Gastbeitrag von Yana (KPD)

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Wo genau liegt die Spaltung?

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Aufruhr in der kommunistischen Bewegung Deutschlands, Europas und Russlands. Aspekte kommen zum Vorschein und werden kontrovers diskutiert, die schon seit vielen Jahren geklärt werden sollten. Die militärische Operation, die Russland in der Ukraine angefangen hat, stellte plötzlich alle vor die Frage: Auf welcher Seite stehen wir eigentlich? Wie schätzen wir die Situation ein? Was sollen wir den Arbeitermassen sagen? Diese Fragen waren auch früher wichtig, weil nicht weniger wichtige Ereignisse z.B. im Nahen Osten stattgefunden haben, aber erst jetzt kommt wirklich Bewegung in die Diskussion. Und das Problem geht weit über die Einschätzung eines bestimmten Landes. Es geht nicht oder nicht nur um Russland. Es ist vielen klar geworden, dass auch die allgemeine Einschätzung des Imperialismus in den letzten Jahren vielleicht doch in einer Sackgasse gelandet ist. Ein klares und eindeutiges Verständnis vom Imperialismus ist nicht mehr vorhanden.

Das ist allerdings nicht bei allen Kommunisten der Fall. Die griechische Kommunistische Partei KKE hatte kein Problem damit, weil sie seit Jahren eine neue Theorie des Imperialismus ausgearbeitet hat. Und diese Theorie gibt ihr, wie es scheint, ein zuverlässiges Instrument, um jedes Ereignis in der Welt richtig einzuschätzen. Dank der großen Autorität der KKE auf der internationalen Ebene, sind viele Parteien und Kommunisten auch unter den Einfluss dieser Theorie geraten und halten sie für die einzig mögliche „Fortsetzung der Leninschen Theorie des Imperialismus auf moderner Ebene“.

Kurz zusammengefasst, betrachtet die Theorie der imperialistischen Pyramide den Imperialismus als Stadium des Kapitalismus, das jedes Land einzeln erreicht, solange dort Monopole gebildet sind und der Kapitalexport zum Vorschein gelangt. Faktisch heißt es, dass jedes oder fast jedes moderne kapitalistische Land auch gleichzeitig imperialistisch ist. Da die wirtschaftliche Stärke der Länder sich voneinander unterscheidet, bilden sie eine allgemeine „Pyramide“: Die Länder an der Spitze sind vorherrschend, an der Basis befinden sich ganz arme Länder (die dennoch auch imperialistisch sind).

Vasilis Opsimos (KKE) kritisiert in seinem Artikel „Lenins Theorie über den Imperialismus und ihre Verzerrungen“ (1) scharf die viele „Opportunisten“, die diese Theorie in Frage stellen. So schreibt er zum Beispiel:

„Charakteristisch für all diese Bemühungen ist das kontinuierliche sich Herausreden und die Trübung der Wasser, typisches Merkmal des Opportunismus, den Lenin selbst zu seiner Zeit gebrandmarkt hat. Sie lehnen es nicht nur ab historische Lehren zu ziehen, sondern sie verlassen den Boden der revolutionären Dialektik, der konkreten Analyse des konkreten Zustandes und kehren zu den verknöcherten Formen einer ‚modernen‘ menschewikischen, reformistischen Strategie zurück.“

Dieses Zitat dient einem Zweck: Zu zeigen, in welchem problematischen Ton die KKE generell diskutiert und wie die Kommunisten eingeschätzt werden, die es wagen, an der Theorie der KKE zu zweifeln.

Genosse Opsimos schreibt über das „opportunistische Gerede, das den Imperialismus angeblich als neues Stadium des Kapitalismus akzeptiert, aber im ‚System‘ des Imperialismus ‚imperialistische‘ und nicht imperialistische Länder unterscheidet.“ (Meine Hervorhebung, Y.). Außerdem kritisiert er scharf die praktischen Folgen: Die Möglichkeit der nationalen Befreiung und die möglichen Bündnisse mit der national orientierten Bourgeoisie in den ausgebeuteten Ländern.

Ich werde im Weiteren oft auf den Artikel von Gen. Opsimos zurückgreifen, nun aber schauen wir, wer sind denn diese Opportunisten, die es wagen, imperialistische Länder von nicht-imperialistischen zu trennen!

Chronologisch ist der erste dieser Opportunisten… Wladimir Iljitsch Lenin. Gen. Opsimos merkt auch selbst, dass Lenin in seinem berühmtesten Werk über den Imperialismus Kolonien und verschiedene Arten der Abhängigkeit (an den Beispielen Argentinien und Portugal) aufführt (10), und versucht es zu widerlegen, im Sinne, dass heute alles anders sei! Aber schauen wir auch auf andere Arbeiten von unserem Klassiker. Z. B. in seiner Rede beim II. Kongress der Komintern sagt Lenin folgendes:

„Was ist der wichtigste, der grundlegende Gedanke unserer Thesen? Die Unterscheidung zwischen unterdrückten und unterdrückenden Völkern. Wir heben diesen Unterschied hervor — im Gegensatz zur II. Internationale und zur bürgerlichen Demokratie. In der Epoche des Imperialismus ist es für das Proletariat und die Kommunistische Internationale besonders wichtig, die konkreten wirtschaftlichen Tatsachen festzustellen und bei der Lösung aller kolonialen und nationalen Fragen nicht von abstrakten Leitsätzen, sondern von den Erscheinungen der konkreten Wirklichkeit auszugehen. Das charakteristische Merkmal des Imperialismus besteht darin, daß sich, wie wir sehen, gegenwärtig die ganze Welt in eine große Zahl unterdrückter Völker und eine verschwindende Zahl unterdrückender Völker teilt, die über kolossale Reichtümer und gewaltige militärische Kräfte verfügen.“ (2)

Man kann nicht noch deutlicher sagen, dass genau die Unterscheidung zwischen der Minderheit der imperialistischen Länder und Mehrheit der unterdrückten Nationen (zu denen nicht nur Kolonien, sondern auch abhängige Nichtkolonien gehören!) eine bolschewistische Einstellung prägt.

In der gleichen Rede spricht Lenin ebenfalls über Bündnisse mit Bourgeoisie.

„Wir als Kommunisten müssen und werden die bürgerlichen Befreiungsbewegungen in den kolonialen Ländern nur dann unterstützen, wenn diese Bewegungen wirklich revolutionär sind, wenn ihre Vertreter uns nicht hindern, die Bauernschaft und die breiten Massen der Ausgebeuteten in revolutionärem Geist zu erziehen und zu organisieren. Sind dagegen diese Bedingungen nicht vorhanden, so müssen die Kommunisten in diesen Ländern die reformistische Bourgeoisie bekämpfen.“ (2)

Also sind laut Lenin Bündnisse mit der Bourgeoisie nicht ausgeschlossen, man muss aber immer konkret einschätzen, ob dieses Bündnis schädlich oder nützlich für die Arbeiterklasse sein könnte.

Es war auch später nicht anders. Im Laufe des 20. Jahrhundert wurde diese Haltung eigentlich kaum in Frage gestellt – außer durch die bürgerliche Wissenschaft, die diese Einstellung selbstverständlich nicht akzeptieren wollte. Stalin war in diesem Sinne auch ein Schüler Lenins und hat die Bewegungen der nationalen Befreiung unterstützt. Für ihn war es selbstverständlich, dass Länder sich in die imperialistischen und abhängigen unterteilen. Das prägt nicht nur viele seiner Reden und Schriften, sondern auch die praktische Tätigkeit. Er hat z. B. den chinesischen Kommunisten bis 1927 geraten, mit der bürgerlichen Kuomintang zusammenzuarbeiten, und selbst nach dem Verrat durch die nationale Bourgeoisie und grausamer Verfolgung der Kommunisten hat die Sowjetunion zwar erst die Verbindung zur Kuomintang abgebrochen, aber diese 1937 dennoch wiederhergestellt und hat sowohl die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als auch die Kuomintang unterstützt. Es gibt zahlreiche Aussagen Stalins über die Zusammenarbeit der Kommunisten und der bürgerlichen nationalen Bewegung in China. So z. B. sagt er zu möglichen zukünftigen revolutionären Regierung Chinas:

„Die zukünftige revolutionäre Macht in China wird gegenüber der MacDonald-Regierung den Vorzug haben, dass sie eine antiimperialistische Macht sein wird. Es handelt sich nicht nur um den bürgerlich-demokratischen Charakter der Kantoner Regierung, die den Keim der zukünftigen allchinesischen revolutionären Macht bildet, sondern es handelt sich vor allem darum, dass diese Macht eine antiimperialistische Macht ist und gar nichts anderes sein kann, dass jedes weitere Vordringen dieser Macht einen Schlag gegen den Weltimperialismus bedeutet, folglich auch einen Schlag zugunsten der internationalen revolutionären Bewegung.“ (3, meine Hervorhebung)

Wer sind noch gleich die „Opportunisten“, die gemäß Genosse Opsimos (KKE), die kapitalistischen Länder nicht alle als imperialistisch betrachten?
Weitere „Opportunisten“ waren die führenden Persönlichkeiten von Korea und Kuba, die dennoch die erfolgreichen sozialistischen Revolutionen durchgeführt haben. Kim Jong Il (4) äußerte sich über den Neokolonialismus gegenüber den Ländern, die sich gerade vom kolonialen Joch befreit haben, so schrieb er in 1960 über die Republik Korea (Südkorea):

„Wegen der alten kolonialistischen Politik des japanischen Kolonialismus wies Korea früher das Antlitz eines kolonial abhängigen Staates auf, aber das heutige Südkorea, das der neokolonialen Politik der USA zu Opfer fällt, ist eine Kolonie unter der Maske eines ‚unabhängigen Staates‘.“

Laut Kim Jong Il wurden Kolonien in abhängige Länder umgewandelt und die koloniale Ausbeutung ging in versteckter Form weiter. Die Imperialisten exportieren Kapital und verhindern die Entwicklung der Nationalwirtschaft. Was für uns in Bezug auf die Ukraine interessant ist: „verwandeln sie in ihre Militärstützpunkte“ (ebenda, S. 140).

Aber die DVRK (Nordkorea) ist aus der Sicht der KKE ohnehin ein „revisionistisches“ Land. Vielleicht sagen z. B. die Kommunisten Kubas etwas anderes?

Che Guevara:

„Wir müssen uns daran erinnern, dass der Imperialismus, das letzte Stadium des Kapitalismus, ein Weltsystem ist, und eine globale Konfrontation notwendig ist, um ihn zu besiegen. Das strategische Ziel unseres Kampfes ist die Zerstörung des Imperialismus. Die Beteiligung unserer Völker, der Völker der rückständigen und ausgebeuteten Länder, muss unweigerlich zur Zerstörung der Versorgungsbasen des Imperialismus führen, dazu, seine Kontrolle über unsere unterdrückten Länder abzuschneiden: Länder, aus denen der Imperialismus heute sein Kapital bezieht, aus denen er billige Rohstoffe und billige Fachkräfte bezieht, wo billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und wohin neues Kapital als Herrschaftsinstrument, Waffen und andere Mittel geschickt werden, um unsere totale Abhängigkeit aufrecht zu erhalten.“ (5, meine Hervorhebungen)

Man kann diese Liste unendlich erweitern.

Außerdem kann man sagen, dass die meisten erfolgreichen und mehrere beinahe erfolgreichen Revolutionen des 20. Jahrhunderts, im Unterschied zur russischen Revolution (obwohl es auch hier Besonderheiten gibt, auf die wir hier nicht näher angehen können), eher diejenigen waren, die von der Idee der nationalen Befreiung dominiert waren. Die Gruppe um Fidel Castro und seine revolutionäre Armee war keineswegs marxistisch, bestand größtenteils aus Bauern (die Arbeiterklasse Kubas war noch klein und wenig bedeutend), es gab nur einzelne Kommunisten (wie Che), und erst später nach dem Sieg der Revolution, unter dem Einfluss der Sowjetunion, wurde Kuba sozialistisch (was allerdings die weiteren Erfolge der Revolution bestimmte). In China, Vietnam und Korea waren die Motive zur nationalen Befreiung in den breiten Massen stärker ausgeprägt als die reine Aktivität des Proletariats in Richtung Sozialismus. Die kommunistischen Parteien der drei Länder verstanden es jedoch, Führungskraft der nationalen Bewegung zu sein. Man mag es unterschiedlich einschätzen, aber man muss diese Tatsachen mit offenen Augen betrachten. Und es gibt viel mehr von diesen Tatsachen.

Also: es gab im 20. Jahrhundert kaum Zweifel in der kommunistischen Bewegung an den Tatsachen, dass es imperialistische Länder, „ein Haufen Länder“ (nach Lenin) gibt, und sie genau deswegen imperialistisch sind, weil die anderen Länder zu deren Opfern wurden. So lehrte man es in der Sowjetunion und der DDR.

Diese Haltung zur neokolonialen Ausbeutung war völlig selbstverständlich in der ganzen kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert. Auch in der kommunistischen Bewegung der BRD konnten wir keine anderen Vorstellungen finden. So beschrieb z. B. Michael Opperskalski die Situation in 21. Jahrhundert als Hegemonie der USA und der neu aufsteigenden imperialistische Macht, dem von der BRD geführten Europa (6), die sich die Rohstoffe der anderen Länder sichern wollen. Später hat er auch andere Zentren des Imperialismus betrachtet, z. B. Japan und Russland. Außerdem sprach M. Opperskalski über den Antiimperialismus. Antiimperialistischer Kampf wurde in kommunistischer Bewegung als sehr wichtig betrachtet. Die Autorin dieses Artikels war früher ein Mitglied in der heute nicht mehr existierenden Kommunistischen Initiative (KI), in der M. Opperskalski und F. Flegel als leitende Mitglieder wirkten. Zu dieser Zeit, ca. 2008 – 2015, haben wir Syrien unterstützt und Äquidistanz kritisiert, wenn angebliche Kommunisten z. B. im Rahmen der vom Imperialismus unterstützten sogenannten „grünen Revolution“ (2009) im Iran einen Regime Change mitunterstützen. Das taten wir, obwohl der Iran rechtskonservativ und antikommunistisch ausgerichtet ist, denn Iran stand für die Kommunisten damals auf antiimperialistischen Positionen. Wir haben auch das Vorgehen der BRD gegen das Volk Griechenlands während der Krise scharf kritisiert und dagegen gekämpft, was in den BRD-Medien als „Hilfe für die faulen Griechen“ dargestellt wurde. Für uns, Kommunisten der BRD, war das ein klarer imperialistischer Angriff der BRD auf Griechenland.

Nun stellt sich heraus, dass die Kommunisten Griechenlands generell den Begriff Antiimperialismus ablehnen und alle Länder mit kapitalistischer Wirtschaft auch als imperialistisch bezeichnen. Sie unterschieden sich quantitativ, in der Wirtschaftsstärke, aber nicht qualitativ voneinander. Da die KKE eine sehr angesehene Partei auf internationaler Ebene ist, stehen jetzt viele Parteien (darunter z.B. ebenfalls die sehr starke TKP) unter ihrem theoretischen Einfluss. Auch viele Kommunisten in der BRD sind unter diesen Einfluss geraten und lehnen nun jeglichen antiimperialistischen Kampf ab, wenn er nicht rein sozialistisch und proletarisch ist. In verschiedenen Diskussionen sollte die Autorin dieses Artikels sogar hören, dass auch Venezuela und Nicaragua eigentlich zu imperialistischen Ländern gehören sollen, da dort eben kapitalistische Wirtschaft vorherrsche. Und das äußerten sehr erfahrene leitende Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen.

Aufgrund dessen, was in diesem Kapitel dargestellt wurde, kann man sagen, dass die Sicht, die durch die KKE vorgetragen wurde, absolut neu ist und nichts mit der Weiterentwicklung der Leninschen Imperialismustheorie im Laufe des 20. Jahrhundert zu tun hat. Um diese Theorie anzunehmen, müssten wir auf die ganze revolutionäre Erfahrung von Kuba, Korea, China, Vietnam und der Sowjetunion verzichten.

Wie wir sehen, es besteht ein sehr viel tieferer und grundlegender Gegensatz in der Bewegung als nur der aufgrund verschiedener Einschätzung eines einzelnen Landes (z. B. Russlands oder China) oder eines Krieges.

Und genau dieser massive Gegensatz sollte erst geklärt werden. Erst danach kann man wieder über Russland, Ukraine oder ein anderes einzelnes Land sprechen.

Anmerkungen zu Wissenschaftlichkeit

Der Marxismus ist dadurch gekennzeichnet, dass er im Vergleich mit anderen gesellschaftlichen Theorien streng wissenschaftlich sein soll. Wissenschaftlichkeit ist unser unbestrittenes Ziel. Aber was wird unter der Wissenschaftlichkeit verstanden?

1.    Diskussion

Ein Genosse aus der KPD schreibt zum Beispiel: „Kann man über den Charakter eines Krieges eine ‚Meinung‘ haben? Muss man nicht vielmehr mit dem Instrumentarium, das uns der Marxismus-Leninismus in die Hand gibt, die Realität wissenschaftlich entschlüsseln?“ Generell werden „Meinungen“ von manchen Genossen abgelehnt, weil ja die objektive Wahrheit existiert, die von der Wissenschaft erforscht wird.

Wenn wir aber von Wissenschaft sprechen, lässt diese immer verschiedenen Meinungen zu. Das gilt besonders für die noch wenig erforschten Gebiete, wie z. B. moderne Physik, die mehrere Theorien (zu „dunkler Materie“, „Strings“ usw.) betrachtet, weil sie noch keine fertige objektive Wahrheit über das Universum nachweisen konnten. Rudolf Virchow war der Meinung, dass die Tuberkulose durch die schlechten sozialen Bedingungen hervorgerufen wird, Robert Koch hat den Erreger der Tuberkulose entdeckt. Ihre Meinungen zur Entstehung der Erkrankung waren unterschiedlich und führten zu heftigen Streitigkeiten. Erst mit der Zeit wurde die objektive Wahrheit festgestellt, die lautete, dass beide Wissenschaftler Recht hatten.

Ja, es gibt eine objektive absolute Wahrheit, das Problem liegt aber darin, dass wir uns als Menschen ihr nur durch relative Wahrheiten, die Teile der absoluten Wahrheit enthalten, schrittweise annähern. Wissenschaft ist nur ein Versuch, diese Wahrheit festzustellen (s. auch „Dialektik der Natur“ von Engels). Darum sind verschiedene Meinungen notwendig, und die Wahrheit wird nur im Prozess einer wissenschaftlichen Diskussion, mit Beweisen und Experimenten, erkannt. Auch im Marxismus sind verschiedene Meinungen unvermeidbar, und ich würde nicht die Anhänger anderer Meinung sofort ohne weiteres als „Revisionisten“ oder „Opportunisten“ bezeichnen, ohne eine sachliche Diskussion mit ihnen zu führen.

2.    Autorität

Wissenschaftliche und politische Autorität sind sehr verschiedene Kategorien. Ja, eine politische Errungenschaft bedeutet im Marxismus so viel, wie ein erfolgreiches Experiment in einer Naturwissenschaft. Deswegen zählen wir Stalin sogar zum Klassiker, und Mao, Kim Il Sun und Kim John Il als sehr angesehene Theoretiker: genau, weil sie unbestrittene Erfolge auf politischer Ebene erzielten.

Dennoch wenn wir über Wissenschaft sprechen, sollen wir uns auch die theoretischen Ideen der politisch weniger erfolgreichen Persönlichkeiten anschauen. Auch die bürgerlichen Wissenschaftler, z. B. im Bereich Ökonomie sollen studiert und betrachtet werden. Das war beim Begründer des Marxismus auch der Fall: Marx hat sich stark mit den Theorien von Adam Smith befasst und sogar auf ihnen aufgebaut. Das Buch von Engels „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ ist auf der Grundlage einer Forschung von Lewis Morgan geschrieben. Morgan war eindeutig ein bürgerlicher Wissenschaftler. Lenin studierte für sein Buch über Imperialismus sehr viele bürgerliche Quellen und das Werk des späteren Opportunisten (ohne Gänsefüßchen!) Rudolf Hilferding.

Heute aber äußern einige Genossen, dass nur jene kommunistischen Wissenschaftler, die zu einer „richtigen“ (also nicht maoistischen, trotzkistischen oder revisionistischen) Partei angehören Recht haben dürfen und nur ihre Worte überhaupt berücksichtigt werden sollen. In einer Diskussion hat ein Genosse die Überlegungen eines marxistischen Philosophen aus sowjetischer Schule abgelehnt, mit der Begründung, dass dieser Philosoph im Moment nicht ein aktives Mitglied einer kommunistischen Partei sei und lediglich die politische Arbeit in einer Bildungsorganisation führe. So ein nicht ganz reiner Kommunist kann doch nichts beitragen, was von wissenschaftlichem Interesse sein könnte!

Das alles hat nichts mit Wissenschaft zu tun! Die Wissenschaft muss alles zulassen und jeder Meinung zuhören, ob sie von ideologischen Feinden oder sogar „nicht ganz richtigen“ stammt. Ansichten werden widerlegt oder erweitert, oder sie werden in die marxistische Sichtweise integriert. Aber jemanden generell ablehnen, weil er kein Marxist oder nicht richtiger Marxist ist, wäre unwissenschaftlich, hier zählt nur der Erkenntnisgewinn der Aussagen.

3.    Wissenschaftliche Qualifikation

Das Problem beim Marxismus ist, dass er eine sehr komplexe Wissenschaft ist. Um marxistische Aussagen machen zu können, sollte man mindestens Politikwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften vorher studieren, zusätzlich unbedingt Philosophie, Geschichte, Soziologie und weitere Disziplinen (je nachdem, welche Richtung des Marxismus wir betrachten). Das ist nicht machbar. Das verlangt auch keiner. Jede Disziplin in der modernen Welt ist komplex. Dennoch sollte man mindestens das Grundwissen von vielen Disziplinen haben und dazu ein grundlegendes tiefes Wissen der marxistischen Schriften und der Geschichte des Kampfes um den Sozialismus. Und was nicht weniger wichtig ist: Es sollten die Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens erlernt werden, und diese Arbeit muss zuverlässig durchgeführt werden. Leider ist das oft nicht der Fall.

In bestehenden Diskussionstexten gibt es eine ganze Menge fehlerhafter Daten, die entweder veraltet sind oder aus falscher Quelle stammen. Wenn die Quelle gut ist, stellt sich oft heraus, dass der Autor einfach den Sinn dieser Daten nicht versteht oder falsch interpretiert hat.

Beispielsweise in der Ausgabe von Offensiv Juli-August 2022 kritisiert der Genosse Stiller (7) den Offensiv-Artikel von E. Cervi und A. Vicario aus der Ausgabe 2/2022 (8) für die unklaren Zahlenangaben, die mit anderen bekannten Quellen nicht übereinstimmen, für die ungenauen Angaben der Ränge der russischen Milliardäre und Unternehmen in der Forbes Liste. Außerdem stellt sich heraus, dass die angenommenen russischen „Kapitalexporte“ entweder an Offshore-Inseln oder westliche Banken erfolgen. Genosse Stiller merkt zurecht an, dass es sich bei den „Exporten“ eher um Casinokapital oder Steuervermeidung handelt, was strenggenommen eigentlich keine wissenschaftlichen Begriffe sind.
Ein weiteres Beispiel dafür finden wir in einem Brief der KKE an die RKAP, wo es heißt: „Das sagt man über Russland, die zweitgrößte Militärmacht der Welt“(20). An Militärausgaben steht aber Russland am 5. Platz zwischen Großbritannien und Frankreich (21), und wenn man viele anderen Kriterien berücksichtigt (auf die wir hier nicht näher angehen können), kann man Russland keineswegs als „zweitgrößte Militärmacht“ bezeichnen.  

Auch in anderen Artikeln werden oft Zahlen und Daten genannten, von denen entweder die Quelle unklar ist, oder die Bedeutung dieser Zahlen falsch interpretiert wird. Aber aufgrund des fehlenden Platzes werde ich jetzt nicht weiter darauf eingehen.

Des Weiteren versuchen die Anhänger der „richtigen, nicht-revisionistischen Theorie“ immer wieder festzustellen, ob ein Land imperialistisch ist. Obwohl es nach der Theorie der Pyramide eigentlich überflüssig ist: alle Länder bis auf Kuba sind ja in der Pyramide drin. Hier kann ich wieder auf den Artikel von Cervi und Vikario „Die Notwendigkeit der Klarheit über die ökonomische Struktur Russlands“ (8) verweisen, oder die Arbeit zu Ökonomischer Analyse Chinas (9). Die Methode dabei ist sehr einfach: man nutzt die fünf Merkmale des Imperialismus, die Lenin in seiner grundlegenden Arbeit (10) genannt hat und überprüft diese Merkmale in Bezug auf das entsprechende Land. Dabei wird ganz außer Acht gelassen, dass diese Merkmale von Lenin keineswegs als „diagnostische“ aufgeführt wurden und sie nicht ein einzelnes Land betrafen, sondern den Imperialismus als Stadium, das in der ganzen Welt aufgetreten ist. Da zwei der fünf Merkmale offensichtlich nicht nur ein Land betreffen (Abgeschlossene Teilung der Welt; Bildung der internationalen Konzerne), werden nur drei davon genutzt.

Warum gilt diese Methode als zuverlässige, um die imperialistischen Länder von den ausgebeuteten zu unterscheiden? Keine Antwort. Ich finde, dass diese Methode vor allem deswegen nicht relevant ist, weil sie

1. Das einzelne Land allein, ohne Zusammenhänge mit den anderen Ländern der Welt betrachtet, 2. Suggeriert, dass der Imperialismus ein Stadium der Entwicklung eines einzelnen Landes ist, dabei ist es nicht so, und nicht jedes Land der Welt muss z. B. zuerst feudal, dann kapitalistisch, dann imperialistisch werden. Vielmehr ist der Imperialismus ein ganzheitliches System, das verschiedene Glieder – Zentrum, Halbperipherie, Peripherie – einschließt, und ja, jedes Land gehört zu der imperialistischen Weltordnung, aber nicht jedes Land ist in dieser Ordnung der imperialistische Ausbeuter. Alle Länder spielen in dieser Weltordnung verschiedene Rollen.

Eine wissenschaftliche Arbeit braucht vor allem die Begründung ihrer Methoden. Diese Begründung fehlt aber in den oben genannten Beispielen; wenn in einer Diskussion gefragt wurde, warum diese Kriterien von Lenin überhaupt für die „Diagnose“ eines einzelnen Landes geeignet seien (ohne an diesen Kriterien generell zu zweifeln), kam als Antwort „Das ist einfach Revisionismus und Angriff auf die Grundlagen des Marxismus-Leninismus!“ Diese Aggression hat mit Wissenschaft auch nichts zu tun. Man muss sachliche Erklärungen der wissenschaftlichen Methodik erwarten!

Der Marxismus basiert in vielen Aspekten auf der Ökonomie. Die moderne Ökonomie ist aber sehr kompliziert, es ist kaum möglich, diese als Autodidakt zu begreifen und zu erlernen. Genau dadurch entstehen Fehler (wenn die Autoren zuverlässig sind und gute moderne Quellen finden, können sie trotzdem nicht immer die ökonomische Bedeutung, z.B. von BIP oder Staatsschulden begreifen). Ich verfüge auch über keine spezielle ökonomische Ausbildung oder Studium. Dennoch kann man ohne Ökonomie keine Analyse der Basis durchzuführen, also die Produktionskräfte und -verhältnisse einzuschätzen. Ich sehe hier einen Ausweg in der Spezialisierung. Es existieren marxistische Schulen der Wirtschaftswissenschaft, also Menschen, die gleichzeitig Ökonomie beruflich studiert haben und sich als Marxisten positionieren. Ich werde im Weiteren auf die Daten und Schlussfolgerungen dieser Schulen zurückgreifen, ohne die politische Meinung ihrer Repräsentanten unkritisch zu übernehmen.

Frage der Unterscheidung zwischen imperialistischen und ausgebeuteten Ländern

Die Theoretiker der KKE sind sich über die Existenz solcher ökonomischen Schulen bewusst. So schreibt Gen. Opsimos über die „Abhängigkeitstheorien“, mit denen er sich allerdings nicht so genau auseinandersetzen will, sie aber pauschal ablehnt.

Wie wir im ersten Teil gesehen haben, war aber das ganze 20. Jahrhundert politisch von dem Begriff der neokolonialen Abhängigkeit geprägt. Es sind auch viele Theorien erschienen, die auf verschiedene Weise die ökonomischen Mechanismen dieser Ausbeutung beschrieben haben. Das sind, einerseits, die Theorien der Weltsystemanalyse (Wallerstein, Braudel, Samir Amin), andererseits die Abhängigkeitstheorien (P. Baran, A.G.Frank).

Ihre Ansichten sind in vielen Aspekten unterschiedlich und können nicht unkritisch als „ideologische Grundlage“ aufgenommen werden. Dennoch sind diese Forschungen für das Verständnis des Imperialismus aus ökonomischer Sicht unentbehrlich.

Im Allgemeinen, nach modernen Vorstellungen, wird die Welt hier als „System“ betrachtet, das aus dem Zentrum und der Peripherie besteht. Zwischen Zentrum und Peripherie besteht ein nicht äquivalenter Tausch. Der Kapitalfluss strömt überwiegend aus der Peripherie zum Zentrum. Dies verursacht immer größeren Reichtum des Zentrums und eine Unmöglichkeit der Peripherie ohne politischen Kampf für die Unabhängigkeit, nur durch den Ausbau der Wirtschaft, sich weiterzuentwickeln: Dieser Ausbau wird von den Imperialisten künstlich gekürzt und gestoppt.

Die zentralen Länder investieren in die Wirtschaft der Länder der Peripherie, um dort möglichst hohe Profite zu erzielen. Aber auch die Arbeitsteilung selbst ist entscheidend für den nicht-äquivalenten Tausch.

So schreibt R. Dzarasov (11, meine Übersetzung).:

„Arbeitsintensive Produktion mit geringer Kapitalintensität (niedrige organische Kapitalstruktur) ist charakteristisch für die Peripherie des Weltkapitalismus, während die kapitalintensive Produktion mit einer hohen Kapitalausstattung der Arbeit (hohe organische Struktur des Kapitals) charakteristisch für das Zentrum ist. Dies kommt zum Ausdruck in der Struktur der Preise, welche höher sind als die Arbeitskosten für Produkte aus entwickelten Ländern und niedriger als die Arbeitskosten für die Erzeugnisse der unterentwickelten Länder. Dies bedeutet, dass die Volkswirtschaften der Peripherie der Welt gezwungen sind, einen beträchtlichen Teil des von ihren Arbeitern geschaffenen Arbeitswertes kostenlos den Volkswirtschaften des Zentrums zu überlassen. Dies ist das Wesen des nicht-äquivalenten Tauschs und der Ausbeutung der Peripherie des Weltkapitalismus durch sein Zentrum.“

Durch diesen von Dzarasov charakterisierten nicht-äquivalenten Tausch wird es erst möglich, dass sich in den zentralen Ländern eine Arbeiteraristokratie entwickelt, die auf Kosten der Arbeiter der globalen Peripherie etwas bessere Lebensbedingungen für sich durch legalen ökonomischen Kampf durchsetzen kann. Der Kampf der Arbeiter in der Peripherie hingegen wird überwiegend durch massive Repression unterdrückt. Dabei stehen diese Arbeiter unter einem doppelten Druck: einerseits ist das die Ausbeutung durch die eigene Bourgeoisie, andererseits, durch die Vermittlung von dieser eigenen (so genannten Kompradoren-) Bourgeoisie durch das ausländische Kapital.

Ich hoffe, wir müssen jetzt nicht den Begriff „Neokolonialismus“ und seine Geschichte und Bedeutung betrachten. Wenn dieser Bedarf weiterhin besteht, kann man dazu viel mehr schreiben. Es gibt Arbeiten, die speziell die Geschichte der Ausbeutung und Unterdrückung der Länder Afrikas oder Lateinamerikas durch die imperialistischen Zentren betrachten. Dies muss ich hier leider auslassen, in der Hoffnung, dass zumindest die größten Ereignisse in diesem Sinne allgemein bekannt sind.

Ich komme jetzt zu der Frage, die vielleicht am wichtigsten ist, auch in Betracht heutiger Ereignisse, und die Gen. Opsimos so formulierte:

„So ist es heute denjenigen, die auf der Unterscheidung der Länder in imperialistische und abhängige beharren, unmöglich, streng wissenschaftliche Kriterien für die Zuordnung zu diesen oder jenen zu liefern.“

Tatsächlich gibt es bereits solche streng wissenschaftlichen Kriterien, und ich werde sie jetzt aufführen.

Ich berufe mich im Weiteren auf die Arbeiten der russischen marxistisch-ökonomischen Schule, und genau gesagt, die von P. Dzarasov und O. Komolov. Der letzte ist ein Kandidat der Wirtschaftswissenschaften, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Plechanov-Akademie und politisch aktiv als Kommunist in „Rot Front“ (und hat übrigens andere Ansichten zur Spezialoperation Russlands als die Autorin dieses Artikels, also ist nicht politisch daran interessiert, ihre Notwendigkeit zu beweisen). Dennoch sind seine wissenschaftlichen Arbeiten hier von Bedeutung (Arbeiten von Komolov werden überwiegend im letzten Teil betrachtet).

R. S. Dzarasov (11) identifiziert vier Hauptelemente, die dem nicht-äquivalentem Tausch zugrunde liegen:

1) Preisstruktur – die Preise für die Produkte der Zentrumsländer steigen schneller als die der peripheren Volkswirtschaften;

2) technologische Unterschiede – die Produktion mit hoher Wertschöpfung ist in den Zentrumsländern angesiedelt, die mit niedriger Produktivität in der Peripherie;

3) Währungsbeziehungen – die nationalen Währungskurse der rückständigen Länder werden künstlich unterbewertet, was den Ressourcenfluss erleichtert, indem die Exporte angekurbelt werden;

4) Finanzströme – Einkommen aus der Peripherie wird in den entwickelten Volkswirtschaften investiert

Nach diesen Kriterien kann man recht einfach unterscheiden, ob das Land zum imperialistischen Zentrum oder zur Peripherie gehört. Es gibt Länder mit „starken“ und „schwachen“ Devisen und die Stärke einer Währung ist direkt mit der Lage im Weltsystem verbunden. Auch die Struktur der Wirtschaft lässt sich leicht erkennen. Die Länder in der Peripherie liefern Rohstoffe, Produkte der Landwirtschaft, also Produkte, die niedrigen Mehrwert haben (wie z. B. Walzerzeugnisse oder auch Bekleidung und Alltagsgegenstände). Die Produktion der Zentren hingegen ist teuer, komplex und akkumuliert die billige Arbeit aller vorherigen Teilnehmer des Produktionsprozesses, dadurch entsteht ein hoher Wert dieser Produktion. So arbeitet zum Beispiel ein Programmierer im kalifornischen Silicon Valley an Computern, die in Asien hergestellt wurden, die Rohstoffe zur Herstellung lieferten afrikanische Länder. Die Software, die der Programmierer produziert, ist teuer und beinhaltet die Werte aller Komponenten, die er dafür nutzt. Die Komponenten dagegen werden durch die billige Arbeit mit der geringen organischen Zusammensetzung (= viel körperliche Arbeit, wenig Automatisierung) des Kapitals geschaffen. Diese Arbeitsteilung zwischen den Ländern ist keineswegs ein „natürliches“ Phänomen, diese Arbeitsteilung wird durch politische Mittel (z. B. direkter politischer Druck, Farbenrevolutionen, regime changes, Putsch, Krieg) bewahrt.

Entscheidendes Kriterium ist aber der Fluss des Kapitals. Die Profite aus der Peripherie fließen zum Zentrum durch verschiedene Mechanismen: z. B. Staatsschulden, die ärmere Länder regelmäßig tilgen müssen. Oder Kapitalflucht: die Kompradorenbourgeoisie schafft die Kapitale aus dem Land und platziert sie in „sicheren“ imperialistischen Banken oder Steueroasen. Ein weiterer Aspekt ist die direkte Ausbeutung der billigen Arbeitskraft im Land der Peripherie durch ausländische Beteiligung an Kapitalen oder direkte ausländische Unternehmen. Das sind nur einige sehr verbreitete Mechanismen, die die Kapitalströme von der Peripherie zum Zentrum lenken. Das widerspricht (für die Puritaner!) keineswegs dem „Kapitalexport“ nach Lenins Definition, denn Kapital wird eben gerade dafür exportiert, um Profite zu erzielen, und diese Profite sind größer als das exportierte Kapital, und sie fließen in die andere Richtung.

So viel zum kurzen Exkurs zu den ökonomischen Grundlagen des modernen Imperialismus. Wohlgemerkt, die Theorien des Weltsystems und der Abhängigkeit sind unterschiedlich und teilweise verwirrend. Daran kann man vieles kritisieren. Dennoch ist das nach wie vor die einzige ökonomische, wirtschaftswissenschaftliche Orientierung, die imperialistische Beziehungen adäquat widerspiegelt. Die Theorie der imperialistischen Pyramide ist dagegen streng genommen eine politische und keine ökonomische Theorie. Der Marxismus hat kein anderes ökonomisches Instrument, um die Beziehungen in der heutigen Welt zu beschreiben. Und dieses Instrument, wie oben gezeigt, widerspricht keineswegs dem grundlegenden Werk von Lenin, sondern bestätigt ihn auf der neuen Ebene.

Nun kommen wir zu der Betrachtung des modernen Weltsystems.

Moderner Imperialismus

Die Genialität von Lenin besteht darin, dass er, obwohl 1916 in der Welt noch das koloniale System herrschte, alle weitere Entwicklungen in seinem Buch schon vorausgesagt hat. Nicht direkt und nicht als Prophezeiung. Aber er hat genau beschrieben, welche Formen der Abhängigkeit, außer direkter kolonialen Abhängigkeit, damals existierten.

Zuvorderst ist das die neokoloniale Abhängigkeit, die Lenin am Beispiel von Argentinien zeigte (10):

„Typisch für diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern – die Kolonien besitzenden und die Kolonien selber -, sondern auch die verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind. Auf eine dieser Formen, die Halbkolonien, haben wir bereits hingewiesen. Ein Musterbeispiel für eine andere Form ist z.B. Argentinien.

‚Das südliche Südamerika, insbesondere Argentinien‘, schreibt Schulze-Gaevernitz in seinem Werk über den britischen Imperialismus, ‚findet sich in solcher finanzieller Abhängigkeit von London, daß es fast als englische Handelskolonie zu bezeichnen ist.‘ Die in Argentinien investierten Kapitalien Englands schätzt Schilder auf Grund des Jahresberichtes des österreichisch-ungarischen Konsuls in Buenos Aires für 1909 auf 8³/4 Milliarden Francs. Man kann sich leicht vorstellen, mit wie festen Banden infolgedessen das Finanzkapital Englands – und sein treuer ‚Freund‘, die Diplomatie – mit der Bourgeoisie Argentiniens und den führenden Kreisen seines gesamten wirtschaftlichen und politischen Lebens verknüpft ist.“

Nach der Befreiung der Kolonien sind die meisten in die beschriebene neokoloniale Abhängigkeit geraten, deren ökonomische Mechanismen oben bereits beschrieben wurden.

Andererseits beschreibt Lenin auch die andere bestehende Situation:

„Eine etwas anders geartete Form finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit, bei politischer Unabhängigkeit, bietet uns Portugal. Portugal ist ein selbständiger, souveräner Staat, aber faktisch steht es seit mehr als 200 Jahren, seit dem spanischen Erbfolgekrieg (1704-1714), unter dem Protektorat Englands. England verteidigte Portugal und dessen Kolonialbesitz, um seine eigene Position im Kampfe gegen seine Gegner, Spanien und Frankreich, zu stärken. Dafür erhielt England Handelsprivilegien, bessere Bedingungen beim Warenexport und besonders beim Kapitalexport nach Portugal und seinen Kolonien, die Möglichkeit, die Häfen und Inseln Portugals zu benutzen, seine Kabel usw. usf. Derartige Beziehungen zwischen einzelnen großen und kleinen Staaten hat es immer gegeben, aber in der Epoche des kapitalistischen Imperialismus werden sie zum allgemeinen System, bilden sie einen Teil der Gesamtheit der Beziehungen bei der ‚Aufteilung der Welt‘ und verwandeln sich in Kettenglieder der Operationen des Weltfinanzkapitals.

Diese zwei Formen, die von Lenin noch als seltene Ausnahmen charakterisiert wurden, sind heute in etwas modifizierter Form, vorherrschend auf der Erde. Die meisten Länder sind heute entweder abhängig nach dem Beispiel Argentiniens oder „Protektorate“ wie damals Portugal. Betrachten wir dieses System genau. So schreibt der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Samir Amin(12)[1]:

„Der Zweite Weltkrieg führte zu einem bedeutenden Wandel in den Formen des Imperialismus, der eine Vielzahl von Imperialismen in ständigem Konflikt durch einen kollektiven Imperialismus ersetzte. Dieser kollektive Imperialismus ist ein Zusammenschluss der Zentren des kapitalistischen Weltsystems oder, einfacher ausgedrückt, eine Triade: die Vereinigten Staaten und ihre äußere kanadische Provinz, West- und Mitteleuropa und Japan. Diese neue Form des imperialistischen Expansionismus hat verschiedene Entwicklungsphasen durchlaufen, existiert aber seit 1945 ununterbrochen.“ (Meine Hervorhebung – Y).

Samir Amin erklärt diese Änderung durch die Notwendigkeit, der sozialistischen Welt und den Bewegungen der nationalen Befreiung in Asien und Afrika einen geschlossenen Widerstand entgegen zu stellen. In diesem Sinne waren zwischenimperialistische Widersprüche zweitrangig: nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Imperialismus angefangen, um seine bloße Existenz zu fürchten. Andere Autoren (darunter z. B. Kim Jon Il, s. 4) erklären die Entwicklung dieses geschlossenen imperialistischen Blocks durch die unvergleichbare Größe der USA, die aus dem Ausgang des 2. Weltkriegs gewaltige Vorteile zog, während alle anderen Länder mit Zerstörungen und Verlusten daraus hervorgingen.

Ich würde nicht über die „Abhängigkeit“ der BRD reden, im direkten Sinne ist die BRD nicht abhängig und beutet ihre eigenen „Neokolonien“ zuverlässig aus. Dennoch ist die Situation heute ganz anders als im Jahr 1914, und wenn jemand sagt, dass heute selbstverständlich ein Krieg zwischen, z. B. Deutschland und Frankreich, oder USA und Japan möglich ist, wäre das sehr realitätsfern. Diese Länder kämpfen nicht mehr direkt gegeneinander, sondern bilden einen „Kollektiven Imperialismus“. Diesen Begriff finde ich sehr gut, weil der oft erwähnte Begriff des „Kollektiven Westens“ eher an die Zivilisationstheorie denken lässt.

Das ist wiederum keine Bestätigung für die Theorie von Kautsky, falls jemand so denken sollte. Laut Kautsky sollten die nationalen Staaten die Bedeutung verlieren, es passierte aber genau das Gegenteil. In der DDR und UdSSR ging man mit damaligem Wissen davon aus, dass der Zusammenschluss der Imperialisten ein vorläufiges Phänomen ist, solange sie mit dem gemeinsamen Feind, also dem Weltsozialismus und den nationalen Befreiungsbewegungen ringen. Mit dem Wissen von heute im Jahr 2022 und der nackten Tatsache, dass die NATO sich trotz Wegfall des weltanschaulichen Todfeindes nicht aufgelöst, sondern sogar erweitert hat, kann man mit Fug und Recht trotz innerer Widersprüche (zeitweiliger Austritt Frankreichs aus der NATO, Streit um den Irakkrieg zwischen USA und Frankreich und BRD, Brexit, U-Boot Deal mit Australien zwischen USA und Frankreich, Streit um Sanktionen gegen China) davon ausgehen, dass dieser imperialistische Bund bestehen bleibt. Das Bündnis nutzt seine geballte Macht um potentielle Aufsteiger wie das kapitalistische Russland oder (noch gefährlicher für den Westen) China von vornherein unten zu halten, um sie präventiv daran zu hindern ebenbürtig zu werden.

Samir Amin schreibt weiter:

„Die blockfreien Staaten befinden sich also in einem Zustand der Konfrontation mit dem fast unteilbaren westlichen Block.“

Amin setzt noch diese wichtige Aussage hinzu:

„Die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten erklärt offen, dass sie nicht zulassen wird, dass sich irgendeine wirtschaftliche oder militärische Kraft wieder durchsetzt, die ihr Monopol der planetarischen Vorherrschaft in Frage stellen könnte, und hat sich daher das Recht gegeben, Präventivkriege zu führen. Drei Hauptgegner könnten ins Visier genommen werden – Russland, China, Europa.“ (12)

Es ist wahr, dass in der Welt, neben den „kollektiven Imperialisten“ auch andere aufsteigende „Kandidaten“ für die imperialistische Rolle existieren. Aber wie weit sind sie in diese Rolle vorgedrungen, und wie realistisch sind ihre Chancen?

China kommt der Rolle des konkurrierenden Imperialisten mit seiner starken Wirtschaft am nächsten.

Nehmen wir an, China hätte sich mit den USA militärisch angelegt.

Auf der Abbildung 1 sehen wir den direkten Vergleich zwischen den Armeen Chinas und der USA. Sie ist allerdings noch sehr unvollständig. Hier werden z.B. nicht die Militärstützpunkte der USA berücksichtigt, das heißt, Positionen, über die die USA direkt an den Küsten Chinas verfügt (umgekehrt existieren keine chinesischen Stützpunkte in der Nähe der USA). Dennoch kann man schon einige Punkte vergleichen:

Abbildung 1.

Vergleich des Militärs der USA und China 2015
Vergleich wichtiger Militäreinheiten der USA und China im Jahr 2015
	USA	China
Soldaten	1381250	2333000
Interkontinentalraketen	450	62
Artillerie	7429	13380
Kampfpanzer	2831	6540
Kampfflugzeuge	3130	1866
Bomber	157	150
Kampfhubschrauber	902	200
Flugzeugträger	10	1
Kreuzer, Zerstörer, Fregatten	88	73
Atomsprengköpfe*	7000	260

Quelle: 13.

Auch ein Vergleich der Militärausgaben ist aufschlussreich. Die USA gaben 2021 801 Milliarden Dollar aus, China im Vergleich 293 Milliarden Dollar (14). Wie wir sehen können, ist China den USA in einigen Bereichen sogar voraus, etwa bei Panzern und Artillerie, sowie bei der Truppenstärke. Allerdings ist China viel schwächer bei der Luftwaffe, Flugzeugträgern, Raketen und Atomsprengköpfen.

Das klingt für China auf den ersten Blick nicht so schlecht, allerdings wird China beim direkten Konflikt gegen die USA allein gegen den „kollektiven Imperialismus“ stehen. Es besteht kein Militärblock z. B. mit Russland. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist keinerlei „Alternative“ NATO (geschweige denn BRICS). Es bestehen keine militärischen Abkommen und Verpflichtungen, die Russland zwingen, China militärische Hilfe zu leisten (und auch umgekehrt).

Gegen China werden dann sowohl die NATO, als auch der neue Block AUKUS, der Australien einschließt, kämpfen. Wie groß sind heute die Chancen Chinas gegen alle diese Kräfte zusammen?

Warum konnte China in Taiwan nicht sofort eingreifen, als dort provokativ Ms Pelosi gelandet ist? Selbst die kleinsten Schritte innerhalb der eigenen Einflusssphäre (rechtlich gesehen gehört Taiwan sogar zum eigenen Territorium!) darf sich dieser „Imperialist Nummer 2“ nicht erlauben.

Dass auf der Erde ein kollektiver Imperialismus existiert, können wir gut am Beispiel des aktuellen Kriegs beobachten. Selbst der engste Verbündete Russlands, Belarus, der als „Mittäter“ auch unter Sanktionen steht, leistet keine militärische Hilfe. Kein einziger belorussischer Soldat unterstützt Russland. Es gibt nur Gerüchte, dass Iran vielleicht Russland einige Drohnen verkauft, oder auch nicht, und diese Gerüchte sorgen schon für Riesenaufruhr. Russland steht ganz allein gegen den kollektiven Imperialismus, dessen Mitglieder nicht nur seit Februar 2022, sondern bereits seit acht Jahren Waffen in die Ukraine liefern und dort Soldaten ausbilden.

Nicht nur die Kommunisten der KKE glauben sinngemäß an „mehrere imperialistische Zentren, die sich auf Augenhöhe bekämpfen, genau wie 1914“. Auch Putin sprach kürzlich häufiger über die „Multipolare Welt“, die nichts anderes bedeuten würde als die Situation der Vergangenheit, die des Anfangs des 20. Jahrhunderts. Das ist aber nur Wunschdenken der russischen und chinesischen Regierungen.

Nichts ist unmöglich. Aber im Moment sind wir sehr weit von dieser „multipolaren“ Welt auf Augenhöhe entfernt.

Eher werden Krisen von unvorstellbarer Kraft die westliche Welt erschüttern, und eher entsteht ein neuer Sozialismus aus dieser Auseinandersetzung, als dass die Verhältnisse aus dem „guten alten“ 1914 so zurückkehren. Oder eben eine Vernichtung in einem Atomkrieg, denn eher provozieren oder entfachen die Mitglieder des „Kollektiven Imperialismus“ einen Atomkrieg, als dass sie „Autoritäre Regime gewinnen“ lassen (übersetzt: die anderen Kandidaten zu gleichwertigen imperialistischen Zentren werden lassen).

Deswegen ist in der heutigen Welt kein Krieg zwischen imperialistischen Kräften nach dem Muster von 1914 möglich. Denn der „Kollektive Imperialismus“ lässt die anderen Länder nicht mal zu Kandidaten für diese Rolle aufsteigen. Sie werden beim Abflug abgeschossen. Noch beim Versuch, aus der Abhängigkeit rauszukommen. Das ist nicht vergleichbar mit den Versuchen der deutschen Imperialisten im Jahr 1914 und in den 1930ern sich verspätet noch Kolonien anzuschaffen und einen Platz neben Großbritannien und Frankreich zu sichern: Deutschland war bereits ein imperialistisches Land (1914 hatte es auch Kolonien, aber „zu wenige“ für seinen Heißhunger nach neuen Märkten). Es war keineswegs abhängig, vielmehr war Russland und eine Reihe europäischer Länder von deutschem Kapital abhängig. Und die Aggression des deutschen Imperialismus war eine imperialistische Aggression. Heute existiert nirgendwo auf der Welt eine vergleichbare Situation, sondern nur Versuche, sich politisch unabhängig zu machen und gegen den kollektiven Imperialismus vorzugehen. Also ein antiimperialistischer Kampf (später mehr dazu).

Politische Folgen

Die politische Widerlegung der Theorien der Weltsystemanalyse, die Gen. Opsimos aufgeführt hat, ist folgende:

„[Diese Theorien] ignorieren die Ausbeutung, die die große Masse der Arbeiterklasse und der armen Bevölkerungsschichten in den entwickelten kapitalistischen Ländern erleidet und die quantitativ (als Prozentsatz und als Masse des Mehrwerts) voluminöser ist als jeder ‚Tribut‘, der durch die Monopolgewinne von der ‚Peripherie zum Zentrum‘ hingeht. Diese Form steckt die Arbeiterklasse in den mehr entwickelten Ländern mit den Ausbeutern in einen Sack und behindert objektiv den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse auf globaler Ebene.“ (1)

Mir sind leider die Arbeiten nicht bekannt, die quantitativ die Größe der Ausbeutung der Arbeiter in den zentralen Ländern und der Monopolgewinne aus der Peripherie vergleichen. Also lassen wir es stehen. Aber dieser Vergleich wäre leider sehr unvollständig. Einer der Mechanismen der imperialistischen Ausbeutung besteht eben darin, dass in der Peripherie die Rohstoffe, Landwirtschaftsproduktion und andere Produktion mit niedrigem Mehrwert produziert wird, während die zentralen Länder die komplexe Produktion mit hohem Mehrwert leisten. Ein Hollywood-Film oder ein Düsenflieger kostet mehr und bringt mehr Profit als ein T-Shirt oder ein Laptop. In dieser komplexen Produktion können heimische qualifizierte Arbeiter für ihre Ausbeuter im Zentrum viel mehr Profit bringen als Kinder im Kongo, die mit ihren Händen Cobalt abbauen. Selbst die miserabelsten Bedingungen in Deutschland, wie Hartz IV und der Niedriglohnsektor, sind für ein Kind aus dem Kongo verhältnismäßig erstrebenswert, wie die Flüchtlingsströme in Richtung Westeuropa Zeugnis geben.

Hier schlägt uns Genosse Opsimos vor, dass wir einfach die Augen vor den realen Tatsachen verschließen und mit Scheuklappen weiterhin sagen, dass die Arbeiter in allen Ländern gleiche Lebensbedingungen und gleiche Probleme haben. Das widerspricht aber nicht nur den realen Tatsachen, sondern auch Marx und Engels, die den Begriff „Arbeiteraristokratie“ eingeführt haben, mit dem Hinweis, dass die bessere Lage von englischen Arbeitern durch die koloniale Ausbeutung anderen Ländern ermöglicht wird.

So heißt es bei Engels: (15)

„Solange Englands Industriemonopol dauerte, hat die englische Arbeiterklasse bis zu einem gewissen Grad teilgenommen an den Vorteilen dieses Monopols. Diese Vorteile wurden sehr ungleich unter sie verteilt; die privilegierte Minderheit sackte den größten Teil ein, aber selbst die große Masse hatte wenigstens dann und wann vorübergehend ihr Teil. Und das ist der Grund, warum seit dem Aussterben des Owenismus es in England keinen Sozialismus gegeben hat.“

Lenin schreibt noch schärfer darüber:

„Nun hat aber die ausgedehnte Kolonialpolitik für das europäische Proletariat zum Teil eine solche Lage geschaffen, dass die Gesellschaft als Ganzes nicht von seiner Arbeit, sondern von der Arbeit der fast zu Sklaven herabgedrückten kolonialen Eingeborenen lebt. Die englische Bourgeoisie z. B. zieht aus den Millionen und aber Millionen der Bevölkerung Indiens und anderer Kolonien größere Profite als aus den englischen Arbeitern. Unter solchen Verhältnissen entsteht in bestimmten Ländern eine materielle, ökonomische Grundlage für die Ansteckung ihres Proletariats mit dem Kolonialchauvinismus.“ (16)

Auch während des Großen Vaterländischen Krieges fragten die Menschen in der UdSSR die Parteipropagandisten: warum haben die deutschen Arbeiter uns, das erste sozialistische Land, angegriffen?! Das ist doch gegen ihre Klasseninteressen, und sie verfügen doch über ein sehr gutes Klassenbewusstsein? Vielleicht sollen wir jetzt lieber in nationalen Kategorien denken? Selbst die Propagandisten konnten damals nicht immer diese Frage beantworten.

Die richtige Antwort bestand darin, dass der deutsche Imperialismus den Faschismus hervorgerufen und den Arbeitern versprochen hat, auf Kosten der „minderwertigen“ Völker ihr wunderschönes Traumreich aufzubauen. Damit waren die Faschisten leider erfolgreich! Mit der Ideologie der „Volksgemeinschaft“ auf Kosten der „Untermenschen“ gelang es den deutschen Faschisten die Masse von skeptisch bis feindlich gesinnten Arbeitern nach Ausschaltung ihrer führenden Kraft, also der Kommunisten und widerständigen Sozialdemokraten, zu neutralisieren und wohlwollender zu stimmen. Ein wesentliches Element, die Arbeiter gefügig zu machen, war sicher auch die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, freilich durch die massive Hochrüstung zur Vorbereitung auf die Revanchekriege. Solange der Krieg im Sinne der deutschen Eroberer verlief, konnte sich so manche vorher gedrückt lebende Existenz an der Front im Sinne der „Volksgemeinschaft“ austoben und dort eine Art von individuellem Erfolg und Reichtum als Sklavenhalter über die minderwertigen „Wilden“ erzielen. Wer vorher in Deutschland nie etwas zu melden hatte, konnte als Besatzer immer noch jedes Mädchen haben. Allerdings: Das sowjetische Volk wollte nicht zu den neuen „Indianern“ werden und hat sich gegen den imperialistischen Angriff zur Wehr gesetzt.

Führt dieses Verständnis zur Spaltung der Arbeiterklasse? Das erinnert mich an die Ausführungen von männlichen Chauvinisten: man darf nicht über die besondere Ausbeutung der Frau reden, weil die Männer sich eben beleidigt und unterschätzt fühlen, und das spaltet die Arbeiterklasse! Aber in der westeuropäischen Bewegung ist das kein Problem (das ist eher ein Problem der einigen russischen Kommunisten), weil es für alle klar ist: die männlichen Proletarier müssen einfach einsehen, dass Frauen noch größere Probleme haben, und das ist eine reale, gut nachweisbare Tatsache.

Genauso sehe ich als Arbeiterin in einem Land des imperialistischen Zentrums absolut kein Problem, zu erkennen, dass die Arbeiter in anderen Ländern noch schlechter leben, weniger essen, sogar hungern, weniger medizinische Hilfe und soziale Leistungen bekommen! Das macht unseren Gewerkschaftskampf nicht weniger nötig, aber es liegt an uns, den Arbeitern des Zentrums, besondere Verantwortung und Bereitschaft, die Proletarier der Peripherie solidarisch zu unterstützen und ihre Probleme und doppelte Ausbeutung zu verstehen.

Wer zur internationalen Solidarität nicht bereit ist, darf kein Kommunist werden!

Warum ist es eigentlich wichtig, diese Unterscheidung zwischen den Staaten des Zentrums und der Peripherie zu erkennen?

Der Unterschied liegt in der Taktik. Lenins Theorie der imperialistischen Ausbeutung gibt bestimmte strategische und taktische Empfehlungen. Es gilt, einen antiimperialistischen Kampf, der gegen den kollektiven Imperialismus unter Führung der USA gerichtet ist, generell zu unterstützen, auch wenn er von einem bürgerlichen Regime geführt wird. Innerhalb des peripheren Landes müssen die Kommunisten eine Taktik auswählen, je nachdem ob die Regierung anti- oder prokommunistisch ist und je nachdem, ob diese Regierung im Antiimperialismus konsequent ist.

Die Arbeiterklasse ist immer konsequenter antiimperialistisch als die Bourgeoisie, deswegen müssen die Kommunisten das gegenüber dem Volk offenlegen und die Regierung dazu drängen, konsequent in diesem Kampf zu sein, und auch selbst diesen Kampf, neben dem „normalen“ Klassenkampf führen. Es gibt Begriffe wie „Kompradoren-Bourgeoisie“ und „national orientierter Bourgeoisie“, „Nationale Befreiung“ und „Unabhängigkeitskampf“, auch Nationalismus kann bis zu einem gewissen Grad links und progressiv sein (solange es Nationalismus einer wirklich unterdrückten Minderheit ist), und so weiter. Der Kampf in abhängigen Ländern unterscheidet sich in vielen Hinsichten vom Kampf in den zentralen Ländern.

Was bietet uns die Theorie der KKE an? Unabhängig von dem vorhandenen Klassenbewusstsein, muss man gemäß der Pyramidentheorie immer die bürgerliche Regierung bekämpfen, auch dann, wenn das z. B. wie in Belarus oder Venezuela auch prowestliche Kräfte der Farbenrevolutionen und der regime changes immer wieder versuchen. Das heißt, sich mit diesen „Ratten“ solidarisieren und dem kollektiven Imperialismus in die Hände spielen. Das ist eine sehr fragliche Strategie mit wenig Fingerspitzengefühl! Solange es nur um die revolutionären Parolen und Plakate geht, ist es auch in Ordnung, das stört ja keinen. Wenn man aber mit ganz konkreten Massen arbeiten will, wird es sehr fraglich. Sollen die Arbeitermassen in Venezuela, z. B. sich mit Guaidó solidarisieren und mit der „Opposition“ zusammen zu Kundgebungen gegen die Regierung der Chavisten gehen? Auch wenn sie dabei ihre eigenen Plakate und Flugblätter mitbringen. Ebenso fragwürdig wären auch Parolen, die Maduro und Guaidó gleichsetzen und dazu auffordern „Weder Maduro noch Guaidó!“.

Ich zeige es nun konkret am Beispiel Donbass. Die Menschen dort spüren sehr deutlich die Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten, die ihnen mit Rückendeckung aus den imperialistischen Zentren, mit den Händen des ukrainischen Militärs und Faschisten, angetan werden. Sie sind erfüllt von dem Gefühl, die Heimat und sich selbst, ihre eigene Identität und einfach ihr eigenes Leben verteidigen zu müssen. Dafür brauchen sie keine Propaganda. Die Propaganda in westlichen und ukrainischen (für sie verfügbaren!) Medien stellt sie als „prorussische Separatisten“ und gar „Faschisten“ dar, nimmt ihnen jedes moralische Recht, sich selbst zu verteidigen. Ihnen wird auch der eigene Willen und Subjektivität nicht zugestanden, sie sind ja nur „prorussische Agenten“.

Dann gibt es sogar Kommunisten wie die der KKE, die diese Erzählung des kollektiven Imperialisten blind übernehmen und sinngemäß etwa folgendes sagen: „Ihr seid doch nur Handlanger des anderen Imperialisten (der eigentlich genauso schlimm ist), mit einer sogenannten Volksrepublik in Gänsefüßchen, also ist euer Kampf nicht gerechtfertigt. Geht nach Hause, schließt Frieden mit den ukrainischen Faschisten (Wie auch immer man dauerhaft Frieden mit Faschisten schließen kann, vielleicht durch die freiwillige Aufstellung von Bandera Denkmälern?) und versucht lieber ein bisschen mehr Lohn durch die Gewerkschaft zu erkämpfen, das ist der richtige Weg. Vielleicht in 50 Jahren lernt ihr endlich, dass man sich kollektiv verteidigen kann, bekommt eine organisierte Arbeiterbewegung nach unseren Vorstellungen, und dazu noch eine richtige kommunistische Partei ohne revisionistische Abweichungen, und dann ok, dann sagen wir vielleicht, dass euer Kampf gerecht und richtig ist!“

Ups. Wenn das Kommunismus ist, dann bin ich ganz eindeutig keine Kommunistin. Ich will zu den Reihen gehören, wo unsere gefallenen Kämpfer Alexey Mozgovoj (überhaupt kein Kommunist) und Alexey Markov-Dobryi stehen! Wo noch einige im Kampf gefallene oder noch lebende Kommunisten und Nicht-Kommunisten stehen. Ich will da hingehören, wo gerade Geschichte geschrieben wird.

Ich will in die Reihen gehören, wo mal Che, Allende, Ho Chi Minh, Sankara und Lumumba und Kim Il Sung standen.

In die Reihen des antiimperialistischen Widerstandes!

Wie schon erwähnt: Wenn die Kommunisten in den zentralen Ländern nicht anerkennen, welche mehrfachen Probleme das Proletariat in den Ländern der Peripherie hat, wie sollen sie solche Erscheinungen wie Migration (sehr aktuell!) oder „Farbenrevolutionen“ einschätzen? Wie können die Genossen der KKE dann überhaupt erklären, dass einige Länder hochentwickelt, und andere rückständig sind? Vielleicht wiederholen sie die Lügen der deutschen Medien über die „faulen Griechen“: angeblich sind Griechen nicht so fleißig wie die Deutschen, und so kommen sie zu ökonomischen Problemen? Die Theorie des Weltsystems (oder der Abhängigkeit) lässt verstehen, warum gerade Griechenland, die europäische Halbperipherie, während der letzten großen Wirtschaftskrise so ausgequetscht wurde. Es ist aber davon auszugehen, dass die Genossen spätestens dann selbst darauf kommen, wenn sie nach einer Erklärung für den Hunger in Afrika suchen, dass hier offensichtlich imperialistische Ausbeutung die Ursache ist. Jede andere Erklärung wäre rassistisch.

Anderenfalls wäre mir absolut unklar, wozu die KKE dann sonst überhaupt einen Begriff wie „Imperialismus“ bräuchte? Es wäre sonst ja genug zu sagen, dass alle Länder kapitalistisch sind, und dass ein kapitalistisches Land, wenn es eine gewisse Stärke hat, immer eine aggressive Politik führt. Und wir müssen eben „einfach“ gegen alle Kapitalisten vorgehen und auf der Seite der Arbeiterklasse stehen, und gut ist!

Russland

Im letzten Teil komme ich zu dem eigentlichen Auslöser der heutigen Denkkrise: Russland mit seiner Spezialoperation und der darauf folgende Wirtschaftskrieg des Westens.

Die Diskussionen der letzten Jahre um Russland haben sich immer um die gleichen Probleme gedreht: eine Seite behauptete, dass Russland ein angehender imperialistischer Riese ist (und dabei die drei von fünf Lenins Merkmale von allen Seiten massiv mit Zahlen zugebombt). Die andere Seite schien eine emotionale Neigung zu Russland zu haben und erklärte Russland für „nicht-kapitalistisch“, fast sozialistisch, „Dritter Weg“, „Genosse Putin“, „In Russland steht die Politik über der Ökonomie“ und weitere verwirrende Aussagen. Der zweite Standpunkt schien mir sehr realitätsfern (und er ist es auch immer noch!), und ich habe daher eher zu dem ersten geneigt.

Um die wahre Position Russlands im heutigen Weltsystem zu erkennen, möchte ich wieder zu den Arbeiten von Oleg Komolov greifen. In Gänsefüßchen sind meine direkten Übersetzungen aus seinem Artikel (17). Alle Hervorhebungen habe ich gemacht. Im Artikel gibt es viel Grafiken und Tabellen, die ich hier nicht aufführe, da sie auch übersetzt werden müssen und den Artikel noch weiter unnötig aufblähen, und jeder Interessierte kann neben diesen Grafiken auch die Quellen von Komolov im Artikel selbst mit Hilfe automatisierter Übersetzungen wie Google Translate oder DeepL ansehen.

Komolov betrachtet den Begriff der Kapitalabwanderung, der die Kategorien Kapitalexport, Flucht oder Ausfuhr umfasst.

„Unter Kapitalexport versteht man traditionell die Ausfuhr von Kapital ins Ausland in Geld- oder Warenform zur Steigerung der Profite, welche zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Position und zur Ausweitung des Ausbeutungsbereichs durchgeführt werden.“

Diese Erklärung steht dem Begriff, den Lenin in seiner Arbeit „Imperialismus als das höchste Stadium des Kapitalismus“ verwendet hat, nahe. Russland hat auch Kapitalexport.

„Die größten russischen Unternehmen und transnationalen Konzerne investieren aktiv im Ausland, erwerben Vermögenswerte und kämpfen dafür, ihren Anteil auf ausländischen Märkten zu erhöhen. Zum Beispiel investiert PJSC Gazprom 102,4 Milliarden Rubel in das Nord Stream-2-Projekt [3]. Der Bestand an Auslandsaufträgen der Rosatom Corporation belief sich Ende 2016 auf 133 Milliarden US-Dollar [4]. Insgesamt beliefen sich die kumulierten ausländischen Direktinvestitionen Russlands im Ausland Ende 2016 auf 335,7 Milliarden US-Dollar [5].“

(Die in eckigen Klammern markierten Quellen kann man im Artikel von Komolov sehen, s. Literaturliste).

Übrigens, hier merken wir schon, dass der ganze Export von Gasprom eigentlich für die Katz war, Nord Stream 2 bringt keinen Profit.

„Der Kapitalexport ist charakteristisch für die entwickelten, starken Volkswirtschaften, die Kapital ins Ausland schicken, um es dort gewinnbringend einzusetzen.

In diesem Fall wird das Exportland einen ständigen Nettokapitalzufluss haben, wobei jeder exportierte Dollar einen Gewinn von zum Beispiel 10 Cent einbringen wird. Die seit Jahrzehnten anhaltenden Nettokapitalabflüsse aus Russland deuten jedoch darauf hin, dass diese Gewinne entweder im Ausland bleiben und nicht in die russische Wirtschaft zurückkehren oder nicht ausreichen, um den ‚nicht-investiven‘ Kapitalabfluss aus dem Land zu kompensieren. Darüber hinaus können solche Investitionen als Mittel zur Verlagerung von Vermögenswerten aus dem Land in Offshore-Zonen genutzt werden. So, gemäß der Zentralbank von Russland, im Jahr 2014. Russland beschert der Wirtschaft der britischen Jungferninseln mehr als 82 Mrd. $ in Form von direkten Investition 6], was dem 77-fachen des jährlichen nominalen BIP dieses Landes entspricht [7].

Natürlich können solche Auslandsinvestitionen nicht dem Kapitalexport zugeschrieben werden.“

Des Weiteren existieren noch Kapitalabfluss und -abwanderung (die sich nur durch die Geschwindigkeit und Motivation unterscheiden). Sie entstehen dadurch, dass die Eigentümer versuchen, ihr Vermögen an zuverlässigere Orte zu bringen.

Es existiert in der kommunistischen Bewegung der BRD die Legende, dass die Kapitalflucht in Russland mit dem Ende der 1990er, durch das Durchgreifen Putins, größtenteils aufgehört habe (8). Komolov zeigt, dass dem nicht so ist.

„In Russland hat sich die Kapitalflucht besonders in den Jahren 2008 und 2014 verschärft. In beiden Fällen sah sich das Land mit einem Anstieg der Inflation, einem Rückgang der Verbrauchernachfrage und Massenkonkursen von Unternehmen konfrontiert. Dies ging einher mit einer hohen Volatilität der Wechselkurse, Abwertungserwartungen und steigenden Zinssätzen. In diesen beiden Jahren zog sich der private Sektor aus der Wirtschaft 285 Mrd. USD.“

„Einigen Schätzungen zufolge, macht der Kapitalabfluss ohne Bezug zur normalen Geschäftstätigkeit und mehr auf ihre Verheimlichung ausgerichtet ist, etwa 70 % aller Vermögenswerte aus, die die russische Grenze überschreiten.“ [11, S. 114]

„Wohin fließt das russische Kapital? In den letzten Jahrzehnten wurden (und werden) russische Vermögenswerte hauptsächlich im Ausland gelagert – in 42 klassischen Offshore-Zonen, die in der offiziellen Liste der russischen Zentralbank [12] aufgeführt sind (dazu gehören vor allem exotische Inselstaaten), sowie ‚Offshore-Pipeline‘-Länder [13, S. 8] (Vereinigtes Königreich, Niederlande, Irland, Schweiz, Zypern, Liechtenstein, Luxemburg), die als Umschlagplätze dienen.«

„Um den Anteil der Offshore-Unternehmen am gesamten Kapitalabfluss aus Russland zu ermitteln, wenden wir uns den Statistiken über die russischen Auslandsinvestitionen (Direkt- und Portfolioinvestitionen) zu. Nach Angaben der russischen Zentralbank entfielen in den letzten zehn Jahren rund 70 % der Auslandsinvestitionen auf Offshore-Anlagen. Die meisten von ihnen gingen in Offshore-Länder, während der Anteil der Inselstaaten Offshore in diesem Zeitraum auf 10 % im Jahr 2017 gesunken ist (Abbildung 2).

Diese Situation spiegelt zweifellos den ungesunden Zustand der russischen Wirtschaft wider. Auch die Behörden auf höchster Ebene sprechen über dieses Thema.“

(Die russische Regierung versucht Maßnahmen zu treffen, um das Kapital zurück ins Land zu holen, diese Maßnahmen sind aber ineffektiv).

„Fünf Jahre sind seit der Kriegserklärung an das Offshoring vergangen, aber die Ergebnisse der Deoffshorisierungs- und Rückführungspolitik können nicht als erfolgreich bezeichnet werden. Die russische Wirtschaft verliert weiterhin jährlich Dutzende von Milliarden Dollar, und 2017 lag der Offshore-Anteil des Kapitalabflusses bei über 82 %. Gleichzeitig ist der nominale Rückgang des Nettokapitalabflusses in den letzten Jahren vor allem auf einen starken Rückgang der Deviseneinnahmen aus Rohstoffexporten und eine fast zweifache Abwertung der russischen Landeswährung gegenüber dem Dollar zurückzuführen.“

Auf diese Weise zeigt Komolov, dass der Abfluss und die Abwanderung des Kapitals in Russland den Kapitalexport massiv übersteigen. Des Weiteren erklärt er den Mechanismus, mit dessen Hilfe speziell die russische Wirtschaft ausgebeutet wird. Die Wirtschaften der Peripherie konkurrieren gegeneinander beim Verkauf, in diesem Fall, von Rohstoffen. Komolov:

„Eines der wirksamsten Instrumente in diesem Kampf (um die Märkte) ist die bewusste Politik der Peripheriestaaten, die nationalen Währungen unterzubewerten, was zu günstigen wirtschaftlichen Bedingungen für Exporteure führt. Wie M.V. Ledneva hervorhebt, sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Peripherie und dem Zentrum des Weltkapitalismus dafür zu sorgen, dass die westlichen Länder (in denen 16 % der Weltbevölkerung leben) 85 % der natürlichen Ressourcen der Welt verbrauchen [22, S.46]. Im Allgemeinen besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand des Landes und dem Grad der Abweichung des nominalen Wechselkurses der Landeswährung von der Kaufkraftparität (KKP) zum US-Dollar (Abb. 3).“

„Bis 2014 hatte sich die Handelsbilanz der Russischen Föderation mehr als verdreifacht, nämlich von 60 Milliarden auf 190 Milliarden US-Dollar [25]. Der massive Zufluss von Petrodollars auf dem Devisenmarkt konnte einen erheblichen Druck auf den Rubelkurs ausüben und dessen Wachstum anregen…  Diese Situation verschlechterte die Lage der russischen Exporteure und zwang die Regierung, Maßnahmen zur Eindämmung dieses Wachstums zu ergreifen.

Der stetig sinkende nominale effektive Wechselkursindex, der nur durch die bewusste Einflussnahme der großen Akteure zustande kommen konnte, ist ein deutlicher Hinweis darauf.

Unter diesen Umständen ist der umfangreiche Nettokapitalabfluss aus der russischen Wirtschaft ein positiver Faktor für die Regierung, der das Angebot an Dollar auf dem Devisenmarkt reduziert, um damit die Aufwertung der Landeswährung zu begrenzen. Darüber hinaus hat der russische Staat in all den Jahren selbst aktiv Kapital aus dem Land abgezogen, und zwar in nicht geringerem Umfang als der private Sektor. Zu diesem Zweck haben die Regierung und die Zentralbank zwei Hauptinstrumente eingesetzt: Aufbau von Währungsreserven und Tilgung der Staatsschulden.

Wie aus den obigen Zahlen hervorgeht, fungiert der Staat als aktives Subjekt des Kapitalabflusses aus Russland. Und als der Privatsektor aufhörte, Vermögenswerte aus der heimischen Wirtschaft abzuziehen (2006-2007), tat der Staat dasselbe. In dieser Zeit begann die Zentralbank mit dem zügigen Aufbau von Reserven – um die auf den russischen Devisenmarkt gelangten Dollars zurückzukaufen und so ihr Angebot zu senken. Diese Mittel wurden dann zu einem großen Teil in den Kauf von Wertpapieren der westlichen Welt investiert.

Die russische Regierung hat auch in Wertpapiere der Industrieländer investiert. Zwischen 2007 und 2013 stiegen beispielsweise die Investitionen Russlands in US-Staatsanleihen von 8 Milliarden Dollar auf 164 Milliarden Dollar…

Dieses Geld arbeitet nicht in Russland, es wird nicht in die Entwicklung der heimischen Wirtschaft investiert, sondern im Gegenteil in die Wirtschaft der westlichen Länder, ohne aufgrund der niedrigen Zinssätze, die heute im Westen gelten, große Gewinne für den Anleger zu bringen. Ein weiteres Instrument für den Abzug von Dollar-Guthaben aus der Wirtschaft ist die Begleichung von Auslandsschulden durch den Staat. Im Jahr 2000 beliefen sich die Auslandsverbindlichkeiten des russischen Staates auf 149 Mrd. USD, im Jahr 2017 hatte sich diese Summe auf 51 Mrd. USD geschrumpft [27].

Indem sie in Fremdwährung getätigt werden, ist ihre Rückzahlung auch ein wichtiges Instrument zur Entlastung des inländischen Devisenmarktes. Kombiniert man beide Kanäle des Kapitalabflusses aus Russland (privat und staatlich), so stellt man fest, dass der Gesamtabfluss von Vermögenswerten aus der heimischen Wirtschaft periodengerecht steigt (Abb. 6).

Addiert man diese Zahlen nach Jahren, erhält man den Betrag der Nettokapitalabflüsse aus der russischen Wirtschaft in den letzten zwanzig Jahren. Diese beliefen sich auf mehr als 1 Billion Dollar.

Daher kann die Regierung den Kapitalabfluss nicht als negativen Faktor für das Funktionieren des russischen Wirtschaftsmodells ansehen. Im Gegenteil, der private Sektor hilft der Regierung, ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel zu erreichen, das typisch für periphere und semi-periphere Länder ist, nämlich die nationale Währung auf einem unterbewerteten Niveau zu halten. Doch was bedeutet dies für die russische Wirtschaft?

Letztlich macht die Unterstützung eines bestimmten Wechselkurses ein Land weder reicher noch ärmer. Sie ist lediglich ein Instrument zur Umverteilung von Vermögenswerten zwischen den Wirtschaftsakteuren. Wenn der Rubel unterbewertet ist, werden den Importeuren Vermögenswerte entzogen: die normalen Verbraucher, die ausländische Waren kaufen, leiden, sowie die eigene Produktion: das verarbeitende Gewerbe und insbesondere Landwirtschaft mit einem hohen Anteil an importierten Maschinen, Düngemitteln, Saatgut usw. Die russischen Exporteure (und das sind 70 % der Rohstoffunternehmen) schwimmen in Rubelliquidität….

Nach Angaben der FCS, entfielen im Jahr 2016 47 % der russischen Importe auf Maschinen und Ausrüstungen und 18 % auf Chemikalien [29]. Und das sind Traktoren und Mähdrescher, Transportmittel und Werkzeugmaschinen, Düngemittel und Chemikalien – die wichtigsten Bestandteile der Produktionskosten von Gütern des täglichen Bedarfs. Gleichzeitig sind die Rohstoffindustrien zu den wichtigsten Profiteuren des billigen Rubels geworden. Der Anteil von Erdöl und Erdgas an den Inlandsausfuhren liegt selbst bei einem zweifachen Rückgang der Preise für diese Rohstoffe jetzt bei 60 %. Die Rohstoffsektoren konnten aufgrund der hohen Rentabilität einen steigenden Anteil der Investitionen in der heimischen Wirtschaft absorbieren, der für die Erschließung neuer Felder erforderlich ist [30, S. 18]. Die privilegierte Stellung der Rohstoffindustrie aufgrund des unterbewerteten Rubels führt dazu, dass es rentabler wird, Brennstoffe zu exportieren als sie im Inland zu verkaufen. Dies führt zu einer Verknappung des Angebots auf dem heimischen Markt und zu einem zusätzlichen Anstieg der Preise für Brennstoffe und Energieerzeugnisse auf dem Inlandsmarkt. Der unterbewertete Rubel verringert die Effizienz bei der Aufnahme von Fremdwährungskrediten und schwächt Russlands Rolle als Investor in der Weltwirtschaft, da ausländische Vermögenswerte zu teuer werden.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass Kapitalabflüsse für die Volkswirtschaften der globalen Peripherie, die in nicht-äquivalenten Austauschbeziehungen zu den Industrieländern stehen, typisch sind. Da Russland als Rohstofflieferant Teil des globalen kapitalistischen Systems bleibt, scheint der Kampf gegen die Kapitalflucht sinnlos und vergeblich. Auch die immer häufigeren Forderungen nach Rückgabe von Gold und Devisenreserven, die in Wertpapieren ausländischer Staaten angelegt sind, lassen Zweifel aufkommen. Wenn das derzeitige sozioökonomische Modell beibehalten wird (dominiert von rohstoffbasierten Industrien und Öffnung für den Weltmarkt durch die WTO-Mitgliedschaft) würde das Land nur einen Rückgang der Exporteinnahmen und Haushaltsungleichgewichte erleiden.

Es ist nicht möglich, ein Element zu ändern und gleichzeitig das System unverändert zu lassen. Der Kampf gegen den Kapitalabfluss aus Russland muss mit der Ausarbeitung einer neuen Strategie für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft und ihrer Reindustrialisierung einhergehen. Verwendung von Planungsmechanismen, wirtschaftlicher Aufschwung in Russland. Der Staat sollte seine Ressourcen auf einige der wichtigsten Branchen konzentrieren, Industrien, vor allem wissensintensive Industrien. In diesem Fall wird die Einbehaltung des abfließenden Kapitals aus Russland zu einer Quelle von Startinvestitionen, und die Stärkung des Rubelkurses wird es ermöglichen, diese Industrien schnell und billig mit moderner Ausrüstung auszustatten.

Durch die Stärkung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien wird Russland die Möglichkeit haben, in einer neuen Rolle auf dem Weltmarkt aufzutreten und sich mit Produkten zu versorgen, die es derzeit in großen Mengen importiert. Bleibt es jedoch bei der derzeitigen sozioökonomischen Strategie, die in erster Linie auf den Schutz der Interessen der Rohstoffkonzerne abzielt, so ist die Umsetzung einer solchen Regelung zweifelhaft.“

Dieser lange und umständlich übersetzte Bericht war zur wissenschaftlichen Erklärung der Entwicklung der russischen Wirtschaft notwendig. Nach den westlichen Sanktionen sehen wir nicht zufällig, dass der Rubel plötzlich gegenüber Dollar und Euro stark gewachsen ist (von 80 – 90 im Februar, bis zu 60 und früher sogar 50 Rubel für einen Dollar). Die Mechanismen der Absenkung des Rubels haben aufgehört zu wirken (nun werden sie wiederhergestellt, nach Angaben von Komolov selbst, deswegen sehen wir kein weiteres Wachstum der russischen Devisen – Russland exportiert Rohstoffe weiter und soll zugunsten der Exporteure den Rubel unten halten).

Somit ist Russland ein typischer Staat der kapitalistischen Peripherie. Obwohl keine schwarz-weiße Sicht möglich ist, denn es gibt auch Kapitalexporte und Kapitalfluss nach Russland, der Kapitalabfluss aber doch deutlich überwiegt, und die Position als Lieferant billiger Rohstoffe für Europa ist alles andere als gesund und bereichernd für das russische Volk. Putin hat diese Situation keineswegs verändert, und bereits in der späten Gorbatschow-Sowjetunion war die Rolle der Rohstoffexporteur nicht prinzipiell anders (18), aber in der UdSSR gab es natürlich keinen Kapitalabfluss in westliche Banken, sowie auch kein Privateigentum auf diese Kapitale.

In Russland herrscht eine Kompradoren-Bourgeoisie, Rohstoff-Könige, die sehr wenig an der territorialen Integrität und Unabhängigkeit Russlands interessiert sind. Auch wenn die Russische Föderation auf viele kleine Subjekte geteilt und komplett ausgeplündert wird, auch wenn ausländische Unternehmen direkten Zugang zu Öl und Gas bekommen, erhalten diese Oligarchen trotzdem ihren Anteil an Profiten und werden damit zufrieden sein. Sie haben Villen und Schlösser im Westen, ihre Kinder haben westliche Bildung bekommen und fühlen sich ohnehin weniger als Russen, mehr als westliche Weltbürger. Ein Teil der hohen Beamten verhält sich genauso und bedient die Interessen von diesen Kompradoren.

Es gibt allem Anschein nach eine andere Fraktion von Beamten um Putin, die eine relativ selbständige Politik Russlands unterstützt. Die Putin-Regierung versucht alternative Verbündeten zu finden und auch gewisse soziale Errungenschaften zu erhalten (obwohl hier gibt es auch Einbußen, wie z. B. Erhöhung des Rentenalters oder „Optimierung“ der Bildung und Medizin).

Ausgehend aus den bekannten Fakten der Umkreisung Russlands durch die NATO (hier kann ich auf den hervorragenden Artikel des Genossen Kissel der KO verweisen, 19) und generell aggressiver Politik und Rhetorik, kann man schließen, dass die heutige Situation in Russland für den kollektiven Imperialisten unzureichend ist. Die reichen Ressourcen dieses Landes sollen noch billiger und ganz ohne Bedingungen verkauft werden, womöglich möchten die US-Konzerne einfach selbst die Kontrolle übernehmen und Russland nach Belieben zerlegen. Genau deswegen wurde die Ukraine und teilweise auch eine Reihe anderen Nachbarländern zu einem „Militärischen Stützpunkt“ (4) gegen Russland verwandelt.

Zu den politischen Voraussetzungen und Einzelheiten um die Spezialoperation wurde bereits viel geschrieben, und ich will das hier nicht wiederholen.

Fazit

Aus dem, was oben geklärt wurde, ist eindeutig klar, dass:

1. Russland ein Land der imperialistischen Peripherie ist, ihre Wirtschaft wird ausgebeutet und hat wenig Möglichkeiten, sich zu entwickeln, die Profite aus Russland fließen überwiegend zum kollektiven Imperialisten.
2. Die russische Regierung führt dennoch eine selbständige Politik und will zumindest politische Unabhängigkeit, territoriale Integrität und ein gewisses Lebensniveau für das Volk erhalten.
3. Die eigene Großbourgeoisie ist in großen Maßen eine Kompradorenbourgeoisie und steht auf der Seite des kollektiven Imperialisten.
4. Die Krise in der Ukraine wurde seit 2014 und eigentlich noch viel früher von den Diensten des kollektiven Imperialisten vorbereitet, mit dem Ziel, Russland politisch in die Schranken zu weisen und es nach Möglichkeit auch so zu zerlegen, dass es nicht mehr selbständige Entscheidungen treffen kann (keine Atomwaffen, keine große Armee, Territorien teilen usw).
5. Es gibt keinen Zweifel, dass die Politik der westlichen Imperialisten und der NATO höchst gefährlich auch für die Arbeiterklasse Russlands ist. Der oben beschriebene „Sieg“ über Russland und die Entnahme seiner Unabhängigkeit bedeutet auch eine massive Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse, ökonomisch und politisch (Stichwort „Dekommunisierung“).
6. Die Arbeiterklasse der Ukraine leidet jetzt bereits mindestens seit 2014 unter dem faschistischen und komplett abhängigen Regime (Ähnliches würde der kollektive Imperialist auch gerne in Russland sehen.) Neben einer sehr schlechten sozialen Lage, Antikommunismus und teilweise (insbesondere im Osten und Süden) faschistischem Terror, gab es nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sogar biologische Experimente an Menschen durch biologische Testanlagen der NATO. Selbstverständlich bringt auch der aktuelle Krieg ein enormes Elend über das ukrainische Volk. Die Beendigung dieses Krieges ist sehr wünschenswert. Aber da der Krieg bereits ausgebrochen ist, soll er dann beendet werden, wenn die Interessen aller beteiligten Völker – die von Russland, vom Donbass und von der Ukraine – geschützt werden, und nicht im Interesse des kollektiven Imperialisten, der unter dem Vorwand von „Kindertränen“ (Dostojewski) sehr gerne die Krim und den Zugang zur Schwarzmeerküste, die reichen Ressourcen von Donbass und Tavrida und in der Perspektive auch die Zerlegung Russlands und seine vollständige Abhängigkeit bezwecken möchte.
7. Dieser Krieg kann nicht als „zwischenimperialistisch“ bezeichnet werden, weil gerade die größte russische Bourgeoisie nicht an diesem Krieg interessiert ist, was auch durch die zahlreichen Äußerungen der Oligarchen und die Abwanderung z.B. von Chubais, Prochorov und anderen Superreichen belegt werden kann. Das ist nicht der Krieg, den „russische Imperialisten“ führen, sondern der Krieg der national orientierten Bourgeoisie und patriotischen Beamten bei großer Unterstützung des Proletariats (75% Unterstützung nach Umfragen, große Bewegung der Freiwilligen).

Das ist ein antiimperialistischer Verteidigungskrieg.

• Die weltweiten Ambitionen der Imperialisten werden durch diesen Krieg ausgebremst. In diesem Sinne ist jede Äquidistanz, jede Verurteilung Russlands als „auch Aggressor“ und „auch Imperialist“ ein Verrat an der internationalen Solidarität.

Literaturverzeichnis

1. Vasilis Opsimos (2017): Lenins Theorie über den Imperialismus und ihre Verzerrungen. KOMEP, Heft 02/2017, Übersetzung: Franz Holzer
2. Lenin Werke, Band 31, S. 228. „Bericht der Kommission für die nationale und die koloniale Frage“.
3. Stalin Werke, T.7, S. 189. „Über die Perspektiven der Revolution in China“.
4. Kim John Il, Ausgewählte Werke T 1.  August 1960-Juni 1964
5. Ernesto Che Guevara. „Botschaft des Kommandanten Che Guevara an die Völker der Welt, vermittelt durch die Trikontinentale“, 1966.
6. Michael Opperskalski. „Einige Thesen zur sogenannten „Neuen Weltordnung“, in: „Imperialismus und anti-imperialistische Kämpfe in 21. Jahrhundert“, 28/29 Oktober 2020, Hrsg: Offensiv.
7. Stiller, „Kritik zu Notwendigkeit der Klarheit über die ökonomische Struktur Russlands“ in: Offensiv 04-2022.
8. E.Cervi, S.Vicario „Die Notwendigkeit der Klarheit über die ökonomische Struktur Russlands“ in: Offensiv 02-2022.
9. F. Flegel, J. Geppert „Ökonomische Analyse Chinas“, 2019.
10. W.I. Lenin. „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, 1916. Verfügbar Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus [Inhaltsverzeichnis] (mlwerke.de), letztes Mal geprüft 25.08.2022.
11. Дзарасов, Р. С. Развитие в современном мире. Возможен ли национально ориентированный капитализм? / Р. С. Дзарасов // Экономика мегаполиса и регионов. – 2013. – № 1(48). – С. 8–35.
12. Самир Амин. Американский империализм, Европа и Ближний Восток. 2004. Verfügbar: Самир Амин. Американский империализм, Европа и Ближний Восток (archive.org) letztes Mal geprüft 25.08.2022.
13. Statista.de. USA und China – Vergleich des Militärs 2015 | Statista
14. Statista.de de.statista/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
15. Friedrich Engels. „Vorwort zu englischer Ausgabe (1892) der „Lage der arbeitenden Klasse in England“. Verfügbar unter Friedrich Engels – Vorwort zur englischen Ausgabe (1892) der „Lage der arbeitenden Klasse in England“ (mlwerke.de)  letztes Mal geprüft 25.08.2022.
16. W.I. Lenin „Der internationale Sozialistenkongress in Stuttgart“. Verfügbar unter: Wladimir I. Lenin 19071102 Der Internationale Sozialistenkongress in Stuttgart – Sozialistische Klassiker 2.0 (google.com)    letztes Mal geprüft 25.08.2022.
17. О. Комолов. «Отток капитала из России в контексте мир-системного анализа». Verfügbar unter: Отток капитала из России в контексте мир-системного анализа – тема научной статьи по экономике и бизнесу читайте бесплатно текст научно-исследовательской работы в электронной библиотеке КиберЛенинка (cyberleninka.ru)
18. Внешняя торговля СССР. Внешняя торговля СССР | Проект «Исторические Материалы» (istmat.org)
19. Ph. Kissel. „Zur Kritik der „Joint Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland“.

Verfügbar unter: Zur Kritik am „Joint Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland | Kommunistische Organisation

• Zur Haltung der RKAP zum imperialistischen Krieg in der Ukraine. Verfügbar unter: http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-On-the-stance-of-the-RCWP-on-the-imperialist-war-in-Ukraine/
• Militärausgaben nach Ländern weltweit 2021 | Statista 

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[1] Da ich diesen Text nur auf Russisch finden konnte, gebe ich ihn hier in meiner Übersetzung.