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Über den Tellerrand

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Diskussionsbeitrag von Kader Roth und Niko Teuber

Im Folgenden soll ein konstruktiver Beitrag zur Diskussion um „postmoderne Identitätslinke und den identitätspolitischen Antirassismus“ geleistet werden, wie sie mit dem Aufschlag von Jona Textor angeregt wurde. Wir halten eine Kurskorrektur für notwendig. Das betrifft erstens den Umgang der kommunistischen Bewegung in Deutschland mit migrantischer Selbstorganisation, aber auch zweitens die bisher ausgebliebene inhaltliche Auseinandersetzung mit den Postkolonialen Studien. 

Wir stimmen mit dem Autor überein, dass diese eher akademische Debatte nicht im Fokus der Auseinandersetzung mit antirassistischer Praxis stehen sollte. Im Zentrum sollte die Frage stehen, mit welcher politischen Linie ein gemeinsames Klassenbewusstsein und die Aktionseinheit der Arbeiterklasse zu gewinnen sind. Hier wollen wir begründen, warum es heute nicht die Thematisierung von Rassismus ist, die dieser Einheit im Weg steht, und die Kommunisten besser daran täten, die real existierende materielle Spaltung der Arbeiterklasse, auch entlang von Ethnizität, Pässen und Sprach-Grenzen angemessen einzuordnen und organisatorisch zu beantworten.

Gleichwohl sollte eine Auseinandersetzung mit der vorherrschenden idealistischen Philosophie unserer Zeit inhaltlich gewagt werden, wie auch Marx und Engels sich mit Hegel oder Feuerbach inhaltlich ausschöpfend befassten, sie kritisierten, sich aber auch an ihren Theoremen bedienten, sie materialistisch wendeten und so vom Kopf auf die Füße stellten.

Der Anlass der Debatte

Die gegenwärtigen antirassistischen Proteste, die eine ganze Reihe von US-Großstädten seit mehr als einem Jahr erschüttern und auch in Europa immer wieder spontan auf den Plan traten, entzündeten sich an rassistischer Polizeigewalt. Diese Proteste entbrannten sowohl in den USA als auch in Europa ohne nennenswerte organisatorische Beteiligung der traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse oder gar kommunistischer Organisationen und führten uns so zwei Dinge vor Augen: Die Schwäche der organisierten Arbeiterschaft auf der einen sowie die Zuspitzung rassistischer Gewalt und das brodelnde, ungebrochene Potenzial dieses offenen Widerspruchs innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft auf der anderen Seite. Um Missverständnissen vorzubeugen: In allen Kämpfen ist es Aufgabe der Kommunisten, das gemeinsame Klassenbewusstsein und die Organisierung, die einzige Waffe in den Händen der Arbeiterklasse, zu entwickeln. Auf der Grundlage der Schwäche kommunistischer Organisation tummeln sich hier tatsächlich liberale Erklärungsversuche und politische Konzepte, die innerhalb der Proteste bekämpft werden müssen und erst durch das tragende Engagement von Kommunisten in antirassistischen Kämpfen verdrängt werden können. Dazu zählen wir alle politischen Regungen der Bewegung, die die systematische rassistische Gewalt in der Polizei durch Antirassismus-Trainings oder auch explizit durch „Black owned Businesses“, also den Aufstieg einer schwarzen Bourgeoisie, zu lösen beanspruchen.

Berechtigte Empörung, berechtigte Forderungen

„Der Klassenkampf (…) ist ein Kampf um die rohen und materiellen Dinge, ohne die es keine feinen und spirituellen gibt. Trotzdem sind diese letzteren im Klassenkampf anders zugegen denn als die Vorstellung einer Beute, die an den Sieger fällt.“ – Walter Benjamin

Zu den berechtigten Forderungen der antirassistischen Debatte zählen wir auch den Ruf nach Repräsentation und nach eigenständiger Organisation von Migranten, Schwarzen oder wie auch immer marginalisierten Teilen der Arbeiterklasse. 

Damit meinen wir nicht die Forderungen nach Transfrauen in der Bundeswehr oder Migranten im Bundestag als vermeintliche politische Lösungsstrategien, sondern das Grundbedürfnis des Menschen, in der Mediengesellschaft sich selbst zu sehen und als Mensch gesehen zu werden. Die gesteigerte mediale Repräsentation von Migranten und die Internationalisierung des Fernsehens und anderer Medien ist zwar auch ein Ausdruck des wirtschaftlichen Aufstiegs einiger weniger (Black Money), der aufholenden imperialistischen Länder, die in die Medienproduktion nachziehen (Korea, Nigeria, Indien…), sowie der Konzentration und Internationalisierung des Medienkapitals (Netflix, Amazon Prime, etc.). Sie darf trotzdem nicht einseitig als Herrschaftsinstrument abgetan werden. Denn der Grad medialer Repräsentation ist eine statistisch messbare Grundlage psychischer Gesundheit in der Mediengesellschaft, und damit eine frei nach Lenin berechtigte Forderung wie das Glas Wasser am Arbeitsplatz oder die verlängerte Pause. Eine pauschale Absage an Kämpfe auf dem „Gebiet der Kultur und des Diskurses“ greift zu kurz.

Die Forderungen nach verstärkter Sichtbarmachung von migrantischen Stimmen bei Protesten, schwarzen Pressesprecherinnen oder migrantischen Demonstrationsspitzen sind vor diesem Hintergrund gleich doppelt berechtigt: Sie ermächtigen Angehörige des unterdrücktesten Teils der Arbeiterklasse zur Aktion und erreichen diese Zielgruppe effektiver, da der migrantische Ausdruck von Protesten in einen Kontrast zur Unterrepräsentation in den Medien der Bourgeoisie tritt.

Inakzeptabel ist es natürlich, Weißen pauschal die Beteiligung an antirassistischen Protesten oder die Beteiligung an Diskussionen zu untersagen. Um die Sympathien der Mehrheitsbevölkerung muss gerungen und ihre Partizipation erarbeitet werden. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen schwarzen und weißen Arbeitern, Männern und Frauen etc. ist das unmittelbare Ziel guter Identitätspolitik.

Auf der Ebene politischer Organisation sollte jeder Genosse um die Wirkung seiner Sprechposition und das Problemfeld der Repräsentation wissen. Nicht nur im Sinne der Psychologie guter Agitation und Propaganda, sondern auch im Sinne praktischer, inner-organisatorischer Solidarität.

Spaltung der Arbeiterklasse durch Fokus auf Rassismus?

Textor stellte in seinem Text fest, dass die heutigen antirassistischen Proteste im Gegensatz zu den Bewegungen der 1960er und 70er Jahre an Klarheit und vor allem an sozialistischer Orientierung eingebüßt haben. Das ist zweifellos richtig. Dass verbreitete identitätspolitische Forderungen oder Zurückweisungen gegenüber Weißen die Arbeiterklasse spalten und die Aktionseinheit verhindern würden, ist jedoch äußerst selten der Fall.

Tatsächlich ist es um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den USA heute streckenweise besser bestellt als in der Zeit von Bobby Seale und der Black Panther Party. Während damals die Segregation am Arbeitsplatz wie im Alltag eher in Ausnahmefällen überwunden wurde, setzen die Proteste seit der Ermordung von George Floyd US-amerikanische Arbeiter aller Hautfarben in Bewegung. Die ehemalige US-amerikanische Kommunistin Angela Davis bemerkte zu den Protesten nach dem Mord an George Floyd zuversichtlich die große Beteiligung junger Menschen aller Hautfarben und Geschlechter: „Die Proteste waren noch nie so divers“. Davis, Aktivistin der 60er und 70er Jahre, bemerkt hier im Vergleich zu den Protesten ihrer Zeit eine „Jugend, die sich nicht länger nach Hautfarbe und Herkunft spalten lassen will.“ Zudem vermischten sich diese Proteste immer wieder mit Streik-Aktionen bei Lieferdiensten und im Gesundheitswesen oder mit Demonstrationen gegen die katastrophale Gesundheitspolitik der Trump-Regierung im Angesicht der Pandemie und suchten so die drängenden Fragen des amerikanischen Proletariats zu beantworten. Die allgegenwärtige Thematisierung von Rassismus und von „Privilegien“ tat also weder der Beteiligung weißer Arbeiter noch der Aktionsfähigkeit bei Arbeitskämpfen einen Abbruch. 

Zur Frage der „Privilegien“

„Aber gibt es Privilegien innerhalb der Arbeiterklasse? Profitieren alle Weißen von Rassismus, ob sie wollen oder nicht?“ 

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Arbeiterklasse fragmentiert ist, das heißt, dass ihre Teile entlang ihrer unterschiedlichen Positionen im Produktions- und Reproduktionsprozess hierarchisch gegliedert sind. Diese Hierarchie verläuft nicht eindimensional entlang des Einkommens sondern drückt sich auch darin aus, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen in diese Segmente gedrängt werden, also z.B. Frauen weniger Reallohn erhalten als Männer oder illegalisierte Arbeiter ohne Papiere keinen Zugang zu Gewerkschaften und Arbeitsrechten haben, die sich andere Segmente der Arbeiterklasse erkämpfen und erhalten konnten. 

Diese Hierarchie resultiert sowohl aus den Ausgangsbedingungen der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse in ihrer Auseinandersetzung mit ihrer jeweiligen Kapitalfraktion als auch aus der imperialistischen Aufteilung der Welt, der demographischen Zusammensetzung des jeweiligen Landes, den Unterdrückungsstrategien der jeweiligen Bourgeoisie, dem Erfahrungsschatz und der Infrastruktur ihrer Handlanger sowie ihrer Gegner. Konkret auch von der Fähigkeit der Arbeiter zur gegenseitigen Identifikation und Empathie, die durch die uralte Strategie „teile und herrsche“ untergraben wird. Rassismus verhindert die Allianz der Unterdrückten, ihrer Einheit als sich ihrer selbst bewussten Klasse. Den wahren Profit des Rassismus schöpfen also die Kapitalisten ab. 

Folglich lässt Textor nur den „subjektiven“ Gewinn weißer Arbeiter von Sklaverei und weißer Vorherrschaft gelten: „Die freien weißen Arbeiter, so sehr sie subjektiv sogar den Rassismus der Sklavenhalter und die Ideologie der „white supremacy“ verinnerlicht haben mochten, profitierten letztlich nicht von der Sklaverei, sondern sie hinderte sie daran, sich selbständig als Klasse zu organisieren und für ihre Interessen zu kämpfen.“

Ein Teil der Arbeiterschaft wird allerdings an kolonialen Extraprofiten beteiligt. Das wird auch nicht dadurch geändert, dass auch seiner Arbeitskraft der Mehrwert abgerungen wird. Er verliert gemessen an den Möglichkeiten der Bedürfnisbefriedigung in einer vernünftigen, planvollen und gemeinnützigen, d.h. sozialistischen Gesellschaft. Ob für ihn das Glas halb voll oder halb leer ist, misst die Arbeiterschaft subjektiv am Horizont des Möglichen. Auch dort, wo nur ein kleiner Teil der weißen Arbeiterklasse tatsächlich an materiellen Extraprofiten beteiligt wird, wirkt sich diese Beteiligung auch auf den Rest der weißen Arbeiterklasse korrumpierend aus und fördert hier eine chauvinistische Haltung, wenn sie sich von der Möglichkeit dieser Beteiligung oder dem Aufstieg ins Bürgertum mehr versprechen können als von der Einheit der Arbeiterklasse. Objektiv schmieden weiße Arbeiter mit chauvinistischer Haltung also ihre eigenen Ketten, aber es sind goldene Ketten. Zu diesem rein subjektiven Privileg der weißen Arbeiterschaft kommt das objektive, der polizeilichen und juristischen Willkür weniger ausgesetzt zu sein. Es gibt also an und für sich materiell und reell bevorteilte Arbeiter im Imperialismus. 

Solidarität oder Ablenkung

Die Arbeiterklasse hat ein objektives Interesse an einem gemeinsamen Kampf um die Produktionsmittel und den Staatsapparat. Ob sie dieses Interesse subjektiv erkennt, hängt davon ab, ob sie sich selbst als Klasse erkennt. Was hindert sie daran? Der materiell wirksame Rassismus, der diese Klasse materiell fragmentiert und in unterschiedlichem Maße Repression und Ausgrenzung aussetzt? Oder die Thematisierung dieser Fragmentierung durch die Identitätspolitik?

Eine ähnliche Debatte existiert in den USA: Die Demonstranten weisen hier mit der Parole „Black Lives Matter“ auf die permanente Gefahr hin, der schwarze Menschen durch den Polizeiapparat, White Supremacists und den industriellen Gefängniskomplex ausgesetzt sind. Es ist die US-amerikanische Rechte, die mit der Entgegnung „All Lives Matter“ von der Debatte um Unterdrückung ablenkt, eine vermeidlich existierende Gleichheit unterstellt und der Linken die Spaltung der Bevölkerung durch die Thematisierung von Rassismus vorwirft. Eine pauschale Ablehnung von Identitätspolitik gerät leicht in ähnliches Fahrwasser. 

Wirkliche Solidarität bedeutet also nicht, die materiell existierende Hierarchie innerhalb der Arbeiterklasse, ihre rassistische Natur, die Unterschiedlichkeit von Alltagserfahrungen oder gar den existierenden Chauvinismus innerhalb der Arbeiterklasse zu leugnen. Solidarität zwischen den verschiedenen Segmenten der Arbeiterklasse ist im Gegenteil nur dann möglich, wenn sich die Arbeiter aller dieser Hindernisse bewusst werden, sie ihren Standpunkt im Produktionsprozess in seiner Fragmentierung begreifen und die unterschiedlichen Erfahrungen in einem gemeinsamen Organisationsprozess intersubjektiv vermitteln: In der Kommunistischen Partei. Doch eine, die diesen Namen verdient, ist besonders in Deutschland noch in weiter Ferne.

Zum Feindbild der Postkolonialen Studien

„Der traurigste Aspekt derzeit ist, dass die Wissenschaft schneller Wissen sammelt, als die Gesellschaft Weisheit.“ – Isaac Asimov

Das Eingeständnis unserer Niederlage mahnt auch zu wissenschaftlicher Demut.

Für die wissenschaftliche Untersuchung der Entstehung der rassistischen Weltordnung sind die Fragen nach der Wechselwirkung von Ursprünglicher Akkumulation und Kolonialismus zentral. Wir können zu Recht stolz auf einige Arbeiten der marxistischen Tradition zu diesem Thema sein. Aber wir müssen auch anerkennen, dass wir auf wissenschaftlichem Gebiet in Rückstand geraten sind und sich führende Forschungen heute jenseits dieses Begriffssystems bedienen. Während also eine Verbreitung der Auseinandersetzungen unserer Klassiker mit dem Themenkomplex von Kolonialismus und Rassismus wünschenswert wäre, wäre es zugleich naiv, zu glauben, dass etwa der Begründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, selbst Kind seiner Zeit, das Thema Rassismus für die nächsten 200 Jahre ausschöpfend behandelt hätte. 

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Postkolonialen Studien fand im bisher vorgelegten Diskussionsbeitrag leider nicht statt. Stattdessen wurde eine Kausalität zwischen der einseitig dargestellten akademischen Debatte der Postkolonialen Studien und einigen liberalen Auswüchsen von Identitätspolitik unterstellt. Hanebüchen wird diese Feindbildkonstruktion nicht erst bei der Absteckung ihrer Reichweite von „der interventionistischen Linken (iL)“ bis zu „Linkspartei und Grünen“ unter der Überschrift der „postmodernen Identitätslinken“. Das überschätzt nicht nur den enthaltenen Antikommunismus, sondern stärker noch die Reichweite der Postkolonialen Studien.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung hätte ein komplexeres Bild dieser Forschungsrichtung gezeichnet, an der sich der Wissenschaftliche Sozialismus bedienen sollte. Zwar existiert eine große idealistische Schule, die ihre politische Entsprechung in den liberalen Privilegientheorien von Peggy McIntosh und Kimberlé Crenshaw findet. Daneben existiert jedoch eine ebenso lebendige materialistische Strömung in den Postkolonialen Studien, von denen der Wissenschaftliche Sozialismus umso mehr profitieren könnte. Zu nennen wären hier etwa Frantz Fanon, zeitweise Sprecher der Algerischen Nationalen Befreiungsfront (FLN) und unbestrittener zentraler Bezugspunkt der Postkolonialen Studien. Der Psychologe analysierte die Dynamiken des Rassismus insbesondere in den Köpfen der Kolonisierten selbst und hatte dabei stets die nationale Befreiung der Kolonien als Vorbedingung des Sozialismus vor Augen. Der jüngste unsachliche Verriss des Schreckgespenstes der Identitätspolitik in der Jungen Welt ging mit gleicher Arroganz über die Pionierarbeiten des explizit sozialistisch orientierten Combahee River Collective hinweg. Selbst Gayatri Spivak, die mit ihrer Herausarbeitung von Foucaults fehlendem Marx-Verständnis die Diskurstheorie materialistisch wendete und vom Kopf auf die Füße stellte, erscheint uns hier beachtenswert.

Grobe Verallgemeinerungen gegenüber den Postkolonialen Studien sind also unangebracht. Eine „materialistische Analysegrundlage“ ist auch in diesem Forschungsfeld zu finden. Dem in diesem Feld verbreiteten Vorwurf, dass Marx sich mit diversen Teilen der Erde nur oberflächlich beschäftigte, begegnete er selbst seiner Zeit nicht beleidigt, sondern ging offen mit Informationsengpässen um. Und es liegt in der Natur der Sache, dass zwei Europäer im 19. Jahrhundert keinen optimalen Zugang zur Untersuchung der Geschichte und Lebensverhältnisse des außereuropäischen Proletariats hatten. Den Postkolonialen Studien ist gemein, dass sie sich genau diesem Forschungsfeld widmen. Die gründliche Theoretisierung der Ursprünglichen Akkumulation von Marx und Engels ermöglicht uns ein Grundverständnis des Kolonialismus, ersetzt aber nicht die Untersuchungen der konkreten Verhältnisse in den verschiedenen Kolonien.

Die Auseinandersetzung mit einigen konstruktiven Kritikpunkten der Postkolonialen Studien am Geschichtsverständnis von Marx, Engels oder auch Lenin sollte ebenfalls nicht mit pauschaler Ablehnung begegnet werden. Sie sollten nicht als persönliche Angriffe auf die Ehre der Begründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, sondern in ihrem Sinne als Schleifsteine begriffen werden.

Der Frage, ob chauvinistische Haltungen in der Zweiten Internationale oder auch die Kollaboration mancher Kommunistischer Parteien mit Kolonialmächten auch im Fortschrittsverständnis der Altvorderen wurzelte, sollte vorurteilsfrei nachgegangen werden. Auch hier ist aus unserer Sicht noch Arbeit am Begriff zu leisten.

„Getrennt marschieren, zusammen kämpfen“

Im Umgang mit einigen neuen Organisationsversuchen junger Migranten in Deutschland seit den rassistischen Mordanschlägen von Hanau und ihren identitätspolitischen Debatten und Forderungen kam es zu Unklarheiten unter Kommunisten. Wiederholt wurde die Legitimität solcher Organisationen infrage gestellt, die exklusiv nur Migranten oder People of Color (Nicht-Weißen) offenstanden.

In der BRD gibt es seit den frühen 1950er Jahren exklusive Kulturvereine und später auch explizite Arbeiterorganisationen migrantischer Arbeiter, die mal mehr mal weniger an ausländische Arbeiterparteien oder den Deutschen Gewerkschaftsbund angebunden waren. Sie blieben jedoch in der Regel sprachlich isoliert und richteten sich, getrennt nach Herkunftsländern, an verschiedene migrantische Communities. Darüberhinaus gab und gibt es in der Geschichte der BRD eine Vielzahl links-oppositioneller und auch kommunistischer Organisationsansätze, an denen Migranten und People of Color mitwirkten.

Die Migrantifa-Gruppen, wie sie sich in Deutschland, Österreich und der Schweiz gebildet haben, sind grundsätzlich in ihren Anliegen zu unterstützen bzw. konkret nach ihren politischen Regungen zu bewerten. Gegen einen getrennten Organisationsansatz spricht erst einmal nichts. Er kann aus den oben genannten Gründen deutlich zugänglicher und attraktiver für junge Menschen sein. Problematisch ist er erst, wenn er sozialdemokratische Illusionen fördert oder sich der Zusammenarbeit mit anderen Arbeitern vollständig verweigert. Wir Kommunisten sollten den gegenwärtigen antirassistischen Protesten wie auch ihren organisatorischen Sprösslingen mit offenen Armen statt mit Argwohn und Arroganz begegnen und unsere Erfahrungen und Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Fazit

„Trachtet am ersten nach Nahrung und Kleidung, so wird euch das Reich Gottes von selbst zufallen.“ – G.W.F. Hegel

Was wirtschaftliche Ausbeutung bedeutet, ist dem größten Teil der Werktätigen, insbesondere dem prekären, überwiegend migrantischen Teil der Arbeiterklasse sehr bewusst. Es muss ihm nicht erklärt werden. Was zum Klassenbewusstsein fehlt, sind positive Erfahrungen in Arbeitskämpfen und Erfahrungen der Solidarität unter den Werktätigen. Dafür ist die real existierende, materielle Hierarchie innerhalb der Arbeiterklasse zu thematisieren. Das verächtlich ausgeklammerte „Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und diskriminierten Communities“ harrt einer Antwort.

Anders als die schwarze Bevölkerung in den USA, die eine eigene, noch immer segregierte Nation und eine innere Kolonie mit einer Sprache und gemeinsamen Geschichte bildet, existiert in Europa eine in viele Sprachgemeinschaften fragmentierte migrantische Sphäre innerhalb der Arbeiterklasse. Sie bildet keine Nation und hat folglich keine Perspektive auf eine nationale Befreiung. Sie muss langfristig siegreich in den Organisationen der Arbeiterschaft aufgehen oder zum Spielball der Bourgeoisie werden. Die in den gegenwärtigen Protesten entstandenen allgemein-migrantischen Organisationen jenseits der nach Sprachen getrennten Arbeiter- und Kulturvereine halten – trotz und wegen universitärer Herkunft, mangelhafter Verwurzelung in der Arbeiterklasse und verbreiteter ideologischer Unreife der kommunistischen Bewegung in Deutschland den Spiegel vor.


Diskussionsbeitrag zur Identitätspolitik von Jona Textor: Eine marxistische Kritik der „postmodernen Identitätslinken“ und des identitätspolitischen Antirassismus

Artikel zum Intersektionalismus aus der jW: Mangelhafter Gesellschaftsbegriff Quelle von Gegenmacht oder akademische Integrationsmaßnahme ins Bestehende? Zur Kritik des Intersektionalismus


„Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch!“

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Zum 76. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald 

Es war der 11. April 1945 als im Konzentrationslager (KZ) Buchenwald bei Weimar der faschistische Schrecken sein Ende fand. Es war der Tag, als sich die Häftlinge, unter Führung ihres Internationalen Lagerkomitees (ILK), selbst befreiten. Wichtige Punkte des Lagers wurden besetzt, 125 SS-Leute gefangengenommen und die Verteidigung organisiert. Die bewaffneten Häftlinge kontrollierten das befreite Lager bis zum Eintreffen der US-amerikanischen Truppen und hatten mit ihrer Aktion das Leben von 21.000 Menschen gerettet. 

So lange von allen Häftlingen ersehnt, so strikt und gründlich war dieser Tag von den bewusstesten unter ihnen vorbereitet worden. Denn von Beginn an formierte sich im Lager ein Häftlingswiderstand, angetrieben von Kämpfern aus der Arbeiterbewegung. Besonders hervorzuheben ist die führende Rolle der kommunistischen Gefangenen im Lager – u. a. Walter Bartel, Theodor Neubauer oder Albert Kuntz. Sie wurden unterstützt von Widerstandsgruppen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die außerhalb des KZ illegale Strukturen aufbauten. Zusammen mit dem ILK übernahmen sie die zentrale Führung des antifaschistischen Kampfes. Von der Sabotage der Kriegsindustrie, über den Kampf für bessere Bedingungen für die Häftlinge, bis hin zur organisatorischen und militärischen Vorbereitung der Selbstbefreiung entwickelte der Lagerwiderstand eine heroische, aufopferungsvolle Tätigkeit. 

Fast acht Jahre lang war Buchenwald das größte Konzentrationslager auf deutschem Boden, Ort der Zwangsarbeit und Todesqual für etwa 266.000 Menschen aus allen Ländern Europas – das Grab für 56.000 von ihnen. 1937 angelegt vor allem für politische Gegner des deutschen Faschismus, insbesondere aus der revolutionären Arbeiterbewegung, wurde Buchenwald zu einem hoch entwickelten Komplex, um Menschen einzusperren, zu erniedrigen, zu foltern und durch Zwangsarbeit in den Tod zu treiben. Neben dem Steinbruch gab es hier große Produktionsstätten, die besonders der Herstellung von Waffen für den imperialistischen Krieg und natürlich den Profiten der deutschen Monopole dienten. Hinzu kamen 139 Außenstellen, wo ebenfalls tausende Häftlinge zur Schwerstarbeit gezwungen wurden. 

Das Erbe Buchenwalds 

Der historische Fakt der Selbstbefreiung und des illegalen Lagerwiderstandes zeigt: Buchenwald steht wie kaum ein anderer Ort für den antifaschistischen Widerstand unter Führung der KPD. Auch die Ermordung Ernst Thälmanns in Buchenwald gehört dazu. Thälmann, selbst aus dem Proletariat stammend und bis zu seiner Verhaftung Vorsitzender der KPD, galt wie kein Anderer als kommunistische Persönlichkeit und Führer der deutschen Arbeiterklasse. Das erklärt, wie die deutschen Faschisten mittels seiner Ermordung im Sommer 1944 den antifaschistischen Widerstand in Deutschland und Europa zu demoralisieren und zu brechen versuchten. Es gelang ihnen nicht, stattdessen waren sie es, die schon ein paar Monate später ihre bedingungslose Kapitulation unterschrieben. 

Buchenwald ist Teil unserer Geschichte und bis heute wichtiger Bezugspunkt für den antifaschistischen Kampf. Aber auch über die kommunistische Bewegung hinaus ist die besondere Geschichte des Lagers, vor allem in Ostdeutschland, nicht vergessen. So brachte beispielsweise die 2015 erschienene Neuverfilmung des DDR-Romans „Nackt unter Wölfen“ dies noch einmal zum Ausdruck. 

Antikommunismus auf dem Vormarsch 

Hatten Buchenwald und seine Bedeutung in der Gedenkpolitik der DDR noch einen wichtigen Platz (z. B. war der Besuch der Gedenkstätte fester Bestandteil des Lehrplans), erleben wir an ihrer Stelle heute eine Geschichtsverdrehung, die ihresgleichen sucht. Bürgerliche Historiker, Politiker von CDU bis Linkspartei, Antideutsche und andere vermeintliche Linke, aber auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald versuchen seit Jahren, das Gedenken an die Ereignisse im KZ in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Das heißt konkret: Delegitimierung des Lagerwiderstandes und der aktiven Kommunisten bis hin zur Unterstellung, diese hätten mit der SS kollaboriert. Die Selbstbefreiung wird geleugnet, als hätte es sie einfach nicht gegeben und sei ein Erzeugnis der ‚DDR-Propaganda‘. So werden gleichzeitig der antifaschistische Widerstand und die DDR verunglimpft. Dabei war die DDR die historische Lehre der Sozialdemokraten und Kommunisten aus dem Faschismus. Ihr Bezug auf den antifaschistischen Kampf war dabei mehr als ein Lippenbekenntnis. Er war eine wesentliche Grundlage für den Aufbau des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. 

Dieser Umgang mit der Geschichte Buchenwalds überrascht jedoch nicht, erleben wir doch eine Entpolitisierung des antifaschistischen Widerstandes generell. Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die sich durchaus auch linke Akteure zu eigen machen, betrachtet „die Demokratie“ und „den Faschismus“ als den entscheidenden Gegensatz. In dieses Bild wird der Widerstand zwischen 1933 und 1945 einbezogen. Irreführend ist dieses Bild aber deshalb, weil es von den wahren Wurzeln und Verantwortlichen des Faschismus ablenkt. Der antifaschistische Widerstand wird degradiert zum Einsatz für „die Demokratie“. Er wird nicht mehr als Teil des Klassenkampfes verstanden, wie die KPD und folglich der Großteil des Widerstandes in Deutschland, begriffen. Das Andenken an den Widerstand im deutschen Faschismus wird so, wenn nicht verschwiegen, zumindest neutralisiert. 

Heute ist gerade dieses Andenken aber wichtiger denn je. Faschistische Schmierereien, Beschädigungen bis hin zu Sprengstoffpaketen gehören zur jährlichen Normalität in Buchenwald und seinen Außenlagern. Rechter Terror hat in diesem Land nicht erst seit den Anschlägen von Halle und Hanau wieder eine neue Qualität angenommen. Rechte Netzwerke in Polizei und Armee sprießen wie Pilze aus dem Boden. Faschistische Positionen, gepaart mit irrationalen Verschwörungsmythen verbreiten sich auch in der Corona-Pandemie zunehmend.

Denn die Pandemie verschärft alle bereits bestehenden Probleme und Nöte der Arbeiterklasse im Kapitalismus: die schlechte gesundheitliche Versorgung, Lohnkürzungen bei steigenden Gewinnen, Kurzarbeit in nie gekanntem Ausmaß, Verschärfung der Bildungsungerechtigkeit und aller anderen Lasten eines unfairen, halben Lockdowns, der einen Bogen um die Unternehmen macht. Diese werden durch Konjunkturpakete abgesichert, deren Bezahlung die Werktätigen noch ärmer machen wird. Gleichzeitig werden die Menschen an das zehntausendfache Sterben auf nationaler Ebene gewöhnt und verroht.  

Antifaschismus heißt Kampf für den Sozialismus

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft ist, also eine Möglichkeit für die Kapitalisten, ihre Interessen durchzusetzen und ihre Macht zu erhalten. Nichts fürchten sie mehr, als eine starke revolutionäre Arbeiterbewegung, die ihre Macht ins Wanken bringt. Dementsprechend ist klar, dass die deutschen Kapitalisten und ihr Staat – die BRD – alles tun, um die Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und der KPD in Vergessenheit geraten zu lassen oder, wo das nicht klappt, zu zerschlagen. Dass sie alles tun, um die Erinnerung an den Kampf klassenbewusster Arbeiter gegen das Kapital und seine faschistischen Marionetten für ihre Ordnung unschädlich zu machen. Ihre Geschichtsverdrehung gilt dem konsequenten antifaschistischen Kampf der Häftlinge in Buchenwald und natürlich auch der DDR, als erstem sozialistischen Staat auf deutschem Boden, wo die Arbeiterklasse ihre Herrschaft errichtete und dem Faschismus den Nährboden entzog. 

Indem wir den Widerstand und die Selbstbefreiung der Häftlinge von Buchenwald als Teil unserer Geschichte anerkennen und gegen jegliche revisionistischen, antikommunistischen, bürgerlichen Angriffe verteidigen, begreifen wir auch den 76. Jahrestag der Selbstbefreiung nicht nur als traditionelles Gedenken, sondern als politische Verpflichtung für unseren Kampf heute. 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das schworen einst die befreiten Häftlinge Buchenwalds. Ihr Schwur bleibt Mahnung und Auftrag zugleich: Im Wissen, dass die Macht des Kapitals die Wurzel des Faschismus ist, muss Antifaschismus heute die Organisierung der Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Herrschaft, für den Sozialismus bedeuten. 

Im Gedenken der 56.000 in Buchenwald Ermordeten, im Gedenken des Lagerwiderstandes und der Selbstbefreiung, im Gedenken Ernst Thälmanns – für die sozialistische Revolution! 

Referat zur 3. Vollversammlung der KO

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1 Einleitung

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit fünf Monaten Verspätung findet an diesem Wochenende die dritte Vollversammlung der KO statt. Sie findet in einem neuen, ungewohnten Format statt, das wir hoffentlich nicht noch einmal wählen müssen. Sie ist angepasst an die neuen Gegebenheiten, an die Lage der Pandemie. Die herrschende Klasse in Deutschland ebenso wie in den meisten kapitalistischen Ländern weltweit und quasi allen westlichen Ländern schafft es nicht, die Probleme der Pandemie in den Griff zu bekommen. Wir können diese Probleme nicht ignorieren, auch wenn wir nicht in der Position sind, sie lösen zu können. Ganz konkret besteht zum Beispiel das Dilemma, dass wir uns einerseits lokal und bundesweit organisieren müssen und dies mit den Kontaktbeschränkungen kompliziert geworden ist. Darunter leidet die Kommunikation in der gesamten Organisation, es erschwert die Diskussion und es erschwert den Aufbau, den Klärungsprozess und die Massenarbeit. Andererseits sind die Kontaktbeschränkungen trotz der inkonsistenten und halbherzigen Pandemiebekämpfung der Regierung sinnvoll und wir halten sie, wo es möglich ist ein, aus Verantwortung gegenüber der Gesundheit aller Genossinnen und Genossen, unserer Mitstreiter vor Ort, unserer Familien und Kollegen.

Seit der zweiten Vollversammlung hat sich viel getan, wir kommen gleich auf die Entwicklungen zu sprechen. Was sich aber nicht geändert hat, das ist die Aufgabe, die sich den Kommunisten in Deutschland weiterhin stellt: Es ist die Aufgabe, die Voraussetzungen für eine kommunistische Partei in Deutschland zu schaffen und diese Partei aufzubauen. Wir sind als Organisation seit der Gründung 2018 einige Schritte dafür gegangen: wir haben die thematischen Arbeitsgruppen inhaltlich und organisatorisch aufgestellt, wir haben mit dem BolscheWiki eine erste Ausgangsbasis und Form für die Klärung geschaffen. Im politischen Beschluss zur Massenarbeit haben wir wichtige Prinzipien der Massenarbeit festgehalten, die trotz der ungelösten konkreten Probleme in der Praxis wertvoll bleiben. Wir haben zu Beginn dieses Jahres begonnen, einen ersten Entwurf der Grundlagenschule organisationsweit zu bearbeiten und wollen diese dann gemeinsam weiterentwickeln. Wir haben eine zwar kleine, aber dennoch nicht zu vernachlässigende Ausstrahlungskraft mit unseren Publikationen entwickelt, insbesondere auch mit der Interviewreihe zur DDR und mit den regelmäßig erscheinenden Podcasts.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Coronapandemie unterstreicht dabei die Notwendigkeit des Sozialismus. Der Imperialismus schleppt sich von einer Krise in die nächste. Die fortschrittliche Seite der kapitalistischen Produktionsweise ist längst Geschichte, der Kapitalismus hat sich als Gesellschaftsformation überlebt. Er hat die Menschen aus den persönlichen Abhängigkeiten vorkapitalistischer Herrschaft gerissen, er hat Produktivkräfte entwickelt, die vor zweihundert Jahren undenkbar schienen, aber diesen Entwicklungen zugrunde lag immer die Verwertung des Mehrwerts auf der Basis von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des produzierten Reichtums. Es ist dieser Widerspruch, der sich fortbewegt hat und der nun mit derselben Zwangsläufigkeit, mit der er den Feudalismus abriss, sich selbst seine eigene Grundlage nimmt. Und ein Ausdruck davon ist es, wenn in Deutschland, einem der stärksten imperialistischen Staaten der Welt, die Pandemie nicht gestoppt wird. Es mag auch in kapitalistischen Staaten möglich sein, dies zu tun, wir kennen das Beispiel Neuseelands. Aber die Notwendigkeit der Kapitalverwertung wirkt wie eine Schwerkraft solchen Lösungen entgegen und deshalb sind sie auch in der Strategie der Pandemiebekämpfung selten gewesen. Mit Kuba gibt es ein sozialistisches Land, welches mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, die Menschen zu schützen und auch die bescheidenen, aber dennoch sehr beachtlichen Fähigkeiten in seinem biotechnologisch-medizinischen Sektor dafür einsetzt, um die Krankheit Covid-19 zu bekämpfen und einen Impfstoff zu entwickeln. Kuba gelang es so, die Pandemie weitestgehend in Schach zu halten.

Die Entwicklung der Organisation macht uns inzwischen deutlicher, wo wir grundsätzliche Probleme haben, wir müssen und wollen diese angehen. Das ist kein kleiner Schritt und daher ist auch der zentrale Vorschlag des Leitantrags darauf ausgerichtet: die kollektive Erarbeitung eines Selbstverständnisses soll uns in die Lage versetzen, unsere Kräfte besser zu fokussieren.

Wir wollen diesen Moment der VV3 auch nutzen, um uns die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre vor Augen zu führen. Auch wenn wir nicht an dem Punkt sind, dass wir stringent aus dieser Entwicklung ableiten können, welche Schritte die Organisation konkret in welchen Bereichen zu gehen hat, halten wir es trotzdem für wichtig, diesen großen Blick zu entwickeln und auch zu schauen, inwiefern wir in diesen Einordnungen in einen größeren Zusammenhang eine gemeinsame Position haben.

2 Die ökonomische und politische Entwicklung

2.1 Bedeutsame Entwicklungen in der weltpolitischen Lage

2.1.1 Die Coronapandemie

Die weltweite ökonomische und politische Entwicklung der letzten Jahre können wir weder zeitlich in diesem Referat unterbringen, noch sind wir vermutlich als Organisation dazu in der Lage, sie umfassend zu analysieren. Wir wollen dennoch einige wichtige Punkte herausgreifen und einordnen.

Die Pandemie, die Ende 2019 ihren Ausgangspunkt hatte und im Frühjahr 2020 im Laufschritt so gut wie alle Länder dieser Welt ergriffen hat, diese Pandemie hat weitreichende ökonomische und politische Folgen, von denen einige vermutlich auch noch nicht ganz abzusehen sind. Aus den westlichen Ländern wurde die Ausbreitung des Virus Anfang 2020 zunächst noch belächelt, eindämmende Maßnahmen wurden auch nach den ersten bekannten Infektionen in europäischen Ländern nur auf absoluter Sparflamme ergriffen. Es wurde schnell klar, dass Maßnahmen, die lediglich auf die Isolierung von bekanntermaßen infizierten Menschen nicht ausreichen würde, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Die herrschende Klasse in Deutschland entschied sich de facto zu einer Strategie der stetigen Durchseuchung, eine Strategie, die von vornherein den Tod Tausender Menschen billigend in Kauf nahm. Zu keinem Zeitpunkt unternahm sie ernsthaft den Versuch, den Virus auszurotten. Sie war und ist allerdings darauf bedacht, die volkswirtschaftlichen und auch die ideologischen Schäden gering zu halten. Aus diesen Gründen wurden durchaus Maßnahmen neben den Quarantäneverordnungen ergriffen, so z.B. eine Maskenpflicht in unterschiedlichem Ausmaß eingeführt, und vor allem Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verordnet. Diese Maßnahmen haben durchaus ihren ökonomischen Preis, das Bruttoinlandsprodukt sank in Deutschland 2020 das erste Mal nach zehn Jahren Wachstum wieder, und zwar gleich um 5 %, was an den letzten Einbruch in der Krise 2008/2009 von 5.7 % nahezu herankam. Es ist jedoch nicht die Menschenliebe der Kapitalisten, die sie zu solchen Taten treibt. Sie wissen, dass eine vollkommen unkontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung erstens die Legitimation ihrer Herrschaft untergraben könnte, viel schlimmer aber noch, dass zweitens bei vollständiger Überfüllung von Intensivstationen und Überlastung des medizinischen Personals auch viele Menschen sterben würden, die im Räderwerk der arbeitsteiligen Produktion der westlichen Ökonomien eben nicht so einfach zu ersetzen wären. Die Politik der Herrschenden ist ein Balanceakt zwischen diesen Abgründen.

Ebenso wie die BRD sind weltweit Ökonomien unter Druck geraten. Im Krisenjahr 2009 gab es noch gegenläufige Tendenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder: während die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien starke Einbrüche meldeten, verzeichnete China zwar einen leichten Wachstumsrückgang, das prozentuale Wachstum lag jedoch weiterhin bei 9.4 %. In der Summe sank das weltweite reale Bruttoinlandsprodukt nur minimal. Im Krisenjahr 2020 ist die Situation eine andere, auch wenn die Entwicklung der Länder stark ungleichmäßig verläuft: Chinas Wachstum war bereits 2019 auf gut 6 % zurückgegangen und zeigte 2020 einen sprunghaften Rückgang auf unter 2 %. Die neben China größten Volkswirtschaften der Welt USA, Japan und Deutschland erleben wiederum Einbrüche von ungefähr 5 %, andere Länder wie Großbritannien und Italien rechnen sogar mit einem Rückgang um ca. 10 %, und in der Summe sinkt diesmal auch das weltweite BIP um 3.5 %. In einigen Ländern reiht sich dies in ein rückläufiges Wachstum über die letzten Jahre ein. Beispielsweise Indien, welches 2019 das niedrigste Wirtschaftswachstum seit 11 Jahren aufwies, und selbst China, welches sich Anfang der 2000er mit zweistelligen Wachstumszahlen in die Spitzengruppe der weltgrößten Volkswirtschaften katapultierte. Die Akkumulation des Kapitals ist demzufolge in den letzten Jahren systematisch und nicht nur in einigen Ausnahmefällen, ins Stocken geraten. Es stellen sich daher einige Fragen zum Verhältnis von Coronapandemie und Wirtschaftskrise, auf die wir momentan keine zufriedenstellenden Antworten haben: Inwiefern überdeckt die von der Coronapandemie zweifellos bedingte Krise eine notwendigerweise anstehende Wirtschaftskrise? Hätte es auch ohne die Pandemie einen krisenhaften Verlauf gegeben? Bildet die jetzige Krise einen Bestandteil des kapitalistischen Produktionszyklus in dem Sinne, dass sie zur massenhaften Vernichtung von Produktivkräften und Werten einerseits und einer beschleunigten Zentralisation des Kapitals durch Pleiten und Zusammenschlüsse andererseits führt? Es handelt sich dabei um offene Fragen nicht nur bei uns, die kommunistische Bewegung in Deutschland wird darauf in Zukunft Antworten finden müssen. Wir sehen, dass andere Organisationen auf derartige Fragen Antworten geben, diese aber nicht herleiten und begründen.

Was wir beobachten können, ist, dass die Gesetzmäßigkeiten zur ungleichmäßigen Entwicklung der Länder verstärkt zum Vorschein kommen. Insbesondere China hat sich in der Pandemiebekämpfung bisher wesentlich besser geschlagen als die starken und alten Imperialisten wie die USA, Großbritannien und Deutschland, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die politische Strategie im Umgang mit der Pandemie stark variiert und China bisher mit seiner Strategie der Eindämmung besser fährt.

Auch innerhalb von Staatenbündnissen wie der EU treten die unterschiedlichen Entwicklungen deutlicher zutage: Deutschland kann hier aus einer vergleichsweise starken ökonomischen Ausgangsposition besser das kapitalistische Instrumentarium zur Krisenbewältigung wie beispielsweise das Kurzarbeitergeld nutzen und gewinnt relativ gesehen weiterhin an Stärke. Es zeigt sich auch, dass zusätzlich zu den generell maßgeblichen Wirtschaftssektoren wie dem in Deutschland wichtigen Maschinenbau und dem Kfz-Bau weitere Industriezweige eine strategisch-ökonomische Bedeutung bekommen: Die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten in der alten Pharmaindustrie Hand in Hand mit neuen Biotechnologieunternehmen, die relativ junge technologische Fortschritte zur Anwendung bringen, hat sich seit Beginn der Pandemie als ein neuer Faktor in der Konkurrenz der Nationalstaaten herauskristallisiert, allen Kooperationen zwischen Unternehmen verschiedener Staaten zum Trotz. Ebenso zeigt sich, wie wichtig es für die Nationalstaaten sein kann, die nationale Produktion umstellen zu können auf Güter für den Katastrophenfall. Beispielsweise wurde in Deutschland laut darüber nachgedacht, Unternehmen zur Produktion von Masken im Sinne einer „Notfallwirtschaft“ (wie Markus Söder es nannte) zu verpflichten. Hinzu kommt, dass diverse Monopolkonzerne gerade aufgrund der Pandemie an Stärke gewinnen und ein Teil der Kapitalistenklasse enorm und ganz direkt von der Pandemie profitiert. In erster Linie sind hier die Unternehmen im digitalen Dienstleistungssektor zu nennen, deren Geschäftsmodell nur geringfügig durch die politischen Maßnahmen von Kontaktverboten und Geschäftsschließungen beeinträchtigt wurden – ganz im Gegensatz zu ihren traditionellen Konkurrenten, wie am Beispiel vom Online-Versandhandel versus lokalem Einzelhandel deutlich wird.

Im Kapitalismus geht der Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des produzierten Reichtums immer einher mit der Anhäufung des Reichtums auf der Seite der Kapitalistenklasse und der Akkumulation von Armut und Verelendung auf Seiten der Arbeiterklasse. In Zeiten der Pandemie wird dies wie unter dem Brennglas deutlich. Die Arbeiterklasse ist in besonderem Ausmaß von der Pandemie betroffen, gleichzeitig ist dies aber auch innerhalb der Klasse sehr unterschiedlich der Fall: Während in Deutschland Hunderttausende vor allem Arbeiterinnen in Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen innerhalb kürzester Zeit arbeitslos wurden, kamen andere Teile der Klasse, wie beispielsweise festangestellte Arbeiter der großen Industriebetriebe in finanzieller Hinsicht vergleichsweise gut weg. Es wird in der Pandemie deutlich, warum die Herrschende Klasse seit Jahren daran arbeitet, Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs und Leiharbeit im Verhältnis zur Vollzeit-Festanstellung auszubauen.In den USA, welches anders als Deutschland und andere europäische Länder nicht auf das Instrument des Kurzarbeitergeldes zurückgreift, zeigte sich noch offener das Ausmaß der Krise: In einem historisch lange nicht gesehenen Ausmaß explodierte die Arbeitslosenquote von offiziell 3,5 % im März auf 14.8 % im April, mehr als 15 Millionen Menschen verloren innerhalb kürzester Zeit ihren Job. Auch Teile des Kleinbürgertums werden in die Arbeiterklasse hinab geschleudert, ein Prozess, der mit der Zentralisation von Kapital einhergeht, wie am Beispiel von Ladenschließungen im Angesicht eines boomenden Versandhandels deutlich wird. Es ist eine marxistische Banalität, dass der bürgerliche Staat der Staat des Kapitals ist, dass er der Staat der Kapitalisten ist. Diese Feststellung wird dadurch aber nicht weniger wichtig und in Krisenzeiten tritt sie überdeutlich zutage. Das Maßnahmenpaket der BRD ist das größte der Geschichte dieses Staates, es ist in erster Linie ein Hilfspaket für die Monopolbourgeoisie.

Auf dem Nährboden dieser Krise sind Bewegungen in den westlichen Staaten aus dem Boden geschossen, die sich in Frontstellung zum Staat sehen. Ihr vermeintlicher Protest fällt jedoch mit den Interessen des Kapitals zusammen, wo die Gefährlichkeit des Virus und der Pandemie geleugnet und Lockerungen gefordert werden. Sie sind in verschiedener Hinsicht dem Kapital nützlich: als falsche Opposition, gegen die man sich als rationaler Akteur positionieren kann, als Stichwortgeber für Lockerungen, wenn behauptet werden muss, dass der gesellschaftliche Rückhalt für die Maßnahmen fehle, als Sündenbock für die Ausbreitung der Pandemie, wenn auf die Effekte ihrer Demonstrationen auf die Ausbreitung des Virus verwiesen wird. Es zeigt sich auch hier, dass der Irrationalismus unerlässliches und funktionales Produkt des Imperialismus ist. Linker Protest dagegen existiert, bleibt aber meist bei einem eher dünnen Antifaschismus stehen.

2.1.2 Die Entwicklung der EU

Mit dem Brexit, der im Januar 2020 mit einem Austrittsabkommen besiegelt wurde und welcher nach der Übergangsphase am 1. Januar 2021 mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt seinen vorläufigen Abschluss fand, haben sich Tendenzen zur Auseinanderentwicklung in der EU neu realisiert. Der Zusammenhalt dieses imperialistischen Staatenbündnisses bröckelt. Ein Kernstaat der EU wie Italien, welches mit Abstand die drittstärkste Volkswirtschaft der EU ist, schwächelt ökonomisch und bleibt politisch instabil, was seinen Ausdruck in immer wechselnden Regierungskoalitionen und Ministerpräsidenten findet. Auch innerhalb der EU verstärkt sich die ungleichmäßige Entwicklung. Seit der Krise 2008/2009 haben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den führenden imperialistischen Ländern Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, die zuvor schon ungleich waren, noch einmal zugunsten der BRD verschoben. Die Volkswirtschaften von Italien, Großbritannien und Frankreich hatten auch vor der Coronapandemie noch nicht einmal das Vorkrisenniveau von 2008 wieder erreicht, wohingegen das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2019 um 35 % gegenüber 2008 gewachsen ist. Dieser Trend setzte sich im Pandemiejahr 2020 fort, die Wirtschaft brach in Italien, Frankreich und Spanien deutlich stärker ein als in Deutschland. Die Spannungen in der EU spiegeln sich auch in den stark unterschiedlichen Arbeitslosenquoten der Mitgliedsstaaten, die in Griechenland und Spanien im Dezember 2020 bei über 16 % lagen, in Italien immerhin 8 % erreichten, hingegen in Ländern wie den Niederlande und Deutschland unter 5 % blieben. Auch die erwarteten Wachstumsraten für 2021, zunächst als aufsteigender Ast einer V-förmigen Entwicklung der Wirtschaft in der Coronapandemie vorausgesagt, werden schon wieder nach unten korrigiert. Wie die EU-Staaten im Vergleich zu den USA, Japan, China und Russland aus der Pandemie herauskommen bleibt dennoch abzuwarten.

Gerade im Rahmen der Pandemie zeigt sich, wie wenig die Nationalstaaten bereit waren, ihre eigenen ökonomischen und politischen Interessen zugunsten einer angeblichen „europäischen Identität“ und eines gemeinsamen Vorgehens zurückzustellen: die Antworten der europäischen Regierungen waren geprägt vom jeweiligen Stand des Infektionsgeschehen im Land sowie von den Einzelinteressen der jeweiligen Kapitalistenklasse. Ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln gab es kaum, stattdessen ein europäischer Flickenteppich an Maßnahmen wie Grenzschließungen und Kooperationen einzelner Nationalstaaten, wie der Einsatz kubanischer Ärzte in Italien oder die chinesischen Impfstofflieferungen an den EU Beitrittskandidaten Serbien. Was sich in der kapitalistischen Produktion als Widerspruch zwischen der planmäßigen Produktion innerhalb von Monopolkonzernen und der Anarchie der Gesamtproduktion auftut, taucht hier gewissermaßen auf politischer Ebene wieder auf: innerhalb der Nationalstaaten folgt die Pandemiebekämpfung einer gewissen Logik – selbst wenn sie nicht die Gesundheit der Bevölkerung als Hauptziel hat. Aber selbst auf dieser niedrigen Ebene wirkt die Konkurrenz der Nationalstaaten einem abgestimmten Handeln entgegen. Auch die nationale Gebundenheit des Kapitals zeigte sich in der Pandemie erneut, so stützte Deutschland beispielsweise mit einem 750 Millionen Euro schweren Sonderprogramm zur Impfstoffentwicklung die drei Pharmaunternehmen Biontech, CureVac und IDT Biologika und brachte mit diesem Schritt zumindest Biontech erfolgreich in die vorderste Reihe der Impfstoffproduzenten in der Pandemie. Gleichzeitig zeigt sich in den Kooperationen verschiedener Unternehmen in der Entwicklung, Produktion und im Vertrieb der Impfstoffe, wie vernetzt die globalen Ökonomien sind.

In den Beziehungen zu den USA, Russland und China findet die EU weiterhin kein einheitliches Vorgehen. Es existieren objektiv widerstreitende Kapitalinteressen und widerstreitende politische Interessen, die auch in Deutschland dazu führen, dass die Strategie gegenüber diesen Ländern in Frage gestellt wird. Dennoch bleibt die BRD fest in das westliche Militärbündnis NATO eingebunden, die traditionelle transatlantische Orientierung wird in dieser Hinsicht bisher nicht in Frage gestellt. Deutschland braucht dabei die EU weiterhin als Transmissionsriemen für die eigenen Interessen, der Abstand in ökonomischer Macht und militärischer Möglichkeit ist ohne die EU gegenüber den anderen imperialistischen Mächten zu groß. In diesem Licht ist auch der Wiederaufbaufonds zu verstehen, der auf einen Vorschlag von Macron und Merkel zurückgeht: Es war der Versuch, einen Kompromiss zwischen den sogenannten „sparsamen Vier“, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, und den Süd- und westeuropäischen Staaten herzustellen, nachdem gerade Deutschland jahrelang eine ähnliche Politik wie die „sparsamen Vier“ verfolgt hatte.

Die brüchige ökonomische Basis der EU geht mit Rissen im ideologischen Zusammenhalt einher und verstärkt diese. Die neuen reaktionären Gesetze in den osteuropäischen Staaten, wie beispielsweise die verschärften Abtreibungsgesetze und das Verbotsverfahren der Kommunistischen Partei in Polen, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mit der Flüchtlingsfrage existiert außerdem ein Problem, das die EU zwar zu lösen weiß: Abschreckung, Lager, Pushbacks, Abschiebung in Kriegsgebiete sind ihre Antwort. Gleichzeitig zeigt sich in den Bränden der Flüchtlingslager Moria und Lipa in zugespitzter Art und Weise, dass im Kapitalismus die hochtrabenden Ideale des Bürgertums nichts als Wolkenschlösser sind. Die EU hat mit ihrem Vorgehen gleichzeitig ein Exempel statuiert: wir sollen lernen, dass Proteste wie z.B. gegen die Flüchtlingspolitik nichts bringen, und uns an den Zustand gewöhnen. Die Proteste waren von Empörung getragen, diese Empörung ist mehr und mehr einer Ohnmacht gewichen. Auch daran erkennt man, wie wichtig die langfristig angelegte Strategie des Aufbaus einer Partei ist, die solche Kämpfe anders und konsequenter führen und mit dem Kampf für den Sozialismus verbinden kann.

2.1.3 Veränderungen in der imperialistischen Pyramide

Das Verhältnis der alten imperialistischen Länder und der aufstrebenden Weltmacht China ändert sich stetig. Nach wie vor stellen die USA und mit ihr die NATO den aggressivsten Pol der globalen Mächte dar, die NATO-Osterweiterung und damit die Einkreisung Russlands ist mit dem Beitritt Nordmazedoniens als dreißigstes Mitglied der NATO weiter vorangeschritten. An den vergangenen Konflikten in der Ukraine, in Syrien und jüngst um Berg-Karabach zeigt sich auch, dass Russland weiterhin der militärische Hauptkonkurrent der USA ist. Insgesamt zeichnet sich jedoch auch ab, dass nicht primär Russland, sondern China die USA in ihrer Rolle als führende Weltmacht zunehmend herausfordert. Die Konfrontation ist dabei unausweichlich und ergibt sich aus der ungleichmäßigen Entwicklung der beiden Länder: China schließt ökonomisch weiter gegenüber den USA auf und dürfte diese noch vor 2030 als weltgrößte Volkswirtschaft ablösen, bzw. ist das je nach Berechnungsart des BIP schon jetzt der Fall. Mit dem Freihandelsabkommen RCEP hat die Volksrepublik es geschafft, die weltweit größte Freihandelszone zu etablieren und neue Fakten zu schaffen, was die strategische Einbindung von Staaten in die jeweiligen ökonomischen Einflusssphären angeht. Besonders zu nennen ist hier die Teilnahme von Australien und Neuseeland, die traditionell enger an die USA und die EU gebunden sind. Das umfassende Projekt One Belt One Road, auch bekannt als Neue Seidenstraße, schreitet weiter fort, 2019 schloss sich nach Griechenland, Polen und Ungarn auch Italien als erstes G7-Land dem Projekt an. Die westlichen Staaten schauen hin- und hergerissen auf die neue ökonomische und politische Stärke des chinesischen Monopolkapitalismus. Dieser schafft es im Moment ungleich besser, ökonomische Interessen im großen Maßstab staatlich zu unterfüttern und zu dirigieren. Der historische Produktivkraftvorsprung der alten imperialistischen Mächte gegenüber China besteht nur noch in manchen Bereichen wie Chipentwicklung und Maschinenbau und schrumpft tendenziell auch da.

Militärisch ist der Abstand Chinas zu den USA weiterhin groß. Die Militärausgaben Chinas sind zwar um ein vielfaches niedriger als die der USA, steigen aber proportional zum Wirtschaftswachstum an. Insgesamt stiegen die weltweiten Militärausgaben 2019 mit knapp 4 % stärker als in den 10 Jahren zuvor, wobei sowohl bei China als auch den USA die Ausgaben mit ca. 5 % noch stärker stiegen.

Die Gefahr einer militärischen Eskalation begleitet den Imperialismus gesetzmäßig. Neben den Drohgebärden der NATO gegenüber Russland, wie beispielsweise dem Großmanöver Defender 2020, rückt mit dem südchinesischen Meer als Schauplatz eine Konfrontation der imperialistischen Altmächte mit China in den Mittelpunkt. Das Gebiet ist sowohl geostrategisch als Handelsroute bedeutsam, aber auch wirtschaftlich mit Fisch-, Öl- und Gasvorkommen relevant. Selbst europäische Staaten, inklusive Deutschland, schicken inzwischen Fregatten durch die Region. Auch im Mittelmeer haben sich die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland verstärkt. Berücksichtigt man die Konflikte in Libyen und Syrien sowie die anhaltende Besatzung Zyperns offenbart sich auch das Mittelmeer als Pulverfass.

Die objektiv vor sich gehenden Veränderungen spiegeln sich auch in zunehmenden politischen Auseinandersetzungen und Krisenerscheinungen der bürgerlichen Herrschaft wider. In fast allen führenden imperialistischen Ländern nehmen die politischen Konflikte zu, neue Kräfte entstehen, sei es in den USA, Frankreich oder Italien. Damit ist nicht die Herrschaft an sich in der Krise, aber die politische Führung reagiert auf die komplexen und widersprüchlichen Entwicklungen.

Innerhalb der linken Bewegung gibt es rund um diese Fragen Debatten: Kommt ein neuer Faschismus? Wenn ja, woran macht man das fest? Wie sind die Auseinandersetzungen zu verstehen? Geht es um Kapitalfraktionen oder um Auseinandersetzungen der politischen Führung? Zum Teil haben wir versucht, diese Debatten zu reflektieren und dies wird auch in der nächsten Zeit eine Aufgabe bleiben.

2.1.4 Internationale Kämpfe der Arbeiterklasse

International waren die letzten zwei Jahre in vielen Ländern von Kämpfen und Widerstand gegen den Kapitalismus und Imperialismus geprägt.

In Indien kam es im November des vergangenen Jahres zu einem gesamtindischen Generalstreik, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaften 250 Millionen Menschen beteiligten. Damit handelt es sich um den größten Streik der Geschichte der Menschheit. In dem Streik spielten Kommunisten verschiedener Parteien eine wichtige Rolle. Auf den Streik folgte ein Marsch zur Hauptstadt Neu-Delhi, an dem sich Hunderttausende Bauern beteiligten.

In den USA kam es nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen rassistischen weißen Polizisten im Sommer 2020 zu landesweiten großen Protesten, die mit dazu beigetragen haben dürften, eine ganze Generation zu politisieren. Immer mehr junge Menschen in den USA verstehen, dass der imperialistische Staat nicht nur keinerlei Antworten auf die drastische soziale Ungleichheit, den Rassismus und die Gewalt hat, sondern deren Ursache ist. Es gibt Anzeichen für ein wachsendes Bewusstsein von Organisierung und einem Zusammenführen von Kämpfen. Die notwendige Organisierung der Klasse in Gewerkschaften und kämpferischen Massenorganisationen und vor allem auch der Aufbau einer kommunistischen Partei der gesamten US-amerikanischen Arbeiterklasse steht aber aus.

Auch in Chile kam es in den letzten zwei Jahren zu Protesten von historischem Ausmaß, bei denen breite Massen der Bevölkerung gegen die soziale Ungleichheit im Land und die arbeiterfeindliche Regierungspolitik auf die Straße gingen. In Frankreich mündeten die Proteste gegen die reaktionäre Rentenreform Ende 2019 in einen landesweiten Generalstreik. In Griechenland setzten die klassenkämpferischen Gewerkschaftskräfte, die unter dem Dach der PAME organisiert sind, am 1. Mai 2020 ein starkes Zeichen durch eine Abstandskundgebung vor dem Parlament, von der die Bilder um die Welt gingen. Die klare Positionierung der KKE für den Fall eines Krieges zwischen Griechenland und der Türkei, der im vergangenen Jahr immer wieder als reale Bedrohung erschien, ist ebenfalls von großer Bedeutung: Eine Positionierung gegen die eigene Bourgeoisie und die der angreifenden Macht, für die Macht der Arbeiterklasse.

Diese Entwicklungen zeigen wieder einmal eindrucksvoll, wie verlogen die bürgerliche These ist, wonach der Klassenkampf angeblich tot sei und heute keine Rolle mehr spiele.

2.2 Die Situation in Deutschland

Die deutsche Volkswirtschaft bleibt die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Sie hat in den letzten zehn Jahren die anderen großen europäischen Volkswirtschaften Frankreich, Großbritannien und Italien auf ökonomischer Ebene inzwischen deutlich hinter sich gelassen. Der Einbruch des Bruttoinlandsprodukt 2020 von gut 5 % wird 2021 noch nicht wieder eingeholt werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse wurden zum Teil im Sinne der Unternehmen mit Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld abgefedert, um die Produktion schnell wieder anlaufen lassen zu können., Die Arbeiterklasse wird auch in den nächsten Jahren starken Angriffen ausgesetzt sein. Bereits jetzt zeigt sich, wie Veränderungen der Arbeitswelt im Zuge der Coronapandemie wie das Homeoffice, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Arbeiterklasse bedeuten. Die Verschlechterung der Lebenssituation der Massen zeigt sich u.a. darin, dass die privaten Konsumausgaben im vergangenen Jahr stark rückläufig waren.

Auch wenn die ökonomische Lage des deutschen Imperialismus recht stabil zu sein scheint, spielt die BRD auf der internationalen Bühne politisch nicht die Rolle, die sie gerne spielen würde. Das wird in regelmäßige Abständen von allen Parteien und von Diplomaten beklagt. Wie sich diese Stellung des deutschen Imperialismus vor dem Hintergrund der Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche entwickeln wird, müssen wir genau im Auge behalten.

Das Management der Coronapandemie war von Anfang an ein Management im Interesse des Kapitals. Der Bevölkerung wurde eine Lüge nach der anderen aufgetischt, ein konsequentes Vorgehen, um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, gab es nicht. Schon bei der ersten „Welle“ im März wurde von einer umfassenden Betriebsschließung abgesehen, um die Profite der Unternehmen nicht übermäßig zu gefährden. Sobald die Infektionszahlen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt waren, wurden die Maßnahmen zudem wieder aufgehoben, eine Ausrottung des Virus wurde zu keinem Zeitpunkt versucht. Bei der zweiten Welle wurde, wiederum aus Rücksicht auf die Profite, viel zu spät ein halbherziger Lockdown verhängt, als die nachgewiesenen Infektionszahlen bereits sehr hoch waren. Diese unverantwortliche Politik in Deutschland und den meisten anderen Ländern hat es dem Virus erlaubt, sich über Monate zu verbreiten und eine Vielzahl von noch gefährlicheren Mutationen hervorzubringen. Es ist deshalb selbst mit dem Impfstoff nicht absehbar, wann die Pandemie in Deutschland besiegt sein wird.

Die Coronapandemie wirkt sich auch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in Deutschland aus. Ansätze zur Organisierung und Politisierung werden durch die Kontakteinschränkungen und die Verlagerung des Soziallebens in den engsten persönlichen Kreis oder die digitale Kommunikation erschwert. Auch wir haben mit den Schwierigkeiten zu kämpfen, die sich daraus ergeben.

Die Sozialdemokratie ist weiterhin ein Hindernis der Organisierung des Klassenkampfes. Doch sie befindet sich in der Krise. Die Linkspartei zeigt immer deutlicher, dass sie vollkommen im bürgerlichen System angekommen ist. Ihre Regierungsbeteiligungen in Thüringen oder Berlin haben keineswegs zu Verbesserungen für die Arbeiterklasse geführt. Schrittweise werden in der Partei die Weichen gestellt für eine offenere Anerkennung der NATO und eine Aufgabe ihrer ohnehin immer schon inkonsequenten Positionen zur Kriegsfrage. Indem sie sich zudem auch mit sogenannten „Dissidenten“ in Kuba solidarisiert, also mit rechten, vom US-Imperialismus gestützten Konterrevolutionären gemein macht, wird dieselbe offen konterrevolutionäre Haltung eingenommen, die die Linkspartei auch gegenüber der DDR immer schon vertreten hat. Durch diese Kurskorrekturen wird der bürgerliche Charakter der Partei nach außen hin deutlicher und es sollen die Voraussetzungen für ein Mitregieren auf der Grundlage des Kapitalismus geschaffen werden.

Auch in den Gewerkschaften wird gerade in der Pandemie deutlich, wie schwach und passiv die Führungen agieren. Tarifrunden werden vorzeitig abgeschlossen, indem die Gewerkschaften sich beeilen, dem Kapital Zugeständnisse zu machen. Während in der Tarifpolitik die sozialpartnerschaftliche Haltung dominiert, werden z.T. auch richtige Forderungen und Kritik am Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen erhoben.

Schließlich hält auch der rechte Terror weiter an: Nach der Ermordung des CDU-Politikers Lübcke im Juni 2019 und dem Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss im Oktober desselben Jahres folgte dann Anfang 2020 der faschistische Terroranschlag auf eine Shisha-Bar in Hanau, bei der 10 Menschen ermordet wurden. Die Verknüpfungen zwischen den Faschisten und dem bürgerlichen Staat werden zunehmend erkennbar, auch wenn oft die notwendigen Details oder letzten Beweise fehlen und nicht aufgeklärt werden können. Die Entwicklungen in der Reaktion sind wichtig zu beobachten, unabhängig davon, ob es sich um faschistischen Terror oder die parlamentarische Rechte in Form der AfD handelt, in der sich ebenfalls zahlreiche faschistische Elemente tummeln. Dass ein Schwenk von der bürgerlich-liberalen Demokratie hin zu offener repressiven Regierungsmethoden nicht ausgeschlossen ist, zeigt auch die Tatsache, dass zeitgleich zum zunehmenden faschistischen Terrorismus der Staat die Bewegungsspielräume von Antifaschisten und Linken einengt.

2.2.1 Die Lage der Arbeiterklasse in der Pandemie

Wir müssen uns klar machen, dass die Pandemie selbst und der Umgang der Herrschenden damit die Lage der Arbeiterklasse verschlechtert. Gesundheit ist ein wichtiger Bestandteil der Lage der Klasse. Die Arbeiterklasse ist besonders von der Pandemie betroffen. Das liegt zum einen daran, dass die Betriebe der Produktion Anwesenheit voraussetzen. Damit sind die Arbeiter einem deutlich größeren Risiko ausgesetzt, sich zu infizieren und zu erkranken. Zum anderen wird der Gesundheitsschutz dort oft nicht eingehalten oder kann gar nicht eingehalten werden, weil Abstand halten, Lüften, Masken und andere Schutzmaßnahmen nicht möglich sind. Aus vielen Betrieben werden keine Infektionszahlen gemeldet, die Betriebsärzte decken das Vorgehen des Unternehmens und Kontrollen finden nicht statt. Größere Ausbrüche, wie in der Fleischindustrie, bei Automobilzulieferern oder in Logistikzentren sind die Spitze des Eisbergs.

Besonders die Teile der Arbeiterklasse, die von Niedriglohn, prekären Beschäftigungsverhältnissen und Leiharbeit betroffen sind, leiden unter der Pandemie. Sie sind häufiger schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt und haben weniger betriebliche Möglichkeiten, sich zu wehren. Leiharbeiter sind nach einer Untersuchung der Barmer-Krankenkasse Bremen besonders häufig von Infektionen und schweren Verläufen betroffen. Hinzu kommen die Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser Teile der Arbeiterklasse. Schlechte Ernährung, körperlich belastende Tätigkeiten, chronische Krankheiten und schlechte und beengte Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko eines schweren Verlaufs. Erhebungen aus anderen Ländern wie z.B. aus den USA haben gezeigt, dass die Infektionen in den Arbeitervierteln deutlich höher liegen als die in den reicheren Vierteln und die arme Bevölkerung höhere Todeszahlen zu beklagen hat. In Deutschland wird keine repräsentative Entnahme von Stichproben vorgenommen, um besser zu ermitteln, welche Teile der Bevölkerung von der Pandemie betroffen sind – die herrschende Klasse weiß warum.

Viele Arbeiter bezahlen für den schlechten Gesundheitsschutz und die Strategie der Herrschenden im Umgang mit der Pandemie mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben. Weitere Gruppen von Beschäftigten sind einem hohen Risiko ausgesetzt und haben bereits zahlreiche Tote zu beklagen. Dazu gehören die Beschäftigten im Pflegebereich und in Erziehung und Betreuung.

Zwei weitere Faktoren verschlechtern die Lage der Arbeiterklasse: Die ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen gegen die Pandemie und die Strukturkrise von Teilen der Industrie, dazu gehört der Umbau zur Elektromobilität und die Einführung neuer Fertigungstechniken. Zu diesen Fragen müssen wir uns noch mehr Fakten erarbeiten, die verschiedenen Faktoren einschätzen, die Zusammenhänge besser verstehen und sie in Bezug zu den Grundannahmen der marxistischen Krisenanalyse setzen. Die bisher vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit weltweit und insbesondere in den Industriestaaten ansteigt. In Deutschland werden Massenentlassungen in den Monopolkonzernen vorgenommen, von Thyssen über Daimler bis zu den Banken. Diese dürften eher auf Umstrukturierung, als auf die Maßnahmen gegen die Pandemie zurückzuführen sein.

Insgesamt geht die Zahl der Erwerbstätigen und der Arbeitsstunden zurück, Arbeitskraft ist weniger gefragt. Zum Teil liegt dies an der massiven Ausweitung der Kurzarbeit, die auf einem historischen Rekordniveau liegt. Dies dürfte sich zum Teil wieder ändern, wenn die Pandemie überwunden ist. Es ist noch nicht endgültig zu sagen, ob das gesamtgesellschaftliche Arbeitsvolumen mit Ende der Maßnahmen gegen die Pandemie auch wieder steigt, oder ob die Strukturkrise sich hier fortsetzt. In Teilen der Produktion und Zirkulation wird die Ausbeutung zugleich durch Mehrarbeit und Verdichtung der Arbeit gesteigert. Auch das verschlechtert die Lage der Klasse, drückt auf Gesundheit, Zeit für Erholung und Bildung.

Die Arbeitslosigkeit steigt vor allem bei prekär Beschäftigten und bei gering qualifizierten Arbeitskräften. An- und Ungelernte sind überproportional von Entlassung und von Lohneinbußen betroffen, ihre Löhne gingen um bis zu 18 % zurück. Dies könnte zum Teil auf die Umstrukturierung der Auto-Industrie und damit zusammenhängenden Branchen zurückzuführen sein. Zum Teil kann es auch auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf Branchen wie Gastronomie, Tourismus, Security, Reinigung, Einzelhandel und andere zurückzuführen sein, die einen großen Anteil an Niedriglohnarbeitern haben.

Von den Maßnahmen gegen die Pandemie sind Bereiche betroffen, in denen es mehr kleine Selbständige gibt (Einzelhandel, Gastronomie, …). Der Zugang aus Selbständigkeit in die Arbeitslosigkeit liegt bei 17 % und damit höher als sonst. Wie lange dieser Zustand anhält, ist nicht abzusehen, evtl. gehen davon viele wieder zurück in Selbständigkeit.

Die Lage der Arbeiterjugend hat sich weiter verschlechtert, weil noch mehr Ausbildungsplätze fehlen. Einer großen Zahl der Arbeiterjugend hat das System keine Perspektive zu bieten, sie werden in die einfachen und zermürbenden Tätigkeiten gepresst, ihr Potential und ihr Wissensdurst wird unterdrückt. Das war schon vor der Pandemie der Fall, nun nutzen manche bürgerlichen Politiker ihre Lage, um mehr Lockerungen zu fordern. Die Lage der proletarischen Frauen hat sich ebenfalls weiter verschlechtert, weil viele ihrer Jobs gekündigt wurden und weil die Reproduktion noch mehr auf ihren Schultern lastet. Auch das ist keine neue Entwicklung, auch hier müssen wir die heuchlerische Ausnutzung der Lage der Frau durch die bürgerliche Politik zurückweisen.

Ein Teil der Verschlechterung der Lage hängt damit zusammen, dass die Lasten der Pandemiebekämpfung auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. Insgesamt ist die Armut mit über 13 Millionen Menschen auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Lage der Aufstocker und Erwerbslosen hat sich deutlich verschlechtert, auch weil viele Minijobs gekündigt wurden und die Lebenshaltungskosten durch die Einschränkungen gestiegen sind. Die Hilfeleistungen kamen nicht nur viel zu spät, sondern sind winzige Krümel, die die Herrschenden vom Tisch fallen lassen.

Insgesamt wird die Verelendung und die Spaltung der Arbeiterklasse erneut zunehmen. Der Druck, die Ausbeutung zu erhöhen, steigt durch die Krise an. Inwiefern sich die Zusammensetzung der Arbeiterklasse sowohl bei den Beschäftigten als auch bei der industriellen Reservearmee verändert, müssen wir genauer versuchen zu verstehen.

2.2.2 Zur Einschätzung der gesamten Klasse

In Deutschland sind weiterhin sehr viele Arbeiter von Niedriglohn und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Den 23 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsplätzen standen 2019 rund 20 Millionen (!) Beschäftigte gegenüber, die Teilzeit-, befristet, ausschließlich geringfügig, oder in Leiharbeit beschäftigt sind. Hinzu kommen 3,6 Millionen, die erwerbslos sind – offiziell sind sie „unterbeschäftigt“.

Allerdings gehören auch Vollzeit-Arbeiter zum Niedriglohnbereich, besonders in den Branchen Leiharbeit, Gastgewerbe und Wach- und Sicherheitsdienste, aber auch in Einzelhandel, Nahrungsmittelindustrie und Verkehr und Logistik, sowie Teilen der Pflegebranche. Überdurchschnittlich hohe Löhne werden in der Finanz- und Versicherungsbranche, Luftfahrt, Pharmaindustrie und Energieversorgung gezahlt.

Insgesamt arbeiten über 20% der abhängig Beschäftigten für Niedriglohn, das sind in absoluten Zahlen ca. 8 Millionen. Knapp eine Million Arbeiter verdienen so wenig, dass sie ergänzende Leistungen beantragen müssen. 3 Millionen (8%) sind trotz Arbeit arm. Besonders betroffen sind gering Qualifizierte, Frauen und Migranten. In manchen Bereichen der Produktion werden höhere Löhne als im Durchschnitt bezahlt. Allerdings sind viele der Arbeitskräfte trotz formeller Ausbildung eher gering qualifiziert. Durch die Veränderungen und Rationalisierungen wird für viele vermutlich eine Entwertung der Arbeitskraft stattfinden.

Von der aktuellen Krise sind insgesamt besonders die einfachen Arbeiter betroffen. Es ist davon auszugehen, dass knapp die Hälfte der abhängig Beschäftigten, also ca. 20 Millionen, in der einen oder anderen Form betroffen sind. In nächster Zeit dürfte die industrielle Reservearmee größeren Zustrom bekommen. Ein Teil von den Arbeitern, die jetzt entlassen werden, scheidet aus dem Arbeitsleben aus, ein anderer wird vermutlich längerer Arbeitslosigkeit ausgesetzt sein und durch die Maschinerie der Arbeitsverwaltung in schlechtere Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Der Anteil der Arbeiter, die höhere Löhne und sicherere Arbeitsverhältnisse haben, dürfte eher zurückgehen.

Um ein genaueres Bild der Struktur und Lage der Klasse zu bekommen, müssen wir uns einen Überblick über die verschiedenen Faktoren und deren Zusammenhänge erarbeiten.

2.3 Die Lage der kommunistischen Bewegung in Deutschland

Die kommunistische Bewegung in Deutschland hat in den letzten Jahren keine neue Stärke entwickeln können. Die Organisationen mit kommunistischem Anspruch sind weiterhin relativ unbedeutend und gespalten. Als eine neue Gretchenfrage entpuppt sich mehr und mehr die Einschätzung von und Haltung zu China, eine Frage, die auch in der kommunistischen Weltbewegung an Bedeutung gewinnt. In der Coronapandemie treten außerdem wiederholt unterschiedliche Standpunkte zum Vorschein, zuletzt anhand der Diskussion über die Stoßrichtung der Initiative ZeroCovid: Ein Teil der Bewegung legt das Hauptaugenmerk auf die Pandemie als Bedrohung der Gesundheit der Volksmassen, während ein anderer Teil die Hauptgefahr der Zeit in der Entwicklung autoritärer Tendenzen im Staat sieht. Diese Spannungslinien tun sich nicht nur zwischen den Organisationen, sondern auch in ihnen auf. Die Einschätzung der Kräfteverhältnisse dieser Positionen ist schwierig, klar ist aber, dass organisationsübergreifend eine Unfähigkeit vorherrscht eine einheitliche Positionsfindung zu organisieren. Sowohl zwischen als auch in den Organisationen stehen oft die Positionen im Wesentlichen nebeneinander, anstatt sich aufeinander zu beziehen. Bei der DKP steht außerdem eine Programm- und Strategiedebatte aus, die vom 23. Parteitag letztes Jahr beschlossen wurde. Der Parteivorstand der DKP wurde beauftragt, die Diskussion um zahlreiche Fragen, von der Funktionsweise des Imperialismus, über die Klassenstruktur in Deutschland bis hin zu Fragen der marxistisch-leninistischen Partei zu organisieren und so eine Überarbeitung des Parteiprogramms von 2006 vorzubereiten. Inwiefern es hier zu einer geschlossenen Weiterentwicklung der DKP in die eine oder andere Richtung kommt oder aber sich Spaltungslinien in der Partei verstärken müssen wir abwarten.

Auch außerhalb kommunistischer Kreise fällt auf, dass verschiedene Akteure aus der autonomen und anarchistischen Szene mit unterschiedlichen Analysen der Pandemiebekämpfung angesetzt haben. Oftmals wird nicht der Staat der herrschenden Klasse als wesentlicher Akteur angegriffen und eine Distanz zu den Gewerkschaften eingenommen, stattdessen sind die Bewegung der Querdenker und der Rechten im Fokus. Die Regierung und ihr Versagen geraten so aus der Schusslinie, die Position der Arbeiterklasse kann so nicht eingenommen werden.

Die Uneinigkeit in der Frage, wie Kommunisten und die Arbeiterklasse auf die Pandemie und die Strategie der Herrschenden reagieren müssen unterstreicht, wie wichtig ein Klärungsprozess ist. Auch in der Frage der Niederlagenanalyse, der Analyse des Imperialismus, des Charakters und der Aufgaben der kommunistischen Partei, der Einschätzung der Zusammensetzung und der Lage der Arbeiterklasse, der Arbeit in den Gewerkschaften und der schon angesprochenen Frage der Einordnung Chinas wird dies deutlich.

3 Die Entwicklung unserer Organisation und der aktuelle Stand

Liebe Genossinnen und Genossen,

Fast ein Jahr ist es nun her, dass uns als Organisation bewusst wurde, dass die Coronaepidemie sich zu einer Pandemie ausweiten würde und wir darauf reagieren müssen. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass wir die Anzeichen dafür nicht früh genug verstanden haben, dass darin aber auch alle größeren kommunistischen Organisationen in Deutschland gescheitert sind. Es ist aber bemerkenswert, dass wir bis zum jetzigen Zeitpunkt als dermaßen junge und gleichzeitig bundesweite Organisation die Pandemie mit all ihren Schwierigkeiten nach unserer bisherigen Einschätzung recht gut überstanden haben und uns dabei auch den Veränderungen anpassen konnten. Die dritte Vollversammlung selbst ist Ausdruck davon und auch wenn natürlich erst nach diesem Wochenende klar ist, welche Resultate sie hervorbringt und wie es weitergeht meinen wir, dass wir allen Grund haben, optimistisch nach vorne zu schauen. Dabei wollen wir nicht unter den Tisch kehren, dass wir an vielen Stellen mit Problemen zu kämpfen haben. Worauf es ankommt ist, dass wir es schaffen, sie zu erkennen und zu lösen.

Wir wollen nun auf einige wichtige Entwicklungen der Organisation in den letzten anderthalb Jahren eingehen.

Zunächst zum Klärungsprozess: Bereits in den programmatischen Thesen von 2018 haben wir formuliert, worin die zentralen Aufgaben der Revolutionäre in Deutschland bestehen, nämlich im Aufbau einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und einer kommunistischen Partei in Deutschland, und dafür: die Organisation eines Sammlungs- und Klärungsprozesses. Letzterer ist sicher nicht unbedingt so schnell fortgeschritten, wie wir es uns gedacht oder erhofft haben. Dies ist nicht nur, aber zu Teilen auch auf die Pandemie zurückzuführen. Auch: weil die Handlungsfähigkeit und auch der Versuch des organisierenden Eingreifens in der Pandemie vorrangig war. Aber nicht nur, denn wir sind mittlerweile auf ein anderes Problem gestoßen: Wir stellen fest, dass wir uns über das Ziel, den Sinn und den Weg der Klärung einig werden müssen. Und in diesem Zuge müssen wir auch diskutieren, was für eine Organisation wir brauchen, um genau diese Arbeit überhaupt leisten zu können. Das bestehende Fundament des Klärungsprozesses hat offensichtlich nicht ausgereicht, um ihn auch direkt durchzuführen. Wir sollten nicht denken, dass wir dieses Problem hätten vorwegnehmen können, indem wir den Klärungsprozess am Reißbrett perfekt vorgepaust hätten. Einige Probleme hätten wir umgehen können, aber wir stehen jetzt an diesem Punkt, weil wir überhaupt erst angefangen haben mit der Arbeit in den thematischen AGs. Wir haben vor der Pandemie diese AGs neu aufgestellt. Ein entscheidender Grund, warum wir diese Neuaufstellung gemacht haben war, dass wir festgestellt haben, dass die Fragen und die Umsetzung der AG Arbeit nicht kollektiv vermittelt waren. Diese Fehlstellung ist in der Neuaufstellung auch noch einmal klarer geworden: Wir müssen die AGs besser fokussieren auf die wichtigsten Fragen und können die Mängel nur mit einer kollektiven Diskussion beheben. Trotzdem ist es wichtig hervorzuheben, dass die AGs bereits mit der Erarbeitung der Arbeitspakete gute Schritte gegangen sind und kreative Ansätze zur Bearbeitung der Themen gezeigt haben.

Nicht formale Veränderungen können die Organisation auf ein neues Niveau heben, ein Niveau, auf dem die Arbeit aller Genossinnen und Genossen ineinander greift und die Organisation an einem Strang zieht. Nein, wir müssen unser gemeinsames Verständnis von unserer Rolle und unseren Aufgaben heben, um uns weiterzuentwickeln. Dass wir auf viele und auch große Fragen stoßen ist nicht verwunderlich. Nicht nur sind wir zum ersten Mal dabei die Architekten und Baumeister einer neuen Organisation, wir müssen unser Handwerk auch während der Arbeit erst noch erlernen, keiner von uns hat darin Erfahrung. Wir befinden uns in einem Lernprozess und ebenso wie wir lernen müssen, wie und mit welchem Zweck wir einen Klärungsprozess organisieren, müssen wir lernen, wie wir die Organisation aufbauen, wie Kollektivität funktioniert, wie demokratischer Zentralismus funktioniert.

Es gehört mit zu unserem Prozess, dass sich zwar einerseits herausschält, was unsere Aufgaben sind und welche Anforderungen das an uns als Organisation und an jeden Einzelnen stellt, was es heißt: die Führung zu übernehmen. Andererseits sind da Reibungen und Rückschläge, diese gab es, gibt es und wird es auch weiterhin geben. Die Phasen eines solchen Prozesses haben verschiedene Dynamiken, die zum Teil frustrierend sein können. Wichtig ist, dass wir die Geduld und Ernsthaftigkeit gewinnen, die für eine kontinuierliche Weiterentwicklung nötig sind. Man kann sich den Aufbau einer kommunistischen Partei kleinreden, ihn unterschätzen – diese Auffassung wird zwangsläufig mit der Zeit von der mühsamen Realität eingeholt. Man kann ihn auch überschätzen, ihn in unerreichbare Ferne rücken – diese Auffassung wird mit der Zeit den Sinn des Vorhabens infrage stellen. Beide Auffassungen sind zu kritisieren, beiden ist nur mit einer geduldigen und disziplinierten Haltung zu begegnen, die an dem wirklichen Stand der Dinge, dem Stand unserer Organisation und dem Klassenkampf anknüpft, und ihr Ziel fest im Auge behält.

4 Schlussteil

Liebe Genossinnen und Genossen, vor uns liegen die Jahre dieses Lernprozesses, des Aufbaus und der Klärung. Der Leitantrag erscheint in diesem Licht wie ein eher kleiner Schritt, er sieht zunächst viel kleiner aus als der politische Beschluss zur Massenarbeit von der zweiten Vollversammlung. Er ist aber von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Organisation. In der Entwicklung eines Selbstverständnisses werden wir uns darüber verständigen, worin genau die Aufgaben der KO bestehen und was das für unsere politische Arbeit bedeutet. Die Entwicklung des Selbstverständnisses ist daher eine zentrale Aufgabe im Organisationsaufbau. Wir stärken unser Fundament, unsere Kollektivität, arbeiten an einem kontinuierlichen Modus der Selbstreflexion und Weiterentwicklung unserer Organisation, und schärfen die kommenden Aufgaben und einen Plan zur Formierung der Kommunistischen Partei in Deutschland. Die Diskussion um den Leitantrag war den Umständen entsprechend kompliziert. Wir haben aber auch viel dabei gelernt, was wir für kommende politische Diskussionen und den KKP mitnehmen können.

Der Kampf um die Organisation ist ein fundamental wichtiger Kampf. Er darf nicht hinter die tagespolitischen, aktionsorientierten und spontanen Fragen zurückfallen. Der Aufbau der Organisation ist überhaupt die Bedingung dafür, dass wir Kämpfe führen können. Wir müssen in unseren Reihen und in unserem Umfeld darum ringen zu vermitteln, dass die spontanen Kämpfe ohne eine mit Klarheit und Einheit gefestigte Organisation letztendlich scheitern werden. Noch schlimmer, ein solches Scheitern kann zu Defätismus, Ohnmacht und Resignation führen und im schlimmsten Fall von den Herrschenden für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert und kanalisiert werden. Wir leben in nicht-revolutionären Zeiten, aber das bedeutet nicht, dass die Organisation weniger wichtig wäre, wir brauchen sie für die Abwehrkämpfe, und wir müssen uns vorbereiten für die kommenden stürmischeren Zeiten: durch die Entwicklung von Klarheit, durch den Aufbau arbeitender und funktionierender Strukturen, und durch die Entwicklung von Kadern, die die Klarheit und Einheit der Organisation und den Kampf der Arbeiterklasse repräsentieren. Der Kampf für den Sozialismus steht auf der Tagesordnung, solange der Kapitalismus und seine Widersprüche bestehen. Die Arbeiterklasse muss erkennen können, dass wir in unserem Kampf für den Sturz der Kapitalistenklasse und für den Aufbau des Sozialismus den Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Klasse im Hier und jetzt aufheben, den Kampf um Solidarität und gegenseitige Unterstützung, um demokratische Rechte. Wir müssen in der Lage sein aufzuzeigen, warum sowohl der Kampf um jeden Zentimeter für uns heute und der Kampf für den Sozialismus im Kern darin besteht, uns zusammenzuschließen und zu organisieren. Denn nur so können wir überhaupt kämpfen und letztlich auch siegen. Am Beispiel der historischen KPD können wir sehen, wie dringlich die Vorbereitung der Arbeiterklasse auf bevorstehende Kämpfe ist, wie dringlich es ist, der Ideologie von Sozialpartnerschaft, Klassenversöhnung und chauvinistischem Nationalismus entgegenzutreten, und ein revolutionäres Bewusstsein in jeder Arbeiterin und jedem Arbeiter zu entzünden. Die Gründung der historischen KPD mündete in der stärksten revolutionären Bewegung, die dieses Land je sah, aber sie kam zu spät, um nach dem Ersten Weltkrieg die Schlagkraft zu entfalten, die notwendig gewesen wäre, um den Sozialismus im ganzen Land zu erkämpfen und damit auch den Faschismus in Deutschland zu verhindern. Dennoch bereitete sie die Grundlage dafür, dass nach dem Zweiten Weltkrieg mit der sozialistischen DDR der fortschrittlichste Staat, ein Arbeiterstaat, entstand. Die Arbeiterklasse in Deutschland braucht wieder eine starke kommunistische Partei, sie braucht sie besser heute als morgen. Es ist ein großes Ziel, aber es lohnt sich, dafür zu kämpfen.

Bericht zur Vollversammlung der Kommunistischen Organisation vom Februar 2021

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Die Kommunistische Organisation hat an dem Wochenende vom 27./28.2. ihre 3. Vollversammlung abgehalten. Sie hat beschlossen, im nächsten Jahr ein Selbstverständnis der KO zu erarbeiten, in dem wesentliche Aussagen über den kommunistischen Klärungs- und Aufbauprozess, über die Massenarbeit und die nächsten Aufgaben zur Formierung der Kommunistischen Partei in Deutschland diskutiert und beschlossen werden. Die Diskussion um die nächsten Aufgaben der kommunistischen Bewegung in Deutschland soll unmittelbar auch mit anderen Kommunisten in Deutschland geführt werden.

Aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen war es nicht möglich, die Vollversammlung als Präsenzveranstaltung abzuhalten – das hat uns vor besondere Herausforderungen gestellt, die wir aber glücklicherweise meistern konnten. Unsere Vollversammlung konnte somit trotz der Widrigkeiten erfolgreich stattfinden. 

Ein wesentliches Instrument, um Kollektivität in den Entscheidungen über zentrale politische Weichenstellungen in einer kommunistischen Organisation herzustellen, ist nicht nur der Beschlussprozess selbst, sondern vor allem die breite Diskussion im Vorfeld und auf den Kongressen (die in unserem Fall bisher als Vollversammlungen stattgefunden haben). Nur so kann abgesichert werden, dass die Beschlüsse auf der Grundlage eines gemeinsamen Abwägens der Argumente und einer möglichst großen inhaltlichen Einigkeit der Organisation gefällt werden. Dafür ist unter normalen Bedingungen die physische Anwesenheit ein zentrales Element. Dies war nun nicht möglich. Neben intensiven Diskussionen auf lokaler Ebene, die in Form von Kleingruppen auch in Präsenz stattfinden konnten, haben wir mit einer Vielzahl von Diskussionsbeiträgen und einigen zentral organisierten Webinaren trotz alledem im Rahmen der Möglichkeiten ein hohes Maß an Kollektivität entfalten können.

Mit einer fast einjährigen Diskussion haben wir einen intensiven Reflexionsprozess über unsere Entwicklung im Verhältnis zu der von uns aufgestellten Zielstellung – der Formierung einer kommunistischen Partei – begonnen. Dabei haben wir sehr breit verschiedene Perspektiven und Schwierigkeiten in Hinblick auf den von uns angegangenen kommunistischen Klärungsprozess, den Stand unserer Massenarbeit und des Organisationsaufbaus aufgeworfen und diskutiert. Wir haben in der Diskussion festgestellt, dass es in unserer Organisationen kollektiver Klarheit hinsichtlich der nächsten notwendigen Aufgaben mangelt. Die Schritte, die auf dem Weg zur Formulierung einer kommunistischen Strategie und Taktik notwendig sind, wurden von uns bisher noch nicht ausreichend durchdrungen. 

Bereits jetzt konnten wir mit der Diskussion eine wichtige Stufe für unsere weitere Entwicklung nehmen. Indem wir eine kollektive Selbstkritik angestoßen haben, versetzen wir uns in die Lage, unsere eigene Unreife und die sich daraus ergebenden, notwendigen Aufgaben zur weiteren Entwicklung zu erkennen. Das Maß an Kollektivität, d.h. der gemeinsamen Durchdringung dieser Probleme konnten wir steigern und zugleich ist klar geworden, dass uns in dem Prozess der kollektiven Schärfung der nächsten Schritte noch einige Aufgaben bevorstehen. 

Konkret haben wir auf unserer 3. Vollversammlung Ende Februar beschlossen, dass die Kommunistische Organisation bis zur 4. Vollversammlung ein Selbstverständnis erarbeiten soll. Mit dem Selbstverständnis wollen wir unsere grundlegenden Dokumente, d.h. vor allem unsere Programmatischen Thesen und unser Statut ergänzen und konkretisieren. Wir müssen die mannigfaltigen Aufgaben, die vor den Kommunisten in Deutschland liegen, in ein klareres Verhältnis zueinander rücken und ein deutlicheres Bild davon entwickeln, wie wir uns als KO aufstellen müssen, um diesen Aufgaben realistisch zu begegnen; um so letztlich die nächsten Schritte auf dem Weg zur Formierung der kommunistischen Partei klarer zu bestimmen.

Wir wollen die Aufgaben und unser Verständnis des Kommunistischen Klärungsprozesses genauer fassen, besser herausarbeiten, welche Fragen sich unserer Ansicht nach am drängendsten stellen; wie der Klärungsprozess organisiert werden muss; in welchem Verhältnis dazu der Organisationsaufbau, die Kaderentwicklung und die Verankerung in der Arbeiterklasse stehen. 

Diese Fragen hätten nach unserer Einschätzung nicht schon zu Beginn unseres Prozesses beantwortet werden können. Es war notwendig, uns zunächst einen gemeinsamen Rahmen als Organisation zu geben. Gerade weil unser Prozess seit der Konstituierung der KO im Juni 2018 einige Fortschritte gemacht hat, stoßen wir nun zunehmend auf diese Mängel und ihre Überwindung wird immer dringlicher. 

Unklarheiten und auch mögliche unterschiedliche Standpunkte in diesen Fragen nicht anzugehen und auszudiskutieren, würde vermutlich dazu führen, dass wir uns in den verschiedenen Aufgaben verzetteln, unser Ziel der Kommunistischen Partei aus den Augen verlieren und unsere Arbeit nicht einheitlich und konsequent danach ausrichten. Wir wollen daher ein realistisches Verständnis davon entwickeln, was wir brauchen und realistischerweise schaffen können, um eine kommunistische Partei in Deutschland zu formieren. Es ist klar, dass wir damit nicht lediglich Fragen aufwerfen, die die KO betreffen. Mit der Auseinandersetzung um ein Selbstverständnis beziehen wir uns unmittelbar auf die Arbeiterklasse, die Arbeiterbewegung und insbesondere die kommunistische Bewegung in Deutschland. Viele der Fragen, die wir diskutieren wollen, finden sich in der einen oder anderen Weise in den meisten Organisationen und Parteien mit einer klassenkämpferischen Orientierung wieder. Das Selbstverständnis soll somit weitaus mehr sein als nur ein Dokument, das wir über uns selbst schreiben. Es soll ein wichtiger Schritt nach vorne im Klärungs- und Aufbauprozess werden. 

Die Arbeit an diesem Dokument wird für die nächsten Monate eine sehr umfassende Aufgabe sein, die eine vorrangige Priorität für die Gesamtorganisation einnehmen wird. Gleichzeitig bedeutet die Arbeit an unserem Selbstverständnis nicht, uns ins Hinterzimmer zu verziehen – wir werden weiterhin vor Ort aktiv in der Massenarbeit sein und auch versuchen, wo möglich, in die direkte Diskussion mit anderen Kommunisten zu kommen.

Wir haben es als bundesweite Organisation trotz der pandemiebedingten Schwierigkeiten geschafft, eine kollektive und demokratische Diskussion und Beschlussfassung zu organisieren. Wir haben begonnen, uns systematisch mit unseren eigenen Schwächen und Unzulänglichkeiten auseinanderzusetzen, um für die nächsten Schritte innerhalb unseres Prozesses die entsprechenden Weichen stellen zu können. Wir haben bereits einiges geschafft und noch einen schwierigen Weg vor uns. Doch wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken!

Der Kampf um Gleichstellung wird nur gemeinsam und gegen den Kapitalismus gewonnen 

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Stellungnahme zum internationalen Frauenkampftag 2021

Deutschland hat seit knapp 16 Jahren eine Frau als Kanzlerin, in den USA ist eine schwarze Frau Vizepräsidentin, der Duden gendert mittlerweile und Frauen dürfen in den meisten Ländern der Welt wählen und arbeiten. Man könnte meinen, der Kampf um Gleichstellung wäre ausgefochten, aber der Schein trügt. Politische und ökonomische Unterdrückung von Frauen im Kapitalismus sind und bleiben Alltag. Die Frauenbewegung als Teil der Arbeiterbewegung ist wesentlich schwächer als noch vor 100 Jahren. Sie wieder aufzubauen, ist notwendiger denn je.

Frauenunterdrückung in Deutschland 2021

Frauen verdienen im Schnitt 20% weniger und leisten täglich zusätzlich zur Lohnarbeit durchschnittlich knapp 3 Stunden Hausarbeit. Auch Kindererziehung ist zum großen Teil Frauensache, 91% der Alleinerziehenden sind weiblich. Auch sind es meistens Frauen, die von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Keins dieser Probleme ist neu, jedoch hat die Corona-Pandemie diese Probleme nochmal verschärft. Durch Homeschooling und Kitaschließungen werden arbeitende Frauen noch zusätzlich belastet, auch die Gewalt gegen Frauen nahm zu. Insbesondere in der Pandemie werden Berufe wie Krankenpflege, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, als systemrelevant bezeichnet und von der Politik beklatscht – in den Arbeitsbedingungen spiegelt sich die Wichtigkeit jedoch nicht wider.

Als Lösung für die Schlechterstellung der Frau wird oft nach Frauen in Führungspositionen geschrien – dies dient jedoch nicht den Frauen der Arbeiterklasse. Ausbeutung durch eine Frau bleibt Ausbeutung. Auch politisch bringt es den Arbeiterinnen nichts, von Frauen regiert zu werden: Merkel und Harris stehen für fehlende kostenlose und flächendeckende Kindertagesstätten, einen riesigen Niedriglohnsektor (mehrheitlich weiblich!) und Hausarbeit als Aufgabe der Frauen. Auch Merkel dankte dem Gesundheitspersonal, aber Floskeln betreuen nicht die Kinder oder bezahlen die Miete.

Politische Rechte für Frauen wie das Wahlrecht oder auch die Legalisierung von Abtreibungen mussten und müssen durch massive Proteste von Arbeiterinnen und Arbeitern von Unten durchgesetzt werden. Ökonomische Verbesserungen werden in gewerkschaftlichen Kämpfen errungen, weswegen es besonders wichtig ist, sich als Frau dort zu organisieren.

Wir stehen in der Tradition der internationalen proletarischen Frauenbewegung

Die Geschichte des Internationalen Frauenkampftags ist schon über 100 Jahre alt und fest verankert in der kommunistischen Tradition. Clara Zetkin forderte auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 die Einführung dieses Kampftages. Zunächst schrieb sich die proletarische Frauenbewegung das Frauenwahlrecht auf die Fahne, aber auch kollektive Kindererziehung und die Einrichtung von Volksküchen wurden gefordert, um die Versorgungs- und Erziehungsarbeit zu vergesellschaften und nicht allein Frauen tragen zu lassen. Dieser Kampf führte dazu, dass immer mehr Frauen in die Organisationen der Arbeiterbewegung eintraten und seit der Novemberrevolution 1918 Frauen erstmals in der deutschen Geschichte das Wahlrecht hatten. Am 8. März 1917 streikten in Petrograd Arbeiterinnen, die Ehefrauen von Soldaten und erstmals auch arme Bäuerinnen. Sie forderten Brot und Frieden. Diese Streiks waren Teil der Februarrevolution, später schlossen sich auch Arbeiter und Soldaten an und zerschlugen in der Oktoberrevolution endgültig die alten Machtverhältnisse und bauten eine sozialistische Räterepublik auf. Auch hier durften Frauen erstmals wählen und es gab erstmalig gleiche Löhne. Außerdem gab es nun mit Alexandra Kollontai die weltweit erste Botschafterin und Ministerin.

Zu Ehren der Rolle der Frauen in der Revolution wurde auf der Zweiten Internationalen Konferenz Kommunistischer Frauen 1921 der 8. März als internationaler Gedenk- und Kampftag eingeführt. Gefordert wurden eine Senkung der Lebensmittelpreise, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnabzüge.

Genau 100 Jahre später ist dieser Kampf immer noch nicht gewonnen und seine Geschichte und vor allem die enge Verbundenheit der Frauenbewegung mit der Arbeiterbewegung weitestgehend in Vergessenheit geraten. Die doppelte Unterdrückungssituation von Frauen sollte deswegen in den Gewerkschaften eine besondere Rolle spielen und auch politische Organisationen müssen den Kampf für die Rechte von Frauen in ihre Agenda aufnehmen.

Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus“

Im sozialistischen Kuba bekommen Frauen für die gleiche Arbeit das gleiche Geld, auch in der DDR war dies die Realität. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann zu verwirklichen, war eines der Ziele der DDR und wurde sowohl politisch als auch ökonomisch umgesetzt. Lenin erkannte, dass dabei die Bildung eine essentielle Rolle einnimmt, um die Berufstätigkeit von Frauen zu ermöglichen. In der DDR gab es eine Einheitsschule, an der sowohl Mädchen als auch Jungen dieselbe Bildung bekamen. Jungen mussten lernen zu nähen und Mädchen hatten Werkunterricht – eine geschlechtsspezifische Trennung gab es nicht. Mädchen wurden außerdem gefördert, Berufe zu erlernen, die im Kapitalismus männerdominiert sind. Auch an Unis wurden Frauen gefördert. Im Jahr 1951 waren in der DDR nur 21,3% der Studierenden Frauen, im Jahr 1984 waren es 52,5%. Es gab demnach eine stetige Verbesserung.

Um die Berufstätigkeit der Frau mit der Gründung einer Familie zu vereinbaren, gab es für schwangere und stillende Frauen (finanzielle) Unterstützung und genug kostenlose Kindergartenplätze für alle Kinder.

Die Stellung der Frau innerhalb der Gesellschaft und Familie ist vor allem ökonomisch bedingt, weshalb eine Gleichwertigkeit letztendlich nur ökonomisch gelöst werden kann. Im Kapitalismus wird die Frau niemals vollkommen gleichgestellt sein. Die Frauenfrage ist untrennbar mit dem Klassenwiderspruch verbunden, weshalb es das objektive Interesse der (arbeitenden) Frau ist, die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistische Gesellschaft umzuwälzen, um sich zu befreien.

Innerhalb der Frauenbewegung in Deutschland gibt es viele Fragen und Probleme. Eine Klassenperspektive ist kaum zu finden. Gesellschaftliche Ursachen der Frauenunterdrückung werden von Scheinlösungen auf dem Gebiet der Sprache und des individuellen Verhaltens verdeckt. Häufig werden einfach Männer und nicht ein System aus Ungleichheit und Unterdrückung angegriffen. Wir, die Kommunistische Organisation, erkennen die Wichtigkeit der Arbeiterbewegung für die Befreiung der Frau an und laden dazu ein mit uns zu diskutieren, Dissense wissenschaftlich zu klären und gemeinsam für die Frauenbefreiung zu kämpfen.

Über den Charakter und die aktuelle Entwicklung der Linkspartei

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Kommentar von Lennart Groh

Vergangenen Sonntag endete der erste von zwei Bundesparteitagen der LINKEN im Wahljahr 2021. Die Partei DIE LINKE (PDL/Linkspartei) hat einen neuen Parteivorstand und zwei neue Vorsitzende gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sollen zusammen die verschiedenen, miteinander im Streit liegenden, Flügel der Partei abbilden und so die Partei für das gemeinsame Voranschreiten vereint halten. Aber wohin bewegt sich  diese Partei? Was ist die Perspektive von marxistischen Kräften, bzw. des sogenannten „linken Flügels“ in der pluralen Linkspartei? 

Abseits der LINKEN ist man sich in der kommunistischen Bewegung immer wieder uneinig, ob man der Linkspartei einen gewissen politischen Mehrwert zuschreiben kann und sich positiv auf sie beziehen sollte, oder eher nicht. Für viele Kommunisten erfüllt die Linkspartei noch einen gewissen Zweck. Etwa als Bündnispartnerin, Geldgeberin oder Stimme linker Kritik im Bundes- und Landtag, weshalb manche Kommunisten sogar aktiv dazu aufrufen, die Linkspartei zu wählen, auch wenn sie von kommunistischen Parteikonzeptionen weit entfernt ist, sich an Landes- und (potentiell) Bundesregierungen beteiligt und dort die Herrschaft des Kapitals direkt mit ausführt. 

Im Folgenden sollen die Perspektiven des „linken Flügels“ in der Partei diskutiert, aktuelle Entwicklungen beleuchtet und Begründungen hinterfragt werden, weshalb sich manche Kommunisten nach wie vor positiv auf diese Partei beziehen und sie unterstützen. 

Rechts und links vereint – der Pluralismus der LINKEN

Die LINKE vereint ein breites Spektrum von Linksradikalen bis hin zu rechten Sozialdemokraten. Die Linkspartei selbst differenziert sich an zahlreichen Streitfragen aus: Regierungsbeteiligung  ̶ ja oder nein? offene Grenzen  ̶ ja oder nein? Veränderung über Parlamente oder doch eher durch Gewerkschafts- und Bewegungsarbeit?  NATO ̶ ja oder nein? Die Analysen der herrschenden Verhältnisse unterscheiden sich, genauso wie das Verständnis von der richtigen politischen Praxis. Anhand bestimmter Ansichten und Praxisansätze haben sich Mitglieder der Partei in unterschiedlichen Strömungen und Gruppierungen innerhalb der Linkspartei zusammengeschlossen. Die bekanntesten sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Emanzipatorische Linke (EmaLi), das Forum demokratischer Sozialismus (FDS), die Kommunistische Plattform (KPF), Marx21 (m21), die Sozialistische Linke (SL) oder die Bewegungslinke. Relevante Strukturen sind zudem noch Linksjugend/solid und Die Linke.SDS sowie die einzelnen Landesverbände und -fraktionen, die von zentralen Parteibeschlüssen weitgehend unabhängig politische Schwerpunkte setzen und teilweise selbst noch in Fraktionen aufgetrennt sind. 

In dieser Vielfalt gibt es einige Leute, die sich gegen eine bürgerliche Ausrichtung der Partei sträuben, die noch jede kriegerische Auseinandersetzung, jede Privatisierung und jeden Sozialabbau ablehnen. Einige Mitglieder und Strömungen sind nach eigener Aussage von der Notwendigkeit eines Bruchs mit den bürgerlichen Produktionsverhältnissen überzeugt und wollen zur Erreichung dieses Ziels die Organisierung der Arbeiterklasse vorantreiben. So zum Beispiel die KPF, die AKL oder trotzkistische Netzwerke wie marx21. Diese und einige andere  werden als der „linke Flügel“ der PDL bezeichnet. Regelmäßig ärgert man sich hier über andere Teile der Partei, die zu regierungsoffen, zu opportunistisch, zu sehr auf Posten und Parlament orientieren und empört sich über ihre Vorstöße. So kritisierten etwa vor dem Parteitag Parteimitglieder wie Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Ellen Brombacher und Andrej Hunko den Entwurf zum neuen Wahlprogramm der Linkspartei, da dieser den Antimilitarismus des Partei untergraben würde. Tatsächlich kann es mittlerweile nicht mehr als Tabubruch bezeichnet werden, wenn die „roten Haltelinien“ der Partei offen relativiert werden. Ein weiteres Beispiel für eine Empörung über die Parteirechten war jüngst auch  der Streit um die Äußerungen von Matthias Höhn, dem derzeitigen sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, der u.a. die pauschale Ablehnung von Bundeswehreinsätzen und Rüstungsprojekten der Partei in Frage stellte und gemeinsame europäische Streitkräfte forderte. Es echauffierten sich u.a. die Parteiströmungen KPFAKL und sogar der Parteivorstand über diese Aussagen und machten klar, dass dies nicht dem geltenden Parteiprogramm von 2011 entspreche. Diese Auseinandersetzungen mit Parteirechten und ihren Vorstößen werden geführt, als handle es sich tatsächlich um politische Gegner, faktisch ist man aber doch in der gleichen Partei. Figuren wie Matthias Höhn können ihre reaktionären Positionen in der Partei ungehindert verbreiten, schließlich gibt es keine, auf Parteiprogramm o.ä. basierende Disziplin, der sie unterstünden. Der Verbreitung rechter Positionen innerhalb der Partei stehen Tür und Tor offen. Dass seine Positionen alles andere als marginal in der Partei sind, zeigt die Zustimmung zu seiner Kandidatur zum Parteivorstand:  41,6% der Delegierten  des LINKEN-Parteitags gaben ihm ihre Stimme. Der Tabubruch, bspw. in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ist längst zu einer Position unter vielen in der Linkspartei geworden. Dass die Positionen des „linken Flügels“ nicht Konsens in der Partei sind, wird zähneknirschend akzeptiert: Die Kommunistische Plattform erkennt etwa an, „dass es in der LINKEN prinzipielle Meinungsverschiedenheiten zu Kernfragen sozialistischer Politik gibt“, solange „die Partei willens und in der Lage ist, diesen Differenzen zum Trotz Millionen Menschen in diesem Land, die über keine einflussreiche Lobby verfügen, eine Stimme zu geben.“ Das bedeute auch „mit Meinungsverschiedenheiten kulturvoll umzugehen und auch mit manchem sogenannten Formelkompromiss zu leben“, wie  ihr Bundessprecherrat bereits 2012 schreibt. Es herrscht also keine Absicht, grundlegende Konflikte zwischen den einzelnen Fraktionen der Partei zur Lösung zu bringen. 

Das Phänomen, von sich inhaltlich stark widersprechenden Parteiflügeln, ist alles andere als neu: Schon vor 100 Jahren gab es Diskussionen darum, ob eine Einheitlichkeit in Theorie und Praxis für sozialistische Parteien notwendig ist oder nicht. Was damals als „Freiheit der Kritik“ verteidigt wurde, wird heute im positiven Sinne als „Pluralismus“ bezeichnet. Pluralismus heißt vor allem, von einer einheitlichen Theorie und Praxis frei zu sein. Um es anhand der LINKEN deutlich zu machen: Es gibt in der Partei kein klares und gemeinsames Verständnis davon, was der Kapitalismus ist, den viele Teile der Partei proklamieren, abschaffen zu wollen, was der Sozialismus ist, den man herbeiführen will oder wie der Übergang vom einen zum anderen bewerkstelligt werden kann – braucht es eine Revolution?  Muss der Kampf gegen den bürgerlichen Staat geführt werden? Wie muss die Arbeiterklasse organisiert sein und was ist dabei die Rolle der Partei? Es gibt keinen Willen zur gezielten Auseinandersetzung mit diesen Fragen, keine Einigung auf Analyse und Strategie, nach der die einzelnen Gliederungen und Mitglieder der Partei dann entsprechend angeleitet werden könnten. Eine programmatische Klärung dieser Art wird nicht für notwendig erachtet. So spricht und handelt jeder Teil der Partei nach eigenem Gutdünken. Dies führt zu Zerfaserung, Lähmung und Misstrauen. Nicht die, nach einem Diskussions- und Entscheidungsprozess ermittelte, Mehrheit einer Partei bestimmt ihr Agieren als Ganzes, sondern ihr Handeln ist weitestgehend die Summe ihrer einzelnen Gliederungen, Netzwerke und Strömungen. 

Fraktionierung und Lagerbildung[1] als Teil des Pluralismus unterscheiden sich vom Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus (DZ), dessen Grundlagen erstmalig 1847 unter Karl Marx im Statut des Bundes der Kommunisten verankert wurden und später unter Lenin im Zusammenhang mit der „Partei neuen Typs“ weiterentwickelt wurde. Kurz gefasst verbindet der DZ die demokratische Bestimmung von Programmatik und Leitung einer Organisation mit der Verbindlichkeit von Beschlüssen und mit der Anleitung einzelner Mitglieder durch gewählte zentrale Gremien. Ist das Ziel die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise, muss möglichst zielgerichtet auf die Faktoren eingewirkt werden, die zum erfolgreichen Sturz des Kapitals führen können und über Erfolg oder Nicht-Erfolg im Aufbau des Sozialismus bestimmen. Die Partei muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften auf diese Faktoren einwirken und auf Basis aller vorliegenden Erkenntnisse jedem seiner Teile eine möglichst sinnvolle Handlung vorgeben. Dafür braucht es einen demokratischen und zentralistischen Organisationsaufbau.[2] Die objektiven und subjektiven Bedingungen der Überwindung des Kapitalismus liegen längst nicht alle auf der Hand und sind auch unter Kommunisten hoch umstritten, jedoch ist der rund 200-jährige Erfahrungsschatz der revolutionären Arbeiterbewegung doch schon groß genug, um einige Punkte festzuhalten: Relevant ist die möglichst breite Organisierung der Arbeiterklasse, ausgerichtet auf den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Für ihre Befreiung von der Ausbeutung des Kapitals muss der Arbeiterbewegung bewusst sein, was notwendig ist, um den Kampf mit dem Kapital zum Erfolg zu führen. Die Partei macht sich zur Aufgabe, die Bedingungen und Notwendigkeiten des erfolgreichen Kampfes um den Sozialismus zu erforschen und darüber aufzuklären. 

Von all dem ist die Linkspartei weit entfernt. Statt sich mit den Bedingungen der Befreiung der Arbeiterklasse zu beschäftigen, wird der Wert „linker Regierungsprojekte“ oder die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen diskutiert. Der Pluralismus wird als die freundliche, antiautoritäre Alternative zu Konzepten des demokratischen Zentralismus dargestellt. Das eigentlich undemokratische Organisationsprinzip ist aber in Wirklichkeit jenes, in dem sich einzelne Gliederungen nicht an die Weisungen aus Mehrheitsbeschlüssen und gewählten Gremien halten müssen und stattdessen Netzwerke und Einzelpersonen über den Kurs bestimmen. Eine pluralistische Partei kann nach außen zwangsläufig nur ein diffuses Bild abgeben, so auch die Linkspartei. Steht die Partei für die Inhalte von Kipping oder Wagenknecht? Matthias Höhn oder Ulla Jelpke? Vertritt sie antiimperialistische oder „antideutsche“ Positionen? Steht sie für die Politik von FDS, EmaLi, AKL, KPF oder m21? Die Partei kann durch ihren Pluralismus in vielen brennenden Fragen keine klare Position beziehen. Das ließ sich zuletzt nicht nur beim Thema Regierungsbeteiligungen oder Auslandseinsätzen beobachten, sondern auch bei der Pandemie-Bekämpfung und der Debatte um eine ZeroCovid“-Strategie

Eine deutliche Entwicklungsperspektive zeigen innerhalb der Partei nur noch „zentristische“ Kräfte, die sich in zentralen Streitfragen nicht positionieren, trotz großer Dissense gebetsmühlenartig den Zusammenhalt der Partei fordern und durch die Betonung unkonkreter gemeinsamer Nenner in vielen Lagern der Partei punkten können. Möglicherweise wird vor diesem Hintergrund auch die Etablierung der Parteigruppierung Bewegungslinke verständlich. Alle von der Bewegungslinken unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Parteivorstands wurden beim Parteitag durch die Delegierten gewählt und stellen nun fast 50% des Parteivorstands (20 von 44). Die Bewegungslinke bildet ein neues Zentrum der Partei ab, deren Kernbotschaft vor allem darin besteht, die Wichtigkeit von Parteibasis und Bewegungen gegenüber dem Parlament hervorzuheben. Bisher wichtige Streitfragen der Partei werden in den Hintergrund gerückt und eine klare Ablehnung von Kompromissen mit dem Kapital und seinen Parteien finden sich immer seltener. Mit dem neuen Parteivorsitz und -vorstand stehen bisher vor allem der Personenkreis um Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine sowie Teile der SL in Konflikt, allerdings weniger wegen der Regierungsfrage, sondern vor allem wegen eines verbissen geführten Streits um sogenannte identitätspolitische Fragen. 

Die Parteitagsbeschlüsse und Programme werden, um der Einheit der Partei willen, auch in Zukunft grundsätzliche Fragen zum Kapitalismus, Sozialismus und dem Weg dorthin im Vagen lassen, sodass eine breite Vielfalt an theoretischen Ansätzen und „Formelkompromissen“ weiterbestehen kann. Schließlich schafft die Partei in Regierungsverantwortung mit politischen Entscheidungen im Sinne des Kapitals doch Fakten, was in vielen Bundesländern schon Realität geworden ist und worauf auch das Untergraben von immer mehr antikapitalistischen Positionen und roten Haltelinien hinweist. Warum unterstützen manche Kommunisten die Linkspartei trotzdem noch? 

Dienen Sozialreformen der Linkspartei dem Ziel des Sozialismus?

Diejenigen, die sich sowohl auf Marx als auch auf die Linkspartei berufen, behaupten mitunter, dass eine plurale linke Partei wie die PDL vielleicht nie die Überwindung des Kapitalismus an sich, aber doch einige Reformen im Sinne der arbeitenden Bevölkerung erstreiten könne. Eine Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten, die bestimmte Anliegen teilen, sei zusammen durchsetzungsfähiger als alleine. Es wird davon ausgegangen, dass dieses breite linke Bündnis gewisse Reformen erreichen könne, die eine Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse bedeuten. Auf den Einwand, dass nicht die Reform an sich, sondern die Überwindung des Kapitalismus das Ziel sein muss, wird häufig erwidert, dass u.a. schon Rosa Luxemburg geschrieben habe, dass Sozialreformen notwendig für die Revolution seien. Die Arbeiterklasse erkenne im erfolgreichen Kampf um soziale Verbesserungen ihre eigene Stärke und gerate so zur Einsicht, dass auch der Sozialismus möglich sei. 

Dabei handelt es sich allerdings um ein verkürztes Verständnis von Reform und Revolution, das andere wichtige Faktoren im Kampf um den Sozialismus ausblendet. Verbesserungen für die Arbeiterklasse zu erwirken, macht von sich aus weder die Revolution noch den Sozialismus wahrscheinlicher. Die Reform an sich ist dem Ziel des Sozialismus nicht per se ab- oder zuträglich, sie erhält ihren Charakter durch die Bewegung, die sie erstritten hat, durch die Situation, in der sie für die Herrschenden notwendig wurde und dadurch, was auf die erkämpfte Reform folgt. Ein Zugeständnis der Regierung kann die revolutionäre Bewegung genauso lähmen. Aus einer Reform erwächst weder automatisch der Wille noch die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die politische Macht im Land zu ergreifen. Gibt es keine organisierte Arbeiterklasse und weiß sie nicht, was zu tun ist, bleibt eine sozialistische Revolution aussichtslos und  die Reform fungiert vielmehr  als Abstumpfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit. Anzunehmen, der Kampf um die Reform sei das einzig relevante Mittel im Kampf um den Sozialismus und gehe der Revolution notwendig voraus, egal in welcher Form, verdeckt einerseits die Masse an Faktoren, die über das Entstehen einer revolutionären Situation entscheiden und täuscht andererseits hinweg über die Fülle an Aufgaben, die vor den Kommunisten liegen. Sicher ist zudem, dass alle erkämpften Verbesserungen sofort wieder zurückgenommen werden, sobald  die Arbeiterbewegung ihr Momentum verloren hat. Gibt es keine kämpfende Arbeiterbewegung, wird es gar nicht erst zu nennenswerten Reformen kommen, egal wie viele linke Strömungen auch in einer Partei zusammengefasst sind.[3]

Entsprechend ihres Reformprogramms wirbt die Linkspartei im Parlament und in der Öffentlichkeit nicht für sozialistische, sondern für sozialdemokratische Inhalte. Warum ist das ein Problem? Tatsächlich können die großen Forderungen des aktuellen Erfurter Parteiprogramms der LINKEN, wie die Beendigung von Lohnabbau und der ausbeuterischen und kriegerischen Außenpolitik der BRD, die Verstaatlichung von Banken u.ä., unter den Vorzeichen des Kapitals an der Macht, niemals Realität werden. Die Linkspartei präsentiert die eigenen Forderungen als realistische Optionen, die eine bürgerliche Regierung hat, um die soziale Lage der Bevölkerung dauerhaft zu verbessern, ohne den Boden der bürgerlichen Produktionsverhältnisse verlassen zu müssen. Die Partei weckt Hoffnungen in einen Weg, der in den letzten 80 Jahren in Form von linken Reformregierungen weltweit immer wieder gescheitert ist. Sie verschweigt vor der Bevölkerung und vor sich selbst die Notwendigkeit, dass die bürgerlichen Produktionsverhältnisse und damit alles, was diese schützt, überwunden werden muss, wenn Ausbeutung, Krieg, Verelendung und Stagnation in der Gesellschaft beendet werden sollen. Sie weiß es nicht besser, oder umschifft Tatsachen, um vermeintlich anknüpfungsfähiger zu sein. Dabei braucht es für die notwendige Veränderung unbedingt eine Arbeiterklasse, die sich von sozialdemokratischen Illusionen entfernt hat. 

Antifaschismus und das kleinere Übel

In den letzten Jahren wurde die Linkspartei auch aus kommunistischen Kreisen häufig als das „kleinere Übel“ beworben, vor allem im Zusammenhang mit der Abwendung des vermeintlich drohenden Faschismus. So zum Beispiel von der Gruppe „Perspektive Kommunismus“, die 2018 bei der Landtagswahl in Bayern zur Wahl der Linkspartei gegen CSU und AfD aufgerufen hat, da „jede WählerInnenwanderung weg vom rechten Rand die Möglichkeiten der Hardliner von CSU und AfD einschränken“ kann. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform des Kapitals. Um ihn abzuwenden, muss letztlich das Kapital selbst bekämpft und die Arbeiterbewegung dagegen in Stellung gebracht werden. Der Gedanke, dass in der jetzigen Situation „alle zusammen gegen den Faschismus“ kämpfen müssen, führt dazu, dass das eigentliche Problem verdeckt wird, dass nämlich das Kapital herrscht und gegen jeden Versuch der Gefährdung seiner Profite oder seiner Herrschaft, zu jeder noch so brutalen Verteidigung seiner Macht bereit sein wird. Ein beliebig breit gefasstes Bündnis von linken Kräften rückt die tatsächliche Behebung des Problems der bürgerlichen Produktionsverhältnisse und die Kritik an denen, die diese Verhältnisse verteidigen aus dem Fokus. Dies basiert zudem auf einer falschen Analyse, dass der Faschismus hier und heute in der BRD an der Übernahme der Macht gehindert werden müsse. Das Kapital hatte in der BRD in den letzten Jahren keine Notwendigkeit eine offen terroristische Herrschaft umzusetzen, weswegen für Kommunisten auch keine Notwendigkeit bestand, die eigenen Inhalte zurückzustellen, etwa um eine Einheitsfront mit der Sozialdemokratie zu bilden. Der größte Angriff auf die Arbeiterklasse der letzten 25 Jahre in der BRD wurde durch eine rot-grüne Regierung in Form der Hartz-Gesetze durchgesetzt. Ausschließlich rechte Parteien wie die CDU, CSU und AfD als das Böse darzustellen, geht an den Realitäten der modernen kapitalistischen Klassengesellschaft vorbei, in der die Sozialdemokratie in immer neuen Formen für die Herrschaft des Kapitals eine wichtige und  gegenüber der Arbeiterklasse absolut unrühmliche Rolle spielt. Kommunisten machen sich selbst jedes Mal unglaubwürdig, wenn sie in ein Bündnis mit jenen Kräften eintreten, die sie an anderer Stelle für ihre fatale Rolle kritisieren und bekämpfen. Die Sozialdemokratie profitiert wiederum davon, dass sie durch ein breites Bündnis in ein linkes, progressives Licht gestellt wird. Ein Bündnis mit bürgerlichen Kräften kann für die Kommunisten erforderlich sein, war es aber in den letzten Jahren bezüglich der unmittelbaren Gefahr des Faschismus eher nicht.[4] 

Entstehung und Entwicklung der Linkspartei

Um mehr Hinweise zum Charakter der Linkspartei zu bekommen, hilft auch ein Blick in ihre Entstehungsgeschichte. Die Linkspartei ist aus dem Zusammenschluss der Protestpartei WASG (Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) und der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hervorgegangen. Im Kontext der Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse 2003ff. durch die rot-grüne Regierung setzten vergleichsweise breite Bevölkerungsteile ihr Vertrauen in die neu gegründete Partei, was die Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen der Zeit zeigen. Große Teile der gesellschaftlichen Kräfte, die die Proteste gegen Hartz IV und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen maßgeblich getragen hatten, wurden überzeugt, dass eine umfassende politische Veränderung jetzt durch einen neuen parlamentarischen Arm möglich sei. Die Zustimmung zur PDS/Linkspartei bei Bundestagswahlen zwischen 2002 und 2009 wuchs unter Gewerkschaftsmitgliedern signifikant stärker als beim Rest der Bevölkerung. Die Partei sorgte aber nicht dafür, die Proteste inhaltlich weiter zuzuspitzen und organisatorisch zu verbreitern, sondern schuf eine Möglichkeit, die Proteste parlamentarisch zu kanalisieren und zu entschärfen. Die Linkspartei zehrte von der Protestbewegung, allerdings nur bis Anfang der 2010er-Jahre. Das Bild einer Partei, die sich für die Belange der Arbeiterklasse einsetzt, verflog nach und nach. Der allgemein schwindende Glauben der Bevölkerung an das bürgerliche Parlament und an seine etablierten Parteien traf so auch die Linkspartei. Die Enttäuschung in die herrschende Politik kommt der Linkspartei nicht zugute, die Partei wird ̶ nicht zu Unrecht ̶ als ein Teil genau dieser Politik gesehen. Heute ist die Linkspartei in 10 von 16 Landtagen vertreten und hält insgesamt 7,8% der Sitze in den Landesparlamenten bzw. 9,7% der Sitze im Bundestag. Die Zuwächse in den wichtigsten Zielgruppen kehrten sich ins Gegenteil um: Die Partei verlor unter Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 2009 und 2017, stärker als im Rest der Bevölkerung, an Zustimmung.[5] Die Partei war nie in der Lage dazu, dauerhaft große Teile der Bevölkerung an sich zu binden und wird anteilig immer mehr von ökonomisch abgesicherten Schichten unterstützt und immer weniger von Arbeitern, Rentnern und Arbeitslosen.[6] Man kann nicht behaupten, dass sie eine Kraft wäre, um die gekämpft werden müsste, weil sie besonders in der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung verankert wäre, weshalb Kommunisten etwa in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts noch relativ lange in der, zunehmend nach rechts rückenden, SPD ausharrten. Arbeiter, Gewerkschafter und Arbeitslose wählten bisher bei jeder Bundestagswahl die diskreditierte SPD häufiger als die Linkspartei.[7] In ihrer jetzigen Verfassung ist die Linkspartei auch nicht in der Lage, Angriffe der Kapitalseite zu verhindern, bspw. beim nächsten Sozialabbau, bei Kriegseinsätzen etc. Sie hat keinerlei Mobilisierungsfähigkeit innerhalb der Arbeiterklasse, um solche Entscheidungen abwenden zu können. 

Die Etablierung der Linkspartei in westdeutschen Parlamenten wird mitunter als hoffnungsvolles Zeichen gedeutet, doch noch an Relevanz in der Bevölkerung zu gewinnen. So kam sie zuletzt bei den Landtagswahlen in Bremen 2019 auf 11,3% (+1,8%), in Hessen 2018 auf 6,3% (+1,1%), in Schleswig-Holstein 2017 auf 3,8% (+1,5%), in Bayern 2018 auf 3,2% (+1,1%) und in Hamburg 2020 auf 9,1% (+0,6%). Zudem kam sie in Berlin 2016 auf 15,6% (+3,9%) und in Thüringen auf 31% (+2,8%). Ein Dämpfer waren jüngst die Kommunalwahlen in NRW 2020, wo sie lediglich auf 3,8% der Stimmen kam (-0,9%). Zu erwähnen ist hier nebenbei, dass die Linkspartei überall dort, wo sie, entgegen dem Trend der letzten Jahre, größeren Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten hat, auch sofort in die Regierung eingetreten ist (Thüringen, Berlin, Bremen). Regierungskritische Stimmen schienen bei der Entscheidung um den Kurs der Partei nirgendwo ausreichend Einfluss zu haben, um dies zu verhindern. Unabhängig davon,  ob zu den Wahlerfolgen auch die Strahlkraft „linker Basisarbeit“ und eine leidenschaftliche Anklage der herrschenden Verhältnisse durch den „linken Flügel“ beigetragen hat, wird all dies spätestens dann ad absurdum geführt, wenn die gleiche Partei nach den Wahlen diese Verhältnisse selbst mitgestaltet und weiter fortschreibt. Die stagnierenden Wahlergebnisse können so nicht verwundern. 

Immer weniger wird die Partei auch von der ostdeutschen Bevölkerung gewählt und unterstützt, zu sehen etwa in Brandenburg (Verlust von 61% d. Stimmanteile bei Landtagswahl zw. 2009 – 2019) oder Sachsen (Verlust von 50% der Stimmanteile bei Landtagswahl zw. 2009 – 2019). Die Bedeutung der Linkspartei als Nachfolgepartei der SED und Instanz des Protests gegen den sozialen Niedergang Ostdeutschlands geht durch den politischen Kuschelkurs der Partei mit den herrschenden Verhältnissen in der BRD, aber auch durch den immer kleiner werdenden Kreis von Leuten, die der SED persönlich und politisch nahestanden, immer mehr verloren. PDS und Linkspartei genossen in Ostdeutschland als Nachfolgerin der SED über lange Zeit eine breite Unterstützung, obwohl das Personal von PDS und Linkspartei für das brutale Ende der DDR mitverantwortlich ist. Die PDS entstand als Vereinigung derjenigen, die für eine deutsche Version von „Perestroika“ und „Glasnost“, d.h. für eine Abwicklung des Sozialismus auch in Deutschland warben und dies aus ihren Ämtern heraus tatkräftig mit anschoben. Sie lieferten die ostdeutsche Bevölkerung zur ökonomischen Ausschlachtung an das westdeutsche Kapital aus. Viele Kommunisten aus der DDR wurden unter Tolerierung der PDS schulterzuckend der Klassenjustiz der BRD überlassen. Die PDS warf alles über Bord, was in der SED organisatorisch und ideologisch noch an wissenschaftlichem Sozialismus vorhanden  war. So hieß es schließlich im Programm der PDS 1990: „Die Partei des Demokratischen Sozialismus tritt für eine Marktwirtschaft ein, weil sie einen raschen wissenschaftlich-technischen Fortschritt und eine hohe ökonomische Effektivität ermöglicht“.[8] Diejenigen, die die Marktwirtschaft schon in der SED fälschlicherweise als Fortschritt verkauften, taten dies auch nach der Konterrevolution in der, nun am Boden liegenden, kommunistischen Bewegung in Deutschland. Sie wurden zu führenden Köpfen der PDS und später auch in der Linkspartei. Zu nennen sind hier etwa Gregor Gysi, Dietmar Bartsch oder Hans Modrow. 

Heute trägt die Partei die Herrschaft des Kapitals mit, auch als Teil von Landesregierungen. Sie privatisierte bspw., als Teil der rot-roten Koalition in Berlin, große Teile des öffentlichen Wohnungsbestandes (und kauft sie nun überteuert zurück), sie schiebt ab, sie schreibt die Berliner S-Bahn für private Unternehmen aus, stimmt einem massiven Stellenabbau in Bremer Krankenhäusernzu und rüstet die Repressionsorgane auf. Das Eintreten in die bürgerlichen Regierungen auf Landesebene und ihr Agieren darin, zeichnet sich durch eine bereitwillige Anpassung an die kapitalistischen Sachzwänge aus. Parallel zu den Regierungsbeteiligungen zeigen sich führende Köpfe der Partei gegenüber immer mehr Haltelinien unbeeindruckt, die auf Drängen der Parteilinken einmal aufgestellt wurden.[9] So zum Beispiel in der Außenpolitik: Neben dem bereits erwähnten Matthias Höhn proklamierte auch Gregor Gysi im August 2020, dass die BRD vorerst Nato-Mitglied bleiben sollte. Im Mai 2019 brachte die Linkspartei im Bundestag einen Beschluss ein, der die BDS-Bewegung als antisemitisch verunglimpft, was ein Ausdruck der weit verbreiteten antideutschen Positionen in der Partei ist. Der Parteivorstand solidarisierte sich Ende Januar 2021 mit „kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft“, hinter denen schlicht antikommunistische Kräfte stehen. Der, eigentlich mal als regierungskritisch bezeichnete Flügel hat längst begonnen darüber zu reden, unter welchen Bedingungen man sich doch an Regierungen beteiligen könnte. So schreibt Bernd Riexinger in seinem neusten Buch über die Bedingungen einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei: „Deutliche Erhöhung des Mindestlohns, armutsfeste und lebensstandardsichernde Renten, soziale Mindestsicherung statt Hartz IV, Tarifbindung für alle Beschäftigten und sichere statt prekäre Arbeit, die Deckelung der Mieten, die Einführung einer Vermögensteuer, Abrüstung und Stopp von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Sollte es doch irgendwann dazu kommen, dass es bei einer Bundestagswahl genügend Stimmen für eine Koalition unter ihrer Beteiligung gäbe, wie eng werden sie es mit diesen Bedingungen nehmen (die auch selbst schon keine revolutionären Forderungen sind)? Wenn die „Sachzwänge“ es erfordern, wird die Linkspartei auch im Bund zur ausführenden Kraft der Interessen des Kapitals, wie etwa zuletzt SYRIZA in Griechenland? Oder wird sie sich – ganz anders als in den Landesregierungen, an denen sie zur Zeit beteiligt ist – in den offenen Konflikt mit der herrschenden Klasse begeben, um ihre großzügigen sozialen Forderungen erfüllen zu können? Alles deutet darauf hin, dass die Linkspartei für den Eintritt in eine bürgerliche Regierungskoalition, auch bezüglich der eigenen Forderungen, bereit sein wird, einen weitgehenden „Formelkompromiss“ einzugehen. Anders als die Linkspartei suggeriert, kann es zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und des Kapitals aber keinen, für beide Seiten vorteilhaften, Kompromiss geben – letztlich gewinnt nur eine der beiden Seiten.

Geld und Infrastruktur der Linkspartei

Trotz aller Kritik an der Politik der Partei, sehen einige Leute noch einen weiteren, profaneren Mehrwert der Linkspartei für die kommunistische Bewegung in Deutschland: Die Linkspartei liefere Gelder und Infrastruktur, ohne welche die sozialistischen und kommunistischen Gruppen in Deutschland schlechter dastünden. Tatsächlich verfügt die Linkspartei über nennenswerte materielle Infrastruktur, d.h. Geld, Personal, Räumlichkeiten und Equipment. Hilft dieses Geld der Sache der Kommunisten? 

Die Gelder der Linkspartei (Budget 2019: 14 Mio. €) entstammen, anders als etwa bei den Gewerkschaften, zum überwiegenden Teil nicht den Mitgliedsbeiträgen oder Spenden, sondern zu knapp 90% zentralen staatlichen Mitteln oder den Beiträgen von Mandatsträgern.[10] Die Aktivität und Präsenz der Partei hängt also fast gänzlich von den Geldern des bürgerlichen Staats ab. Ohne diese Gelder könnte sie ihr Personal, ihre Veranstaltungen, ihre Öffentlichkeitsarbeit, ihre Räume und Büros, ihr Material uvm. nicht finanzieren. Sie hat keine Mitgliederbasis, die dies ersetzen könnte. Ähnlich ist es bei der, der Linkspartei nahestehenden, Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die jungen linken Leuten mit Studien- bzw. Promotionsstipendien die Ausbildung bezahlt (2019 mit 11,8 Mio. €) sowie Wissenschaftler und Mitarbeiter im In- und Ausland beschäftigt, die für sie publizieren, referieren und Veranstaltungen organisieren (2019: 20,4 Mio.€/Jahr für Personal). Zudem finanziert die Stiftung externe Projekte zur „politischen Bildung“ (2019: 2,9 Mio. €/Jahr).[11] Die RLS verfügt nahezu ausschließlich über staatliche Gelder. 

Die Abhängigkeit linker Organisationen und Parteien von staatlichen Geldern stellt ein Problem dar: Parteien oder Organisationen, die sich die Überwindung des Kapitalismus auf die Fahnen schreiben, sollten vom bürgerlichen Staat unabhängig sein, der eben dafür da ist, genau diesen Kapitalismus zu verteidigen. In Zeiten einer zugespitzten Konfrontation, kann die Bourgeoisie linken Kräften, eben durch diese Abhängigkeit von staatlicher Finanzierung, leicht den Hahn zudrehen. Nur wenn die Mitglieder ihre Organisation selbst tragen, kann das vermieden werden. Dies ist eine zentrale Erkenntnis der historischen Arbeiterbewegung und sollte auch weiter verteidigt werden. Die Inhalte der Veranstaltungen, wissenschaftlichen Forschung und Publikationen werden zudem an vielen Stellen durch den Rahmen der diffusen, aber pro-bürgerlichen, „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ beschnitten, dürfen also nicht zu explizit für die Sache des Sozialismus werben und seine Notwendigkeiten erörtern. Teilweise fließen die Gelder der Linkspartei zweifelhaften oder reaktionären politischen Akteuren zu, wenn diese sich nur ein linkes Label geben können. Dies kann nicht überraschen: Eine plurale Partei bzw. Stiftung wird auch ihre  Gelder plural einsetzen. Davon profitieren an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch mal die richtigen Gruppen, Projekte und Personen. Unersetzlich ist dieses Geld aber in den seltensten Fällen und wo das doch der Fall ist, beweist dies viel eher eine zu bedauernde Unfähigkeit der Kommunisten auf eigenen, von Staat und bürgerlichen Parteien unabhängigen, Beinen zu stehen. An dieser Abhängigkeit linker Organisationen von staatlichen Geldern gilt es nicht krampfhaft festzuhalten, sie  muss viel eher abgebaut werden. Eine materielle Infrastruktur zu organisieren und dafür Gelder zu akquirieren, ist unbedingt notwendig, aber die Gelder sind ineffizient, unnütz, manchmal gar schädlich, wenn sie den falschen Quellen entstammen und wenn es keine Kraft gibt, die sie gezielt für die richtigen Zwecke einsetzen kann. Mitunter wird angenommen, dass scheinbar neutrale, öffentliche Gelder nicht davon berührt sind, was diesen Staat ansonsten auszeichnet. Der Klassencharakter des bürgerlichen Staats wird damit ignoriert oder kleingeredet.[12] Die staatliche Finanzierung linker politischer Projekte funktioniert nicht nur über die Linkspartei: Es gibt unzählige staatliche Bezugsquellen für Geld und Infrastruktur, in dessen Abhängigkeit linke Organisationen in Deutschland stehen. Auch breite Teile der außerparlamentarischen „radikalen Linken“ finanzieren sich über Staat und Linkspartei. Wenn die „postautonome“ Szene nun zittert, wenn CDU oder AfD andeuten, linken Projekten ihre Gelder streichen zu wollen, zeigt es, dass die Wichtigkeit der Unabhängigkeit vom Klassengegner in Vergessenheit geraten ist. Das Ausmaß und die politische Auswirkung der staatlichen Finanzierung linker Organisationen sollte in Zukunft genauer untersucht und diskutiert werden. Dass die von Linkspartei und RLS verwalteten Geldströme für die Arbeiterbewegung und die kommunistische Bewegung eine außerordentliche Nützlichkeit haben, ist zu bezweifeln. Stattdessen sollte die Abhängigkeit von staatlichen Geldern problematisiert werden. 

Schluss

Oft bleibt als Ausrede für die Unterstützung der Linkspartei nur übrig, dass es eben keine andere, ausreichend starke politische Vertretung für die Anliegen der Arbeiterklasse und den Sozialismus gibt. Damit ist grundsätzlich eine richtige Diagnose getroffen, die Schlussfolgerung daraus muss aber sein, eine solche Kraft wieder aufzubauen. Die Unterstützung einer sozialdemokratischen Partei ist dazu keine Alternative, auch wenn dies, angesichts der am Boden liegenden kommunistischen Bewegung, für manch eine Person aus dem linken politischen Spektrum, der Weg des geringeren Widerstands zu sein scheint. Zum Aufbau der kommunistischen Partei und einer organisierten, klassenkämpferischen Arbeiterbewegung, gibt es aber keine Abkürzung und keinen späteren Moment, der sich besser eignen würde. Jeder bewusste Kommunist muss alle möglichen Anstrengungen unternehmen, damit die kommunistische Bewegung wieder zu Klarheit und Einheit findet.

Wir stehen auch bei diesem Thema vor vielen offenen Fragen. Konkret müssen wir in Zukunft genauer ergründen, welche soziale Basis die Linkspartei und andere sozialdemokratische Organisationen heute haben. Auch die Entstehungsgeschichte der Partei, die Unterorganisationen, Fraktionen und Spaltungslinien, ihre Rolle in der Europäischen Linkspartei und in der GUE/NGL im EU-Parlament sowie ihr realer Einfluss in den DGB-Gewerkschaften, muss in Zukunft genauer untersucht und diskutiert werden. Natürlich müssen Kommunisten offen für die Diskussion mit Leuten aus der Linkspartei bleiben und auch in Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen werden wir weiter mit den einzelnen Mitgliedern der Partei zusammenarbeiten müssen. Der Standpunkt bleibt trotzdem klar, dass in der Kanalisierung von Unzufriedenheit, Protest und Widerstand die Funktion sozialdemokratischer Parteien liegt. Die Stärkung einer sozialdemokratischen Partei bringt der Arbeiterklasse für ihre Emanzipation keinen Vorteil; im Gegenteil: die Partei zieht Leute an, die sich ernsthaft für den Sozialismus einsetzen wollen und bindet deren Fähigkeiten, Kapazitäten und Hoffnungen an ein aussichtsloses Projekt. Die Linkspartei akzeptiert den Rahmen, den das Kapital ihr zur Umsetzung ihrer Forderungen gestattet. Dieser Rahmen bedeutet die Fortschreibung der Herrschaft des Kapitals und die Linkspartei beweist mehr und mehr, dass sie bereit ist, diese Herrschaft aktiv zu verwalten. Der Kurs der Partei in Richtung Regierungsbeteiligung im Bund wird sich innerhalb der Partei nicht ohne Reibungen vollziehen. „Parteilinke“ werden dabei immer öfter zum Austritt gezwungen sein, wenn sie ihren sozialistischen Idealen treu bleiben möchten. Diesen Leuten bietet die kommunistische Bewegung einen neuen, konsequenteren Orientierungspunkt.

[1] Für eine Diskussion von Fraktionen in einer kommunistischen Partei, siehe: https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=Partei_neuen_Typus_/_Avantgarde_/_Klassencharakter#Fraktionsverbot

[2] Das Konzept des demokratischen Zentralismus wird hier genauer erklärt: https://kommunistische-organisation.de/ueber-uns/unser-organisationsprinzip/

[3] Dazu, wie Kommunisten zum Aufbau der Arbeiterbewegung beitragen und sich in ihr verankern können, hat die KO 2019 ihre bisherigen Annahmen veröffentlicht und 2020 nochmal Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften.

[4] Zur Diskussion um die Bündnisfrage, auch im Falle des drohenden Faschismus: https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=B%C3%BCndnisfrage

[5] DGB: https://www.dgb.de/einblick/politik 

[6] https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-job.shtml

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-job.shtml

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-job.shtml

[7] Bundestag 2018: 6ff.https://www.bundestag.de/resource/blob/272928/2bca1c3521f6d1ee3bc7b07f648deda5/Kapitel_01_11_Stimmabgabe_nach_Beruf_und_Konfession__Zweitstimme_-pdf-data.pdf

[8] Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus. Angenommen auf dem Wahlparteitag der PDS am 25. Februar 1990, S. 93.

[9] „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Programm der Partei DIE LINKE, S. 75.

[10]  https://www.die-linke.de/fileadmin/download/finanzen/jahresfinanzplanung/jahresfinanzplan2020.pdf

[11] RLS 2020 : 90ff. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Jahresberichte/Jahresbericht_2019_Web.pdf

[12] Zur Diskussion um den Klassencharakter des bürgerlichen Staats, vgl. https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=Der_Klassencharakter_des_b%C3%BCrgerlichen_Staats

#ZeroCovid: Es ist im Interesse der Arbeiterklasse, die Pandemie in die Knie zu zwingen

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Eine Kampagne ist in aller Munde. Kapitalisten zittern vor Wut, wenn sie von ihr hören.1 Gewerkschaftsfunktionäre fürchten ein Zusammenbrechen der kapitalistischen Wirtschaft, wenn sie sich durchsetzt.2 Linksliberale halten sie gar für eine halbtotalitäre Fantasie, die völlig weltfremd und nicht zielführend ist.3 Einige Kommunistinnen und Kommunisten sehen in ihr auch die Forderung nach einem autoritären Staatsumbau4 und Rückenwind für die Regierungspolitik.5 Einige kommunistische Organisationen stellen sich aber auch kritisch-solidarisch an ihre Seite.6 7 8

Schließung der nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich

Die Kampagne #ZeroCovid9 kritisiert die grundsätzliche Strategie der Pandemiebekämpfung in Europa, die ein Abflachen der Ansteckungen (flatten the curve) und eine Kontrolle der Pandemie zum Ziel hat. Sie fordert einen Strategiewechsel mit dem ersten Ziel, die Zahl der Neuinfektionen auf Null zu drücken und zwar europaweit koordiniert. Zu diesem Zweck sollen auch „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen“ geschlossen und „die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.“

„Die notwendige Pause für die Unternehmen muss solidarisch finanziert werden durch einen vollen Lohnausgleich. Nur lebensnotwendige Betriebe dürfen unter maximalem Infektionsschutz weiterlaufen“, heißt es in einer Pressemittlung vom 19.01.2021.10

Weiter fordert sie, dass das mit einem Rettungspaket für diejenigen einhergehen muss, die besonders hart von den Auswirkungen des Shutdowns betroffen sind. Diese Punkte werden damit verbunden, dass es zu einem (Wieder-)Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur kommen müsse, die Impfstoffe globales Gemeingut werden sollen und die Kosten für die Pandemiebekämpfung durch eine europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen gedeckt werden sollen.

Mit ihrem Aufruf wollen sie „die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden“. Und sie weisen darauf hin, dass wir den Schutz unserer Gesundheit nur „gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen“ können.

Sie fordern die Gewerkschaften auf, sich „entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.“

Alle setzten sich in ein Verhältnis zu #ZeroCovid

Der Aufruf und die damit einhergehende Petition haben ein großes Medienecho hervorgerufen. In bürgerlichen Medien gibt es eine Vielzahl an Berichterstattungen und Kommentaren, die der Initiative stark ablehnend bis wohlwollend gegenüberstehen. Von vielen linken Organisationen und Einzelpersonen gibt es Stellungnahmen zu #ZeroCovid, sie reichen von Ablehnung (KA)11, über solidarische Kritik (Demirovic12, SoL13) bis hin zu einem positiven Aufgreifen der Initiative (klassegegenklasse14, offensiv15, DKP/SDAJ16, MLPD17).

#ZeroCovid könnte Risse in der Strategie der Herrschenden aufbrechen

Wir, die Kommunistische Organisation, begrüßen den Aufruf. Die inhaltliche Hauptforderung nach einem wirklichen Lockdown, der die Ausrottung des Virus zum Ziel hat mittels der Einstellung „der Produktion in den Bereichen, die nicht lebensnotwendige Güter herstellen (…) – und zwar sofort und bei Fortzahlung des Gehalts“ – haben wir bereits vor knapp einem Jahr aufgestellt.18 Sie ist heute so richtig wie damals. Die Pandemie ist weiterhin gefährlich. Aktuell sterben jeden Tag ca. 1000 Menschen an Corona, Zehntausende infizieren sich täglich. Und das allein in Deutschland. Die gesundheitlichen Folgeschäden sind noch unzureichend erforscht. Die Mutationen mit einer höheren Infektiösität aus England und Südafrika zeigen auch, wie wichtig es ist, das Reservoir an Wirten möglichst schnell zu verkleinern, weil die Gefahr gefährlicher Mutationen direkt damit zusammenhängt. Auch die neuen Antikörper-Medikamente ändern daran nichts. Die Strategie einer langsamen Verbreitung, gleichbedeutend mit einer kontrollierten, langsamen Durchseuchung sorgt für ein Massensterben auf Raten. Die deutsche Regierung hat dies von Beginn an einkalkuliert und hält an ihrer Strategie – die in erster Linie die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung im Blick hat – fest.

#ZeroCovid könnte in der Lage sein Risse in der Strategie der Herrschenden aufzubrechen, denn die Kampagne wendet sich im Kern gegen die Hauptstoßrichtung der Durchseuchungsstrategie. Insofern stellt sie keinen Rückenwind für die Regierung dar, sondern bläst ihr ordentlich entgegen.

Die Kritik, man solle sich nicht mit Forderungen nach einem Shutdown an den Staat wenden, weil das Illusionen schüre, ist falsch. Die Arbeiterklasse muss sich, so lange sie die bürgerliche Herrschaft nicht gestürzt hat, auch mit Forderungen an den Staat wenden – sei es beim Mindestlohn, beim Gesundheitsschutz oder beim Abwenden von Angriffen auf Arbeiterrechte. Es kommt auf die konkrete Forderung und die Orientierung des Kampfs an, ob damit eine Illusion in den bürgerlichen Staat einhergeht.

Es ist im Sinne der gesamten Bevölkerung das Virus auszurotten

Eine britische Studie deckt auf, dass Corona die Arbeiter mit einer geringen Qualifizierung (Industrie, Sicherheitskräfte, Köche und Taxifahrer) am härtesten trifft. Unter den Arbeiterinnen seien Fließbandarbeiterinnen und Näherinnen sowie Pflegekräfte am stärksten betroffen.19

Die klare Perspektive auf die arbeitende Klasse mit dem Bestandteil des Shutdowns von Betrieben, den das Kapital selbst zahlen soll, in Verbindung mit einem sozialen Programm ist deshalb zentral und unterscheidet die Kampagne von anderen wie #nocovid.20 Die Betriebe zu schließen würde viele Probleme lösen, die von Schulen und Kitas, die Mobilität und die undurchsichtige Lage in Großbetrieben. Diese gehören vermutlich zu den größten Infektionsherden, da hier weiterhin täglich hundert oder gar tausend Menschen auf engstem Raum zusammenkommen. Zahlen hierzu werden jedoch nur in äußert extremen Fällen (Airbus21, Tönnies22) veröffentlicht. Eine Studie zeigt allerdings, dass „ein Prozentpunkt mehr Arbeitnehmer im Homeoffice die Infektionsrate um bis zu 8 Prozent verringern“ kann.23 Das lässt darauf schließen, dass der Weg in die Betriebe und der Aufenthalt dort extrem zum Infektionsgeschehen beiträgt. Dass die Gewerkschaftsführung – obwohl sie in einer eigenen Studie24 ermittelt hat, dass sich sogar im April 2020 gerade einmal 27% und im November 14% der Beschäftigten im Homeoffice befunden haben – weiterhin an Appelle nach besserer Kontrolle der Hygienemaßnahmen glaubt und bei einem kompletten Herunterfahren der Industrie zuerst an das Zusammenbrechen der Wirtschaftskraft und nicht an die Rettung der Bevölkerung denkt,25 zeigt, auf wessen Seite die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung in letzter Konsequenz immer steht. An der Seite der Herrschenden.

Im Sinne der Arbeiterklasse wäre es die Pandemie schnellstmöglich zu beenden und das Virus auszurotten.

Harter Lockdown mit sozialem Programm ist die einzige Lösung

Die Forderung nach einem harten Lockdown, der auch die Wirtschaft lahm legt, entspricht dem einzigen Schema der Bekämpfung der Pandemie, das bisher als erfolgreich gelten kann. Das sozialistische Kuba hat mit dieser Strategie schnell die Infektionszahlen nach unten gedrückt und selbst das kapitalistische Australien konnte mit ihr tausende Menschenleben retten.

Die sozialen Auswirkungen eines Shutdowns dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Auch hier sind die Forderungen von #ZeroCovid richtig und anschlussfähig. „Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.“26

Trotzdem dürfen die Kommunistinnen und Kommunisten nicht aus dem Blick verlieren, dass es in erster Linie darum geht, die Pandemie zum Erliegen zu bringen. Die sozialen Probleme werden nicht schwächer, wenn ein nicht effektiver halbherziger Lockdown aufrechterhalten bleibt. Der Aufruf verknüpft die Frage des Shutdowns richtigerweise damit, dass soziale Hilfen aufrechterhalten und ausgebaut werden müssen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung sorgt für einen längeren Zeitraum der privaten Einschränkungen und verschärft damit die sozialen Probleme.

Kommunistische Handlungsorientierung

Die kommunistische Bewegung darf den Aufruf und den dadurch bestehenden Impuls nicht liegen lassen, sie muss ihn aufgreifen. Wir sollten die Forderungen in die Gewerkschaftsgliederungen, Universitäten, Schulen und Stadtteile mitnehmen und dort Diskussionen führen. Dabei muss der Blick in die Betriebe gelenkt werden. Die Schichtgeschichten auf der Facebookseite der Kampagne27 sind hier ein guter Anfang. Hier werden Erlebnisse von Beschäftigten veröffentlicht. Daran können sich gewerkschaftliche Strukturen ein Beispiel nehmen, um auf die Gesundheitsgefahr, die von den Betrieben ausgeht, hinzuweisen. Die Friedenspflicht der bestorganisierten Branche der größten Gewerkschaft Europas endet am 1. März. Die IG Metall sollte dazu gedrängt werden in der Metall- und Elektroindustrie ihre Forderung nach einer 4-Tage-Woche28 in eine Forderung nach einem 10-Monate-Jahr umzuwandeln und so den Startschuss für den Kampf um einen weltweiten gemeinsamen Lockdown zu setzen. Auch Berichte aus Schulen können helfen, um auf die prekäre Situation hinzuweisen und ein schnelles Ende der Pandemie durch einen harten weltweiten Lockdown zu fordern. Im Gesundheitswesen sollte dieser Kampf verbunden werden mit dem Kampf um den sofortigen Stopp aller Krankenhausschließungen und um Enteignung der privaten Krankenhausgesellschaften. Studierende und Arbeitslose können für die Verbreitung der Berichte und Forderungen sorgen und Streiksolidarität leisten, denn auch sie haben ein objektives Interesse an #ZeroCovid.

Ob die Arbeiterklasse bereit ist einen politischen Streik für das Überleben von Millionen ihrer Klassengeschwister zu führen, ist fraglich, da der Bewusstseinsstand leider nicht fortgeschritten genug ist und die praktischen, organisatorischen Möglichkeiten nicht gegeben sind. Dennoch bleiben die Forderungen richtig und der gewerkschaftliche Kampf ist der einzig erfolgversprechende. Sinnvoll ist es, am Gesundheits- und Arbeitsschutz anzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Betriebe geschlossen werden müssen, wenn der Schutz nicht eingehalten werden kann.

Die Arbeiterklasse wird sich aus der Pandemie nur selbst befreien können, mit gut organisierten und harten Schlägen gegen die Profitinteressen der Herrschenden, die allein in der Coronapandemie schon 2 Millionen Todesopfer gefordert haben.

1https://www.manager-magazin.de/politik/rainer-dulger-arbeitgeberpraesident-sie-koennen-doch-nicht-alle-betriebe-schliessen-a-f3fbc8b3-f0df-47e4-b55c-b9bbd0c1b3c6

2 https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Industrie-Lockdown-IG-Metall-Chef-warnt-Wirtschaft-wuerde-zusammenbrechen-id58924146.html

3https://taz.de/Vorschlaege-der-Initiative-Zero-Covid/!5739231/

4https://komaufbau.org/dieser-staat-wird-uns-nicht-vor-corona-schuetzen-kaempfen-wir-entschlossen-gegen-das-imperialistische-krisenregime/

5https://perspektive-online.net/2021/01/ist-zerocovid-die-antwort-von-links/

6https://www.unsere-zeit.de/gesundheit-statt-profit-2-140817/

7https://offensiv.net/index.php/deutschland/zerocovid-ausrottung-des-virus-ist-im-interesse-aller-werktaetigen

8https://solidaritaet.info/2021/01/zerocovid-eine-solidarische-kritik/

9https://zero-covid.org/

10https://zero-covid.org/pressemitteilung-vom-19-01-2021/

11https://komaufbau.org/dieser-staat-wird-uns-nicht-vor-corona-schuetzen-kaempfen-wir-entschlossen-gegen-das-imperialistische-krisenregime/

12https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/

13https://solidaritaet.info/2021/01/zerocovid-eine-solidarische-kritik/

14https://www.klassegegenklasse.org/zerocovid-entsteht-mitten-in-der-pandemie-eine-linke-opposition-gegen-die-regierung/

15https://offensiv.net/index.php/deutschland/zerocovid-ausrottung-des-virus-ist-im-interesse-aller-werktaetigen

16https://www.jungewelt.de/artikel/394796.mehr-als-ein-appell.html

17https://www.rf-news.de/2021/kw04/zero-covid-initiative-kritisch-unterstuetzenswert

18https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/klassenkampf-in-zeiten-der-pandemie/

19https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120489/Britische-Behoerde-Arbeiter-sterben-am-haeufigsten-an-COVID-19

20https://www.welt.de/politik/video224846103/Corona-Strategien-Zero-Covid-hat-nichts-mit-No-Covid-zu-tun.html?fbclid=IwAR2WM8TKvNvFG3feBzXL7wDBvfSoX847MUeRwc-zVBYZ7fBVl6KLkH33Hkk

21https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Faelle-bei-Airbus-Virus-Mutation-nachgewiesen,airbus1728.html

22https://www.jungewelt.de/artikel/391825.arbeitsschutz-risikogebiet-t%C3%B6nnies.html

23https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-shutdown-homeoffice-wirtschaft-100.html

24https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-Auf-einen-Blick-Studien-zu-Homeoffice-und-mobiler-Arbeit-28040.htm

25https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Industrie-Lockdown-IG-Metall-Chef-warnt-Wirtschaft-wuerde-zusammenbrechen-id58924146.html

26https://zero-covid.org/

27https://www.facebook.com/ZeroCovidGerman/posts/107438661336819

28https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/metall-und-elektro/4-tage-woche-als-wahlmoeglichkeit

Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RCWP): Hundertjahrfeier der Großen Proletarischen Revolution – Lektionen für Kommunisten

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Einleitenden Sätze der KO:

Um den Jahrestag angemessen zu feiern, sollten Kommunisten auf der ganzen Welt entschlossene Schritte unternehmen, um ihr konterrevolutionäres, revisionistisches und opportunistisches Erbe zu beseitigen.“

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RCWP) aus dem Jahr 2017 zum 100. Jahrestag des Sieges der russischen Oktoberrevolution. Erschienen ist er in der International Communist Revue (ICR) Nr. 7, nebst einer Reihe weiterer Beiträge Kommunistischer und Arbeiterparteien zu einzelnen Fragen und Bedeutung der sozialistischen Revolution von 1917 und der Geschichte der Union der sozialistischen Republiken für den Kampf der revolutionären Arbeiterbewegung von heute.

Mit der oben genannten Aussage beginnt die RCWP ihren knapp 27 Seiten langen Beitrag. Dieser ist beileibe nicht eine mehr oder weniger langweilige oder spannende Wiedergabe der Ereignisse oder Hervorhebung von Errungenschaften, sondern widmet sich einer Analyse zu den Gründen der Konterrevolution und wie sie von verschiedenen Akteuren der linken Bewegung rezipiert wird. Bevor man sich mit vermeintlichen und echten Fehlern auseinandersetzt, werden an acht Punkten Grundannahmen entwickelt, um einen Standpunkt für eine Beurteilung einnehmen zu können. Hierzu werden wesentliche Aussagen Lenins zur Partei und revolutionären Strategie herangezogen und erläutert. Detailreich wird dargestellt, wie die Abkehr vom Marxismus im Namen geänderter Paradigmen und wirtschaftliche und politische Fehler die Sowjetmacht untergruben. So wird anhand der Grundannahmen gezeigt, wie Opportunismus und Revisionismus ursächlich für die Zerstörung des ersten Arbeiter und Bauern Staates ist. Insbesondere die Dissense wie die Frage Plan-Markt, Proletarische Diktatur-Demokratie stehen im Mittelpunkt der Analyse.

Die Entstehung der RCWP geht auf den Kampf der Leninisten in der KPdSU – der Vereinigten Front der Werktätigen, dem Marxistischen Plattform in der KPdSU und der Bewegung der Kommunistischen Initiative – gegen die Gorbatschow‘schen Reformen zurück, welche 1991 zur Gründung der Kommunistischen Arbeiterpartei führte.

Der Artikel erschien unter dem Titel Centenary of the Great Proletarian Revolution – Lessons for communists“ und liegt hiermit unseres Wissens nach erstmalig in deutscher Übersetzung vor. Wir hoffen damit Beizutragen, dass die internationale Debatte um Dissense, um Fragen und Lehren aus der Geschichte für eine zeitgemäße kommunistische Strategie unsere Debattenkultur belebt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Bemühungen um die Stärkung eines marxistisch-leninistischen Pols innerhalb der Internationalen Kommunistischen Bewegung, dessen Aufgabe und Ziel auch die Herausgabe der ICR zu Grunde liegt, nicht übersehen werden sollte. Die ICR dient dabei dem internationalen Austausch von Erfahrungen und Schlussfolgerungen für eine Rückgewinnung von kommunistischer Identität, die uns dabei helfen soll Opportunismus, Revisionismus und Reformismus innerhalb der deutschen kommunistischen Bewegung zu überwinden. In diesem Sinne wünschen wir viel Erkenntnisgewinn und Lesevergnügen und hoffen auf viele Rückmeldungen!


RCWP: Hundertjahrfeier der Großen Proletarischen Revolution – Lektionen für Kommunisten

Das Original in Englisch: https://www.iccr.gr/en/news/Centenary-of-the-Great-Proletarian-Revolution-Lessons-for-communists/

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution ist die bekannteste Revolution der Welt, während sie aufgrund ihres Einflusses auf die Entwicklung der Menschheit die größte aller bekannten Revolutionen ist. Die Oktoberrevolution ist der erste erfolgreiche Versuch, die Diktatur des Proletariats zu errichten. Dies ist der erste Staat in der Welt, der im Interesse der Arbeiter und Bauern handelt.

Dennoch sollten wir zugeben, dass die Kommunisten Russlands heute dem Jahrestag der Großen Revolution unter Bedingungen des Rückzugs begegnen, in der Situation der Niederlage der Sache der Oktoberrevolution in ihrem Geburtsland. Allerdings sollten wir uns an die Worte Lenins erinnern, der lehrte, dass man den Jahrestag am besten feiern kann, indem man sich auf die nicht gelösten Aufgaben konzentriert. Um dies zu tun, sollten die Kommunisten ihre Bewegung im letzten Jahrhundert kritisch überdenken. Diese Neubewertung setzt die Anerkennung der Tatsache voraus, dass sowohl in der UdSSR als auch in Russland die Kommunisten in ihrem Kampf um die Massen in den 90er Jahren von der Bourgeoisie nicht nur obsiegt, sondern auch unterlegen waren. Sowohl wir als auch unsere Verbündeten mussten bei mehreren Gelegenheiten die Frage beantworten, warum wir besiegt worden waren. Wir beantworteten diese Fragen sowohl in unseren Medien als auch im Verlauf internationaler Treffen. Bei der Beantwortung dieser Fragen mussten wir beweisen, dass die Niederlage keine endgültige war, dass unsere Niederlage eine vorübergehende war und dass wir weiterkämpfen würden. Gleichwohl sollten wir unsere Praxis noch einmal an den Grundlagen des revolutionären Marxismus überprüfen und zu Schlussfolgerungen hinsichtlich unserer Fehler kommen. Um den Jahrestag des Oktobers angemessen zu feiern, sollten Kommunisten auf der ganzen Welt entschlossene Schritte unternehmen, um ihr konterrevolutionäres, revisionistisches und opportunistisches Erbe zu beseitigen.

Beginnen wir mit der Analyse der Verdienste der Partei der Arbeiterklasse um den Sieg der Großen Proletarischen Revolution, um erneut aus den Erfahrungen der Sieger zu lernen, wie man kämpft.

Die Voraussetzung für den Sieg war das Programm der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, das gut begründet war und fest auf der Theorie des Marxismus beruhte. Die Revolution wurde als Ergebnis der brillanten und titanischen theoretischen Arbeit Lenins, der beharrlichen politischen Praxis der Bolschewiki und des heroischen Kampfes der russischen Arbeiterklasse prognostiziert und vorbereitet.

Es besteht kein Zweifel, dass das Werk Lenins „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, in dem er die Entwicklung des Kapitalismus in seinem höchsten monopolistischen Stadium analysierte, eine besondere Rolle bei der theoretischen Vorbereitung der Revolution spielte. In diesem Werk wurde die Theorie des Imperialismus entwickelt, seine Hauptmerkmale wurden beschrieben und seine Zukunft als parasitärer und verdorbener Kapitalismus am Vorabend der sozialistischen Revolution skizziert.

Durch die Verwendung des Begriffs „Vorabend“ betont Lenin, dass der Kapitalismus nach dem Stadium des Imperialismus keine zukünftigen Stufen seiner fortschreitenden Entwicklung hat. Genau auf diese Weise definierte Lenin den Platz des Imperialismus in der Geschichte, wobei diese Definition im Gegensatz zu opportunistischen Kommentatoren des Marxismus wie Kautsky, Plechanow, Bucharin usw. steht, die voraussagten, dass es noch ein weiteres Stadium des Ultraimperialismus geben müsse, und die glaubten, dass Kommunisten nicht über die Grenzen der bürgerlich-demokratischen Revolution hinausgehen sollten. Lenin bewies, dass eine sozialistische Revolution in Russland möglich ist und dass das Land zu diesem Zeitpunkt der Geschichte dafür bereit war.

Lenin erläuterte, dass die Fragen, „ob eine Änderung der Grundlagen des Imperialismus durch Reformen möglich sei, ob man vorwärts gehen solle, zur weiteren Verschärfung und Vertiefung der durch ihn erzeugten Widersprüche oder rückwärts, zu deren Abstumpfung, das sind Kernfragen der Kritik des Imperialismus. Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weit verbreiteten internationalen Strömung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, daß Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund aus reaktionären Opposition entgegen zu treten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat“.1

Lenin bemerkte die Tatsache, dass der Imperialismus zwar das Verhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat nicht grundsätzlich verändert, dass aber bestimmte Schichten des Proletariats, manchmal sogar substanzielle Schichten, auf die Seite der Bourgeoisie treten, da es der Bourgeoisie gelingt, ihr Wohlergehen auf Kosten von Hunderten Millionen Menschen in kolonialen und halbkolonialen Staaten zu verbessern. Die bürgerliche Ideologie wird von einem beträchtlichen Teil der Arbeiterklasse aufgenommen. Die Interessen dieser Teile werden von „bürgerlich-kapitalistischen Parteien“ vertreten. Eine Bestechung auf Kosten des imperialistischen Überprofits macht sie zu „Laufhunden des Kapitalismus, zu Verführern der Arbeiterbewegung „. Es beginnt ein Kampf zwischen revolutionärem und reformistischem Flügel, der in Russland die Form eines Kampfes zwischen Bolschewiki und Menschewiki annahm.

Lenin prophezeite und bewies, dass die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus ein guter Nährboden für die Entstehung revolutionärer Situationen sein könnten. Er gab die Definition einer revolutionären Situation und definierte die wichtigsten objektiven und subjektiven Merkmale, die eine Krisensituation am Vorabend einer Revolution beschreiben:

  • Die Oberschicht kann nicht mehr wie bisher herrschen.
  • Die unteren Klassen können nicht mehr so leben wie zuvor.
  • Eine beträchtliche Steigerung der Aktivitäten der Massen über das übliche Maß hinaus ist ein Muss.

Lange vor der Revolution betonte er, dass sich nicht jede revolutionäre Situation zu einer Revolution entwickelt. Er schrieb: „Weder die Unterdrückung der unteren noch die Krise der oberen Schichten bewirken die Revolution – versetzen das Land höchstens in einen Zustand der Fäulnis –, wenn es in diesem Land keine revolutionäre Klasse gibt, die fähig ist, den passiven Zustand der Unterdrückung in den aktiven Zustand der Empörung und des Aufstands umzuwandeln“.2 Unabdingbar für eine Revolution ist außerdem ein subjektiver Faktor – die Präsenz einer avantgardistischen proletarischen Partei, die mit fortschrittlicher Theorie bewaffnet und in der Lage ist, die Aktion der Klasse anzuführen. Lenin erarbeitete die Theorie der proletarischen Partei – eine Partei neuen Typs, die es erlaubte, die Partei der Bolschewiki zu gründen. Mit der Aufgabe, das Proletariat in die Lage zu versetzen, seine große historische Mission zu erfüllen, organisiert die Kommunistische Partei das Proletariat zu einer unabhängigen politischen Kraft, die sich allen bürgerlichen Parteien gleichzeitig entgegenstellt, alle Manifestationen ihres Klassenkampfes lenkt, dem Proletariat die unversöhnliche Gegensätzlichkeit zwischen den Interessen der Ausbeuter und der Ausgebeuteten offenbart und ihnen die historische Bedeutung und die notwendigen Bedingungen für die kommende Sozialistische Revolution verdeutlicht.

Auf der Grundlage des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung in der Epoche des Imperialismus kam Lenin zu dem Schluss, dass Russland ein schwaches Glied in der Kette ist, das durchbrochen werden kann. Er begründete die Möglichkeit des Sieges der Revolution in einem einzelnen Land als ersten Schritt, stellte die These auf, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umzuwandeln, was es den Bolschewiki ermöglichte, zur praktischen Vorbereitung der Revolution überzugehen. Diese Vorbereitung war möglich, weil die Arbeiterklasse Russlands Sowjets geschaffen hatte und Lenin die künftige Sowjetmacht als Organisationsform der proletarischen Diktatur betrachtete. So wurde die Große Sozialistische Oktoberrevolution theoretisch begründet, vorhergesagt, vorbereitet und entsprechend erfolgreich durchgeführt.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und die UdSSR beeinflussten andere Länder sowie die Entwicklung der Ereignisse in der ganzen Welt. Die Geschichte hat bestätigt „daß das, was bei uns geschehen ist, internationale Bedeutung oder sich mit historischer Unvermeidbarkeit im internationalen Maßstab widerholen wird“3. 1921 widmete Lenin sein Buch „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“, das bis heute seine Bedeutung für Kommunisten aller Generationen bewahrt hat.

Der internationale Imperialismus hatte gewaltige Anstrengungen unternommen, um den ersten Arbeiterstaat der Welt zu erdrosseln, die Diktatur des Proletariats zu stürzen und die Diktatur der Bourgeoisie wiederherzustellen. Vierzehn ausländische Länder unterstützten die interne Konterrevolution der gestürzten Klassen und beteiligten sich an der Intervention, während sie den härtesten Bürgerkrieg entfesselten. Dennoch hielt die Sowjetmacht dem Ansturm stand und gewann. Der Sieg war auf die breiteste Unterstützung der werktätigen Massen innerhalb des Landes und auf die aufrichtige und weit verbreitete Solidarität des internationalen Proletariats zurückzuführen. Die Diktatur des Proletariats erfüllte eine seiner Hauptaufgaben – den offenen Widerstand der gestürzten Klassen und ihrer Verbündeten zu unterdrücken.

Nach dem Bürgerkrieg rückten wirtschaftliche Fragen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Sowjetmacht handelte in erster Linie im Interesse der Arbeiterklasse und verstärkte ihre Beziehungen zu den arbeitenden Bauern. Die Kommunistische Partei der Bolschewiki, die sich zum Marxismus-Leninismus bekannte, hatte die Kontrolle über die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. Im Kampf gegen negative Tendenzen im Sinne dieser Lehre wurden Kulturrevolution, Industrialisierung und Kollektivierung durchgeführt. Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und die Angst vor dem kommenden Tag wurden beseitigt, die Arbeitswoche wurde verkürzt, sowohl kostenlose medizinische Hilfe als auch Bildung wurden eingeführt. Die nationale Frage wurde erfolgreich gelöst, indem man arbeitende Menschen verschiedener Nationen in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zusammenführte. Das Land entwickelte sich mit einer außerordentlichen Geschwindigkeit, und Anfang der 40er Jahre war Sowjetrussland vom 5. Vorkriegsrang auf den 2. Platz in der Liste der industriell am meisten entwickelten Länder der Welt vorgerückt. Die geplante Neuausrüstung der Industrie mit fortschrittlichen Maschinen diente als Grundlage für das Wachstum des Wohlergehens der Menschen und sicherte ihr Verteidigungspotential. Es wäre einfach dumm, die offensichtlichen und wohlbekannten Errungenschaften der Sowjetunion in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur und Sozialleistungen zu leugnen. Soweit es nicht allzu viele Menschen gibt, die diese Leistungen bestreiten wollen, liegt das Hauptaugenmerk der Sozialismuskritiker auf der Annahme, dass all diese Errungenschaften angeblich auf die schreckliche Diktatur Stalins zurückzuführen sind, um den Preis unzähliger Opfer etc. Einige von ihnen behaupten sogar, dass diese Fortschritte trotz des Diktats der Partei und der Sowjetmacht durch die Menschen gemacht wurden. Durch die Diskussion angeblicher Gräuel Stalins Diktatur werden die Leistungen des Sozialismus von Antikommunisten kontinuierlich beschmutzt.

Ursprünglich betrachteten die Bolschewiki die russische Revolution nicht als ein Ereignis, das allein auf die russischen Grenzen beschränkt war. Die allgemeine Krise des Kapitalismus nahm ihren Anfang mit der sozialistischen Oktoberrevolution und ist eine der wichtigsten Äußerungen ihrer historischen Bedeutung für die Welt. Bereits 1919 wurde die Dritte, die Kommunistische Internationale – Komintern – gegründet. Die Bedingungen für die Aufnahme in die Komintern basierten auf dem von Lenin formulierten Prinzip: „daß der Kampf gegen den Imperialismus, eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus“.4 Die internationale Arbeiterklasse schuf ihre eigene organisierte Avantgarde mit einer definierten Ideologie, wie sie die Komintern verkörperte, während die Sozialdemokraten tatsächlich zu Komplizen des Imperialismus wurden, die damit beschäftigt waren, ihn zu verbessern, zu entschärfen, ihn menschlicher aussehen zu lassen, seine Wunden zu behandeln und in Zeiten von Krisen und der Verschärfung des Klassenkampfes zu retten.

Die Fragen der Auflösung der 3. Internationale, die Komplexitäten und Diskussionen, die im Laufe der Entwicklung ihrer Strategie stattfanden, sind Gegenstand einer gesonderten Untersuchung. Dennoch ist klar, dass das Hauptergebnis der Aktivitäten der Komintern die Niederlage des Faschismus und die Schaffung eines weltweiten Systems des Sozialismus mit jenem mächtigen Kern war, den die UdSSR und die Länder, die Mitglieder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe sind, darstellten.

Die Sowjetunion hat die Zivilisation auf der Welt durch seinen entscheidenden Beitrag zur Niederlage des deutschen Nazismus gerettet. In der Nachkriegszeit gelang es unserem Volk, nach dem schnellen Wiederaufbau zerstörter Betriebe eine Reihe großer Aufgaben auf dem Gebiet der sozialistischen Entwicklung zu lösen. In den fünfziger Jahren wurde unser Land zu einem der am besten ausgebildeten Länder der Welt und verfügte über fortgeschrittene Wissenschaft und Kultur. In nur zehn Jahren hatte allein die Produktivität der sowjetischen Industrie den dritten Platz in der Weltrangliste erreicht, weshalb die Priorität der UdSSR bei der Weltraumfahrt nur natürlich war. Der sowjetische Pilot, ein ehemaliger Arbeiter-Umformer, der Kommunist Juri Gagarin war der erste Mensch der Erde, der mit dem Raumschiff „Wostok“ in den Weltraum flog.

Es gab ein stabiles Wachstum des Wohlbefindens der Menschen, die Preise sanken und die Löhne stiegen. Die Arbeitswoche in der Industrie wurde in der Zeit von 1917-1961 um 18 Stunden verkürzt. Die Bedingungen für eine umfassende Entwicklung der arbeitenden Menschen verbesserten sich. So zeigte sich der kommunistische Charakter des Sozialismus, und die arbeitenden Menschen konnten selbst erkennen, dass der Sozialismus Teil ihres täglichen Lebens geworden war und nicht nur ein Ideal oder eine Perspektive darstellte. Wie es im Programm des RCWP erwähnt wird, erreichte das sowjetische Volk die wichtigsten Errungenschaften in der Periode der Umsetzung des zweiten Programms der KPdSU unter der Führung von J.W. Stalin.

Die UdSSR übte einen großen Einfluss auf den gesamten Verlauf der Menschheitsgeschichte aus – eine Tatsache, die sowohl von unseren Freunden als auch von unseren Feinden anerkannt wird. Der Sozialismus sowohl in der UdSSR als auch in den Ländern des sozialistischen Bündnisses machte den Kapitalisten Zugeständnisse und sorgte dafür, dass den Werktätigen in ihren Ländern bestimmte soziale Garantien gewährt werden sollten.

Das Proletariat braucht einen Staat, soweit es notwendig ist, Versuche, gegen seine Interessen zu handeln, zu unterdrücken. Folglich wird die Notwendigkeit einer Diktatur des Proletariats erst dann aufgehoben, wenn die Endziele der Kommunisten erreicht sind: die Schaffung einer völlig klassenlosen Gesellschaft, die Umwandlung des Sozialismus in den Kommunismus und das Verschwinden der Bedrohung durch die kapitalistische Aggression sowohl von innen als auch von außen.

Die sozialistische Oktoberrevolution richtete in Russland die Sowjetmacht als organisatorische Form einer proletarischen Diktatur auf. Die Sowjets sind die stabilste Form der proletarischen Diktatur, die es je in der Geschichte gegeben hat, nicht nur, weil die Sowjets die längste Zeit überdauert haben und ihre Bilanz der historischen Errungenschaften großartig ist. Ihre Stabilität und die hochgradige Eignung zur Ausübung der Funktionen einer proletarischen Diktatur lassen sich dadurch erklären, dass die Sowjets auf solchen realen, allen arbeitenden Menschen gemeinsamen Umständen beruhen, wie ihrer Selbstorganisation im Prozess der materiellen Produktion. In den Sowjets erhielten die Werktätigen zum ersten Mal in der Geschichte das Recht, ihre im Arbeitsprozess erworbene Organisation für die Zwecke der Verwaltung der Gesellschaft und der politischen Entscheidungsfindung zu nutzen, d.h. in ihren Arbeitskollektiven die Abgeordneten zu wählen sowie das Recht, sie abzuziehen, die Staatsmachtorgane durch ihre in den Arbeitskollektiven in den Industriebetrieben gewählten Abgeordneten zu kontrollieren und so die Unterordnung des Staates unter ihre Interessen zu gewährleisten. 1917 wurde die höchste, wirklich fortschrittliche Form der Demokratie – die proletarische Demokratie der Werktätigen und für die Werktätigen – die Sowjetmacht – eingeführt.

Die objektive Natur der Sowjetmacht bestimmte den Verlauf der Ereignisse in der Geschichte: Zuerst erschienen ohne Genehmigung des Zarismus die Sowjets, dann folgte die sozialistische Revolution, die Sowjetmacht wurde gegründet und der Sowjetstaat geschaffen, und schließlich wurde die Sowjetverfassung angenommen und die Sowjetunion geschaffen. Diese historische Abfolge wird von der Logik des Klassenkampfes bestimmt und kann nicht anders aussehen. Daher ist die Rolle der Sowjets bereits in der Phase des Kampfes um die Macht sehr wichtig. Keine Parlamente oder Mitte-Links-Regierungen des „Vertrauens des Volkes“ sind in der Lage, zur Sowjetmacht zu werden, die Sowjetverfassung anzunehmen und die arbeitenden Menschen zum Sozialismus zu führen.

Es handelt sich bei den Sowjets nicht um Arbeiterparlamente, wie einige der Theoretiker versuchen, sie darzustellen. Sie entwickelten sogar ein Konzept der „Annäherung an die Macht des Volkes in Form einer parlamentarischen Republik sowjetischen Typs“. Sowjets sind kämpferische Einheiten des Proletariats, deren Ziel im Sturz der Bourgeoisie, im Aufbau des Sozialismus und im Kampf für die Umwandlung des Sozialismus in den vollständigen Kommunismus besteht.

Der vorübergehende Rückzug und die Niederlage der Sowjets lässt sich weitgehend auf Fehler der Partei auf dem Gebiet des theoretischen Kommunismus zurückführen, die zu einer Herabwürdigung der Sowjets bis hin zu einigen Analogien bürgerlicher Parlamente führten. Die Aufgabe des Sozialismus besteht nicht nur darin, die Macht der Werktätigen zu verkünden, sondern die Werktätigen sollten auch tatsächlich die praktische Fähigkeit haben, diese Macht auszuüben. Die Sowjets sind die angemessenste Form der praktischen Verwirklichung dieser Fähigkeit. Wie Lenin es ausdrückte, sind Sowjets die organisatorische Form einer proletarischen Diktatur.

Die dialektische Analyse der historischen Erfahrung der sozialistischen Revolution in Russland, des Aufbaus und der Entwicklung des Sozialismus in der UdSSR ermöglicht es zu beobachten, wie die Produktionsmethode im Laufe des Übergangs zum Kommunismus verändert wird und wie sie im Laufe der Entwicklung des Sozialismus als der ersten Stufe des Kommunismus reproduziert wird.

Die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse, die Errichtung der proletarischen Diktatur ändert nicht den Charakter der Produktion, so wie sie ist. Erst nach der Verstaatlichung entsteht eine sozialistische Produktionsweise, wenn die Produktion unmittelbar sozialen Charakter erlangt, diese Produktionsweise koexistiert über einen Übergangszeitraum mit anderen Produktionsweisen. In Russland können wir solche Produktionsweisen wie die staatskapitalistische, die privatkapitalistische, die patriarchalische und die kleine Warenproduktion aufzählen.

Die sozialistische Produktionsweise ersetzt im Laufe der Übergangszeit allmählich alle übrigen Produktionsweisen. Unmittelbar sozialistische, geplante sozialistische Produktion verwandelt sich zuerst in die vorherrschende Produktionsweise und dann in die einzige Produktionsweise.

Verschiedene Theoretiker, Befürworter der sozialistischen Idee und in größerem Maße auch ihre Gegner verfassten viele Beschreibungen des sowjetischen Sozialismus. Allzu viele Definitionen gibt es: früh und unterentwickelt, von der totalen Vergesellschaftung, deformiert, Kasernensozialismus, mit bürokratischen Perversionen usw.

Der Standpunkt ist weit verbreitet und wird insbesondere von der KPRF geteilt, dass es das Scheitern des frühen Sozialismus war, der sich in der ersten Hälfte des XX. Jahrhunderts zwar als wirksam erwiesen hatte, jedoch nicht den veränderten Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und den gestiegenen demokratischen Freiheiten in der Gesellschaft entsprach.

Wir gehen von der Definition Lenins aus, dass der Sozialismus ein unvollständiger Kommunismus ist, die unterste Stufe der kommunistischen Formation. Der Sozialismus trägt unweigerlich in jeder Hinsicht die Prägung der vorangegangenen, kapitalistischen Gesellschaftsordnung, aus der der Sozialismus hervorgegangen ist. Im Sozialismus ist jeder objektiv an der Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums sowie an der Erhöhung seines persönlichen Anteils an diesem Reichtum interessiert.

Unter Ausnutzung dieser Umstände versuchen verschiedene Opportunisten in der kommunistischen Bewegung, den Sozialismus theoretisch vom Kommunismus zu trennen, indem sie Modelle des Sozialismus mit integriertem Privateigentum, Arbeitslosigkeit sowie politischem und wirtschaftlichem Pluralismus konstruieren. Dennoch kann es keinen anderen Sozialismus geben als den Sozialismus, der die erste Phase des Kommunismus darstellt. Der echte Kommunismus sollte bestimmte Merkmale aufweisen, die für jede Phase gemeinsam sind (es ist offensichtlich, dass der Grad ihrer Entwicklung unterschiedlich sein wird) – sowohl für die Übergangszeit (vom Kapitalismus zum Kommunismus) als auch für die beiden Phasen des Kommunismus. Diese Gemeinsamkeiten, die sich im Laufe der Bewegung zum vollständigen Kommunismus herausbilden, sind folgende: das soziale Eigentum an Grund und Boden und an allen wichtigen Produktions- und Handelsmitteln, die planmäßige Entwicklung der Wirtschaft der Gesellschaft und anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Gesamtbeschäftigung der Bevölkerung, die Sozialfürsorge für Kinder, ältere und behinderte Menschen, die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Entwicklung und Entfaltung der Fähigkeiten für jedes Mitglied der Gesellschaft (kostenlose und zugängliche Bildung und Gesundheitsfürsorge), die Kontrolle der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens, die durch das System der Sowjets der arbeitenden Bevölkerung auf allen Ebenen erfolgt.

Der Erfolg der Bewegung zum vollständigen Kommunismus hängt vom Grad der Organisation und Hingabe des Kampfes des Proletariats und seiner Verbündeten ab. Eine sozialistische Revolution ist nur dann möglich, wenn ihre Notwendigkeit von der tatsächlich vorhandenen politischen Mehrheit der organisierten Arbeiter verwirklicht wird, die in der Lage ist, die größtmöglichen Kreise der Werktätigen zum Kampf anzuspornen und zu führen. Revolutionen werden nicht von Verschworenen, von Parteien, sondern von den Massen unter der Führung der revolutionären Klasse durchgeführt. Der revolutionären Veränderung einer bestehenden Gesellschaftsordnung geht eine Revolution in den Köpfen der Vorhut der fortgeschrittenen Klasse voraus. Die Kommunistische Partei sieht ihre Aufgabe darin, der Arbeiterklasse eine Ideologie zu geben, ihren Kampf in den Mittelpunkt zu stellen und ihr so unnötige Verluste und Enttäuschungen zu ersparen. Die kommunistische Idee wird zu einer wirklichen materiellen Kraft, wenn sie die Köpfe der Arbeiter beherrscht.

Der Sozialismus kann je nach den aktuellen Umständen so sein, wie er aus dem Kapitalismus hervorgegangen ist. Der Klassenkampf wird im Sozialismus nicht eingestellt, er nimmt neue Formen an, setzt sich als Kampf zwischen proletarischer, kommunistischer schöpferischer Tendenz und der kleinbürgerlichen, privaten fort. Eines der Wesensmerkmale des Sozialismus ist die Macht, die die Diktatur des Proletariats bewirkt und den Sieg der positiven kommunistischen Tendenz sichert.

Auf dem Gebiet der Politik ist der Sozialismus nach Lenin die Beseitigung der Klassen. Gemeint ist hier die Bewegung zur Auflösung der Unterschiede zwischen den Klassen, zwischen der Stadt und dem Dorf, zwischen Handwerkern und intellektuellen Arbeitern. W.I. Lenin stellte klar, „die Aufhebung der Klassen ist das Werk eines langwierigen, schweren, hartnäckigen Klassenkampfes, der nach dem Sturz der Macht des Kapitals, nach der Zerstörung des bürgerlichen Staates, nach der Aufrichtung der Diktatur des Proletariats nicht verschwindet (wie sich das Flachköpfe vom alten Sozialismus und von der alten Sozialdemokratie einbilden), sondern nur seine Formen ändert und in vieler Hinsicht noch erbitterter wird „.5

Haben die sowjetischen Führer und die Partei im Verlauf des sozialistischen Aufbaus Fehler gemacht? Zu sagen, dass „alles nicht so hätte gemacht werden dürfen“, um Fehler zu vermeiden, ist politische Verlogenheit und Arroganz sowie eine unhistorische Herangehensweise. Und zwar deshalb, da die Menschen die Ersten waren, die einen unbekannten Weg unter nicht nur unklaren, sondern äußerst schwierigen Bedingungen mit einem erbitterten Widerstand der alten bürgerlichen Welt geebnet haben. Natürlich waren Fehler unvermeidlich, und sie traten auch auf. Wir sollten unsere historischen Erfahrungen studieren und zu den notwendigen Schlussfolgerungen kommen.

Dennoch unterscheiden wir zwischen den Fehlern des Kampfes und Fehlern infolge von Missachtung oder Voluntarismus. Unsere Vorgänger, die Bolschewiki unter Führung von Lenin und Stalin, haben ihren Teil des Weges ehrbar gemeistert. Bolschewiki waren orthodoxe Marxisten. Sowohl in der Theorie als auch in der Praxis hielten sie sich nicht an irgendwelche Dogmen, sondern folgten den Grundprinzipien des Klassenkampfes. Das ist der Grund, warum trotz der Fehler die Richtung „aufwärts und vorwärts“ beibehalten wurde. Die Eigendynamik der Bewegung hielt nach ihnen noch recht lange an, dennoch verlangsamte sich die Bewegung immer weiter.

Die Erkenntnisse, wie sie von Lenin formuliert wurden, haben in den letzten 100 Jahren offensichtlich ihre Richtigkeit bewiesen. Heutzutage können und sollten wir sie durch analoge Erwägungen ergänzen, die auf den Erfahrungen mit dem späteren Aufbau des Sozialismus in der UdSSR beruhen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Fehlern gewidmet werden, die zur vorübergehenden Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den Ländern Osteuropas geführt haben.

Lenin nannte die wichtigsten Lehren der Oktoberrevolution, die für revolutionäre Marxisten aller Länder obligatorisch waren:

A. Präsenz einer proletarischen Partei neuen Typs. Die Notwendigkeit, den Opportunismus zu bekämpfen.

Alle Kommunisten erinnern sich gut an Lenins Ausspruch, dass „es keine revolutionäre Bewegung ohne revolutionäre Partei geben kann“. Die Bolschewiki waren in der Lage, die sich erhebenden Menschen Russlands zur Revolution zu führen, nicht weil sie alle oppositionellen Kräfte vereinten und sich den Menschewiki anschlossen, sondern weil sie die Menschewiki sowohl in der Theorie als auch in der Politik besiegen konnten. Lenin schrieb: „Unter Überwindung unerhörter Schwierigkeiten drängten die Bolschewiki die Menschewiki zurück, deren Rolle als bürgerliche Agenten in der Arbeiterbewegung von der gesamten Bourgeoisie nach 1905 ausgezeichnet verstanden wurde und die deshalb von der gesamten Bourgeoisie auf tausendfache Art und gegen die Bolschewiki unterstützt wurden. Den Bolschewiki wäre es jedoch niemals gelungen, daß zu erreichen, hätten sie nicht die richtige Taktik angewandt, die illegale Arbeit mit unbedingter Ausnutzung der ‚legaler Möglichkeiten‘ zu verbinden“.6

Lenin wies darauf hin, dass die Geschichte des Bolschewismus 1903 begann (II. Parteitag der RSDWP), und er warf die Frage auf, mit welchen politischen Strömungen die Bolschewiki im Laufe dieses Kampfes kämpften und ihre Doktrin schmiedeten. Seine Antwort war, dass es in erster Linie Opportunismus gewesen sei, d.h. die richtige Parteilichkeit. Das ist die gefährlichste Tendenz zu allen Zeiten. Lassen Sie uns noch einmal die Definition von Lenin wiederholen, die jedem gelehrten Marxisten gut bekannt ist: „daß der Kampf gegen den Imperialismus, eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus7.

Die Geschichte lehrt uns, dass der Opportunismus mehr als nur einen Teil der kommunistischen Bewegung betreffen und anfangen kann, den größten Teil davon zu beherrschen, manchmal sogar die gesamte Bewegung. Das Erfordernis, den Opportunismus zu bekämpfen wurde zur grundlegenden Voraussetzung für den Beitritt zur Komintern. Dieses Erfordernis ist immer noch das Hauptmerkmal einer modernen proletarischen Partei.

B. Kombination von legalen und illegalen Aktivitäten

Die Arbeit zielte darauf ab, die Revolution vorzubereiten, indem wir uns zu jedem Zeitpunkt und unter allen Bedingungen auf die Revolution vorbereiten. Obwohl diese Aussage so sehr ein grundlegendes Merkmal der Taktik des politischen Kampfes zu sein scheint, hat sie unter den Bedingungen der wachsenden Reaktion in allen Ländern neue Bedeutung erlangt, sowohl für die Parteien, die an eine legale, „zivilisierte“, gesetzestreue Existenz gewöhnt sind, die in erster Linie auf parlamentarischen Praktiken beruht, als auch für verschiedene radikale Linke, die eine Beteiligung an einer legalen Politik, die unter totaler Kontrolle der Behörden steht, ablehnen. W.I. Lenin lehrte, dass „Revolutionäre, die es nicht verstehen, die illegalen Kampfformen mit allen legalen zu verknüpfen, sind sehr schlechte Revolutionäre“.8

Es gibt noch einen weiteren Lenin-Satz, der für viele unserer Genossen nützlich wäre, die unter den gegenwärtigen Bedingungen des relativen kapitalistischen Wohlstands keine Möglichkeit für eine Wiederholung der revolutionären Situation sehen können: „Es ist nicht schwer, dann ein Revolutionär zu sein, wenn die Revolution bereits ausgebrochen und entbrannt ist, wenn sich all und jeder der Revolution anschließt, aus einfacher Schwärmerei, aus Mode, mitunter sogar aus Gründen der persönlichen Karriere. Das Proletariat hat nachher, nach seinem Sieg, die größte Mühe, man könnte sagen, seine liebe Not, sich von solchen Quasi-Revolutionären ‚zu befreien‘. Viel schwerer – und viel wertvoller – ist, daß man es versteht, ein Revolutionär sein zu können, wenn die Bedingungen für einen direkten, offenen, wirklich von den Massen getragenen, wirklich revolutionären Kampf noch nicht vorhanden sind, daß man es versteht,, die Interessen der Revolution (propagandistisch, agitatorisch, organisatorisch) in nichtrevolutionären, oft sogar direkt reaktionären Institutionen, in einer nichtrevolutionärer Situation, unter einer Masse zu verfechten, die unfähig ist, die Notwendigkeit revolutionären Methoden des Handelns sofort zu begreifen.“9

C. Korrektes dialektisches Verständnis der Kette „Führer – Partei – Klasse – Masse“

Fortsetzung des Klassenkampfes unter den Bedingungen der proletarischen Diktatur, strenge Disziplin für alle, einschließlich der proletarischen Führer. Die revolutionäre Partei des Proletariats ist die höchste Form der Vereinigung der Proletarier, die diesen Titel nicht verdient, solange sie nicht weiß, wie sie ihre Führer mit der Klasse und den Massen zu einem einzigen Ganzen verschmelzen kann. Auf der Grundlage eines solchen Verständnisses von Partei lehrte Lenin: „Die Diktatur des Proletariats ist ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft. Die Macht der Gewohnheit von Millionen und aber Millionen ist die fürchterlichste Macht. Ohne eine eiserne und kampfgestählte Partei, ohne eine Partei, die das Vertrauen alles dessen genießt, was in der gegebenen Klasse ehrlich ist, ohne eine Partei, die es versteht, die Stimmung der Massen zu verfolgen und zu beeinflussen, ist es unmöglich, einen solchen Kampf erfolgreich zu führen. Es ist tausendmal leichter, die zentralisierte Großbourgeoisie zu besiegen, als die Millionen und aber Millionen der Kleinbesitzern ‚zu besiegen‘; diese aber führen durch ihre tagtägliche, alltägliche, unmerkliche, unfaßbare, zersetzende Tätigkeit eben jene Resultate herbei, welche die Bourgeoisie braucht, durch welche die Macht der Bourgeoisie restauriert wird. Wer die eiserne Disziplin der Partei des Proletariats (besonders während seiner Diktatur) auch nur im geringsten schwächt, der hilft faktisch der Bourgeoisie gegen das Proletariat.“10

D. Der internationale Charakter der Sowjets als eine Form der proletarischen Diktatur. Notwendigkeit des Kampfes gegen lokale Varianten des Menschewismus unter lokalen Bedingungen.

Die folgenden Passagen wurden von Lenin zu diesem Thema geschrieben: „Die Februar- und die Oktoberrevolutionen des Jahres 1917 haben zu einer allseitigen Entwicklung der Sowjets im ganzen Land und ihrem Sieg in der proletarischen, sozialistischen Umwälzung geführt. Und in knapp zwei Jahren offenbarte sich der internationale Charakter der Sowjets, die Ausbreitung dieser Kampf- und Organisationsform auf die Arbeiterbewegung der ganzen Welt, die geschichtliche Mission der Sowjets, Totengräber, Erbe, Nachfolger des bürgerlichen Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie überhaupt zu sein. Damit nicht genug, zeigt die Geschichte jetzt, daß es der Arbeiterbewegung in allen Ländern bevorsteht (und sie bereits begonnen hat), den Kampf des wachsenden, erstarkenden, zum Sieg voranschreitenden Kommunismus vor allem und hauptsächlich gegen den eigenen ‚Menschewismus‘ (in jedem Land), d.h. gegen den Opportunismus und Sozialchauvinismus, und zweitens – sozusagen als Ergänzung – gegen den ‚linken‘ Kommunismus durchzumachen“.11

„Doch idem die Arbeiterbewegung überall eine dem Wesen nach gleichartige Vorschule zum Sieg über die Bourgeoisie durchmacht, vollzieht sie diese Entwicklung in jedem Land auf eigene Weise.“12

„Solange nationale und staatliche Unterschiede zwischen den Völkern und Ländern bestehen – diese Unterschiede werden sich aber noch sehr, sehr lange sogar nach der Verwirklichung der Diktatur des Proletariats im Weltmaßstab erhalten –, erfordert die Einheitlichkeit der internationalen Taktik der kommunistischen Arbeiterbewegung aller Ländern nicht die Beseitigung der Mannigfaltigkeit, nicht die Aufhebung der nationalen Unterschiede (das wäre im gegenwärtigen Augenblick eine sinnlose Phantasterei), sondern eine solche Anwendung der grundlegenden Prinzipien des Kommunismus (Sowjetmacht und Diktatur des Proletariats), bei der diese Prinzipien im einzelnen richtig modifiziert und den nationalen und nationalstaatlichen Verschiedenheiten richtig angepaßt, auf sie richtig angewandt werden.“13 Die Relevanz dieser Gedanken ist vielfach bewiesen worden.

E. Notwendigkeit, in allen möglichen Arten von Arbeitnehmerorganisationen zu arbeiten, auch in reaktionären, insbesondere in Gewerkschaften.

Lenin lehrte, dass kommunistische Arbeit überall dort geleistet werden sollte, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind und wo diese Voraussetzungen so gut wie nicht gegeben sind: „Kein Zweifel, die Herren ‚Führer‘ des Opportunismus werden zu allen möglichen Kniffen der bürgerlichen Diplomatie greifen, werden die Hilfe der bürgerlichen Regierungen, der Pfaffen, der Polizei, der Gerichte in Anspruch nehmen, um den Kommunisten nicht in die Gewerkschaften hineinzulassen, um sie auf jede Art und Weise aus den Gewerkschaften zu verdrängen, um ihnen die Arbeit in den Gewerkschaften möglichst zu verleiden, um sie zu beleidigen, gegen sie zu hetzen und sie zu verfolgen. Man muß all dem widerstehen können, muß zu jedwedem Opfer entschlossen sein und sogar – wen es sein muß – alle möglichen Schliche, Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten.“14

F. Verbündete und Gefährten der Arbeiterklasse in der Revolution nach ihrem Sieg

Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, die Gedanken Lenins über die Verbündeten zu verstehen, die nicht nur für die Durchführung der Revolution notwendig sind, sondern die im Zuge des Aufbaus des Sozialismus nicht weniger wichtig sind.

„Die proletarische Avantgarde ist ideologisch gewonnen. Das ist die Hauptsache. Ohne diese Vorbedingung kann man nicht einmal den ersten Schritt zum Sieg tun. Aber von hier bis zum Sieg ist es noch ziemlich weit.Mit der Avantgarde allein kann man nicht siegen. Die Avantgarde allein in den entscheidenden Kampf werfen, solange die ganze Klasse, solange die breiten Massen nicht die Position eingenommen haben, daß sie die Avantgarde entweder direkt unterstützen oder zumindest wohlwollende Neutralität ihr gegenüber üben und dem Gegner der Avantgarde jederlei Unterstützung versagen, wäre nicht nur eine Dummheit, sondern auch ein Verbrechen.“.15

„Nach der ersten sozialistischen Revolution des Proletariats, nach dem Sturz der Bourgeoisie in einem Lande, bleibt das Proletariat dieses Landes lange Zeit schwächer als die Bourgeoisie, schon allein wegen der ungeheuren internationalen Verbindungen der Bourgeoisie, dann aber auch infolge der elementar und ständig vor sich gehenden Wiederherstellung, Wiederbelebung des Kapitalismus und der Bourgeoisie durch die kleinen Warenproduzenten des Landes, das die Bourgeoisie gestürzt hat. Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß‘ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwanken-der, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt,der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. Und das Gesagte gilt in gleicher Weise für die Periode vor und nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“16

G. Fähigkeit zur Anwendung von Kompromisstaktiken, Unzulässigkeit von Kompromissen im Bereich der Ideologie.

Lenins Gedanke richtet sich auch an diejenigen, die gerne Rezepte und fertige Entscheidungen bevorzugen. „Ein Rezept oder eine allgemeine Regel, brauchbar für alle Fälle ‚keinerlei Kompromisse‘!), fabrizieren zu wollen wäre Unsinn. Man muß selbst einen Kopf auf den Schultern haben, um sich in jedem einzelnen Fall zurechtzufinden. Gerade darin besteht unter anderem die Bedeutung der Parteiorganisation und der Parteiführer, die diesen Namen verdienen, daß man durch langwierige, hartnäckige, mannigfaltige, allseitige Arbeit aller denkenden Vertreter der gegebenen Klasse die notwendigen Kenntnisse, die notwendigen Erfahrungen, das — neben Wissen und Erfahrung — notwendige politische Fingerspitzengefühl erwirbt, um komplizierte politische Fragen schnell und richtig zu lösen.“17

Wir sind der Meinung, dass niemand unter den Marxisten daran zweifelt, dass W.I. Lenin seinen eigenen Kopf benutzte, und dennoch haben er und andere Bolschewiki taktische Fehler gemacht, ohne Angst davor zu haben, diese Fehler selbst einzugestehen. Die Grundregel für die Entwicklung von Taktiken unter konkreten Bedingungen ist nicht nur „die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse mit verschiedenen proletarischen Gruppen,mit verschiedenen Parteien der Arbeiter und der Kleinbesitzer zu schließen.“ Sondern auch der Gedanke dass „man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewußtseins, des revolutionären Geistes, der Kampf- und Siegesfähigkeit beiträgt.“.18

H. Notwendigkeit und Taktik der Nutzung des bürgerlichen Parlaments zum Zweck der Entwicklung des Klassenkampfes.

Die Frage der Beteiligung an bürgerlichen Parlamenten scheint sowohl theoretisch als auch in der Praxis der kommunistischen Bewegung besser untersucht zu sein als andere. W.I. Lenin beharrte auf der Notwendigkeit, die Möglichkeiten des Parlaments für die Entwicklung des Klassenkampfes zu nutzen: „Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, gerade innerhalb dieser Institutionen zu arbeiten, weil sich dort noch Arbeiter befinden, die von den Pfaffen und durch das Leben in den ländlichen Provinznestern verdummt worden sind. Sonst lauft ihr Gefahr, einfach zu Schwätzern zu werden.“19

Lenin unterstrich weiterhin die Abneigung der fortgeschrittenen Proletarier gegen bürgerliche Parlamente und Abgeordnete: „man kann sich schwerlich etwas Niederträchtigeres, Gemeineres, Verräterischeres vorstellen als das Verhalten der übergroßen Mehrheit der sozialistischen und sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament während des Krieges und nach dem Kriege.“20

Die Bolschewiki erarbeiteten Taktiken der kommunistischen Arbeit im Parlament, des Wahlkampfes und der Nutzung der Parlamentssitze im Interesse der Entwicklung des Klassenkampfes: “ Dafür gibt es ja auf der Welt Kommunisten, Anhänger der III. Internationale in allen Ländern, daß sie auf der ganzen Linie, auf allen Lebensgebieten die alte sozialistische, trade-unionistische, syndikalistische, parlamentarische Arbeit in eine neue, kommunistische umgestalten.“21

„Die Kommunisten in Westeuropa und in Amerika müssen es lernen, einen neuen, andersartigen Parlamentarismus hervorzubringen, der mit Opportunismus und Karrierismus nichts zu tun hat. Es muß so sein, daß die Partei der Kommunisten ihre Losungen ausgibt und echte Proletarier mit Hilfe der unorganisierten und niedergedrückten Ärmsten der Armen Flugblätter verteilen und austragen, die Wohnungen der Arbeiter, die Hütten der Landproletarier und der in weltabgeschiedenen Winkeln lebenden Bauern aufsuchen (in Europa gibt es zum Glück viel weniger weltabgeschiedene Winkel auf dem Land als bei uns, und in England fast gar keine), in die Kneipen gehen, wo das ganz einfache Volk verkehrt, und sich zu Verbänden, Vereinen, zufälligen Versammlungen des einfachen Volkes Zutritt verschaffen. Sie dürfen mit dem Volk nicht in gelehrter(und nicht in sehr ‚parlamentarischer‘) Sprache reden, dürfen nicht im geringsten auf einen ‚Sitz‘ im Parlament erpicht sein, sondern müssen überall das Denken wachrütteln, die Masse in Bewegung bringen, die Bourgeoisie beim Wort nehmen, den von der Bourgeoisie geschaffenen Apparat, die von ihr angesetzten Wahlen, die von ihr an das ganze Volk gerichteten Aufrufe ausnutzen und das Volk mit dem Bolschewismus so vertraut machen, wie das sonst niemals (unter der Herrschaft der Bourgeoisie) außer während Wahlkampagnen möglich war (natürlich abgesehen von Zeiten großer Streiks, in denen ein ebensolcher Apparat einer das ganze Volk erfassenden Agitation bei uns noch intensiver gearbeitet hat).22

Wir sollten anerkennen, dass viele Parteien in Westeuropa und weiteren Staaten unter parlamentarischem Kretinismus gelitten haben, und nachdrücklich versprechen, das Leben der Bürger zu verbessern, falls einige linke Kräfte die Wahlen gewinnen. Wir werden uns später mit dieser Frage befassen, denn inzwischen sollten wir erwähnen, dass Lenin seine Meinung zu dieser Frage recht entschieden zum Ausdruck gebracht hat: „Nur Schufte oder Einfaltspinsel können glauben, das Proletariat müsse zuerst durch Abstimmungen, die unter dem Druck der Bourgeoisie, unter dem Joch der Lohnsklaverei vor sich gehen, die Mehrheit erobern und könne erst dann die Macht ergreifen. Das ist der Gipfel der Borniertheit oder der Heuchelei, das hieße den Klassenkampf und die Revolution durch Abstimmungen unter Beibehaltung der alten Gesellschaftsordnung, unter der alten Staatsmacht, ersetzen.“23

Die Analyse der oben genannten Fehler wurde bereits 1920 von W.I. Lenin für uns durchgeführt. Nach seinem Tod ging die UdSSR unter der Führung der KPdSU einen langen und schwierigen Weg der Errungenschaften und Siege. Der Faschismus wurde besiegt, das Land erreichte den zweiten Platz in der Rangliste der Industrieproduktion, der Sowjetbürger stieg als erster in den Weltraum vor. Dennoch wurden zahlreiche Fehler begangen, vor allem in Bezug auf die Schwächung der Bemühungen im Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus, was sich später trauriger Weise in der vorübergehenden Niederlage des Sozialismus und der Zerstörung der UdSSR manifestierte. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diese Fehler zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, die für den künftigen Kampf notwendig sind, wobei diese Arbeit unter Berücksichtigung der Anweisungen Lenins zu leisten ist: „Die Kommunisten müssen wissen, daß die Zukunft auf jeden Fall ihnen gehört, und daher können (und müssen) wir die größte Leidenschaftlichkeit in dem gewaltigen revolutionären Kampf mit möglichst kaltblütiger und nüchterner Einberechnung der Tobsuchtsanfälle der Bourgeoisie verbinden.“24

Hinsichtlich der Ursachen der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR gibt es eine Reihe unterschiedlicher Meinungen. Sicher, dass wir die Meinungen der Anhänger des Sozialismus ebenso wie die Meinungen seiner Gegner hinsichtlich des utopischen Charakters der kommunistischen Theorie als eine Möglichkeit für die Entwicklung der Menschheit betrachten werden, was sowohl durch den Großen Oktober selbst als auch durch die Erfahrung der Entwicklung der UdSSR widerlegt wurde.

Es gibt eine sehr populäre Version, die den Verrat an der sozialistischen Sache durch bestimmte hohe Partei- und Staatsbeamte als einen der Hauptgründe für unsere Niederlage sieht. Es werden Namen von Gorbatschow, Jelzin, Jakowlew und vielen ihrer Kollegen aus dem ZK der KPdSU und der Regierung genannt. Auch Spekulationen über die westlichen Interventionen sind beliebt. Beispiele, die diese Hypothese bestätigen, werden angeführt, angefangen vom legendären „Dulles-Plan“ bis hin zu den Versionen, in denen davon ausgegangen wird, dass die Spitzenbeamten von westlichen Sonderdiensten angeworben und damit zu deren Einflussinstrumenten gemacht wurden. Es werden Billionen von Dollar erwähnt, die der Westen für den Kampf gegen die UdSSR ausgegeben hat und die nicht ohne Ergebnis geblieben sind. Einige der Varianten dieser Versionen sind nicht nur recht interessant, sondern spiegeln auch reale Fakten wider. Dennoch geht unsere materialistische, marxistische Sichtweise davon aus, dass die Hauptgründe für die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in der UdSSR im Klassenkampf gegen antisozialistische Kräfte zur Umwandlung des Sozialismus in einen vollständigen Kommunismus innere Gründe haben.

Wir können ganz kurz auf die Frage „Was sind die Gründe für die Niederlage der Sowjetmacht und der UdSSR?“ antworten: Die Macht war zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen nicht die sowjetische, und die Partei war nicht wirklich kommunistisch.

Gründe für die Niederlage der UdSSR

А. Theoretisch. Ablehnung der Grundprinzipien des Marxismus.

Die RCWP folgt dem Grundprinzip des Marxismus, das wie folgt lautet: Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaften liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“25. Lenin betrachtete dementsprechend die Anerkennung der proletarischen Diktatur als den zentralen Punkt der marxistischen Lehre: „Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt.“26Lenin klärte die Frage, indem er betonte, dass „aber nicht in der Gewalt allein und nicht hauptsächlich in der Gewalt besteht das Wesen der proletarischen Diktatur. Ihr Hauptwesen besteht in der Organisation und Disziplin der fortgeschrittensten Abteilung der Werktätigen, ihrer Avantgarde, ihres einzigen Führers, des Proletariats. Sein Ziel ist, den Sozialismus zu errichten, die Teilung der Gesellschaft in Klassen aufzuheben, alle Mitglieder der Gesellschaft zu Werktätigen zu machen, jeglicher Ausbeutung des Menschen durch den Menschen den Boden zu entziehen.“27. Der Klassenkampf im Sozialismus nimmt andere Formen an, insbesondere findet er innerhalb der eigenen Klasse und innerhalb der eigenen Partei statt. Erinnern wir uns daran, dass Lenin zu betonen pflegte: „Die Aufhebung der Klassen ist das Werk eines langwierigen, schweren, hartnäckigen Klassenkampfes, der nach dem Sturz der Macht des Kapitals, nach der Zerstörung des bürgerlichen Staates, nach der Aufrichtung der Diktatur des Proletariats nicht verschwindet (wie sich das Flachköpfe vom alten Sozialismus und von der alten Sozialdemokratie einbilden), sondern nur seine Formen ändert und in vieler Hinsicht noch erbitterter wird. „28.

Wie lange sollte die proletarische Diktatur jedoch aufrechterhalten werden? In den Thesen seines Berichts über die Taktik der RCP für den III. Kongress der Komintern beantwortete Lenin diese Frage wie folgt: „Die Diktatur des Proletariats bedeutet nicht die Einstellung des Klassenkampfes, sondern seine Fortsetzung in neuer Form und mit neuen Mitteln. Solange Klassen bestehen, solange die in einem einzigen Lande gestürzte Bourgeoisie ihre Attacken gegen den Sozialismus im internationalen Maßstab verzehnfacht, solange ist diese Diktatur notwendig.“29 Und da, wie im Bericht über die Taktik der RCP auf demselben Dritten Kongress der Komintern betont wurde: „Die Aufgabe des Sozialismus darin besteht die Klassen abzuschaffen„, umfasst die Periode der Diktatur des Proletariats die gesamte erste Phase des Kommunismus, also die gesamte Periode des Sozialismus.30.

Dennoch war der Hauptfehler der sowjetischen Kommunisten die Ablehnung des Hauptpunktes des Marxismus.

Die Ablehnung der proletarischen Diktatur ist die Ablehnung des Marxismus

Nach dem Tod Stalins, als N.S. Chruschtschow Parteichef wurde, fand auf dem XX. Parteitag der KPdSU eine Art erstes Bombardement statt, bevor der wichtigste Vorstoß gegen das Hauptkonzept des Marxismus – das Konzept der proletarischen Diktatur – vollzogen wurde. Die revisionistische Gruppe der Chruschtschowisten stellte alle Errungenschaften, die unter der Führung Stalins und seiner Mitstreiter erzielt wurden, verleumderisch in Frage, während es erste Versuche gab, die grundlegenden Konzepte des Marxismus in Bezug auf Klassenkampf und Diktatur des Proletariats zu revidieren.

Nichtsdestotrotz war zu dieser Zeit noch Lenins Programm der RCP(b) in Kraft. Deshalb begannen die Chruschtschowisten mit den Vorbereitungen, es durch ein neues zu ersetzen, aus dem die wesentlichen marxistischen Konzepte entfernt wurden. Im Bericht des 1. Sekretärs des ZK der KPdSU, N.S. Chruschtschow, „Über das Programm der KPdSU“, der auf dem XXII. Parteitag der KPdSU vorgelegt wurde, wurde eine These aufgestellt, die die Kommunisten, die Arbeiterklasse und alle Werktätigen mutmaßlich entmutigte und entwaffnete, wobei diese These behauptete, dass in der UdSSR ein vollständiger Sieg des Sozialismus erreicht worden sei. Es wurde festgelegt, dass der Klassenkampf nur auf die Periode des Übergangs zum Sozialismus beschränkt sei. Im gesamten Bericht wurde der Sozialismus nicht als eine Phase des Kommunismus betrachtet, sondern als Nicht-Kommunismus, als eine im Wesentlichen separate Formation. Dementsprechend wurde anstelle des für den Sozialismus charakteristischen Ziels, d.h. des Ziels der totalen Auflösung der Klassen in der ersten Phase der klassenlosen Gesellschaft, nur die Aufgabe des Aufbaus der klassenlosen Gesellschaft gestellt und gleichzeitig ein revisionistisches, antimarxistisches Ziel „vom Zustand der proletarischen Diktatur zum Einheitsstaat „ proklamiert. Es wurde erklärt, dass angeblich die Arbeiterklasse der UdSSR aus eigener Initiative, geleitet von dem Ziel des Aufbaus des Kommunismus, den Staat ihrer Diktatur in einen volksnahen Staat verwandelt habe: „… Es ist das erste Mal, dass wir einen Staat haben, der nicht die Manifestation einer Diktatur irgendeiner Klasse ist… Die Diktatur des Proletariats ist nicht mehr notwendig“. Die Partei wurde auch offiziell erklärt, nicht die Partei der Arbeiterklasse, sondern die Partei des ganzen Volkes zu sein, obwohl Lenin die Partei als die Vorhut der Klasse definiert hat.

Diese revisionistischen Ideen stießen auf dem Parteitag auf keinerlei Widerstand, und es wurde ein revisionistisches, im Wesentlichen anti-leninistisches, antimarxistisches Programm verabschiedet. In diesem Programm hieß es, dass die Diktatur des Proletariats angeblich ihre historische Mission erfüllt und aufgehört habe, unverzichtbar zu sein, basierend auf dem Erfordernis der inneren Entwicklung der UdSSR. Der Staat, der sich als Staat der proletarischen Diktatur herausgebildet hatte, sei auf der neuen, zeitgemäßen Phase zu einem Volksstaat geworden: „… Die Partei geht davon aus, dass die Diktatur der Arbeiterklasse aufhört, notwendig zu sein, bevor der Staat selbst abstirbt „. Um diese Position genauer zu bewerten, wollen wir uns Lenins Werke ansehen.

In seinem grundlegenden Werk „Staat und die Revolution“ betonte Lenin, dass jeder Staat Klassencharakter hat, solange er besteht. Es wurde auch die Notwendigkeit betont, den alten Staatsapparat zu zerstören und einen neuen Staatsapparat zu errichten, der in der Lage ist, die Probleme der proletarischen Diktatur zu lösen, da dies für den Sieg der proletarischen Revolution notwendig ist. Er nannte eine Reihe von Bedingungen, an die man sich halten müsse, um zu verhindern, dass aus dem Staat, der ein Werkzeug der Arbeiterklasse, ihr Mittel zur politischen Herrschaft ist, eine Kraft wird, die diese Klasse beherrscht. Sowohl in diesem Buch als auch in seinem Werk „Marxismus und Staat“ stellte Lenin unmissverständlich fest, dass der Staat nur zusammen mit der totalen Vernichtung der Klassen ausstirbt, und dass, solange es noch Klassen gibt, der Staat auch das Werkzeug der politisch dominanten Klasse bleibt. Wiederholen wir diese Definition von Lenin noch einmal für diejenigen, die noch Zweifel haben, die zögern: „Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt. Hierin besteht der tiefste Unterschied des Marxisten vom durchschnittlichen KIein-(und auch Groß-)Bourgeois. Das muß der Prüfstein für das wirkliche Verstehen und Anerkennen des Marxismus sein.“31. In seinem Werk „Über den Staat“, Vorlesung in der Swerdlow-Universität am 11.06.1919, weist Lenin darauf hin, dass genau dies ein kapitalistischer Staat ist, der „die Freiheit des ganzen Volkes als seine Losung verkündet und erklärt, er bringe den Willen des ganzen Volkes zum Ausdruck, ein Staat, der leugnet, daß er ein Klassenstaat ist.32

Der sozialistische Staat, im Gegensatz zum kapitalistischen, betont immer seinen Klassencharakter. So hat die Gruppe der Chruschtschow-Revisionisten die Partei und das Volk in Bezug auf die Frage der proletarischen Diktatur, die für die Entwicklung des Sozialismus zum vollständigen Kommunismus unabdingbar ist, irregeführt und tatsächlich getäuscht.

Der Verzicht auf die proletarische Diktatur veränderte das Klassenwesen des Staates. Der Staat wurde unfähig, die Interessen der Arbeiterklasse zu verfolgen, die die Interessen der Gesellschaft unter der Diktatur des Proletariats sind. Das ist der Grund, warum das Staatseigentum allmählich aufhörte, gesellschaftliches Eigentum zu sein, und Schritt für Schritt zu einer eigentümlichen Art von Privateigentum wurde, das denjenigen gehört, die die tatsächliche Kontrolle über es ausübten, d.h. der Nomenklaturspitze der Partei- und Staatsbürokratie. So gelang es den hochrangigen Beamten der Nomenklaturbürokratie, sich des gesellschaftlichen Eigentums zu bemächtigen und jene Bedingungen zu schaffen, unter denen es nur noch darum ging, es zu teilen und persönlich zuzuweisen, zu privatisieren und gleichzeitig die Ergebnisse der Privatisierungen durch die Gesetze des „Volkstaates“ festzulegen. Das wurde von Gorbatschow initiiert und in der Zeit von Boris Jelzin getan. Anfänglich wurde der Prozess unter der revisionistischen Losung der „Bewegung zum Markt“ durchgeführt, gefolgt von der offenkundig antikommunistischen Losung „Wir wollen die Privatisierung“. Die Ablehnung des Kernthemas des Marxismus, der proletarischen Diktatur, des Zwecks des Sozialismus durch die KPdSU, die beim XXII. Parteitag erfolgte, konnte nicht anders als zur Zerstörung der Partei und des Staates führen und führte schließlich trotz des aktiven Widerstands der kommunistischen Minderheit zur Zerstörung der Partei und des Staates. Diese Ablehnung war nicht nur auf den Verrat der abtrünnigen Spitze der KPdSU zurückzuführen, sondern auch auf die Schuld jener Parteimitglieder, die, anstatt den Leninismus zu studieren und zu verstehen, nur Zitate und Parolen auswendig lernten und die Worte der revisionistischen Parteiführer als selbstverständlich annahmen, und das war der Grund, warum engagierte Kommunisten die Opportunisten, Revisionisten und abtrünnigen Verräter des Sozialismus nicht besiegen konnten. Dies ist eine Lektion nicht nur für Kommunisten aus der ehemaligen UdSSR, sondern auch eine Lektion für die Arbeiter und die kommunistische Bewegung weltweit.

B. Wirtschaftliche Fehler. Zunehmende Warenförmigkeit der gesellschaftlichen Produktion und Abgleiten in den Kapitalismus.

Die unmittelbare soziale Produktionsweise der Güter, die keine Waren sind, ist nicht nur ein Merkmal, sondern auch die Bedingung für die Existenz und Entwicklung des Sozialismus. Die Relevanz des Themas wird dadurch bestimmt, dass es schließlich um die Frage geht, warum Kommunisten um die Macht ihrer Klasse kämpfen. Das ist die Frage, was sie tun werden, sobald sie an die Macht kommen. Gibt es genug Schlussfolgerungen aus der Analyse der Fehler der KPdSU und des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR? Was sollte in der Wirtschaft aufgebaut werden und wie? Lassen Sie uns anmerken, dass diese Frage die kommunistische Bewegung einschließlich Russlands nach wie vor nicht nur interessiert, sondern auch spaltet.

Erinnern wir uns daran, dass Lenin nie vorgeschlagen hat, die Warenproduktion sofort abzuschaffen. Er betonte immer, dass es darum geht, die Warenproduktion zu überwinden, die Warenproduktion zu verringern, die Warenproduktion in der sozialistischen sozialisierten Produktion aufzuheben. Lenin drückte sein Verständnis der Ziele der sozialistischen Revolution in den folgenden Worten aus: „die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, deren Übergang in gesellschaftliches Eigentum und die Ablösung der kapitalistischen Warenproduktion durch die sozialistische Organisation der Gütererzeugung auf Rechnung der gesamten Gesellschaft, zur Sicherung der höchsten Wohlfahrt und der freien allseitigen Entwicklung aller ihrer Mitglieder.“33

Dieser Gedanke der Überwindung der Warenproduktion wurde von Lenin bei vielen Gelegenheiten in seinen anderen Werken betont.

Die Befürworter der Marktwirtschaft führen gewöhnlich das Beispiel der NEP (Neue Wirtschaftspolitik) als Beweis dafür an, dass Lenin angeblich seine Ansichten änderte und begann, den Sozialismus als Warenwirtschaft zu verstehen, als die Rückkehr zum Markt als Ziel und Perspektive, und nicht als einen vorübergehenden Rückzug. Die Klügsten unter ihnen erfanden sogar eine quasi-Lenin’sche Methodik der NEP und eines sozialistischen Marktes. Zunächst sollten wir erwähnen, dass die NEP keine Theorie ist, sondern Politik, und dass Lenin und die Bolschewiki bei der Einführung der NEP ihren Rückzug erkannten, der sich darin manifestierte, dass sie Elemente des Kapitalismus zuließen, anstatt sie als eine Weiterentwicklung von Merkmalen zu bezeichnen, die der sozialistischen Produktion eigen sind. Zweitens wurden zur gleichen Zeit mächtige Instrumente entwickelt, um Elemente der Warenproduktion in der Übergangsform der Ökonomie zu überwinden. Es wurden eine zentrale staatliche Planungsbehörde und eine zentrale staatliche Versorgungsagentur geschaffen, die Großindustrie wurde entwickelt, der Plan zur Elektrifizierung Russlands (GOELRO) wurde umgesetzt usw. D.h. während das physische Volumen der als Waren bezeichneten Produkte (obwohl diese Produkte nicht grundsätzlich den Waren zugerechnet werden konnten) zunahm, wuchs die unmittelbar soziale Produktionsweise des Sozialismus, und es wurden Bedingungen für die weitere Überwindung der Warenförmigkeit vorbereitet.

Stalin führte den Kurs Lenins, der auf die Überwindung der Warenförmigkeit in der Übergangswirtschaft und auf die Ergänzung der sozialistischen Produktion um die Merkmale der unmittelbar sozialen Produktion abzielte, kohärent in der Praxis durch. Seine Hauptgedanken zu diesem Thema legte er in seinem Werk „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ nieder. Insbesondere fasst Stalin die Ziele der sozialistischen Wirtschaft wie folgt zusammen: „Besteht ein ökonomisches Grundgesetz des Sozialismus? Ja, es besteht. Welches sind die wesentlichen Züge und Erfordernisse dieses Gesetzes? Die wesentlichen Züge und Erfordernisse des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus könnten etwa folgendermaßen formuliert werden: Sicherung der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft durch ununterbrochenes Wachstum und stetige Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik.“34

Stalin machte seine Analyse nicht einfach auf der Grundlage seiner marxistischen Ansichten, sondern auf der Grundlage einer objektiven Analyse der gegebenen Realität. Stalin betrachtet die Garantien zur Verhinderung der Wiederauferstehung kapitalistischer Elemente in der Wirtschaft, solche Garantien gab der proletarische Staat. In der sozialistischen Ökonomie ist die Warenförmigkeit nur als eine Negation ihrer unmittelbar sozialen Natur vorhanden und ist eine dieser Prägungen, die im Prozess der Umwandlung des unvollständigen Kommunismus in den vollständigen Kommunismus überwunden werden sollte. Gerade die Ablehnung dieser Ausrichtungen durch Lenin und Stalin und die Wende in die entgegengesetzte Richtung, die Bewegung zur Stärkung der Marktmechanismen in der Produktion, hat schließlich zur vollständigen kapitalistischen Warenproduktion und zur Restauration des Kapitalismus in der UdSSR geführt.

Deshalb haben wir jedes Recht zu behaupten, dass die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft die Stärkung ihres unmittelbar sozialen Charakters und die Überwindung der Warenförmigkeit bedeutet. Unabhängig von den Bedingungen, unter denen Kommunisten die Revolution durchführen, sollte es immer ein klares Ziel der Überwindung der Warenproduktion und des Übergangs zur sozialistischen direkt sozialen Produktion und ihrer Entwicklung geben.

Das Vorankommen der sozialistischen Wirtschaft war gesichert, solange die Autoritäten sie als direkte soziale Produktion organisierten.

Die 1961 getroffene Entscheidung der Chruschtschow-Führung, das Konzept der proletarischen Diktatur abzulehnen, sowie die Wirtschaftsreform von 1965 brachten den Prozess des Wachstums und der allmählichen Anhäufung und Verstärkung negativer Trends in der sozialistischen Wirtschaft, in den sozialen Beziehungen in Gang. Die zunehmenden kapitalistischen Tendenzen in der Wirtschaft hatten verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft der Menschen. Da das Volumen der Industrieproduktion in Rubel geschätzt wurde und die Gewinne im Mittelpunkt standen, hat die Reform dem kollektiven Egoismus freien Lauf gelassen, die Hersteller wollten so wenig Produkte wie möglich herstellen und diese Produkte zu möglichst hohen Preisen verkaufen. Dies führte zu Inflation und Defizit, erhöhte die Ungleichheit des Austausches zwischen der Stadt und den landwirtschaftlichen Gebieten. Der Anteil von Luxusartikeln und sozial schädlichen Gütern am persönlichen Konsum der Bevölkerung nahm stark zu. Unter den Bedingungen einer blühenden Schattenwirtschaft fand eine bürgerliche Umgestaltung der Partei- und Regierungsführung statt, maskiert von heuchlerischen Phrasen über das Festhalten am Kommunismus.

Das waren die Ursprünge von Gorbatschows Perestroika als Veränderung der Gesellschaftsordnung

Was auch immer die modernen Apologeten des Kapitalismus erzählen, die Wirtschaft in der UdSSR hatte den Charakter einer direkten sozialen Produktion. Dies ist heute noch deutlicher zu spüren, da die Sowjetbürger früher etwa die Hälfte der Güter und Dienstleistungen des Grundbedarfs (in laufenden Preisen) aus den Mitteln des sozialen Konsums bezogen, während eine Reihe von Grundbedürfnissen früher je nach Bedarf oder in der Nähe davon befriedigt wurden. Auf diese Weise wurden folgende Waren und Dienstleistungen bereitgestellt: kostenlose Unterkunft (allerdings durch lange Warteschlangen), kaltes und warmes Wasser, Elektrizität, Brot, Gesundheitsfürsorge, Bildung, sozialer städtischer Transport und viele andere Dinge.

Leider erfolgte die Ablehnung des sozialistischen Kurses sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft durch die Führung der Partei, die sich weiterhin kommunistisch nannte. Auf dem XXII. Parteitag wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet, das die Notwendigkeit einer proletarischen Diktatur ausschloss, wohingegen auf dem XXVIII. Parteitag der KPdSU der Übergang zum Markt gebilligt wurde35. Auf diesem Parteitag versuchten kommunistische Elemente, sich dem Kurs Gorbatschows zu widersetzen, um die Partei und das Volk vor der kommenden Gefahr zu warnen. Im Bericht des Vertreters der Bewegung der Kommunistischen Initiative, Professor A.A. Sergejew, hieß es wie folgt: „Neben dem Markt der Waren gibt es noch zwei weitere Märkte. Es gibt den Markt des Privatkapitals, wie er durch die Börse repräsentiert wird, und den Markt der Arbeit. Diese beiden Märkte zusammengenommen ergeben den klassischen kapitalistischen Markt, auch wenn man ihn einen geregelten Markt nennt. Man kann es nicht vermeiden … Die Menschen werden eine solche Perestroika nicht ertragen, unsere Partei wird daran zerbrechen und verschwinden“.

Die Position der Kommunisten wurde in der Minderheitserklärung des XXVIII. Parteitages zum Ausdruck gebracht – 1259 Delegierte stimmten für diese Erklärung, die als Parteidokument festgehalten wurde. In Übereinstimmung mit der Charta sollte dieses Dokument erneut analysiert werden, um festzustellen, wer die richtige Prognose gestellt hat. So hieß es in der Erklärung: „Eine Zwangsbehandlung des Sozialismus mit dem Kapitalismus, die im Widerspruch zu den objektiven Entwicklungen durchgeführt wird, würde keine Produktionssteigerung und Verbesserung des Lebensniveaus bringen, sondern wahrscheinlich ihren unvermeidlichen Untergang verursachen, einen breiten sozialen Protest provozieren und zu schwerem Leid des Volkes führen. Die Partei kann keine Perestroika durchführen, weil dies zu einer ernsthaften Verschlechterung des Lebens der Menschen geführt hat. Was die kommunistische Partei betrifft – sie wird diesen Schock nicht überleben, und es wird niemand mehr da sein, der die Ziele der Bewegung verteidigt“.

Wie wir sehen, haben sich die wissenschaftlichen Vorhersagen bewahrheitet, und jetzt müssen wir wieder von vorne anfangen und mit der Frage „Was tun?“ beginnen, der Frage, die Lenin in seinem gleichnamigen Buch analysiert hat.

Die Konzepte des Aufbaus des Sozialismus über die Entwicklung des Marktes, der Warenproduktion, der Waren-Geld-Beziehungen, d.h. die kapitalistischen Beziehungen sowie die Pläne zum Aufbau einer sozial orientierten Marktwirtschaft würden den Weg Gorbatschows, den Weg des Revisionismus bedeuten, selbst wenn diese Schritte mit den besten Wünschen und unter der Führung der patriotischsten Regierung des Volksvertrauens unternommen würden. Am Ende des Tages wird es den Kapitalismus geben.

Die Opportunisten und Revisionisten haben gelernt, viele Varianten des Kapitalismus und ebenso viele Varianten ihrer Rechtfertigung zusammenzustellen. Die Praxis hat uns gezeigt, dass es in der Gesamttheorie des Sozialismus nicht möglich ist, die Wirtschaft vom politischen Überbau zu trennen, eine ideale Wirtschaft zu betrachten, die nichts mit Politik und Klassen zu tun habe. Dieses wäre ein Fehler, Unsinn, ja sogar ein Verbrechen von Kommunisten gegen die Arbeiterklasse. Gerade in den letzten Jahren der KPdSU-Herrschaft in der UdSSR bauten sie den Marktsozialismus auf, mit dem Ergebnis, dass der Kapitalismus aufgebaut wurde. Die KPdSU führte sie zum Kapitalismus unter dem Roten Banner.

Wenn wir die berühmte Redewendung Lenins umformulieren, dann kann man sagen, dass es, ohne mit dieser ansteckenden Marktkrankheit zu kämpfen, bedeuten würde, laut, aber leer und falsch über das Festhalten am Sozialismus oder an der kommunistischen Option zu sprechen.

Lassen Sie uns überprüfen, ob unser Kurs den Ideen Lenins, der Wissenschaft des Kommunismus, entspricht!

C. Politische Fehler. Fehler in einer der Grundfragen des Leninismus in der Praxis, während man programmatisch korrekt der Theorie folgt.

Das RCWP ist der Meinung, dass, so merkwürdig es auch erscheinen mag, gewisse politische Fehler bereits in der Phase des raschen Vorrückens der UdSSR zum Sozialismus begangen wurden. Im Gegensatz zum Programm der RCP(b) im Jahre 1936 wurden unter den Bedingungen der drastischen Verschlechterung der internationalen Lage und der wachsenden Kriegsgefahr notwendige Maßnahmen zur Stärkung der zentralisierten Kontrolle über den Staat ergriffen, insbesondere wurde beschlossen, das System der Wahlen in den Betrieben, in denen die Arbeitsteams abstimmten, abzuschaffen. Mit der Verabschiedung der neuen, angeblich „demokratischeren“ Verfassung fand ein Übergang vom System der Wahlbehörden in den Industriebetrieben zum System der territorialen Wahlkreise statt, das für die bürgerliche Demokratie charakteristisch ist und die Regierungsorgane aus den Arbeitsgruppen herausreißt und es somit nahezu unmöglich macht, Abgeordnete, die die Verbindung zu ihren Wählern verloren haben, abzusetzen. Zwar blieben viele sowjetische Merkmale erhalten (Nominierung von Kandidaten durch Arbeitsteams, hoher Prozentsatz von Arbeitern und Bauern unter den Abgeordneten, regelmäßige Berichte der Abgeordneten vor den Wählern), doch schienen die Voraussetzungen für die Entstehung eines von Arbeitsteams getrennten parlamentarischen Systems gegeben, das es den in territorialen Wahlkreisen, insbesondere den hochrangigen, gewählten Abgeordneten ermöglichte, den Willen der Werktätigen zu ignorieren, ohne Gefahr zu laufen, die Abgeordneten abzuwählen. Die Tatsache, dass die staatlichen Behörden nicht von den Arbeitsteams kontrolliert wurden, ihre relative Unabhängigkeit von den Arbeitern, führte zu einer Schwächung der Rolle der Werktätigen bei der Verwaltung der Gesellschaft, zu einer Bürokratisierung des gesamten Systems der Staatsmacht. Der sozialistische Charakter der Sowjetmacht wurde beibehalten, und die Macht handelte weiterhin im Interesse der Arbeiterklasse, soweit die Behörden an ihrem Festhalten am Marxismus-Leninismus festhielten. Wir können erkennen, dass dies in gewisser Weise ein erzwungener Rückzug war. Dennoch sind wir der Meinung, dass es ein Fehler war, nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg und der bedeutenden Stärkung der Sowjetmacht im In- und Ausland nicht zum früheren System der Wahlen in Unternehmen zurückzukehren.

Die Argumente, dass mit der Verabschiedung der Verfassung von 1936 ein größeres Maß an Demokratie erreicht worden sei, sollten als falsch anerkannt werden. Richtiger wäre es zu sagen, dass tatsächlich ein Schritt von der sowjetischen, proletarischen Demokratie hin zu einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie vollzogen wurde, die eine formale Gleichheit voraussetzt, während sie die bestehende faktische Ungleichheit ignoriert. Die formelle Gewährung des Stimmrechts für Vertreter ehemaliger Ausbeuterklassen bedeutete nicht wirklich eine Ausweitung der Demokratie.

Die Ablehnung des sowjetischen Prinzips der Wahl der Abgeordneten durch Arbeitsteams in den Werken und Fabriken und der Übergang zum System der territorialen Wahlkreise kam indessen einem Rückzug gleich – einem Rückzug von den Sowjets in Richtung Parlament. Dies führte folglich zu einer Schwächung der echten proletarischen Demokratie.

Über viele Jahre hinweg, in denen die Aktionen der revisionistischen Führung der KPdSU unter Führung von Gorbatschow entsprechende Bedingungen geschaffen hatten, half das System der territorialen Wahlkreise der Konterrevolution, auf dem Weg zur Machtübernahme voranzukommen.

Mit dem Segen der antikommunistischen Führung der KPdSU führte die Staatsmacht, die keine Kontrolle durch die arbeitenden Massen mehr hatte, um den Übergang zum Markt zu vollziehen, eine volksfeindliche Politik der Preiserhöhung, Privatisierung und Stimulierung des lokalen und ausländischen transnationalen Kapitals durch. Die Außenpolitik war dem transnationalen Kapital untergeordnet.

Die Wiederherstellung der Warenproduktion verursachte das Wachstum des bürgerlichen Nationalismus und führte zu mörderischen Zusammenstößen zwischen den Nationen. All dies wurde als eine Bewegung hin zu einem „humanen demokratischen Sozialismus“ dargestellt, der in Wirklichkeit ein weiterer Nebelvorhang für die Zerstörer des Sozialismus war.

Die Kommunisten, d.h. die wirklich patriotischen Kräfte in der Partei und im Volk, waren sich nicht nur der Verheerung des „neuen“ wirtschaftlichen und politischen Kurses wohl bewusst, sondern unternahmen auch praktische Schritte, um ihnen entgegenzuwirken: Sie drängten auf den Ausschluss der „Architekten der Perestroika“ und der Abtrünnigen auf allen Ebenen aus der Partei. Es wurden Organisationen geschaffen, um der wachsenden Gefahr zu widerstehen: Die Vereinigte Front der Werktätigen, die Marxistische Plattform in der KPdSU und die Bewegung der Kommunistischen Initiative (die 1991 gegründete RCWP geht auf diese Bewegung zurück).

Auf dem XXVIII. Parteitag der KPdSU widersetzten sich kommunistische Kräfte den „Reformern“, während sie die Partei und das Volk in ihrer „Minderheitserklärung“ davor warnten, dass die Bewegung in Richtung Markt schweres Leiden der Menschen und den Zusammenbruch der Partei selbst mit sich bringen würde. Dennoch waren die „Reformer“, die von Opportunisten unterstützt wurden, in der Mehrheit.

Nach dem XXVIII. Parteitag warf die herrschende Clique, während sie einen volksfeindlichen Kurs verfolgte, faktisch die Verfassung der UdSSR weg. Die Krise vertiefte sich und führte zu einer Reihe von Konflikten zwischen Zentralbehörden und Republiken, zwischen Legislative und Exekutive, innerhalb der Exekutive selbst, bis der Konflikt als Versuch der so genannten GKCHP36, Ordnung zu schaffen, eine allgemeine Form annahm, obwohl ihr ungeschicktes und unentschlossenes Handeln mit im Grunde der gleichen marktfreundlichen Ideologie nur eine Welle antikommunistischer Hysterie auslöste. Die Ereignisse vom August 1991 ermöglichten es den bürgerlichen Kräften, offen Maßnahmen zur Restauration des Kapitalismus zu ergreifen, das Abkommen über die Auflösung der UdSSR zu unterzeichnen und das rote Banner gegen die Trikolore des Nazi-Kollaborateurs Wlassow einzutauschen.

Zu Beginn der 90-er Jahre war der Sozialismus nicht nur in der UdSSR, sondern auch in vielen Ländern im Ausland besiegt worden. Sowohl der RGW als auch der Warschauer Pakt wurden aufgelöst, während die Kräfte der bürgerlichen Konterrevolution, die an die Macht kamen, begannen, den Kapitalismus in allen ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas wiederherzustellen.

Die endgültige Zerstörung der Überreste der Sowjetmacht und des sozialen Charakters des Eigentums in Russland hängt mit den Ereignissen vom Oktober 1993 zusammen, als die Sowjets formell aufhörten, als Symbol der Macht der Werktätigen zu existieren, und die Staatsbeamten begannen, die soziale Ordnung in Russland offen als Kapitalismus zu bezeichnen.

Sicher, dass es auch andere Fehler gab. Es gab Fehler, die im Laufe des Kampfes begangen wurden, die Fehler von Pionieren, die korrigiert werden konnten. Dennoch haben genau die oben genannten Fehler in den Bereichen Theorie, Wirtschaft und Politik zur Lösung der Kernfrage des Leninismus die sowjetischen Kommunisten in die Niederlage geführt, eine vorübergehende, wie wir glauben.

Der Eurokommunismus ist kein Kommunismus.

Der Eurokommunismus ist eine rechte Verzerrung in der kommunistischen Bewegung, der Politik und dem theoretischen Hintergrund einer Reihe der größten kommunistischen Parteien in Westeuropa in der zweiten Hälfte des XX. Jahrhunderts. Die Opportunisten lehnten das Konzept der proletarischen Diktatur und das Ziel – die sozialistische Revolution – ab, während sie in der Praxis darauf abzielen, den Kapitalismus zu verbessern. Nach und nach wurde auf der Grundlage dieser Ideologie die Partei der Europäischen Linken gegründet. Eine Reihe von Parteien, die sich immer noch als kommunistisch bezeichnen, traten ihnen bei, darunter auch einige Parteien aus ehemaligen Sowjetrepubliken (Partei der Kommunisten von Moldawien). Alle diese Parteien halten an der Position des Antistalinismus fest. Genau diese Parteien unterstützen die Idee, dass die Regime Stalins und des Faschismus beide totalitäre Regime seien.

Ihre Ideologie ist also eindeutig antisowjetisch. Historische Tradition und kommunistische Option (Gorbatschows Stil) sind die einzigen beiden Punkte der Revolutionstheorie, die sie übrig gelassen haben. Sie sind mehr damit beschäftigt, die Rechte der LGBT-Minderheiten zu verteidigen, als die Arbeiterklasse zu organisieren. Heutzutage passen diese Parteien gut in die Gesetzgebung der EU, insbesondere sind sie politische Organe, die gemäß den EU-Gesetzen registriert sind und aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Die Tatsache, dass dieser politische Trend reaktionär ist, liegt auf der Hand.

Der Traum von Gorbatschow – Bewegung zum Kapitalismus unter der roten Fahne

Charakteristische Merkmale des modernen Opportunismus sind das Festhalten an der Theorie des Marktsozialismus in der Wirtschaft und die Anerkennung der Parlamente als eine Form der Volksmacht. Als Ergebnis dieser Anerkennung ziehen sich die Massen aus dem wirklichen politischen Kampf zurück, und die Rolle der Werktätigen beschränkt sich auf die Rolle der Wähler, die den Parteiführern im Laufe der Wahlen ihre Stimme geben. Die Wahlkampfstrategie dieser opportunistischen Partei lautet wie folgt: Sie verspricht den Werktätigen einen Erfolg bei den kommenden Wahlen, während sich der politische Kampf der Massen auf den Kampf für „ehrliche“ Wahlen beschränkt. Eine solche Konzentration nur auf parlamentarische Aktivitäten wird von den Regierungen gut vergütet. Diese Parteien erkennen keine außerparlamentarischen Formen des Kampfes an oder geben nur Lippenbekenntnisse ab, während sie diese tatsächlich behindern.

In Russland wird die Linie Gorbatschows von der KPRF unter der Führung von Gennadi Sjuganow verfolgt. Die Hauptmerkmale ihrer Politik sind die folgenden:

  • es wird behauptet, dass die Schwelle für Revolutionen überschritten ist – das Land kann sich keine weiteren Revolutionen mehr leisten;
  • das Konzept der proletarischen Diktatur ist auf die Übergangszeit vor dem Sozialismus beschränkt, während es im Sozialismus nicht anwendbar ist;
  • das Konzept des Klassenkampfes wird abgelehnt;
  • der Parlamentarismus als die Macht des Volkes zu betrachten ist;
  • das Festhalten am Modell des Marktsozialismus;
  • Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche, Behauptungen bezüglich ihrer angeblich positiven Rolle bei der Entwicklung der Spiritualität der Gesellschaft.
  • Großmacht-Nationalismus, Unterstützung der Interessen des kapitalistischen Staates, der verkündet, dass diese Interessen mit denen des ganzen Volkes identisch sind;
  • Festhalten an der Theorie der Zivilisationen in der Geschichte, statt Festhalten am Klassenansatz usw.

Um unsere Beschreibung noch anschaulicher zu machen, sollten wir erwähnen, dass es seit der Bildung des russischen Parlaments im Jahr 1993 mehrere Dutzend Überläufer von der KPRF auf die Seite des bürgerlichen Regimes gab, die in den Reihen der Abgeordneten der KPRF aufgewachsen sind, darunter zwei ehemalige Parlamentsvorsitzende (Rybkin und Seleznev). In der Tat gab es unter Hunderten von Abgeordneten der KPRF seit Beginn an nie mehr als zwei Vertreter der Arbeiter.

Bei mindestens zwei Gelegenheiten hat die KPRF das bürgerliche Regime von Jelzin gerettet. Das erste Mal war es 1993 in einer Fernsehübertragung, als Sjuganow auf dem Höhepunkt der durch den Konflikt zwischen Jelzin und dem Obersten Sowjet der Russischen Föderation ausgelöste Krise die Menschen aufrief, sich nicht an diesem Kampf zu beteiligen. Am nächsten Tag wurde das Haus der Sowjets – der Sitz des Obersten Sowjets – von Jelzins Panzern beschossen, während später die KPRF an den „blutigen“ Wahlen teilnahm, indem sie die gemeinsame Boykottfront durchbrach und Jelzin so half, seine bürgerliche Verfassung durch ein Referendum zu verabschieden, und in der Duma den Platz der parlamentarischen Opposition unter kommunistischem Namen einnahm.

Das zweite Mal fand es 1998 statt, als nach der russischen Zahlungsunfähigkeit Premierminister Kirienko zurücktrat und die KPRF zusammen mit Sjganow das neue Kabinett Primakow-Masljukow unterstützte. Diese Regierung verwendete das Geld, das viermal abgewertet worden war, zur Begleichung von Gehaltsschulden in Milliardenhöhe bei der arbeitenden Bevölkerung Russlands und trug so dazu bei, die Welle der Proteste des Volkes gegen die Behörden zu ersticken. Diese Volksregierung lebte nur fünf Monate, und sobald sich die Situation mehr oder weniger beruhigt hatte, wurde sie ohne Angabe von Gründen abgesetzt.

Dennoch gefiel den Genossen der KPRF die Rolle der Retter des Kapitalismus sehr gut, und sie nahmen die Forderung, eine Regierung des Vertrauens des Volkes zu schaffen, in ihr Programm auf. Die KPRF spielt eine Rolle als Dämpfer zwischen dem kapitalistischen Regime und den Massen, während sie die Energie der Massen in Proteste, parlamentarische Illusionen und den endlosen und fruchtlosen Kampf um ehrliche Wahlen lenkt. Sie verspricht, nach ihrem Sieg eine Regierung des Vertrauens des Volkes einzusetzen. So können wir beobachten, wie die Führung der Nomenklatur ihrer Partei unter den Bedingungen einer guten Finanzierung aus dem Staatshaushalt besteht (in 10 Jahren haben sich die finanziellen Zuwendungen des Staates an die Parlamentsparteien um das 240fache erhöht).

„Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ – eine Variante der Verbesserung des Kapitalismus in Lateinamerika und einigen anderen Ländern.

Es ist in Mode gekommen, einen Sozialismus des XXI. Jahrhunderts zu diskutieren. Welche Art von Sozialismus können wir in XXI haben? Es kann offensichtlich nicht der Sozialismus des XIX. oder XX Jahrhunderts sein. Es ist zu offensichtlich, dass in diesem Jahrhundert der Sozialismus nur der Sozialismus des XXI. Jahrhunderts sein kann. Natürlich stehen hinter dieser Parole gute Absichten und fortschrittliche Maßnahmen. Dennoch sollten wir erwähnen, dass hier die Fragen der grundlegenden Gesetze, der wesentlichen und unverzichtbaren Merkmale des Sozialismus ihre vorrangige Bedeutung verlieren und dass ein Bruch mit der Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus als Wissenschaft zu beobachten ist. Dies ist eine weitere Form des Opportunismus, auch wenn er jetzt einige taktische Erfolge bringt. Diese Erfolge sind jedoch nicht stabil und haben sich nicht im politischen System etabliert. Im Falle geringfügiger Veränderungen der äußeren politischen Konjunktur oder der inneren Situation werden die Gegenkräfte die verlorenen Positionen schnell wieder einnehmen. Das Beispiel des heroischen Venezuela, das mit dem Tod von Hugo Chaves begann und bis heute andauert, zeigt die Gegenläufigkeit eines solchen „Sozialismus“.

Das Leben hat uns den Beweis geliefert, dass die Begründer des Marxismus Recht hatten, als sie behaupteten, dass der Kommunismus Wissenschaft ist und dementsprechend behandelt werden sollte. Kommunisten können ihre Theorie in einem Satz ausdrücken: „Abschaffung des Privateigentums“. Dennoch ist es nur möglich, dieses Konzept zu verwirklichen, wenn man sich an die Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus hält.

Die Parteien, die dem orthodoxen Marxismus anhingen, schlossen sich im XX. Jahrhundert zur Kommunistischen (dritten) Internationale zusammen. In der Liste der 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Komintern wurden insbesondere die Ziele der kommunistischen Parteien beschrieben, d.h. ihre Aufgaben, unter denen die Aufgabe, für den revolutionären Charakter der Partei zu kämpfen, gegen den Opportunismus zu kämpfen, als die wichtigsten hervorgehoben wurden.

Sollte man den Sozialismus verfolgen, wenn der Kapitalismus in der Lage ist, den Menschen auch ein ziemlich hohes Lebensniveau zu bieten? Als Antwort auf diese Frage empfehlen die Apologeten des Kapitalismus, auf Revolutionen zu verzichten und den evolutionären Weg zu beschreiten. Man sollte Gerechtigkeit und soziale Sicherheit innerhalb der Grenzen der bestehenden Gesellschaftsordnung anstreben, Katastrophen und Aufruhr vermeiden, die mit Bürgerkriegen einhergehen. Sie drohen uns mit Maidans und der Wahrscheinlichkeit des Zerfalls Russlands. Kurz gesagt, sie fordern die nationale Einheit und den Kampf für ein blühendes nationales Mutterland: Russland, die Ukraine, Griechenland oder jedes andere Land mit der lokalen einheimischen Bourgeoisie an der Spitze.

Ist das wirklich so? Beschränkt sich der Kampf für die Sache der Arbeiter auf den Kampf für ein wohlhabendes Leben? Was sagt uns die Erfahrung des realen Sozialismus? Wir, die sowjetischen Kommunisten, haben in der Zeit der Sowjets gelebt und gekämpft. Wenn wir gefragt werden: „Was war das Beste unter dem Sozialismus“, erinnern wir uns nicht nur an Dinge wie den Schutz der Menschen vor den Marktkräften, das Fehlen von Arbeitslosigkeit, kostenlose Bildung und Gesundheitsfürsorge, zugängliche billige Wohnungen. Zunächst einmal sagen wir, dass die Beziehungen zwischen den Menschen besser waren. Diese Beziehungen waren humaner. Wir pflegten zu sagen: unsere Fabrik, unser Haus, unser Pionierlager, unser Land, unser Volk. Die Einheit des sowjetischen Volkes existierte im wirklichen Leben und war keine Erfindung der politischen Propagandisten. Wir haben uns nie vor Herren verbeugt und uns Genossen genannt. Nicht umsonst haben die Konterrevolutionäre zur Zeit Gorbatschows, während sie in ihrem inneren Kreis über ihre wirklichen Ziele der kapitalistischen Restauration diskutierten, in der Öffentlichkeit immer wieder sozialistische Parolen verwendet: Sie „konstruierten den Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, „stellten Lenins Regeln für das Innenleben der Partei wieder her“, kämpften für den Machtwechsel von der Partei zu den Sowjets usw. Auf die Frage von Journalisten, wer sein Vorbild sei, antwortete Jelzin, der 1989 an der Wahl der Abgeordneten der UdSSR teilnahm, kurz: „Lenin!“. Sie bezogen sich heuchlerisch auf die Leninsche Methodik der NEP (anstelle seiner Politik), wenn es darum ging, sich in Richtung Markt zu bewegen und Stützpunkte für den zukünftigen Kapitalismus zu schaffen. Wir wissen, dass Wirtschaftspolitik in einem Staat nicht nur Bruttoindexe, Konsumniveau, Prozentsatz des Wachstums usw. bedeutet. Es sind in erster Linie die Beziehungen zwischen den Menschen in der Gesellschaft, die gestaltet werden. Wir wissen, dass es sich lohnt, für solche Beziehungen zu kämpfen. Wir organisieren und rufen zum Kampf für den Kommunismus diese Menschen auf, die sich weder danach sehnen, der „hohen Gesellschaft“ anzugehören, noch zu Lakaien werden!

Wir alle kennen den Ausdruck von W.I. Lenin: „Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Russland stürzen!“ Erinnern wir uns daran, dass diese Worte 1902 in dem Werk „Was tun?“ geschrieben wurden, d.h. unter Umständen, die im Vergleich zu den heutigen überhaupt nicht einfacher waren. Diese Worte wurden mit Schmerz und Leid gesagt, die viele Revolutionäre aufgrund der Ohnmacht und der ernsten Zukunftsaussichten empfanden: „Ich arbeitete in einem Zirkel, der sich sehr weite, allumfassende Aufgaben stellte, und wir alle, die Mitglieder dieses Zirkels, mußten es schmerzlich, qualvoll empfinden, daß wir uns als Handwerkler erweisen in einem so historischen Moment, wo man, den bekannten Ausspruch variierend, sagen könnte: Gebt uns eine Organisation von Revolutionären, und wir werden Rußland aus den Angeln heben!“37 Als er über die dritte Periode in der Entwicklung der Arbeiterbewegung sprach und sie als eine Periode der Unordnung und des Aufrollens beschrieb, beendete Lenin sein Werk mit den folgenden Worten: „Aber wir haben die feste Überzeugung, daß die vierte Periode zur Festigung des streitbaren Marxismus führen wird, daß die russische Sozialdemokratie aus der Krise gestärkt und gereift hervorgehen wird, daß die Nachhut der Opportunisten ‚abgelöst‘ werden wird von der wahren Vorhut der revolutionärsten Klasse. Im Sinne einer Aufforderung zur ‚Ablösung‘, und alles oben Gesagte zusammenfassend, können wir auf die Frage ‚Was tun‘ die kurze Antwort geben: Die dritte Periode liquidieren.“38

Moderne Methoden des Kampfes der Bourgeoisie gegen die kommunistische Bewegung.

Wir können beobachten, dass in vielen Ländern der Welt die Imperialisten die Aktivitäten der kommunistischen Parteien verbieten, die Symbole der Kommunisten verbieten, sie nicht an Wahlen teilnehmen lassen (sowohl in der Ukraine als auch in den selbst ausgerufenen Republiken der Donbass-Bourgeoisie verhält es sich ähnlich) usw. Überall findet zügellose antikommunistische Propaganda statt. Noch immer ist die Hauptmethode zur Unterdrückung der kommunistischen Bewegung das Seitwärtsziehen, die Kastration der kommunistischen Bewegung. Das RCWP stellt fest, dass Opportunismus und Revisionismus in der heutigen Zeit von den üblichen Verzerrungen der kommunistischen Bewegung zu einer gezielten Waffe der Bourgeoisie geworden sind. Das bekannteste Beispiel für einen solchen Wandel ist die oben erwähnte Bewegung des so genannten Eurokommunismus, die sich in der Partei der Euro-Linken manifestierte. Es ist offensichtlich, dass solche Parteien keine Bedrohung für die Bourgeoisie darstellen und von ihr unterstützt werden.

In Russland sind dies die Opportunisten der KPRF mit ihren ausgereizten Möglichkeiten für Revolutionen, die eine ähnliche Rolle spielen. Die jüngsten Wahlen in Kasachstan (20. März 2016) sind ein weiteres Beispiel dafür, wie das bürgerliche Regime gehorsame „Kommunisten“ ermutigt. Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Kasachstans haben die Politikexperten von Präsident Nasarbajew die so genannte Kommunistische Volkspartei Kasachstans ins Leben gerufen und ins Parlament geführt. Das Wahlprogramm der CPPK ist voll von Perversionen des Marxismus und mit schlichter Lobrede auf Nasarbajews Ideen – die Ideen des Abtrünnigen aus den Reihen der Führung der KPdSU, des Führers der bürgerlichen Konterrevolution in Kasachstan und ihres sich selbst verewigenden Führers.

Eines der gemeinsamen Merkmale solcher falschen Arbeiterparteien ist ihre Art, im Namen der Werktätigen zu sprechen, angeblich in ihrem Interesse, während die Werktätigen daran gehindert werden, sich am Kampf zu beteiligen, umso mehr, die Macht zu teilen oder Entscheidungen über die Machtübernahme zu treffen. Dies geschieht ganz professionell durch die Elite der Opportunisten.

Lenins Warnungen über die Methoden der Bourgeoisie zur Verhinderung künftiger Revolutionen. Diejenigen, die Lenin mehr oder weniger gründlich und aufmerksam studiert haben, wissen, dass Lenin ausdrücklich vor solchen Methoden des Kampfes der Bourgeoisie gegen die revolutionären Kräfte gewarnt hat. Zuerst sollten wir erwähnen, dass die Bourgeoisie die objektiv vorhandenen Schwächen und Krankheiten innerhalb der Arbeiterbewegung, vor allem die Opportunisten, nutzt. Lenin erwähnte: „Der Opportunist verrät seine Partei nicht, wird ihr nicht abtrünnig, verläßt sie nicht. Aufrichtig und eifrig fährt er fort, ihr zu dienen. Aber typisch und charakteristisch für ihn ist, daß er jeder Augenblicksstimmung erliegt, daß er unfähig ist, der Mode zu widerstehen, daß er politisch kurzsichtig und charakterlos ist. Opportunismus heißt die dauernden und lebenswichtigen Interessen der Partei ihren Augenblicksinteressen, vorübergehenden, zweitrangigen Interessen zum Opfer bringen.“39

Heutzutage gibt es nicht mehr nur einzelne Opportunisten, es gibt auch organisierte Opportunisten, und manchmal bilden sie eine ganze Partei. Lenin erwähnte, dass die Bourgeoisie immer jene opportunistischen Parteien unterstützt, die einer echten revolutionären Partei am meisten ähneln, sowohl hinsichtlich des Namens als auch der Phraseologie. Unterdessen lässt die Bourgeoisie nicht zu, dass sich die Opportunisten endgültig nach rechts bewegen, einschließlich der Änderung des Namens, da in diesem Fall an ihrer Stelle eine echte Organisation entstehen könnte, die eine Bedrohung für die Bourgeoisie darstellen würde.

Der Hauptkampf wird jedoch über die Verarbeitung des Gehirns, die Verzerrung der Ideen geführt. In seinem grundlegenden Werk „Staat und Revolution“ begann Lenin das erste Kapitel mit der Beschreibung dieser Bedrohung: „Mit der Lehre von Marx geschieht jetzt dasselbe, was in der Geschichte wiederholt mit den Lehren revolutionärer Denker und Führer der unterdrückten Klassen in ihrem Befreiungskampf geschah. Die großen Revolutionäre wurden zu Lebzeiten von den unterdrückenden Klassen ständig verfolgt, die ihrer Lehre mit wildestem Ingrimm und wütendstem Haß begegneten, mit zügellosen Lügen und Verleumdungen gegen sie zu. Felde zogen. Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur ‚Tröstung‘ und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert. Bei solch einer ‚Bearbeitung‘ des Marxismus findet sich jetzt die Bourgeoisie mit den Opportunisten innerhalb der Arbeiterbewegung zusammen. Man vergißt, verdrängt und entstellt die revolutionäre Seite der Lehre, ihren revolutionären Geist. Man schiebt in den Vordergrund, man rühmt das, was für die Bourgeoisie annehmbar ist oder annehmbar erscheint.“40

Gibt es in Russland eine Partei des neuen, leninschen Typs?

Die Worte „Es gibt eine solche Partei!“ wurden von Lenin auf dem 1. Allrussischen Kongress der Sowjets im Juni 1917 ausgesprochen. Damit antwortete Lenin auf die Äußerung der menschewistischen I.G. Zeretelli, der Vorsitzenden der Petrosowiets, dass er keine Partei nennen könne, die es riskieren würde, die Macht und Verantwortung für alles, was in Russland vor sich geht, zu übernehmen. Die bekannten Bolschewiki übernahmen die Macht, und ihre weiteren Aktivitäten zeigten, dass die Partei der Arbeiterklasse in der Lage war, den Zustand der arbeitenden Menschen zu lenken. Die Errungenschaften der UdSSR sind wohlbekannt.

Wie können wir das zwischen den Parteien klären, die sich selbst kommunistisch nennen? Unserer Meinung nach sollte man auf die Idee Lenins bezüglich der Partei des neuen Typs und auf die grundlegenden Kriterien für den Aufbau einer Partei zurückgreifen, die in der Lage ist, die Menschen zum Sozialismus zu führen.

Erstens – die theoretische Anerkennung und die praktische Arbeit, die auf die revolutionäre Errichtung einer proletarischen Diktatur abzielt.

Zweitens – Beginn der Umsetzung des ersten Punktes durch die Organisierung der Partei als Vorhut der Arbeiterklasse, die die Klasse selbst organisiert und sie zur Errichtung ihrer Macht führt.

Eine solche Partei benutzt alle Formen und Methoden des Kampfes, die sowohl aus der Theorie als auch aus der Praxis der Arbeiterbewegung bekannt sind, einschließlich parlamentarischer Formen. Gleichwohl benutzt die kommunistische Partei parlamentarische Formen für die Entwicklung des anstrengendsten Klassenkampfes, wobei sie die fortgeschrittensten Arbeiter in diesen Kampf hineinzieht und es vermeidet, die Verantwortung für das Wohlergehen der Werktätigen auf professionelle Politiker abzuwälzen, ungeachtet der Tatsache, dass sie der Parteinomenklatur angehören.

Wenn wir uns an die Worte W.I. Lenins erinnern: „daß das Erwecken des Menschen im ‚Arbeitstier‘ – ein Erwecken, das so gigantische, welthistorische Bedeutung hat, daß es alle Opfer rechtfertigt“41, können wir sagen, dass die Partei von der Art Lenins weiter für diese Erweckung kämpft, während andere Parteien den Weg der bloßen Erhöhung der Futterrationen für dieses „Arbeitstier“ gehen.

Gibt es nun in Russland eine Partei der Werktätigen, echten Kommunisten? Entsprechend dem Verständnis der Ziele und der Ausrichtung gibt es eine solche Partei. Die Kommunistische Arbeiterpartei Russlands repräsentiert eine solche Partei im Werden. Unser Programm setzt die Entwicklung des Klassenkampfes der Arbeiter zusammen mit der Gewinnung von Verbündeten und mit der Anwendung verschiedener Kampfmethoden voraus. Man kann nur auf dem Wege des Kampfes und nicht durch Plädoyers etwas erreichen, während es möglich sein wird, die Aufgabe der Arbeiterklassenmacht zu stellen, vorausgesetzt, dass der Umfang des Kampfes breit genug und das Niveau der Organisation hoch genug ist. Wir haben immer wieder Gelegenheit, die Korrektheit von Lenin zu sehen, der immer warnte, dass echte Kommunisten allen bürgerlichen Parteien gleichzeitig gegenüberstehen.

Inzwischen erleben wir den mächtigsten Druck der Reaktion, aber wir müssen widerstehen und kämpfen, um den Funken des revolutionären Wissens und des revolutionären Feuers zu gegebener Zeit an das Schießpulver der Volksenergie weiterzugeben. Lenin sagte: „Ob es zur Revolution kommt oder nicht, das hängt nicht nur von uns ab. Wir aber werden das Unsere tun, und das wird niemals mehr ungeschehen gemacht werden können.“42 Schließen wir uns Lenin an, sowohl in Gedanken als auch in Taten.

Deutsche Genossen erzählten uns, dass auf einem Denkmal für Marx und Engels Arbeiter folgendes schrieben „Macht nichts, das nächste Mal wird es besser gehen!“

Auch dessen sind wir uns sicher!

1W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 27, S.408 f; Deutsch in: Lenin Werke Bd. 22, S. 292

2W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 23, S.301; Deutsch: Lenin. Werke, Bd. 19, S. 213

3W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 41, S.3; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 31, S.5

4W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 27, S. 424; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 22, S. 307

5W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 38, S. 386; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 29, S. 378

6W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd.41, S. 11; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 31, S. 13

7W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd.27, S.424; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 22, S. 307

8W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 41 S. 82, Deutsch: Lenin, Werke Bd. 31, S 84

9Ebenda, S. 82, Deutsch: S. 84

10Ebenda, S. 27; Deutsch: S. 29

11Ebenda, S.75; Deutsch: S. 77

12Ebenda, S.76; Deutsch: S. 78

13Ebenda, S.77; Deutsch: S. 79

14Ebenda, S. 38; Deutsch S. 39 f

15Ebenda, S. 77 f; Deutsch S. 79 f

16Ebenda, S. 54 f; Deutsch S. 56 f

17Ebenda, S52 f; Deutsch S 54 f

18Ebenda, S 59; Deutsch S 60

19Ebenda, S 42; Deutsch S 44

20Ebenda, S 47; Deutsch S 48 f

21Ebenda, S 83; Deutsch S. 85

22Ebenda, S. 84; Deutsch: S. 85 f

23W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd 39, S. 219; Deutsch: Lenin, Werke Bd 30, S. 42

24W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd 41 S. 87; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 31, S. 89

25K. Marx: Kritik des Gothaer Programms; Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 19, S. 27; Deutsch: K. Marx, Werke Bd. 19, Seite 28

26W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 33, S. 34; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 25, S. 424

27W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 38, S. 385; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 29, S. 377

28W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 38, S. 386 f; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 29, S. 378

29W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 44 S. 10; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 32, S. 482

30 Ebenda, S. 39; Deutsch: S. 505

31W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 33 S. 34; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 25, S. 424

32W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 39 S. 78; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 29, S. 474

33W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 6 S. 204; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 6, S. 13

34 I.V. Stalin. Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR. 2010, St. Petersburg, S 31 f; Deutsch: Stalin, Werke, Bd. 15, S. 331

35Der XXII. Parteitag der KPdSU fand im Oktober 1961 statt. Der XXVIII. Parteitag fand im Juni 1990 stand und war der letzte Parteitag vor ihrem Verbot und Auflösung.

36GKCHP = Staatskomitee für den Ausnahmezustand

37W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 6, S. 127; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 5, S. 483

38Ebenda, Seite 183; Deutsch: S. 541

39W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 14, S. 35; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 11, S. 229

40W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 33, S. 5; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 25, S. 397

41W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 1, S. 403; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 1, S. 398

42W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 22, S. 173; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 18, S. 376

Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration 2021

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Am 10. Januar 2021 fand die alljährliche Gedenkdemonstration für die Mitbegründer der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sowie den russischen Revolutionär Wladimir I. Lenin statt. Obwohl die bundesweite Mobilisierung in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt war, fanden sich mehr als 2000 Teilnehmer zusammen. Darunter war auch ein kämpferischer und disziplinierter Block der Kommunistischen Organisation. Neben der Ehrung der ermordeten Genossen, behandelten wir in unseren Parolen und Flugblättern auch das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. So forderten wir konsequenten Gesundheitsschutz in Schule und Betrieb und mehr Personal im Gesundheitswesen, und knüpften damit an aktuell brennende Probleme der Arbeiterklasse an. Gleichzeitig unterstrichen wir die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses für den Aufbau einer kommunistischen Partei und den Kampf um den Sozialismus in Deutschland.

Von Seiten der Polizei kam es mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf die Demonstration, bei denen mehrere Personen verletzt und festgenommen wurden. Als „Grund“ gab die Polizei die Symbole der Freien Deutschen Jugend (FDJ) an. Hier gilt es zu betonen, dass die FDJ und ihre Symbole seit der Annexion der DDR nicht verboten sind, und somit keine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen der Polizei besteht. Dennoch wurde dieser Vorwand gezielt zur Provokation, Spaltung und zur Verhinderung eines geordneten Ablaufs der friedlichen Demonstration genutzt. Dabei dürfte die geringere Größe der Demonstration in diesem Jahr die Polizei bei ihrem Vorhaben bestärkt haben. Klar ist, dass sich der Polizeieinsatz nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen die sozialistisch orientierte Demonstration insgesamt richtete. So wurde auch das ansonsten vorbildlich umgesetzte Sicherheitskonzept der Demonstration durch den Polizeieinsatz attackiert und de facto vorübergehend unmöglich gemacht, da die Polizisten dabei natürlich keinen Abstand hielten, die Demonstrationsteilnehmer dicht zusammendrängten und zum Teil selbst auf Mund-Nase-Bedeckungen verzichteten. Diese mutwillige Gefährdung der Teilnehmer, sowie die gesamten Angriffe auf die Demonstration kritisieren wir scharf.

Im Vorfeld der Demonstration hatte die Berliner Linkspartei bereits ihre Mitglieder zum „stillen Gedenken“ an einem Alternativtermin im März aufgerufen und dafür geworben, die Demonstration in diesem Jahr zu verschieben oder ausfallen zu lassen. Als Regierungspartei im Berliner Senat ist sie mitverantwortlich für den brutalen Polizeieinsatz und beweist damit ein weiteres Mal, auf wessen Seite sie steht. Offensichtlich ist sie bereit, auch das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und die größte regelmäßig stattfindende sozialistische Demonstration in Deutschland für den Beweis ihrer „Regierungsfähigkeit“ zu opfern. Dies ist im Übrigen kein Einzelfall: Als Teil des Senats treibt die Berliner Linkspartei die Novellierung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ voran, die eine weitere Ausweitung der Befugnisse für den Polizeiapparat umfasst. Wir müssen uns also auf weitere Repression gegen die kommunistische Bewegung einstellen. Dagegen setzen wir: Klarheit, Einheit und Organisation für den nächsten Anlauf zur Revolution.

Keine Toten für Profite – Kämpfen wir für den Sozialismus!

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Stellungnahme der Kommunistischen Organisation anlässlich des Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens 2021

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 dominiert. Trotz eines eher milden Beginns und einer längeren Vorlaufzeit, wurde die Infektionsgefahr auch in Deutschland nicht unter Kontrolle gebracht. Zu spät waren die Regierenden bereit, den ersten Lockdown durchzusetzen, weil dieser die Profite der Kapitalisten einschränkt. Auch der Sommer wurde nicht genutzt, um Vorbereitungen auf die erwartete zweite Corona-Welle zu treffen. Der zweite Lockdown im Herbst war die völlige Bankrotterklärung der Bundesregierung: Wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens (z.B. Schulen und Betriebe) wurden nicht angetastet, um die Produktion aufrecht zu halten. Das Resultat: Die Gesundheitsämter sind massiv überfordert, die Testlabore und Intensivstationen geraten an ihre Grenzen, die Infektions- und Todeszahlen steigen ungebremst. Auch die nun zugelassenen Impfstoffe werden diese Situation in den nächsten Monaten nicht entscheidend verändern, wie Produktionsengpässe, Konkurrenz und Chaos bei der Verteilung bereits andeuten.

Die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitssystem haben ihr Möglichstes getan, um eine angemessene Versorgung der Bevölkerung in der Pandemie zu ermöglichen und dabei oftmals ihre eigene Gesundheit riskiert. Die letzten Jahrzehnte waren von Privatisierungen und Sparzwang im Gesundheitsbereich geprägt, und natürlich können diese im Notfall nicht von heute auf morgen ausgeglichen werden kann, insbesondere was Personal angeht. Wir haben also ein grundsätzliches Interesse an einem gut ausgestatteten und vorbereiteten Gesundheitssystem, das nicht auf Kante genäht ist. Doch anstatt aus der Pandemie zu lernen, werden schon heute wieder Krankenhäuser geschlossen und Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Kolleginnen und Kollegen, die die Missstände im Krankenhaus benennen, werden mundtot gemacht und entlassen. Es zeigt sich, dass die Grundtendenzen des Kapitalismus dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Gesundheit im Weg stehen.

Hinzu kommen die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie, die auf die Masse der Werktätigen abgeladen werden. Während diese durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit massive Lohneinbuße verzeichnen, gibt es in diesem Land eine Klasse, die trotz der Pandemie Profite einstreicht. So haben die reichsten Deutschen (Schwarz, Klatten, Albrecht, etc.) ihr Privatvermögen während der Pandemie massiv vergrößert. Durch direkte Regierungshilfen werden die Dividenden der Aktionäre und die Profite der Kapitalisten gesichert, und eben nicht unsere Arbeitsplätze. Das ist unglaublich zynisch und nicht hinnehmbar, doch es ist kapitalistischer Normalzustand. Es ist nicht einfach nur schlechte Regierungspolitik: Es sind die Interessen der Monopolkonzerne und Banken, die die Richtung des staatlichen Handels und damit die Rahmenbedingungen unseres gesellschaftlichen Lebens bestimmen.

Es ist derselbe Kapitalismus gegen den vor über 100 Jahren auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gekämpft haben. Der deutsche Imperialismus war verantwortlich für die Millionen Toten im Ersten Weltkrieg. Es ist derselbe Kapitalismus, der heute wieder Millionen von Menschen weltweit durch Armut und Krieg bedroht. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten spitzt sich zu, und die Militär- und Rüstungsausgaben wachsen auf neue Höchststände. Der US-Imperialismus befindet sich in der Krise und wird dadurch umso gefährlicher. Doch auch der deutsche Imperialismus bereitet sich auf weltweite „Verantwortung“ vor, wie sich nicht zuletzt an der zunehmenden antichinesischen und antirussischen Propaganda zeigt.

Wir sind keine Feinde des russischen, chinesischen, syrischen, afghanischen Volkes. Im Gegenteil, wir haben gemeinsame Feinde. Es sind diejenigen die mit barbarischer, rücksichtsloser Gewalt die Interessen ihrer nationalen Kapitalisten in der internationalen Konkurrenz durchsetzen wollen. Wenn wir uns gegen die Konkurrenz der Kapitalisten mit den Werktätigen aller Länder verbünden, werden wir unbesiegbar sein. Wir sagen: Wir brauchen die Kapitalisten nicht, der Sozialismus ist die Alternative. Stellen wir uns eine Gesellschaft ohne sie vor; eine Gesellschaft, die nicht die Profite und die Marktmacht von mächtigen Privateigentümern schützt! Stellen wir uns vor, wie ein Kampf gegen die Corona-Pandemie hätte aussehen können und was Prioritäten dieser Gesellschaft gewesen wären. Im Sozialismus wäre die gemeinsam organisierte Bekämpfung einer Pandemie eine Selbstverständlichkeit, während sie durch die kapitalistische Konkurrenz immer durchkreuzt wird.

Doch der Sozialismus kommt nicht von selbst. Dazu ist es objektiv notwendig, dass die Arbeiterklasse die Herrschaft der Kapitalisten stürzt. Es gibt in Deutschland aktuell keine gesellschaftlich relevante Kraft, die offensiv das System als Ganzes angreift und die Verantwortlichen klar benennt. Die kommunistische Bewegung ist zersplittert, schwach und ideologisch unklar. Eine konkrete Strategie zum Sturz des deutschen Imperialismus ist nicht erarbeitet. Wir haben uns gegründet, um einen kommunistischen Klärungsprozess zu organisieren. Wir denken, dass Klarheit in den zentralen Fragen eine notwendige Voraussetzung zur Formierung einer starken Kommunistischen Partei ist. Auf wiki.kommunistische.org haben wir begonnen, die Dissense innerhalb der kommunistischen Bewegung darzustellen und zu gliedern. Wir fassen die Positionen von Marx, Engels und Lenin dazu zusammen und schlagen vor, wie der Weg der Klärung aussehen könnte.

Als die Novemberrevolution 1918 dem deutschen Kriegstreiben ein Ende setzte, waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an vorderster Front beteiligt. Sie erkannten die Notwendigkeit einer revolutionären Organisation der Arbeiterklasse und gründeten die KPD. Nehmen wir uns ein Beispiel an ihrer Klarheit im Kampf gegen den deutschen Imperialismus, an ihrem Mut und ihrer Hingabe für den Kampf um eine gerechte und menschliche Gesellschaft.

Arbeiten wir an dem Aufbau einer revolutionären Organisation!

Pandemie, bürgerlicher Staat und Querdenker

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Zur Debatte in der Linken über Corona, Diktatur und die Querdenker

von Philipp Kissel

Einleitung

Zur Broschüre „Lockdown – nicht noch einmal!“

Zur Broschüre „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“

Zu Wolf Wetzel: „Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen…“

Zu Baumann/Humburg/Lloyd: „Von Aluhüten und Schlafschafen“

Zur Einschätzung der Pandemie, der Klasseninteressen und der Querdenker

Einleitung

Ich möchte im Folgenden auf vier Texte eingehen, die sich mit der Frage der Pandemie und der bürgerlichen Herrschaft beschäftigen. Es gibt zahlreiche weitere Texte, Veröffentlichungen und Positionierungen, die zu dieser Frage zu betrachten wären, ich will mich aber auf die hier genannten Texte beschränken und dafür genauer auf sie eingehen.

Zunächst möchte ich kurz meine eigene Position und Sichtweise kennzeichnen und damit auch zur Diskussion stellen. 

Die Pandemie hält an und sie ist außer Kontrolle. Bei der überwiegenden Zahl der Infektionen ist eine Nachverfolgung nicht mehr möglich und die Dunkelziffer ist sehr hoch. Die Totenzahlen steigen auf ein Rekordniveau, die Pflegekräfte gehen an vielen Orten durch die Hölle. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten reagierten zunächst mit einem Pseudo-Lockdown und haben die Weihnachtsferien abgewartet, in denen die Schulen und die meisten großen Werke geschlossen sind, um Kosten zu sparen. Während die Vertreter der Regierung von Merkel über Söder und Scholz bis Schwesig heuchlerische Reden halten, bleiben die ganzen Probleme des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung bestehen – in den Betrieben, im öffentlichen Nahverkehr und in den Alten- und Pflegeheimen Es fehlt an einer kohärenten Strategie, um eine wirksame Vorgehensweise zu entwickeln. Und es fehlt an Testkapazitäten, um überhaupt ein vollständiges Bild der Lage und ihrer Veränderung zu bekommen.

Währenddessen nimmt in Teilen der Linken eine Debatte über die Pandemie, die „Querdenker“ und den Staat an Fahrt auf. Müsse man das Protestpotential nicht nutzen? Müsse man diese Proteste nicht unterstützen und in eine klassenkämpferische Richtung lenken? Ist der Protest nicht gerechtfertigt, weil die Maßnahmen ja undemokratisch gefällt worden seien? Ist die Linke nicht viel zu staatstragend und erkennt nicht, dass die herrschende Klasse die Situation nutzt, um Grundrechte auszusetzen und das Parlament zu entmachten? Betreiben die Herrschenden nicht gezielte Panikmache, die nicht der Realität entspreche? Ist der Lockdown nicht völlig übertrieben und wird von den Herrschenden genutzt, um eigentlich ganz andere Ziele durchzusetzen? Sollen die Einschränkungen der Grundrechte dauerhaft bleiben, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern? Wird gerade eine neue Phase einer autoritäreren Herrschaft eingeleitet unter dem Vorwand der Pandemie?

Manche Autoren fragen direkt, wo die Linken bei den Demos bleiben würden (https://de.rt.com/gesellschaft/109764-corona-proteste-in-deutschland-und/). 

Ich bin kein Virologe und habe auch keine Forschung zu den verschiedenen Studien und Forschungsergebnissen von Virologen angestellt und diese einander gegenübergestellt. Aus meiner Sicht müssen wir davon ausgehen, dass das Virus gefährlich ist und die Ausbreitung dringend gestoppt werden muss, die vielen Toten weltweit verdeutlichen dies. Selbst wenn sich in einem oder zwei Jahren herausstellen sollte, dass andere Maßnahmen sinnvoller sind, ist es nun richtig, alle Maßnahmen zu ergreifen, die das Virus stoppen können. Sie können Menschenleben retten.  Tatsächlich gilt bei der Ausbreitung eines neuen Virus lieber mehr Vorsicht und mehr Maßnahmen walten zu lassen, als zu wenige.

Die meisten kapitalistischen Regierungen waren weder auf die Pandemie vorbereitet, noch sind sie bereit, entscheidende Mittel und Maßnahmen in die Hand zu nehmen, um sie zu stoppen. Für sie zählt das Interesse an Profiten mehr als der Gesundheitsschutz. Es wäre längst möglich, das Virus zu stoppen, aber die überholten gesellschaftlichen Verhältnisse und die herrschende Klasse stehen dem im Weg. Unter den Maßnahmen leiden vor allem die Werktätigen – weil sie nicht konsequent sind und weiter die Menschen dem Risiko aussetzen und weil sie starke soziale Folgen haben – Einkommen sinken, Arbeitslosigkeit steigt, Verelendung nimmt zu. Die Antwort muss heißen: Mehr Gesundheitsschutz und höhere Löhne und Sozialleistungen, nicht weg mit den Maßnahmen.

Eine wichtige Frage ist, warum es aber auch Unterschiede zwischen kapitalistischen Staaten gibt und Japan beispielsweise die Pandemie deutlich besser eingrenzen konnte als die europäischen Staaten. Es muss also spezifische Gründe für das besondere Versagen der imperialistischen Staaten in der EU und der USA geben, die sowohl etwas mit dem Verlauf der Pandemie aber vor allem mit der Reaktion darauf zu tun haben können.

Auf folgende Texte will ich näher eingehen.

Bereits im August 2020 hat der Verein Klartext e.V. eine Broschüre der Autoren Frankl/Roth/Weißert mit dem Titel „Lockdown-nicht noch einmal! Eine Streitschrift zur Sache“ veröffentlicht. Die Broschüre liegt nicht digital vor (https://klartext-info.de/?p=785). 

Im September 2020 veröffentlichte der Ossietzky-Verlag eine überarbeitete Version einer Broschüre von Rolf Gössner mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“ (https://www.ossietzky.net/buecher&textfile=5290). 

Am 26.11.20 veröffentlichte Wolf Wetzel einen Artikel mit dem Titel „Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen und die Linke nicht einmal den Stier sieht“ auf den nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=67362).

Am 13.11.20 veröffentlichte die UZ einen Artikel der Autoren Baumann/Humburg/Lloyd mit dem Titel „Von Schlafschafen und Aluhüten – Über die Bedeutung von Verschwörungstheorien heute“ (https://www.unsere-zeit.de/von-schlafschafen-und-aluhueten-137886/). 

Mit Ausnahme von Rolf Gössner kenne ich alle Autoren und schätze sie und ihre politische Arbeit. In vielen Punkten bei anderen Debatten stimme ich mit ihnen überein. Die Genossen Baumann/Humburg/Lloyd bringen in verschiedenen Debatten auch innerhalb der DKP interessante Positionen ein. Auch wenn ich nicht alle teile, schätze ich ihre Beiträge.

Wolf Wetzel hat die meiner Ansicht nach beste Analyse des NSU und der Rolle des Staates darin vorgelegt. Dabei geht er schonungslos gegen alle Illusionen in diesen Staat vor. Auch seine Arbeiten zum Thema Verschwörungstheorien sind unbedingt lesenswert. Er selbst wurde oft diffamiert für seine korrekte Darstellung der Rolle des Staates. In unserer früheren Zusammenarbeit habe ich seine konsequente Haltung gegen diesen Staat, gegen Nazis und Krieg und seine Kritik an großen Teilen der linken Bewegung sehr geschätzt.

Rainer Roth und der Verein Klartext e.V. haben die meiner Ansicht nach besten Analysen zu Fragen des Mindestlohns, Existenzminimums, bedingungslosen Grundeinkommens, der Rente und der Wirtschaftskrise von 2008 erarbeitet. Ich habe viel von seinem Buch „Arbeitslosigkeit in Deutschland“ und aus unserer Zusammenarbeit gelernt.

Ich möchte deshalb betonen, dass die Kritik an den Texten der Genossen eine solidarische Kritik ist. Ich wünsche mir eine Fortsetzung der Debatte, um den Problemen und Widersprüchen, mit denen wir konfrontiert sind, näher zu kommen. Auch wenn sie in der Sache vielleicht scharf ausfällt, soll sie nicht zu einem Gegeneinander führen, sondern im Gegenteil zu einer gemeinsamen Debatte.

Ich gehe davon aus, dass ich mit den Genossen folgende grundlegende Punkte teile:

  1. Der bürgerliche Staat ist ein unerbittlicher, gefährlicher Gegner der Arbeiterklasse, der jede Gelegenheit nutzt, um seine Herrschaft auszuweiten, zu sichern und die Unterdrückung zu perfektionieren. Gerade Katastrophen- und Krisensituationen werden genutzt, um die unter Schock stehenden Unterdrückten vor vollendete Tatsachen zu stellen, die materielle Grundlage ihrer Existenz anzugreifen und sie ihrer Rechte zu berauben.
  2. Die linke Bewegung im Allgemeinen ist von zunehmenden Opportunismus, staatstragender Haltung und zum Teil direkt feindlichen Ideologien geprägt – von den „Antideutschen“ über die opportunistische Politik der Linkspartei bis zur verbalradikalen Autonomen, die letztlich mit den beiden anderen zusammenarbeitet. Die kommunistische Bewegung ist schwach und von ideologischen und praktischen Problemen gekennzeichnet, ohne wirkliche Verankerung in der Arbeiterklasse.
  3. Die Arbeiterklasse blickt im Moment zum Teil zu Recht misstrauisch auf die Maßnahmen der Regierung, weil sie widersprüchlich sind, weil sie die Arbeitsplätze ausklammern und sie mit vielen Problemen alleine lassen.

In der Einschätzung der Pandemie und der „Querdenken-Bewegung“ stimme ich nicht mit den Genossen überein und denke, dass sie entweder keine ausreichende oder eine falsche Einschätzung vornehmen und deshalb zu falschen Schlussfolgerungen kommen.

Zur Broschüre „Lockdown – nicht noch einmal!“

Ich möchte mit der Broschüre von Frankl/Roth/Weißert beginnen, weil sie am „konsequentesten“ vorgeht, in dem sie behauptet, der Lockdown sei gar nicht nötig gewesen, die Regierung habe absichtlich Panik geschürt, um ihn verhängen zu können.

Auch wenn die Autoren die Absicht haben, „Einflussnahme von rechts zu isolieren“, werden sie ihrem Anspruch einer sachlichen Debatte nicht gerecht. Die Annahme, dass die Maßnahmen gar nicht zum Schutz der Gesundheit geeignet seien, stellen sie an den Anfang ihrer Arbeit. Zur Untermauerung ihrer Thesen beziehen sie sich vor allem auf Wodarg, Bakhti, Ioannidis sowie Streeck. Zu allen von ihnen aufgestellten Behauptungen gibt es Gegenthesen von Virologen, diese beziehen sie aber gar nicht ein. Es ist nicht an sich falsch, auf die Thesen dieser Wissenschaftler oder Ärzte einzugehen, aber sie müssen mit den Thesen und Studien derjenigen konfrontiert werden, die sie kritisieren. Frankl/Roth/Weißert gehen einseitig vor und damit verbauen sie sich und anderen die Einsicht in die Fragen, die umstritten sind. 

Gleich zu Beginn greifen sie den scheinbaren Vergleich des Corona-Virus mit der Grippewelle von 2017/2018 auf. Es ist nur ein scheinbarer und kein ernsthafter Vergleich. Anstatt hier sachlich auf die Unterschiede von Corona zur Grippe einzugehen und statt zu beachten, dass es sich um einen neuen und unbekannten Virus handelt, dessen Verbreitung, Wirkung und Bekämpfung unbekannt sind, gehen sie auf Totenzahlen der Grippewelle ein. Es gäbe eine Reihe von Faktoren, die bei einem ernsthaften Vergleich zu betrachten wären, und auch die Schätzung der Toten durch die „Übersterblichkeit“ müsste kritisch reflektiert werden. Es gibt zudem mittlerweile mehrere Studien, die einen sachlichen Vergleich vornehmen. Beispielsweise liegt eine Studie von amerikanischen Forschern des Dartmouth College vor, die versucht hat, das Sterberisiko von Covid-19 mit der Grippe zu vergleichen. Sie erschien erst im Oktober und konnte aufgrund der strengen Auswahlkriterien nur auf eine begrenzte Anzahl von Studien zurückgreifen. Mittlerweile gibt es weitre aus den USA und aus Frankreich. Ob zu einem früheren Zeitpunkt eine Studie vorlag, weiß ich nicht. Aber Frank/Roth/Weißert hätten ihre Aussagen auch relativieren oder auf Lücken hinweisen können.

Aus dem „Vergleich“ leiten sie ab, es hätte damals niemand gefordert, einen Lockdown zu verhängen und deshalb sei es auch jetzt falsch, einen zu verhängen. Sie deuten bereits ihre These an, dass Viren „von Natur aus“ eben kommen und gehen. „Das Virus kam und ging. Trotz seiner tödlichen Wirkung kam keiner auf die Idee, es als Killervirus zu bezeichnen. Es gab auch niemanden, der das Abflauen der Grippewelle als Ergebnis von Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung bezeichnet hätte.“ (S. 7). Mit dem unzureichenden „Vergleich“, den sie vornehmen, kommen sie zu dem Schluss: „Die bis jetzt feststellbare Zahl der Toten entspricht der einer mittelschweren Grippewelle (…) Die Infektionswelle mit dem angeblichen Killervirus verlief in Deutschland erheblich leichter als z.B. die Influenza-Welle 2017/2018. Wer das bestreitet, verharmlost unseres Erachtens Influenza massiv.“ (S. 28/29)

Was wollen die Autoren damit sagen? Man hätte die Influenza-Viren besser bekämpfen sollen? Warum sollte man dann dieses neue Virus nicht konsequent bekämpfen? Sie wollen explizit nicht die Existenz des Corona-Virus leugnen, was auch die wenigsten „Querdenker“ tun, sondern sie bestreiten seine Gefährlichkeit für den Großteil der Bevölkerung, was wiederum genau das Argument der „Querdenker“ ist, weshalb diese für die Abschaffung aller Maßnahmen sind.

Die zentrale These der Autoren ist, dass der Lockdown ohne Not und ohne sachlichen Grund verhängt wurde. „Inspiriert vom chinesischen Durchgreifen wurde der Lockdown aber von einem auf den anderen Tag umgesetzt.“ (12) „Irreale Berechnungen von Todeszahlen waren eine wichtige Grundlage dafür, Menschen in ihre Wohnungen zu verbannen und Unternehmen stillzulegen. (…) Dass aber nur Regierungschefs, Präsidenten und Minister die exponentiell ansteigende Welle mit einem energischen Krieg gegen SARS-CoV-2 brechen und ihr Auslaufen erzwingen können, steht unverrückbar fest. Es handelt sich um ein Dogma, eine Art virologische Offenbarung. Auf jeden Fall steigert sie das Selbstwertgefühl der Regierenden enorm.“ (16/17)

Ein zentrales Argument der Autoren ist, dass die Pandemie bereits vor dem Lockdown zurückgegangen sei. Nach einer Diskussion der Zahlen des RKI von Anfang März bis Anfang April kommen sie zu dem Schluss: „Das bedeutet, dass der Höhepunkt des Wachstums der Neuinfektionen am 5. März erreicht war. (…) Offizielle Daten des RKI deuten also darauf hin, dass die Verbreitung des Coronavirus autonom zurückging, bevor irgendwelche Interventionen wirksam werden könnten.“ (37). 

An mehreren Stellen behaupten sie, dass Zahlen absichtlich dramatisiert worden seien, um den Lockdown aufrecht zu erhalten. Bei Betrachtungen der Zahlen der sogenannten Übersterblichkeit stellen sie fest, „man muss offensichtlich Zahlen zurecht biegen nach allen Regeln der Kunst, wenn man die einschneidendsten Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten in Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkriegs mit Übersterblichkeit rechtfertigen will.“ (S. 30)

Ihrer Ansicht nach hätte man die Risikogruppen schützen müssen und der Rest hätte sich normal bewegen können. Dabei reflektieren sie nicht, ob das epidemiologisch richtig ist und um wieviele Personen es sich dabei eigentlich handeln würde. Ihre Kritik an der mangelnden Versorgung der Alten- und Pflegeheime ist richtig, aber davon kann man nicht eine Strategie ableiten, wie sie sie vorschlagen. Sie gehen davon aus, dass der Virus „von sich aus“ in Wellen verbreite und das ganz unabhängig vom gesellschaftlichen Handeln. Dabei stützen sie sich unkritisch auf Thesen, die von anderen Virologen widerlegt worden sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass wir mit dem Virus leben müssten. „Man muss nicht jede Virusinfektion ausrotten wollen. Menschen leben nun einmal mit Viren und bekämpfen sie seit jeher durch ihre Immunabwehr. Durch diese erfolgreiche Abwehr von Viren bildet sich eine gewisse Hintergrund-Immunität gegen zukünftige Virenattacken. Das stellte auch Drosten anhand einer Studie aus der Charité fest.“ (79)

Ich kann an dieser Stelle nicht genauer auf die Argumente von Frankl/Roth/Weißert in Bezug auf das Virus und seine Eindämmung eingehen, zum Teil auch weil mir das Fachwissen fehlt. Eine intensivere Auseinandersetzung anhand verschiedener Standpunkte verschiedener Wissenschaftler zu diesen aufgeworfenen Fragen wäre lohnend. Vielleicht würde sich eine Streitdebatte dazu anbieten?

In diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht wichtiger, wie die Autoren auf die Frage eingehen, warum Regierungen weltweit absichtlich Maßnahmen ergreifen sollten, die also aus epidemiologischer Sicht angeblich völlig unnötig gewesen waren bzw. sind. Eine klare Antwort liefern die Autoren nicht. „Welche Triebkräfte und Interessen es stattdessen waren, ist schwer zu fassen und gibt Rätsel auf. Es müsste nüchtern und sorgfältig untersucht werden. Wir sind nicht in der Lage, das zu leisten, erlauben uns aber trotzdem einige allgemeine vorläufige Überlegungen anzustellen, in welche Richtung dies Interessen zu suchen sein könnten.“ (87)

Ihre erste Vermutung ist, dass der Lockdown die Konzentration des Kapitals beschleunigen soll. „Der Lockdown trennt die Spreu vom Weizen. Wer kapitalkräftig genug und in profitträchtigen Bereichen führend ist, überlebt; wer schwächer ist, wird aussortiert und geht unter. Der Lockdown beschleunigt in allen Geschäftsbereichen die Konzentration des Kapitals, ob in der Industrie oder bei Handel und Banken. Die mit politischen Mitteln verschärfte Wirtschaftskrise lässt diesen Säuberungsprozess als Werk eines übermächtigen Virus erscheinen.“ (87, Hervorhebung im Original)

Jede Krise hat diesen von ihnen beschriebenen „reinigenden Effekt“ und jede Krise führt zur weiteren Konzentration des Kapitals. Es stimmt, dass in der imperialistischen Phase die Krisen nicht mehr ausreichen, um das überflüssige Kapital zu entwerten. Es kommt deshalb zu einer chronischen Überakkumulation. Die Staatsschulden sind eine Möglichkeit der Entwertung zu Lasten der Mehrheit der Gesellschaft (siehe IPW-Forschungshefte 2/82, Probleme des gegenwärtigen kapitalistischen Krisenzyklus, S. 23 ff.). Zugleich wird der Effekt zum Teil durch Notenbankpolitik und durch „Rettungspakete“ verschleppt. Jede Bourgeoisie und ihr Staat versuchen möglichst große Teile ihres Kapitals gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu retten. Vor allem die Monopole haben dafür gute Voraussetzungen. Sie versuchen zumindest die „systemrelevanten“ Teile zu erhalten und zu stärken. Es gibt die plausible These, dass die reinigende Wirkung der Überproduktionskrisen der letzten zwanzig Jahre nicht voll zum Tragen gekommen sei. In der Weltwirtschaftskrise von 2008 wurden massiv Mittel in Bewegung gesetzt, um die Pleite von Banken und Industriekonzernen zu vermeiden. Und auch jetzt werden riesige Summen in Gang gesetzt, um genau diesen Effekt so lange herauszuzögern, bis der internationalen Konkurrenz der Atem ausgeht. Das konterkariert die „reinigende Wirkung“, von der Frankl/Roth/Weißert ausgehen, dass sie die Motivation für den Lockdown war. Auch wenn die Frage der Entwertung widersprüchlich ist, scheint mir die Annahme, dass der Lockdown eine bewußte Maßnahme zur Reinigung gewesen sein soll, falsch – abgesehen von der falschen Herleitung einer angeblich geringen Gefahr des Virus und seines Verlaufs.

Warum sollte die Bourgeoisie also das genaue Gegenteil tun und absichtlich mit politischen Mitteln Maßnahmen einleiten, die das gesamte Kapital mehr unter Druck setzen? Warum sollten das alle Regierungen mehr oder weniger synchron tun? Würden sie nicht viel eher die Schwäche der Gegner, die durch die „reinigende Wirkung“ eintritt, versuchen auszunutzen? Die kapitalistische Krise ist eine Überproduktionskrise – es gibt zu viele Waren für einen zu klein gewordenen Markt, die zahlungsfähige Nachfrage fehlt, um Profite realisieren zu können. Die Maßnahmen der Regierungen hatten und haben eine Einschränkung der Nachfrage zur Folge, entweder direkt durch Schließung von Geschäften und Grenzen oder durch die Kontaktbeschränkungen und die allgemeine Verunsicherung, die eintritt und den Konsum größerer Waren bremst. Die Bourgeoisie versucht dieses Problem abzufedern. Wie bereits in der Krise von 2008 gibt es Konsumanreize, auch wenn diese national sehr unterschiedlich ausgeprägt sind und die Maßnahmen zur direkten Absicherung des Kapitals (Kreditsicherungen, etc.) überwiegen. Es zeigt sich, wer das Virus zuerst erfolgreich bekämpft hat, hat eine bessere Ausgangsposition in der Konkurrenz. Die Bourgeoisie will den Lockdown nicht, sie muss ihn wollen, um eine Situation zu vermeiden, in der zuviele Arbeitskräfte ausfallen. Davon abgesehen, dass in Deutschland es sich streng genommen nie wirklich um einen konsequenten Lockdown gehandelt hat.

Im Folgenden listen die Autoren Branchen auf, die Krisengewinnler sind (Pharma, Elektronik, digitale Dienstleistungen) (89). Sie nehmen aber keine Einordnung dieser Branchen in das Gesamtkapital vor. Wenn es staatliche absichtlich eingeführte Maßnahmen sind, würde der ideelle Gesamtkapitalist schlecht handeln, wenn er für eher randständige Branchen das Herzstück der Industrie gefährdet. Aus Sicht der Reproduktion des Gesamtkapitals macht es jedenfalls keinen Sinn, für den Vorteil dieser Branchen relativ großen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten. Die Vermutung, dass durch Homeoffice Personal- und Gebäudekosten eingespart werden könnten, dürfte zutreffen – aber es ist kein Argument dafür, dass weltweit Regierungen diese Maßnahmen verhängen. Es dürfte eher ein zum Teil willkommener Effekt der Maßnahmen sein, wie langfristig er anhält, bleibt abzuwarten. Auch die Vermutung, dass die Situation genutzt wird, um Krankenhäuser zu reduzieren, dürfte zutreffen, aber ebenfalls kein Argument für ihre Thesen sein.

Eine weitere ökonomische Vermutung, die die Autoren anstellen, ist, dass die Staatsverschuldung in ungeheurem Tempo steige. „Das erschließt Kapitalanlagegesellschaften neue Märkte. Die Abhängigkeit aller betroffenen Staaten von potenten Investoren und Vermögensanlegern wächst und damit auch die Kontrolle über die Haushaltspolitik der Staaten.“ (90, Hervorhebung im Original) Dass die Staatsverschuldung steigt, ist ein Fakt. Auch, dass manche Staaten dabei in Bedrängnis und in Abhängigkeit ausländischer Banken kommen können, ist richtig. Aber nicht alle. Die Autoren ignorieren hier die Konkurrenz und den Unterschied, ob ein Staat, wie zum Beispiel die BRD sich größtenteils bei eigenen Gläubigern verschulden kann oder wie Italien mehr von ausländischen Banken (darunter nicht wenige deutsche und französische) abhängig wird. Hinzu kommt, dass die Staaten die Lockdowns verhängt haben und nicht Kapitalanlagegesellschaften. Warum sollten die Staaten einseitig den Interessen der Banken folgen, dafür aber der Industrieproduktion schaden? Gerade wenn wir von einem Begriff des Finanzkapitals ausgehen, der die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital bedeutet, müssen wir einen umfassenden Blick auf die Handlungen des ideellen Gesamtkapitalisten werfen.

Damit stellt sich die Frage, wenn alle Regierungen absichtlich ohne Not Lockdowns verhängt hätten, hätten zumindest einige Regierungen sich denken müssen, dass das vielleicht gerade aus diesem Grund keine gute Idee ist und eher der Strategie von Frankl/Roth/Weißert verfolgt. Auch wenn also die Staatsverschuldung steigt und dieser Anstieg des fiktiven Kapitals tatsächlich für das Finanzkapital nützlich ist, um seine Überakkumulation unterzubringen, ist es doch kein hinreichendes Argument dafür, dass absichtlich unnötige Lockdowns verhängt werden. Denn auch diesen Effekt hat jede Krise im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, dafür ist ein solcher Aufwand nicht nötig. 

Die letzte Vermutung, die Frankl/Roth/Weißert anstellen, ist sehr allgemein, wirft aber doch einige Fragen über die bürgerliche Herrschaft und ihre aktuelle Entwicklung auf: „Ein gewaltiger Säuberungsprozess von allem, was die Kapitalistenverbände immer schon gestört hat, ist mit der ‚Corona-Krise‘ möglich. Die Vereinzelung, die Förderung des sozialen Unfriedens, die Möglichkeiten, alle sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen des Widerstands zu behindern oder zu verbieten, erleichtert den gewaltigen Kehraus, der uns bevorstehen könnte.“ (90)

Dass die Bourgeoisie die Situation ausnutzt ist eine andere Frage, als die warum sie absichtlich Maßnahmen hätte verhängen sollen, die gar nicht notwendig sind. Man müsste also wenn dann nachweisen, dass die Situation vor Corona bereits brenzlig für die Herrschaft der Bourgeoisie gewesen sein muss. Wenn sie an mehreren wichtigen Stellen in ihrer Herrschaft gefährdet gewesen wäre, wäre die Vermutung eines absichtlichen Lockdowns nachvollziehbarer. Aber ist das der Fall? Leider kann das nicht nachgewiesen werden. Zum Teil sind die von Frankl/Roth/Weißert aufgezählten Phänomene sogar aus Sicht der Bourgeoisie schädlich. Vereinzelung und sozialer Unfrieden ist für sie eher ein Problem, das sie aber nicht vermeiden können, weil sie weiter verelenden, unterdrücken und den Profit hochtreiben müssen. Aber absichtlich diese auch für ihre Herrschaft teilweise problematischen Phänomene durch einen Lockdown zu steigern, erschließt sich mir nicht. Für die Bourgeoisie ist es meistens gut, wenn wir in Kneipen, Theater, Fußballspiele und sonstige Zerstreuungseinrichtungen gehen. Falls die Arbeiter sich dort zu Aufständen verabreden sollten, wird die Bourgeoisie das bekämpfen. Aber prophylaktisch alle einsperren wollen, ist nicht sinnvoll. Austesten, wie diszipliniert eine Bevölkerung reagiert, ist mit Sicherheit interessant für die Herrschenden und das Bundeskanzleramt wird mit seinen Stäben genau untersuchen, wie die Gesellschaft auf diese Situation reagiert. Deshalb aber ohne Not diese Maßnahmen zu ergreifen, ist unlogisch.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Bourgeoisie in Deutschland bereits vor Corona die Notwendigkeit sah, jetzt „alle sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen des Widerstands zu behindern oder zu verbieten“ und es ist auch unter Lockdown-Bedingungen nicht der Fall, wie der Streik im öffentlichen Dienst gezeigt hat, auch wenn Politiker versucht haben, die Streiks zu diskreditieren mit dem Argument der Pandemie. Versuche, Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuschränken gab es schon vor Corona, im Sommer war davon aber nicht offen die Rede.

Auffällig ist, dass die Autoren überhaupt nicht auf China eingehen, das die Pandemie erfolgreich bekämpft hat und dabei einen viel konsequenteren Lockdown verhängt hatte. Unabhängig davon, wie wir Chinas Produktionsverhältnisse einschätzen, wäre eine genauere Betrachtung der gesellschaftlichen Strukturen notwendig, die viel besser und solidarischer das Virus bekämpft haben (siehe dazu den Beitrag von Renate Henneck in Ossietzky 23/2020, S. 806 ff.). Die Autoren behaupten nur, die Regierungen des Rests der Welt hätten sich von China inspirieren lassen, um ihren unnötigen Lockdown zu verhängen. Auch auf das sozialistische Kuba, das ebenfalls mit harten Maßnahmen und zugleich bestmöglicher Versorgung der Bevölkerung auf die Pandemie reagiert hat, gehen sie nicht ein (zur Pandemiebekämpfung in Kuba siehe beispielsweise hier: https://www.jungewelt.de/artikel/392429.kampf-gegen-corona-kuba-entwickelt-impfstoff-für-dritte-welt.html?sstr=Kuba).

Die von den Autoren an den Anfang gestellte Behauptung können sie nicht nur nicht wissenschaftlich nachweisen, sie können auch die Gründe dafür nicht erklären. 

Im letzten Kapitel gehen sie auf die „Querdenker-Bewegung“ ein und meinen, dass „Phänomen, dass Faschisten versuchen, an vielen Proteste und jegliche systemkritische Opposition anzudocken, ist so alt, wie es faschistische Bewegungen gibt.“ (96) Ihren eigenen Erfahrungen nach sehen „Veranstaltungen, in denen Rechte das Sagen haben, anders aus als der Cannstätter Wasen am 9. und 16. Mai. (…) Die medienwirksam geäußerte Sorge der Übernahme einer Bewegung gegen Grundrechteeinschränkungen durch Faschisten teilen wir derzeit nicht.“ (96)

Das war auch schon im August eine falsche Einschätzung. Rechte haben nicht nur als Teilnehmer eine wichtige Rolle gespielt, sondern auch als Organisatoren. Zur Einschätzung der Bewegung weiter unten mehr.

Zur Broschüre „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“

Der Anwalt und Publizist Rolf Gössner betont zu Beginn, dass es angesichts der Gefahren der Corona-Pandemie sinnvoll ist, bestimmte Regeln einzuhalten. Dennoch müssten wir die „alptraumhafte Situation im Gefolge des Covid-19-Virus und der rigorosen Abwehrmaßnahmen kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen – gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Maßnahmen, gerade in Zeiten allgemeiner Unsicherheit, Angst und Anpassung, wie sie immer noch zu verzeichnen sind“. Die Broschüre will „in einer Zeit großer Unsicherheit brügerrechtliche Orientierung bieten für eine offene und kontroverse Debatte“.

Er stellt aber fest, dass Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck sowie Diffamierung und Ausgrenzung herrschten. (4) Er verweist auf die Unsicherheit der Daten- und Erkenntnislage und dass es noch „vollkommen unklar ist, welche Effekte die einzelnen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und weitere Anti-Corona-Maßnahmen, auf die im Folgenden eingegangen wird, auf die Infizierten-, Erkrankten- und Todeszahlen hatten“ (5) Auch Gössner deutet an, dass Panikmache und Übertreibung im Spiel waren, um die Maßnahmen zu rechtfertigen. „Angstpolitik und Urängste spielten jedenfalls eine große Rolle im Zusammenhang mit Rechtfertigung und Akzeptanz des Corona-Ausnahmezustands. Schließlich ging es angesichts des ‚Killervirus‘ um ‚Leben und Tod‘, wie ein ums andere Mal gemahnt und gewarnt worden ist.“ (7) Die Kritik an der völlig mangelnden Vorbereitung der Regierung auf eine Pandemie, die auch Frankl/Roth/Weißert üben, ist in jedem Fall richtig und auch der Hinweis, dass es den Regierenden nie wirklich um Gesundheit geht, trifft zu, wie an krassen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zu erkennen ist. 

Die zentrale Aussage Gössners ist, dass viele der Maßnahmen unverhältnismäßig seien und es zu einer Häufung von Kompetenzen bei der Exekutive gekommen sei. Gössner geht auf Gerichtsverfahren gegen die Einschränkungen ein: „Ein Großteil dieser Entscheidungen betrifft Kontakt- und Versammlungsverbote, Zwangsquarantäne, Gottesdienst-Verbote, Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Geschäften oder die selbst in Fachkreisen immer noch umstrittene Maskenpflicht, deren Funktion auch darin besteht, das Bedrohungsbewußtsein in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.“ (14) Er kritisiert, dass nach dem Infektionsschutzgesetz „der Bundesgesundheitsminister und zuständige Behörden zur Gefahrenabwehr – unter Umgehung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes – Meldepflichten anordnen, Quarantäne-Bestimmungen erlassen, die Unverletzlichkeit der Wohnung umgehen, Vorgaben zur Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung machen, Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote verfügen, ebenso Tätigkeitsverbote für bestimmte Berufsgruppen, Verbote von Veranstaltungen bis hin zur Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen etc. Die jeweiligen Verbote und Verpflichtungen sind mit Polizeigewalt durchsetzbar, Zuwiderhandlungen werden mit zuweilen drastischen Bußgeldern und Strafen geahndet.“ (17)

Gössner nimmt keine Abwägung vor, ob diese Maßnahmen notwendig für die Bekämpfung der Pandemie sind. Er wendet sich gegen die Position, dass sie notwendig und daher gerechtfertigt sind. 

„Wenn Gefahr und Verunsicherung nur groß genug erscheinen und mit einer drohenden zweiten oder dritten Infektionswelle oder gar einer ‚Dauerwelle‘ noch forciert werden können, dann nimmt der Großteil der Bevölkerung individuelle und gesellschaftliche Einschränkungen und damit zwangsläufig verbundene ‚Kollateralschäden’ offenbar zustimmend, resignierend oder aber willfährig hin, mitunter auch in vorauseilendem Gehorsam. Anscheinend kommt die Sehnsucht nach paternalistischem Führungsstil und autoritären ‚Lösungen‘, nach klaren Ansagen und Anordnungen sowohl in Zeiten des Terrors als auch in Zeiten von Corona erheblichen Auftrieb – überhaupt in Zeiten von Krisen, Katastrophen und Unsicherheit. Der hilflose Schrei nach starken autoritären Staat ist unüberhörbar – und die Diffamierung von Skeptikern und vermeintlichen Corona-Sündern hat Konjunktur ebenso wie Verunglimpfung und Ausgrenzung gewisser fachkundiger Kritiker*innen der offiziellen Politik und ihrer Maßnahmen, die auf Differenzierung und Verhältnismäßigkeit pochen. Libertäres und liberales Denken und Handeln sind in der Krise in Verruf geraten, gelten als egoistisch, unsolidarisch, unverantwortlich. Schließlich gehe es doch um Leben und Tod sowie um Solidarität versus Egoismus. Das Corona-Virus hat tatsächlich auch die gesellschaftliche Debatte, eine faire demokratische Auseinandersetzung nachhaltig infiziert, die Meinungsvielfalt eingeengt und die Diskussionskultur vergiftet, zeitweise lahmgelegt. Zwischentöne und Differenzierungen: allzu häufig Fehlanzeige.“ (25)

Ignoriert diese Sichtweise nicht, dass zahlreiche der Maßnahmen tatsächlich notwendig sind zur Eindämmung der Pandemie? Kontakteinschränkungen und Maske tragen, Quarantäne und Schließung von Geschäften sowie Verbot von Großveranstaltungen sind nach bisherigen Kenntnissen wirksam zur Eindämmung, teilweise sind sie selbstverständlich, wie beispielsweise die Quarantäne. Aus der Zustimmung großer Teile der Bevölkerung einen Schrei nach dem autoritären Staat abzuleiten, geht an der Sache vorbei, da es viel mehr eine vernünftige Einsicht ist, dass diese Maßnahmen helfen können. Das Tragen von Masken ist eher durchgesetzt worden, weil große Teile der Bevölkerung damit angefangen hatten. Vielleicht dachten sie sich einfach, dass es nicht so dumm sein kann, was asiatische Länder ganz selbstverständlich machen. Die Regierung musste nachziehen, sie hatte gezögert, weil sie keine Masken zur Verfügung stellen konnte, weil es keine Vorbereitung auf eine Pandemie gab aber auch nicht die Bereitschaft die Produktion anzuordnen.

Gesellschaftliche Kräfte, die sich gegen diese Maßnahmen wenden und keine Maske tragen oder ihren Namen in Listen eintragen wollen, handeln tatsächlich egoistisch. Ihnen ist ihre individuelle Freiheit wichtiger als der Schutz anderer. Gössner argumentiert abstrakt im Sinne von individuellen Grundrechten und nicht konkret in Bezug auf die jetzige Situation. Die Verweigerung, Abstand zu halten, Masken zu tragen oder in Quarantäne zu gehen, negiert das kollektive und individuelle Recht der anderen auf den Schutz vor einem Virus. Muss nicht eine Gewichtung vorgenommen werden? Der Unwille oder die Unlust, sich in Listen einzutragen, wenn man in ein Restaurant geht, wiegt wesentlich geringer als das gesellschaftliche Bedürfnis, die Infektionsketten nachvollziehbar zu machen.

Auch das größere Gewicht der Exekutive in einer Krisensituation kritisiert Gössner. Das Parlament habe mit der Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse auf den Bundesgesundheitsminister übertragen. Das trifft zu und es ist auf jeden Fall richtig, diesem Staat misstrauisch zu begegnen, weil er das Klasseninteresse der Bourgeoisie vertritt. Wenn wir davon ausgehen, dass es sich um eine Pandemie handelt und damit tatsächlich eine Notlage, in der schnell entschieden werden muss, wäre die Exekutive von der Sache her am Zug. Dann müssen die Maßnahmen im konkreten beurteilt werden. Bei den meisten, bisher verhängten sind sie richtig, wie die Kontakteinschränkungen und die Schließung von Geschäften. Es wurden eher zu wenige Anordnungen getroffen, wie die Produktion von Schutzkleidung oder Masken und Desinfektionsmitteln. Die Strategie als Ganzes ist falsch und ineffektiv, es müssten massiv Testungen durchgeführt, Infizierte auch ohne Symptome behandelt und beobachtet werden, starke Vorsorge- und Versorgungseinrichtungen aufgebaut werden, Infektionsketten verfolgt werden, etc. Aber bei dieser Debatte geht es gar nicht darum. Denn auch bei einer richtigen Strategie wären Einschränkungen der Grundrechte notwendig.

Und welche Anzeichen gibt es dafür, dass diese Notlage nicht beendet werden soll, wenn die Pandemie zu Ende ist? Warum sollte die deutsche Bourgeoisie in dieser Situation die Herrschaftsform, mit der sie bis gerade eben gut die Unterdrückung organisieren konnte, abschaffen? Es wird einzelne Elemente geben, die sie danach nutzen wollen. Aber für die Annahme, dass auf diesem Weg Parlamentarismus und „Rechtstaatlichkeit“ abgeschafft werden sollen, obwohl sie doch sehr geeignete Formen der Herrschaft sind, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Eine andere Möglichkeit wäre, dass vorausschauend, also mit dem Wissen einer strategischen Planung für größere Kriege zum Beispiel jetzt Einschnitte durchgesetzt werden sollen, die dann den Widerstand begrenzen sollen. Möglich ist das, schließlich plant der Staat in diesen Fragen schon voraus. Aber es bleibt Spekulation und ob pandemiespezifische Maßnahmen dafür geeignet sind, erscheint mir fraglich.

Gössner schätzt zwar ein, dass Nazis versuchen würden, die „Corona-Demonstrationen“ zu instrumentalisieren und „die Mehrheit der ‚Corona-Kritiker‘ Präsenz, Symbole und Aktionen von Nazis gleichgültig oder billigend in Kauf nehmen würden“ (10). Es seien auch Gegenaktionen notwendig. Da aber die Corona-Proteste vielfältig seien und die absolute Mehrheit nicht aus Nazis bestehe, müsste für sie Demonstrationsfreiheit gelten. Nur wenn sie gewaltbereit und strafbar sind und die Menschenwürde verletzen würden, könnten sie verboten werden. „Denn die Versammlungsfreiheit als Minderheitenrecht kennt gemäß Grundgesetz keine Gesinnungsprüfung. Und was die exekutiven Auflagen anbelangt, so sind diese bereits nach geltendem Recht polizeilich bin hin zur Auflösung von Demonstrationen durchsetzbar – soweit das angemessen ist und deeskalierend geschieht.“ (11) Ein leichtes Spiel für die Maskenverweigerer und ihre Nazifreunde, wie die Demonstrationen seit Mai bereits gezeigt haben.

In einer kapitalistischen Gesellschaft, die auf Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Egoismus basiert und deren Produktions- und Eigentumsverhältnisse Verrohung hervorbringen müssen, ist es schwierig, Rücksichtnahme und Empathie zu erwarten. Ein Großteil der Bevölkerung scheint dennoch zu erkennen, dass es besser ist. Dennoch wird es immer einen Teil geben, der nicht bereit ist, auf eigene Bedürfnisse zu verzichten. Daraus erklärt sich nicht nur aber auch, die Notwendigkeit autoritärer Anordnungen. In einer sozialistischen Gesellschaft verhalten sich die Menschen von sich aus ganz anders, weil ihre Gesellschaftsform grundsätzlich auf die Bedürfnisse aller ausgerichtet ist. Falls die Bourgeoisie also tatsächlich eine Einschränkung der Pandemie will, weil sie sonst schlimmeres für ihr Herrschaftssystem befürchtet, muss sie autoritär agieren. Die Bevölkerung ist auch gar nicht in einem solidarischen Sinne organisiert, wie es zum Beispiel in Kuba und in wahrscheinlich andrem Grad auch in China und Vietnam der Fall ist, wo sofort eine Vielzahl an Aktivitäten von gesellschaftlichen Strukturen entfaltet wurden, um den Lockdown zu organisieren, die Bevölkerung zu versorgen, großflächige Tests durchzuführen und auch um die Maßnahmen zu überwachen.

Wir können weder die konkrete Pandemie-Situation, noch die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse ausblenden und abstrakt auf Grundrechte pochen, wenn die Ausübung dieser viel eher dem kapitalistischen Credo des Eigennutzes entsprechen und in Widerspruch zu gesellschaftlichen Bedürfnissen geraten. Wenn, dann müsste man in diesem Fall widerlegen, dass es ein richtiges gesellschaftliches Bedürfnis ist und deshalb die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte möglich sein müsse. Damit will ich nicht negieren, dass demokratische Rechte gegen den Staat verteidigt und erkämpft werden müssen, das ist ein Teil des Klassenkampfs. Die Arbeiterklasse muss diese Rechte so intensiv wie möglich nutzen, um ihren Kampf zu führen. Mir geht es nur darum, dass die jetzt stattfindende Einschränkung zu diesem bestimmten Zweck richtig ist und man sie von dem Zweck nicht abtrennen sollte, weil man dann nicht mehr erkennt worum es geht.

Zu Wolf Wetzel: „Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen…“

Auch wenn Wolf Wetzel im Laufe seines Textes zu interessanten Beobachtungen der Veränderungen des Kapitalismus kommt, ist seine Einschätzung der Gesamtlage und der Querdenker falsch. Er blendet gleich zu Beginn und das dann im ganzen Text die Forderungen und damit verbundenen gesellschaftlichen Interessen der Querdenker-Bewegung aus.

„Die Demonstrant*innen gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen wollen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lockdown hatten, mit dem sie sich arrangiert haben. Möglicherweise drückt sich das in ganz vielen Slogans aus, die um das Wort „Freiheit“ kreisen, die man zurückhaben möchte, die man mit den Corona-Maßnahmen verloren hat. Das mag man für einen recht bescheidenen Protest halten – aber man muss ihn deshalb nicht mit einer neonazistischen Demonstration gleichsetzen. Wenn man fair und hoffnungsvoll ist, dann kann man die „Querdenker*innen“ sowohl rechts- wie links-offen verorten.“ Wenn man fair und realistisch ist und sich mit den Querdenkern und ihren Forderungen beschäftigt, dann muss man sie als reaktionäre und massenfeindliche Bewegung einschätzen.

Seiner Ansicht nach sei es immer so gewesen, dass Nazis in Bewegungen mitmischen würden. Es sei deshalb falsch, in den Querdenkern vor allem Nazis und Spinner zu sehen. „Wer in Bewegungen aktiv war und diese nicht vom Straßenrand aus beäugte, der weiß, dass man für viele Bewegungen der letzten 40 Jahre sehr ähnliche Charakterisierungen vornehmen könnte: Nehmen wir die Anti-Atombewegung und Friedensbewegung in den 1980er Jahren oder die Startbahnbewegung, gerade in der Anfangszeit. (…) Bewegungen sind immer heterogen, verrückt und dissonant, müssen mit diesen Unterschieden und Widersprüchen auskommen und sich mit ihnen verändern. In aller Regel haben sie sich radikalisiert, wenn die Linke nicht zuschaut, sondern sich einmischt.“ Das ist eine allgemeine Aussage, die aber nicht zutrifft. Im Unterschied zu den Querdenkern haben Reaktionäre und Nazis zwar vielleicht versucht, zum Beispiel in der Friedensbewegung mitzumischen, aber ohne größeren Erfolg. Das lag nicht nur daran, dass da Linke und Kommunisten waren, sondern es hatte etwas mit dem Thema und mit den zentralen Forderungen der überwiegenden Mehrheit der Protestierenden zu tun. Auch bei den Protesten gegen die Hartz-Reformen haben Nazis versucht, ein Süppchen zu kochen – aber auch ohne Erfolg. Es gibt inhaltliche Gründe, warum Nazis und Reaktionäre bei den Querdenkern nicht nur dabei sind, sondern zentrale Akteure sind. Die Forderungen der Querdenker selbst sind das Problem. Zudem waren es nicht zuerst irgendwelche Querdenker und dann kamen die Nazis, sie waren Antreiber, Aufrufer und Organisatoren von Anfang an und konnten offensichtlich ein größeres Umfeld, das sie wahrscheinlich zum Teil vorher schon hatten, mobilisieren.

Der Autor wirft sowohl den Querdenkern als auch der Linken Konformismus vor. Da Wetzel die konkrete Analyse der Querdenker nicht vornimmt, sondern „rebellisch-konformistische Bürger“ gegen den Ausnahmezustand sieht, redet er an dem eigentlichen Problem vorbei. Aus seiner Sicht wollen „die Demonstrant*innen gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lockdown hatten, mit dem sie sich arrangiert haben.“ Aber was Wetzel nicht thematisiert: sie wollen vor allem keine Maßnahmen, keine Masken, keinen Gesundheitsschutz. Er wirft der Linken vor, konformistisch sich an die Seite der Großen Koalition gestellt zu haben und die rebellischen Slogans den Querdenkern überlassen zu haben. „Wenn Regierung und Regierungswillige zusammen die Corona-Maßnahmen summa summarum, die Suspendierung elementarer Grund- und Schutzrechte für angemessen halten, wenn ‚Antifaschist*innen‘ den Protest dagegen für den falschen halten und sich als politische Ordnungsmacht verstehen, nach Verboten rufen und zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann gibt es keine Opposition mehr, sie hat sich aufgelöst. Dann sollte man sich auch nicht beklagen, dass die richtigen Parolen (Niemand hat das Recht zu gehorchen … Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht ) auf den falschen Demos gerufen und gezeigt werden.“ Das Problem ist, dass die vermeintlich richtigen Parolen nicht nur auf den falschen Demos gerufen werden, sondern sich für falsche Forderungen einsetzen – Widerstand gegen Masken, gegen die DDR-Diktatur, etc.

Er bezieht sich positiv auf den konkret-Autor Klopotek, der schrieb: „Das Virus ist für große Teile intellektuellen Linken …… eine Ausrede für einen Konformismus, der sich bereits vor der Pandemie entwickelte und mit ihr nicht zum Abschluss kommt.“ Ist nicht das konkret-Magazin selbst ein Ausdruck dieses Konformismus? War die Linke (die Partei und die autonome Bewegung) nicht vorher schon längst konformistisch? Liefen nicht auch die verbalradikalen Linksradikalen letztlich in den Schoß der Linkspartei? Blieben sie nicht in der Tat reformistisch? Trugen sie nicht die deutsche Staatsräson in wesentlichen Punkten mit und gingen breite Bündnisse bis hin zu den Kriegsparteien SPD und Grüne ein? Damit kann man nicht begründen, warum es jetzt rebellisch sein soll, gegen die Maßnahmen gegen die Pandemie zu sein.

Wetzel ist zwar zuzustimmen, dass die Linke insgesamt von Opportunismus geprägt ist und an vielen Stellen sich tatsächlich überflüssig gemacht hat. Aber eine Einschätzung der Pandemie und welche Maßnahmen notwendig sind – oder noch viel mehr wären – und was es bedeutet, dass die Querdenker dagegen sind, nimmt er nicht vor. Ohne selbst explizit sich zur Pandemie zu äußern, wirft Wetzel dieselben Fragen auf, die Frankl/Roth/Weißert damit beantworten, es wäre ein absichtlicher und unnötiger Lockdown gewesen. „Wozu dieser ganze Corona-Wahnsinn? Wenn man die Corona-Zeiten nicht als medizinisches Phänomen begreift, sondern als ein gesellschaftliches, herrschaftspolitisches, dann stellen sich Fragen: Wozu dieser ganze Aufwand? Wozu der Lockdown, der bislang über 1.400 Milliarden Euro kosten wird? Stürzt der Staat die Wirtschaft in eine starke Rezession, um Menschenleben zu retten? Wozu all diese Einschränkungen, die gerade auch jene empört, die bisher noch nicht „auf der Straße“ waren? Wozu eine Angst, die geradezu pandemisch alles – Menschen, Wissen und Erfahrungen – mit- und voneinander isoliert?“

Müssen wir die Corona-Zeiten nicht auch als medizinisches Phänomen begreifen und gerade daran das Klasseninteresse der Bourgeoisie erkennen? Könnte die Antwort auch einfach sein: Lieber sichern wir die Profite der Monopole mit Milliarden, als sie ins Gesundheitssystem zu verpulvern?

Ohne explizit zu sagen, dass die Regierungen nahezu aller Länder absichtlich einen unnötigen Lockdown verhängen, stellt er ähnliche Vermutungen an. Nach teils richtigen Betrachtungen zum Staat als ideellen Gesamtkapitalisten stellt er zum einen den Umbau der Wirtschaft, die Transformation, den Anstoß eines neuen Akkumulationszyklus in den Mittelpunkt. „Der Staat wird – aller Voraussicht nach – nicht nur die Verluste auf Kapitalseite in Grenzen halten (was er bereits mit Milliarden-Hilfen unter Beweis gestellt hat). Er wird auch einen neuen Akkumulationszyklus anstoßen, der in der Luft lag und durch Corona richtig Wind bekommt: Es geht um den ewig und drei Tage angekündigten Umbau der Wirtschaft, um eine Transformation der Energiewirtschaft, um den Ausstieg aus der fossil angetriebenen Mobilität, um die Forcierung der Digitalisierung. Das geht immer und notwendigerweise mit Friktionen einher, also Unstimmigkeiten zwischen den Verlierern und Gewinnern der Transformation. Ich würde in der Tat die These wagen, dass Corona der ideale Beschleuniger dieser ‚Wende‘ ist.“ Auch hier kann man davon ausgehen, dass die Situation genutzt wird, um den Einstieg in die E-Mobilität zu machen und das mit Unterstützung des Staates. Aber wäre das nicht auch ohne Pandemie und Lockdown möglich gewesen?

Das zweite zentrale Argument ist, dass es um das Ende des neoliberalen Nachtwächterstaats und um eine neue Phase mit einem starken Staat gehe. „Damit einher geht das Ende des ‚schlank‘-gemachten Staates, eines Nachtwächterstaates, der tatsächlich dem Butler im Luxushotel sehr nahekommt. Es geht, und darum wird gerade hart gerungen, um die ‚Rückkehr des starken Staates‘ (Noll). Das Corona-Regime mithilfe des Notstandes übt dies ein, mit einer herzensguten Zustimmung, die bis in die Linke hineinreicht, die schon oft und lange die Rückkehr des keynesianistischen Staates herbeigesehnt hat. Die Corona-Krise hilft zugleich dabei, den Föderalismus als überholt und irre zu brandmarken, um noch mehr Befugnisse zu zentralisieren.“

Das Problem ist, es war schon vorher kein Nachtwächterstaat und es gab stets keynesianistische Maßnahmen gegen die Krise. Auch die Rettungspakete für Banken und Konzerne, die in erster Linie direkt das Kapital schützen und die Reproduktion sichern sollen, können als keynesianistisch bezeichnet werden. Auch gegen sie gab es in der letzten Krise sehr wenig Widerstand. Größtenteils wurde akzeptiert, dass es notwendig sei, um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. 

Der Staat spielt in der imperialistischen Phase des Kapitalismus stets eine große Rolle und greift massiv zu Gunsten der Monopole ein. Die Einteilung in neoliberal und keynesianistisch war schon vor der Pandemie nicht richtig. Dass es seit der letzten großen Krise stärkere Verschiebungen in der imperialistischen Pyramide und damit Zuspitzungen der Widersprüche gibt, ist richtig und Wetzels Absicht, darauf Aufmerksamkeit zu lenken, ist nicht schlecht. Aber seine Einschätzung, warum die Bourgeoisie mit Lockdown etc. auf die Pandemie reagiert, ist falsch.

Wetzel zitiert Klaus Schwab, den Gründer des World Economic Forum (WEF) und das ist interessant zu sehen, wie die Strategen die Krise ausnutzen wollen. Man sollte es ergänzen mit den Überlegungen zum Beispiel von Wolfgang Schäuble, der ebenfalls sehr weitreichende Überlegungen anstellt. Der aber übrigens auch ganz klar gemacht hat, dass man es mit den Maßnahmen nicht übertreiben dürfe, weil Gesundheit eben nicht alles sei und meinte damit, der Profit sei eben doch wichtiger.

„Wenn man seine (Klaus Schwab) ersten Aussagen zum Ende des kapitalistischen Zyklus unter dem Pseudonym ‚Neoliberalismus‘, seine Warnung vor gewalttätigen Unruhen bis hin zu Revolutionen, mit denen zusammenlegt, die die Pandemie als einmalige Chance begreifen, den Kapitalismus zu retten, dann bekommt man eine Ahnung davon, warum wir mit Kurven, Fallzahlen, Abstandsregeln, Ausgangssperren und Risikogebieten in Atem gehalten werden sollen.“ Es ist richtig, dass die Strategen der herrschenden Klasse sehr gut überlegen, wie sie die Krise ausnutzen können und dabei so skrupellos sind, wie immer. Aber damit kann man nicht alle konkreten Entscheidungen und Maßnahmen erklären. Zudem kann man ihre Worte nicht immer 100% als bare Münze nehmen, sondern muss heraus filtern, was sie damit meinen und was sie reflektieren.

Wetzel will, dass die Linke die Systemfrage mit der Pandemie zusammen bringt. Das ist auf jeden Fall richtig. Aber dazu muss man konkret auf die Situation der Pandemie und das Klasseninteresse der Kapitalisten eingehen. Wir müssen auch über die objektiven längerfristigen Veränderungen des Imperialismus diskutieren und wie sie im Moment beschleunigt werden. Aber die Maßnahmen gegen die Pandemie nur unter dem Aspekt zu betrachten, wie die Bourgeoisie die Situation nutzt, reicht nicht. Wichtig zu erkennen ist, dass sie eine konsequente Bekämpfung der Pandemie vermeidet und die Lockdowns nur ungern verhängt, um Schlimmeres zu vermeiden. Wetzel will, dass wir Zusammenhänge erkennen. Auch das ist richtig, aber wir müssen sie auch plausibel erklären können.

Seine Aussicht, was nun zu tun sei, bleibt aufgrund seiner mangelnden konkreten Einschätzung der Lage, sehr unklar. „Was tun? (mit und ohne Maske) Erstens: Mischen wir uns ein. Lassen wir uns nicht isolieren und ausspielen. Zweitens: In Erinnerung an Max Horkheimer: Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch zu Corona schweigen. Drittens: Gehen wir zusammen für zwei Jahre auf Entzug und verzichten auf drei Schlagwerkzeuge: Verschwörungstheorie, Querfront, Antisemitismus. Viertens: Ersetzen wir diese durch eine Theorie, eine Praxis, durch eine Form der Kollektivität, die nicht separiert, denunziert, sondern fasziniert.“

Dass der Gebrauch von Schlagwerkzeugen Verschwörungstheorie, Querfront und Antisemitismus in der Linken oft wirklich ein Problem ist, stimmt. Aber was soll das auf die jetzige Situation und die Querdenker heißen? Wer soll nicht denunziert und ausgegrenzt werden? Was heißt einmischen? Mit wem will Wetzel eine Kollektivität, die fasziniert, herstellen? Innerhalb der Linken? Warum sollte das jetzt besser gehen als vorher und was würde das inhaltlich und in Bezug auf die Pandemie heißen? Wolf Wetzel bezieht sich ganz zu Beginn positiv auf die Proteste unter dem Label „Nicht auf unserem Rücken“. Abgesehen davon, was inhaltlich von den Positionen und praktisch von den Aktionen zu halten ist, wendet auch dieses Bündnis sich klar gegen die Querdenker.

Wer die Querdenker-Proteste von Anfang an beobachtet und am Anfang auch versucht hat, dort mit Leuten zu reden, weiß, dass sich dort einmischen mit Forderungen und Interessen der Arbeiterklasse oder auch nur mit vernünftigen Argumenten für Gesundheitsschutz chancenlos ist. Allgemeine Reden zum Kapitalismus werden dort übrigens gehalten, nur dass es darum gar nicht geht. Wenn Wolf Wetzel einmischen allgemeiner in der Gesellschaft meint und damit das Organisieren von Protesten gegen das Abwälzen der Krise auf die Arbeiter oder was noch treffender wäre für wirklichen Gesundheitsschutz und wirksame Maßnahmen, dann wäre dem zuzustimmen. Aber das schließt mit ein, die Querdenker zu bekämpfen, die das Gegenteil wollen.

Zu Baumann/Humburg/Lloyd: „Von Aluhüten und Schlafschafen“

Die Absicht der Autoren, auf die Nutzung von Verschwörungstheorien durch die Bourgeoisie einzugehen, ist zuzustimmen. Sie setzt sowohl auf Verschwörungstheorien als auch auf einen vermeintlichen Kampf gegen sie. Das Problem ist, dass auch Baumann/Humburg/Lloyd nicht konkret auf die Querdenker-Bewegung und auf die Pandemie-Situation und wie darin die Klasseninteressen gelagert sind, eingehen. 

Ihre zentrale Aussage ist: Das in den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sichtbar gewordene Protestpotential ist in mehrfacher Hinsicht berechtigt: Das gilt für den Protest gegen die wirtschaftliche Verelendung gerade der kleinen Gewerbetreibenden und Solo-Selbstständigen genauso wie gegen den dramatischen Abbau von Freiheits- und Widerstandsrechten. Die Demonstrationen bringen außerdem das Empfinden zum Ausdruck, in einer fast mit Kriegszeiten vergleichbaren medialen Gleichschaltung belogen zu werden. Albert Camus formulierte 1947: ‚Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit.‘ Das aufklärerische Verlangen nach einer offenen wissenschaftlichen Debatte über die Gefährlichkeit des Virus und die Sinnhaftigkeit der verhängten Maßnahmen ist ein drittes treibendes Moment des Protestes.“

Damit interpretieren sie etwas in die Proteste, was nicht zutrifft. Weder sind dort soziale Forderungen wichtig, noch richtet sich der Protest gegen die sozialen Verwerfungen und die Politik des Staates in dieser Frage. Ein abstraktes „Potential“ gibt es aber nicht. Was bedeutet dagegen der Protest gegen den „dramatischen Abbau von Freiheits- und Widerstandsrechten“ bei den Querdenkern konkret? Er richtet sich gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln, gegen Einschränkungen der Bewegung und des privaten Konsums. Dabei ist der Ausgangspunkt die Leugnung oder Verharmlosung der Pandemie. 

Eine Anmerkung zur Wissenschaft, da diese Frage sowohl bei Frankl/Roth/Weißert als auch bei Baumann/Humburg/Lloyd eine Rolle spielt. Wissenschaft ist nicht monolithisch, sie ist Teil der Klassenverhältnisse. Das gilt übrigens auch bei der Klimadebatte. Dort spielen sehr viele Faktoren eine Rolle und die Fragen sind nicht losgelöst von Politik. Auch bei der Corona-Pandemie, wo es nur um EINE Virusmutation geht, gibt es zig Unbekannte und viele Unklarheiten und tatsächlich unterschiedliche Positionen. Wenn Wissenschaftler aber anfangen nicht nur über das Virus, sondern auch über den Umgang damit zu reden, geht es nicht mehr einfach nur um Wissenschaft, sondern um Politik – dann reden sie nicht mehr nur als Forscher, sondern als Menschen, die einen bestimmten Standpunkt und bestimmte Interessen vertreten – auch Wissenschaftler und Ärzte können irrationalen Ideologien anhängen. 

Die Verarbeitung wissenschaftlicher Daten und Erhebungen muss insgesamt kritisch beäugt werden, schon in der Wissenschaft selbst anhand einer Kritik der Methoden etc. Aber auch als Instrument der herrschenden Klasse, um uns die Wirklichkeit zu servieren, wie es ihnen passt. Diese kritische Sicht gilt für alle artikulierten Positionen. Dabei ist auch das Problem, dass Studien eingeschränkte Anliegen sind und bereits in ihrer Anlage ein Zweck verfolgt werden kann. Mit einer Studie soll der Lockdown für unnötig erklärt werden, die andere erklärt ihn für notwendig. Das ist etwas anderes als Grundlagenforschung. Die Verarbeitung der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und deren Aufbereitung in der veröffentlichten Meinungsmache ist nochmal etwas anderes. Diese Prozesse kann man nicht einfach in ein Topf werfen und über „Wissenschaft“ sprechen.

Zurück zum Text von Baumann/Humbrug/Lloyd. Soweit ich die Autoren verstehe, meinen sie, dass die Protestierenden eigentlich ein berechtigtes Anliegen hätten, dass aber durch Verschwörungstheoretiker verfälscht würde und die Linke, weil sie sich an die Regierungspolitik angepasst hätte, dem nichts entgegen setzen würde. „Bei diesen Demos sind natürlich auch Verschwörungstheoretiker am Werk. Sie knüpfen an den genannten Missständen an, spitzen die Wut darüber in einer besonders scharfen Form zu. Ihnen gelingt es oft, sich als Bollwerk des Widerstandes zu präsentieren. Eine sich verbürgerlichende ‚Linke‘ hilft dabei, indem sie die eigene Kritik immer harmloser und staatstragender formuliert. Verschwörungstheorien vernebeln aber die Ursachen der Missstände und lenken die aufgestaute Wut auf ‚Nebenkriegsschauplätze‘ ab, wie die Interessen eines Bill Gates, das Impfen oder das Tragen von Masken.“

Wie oben schon gesagt, teile ich im Allgemeinen die Kritik an der Linken. Zur Frage „staatstragend“, weiter unten mehr. 

Sie sehen das eigentliche Problem darin, dass den Demos der Vorwurf der Verschwörungstheorie gemacht wird und beklagen, dass jedem, der die Gefährlichkeit des Virus relativiere, ebenso dieser Vorwurf gemacht werde. „Viel verbreiteter als die Verschwörungstheorien auf den Demos ist aber der Verschwörungsvorwurf gegen diese Demos. Sie kommen aus Politik, Medien und auch Teilen der Linken. Jeder, der die Gefährlichkeit des Virus relativiert, die Regierungsmaßnahmen und ihre Wirksamkeit in Frage stellt, wird als dumpfer, Corona leugnender Verschwörungstheoretiker abgestempelt und zum Objekt oftmals peinlich dummer Fakten-Checker.“ Was genau meinen sie mit Gefährlichkeit des Virus relativieren? Was wäre eine richtige Kritik an den Maßnahmen der Regierung? Aus meiner Sicht ist es wichtig, die Maßnahmen zu kritisieren, weil sie völlig unzureichend und mangelhaft sind, weil sie Arbeitsplätze und Verkehr ausklammern, sowie die notwendigen Maßnahmen wie Massentests und intensive Vorsorge vermeiden. Aber das ist nicht die Kritik der Querdenker – im Gegenteil.

Eine weitere zentrale Aussage von Baumann/Humburg/Lloyd ist, dass man auch angegriffen werde, wenn man nicht den Virus, sondern die Klassenverhältnisse angreife. „Als Verschwörungstheoretiker gilt auch der, der nicht das Virus zum eigentlichen Problem macht, sondern die Klassenverhältnisse, auf die es trifft, wie Arbeits- und Wohnverhältnisse, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Umweltverschmutzung, Zustände in den Pflegeheimen der Armen. Der Bannstrahl Verschwörungstheorie ist wesentlicher Teil der ideologischen Formierung einer Volksgemeinschaft, die, wenn man den aktuellen Meinungsumfragen glaubt, relativ erfolgreich ist. Sie hat das Bild gezeichnet: Das Virus ist eine von außen kommende Menschheitsbedrohung. In dem notwendigen ‚Krieg gegen das Coronavirus‘ (Macron) muss alles andere zurückstehen, müssen zentrale Grundrechte auf dem Notverordnungswege verstümmelt werden, kleinlicher Verteilungskampf muss beendet werden, alle müssen an einem Strang ziehen, Kriegshelden werden gefeiert und Zweifler gekreuzigt. Wenn so etwas passiert, müssen bei Kommunisten alle Alarmglocken klingeln. Denn es ist offensichtlich, dass die Bourgeoisie die Pandemie nutzt, um die Arbeiterklasse in der kapitalistischen Krise ihrer Kampfrechte zu berauben und sie praktisch und ideologisch wehrlos zu machen.“

Hier stellt sich die Frage: Warum sollte man das Virus davon trennen? Die Pandemie zeigt ja gerade die Brutalität der Klassenverhältnisse auf. Gerade weil die Pandemie für die Gesundheit der Massen gefährlich ist, weil sie besonders betroffen sind – in den Betrieben und in den Wohnvierteln, aufgrund schlechter Lebensbedingungen. Daraus ergibt sich, dass der Staat eben gerade hier nicht handelt und die Massen dem Risiko aussetzt. Was wäre mit einer Argumentation: „Es geht eigentlich nicht um den Virus, sondern um die Klassenverhältnisse“ gewonnen?

Und trifft es tatsächlich zu, dass die Arbeiterklasse jetzt ihrer Kampfrechte beraubt werden soll? Wurden sie nicht schon davor massiv eingeschränkt, eng reguliert, bekämpft? Ist das nicht schon vor der Pandemie in doppelter Hinsicht ein Problem gewesen: Sie waren stark eingeschränkt, aber es gab auch wenig Auflehnung dagegen. Den Schein der Demokratie abzuschaffen, war aber nicht notwendig. Wie bereits oben gesagt, wird die Bourgeoisie die Situation zu nutzen versuchen. Aber warum sollte uns ein Bezug auf die Querdenker-Proteste dabei helfen? 

Baumann/Humburg/Lloyd kommen zu dem Schluss: „In den Dienst der herrschenden Verhältnisse stellt man sich allerdings, wenn man nicht das den Protest hervorrufende Handeln der Herrschenden angreift, sondern mit dem Vorwurf, hier seien Verschwörungstheoretiker am Werk, den Protest selbst zum Ziel des eigenen Angriffs macht. (…) Die demokratischen und antifaschistischen Kräfte versagen, wenn sie, statt die Unzufriedenheit der Menschen über die stattfindende Interessenverletzung zu begrüßen, die Unzufriedenheit zum Problem erklären. Es ist die genuine Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, den Protest, der durch die Herrschaftsausübung im Kapitalismus hervorgerufen wird, zu ermutigen und dafür zu wirken, dass der Protest sich entlang der wirklichen Frontstellung im Klassenkampf ausrichtet.“

Für mich wird hier deutlich, dass man nicht mit einem allgemeinen Schema konkrete Phänomene erklären kann. Die „Unzufriedenheit über die stattfindende Interessenverletzung“ muss konkret betrachtet werden. Man kann nicht allgemein sagen, dass sie ermutigt werden solle, wenn sie Ziele verfolgt, die den Interessen der Massen der Bevölkerung entgegen stehen. Von was müssten also die Unzufriedenen der Querdenker überzeugt werden? Zu den Forderungen der Bewegung am Staat müsste dann werden, mehr zu fordern und seine profitorientierte Politik zu kritisieren- wie oben beschrieben. Und jetzt stellt sich die Frage, wie das gehen soll, wenn diese Bewegung sich doch explizit für das Gegenteil ausspricht. Ignoriert es nicht auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht dieses „falsche Bewußtsein“ hat? Wie kommt es dazu, dass die einen das denken, die anderen nicht? Hat es etwas mit ihrer Klassenlage zu tun? Sind es also vor allem kleine Selbständige, die von Querdenken mobilisiert werden? Das ist möglich und würde ihren individuellen materiellen Interessen entsprechen. Aber nicht alle Querdenken-Teilnehmer sind kleine Selbständige und nicht alle kleinen Selbständigen sind davon mobilisiert. Es gibt auch die Proteste von AlarmstufeRot, die eine bessere Absicherung fordern, ohne die Pandemie zu leugnen.

Dennoch kann die konkrete Lebenslage in dieser Frage nicht ausgeblendet werden. Arbeiter bei Amazon, die sehen wie sich das Virus in ihrem Werk verbreitet und davon ausgehen, dass es Krankheit und Tod bringen kann, werden nicht auf die Idee kommen, die Abschaffung der Maskenpflicht zu fordern. Das gleiche gilt für Busfahrer, Krankenpfleger, Fleischarbeiter, … Natürlich gibt es immer auch andere Schlussfolgerungen, die Individuen ziehen können, vor allem in den Mittelschichten, die sich oft schwankend verhalten. Dennoch ist die materielle Klassenlage nicht unwichtig, um zu erkennen, wer welche politischen Forderungen aufstellt. Bei Querdenken spielen Unternehmer eine gewichtige Rolle, ebenso wie Anwälte, Professoren und andere Wortführer aus diesen gesellschaftlichen Schichten. Wortführer für die Interessen der Arbeiter müssten die Gewerkschaften sein und sie sind es zum Teil und bis zu einem gewissen Grad. Allerdings sind die Bemühungen, den unzureichenden Gesundheitsschutz anzugehen mangelhaft – meist wird es den Betriebsräten überlassen. Und natürlich die Kommunistische Partei, die gerade schwach und in der Krise ist. Ich meine hier Kommunistische Partei im übergreifenden Sinne und nicht auf eine spezifische Kommunistische Partei bezogen. 

Wie kommt es nun, dass Baumann/Humburg/Lloyd zu so einer falschen Einschätzung der Querdenker-Bewegung kommen? Zum einen nehmen sie gar keine konkrete Einschätzung vor. Sie reflektieren weder die Forderungen der Bewegung, noch die politischen Kräfte, die darin wirken, noch das Verhältnis dieser Forderungen zur Bourgeoisie und zur Arbeiterklasse.

In ihrem Text nehmen sie Bezug auf den Politikwissenschaftler Reinhard Opitz. „Dieses aus der widersprüchlichen Oberfläche des Kapitalismus entstehende Alltagsbewusstsein nennt der Faschismusforscher Reinhard Opitz primäres Bewusstsein. Es beinhaltet bei den Unterdrückten sowohl eine falsche Wahrnehmung der Interessenlage als auch die lebendige Erfahrung von Widerspruch zur Bourgeoisie und den Übergang zum Widerstand.“ Das trifft zu, die Erfahrung der Wirklichkeit ist widersprüchlich. In ihr liegt sowohl die Möglichkeit, zur richtigen Erkenntnis zu kommen, als auch zum Gegenteil.

Im zweiten Schritt versucht die Bourgeoisie die richtige Erkenntnis zu verhindern und eine in ihrem Interesse liegende Wahrnehmung herzustellen. „Das auf das aktive Einverständnis der Unterdrückten angewiesene Kapital hat ein objektives Interesse an einer über die Widersprüchlichkeit des primären Bewusstseins hinausgehenden Verfälschung. Das nennt Opitz sekundäre Bewusstseinsfalsifikation. Sie ist die Aufgabe der bürgerlichen Ideologieproduktion, die uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet. Verschwörungstheorien und auch der scheinheilige Kampf der Herrschenden dagegen sind Teil dieser Produktion. Beide knüpfen am Alltagsbewusstsein an, greifen erlebte Zumutungen des Kapitalismus auf, lenken aber vom systemischen Charakter der Zumutungen ab. Beide haben zudem die Funktion zu verhindern, dass aus Protestpotential realer Widerstand wird, der Sand ins Getriebe bringt und das wissenschaftliche Begreifen des Wesens dieser Klassengesellschaft fördert. Beide wirken für dieses Ergebnis sogar aus scheinbar entgegengesetzten Positionen zusammen und geben sich gegenseitig die besten Vorlagen.“

Reinhard Opitz hat seine Thesen von den Bewußtseinsformen vor allem im Sinne einer antimonopolistischen Strategie aufgestellt, mit dem Ziel die „nichtmonopolistischen Schichten“ vom Faschismus abzuhalten. Ob seine Methode zutrifft oder nicht, will ich hier nicht bewerten, auch wenn sie mir etwas schematisch erscheint. Auch ob immer eine aktive Zustimmung der Unterdrückten notwendig ist, bin ich mir nicht sicher. Aber so oder so erspart sie uns nicht, eine konkrete Analyse der Bewegungen und Verhältnisse vorzunehmen.

Zu versuchen, Menschen vom Faschismus abzuhalten, die ihm auf den Leim gehen, ist richtig, auch zu versuchen, eine Bewegung zu bekämpfen, in dem man versucht, ihre Kräfte zu zersetzen. Aber das ist etwas anderes als sie zu ermutigen. Einige von uns hatten am Anfang der Corona-Leugner-Proteste auch versucht, mit den Leuten zu diskutieren. Es war aber nicht möglich und wir waren zu wenige, um Einfluss ausüben zu können. Die KPD hat in großen Veranstaltungen gegen die Faschisten gekämpft – Ulbricht gegen Goebbels am Rednerpult. Der Sieg für Ulbricht war eindeutig, weshalb die Faschisten genau aus diesem Grund das nicht mehr zugelassen haben. Nie verzichtet hat die KPD deshalb auf die direkte Bekämpfung der Faschisten auf der Straße. Und nie falsch ist es, mit Arbeitern oder anderen Werktätigen, die anfangen, diese falschen Vorstellungen zu haben, zu diskutieren und sie vom Gegenteil zu überzeugen

Um das tun zu können, muss aber vorher der Standpunkt klar sein und eine Einschätzung der Lage und der Klasseninteressen darin vorgenommen werden.

Mir scheint, dass in allen hier kritisierten Schriften keine konkrete Analyse oder eine nicht zutreffende vorgenommen wird. Zum Teil liegt es aus meiner Sicht daran, dass die Autoren von ganz anderen Überlegungen aus kommen – Lockdown sei nicht nötig, Grundrechte sind absolut, der Kapitalismus geht in eine andere Phase, es geht um Bewußtseinsbildung. 

Deshalb will ich zum Schluss versuchen, darzulegen, wie ich die Pandemie, die Klasseninteressen und die Querdenker einschätze.

Zur Einschätzung der Pandemie, der Klasseninteressen und der Querdenker

Eine Bewegung kann man vor allem an ihren Forderungen und ihrer politischen Stoßrichtung festmachen. Die Frage der sozialen Zusammensetzung ist eine andere. Für was steht sie politisch ein, was will sie erreichen? Was sind die Ziele und wie steht sie damit im Verhältnis zur Bourgeoisie und zur Arbeiterklasse? Was sind die Forderungen und das Interesse der Arbeiterklasse? Wie steht die Bewegung dazu im Verhältnis? 

Es ist möglich, dass auch Arbeiter den falschen Forderungen der Querdenker glauben und mitlaufen. Die politische Richtung der Bewegung ändert sich dadurch nicht. Der zentrale Organisator Ballweg hatte explizit gesagt, sie seien keine politische Bewegung. Ein typisches Rechts-Links-gibt-es-nicht-Argument. Es gibt keine unpolitische Bewegung. Wer das von sich behauptet, will seine politischen Forderungen als absolut setzen. Die einzige Möglichkeit, die gesellschaftlichen Bewegungen einzuschätzen und zu erkennen, ist anhand ihrer politischen Ziele und Forderungen. Das gilt auch für andere, wie zum Beispiel die Sozialdemokratie, die Klassenversöhnung und -Zusammenarbeit predigt und die Arbeiter damit Krieg und Ausbeutung ausliefert. Auch wenn ihr Arbeiter anhängen, ist sie eine dem Interesse der Arbeiterklasse schädliche Bewegung.

1) Wie steht die Querdenker-Bewegung im Verhältnis zu den Interessen der Arbeiterklasse?

Die „Querdenken-Bewegung“ steht mit ihren Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen gegen die Pandemie diametral dem objektiven Interesse der Arbeiterklasse entgegen. Im Interesse der Arbeiterklasse sind mehr Schutzmaßnahmen, mehr Eingriffe und mehr Geld für Gesundheitsschutz, Pflegepersonal, öffentliche Hygiene, etc.  Auf den Demos wird manchmal auch über die Verschlechterung der Lage geklagt, aber immer mit der Forderung nach Abschaffung der Maßnahmen. Die Trennung der Gesundheit von der sozialen Lage ist bürgerliches Denken. Eine Infizierung mit dem Virus ist eine Verschlechterung der Lebenslage und zwar ganz besonders für die proletarischen Massen, die aufgrund ihrer schlechteren Lebensbedingungen stärker bedroht sind. Die Forderung nach dem Kollektivrecht nach einem umfassenden und für jeden zugänglichen Gesundheitsschutz ist deshalb eine Forderung vor allem der Arbeiterklasse, denn größere Teile der Bourgeoisie und der mit ihr verbundenen Schichten können sich aufgrund ihrer materiellen Lage besser gegen das Virus schützen. Um es klar zu sagen: Zur Bekämpfung einer Pandemie ist die Einschränkung von individuellen Rechten und Möglichkeiten notwendig. Dass in einem sozialistischen Land der Staat und die Volksmassen die Härten, die damit einhergehen gemeinsam meistern, weil sie kollektiv organisiert sind und weil es eben nicht der Profit ist, der die Gesellschaft diktiert, weil es die Arbeiterklasse ist die herrscht, ist richtig. Dass das hier nicht so ist und deshalb schwere Konsequenzen hat, ist richtig. Aber fordert die Querdenker-Bewegung die Abfederung dieser Konsequenzen? Nein, sie fordert die Abschaffung der Maßnahmen.

Dass Maßnahmen auch nicht im objektiven Interesse der Arbeiterklasse sein können, ist richtig, müssen wir aber konkret nachweisen, warum nicht. Im Moment erkennt eine Mehrheit der Arbeiterklasse vermutlich ihr objektives Interesse. Aber auch wenn sie das subjektiv nicht tun würde, wäre es ihr objektives Interesse, das wir aufgrund der wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft erkennen können.

Die Ideologie der Querdenken-Bewegung sagt: Jedem das Seine und wer es nicht schafft, hat Pech gehabt. Die Ideologie der Arbeiterklasse sagt: Jedes Leben zählt, es ist nicht egal ob und wieviele sterben.

Im Interesse der Arbeiterklasse ist auch Objektivität, Wissenschaftlichkeit und damit Erkennbarkeit der Welt, in diesem Fall des Virus und der möglichst effektiven Bekämpfung. Es liegt auf der Hand, dass die Querdenker-Bewegung dem diametral entgegen steht, indem geleugnet, verschleiert, abgelenkt oder einfach blanker Irrationalismus verbreitet wird.

2) Wie steht sie im Verhältnis zu den Interessen der Bourgeoisie?

Die Bourgeoisie will die Pandemie mit möglichst wenigen Einschränkungen für die Wirtschaft überwinden. Zugleich will sie eine gewisse Begrenzung der Pandemie, aber nur so weit wie es nötig ist, um nicht zu viele Arbeitskräfte zu verlieren und wie es nötig ist, um Chaos und Unzufriedenheit zu vermeiden. Ganz einig wird sich die Regierung nicht sein und ihr Handeln wird widersprüchlich bleiben müssen, weil sie zwischen Eindämmung und Durchseuchung schwankt, eine schleichende Durchseuchung dürfte dabei herauskommen.

Die Forderungen der Querdenker nutzen der Bourgeoisie, weil sie erstens der Stoßrichtung entsprechen (nicht zu viele Maßnahmen), zugleich aber die Regierung als vernünftig erscheinen lassen und zugleich von der Verantwortungslosigkeit und Passivität der Regierung ablenken. Söder und Co. Erscheinen als vernünftige Staatslenker, obwohl sie weiterhin die Bevölkerung großem Risiko aussetzen. Die Querdenker haben außerdem einen gewissen einschüchternden Charakter, als Provokateure menschenverachtende Positionen zu verlautbaren.

Es ist deshalb kein Zufall, dass faschistische Kräfte diese Bewegung nutzen können, sie zentral organisieren und in ihr geduldet und anerkannt werden. Es dürfte die größte Bewegung seit langem sein, in der Faschisten diese Rolle spielen können. Und es ist kein Zufall, dass sie stark antikommunistisch ausgerichtet ist und zwar von Anfang an. Sie hat einen zutiefst liberalen Kern, der gerade in dieser Situation der Pandemie seine Menschenverachtung und Irrationalität zeigt. Es ist deshalb folgerichtig, dass Liberalismus und Faschismus hier Hand in Hand gehen. Beide politischen Ausdrucksformen der bürgerlichen Herrschaft stehen dem Interesse der Arbeiterklasse entgegen und sind gefährlich für sie.

Interessant ist, dass Teile der faschistischen Bewegung am Anfang noch nicht den richtigen Kompass hatten und für harte staatliche Eingriffe waren, darunter auch die AfD. Auf den ersten Blick passt das auch besser, weil sie ja normalerweise einen starken Staat fordern. Jetzt vertreten sie ultraliberale Positionen. Aber sie haben schnell erkannt, dass sie jetzt gegen „die Diktatur“ mobilisieren müssen. Zum einen müssen wir erkennen, dass es nur ein scheinbarer Widerspruch zwischen Liberalismus und Faschismus ist, im Gegenteil gibt es nicht nur viele konkrete Verbindungslinien, in gewisser Hinsicht ist der Faschismus die brutale Form der offenen Durchsetzung des Kerns des Liberalismus. Reinhard Opitz‘ Arbeiten zum Liberalismus sind ebenso lesenswert wie seine Darlegung der Entwicklung der faschistischen Bewegung. Zum zweiten ist die faschistische Ideologie in erster Linie pragmatisch, das heißt, dass sie bereit ist alles aufzunehmen und im Sinne der kapitalistischen Herrschaft zu wenden und zu nutzen. Es gibt keine Grenze ihrer Demagogie.

Im Klärungsprozess, den die KO voranbringen will, wird es auch um die Rolle der faschistischen Ideologie und Bewegung zur Sicherung der bürgerlichen Herrschaft gehen, einige Dissense die es in der Kommunistischen Bewegung gibt, sind bereits auf wiki.kommunistische.org zu finden.

Die Querdenker spiegeln die anachronistische Rolle der Bourgeoisie wider. Die praktische Handlung der Herrschenden, die Pandemie nur halbherzig zu bekämpfen findet ihren Widerhall in naturromantischen und reaktionären Vorstellungen. Der Körper müsse das selbst abwehren, die Heilkräfte der Natur müssten zur Wirkung kommen, etc. Laut einer nicht repräsentativen Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung hängen viele Querdenker diesen Vorstellungen an. Sie kommen aus dem grünen esoterisch geprägten Spektrum. Diese Vorstellungen sind sozialdarwinistisch und reaktionär.

Skepsis gegenüber Impfstoffen ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, aber sie sind zugleich eine Falle für rechte Vorstellungen. Dazu müssen wir den Blick auf die Sache selbst und die Erkenntnisse international und historisch richten und lernen, die Gefahren – z.B. die von der Pharmaindustrie tatsächlich ausgehen – differenziert und rational zu beurteilen. Das wiederum können wir nur tun, wenn wir von pauschalen Urteilen wie „Impfen ist gefährlich“ oder „Alles was von der Pharmaindustrie kommt, ist gefährlich“ Abstand nehmen.

3) Zur Frage der Diktatur

Die Querdenken-Bewegung will keine „Corona-Diktatur“, will sie überhaupt keine Diktatur? Es ist sehr klar, was sie nicht will: Eine Diktatur wie die DDR oder China. Das Kaiserreich ist dagegen schon ok. Das ist logisch, denn man will ja eben keine Eingriffe gegen die Pandemie, keine Eingriffe in das Privateigentum und individuelle Recht. Das Problem der Proteste ist auch nicht wirklich, dass es zu wenig Demokratie gäbe. Das zeigt sich nicht nur daran, dass offene Feinde sogar der bürgerlichen Demokratie (aus den Reihen der AfD und anderen) dort eine prominente Rolle spielen. Es zeigt sich auch daran, dass sie es noch viel schlimmer finden würden, wenn die Masse ihre Forderung nach mehr Schutz durchsetzen würde.

Zur Frage der Diktatur: Zeigt sich der Klassencharakter des Staates im Moment nicht gerade daran, dass er eben keine diktatorischen Eingriffe vornimmt? Keine zwangsmäßige Rekommunalisierung von Krankenhäusern, keine Anordnung von Produktion von Schutzkleidung, Tests, etc., keine Anordnung und Kontrolle von Hygienemaßnahmen im Betrieb und Öffentlichkeit, keine Requirierung von Wohnraum für Obdachlose oder beengt wohnende Menschen. Das wären alles Eingriffe im Sinne der Arbeiterklasse und eben nicht im Sinne der Bourgeoisie. 

Er zeigt seinen Klassencharakter auch darin, Angriffe auf die Arbeiterklasse zu fahren, zum Beispiel in der Anordnung von längeren Arbeitszeiten. Das Kapital nutzt die Situation in den Betrieben, um Betriebsräte und Rechte der Arbeiter anzugreifen. In anderen Ländern gehen die Angriffe auch bereits weiter, wie in Griechenland die Absenkung des Mindestlohns oder das Verbot von Streiks. Die Diskussion um die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kompliziert und die Kritik des DGB und von verdi zum Beispiel sollten wir uns genau anschauen. Es müsste konkret belegt werden welche Maßnahmen nicht ergriffen werden sollten und warum also unterschieden werden, welche Maßnahmen im Sinne der Bekämpfung der Pandemie sind und welche nicht.

Verschärfung der Repression findet statt – die Verstetigung der „Anti-Terror-Maßnahmen“, die größeren Befugnisse der Bundespolizei, etc. Aber hat das etwas mit der Pandemie oder der Bekämpfung zu tun? Ein Beispiel könnte der NRW-Innenminister Reul sein, der die Proteste als Legitimationsgrund nutzen will, um den Landfriedensbruch-Paragraphen zu verschärfen. Zugleich wird das Polizei-Gesetz in Bayern entschärft wohl aufgrund der großen Proteste die es vor der Pandemie dagegen gab.

Wir müssen auch die Frage stellen, warum wir den Föderalismus, der doch offensichtlich zur effektiveren Umsetzung der bürgerlichen Interessen und zur besseren Beherrschung der Arbeiterklasse dient, verteidigen sollten, auch wenn das nicht heißt, dass ein zentralistischer Staat der Monopolbourgeoisie besser für die Arbeiterklasse ist. Und auch was das Parlament anbetrifft, sollten wir keine Illusionen haben und zugleich nicht in Nihilismus verfallen. Das heißt: Wir vergessen nicht, dass es vor allem um die bessere Möglichkeit verschiedener Sprachrohre bürgerlicher Interessen geht und die Arbeiterklasse nicht gefragt wird. Wenn die Arbeiter gefragt werden würden – würden sie nicht mit überwältigender Mehrheit für besseren Schutz, Gesundheitssystem, bessere Versorgung eintreten? Ein anschauliches Beispiel ist momentan in Großbritannien zu beobachten, wo Lehrergewerkschaften und lokale Behörden die Schulen schließen wollten, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Regierung in London aber im Rahmen des Notstands die Öffnung anordnete (https://www.jungewelt.de/artikel/393089.kampf-gegen-corona-nächste-stufe.html). Es ist uns zugleich nicht gleichgültig, wie die Bourgeoisie ihre Herrschaft verändert, aber wir müssen es ins Verhältnis zu den Interessen der Arbeiterklasse setzen. 

Die Situation ist widersprüchlich. Der kapitalistische Staat ist einem Dilemma. Er will keine Maßnahmen ergreifen, aber er muss aus den oben genannten Gründen. In dieser Situation ist es staatstragend, gegen die Maßnahmen zu sein und ihre Abschaffung zu fordern. Das entspricht zum Teil dem Klasseninteresse der Bourgeoisie. Für sie wäre eine Mehrheitseinstellung, dass es eben so sei, dass manche sterben müssten, von Vorteil, vor allem wenn es vor allem die Alten und „Überflüssigen“ sind. Markus Söder mag ein gutes Beispiel für die Heuchelei sein. Während auch in Bayern viele Menschen sterben und die Regierung versagt, spricht er davon wie schlimm es ist, dass darüber so wenig geredet wird. Ähnliches gilt für Merkel, die dem unmenschlichen System ein menschliches und vernünftiges Antlitz zu geben versucht. An ihren Taten gemessen, hat ihre Regierung seit dem Frühjahr so gut wie nichts gegen die Pandemie unternommen – und auch davor keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte, obwohl es lange bekannt ist, dass es Pandemien gibt.

Wir sollten uns auch nicht darüber täuschen, dass die Bourgeoisie ihre Demokratie so einsetzt, wie es ihren Interessen passt. Mal ist sie ganz wichtig, weil man ja eben nicht so totalitär sei wie China. Mal ist sie vielleicht doch ein bisschen zu langsam mit all den Diskussionen und Abstimmungen.

Die aktuelle Debatte kann auch den Effekt haben, dass die Bourgeoisie alle integrieren kann: Die Querdenker, die für das Grundgesetz kämpfen, die Mehrheit der Bevölkerung, die ihr glaubt, dass sie vernünftig handelt und die Linken, die für Grundrechte und Parlament kämpfen. Das wäre eine bequeme Lage, ohne für ihr gezieltes Versagen verantwortlich gemacht zu werden. 

Wie ich schon oben gesagt habe, muss diese Bewegung bekämpft werden. Das ist vor allem notwendig, um ihren gesellschaftlichen Einfluss zu begrenzen. Es kann auch dazu dienen, dass manche von denjenigen, die dort mitlaufen, erkennen können, dass sie vielleicht falsch liegen. Am besten wäre das durch eine starke Arbeiterbewegung, die sich offensiv für ihre Interessen aufstellt und den Irrationalismus der Querdenker zurückdrängt sowie die massenfeindliche Politik der Regierung und des Kapitals bekämpft.

Wenn wir unsere eigene Schwäche erkennen und sehen, dass wir gerade diese Arbeiterbewegung nicht aufstellen können, dann sollten wir uns davor hüten auf die zu orientieren, die Protestpotential vortäuschen, also den Anschein erwecken, als wären sie irgendein Potential.

Welche Freiheit braucht die Krise?

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Schon während des ersten Lockdowns im Frühjahr formierten sich Protestbewegungen gegen die Einschränkung der Grundrechte. Mittlerweile hat sich die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart als maßgeblicher Initiator durchgesetzt, ihr Gründer ist der Unternehmer Michael Ballweg – er sowie der engere Kreis der Querdenker werden seit dem 9.12.20 aufgrund „extremistischer Bestrebungen“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Während die Infektionsrate und die Zahl der Toten stetig steigt, nimmt auch die Zahlen der Demonstrationsteilnehmer zu. Die höchsten Teilnehmerzahlen erreichten die „Hygienedemos“ im August in Berlin und im November in Leipzig.

Wie viel Opposition steckt wirklich in den Protesten?

Die Querdenker speisen sich aus Esoterikern, ehemaligen Linken, christlichen Fundamentalisten, neoliberalen Hippies, aber auch organisierten Faschisten. Sie bezeichnen die aktuellen Maßnahmen als diktatorisch, warnen vor einer DDR 2.0 und sehen sich als Freiheitskämpfer. Nach Forderungen wie finanzieller Absicherung von Minijobbern, Unterbringung von Obdachlosen und anderen sozialen Forderungen sucht man vergebens. Die sogenannte Freiheit, die die Querdenker und ihresgleichen fordern, ist eine individuelle Freiheit, durch die der Tod von vielen Menschen hingenommen wird. Der einzelne soll sich ‚verwirklichen‘ können, ohne Rücksicht auf das Wohl der ganzen Gesellschaft. Diese Vorstellung von Freiheit ist im Kern die Ideologie, die kapitalistische Staaten propagieren: Jeder ist frei seine Arbeitskraft zu verkaufen, sein individuelles Glück zu suchen, sein Eigentum ins Unendliche zu vermehren. Im Kapitalismus betrifft der Schutz der „individuellen Freiheit“ vor allem die Freiheit der Eigentümer der Unternehmen, möglichst große Profite aus der Arbeit von Millionen schöpfen zu können. Gleichzeitig wird durch die vermeintliche Freiheit, alles erreichen zu können, die Illusion geschürt, dass Armut und Reichtum in der individuellen Verantwortung liegen und es keine Notwendigkeit gäbe, das System grundsätzlich zu verändern. Somit sind die Querdenker mit ihrer Forderung nach Freiheit keine Opposition, sondern staatstragend.

Wem dient die Bewegung?

Der Fokus der öffentlichen Diskussion liegt derzeit auf oberflächlicher Kritik an den Hygienedemos und dient dem Staat als gutes Ablenkungsmanöver von den unzureichenden Maßnahmen. Es führt sogar zu einer Zunahme der Zustimmung zu staatlichen Beschlüssen, wie die gestiegenen Umfragewerte des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zeigen. Ein Staat jedoch, der wirklich im Sinne der Bevölkerung handeln würde, müsste dem Gesundheitsschutz höchste Priorität einräumen.

Nicht nur zur Rechtfertigung seiner unzulänglichen Maßnahmen dienen die Proteste dem Staat, auch die Verbreitung von Antikommunismus ist gern gesehen. Schließlich stützt auch dieser die liberale Vorstellung vom Umgang mit der Krise: „Freiheit“ vor Schutz. Der Antikommunismus ist gleichzeitig auch Anziehungspunkt für organisierte Faschisten, die auf den Demonstrationen offen auftreten. Die Organisatoren der Bewegung sahen keine Notwendigkeit darin, sich konsequent von diesen zu distanzieren. Zudem sehen letztere trotz teilweise abweichender Ziele durchaus das Potenzial der Verbreitung eigener Inhalte in solchen (schein-)oppositionellen Bewegungen. Vom III. Weg über die AfD, NPD und die Identitäre Bewegung bis zum Compactmagazin um Jürgen Elsässer ist alles dabei, was sich einen Namen gemacht hat in der rechten Bewegung. Dadurch wird deutlich, dass es keinesfalls einzelne „Verrückte“ sind, wie die bürgerliche Presse so oft vermittelt, sondern eine gut vernetzte Bewegung, die jede Gelegenheit nutzt, um unzufriedene Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen.

Was tut die Regierung?

Während die Infektionszahlen immer weiter steigen, sind die staatlichen Maßnahmen keineswegs an dem Wohl und der Gesundheit des Volkes ausgerichtet. Obwohl das Ausmaß der Pandemie spätestens seit März bekannt ist, wurde in keiner Weise planvoll und konsequent gehandelt. Nach dem ersten Lockdown wurden fast alle Bereiche wieder hochgefahren, ohne dass die Regierung ein umfangreiches Hygienekonzept vorgab oder gar Schutzmaßnahmen und weiteres Personal finanzierte. Von einer Vorbereitung auf die zweite Welle kann nicht die Rede sein. Das ist auch so gewollt. Großbetriebe bleiben trotz unzureichendem Schutz offen – schon zweimal brachen Masseninfektionen beim Großunternehmer Tönnies aus, doch verantwortlich macht die Regierung bloß individuelle Nachlässigkeit. Während also alles dafür getan wird, dass Großunternehmer mehr Profit machen, muss z.B. das Krankenhauspersonal die Pandemie unterbesetzt und ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen bekämpfen.

So handelt der Staat klar im Interesse der Kapitalisten und nicht der Bevölkerung.

Wofür sollte protestiert werden?

Die Pandemie muss endlich ernsthaft bekämpft werden – das geht nur mit einer rigorosen Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte und Betriebe und einer massiven Unterstützung der Arbeiter und ihrer Familien im Lockdown. Außerdem müssen Forderungen zur Einhaltung bzw. zum Ausbau arbeitsrechtlicher sowie gesundheitsbezogener Aspekte in den Vordergrund gestellt werden. Dazu zählen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes (wie z.B. Massentests), personelle und finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, Pflegeheime und des Bildungsbereichs, damit die Bildung von ca. 8,33 Millionen Schülerinnen und Schülern trotz der Einschränkungen gewährleistet werden kann. Auch die massiven Eingriffe in das Arbeitsrecht dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

Vielerorts gibt es schon Proteste und Streiks. Die Führung der Gewerkschaft fährt aber weiterhin einen Kuschelkurs mit der Regierung, indem sie die Arbeiterinnen und Arbeiter dazu anhalten, in der Logik der Unternehmen zu denken. Jeder sei demnach in dieser schwierigen Situation dazu aufgefordert, die Füße stillzuhalten, um dadurch das Unternehmen zu stärken und die Arbeitsplätze zu erhalten. Nach dem Motto: Protestierst du, gefährdest du nicht nur deinen eigenen Arbeitsplatz, sondern auch den deines Kollegen. So konstruieren sie fälschlicherweise eine Interessengemeinschaft von Unternehmern und Arbeitern, die jetzt in der Krise zusammenhalten müssten. Gleichzeitig werden trotz umfangreicher staatlicher Finanzspritzen tausende Stellen abgebaut (z.B. Lufthansa: 29.000 Arbeitsplätze; Daimler: ca. 20.000).

Gerade in Zeiten der Krise müssen wir Solidarität zeigen, um den Egoismus und die Verrohung zu bekämpfen, den die Querdenker und der Staat befeuern. Wir können nicht erwarten, dass der Staat uns in dieser Krise schützen wird. Sowohl für den konsequenten Gesundheitsschutz als auch gegen die Aushöhlung der Arbeitsrechte müssen wir in den Betrieben, Gewerkschaften und der Nachbarschaft kämpfen.

DDR 2.0?

In einem sozialistischen Staat wären Maßnahmen gegen eine solche Pandemie viel geplanter und weitreichender in ihren Einschränkungen, da es einem sozialistischen Staat nicht nur um die minimal notwendige Erhaltung der Arbeitskraft geht, sondern um den wirklichen Schutz des Menschen. Auf Kuba bspw. werden sich in Quarantäne befindende Personen einmal täglich von medizinischem Personal besucht. Wir müssen den trügerischen Fehlschluss aufdecken, dass die derzeitigen Maßnahmen unsere Freiheit einschränken würden, weil wir uns im Privaten nicht mehr treffen dürfen und wir deswegen gegen die sogenannte „Diktatur“ auf die Straße gehen müssten, und erklären, dass die staatlichen Maßnahmen viel zu kurz greifen, da sie eben nicht für den Schutz der Bevölkerung sorgen. Der Vergleich der Querdenker zwischen den aktuellen Maßnahmen und der DDR ist also schlichtweg falsch. In einem sozialistischen Staat würde ein solidarischer und humanistischer Umgang herrschen.

Angriffe auf das Versammlungsrecht

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Am 3.12.2020 und 9.12.2020 waren fünf Personen im sogenannten ,,Rondenbarg-Prozess“ vor Gericht. Ihnen drohen mehrere dutzend weitere Prozesstage und harte Urteile, weil sie sich 2017 an den Protesten gegen den G20 Gipfel beteiligt haben. In dessen Vorfeld wurden mehrere Straftatbestände verschärft und das Versammlungsrecht massiv angegriffen.

Was steht in den Gesetzen? 

Artikel 8 des Grundgesetzes lautet: ,,(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Die in (2) gemeinten Gesetze sind z.B. das Strafgesetzbuch (StGb), welches im Mai 2017 verschärft wurde. Bei diesen Verschärfungen handelt es sich konkret um die §113, 114, 125 (Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte sowie Landfriedensbruch). 

Innerhalb der Paragraphen wird meist zwischen ,,normalen“, ,,schweren“ oder ,,besonders schweren“ Fällen einer Tat unterschieden. Der ,,besonders schwere“ Fall des §113 StGB (Widerstand) war ursprünglich so definiert, dass der Täter oder ein anderer Beteiligter ein gefährliches Werkzeug mitführt oder für den Angegriffenen eine schwere Gesundheitsschädigung herbeiführt. Seit der Verschärfung des Paragraphen reicht es für einen ,,besonders schweren“ Fall aus, die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich zu begehen. Es ist also nicht nötig, ein gefährliches Werkzeug mitzuführen oder den Angegriffenen schwer zu verletzten. Ein solcher ,,besonders schwerer“ Fall wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft. Den Straftatbestand ,,Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es erst seit der Gesetzesverschärfung im Mai 2017. Hierfür ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vorgesehen.

Die Initiative ,,Grundrechte verteidigen“ schreibt, dass für den Vorwurf des Widerstands oft schon ein ängstlich weggezogener Arm reiche. Da Streiks und Demonstrationen gemeinschaftlich durchgeführt werden, haben es Polizei und Justiz leicht, von einer ,,gemeinschaftlichen Tat“ zu reden und den Betroffenen dadurch – seit der Verschärfung 2017 – einen ,,besonders schweren Fall“ vorzuwerfen.

Der §125 StGB definiert Landfriedensbruch wie folgt: ,,Wer sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Es reicht also aus, Teil einer Menschenmenge zu sein, unabhängig davon, ob man selbst Gewalt anwendet. Das stand bereits vor 2017 in dem Paragraphen. Neu ist, dass dies auf politische Versammlungen angewendet wird. Zudem wurde der ,,besonders schwere Fall“ umdefiniert, sodass er eher eintritt.

Zu den Verfahren im Kontext des G20 Gipfel

Wenige Wochen nach diesen Verschärfungen fand der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg statt. Bereits Monate vor dem Gipfel waren Talkshows, Politikerreden und Presseberichte geprägt von einer Hetze gegen die Proteste. Bei dieser Stimmungsmache wurden nicht Inhalte aufgegriffen und kritisiert, sondern Gipfelgegnern pauschal unterstellt, dass sie nur auf Gewalt und Krawall aus seien. Währenddessen wurden die oben genannten Paragraphen stillschweigend verschärft.

Die Bundesregierung hat sich Hamburg als Ort für den Gipfel gezielt ausgesucht. Der G7-Gipfel 2015 fand in Elmau statt. Die Gegenproteste dort waren überschaubar und die Gipfelteilnehmer hatten so weitestgehend ihre Ruhe. Die Herrschenden hatten 2017 in Hamburg ein Riesenaufgebot an Polizei und Bundeswehr. Dieses hat vor Ort die Bekämpfung von Aufständen geübt und so der Welt gezeigt, dass sie mit ihrer Gewalt auch eine so umstrittene Veranstaltung in einer Großstadt unter Kontrolle haben.

Unterschiedliche Aktionen im Rahmen der Anti-G20-Proteste wurden und werden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Im Juli diesen Jahres endete der ,,Elbchaussee-Prozess“ nach fast 70 Verhandlungstagen gegen fünf Angeklagte: Sie wurden wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zur Brandstiftung verurteilt. Sie waren angeblich Teil einer Menschenmenge, die aus 220 Personen bestand. Jeder, der Teil von ihr war, habe sich durch seine Anwesenheit strafbar gemacht, unabhängig davon, ob er selbst Gewalt angewendet habe. Die Staatsanwaltschaft forderte mindestens zweieinhalb Jahre Haft und die Verteidigung plädierte auf Freisprüche. Verurteilt wurden die Jugendlichen zu 120 Arbeitsstunden, die Erwachsenen erhielten mindestens eine Bewährungsstrafe und der Hauptangeklagte eine mehrjährige Haftstrafe.

Am 3.12.2020 begann der ,,Rondenbarg-Prozess“. Aus einer Menschenmenge von ca. 200 Personen wurden 86 identifiziert und angeklagt. Den Betroffenen wird schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall sowie in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Die Justiz versucht nicht einmal, den Einzelnen Gewaltanwendungen zu beweisen – es gibt nicht mal verletzte Polizisten. Man will die Betroffenen allein aufgrund ihrer Anwesenheit bei der Demonstration am Rondenbarg verurteilen. Die Justiz hat sich dazu entschieden, die Betroffenen gruppenweise vorzuladen. Vorerst müssen fünf Angeklagte wöchentlich nach Hamburg reisen, um an ihren Gerichtsterminen teilzunehmen. Dafür wurden gezielt die Personen ausgesucht, die während der Proteste minderjährig waren und deren Verhandlungen deshalb nicht öffentlich sind – demensprechend dürfen weder Presse noch Freunde der Betroffenen in den Gerichtsaal. Auf die Angeklagten warten mehrere dutzend Verhandlungstage für die sie ständig ihren Alltag unterbrechen müssen und ggf. erhebliche Schwierigkeiten bei der Uni, Ausbildung oder Arbeit haben werden.

Die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft Nana Frombach ist der Auffassung, „dass allein das Mitlaufen im Schwarzen Block“ für eine Strafbarkeit nach §125 ausreiche. Sie vergleicht Anti-G20-Demos mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2017, welches Hooligans behandelt, die sich zu einer Schlägerei verabredet haben. Der BGH urteilte dazu, dass allein die ,,psychische Unterstützung“ der Teilnehmer strafbar sei. Diese Auslegung wurde auch beim ,,Elbchaussee-Prozess“ angewendet und droht den Angeklagten Personen vom Rondenbarg. 

Weitere Gesetzesverschärfungen, deren Konsequenzen und Anwendungen

Die Verschärfungen und Auslegungen des Gesetzes sind ein massiver Angriff auf das Versammlungsrecht. Aus Sicht der Politik ist es dennoch nicht genug: In der Zeit nach dem G20-Gipfel wurden in mehr und mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft, die ermöglichen, wesentlich repressiver gegen Proteste vorzugehen. 

Insgesamt geht es also nicht bloß darum, gegen die Gipfelproteste schonungslos vorzugehen. Vielmehr boten die Proteste eine gute Gelegenheit, mit Gesetzesverschärfungen zu beginnen, die Stimmungsmache gegen Links zu verschärfen und die Repressionen somit inhaltlich zu legitimieren. Durch Abschreckung soll eine Politisierung und Aktivierung breiterer Teile der Bevölkerung verhindert werden. Die gesetzliche Grundlage für scharfe Urteile wurde geschaffen und Verdächtigen muss keine konkrete Tat mehr nachgewiesen werden.

Zwei aktuellere Beispiele zeigen, dass §125 StGB auch  gegen antifaschistische Proteste angewendet werden soll: Bei Versuchen die Naziaufmärsche zum ,,Tag der deutschen Zukunft“ (Worms, 06.06.2020) und dem ,,zentralen Heldengedenken“ (Remagen, 14.11.2020) zu blockieren, wurden ca. 500 bzw. ca. 90 Personen eingekesselt, kontrolliert und ihnen wurde Landfriedensbruch vorgeworfen. Es drohen hohe Strafen, im schlimmsten Falle orientiert sich die Justiz an den G20-Prozessen.

Aktuell droht sogar eine weitere Verschärfung des Landfriedensbruch-Paragraphen. Der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), strebt genau dies an (Zeit Online, 10.12.2020 – „Reul will Paragraphen für Landfriedensbruch ändern“). 

Kampf gegen die Repression

Repressionen gehören zur kapitalistischen Gesellschaft dazu. Der Großteil der Bevölkerung – die Arbeiterklasse – erarbeitet den Reichtum einer Minderheit und soll mittels Repression von kollektivem Widerstand abgehalten werden. Die Arbeiterbewegung und die Kommunisten in Deutschland sind bereits sehr schwach aufgestellt, zersplittert und nicht in der Arbeiterklasse verankert. Mit den erweiterten Rechtsspielräumen kann der Staat ein Wiedererstarken massiv bekämpfen.

Das Organisieren von Solidarität und Widerstand gegen die Einschüchterungen und Verurteilungen durch den bürgerlichen Staat sind richtig und wichtig. Hierbei gilt es allerdings, den Gegner klar vor Augen zu haben, da sonst die Gefahr droht, zahnlos zu werden und das Ziel der Stärkung der Klassenkämpfe aus den Augen zu verlieren.  Wie auch bei anderen politischen Themen setzen viele auf breite Bündnisse. Diese zielen jedoch nicht auf die Mobilisierung breiter Teile der Massen ab, sondern auf die Einbeziehung möglichst vieler politischer Organisationen. Problematisch wird es, wenn dies bürgerliche Parteien, wie die Partei die Linke (PdL), miteinschließt.

Es mögen sich Politiker von der PdL solidarisch mit Betroffenen von Repression äußern. Entscheidend sind aber nicht Worte, sondern Taten: Die PdL trug als Teil der Berliner Landesregierung die Repression gegen den Jugendwiderstand mit, sie stellte im Bundestag einen Antrag, der die BDS-Bewegung kriminalisiert und unterstützte z.T. Verschärfungen der Polizeigesetze. Diese  aktuellen Beispiele offenbaren den Charakter der PdL als Partei, die die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse im Kern akzeptiert hat.

Die Bekämpfung von Repression kann nur wirksam sein, wenn der Kapitalismus als Ursache in Gänze in den Blick genommen wird und wenn man sich zugleich von bürgerlichen Parteien abgrenzt. Wir müssen den Kampf gegen Repressionen dafür nutzen, breite Massen über den Klassencharakter des Staates und seiner Justiz aufzuklären. Es braucht eine breite Bewegung der Unterdrückten in diesem System, die den Repressionen nicht nur ihre gelebte Solidarität entgegenhält, sondern den Staat der Kapitalisten unter Druck setzt und letztlich zerschlagen kann. Dazu braucht es sowohl eine kommunistische Partei als auch starke Gewerkschaften, die sich politischer Kämpfe annehmen.

Hier konnte nur eine grobe Einordnung der Gesetzesverschärfungen und des Umgangs damit vorgenommen werden. Es bleiben zahlreiche offene Fragen und Aufgaben: Eine genauere Analyse derartiger Repression und  Gesetzesverschärfungen steht noch aus. Ebenso bleiben die richtige Orientierung für die Arbeit in den Massen und die Frage, wie breitere Teile der Massen für die Thematik sensibilisiert werden können, vorerst offene Fragen. Darüber hinaus gilt es die Frage, welches konkrete Ziel solche Vorstöße seitens des Staates momentan haben, zu untersuchen und welche Auswirkungen die verschärften Repressionsinstrumente beispielsweise im Zuge von Streiks haben können. 

Stoppt die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit!

Freiheit für alle politischen Angeklagten und Gefangenen!

Die Formen bürgerlicher Herrschaft und der Kampf der Kommunisten

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Ein Beitrag zur Diskussion um die Bildungszeitung „Reaktionärer Staatsumbau“ der DKP

Bob Oskar, Jona Textor und Nasrin Düll

Mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte, die die DKP-Bildungszeitung (BZ) zum „reaktionären Staatsumbau“ in der Partei und darüber hinaus angestoßen hat. Solche theoretischen Anstrengungen seitens der Kommunisten sind dringend nötig, wenn wir die historischen und aktuellen Ausprägungen des Faschismus und deren Beziehung zum Monopolkapital verstehen und die richtigen Schlussfolgerungen für die Praxis ziehen wollen. Die Fragen, die in der BZ aufgeworfen werden, sind sehr grundlegender Natur. Es geht um bürgerliche Herrschaft insgesamt, um ihre Instrumente und Mechanismen, um ein Verständnis von Faschismus und Antifaschismus, um die ökonomischen Grundlagen des Imperialismus und seine politische Ausgestaltung – und mit all dem untrennbar verwoben letztlich um die Frage der revolutionären Strategie. Zu diesen Fragen gibt es in der kommunistischen Bewegung in Deutschland und international derzeit keine ausreichende Klarheit. Auch nicht, wie die aktuelle Debatte zeigt, in den Reihen der DKP. Aus unserer Sicht verdeutlicht das einmal mehr die dringende Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses über die Strömungs- und Organisationsgrenzen hinaus. 

Wie sollten wir als Kommunistinnen und Kommunisten mit unseren Differenzen umgehen? Wir denken, dass wir alle Unklarheiten offensiv angehen, sie offenlegen, explizit machen und gemeinsam an einer Klärung arbeiten sollten. Wir würden uns in diesem Sinne gerne konstruktiv an der laufenden Debatte beteiligen und hoffen, dass wir so schrittweise zu einem verstärkten und anhaltenden inhaltlichen Austausch gelangen können. In diesem Text wollen wir einige größere Kritikpunkte übersichtsartig darlegen. Voranstellen möchten wir aber auch, dass wir in der BZ natürlich viele Punkte sehen, die wir in Gänze oder zumindest im Ansatz für richtig halten: beispielsweise, wenn in der Vorbemerkung darauf hingewiesen wird, dass es wichtig ist, den Faschismus als Bewegung vom Faschismus an der Macht zu unterscheiden oder auch schon die provokante, aber zutreffende Feststellung der Überschrift, dass „Faschismus nicht von den Faschisten kommt“.  

Auch wir haben auf viele der brennenden Probleme unserer Bewegung keine fertigen Antworten, warum wir im Folgenden auch nicht unsere Gegenargumente in den Vordergrund stellen, sondern vor allem das Bewusstsein für die zu klärenden theoretischen Fragen und Widersprüche schärfen wollen. 

Integration und Gewalt: Zwei Seiten der bürgerlichen Herrschaft 

Zu der Frage, wie in kapitalistischen Gesellschaftsformationen die Herrschaft der Bourgeoisie abgesichert wird, wählt die Bildungszeitung den unser Ansicht nach richtigen Zugang, der bereits im Leitgedanken des Zitats von Reinhard Opitz dargestellt wird: „In Klassengesellschaften (…) ist der Zusammenhang der Gesellschaft nur herstellbar entweder durch offene, direkten physischen Zwang ausübende herrschaftliche Gewalt oder durch auf falschem Bewußtsein beruhende subjektive Zustimmung der Beherrschten. Keine Klassengesellschaft kommt ohne ein bestimmtes Quantum an Gewalt aus, aber auch keine kommt auf die Dauer ohne auf falschem Bewußtsein beruhende Mehrheitszustimmung der Beherrschten aus“.  

Hier wird also unterschieden zwischen verschiedenen Momenten bürgerlicher Herrschaft. Mit dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, an dessen Theorien die BZ offensichtlich angelehnt ist, auch wenn der Bezug nur indirekt durch ein Zitat von Hans Heinz Holz hergestellt wird, kann dieser Zustand auch als „Hegemonie, gepanzert mit Zwang“ bezeichnet werden (Gefängnishefte, H. 6, §88, S. 783). Folgt man also Opitz und Gramsci, so existieren in Klassengesellschaften immer notwendig beide Momente der Herrschaft, Integration und Gewalt, auch wenn sie durchaus unterschiedliches Gewicht haben können. Damit im Einklang sehen wir die Feststellung der Bildungszeitung, dass „diese ‚Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion‘ nicht erst für die Zeit des Faschismus eingetreten ist, sondern dass sie auch dann bereits jeder monopolkapitalistischen Herrschaft zugrunde liegt, wenn diese sich noch im Rahmen einer bürgerlich-liberalen Ordnung mit Parlamentarismus und in der Form einer bürgerlichen Demokratie durchsetzt.“ (S.6)  

Auch die AG Bürgerliche Herrschaft der Kommunistischen Organisation geht von diesen Grundannahmen aus (siehe: Bolschewiki, AG BH). Der besondere Wert dieses Ansatzes besteht aus unserer Sicht darin, dass er uns davor bewahren kann, bei der Analyse verschiedener Formen der bürgerlichen Herrschaft in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen, das die bürgerliche Demokratie einseitig mit sanfteren Mitteln der Integration und den Faschismus ausschließlich mit offenem Terror und Gewalt identifiziert. Tatsächlich stützen sich alle Formen der Klassendiktatur der Bourgeoisie immer auf ein Zusammenspiel beider Elemente. Selbst die liberalste bürgerliche Republik ist nicht vorstellbar ohne staatliche Repressions- und Überwachsungsapparate, vom nicht minder brutalen „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ (Marx, Kapital 1, MEW 23, S. 765) einmal ganz abgesehen. Umgekehrt kommt selbst die offene terroristische Diktatur der Bourgeoisie nicht ohne bestimmte Integrationsmechanismen und gewisse materielle Zugeständnisse aus, man denke nur an den immensen Propagandaapparat der Nazis, die Bereicherung kleinbürgerlicher NSDAP-Funktionäre am enteigneten jüdischen Vermögen oder an die „Kraft durch Freude“-Programme, die sich auch an die Arbeiterklasse richteten. 

Trotz dieser richtigen grundlegenden Einsicht verfällt der Text – zugegeben etwas subtil – im dritten Teil dann aber doch in genau dieses schematische Formeldenken nach dem Motto „bürgerliche Demokratie = Integration“ und „Faschismus = Zwang“, also die Vorstellung zweier qualitativ und trennscharf voneinander zu unterscheidender Herrschaftsformen. Beispielhaft sei hier eine Passage zitiert: „Es können also Situationen eintreten, wo für ein als notwendig erachtetes Interesse des Monopolkapitals nicht mehr zuverlässig mit den Mitteln der Integration eine geschlossene Heimatfront gesichert werden kann. Und das ist dann in der Tat die Situation, wo die Monopolbourgeoisie regelmäßig ihr Wohlwollen verliert, mit dem sie bisher diese bürgerlich-demokratische Form ihrer Herrschaft betrachtet hat […]. Die Rechtsentwicklung setzt ein in dem Moment, wo die Integration aufhört, ausreichend wirksam zu sein“ (S. 12).  

Provokativ gefragt: gibt es denn eine Situation, in der das Kapital seine Interessen einzig und allein auf dem Weg der ideologischen Integration durchsetzt, also durch die funktionale Übereinstimmung des Bewusstseins der Massen mit den Interessen des Kapitals? Stellt man sich auf den Standpunkt der Verfasser der Bildungszeitung müsste man diese Frage bejahen – was wiederum im Widerspruch zum Eingangszitat von Opitz steht. Wenn man sie jedoch verneint, dann verliert der Begriff der Rechtsentwicklung erstens seinen Halt, kennt keinen Beginn mehr, wird mehr zu einer ständigen Tendenz als zu einer Entwicklung (in einem solchen Sinn als eine ständigen Entwicklungstendenz kann man ihn natürlich auch verwenden). Historisch ist es entsprechend auch nicht möglich, den Beginn einer solchen Rechtsentwicklung genau zu datieren, weder in der Geschichte der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg noch in der Weimarer Republik. Zweitens aber wird diese Rechtsentwicklung dann auch zu einem Automatismus, zu einer Entwicklung, die unweigerlich einsetzt und sich steigert, wenn die passive und aktive Zustimmung der Massen zum Status Quo bröckelt. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Krisen der ideologischen Integration und Umgestaltungen der kapitalistischen Ordnung, das wollen wir gar nicht in Frage stellen – aber setzt die Rechtsentwicklung tatsächlich immer nur als Reaktion auf eine bröckelnde Integration ein? Kann sie durch die Bourgeoisie nicht auch präventiv oder zur Vorbereitung ihrer nächsten strategischen Schritte vorangetrieben werden? Welche Formen diese Umgestaltungen annehmen, wodurch sie jeweils ausgelöst und wie sie durchgesetzt werden ist aus unserer Sicht eine Frage, die sich nicht pauschal mit dem Scheitern der Integration beantworten lässt.  

Die Rolle des Staates: Staat der Monopole oder ideeller Gesamtkapitalist? 

Die Rolle des Staates ist in der BZ, die ja immerhin den Namen „Reaktionärer Staatsumbau“ trägt, seltsam unterbelichtet. Der bürgerliche Staat wird in der Bildungszeitung zwar als das „wesentliche Instrument“ bezeichnet, mit dem „die Herrschenden den Beherrschten ihre Interessen aufzwingen können“ (S. 3). Abgesehen von diesen und ähnlichen allgemeinen Aussagen geht es dann aber kaum um den eigentlichen Staat. Die konkreten Beispiele der Integration, die in der BZ behandelt werden, stammen aus dem Bereich der Medien (als Institution zur Manipulation der Massen) und den Kapitalvereinigungen (als Katalysator einer Rechtsentwicklung, um trotz oben genannter Kritik diesen Begriff zu verwenden). Als Beispiele der Gewaltanwendung als Mittel der Herrschaftssicherung werden nicht Geheimdienste, Polizei und Militär behandelt, sondern nur faschistische Bewegungen. All diese Phänomene lassen sich zwar unter einem sehr weit gefassten Staatsbegriff miteinbeziehen (etwa im Sinne von Gramscis „integralem Staat“), dies ist aber nicht selbstverständlich und es wäre gut, das Verhältnis zwischen diesen verschiedenen Apparaten der bürgerlichen Herrschaft genauer darzustellen.  

Außerdem wird der Staat mindestens an einer Stelle als dem Kapital äußerlich dargestellt, so heißt es auf Seite 5: „Die Kapitalistenklasse kann und muss diesen Staat damit direkter als zuvor den Interessen einzelner Monopolisten und Monopolfraktionen unterordnen, während der Staat des Kapitalismus der freien Konkurrenz relativ unabhängiger vom Willen der einzelnen Kapitalisten war“. Der Staat ist aber, wie die Bildungszeitung selbst sagt, selbst die „organisierte Gewalt“ (S. 5), die „organisierte Gesamtmacht“ (MEW 18, S. 257) der Bourgeoisie, „der ideelle Gesamtkapitalist“ (MEW 20, S. 260). Der genaue Ausdruck spielt hier weniger eine Rolle, wesentlich ist aber, dass es sich bei Staat und Kapital aus unserer Sicht nie um zwei zunächst voneinander getrennte Sphären handeln kann, die erst nachträglich in ein Unterordnungsverhältnis gebracht werden. Oder, um es mit der Kritik von Marx am Gothaer Programm zu sagen: die bestehende Gesellschaft muss als Grundlage des bestehenden Staates verstanden werden, statt den Staat als ihr gegenüber selbstständig zu erachten (MEW 19, S. 28). Die Entwicklung vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus hat dementsprechend natürlich Spuren im Staat hinterlassen, zum reinen Transmissionsriemen der Monopole wird er aber nicht. Wir vermuten, dass die Autoren der Bildungszeitung in diesem Punkt auch im Allgemeinen zustimmen würden, ihre Darstellung bleibt trotzdem unscharf.  

Es ist wichtig zu sehen und zu sagen, dass der bürgerliche Staat nie vollkommen unabhängig vom Kapital ist. Umgekehrt stellt die politische Sphäre jedoch eine besondere dar, die auch nicht deckungsgleich mit der ökonomischen ist und auch im Monopolkapitalismus nicht deckungsgleich wird. Die Frage, in welchem Ausmaß und in welchem Sinn der Staat eine relative Unabhängigkeit vom Kapital besitzt und inwiefern auch eine relative Verselbstständigung des Staatsapparates einsetzen kann, bleibt für uns daher eine zu klärende Frage. Wie werden die Interessen des Kapitals und seiner unterschiedlichen Teile vermittelt mit den Handlungen des Staates? Welche Rolle übernehmen dabei die Interessensverbände des Kapitals, die diversen staatlichen Institutionen, Thinktanks, Ausschüsse, Ministerien usw? Ein tieferes und theoretisch fundiertes Verständnis gilt es an dieser Stelle zu entwickeln. 

Die sich teilweise widersprechenden Formulierungen zum bürgerlichen Staat deuten aus unserer Sicht auf ein tieferliegendes Problem der marxistischen Staatstheorie hin. In der DKP-Tradition – auf die die Autoren der BZ sich überraschenderweise kaum explizit beziehen, was die Ursache für einen Großteil des derzeitigen Aufruhrs in der Partei sein dürfte – wird spätestens seit der Ausformulierung der Strategie der „antimonopolistischen Demokratie“ (seit dem Mannheimer Parteitag 1978 offizielles Programm) davon ausgegangen, dass der Staat einseitig von den Monopolen beherrscht wird und dass zwischen diesem „Staat der Monopole“ und der „kleinen und mittleren“ bzw. „nicht-monopolistischen“ Bourgeoisie ein Interessenwiderspruch besteht, da letztere von der Staatsmacht ausgeschlossen sind.  

Wie lässt sich diese These aber mit einem Verständnis des Staats als ideellem Gesamtkapitalisten versöhnen? Wie hat sich der Staat beim Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus geändert? Hat er im Monopolkapitalismus aufgehört, Gesamtkapitalist zu sein? Ist er nicht mehr Ausdruck der Herrschaft der Bourgeoisie als Klasse, sondern nur noch einer bestimmten Klassenfraktion? Gelingt es dieser Fraktion trotzdem, die gesamte Bourgeoisie zu einem „herrschenden Block“ zu integrieren oder ist sie so tief gespalten, dass die Strategie der Kommunisten an diesem Widerspruch innerhalb der herrschenden Klasse ansetzen kann? Oder ist der Staat etwa in der bürgerlichen Demokratie ideeller Gesamtkapitalist, im Faschismus aber die offene Diktatur einer einzelnen Kapitalfraktion? Welche Fraktionen der Bourgeoisie haben dann ein unmittelbares Interesse am Übergang zum Faschismus, welche nicht? Kommen also auch Teile der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums als Verbündete der Kommunisten im antifaschistischen Kampf in Frage? Darf sich der antifaschistische Klassenkampf demnach nur gegen eine bestimmte Kapitalfraktion richten, nicht gegen die Bourgeoisie und den Kapitalismus insgesamt? Wie ist das praktisch umsetzbar? (etc.)  

Solange diese grundlegenden Fragen nach dem Klassencharakter des bürgerlichen Staats im Monopolkapitalismus theoretisch nicht geklärt sind, wird es den Kommunisten nicht nur nicht gelingen, auf der Höhe der Zeit eine marxistisch begründete Kampfstrategie gegen den Faschismus zu entwickeln, sondern ihrer revolutionären Strategie und Taktik wird es insgesamt an der notwendigen Orientierung fehlen. 

Die Integration der Arbeiterklasse: alles nur Ideologie? 

Wie kommt es dazu, dass die ökonomisch ausgebeuteten und politisch unterdrückten Teile der Gesellschaft eben dieser Gesellschaft dennoch ihre Zustimmung geben und damit auch ideologisch beherrscht werden? Dies ist eine zentrale Frage, der die BZ versucht auf den Grund zu gehen. Die Ausführungen zu ideologischem Schein, Lüge und Täuschung durch die Medien sind auch durchaus interessant, aber sie tragen zu einem theoretischen Verständnis leider nicht allzu viel bei. Wichtig wäre zum Beispiel gewesen, neben den Mechanismen der bewussten Manipulation auch stärker jene Formen der ideologischen Verschleierung darzustellen, die ihren Ursprung in den ökonomischen Verhältnissen selbst haben und sich auf dieser Grundlage ohne aktives Zutun der Herrschenden permanent selbst reproduzieren. In der marxistischen Ideologietheorie werden diese Ideologieformen als „notwendig falsches Bewusstsein“ oder „Fetisch“ analysiert.   

Insgesamt läuft die BZ Gefahr, in das zu verfallen was Gramsci als ein „Übermaß an Ideologismus“ (Gefängnishefte, Heft 13, §17, S. 1557) kritisiert. Hegemonie oder eben Herrschaftssicherung durch Integration fußt unserer Ansicht nach immer auf einem Zusammenspiel von Ideologie, notwendig falschem Bewusstsein und materiellen Zugeständnissen der Herrschenden. Die Bestechung einer Schicht der Arbeiterklasse, die Herausbildung einer Arbeiteraristokratie und damit die Entstehung einer materiellen Basis für den Opportunismus, wie sie schon von den Klassikern analysiert wurden (siehe etwa LW 22, S. 288f.), wird in der BZ überhaupt nicht behandelt. Materielle Zugeständnisse an größere Teile oder die gesamte Arbeiterklasse können in Zeiten akuter Integrationskrisen aber ein jederzeit wiederverschließbares Ventil darstellen, mit dem die Bourgeoisie die Beherrschten vorübergehend ruhigstellt und sich so die Zeit erkauft, die Gesellschaft neu zu ordnen, ohne ihre revolutionäre Umwälzung zu riskieren. 

Die BZ kann natürlich keine umfassende Darstellung aller Facetten bürgerlicher Herrschaft bieten, es wäre aber wichtig gewesen, die Analyse der ideologischen Herrschaftsformen zumindest auf eine materialistische Basis zu stellen.  

Um auch an dieser Stelle ein paar offene Fragen zu formulieren, die aus unserer Sicht wissenschaftlich bearbeitet werden müssen: Mit welchen konkreten Mitteln der ideologischen Integration und der materiellen Zugeständnisse gelingt es den Monopolkapitalisten heute auch die „kleine und mittlere“ Bourgeoisie in ihre Herrschaft zu integrieren? Was sind die Grenzen dieser Integration? Kann sie scheitern, die Monopolbourgeoisie isoliert und die bürgerliche Herrschaft dadurch insgesamt geschwächt werden? Und mit welchen konkreten Mitteln der ideologischen Integration und der materiellen Zugeständnisse übt die Bourgeoisie ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse, das Kleinbürgertum und die anderen werktätigen Schichten aus? Was sind die Grenzen dieser Integration, wie kann sie aufgebrochen werden? 

Faschismus als Bewegung und Faschismus an der Macht 

Die BZ vertritt keine klare Einschätzung dazu, in welcher Lage sich der deutsche Imperialismus befand, als der Faschismus an die Macht gehievt wurde. Einerseits wird der Faschismus als ein last resort dargestellt, ein Ausweg zur Sicherung von Herrschafts- und Kapitalverhältnis, wenn die in einer bürgerlichen Demokratie zur Verfügung stehenden Mittel, die “diversen Schritte der Rechtsentwicklung nicht reichen” (S. 13). Dem Abschnitt folgt allerdings in der BZ ein historischer Abschnitt, bei dem vermutlich Kurt Gossweiler Pate gestanden hat (auch hier fänden wir es sehr gut, das kenntlich zu machen!), der die These vertritt, der deutsche Faschismus sei gerade auch ein “Akt der Offensive” (Gossweiler/Kühnl/Opitz, Faschismus: Entstehung und Verhinderung, S.10) gewesen, um endlich das parlamentarische “Theater” der Weimarer Republik beseitigen zu können. Gossweiler stellt fest: “Die Errichtung der faschistischen Diktatur durch das Finanzkapital war nicht nur ein Akt der Defensive gegenüber einer revolutionierten Arbeiterklasse, sondern zugleich ein Akt der Offensive zur Erreichung langfristig anvisierter Ziele. Sie war also zugleich Ausdruck der Schwäche als auch der Stärke der Monopolbourgeoisie” (Gossweiler/Kühnl/Opitz, S. 10). Er wendet sich im gleichen Text auch explizit gegen die Behauptung von Kühnl, die Demokratie sei so etwas wie eine “Normalform” des Imperialismus und der Faschismus eine Art Notnagel – und bringt seinerseits ins Spiel, dass der Sozialdemokratismus die letzte Verteidigung gegenüber der sozialistischen Revolution und dementsprechend “auch die Übergabe der Regierungsgewalt an die Sozialdemokratie […] ein Ausdruck der Schwäche, der Defensive der imperialistischen Bourgeoisie” sei (Gossweiler/Kühnl/Opitz, a.a.O., S. 7). Wie auch immer wir zu dieser Frage stehen, klar ist für uns, dass es sich auch hier noch um eine offene Debatte handelt. Das Erkennen unterschiedlicher Positionen ist da der erste Schritt, um diese Fragen zu lösen und zu einem fundierten Begriff vom Faschismus an der Macht zu kommen. 

Zweitens sind die Funktionen faschistischer Bewegungen sehr unvollständig aufgeführt. Obwohl Faschismus als die “Gewaltseite” bürgerlicher Herrschaft angenommen wird, begreift die BZ den Faschismus als Bewegung in ihrer konkreten Analyse doch als relativ unabhängig. Die Verbindungen der faschistischen Bewegung zum Staat in seiner “demokratischen” Form werden nur an einzelnen Beispielen festgestellt, können aber letztendlich nicht befriedigend erklärt werden. Die in der BZ gelieferte Erklärung, Monopolkapital und Faschisten hätten die gleichen Feindbilder, weswegen letztere geduldet und genutzt werden, greift zu kurz. Gerade in der Geschichte der Bundesrepublik lässt sich konkret nachvollziehen, wie seit der Gründung der BRD faschistische Bewegungen gezielt vom Staat aufgebaut wurden und auf vielfältige Weise Teil des Staatsapparates waren.  Hier sieht man auch, dass es verkürzt wäre, das Entstehen faschistischer Bewegungen auf eine Rechtsentwicklung zurückzuführen, die lediglich zu bestimmten Zeiten für die Bourgeoisie von Vorteil ist. Es ist wichtig konkrete Arbeitsaufträge für die wissenschaftliche Arbeit der kommunistischen Bewegung zu formulieren, um die Frage des Verhältnisses von Staat und Faschisten aktuell konkret zu analysieren und ihre Funktion in allen Formen bürgerlicher Herrschaft besser zu verstehen.  

Die Strategiefrage: „Kampf um Demokratie“ v.s. „Kampf gegen das Kapital“? 

Zum eigentlichen Dreh- und Angelpunkt der Debatte um die antifaschistische Strategie der Kommunisten, an dem sich der größte Teil der Polemik auf der Diskussionstribüne entzündet hat, kommt die BZ erst ganz zum Schluss. Zunächst werden hier zwei Positionen verkürzt gegenübergestellt, erstens die der „Verteidigung der bürgerlichen Demokratie als kleineres Übel“ und zweitens die des „Kampfs um den Sturz der bürgerlichen Herrschaft und für den Sozialismus“. Hier zeigt sich als eine der großen methodischen Schwächen der BZ leider ihre Tendenz, das klare Benennen von Positionen und ihren Vertretern zu vermeiden. Es wäre nicht nur ein transparenteres Vorgehen, sondern hätte der Debatte unter uns Kommunisten auch deutlich mehr gebracht, wenn die Autoren hier Positionen zitiert hätten, die so tatsächlich auch von benennbaren Gruppen oder Organisationen vertreten werden, anstatt einfach zwei Pappkameraden aufzustellen, an denen sich die Kritik dann abarbeiten kann. Auch wenn die BZ noch einiges schwammig und interpretationsoffen formuliert, so läuft ihre Analyse letztlich aber doch auf eine Orientierung heraus, die eindeutig im Widerspruch zu der in der DKP sonst vorherrschenden Tendenz zu „möglichst breiten“ antifaschistischen Bündnissen steht:  

Dass die Parteien der ‚bürgerlich-demokratischen Mitte‘ und die Faschisten letztlich die gleichen Ziele verfolgen, und auch gar nicht anders können, da sie nun mal alle Akteure der monopolkapitalistischen Klassenherrschaft und dessen Staates sind, ist hier richtig beobachtet. Ebenso zu Recht wird erkannt, dass der Weg des ‚kleineren Übels‘ […] unweigerlich dazu beiträgt, schließlich doch jegliches – auch das größte Übel – zu erhalten. […] bei genauerem Hinsehen [würde] erkennbar, dass die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie bedeutet, den Kampf gegen jene Monopolfraktionen aufzunehmen, die gerade zu dem Urteil kommen, auch jene verkümmerte Form von Demokratie stelle eine für ihre Herrschaftsausübung hinderliche Schranke dar und soll deswegen abgeschafft werden. 

Eine kluge antifaschistische Strategie vermeidet den Opportunismus der Verteidigung ‚kleinerer Übel‘. Ein Opportunismus, der uns erpressbar macht, der eine Entwicklung hin zum Faschismus nicht stoppen kann, sondern diese noch befördert. […] Eine kluge Strategie verfällt aber auch nicht dem Schematismus, über eine politische Herrschaftsform unter Abstraktion der konkreten, historisch sich entwickelnden Bedingungen zu urteilen. Wir sollten erkennen können, dass der Kampf zur Verteidigung bürgerlicher Demokratie einen anderen Charakter erhält, wenn die Monopolbourgeoisie von dieser Herrschaftsform abrückt, wenn sie in ihr ein Hindernis ihrer kommenden Machtentfaltung erachtet und den Weg der Rechtsentwicklung hin zum Faschismus einschlägt. Wenn wir unter diesen Bedingungen die bürgerliche Demokratie verteidigen, dann verstehen wir, dass wir sie verteidigen gegen die Angriffe, die ausgehen von der Monopolbourgeoisie und ausgeführt werden auch von ihren Parteien der sogenannten demokratischen Mitte. Dann ist unsere Verteidigung 

der bürgerlichen Demokratie aber nicht der Opportunismus des ‚kleineren Übels‘, sondern es ist Klassenkampf gegen das aktuelle Herrschaftsinteresse der Monopolbourgeoisie. Aufgabe unserer Bündnisarbeit ist es, dass dieser Interessengegensatz erkennbar wird.“ (BZ, S. 18-19) 

So sehr wir vielen der hier entwickelten Argumente zustimmen können – insbesondere dem Kerngedanken, dass auch die Parteien der bürgerlichen Mitte Träger der Klassendiktatur der Bourgeoisie sind und dass der antifaschistische Kampf im Kern ein Klassenkampf sein muss – so kritikwürdig finden wir gleichzeitig, dass sich die Autoren der BZ letztlich dann doch darum drücken, die konkreten politischen Schlussfolgerungen aus ihrer Analyse zu ziehen. Die wichtigsten Fragen, besonders mit Blick auf die antifaschistische Bündnispolitik, bleiben dadurch unbeantwortet, die Interpretation wird dem einzelnen Leser überlassen. Offengelassen bzw. ausgespart wird die Frage, wie eine antifaschistische Strategie der „breiten Bündnisse“ bis weit hinein ins Lager der Sozialdemokratie, wie sie die DKP und ihre Bündnispartner (VVN etc.) mindestens in Teilen vertreten und praktizieren (z.B. bezüglich “Aufstehen gegen Rassismus”), mit dem in der BZ formulierten Standpunkt vereinbar sein soll, wenn die Parteien der bürgerlichen Mitte (also auch die Sozialdemokraten) letztlich die gleichen Ziele verfolgen wie die Faschisten. 

Die Unterzeichner des offenen Briefs „Bitte nicht diese Bildungszeitung“ empören sich bisher am lautstärksten über diesen Bruch mit der KPD- und DKP-Tradition – und mit Willi Gerns gehört immerhin einer der wichtigsten DKP-Theoretiker und geistigen Gründerväter der antimonopolistischen Strategie zu den Verfassern. Der offene Brief gibt die Position der BZ allerdings falsch wieder, wenn es dort heißt, dass diese „den Vorrang des Kampfes gegen das Kapital gegenüber dem Kampf um die Demokratie und gegen den Faschismus“ predige. (UZ vom 9. Oktober 2020, S. 12) Genau diese schematische Gegenüberstellung versucht die BZ ja richtigerweise zu vermeiden, indem sie betont, dass der Kampf um Demokratie und der Kampf gegen den Faschismus nicht zwei Alternativen sind, zwischen denen die Kommunisten sich entscheiden könnten, sondern dass der Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte überhaupt nur als Klassenkampf erfolgreich geführt werden kann. Für die Gegner der BZ scheint die Sache jedoch klar und, das muss man ihnen anrechnen, sie scheuen sich auch nicht davor ihre Position offensiv und unmissverständlich zu vertreten: Der Kampf um Demokratie hat aus ihrer Sicht Vorrang gegenüber dem Kampf gegen das Kapital, das ist für sie die zentrale Lehre aus den historischen Erfahrungen der Kommunisten, das war für sie im Kern die Orientierung des VII. Weltkongresses – und das muss demnach auch das Fundament jeder zukünftigen kommunistischen Strategie sein. Zur kritischen Auseinandersetzung mit diesem Standpunkt ließe sich sicherlich eine eigene Diskussionstribüne füllen, hier sei daher nur kurz auf einen wichtigen ersten Diskussionsaufschlag von unserem Genossen Thanasis Spanidis hingewiesen.  

Die Art und Weise, wie sich das Sekretariat in die entstandene Debatte einbringt finden wir unglücklich. In ihrer Stellungnahme (ebenfalls in der UZ vom 9. Oktober 2020, S. 12) stellt sich die Parteispitze zwar grundsätzlich hinter die BZ, allerdings ohne konsequent die dort formulierten Positionen zu verteidigen. Anstatt den Standpunkt der Verfasser des offenen Briefs, die den Vorrang des Kampfs um Demokratie gegenüber dem gegen das Kapital als den eigentlichen Kern des kommunistischen Antifaschismus behaupten, im Sinne der BZ zurückzuweisen und inhaltlich zu untermauern, begnügt sich das Sekretariat mit der Aussage: „Diese Kritik können wir nicht teilen. Sie lässt sich nicht aus dem Text der BIZ ableiten.“ Auch der Rest der Stellungnahme weicht den zentralen Streitfragen konsequent aus und versucht die aufgebrochenen Widersprüche eher in zentristischer Manier zu relativieren, anstatt sie klar anzusprechen und sich eindeutig im Sinne der immerhin offiziell von der Partei herausgegebenen BZ oder ihrer Kritiker zu positionieren. Abschließend wird stattdessen nochmals bekräftigt: „Als Sekretariat unterstreichen wir: Wir halten fest an den Grundlagen antifaschistischer Politik der Kommunistinnen und Kommunisten, wie sie unter anderem durch den 7. Weltkongress der Komintern und die Politik von KPD und DKP nach 1945 und 1968 entwickelt wurden – und die Bildungszeitung tut dies auch.“ Nun erheben die Gegner der BZ aber genau denselben Anspruch und beide Seiten können mit ihren sich direkt widersprechenden Positionen unmöglich gleichzeitig Recht haben. Was aus Sicht des Sekretariats der wirkliche Inhalt der hier beschworenen gemeinsamen Traditionslinie sein soll, und genau darum dreht sich ja die ganze Debatte, erfährt man aus der Stellungnahme leider nicht. Es wird stattdessen einfach eine Einigkeit behauptet, wo es offensichtlich keine gibt. Mit der Eröffnung einer öffentlichen Diskussionstribüne ist nun aber immerhin eine Plattform geschaffen, auf der die Debatte weitergeführt werden kann.  

Einige der wichtigen offenen Fragen, die mit Blick auf die antifaschistische Strategie perspektivisch geklärt werden müssen, sind aus unserer Sicht: Was genau heißt „Kampf um Demokratie“? Bloße Verteidigung erkämpfter Rechte innerhalb der bürgerlichen Herrschaft? Die Verteidigung des bürgerlichen Parlamentarismus und des Staats, d.h. die aktuelle Form der Diktatur der Bourgeoisie als kleineres Übel? Oder der Kampf für eine Sowjetdemokratie, die über das heutige System hinausweist? Außerdem: Mit welchen Bündnispartnern kann dieser Kampf geführt werden? Ist der Kampf um die Verteidigung der demokratischen Rechte dabei ein Kampf aller Werktätigen gegen die Bourgeoisie oder muss er Seite an Seite mit einem Teil der Bourgeoisie gegen die faschistischen Kapitalfraktionen geführt werden? Unter welchen konkreten Bedingungen können Kommunisten antifaschistische Bündnisse mit Kräften der „bürgerlichen Mitte“ und der Sozialdemokratie eingehen? Handelt es sich dabei um Bündnisse mit der Basis dieser Organisationen oder auch mit ihrer Führung? Auf welche konkreten Ziele müssen solche Bündnisse orientiert sein? Geht es dabei um politisch möglichst breit und pluralistisch aufgestellte Organisationsbündnisse? Oder besteht die Aufgabe der Kommunisten vielmehr darin, an der Basis ein breites Klassenbündnis aller Werktätigen gegen die Bourgeoisie und die Repräsentanten ihrer Herrschaft aufzubauen?  

Die Autoren arbeiten in der AG Formen bürgerlicher Herrschaft der Kommunistischen Organisation mit.

Angriff auf Gedenk-Demonstration in Athen – Solidarität mit der KKE!

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Die Kommunistische Organisation drückt ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) aus und sendet solidarische und kämpferische Grüße nach Griechenland. Wir verurteilen den Angriff auf die Demonstration am 17.11.2020 zum Jahrestag des 1973 stattgefundenen Aufstands von Studenten und Arbeitern an der Polytechnischen Universität gegen die Militärdiktatur in Griechenland. 

Die Polizei griff die Demonstration an, setzte Tränengas ein, prügelte auf Demonstranten ein und nahm viele Genossen fest. Parlamentarier der KKE wurden gewaltsam festgehalten. 

Die Regierung der konservativen ND-Partei will damit den Widerstand gegen die NATO und die USA und ihre Unterstützung durch die griechische Regierung unterdrücken. Bereits im Vorfeld hatte die Regierung versucht, die KKE zu diffamieren, sie ignoriere die Pandemie und sei verantwortungslos. Das war eine Lüge. Es ist die Heuchelei einer Regierung, die ebenso wie ihre Vorgänger das Gesundheitssystem kaputt gespart hat und im Sommer den Tourismus gefördert hat, statt Maßnahmen gegen die zweite Welle zu ergreifen. 

Die KKE hat gezeigt, dass es auch unter strenger Einhaltung der Schutzmaßnahmen möglich ist, mit Tausenden zu protestieren. Die langen Reihen, die diszipliniert Abstand und Ordnung halten, waren ein beeindruckender Beweis für Kampffähigkeit unter diesen Bedingungen. 

Der Angriff und die Hetze gegen die KKE und die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME sollen ihren Kampf gegen die volksfeindlichen Maßnahmen schwächen, wie zuletzt gegen die drastische Absenkung des Mindestlohns. Das wird ihnen nicht gelingen, die Brutalität ihrer Repression wird den Kampf nur stärker machen. Wir wünschen der KKE und der PAME vollen Erfolg bei der Vorbereitung des Generalstreiks, der für den 26. November geplant ist.  

Es ist wie der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsumbas, sagte:

„Die Botschaften des Polytechnikum-Aufstands sind lebendig, zeitlos und aktuell. Die Losungen ‚USA raus!‘, ‚NATO raus!‘, ‚Brot, Bildung, Freiheit, Arbeit, Gesundheit!‘ bewegen auch heute die Herzen der griechischen Jugend und des griechischen Volkes, die heute, so wie jeden Tag gegen eine volksfeindliche Politik kämpfen, die all die vergangenen Jahre fortgesetzt wird.“ 

Wir wollen unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der KKE und der PAME ausdrücken. Euer Kampf ist wichtig für die Arbeiterklasse in Griechenland und darüber hinaus. Kommunistinnen und Kommunisten weltweit müssen ihre Reihen enger schließen und für die Rechte und Bedürfnisse der Volksmassen gegen die Regierungen – ob unter sozialdemokratischer oder konservativer Flagge – und ihre Politik der Verarmung und des Kriegs kämpfen. Für die Revolution und den Sozialismus als einzige Möglichkeit die andauernde Herrschaft der Kapitalisten und ihre Unterdrückung zu beenden! 

Hoch die internationale Solidarität! 

Versagen mit Ankündigung

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Zur Situation in der zweiten Phase der Pandemie

Die Maßnahmen der Regierung kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Sie schützen die Interessen der Kapitaleigentümer, insbesondere der Monopole. Die Regierung hätte seit dem Frühjahr genug Zeit gehabt, vor allem im Gesundheitswesen Vorbereitungen zu treffen. Nun aber droht eine Situation einzutreten, in der Betten, die Ausrüstung zur Behandlung von schweren Krankheitsverläufen und vor allem gesundes und geschultes Personal fehlen. Ein Fakt, auf den die Beschäftigten im Krankenhaus bereits seit zehn Jahren hinweisen. In vielen Bereichen sind die Beschäftigten in der Pflege immer noch nicht geschützt und viele arbeiten, obwohl sie infiziert sein könnten. Regelmäßige Tests für sie sind nicht gewährleistet, auch wenn es eine Verordnung gibt, die das vorsieht. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Krankenhäuser überlastet sind. Schulen wurden nicht mit Belüftungsgeräten ausgestattet, die Verteilung von FFP2-Masken gar nicht erst in Betracht gezogen. Die Testkapazitäten wurden nicht ausreichend ausgebaut.

Die Schließung von Restaurants, Bars, Theatern, Fitnessstudios etc. ist notwendig, aber nicht ausreichend. Auch in Schulen und Kitas und in den Betrieben und Büros sind Menschen dem Infektionsrisiko ausgesetzt, hinzu kommen die Wege zur Arbeit oder zur Ausbildung. Viele Schutzmaßnahmen wurden zurückgenommen oder werden nicht mehr angewendet, in vielen Betrieben heißt es „weiterarbeiten um jeden Preis“. Absurd ist die Erlaubnis für Gottesdienste. Ein weiterer Faktor ist die Gewöhnung an die Pandemie und ein sorgloserer Umgang von Teilen der Bevölkerung. Dies resultiert zum Teil auch aus dem widersprüchlichen Charakter der Maßnahmen. Die einzige Perspektive zum Umgang mit dem Virus, den die Regierung bietet, ist der Impfstoff, wobei Zeitpunkt seiner Fertigstellung sowie Wirksamkeit völlig unklar sind. Damit werden falsche Hoffnungen und Illusionen geschaffen.

Diese Situation war absehbar, man hätte mit ihr rechnen können und müssen. Stattdessen wartet die Regierung bis zur letzten Sekunde, wenn sich abzeichnet, dass es nicht mehr anders geht. Sie agiert kopf- und strategielos. Sie laviert zwischen der Notwendigkeit der Eindämmung und dem Ziel, Profite zu retten und in der imperialistischen Konkurrenz nicht den Kürzeren zu ziehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung wird nur soweit berücksichtigt, wie es notwendig ist, um eine Katastrophe größeren Ausmaßes zu vermeiden, die ebenfalls ökonomische Folgen hätte. Die Überheblichkeit, mit der auf andere Länder geschaut wird, entbehrt jeglicher Grundlage und dient nur zur Beruhigung und Ablenkung. Der Gesundheitsminister setzt sein Versagen fort, ebenso wie das ganze Kabinett und die Ministerpräsidenten. Daran ändern auch verbale Besorgniserklärungen nichts. Die Kosten für den besseren Gesundheits- und Pandemieschutz will der Staat der Kapitalisten nicht aufbringen.

Das Infektionsgeschehen ist insofern schon außer Kontrolle, weil viele Gesundheitsämter aufgegeben haben, die Ketten zu verfolgen. Dazu hätten sie auch gar nicht genug Personal gehabt. Eine Bekämpfung des Virus hatte die Regierung nie beabsichtigt, nur seine „Eindämmung“ – und auch dabei scheitert sie. Andere Länder wie China und Vietnam zeigen, dass eine wirksame Bekämpfung des Virus möglich ist. Das sozialistische Kuba zeigt sogar trotz Wirtschaftsblockade, dass die Bekämpfung des Virus ohne negative Auswirkungen für die werktätige Bevölkerung gelingen kann. Die Länder, die das Virus erfolgreich bekämpfen, werden hierzulande diffamiert und ihre wichtigen Erfahrungen ignoriert.

Das Risiko einer Ausbreitung einzugehen, war von Anfang an gefährlich und menschenverachtend. Der ideologische Begleitsturm von liberaler und rechter Seite für schrankenlose Freiheit des Kapitals nimmt zu. Von FDP über AfD bis zu „Querdenkern“ wird im Namen der „Freiheit“ die Gefährdung der Bevölkerung gefordert. Sie stehen nur scheinbar im Gegensatz zur Regierung, denn sie befördern mit ihrer Demagogie deren verantwortungslosen Umgang. Gauland (AfD) wiederholt nur, was Schäuble (CDU) bereits vor Monaten deutlich ausgesprochen hat: Für Profite müssen Menschenleben geopfert werden. Irrationalismus und das Ausnutzen von ökonomischen Ängsten nutzen der Regierung und dem Kapital. Sie wollen die Freiheit des Kapitals, verkaufen es als Freiheit der Menschen und nehmen Tote und Kranke in Kauf. Die SPD und die grüne Partei sind Teil dieser verantwortungslosen Regierungspolitik – entweder auf Bundes- oder Landesebene – und auch die Linkspartei reiht sich ein, wie Ramelow in Thüringen zeigt. 

Das Kapital fordert unbezahlte Mehrarbeit, Lohnsenkungen und Sozialabbau. Die Monopole nutzen die Situation, um den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen und die Rechte der Arbeiter und der Betriebsräte anzugreifen. Den Preis für die Wirtschaftskrise müssen die Lohnabhängigen zahlen, die neben den gesundheitlichen Gefahren auch mit der Verschlechterung ihrer sozialen Lage konfrontiert sind: die Realeinkommen sind bereits gesunken, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Währenddessen sind die Profite über die Hilfspakete der Regierung abgesichert und die Vermögen steigen stark an. 

Notwendig ist die organisierte Gegenwehr – der Kampf für Gesundheitsschutz, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Sozialleistungen, gegen Betriebsschließungen und Absenkung der Löhne. Dafür sind und bleiben die Gewerkschaften zentral, obwohl sie ihre Rolle bisher nicht ausreichend einnehmen. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz findet in der gewerkschaftlichen Debatte immer weniger statt, obwohl es seit Monaten ein zentrales Thema sein müsste. Es fehlt an Entschlossenheit, einen gemeinsamen Kampf zu organisieren. Klassenzusammenarbeit und Rücksicht auf die Interessen des Kapitals überwiegen. Diese Politik der Gewerkschaftsführungen findet zu Lasten großer Teile der Arbeiterklasse statt und auch die Teile, die dadurch angeblich vor Arbeitsplatzabbau und Lohndruck geschützt werden sollen, werden damit dem Interesse des Kapitals ausgeliefert. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst waren zwar ein Zeichen, dass es auch in der Krise möglich ist zu kämpfen, sie wurden aber mit einem schlechten Ergebnis für viele Beschäftigte beendet und nicht mit anderen Kämpfen und Forderungen verbunden. Für einen klassenkämpferischen und offensiven Kurs müssen wir in den Gewerkschaften arbeiten.

Für uns gilt, die Pandemie weiter ernst zu nehmen und verantwortlich zu handeln, die Kontaktbeschränkung und die Hygienevorschriften einzuhalten. Wir sind mit dem Widerspruch konfrontiert, trotzdem handlungs- und aktionsfähig zu bleiben. Die Organisierung von oder Beteiligung an Aktionen im Freien unter Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstands ist auch unter den gegebenen Voraussetzungen möglich und vertretbar.

Die Umweltbewegung hat ein Problem

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Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Von C. Aurora

Jeder Mensch wird einsehen, dass zu einem menschenwürdigen Leben auch ein annähernd intaktes und funktionsfähiges Ökosystem gehört. Das objektive Interesse der Arbeiterklasse an funktionstüchtigen Ökosystemen, den sogenannten Ökosystemleistungen, also Erholung, Schutz und Nutzung und an der Begrenzung von Klimaerwärmung und Umweltzerstörung ist hoch. Nach Gesprächen mit Freunden, Verwandten und Kollegen ist es meiner Einschätzung nach ähnlich hoch wie das Interesse an Frieden, bezahlbarem Wohnraum und einem sicheren Arbeitsplatz. Die Folgen der durch die kapitalistische Produktion entstandenen Schäden sind enorm. Man kann davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahrzehnten schwierig wird in einigen Teilen der Erde noch ein angemessenes Leben zu führen, die Folge wäre eine massive Flucht vor Dürre, Überschwemmung, Desertifikation (Vordringen der Wüste in bisher noch vom Menschen genutzte Gebiete), Entwaldung und weiteren durch den Klimawandel verstärkten Naturkatastrophen. Außerdem werden imperialistische Kriege um fruchtbares Land, Wasser und andere Ressourcen wie zum Beispiel Sand, Öl oder Lithium ein mögliches Szenario. Es droht wohl ebenfalls ein massives Artensterben in der Tier- und Pflanzenwelt, das für Teile der Menschheit ein Problem darstellen könnte. Dies Alles zu leugnen oder das Risiko in Kauf zu nehmen ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern gegenüber kommenden Generationen auch verantwortungslos und damit für Kommunistinnen und Kommunisten keine Option.

Jeder der sich mit dem Thema näher und abseits der bürgerlichen Auffassung beschäftigt sieht, dass dieses Thema eigentlich ideal ist um junge Arbeiterinnen und Arbeiter zu politisieren und für unsere Sache zu gewinnen, denn dieses Problem ist innerhalb der kapitalistischen Produktion nicht gänzlich lösbar. Der Kapitalismus ist durchaus wandlungsfähig und die für einen Wandel nötigen Technologien wären zu einem gewissen Teil bereits gegeben, aber eben in seinen strukturellen Grundzügen ist der Kapitalismus nicht veränderbar. Die Sparte der erneuerbaren Energien, der Markt für vegane oder „klimafreundliche“ Produkte wächst rasant und zieht jede Menge Investoren an, deren Interessen aber nicht in der Rettung der Umwelt liegen, sondern darin ihren Profit zu maximieren.

Stellen wir uns trotzdem das unrealistische beinahe utopische Szenario mal vor, dass in den kommenden Jahren der Großteil der Regierungen der wirtschaftlich führenden imperialistischen Zentren für einen effizienten Umweltschutz zusammenarbeiten. Dass sie radikale Maßnahmen gegen das Profitinteresse der Monopole durchsetzen, Produktion und Konsum von klimaschädlichen Gütern und Dienstleistungen auf ein vernünftiges Minimum beschränken, Milliarden in erneuerbare Energieträger investieren, den ÖPNV ausbauen und das alles in Gesetzen manifestieren.

Wir als Kommunistinnen und Kommunisten wissen, das nichts davon passieren wird, dass das was passieren wird nicht konsequent ist und die ergriffenen heuchlerischen Maßnahmen vor allem die Arbeiterklasse schwer treffen werden, wie wir es nun zum Beispiel bei der CO2 Steuer sehen. All dies ist in einer vom Kapital beherrschten und nach Profit strebenden Ökonomie aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Die Gründe, die dabei besonders schwer wiegen, weil sie feststehende Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus sind, wären:

– die sich prinzipiell in Konkurrenz gegenüber stehenden Kapitalinteressen der verschiedenen Länder bzw. ihrer Kapitalistenklassen,die eine richtige Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten verhindern

– die dem Kapitalismus inhärente Überproduktion und Verschwendung

– sowie die Anarchie der Produktion an sich.

Solange die Kapitalisten uns alles Mögliche in einer unvorstellbaren Menge verkaufen können und es schaffen, uns damit ein Gefühl des falschen Luxus zu vermitteln, werden sie dies auch tun und nicht davon ablassen, obwohl es für einen großen Teil der Menschheit sinnvoll wäre. Auch die in den letzten Jahrzehnten immer stärker werdende „grüne“ Bourgeoisie bietet nur Scheinlösungen an, denn auch sie ist abhängig von einer möglichst hohen Profitrate und wird dafür auf sinnvolle, wirkungsvolle ökologische Maßnahmen in der Produktion und im Vertrieb verzichten, wenn diese dem maximalen Profit im Weg stehen. So sind Elektromotoren, überteuerte „Fairtrade“ Produkte und alles was es sonst so gibt im schlimmsten Fall weitere Umweltkiller wie Billigflüge und Billigfleisch und im besten Fall einfach wirkungslos, ganz abgesehen davon, dass sich diese Produkte meist an ein bestimmtes elitäres Klientel richten und die Masse der Menschen sie sich gar nicht leisten kann. Es kann also meiner Meinung nach gar keinen grünen also ökologisch irgendwie vertretbaren Kapitalismus geben, denn alle Maßnahmen, die dafür nötig wären widersprechen den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus an sich.

Kommen wir nun zum eigentlichen Kern meines Textes. Die Umweltbewegung agiert mittlerweile weltweit und hat auf beeindruckende Weise Millionen vor allem junge Menschen angezogen, die die Dringlichkeit des Themas verstehen und sich zum Protest gegen die Untätigkeit der Regierungen genötigt fühlten. Die Demonstration in Berlin von FfF war die größte Demonstration in Deutschland seit dem Irakkrieg. Dies hat den Mythos der „unpolitischen nur an sich selbst interessierten Jugend“ regelrecht zerlegt. Die Umweltbewegung ist an sich ein Ausdruck von internationaler Solidarität, denn die Folgen treffen ja nur einige Teile der Erde sehr hart, und dem bestehenden Wunsch nach Veränderung, der vor allem in der Jugend um sich greift. Doch die Gemüter haben sich erhitzt, es wird ein Konflikt zwischen Jung und Alt herbeigezogen, viele Teile der Umweltbewegung haben mit ihren teilweise tatsächlich sehr kruden Forderungen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen sich aufgebracht. Sie ist durchsetzt von elitären und kleinbürgerlichen Positionen und Menschen, die dann eben diese Weltanschauung auch nach außen tragen. Das offenbart das im Titel angesprochene Problem dieser Bewegung. Die Umweltbewegung ist zumindest in Teilen, vor allem in den öffentlich auftretenden Teilen, arbeiterfeindlich und hat keinen Klassenstandpunkt. Dies ist die Stelle in die wir als Kommunistinnen und Kommunisten eingreifen müssen. Denn der in der Klimafrage hervortretende Konflikt ist kein Konflikt zwischen Jung und Alt oder Arbeitern und vegan lebendem Studis sondern ein Ausdruck der Herrschaft des Kapitals und das einzige was hilft ist Klassenbewusstsein und die Einsicht den dahinter hervortretenden Klassenkampf führen zu müssen. Einige Genossinnen und Genossen wie auch ich werfen der Umweltbewegung vor, dass das Bewusstsein für den eigentlichen Gegner, die eigentlichen Verantwortlichen fehlt, doch woher soll dieses Bewusstsein kommen, wenn wir es nicht in die Bewegung oder besser in die restliche gespaltene Gesellschaft tragen ?

Es ist wichtig und notwendig die ökologische Frage mit der Klassenfrage zu verbinden. Wir müssen überall die vorherrschenden bürgerlichen Lügen und Illusionen in einen grünen Kapitalismus angreifen, wenn wir auf sie stoßen, wie wir es auch beim Rassismus, beim Sexismus oder wo auch immer tun. Wir selbst müssen der klassenkämpferische Teil der Umweltbewegung werden, den wir so sehr vermissen, denn nur der Sozialismus bietet überhaupt die Möglichkeit die Welt im Sinne der ungeheuren Mehrheit zu bewirtschaften. Wir müssen jene Teile aus der Umweltbewegung drängen, die arbeiterfeindliche Maßnahmen fordern, massenfeindliche Aktionsformen durchführen und so die Arbeiterklasse an diesem Thema spalten. Wenn zum Beispiel Autos von Arbeitern beschädigt werden, Leuten vorgeworfen wird sie würden mit ihrem individuellen Konsumverhalten die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährden, wenn Steuern und höhere Preise auf Fleisch, Benzin, Kleidung usw. gefordert werden müssen wir da sein um diese Heuchelei als das aufzudecken was sie ist nämlich als kleinbürgerliche Illusion, die am eigentlichen Problem vorbei geht und keinen Klassenstandpunkt hat. Die Verantwortlichkeit für die massive Umweltzerstörung der letzten dreihundert Jahre und den „jetzt“ in Erscheinung tretenden Klimawandel trägt nicht der bei Lidl Billigfleisch kaufende Hartz 4 Empfänger oder die Dieselfahrende alte Frau vom Land, sondern die Bourgeoisie, die im Kapitalismus so produziert wie sie eben produzieren muss und uns damit ökonomisch oder ideologisch durch Werbung und Verwirrung zwingt so zu konsumieren wie wir zurzeit konsumieren. Der Kapitalismus setzt endloses Konsumieren und Überschuss mit Wohlstand gleich, während gleichzeitig unvorstellbarer fast irrsinniger Luxus bei einigen wenigen angehäuft wird. Während also eine kleine sich meist als „grün“, akademisch und weltoffen definierende Elite, mehrfach im Jahr unnötige Flugreisen unternimmt, auf Luxusbooten um die Welt schippert und dabei mit dem moralischen Zeigefinger auf die ärmere Hälfte der Gesellschaft zeigt und ihnen aufgrund ihres Konsumverhalten die Schuld zuschiebt müssen wir es sein, die das eigentliche Problem und damit zumindest einen Teil der Lösung aufzeigen.

Nur die von der ganzen Gesellschaft verwaltete Planwirtschaft kann der endlosen Überproduktion, Umweltzerstörung, dem Raub von Ressourcen für unnötige Konsumgüter und Dienstleistungen ein Ende machen. Es ist meiner Meinung nach unsere Pflicht diese eigentlich logische, aber gerne vertuschte Einsicht in dafür zugängliche Teile der Bewegung und vor allem die breite Gesellschaft zu tragen und auch bei dieser Frage die Arbeiterklasse zu einen, denn saubere Luft, plastikfreie Meere und generell intakte Ökosysteme liegen im Interesse der jetzigen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie aller folgenden Generationen. Ich plädiere also dafür dieses Thema mit in den Klärungsprozess aufzunehmen, damit wo es möglich ist zu agitieren aber vor allem bin ich dafür dieses Thema nicht unter den Tisch fallen zu lassen, denn diesen Fehler können wir uns schlicht nicht erlauben. In diesem Feld ist es genauso nötig eine Meinung dazu zu entwickeln, die einen Klassenstandpunkt hat, wie bei jedem anderen von bürgerlichen Kräften vereinnahmten Thema auch.

Anbei noch ein Ausschnitt von Fabian Lehrs Text zur Frage ob die Umweltkrise durch Planwirtschaft lösbar ist. Der Abschnitt ist teilweise überspitzt, in seinen Grundaussagen aber gänzlich richtig und geeignet um das Problem zu verdeutlichen und meine Meinung dazu nochmal zu untermauern.

„Und so wird das Kapital anders als in den Weltkriegen zur Gewährleistung ihres damaligen Klasseninteresses heute niemals bereit sein, das Maß an planwirtschaftlicher Ordnung zu akzeptieren, das zur Gewährleistung der Lebensinteressen der Menschheit notwendig wäre. Wir müssen diese Planwirtschaft gegen alle Kapitalisten und gegen alle bürgerlichen Regierungen erkämpfen. Das wird extrem schwer werden. Aber einen anderen Weg gibt es nicht. Nicht nur die sowjetische Industrialisierung der 30er-50er Jahre, auch die bürgerlichen Kriegs-Planwirtschaften haben empirisch bewiesen, zu welcher Entfesselung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und technologischen Fortschritts Planwirtschaften in modernen Großstaaten fähig sind. Wir brauchen hundert Manhattan-Projekte nicht für den Bau von Zerstörungsmitteln, sondern für Erforschung und Umsetzung neuer Technologien zur klimaverträglichen Produktion. Wir brauchen den Einsatz gewaltiger Ressourcen und von Millionen Arbeitskräften, um durch massiven Ausbau der Bahnnetze Auto- und Flugverkehr weitgehend abschaffen zu können. Wir brauchen den Bau riesiger Wind- und Solarparks ohne Rücksicht auf Rentabilität – und notfalls ein Programm zum schnellen Bau neuer Kernkraftwerke, um die Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten zu können. Wir brauchen forcierte Forschung an Kernfusion. Wir brauchen riesige Laboratorien mit unbegrenzten Mitteln, um fieberhaft an Technologien zur Filterung von Co2 aus der Erdatmosphäre in relevantem Ausmaß zu forschen. Wir brauchen riesige Aufforstungsprojekte überall, wo es möglich ist. Wir brauchen Forschung, um, wenn es gar nicht anders gehen sollte, Methoden des Geo-Engineering mit beherrschbaren Risiken zu entwickeln. Wir brauchen dezentrale Produktion von Gütern des täglichen Bedarfs, um den Wahnsinn zu beenden, dass Lebensmittel, Kleider und zig Dinge, die quasi überall produzierbar wären, aus Rentabilitätsgründen von Kontinent zu Kontinent gekarrt werden. Wir brauchen eine nicht mehr dem Wertgesetz unterliegende Wirtschaft, in der das kapitalistischer Produktion innewohnende ungeheure Maß von Ressourcenverschwendung beseitigt ist. Wir brauchen eine zentrale Wirtschaftsplanung, die alle Fabriken der Welt sofort dazu zwingen kann, ungeachtet der Kosten die emissionsärmsten Produktionsmethoden aufzurüsten, die gerade technisch verfügbar sind. Wir brauchen kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, um einen Wahnsinn wie Kurzstreckenflüge sofort beenden zu können. Und wir brauchen ein die gesamte Weltwirtschaft planendes System, das, wenn mit den aktuell verfügbaren Technologien ohne Produktionskürzungen keine tragbare Emissionsbilanz erreichbar ist, auch verfügen kann, die industrielle Produktion nicht lebensnotwendiger Güter solange zu kappen, bis wir technisch in der Lage sind, die Produktion ohne Klimaschäden wieder zu erhöhen. Kurz: Wir brauchen ein System, das Arbeitskraft und Ressourcen der ganzen Welt so effizient, so zielgerichtet und so sinnvoll verteilt einsetzt, dass das Weltklima stabilisieren können, ohne dafür auf einen vormodernen Lebensstil zurückfallen zu müssen. Und das ist unmöglich in der Anarchie kapitalistischer Produktion und in einem System der Standortkonkurrenz zwischen knapp 200 bürgerlichen Nationalstaaten. Das ist nur möglich durch eine sozialistische Planwirtschaft so bald wie möglich. Die Losung lautet nicht mehr „Sozialismus oder Barbarei“. Sondern „Sozialismus oder Apokalypse“.“

Besonders der letzte Abschnitt könnte den Eindruck der Genossinnen und Genossen verstärken, bei Umweltfrage und Klimawandel ginge es um Panikmache, doch das ist nicht worum es geht. Es geht darum das Problem wie jedes andere auch ernst zu nehmen und dem Proletariat eben einen Ausweg aus der Panik des Kapitalismus zu zeigen und diesen Ausweg kann nur der Sozialismus bieten.

Quellen aus den letzten Monaten und Jahren, die meinen Eindruck von der bisherigen Umweltbewegung bzw. deren Problem des fehlenden Klassenstandpunktes verstärkt haben und nochmal die Dringlichkeit, der Klimafrage verdeutlichen.

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/fridays-for-future-fordern-kleinere-wohnungen-16999975.html?utm_content=buffer4a2a2&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6 → Forderung von FfF nach kleineren Wohnungen

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/protest-gegen-a49-schwerer-unfall-nach-blockade-von-umweltschuetzern-auf-der-a3-16999352.html?GEPC=s9 → Protestaktion auf der Autobahn mit schwerem Unfall

https://www.n-tv.de/der_tag/CO2-Abgabe-beschlossen-Benzin-und-Heizoel-werden-teurer-article22086643.html CO2 Abgabe → Preiserhöhung zugunsten der Kapitalisten

https://youtu.be/WS2A-3hYp8U → Junger Mensch der sich von FfF bzw. deren Arbeiterfeindlichkeit nicht repräsentiert fühlt und sich deswegen aus der Bewegung zurückgezogen hat.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1826/umfrage/ernsthaftigkeit-des-problems-klimawandel/ → Klimawandel als ernsthaft wahrgenommenes Problem der AK

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/782024/umfrage/wichtigste-umweltprobleme-in-der-eu/ → Einschätzung der wichtigsten Umweltprobleme in den EU Staaten

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten#Nach_deutschen_Unternehmen → Die Verantwortlichkeit liegt bei der ungezügelten Produktion der Monopolbourgeoisie.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_private_haushalte_bf.pdf → Infobroschüre „Klimaschutz in Zahlen“

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/co2-emissionen-103.html → Informationen zu CO2 Emissionen.

Hausdurchsuchung bei Antiimperialisten in Augsburg: unsere Solidarität gegen die Repression!

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Am frühen Morgen des 20. Oktober führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten der Antifaschistischen Jugend Augsburg durch. Die Durchsuchung ereignete sich in der Wohnung seiner Familie mit dem Vorwurf, Schriftzüge an einer Unterführung unerlaubt angebracht zu haben. Mit dieser Begründung wurden die Räumlichkeiten durchsucht, technische Geräte, Informationsmaterial etc. beschlagnahmt. In der Stellungnahme der Antifaschistischen Jugend (hier nachzulesen: https://www.facebook.com/antifajugendaux/posts/184048173218917?__tn__=-R) werden außerdem herablassend rassistische Kommentare und Drohgebärden seitens der Polizei beschrieben.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei! Wir verurteilen diesen Versuch der Einschüchterung und die Beschlagnahmung von Materialien. Wir sprechen der Antifaschistischen Jugend Augsburg mit ihrer antifaschistischen und antiimperialistischen Haltung unsere Solidarität aus! Insbesondere gilt unsere Solidarität dem Betroffenen der Repression.

Auch angesichts möglicher noch kommenden Repressalien gilt: Der bürgerliche Staat verfolgt aktiven Antifaschismus und Antiimperialismus konsequent – von seinen Schlägen dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen oder in Panik verfallen. Wir müssen zusammenstehen und Gegenwehr organisieren.

Nur ausgehend von einer starken und gut organisierten Arbeiterbewegung können wir uns langfristig vor Repressalien schützen und darauf reagieren. Lassen wir uns nicht kleinkriegen – es lebe unsere Solidarität gegen die Repression der Herrschenden!

La manifestation en mémoire de Lénine, Liebknecht et Luxemburg 2021

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Le 10 janvier 2021 a eu lieu la manifestation commémorative annuelle des cofondateurs du KPD, Karl Liebknecht et Rosa Luxemburg, et du révolutionnaire russe Vladimir I. Lénine. Bien que la mobilisation nationale ait été fortement limitée cette année par la pandémie de Corona, plus de 2000 participants se sont réunis. Parmi eux se trouvait un bloc militant et discipliné de l’Organisation Communiste. En plus de rendre hommage aux camarades assassinés, nos slogans et nos tracts ont également évoqué l’échec du gouvernement fédéral dans la lutte contre la pandémie de Corona. Nous avons donc demandé une protection de la santé conséquente dans les écoles et sur les lieux de travail et davantage de personnel dans le système de santé publique, par cela nous nous inscrivîmes dans la continuité des problèmes brûlants actuels de la classe ouvrière. En même temps, nous avons souligné la nécessité d’un processus de clarification communiste pour la construction d’un parti communiste et la lutte pour le socialisme en Allemagne.
La police a lancé plusieurs attaques violentes contre la manifestation au cours desquelles plusieurs personnes ont été blessées et arrêtées. Comme « raison » la police a donné les symboles de la FDJ (« Jeunesse libre allemande »). Il est important de souligner ici que la FDJ et ses symboles n’ont pas été interdits depuis l’annexion de la RDA et qu’il n’existe donc aucune base juridique pour cette action de la police. Néanmoins ce prétexte a été délibérément utilisé pour provoquer, diviser et empêcher la manifestation pacifique de se dérouler de manière ordonnée. À cet égard, la taille réduite de la manifestation de cette année a probablement encouragé la police dans son projet. Il est clair que l’action de la police était dirigée non seulement contre des individus mais aussi contre la manifestation à orientation socialiste dans son ensemble. Ainsi le concept de sécurité de la manifestation, par ailleurs exemplaire, a également été attaqué par l’opération de police et a été rendu temporairement impossible, car les policiers n’ont naturellement pas gardé de distance, ont entassé les participants à la manifestation à proximité les uns des autres et ont même partiellement renoncé à se couvrir la bouche et le nez. Nous critiquons vivement cette mise en danger gratuite des participants, ainsi que l’ensemble des attaques contre la manifestation.

A la veille de la manifestation, le Parti de gauche de Berlin (Die Linke) avait déjà appelé ses membres à une « commémoration silencieuse » à une autre date en mars et avait fait campagne pour que la manifestation soit reportée ou annulée cette année. Comme parti au pouvoir au Sénat de Berlin il est conjointement responsable de la brutalité policière et prouve ainsi une fois de plus de quel côté il est. Apparemment, elle est également prête à sacrifier la mémoire de Rosa Luxemburg et de Karl Liebknecht et la plus grande manifestation socialiste régulière d’Allemagne pour prouver sa « capacité à gouverner ». Ce n’est d’ailleurs pas un cas isolé : en tant que membre du Sénat, le Parti de gauche berlinois fait pression pour que soit modifié la « Loi générale de la sécurité et l’ordre », qui prévoit un nouvel élargissement des pouvoirs de l’appareil policier. Nous devons donc nous préparer à une nouvelle répression contre le mouvement communiste. Nous nous y opposons : Clarté, unité et organisation pour la prochaine tentative de révolution.

Nachruf zu Heidi Richter und Regina Mainzer

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Leider müssen wir euch mitteilen, dass im Laufe des Sommers zwei unserer Interviewpartnerinnen für den Film Das andere Leben verstorben sind. Regina ging im Juli plötzlich und unverhofft, Heidi im August nach längerer Krankheit von uns. Wir bedauern diesen Verlust sehr. Auch wennu wir nicht viel Zeit hatten sie kennenzulernen, haben beide schnell unsere Sympathie gewonnen. Umso trauriger sind wir, dass uns mit ihnen auch zwei entschlossene Kommunistinnen mit einem großen und wichtigen Erfahrungsschatz verlassen haben.

Ihr Verlust zeigt uns auf, wie relevant es ist Zeitzeugenarbeit zu betreiben, die Erfahrungen der Kommunisten aus der DDR zu bergen, um aus ihnen lernen zu können. Umso mehr freuen wir uns, dass sie Teil von unserem Projekt waren und möchten uns daher bedanken, dass wir auf ihr Lebenswerk zurückblicken konnten und hoffentlich erfolgreich darauf aufbauen können.

Wenn auch durch die Coronasituation sehr eingeschränkt, sind wir weiter mit dem Film unterwegs und freuen uns darauf mit euch über die Erfahrungen und Gedanken der Interviewpartner, die Errungenschaften und Fehler des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, in Austausch zu kommen.

Die YouTube-Premiere der letzten Episode – Kalter Krieg und Konterrevolution findet am Sonntag, 11.10.20 um 20 Uhr statt.

Der 3. Oktober – ein antikommunistischer Feiertag

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Der 3. Oktober ist für die Geschichtspolitik und das Selbstverständnis der BRD enorm wichtig. Der Staat möchte in der Schule, den Medien und im öffentlichen Leben ein bestimmtes Bild vom Sozialismus und der DDR vermitteln. In vielen Städten finden die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten statt: Die Bundesregierung wirbt für deutschlandweite ,,Danke-Demos“. An vielen Orten würde es an öffentlicher Feiertradition zu diesem Feiertag fehlen. 

In Konstanz wird „Querdenken“ gemeinsam mit Faschisten für weitere Lockerungen im Sinne der Kapitalisten demonstrieren. In Berlin marschieren die Neonazis vom III. Weg unter dem Motto ,,Ein Volk will Zukunft“. Was eint sie mit der Regierung? In erster Linie ist es die Feindschaft gegenüber der DDR und dem Sozialismus. Sie feiern den 3. Oktober und damit die Zerstörung der DDR.

Wer hat gewonnen, wer verloren?

Mit der Zerschlagung des deutschen Faschismus setzten revolutionäre Verhältnisse im Osten Deutschlands ein: Bodenreform, Enteignung der ostelbischen Großgrundbesitzer, einer wichtigen Stütze der Faschisten, Enteignung von Kriegsverbrechern und Monopolkonzernen, die Gleichberechtigung der Frau; eine Bildungsrevolution wurde in Gang gesetzt, gezielt Kinder der Arbeiterklasse gefördert und der Weg zu höherer Bildung ermöglicht. Es wurden volkseigene Betriebe geschaffen, Arbeit für alle ermöglicht, eine kostenlose Gesundheitsversorgung, billige Mieten und ÖPNV.

Mit dem Ende der DDR zeigt die Fratze des Kapitalismus ihre klaren Umrisse – der Markt regiert ungehindert. Die Arbeiterklasse der DDR wurde im großen Stil enteignet: Es begann der erzwungene Ausverkauf der volkseigenen Betriebe, die Zerstörung der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur. Auch die Verkehrsinfrastruktur wurde zerstört, tausende Kilometer Bahnnetze wurden zu Gunsten der Autoindustrie abgebaut. Aus einem einstmals führenden Industriestaat ist die verlängerte Werkbank westdeutscher Monopolkonzerne geworden. Das war keine ,,friedliche Revolution“ oder ,,Wiedervereinigung“, sondern eine Annexion. In Helmut Kohls (CDU) „blühenden Landschaften“ leben heute 12,5 Mio. Menschen. 1989 waren es noch knapp 17 Mio.

Aktuell fordert Friedrich Merz (CDU), im Osten Sonderwirtschaftszonen zu schaffen. Was für ein Hohn. Ostdeutschland ist es bereits seit 1990. Über alle Branchen hinweg wird länger gearbeitet, bei im Schnitt 17% weniger Lohn.

Seit 1991 befindet sich Deutschland wieder im Krieg – im Irak, in Mali, Somalia, Kosovo, Afghanistan etc. Ohne Arbeit und ohne Zukunft bleibt vielen Ostdeutschen scheinbar nur der Gang zur Bundeswehr. 50 % der einfachen Soldaten im Auslandseinsatz sind Ostdeutsche, genauso wie ein Drittel der in den Kriegseinsätzen Gefallenen.

Die Niederlage des Sozialismus war aber auch für die westdeutsche Arbeiterklasse ein schwerer Schlag. Ist es unter kämpferischen westdeutschen Gewerkschaftern eine Binsenweisheit, dass die DDR bei Arbeitskämpfen immer mit am Tisch saß, fiel diese Kampfunterstützung 1990 weg. Die nunmehr gesamtdeutsche Arbeiterklasse sah sich massiven Angriffen ausgesetzt. Bei einer Arbeitslosenquote von bis zu 25 % konnten Löhne und Tarife gedrückt, die betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftlichen Organisierung unterdrückt werden.

Um die realen Gründe für diese Probleme zu verschleiern, versuchte man, die Arbeiterklasse in „Ossis“ und „Wessis“, „Deutsche“ und „Ausländer“ zu spalten. Der arbeitslose Ossi lebe faul und dumm von westdeutschen Steuergeldern, hatte in 40 Jahren Misswirtschaft nichts geleistet und wurde gleichzeitig zum Arbeitsplatzkonkurrent. Wessis gelten als arrogant und als Menschen, denen man nicht trauen darf (nach der Enteignung der ostdeutschen Arbeiterklasse nicht ganz unbegründet). Die Klammer bildete der „neue“ gesamtdeutsche Nationalismus. Nicht umsonst unterstützten BRD-Geheimdienste und Sicherheitsorgane maßgeblich den Aufbau von Neonazistrukturen im Osten. Der NSU steht dafür beispielhaft.

Mit dem Fall der DDR haben die deutschen Kapitalisten, die Kriegstreiber und die faschistischen Strukturen gewonnen. Verloren hat die Arbeiterklasse beider deutscher Staaten.
 

Antikommunismus entlarven, für den Sozialismus kämpfen!

Die DDR war und ist die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse. Sie errichtete einen Staat, der sein Volk nicht ausbeutete, faschistische Strukturen bekämpfte, Mann und Frau gleichstellte und seinem Volk massenhafte politische Partizipation ermöglichte. Anstatt Kriege gegen andere Völker zu führen lebte die DDR internationale Solidarität, u.A. mit Kuba, Vietnam, Palästina und afrikanischen Befreiungsbewegungen.

Wer die DDR brandmarkt und über die BRD schweigt, misst nicht nur mit zweierlei Maß, sondern reiht sich in den Antikommunismus der Regierung mit ein. Durch alle Bereiche der politischen Bildung in Deutschland zieht sich der Antikommunismus und die Verleumdung der DDR. Denn er gehört fest zur Staatsdoktrin. 

Fälschlicherweise wird oft behauptet, die Faschisten würden den 3. Oktober missbrauchen. Sie benutzen ihn aber genau wie die bürgerlichen ,,Demokraten“. Sie stehen zwar für verschiedene Formen der bürgerlichen Herrschaft, sie eint aber, dass es Gesellschaftsformen sind, in denen Ausbeutung institutionalisiert ist, also kapitalistisch sind.

Auch die Linkspartei ist ein Vertreter von Kapitalinteressen, der nur scheinbar im Widerspruch dazu steht. Denn auch sie stimmt in den antikommunistischen Kurs mit ein. Dafür steht die folgende Äußerung von Wagenknecht und Bartsch zum 9. November 2019 beispielhaft: ,,30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht“. 

Gerade in Krisenzeiten wie diesen – massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Entlassungen werden durchgeführt – stellt sich die Frage nach einer Alternative zum System. Die Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten gehört zum Kapitalismus dazu, nur der Sozialismus kann im Sinne des Volkes wirtschaften. Jedoch liegt die kommunistische Bewegung am Boden. Gespalten und zersplittert, nicht in der Lage, in der Gewerkschaftsbewegung zu wirken, geschweige denn gesamtgesellschaftlich wirksam zu werden. Eine stark und einheitlich auftretende kommunistische Bewegung muss unser Ziel sein.

In der DDR haben sich starke revisionistische Tendenzen entwickelt, die Führung verschloss die Augen vor den Realitäten und die DDR geriet in eine massive Abhängigkeit von internationalen Märkten. Die Komplexität all dieser Vorgänge, im Inneren wie von außen muss beschrieben und begriffen werden. Eine umfassende Niederlagenanalyse und Diskussion dazu steht noch aus. Dazu haben wir uns zum Ziel gesetzt, einen kommunistischen Klärungsprozess zu organisieren, der sowohl tagesaktuelle als auch historische Fragen betrifft.

Mit unserem vierteiligen Dokumentarfilm zur DDR lassen wir Zeitzeugen zu Wort kommen, die ein anderes Bild der DDR zeichnen, eines das ansonsten kaum vernommen werden kann. Am 11. Oktober wird die letzte Episode veröffentlicht, in der die Ereignisse rund um die Jahre 1989/90 diskutiert werden.