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Beschluss der VV4: Aktionsorientierung der KO gegen den deutschen Imperialismus

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Beschluss der vierten Vollversammlung, April 2022

Die KO organisiert Aktionen, Kundgebungen, Demos, Veranstaltungen und weitere geeignete Formen, um entsprechend dieser Orientierung gegen den deutschen Imperialismus und gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus aktiv zu werden.

Wir bekämpfen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, einem der mächtigsten NATO-Staaten. Wir bekämpfen die NATO, ihre Kriegspolitik und Kriegslügen und Propaganda.

Wir bekämpfen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Keine Waffen und kein Geld an die Ukraine! Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und dient nur der Macht der deutschen Imperialisten und Rüstungsmonopole.

Wir bekämpfen die 100-Milliarden-Kriegskredite.
Damit will der deutsche Imperialismus sich in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Der proletarische Internationalismus gibt uns den Auftrag, das zu verhindern oder zumindest zu bekämpfen, solange wir es nicht verhindern können.

Wir bekämpfen die NATO in Deutschland, ihre Truppenverlegung nach Osteuropa und ihre Osterweiterung. Die NATO-Truppen und Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt. Sie sind Zentren des Militarismus und der Bedrohung für andere Länder sowie eine Gefahr für die Arbeiterklasse hierzulande.

Wir bekämpfen den Faschismus, der durch die NATO und die BRD in der Ukraine und in Osteuropa aufgebaut und bewaffnet wird – und gegen den Faschismus in unserem Land. Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehört zur deutschen und NATO-Kriegspolitik. Es ist unsere Pflicht, die Faschisten zu bekämpfen, wo wir sie treffen.

Wir bekämpfen die Rehabilitierung des Faschismus und den Geschichtsrevisionismus. Die Reinwaschung der Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld reinzuwaschen, um neue Kriege vom Zaun brechen zu können – dazu dient der Geschichtsrevisionismus.

Wir bekämpfen den deutschen Chauvinismus, die antirussische und allgemein rassistische Hetze und das Verbot von sowjetischen, russischen und den Fahnen der Volksrepubliken, Symbolen und Zeichen. Die rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient zur ideologischen Mobilmachung.

Wir kämpfen gegen die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung unserer russischen Mitbürger. Wir kämpfen gegen die Ungleichbehandlung Geflüchteter aus anderen Ländern.

Mit dem in unserer Organisation bestehenden Dissens zur Imperialismus- und Kriegsfrage gehen wir offen um und nutzen ihn, um offensiv die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses in die Bewegung zu tragen. Individuelle Analyse und Position kennzeichnen wir gegenüber Dritten als solche.

Aktuelles

Palästina-Solidarität-Duisburg verboten!

Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden! Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen. Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!

Veranstaltungsankündigung: Der antifaschistische Kampf in der Ukraine – Vortrag und Diskussion mit Alexej Albu

📆 26. Mai 2024, 18 Uhr, via zoom (Link auf Anfrage) mit Alexej Albu Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Den zoom-Link verschicken wir auf Anfrage 📧 an info@kommunistische-organisation.de.