhung für alle! Energiekonzerne enteignen! Gaspreise deckeln!

Kampf dem Krieg heißt Kampf der NATO: Keine Waffen für die Ukraine! Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr! Deutschland raus aus der NATO!

Politik und Medien warnen: Deutschland „droht“ ein „heißer Herbst“. In Großbritannien und Frankreich kommt es bereits zu Massenprotesten und Arbeitskämpfen gegen die steigenden Energiepreise. Und so bereitet sich auch hierzulande die Polizei bereits auf „Aufstandsbekämpfung“ vor. Doch während sich die Reichen und Mächtigen vor sozialen Unruhen fürchten, droht uns, der einfachen Bevölkerung, ein kalter Herbst, gefolgt von einem noch kälteren Winter. Das ist weder Zufall noch Schicksal, sondern das Ergebnis der asozialen und zum Krieg treibenden Politik der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik.

Stoppt den Wirtschaftskrieg gegen Russland!

Während die Inflation in Deutschland bereits im letzten Jahr Rekordwerte erreichte und Löhne und Renten verschlang, hat sie sich im Laufe dieses Jahres noch einmal verdoppelt. Wie immer wird die Schuld an derlei Krisen des Kapitalismus von den Verantwortlichen abgewälzt, aktuell auf Russland.

Tatsächlich hängen die krassesten Preissteigerungen der letzten Monate zwar damit zusammen, dass mittlerweile kein Gas mehr aus der Russischen Föderation nach Deutschland fließt. Anders als uns Politik und Medien einzureden versuchen, liegt das aber nicht daran, dass Moskau „uns“ den Gashahn zugedreht hat. Vielmehr ist es genau andersherum: Nord Stream 2 ist – auch nach den Anschlägen, die allen Indizien und dem gesunden Menschenverstand zufolge nur von den USA verübt worden sein können – lieferbereit. Die Bundesregierung jedoch hat sich im derzeitigen Ukraine-Krieg, der in Wahrheit ein Krieg zwischen der NATO und Russland ist, vollends auf die von den USA vorgegebene Linie eingeschworen: Russland soll in den Worten von Außenministerin Baerbock (Grüne) „ruiniert“ werden. Um dieses Ziel zu erreichen, liefert Deutschland nicht nur im Einklang mit seinen NATO-Partnern Tonnen an Kriegsgerät an die Ukraine. Es führt ergänzend dazu gemeinsam mit der EU auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation und ihre Bevölkerung. Dazu gehören neben Sanktionen, die vor allem die einfachen Menschen treffen, auch Boykotte, vor allem im Bereich Erdgas. Russlands Wirtschaft und Gesellschaft sollen derart hart getroffen werden, dass sie zusammenbrechen.

Wir sagen es ganz klar: Wir wollen nicht, dass Russland in die Knie gezwungen wird! Wir wollen nicht, dass das Land in einen vom Westen abhängigen Rohstofflieferanten verwandelt und dass die russische Bevölkerung in Armut gestürzt wird, wie es sich Baerbock und Co wünschen. Wir sehen es im Gegenteil als unsere internationalistische Pflicht, dies zu verhindern.

Wir zahlen nicht für ihre Kriege: Kampf gegen ihre Verarmungspolitik heißt Kampf gegen die NATO!

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Herrschenden wieder einmal ihren Krieg auf unserem Rücken austragen wollen: Was wir aktuell erleben, ist das Mobilmachen auf allen Ebenen für den großen Krieg mit Russland. Täglich versucht man, uns mit anti-russischer Propaganda aufzuhetzen. Wie zuvor am Hindukusch, so wird jetzt angeblich „unsere Freiheit“ in Kiew verteidigt. Und wir alle sollen mitmachen. Unsere Herrschenden drehen uns das Gas ab und verlangen von uns, „gegen Putin“ zu frieren. Mehr noch: Wir sind es, die die daraus entstehenden Mehrkosten zu zahlen haben, in erster Linie in Form höherer Gaspreise. Aber auch die 200 Milliarden Euro für die zeitweilige Deckelung der Gaspreise dienen vor allem dazu, dass sich die Konzernbosse die Taschen voll machen können – nur eben nicht mit direkten Zahlungen von uns, aber eben doch mit unseren Steuergeldern. Zu den derzeitigen Kriegs- und Krisengewinnern gehören neben Energiekonzernen wie Eon und RWE zudem große Logistikunternehmen und selbstverständlich auch die Rüstungsindustrie, deren Waffenlieferungen an die Ukraine genau wie Aufrüstungsprojekte für die Bundeswehr ebenfalls aus Steuern bezahlt werden.

Zugleich wird uns weiterhin von hochrangigen Politikern eingetrichtert, wir „alle“ müssten jetzt den Gürtel enger schnallen. Diese Propaganda dient der weiteren Mobilmachung für den Krieg, der Beschwörung von Geschlossenheit gegen den „russischen Feind“ und der Ablenkung von der Tatsache, dass es unsere Herrschenden waren, die uns in den Krieg gegen Russland und damit zugleich in die drohende Armut getrieben haben. Es gilt also, den Kampf gegen ihre Verarmungspolitik mit dem Kampf gegen ihre Kriegspolitik zu verbinden, denn beides hängt untrennbar zusammen!

Streiken statt frieren – für Inflationsausgleich und höhere Löhne!

Leider ist es wieder einmal so, dass auch die Gewerkschaften hierzulande sich haben einbinden lassen für die Politik von Regierung und Kapital: Es ist die internationalistische Verantwortung der deutschen Arbeiterbewegung, sich gegen Imperialismus und Krieg zu stellen und somit die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Verlegung von NATO-Kriegsgerät in den Osten zu ver- oder zumindest zu behindern, wie es bereits Hafenarbeiter in Italien, Griechenland und der Türkei getan haben. Stattdessen aber trägt die DGB-Spitze die antirussische Front nach außen weitgehend mit. Die logische Kehrseite dessen ist, dass sie nach innen den Burgfrieden fortsetzt, den wir schon seit der Corona-Krise erleben: So verzichten die Gewerkschaften „in diesen schweren Zeiten“, wie es immer heißt, erneut auf Forderungen, die echte Verbesserungen für die Arbeiterklasse bedeuten würden. Statt den sog. „konzertierten Aktionen“ (also Absprachen zwischen Gewerkschaftsspitze, Politik und Kapitalisten) sowie Einmalzahlungen braucht es jetzt erst recht radikale Arbeitskämpfe, die nicht nur einen echten Inflationsausgleich fordern, sondern darüber hinaus gehende Lohnsteigerungen!

Daher ist es wichtig, gegen die Verarmungspolitik der Herrschenden auf die Straße zu gehen. Dabei müssen wir allerdings rechten Kräften eine klare Absage erteilen: Die AfD ist genauso wenig eine Friedenspartei wie die Grünen! Zwar inszenieren sich Teile der Rechten gerne als „russlandfreundlich“ und als „Vertreter der kleinen Leute“. Beides ist aber geheuchelt: In Wahrheit stehen sie für Rassismus, Sozialabbau, Aufrüstung, Krieg – und für die Interessen des Kapitals. Wir dagegen müssen vor allem zu dem Mittel greifen, mit dem wir am meisten Druck aufbauen können, das der herrschenden Klasse wirklich wehtut und zu dem die Rechten niemals greifen: zum Arbeitskampf! Dazu braucht es Organisation, um die Gewerkschaftsspitzen unter Druck zu setzen und unsere Kampfkraft zu sammeln.

Es gilt, die richtigen Forderungen stark zu machen und durchzusetzen: Überall müssen wir den Zusammenhang aufzeigen, dass es der Krieg der NATO gegen Russland ist, für den uns das Geld aus der Tasche gezogen wird. Ihr Krieg ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse – in der Ukraine, in Russland und in Deutschland!

Aufzeichnungen vom Kommunismus Kongress 2022

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Hier können wir euch einen großen Teil der Vorträge und Podien des Kommunismus Kongress 2022 als Audio- bzw. Videomitschnitt präsentieren, teilweise mit Zusatzmaterialien.

Zusätzlich zu YouTube findet ihr die Aufzeichnungen der Vorträge auch auf Spotify & Co.

TitelReferentenAufzeichnungZusatzmaterial
Eröffnung: Welche Fragen der Kommunistischen Bewegung stehen im Raum?KOYouTubeLink
RKAP – Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei berichtetVictor Burenkov (RKAP)YouTube-Link
Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk – Legitimer Verteidigungskampf gegen NATO-Aggression und Faschismus oder nützliche Instrumente für Russland?Renate Koppe (DKP)YouTubeLink1.) Referat
2.) Zusatztexte
Monopolkapital, Finanzkapital, transnationales Kapital?Beate Landefeld (DKP)YouTube-Link
Lenin und KriegHeinz Ahlreip, vertreten durch Stiller und Lorenz (KO)YouTube-Link1.) Referat
2.) Zusatztext
Imperialistischer Krieg, Verteidigungskrieg, gerechter Krieg?Erhard Crome, Hannes Hofbauer, Renate Koppe (DKP)YouTube-Link
Neokolonialismus – Zum Verhältnis ehemals kolonialer Länder zu imperialistischen Kernländern (engl.)Vijay Prashad (Tricontinental Institute)YouTube-Link
Zur Rolle der USA in der Welt – Ökonomie, Politik, Militär, Arbeiterklasse (engl.)Ben Becker (PSL)YouTube-Link
Lage und Organisierung der Arbeiterklasse in der Russischen FöderationYana (KPD)YouTube-LinkPräsentation
Der gegenwärtige Imperialismus und die Kommunistische BewegungDima Alnajar (Partei des Volkswillens Syrien), Björn Blach (DKP), Torsten Schöwitz (KPD), Andreas Sörensen (SKP)YouTube-Link
Die aktuelle Stellung des deutschen ImperialismusGretl Aden (KAZ)YouTube-Link
Schweden und die NATO (engl.)Aris Patris (SKP)YouTube-LinkPräsentation
Zur Lage in und dem Charakter der Russischen Föderation (engl.)PolitsturmYouTube-Link
Klassenkampf ohne Klarheit? Die Notwendigkeit der revolutionären Theorie und PraxisHans Bauer (GRH), Kai (Hände weg vom Wedding), Hauke (Kämpfende Jugend), Gregor Lenßen (KPD), Max (KO)YouTube-Link