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Für die Niederlage des deutschen Imperialismus in diesem Krieg!

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Für die Niederlage des deutschen Imperialismus in diesem Krieg!

Weg mit den Sanktionen gegen Russland!

Stopp aller Waffenlieferungen für die Ukraine!

Stellungnahme zum Anti-Kriegs-Tag 2022

Hier als PDF

Vor 83 Jahren, am 1. September 1939, begann Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg, dessen Hauptziel die Zerschlagung der sozialistischen Sowjetunion und die Unterwerfung Osteuropas und weiter Teile Zentralasiens war.

Auch heute führt der deutsche Imperialismus wieder Krieg im Osten – diesmal als Teil der NATO und mit der Ukraine als Rammbock. Auch heute ist es unser Interesse und unser Ziel, dass dieser imperialistische Waffengang Deutschlands scheitert. 

Die BRD ist einer der mächtigsten imperialistischen Staaten – sie zu bekämpfen, ist unsere Aufgabe! Konkret heißt das, die Zerschlagung der NATO voranzutreiben, ihre Kriegspolitik zu behindern und ihre Lügen und Propaganda zu widerlegen.

Die mediale Hetze gegen Russland läuft schon über Jahre, seit den 2000ern wurde das Feindbild Russland im Westen kontinuierlich reaktiviert und aufgebaut.

Zu den größten Lügen zählt, dass der Krieg in der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen habe. In Wahrheit herrscht im Donbas jedoch schon seit 2014 ein brutaler, im Westen jedoch totgeschwiegener Krieg, in dessen Folgen bis zu 16.000 Menschen ums Leben gekommen sind.


Wir bekämpfen Waffenlieferungen an die Ukraine! Keine Waffen und kein Geld an die Ukraine!

Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und dient nur der Macht der deutschen Imperialisten und Rüstungsmonopole.

 Die Ukraine ist das ärmste Land Europas – und zählt zugleich zu den am meisten militarisierten. Das hängt damit zusammen, dass die NATO sie seit dem Putsch von 2014 zu einem Rammbock gegen Russland hochgerüstet hat.

Auch die BRD hat dazu beigetragen, indem sie laut offiziellen Angaben zwischen 2014 und 2021 Rüstungsgüter im Wert von mehr als 45 Millionen Euro an Kiew lieferte. Seit Februar nun karren die NATO-Staaten im Akkord Millionen Tonnen an Kriegsgerät in die Ukraine, auch hier ist Deutschland wieder mit dabei. Zuletzt kündigte Bundeskanzler Scholz (SPD) weitere Lieferungen im Umfang von 500 Millionen Euro an. Die NATO, und mit ihr Deutschland, kann derweil so tun, als sei sie keine »direkte« Kriegspartei. In Wahrheit zieht sie den Krieg mit jedem Panzer und jeder Patrone für Kiew in die Länge und lässt Ukrainer für sich sterben, während sie selbst keinen einzigen Mann opfern muss.



Nein zum 100-Milliarden-Kriegskredit!



Während schon die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine, die mit Steuergeldern finanziert werden, Geschenke der Bundesregierung an die deutsche Rüstungsindustrie darstellen, so wird dies durch das sogenannte »Bundeswehr-Sondervermögen« noch getoppt. Dabei handelt es sich um nichts anderes, als einen Kredit, den sich der Staat bei Banken leiht – und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss –, um die größte Aufrüstung der deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg forcieren zu können. Ökonomisch kommt diese Aufrüstung natürlich primär der deutschen Waffenindustrie, aber auch dem Bankensektor zugute. Vor allem aber will der deutsche Imperialismus sich damit in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Der proletarische Internationalismus gibt uns den Auftrag, das zu verhindern oder zumindest zu bekämpfen, solange wir es nicht verhindern können!



Wir bekämpfen die NATO in Deutschland, ihre Truppenverlegung nach Osteuropa und ihre Osterweiterung!



Die NATO-Truppen und -Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt. Sie sind Zentren des Militarismus und der Bedrohung für andere Länder sowie eine Gefahr für die Arbeiterklasse hierzulande. Die bekanntesten und zugleich wichtigsten Stützpunkte sind die US-Luftwaffenbasis in Ramstein – Drehscheibe für sämtliche Kriege der USA in Osteuropa, Asien und Afrika –, der Militärflugplatz in Büchel – dort lagern im Rahmen von NATO-Verträgen Atombomben und die Bundeswehr trainiert Piloten für den Nuklearkrieg – und die Africom-Zentrale in Stuttgart, von der aus Washington seine imperialistische Politik in Afrika koordiniert. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO als konkreten Schritt zu ihrer Zerschlagung und den Abzug ihrer Truppen von deutschem Boden!



Wir bekämpfen den Faschismus, der durch die NATO und die BRD in der Ukraine und in Osteuropa aufgebaut und bewaffnet wird – und gegen den Faschismus in unserem Land!



Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehört zur deutschen und NATO-Kriegspolitik. Dafür ist die Ukraine ein eindrückliches Beispiel: Der vom Westen finanziell und politisch unterstützte Putsch im Jahr 2014 gelang nur unter Einbindung ukrainischer faschistischer Kräfte. Diese wurden in der Folge in den ukrainischen Staatsapparat, vor allem ins Militär und in den Geheimdienst, integriert. Die Faschisten waren die Speerspitze gegen die kommunistische und gewerkschaftliche Opposition in der Zentralukraine und gegen den Anti-Maidan-Aufstand im Osten. Das Massaker von Odessa geht genauso auf ihr Konto, wie der Terror gegen die Bevölkerung des Donbas. Nachdem zunächst viele deutsche Neonazis in die Ukraine reisten, um dort von ihren »Kameraden« das Kämpfen und Morden zu lernen, treten mittlerweile auch in Deutschland verstärkt ukrainische Faschisten auf — ob in Gestalt des scheidenden Botschafters Andrej Melnyk oder als Schläger, die Friedensdemos und Linke bedrohen und angreifen. Es ist unsere Pflicht, die Faschisten zu bekämpfen, wo wir sie treffen!



Wir bekämpfen die Rehabilitierung des Faschismus und den Geschichtsrevisionismus!



Wurden SS-Runen und Hakenkreuze an den Helmen ukrainischer Soldaten in den Jahren nach 2014 auch in deutschen Medien vereinzelt thematisiert und kritisiert, wetteifern die Meinungsmacher heute längst im großen Reinwaschen des ukrainischen Faschismus miteinander: Nicht nur wird der Einfluss faschistischer Kräfte in der Ukraine geleugnet. Vielmehr werden durch und durch faschistische Kräfte wie das Asow-Bataillon als »Patrioten« und »Freiheitskämpfer« verklärt. Auch dem Vater des ukrainischen Faschismus, dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, wird postum der Persilschein ausgehändigt: Über die von seinen Schergen massenweise ermordeten Juden, Roma, Polen und Russen wird geschwiegen, während die EU der Sowjetunion mittlerweile offiziell die Schuld am Zweiten Weltkrieg anlastet. Diese Rehabilitation der historischen wie heutigen Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld reinzuwaschen, damit sie ungeniert neue Kriege vom Zaun brechen kann.



Wir bekämpfen den deutschen Chauvinismus, die antirussische und allgemein rassistische Hetze und das Verbot der Fahnen, Symbole und Zeichen der Sowjetunion, Russlands und der Volksrepubliken! 


Seit Anfang des Jahres überschlagen sich die Propagandisten der herrschenden Klasse Deutschlands regelrecht in ihrer antirussischen Hetze: Russische Kultur und Literatur werden verbannt, Fahnen und Symbole der Sowjetunion, der Russländischen Föderation und der Volksrepubliken im Donbas kriminalisiert und Außenministerin Baerbock (Grüne) erklärt offen, dass es das Ziel sei, Russland, das heißt das Land und seine Menschen, zu »ruinieren«. In Talkshows hört man Aussagen wie diese: »Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind (…) die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.« Diese rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient zur ideologischen Mobilmachung.



Wir kämpfen gegen die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung unserer russischen Mitbürger!



Diese Hetze der Herrschenden schlägt sich nieder in Gewalt: Russische und russlandstämmige Menschen werden eingeschüchtert, mundtot gemacht und attackiert, russische Geschäfte und Einrichtungen werden angegriffen, sowjetische Denkmäler geschändet. Währenddessen werden Ukrainer kollektiv zu »Antirussen« und Opfern verklärt. In Deutschland herrscht derzeit eine widerwertig heuchlerische »Willkommenskultur« als Kehrseite der antirussischen Kriegshetze: Während Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika oder vom Balkan wie eh und je dem staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ausgesetzt und von Arbeit und sozialer Teilhabe ausgegrenzt sind, werden Ukrainer derzeit als die »echten« Flüchtlinge betrachtet und regelrecht hofiert.

Wir kämpfen gegen die Ungleichbehandlung Geflüchteter aus anderen Ländern!



In den oben genannten Punkten sind wir uns einig – in anderen nicht: Wie in der internationalen kommunistischen Bewegung insgesamt, so ist auch bei uns die Debatte um den Charakter und die Bewertung des Krieges in der Ukraine entbrannt. Darüber haben sich weitere Fragen aufgetan. Über den Charakter des russischen und des ukrainischen Staates, über das korrekte Verständnis vom Imperialismus, über die Frage nach der richtigen Strategie im Kampf gegen Imperialismus und Krieg usw. usw.



Die Klärung dieser Fragen wollen wir organisiert und gemeinsam mit der Bewegung angehen.

Debatte in der internationalen kommunistischen Bewegung

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Debatte in der internationalen kommunistischen Bewegung

Die hier versammelten Zitate reichen nicht aus, um ein umfassendes Bild der Annahmen der kommunistischen Parteien wiederzugeben. Wir haben sie deshalb ausgewählt, weil sie die Bereiche der Diskussion und die Streitpunkte gut sichtbar machen und zugleich den Zusammenhang zwischen dem Verständnis des Imperialismus der Gegenwart und den Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine verdeutlichen.

Was sind die Ursachen des Krieges in der Ukraine?

„Der schlimmste aller von der KPRF angebotenen Dienste ist jedoch das völlige Verschweigen der wahren Ursachen der imperialistischen Kriege, die, wie der in der Ukraine, für die Interessen der Monopole, der Bourgeoisie und nicht des Volkes geführt werden. Es sind Kriege um Rohstoffe, Bodenschätze, Warentransportwege, um geopolitische Stützen und Marktanteile. Der KPRF ist es sicherlich nicht unbekannt, wie wichtig die Ressourcen der Ukraine sowohl für Russland als auch für das westliche Kapital sind: die Bodenschätze, z.B. das ukrainische Titan, das nicht nur für die Luftfahrtindustrie unersetzlich ist, die Häfen von Mariupol und Odessa oder die fruchtbaren Ackerböden, oder die im Vergleich zu den Zeiten des Sozialismus geschrumpfte, aber immer noch wichtige industrielle Basis der Ukraine, das riesige Netz von Energieversorgungsleitungen, die das Land durchqueren. Darüber hinaus kann die KPRF unmöglich nicht bemerken, dass zwischen den bürgerlichen Staaten in vielen Regionen der Welt ein harter Konkurrenzkampf um Energiequellen, -transportwege und -leitungen, um die Anteile der Monopole am Energiemarkt Europas, am Waffenmarkt usw. im Gange ist. Es ist ein imperialistischer Konkurrenzkampf, in den die Monopole und die Staaten der EU, der USA, Russlands, Chinas und anderer regionaler „Akteure“ wie der Türkei, Israels, der Golfmonarchien usw. eingreifen.“ (Quelle: „Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der KPRF“ 04.05.22, auf solidnet)


„Im Sinne der marxistischen Theorie kann der militärische Konflikt in der Ukraine nicht als imperialistischer Krieg bezeichnet werden, wie unsere Genossen argumentieren würden. Es ist im Wesentlichen ein nationaler Befreiungskrieg der Menschen im Donbass. Aus russischer Sicht ist es ein Kampf gegen eine äußere Bedrohung der nationalen Sicherheit und gegen den Faschismus. Es ist kein Geheimnis, dass die Donbass-Miliz den vieltausend Mann starken ukrainischen Streitkräften ausländischer Streitkräfte nicht standhalten konnte. Eine Niederlage der Milizen hätte zur Vernichtung der russischsprachigen Bevölkerung geführt, von der ein großer Teil russische Staatsbürger sind. Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation hat Russland legitime Maßnahmen ergriffen, um seine Bürger zu schützen und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten, da dies mit anderen Mitteln nicht möglich gewesen wäre.
Mit Unterstützung der USA und der EU sabotiert Kiew gezielt den Verhandlungsprozess im Rahmen der Minsker Vereinbarungen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ukraine 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew war mit US-Unterstützung bereit, die Kontrolle über den Donbass mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. […]
Dabei gehe es um interimperialistische Widersprüche oder um den Kampf um Märkte und Bodenschätze, heißt es. Die Unfähigkeit, die nationale Koâmponente von Klassenfragen und die Klassenkomponente von nationalen Themen zu sehen, führt in das Gebiet des Dogmatismus.“
(Quelle: „In der Ukraine kämpft Russland gegen den Neonazismus“, ZK KPRF als Antwort auf die KKE, 16. Mai 2022, veröffentlicht auf solidnet)

„Natürlich ist der Krieg auch für Russland, einen viel schwächeren, aufstrebenden Imperialismus, in dem Sinne imperialistisch, dass die russische Bourgeoisie ihre Interessen verteidigt, ihren Wunsch verfolgt, ihre eigenen Gas- und Ölpipelines und andere, auch menschliche, Ressourcen auszubeuten. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Arbeiterklasse der Russischen Föderation dem anhaltenden, hartnäckigen und aggressiven Angriff auf Russland durch die Streitkräfte der USA, der NATO und der EU gleichgültig gegenübersteht. Wir können den Einsatz von offenem Faschismus als Waffe in der Ukraine nicht ignorieren. Wir können auf keinen Fall zustimmen, dass die Aussicht auf eine Wiederholung des Schicksals von Jugoslawien, Irak oder Libyen für die russische Arbeiterklasse besser ist als die Unterdrückung durch die einheimische Bourgeoisie. Bei den militärischen Aktionen Russlands geht es heute nicht mehr so sehr darum, durch die Unterwerfung der Ukraine Ressourcen und Märkte zu erobern, sondern vielmehr darum, die Interessen des bürgerlichen, aber souveränen Russlands, die russischen Hauptstädte und sogar die Integrität des Landes zu schützen.“

(Quelle: „Antwort der Internationalen Kommission des Zentralkomitees der RKAP“ vom 16. Juni 2022, veröffentlicht auf solidnet)


„Aber sind Russlands Gründe für die Intervention, auf die es bis heute beharrt, völlig unbegründet?  
Eine der Begründungen war, die ukrainische Offensive gegen die Bewohner der beiden im Donbass eingerichteten und kürzlich von Russland anerkannten Republiken zu stoppen. Wir alle wissen, dass die Bombardierung von Donezk und Lugansk seit 2014 zu einem wahren Massaker geworden ist. Tatsächlich haben ähnliche Massaker in kleinerem Umfang auch anderswo in der Ukraine stattgefunden, sogar in der Hauptstadt Kiew. Bei neonazistischen Angriffen gegen Menschen russischer Herkunft und politisch Andersdenkende sind viele Menschen getötet worden. Dies ist eine eindeutige Tatsache. Es ist auch klar, dass es Bestrebungen gibt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen sowie seitens der Ukraine die Bestrebung beizutreten. Daher beruhen die Schlagzeilen über Putins Behauptungen auf der Wahrheit und nicht auf Lügen. Aber das Problem beginnt genau hier. Russland sieht in der Ukraine, die Russen tötet und versucht, der NATO beizutreten, eine Sicherheitsbedrohung. Dies ist jedoch kein so starker und legitimer Grund, wie man meinen könnte. Denn auch die ukrainische Regierung sieht in Russland ein Sicherheitsproblem und Putin hat durch andere Äußerungen gezeigt, dass es ein solches Problem gibt! Leider hat die derzeitige Situation auch den Eindruck erweckt, dass die expansionistische und militaristische Politik der NATO gerechtfertigt ist. Das ist eine Gelegenheit, die die NATO-Kriegsbarone schon lange gesucht, aber nicht gefunden haben.“
(Quelle: „Unser Kriterium ist, wofür die Kriegsparteien stehen“, Interview mit dem Vorsitzenden der TKP, Kemal Okuyan vom 22. März, soL)

„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist kein Ansatz, der für Marxisten der wichtigste Kompass bei der Betrachtung sein kann. Es bedeutet zum einen, die Tatsache zu ignorieren, dass innerhalb des Imperialismus sowohl Feindschaften als auch Freundschaften äußerst vorübergehend, eigennützig und prinzipienlos sind und dass es immer die Möglichkeit einer sehr unerwarteten Umkehrung des Schicksals in einem sehr kurzen Zeitraum gibt, und es öffnet die Tür, um vorübergehend die Augen vor den Missetaten der Bourgeoisie dieses oder jenes Landes zu verschließen. Wenn man das Prinzip der innerimperialistischen Konkurrenz und der ungleichen Entwicklung außer Acht lässt, könnte man aus Putin eine Art Retter der unterdrückten Völker machen, oder noch schlimmer, aus Erdogan einen Antiimperialisten.“ (Quelle: „Erinnerungen an die Einstufung von Krieg und Russland“, aus TKP‘n Sesi, Monatliche Zeitung der TKP, April 2022)

„Die USA haben das Interesse, den Krieg zu verlängern, um Russland als Partner der Volksrepublik China zu zermürben, die Voraussetzungen für eine „bunte Revolution“ in der Russischen Föderation zu schaffen, Russland in eine Halbkolonie zu verwandeln und die VR China in den Krieg hineinzuziehen. Sie nutzen die von ihnen beherrschte NATO, um die EU und Deutschland in diese Strategie einzubinden. […]

Auch Russland ist ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat. Sie hat aber mit der Arbeiterklasse das Interesse gemein, dass Russland der Bedrohung durch die NATO widersteht.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir sehen dabei allerdings zwei Ebenen. Einmal die Anerkennung der beiden Volksrepubliken, das entsprechende Beistandsabkommen und die militärische Unterstützung der beiden Volksrepubliken im von der Ukraine gegen sie geführten Krieg. Dies ist aus unserer Sicht völkerrechtlich gedeckt und stellt für die Bevölkerung des Donbass vor allem die Hoffnung auf die Beendigung des achtjährigen Kriegs dar.
Die andere Ebene sind die weitergehenden Angriffe auf die Ukraine. Hier gibt es bei uns unterschiedliche Beurteilungen. Diese reichen von der Einschätzung, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, bis zur Bewertung, dass es ein Verteidigungskrieg sei, der der Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs diente und der damit völkerrechtlich gedeckt wäre.“
(Quelle: Beschluss 24. Parteitag DKP, 3. Juni 2022)

Zum Verständnis des gegenwärtigen Imperialismus

„Das richtige Verständnis der Leninschen Imperialismustheorie besteht nicht nur darin, dass sich die gesamte kapitalistische Welt auf den Imperialismus zubewegt, in dem Sinne, dass heute überall, in allen Ländern, nicht mehr der freie Markt, sondern die Monopole herrschen. Ebenso wichtig ist ein anderer Punkt: Lenin zeichnete die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus nach und wies auf die zunehmende wirtschaftliche Differenzierung durch die Bildung von Monopolen, Finanzkapital und internationalen Bündnissen von Kapitalisten hin. […]

Das kapitalistische Schmarotzertum einer Handvoll der reichsten Nationen wird nur noch besser. Das 1944 geschaffene moderne Bretton-Woods-Finanzsystem mit seinen späteren Änderungen organisiert die Währungsbeziehungen und die Handelsabwicklung auf der Grundlage einer einzigen Währung, des Dollars, der Währung des größten Imperialisten, der USA (es ersetzte das auf dem Goldstandard basierende Finanzsystem). Es wurden Finanzorganisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) gegründet, die den Prozess des einfachen Kuponschneidens auf die höchste Stufe der Perfektion brachten und eine neue Art des Kolonialismus schufen – den Finanzkolonialismus. Wenn die Versklavung von Ländern und Völkern – oft ohne Blutvergießen und Schüsse – stattfindet, ist es fast unmöglich, ihr ohne eine Revolution zu entkommen. […]

Heute hat sich das Wesen des Imperialismus nicht verändert. Heute wird diese Gruppe von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführt und umfasst auch Japan und die wenigen Länder der Europäischen Union – Großbritannien, Deutschland und Frankreich. (Ihre Gesamtbevölkerung beläuft sich auf etwa 680 Millionen, was etwa 9 Prozent der Weltbevölkerung – 7,92 Milliarden Menschen – entspricht). China ist ein Sonderfall. Alle anderen bürgerlichen Länder sind in unterschiedlichem Maße Ziel von Druck und Plünderung. Die meisten Länder der imperialistischen Welt sind sowohl Objekte der Plünderung durch die stärkeren Länder als auch Räuber der schwächeren Länder. Gleichzeitig träumen Staaten, die etwas schwächer sind als der Kern des „Bündels“ und kämpfen um die Möglichkeit, in dieses einzutreten.“
(Quelle: „Zu den militärischen Aktionen der russischen Regierung und der Streitkräfte des Donbass in der Ukraine“, 26.03.2022, solidnet)

„Es ist offensichtlich, dass die verschiedenen Entwicklungsniveaus des Monopolkapitalismus in den verschiedenen Ländern dem globalen Imperialismus in dem einen oder anderen Land unterschiedliche Stärke verleihen (in Verbindung mit seiner politischen und militärischen Stärke), also auch unterschiedliche Möglichkeiten der politischen Intervention und der Förderung der Interessen seiner Monopolgruppen. Die unterschiedliche Stärke des jeweiligen Landes bestimmt auf der Basis der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus, das Ausmaß, in dem jedes Land an der Verteilung der Beute beteiligt ist. Die Beute, die verteilt wird, ist die Gesamtheit des Mehrwerts, der von der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt produziert wird. Das „Opfer“ ist die weltweite Arbeiterklasse insgesamt. Hier müssen wir auf die Analogie zu dem hinweisen, was innerhalb aller kapitalistischen Länder geschieht. Dort verteilen der kapitalistische Konkurrenzkampf und die Gestaltung der durchschnittlichen Rendite den gesamten von der Arbeiterklasse produzierten Mehrwert, entsprechend der Größe ihres Kapitals an die verschiedenen Kapitalisten und nicht auf der Grundlage des Mehrwerts, den die Arbeiter des einen oder des anderen Kapitalisten wirklich produzieren. Und keiner der Klassiker des Marxismus-Leninismus dachte natürlich daran, wegen dieser Umverteilung des Mehrwerts, diejenigen Kapitalisten, die bei dieser Verteilung des Mehrwerts „verlieren“, als „Opfer“ zu bezeichnen. Wieder einmal ist der „Täter“ die Bourgeoisie als Ganzes und das „Opfer“ die Arbeiterklasse als Ganzes.“
(Quelle: Lenins Theorie über den Imperialismus und ihre Verzerrungen, Vasilis Opsimou, 2017, KOMEP)

„Unter diesen Bedingungen hat die klassenorientierte Bearbeitung der Fragen der „Abhängigkeit“ und „Souveränität“ eine große Bedeutung. Das Thema muss angesprochen werden und uns beschäftigen, weil es sehr ernsthafte politische Folgen hat, weil ein falscher Ansatz hier zur Unterstützung von Lösungen, die das System verwalten, führen kann sowie zu einer Politik des Bündnisses mit Teilen der Bourgeoisie und Kräften, die das Ausbeutersystem verteidigen. Der 19. Parteitag der KKE schätzte ein, dass vor dem Hintergrund der ungleichmäßigen Entwicklung „der Kapitalismus in Griechenland sich im imperialistischen Stadium seiner Entwicklung befindet, in einer Zwischenposition im internationalen imperialistischen System, mit starken ungleichwertigen Abhängigkeiten von den USA und der EU“. Die grundlegende Frage ist also die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus, der Beziehungen einer ungleichwertigen und wechselseitigen Abhängigkeit schafft. Aus diesem Grund haben solche Positionen, die Griechenland oder andere Staaten mit unterlegender Stellung in der imperialistischen Pyramide als besetzte Länder oder Kolonien darstellen, keinerlei reale Grundlage. Natürlich, so lange die Bourgeoisie an den Schalthebeln der Macht sitzt, baut sie internationale Beziehungen nach der Richtschnur ihres Interesses auf und tritt auf dieser Grundlage auch Souveränitätsrechte ab. Die Begriffe „Unabhängigkeit“ und „Souveränität“ sind Begriffe mit Klasseninhalt und müssen so verwendet werden, dass klar wird, dass die Arbeiterklasse durch ihre Herrschaft Herr im Hause werden kann, dass sie den Entwicklungsweg wählen kann, der ihren Interessen entspricht und entsprechende internationale Beziehungen aufbauen kann, einschließlich der Herauslösung aus der EU, der NATO und den anderen imperialistischen Vereinigungen. Zudem wollen wir betonen, dass die Kolonien als Element der historischen Entwicklung des Kapitalismus verschwunden sind. Das ist ein Allgemeinplatz. Der Kolonialismus wurde durch die Kämpfe der Völker und den großen Beitrag des Sozialismus gestürzt. Dieser Kapitel ist abgeschlossen, aber leider werden heute Thesen wiederbelebt, die die ungleichmäßigen Beziehungen kapitalistischer Staaten im imperialistischen System als ein Phänomen des Neokolonialismus bezeichnen. Staaten mit einem entwickelten Monopolkapitalismus, mit einer starken Bourgeoisie und einem starken bürgerlichen Staat werden als Neukolonien bezeichnet. Als Form der bürgerlichen Verwaltung zur Lösung dieser Probleme wurden Zwischenstadien angenommen.“
(Rede von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, auf dem 15. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon, 2013)

„7. Die Tatsache, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist, das ausnahmslos alle Länder einschließt, bedeutet nicht, dass der Begriff „imperialistisches Land“ für alle Elemente des Systems verwendet werden kann. Ein imperialistisches Land ist ein Land, das in einem hierarchischen Weltsystem im Endstadium der kapitalistischen Entwicklung die Fähigkeit hat, die ökonomische, politische, militärische, ideologische und kulturelle Dynamik anderer konstituierender Länder der Struktur zu beeinflussen und zu steuern. Die Tendenz, solche Beziehungen herzustellen, ist nicht gleichzusetzen mit der Fähigkeit, solche Beziehungen konkret herzustellen. Es ist immer das zweite Kriterium, das für die Definition eines imperialistischen Landes gilt. Deshalb sollte die Frage, ob ein bestimmtes Land imperialistisch ist oder nicht, am Ende einer konkreten Analyse immer mit einer politischen Perspektive beantwortet werden.“

„13. Aus den Positionen in der imperialistischen Hierarchie lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die historischen Rollen der Länder ableiten. Die Tatsache, dass die Länder, die nicht an der Spitze der Hierarchie stehen, begrenzte Auswirkungen auf das System im Allgemeinen haben, macht ihre internationalen Aktionen nicht fortschrittlich. Was zählt, sind die Interessen der Arbeiterklasse, nicht die der Länder. Die Interessen eines Landes gewinnen nur dann an Bedeutung und Wichtigkeit, wenn sie mit den Interessen der Arbeiterklasse übereinstimmen.

„59. Trotz aller Unterschiede erzeugen sowohl Russland als auch die Volksrepublik China mit ihrer bestehenden Führung und kapitalistischen Struktur eine Dynamik von unlösbaren Problemen und Krisen in den bestehenden Gleichgewichten des internationalen kapitalistischen Systems. Die Zukunft der beiden Länder innerhalb des Systems kann nicht verstanden werden, ohne dass die Zukunft des internationalen kapitalistischen Systems als Ganzes analysiert wird. In einer Welt, in der das sozialistische Lager aus der Gleichung herausfiel, bestimmte die unipolare Aggressivität der USA die ersten Jahre in den 2000ern und geriet danach doch in eine Krise. Dieses unipolare System, geprägt von neoliberaler Politik und Angriffskriegen, das in der Bush-Zeit sein Endstadium erreichte, kann als Weltsystem nicht aufrechterhalten werden. Es ist in der Krise von 2008 zu Ende gegangen, und eine neue und stabile Struktur konnte sich aufgrund der sich vertiefenden politischen und ideologischen Krise des Imperialismus nicht bilden. Der Platz, den Russland und die Volksrepublik China in der internationalen Arena eingenommen haben, wird durch die Objektivität der Krise und der Sackgasse aufrechterhalten und stellt folglich keine dauerhafte und stabile Position dar.“ (Quelle: „Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China“, 2017)

„Im politischen Bericht des Zentralkomitees der KPRF an den XV. Parteitag 2013 wurde der Begriff »Globalismus« als Imperialismus des Zeitalters der Globalisierung bestimmt. Um terminologische und semantische Verwirrungen zu vermeiden, wurde damit zwischen der Globalisierung als objektivem, historischem Prozess der Annäherung der Völker und der Bildung einer einzigen interdependenten Welt und dem Globalismus als moderner Form des Imperialismus unterschieden. Wir bezeichnen die Herausbildung der globalen Macht des transnationalen Kapitals als ein wichtiges Merkmal des Globalismus. Die transnationalen Konzerne greifen zusehends in die politische und wirtschaftliche Souveränität ganzer Staaten ein. Wie auf dem 13. Plenum des Zentralkomitees der KPRF im vergangenen Jahr festgestellt wurde, zerschlägt das globale Kapital die wichtigsten staatlichen Institutionen und zerstört alles, was die Universalität seiner Macht verhindert – die politischen, kulturellen und moralischen Grenzen.
Nach Ansicht der KPRF hat die Globalisierung die Welt weder sicherer noch gerechter gemacht. Ja, sie beruht auf objektiven weltweiten Prozessen der Annäherung zwischen den Völkern des Planeten. Sie werden jedoch vom Kapital in ein Instrument zur Stärkung seiner Herrschaft verwandelt. Der Globalismus verwischt die Grenzen zwischen gewalttätigen und gewaltlosen Methoden der imperialistischen Politik. »Humanitäre Interventionen« wechseln sich mit »Farbrevolutionen« ab. Die Instrumente des IWF, der Weltbank und der Ratingagenturen werden eingesetzt, um Länder zu strangulieren.

Die Kommunistische Partei sieht in den folgenden Punkten die wichtigsten Ziele der Schöpfer der globalistischen Weltordnung: 1. Eine gesetzlich verankerte Gestaltung der Welt in Form einer »Pyramide der Unterordnung« zu erreichen. An der Spitze stehen die USA, dann folgen ihre Verbündeten und am unteren Ende die Staaten der Dritten Welt. 2. Schaffung einer offenen supranationalen Machtstruktur – einer diktatorischen Macht, die Milliarden von Bewohnern des Planeten feindlich gegenübersteht. Die Versuche, die Autorität und Bedeutung der UNO zu untergraben, sind einer der Schritte in diese Richtung. 3. Die Kontrolle über die Energie- und Rohstoffquellen der Welt, die Unterwerfung durch das Finanzsystem und damit die Übernahme der gesamten Wirtschaft des Planeten. 4. Das Schüren von Angst in der Gesellschaft vor der Bedrohung durch Kriege, Epidemien und Terrorismus. Damit wird der arbeitenden Menschheit der Wille genommen, für ihre Rechte und einen grundlegend anderen Weg der sozialen Entwicklung zu kämpfen. 5. Die Gewährleistung einer strengen Kontrolle des Informationsflusses. Die Globalisten wollen der Welt ihr Wertesystem aufzwingen und Andersdenkende unterdrücken, indem man sie beschuldigt, undemokratisch, destruktiv und terroristisch zu handeln. 6. Länder zu besiegen, die versuchen, ihre nationalen Interessen zu verteidigen und sich der US-amerikanischen Hegemonie widersetzen. 7. Vollständige Blockade der Kräfte der Staaten, die in der Lage sind, sich den Plänen der Globalisten auf der Weltbühne zu widersetzen. Im Visier stehen Russland und China.“
(Quelle: „Imperialismus heute“, Dimitri Nowikow – stellvertretender Vorsitzender der KPRF, jungeWelt vom 26.01.22)

„Der Klassenkampf hat das kolonialistische Weltsystem weitgehend zersetzt. Die gesamte Weltwirtschaft ist heute in praktisch allen Teilen der Erde von imperialistischen Verflechtungen, von kapitalistischen Produktionsverhältnissen in ihrer höchstentwickelten Phase durchzogen. So wie Marx erklärt, wie der Warenstrom auf dem Weltmarkt die Verhältnisse der „barbarischen“ und „halbbabarischen“ Länder kapitalistisch machte, entwickeln heute die Länder, die ihre Freiheit in den antikolonialen Kämpfen errungen haben, mit dem Kapitalstrom auch ihre imperialistische Phase in sich selbst. Die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften vieler Länder entsprechen heute nicht der Situation der Kolonialisierung, sondern dem Gesetz der ungleichen Entwicklung.

Die Tatsache, dass sich Mexiko im Vergleich zum Kapital der Europäischen Union oder der USA in einer unterlegenen Position im Weltsystem befindet, einer Zwischenposition, und dass es daher als eine der am stärksten von der Krise betroffenen Volkswirtschaften leidet, sollte uns nicht dazu veranlassen, eine Taktik des nationalen Befreiungskampfes anzuwenden.

[…] In der Ära des antikolonialistischen Kampfes wurde in Asien, Lateinamerika und Afrika eine Taktik des nationalen Befreiungskampfes angewandt. Seit Lenin haben die Kommunisten diese Taktik angewandt, um mehrere Ziele zu erreichen und ihre Strategie voranzutreiben: die Positionen des Imperialismus zu schwächen, die Basis zu zerstören, die die Aufrechterhaltung einer Arbeiteraristokratie in den Metropolen ermöglichte, dem Imperialismus Fronten zu öffnen, um den Druck auf die Sowjetunion zu mindern, die Neutralität mehrerer Länder im Kampf zwischen den beiden Systemen zu gewährleisten usw. Man war der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Mobilisierung des gesamten Volkes für den Kampf gegen die Unterdrückernation gegeben waren, und so wurde ein breites Bündnis gebildet, das auch Teile der Bourgeoisie einschloss, es wurden Slogans angepasst usw. Die Idee war, den nationalen Befreiungskampf oder die demokratische Revolution in einen Kampf für den Sozialismus zu verwandeln. Es gab erfolgreiche Fälle wie Vietnam, Kuba, usw. Heute verfolgt ein wichtiger Teil der Linken in Mexiko eine ähnliche Taktik.

[…] Wer die Taktik verfolgt, den nationalen Befreiungskampf in einen Kampf für den Sozialismus zu verwandeln, wird in unserem Land heute keinen Erfolg haben. Sein Programm wird es nicht schaffen, die entscheidenden Schichten der Arbeiter zu befriedigen, weil er nicht in der Lage sein wird, sich von der Sozialdemokratie abzugrenzen, seine Bündnisse werden ihm Bedingungen auferlegen, die es ihm nicht erlauben werden, voranzukommen, seine Kämpfe werden nicht in der Lage sein, den Sprung vom Partiellen zum Totalen, von der Defensive zur Offensive zu schaffen, weil seine Analyse ein Verhalten der Kräfte vorgeben wird, das nicht erfüllt wird.

Seit Jahren haben wir in der Praxis gesehen, wie diejenigen, die sagten, sie würden für die „Demokratische Revolution“ als Taktik kämpfen, in Wirklichkeit alle revolutionären Positionen aufgegeben haben und Teil der Bürokratie des Staates der Monopole geworden sind. In dem Maße, wie sich der imperialistische Charakter des Kapitals in Mexiko verstärkt, werden auch diejenigen, die gegen den „ausländischen Imperialismus“ kämpfen, in den Sumpf hineingezogen. Zu sagen, dass man gegen den ausländischen Imperialismus kämpft, ohne sich des imperialistischen Charakters der mexikanischen Bourgeoisie bewusst zu sein, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass es um den Zusammenschluss von Kapitalien und die Aufteilung eines gemeinsamen Marktes geht, versetzt uns in die Lage, für die „Verbesserung“ der Position unserer Monopole zu kämpfen, versetzt uns in die Lage, für „gerechtere“ kapitalistische Beziehungen zu kämpfen, versetzt uns in die Lage, den Kapitalismus zu „verschönern“. Es bedeutet auf lange Sicht, unabhängig von unseren Absichten, unabhängig vom Diskurs, der auch der Kampf für den Sozialismus sein kann, in einer politischen Identität mit der Sozialdemokratie zu landen.
(Quelle: „Mexiko Kolonie des Imperialismus?“ von Diego Torres, zweiter Sekretär der PCM, 27.04.22, erstveröffentlicht vor ca. 10 Jahren)

Podcast #27 mit Tibor Zenker (PdA) zum Imperialismus als Weltsystem, zur Rolle Chinas und Russlands und zum Krieg in der Ukraine

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Podcast #27 mit Tibor Zenker (PdA) zum Imperialismus als Weltsystem, zur Rolle Chinas und Russlands und zum Krieg in der Ukraine

Tibor Zenker ist seit knapp drei Jahren Vorsitzender der 2013 gegründeten Partei der Arbeit (PdA) in Österreich, er hat Bücher unter anderem zum Imperialismus der EU, zum staatsmonopolistischen Kapitalismus und zum Faschismus veröffentlicht. Felix und Thanasis haben mit Tibor in diesem Podcast über die PdA und die Linke in Österreich, über die aktuelle Weltlage und das Imperialismusverständnis sowie über den Krieg in der Ukraine und den Opportunismus in der internationalen kommunistischen Bewegung diskutiert.

Programm des Kommunismus-Kongress 2022

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Programm des Kommunismus-Kongress 2022

ND-Gebäude / Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin

Freitag, 23.09.22

14:00 Einlass

16:00

Eröffnung: Welche Fragen der Kommunistischen Bewegung stehen im Raum?

Wir wollen hier darstellen, welche Dissense es aus unserer Sicht in der Kommunistischen Bewegung gibt und um welche inhaltlichen Fragen es sich dabei dreht. Wir wollen auch über unsere Diskussion und unseren Versuch, eine Klärung zu organisieren, berichten. Das Programm des Kongresses soll in die Debatten der Internationalen Kommunistischen Bewegung eingeordnet werden.

18:00 Abendessen

19:00

RKAP/RKSMB – Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei berichtet

Der Jugendverband der RKAP oder Vertreter der RKAP werden über die Situation und ihre Position zur Militäroperation und zum antiimperialistischen Kampf berichten.

Anschließend besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Samstag, 24.09.22

9:00

Einlass und Möglichkeit für die inhaltliche Vorbereitung der Vorträge

10:30-12:30

Vorträge

Die Vorträge finden parallel in separaten Seminarräumen statt. Im Anschluss an den Vortrag wird es die Möglichkeit der Diskussion geben.

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk – Legitimer Verteidigungskampf gegen NATO-Aggression und Faschismus oder nützliche Instrumente für Russland?

Zur Entstehung und Entwicklung der Volksrepubliken im Donbass und zur Rolle der Kommunisten in diesem Prozess. Der Vortrag soll sich auf der einen Seite konkret mit der historischen Entstehung und Entwicklung der Volksrepubliken befassen und sich aber auch mit den damit verbundenen Fragen der Strategie der Kommunisten.

Renate Koppe ist im Sekretariat des Parteivorstands der DKP für internationale Beziehungen zuständig und verfolgt die Entwicklung der Volksrepubliken und hat enge Kontakte in die VR Donezk. Sie hat zahlreiche Artikel in der „UZ“ zu den Volksrepubliken und dem Minsker Prozess veröffentlicht.

Die Stellung Russlands mit Blick auf die Neuaufteilung der Welt seit 1990

Hier soll die Stellung Russlands im imperialistischen Gesamtgefüge nach Lenins Hauptkriterien herausgearbeitet werden – mit besonderem Blick auf die ‚Neuaufteilung der Welt‘ seit 1990. Das globale ökonomisch-militärisch-politische Kräfteparallelogramm soll in seinen wesentlichen Zügen erfasst werden (also – nicht nur unmittelbar Russland betreffende – Staaten- und Interessenkonstellationen, zwischenstaatliche Kräfteverhältnisse in der Dynamik der letzten 30 Jahre).

Eva Niemeyer ist Mitglied der Marx-Engels-Stiftung, des Hamburger Arbeitskreises „akdiamat“ und der Gesellschaft für dialektische Philosophie. Sie ist freie Publizistin und veröffentlicht zu Themen aus Technik (Künstliche Intelligenz), Philosophie und Politik (bzgl. Russland u.a. zum Kaukasus-Krieg und der Unabhängigkeit des Kosovo 2008).

Einschätzungen zur Militärstrategie Russlands

Wie ist die militärische Macht Russlands einzuschätzen? Welche Kriegsstrategie verfolgt die Russische Föderation in der Ukraine? Geht es um die südlichen und östlichen Regionen oder um den Sturz der Regierung? Inwiefern hängt beides miteinander zusammen? Hier geht es sowohl um die konkrete Kriegsführung als auch um Grundlagen der Militärtaktik und militärische Begriffe.

Ingo Höhmann war Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR und hat einen Beitrag in dem Buch „Die verratene Armee“ von Uwe Markus und Ralf Rudolph verfasst.

Monopolkapital, Finanzkapital, transnationales Kapital?

Was ist das Finanzkapital? Was ist das Monopolkapital? Welche unterschiedlichen Vorstellungen vom transnationalen Agieren und Charakter des Kapitals gibt es? Wie ist das Verhältnis des transnationalen Kapitals zum Staat, gibt es auch hier unterschiedliche Vorstellungen? Hat sich und wenn ja wie im Laufe der Geschichte der Charakter des Kapitals geändert?

Beate Landefeld ist Mitglied der DKP, veröffentlicht regelmäßig in den „Marxistischen Blättern“, der „Unsere Zeit“ und hat zahlreiche Analysen zur Verfasstheit des deutschen Monopolkapitals erstellt, sowie das Buch „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ im Papyrossa-Verlag mitverfasst.

Zur Geschichte des Nationalismus in den Ex-Sowjetrepubliken

In diesem Vortrag wird es um die Geschichte des Nationalismus und ihre (widersprüchliche) Kollaboration mit den deutschen Faschisten in den Ex-Sowjetrepubliken gehen. Außerdem um ihre Rolle in der Konterrevolution und in der heutigen Politik, als erneute antirussische Projekte.

Holger Michael war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR. In den neunziger Jahren bildete er Deutschlehrer in Kasachstan aus. Er ist Autor verschiedener Bücher zur Geschichte Osteuropas, darunter das Buch „Vom Baltikum nach Mittelasien: Legenden und Tatsachen um ehemalige Sowjetrepubliken“ (2009)

Lenin und Krieg

Hier geht es darum herauszuarbeiten, welche Schlussfolgerungen aus den diversen Aussagen Lenins zum Thema Krieg gezogen werden können. Was lernen wir über die Methode, worauf basieren diese Aussagen, welche Perspektive nehmen sie ein? Aber auch, welche Kontroversen gibt es hinsichtlich des Umgangs mit diesen Aussagen?

Heinz Ahlreip veröffentlicht regelmäßig in der Zeitschrift „offen-siv“ und der Zeitung der KPD „Die Rote Fahne“.

12:30 Mittagessen

14:00 Podium Krieg

Imperialistischer Krieg, Verteidigungskrieg, gerechter Krieg?

  • Erhard Crome
  • Hannes Hofbauer
  • Renate Koppe (DKP)

Wie ist die Militäroperation Russlands einzuschätzen, welche Entwicklung führte dazu? Das Podium wird sowohl darüber diskutieren, wie die internationalen Verhältnisse einzuschätzen sind als auch die konkretere Entwicklung in der Ukraine vor und nach dem Februar 2022. Die Diskussion reicht von der Frage, ob es ein „Weltordnungskrieg“ ist und wenn ja, für welche „Ordnung“ bis zur Einschätzung der Volksrepubliken und dem Minsker Prozess.

Erhard Crome ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik in Potsdam. Er hat in der DDR studiert, promoviert und habilitiert. Er publiziert in zahlreichen Zeitschriften, darunter die „Zeitschrift Z – für marxistische Erneuerung“. In der „jungen Welt“ erschien zuletzt ein Artikel von ihm zur Einschätzung des Kriegs in der Ukraine (Thema vom 22.04.22).

Hannes Hofbauer (Wien) ist Verleger (Promedia Verlag) und Autor zahlreicher Bücher und Artikel zum Schwerpunkt Osteuropa.  Sein 2016 erschienenes Buch „Feindbild Russland“ gibt einen Einblick in die Geschichte Russlands und sein von Spannungen und Widersprüchen geprägtes Verhältnis zum Westen.

Renate Koppe ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP und dort zuständig für internationale Beziehungen. Sie verfolgt die Entwicklungen in den Volksrepubliken und der Ukraine sowie der Russischen Föderation und hat enge Kontakte zur KP Donezk. Sie hat in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ zahlreiche Artikel zu den Volksrepubliken, zum Minsker Prozess und zur Entwicklung in der Ukraine veröffentlicht.

16:30-18:00

Vorträge

Neokolonialismus – Zum Verhältnis ehemals kolonialer Länder zu imperialistischen Kernländern

Was heißt Abhängigkeit und wie wirkt sie sich aus? Was wird mit Neokolonialismus beschrieben und wo ist der Unterschied zum Kolonialismus? Wie hat sich der Neokolonialismus in den letzten entwickelt und welche unterschiedlichen Ansätze einer anti-(neo-)kolonialen Perspektive tun sich auf?

Der Vortrag findet digital und auf englisch statt. Eine Übersetzung vor Ort ist möglich.

Vijay Prashad ist Autor und Direktor des Tricontinental Institute – einem internationalen Institut für Sozialforschung, das versucht, eine Brücke zwischen akademischer Produktion und politischen und sozialen Bewegungen zu schlagen.

Zur Rolle der USA in der Welt – Ökonomie, Politik, Militär, Arbeiterklasse

Leben wir noch in einer unipolaren Weltordnung, an dessen Spitze die USA mit ihren ungeheuren Machtinstrumenten stehen oder ist die Stunde des Abstiegs der Weltmacht USA schon längst geschlagen und die Welt ist zu einer multipolaren Welt geworden, in dem die USA eine Macht unter anderen Großmächten ist? Welche Machtinstrumente sind es, die den USA zur Verfügung stehen? Wie steht es mit den transatlantischen Partnern der USA? Wie steht es um die US-amerikanische Arbeiterklasse?

Ben Becker ist Gründungsmitglied der Party for Socialism and Liberation (USA). Die PSL wurde 2004 gegründet. Ben Becker hat in einer Neuausgabe der Imperialismusschrift Lenins ein einleitendes Kapitel zum aktuellen Entwicklungstand des Imperialismus im 21.Jahrhundert geschrieben.

18:30 Podium Imperialismus

Der gegenwärtige Imperialismus und die Kommunistische Bewegung

  • Dima Alnajar (Partei des Volkswillens Syrien)
  • Björn Blach (DKP)
  • Thorsten Schöwitz (KPD)
  • Andreas Sörensen (SKP)

Zur Diskussion steht das Verständnis des Imperialismus unserer Zeit. Können wir von unterdrückenden und unterdrückten Staaten sprechen oder hat sich das Verhältnis der Länder untereinander angeglichen? Wie ist das Verhältnis der nationalen Frage zum Kampf um den Sozialismus einzuschätzen, was bedeutet Antiimperialismus heute? Wo liegen opportunistische Irrwege in den Annahmen und in der Untersuchung des Imperialismus?

Dima Alnajar ist Journalistin der Wochenzeitung der Partei des Volkswillens „Kassioun“. Sie hat als Gastautorin in der „jungen Welt“ zu Syrien geschrieben.

Björn Blach ist Redakteur der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ sowie Leiter der Karl-Liebknecht-Schule der DKP. Zuletzt erschien eine Artikelreihe von ihm zum Thema „Gerechte Kriege?“ in der UZ vom 22.07. und 29.07.

Torsten Schöwitz ist Vorsitzender der KPD. Ihm ist die Verteidigung des realen Sozialismus der DDR und allen anderen sozialistischen Länder sowie die Formierung einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage wichtig.

Andreas Sörensen ist Vorsitzender der SKP. Wir haben ihn in einem Podcast zu seinen Positionen befragt.

20:30 Abendessen

Sonntag, 25.09.22

9:00

Einlass und Möglichkeit für die inhaltliche Vorbereitung der Vorträge

10:00-12:00

Vorträge

Faschismus in der Ukraine: Entwicklung und Charakter des ukrainischen Faschismus im Kontext der Entwicklungen der gegenwärtigen imperialistischen Weltordnung.

Das Interesse der NATO, EU, Deutscher Imperialismus am ukrainischen Faschismus als Instrument zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen.

Der Vortrag befasst sich mit der historischen Entwicklung des westukrainischen Faschismus. Es soll auch um die Auswirkungen hierzulande gehen, wie hier Geschichtsrevisionismus und Faschismus gestärkt werden.

Susann Witt-Stahl hat sich intensiv mit der Entwicklung des Faschismus in der Ukraine befasst, ebenso wie mit dem antifaschistischen Kampf im Donbass. Sie hat zahlreiche Recherchen in der „jungen Welt“ und in weiteren Publikationen verfasst, sowie das Buch „Antifa heißt Luftangriff!“ herausgegeben. Sie ist Chef-Redakteurin des linken Kulturmagazins Melodie&Rhythmus.

Zur Lage in und dem Charakter der Russischen Föderation

Wie sieht die Lage der Arbeiterklasse und der Kommunisten in der Russischen Föderation aus? Welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf sie? Welche Debatten innerhalb der kommunistischen Bewegung in Russland hat sie entfacht? Der Vortrag wird digital und auf englisch stattfinden, es wird vor Ort Übersetzung geben.

Auf diese und weitere Fragen wird uns Politsturm ihre Antworten geben. Politsturm ist eine länderübergreifende unabhängige kommunistische Informationsquelle.

Schweden und die NATO

Geschichte der „Neutralität“ – War und ist Schweden je ein wirklich neutraler Staat gewesen? Inwiefern war Schweden schon seit Längerem an die NATO angegliedert? Innenpolitische Reaktionen? Gibt es Opposition gegen den NATO-Beitritt, wie relevant ist diese?

Der Vortrag wird von Genossen der SKP gehalten.

Die aktuelle Stellung des deutschen Imperialismus

Es wird um die Frage der Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus und sein Verhältnis zu den USA, sowie um die EU als Instrument der BRD für ihre Weltmachtpläne gehen. In dieses Gesamtverhältnis soll die Ostpolitik der deutschen Strategen eingeordnet werden.

Gretl Aden schreibt regelmäßig für die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ). Sie äußerte sich mehrfach zur Strategie des deutschen Imperialismus in der KAZ sowie im Zuge der Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

12:00 Mittagessen

13:00 Podium Klärung

Klassenkampf ohne Klarheit? Die Notwendigkeit der revolutionären Theorie und Praxis

  • Hans Bauer – (GRH, DKP)
  • Hände Weg vom Wedding (angefragt)
  • Kämpfende Jugend
  • Gregor Lenßen (KPD)
  • Max (KO)

 Moderation: Susann Witt-Stahl

Wir resümieren die Diskussionen in der Kommunistischen Bewegung, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatten am Wochenende. Welche Relevanz haben diese Auseinandersetzungen für den Kampf der Arbeiterbewegung in Deutschland? In welchem Verhältnis stehen diese Debatten zur Militarisierung und Verarmungspolitik der Regierung? Wie wichtig ist die Klärung dieser Fragen für den Klassenkampf? Ist es übertriebene Seminaristik oder droht sonst blindes Handwerkeln? Wie muss und kann eine Debatte und Klärung aussehen?

Hans Bauer

Hans Bauer ist Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) und Mitglied der DKP. Die GRH verteidigt die Rechte von Bürgern, die wegen ihrer Verantwortung für die DDR von der politischen Strafjustiz der BRD verfolgt wurden. Sie bringt ihre Erfahrungen des sozialistischen Deutschlands unter der Losung „Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit“ in die politischen Kämpfe der Gegenwart ein. Bauer war stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR.

„Hände weg vom Wedding“

Die Initiative „Hände Weg Vom Wedding ist eine linke Stadtteilorganisation, die seit 2012 Nachbarn organisiert, um auf Verdrängung und andere soziale Missstände aufmerksam zu machen und diese mit antikapitalistischem Kampf zu verbinden. Weitere Themen sind Feminismus, Antifaschismus und Arbeitskämpfe.

Die „Kämpfende Jugend“

Die Kämpfende Jugend Bremen wurde 2019 gegründet, sie organisiert Jugendliche und veranstaltet Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Faschismus. Sie versteht sich internationalistisch und strebt eine neue Kommunistische Partei an.

KPD

Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde 1990 noch auf dem Boden der DDR gegründet und sieht sich in der Tradition der KPD Liebknechts und Luxemburgs, Thälmanns und Piecks. Sie organisiert zusammen mit der Zeitschrift „offen-siv“ das marxistisch-leninistische Fernstudium.

KO

Die KO wurde 2018 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, einen Klärungs- und Aufbauprozess zu organisieren. Dazu wurde unter anderem das „BolscheWiki“ geschaffen und der Kommunismus-Kongress organisiert.

Exportierter Faschismus?

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Exportierter Faschismus?

Die Debatte um Faschismus in der Außenpolitik
zwischen RKAP und KKE 2014 – 2022

Von Nasrin Düll

Betreiben NATO und USA ihre Außenpolitik mit faschistischen Mitteln und sind deshalb antiimperialistischer und antifaschistischer Kampf unmittelbar miteinander verbunden? Zu dieser Frage gibt es eine Debatte zwischen der RKAP und der KKE. Sie soll hier kurz dargestellt werden.

Ablauf der Debatte

Anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs beschäftigte sich die 5. Ausgabe der International Communist Review (ICR) 2015 mit der Zuspitzung zwischenimperialistischer Widersprüche, der Kriegsgefahr und den Aufgaben der kommunistischen Parteien.
Dabei entspann sich an dem Diskussionsbeitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP)¹ eine Kontroverse zwischen RKAP und KKE, die sich v.a. an dem von der RKAP vertretenen Konzept des „exportierten Faschismus“ entzündete.

Bereits 2012 hatte die RKAP auf dem Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) in Beirut eine Resolution eingebracht, in welcher die NATO-Politik im Mittleren und Nahen Osten als „Faschismus für den Export“ charakterisiert werden sollte: „(…) Faschismus für den Export, die offen terroristische imperialistische Politik der Gewalt und die blutigen Wege der Problemlösung, die alle internationalen Gesetze und Normen ignorieren und die Interessen des internationalen Imperialismus sichern, in dessen Zentrum das Finanzkapital steht.“² Die Formulierung wurde letztendlich nicht in die Resolution aufgenommen – das Konzept stieß international teils auf Unverständnis.³

International erneut aufgeworfen wurde diese Frage erst im Frühjahr 2022 im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen der KKE und den beiden russischen kommunistischen Parteien, KPRF und RKAP, um die Haltung zum russischen Militäreinsatz in der Ukraine und deren Ablehung des „Joint Statement“. Der Beitrag der RKAP „Zur Haltung der RKAP zu den militärischen Aktionen der russischen Regierung“ vom 26.03.2022⁴ begründet ihre Ablehnung. Daraufhin kritisierte die KKE in der Rizospastis scharf die Haltung der RKAP „On the stance of the RCWP on the imperialist war in Ukraine“ (29.04.2022)⁵, woraufhin diese auf ihrer Website das Statement „Zum Klassenverständnis des Kampfes gegen den Faschismus und den ‚linken‘ Irrtümern der griechischen Genossen“ (19.05.2022)⁶ veröffentlichte.

Faschismus in der Außenpolitik, bürgerliche Demokratie im Inneren?

Das Exekutivkomitee der Kommunistische Internationale (EKKI) bestimmte den Faschismus bekanntlich auf ihrem XIII. Plenum als „die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Teile des Finanzkapitals“. ⁷ Diese später durch Dimitroff aufgegriffene These habe laut RKAP nicht an Gültigkeit verloren, da sich das Wesen des Imperialismus nicht verändert habe. Generell diene der Faschismus meist als kurzfristige Lösung bestimmter Widersprüche im Kapitalismus und sei wie die bürgerliche Demokratie eine Form der Diktatur der Bourgeoisie. Das Konzept des „Exportierten Faschismus“ geht nach Angaben der RKAP auf einen Artikel von Boris L. Fetisow zurück, der 2006 in der Narodnaja Pravda erschienen ist.⁸

„Faschismus für den Export“, „Exportierter Faschismus“ und „Faschismus in der Außenpolitik“ fungieren für die RKAP als synonyme Arbeitsbegriffe. Die RKAP unterscheidet in ihrem Beitrag von 2015 zwischen Faschismus als ideologisches System und Faschismus als (Staats-)Politik. Während der Faschismus als ideologisches System sich in allen imperialistischen Ländern u.a. in der Form des Antikommunismus offenbare, kennzeichne „fascism as politics“ die Ablehnung demokratischer Institutionen und der offene Gebrauch terroristischer Mittel durch den Staat.

Anknüpfend an die Definition des Faschismus als „Diktatur der am meisten […] imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ und die Bestimmung des Imperialismus als die Herrschaft „einer Handvoll mächtiger Staaten“ sei der zeitgenössische Faschismus das Instrument des internationalen Finanzkapitals zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Welt. Er nehme in erster Linie die Form einer extrem chauvinistischen (Kriegs-)Politik nach außen, bei gleichzeitiger Wahrung der bürgerlichen Demokratie im Inneren an. Als ‚reaktionärste Elemente‘ fasst die RKAP nicht bestimmte „Kapitalfraktionen“ innerhalb eines Landes auf, sondern das weltbeherrschende US- und westeuropäische Finanzkapital (RKAP 2015).
Die negative Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses nach der Konterrevolution habe als Katalysator für den „Exportierten Faschismus“ gewirkt. Als Beispiele hierfür werden die NATO-Kriege in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien genannt. Die Installation der faschistischen „Junta“ in Kiew sei die jüngste Erscheinung dieses Phänomens (RKAP 2022b). Die RKAP sieht zwar die imperialistischen Widersprüche zwischen USA, EU und Russland als Ursprung des Konflikts an, schätzt aber zugleich ein, dass es die USA sind, die eine gezielte Politik der Spaltung der ukrainischen Bevölkerung und die offene Förderung des Faschismus in der Bandera-Tradition vorantrieb, um die Ukraine gegen den Rivalen Russland in Stellung zu bringen, der Dank seiner militärischen Kapazitäten nicht wie Libyen direkt zerstört werden konnte (RKAP 2022c).

Aus dem eben skizzierten Wesen des Faschismus ergebe sich, dass Antifaschismus und Antiimperialismus einen untrennbaren Zusammenhang bilden müssen. Potenzielle Verbündete in diesen Kämpfen seien jene „fortschrittlichen Kräfte“, die gegen den Imperialismus kämpften, sei es gegen die Zerschlagung Syriens, für die Unabhängigkeit Irans oder gegen die Putschregierung in der Ukraine. Diese Allianzen haben temporären Charakter und entsprechen dem Interesse der Arbeiterklasse, die Errichtung offen terroristischer Regime in ihren Ländern zu verhindern, auch in Hinblick auf ihre Kampfbedingungen für den Sozialismus. Im Kampf gegen den Faschismus gelte es, Widersprüche im bürgerlichen Lager auszunutzen (RKAP 2015).

Für die RKAP ist klar, dass die russische Militärintervention nicht von „patriotischen Gefühlen der Solidarität“ motiviert sei, sondern militärischen Sicherheitsinteressen folge (RKAP 2022b). Insofern die russische Militärintervention dem Kampf gegen Faschismus und der nationalen Verteidigung diene, handele es sich um einen gerechten Krieg. Die Unterstützung von Kommunisten müsse dann aufhören, falls „imperialistische Ziele der russischen Bourgeoisie“ und arbeiterfeindliche Maßnahmen im Zuge des Krieges vorangetrieben werden würden. Die RKAP fordert prinzipiell die Verbindung des antifaschistischen Kampfs mit dem Kampf um den Sturz der russischen Bourgeoisie. Sie betonen aber, dass die realen Kräfteverhältnisse in Russland miteinbezogen werden müssen. Unter den jetzigen Umständen müssen die Menschen im Donbass und die antifaschistischen „forcierten“ Ziele des russischen Militäreinsatzes unterstützt werden.

Die Kritik der KKE

Bereits 2015 verurteilte die KKE die Unterteilung in „gute“ (bürgerlich-demokratische) und „böse“ (faschistische) Imperialisten, welche auf die Unterstützung einer imperialistischen Seite hinauslaufe. Die von der RKAP propagierte „Antifaschistische Front“ bedeute unter den heutigen Umständen ein Zusammengehen der Arbeiterbewegung mit nicht-sozialistischen Kräften. Letztendlich führe diese Linie zur Aufgabe des sozialistischen Ziels (KKE 2022).

Die Schlüsse, welche insbesondere aus der „Dimitroff-Definition“ durch die RKAP gezogen würden, seien eine „unwissenschaftliche“ und „mechanistische“ Verallgemeinerung der spezifischen Lage, in welcher sich die Sowjetunion zu jener Zeit befunden habe.

In ihrer Stellungnahme vom April 2022 verschärft die KKE weiter die Kritik an der „bürgerlichen“ „verhängnisvollen Theorie des Exportfaschismus“. Als Konsequenz dieser falschen strategischen Orientierung sei die RKAP nun „auf eine Linie mit der Bourgeoisie ihres Landes und sogar mit ultrarechten, nationalistischen Organisationen“ eingeschwenkt (KKE 2022).

Wir erfahren außerdem etwas mehr über die Einschätzung der KKE der „Dimitroff-Definition“. Einerseits bemängelt die KKE erneut ihre Verallgemeinerung, andererseits hält die Partei die Definition auch in ihrem historischen Kontext für kritikwürdig: „Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass diese Definition in einer Zeit entstanden ist, in der es eine ernsthafte Kontroverse unter den KI-Kadern gab; vor allem hat sich in der Praxis gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, die Beziehung zwischen Faschismus und Kapitalismus zu verdeutlichen und diese Beziehung in der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung zu berücksichtigen.“ (KKE 2022)⁹ An anderer Stelle beruft sich die KKE positiv auf die Faschismusdefinition des VI. Weltkongresses von 1928. (KKE 2015).
Ausblick

In ihrer letzten Antwort wirft die RKAP der KKE vor, die Beschlüsse und Faschismusdefinition des VII. Weltkongresses abzulehnen und gleichzeitig keine eigene Faschismusdefinition vorzuschlagen. Der einzige Zusammenhang, in welchem die KKE die Charakterisierung faschistisch gebrauche, sei in Bezug auf nationalistische Bewegungen wie die Goldene Morgenröte oder aber nationalistische Kräfte in Russland. Sie relativierten so auch die faschistische Entwicklung in der Ukraine, die Bedeutung des antifaschistisch-antiimperialistischen Kampfes und sei indifferent gegenüber der faschistischen NATO-Außenpolitik (RKAP 2022c).

Aktuell ist in der Debatte keine Weiterentwicklung der Positionen erkennbar. Auch wenn die Beiträge der RKAP wichtige Fragen aufwerfen, werden diese von Seiten der KKE eher abgetan und mit Allgemeinplätzen beantwortet. Nach 2014 hätte eine Debatte zwischen den beiden Parteien organisiert werden können, stattdessen tauchte der Dissens erst wieder in der zugespitzten Situation des russischen Militäreinsatzes auf. Das ist bedauerlich, denn in der Auseinandersetzung zwischen RKAP und KKE geht es nicht nur um die Einschätzung des Faschismus in der Ukraine, sondern auch des Imperialismus und Finanzkapitals, der Kampfaufgaben der Arbeiterklasse und eines grundsätzlich anderen Faschismusverständnis. So ist die angedeutete Kritik an der KI-Faschismusdefinition zwar in einzelnen KOMEP¹⁰-Beiträgen angerissen worden, aber meines Wissens nirgends ausführlich dargelegt.

Die jüngste Antwort der RKAP drückt zwar immer noch das Begehren aus, in eine internationale Debatte einzusteigen. Doch das Verhältnis zwischen beiden Organisationen ist merklich angespannt. Auf der Website der RKAP wurde nun angekündigt, die Debatte vorerst in bilaterale Gespräche zu verlagern und nicht öffentlich weiterzuführen.¹¹ Ob dies zum wissenschaftlichen Abschluss der Debatte oder eben nur zum Abschluss ohne Ergebnis beitragen wird, bleibt abzuwarten.

¹ RKAP 2015, Struggle of communists against the source of war – imperialism, in: ICR 5 (2014). https://www.iccr.gr/en/issue_article/Struggle-of-communists-against-the-source-of-wars-Imperialism/.

² http://www.solidnet.org/article/0bb8b4f8-e2cc-11e8-a7f8-42723ed76c54/.

³ RKAP 2022a, Über den Faschismus für den Export. https://RKAP-rpk.ru/2022/03/17/про-фашизм-на-экспорт/.

⁴ RKAP 2022b, Zur Haltung der RKAP zu den militärischen Aktionen der russischen Regierung und der Streitkräfte des Donbasses in der Ukraine. http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP-27-2022–00001/.

⁵ KKE 2022, On the stance of the RCWP on the imperialist war in Ukraine, online: https://inter.kke.gr/en/articles/On-the-stance-of-the-RCWP-on-the-imperialist-war-in-Ukraine/

⁶ RKAP 2022c, Zum Klassenverständnis des Kampfes gegen den Faschismus und den “linken” Irrtümern der griechischen Genossen. http://www.solidnet.org/article/Russian-CWP–00007/.

⁷ EKKI, Der Faschismus, die Kriegsgefahr und die Aufgaben der Kommunistischen Parteien. Thesen angenommen vom XIII. Plenum des EKKI zum Bericht des Genossen Kuuisinen; Jänike/Tarnschrift, Leipzig 1934, 4.

⁸ Auf Deutsch unautorisiert veröffentlicht: https://sascha313.wordpress.com/2017/03/07/boris-fetisow-der-export-des-faschismus/ und im russ. Original: https://web.archive.org/web/20210419180420/https://tr.RKAP-rpk.ru/get.php?4378

⁹ Mehr zur Einschätzung der KI-Faschismusdiskussion kann man hier nachlesen: https://inter.kke.gr/en/articles/100-YEARS-OF-THE-COMMUNIST-INTERNATIONAL/

¹⁰ Theoretisches Organ der KKE

¹¹ https://RKAP-rpk.ru/2022/06/27/о-принципиальной-позиции-ркрп-в-вопро/

Podcast #26 mit Jürgen Wagner (IMI) über die Bedrohung der Russischen Föderation durch die NATO und die Aufgaben der Friedensbewegung

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Podcast #26 mit Jürgen Wagner (IMI) über die Bedrohung der Russischen Föderation durch die NATO und die Aufgaben der Friedensbewegung

Wir sprachen mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Ausgehend von einer Einschätzung der konkreten Bedrohung der Russischen Föderation durch die NATO, haben wir über Tendenzen und Widersprüche einer zunehmend multipolaren Weltordnung, die Rolle der BRD und Russlands darin, und eine antimilitaristische Perspektive auf diese Entwicklungen diskutiert. Thema war außerdem die Bedeutung des Völkerrechts und die Aufgaben, die sich angesichts einer massiven Aufrüstung unter dem Schlagwort der „Zeitenwende“ konkret stellen.

Kuscheln mit Asow in Leipzig

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Kuscheln mit Asow in Leipzig

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Globale-Filmfestival in Leipzig veröffentlichen wir diesen Text über eine Ausstellung in Leipzig, der bereits vor einigen Wochen entstanden ist. Es wird deutlich, dass in Leipzig rund um Teile der Linkspartei eine ukrainisch-nationalistische Szenerie entstanden ist, die offen faschistische Ideologie und ihre Vertreter propagiert. Die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, spielt dabei eine zentrale Rolle.

Eine Ausstellung im Leipziger Süden machte im Juni mit Fotos und Interviews aus dem Ukraine-Krieg auf sich aufmerksam. In der Ausstellung kommt eine bunte Vielfalt von ukrainischen Verteidigern des Nationalismus zur Sprache, u.a. die Autoren des Parteiprogramms von „Nationales Korps“, dem politischen Arm des Asow-Regiments. Zuhause ist das für die Ausstellung verantwortliche Medienprojekt in einem Parteibüro der LINKEN – dem „Linxxnet“.

Ging man im Juni durch die Vorderräume des kleinen Wirtshauses „Vergebung“ in Leipzig-Connewitz, gelangte man zu einer Ausstellung des Medienprojekts „La Presse“. Hier präsentierte der Leipziger Lokaljournalist Marco Brás dos Santos im Juni Bilder und Geschichten von seiner Reise in die Ukraine im April dieses Jahres. Die Ausstellung im hinteren Bereich der Kneipe, der seit einem Brand im vergangenen Dezember verkohlt und verwüstet ist, zeigten Fotos von zerstörten Gebäuden aus ukrainischen Städten, von ukrainischen Soldaten, die sich auf ihren Einsatz vorbereiten, gleich neben Menschen, die ihrem Alltag nachgehen. Die ausgebrannten Räume der Ausstellung und ein dunkler, mit Hundegebell unterlegter Keller sollen laut Website[1] die subjektiven Eindrücke vermitteln, die sich dem Journalisten auf seiner Reise in die Ukraine darboten.

Auf der Website seines Medienprojekts finden sich zudem zahlreiche Interviews und Geschichten von der Reise, von denen einige im Leipziger Lokalblatt „kreuzer“[2] veröffentlicht wurden. Das Medienprojekt und Dos Santos sind laut Impressum der Ausstellungswebsite im „Linxxnet“ zuhause, einem der Parteibüros der LINKEN in Leipzig, wo u.a. die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die antideutsche Linksjugend Leipzig Süd[3] ihre Büros haben.

Die Abschaffung der russischen Kultur und der positive ukrainische Nationalismus

Die Ausstellung, sowie die Berichte und Interviews, die sich auf der Website vom Medienprojekt „La Presse“ finden, sind eine Werbeshow für ukrainische Nationalisten, den es vor dem russischen Angriff zu verteidigen gelte. Die hier stattfindende Verharmlosung faschistischer Kräfte in der Ukraine und die Abwertung der russischen Bevölkerung ist nur ein Beispiel für das, was sich derzeit in der deutschen Presse-, Medien- und Kulturlandschaft abspielt. Der deutsche Imperialismus schließt seine eigenen Reihen an der Heimatfront und einige, die sich selbst als links bezeichnen, marschieren freiwillig voraus.

In einem Gastbeitrag[4] auf der Website von „La Presse“ fordert bspw. ein ukrainischer Business-Manager gleich ganz „die russische Kultur abzuschaffen“, worum sich auch an vielen deutschen Kunst-, Musik- und Theaterstätten bemüht wird. Der ukrainische Autor bemüht sich den Beweis zu erbringen, „dass die russische Kultur als Gesamtheit von Werten, Konventionen oder sozialen Praktiken‘ nicht nur versagt hat, einen Krieg mit dem Nachbarstaat zu verhindern, sondern auch russische Soldaten zu unbeschreiblichen Grausamkeiten und zur Wiederholung nationalsozialistischer Praktiken verleitet hat.“ Dieser Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus und der Verbreitung von antirussischen, kulturalistischen Stereotypen bietet der Blog von Dos Santos hier wohlwollend eine Bühne. Die Entmenschlichung der russischen Bevölkerung in den Staaten der EU und NATO dient dazu, nicht nur alle Mittel gegen Militär und politische Führung legitim erscheinen zu lassen, sondern bspw. auch Sanktionen, die bewusst gegen die gesamte Bevölkerung Russlands eingesetzt werden.

Werbung für solche nationalistischen Positionen und Bewegungen, die in Einklang mit Anliegen der NATO und des deutschen Imperialismus stehen, wurde im Kontext des „Linxxnet“ zuletzt vor allem in Bezug auf Israel gemacht. Nun wird die westliche Zivilisation nicht mehr nur gegen barbarische Araber, sondern auch gegen blutrünstige Russen verteidigt. Dafür werden zuerst die entschiedensten Vorkämpfer, die Nationalisten vor Ort, in das richtige Licht gerückt. In diesem Zusammenhang wirbt die Redaktion des im „Linxxnet“ beheimateten Medienprojekts in einem anderen Artikel[5], der mit „Slawa Ukrajini“ betitelt ist, für den positiven ukrainischen Nationalismus: „Es gibt ihn, den ‚positiven Nationalismus‘. Die Ukraine als Staat hat Fehler. Das sind Korruption und eine antiquierte Armee, die strategische und taktische Herausforderungen zu bewältigen hat. Gleichwohl attestiere ich ihr, dass sie für einen Staat steht, in der Juden, Christen und Muslime friedlich zusammenleben können und notfalls auch dafür kämpfen können. Ein Land, in dem sich Pressefreiheit unter Kriegsrecht, greifbarer anfühlt als auf einer Demonstration in Sachsen.“

Als unwiderlegbaren Beweis für die Freiheit, die religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten im ukrainischen Staat genießen, präsentiert die Ausstellung Fotos von Juden und Muslimen in ihrem Alltag und bei Ausübung ihres Glaubens[6]. In Interviews mit zwei ukrainischen Einzelpersonen jüdischen und islamischen Glaubens, die beide das „Nationale Korps“ unterstützen, den politischen Arm des Asow-Bataillons, wird das Bild einer freien Ukraine und die Unterstützung des ukrainischen Nationalismus aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gezeichnet. In Vertretung für den an der Front kämpfenden „muslimischen geistigen Führer der Ukraine“ Sheikh Said Ismagilov präsentiert der Blog seine Vertreterin, Viktoria Nesterenko, in einem Interview[7]. Sie lobt die Möglichkeiten freier Religionsausübung als ukrainisch geborene Muslima, scheint aber gegenüber nicht-ukrainischen Muslimen selbst gewisse Vorurteile zu hegen. So beklagt sie in dem Interview: „Muslimische Menschen, die nicht in der Ukraine geboren sind, die ethnisch nicht Ukrainer sind, von unterschiedlichen muslimischen Ländern stammen, die sind definitiv nicht integriert und assimiliert. Mit diesen Problemen versucht sich auch die geistliche Führung auseinander zu setzen.“

Noch deutlicher wird die Haltung von Nesterenko, wenn man sieht, welche Organisationen die interviewte Ukrainerin unterstützt: Auf dem im Interview verlinkten Instagram-Profil von Nesterenko finden sich Fotos von ihr bei Demonstrationen der faschistischen Organisationen „Rechter Sektor“ und „Swoboda“.[8] Fotos eines Fackelmarschs mit Gemälden von Faschist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera veröffentlichte Nesterenko mit „Slawa Ukrajini“ als Überschrift.[9] Das Foto einer Demonstration zur Freilassung[10] des rechtsextremen Aktivisten Serhij Sternenko (für den nicht zufällig auch die deutschen Faschisten vom „Dritten Weg“ ihre Solidarität erklären[11]) postet die Interviewpartnerin des Leipziger Blogs mit der Überschrift „Mit der Zeit wird deutlich, dass manche Dinge nicht mehr friedlich gelöst werden können.“ Angehörige unterschiedlicher religiöser Gruppen werden vom ukrainischen Nationalismus also akzeptiert, wenn sie sich mit diesem einverstanden zeigen. Das Medienprojekt von Dos Santos ist eine Werbeshow für genau diesen vermeintlich diversen Nationalismus, der nicht zuletzt bei der Verfolgung von Roma durch faschistische Gruppierungen sein wahres Gesicht zeigt.[12] Der Journalist lobt die Pressefreiheit im Land, scheint aber unter dem Schutz seiner Begleiter kein einziges Gespräch mit Angehörigen derjenigen Kräfte geführt haben zu können, die in den vergangenen Monaten und Jahren vom ukrainischen Staat tatsächlich unter Beschuss genommen wurden, wie Gewerkschaften[13], Oppositionsparteien[14], Kommunisten[15] oder russischsprachige Ukrainer[16].

Auf einen Plausch mit Asow-Ideologen

Am deutlichsten wird die Verharmlosung rechter Akteure und Positionen in Ausstellung und Blog schließlich in den Interviews mit zwei Personen, die nach eigener Aussage das Programm des rechtsextremen „Nationales Korps“ mitverfasst haben, Kostyantyn Batozsky und Alex Kovzhun. Das „Nationale Korps“ ist bekannt als politischer Arm des faschistischen Asow-Bataillons und ist die Nachfolgepartei der neonazistischen „Patrioten der Ukraine“ und der „Sozial-Nationalen Versammlung“. Das „Nationale Korps“ wurde 2016 von Andriy Biletsky gegründet, der es 2014 angesichts des beginnenden Kriegs in der Ostukraine als „historische Mission unserer Nation“ bezeichnete, „die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen. Einen Kreuzzug gegen die semitengeführten Untermenschen.“[17] Das Programm dieses „Nationalen Korps“, das die Interviewpartner von Dos Santos geschrieben haben[18], wirbt unter dem Schlagwort „Ukrainozentrismus“ für den „Vorrang nationaler Interessen“, für die Unterbindung illegaler Migration, die „Förderung traditioneller nationaler Werte und Ideale“ sowie den „Ausbau des Netzes von nationalen und patriotischen Kinder- und Jugendorganisationen“. Zur Entwicklung einer „positiven nationalen Demographie“ soll für eine „radikale Erhöhung der Geburtenrate“ gesorgt werden und zwar durch die Unterstützung junger Familien, während „Menschen, die einen nachhaltig asozialen Lebensstil führen (chronische Alkoholiker, Drogenabhängige, ‚berufliche‘ Bettler, Obdachlose, Drogendealer) diese Unterstützung vorenthalten wird.“ Dos Santos lässt sich von den beiden Autoren dieses Parteiprogramms im Interview versichern, dass es kein Problem mit Rechtsextremismus in der Ukraine gebe.[19] Was als Rechtsextremismus und Faschismus gilt, lässt das Medienprojekt „La Presse“ die Nationalisten selbst entscheiden. Für Dos Santos ist das „Nationale Korps“ eine konservative Partei, vergleichbar mit der CDU hierzulande.[20]

Schließlich bewirbt der Blog das Angebot[21] eines ukrainischen Reiseanbieters bei dem für 1300€ eine fünftägige Reise durch die Kriegsgebiete der Ukraine gebucht werden kann. Während der Blog diese Reise noch versucht als ironischen „Kriegstourismus“ darzustellen, scheint es mit der Ironie laut Beschreibung der Website nicht weit her zu sein: „Sie werden Bucha und Borodyanka sehen, etwas über das bestialische Aussehen der Russen erfahren, die Nacht in der U-Bahn verbringen und die Angst vor Luftangriffen spüren, auf den Trümmern von Wohngebäuden arbeiten, lernen, wie man Masken herstellt, die bei chemischen Angriffen Leben retten, nehmen einen kurzen Kurs im Umgang mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr, lernen, wie man Molotow-Cocktails macht.“[22]

Dass diese Ausstellung im Leipziger Süden unbehelligt und ohne kritischen Kommentar abgehalten werden konnte, ist Zeugnis für den herrschenden Konsens im Land, dass im Kampf gegen Russland auch die Kooperation mit Nationalisten und Faschisten legitim ist. Während die Bundesregierung diese Unterstützung mit Waffenlieferungen und Militärausbildungen ganz praktisch vorangetrieben wird, bemüht sich eine weitgehend angepasste Kunst und Kultur an der Heimatfront um eine ideologische Rechtfertigung. Dass in Leipzig einmal mehr Gruppen rund um die LINKE im Linxxnet den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung bestärken und das Sagbare nach rechts verschieben, überrascht hier nicht.

[1] https://la-presse.org/war/

[2] https://kreuzer-leipzig.de/author/Marco+Bras+Dos+Santos

[3] https://www.instagram.com/p/CKL1-Pen159/

[4] https://la-presse.org/russland-ukraine-sieben-mythen/

[5] https://la-presse.org/слава-україні-slawa-ukrajini/

[6] https://la-presse.org/war/

[7] https://la-presse.org/war/viktoria-nesterenko/

[8] https://www.instagram.com/p/B3mZRighbeE/

[9] https://www.instagram.com/p/BsGkwKrnRMk/

[10] https://www.instagram.com/p/CBeKYs6hOa2/

[11] https://der-dritte-weg.info/2021/03/freiheit-fuer-sergey-sternenko-massenproteste-in-kiew-fuer-politische-gefangene/

[12] https://la-presse.org/war/

[13] https://www.industriall-union.org/unions-oppose-regressive-labour-law-reform-in-ukraine

[14] https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html

[15] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/ukraine-communist-party-ban-decisive-blow-for-freedom-of-speech-in-the-country/

[16] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html

[17] https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html

[18] https://nationalcorps.org/programm_nk-2/

[19] https://www.youtube.com/watch?v=twTC_vL3lqU

[20] https://twitter.com/marcoIsantos/status/1534245175731576833

[21] https://la-presse.org/war/planb/

[22] https://planb.ua/ru/tour/ukraina-nepobedimaja-strana-kotoruju-ty-ne-znal-avtorskij-tur-po-ukraine-po-sledam-agressii-rf/

Zur Macht der Finanzakteure

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Zur Macht der Finanzakteure

Werner Rügemer analysiert das weit verzweigte Netz international agierender Finanzgiganten

Von Klara Bina
Sachkundig und „gemeinverständlich“ vermittelt Werner Rügemer in seinem 2018 im Papyrossa-Verlag erschienenen Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ die Wirkungsweise der großen, mittleren und kleinen global agierenden Finanzmarktakteure, wobei keiner dieser Akteure als unbedeutend oder gar „klein“ bezeichnet werden kann.

Anspruch des Textes ist nicht, das System Kapitalismus zu beschreiben oder gar eine systematische und umfassende Abhandlung über den gegenwärtigen Entwicklungsstand, über die heutige Phase des Imperialismus, vorzulegen. Ganz ohne diese Ebene kommt das Buch aber – wie sollte es auch anders sein – nicht aus.

Vorab sei etwas Grundsätzliches angemerkt, das möglicherweise eine Lesehilfe sein kann: Eine richtige Analyse von Teilaspekten der Wirklichkeit führt nicht automatisch zu allgemein richtigen Schlussfolgerungen und Beurteilungen. Jedoch sollten auch umgekehrt nicht die Schlussfolgerungen als Maßstab für die Falschheit oder Richtigkeit der Analyse genommen werden. Die Einzelanalysen müssen als solche ernstgenommen und in ihrem eigenen Zusammenhang beurteilt werden.

So gelesen, also kritisch und aufmerksam, bietet die Lektüre all denjenigen, die sich für die Machtverhältnisse im internationalen Maßstab interessieren, eine gute Grundlage, um in das Thema einzusteigen. Rügemer schafft es, parteiisch, aber auch oder gerade deshalb in einer sehr zugänglichen Weise, den Leser in die „brutale“ Welt der Finanzmarktriesen einzuführen.
Gleich zu Beginn werden folgende Fehlinterpretationen aus dem Weg geräumt: Es sei falsch, wie einige Globalisierungskritiker behaupteten, dass die Finanzwirtschaft nichts mehr mit der sog. Realwirtschaft zu tun hätte. (S. 8) Und: Es könne zwar von einer neuen transnationalen kapitalistischen Klasse (ebd.) gesprochen werden, jedoch verortet Rügemer die Kontrolle über das international gesammelte Kapital in den Händen von vor allem US-amerikanischen „Kapitalorganisatoren“, die mit dem US-Staat quasi verwachsen seien. (S. 23 ff.) Auch wenn der Autor selbst nicht – außer in seiner Einleitung – konkrete Bezüge zur Imperialismusschrift Lenins herstellt, ist in diesem Zusammenhang der Begriff „Finanzkapital“ allgegenwärtig und damit die Frage, ob dieses hier beschriebene Phänomen gleichbedeutend mit dem Begriff des Finanzkapitals von Lenin ist.

Systematisch werden in abgestufter Weise diese Akteure in folgende Kategorien und in hierarchischer Abfolge eingeteilt: Zuerst die Großen, das sind die Schattenbanken wie BlackRock&Co. Die Mittleren, das sind die Private-Equity-Investoren, die sogenannten Kapitalverwerter, die Hedgefonds. Danach folgen elitäre Investmentbanken, klassische Privatbanken, Venture Capitalists, die traditionellen Banken. Interessanterweise tauchen hier dann die Internet-Kapitalisten Google, Facebook, Amazon und Co auf, um dann eine Auflistung der von Rügemer als „zivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals“ (ebd., S. 216) bezeichneten Ratingagenturen, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer und -kanzeleien und  Leitmedien vorzunehmen.

Schon dieser ordnende und einordnende Überblick gibt dem Leser ein Gespür für das „weitverzweigte Netz“ dieser international agierenden Giganten und ihren Verflechtungen untereinander. Unweigerlich kommen einem in diesem Zusammenhang die Worte Lenins in der Imperialismusschrift in den Sinn. Dabei wird sehr anschaulich dargelegt, dass der ersten Kategorie eine besondere Bedeutung zukommt. Eine oder vielleicht die Besonderheit dieser Kategorie ist die Nicht-Kategorisierbarkeit der mächtigsten Player. Sie sind überall, aber auch nirgends. Sie sind in allen Kategorien präsent, aber selbst weder juristisch, noch ökonomisch, noch politisch fasslich. Die Funktionsweise und die Einflussmittel (S. 30 f.) werden nach und nach anhand greifbarer Beispiele erläutert. Interessant in diesem Zusammenhang ist die sehr breit gestreute Beteiligung von BlackRock (und Co) an unzähligen Konzernen weltweit. Rügemer beschreibt, wie mit wenig Aktienanteilen viel Einfluss ausgeübt werden kann (S. 29 ff.). Auch ein Thema bei Lenin, der zur Frage der Kontrolle über Konzerne durch das Beteiligungssystem schon Ähnliches zu sagen hatte.

Weitere Kapitel befassen sich mit dem Verhältnis der USA zur EU und behandeln die zwischenimperialistischen Widersprüche und Verwicklungen des transatlantischen Kapitals und den Entwicklungsweg Chinas. Die Entwicklung Chinas beschreibt Rügemer als einen „friedlichen“ Weg und legt Hoffnungen in das Potential des aufsteigenden, „von Kommunisten geführten Kapitalismus“, die brutale Vorherrschaft des Westens infrage zu stellen. Die Bedeutung der UNO, der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte und des Völkerrechts wird von Rügemer als „vernünftiger“ Anspruch für die Aufstellung von Forderungen gegen die Macht der Finanzakteure betont. (S. 318 ff.)

Diese und andere Schlussfolgerungen, wie z.B. dass es gilt „im Sinne der in der UNO angelegten multipolaren, friedlichen, postkolonialen, demokratischen Weltordnung zu den Anfängen zurückzufinden“, (ebd., S. 324) sollten kritisch hinterfragt werden, weil sie potentiell viel Stoff für Illusionen in diese – letztlich bürgerlichen und damit klassenneutralen – Institutionen beinhalten.
 Und es lohnt sich wieder bei Lenin nachzuschlagen, um zu überprüfen, inwiefern die über hundert Jahre alten Einschätzungen dem hier von Rügemer beschriebenen Realitäten Stand halten und umgekehrt. Das gesamte Kapitel über das Finanzkapital (Lenin Werke 22, S. 229 ff.) und besonders die Aussagen zur Ausdehnung und zu den Kontrollmöglichkeiten, die durch die Entwicklung des Finanzkapitals entstehen und welche Folgen die Trennung des Kapitaleigentums von der Anwendung des Kapitals hat. Hier nur eine Kostprobe des Klassikers, der möglichst anregen soll, das hier vorgestellte Buch mit ernsthaftem und sachlichem Interesse zu lesen:

„Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausdehnung erreicht. Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, bedeutet die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle ‚Macht̒ besitzen.“ (Lenin Werke 22, S. 242)

■ Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, Köln: PapyRossa Verlag 2021. 365 Seiten.

Gedenken an Friedrich Engels unter aggressivem Polizeiaufgebot

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Gedenken an Friedrich Engels unter aggressivem Polizeiaufgebot

Auch dieses Jahr fand in Wuppertal, der Heimatstadt von Friedrich Engels, eine Demonstration anlässlich dessen Todestags statt. Der langjährige Weggefährte von Karl Marx, Vorkämpfer der kommunistischen Arbeiterbewegung und Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus starb am 5. August 1895 im Londoner Exil. Das Gedenken in diesem Jahr stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine – und polizeilicher Repression.

Engels‘ Erbe in Wuppertal 

Im heutigen Wuppertal, damals ein Zentrum des frühindustriellen Kapitalismus, verbrachte Engels nicht nur seine Kindheitsjahre, sondern entfaltete im jungen Erwachsenenalter von dort aus auch seine frühen politischen Agitationstätigkeiten. Später, im Zuge der bürgerlich-demokratischen und nationalen Revolutionen, die 1848 in weiten Teilen Europas ausbrachen, eilte Engels Anfang 1849 von Köln aus erneut nach Elberfeld (heute ein Teil Wuppertals), um den dortigen Aufstand zu unterstützen. Aufgrund seiner militärischen Schulung leitete er die Artillerie der Revolutionäre und die Befestigung der Stadt gegen die preußischen Truppen, denen es schließlich dennoch gelang, die Revolte niederzuschlagen.

Ukrainekrieg und Imperialismusfrage

Das Motto der Demo, zu der das Engels-Bündnis aufgerufen hatte, lautete in diesem Jahr: „Gemeinsam gegen Kriege und Polizeigewalt“. Dabei standen der Krieg in der Ukraine und der Konflikt zwischen der NATO und Russland im Mittelpunkt der aller meisten Redebeiträge. Die versammelten Gruppen, die ganz überwiegend aus dem maoistischen und hoxhaistischen Spektrum stammen, waren sich weitestgehend darin einig, dass es sich um einen innerimperialistischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen handle. Obwohl sich der Dissens in der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung um die Fragen, inwiefern Russland als imperialistisch gelten kann und wie dieser Krieg zu bewerten sei, entsprechend nicht wiederfand, stießen wir beim Bewerben unseres anstehenden Kommunismus-Kongresses zur Imperialismusfrage und beim Verteilen der Kongress-Zeitung auf Interesse und führten interessante Gespräche.

Aggressives Auftreten der Polizei

Das Motto „gegen Polizeigewalt“, das zunächst wegen der massiven Repression gegen die Engels-Demos der vergangenen Jahre gewählt worden war, hatte in den letzten Wochen neue, traurige Aktualität erhalten: Innerhalb von sieben Tagen, zwischen dem 2. und 8. August, haben deutsche Beamte vier Menschen getötet, drei davon in NRW: Einen 23-jährigen Obdachlosen, einen 48-jährigen Mann, der aus seiner Wohnung geschmissen werden sollte, und einen 17-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal hatten Polizisten jeweils erschossen – letzteren mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Der vierte, ein 39-Jähriger, war wiederum infolge von Polizeigewalt im Zuge eines Einsatzes gestorben, bei dem die Beamten in dessen Wohnung eingedrungen war. Der Mann hatte vorher niemanden bedroht. Auf diese Form von staatlicher Gewalt und staatlichem Rassismus sowie ihre Funktion für das herrschende kapitalistische System wurde in Redebeiträgen verwiesen.

Anders als in den letzten Jahren blieb es bei der Engels-Demo in diesem Jahr jedoch erfreulicherweise friedlich. Trotzdem wurde die Wuppertaler Polizei ihrem Ruf als besonders aggressiv wieder einmal gerecht: Angesichts einer Demo von etwa 150 friedlichen Teilnehmern mitten in der Innenstadt fuhr sie ein unverhältnismäßig großes Aufgebot an Beamten auf. Auch im Engelsgarten und am Engelshaus, wohin einige Demoteilnehmer nach der Abschlusskundgebung mit der Bahn fuhren, waren mehrere Einsatztrupps postiert. Die Polizisten provozierten, versuchten Teilnehmer einzuschüchtern und schikanierten wegen Kleinigkeiten. 

Gemeinsamer Abschluss

Gemeinsam mit den Genossen der KPD ließen wir den Tag ausklingen, indem wir das Geburtshaus von Friedrich Engels im Stadtteil Barmen besichtigten. Ein Genosse hielt dazu eingangs einen kurzen Vortrag über das Leben und Werk des Revolutionärs und Kommunisten Friedrich Engels, in dessen Tradition wir heute stehen.

Podcast #25 – Renate Koppe (DKP) zur Bedeutung und Entwicklung der Volksrepubliken im Donbass

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Podcast #25 – Renate Koppe (DKP) zur Bedeutung und Entwicklung der Volksrepubliken im Donbass

Renate Koppe ist Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und dort zuständig für internationale Beziehungen. Sie hat enge Kontakte in die Donezker Volksrepublik und zu den Genossen der dortigen KP. Sie verfolgt die Entwicklungen detailliert, schreibt in der „Unsere Zeit“ und informiert in ihrem Telegram-Channel. Das Gespräch und die kontroverse Diskussion mit Renate Koppe führten Philipp und Tobi in dieser Folge des Podcasts.

Renate Koppe wird an dem Podium „Krieg in der Ukraine“ des Kommunismus-Kongress teilnehmen.

Linke Szene Hand in Hand mit dem deutschen Imperialismus

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Linke Szene Hand in Hand mit dem deutschen Imperialismus

Solidaritätsbekundung mit dem Filmfestival GlobaLE gegen die chauvinistischen Angriffe durch Teile der „linken Szene“ in Leipzig!

Am Donnerstagabend, den 18.08.22, wurde eine Filmaufführung des globalisierungskritischen Filmfestivals globaLE in Leipzig massiv gestört. Im Rahmen des Festivals wurde der Film „Ukraine on Fire“ des bekannten US-amerikanischen Regisseurs Oliver Stone gezeigt, welcher sich mit dem Maidan-Putsch in der Ukraine 2013/2014 und der Unterstützung faschistischer Kräfte u.a. durch Deutschland auseinandersetzt, und zu anschließenden wurde zur Diskussion geladen. Neben lautstarkem Trommeln und wilden Pöbeleien während der Vorführung rissen die Störer ein Plakat herunter, das zum Stopp der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet aufrief, und versuchten, einem der Veranstalter das Mikrofon zu entreißen. Die Veranstaltung musste daraufhin kurzzeitig unterbrochen werden.

Es zeigt sich: Eine solche kritische Sichtweise auf die Maidan-Proteste ist in der BRD nicht erwünscht. Die überall betriebene Hetze des deutschen Imperialismus und seiner rot-grün-gelben Kriegsregierung wird unvermindert weiter betrieben. Die geistige Mobilmachung in Form von Steigerung der Kriegslust, rassistischer und chauvinistischer Hetze gegen Russland und seine Bevölkerung sowie Unterdrückung aller oppositionellen Stimmen gegen den aktuellen Kriegskurs sehen wir auch in Leipzig. Während 100 Milliarden Euro unter Jubelrufen der deutschen Rüstungsindustrie fast widerstandslos verabschiedet wurden, wird die Bevölkerung in Deutschland schonmal auf „gemeinsames“ Frieren und Hungern ab Herbst eingeschworen.

Doch die Herrschenden fürchten, dass das nicht lange gut geht: So warnte Annalena Baerbock (Grüne) bereits vor steigender „Kriegsmüdigkeit” in Deutschland. Das schlimmste, was ihnen passieren kann: Widerstand der Bevölkerung gegen diese Politik. Da müssen kritische Stimmen und Protest von vornherein mundtot gemacht werden.

„Linke” als Teil der Kriegspropaganda-Front

Nicht erst seit diesem Jahr spielen Teile der sogenannten „linken Szene” in Leipzig in diesem Zusammenhang eine überaus schmutzige Rolle: Im Vorlauf der Filmvorführung wurde im Internet breit gehetzt. So twitterte die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Juliane Nagel, dass es für diesen Film „keinerlei Diskussionsgrundlage” gäbe und rief mit „#disturbthis” und „#shutup” zum aktiven Stören der Veranstaltung auf. Die Stadt Leipzig distanzierte sich daraufhin vom Film, wies aber darauf hin, dass eine „Demokratie das Zeigen eines Films zweifelhaften Inhalts [aushält]”. Das war den Störern offenbar zu wenig: Die Veranstaltung sollte nicht zugelassen werden. So wurde versucht, dem Veranstalter das Mikrofon zu entreißen, um ihn zum Schweigen zu bringen. Die Stadt machte indes bekannt, dass sie die finanzielle Förderung des Festivals neu überdenken werde. Mittlerweile wurden auch das Facebook- und das Instagram-Profil des Veranstalters gesperrt.

Es zeigt sich nicht zum ersten Mal: Juliane Nagel dient als Scharnier zwischen der staatlichen Kriegs- und Propagandamaschinerie und Teilen der linken Szene in Sachsen. Kritische Stimmen gegen diesen Kurs und werden verhetzt und attackiert. In ihrer bedingungslosen Solidarität mit allen Kräften, die gegen aus ihrer Sicht „autoritäre” Regime wie Russland kämpfen, sind diese Leute sich noch nicht mal mehr zu schade, die direkte Nähe zu nationalistischen und faschistischen Kräften in der Ukraine zu suchen: So organisierte der Journalist Marco Bras dos Santos, der gemeinsam mit Nagel und Co. gegen die Filmvorführung hetzte, eine Ausstellung im Leipziger Süden, in der verschiedene Verteidiger des ukrainischen Nationalismus zu Wort kamen. Dazu gehörten die Autoren des Parteiprogramms des Nationalen Korps, dem politischen Arm des faschistischen Asow-Regiments. Die Räume des für die Ausstellung verantwortlichen Medienprojekts La presse befinden sich im Linxxnet, dem Parteibüro der Linkspartei, wo u.a. auch Juliane Nagel sitzt.

Die Verharmlosung rechter und faschistischer Kräfte und die Hetze gegen Personen und Veranstaltungen, die sich umfassend und kritisch mit den Geschehnissen in der Ukraine auseinandersetzen, zeigt, wie schamlos diese selbsternannten „Linken” die staatlich orchestrierte Kriegshetze und die Unterdrückung jeglichen Widerstands vorantreiben. 

Wir rufen alle auf, sich solidarisch gegen diese Hetze zu stellen! Solidarität mit der GlobaLE!

Nein zur Kriegshetze, zum deutschen Chauvinismus und zur antirussischen Hetze!

Nein zu den Kriegskrediten und den Waffenlieferungen an die Ukraine!

Nein zur NATO und zur Kriegspolitik des deutschen Imperialismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Im Visier des Westens

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Im Visier des Westens

Eine spannende Einführung mit Aktualisierungsbedarf 

Von Noel Bamen
Der ehemals beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätige Osteuropakorrespondent der jungen Welt, Reinhard Lauterbach, hat bislang zwei Bücher verfasst. Das erste von 2014 bzw. in überarbeiteter und ergänzter Auflage von 2015 behandelt, wie der Titel schon sagt, den Bürgerkrieg in der Ukraine. Obwohl sich in den letzten sieben bis acht Jahren natürlich einiges getan hat und das Buch entsprechend eine Aktualisierung nötig hätte, eignet es sich durchaus als Einstieg in das Thema, denn der Großteil des Textes behandelt die Vorgeschichte dieses Konflikts, dessen internationale Seite spätestens seit Februar diesen Jahres überhandgenommen und ihn zu einem offenen Krieg zwischen dem Westen und Russland gemacht hat. Zudem ist es in einem lockeren, journalistischen Stil geschrieben, sodass es keine sprachlichen oder akademischen Hürden setzt.
 
Ritt durch die Geschichte
Zunächst gibt Lauterbach einen gerafften Überblick über die Geschichte und Genese der ukrainischen Nation und des ukrainischen Nationalismus, angefangen bei der »Kiewer Rus« (9. bis 13. Jahrhundert) über die wechselnden Dynastien, die bis zum frühen 20. Jahrhundert die verschiedenen und kaum jemals in einem Staatswesen zusammengefassten Gebiete der heutigen Ukraine beherrschten (Russen, Ungarn, Polen, Litauer, Osmanen) bis hin zu den ersten Gebilden mit ukrainischem nationalstaatlichem Anspruch im Zuge der beiden russischen Revolutionen 1917 ff. Wer sich für das Thema der ukrainischen Historie interessiert, sollte sich definitiv weitere Lektüre suchen, denn Lauterbach vermittelt allenfalls eine grobe Vorstellung, auf deren Grundlage er zugleich die nationalen Mythen der heutigen ukrainischen (und auch westlichen) Geschichtsnarrative kritisiert – ohne sie gänzlich zu verwerfen.

Besonders deutlich wird dabei, dass die Ukraine seit Beginn ihrer nationalstaatlichen Konstituierung zutiefst gespalten war und zwar entlang der Grenze zwischen der ehemals durch Österreich-Ungarn beherrschten und beeinflussten, bürgerlich-nationalistisch geprägten Westukraine einerseits und der vom Zarenreich beherrschten, multinationalen und ab Ende des 19. Jahrhunderts vom dort entstehenden Industrieproletariat geprägten Ostukraine andererseits.

Ebenso auffällig wird die (groß-)deutsche Einflussnahme auf den ukrainischen Nationalismus: Wurde die ukrainische Identitätsbildung Ende des 19. Jahrhunderts — zumindest indirekt — noch durch eine kaiserliche und königliche Monarchie gefördert, so fand der militante ukrainische Nationalismus seit dem Ersten Weltkrieg seinen Patron im deutschen Kaiserreich und dann in der Weimarer Republik: Angefangen beim Skoropadskyj-Regime, das die Deutschen nach der Zerschlagung der kurzlebigen Ukrainischen Volksrepublik in der heutigen Ostukraine installierten, über die Unterstützung der Ukrainischen Militärorganisation, die im polnisch beherrschten Galizien bewaffnet für die Unabhängigkeit kämpfte, bis hin zur Zusammenarbeit mit den – mittlerweile zur hegemonialen Kraft unter den ukrainischen Nationalisten aufgestiegenen – Faschisten unter Stepan Bandera und Andrej Melnyk, welche die Zerschlagung des Nazi-Regimes in Form der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst mit Bandera noch überdauerte.
 
Konterrevolution, „Orangene Revolution“ und „Euro-Maidan“

Auf den rund 12 Seiten zur Geschichte der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik geht es vor allem um die sowjetische Nationalitätenpolitik mit ihren großartigen Erfolgen (Förderung der Kulturen der vielen Nationen und Nationalitäten der SU), ihren Schattenseiten (kollektive Bestrafungen für tatsächliche und vermeintliche Kollaboration mit dem Feind) und ihrer taktischen Bevölkerungspolitik (bewusst große nationale Minderheiten in den Teilrepubliken); um Probleme im Zuge der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Industrialisierung und um die Zerschlagung der faschistischen und bürgerlich-nationalistischen ukrainischen Terror-Banden nach 1945. Spannend sind dabei vor allem die Ausführungen über den scheinbar nicht tot zu kriegenden ukrainischen Nationalismus bzw. Chauvinismus unter Teilen der Bevölkerung auch in der Sowjetunion sowie die Schilderungen über die Hintergründe der „Schenkung“ der Krim an die Ukraine unter Chruschtschow.

In weiten Teilen des Buches geht es um schier unerträgliche Korruption, Machtgezerre und Opportunismus. Das alles spielte vor allem in den Jahrhunderten vor der Nationalstaatsbildung, unter den bürgerlichen Nationalisten und dann schließlich wieder in der Zeit ab den 1990ern eine wichtige Rolle. So erfährt der Leser etwa, wie sowohl die ukrainische kommunistische Partei als auch die Arbeiter im Donbass sich vor den Karren der bürgerlichen Nationalisten spannen ließen und den Austritt der Ukraine aus der Sowjetunion mit vorantrieben. Während letztere allerdings über den Tisch gezogen wurden, waren es – wie auch in Russland – ehemalige Kommunisten und staatliche Kader, die sich das Volkseigentum unter den Nagel rissen und eine Art Mafia-Kapitalismus ins Leben riefen, der seither geprägt ist durch Machtkämpfe zwischen den verschiedenen „Oligarchen“. Diese Kämpfe waren ein wesentlicher Teil der sog. „Orangenen Revolution“ 2004/05 wie auch des Maidan-Putsches neun Jahre später. 

Der andere Teil besteht in den Versuchen des Westens, die Ukraine von Russland abzutrennen und ins eigene Lager zu ziehen. Lauterbach ist als Journalist vorsichtig, was Behauptungen über Verschwörungen angeht – daher sind seine zahlreichen Belege und Indizien umso mehr wert. Dabei geht es um Millionen an Geldern, die an genehme politische Kräfte flossen, um Agententätigkeiten, False Flag-Aktionen und Propaganda. Dabei stützt er sich sowohl auf offizielle Aussagen von westlichen Politikern und Recherchen Dritter – bevorzugt (pro)westliche Quellen –, als auch auf eigene Beobachtungen vor Ort.
 
Der Donbass als Faustpfand
Schließlich geht es auch um den sog. „Anti-Maidan“, den Aufstand in der Ost- und Südukraine, die daraus hervorgegangenen sog. Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den für das Buch namensgebenden Bürgerkrieg, den Lauterbach tatsächlich als etwas zunächst genuin Ukrainisches sieht, ohne die Rollen des Westens und Russlands dabei auszublenden. Der Aufstand und die Kämpfe werden nicht chronologisch dargestellt und auch über die inneren Strukturen wusste der Autor 2015 offenbar nicht viel zu sagen.

Stattdessen geht es vor allem um die Rolle, die regionale Oligarchen zunächst spielten, indem sie den Aufstand zu nutzen versuchten, um ihre durch den Putsch gegen Janukowitsch geschwächte Position wieder zu stärken. Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation wird übrigens gar nicht behandelt, sondern findet nur am Rande Erwähnung. Damit hinterlässt dieser Teil viele Fragen: Handelt es sich bei diesem Aufstand nun im Kern um eine Erhebung der Bevölkerung oder nur um ein Werkzeug regionaler Eliten? Welche Rolle spielen Kommunisten, Gewerkschaften usw.? Ist das antifaschistische Selbstverständnis der Volksrepubliken ernst zu nehmen oder nur folkloristischer Kitt?

Im letzten Kapitel wagt Lauterbach schließlich einen Ausblick, der mittlerweile größtenteils überholt ist bzw. durch eine Geschichtsschreibung der tatsächlichen Ereignisse ersetzt werden müsste. Spannend ist allerdings auch oder vielleicht gerade heute die These des Autors, dass die Eingliederung der Krim ein „Pyrrhussieg“ für Russland gewesen sei und dass Moskau eigentlich kein Interesse am Anschluss des Donbass habe. Denn erstens sei das Gebiet geo- und machtpolitisch uninteressant, dafür seien aber teure Wideraufbaumaßnahmen notwendig; zweitens sei der politische Schaden, den eine solche Eingliederung auf internationaler Bühne anrichte, vergleichsweise viel zu hoch; und drittens wolle man die dortige russische und russisch-sprachige Bevölkerung viel lieber als „Hebel“ nutzen, um die Ukraine zurück auf einen neutralen Kurs zu bringen (S. 147). Wie der Autor diese Thesen rückblickend beurteilt und was er für die Zukunft für realistisch oder wahrscheinlich hält, lässt sich im Podcast nachhören, der auf der Website der KO zu finden ist.

■ Reinhard Lauterbach: Bürgerkrieg in der Ukraine. Geschichte, Hintergründe, Beteiligte, Berlin: Berolina³ 2015. 163 Seiten.

Stadtspaziergang: Rote Ruhrarmee – Essen, 27.08.2022

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Stadtspaziergang: Rote Ruhrarmee – Essen, 27.08.2022

Wo: Weberplatz, Essen

Wann: 27.08.2022, 16 Uhr.

Im Jahr 1920 riefen Kommunisten und Sozialisten zum Generalstreik auf, um den Putsch rechter Militärs, die die Errungenschaften der Novemberrevolution von 1918 rückgängig machen wollten, zu verhindern. Im Zuge dieses Kampfes der Arbeiter gegen die Konterrevolutionäre formierte sich die Rote Ruhrarmee, welche die politische Macht in weiten Teilen des Ruhrgebiets kurze Zeit erobern konnte.

Wir wollen uns bei einem Stadtspaziergang mit der Geschichte dieser Roten Ruhrarmee auseinandersetzen, Orte des Geschehens in Essen besuchen und anschließend den Tag in lockerer Atmosphäre ausklingen lassen. Kommt vorbei!

Aufruf: Kommt zum Thälmann-Gedenken in Berlin

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Aufruf: Kommt zum Thälmann-Gedenken in Berlin

Die Kommunistische Organisation ruft zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Ermordung von Ernst Thälmann auf. Während bürgerliche Kräfte erneut versuchen, jede Erinnerung an Thälmann zu tilgen, heben wir seine zeitlose Bedeutung für die kommunistische Bewegung hervor. Denn wir wissen: Von Thälmann lernen, heißt die Partei aufbauen – und mit ihr siegen lernen!

20.08.22 | 14 Uhr | Thälmann-Denkmal | Berlin

P.S: Es wird vor Ort die Möglichkeit geben, Tickets für den Kommunismus-Kongress zu kaufen.

Für eine kämpferische Arbeiterbewegung statt konzertierte Aktion

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Für eine kämpferische Arbeiterbewegung statt konzertierte Aktion

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Aktuell drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine konzertierte Aktion. Hier sollen sich der Staat, Kapitalvertreter und Arbeitervertreter in informellen Gesprächen auf eine Lohnhöhe einigen. Das ist Teil der momentanen Burgfriedenspolitik: Alle sollten am gleichen Strang ziehen, um gut durch Krieg und Krise zu kommen. Die Burgfriedenspolitik dient aber nur dem Kapital. Die deutsche Wirtschaft muss sich erneuern, um mit den internationalen Monopolen mithalten zu können. Nun wird der Krieg genutzt, um die Kosten dafür auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, die mit massiven Verschlechterungen ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen hat. 

Augenwischerei bei der Inflationsrate verdeckt die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten der Arbeiterklasse. 

Laut statistischem Bundesamt betrug die Inflation im Juni 2022 in der Bundesrepublik 7,6%. Die Verbraucherpreise für Energie sind in diesem Zeitraum um 38%, die Lebensmittelpreise um 12,7% gestiegen. Daran merkt man, dass nur das Erwähnen der allgemeinen Inflationsrate die Problemlage der Arbeiterklasse vertuscht. Bestimmte Ausgaben belasten die Arbeiterklasse viel massiver während einer Inflation, als die allgemeine Rate den Anschein erweckt. Denn gerade die Preissteigerung für Luxusgüter ist sehr viel niedriger. Schon während der Corona-Pandemie im Jahr 2021 haben laut dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband über 13 Millionen Menschen in Deutschland in Armut gelebt. Noch nie haben in Deutschland die Tafeln so viele Menschen mit dem Mindesten versorgt wie heute. Diese Zahlen werden sich im Zusammenhang mit den seitdem enorm gestiegenen Preisen weiter erhöht haben. Währenddessen vermelden Unternehmen in ihren Finanzberichten Rekordgewinne. 

In den Medien dominiert in diesen Zeiten eine Berichterstattung über den Ukraine-Krieg, welche explizit oder implizit die Ziele des deutschen Imperialismus vertritt. Die Tarifauseinandersetzungen und Lohnkämpfe der Arbeiterklasse sind oft nur ein Randthema oder die Sicht der Kapitalistenklasse und ihrer Sprecher wird unkritisch abgedruckt. Die Gefahr des Krieges und der Krise wird von den Politikern zwar als real dargestellt, wie zum Beispiel wenn der bayrische Ministerpräsident Söder (CSU) oder der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) vor einer „ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“ warnen. Aber sie wird so umgedeutet, dass die Arbeiterklasse ruhig gestellt werden muss – alle sollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese Krise zu überwinden. Für die Arbeiterklasse bedeutet das, dass sie die Kosten der Krise und des Krieges tragen soll, indem sie mehr und zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten hat, statt dass die Unternehmer geringere Profite einzustreichen haben. Während die Kriegswirtschaft mit mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich gestärkt werden soll, sollen die Arbeiter im Winter frieren und „entbehren“. 
 

In den aktuellen Tarifauseinandersetzungen zeigt sich die Kampfbereitschaft und das Durchhaltevermögen der Arbeiterklasse angesichts der Krise auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht eine Kapitalistenklasse, die bereit ist, die schärfsten Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzuführen, um die Auswirkungen der Krise auf sie abzuwälzen. Die Gewerkschaftsführung spielt in diesen Auseinandersetzungen oft die Rolle der „Vermittler“, indem sie fälschlicherweise so tut, als säßen wir im selben Boot mit den Kapitalisten,als hätten die Kapitalisten dasselbe Interesse wie die Arbeiter, den Krieg und die Krise aufzuhalten, und als könnten wir das über Reformen schaffen. Dabei beinhaltet der Imperialismus die Tendenz zu Krise und Krieg gesetzmäßig; die einzige, die unter der enormen Inflation leidet, ist die Arbeiterklasse. 

In der aktuellen Lage zeigt sich, dass sich die internationale Konkurrenz der Monopole zuspitzt und der Krieg genutzt wird, um die Gewerkschaften seitens des Staates und der Medien unter Druck zu setzen. So kann das Kapital Angriffe auf die Arbeiter fahren. Das zeigt sich in den Auseinandersetzungen an den norddeutschen Häfen. 

Die Tarifauseinandersetzung an den norddeutschen Häfen ist ein besonderes Beispiel für die Angriffe des Kapitals auf Arbeiter. Seit Mai kämpfen die norddeutschen Hafenarbeiter für einen Inflationsausgleich von aktuell 7,8 Prozent, eine Gehaltssteigerung von 1,20 Euro pro Stunde und weitere Zuschläge je nach Arbeitsbereich. Besonders wichtig ist ihnen die Laufzeit von 12 Monaten, um bei unklarer Inflationsentwicklung handlungsfähig zu bleiben. Unter dem Motto „Inflationsmonster stoppen“ zeigen sich die Kollegen kämpferisch und sind nicht bereit, von ihren Forderungen abzurücken. 

Die Streiks der Hafenarbeiter sind dem Kapital ein besonders großer Dorn im Auge. So erscheinen die Äußerungen von Arbeitgeberpräsiden Dulger im Nachhinein nicht nur wie eine Drohung, sondern wie eine Ankündigung: Ende Juni erklärt er, dass das Streikrecht zwar nicht einzuschränken sei, aber es doch einen nationalen Notstand bräuchte, um Streiks der Hafenarbeiter zu verbieten. Diesen Notstand brauche es, um die Versorgung – gerade jetzt während des Krieges und der Krise – zu gewährleisten, die durch die Streiks in Gefahr stünde. Hinter Floskeln und Bezug zum Notstand versteckt sich ein faktischer Angriff des Kapitals auf das Streikrecht, der nun auch in die Tat umgesetzt wurde. Nach sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden rief ver.di zum 48-stündigen Streik auf. Am ersten Streiktag, Donnerstag den 14.07, gingen früh morgens bei ver.di zahlreiche einstweilige Verfügungen verschiedener Betriebe gegen den Streik ein. Allein in Hamburg sind es 17, die alle von einem Anwalt gestellt wurden. In Niedersachsen und Bremen hatten die Arbeitsgerichte die Anträge abgelehnt. Am Hamburger Arbeitsgericht kamen Zeifel hinsichtlich einer Formalie auf, sodass ver.di einem Vergleich mit den Kapitalvertretern einging und damit einem faulen Kuhhandel zustimmte: Der angefangene 48-stündige Streik könne zwar durchgeführt werden, aber dafür gilt ein weiteres Streikverbot bis zum 26. August – also für über einen Monat. Um welche Formalie es sich handelte, ist nicht bekannt. Es stellt sich aber die Frage, wie es denn sein kann, dass ver.di auf diesen Angriff – ausgehend insbesondere von HHLA (Hamburger Hafen und Logistik) und Eurogate – nicht vorbereitet war. Wenn der Arbeitgeberpräsident bereits mit einer Einschränkung des Streikrechts für die Hafenarbeiter droht, dann darf die Gewerkschaft nicht überrascht sein, wenn die größten Einzelbetriebe in Hamburg jedes Schlupfloch nutzen, um die Streiks anzugreifen. 

Damit aber noch nicht genug. Im Vergleich ist nicht nur das Streikverbot enthalten, sondern auch drei weitere Verhandlungsrunden. Hier offenbart sich die Strategie des Kapitals. Diese hatten nämlich in ihrem Vergleich deutlich gemacht, dass es zwei Möglichkeiten gibt, sobald das Arbeitsgericht Hamburg ihre Anträge nicht sofort ablehnt: Entweder eine juristische Prüfung, die einen ungewissen Ausgang und eine Verschleppung über verschiedene Instanzen, womöglich Schadensersatzklagen gegen ver.di sowie sofortiger Abbruch des Streiks bedeutet. Oder der Vergleich über die sechswöchige Friedenspflicht und den drei Verhandlungsrunden. Dafür durfte aber der 48-stündige Streik durchgeführt werden. Hier zeigt sich, wie das Kapital juristisch Druck auf die Gewerkschaft aufbaut und die Gewerkschaftsführung in diesem Fall sofort zurückzuckt. Es zeigt sich, dass sich der Klassengegner nicht einfach unter Druck setzen lässt, sondern mit Gegendruck reagiert. Ob vor diesem Hintergrund viel von den kommenden drei Verhandlungsrunden zu erwarten ist, ist stark zu bezweifeln. Es besteht die Gefahr, dass am Ende dieser Verhandlungsrunden ein fauler Kompromiss geschlossen und die Arbeitskämpfe niedergelegt werden. Die Hafenarbeiter zeigen sich aber weiter kämpferisch und starten eine Petition gegen jede Einschränkung des Streikrechts.  

Es kommt aber noch dicker für die Hafenarbeiter. Sie werden nicht nur direkt von den Kapitalisten angegriffen, sondern auch über den Staat und die Medien. Im von der SPD geführten Hamburger Senat argumentiert der parteilose Wirtschaftssenator Westhagemann, dass die Streiks am Hafen dem Standort Hamburg schaden würden. Dies hat den Hintergrund, dass sich bereits in den letzten Jahren die internationale Konkurrenz zwischen den norddeutschen, niederländischen und belgischen Häfen verschärft hat. Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA und die Bremer Eurogate hatten über eine Fusion verhandelt, die nach eigenen Angaben aufgrund der veränderten geopolitischen Situation vor wenigen Wochen gestoppt wurde. Hier nimmt der Politiker aktiv Standpunkt für die deutschen Monopole ein, um sie im internationalen Konkurrenzkampf zu unterstützen. Und das Ganze natürlich auf dem Rücken der Arbeiter. Westhagemann tut alles, um in den Köpfen das Standort-Denken zu befördern und Debatten um Löhne zu delegitmieren. 

Außerdem greift der Staat die Arbeiter noch direkter an. Im Rahmen der Abschlusskundgebung des 48- Stunden Streiks am 15.07. am Besenbinderhof in Hamburg vor dem Gewerkschaftshaus, zu der sich ca. 5000 Kollegen versammelt hatten, wurden harmlose Rauchtöpfe mit Farbe gezündet. Die Polizei schritt ein, um den Kollegen, der mutmaßlich diese Rauchtöpfe entzündet haben sollte, festzunehmen. Die Kollegen zeigten kämpferischee Solidarität und wehrten sich, worauf die Polizei brutal mit Pfefferspray vorging. Ein so brutaler Einsatz ist in Deutschland in den letzten Jahren im Rahmen von Streiks, insbesondere von Abschlusskundgebungen, unüblich. Hier zeigt sich, dass die Polizei kompromisslos gegen die Streikenden vorgeht, den Druck erhöht und versucht zu spalten. Dies zeigt ganz klar, auf wessen Seite der Staat steht. In Anbetracht der Tatsache, dass sich der soziale Sprengstoff in Arbeitskämpfen in nächster Zeit anhäufen wird, bleibt abzuwarten, ob dieser brutale Einsatz gegen die Hafenarbeiter auf eine geänderte Taktik der staatlichen Repressionsorgane hindeutet. 

Auch die Medien offenbaren, auf welcher Seite sie stehen. Die Hafenarbeiter fordern einen Inflationsausgleich. Von der Arbeitgeberseite wird verbreitet, dass sie 12% anbieten würde, dies aber nicht angenommen werden würde, weil die Arbeiter utopische Summen fordern würden. Das ist falsch. Diese 12% beziehen sich nur auf einen Teil der Betriebe und auch nur dann, wenn Einmalzahlungen als eine tarifliche Erhöhung gelten würden. Solche Abschlüsse sind aber fatal, da sie eben keine Lohnerhöhung darstellen und damit zum Reallohnverlust beitragen. Die Medien greifen die Mär von den Hafenarbeitern, die den Hals nicht voll genug bekämen, bereitwillig auf und schmälern dadurch den Rückhalt der Streiks in der Öffentlichkeit. Dort, wo überhaupt über den größten Hafenarbeiterstreik seit 40 Jahren in Hamburg berichtet wird, wird er diskreditiert und instrumentalisiert, um in den Burgfrieden einzustimmen – es könne doch nicht sein, dass ausgerechnet am Hafen für Unsummen gestreikt werde, wo wir jetzt doch alle zusammenstehen müssten. Wir müssen aber nicht mit dem Kapital zusammenstehen! 

Während der Pandemie haben die Reeder Rekordgewinne gemacht. Beispielsweise der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne, welchem das Logistikunternehmen Kühne + Nagel mehrheitlich gehört, hat alleine in den letzten beiden Jahren 20 Milliarden Euro verdient. Sein geschätzes Vermögen ist von ca. 13 Milliarden auf ca. 34 Milliarden gestiegen. Die Hafenarbeiter hingegen streiken für einen Inflationsausgleich und haben mit krassen Angriffen vom Kapital, dem Staat, den Medien zu kämpfen, die sich auf den Krieg berufen, um ihre Angriffe auf die Arbeiter durchzuführen. 

Die reformistische Gewerkschaftsführung spielt eine tragende Rolle bei den Angriffen auf die kämpferischen Arbeiter. 

Die Situation der Hafenarbeiter ist kein Einzelfall. In vielen Branchen werden aktuell mehr oder weniger scharfe Arbeitskämpfe geführt. Hervorzuheben ist hier die IG Metall als die größte der deutschen Gewerkschaften. Ihre Tarifauseinandersetzungen spielen für die Arbeiterklasse und die Kapitalseite insgesamt eine bedeutende Rolle. Während der Corona-Pandemie und mit Beginn des Ukraine-Kriegs zeigte sich die Gewerkschaftsführung oft zu Kompromissen mit der Kapitalseite bereit. Während der Vorstand erklärt, dass es den Betrieben in der Branche gut gehen würde, wurde sich dennoch im Juli nur auf eine Forderung von 8% mehr Lohn für die Metall- und Elektroindustrie geeinigt – ein Tropfen auf dem heißen Stein in Anbetracht der Inflationsrate. An den Unikliniken in NRW wird seit mehr als zwölf Wochen von Kollegen für eine wirksame Entlastung des Personals gestreikt. Auch hier wird sich vehement gegen juristische Angriffe und Verbotsversuche zur Wehr gesetzt. Am 19.07.22 wurde sich auf einen Tarifvertrag „Entlastung“ geeinigt, welcher zwar kleine Verbesserungen enthielt, aber das Problem von Überlastung und unausreichendem Personalschlüssel nicht an der Wurzel packte. Auch das Bodenpersonal an Flughäfen streikt momentan für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Am 27.07.22 rief ver.di rund 20.000 Mitarbeiter der Lufthansa nach zwei Verhandlungsrunden zu einem 26,5-stündigen Warnstreik auf. Auch die Pilotengewerkschaft Cockpit stimmt gerade über einen Streik ab. 

Die Gewerkschaften als Massenorganisationen der Arbeiterklasse befinden sich in einer Zwickmühle. Von Seiten des Kapitals (der Arbeitgeberverbände) und des bürgerlichen Staats als deren Interessensvertretung wird auf Klassenkompromiss und Burgfrieden gedrängt. Zur selben Zeit nehmen die Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Systems zu und die Krise hebt innerhalb der Belegschaften das Bewusstsein und die Bereitschaft zum Arbeitskampf. Besonders anschaulich wird das bei Tarifverhandlungen im Kontext der enorm steigenden Preise, vor allem für Lebensmittel und Energie. Die in der Regel sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen können sich dabei nicht auf eine Linie festlegen, sondern versuchen in den meisten Fällen beide Seiten zu bespielen. Dies hat nichts, wie so oft als Begründung herangezogen, mit „gesellschaftlicher Verantwortung“ zutun, sondern alles mit Opportunismus und einer fehlenden kämpferischen Ausrichtung in Klassenkämpfen. 

In diesem Kontext ist auch der aktuelle Vorstoß der SPD-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer „Konzertierten Aktion“ zu verstehen. Darunter ist eine sozusagen ‘informelle’ Gesprächsrunde zu verstehen, an der sich die Kapitalseite und die Gewerkschaften beteiligen und Tarifauseinandersetzungen gemeinsam, auf friedlichem Weg beilegen sollen. Streng im Widerspruch zu der oft heraufbeschworenen „Tarifautonomie“, die besagt, dass Kapitalseite und die Gewerkschaften als Vertretung der Arbeiterklasse die einzigen sind, welche über Tarifverträge und Löhne verhandeln können. Die Politik möchte stattdessen in diesem Rahmen direkt Einfluss auf die Lohnentwicklung in Deutschland nehmen. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus soll dabei auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Sie soll auf inflationsausgleichende Lohnforderungen verzichten, damit die Kapitalistenklasse und ihre Monopole weiterhin Profite einfahren können. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geht es auch darum, sozialpolitische Forderungen möglichst in den Hintergrund zu stellen, um die in die Höhe schnellenden Militärausgaben des deutschen Imperialismus widerspruchslos finanzieren zu können. Damit einher geht auch eine ideologische Schwächung der Arbeiterklasse in der Friedenspolitik, da die Gewerkschaftsführungen für den Kriegseinsatz gegen Russland mit ins Boot geholt werden sollen. 

Während die DGB-Vorsitzende Jasmin Fahimi (SPD Mitglied) bei ersten Sondierungsgesprächen von einem „historischen Präzedenzfall, in dem es einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf“ redete und damit sehr offensiv einen Schritt auf die Kapitalseite und die aktuelleRegierung zuging, sind die meisten Gewerkschaftssekretäre eher zögerlich bei der Teilnahme an einer solchen „konzertierten Aktion“. Dabei wird oft auf die erste „konzertierte Aktion“ in der Geschichte der Bundesrepublik verwiesen. In den 60er Jahren ist die Bundesrepublik nach einer langen Wachstumsphase in ihre erste Wirtschaftskrise gerutscht. Gewerkschaften und die Kapitalseite erklärten sich bereit, Kompromisse zu schließen. Sicherlich spielte dabei auch die Vorstellung eine Rolle, dass diese Kompromisse auch soziale Verbesserungen für die Arbeiterklasse in Deutschland bedeuten würden. Die Realität war jedoch anders: Jahrelang wurde im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ auf kämpferische, den Reallohn spürbar anhebende Tarifauseinandersetzungen verzichtet, während die Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse stetig zunahm und sie unter den Krisenauswirkungen immer mehr leidete. Die Folge davon waren spontane Streiks innerhalb von Belegschaften, welche ohne Beteiligung der Gewerkschaften durchgeführt wurden und dabei oft zu tatsächlich spürbaren Lohnerhöhungen geführt haben. Die Gewerkschaften hatten das Vertrauen ihrer Basis verloren und sahen sich gezwungen, nicht mehr an den gemeinsamen Gesprächsrunden mit Politik und Kapitalseite teilzunehmen. Solche Auseinandersetzungen sind auch heute schon abzusehen, wie an einigen Tarifrunden der letzten Wochen beispielhaft gezeigt wurde. 

Wir sehen, dass die Arbeiterklasse bereit ist zu kämpfen und sich nicht einfach alles vom Kapital vorsetzen lässt, obwohl sie zahlreichen Angriffen ausgesetzt ist. Die Angriffe werden ausgeführt durch juristische Schikane, Polizei, Medien und – ganz besonders heftig – durch die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen selbst, die gerade jetzt auf Burgfrieden machen und an den entscheidenden Stellen zurückzucken. Das Zögern der Gewerkschaftsführungen nutzt nur dem Kapital. Die Gewerkschaftsführungen schützen die Kapitalisten im internationalen Konkurrenzkampf vor höheren Löhnen, indem sie nicht konsequent dafür einstehen und stattdessen auf andere ‘Entlastungspakete’ setzen. Von diesen ‘Entlastungspaketen’ oder von Einmalzahlungen dürfen wir uns als Arbeiter aber nicht einlullen lassen, sondern müssen den Kampf für höhere Löhne konsequent führen. 

Die zahlreichen Angriffe auf die Arbeiter zeigen auch, dass es sich bei diesem Staat nicht um den Staat der Arbeiter handelt, sondern um den Staat des Kapitals. Wir dürfen keine Illusionen in den Klassencharakter dieses Staates haben. Die Angriffe zeigen, dass der Klassengegner gut organisiert ist. Dem kann nur eine organisierte und kämpferische Arbeiterklasse etwas entgegen setzen! Die Probleme des Kapitalismus werden sich letztlich nicht durch Reformen oder einzelne Stellschrauben lösen lassen, sondern nur mit dem politischen Kampf der Arbeiterklasse für den Sturz dieses Staates, der nicht der unsere ist – für einen Staat der Arbeiterklasse. 

Nein zur Burgfriedenspolitik, Ja zum konsequenten Kampf für höhere Löhne! 

Für eine organisierte und kämpferische Arbeiterklasse, für den Sozialismus! 

„Es ist ein imperialistischer Krieg, egal wer aggressiv oder defensiv ist“

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„Es ist ein imperialistischer Krieg, egal wer aggressiv oder defensiv ist“

Wir haben mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP) Andreas Sörensen über ihr Verständnis des Imperialismus und ihre Position zum Krieg in der Ukraine gesprochen. Das vollständige Gespräch ist als Podcast auf der Seite der KO veröffentlicht. Hier ein Auszug daraus.

Schweden hat vor zwei Tagen das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, um der NATO beizutreten, nachdem euer Land Jahrzehnte lang kein Mitglied dieses imperialistischen Bündnisses war. Was denkt ihr denn, was diese Entwicklung jetzt für Schweden, für die Arbeiterklasse in Schweden bedeutet? Vielleicht auch für die Arbeiterklasse insgesamt. Und wie positioniert ihr euch dazu?

Wir sehen die Aufnahme Schwedens in die NATO als eine Entwicklung, die man nicht außerhalb des imperialistischen Systems betrachten kann. Die Widersprüche verschärfen sich immer im System an sich. Und darauf muss auch die schwedische Bourgeoisie entsprechend reagieren. Sie haben große Investitionen im Ausland, die sie verteidigen müssen. Die schwedische Bourgeoisie hat beispielsweise große Investitionen in den baltischen Ländern. Die Ostsee hat eine große Bedeutung für alle Länder hier in der Region. Wir lehnen diese Entwicklung natürlich ab. Wir sagen, dass ein NATO-Beitritt ganz falsch ist. Schweden trägt dann zu einer Verschärfung der Widersprüche des Systems bei. Wir wollen aber sehr deutlich sein, dass es keine Frage von Unterwerfung unter das amerikanische Kapital oder sowas bedeutet, sondern dass das schwedische Kapital in seinem eigenen Interesse agiert. Es ist zum Teil mit dem amerikanischen und deutschen Kapital verbunden und sie haben ziemliche ähnliche Interessen.


In der kommunistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Verständnisse des Imperialismus von heute. Eine Position beschreibt den Imperialismus als ein System bestehend aus unterdrückenden und unterdrückten oder sagen wir abhängigen Ländern und Nationen, Völkern. Auf der anderen Seite gibt es die Position, die sagt, eine Unterscheidung zwischen unterdrückten und unterdrückenden Ländern würde die ungleichmäßige Entwicklung und die Dynamik im Weltsystem übersehen und nicht erkennen, dass nicht einseitige Unterdrückungsverhältnisse bestimmend sind, sondern eher gegenseitige oder wechselseitige Abhängigkeiten. Was denkst du dazu?


Ich und meine Partei sehen die Welt oder den Kapitalismus als ein System, das sich auf imperialistischem Niveau befindet. Es ist also das ganze System, das sich entwickelt hat und nicht die einzelnen Länder. Ein bisschen zugespitzt: Es gibt keine imperialistischen Länder, sondern es gibt kapitalistische Länder innerhalb des Systems und das System ist imperialistisch. Das bedeutet also eine riesige Verschärfung der Gegensätze innerhalb des Systems, z.B. Weltkriege, Umverteilungskriege usw. Zu den unterdrückenden und unterdrückten Nationen: Wir sehen das nicht so. Wir sehen, dass es innerhalb jeder Nation eine Aufteilung in Unterdrücker und Unterdrückte gibt. Das macht das Bild etwas komplizierter. Man sieht auch die Dynamik innerhalb der Länder, aber auch innerhalb des Systems.


Würdest du sagen, dass die Entwicklung einer gewissen Vormachtstellung in einzelnen Ländern irrelevant ist?

Irrelevant ist es nicht. Wir stellen nicht alle kapitalistischen Nationen auf dieselbe Ebene. Das machen wir nicht. Aber wir sagen, dass es einen quantitativen und nicht einen qualitativen Unterschied zwischen schwächeren und stärkeren kapitalistischen Ländern gibt. Jeder Mensch, der die Welt anschaut, muss die USA als die stärkste Macht erkennen. Das ist ja unstrittig. Aber unterhalb der USA gibt es auch Länder, die eigene Interessen vertreten, z.B. Deutschland, Russland, China, Indien, Brasilien. Man muss auch sehr deutlich machen, dass Lenin zu einem Zeitpunkt geschrieben hat, als es außerhalb von Westeuropa und Nordamerika mehr oder weniger keine kapitalistischen Länder gegeben hat. Es gab kein kapitalistisches China, kein kapitalistisches Indien. Das waren ja Kolonien. Wir sehen, dass sich die Welt seitdem verändert hat. Es gibt keine Kolonien mehr. Lenin hat sich eine Welt ohne Kolonien nicht vorgestellt. Wir müssen Lenin in seinem Kontext sehen und das heißt, dass wir die veränderte Situation sehen müssen.


Wenn man sich jetzt mal ansieht, wie diese ehemaligen Kolonien sich nach der Dekolonialisierung entwickelt haben, gibt es da ja schon riesige Unterschiede. Auch wenn wir uns ansehen, was die USA durch den US-Dollar, durch die Vormachtstellung des US-Dollar als Weltleitwährung, für eine Position in dem Weltsystem haben. Das sind doch qualitative Punkte, in denen sie sich von den Ländern weiter unten unterscheiden, oder?

Zum einen gibt es koloniale Überreste. Wir haben z.B. Palästina, Westsahara usw. Die sind einfach Überbleibsel. Aber die Kolonien an sich definieren den Kapitalismus nicht mehr, so wie sie es damals zu Lenins Zeit gemacht haben. Ich bin kein Fan des Begriffes Neokolonialismus. Er ist ziemlich problematisch. Aber das ist eine andere Diskussion. In Bezug auf z.B. die westafrikanischen Länder kann man ihn vielleicht verwenden. Dort haben wir eine Situation, wie du gesagt hast, dass sie z.B. keine eigene Währung haben. Sie sind der französischen Zentralbank unterworfen. Ja, dann kann man vielleicht diesen Begriff verwenden. Im Fall der zentralafrikanischen Republik, im Fall Jemen. Da kann man sich auch fragen, ob es überhaupt einen nationalen Kapitalismus gibt, der sich dort entwickelt hat. Aber das sind eher Ausnahmen. Wenn der Kapitalismus sich auch dort entwickeln könnte, könnte sich natürlich auch eine nationale Bourgeoise entwickeln und im imperialistischen System als Mitspieler teilnehmen. Aber ja, es gibt schon Ausnahmen. Es gibt keine Regel ohne Ausnahmen.


Lenin spricht davon, dass das Finanzkapital, das sich herausbildet, zu einem mächtigen Instrument einiger weniger Staaten wird, die sich die Welt – auch die formal unabhängigen Länder – untereinander aufteilen. Durch ein weit vernetztes Beteiligungssystem können sie sogar die Monopole anderer Staaten unter ihre Verfügungsgewalt bringen. Wenn man sich zum Beispiel heute anguckt wie das US-amerikanische Finanzkapital weltweit vernetzt ist und fast in jedem großen Monopol der Welt Anteile hält – BlackRock ist der größte Anteilseigner sogar der Deutschen Bank – ist, dann das Bild einer Welt, in der einige wenige Länder ökonomisch, politisch und militärisch einen Großteil der Welt unterdrücken und unterwerfen, zutreffender?

Natürlich kommt mit so riesigen Investitionen mehr Macht. Das ist selbstverständlich. Aber das heißt nicht, dass sie z.B. in Schweden – BlackRock und andere solche Firmen gibt es ja auch in Schweden – einen entscheidenden Einfluss auf die schwedische Politik ausüben. Das ist eine andere Frage. Wir haben immer noch eine nationale Bourgeoisie, die die Macht hier in Schweden hat. Die Welt ist ein bisschen komplizierter, denke ich. Wenn BlackRock z.B. – und die anderen amerikanischen Firmen – versucht, die Politik zu beeinflussen, muss man sehr genau analysieren, welche Rolle sie spielen in Bezug auf die nationale Bourgeoisie, weil es im Endeffekt eine Beseitigung der nationalen Bourgeoisie wäre, wenn BlackRock die Politik bestimmen würde. So eine Situation, wo BlackRock oder ähnliches die nationale Bourgeoisie komplett besiegt hat, habe ich noch nicht gesehen. Man muss vorsichtig sein, es kann dazu führen, dass man die nationale Bourgeoisie vergisst und sich unbewusst auf deren Seite gegen das amerikanische Kapital stellt. Also gibt es immer eine dynamische Beziehung zwischen ausländischen Investitionen, zwischen der nationalen Bourgeoisie, zwischen Teilen der nationalen Bourgeoisie, die sich mit verschiedenen Ländern alliieren, was z.B. im Falle der Ukraine sehr deutlich wird. Man hat einen Balanceakt versucht zwischen West und Ost, und West hat gewonnen. Ich würde sagen, ich habe keine konkreten Fälle gesehen wo z.B. BlackRock versucht hat, einen politischen Einfluss auszuüben.

Kann es in Ländern, die mit Kriegen überzogen und in ihrer Existenz bedroht werden oder unter massiver Abhängigkeit stehen, zeitweise zu Überschneidungen von Interessen der Arbeiterklasse und den Bourgeoisien in den jeweiligen Ländern kommen? Würdest du das ausschließen oder würdest du sagen, das ist möglich und da muss man auch unbedingt die Klassenfrage mit dieser nationalen Frage verbinden?

Ziemlich kategorisch würde ich sagen: Nein, es gibt solche Möglichkeiten nicht. Das ist ein historischer Fehler, der in zu vielen Fällen gemacht worden ist. Was wichtig ist zu verstehen, ist, dass wenn Lenin und Stalin die unterdrückten Länder diskutieren, dann diskutieren sie nie kapitalistische Länder als Unterdrückte. Sondern alle unterdrückten Länder, die sie diskutierten, waren Kolonien, waren nicht-kapitalistisch, feudal, kolonial und so weiter, solche Strukturen. Und jetzt sehen wir eine Welt, in der die Mehrheit der Länder kapitalistisch ist. Es gibt diesen wichtigen Klassenunterschied in jedem Land, ich kenne beispielsweise die Strukturen Malis nicht genau genug, um zu sagen, welche politischen und taktischen Überlegungen sie machen mussten, aber im Allgemeinen würde ich sagen, dass es innerhalb kapitalistischer Länder eine Klassenfrage gibt, die immer am wichtigsten ist. Es gibt fast keine nationale Frage mehr für uns, mit der wir uns beschäftigen müssen. Einer der wichtigsten historischen Fehler ist, dass man die nationale Frage von der Klassenfrage und von der Revolution losgeknüpft hat. Zum Beispiel haben sie in Griechenland solche Erfahrungen gemacht, in Italien haben sie dieselben Erfahrungen gemacht. Ganz Norditalien war befreit während des Krieges und man hatte einen alternativen Staat aufgebaut, einen Arbeiterstaat, einen Partisanenstaat. Und sie haben einfach die Waffen niedergelegt. Das ist dieselbe Logik wie in Griechenland. Und das ist ein historischer Fehler. Man kann nicht die Klassenfrage und die Frage der Revolution von der nationalen Frage loslösen. Wir sind in der Epoche der sozialistischen Revolution, wir sind in den entwickelten Ländern. Hier gibt es ja überhaupt keine Möglichkeit, wir haben keine Existenzberechtigung als kommunistische Partei, wenn wir diese zwei Fragen trennen, es geht überhaupt nicht.

Kann man überhaupt noch davon sprechen, dass wir einen Weltkonflikt haben, wo die Aggression vom westlichen imperialistischen Block ausgeht oder hat sich da irgendetwas Grundlegendes geändert in den letzten zehn bis zwanzig Jahren? Ist es vielmehr eine Situation, in der zwei Seiten gegeneinander kämpfen und man das gar nicht so klar sagen kann, dass eine Seite der Aggressor ist?

Ich denke, dass die Aggressionen davon ausgehen, von wo sie ausgehen können. Russland hat in den letzten fünfzehn Jahren versucht, sich gegen die Entwicklungen zu wehren, in Georgien, in Syrien, in der Ukraine, in Weißrussland und Kasachstan zum Beispiel. Die Länder, die aggressiv sein können, die sind ja auch aggressiv. Die Türkei ist sehr aggressiv in ihrer Region. Iran ist aggressiv, Saudi-Arabien ist aggressiv – das ist auch eine Frage der Möglichkeit, letztendlich eine Frage der Kräfte und der Stärke jeder Nation. Und es ist egal, welche Seite aggressiv oder defensiv ist, es ist letztendlich ein Versuch, die Welt neu aufzuteilen – und das heißt imperialistischer Krieg.

Und angewendet auf die Frage des Krieges, der gerade in der Ukraine vor sich geht: Geht die Aggression von der NATO aus und Russland wehrt sich? Oder geht die Aggression von Russland aus und es geht eigentlich um zum Beispiel ökonomische Interessen in der Ukraine, die Russland verfolgt?

 Ich glaube, man kann sich das nicht als Entweder-Oder vorstellen. Man muss sich zuerst fragen: Russland verteidigt sich gegen Angriffe – aber was verteidigt es? Die Interessen der russischen Bourgeoisie. Das ist ja Fakt. Wir haben zum Beispiel Syrien, wo sie ihre eigenen Militärbasen verteidigt, aber sie sichern auch Kontrakte für Bauunternehmen für den Wiederaufbau Syriens und so weiter. Sie sichern ihre eigene Interessenssphäre. Sie sichern ihre Rechte, ihren Teil von der Welt auszubeuten. Das ist, was sie verteidigen, und das ist auch, was sie in der Ukraine verteidigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Putin ernst nimmt, wenn er sagt, dass er die Interessen der Bevölkerung im Donbas verteidigt. Das kann ich nicht glauben. Er sagt, was er sagen muss, um die Interessen der Bourgeoisie zu verteidigen und auch zu verstecken, wie die Politiker im Westen. Es ist überall dasselbe, man muss hinter die Propaganda, hinter die Rhetorik schauen. Und da sieht man ja: Russland hat ein Rieseninteresse an der Ukraine.

Wenn wir jetzt nur beim Donbass bleiben, wird das eine Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse im Donbass mit sich bringen? Weil vielleicht – ich sage hoffentlich – auch der Krieg beendet wird durch diesen Einsatz und zwar ein Krieg, der acht Jahre lang gedauert hat und immer noch andauert. Vor diesem Hintergrund finde ich es doch sehr wichtig, zu sagen, wer der Aggressor ist, weil es für die Realität der Leute einen Unterschied macht, ob sie vom Westen angegriffen werden, also in dem Fall auch von der Ukraine, von den Faschisten oder vom Osten.

Wir hoffen immer auf verbesserte Kampfbedingungen, natürlich. Aber das ist eine sehr theoretische Annahme, würde ich sagen. Wir haben dieses Gespräch über die verbesserten Kampfbedingungen sehr oft historisch gehört, aber nie hat es tatsächlich die Kampfbedingungen verbessert, sondern die Kommunistischen Parteien sind Land für Land in die bürgerliche Politik eingetreten und sie haben im Grunde genommen den Rahmen des Kapitalismus akzeptiert, um durch den Kampf für Demokratie und gegen Diktatur die Kampfbedingungen zu verbessern. Das ist eigentlich eine Frage, die man nicht nur auf die Ukraine und den Donbass beschränken kann. Es ist eine taktische und strategische Frage für die ganze kommunistische Bewegung. Zugespitzt gesagt: Soll man nur die Kampfbedingungen sehen? Dann sehen wir ja: Während des Zweiten Weltkriegs waren die Kampfbedingungen sehr gut, man hat fast Revolution in einem Land nach dem anderen gemacht. Da können wir von besseren Kampfbedingungen sprechen. Die Kampfbedingungen waren 1944 sehr gut in Italien für den Sozialismus.


Die kommunistische Bewegung ist offensichtlich nach dem 24. Februar in eine Debatte hineingekommen, die aber als solche nicht bezeichnet werden kann. Es gibt unterschiedliche Positionen. Es gibt konträre Positionen, es gibt auch konträre Positionen innerhalb von sogenannten Lagern. Diese werden aber nicht organisiert, strukturiert und systematisch geführt. Es gibt auch die Frage, ob es so gut ist, so öffentlich über diese Fragen zu debattieren und die Dissense und Standpunkte öffentlich zu zeigen. Andreas, wie denkst du können wir in der kommunistischen Bewegung den Klärungsprozess führen, was sind die Bedingungen, die wir schaffen müssen? Ist Öffentlichkeit wichtig? Was heißt wissenschaftliches Herangehen, Systematik, Kollektivität? Vielleicht hast du Lösungsvorschläge.

 Ich meine, dass wir sehr offen debattieren müssen. Wir in Schweden haben die chinesische Partei öffentlich kritisiert, die KKE hat die russischen Parteien kritisiert. Das ist sehr gut, weil das die Positionen zeigt. Man muss die verschiedenen Positionen der verschiedenen Parteien deutlich machen. Sonst geht es nicht weiter. Davon bin ich überzeugt. Dann muss man auch sehr hart sein. Viele Parteien sagen, wir müssen uns einigen und die gemeinsamen Punkte finden und die Punkte, in denen wir nicht einer Meinung sind, müssen wir zur Seite legen. Das funktioniert auch nicht. Man muss ehrlich auftreten und man muss die Widersprüche bis zum Ende verfolgen. Und man muss die Konsequenzen tragen, sonst macht es keinen Sinn, aktiver Kommunist zu sein. Es gibt verschiedene Tribünen, wie solidnet, International Communist Review, etc. Aber man muss keine Angst haben vor der Kritik und der Selbstkritik.

Andreas Sörensen ist seit 2017 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP)

Das Interview führten Klara Bina und Thanasis Spanidis

„Russland führt einen imperialistischen Defensivkrieg“

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„Russland führt einen imperialistischen Defensivkrieg“

Die KO sprach mit dem Wirtschaftsjournalisten und ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Unsere Zeit (UZ) Lucas Zeise über die Hintergründe des Kriegs in der Ukraine, die Einschätzung Russlands und über allgemeine Begriffe der Politischen Ökonomie. Das gesamte Gespräch gibt es auch als Podcast.

Im Februar begann die Militäroperation Russlands. Was ist der Hintergrund des Krieges und warum ist Russland in die Ukraine interveniert?

In der deutschen Presse war Russland bis Anfang der 2000er Jahre ein liebenswürdiges Land, das gerne machte, was der Westen wollte. Der entscheidende Punkt war, als der Chodorkowski, ein richtig bedeutender Oligarch, in Konflikt mit Putin kam. Es ging damals um die Übernahme eines richtig großen Ölsektors durch Exxon, also um die Nutzung der Ressourcen und Russlands Unterwerfung. Seitdem hat sich die freundliche Strategie Russlands geändert und dem Westen ist Widerstand entgegengesetzt worden. Damals habe ich noch bei der Financial Times Deutschland gearbeitet und mit Interesse gelesen, wie die Analysten in den Banken gesagt haben: „Russland ist ein Emerging Market“, also ein Land, das noch nicht für den ganz normalen Investor in Frage kommt, aber sehr bald wie ein westliches Land sein wird. Das gilt heute immer noch. Der wesentliche Punkt dabei war die Rechtssicherheit, d.h. Eigentum musste garantiert sein. Putin hat es fertiggebracht, die Eigentumssicherheit ähnlich zu gestalten wie in westlichen Ländern. Das heißt der Kapitalismus hat große Fortschritte gemacht, was Russland dann in die Lage versetzt hat, eine eigene Politik zu betreiben. Von diesem Moment an entstand der Anspruch dieses großen Landes, ein eigener Spieler im weltweiten Finanzkapitalismus zu werden. Das hat in den USA und beim westlichen Finanzkapital natürlich Missfallen ausgelöst, da die Ausbeutung der Rohstoffe und der Arbeitskräfte nicht mehr nur nach ihren Vorstellungen lief. Gleichzeitig war Russland immer bereit, mit dem Westen in Kontakt zu treten und hat seinen Energiemarkt, aber auch andere Rohstoffindustrien wie die Aluminiumindustrie in den Westen integriert.
Problematisch war die Ausbreitung der alten kapitalistischen Länder in die GUS-Region, also in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Russlands ökonomische Beziehungen waren auf diese Region ausgerichtet. Kasachstan ist immer noch der Weltraumbahnhof Russlands und zur Ukraine bestand eine enge, von Russland dominierte, ökonomische Bindung. In der Ukraine hatte sich die Entwicklung hin zu einer bürgerlichen Eigentumssicherung schlechter vollzogen und das Land hatte eher einen neokolonialen Charakter. Die drei baltischen Staaten sind erst in die NATO, dann in die EU und schließlich sogar in die Eurozone integriert worden. Durch viele politische Ereignisse sind die Interessen der russischen Großbourgeoisie immer weiter zurückgedrängt worden. In Georgien und in der Ukraine sind Farbenrevolutionen durchgeführt worden, um diese Gebiete dem russischen Staat zu entreißen. Das ist der eigentliche Hintergrund des Konfliktes. 2013/14 war dann der Putsch in der Ukraine, welcher eine Truppe an die Macht gebracht hat, die unter direktem Einfluss der USA stand und immer noch steht. Das Ergebnis sehen wir heute. Es war bestimmt ein strategischer Fehler des Kremls, jetzt diesen Krieg anzufangen, aber es handelt sich um eine Verteidigungsaktion der russischen Regierung.


Was sagt uns das über den Charakter des Krieges? Ist der Krieg ein imperialistischer Krieg oder ist es ein Kampf der Kapitalisten in Russland für mehr nationale Eigenständigkeit?

Zunächst mal sind die USA und Deutschland imperialistische Staatsgebilde. Sie sind Teil eines Imperialismus, der sich seit dem 19. Jahrhundert entwickelt hat. Nach dem zweiten Weltkrieg sind die USA zum eindeutigen Spitzenvertreter oder zum Räuberhauptmann dieser imperialistischen Bande geworden. Russland in seiner heutigen Gestalt ist in den 90er Jahren dazugekommen und hat sich selbstverständlich auch zu einem imperialistischen Staat entwickelt. Auch kleinere Staaten, wie Schweden oder die Schweiz, können imperialistische Staaten sein. Nach der Leninschen Definition sind diese Länder von ihrer Struktur her vollumfängliche imperialistische Staaten. Sie sind nicht die mächtigsten und streben nicht nach der Weltherrschaft, aber sie sind imperialistische Staaten. Also ist die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, also den Hauptakteuren der beiden Seiten, selbstverständlich eine Auseinandersetzung zwischen zwei imperialistischen Ländern.
Der Begriff imperialistischer Krieg hat aber noch eine weitere Konnotation: Wenn man Lenin glauben kann, sind imperialistische Kriege etwas anderes als nur Kriege zwischen imperialistischen Ländern. Lenin schreibt schon bevor der Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium eingetreten ist davon, dass die Engländer oder die Franzosen imperialistische Raubkriege geführt haben. In diesem Sinne sollte man das Wort imperialistischer Raubkrieg auch wirklich ernstnehmen. Es geht hier um die Eroberung ökonomischer Potenzen. Ein imperialistischer Krieg ist also ein Raubkrieg. Das Ziel muss nicht unbedingt die Eroberung der ganzen Welt sein. Es können auch einzelne Raubkriege sein; von denen sehen wir viele.
Dieser Krieg in der Ukraine ist einerseits ein Krieg zwischen dem Hauptimperialismus, also dem US-Imperialismus, und dem relativ schwachen Russland. Er ist ein Ergebnis des fortdauernden Raubvorgangs der USA und der anderen Westmächte gegen Russland. Das unmittelbare Ziel des Raubes sind zunächst die Einflussgebiete dieses kleinen russischen Imperialismus. Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, aber das, was Russland dagegen unternimmt, ist eine Verteidigungsaktion. Es geht hier um die Neuverteilung der Welt. Die Westmächte wollen mehr von den Gebieten, die bisher im Einflussgebiet Russlands waren. Und ich schließe mich ganz der Meinung von Vladimir Putin an: Das eigentliche Ziel des Krieges ist es, Russland an sich zu reißen. Insofern ist es ein imperialistischer Defensivkrieg, den Russland führt. Um ein Beispiel zu nennen: Das Deutsche Reich wollte vor dem ersten Weltkrieg auch mehr von den Reichtümern der Welt, aber insbesondere Britannien hat sich dagegen gewehrt. Auf beiden Seiten waren es Räuber und imperialistische Staaten, das ist die Ähnlichkeit dabei.
Im Donbass wird die Bevölkerung seit acht Jahren von Faschisten angegriffen. Ist die Verteidigung der Ostukraine durch Russland und die Befreiung von den Faschisten nicht im Interesse der Arbeiterklasse?

Wenn ich im Donbass wohnen würde, würde ich selbstverständlich jede Hilfe annehmen, gegen die Attacken aus Kiew. Ich stehe auf der Seite der Bevölkerung im Donbass. Zumal es ein ziemlich faschistisches Regime in Kiew ist. Noch dazu eins, dass direkt unter der Herrschaft der USA steht. Man darf nur nicht so weit gehen zu sagen, dass das was die Russen da machen vollkommen in Ordnung ist. Was die russische Regierung macht, ist nicht im geringsten Maße in Ordnung. Den Donbass einfach einzugemeinden und damit auch die demokratischen Ansätze, die es dort gab, wieder platt zu machen.

Was sind die Kriegsziele des Westens? Geht es vor allem darum, die Kontrolle über die russischen Energieressourcen zu erlangen?

Nicht nur über die Energieressourcen, sondern auch über die Landmasse und die Bevölkerung. Geopolitisch ist Russland von größtem Interesse. Diesen Preis zu erringen, wäre super aus der Sicht des Westens. Aber da ist die Einheitlichkeit des Westens nicht gegeben, was möglicherweise auch gewisse Chancen bietet.
Wie schon Brzeziński sagte: Um die Welt zu erringen, muss man den asiatischen Kontinent kontrollieren und dazu braucht man Russland. Aber um Russland zu kriegen, braucht man die Ukraine. Natürlich sind diese Ziele vage, aber man passt sich da an. Die 1990er Jahre haben gezeigt, dass man auch mit Handelsverträgen zum gegenseitigen Vorteil vorankommen kann. Der deutsche Imperialismus hat es sowohl mit den USA als auch mit Russland versucht und das ist jetzt gerade gescheitert. Deshalb ist der deutsche Imperialismus momentan der große Verlierer und wir zahlen dafür.

Aktuell hört man Meldungen darüber, dass der Rubel sich stabilisiert, dass Sanktionen umgangen werden können. Wie realistisch ist es, dass der Westen es schafft, Russland zu besiegen?

Dieser Krieg ist zunächst einmal nur eine Episode in diesem ganzen Vorgang. Es ist eine bedeutende Episode. Die Sanktionen sind beispiellos, in diesem Ausmaß ist das noch nicht betrieben worden. Dass der russischen Zentralbank die 300 Mrd. Dollar weggenommen wurden, ist schon ein Raubzug sondergleichen. Diese Sanktionen allein werden Russland nicht in die Knie zwingen. Man kann ein Land nicht nur durch Sanktionen in die Knie zwingen. Das hat nicht einmal im Iran funktioniert, obwohl es ein sehr viel kleineres Land ist, mit sehr viel weniger Ressourcen.
Solche Episoden enden mit leicht veränderten Kräfteverhältnissen. Zum Beispiel sieht man bei Johnson in Großbritannien, dass die konservative Partei nicht mehr ganz glücklich ist mit seinem politischen Kurs. Lauter solche Faktoren spielen da eine Rolle. Da kann es sehr gut sein, dass es wieder zu einem vorrübergehenden Übereinkommen kommt; einschließlich eines Waffenstillstandes in der Ukraine. Das halte ich auch für das Wahrscheinlichste. Die Bedeutung der Sanktionen geht aber über diese Episode hinaus. Sie sind für die Weltwirtschaft ein einschneidendes Erlebnis. Die Zentralbanken aller Länder werden künftig vorsichtiger in der Frage sein, ob sie Dollar oder Euros halten wollen.

Wie würdest du die internationale Neusortierung der Kräfteverhältnisse einschätzen, ist die Dominanz der USA gefährdet?

Ich denke, die amerikanische Bourgeoise ist der Meinung, dass ihre Weltherrschaft gefährdet ist. Weltherrschaften sind immer bedroht und das nimmt kontinuierlich zu. Dies lässt sich auch an allen ökonomischen Daten ablesen. Den USA ist es seit mindestens zwanzig Jahren bewusst, dass die Hauptmacht auf der Gegenseite China ist. Um China herum schart sich die Gegnerschaft der USA. Das ist noch lange kein Bündnis, aber die Tendenz ist da. Ich vermute, dass der Krieg einen kleinen Schritt in diese Richtung darstellt.
Wie sind die russischen Staatsmonopole im weltwirtschaftlichen Maßstab einzuschätzen?
Gazprom ist der größte Gasproduzent und -lieferant der Welt. Rusal ist neben dem amerikanischen Konzern Alcoa der größte Aluminiumhersteller. Mit Blick auf die ersten Hundert Konzerne nach Börsenwert sind die russischen Monopole eher kleine Fische. Die russischen Rohstoffkonzerne sind abgesehen von den Ölkonzernen auf internationaler Ebene nicht die großen Abräumer. Aber auch Exxon ist nicht mehr unter den weltweit ersten. Das hängt aber auch von den Schwankungen der Rohstoffpreise ab. Aber als Macht auf dem Weltmarkt spielen sie je nach Rohstoff eine sehr große Rolle. Die verarbeitende Industrie Russlands hat kaum ökonomische Champions. Für die relative Stärke der russischen Wirtschaft ist jetzt die Eigenversorgung und die Umgestaltung von einem stark von Importen abhängigen Land in ein sich selbstversorgendes Land wichtig.

Wie ist der Kapitalexport in Russland einzuschätzen?

Die Frage ist doch, wie er weltweit einzuschätzen ist. Das Bemerkenswerte der jetzigen Phase des Imperialismus ist, dass der Aspekt des internationalen Kapitalverkehrs unglaublich gewachsen ist. Die mehr als drei Billionen Dollar an amerikanischen Staatsanleihen, die die chinesische Staatsbank hält, wären früher nicht möglich gewesen. Diese Expansion des Finanzsektors und die Herrschaft des Finanzkapitals ist zu einer internationalen Angelegenheit geworden. Das größte imperialistische Land, die USA, sind vor allem Kapitalimporteure. Sie haben eine Leistungsbilanz, welche sie durch einen Kapitalimport ausgleichen. Deutschland ist durch seinen sehr großen Exportüberschuss ein großer Kapitalexporteuer. Würde Lenin heute seine Imperialismusschrift schreiben, würde er nicht allein von Kapitalexport sprechen, sondern vom Kapitalfluss. In diesem Sinne ist Russland vollkommen in den Finanzmarkt integriert. Die westlichen Sanktionen zielen darauf ab, diese Integration zu stoppen. Dadurch hört Russland aber noch nicht auf, ein imperialistisches Land zu sein. Es ist weiterhin bemüht, das überakkumulierte Kapital zu exportieren und gleichzeitig auch Kapitalimport zu betreiben.

Die Macht des US-Finanzkapitals stellt eine Besonderheit des modernen Imperialismus dar. Ist die Herrschaft des Finanzkapitals etwas Wesentliches für den Imperialismus und trifft es auf Russland zu?

Das Finanzkapital herrscht über die Finanzmärkte. Daran ist nichts Besonderes. Russland ist darin miteinbezogen. Trotz der Sanktionen wird der Rubel immer noch gehandelt und steigt in letzter Zeit. Die Strategien von Nationen werden unter den Bedingungen der größten Kapitaleigner des Finanzkapitals ausgemacht. Lenin hat richtig den Kern des Imperialismus als das Finanzkapital bestimmt. In dieser Beziehung unterschieden sich die Länder nicht. Sie sind unter der Herrschaft des Finanzkapitals. Diese Herrschaft ist eine integrierte Herrschaft zwischen den einzelnen Monopolgruppen.

Hat das russische Kapital Mittel zur Beherrschung anderer Länder?

In der Ukraine war das der Fall. Sie wurde von Russland beherrscht. Jetzt natürlich nicht mehr, weil es der Kern des Krieges ist. Das Gleiche gilt auch für Kasachstan. Sie werden immer noch von Teilen des russischen Finanzkapitals beherrscht und auch von der russischen Politik. Ich bin dagegen, Russland in dieser Hinsicht besonders herauszuheben. Der russische Kapitalismus ist da nicht anders als der anderer Länder. Er ist in vielerlei Hinsicht nicht weit entwickelt. Das Bankenwesen ist nicht so tief, die Ersparnisse der Bevölkerung sind nicht so hoch und das Geldvolumen, welches umläuft, ist nicht so groß. Russland hat nicht solche Institutionen wie Blackrock oder Goldman Sachs. Aber es reicht aus, um das eigene Land zu verwalten. Als Einfallstor um ausländische Finanzgruppen zuzulassen ist es nicht mehr geeignet, was einen gewissen Rückschritt darstellt, weil Russland gezwungen ist, mehr auf die eigenen Ressourcen zurückzugreifen. Das Finanzkapital in Russland kann nicht mehr so ausgreifen.

Lucas Zeise (DKP) ist Finanzjournalist und ehemaliger Chefredakteur der UZ, der Wochenzeitung der DKP. Er arbeitete unter anderem für das japanische Wirtschaftsministerium, die Frankfurter „Börsen-Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“. 2008 veröffentlichte er mit „Ende der Party“ eine kompakte Beschreibung der fortwährenden Krise. Sein aktuelles Buch „Finanzkapital“ ist in der Reihe Basiswissen 2019 bei PapyRossa erschienen. Zeise veröffentlicht in der UZ monatlich eine Kolumne mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik.

Das Interview führten Paul Oswald und Milo Barus

Podcast #24 – Richard Corell (KAZ) über Russlands Entwicklung seit 1991 und den Imperialismus

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Podcast #24 – Richard Corell (KAZ) über Russlands Entwicklung seit 1991 und den Imperialismus

Richard Corell schreibt unter anderem für die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) in der KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“. Ende Juli haben wir bereits bei einem Seminar der DKP in Stuttgart kontrovers diskutiert. In diesem Podcast haben wir uns mit ihm über die kapitalistische Entwicklung in Russland seit 1991, über die Rolle des deutschen Imperialismus sowie über das richtige Verständnis des gegenwärtigen Imperialismus unterhalten, sowie den Stand der Diskussion in der kommunistischen Bewegung diskutiert.

Podcast #23 – Lucas Zeise (DKP) über den Ukraine-Krieg und politökonomische Aspekte des Kriegs

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Podcast #23 – Lucas Zeise (DKP) über den Ukraine-Krieg und politökonomische Aspekte des Kriegs

Für diesen Podcast haben wir den Finanzexperten und Wirtschaftsjournalisten Lucas Zeise gewonnen. In unserem Gespräch ging es um die Hintergründe des Krieges und die Konsequenzen für Russland und die Vormachtstellung der USA. Wir sprachen über die Stellung von Russland und den USA in der Welt, über ökonomische Abhängigkeiten und die Rolle von Kapitalexport und -import und kamen dabei auf grundlegende Fragen rund um Monopol- und Finanzkapital zurück.

Podcast #22: Podcast mit Andreas Sörensen von der SKP

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Podcast #22: Podcast mit Andreas Sörensen von der SKP

Wir haben mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), Andreas Sörensen, über die Lage in Schweden und die Aufnahme des Landes in die NATO, das Imperialismus-Verständnis der SKP und ihre Position zum Krieg in der Ukraine gesprochen.

www.kommunistische.org

SKP: http://skp.se/

Dossier: Die Kontroverse zwischen KKE, KPRF und RKAP

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Dossier: Die Kontroverse zwischen KKE, KPRF und RKAP

Die Kontroverse, die es in der Kommunistischen Bewegung zur Militäroperation der Russischen Föderation (RF) und zum Imperialismus gibt, wurde bisher hauptsächlich von drei kommunistischen Parteien öffentlich geführt – von der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), der RKAP (Russische Kommunistische Arbeiterpartei) und der KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Förderation). Inhaltlich geht es dabei sowohl um die konkrete Imperialismusanalyse als auch um die Bedeutung des Faschismus. Die Kontroverse zwischen der KKE und der RKAP ist von besonderer Relevanz, da beide Parteien bisher enger verbunden waren und sich aufeinander bezogen haben

Wir wollen die Debatte zwischen KKE und KPRF bzw. KKE und RKAP mit dieser Artikelsammlung leichter nachvollziehbar machen.

Die wichtigsten Punkte der Kontroverse zwischen der KKE und der KPRF

Interessant ist die Auseinandersetzung, weil die Frage nach den Ursachen des Konflikts in beiden Stellungnahmen behandelt wird, allerdings sehr unterschiedlich.

Ein Kritikpunkt der KKE ist die Einschätzung des Imperialismus und das Konzept der „goldenen Milliarde“. Hier geht es unter anderem um die Frage, ob die Russische Föderation Objekt einer weiteren Aufteilung der Welt und ein Rohstoffanhängsel der imperialistischen Staaten wird oder ob sie ein „Player“ in der innerimperialistischen Konkurrenz ist, der sich die Ukraine aneignen will. Auf dieses Argument und auf die Entwicklung in der Ukraine geht die KPRF in ihrer Antwort ein.

Die KPRF reagiert auf den Vorwurf der KKE, die Politik der RF bedingungslos zu unterstützen. Sie führt in ihrer Antwort ihre Politik der letzten Jahre gegenüber der Regierung und in Bezug auf die Volksrepubliken aus. Sie weist den Vorwurf der KKE, eine „proimperialistische“ Position zu haben, zurück.

Die KPRF geht außerdem auf die Rolle der Oligarchen und ihre Haltung zum Krieg ein. Ein weiterer Punkt der Kontroverse ist die Frage des Faschismus, der von der KKE als Vorwand der RF gesehen wird, während die KPRF die Position bezieht, dass es um den Kampf gegen den Faschismus und seine Unterstützung aus dem Westen gehe.

VeröffentlichungKürzel und LinkTitelInhalt
22.02.2022KPRF I„Die Anerkennung der Volksrepubliken Donbass ist für uns eine Grundsatzfrage!“Der Vorsitzende der KPRF erläutert, weshalb es notwendig sei, die Volksrepubliken Donbass offiziell anzuerkennen.
24.02.2022Joint Statement„Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien –
Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine!“		„Joint Statement“ der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Verurteilung des Kriegs in der Ukraine.
28.02.2022KPRF II„Klärung von Absatz 4 der Gemeinsamen Erklärung der Kommunistischen Partei und der Arbeiterpartei gegen den Krieg des Imperialismus in der Ukraine“Begründung, weshalb die KPRF das Joint Statement ablehnt.
04.05.2022KKE I„Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der KPRF“Kritik der KKE an der Haltung der KPRF in Fragen des Imperialismus und Krieg.
16.05.2022KPRF III„In der Ukraine kämpft Russland gegen Neonazismus“Verteidigung der Haltung der KPRF zum Militäreinsatz in der Ukraine.

Die wichtigsten Punkte der Kontroverse zwischen der KKE und der RKAP

Auch hier geht es um die Rolle der RF, die von der RKAP zwar als imperialistisch aber als schwach und abhängig bezeichnet wird. Die KKE kritisiert diese Einordnung und meint, dass Russland eine der führenden Mächte sei und die Vorstellung der RKAP ein verzerrtes Verständnis der Aussagen Lenins über eine „Handvoll Länder“ sei.

Die Ausführungen der RKAP zur „Handvoll Länder“ und die Entwicklung des Imperialismus unter anderem nach 1945 und den heutigen Machtverhältnissen sind ein großer Teil ihrer Erklärung vom 27. März (veröffentlicht am 1. April). Sie gehen davon aus, dass eine neue Art Kolonialismus entstanden ist, der Finanzkolonialismus. Sie geht dabei auch auf die „Goldene Milliarde“ und die Klassenunterschiede ein.

Die genauere Beschreibung der RF und ihrer Ökonomie nimmt ebenfalls einen größeren Raum ein, die RKAP ordnet die RF als einen imperialistischen, aber schwachen und abhängigen Staat ein, der sich in einer Aufbauphase befinde. Dem widerspricht die KKE und meint, die RF nehme eine der wichtigsten Positionen in der imperialistischen „Pyramide“ ein.

Der zweite Punkt der Auseinandersetzung ist die Faschismusanalyse der RKAP. Die KKE wirft ihr vor, imperialistische Kräfte in „gut“ und „böse“ einzuteilen, eine „klassenneutrale“ Vorstellung vom Kampf gegen den Faschismus zu verbreiten und der Zusammenarbeit mit dem Opportunismus, der Sozialdemokratie und bürgerlichen Kräften den Weg zu ebnen. Die RKAP geht in ihrem Beschluss vom 27. März auf die Rolle des Faschismus in der Außenpolitik der USA und in der Ukraine ein. In ihrer Antwort vom 23. Mai auf die Kritik der KKE führt sie ihre Analysen des Faschismus noch einmal aus und nimmt Bezug auf Dimitroff. Diese Debatte ist für die Faschismusdiskussion definitiv wichtig.

VeröffentlichungKürzelTitelInhalt
01.04.2022RKAP I„Über die Haltung der RKAP zu den Militäraktionen der Regierung der Russischen Föderation und der Streitkräfte des Donbass in der Ukraine“Begründung, weshalb die RKAP Russland als imp. Land bezeichnet und gleichzeitig die Militäraktion in der Ukraine begrüßt.
10.05.2022KKE II„Zur Haltung der RKAP zum imperialistischen Krieg in der Ukraine“Kritik an der Haltung der RKAP zum Krieg in der Ukraine.
23.05.2022RKAP II„Zum Klassenverständnis des Kampfes gegen den Faschismus und den Irrtümern des „Linkssinns“ der griechischen Genossen“Reaktion auf KKE II.
03.06.2022KKE III„Über die inakzeptable Haltung der RKAP gegenüber der KKE“Reaktion auf RKAP II.
16.06.2022RKAP III„Zur prinzipiellen Position der RKAP
in Fragen der Beziehungen zur KKE und Bewertung der Lage und Militäroperationen in der Ukraine und im Donbass“		Reaktion auf KKE III.

Nach jeweils einer weiteren Antwort beider Parteien hat die öffentliche Diskussion zwischen der RKAP und der KKE nach einer Meldung der RKAP vom 27. Juni ihr vorläufiges Ende gefunden.

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