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Ungestört wird weitergemordet: 40 Jahre faschistisches Oktoberfestattentat

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Anlässlich des 40. Jahrestages des Münchner Oktoberfestattentats am 26. September fallen Gedenkfeierlichkeiten und Medienpräsenz etwas größer aus als die Jahre zuvor. Bundespräsident Steinmeier ist geladen, ebenso Bayerns Ministerpräsident Söder. Einmal mehr werden sie sich zu diesem Anlass als vermeintlich große Demokraten in Szene setzen. 

Von besonderer Bedeutung ist dieses Jahr aber auch das im Juli verkündete Urteil nach den 2014 neu aufgenommenen und nun abgeschlossenen Ermittlungen zum Attentat. Im Gegensatz zu vorherigen Untersuchungen wird hier bestätigt, dass die Tat „rechtsextrem“ motiviert war und nicht etwa psychische Probleme des Täters im Vordergrund standen. Darüber hinaus gibt es aber kaum neue Erkenntnisse, keine Beweise für Mittäter oder Ähnliches, weshalb das Verfahren beendet wurde. Welche Schlüsse ziehen wir daraus – auch zur Einschätzung weiterer Fälle: das Auffliegen des NSU, die Anschläge in Halle und Hanau, die sich häufenden Indizien für faschistische Netzwerke in der Polizei wie bei den „NSU 2.0“-Drohbriefen in Hessen und erst kürzlich bei Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen? Was sagen diese Vorfälle über das Verhältnis von Staat und Faschisten aus?

26. September 1980

Die Bombe, die an jenem Tag am Eingang zum Münchner Oktoberfest detonierte, riss 13 Personen in den Tod, verletzte über 200 weitere. Menschen leiden bis heute unter den Folgen der Explosion. Der Fall gilt damit als schwerster Anschlag in der Geschichte der BRD. Nur wenige Tage nach dem Attentat standen die Bundestagswahlen an und insbesondere der CDU/CSU spielte dies in die Hände: Ihr Kanzlerkandidat Strauß nutzte die ungeklärte Situation, um Stimmung gegen vermeintlichen „linken Terror“ und für schärfere Repression im Inneren zu machen. 

Die späteren Ermittlungen kamen zu dem Schluss, dass der ausgemachte Täter, der sich unter den Todesopfern befand, von Depression und Liebeskummer geplagt war, was das Motiv des Anschlags erkläre. Der Tatsache, dass ebendiese Person gesichert Kontakt zu faschistischen, zum Teil terroristischen Strukturen wie der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ hatte, wurde in den offiziellen Ermittlungsergebnissen genauso wenig Beachtung geschenkt, wie der Suche nach möglichen Komplizen, nach Helfern im Hintergrund oder gar einem möglichen Zusammenhang mit „Stay-behind“-Strukturen der NATO. Stattdessen begleitete vor allem eine auffällig rasche Spurenbeseitigung den Fall: Der Anschlagsort wurde noch am Morgen nach dem Geschehen asphaltiert, wichtige Asservate wenige Monate später vernichtet.

Ein Einzelfall?

Weitestgehend blieb das Attentat also ungeklärt und die Ermittlungsergebnisse widersprüchlich. Auch die neuen Untersuchungen ändern hieran nicht viel, außer dass sie von der Erklärung durch persönliche Motive abgerückt sind. Doch selbst diese Erkenntnis – immerhin ein krasser Widerspruch zu den vorherigen Ermittlungen – zieht keine weiteren Konsequenzen nach sich.

Dabei ging der rechte Terror weiter. 2011, 30 Jahre nach dem Attentat, flog „das Trio“ des NSU auf. Auch hier gab es, ähnlich wie bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat, jahrelang keine Untersuchungen zum faschistischen Hintergrund. Stattdessen spielten auch hier die Taten objektiv den Verantwortlichen in die Hände, die unter dem irreführenden Titel „Dönermorde“ migrantische Kreise, unter denen sich die Angehörigen der Opfer befanden, zu kriminalisieren versuchten. Auch hier wurde der rechtsterroristische Hintergrund letztendlich öffentlich. Aber auch hier, abgesehen von einer Handvoll Verurteilungen, ohne Konsequenzen: Wichtige Akten blieben verschlossen, potenzielle Zeugen starben plötzlich und der Verfassungsschutz blieb unangetastet. 

Ein Muster?

Wie wir sehen können, ist keiner dieser Fälle – vom Oktoberfestattentat bis zum NSU – wirklich aufgeklärt. Stattdessen lassen sich Muster zum Umgang mit derlei Vorkommnissen erkennen: zunächst die generelle Ablenkung von der Möglichkeit des Rechtsterrorismus, die berühmte Einzeltäterthese und unter Umständen die Attestierung persönlicher, psychischer Probleme. Schließlich das Eingeständnis eines faschistischen Hintergrundes, wenn die Sache zu offensichtlich wird, doch auch dann noch keine grundlegende Aufklärung oder praktische Konsequenzen. So morden faschistische Strukturen relativ unbehelligt weiter, kontinuierlich, seit der Gründung der BRD bis heute. Oktoberfestattentat, Wehrsportgruppe Hoffmann, NSU – fast immer gibt es dabei Hinweise auf Verbindungen zu Behörden. Warum ist das so?

Fleisch vom Fleische

Allein die soeben nur angerissenen Fälle zeigen deutlich, dass der Staat offenbar gar nicht an einer ernsthaften und umfassenden Aufklärung von rechtem Terror interessiert ist. Die Gründe hierfür liegen in der Sache selbst: Der Faschismus an der Macht ist eine Form bürgerlicher Herrschaft. Er stellt eine Umsetzung der Diktatur der Kapitalistenklasse dar, die besonders durch Terror und offene Unterdrückung hervortritt. Damit ist auch die faschistische Bewegung nichts weiter als „Fleisch vom Fleische“ der Herrschenden. Auch in nicht-faschistischen Zeiten des Kapitalismus, in Zeiten wie jetzt, spielt diese Bewegung im Interesse des Kapitals eine wichtige Rolle. Sie übernimmt Funktionen, die unter anderem von Reinhard Opitz in seinen Analysen zur faschistischen Bewegung in der BRD zusammengefasst wurden. Sie fängt Protestpotenzial auf, ist Stichwortgeber für reaktionäre politische Vorhaben, treibt die Rechtsentwicklung voran – um nur Beispiele zu nennen. Der faschistische Terror übernimmt insbesondere die Aufgabe der Einschüchterung der Volksmassen.

Ihre Rolle nehmen die faschistischen Kräfte ganz objektiv ein, also auch relativ unabhängig von der Überzeugung ihres Fußvolks. Ihre propagierte, vermeintliche Opposition zum herrschenden System ist also eine Täuschung angesichts ihrer Nützlichkeit für das Kapital und ihrer weitgehenden Übereinstimmung mit seiner Herrschaft. 

Von der anderen Seite betrachtet wird klar, dass der Staat der Kapitalisten faschistischen Strukturen niemals ernsthaft den Kampf ansagen wird. Dementsprechend ist auch der vermeintliche Antifaschismus, der gerade seit den jüngsten faschistischen Terrorattacken von den Regierenden und Vertretern nahezu aller bürgerlichen Parteien wieder einmal hochgehalten wird, eine Farce. Er kann die Tatsache nicht verdecken, dass sie die Verantwortlichen bei der jahrelangen Vertuschung und Verharmlosung rechter Gewalt waren und dass sie die Vorfälle stets als Stimmungsmache für ihre eigene volksfeindliche Politik nutzten – wie etwa die Pogrome gegen Flüchtlingsunterkünfte für die Verschärfung der Asylgesetze Anfang der neunziger Jahre. 

Unsere Antwort

Wir haben einen kommunistischen Klärungsprozess ins Leben gerufen, in dem wir wichtige Fragen des revolutionären Kampfes der Arbeiterbewegung diskutieren und Erfahrungen dazu auswerten wollen. Die Frage der Rolle des Faschismus und der faschistischen Bewegung sind hier von zentraler Bedeutung, denn ihre Klärung muss in die antifaschistische Organisierung der Arbeiterbewegung einfließen. Auch müssen wir für die oben aufgeworfene Frage des Verhältnisses von Faschismus und bürgerlichem Staat noch ein besseres Verständnis entwickeln – welche Verbindungen bestehen konkret und welche Bedeutung kommt ihnen zu?

Die Analysen der Kommunistischen Internationale, insbesondere die Arbeiten Georgi Dimitroffs, aber auch die Forschungen weiterer wie Reinhard Opitz können eine wichtige Diskussionsgrundlage geben. Wenn wir speziell die Entwicklung in der BRD nachvollziehen wollen, müssen wir auch die Zusammenhänge mit dem deutschen Faschismus beleuchten und einordnen: keine ernsthafte Entnazifizierung, keine Enteignung der Kriegsverbrecher, stattdessen eine Wiederkehr der alten faschistischen Elite in Führungspositionen des Staates, eine Reorganisation faschistischer Strukturen und vieles mehr. All das geschah, während in der DDR faschistische Strukturen von Beginn an verboten waren und aktiv bekämpft wurden!

Wir haben allen Grund, die Ermittlungsergebnisse dieses bürgerlichen Staates infrage zu stellen. Wir wissen, dass zwischen ihm und den Faschisten kein grundsätzlicher Widerspruch besteht. Und wenn sich die offiziellen Vertreter auch heute, zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfestattentats in Szene setzen – morgen schon werden sie rechten Terror weiter decken. 

Führen wir die Diskussion um die aufgeworfenen Fragen, finden wir eine wirksame antifaschistische Antwort auf die Drohungen der Faschisten, auf die Heuchelei der Herrschenden, auf ihre mörderische Allianz. 

Homeoffice – ein weiterer Angriff auf gewerkschaftliche Organisierung

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„Den Laptop abends mit nach Hause nehmen, die Homeoffice-Phase kann jederzeit  beginnen“: Solche und ähnliche Emails haben im März wohl hunderttausende Beschäftigte in Deutschland erhalten. Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat ein Drittel aller Beschäftigten ins Homeoffice gewechselti, vor allem besserverdienende Büroangestellte.

Hatten die Unternehmensführungen bisher nach eigener Aussage Sorge, ihre Untergebenen würden im Homeoffice weniger arbeiten als vertraglich vereinbart, sind sie durch diese erzwungene Homeoffice-Phase auf den Geschmack gekommen. Nachdem sich gezeigt hat, dass weiter Anlagen geplant, Komponenten designt und Texte gelayoutet wurden, wollen laut Umfragen die meisten Unternehmen das Homeoffice auch nach der Corona-Krise beibehaltenii.

Auch Dreiviertel der Beschäftigten im Homeoffice wollen weiter von zu Hause aus arbeiteniii. Der DGB nennt das Homeoffice „ein Modell der Zukunft“ und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Thema sogar zur Chefsache erklärt. Ist die Zeit der Arbeitskämpfe etwa vorbei? Ist auf einmal der Widerspruch zwischen maximalem Profit der Unternehmenseigentümer, also der Kapitalistenklasse, und dem Streben der Beschäftigten nach einem möglichst hohen Lohn aufgehoben? Es sollte stutzig machen, wenn scheinbar plötzlich die Interessen der Belegschaften und der Profiteure ihrer Arbeit übereinstimmen.

Welche Rolle spielt Homeoffice in Deutschland?

Das Phänomen Homeoffice ist Teil der „Flexibilisierung der Arbeit“, wie sie seit Jahrzehnte vorangetrieben wird. Breit umgesetzt wurde das Konzept zum ersten Mal in den USA im Zuge der Ölkrise in den 1970er-Jahren, auch um eine energiesparendere Stadt- und Verkehrsplanung zu entwickeln. Später wurde die Heimarbeit um den Gedanken des „remote office work“ erweitert: Wenn die entsprechende Telekommunikations-Infrastruktur vorhanden ist, kann praktisch jeder Ort als Arbeitsplatz dienen. Egal ob im Zug oder im Auto, im Café oder in der Ferienwohnung – jeder Ort mit Internetverbindung wurde potenziell zum Arbeitsplatziv.

Trotz mehrerer Versuche von Politikern und einzelnen Unternehmen in den 1980er- und 1990er-Jahren, Homeoffice in Deutschland breiter einzuführen, blieb bis zur Corona-Pandemie der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice bei nur 4 Prozent. Damit liegt der Anteil deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 17 Prozent, obwohl eigentlich 40 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice arbeiten könntenv.  Dieser Anteil von 40 Prozent entspricht den Arbeitsplätzen, für die man keine direkte Kommunikation oder Handlungen vor Ort braucht, die auf digitalem Weg erledigt oder übermittelt werden können. Überwiegend handelt es sich um Büro-Tätigkeiten, schließlich können etwa Pflege, Kinderbetreuung, Montagen oder das Handwerk nur schwer ins Homeoffice ausgelagert werden.

Durch Homeoffice ist die Arbeit vor allem räumlich flexibilisiert, was aber auch oft zeitliche Flexibilisierung und Entgrenzung mit sich bringt: Arbeit und Privates findet an einem Ort statt, und nach Feierabend nochmal kurz Mails zu checken geht eher im Homeoffice. Deshalb ist es umso wichtiger zu klären, welche Rechte und Ansprüche mit dieser Arbeitsform verknüpft sind. Dafür sind scharfe Begriffe wichtig, weil mit unterschiedlichen Begriffen auch unterschiedliche Arbeitsrechte verbunden sind. „Mobiles Arbeiten“, „(Alternierende) Telearbeit“, „Teleheimarbeit“ – um eine gültige Definition von Homeoffice streiten sich Gewerkschaften, Versicherungen, Anwaltskanzleien, Arbeitsrechtler und der Staat, wenn sie die Regeln verhandeln.

Seit 2016 ist für „Homeoffice“ an einem festen Arbeitsplatz in der Arbeitsstättenverordnung der Begriff „Teleheimarbeit“ verankert, die Arbeit wird also aus der Ferne („Tele“), aber von zu Hause aus erledigt. Wird die Arbeit teilweise im Betrieb verrichtet, dann wird das „alternierende Telearbeit“ genannt. Im „mobilen Arbeiten“ sind Handwerker, Vertriebler, Monteure oder Ingenieure auf Dienstreise eingeordnet – jeder Fünfte arbeitet inzwischen sovi.

Knifflig wird es mit der Zuordnung von gelegentlichem Homeoffice. Ist das Teleheimarbeit oder mobiles Arbeiten? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)vii und die Gewerkschaft Verdiviii sehen offenbar kurzfristiges Homeoffice als mobiles Arbeiten. Würde Homeoffice dagegen als Telearbeit oder Teleheimarbeit eingeordnet, müsste das Unternehmen gemäß der Arbeitsstättenverordnung §2 das Büro zu Hause einrichten und auf Gefährdung für die Gesundheit prüfen. Weil aber Homeoffice von Unternehmen als Kostenersparnis gesehen wird, wehren sich die Kapitalisten natürlich gegen diese Sichtweise und versuchen teilweise, Homeoffice als mobiles Arbeiten einzuordnen. Dafür kann argumentiert werden, wenn es im jeweiligen Betrieb noch keine Vereinbarung für die Arbeit an einem festen, ergonomisch passend eingerichteten Arbeitsplatz gibt und der Beschäftigte stattdessen auch zum Beispiel am Küchentisch oder von unterwegs arbeiten könnte.

So ist momentan also für die Beschäftigten im Homeoffice oft nicht klar, ob sie für eine Kostenerstattung von Büromöbeln eine Rechtsgrundlage haben oder in welchen Fällen sie versichert sind, welches Arbeitsrecht also für sie gilt.

Wir müssen die Diskussion ums Homeoffice führen

Einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge gibt es einige Ziele, die vielen Telearbeits-Vereinbarungen gemeinsam sind: Kosteneinsparung, höhere Arbeitsqualität, Integration hochqualifizierter Beschäftigter, höhere Motivation, mehr Selbstverantwortung, Umweltentlastung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufix. Das klingt auf den ersten Blick nach Vorteile für die Beschäftigten. Und in den Gewerkschaften und in vielen Betrieben wird Homeoffice auch eher unkritisch diskutiert, die Gefahren werden meist ausgeblendet. Ist Homeoffice aber wirklich die Antwort auf wachsenden Stress und Zeitdruck? Ist es tatsächlich die Lösung für Probleme wie Umweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit, Verkehrschaos und die Auflösung der Familie in der Arbeitswelt?

Im Umgang mit dieser Frage gilt es, den Kollegen und Kolleginnen mit ihrem Wunsch nach Homeoffice erstmal zuzuhören. Denn dahinter stecken reale Probleme, die belastend sind. Häufig nennen Beschäftigte den langen Fahrtweg als wichtigsten Grund – gerade in Städten mit teuren Zentren ziehen viele aufs Land. Ursache sind hier also eigentlich die hohen Mieten, die im Kapitalismus in die Tasche privater Vermieter oder Immobiliengesellschaften wandern. Oft fehlt auch eine Betriebskantine oder das Essen dort ist schlecht. In diesem Fall könnte für eine preiswerte, gute Kantine gekämpft werden – und dabei vielleicht auch Kollegen mobilisiert werden, die bisher noch nicht an Gewerkschaftskämpfen teilgenommen haben.

Ein sehr häufiges Problem ist das Großraumbüro: Viele Menschen sitzen auf engem Raum zusammen, sodass oft mehrere gleichzeitig telefonieren oder sich unterhalten. Zum akustischen Stress kommen die trockene, wenig klimatisierte Luft und fehlende Rückzugsräume hinzu. Da diese Beschwerden einzeln betrachtet nicht dramatisch wirken, neigen Manager laut der Studie eines Marktforschungsunternehmens dazu, diese Probleme abzuwertenx.  Dabei kann das Großraumbüro spürbare Folgen für die Gesundheit haben, wie Wissenschaftler herausfanden: Studienteilnehmer, die im Großraumbüro arbeiteten, waren doppelt so häufig krank wie die übrigenxi.  Doch der Kampf gegen das Großraumbüro ist aus einem ähnlichen Grund schwierig wie derjenige gegen das Homeoffice: Durch die Umwandlung von kleineren Büros in Großraumbüros sparen die Unternehmen Fläche und damit Mietkosten. Dieser Faktor ist nicht zu unterschätzen. In einigen Großstädten wie Frankfurt oder Köln drängen die Unternehmen schon in die Randbezirke, um den hohen Mieten auszuweichenxii.

Gerade während der Corona-Pandemie spielte außerdem für viele Beschäftigte im Homeoffice die fehlende Kinderbetreuung eine Rolle. Diese vermeintliche Lösung verpasst allerdings wieder die Chance, sich gemeinsam mit anderen zu gesellschaftlichen Konflikten zu organisieren: Statt auf Kämpfe für bessere Kinderbetreuung zu setzen, lassen wir mit der Einführung des Home Office als Lösung zu, dass das Problem auf die individuelle Ebene der einzelnen Kollegen verlagert wird. Die Konsequenz daraus ist, dass Eltern tagsüber durch ihre Kinder nicht so viel arbeiten können wie vorher und somit häufiger am Wochenende oder nach dem Schlafengehen ihrer Kinder noch mal an den Schreibtisch müssenxiii. Eine aktuelle Umfrage des SORA-Instituts ergab sogar, dass jedes zehnte Elternteil im Home Office Nachts arbeitet, um die Kinderbetreuung zu gewährleistenxiv. Statt so zur Entspannung des Alltags beizutragen, verschlimmert dieser Weg die Belastung. .

Das zeigt, dass viele Argumente, die für Homeoffice angeführt werden, eigentlich auf Missstände in der Gesellschaft hinweisen. Die breite Einführung von Homeoffice würde vielleicht vereinzelt eine oberflächliche Verbesserung bedeuten, aber die tieferliegenden Probleme blieben bestehen. Statt diese Fragen individuell zu lösen, sollten wir diese Probleme durch eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit gemeinsam bekämpfen. Diese Zusammenhänge sollten im Gespräch mit Kollegen und Kolleginnen im Betrieb aufgedeckt werden. So schaffen wir Problembewusstsein und können Ansätze finden, um direkt die Wurzel des Problems anzugreifen: den Kapitalismus.

Vereinzelung und Spaltung

Dagegen würde das Extremszenario – Vollzeit Homeoffice – bedeuten, die Spaltung und Vereinzelung der Belegschaften weiter voranzutreiben. Die Arbeiterklasse ist schon heute massiv gespalten in Leiharbeiter, Facharbeiter, befristet Angestellte und weitere Formen von Beschäftigungsverhältnissen. Gemeinsam, über diese Spaltungen hinweg, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ist selten geworden. So wurden bis vor einigen Jahren in manchen Tarifkämpfen Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt gegen die streikenden Festangestellten. Ein anderes Beispiel für Spaltung ist die Tatsache, dass besser bezahlte Kopfarbeiter manchmal Festgeld- oder Sockelforderungen ablehnen, zum Nachteil der unteren Gehaltsgruppen.

Heimarbeit würde die Belegschaft weiter in Hand- und Kopfarbeiter spalten, aber auch allgemein den sozialen Kontakt und Zusammenhalt schwächen. Letztlich ist es dann egal, wo mein Kollege sitzt – da ich ihn nicht kenne, wird er mir bei Konflikten mit dem Chef oder dem Unternehmen auch eher nicht helfen. Die Vereinsamung und Vereinzelung der Menschen schreitet so weiter voran. Das Corona-Homeoffice hat gezeigt, wie schwierig es ist, die Kollegen zu organisieren. Kollegen auf die Gewerkschaft, Tariffindung, Aktionen vor dem Betriebsgebäude und ähnliches anzusprechen, wird durch Homeoffice deutlich erschwert.

Derart geschwächt wird die Arbeiterklasse den Angriffen auf ihre Errungenschaften noch weniger als in den vergangenen Jahren etwas entgegensetzen können. Der mittelhessische Unternehmensverband fordert zum Beispiel schon jetzt, die gesetzliche Ruhezeit von 11 Stunden aufzuweichen. De facto ist das in der Energiebranche bereits geschehen während der Corona-Krise. Auch für eine Auslagerung einzelner Arbeitsplätze ins Ausland ist mit der Einführung des Homeoffice schon der wichtigste Schritt getan – denn wenn ein Angestellter gar nicht mehr ins Büro kommt und die Arbeitsprozesse trotzdem funktionieren, liegt für die Unternehmensführung der Gedanke nahe, dass der Schreibtisch auch in einem Niedriglohnland stehen kann. Das größte Hindernis wäre dann nur noch die Sprache, was aber für internationale Großkonzerne mit englischer Betriebssprache auch kein Argument mehr ist.

Ohne Solidarität untereinander werden Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Interessen nicht durchsetzen können. Als Einzelne sitzen sie am kürzeren Hebel gegenüber der Unternehmensführung, auch wenn es sich etwa um klare Rechtsbrüche des Vorgesetzten wie Diskriminierung oder eine ungerechtfertigte Kündigung geht. Aber auch wenn das Unternehmen Stellenstreichungen oder gar die Werkschließung plant, können Einzelne nichts dagegen ausrichten. Die Kolleginnen und Kollegen sind zu Hause noch mehr als bisher auf sich gestellt. Homeoffice kann somit zum Einfallstor werden, um generell kollektive Organisierung zu unterbinden und erkämpfte Errungenschaften zu beseitigen.

Mehrarbeit und gesundheitliche Schäden

Ein weiterer Vorteil für die Unternehmensführungen ist der Umstand, dass Homeoffice eher zu längeren Arbeitszeiten führt, wie eine Studie des Instituts WSI ergeben hat – ein allgemeines Phänomen der Flexibilisierung, wie bereits oben erwähnt. Eine aktuelle Studie in deutschen und europäischen Betrieben hat außerdem gezeigt, dass Homeoffice wegen Überstunden und ständiger Verfügbarkeit Probleme im Familienleben verursachtxv. Ein Drittel der Beschäftigten kontrollieren regelmäßig am Wochenende oder Feierabend ihre Emails, die Hälfte ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar, obwohl sie das eigentlich nicht wollen. Das bringt rechtliche Probleme mit sich, die auf den einzelnen Arbeiter geschoben werden. Liegt zum Beispiel bei einem Unfall auf dem Dienstweg der letzte Mailcheck weniger als die durch das Arbeitszeitgesetz festgelegte Ruhezeit von 11 Stunden zurück, greift nicht mal der Versicherungsschutz. Auch die Verantwortung für den Datenschutz – seien es herumliegende oder weggeworfene Unterlagen – liegt im Homeoffice nicht beim Unternehmen.

Für die Gesundheit der Beschäftigten ist das Homeoffice in mehrfacher Hinsicht schädlich: Wie eine AOK-Studie zeigt, schadet die häufige Arbeit im Homeoffice tendenziell der psychischen Gesundheit. Die Studienteilnehmer schliefen schlechter, waren reizbarer und konnten sich schlechter konzentrieren als im Büro arbeitende Angestelltexvi. Auch eine Studie der internationalen Arbeitsorganisation ILO hat festgestellt, dass Arbeit im Homeoffice zu mehr Stress und Schlaflosigkeit führtxvii. Aber auch die körperliche Gesundheit darf nicht vergessen werden. Bisher ist das Unternehmen verpflichtet, durch Sicherheitsbeauftragte und ergonomisch geprüfte Büromöbel dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten geschützt sind vor Unfallgefahren und Langzeitschäden. Auch hier wird die Verantwortung auf den einzelnen Angestellten zu Hause abgewälzt.

Ein weiterer Faktor führt zu Mehrarbeit auf Kosten der Belegschaft: Begegnete man auf dem Flur oder im Büro Kollegen, die krank wirkten, konnte darüber gesprochen werden – mit dem möglichen Ergebnis, dass die Krankheit zu Hause auskuriert wird. Durch Homeoffice wird ein solcher Austausch deutlich schwieriger, meist bleibt das Arbeiten trotz Krankheit unbemerkt. Schweizer Arbeitgeberverbände forderten sogar vor zwei Jahren, Homeoffice einzuführen, damit kranke Beschäftigte weiterarbeiten können, ohne andere anzustecken. Der Schritt, im Krankheitsfall vom Bett aus Emails zu beantworten oder sogar ein paar Stunden mit dem Laptop zu arbeiten, ist viel kleiner, als trotz Krankheit zum Büro zu fahren. So werden erkämpfte Rechte schleichend ausgehöhlt, ohne dass die Unternehmen sich offen dafür einsetzen müssten.

Es profitieren vor allem die Unternehmen

Eine von Unternehmen offen genannte Motivation für das Homeoffice ist es, dass Bürofläche und Infrastruktur eingespart werden können. Im Extremfall gipfelt das in dem Motto „Bring Your Own Device“ (BYOD) – so muss der Belegschaft nicht einmal der Laptop gestellt werden. Weniger direkt sichtbar als die Büromieten sind andere Kosten der Infrastruktur. Viele Unternehmen stellen eine Kantine und Kaffeeküche für ihre Mitarbeiter. Manche boten bisher Unterstützung für die Kinderbetreuung an oder haben sogar Kitas vor Ort, andere zahlten einen Jobticket-Zuschuss. Hinzu kommen Kosten für Strom, Heizung, Internet, etc. Ein großer Teil dieser Ausgaben könnte bei überwiegender Abwesenheit der Belegschaft eingespart werden. Falls außerdem das Homeoffice nicht als Teleheimarbeit eingeordnet wird, sind die Unternehmen nicht verpflichtet, für das Büromaterial zu bezahlen. Von der Zahl der Drucker bis zu Schreibwerkzeug kann so zusätzlich einiges eingespart werden. Sollte die Arbeit der Angestellten eines Unternehmens zu mehr als 50 Prozent ins Homeoffice verlagert werden, wird es schwierig für Betriebsrat und Beschäftigte, sich gegen Einsparungen bei all diesen Punkten zu wehren. Ein Teil der Kosten würde direkt auf die Beschäftigten abgewälzt, da selbstverständlich weiterhin Dokumente gedruckt werden und das Homeoffice so eingerichtet werden muss, dass die Arbeit auf Dauer nicht gesundheitsschädlich ist.

IBM und viele Start-ups haben das Spiel der Flexibilisierung unter dem modern klingenden Begriff „Cloudworker“ noch weiter getrieben: Die Mitarbeiter werden zu Tagelöhnern. Das Programm „Liquid“ von IBM vergibt so auf einer Plattform Aufträge. Dort wird sich wie in einer modernen Kampfarena darauf gestürzt, denn wer den Auftrag am schnellsten und flexibelsten bearbeitet, steigt in der Auftragshierarchie nach oben.

Homeoffice ist ein weiterer Schritt in diese extremen Formen der Flexibilisierung, da es eine Voraussetzung für Konzepte der Cloudworker und des „BYOD“ ist.

Angriff auf erkämpfte Errungenschaften

Mit dieser Flexibilisierung – jederzeit, von jedem Ort aus arbeiten zu können, als Leih- oder Schichtarbeiter, als Minijobber oder befristet Beschäftigter – bröckeln die seit mehr als 100 Jahren erkämpften Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen. Regeln, die für alle verlässlich gelten, scheinen überholt – warum nicht gleich ganz abschaffen und es dem Einzelnen überlassen, passend zu seiner Situation seine Rechte auszuhandeln? So steht am Ende jeder alleine gegen die geballte Macht der Unternehmensführung. „Mitbestimmung light“, für besonders innovative kleinere Unternehmen, wird von der Kapitalseite gefordert. Die FDP will dem „Sturm der Digitalisierung“ durch „Freiheitszonen“ von Staat und Gewerkschaft begegnen, also die Gelegenheit nutzen, um möglichst viele erkämpfe Errungenschaften wieder abzuschaffenxviii.

Die Forderung, immer flexibler zu sein, schlägt sich im Gemüt nieder: Laut einer aktuellen AOK-Studie ist fast die Hälfte der Befragten kürzlich vom Chef außerhalb der Arbeitszeit kontaktiert worden. Im Jahr 2011 waren es noch deutlich weniger. Zugleich verdoppelten sich in den vergangenen 20 Jahren die Fehlzeiten wegen seelischer Krankheiten, sodass z.B. 11% der AOK-Versicherten betroffen warenxix.

Wer sich gegen diese Veränderungen wehrt, wirkt altbacken, wie ein „Ewiggestriger“. Tatsächlich ist die Entwicklung von Arbeitsmitteln, Technologie, Bildung und Infrastruktur – also der Produktivkräfte – an sich positiv, ermöglicht sie doch, mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft immer mehr zu produzieren. Begriffe wie „non-stop-working“ könnten auch aus den Arbeitersiedlungen des frühen 20. Jahrhunderts stammen, nur dass das prekäre Verhältnis von Arbeit und Freizeit damals noch nicht „Work-Life-Blending“ („Vermischung von Privat- und Arbeitsleben“) genannt wurde.

Fakt ist: Der Versuch, die Maschinenlaufzeiten bzw. Betriebszeiten auf die ganze Woche auszudehnen, ist so alt ist wie der Kapitalismus. Nur verpacken es die Herrschenden heute schöner. Und ein Teil davon ist eben die Tendenz zum Homeoffice.

Wie kämpfen wir für unsere Interessen als Arbeiterklasse?

Unternehmen führen Homeoffice nicht ein, um auf Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen, sondern um ihre Gewinne durch Mehrarbeit und Kostenersparnis zu steigern. Deshalb sollten wir in der gewerkschaftlichen Arbeit die Probleme, für die Homeoffice angeblich Lösungen bietet, mit den Kollegen und Kolleginnen diskutieren. So können wir Problembewusstsein schaffen und den Weg für gemeinsame Kämpfe aufzeigen.

Auf Grundlage dieser Diskussionen müssen wir mit unseren Kollegen und Kolleginnen die tieferliegenden Probleme angehen. Um beispielsweise mehr Zeit mit der Familie zu haben und generell die Lebensqualität zu verbessern, sollte man nicht Homeoffice einführen, sondern gemeinsam eine Arbeitszeitverkürzung erkämpfen. Auch mangelnde Kinderbetreuung und hohe Mieten müssen wir thematisieren.

Eine klare Position gegen Homeoffice ist dafür eine Voraussetzung, denn sonst haben wir gar keine Gelegenheit, solche Diskussionen und die Kämpfe zur Verbesserung unserer Lage zu führen. Wir sollten uns in Gewerkschaften und im Betrieb dafür einsetzen, dass sich Homeoffice als Arbeitsform nicht verfestigt. Andernfalls drohen die weitere Spaltung und Schwächung der gewerkschaftlichen Organisierung – und wir hätten Angriffen der Unternehmen noch weniger entgegenzusetzen.

i ARD, Tageschau, „Altmaier gegen Recht auf Homeoffice, Sendung vom 23. Mai 2020 

ii Alipour et. Al, „Homeoffice während der Pandemie und die Implikationen für eine Zeit nach der Krise, ifo Institut, München, 2020, https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-07-alipour-falck-schueller-homeoffice.pdf

iiiHoffmann, „Studie: Weniger Stress im Homeoffice – Wirtschaft skeptisch“, krankenkassen.de, 22.07.2020,https://www.krankenkassen.de/dpa/339888.html

iv Wolfgang Gitter/ Helga Herrmann/Ulrich Lohmar: “Telearbeit”, Beiträge zur Gesellschafts- und Bildungspolitik, Institut der deutschen Wirtschaft, Nr. 109, 1985. https://www.sbg.ac.at/ges/people/wagnleitner/sa/pph/entwicklung.htm

vBrenke, Karl (2016): Home Office * Möglichkeiten werden bei weitem nicht ausgeschöpft. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 83, H. 5, S. 95-105. https://www.iab.de/de/informationsservice/informationssysteme/infoplattform/infoplattform-publikationsdetails.aspx/Publikation/k160208u01

viVogl/Nies, „Betriebs- und Dienstvereinbarungen – Analyse und Handlungsempfehlungen“, Hans Böckler Stiftung, 2011,https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_mobile_arbeit.pdf

viiDGUV, Homepage, „Home-Office: So bleibt die Arbeit sicher und gesund“, Artikel vom 16.03.2020,https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_385472.jsp

viii Verdi, „Mobile Arbeit – Empfehlungen für die tarif- und betriebs-politische Gestaltung“, 2019, https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/ueber-uns/forschungsprojekte/prentimo/++co++f16148e2-4632-11e9-b67c-525400afa9cc

ix Kamp, „TelearbeitAnalyse und Handlungsempfehlungen“; Hans Böckler Stiftung, 2000 https://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_31.pdf

xCio, Homepae, „Stressfaktor Großraumbüro“, Artikel vo, 06.07.2020 https://www.cio.de/a/stressfaktor-grossraumbuero,3259109

xiNowotny, „Flexibel ins Burn-out“, science.ORF.at, Artikel vom 26.12.2015, https://sciencev2.orf.at/stories/1763603/index.html

xii Manus, „Steigende Büromieten in Frankfurt zwingen Unternehmen in die Randgebiete“, FrankfurterRundschau, Artikel vom 17.01.2020,https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-steigende-bueromieten-zwingen-unternehmen-randgebiete-13429732.html

xiiiRecius, „Studie zeigt die wahren Auswirkungen des Homeoffices“, Wiwo, Artikel vom 22.04.2019, https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/exklusive-zew-studie-studie-zeigt-die-wahren-auswirkungen-des-homeoffices/24231044.html

xivKurier, Homepage, „Home-Office: Mütter hauptverantwortlich für Kinderbetreuung“, Artikel vom 05.05.2020 https://kurier.at/chronik/oesterreich/eltern-im-home-office-muetter-hauptverantwortlich-fuer-kinderbetreuung/400832651

xv Abendroth, A.-K./Reimann, M. (2018): Tele-work and work-family conflict across workplaces. Investigating the impli-cations of work-family-supportive and high-demand workplace cultu-res, in: Contemporary Perspectives in Family Research: The Work-Family Interface: Spillover, Complications, and Challenges 15, S. 323-348, van der Lippe, T./Lippényi, Z. (2018): Beyond formal access: Organizational context, working from home, and work-family conflict of men and women in European workplaces, in: Social Indicators Research

xvi Junginger, „AOK-Studie zeigt: Arbeiten im Home-Office macht unglücklich“, Augsburger Allgemeine, Artikel vom 17.09.2019,https://www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/AOK-Studie-zeigt-Arbeiten-im-Home-Office-macht-ungluecklich-id55461121.html

xvii AFP, „Study links working remotely to more stress, insomnia“, Medical Express, Artikel vom 15.02.2017, https://medicalxpress.com/news/2017-02-links-remotely-stress-insomnia.html

xviii Scholz, Christian. Mogelpackung Work-Life-Blending: Warum dieses Arbeitsmodell gefährlich ist und welchen Gegenentwurf wir brauchen. John Wiley & Sons, 2017.

xix Wolfgang Dunkel, Nick Kratzer, Wolfgang Menz: Permanentes Ungenügen und Veränderung in Permanenz – Belastungen durch neue Steuerungsformen, in: WSI Mitteilungen 7/2010 https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-neuen-formen-der-arbeitsbelastung-8951.htm

Wer wird gerettet? – Staatshilfen und ihre Bedeutung für die Arbeiterklasse

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Die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie hinterlässt ihre Spuren, auch in großen Teilen der deutschen Wirtschaft. Sie erscheint als Brandbeschleuniger einer sich schon seit Längerem andeutenden Überproduktionskrise, also einer Wirtschaftskrise. In dieser Situation ist die Diskussion um „Staatshilfen“ in vollem Gange. Damit sind finanzielle Mittel gemeint, die der Staat in Form von Zuschüssen, Krediten oder anderen Subventionen gewährt, um Unternehmen in der Krise vor der Insolvenz zu bewahren. Zuletzt stand der Lufthansa-Konzern im medialen Fokus, der schlussendlich eine Stabilisierungshilfe von 9 Milliarden Euro erhielt. Es sind aber weitere solcher Finanzspritzen zu erwarten, beispielsweise für Unternehmen in der Branche der Automobilzulieferer.  

Das Thema Staatshilfen bleibt also aktuell. Im Folgenden wollen wir zunächst einen groben Überblick geben, um anschließend die Fragen darzustellen, die sich für eine umfassende Bewertung der Problematik ergeben. Es sind also Fragen, deren Klärung von großer Wichtigkeit ist, wenn wir eine Einschätzung darüber treffen wollen, welche Bedeutung Staatshilfen für die Arbeiterklasse haben und wie wir uns folglich positionieren müssen. 

Staatshilfen in der Vergangenheit

Staatliche Hilfen sind keineswegs eine neue Erfindung, sondern ein bewährtes Instrument des bürgerlichen Staates, die Auswirkungen von Krisen auf die Unternehmen und Banken abzufedern. Die in den letzten Monaten beschlossenen Mittel – das Corona-Hilfspaket, die Senkung der Mehrwertsteuer, die Kredite und direkten Zuschüsse für Lufthansa etc. – haben ihre Vorgänger: Schon während der sogenannten Finanzkrise 2008/2009 gab es vergleichbare Programme, die darauf abzielten, Banken und Konzerne vor dem finanziellen Aus zu retten, die Nachfrage zu erhalten und Profite abzusichern. Dazu gehörte etwa die Bankenrettung oder auch die Umweltprämie zur Subventionierung von Neuwagen.  

So wenig die Staatshilfen an sich ein neues Phänomen sind, so wenig sind es die Diskussionen darum. Sie betreffen auch das bürgerliche Lager selbst: Nicht nur in Bezug auf Lufthansa schrieb man auf Wirtschaftsseiten und in Kommentarspalten von ungerechtfertigten Markteingriffen, von Wettbewerbsverzerrung, von Missbrauch im Sinne „politischer“ Interessen oder auch einfach von der Unfähigkeit des Staates, ein Unternehmen wirtschaftlich zu gestalten. Die bürgerlichen Kritiker sind zum Teil auch schnell dabei, staatliche Eingriffe mit sozialistischer Planwirtschaft gleichzusetzen.

Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist

Um diese Art der Kritik besser verstehen zu können, werfen wir zunächst einen Blick auf die grundlegende Situation: Der bürgerliche Staat hat in seiner Rolle als ideeller Gesamtkapitalist zur Aufgabe, Profite zu gewährleisten und die kapitalistische Produktionsweise stabil zu halten, also das gesamtkapitalistische Interesse national wie international umzusetzen. 

Dass der Staat eine solch klar definierte Aufgabe hat, zeigt sich auch daran, dass keineswegs einfach alle Betriebe vor der Insolvenz bewahrt werden. Es geht um Unternehmen mit strategischer Bedeutung für den deutschen Imperialismus. Die Frage, wer konkret alles darunterfällt, wird lebhaft diskutiert und muss auch von uns noch genauer untersucht werden. Allgemein verstehen wir darunter aber Knotenpunkte der deutschen Wirtschaft: Betriebe mit einer hohen Bedeutung für die Infrastruktur, einer führenden Rolle auf dem Weltmarkt oder auch schlicht mit einer derartigen Größe, dass sich ihre Insolvenz – und der damit verbundene Wegfall ihrer Wertschöpfung – auch spürbar negativ auf die Finanzen des Staates auswirken würde (zum Beispiel durch die fehlenden Steuereinnahmen).

In diesen Fällen springt der Staat ein, um mit finanziellen Hilfen nicht nur das betroffene Unternehmen, sondern besonders die gesamte nationale kapitalistische Wirtschaft und seine eigene Stellung im imperialistischen Weltsystem vor den Auswirkungen eines Bankrotts zu bewahren. 

Die Arbeiterklasse als ohnmächtiger Zuschauer

Wenn es um Staatshilfen geht, wird in der öffentlichen Debatte von Seiten der Regierenden in der Regel aber vor allem betont, dass es um die Rettung von Arbeitsplätzen ginge – ein staatlicher Eingriff im Sinne der Arbeiter also, zur Sicherung ihrer Jobs. Den Eindruck vermittelt das Vorgehen schnell und so ist es nicht verwunderlich, wenn Beschäftigte den Staatshilfen erst einmal schulterzuckend dankbar gegenüberstehen. Diese Passivität spiegelt im Grunde nur die realen Verhältnisse wider: Während der Staat auf der einen und das Kapital auf der anderen Seite Bedingungen aushandeln (Wie hoch sollen die Hilfen sein? Müssen sie nach einer Frist zurückgezahlt werden? Erhält der Staat Mitspracherechte? …), hat die Arbeiterklasse den Mund zu halten. So sehr die Herrschenden ihr Glauben machen, dass zu ihrem Wohlergehen verhandelt wird, so wenig wird sie in die Entscheidungen miteinbezogen. Bankrott oder Staatshilfe – ohnmächtig steht sie der Entscheidung gegenüber. Diese ohnmächtige Rolle ist allgemeines Prinzip der kapitalistischen Produktionsweise. Erst die selbstständige Organisation und Aktivität der Arbeiter ist die Voraussetzung, ihre Interessen zu erkämpfen.

Und eigentlich hat die Arbeiterklasse in Deutschland große Organisationen an der Seite, die ihrem Interesse doch Ausdruck verleihen könnten. Welche Rolle spielen hier die DGB-Gewerkschaften? Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsführung und der große Einfluss der Sozialdemokratie auch auf die Mitgliederbasis führen in weiten Teilen der Gewerkschaftsbewegung bislang zu einer Verzichtshaltung, besonders in der Krisensituation. Mit der Logik, doch wenigstens die Arbeitsplätze erhalten zu können, werden die Gewerkschaften zum handzahmen Anhängsel der Kapitalinteressen. Das gilt nicht nur für ihre Position zu Staatshilfen, sondern ganz allgemein für ihre Position zu Klassenkämpfen in Krisenzeiten. Eine vermeintlich kämpferischere Position spart man sich für wirtschaftlich bessere Zeiten auf. Die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft etwa führte für die Metall- und Elektroindustrie Anfang des Jahres eine Tarifverhandlung mit dem Ergebnis einer Nullrunde – in Rücksicht auf die gefährdeten Profite vor allem der Automobilindustrie. Aber auch in den zuletzt geführten Diskussionen um das Kurzarbeitergeld stellten die Gewerkschaften keine Forderungen, die über die Pläne der Bundesregierung hinausgingen – etwa eine Aufstockung auf 100% des ausfallenden Gehalts und eine Finanzierung dessen durch die „Arbeitgeber“.

Die Ohnmacht der Klasse wird also nicht nur nicht durchbrochen von den Gewerkschaften des DGB, sondern zum Teil sogar bestärkt. Zwar wird ausgiebig verhandelt und über Zugeständnisse diskutiert, doch es mangelt an konkreten Schritten der Mobilisierung und des Kampfes, um die Belegschaften aus der Ohnmacht zu holen – und ihre eigene Handlungsfähigkeit zu stärken.

Hilfe für wen?

Der Staat handelt nicht etwa nach einem Plan, der darauf angelegt ist, Stück für Stück die Bedürfnisse der breiten Bevölkerungsmehrheit zu befriedigen. Er handelt als Steuermann und Verwalter des Kapitalismus, das heißt im Einklang mit dem Profitstreben – erst recht, wenn er selbst als Kapitalist an einem Unternehmen beteiligt ist.  

Das erklärt, warum auch die Staatshilfen zwar dem Unternehmen helfen mögen, aber nicht den Arbeitern. Die finanziellen Spritzen ziehen keineswegs höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Sicherheit oder zumindest einen Stopp von weiteren Verschlechterungen nach sich. So sind allein bei der Lufthansa-Group Zehntausende von Stellenabbau gefährdet – trotz der 9 Milliarden Euro Staatshilfe. 

Auch sind beispielsweise Kredite, die gewährt wurden, ein willkommener Vorwand für die Unternehmer, den Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verstärken. Schließlich stehe man ja in der Pflicht, die Schulden zu begleichen. Nicht nur im Falle von Lufthansa sind staatliche Finanzhilfen mit harten Sparmaßnahmen, also Lohneinbußen, Kündigungen, Arbeitsverdichtung und so weiter verbunden. 

Dass die Kapitalisten dann noch allzu gern vom gemeinsamen Schicksal sprechen und davon, dass alle gleichermaßen von der Krise betroffen seien und nun den Gürtel enger schnallen müssten, ist ein Hohn. Sie haben ihre Posten, sie bekommen ihre Prämien und Dividenden. Sie landen auf den Polstern ihrer umfangreichen Rücklagen – die Beschäftigten in Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung oder Erwerbslosigkeit.

Doch noch nicht genug damit, dass die sogenannten Hilfen für die Arbeiter gar keine sind, dafür aufkommen dürfen sie dennoch. Denn die finanziellen Mittel des Staates kommen aus Steuergeldern, das heißt zum allergrößten Teil aus den Taschen der Arbeiterklasse selbst. Die Unternehmer pressen die Arbeiter also nicht nur über die unbezahlte Arbeitszeit aus, sondern sie bedienen sich obendrein noch an ihren Steuerabgaben – um letztendlich noch effizienter ausbeuten zu können.

Zusammengefasst

Uns muss klar sein, dass die Entscheidung über Staatshilfen, Staatseinstiege und Sanierungen nicht im Geringsten in unseren Händen liegt, sondern damit steht und fällt, wie am besten Profit abgeschöpft werden kann. Auch auf die Ausgestaltung der Staatshilfen haben wir keinen Einfluss: Weder gibt es eine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen noch von bisherigen Arbeitsbedingungen. Insofern steht die Arbeiterklasse den Maßnahmen ohnmächtig gegenüber. Die Ohnmacht kann nur überwunden werden, wenn sie der massiven Abwälzung der Krisenlasten, die die Staatshilfen bedeuten, mittels Streiks den Kampf ansagt. Für eine solche Orientierung müssen wir in den Gewerkschaften kämpfen. Eine wirkliche Garantie, also das Recht auf Arbeit, kann es nur im Sozialismus geben. Nur eine sozialistische Planwirtschaft ist in der Lage, die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes vollumfänglich zu befriedigen, stetig die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern und die Produktion frei von Überproduktionskrisen zu entwickeln. 

Offene Fragen und Diskussionen

Wie eingangs erwähnt, gibt es einige Fragen, die sich aus dem Thema Staatshilfen ergeben, die teilweise offen sind, teilweise auch lebhaft in der kommunistischen Bewegung diskutiert werden. Wir wollen sie kurz anreißen, weil wir ihre Klärung für notwendig halten, um zu einer umfassenderen Einschätzung zu gelangen, als sie in diesem Text gegeben werden konnte.

Zum einen drängt sich die Frage auf, ob Staatshilfen wie die gegenwärtig diskutierten lediglich immer mal wieder auftretende Erscheinungen zur Krisenbewältigung sind oder ob sie nicht vielmehr Ausdruck einer grundsätzlichen Tendenz sind: Wächst die Bedeutung des Staates für die Kapitalakkumulation? Also ist die Bourgeoisie – abseits von allen Lobhymnen auf die Selbstregulierung des freien Marktes – nicht immer stärker auf den Staat angewiesen, um ihren Profit überhaupt noch generieren zu können? Inwiefern trägt die Monopolbildung, die aus der stetigen Konzentration und Zentralisation von Kapital resultiert und damit ein Charaktermerkmal des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus ist, zu diesem Bedeutungszuwachs bei? 

Daran anschließend stellt sich die Frage, inwieweit jene staatlichen Eingriffe uns die Grenzen des Kapitalismus vor Augen führen. Zum einen ist das Kapital nicht mehr in der Lage, sich selbst in der Krise zu helfen. Zum anderen entwickelt sich der Staat zu einer derart zentralen Instanz für die Produktion, dass er selbst, im Zusammenspiel mit der eben erwähnten Monopolbildung, den „freien Markt“ untergräbt. Zeigt sich darin letztlich die Grenze der kapitalistischen Produktionsweise durch eine Tendenz zu einer zentralisierten Planwirtschaft, eine immer gesellschaftlichere Produktion? Welche Bedeutung haben sie für den Kampf der Arbeiterklasse um den Sozialismus? Inwiefern kann die Arbeiterklasse beim Aufbau des Sozialismus diese Entwicklung nutzen? 

Um diese Entwicklung zu durchdringen, brauchen wir ein besseres Verständnis vom Verhältnis zwischen dem Staat und den Monopolen. Diese Frage wird unter Kommunisten heiß diskutiert, Vorstellungen wie die Theorie zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus treten hier in Erscheinung. Konkret spiegelt sich die Frage bspw. in der Debatte um Staatsbeteiligungen, also Mitspracherechte für den Staat im Gegenzug zu seinen Hilfsleistungen, wider: Die Kapitalseite wehrt sich meist mit Händen und Füßen gegen solche Beteiligungen. Doch auch der Staat selbst scheint nicht immer unbedingt einen Einstieg anzustreben – ist er sich mit der Kapitalseite bereits einig oder will er bloß die Verantwortung für anstehende Unternehmensentwicklungen (z. B. Massenentlassungen) nicht tragen? Ist es richtig, Mitspracherechte für den Staat einzufordern und kann dies zur Politisierung von Arbeitskämpfen beitragen? Im Text haben wir schon die strategische Bedeutung angesprochen, die Teile des Kapitals für den bürgerlichen Staat offensichtlich einnehmen und die er darum auch eher zu „retten“ bereit ist. Was bedeutet das für ihre Beziehung zueinander? 

Die Fragen rund um das Verhältnis von Staat und Kapital sind zentral. Ihre Klärung ist nicht nur bedeutend für die Einschätzung von Staatshilfen. Innerhalb der kommunistischen Bewegung werden daraus mitunter problematische Schlüsse für ihre Strategie gezogen. So werden beispielsweise aus der besonderen Bedeutung der Monopole für den Staat Möglichkeiten zur Zusammenarbeit der Arbeiterklasse mit der, ebenfalls von den Monopolen abhängigen, kleinen und mittleren Bourgeoisie abgeleitet. 

Wir verurteilen die Repressionen gegen den Roten Aufbau! Solidarität mit den Betroffenen!

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Am 31.8. hat die Polizei mit 200 Beamten 28 Hausdurchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder des „Roten Aufbaus“ aus Hamburg durchgeführt. Gegen 22 Personen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem läuft ein Verfahren, nachdem der „Rote Aufbau“ nach § 129 des Strafgesetzbuches als kriminelle Vereinigung eingestuft werden soll. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Verwendung des § 129, ebenso wie der Paragraphen 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und 129b (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) politischen Zwecken der Herrschenden dienen, nämlich der Kriminalisierung und Verfolgung von Opposition gegen den Kapitalismus.

Dieser umfassende Repressionsschlag gegen Linke und Antifaschisten steht daher auch in einer Reihe mit zahlreichen ähnlichen Fällen, bei denen linke Gruppierungen unter meist fadenscheinigen Begründungen ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden kommen. So wurden bereits im Juli zehn Personen allein aufgrund ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt, obwohl die TKP/ML nur in der Türkei, nicht aber in Deutschland verboten ist.

Gleichzeitig lässt der bürgerlich-kapitalistische Staat faschistischen Gruppen freie Hand oder unterstützt ihren Aufbau finanziell und ideologisch. Während in den bürgerlichen Medien regelmäßig gegen Migranten, Flüchtlinge und Muslime gehetzt und damit der extremen Rechten ideologisch der Boden bereitet wird, versucht der Staat, durch repressive Maßnahmen oder die Drohung damit jeden einzuschüchtern, der es wagt, das kapitalistische Ausbeutersystem infrage zu stellen. 

Wir verurteilen scharf das Vorgehen des Staates gegen den Roten Aufbau und andere Linke und sprechen den Opfern der Repression unsere Solidarität aus.

Eine marxistische Kritik der „postmodernen Identitätslinken“ und des identitätspolitischen Antirassismus

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von Jona Textor

„Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird“ – Karl Marx

Inhalt

I. Positionen und Theorien der „postmodernen Identitätslinken“

II. Marx und Engels über Kolonialismus, Sklaverei und Rassismus

III. Zur Kritik des Antimarxismus der postcolonial studies

IV. Zur Kritik der postmodernen Identitätspolitik

Fazit: „class struggle, not race struggle”

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai 2020 in Minneapolis hat eine Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst, wie sie die Welt seit den internationalen Solidaritätskampagnen gegen das südafrikanische Apartheid-Regime nicht mehr gesehen hat. Die USA erleben derzeit einen politischen Ausnahmezustand, wie es ihn zuletzt auf dem Höhepunkt der Anti-Vietnamkriegs-Proteste und der Hochzeit der schwarzen Bürgerrechtsbewegung gegeben hat.

Anders als in den 1960er und 1970er Jahren sind in der Bewegung heute allerdings kaum mehr politische Organisationen und ideologische Anführerinnen und Anführer[1] vertreten, die den Rassismus aus einer materialistischen Perspektive analysieren und ihren Anti-Rassismus ausgehend von einem marxistischen Kapitalismusverständnis formulieren. Für die Black Panther Party war es in den 1960er und 1970er Jahren noch eine Selbstverständlichkeit, die rassistische Unterdrückung als Bestandteil des kapitalistischen Ausbeutersystems zu verstehen. Von Bobby Seale, einem der Gründungsmitglieder der Panthers, stammt das Zitat: „Arbeiter aller Hautfarben müssen sich vereinigen gegen die ausbeuterische und unterdrückerische herrschende Klasse. Lasst mich erneut betonen – wir glauben, unser Kampf ist ein Klassenkampf, kein Rassenkampf.“[2] Von diesem theoretischen Erbe ist heute leider kaum mehr etwas übrig. Natürlich werden im Rahmen der Black-Lives-Matter (#BLM) Proteste auch heute noch einzelne Stimmen linker Aktivisten oder Gruppen laut, die klassenkämpferische Positionen vertreten oder sich sogar positiv auf die Tradition der Black Panthers berufen[3], diese sind derzeit aber weit davon entfernt, die Breite der Bewegung zu repräsentieren.

Dies ist unter den gegebenen Verhältnissen auch nicht verwunderlich. Die Arbeiterbewegung und die kommunistischen Kräfte liegen seit 1989/91 weltweit am Boden. Nicht nur an den Universitäten und im kulturellen Mainstream in den USA und Europa, sondern auch in großen Teilen der Linken haben sich seit den 1990er Jahren die Theorien der postcolonial studies und die verschiedenen Spielarten der postmodernen „Identitätspolitik“ durchgesetzt. Der rasante Aufstieg der Identitätspolitik in den 1990ern vollzog sich nicht etwa im Zuge einer Erneuerung oder Modernisierung des Marxismus, sondern – obwohl einige der Vordenkerinnen der Postmoderne selbst aus marxistischen Strömungen kamen – explizit in Abgrenzung, teilweise in offener Feindschaft zu diesem. Das äußert sich bis heute darin, dass die Vertreter dieser Theorien nicht nur die wichtigsten Grundannahmen der marxistischen Theorie verwerfen, sondern auch eine Reihe an Falschbehauptungen, Lügen und Vorurteilen über den Marxismus verbreiten, die ihn als möglichen Erklärungsansatz für die herrschenden Unterdrückungsverhältnisse von vornherein diskreditieren sollen. Eine Aufarbeitung der idealistischen und explizit anti-materialistischen philosophischen und erkenntnistheoretischen Grundannahmen der Postmoderne würden hier den Rahmen sprengen, es würde sich aber lohnen, diesem Thema irgendwann einen eigenen Artikel zu widmen. Im Gegensatz zu vielen Linken hatte der US-Geheimdienst CIA die zersetzende Wirkung der postmodernen Philosophie auf den Marxismus und die Linke insgesamt bereits 1985 richtig erkannt und eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der politischen Nutzbarmachung der aus ihrer Sicht positiven Potentiale der Theorien von Foucault und Kollegen beschäftigte.[4]

In den USA sind die identitätspolitischen Lobbys heute vor allem innerhalb der Demokratischen Partei stark vertreten. In Deutschland ist der Einfluss dieser Strömung hauptsächlich in der Szene-Linken, insbesondere in den Reihen der interventionistischen Linken (iL), aber auch in der Linkspartei und bei den Grünen stark. Er reicht aber auch bis weit hinein in die Gewerkschaftsjugenden, die SPD und den breiteren popkulturellen Mainstream. Alle Spielarten dieser Strömung – aus Mangel an einem besseren Begriff fassen ich sie in diesem Artikel als „postmoderne Identitätslinke“[5]zusammen – haben gemeinsam, dass sie nicht mehr die Analyse der ökonomischen Ausbeutungsstrukturen und der Klassenherrschaft in den Mittelpunkt stellen, sondern ihre Gesellschaftskritik auf das Gebiet der Kultur und des „Diskurses“ verlagern. Dabei werden nicht mehr Verhältnisse zwischen gesellschaftlichen Klassen, sondern zwischen Individuen bzw. zwischen „Mehrheitsgesellschaft“ und diskriminierten „communities“ in den Blick genommen. An die Stelle der ökonomischen Ausbeutung als Kern der gesellschaftlichen Machtverhältnisse tritt die individuelle und strukturelle Diskriminierung aufgrund bestimmter Identitätsmerkmale.

Der Einfluss dieser Theorien macht sich auch in den Reihen der anti-rassistischen #BLM-Bewegung bemerkbar. Zugespitzte identitätspolitische Debatten, die sonst auf die „Bubble“ einer relativ überschaubaren Politszene beschränkt bleiben, dringen im Kontext der neu entstandenen Massenbewegung nun auch verstärkt in eine breitere Öffentlichkeit. Plötzlich gehen in den sozialen Netzwerken Inhalte zu Alltagsrassismus, Diskriminierung und „Privilegien“ viral und werden auch in den etablierten Mainstream-Medien verstärkt aufgegriffen. In den Reihen der Bewegung selbst wurde schon in den ersten Tagen des Protests eine ganze Reihe grundsätzlicher politischer Fragen aufgeworfen und zum Teil leidenschaftlich diskutiert: Dürfen sich weiße Menschen überhaupt an den anti-rassistischen Protesten beteiligen? Sollten sich Weiße öffentlich in Diskussionen über Rassismus zu Wort melden oder sollte das ausschließlich den direkt Betroffenen vorbehalten bleiben? Profitieren alle Weißen von Rassismus, ob sie wollen oder nicht? Ist wirkliche Solidarität zwischen Unterdrückten und „Privilegierten“ überhaupt möglich? Und wie kann eine wirksame Strategie und Taktik im Kampf gegen Rassismus eigentlich aussehen? 

Wie in diesem Artikel argumentiert werden soll tragen viele der identitätspolitischen Positionen vor allem dazu bei, das radikale Potential der spontanen Empörung in Bahnen zu lenken, die für das herrschende System insgesamt ungefährlich sind. Sie bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte für Reformvorstellungen und Illusionen in den bürgerlichen Staat und den Kapitalismus und sie stehen durch die Betonung der Spaltungslinien entlang von Identitätsgrenzen der Formulierung eines gemeinsamen Klasseninteresses, das sich gegen den Rassismus im Besonderen, gleichzeitig aber gegen die kapitalistische Ausbeutung im Allgemeinen richten müsste, letztlich entgegen. Mit einer marxistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse sind die meisten Positionen der postmodernen Identitätslinken nicht vereinbar. 

Eine kurze Vorbemerkung sei diesem Text vorangestellt: Es geht mir nicht darum, Menschen, die sich über identitätspolitische Themen politisiert haben als politisch verloren abzutun, ihnen eine ehrliche Motivation abzusprechen oder ihnen pauschal irgendwelche schädlichen Motive zu unterstellen. Mein Anliegen ist es, eine Diskussion zu eröffnen und auch unter Leuten, die sich bisher vor allem als Anti-Rassistinnen verstanden haben, Interesse an marxistischen Standpunkten zu wecken. Ich möchte einen Beitrag dazu zu leisten, dem Kampf gegen Rassismus wieder eine materialistische Analysegrundlage und eine revolutionäre Stoßrichtung zu geben. Es liegt mir aber fern mit meiner Kritik pauschal die antirassistische Protestbewegung auf der Straße anzugreifen oder zu diskreditieren. Ganz im Gegenteil: Seit der Ermordung von George Floyd sind weltweit Millionen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt aufgestanden und haben dabei angesichts der brutalen Repression vielerorts ihre Gesundheit, ihre Freiheit oder sogar ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Jeder, der sich selbst als Marxist versteht, sollte gegenüber dieser Bewegung nicht nur seine Solidarität bekunden, sondern sich aktiv an ihrem Kampf beteiligen. Jede, die die grundlegenden Ziele dieser Bewegung teilt, sollte aber auch ein Interesse daran haben, den Einfluss von Ideologien und Politikvorstellungen in ihren Reihen zurückzudrängen, die dem Erreichen dieser Ziele letzten Endes im Wege stehen.

Dieser Artikel verfolgt daher drei wesentliche Ziele: (1) Einige der gängigsten Falschbehauptungen und Kritikpunkte, die von Vertretern der postcolonial studies gegen den Marxismus vorgebracht werden, sollen anhand der Originaltexte überprüft und widerlegt werden. (2) Gleichzeitig sollen dabei die wirklichen Positionen von Marx und Engels gegenüber Kolonialismus, Sklaverei und Rassismus dargestellt und als weiterhin gewinnbringende Analysen für die heutigen Kämpfe fruchtbar gemacht werden. (3) Davon ausgehend sollen abschließend einige der gängigsten Positionen und Behauptungen der postmodernen Identitätslinken einer marxistischen Kritik unterzogen werden. 

Wer nicht den ganzen Artikel lesen möchte und sich nur für einzelne Punkte interessiert, kann von hier aus direkt in eins der Unterkapitel springen. In Abschnitt I. gebe ich einen kurzen Überblick über die häufigsten anti-marxistischen Behauptungen der postcolonial studies und die wichtigsten Positionen der postmodernen Identitätslinken. In Abschnitt II. stellen ich anhand einiger Beispiele Marx‘ und Engels‘ Analysen und Positionen zu Kolonialismus, Sklaverei und Rassismus dar. In Abschnitt III. versuche ich davon ausgehend die antimarxistischen Behauptungen der postcolonial studies zu widerlegen. Abschnitt IV. widmet sich schließlich ausführlich einer marxistischen Kritik der postmodernen Identitätspolitik. Die einzelnen in Abschnitt I. dargestellten Positionen werden unten wieder unter den jeweiligen Buchstaben in Klammern (a-m) aufgegriffen.

I. Positionen und Theorien der „postmodernen Identitätslinken“

Es ist nicht mein Anliegen, hier alle nicht-marxistischen Ansätze der Rassismus- und Diskriminierungskritik in einen Topf zu werfen und diese pauschal als schädlich oder reaktionär abzutun. Gleichzeitig kann und will dieser Artikel aber auch keine differenzierte Detailstudie zu den verschiedenen akademischen Theorieansätzen vorlegen, die jeder Strömung innerhalb dieses Spektrums gerecht werden könnte. Der Artikel konzentriert sich vielmehr auf jene identitätspolitischen Positionen, die mittlerweile so weit verbreitet sind, dass sie sich in Teilen der Popkultur und der linken Szene, aber auch im liberalen Lager der bürgerlichen Parteien quasi als Allgemeinplätze etabliert haben. Es geht mir also um jene popularisierten Erscheinungsformen dieser Ideologie, in denen sie wirkliche Massenwirksamkeit und mediale Reichweite entfaltet. In Diskussionen auf Facebook, Twitter-Statements oder Demoparolen wird eher selten explizit auf akademische Theorien Bezug genommen, und doch begegnen einem dort immer wieder dieselben Positionen und Behauptungen, die letztlich auf die Grundannahmen der postmodernen Identitätspolitik zurückgehen.

An dieser Stelle mag von manchen eingewandt werden, dass ein solches methodisches Vorgehen nur eine „Strohpuppe“ oder eine „Karikatur“ der postmodernen Identitätspolitik abbildet und nicht auf das eingeht, was ihre ideologischen Urheber „wirklich geschrieben“ oder „wirklich gemeint“ haben. Trotzdem sind die hier beschriebenen popularisierten und vulgarisierten Formen der Identitätspolitik nunmal die wirklichen Formen, in denen diese Eingang in die Alltagskultur gefunden hat. Für die Analyse größerer ideologischer Entwicklungen ist zweitrangig, was sich in den akademischen Elfenbeintürmen abspielt, wichtig ist, wie bestimmte Ideologieformen sozusagen „vergesellschaftet“ werden, denn „allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“[6]

Zunächst werfen wir also einen Blick auf die häufigsten anti-marxistischen Vorurteile und Falschbehauptungen aus dem Spektrum der postmodernen Identitätslinken. Dabei tun sich besonders die Vertreterinnen und Vertreter der postcolonial studies hervor, die bei der Entstehung und theoretischen Ausformulierung der Identitätspolitik vom Ende der 1970er bis in die 1990er Jahre hinein eine zentrale Rolle gespielt haben. An Universitäten, im akademischen rassismus- und diskriminierungskritischen Kontext sowie in der linken Szene gehören zumindest Versatzstücke dieser Theorien auch heute noch zum ideologischen Mainstream. Dem Marxismus wird aus diesem Spektrum (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) häufig vorgeworfen:

(a) Er betrachte die Klassenzugehörigkeit als einzig relevantes Identitätsmerkmal (Stichwort: „Klassenreduktionismus“).[7] Unter dem „Proletariat“ stelle sich der „Traditionsmarxismus“ außerdem vor allem männliche, weiße Industriearbeiter vor – erst die postcolonial studies hätten die wirkliche Vielfalt der „Subalternen“ sichtbar gemacht.[8]

(b) Außerdem „idealisiere“ und „heroisiere“ Marx die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und unterstelle ihr ausschließlich gute und revolutionäre Eigenschaften. Dieselbe Idealisierung weiderhole sich im Antiimperialismus in der Identifikation mit den antikolonialen und nationalen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt.[9]

(c) Der Marxismus behandle alle Fragen nach Rassismus, Sexismus und anderen Identitätsmerkmalen, aufgrund derer Menschen diskriminiert werden, ausschließlich als „Nebenwidersprüche“ neben dem „Hauptwiderspruch“ zwischen Kapital und Arbeit.

(d) Der Marxismus sei „eurozentrisch“ und reproduziere damit in letzter Konsequenz rassistische und koloniale Denkmuster. Die Menschen des „globalen Südens“ kämen bei Marx und Engels ausschließlich als passive Opfer der von Europäern gemachten Geschichte vor. Aufgrund seines Eurozentrismus projiziere der Marxismus die universellen Werte der Aufklärung auf die ganze Menschheit, anstatt die jeweils kulturell unterschiedlichen „partikularen“ Identitäten der „Subalternen“ im globalen Süden anzuerkennen. Damit reproduziere der Marxismus – schließlich selbst eine Theorie weißer europäischer Männer – koloniale und paternalistische Denkweisen.[10]

(e) Marx und Engels als „üble Rassisten“ zu diffamieren – etwa wegen ihrer aus heutiger Sicht teilweise rassistischen Wortwahl oder dem derben Humor in ihren privaten Briefwechseln – ist dabei kein spezifisches Merkmal der Vertreter der postcolonial studies, sondern gehört unter bürgerlichen Antikommunisten allgemein zum guten Ton.[11] Muss deshalb also der ganze Marxismus als rassistisch abgetan werden?

Noch sehr viel stärker als diese explizit anti-marxistischen Positionen sind die allgemeinen identitätspolitischen Vorstellungen von „Privilegien“ und „Diskriminierung“ in der Alltagskultur verankert. Identitätspolitik ist in der Regel eine Reaktion auf Diskriminierungserfahrungen und kann allgemein definiert werden als „Kampf einer Minderheit um die Anerkennung des eigenen Selbstverständnisses […] verbunden mit dem Anspruch auf Anerkennung der eigenen Leistungen für die Gesellschaft [und] dem Kampf um gleiche Rechte und gleiche Chancen der Selbstverwirklichung.“ Kennzeichnend für die Identitätspolitik ist „das Bemühen um öffentliche Aufmerksamkeit, […] ihr Hauptfeld ist daher der öffentliche Diskurs.“[12]

Hier also in aller Kürze die wichtigsten Erklärungsmodelle, Argumentationsmuster und Praxisvorstellungen der postmodernen Identitätspolitik (natürlich auch hier wieder ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

(f) Privilegientheorie: Die Privilegientheorie ist keine wissenschaftlich fundierte Theorie, bildet aber dennoch den impliziten Kern der postmodernen Identitätspolitik und gehört zu ihren populärsten Allgemeinplätzen. Wichtigste Grundannahmen dieser Theorie ist, dass sich der Platz den Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie einnehmen vor allem aus ihren Identitätsmerkmalen und deren jeweiliger Kombination ergibt. Bestimmte Identitätsmerkmale sind demnach mit bestimmten „Privilegien“ ausgestattet. Privileg bedeutet in diesem Zusammenhang die „Abwesenheit der negativen Folgen von Diskriminierung“. Während sich also zum Beispiel ein weißer, heterosexueller Mann über einen Platz an der Spitze der sozialen Pyramide freuen darf, findet sich eine schwarze Transfrau unter den am meisten Unterdrückten am unteren Ende wieder. Durch diesen Ansatz wird also impliziert, dass „privilegierte“ Individuen direkt oder indirekt von der Diskriminierung anderer profitieren. „Klasse“ wird auf der Privilegienskala typischerweise gleichwertig neben alle anderen Identitätsmerkmale gestellt (wie z.B. weiß oder heterosexuell sein) und, wenn überhaupt, dann nicht anhand der Stellung zu den Produktionsmitteln, sondern nur gemessen am Einkommen definiert.[13]

(g) Identitätspolitik und Anti-Diskriminierung: Ein mit der Privilegientheorie eng verwandtes Modell, nur spiegelverkehrt gedacht und stärker akademisch verankert, vertreten die verschiedenen Spielarten der Diskriminierungskritik. Zum Gradmesser des sozialen Status werden hier nicht Privilegien, sondern umgekehrt das Betroffensein von Diskriminierung, also die individuelle oder strukturelle Abwertung, Schlechterbehandlung und Benachteiligung von Individuen aufgrund bestimmter Gruppenmerkmale (Hautfarbe, Geschlecht, etc.).[14]Diese Mechanismen werden als wichtige Ursachen von Unterdrückung und sozialer Ungleichheit identifiziert. Theorien, die die Überschneidung und Wechselwirkung zwischen verschiedenen Diskriminierungsdimensionen untersuchen, werden als „Intersektionalismus“-Ansätze zusammengefasst.[15] Die Frage der Klassenzugehörigkeit wird auch hier meist nur als ein Faktor neben anderen behandelt, und zwar oft nicht einmal im Sinne einer objektiven ökonomischen Kategorie, sondern nur als weiteres „gesellschaftlich konstruiertes“ Identitätsmerkmal, das Diskriminierung nach sich zieht (Stichwort: „Klassismus“).[16]

(h) „Wir alle sind Teil des Problems“: Eng mit den Diskriminierungs- bzw. Privilegien-Modellen verbunden ist die Vorstellung, dass „wir alle“ gleichermaßen in dieses System von Privilegien und Diskriminierung „verstrickt“ und durch unser alltägliches Verhalten, z.B. durch ständige „Mikroaggressionen“, auch aktiv an dessen Reproduktion beteiligt sind – die „Privilegierten“ natürlich mehr als die „Diskriminierten“.[17] Die ganze Gesellschaft ist demnach von komplexen „Machtverhältnissen“ zwischen Individuen, Diskursen, Strukturen und Institutionen durchzogen und niemand steht außerhalb derselben. Alle Weißen, so die zentrale Schlussfolgerung, „profitieren“ von Rassismus. Von großer Bedeutung ist diese These zum Beispiel für die akademische Theorieschule der „Rassismuskritik“.[18]

(i) „Check your privilege“: Wenn der Kern des Problems im individuellen Verhalten von „uns allen“ liegt, dann ist es nur naheliegend, dessen Lösung auch dort zu suchen. Als politische Praxis, die zur Überwindung der Ungleichheit beitragen soll, ergibt sich daraus zum Beispiel die Forderung, die eigenen Privilegien zu reflektieren, sich gegenüber Minderheiten „achtsam“ zu verhalten und an seiner eigenen „Awareness“ (Bewusstheit) für die Situation der Betroffenen zu arbeiten. Dadurch soll der alltäglichen Reproduktion von Rassismus und Diskriminierung entgegengewirkt werden. Diese Politik der Aufklärung und Sensibilisierung wird in Deutschland seit Jahren auch von staatlich finanzierten Anti-Diskriminierungs-Stellen und Gleichstellungsbeauftragten verfolgt.[19] In der linken Szene wird „Selbstreflexion“ mit Blick auf Rassismus vor allem unter den Schlagwörtern „critical whiteness“ und „white privilege“ diskutiert und praktiziert.[20]

(j) „Anerkennung“ und „Repräsentation“: Ein Bereich, auf den sich viele Forderungen der Identitätspolitik konzentrieren, ist der der Anerkennung, und Repräsentation. Dabei geht es um die offizielle Anerkennung und Wertschätzung bestimmter Identitätsmerkmale, z.B. durch die Einführung einer dritten Geschlechtskategorie auf Personalausweisen, genderneutralen Toiletten und dergleichen. Mit Repräsentation ist in der Regel gemeint, dass gesellschaftliche Minderheiten auch im öffentlichen „Diskurs“ repräsentiert sein sollen. In Schulbüchern sollen auch Kinder mit dunkler Haut oder Eltern mit Kopftüchern abgebildet und in Netflix-Serien homosexuelle Paare und Transpersonen als teil der gesellschaftlichen Normalität dargestellt werden. Außerdem wird die Repräsentation von Minderheiten in „Machtpositionen“ gefordert, vor allem in Politik und Wirtschaft. Diese Forderungen treten oft auch unter dem Label „Diversity“-Politik auf. Dadurch soll einerseits eine gesellschaftliche „Normalisierung“ von „Vielfalt“ gefördert und andererseits Kindern und Jugendlichen aus Minderheitengruppen Vorbilder an der Spitze der sozialen Pyramide zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie sich identifizieren können.[21]

(k) „Sprache erzeugt und verändert Wirklichkeit“: Ein Großteil der politischen Diskussion der postmodernen Identitätslinken dreht sich um Sprache. Wie soll z.B. richtig gegendert werden (mit *_ oder Binnen „I“), so dass alle Geschlechtsidentitäten mitgedacht sind und sich repräsentiert fühlen? Diskriminierungskategorien wie „Rasse“ oder „Gender“ und die mit diesen jeweils zusammenhängenden „Rollenbilder“ werden als „Konstruktionen“ bezeichnet, die „dekonstruiert“ werden müssten. Hinter all diesen Diskussionen steht die Grundannahme, dass gesellschaftliche Wirklichkeit durch Sprache bzw. Ideologie erzeugt wird und demnach auch durch Veränderung der Sprache bzw. des Denkens verändert werden kann.

(l) „Wer darf sprechen? Wer kann sich solidarisieren?“: Weit verbreitet ist in der postmodernen Identitätslinken auch der Standpunkt, nur Menschen, die selbst von einer bestimmten Form der Diskriminierung betroffen sind, könnten diese auch beurteilen und sich sinnvoll an öffentlichen Debatten darüber beteiligen. Wer sich als Weißer trotzdem zu Rassismus äußert, der handelt sich schnell den Vorwurf des „Paternalismus“ ein oder wird dafür kritisiert, Schwarze Stimmen aus dem Diskurs zu verdrängen. Außerdem wird in Zweifel gezogen, ob wirkliche antirassistische Solidarität zwischen Betroffenen und Nicht-Betroffenen überhaupt möglich ist.[22] Anstatt von Solidarität spricht die identitätspolitische Szene mittlerweile vor allem von „Allyship“. 

(m) Minderheiten statt Mehrheiten: All diesen Ansätzen ist gemeinsam, dass sie zu den „Unterdrückten“, die ein unmittelbares Interesse an der Veränderung der Gesellschaft haben, nur noch Minderheiten und „marginalisierte“ Randgruppen zählen, nicht die Mehrheit der Menschen (also die „Mittelschichts-Christen-Weißbrot-Heten“[23]). Die Mehrheit ist aufgrund ihrer „Privilegien“ und ihrer Beteiligung an der Reproduktion der Verhältnisse aus dieser Sicht grundsätzlich mehr Teil des Problems als Teil der Lösung. 

Wer sich ein lebendiges Bild davon machen möchte, wie all diese identitätspolitischen Erklärungsmodelle und Argumentationsmuster sozusagen in Aktion funktionieren, der muss sich nicht unbedingt in ein Uniseminar setzen. Es reicht vollkommen, sich einmal eine Stunde Zeit zu nehmen und auf den Webseiten des Missy Magazins oder der verschiedenen VICE-Ableger (sowas wie das internationale Zentralorgan der postmodernen Identitätslinken) durch die Artikel mit Stichwörtern wie „Identität“, „Privileg“ oder „Diskriminierung“ zu scrollen.[24]

II. Marx und Engels über Kolonialismus, Sklaverei und Rassismus

Der moderne Rassismus hat seinen Ursprung in der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei. Ohne eine Theorie des Kapitalismus lässt sich weder diese Geschichte noch die Funktion des Rassismus in heutigen kapitalistischen Gesellschaften verstehen. Es gehört zu den Verdiensten von Karl Marx und Friedrich Engels, eine historisch-materialistische Analyse vorgelegt zu haben, die dieses blutige Kapitel der Menschheitsgeschichte nicht in die Vorgeschichte der modernen Zivilisation oder in die „barbarische“ Welt außerhalb Europas auslagert, wie die bürgerliche Geschichtsschreibung es bis heute teilweise versucht, sondern Kolonialismus und Sklaverei als untrennbar mit der Entstehung und Expansion des europäischen Kapitalismus verbundene Phänomene beschreibt. Und nicht nur das, auf Grundlage der marxistischen Theorie lässt sich auch erklären, warum die damals entstandenen Ungleichheiten innerhalb des kapitalistischen Weltsystems – heute meistens mit den unscharfen Begriffen „globaler Norden“ und „globaler Süden“[25] bezeichnet – bis heute fortwirken und innerhalb des Kapitalismus nicht überwunden werden können. Schauen wir uns nun also anhand einiger längerer Passagen aus den Originaltexten genauer an, was Marx und Engels zu diesem Thema wirklich zu sagen hatten. 

Schon in einer seiner ersten politischen Schriften, Das Elend der Philosophie (1847), betont Marx die zentrale Rolle, die die Sklaverei für die Entstehung der kapitalistischen Produktionsweise gespielt hat. Sie war demnach nicht etwa ein bloßer Nebeneffekt der europäischen Industrialisierung, sondern gehörte zu ihren wichtigsten Katalysatoren:

Die direkte Sklaverei ist der Angelpunkt der bürgerlichen Industrie, ebenso wie die Maschinen etc. Ohne Sklaverei keine Baumwolle; ohne Baumwolle keine moderne Industrie. Nur die Sklaverei hat den Kolonien ihren Wert gegeben; die Kolonien haben den Welthandel geschaffen; und der Welthandel ist die Bedingung der Großindustrie. So ist die Sklaverei eine ökonomische Kategorie von der höchsten Wichtigkeit. (MEW 4, S. 132)[26]

Im Manifest der kommunistischen Partei (1848) beschreiben Marx und Engels die Expansion des Kapitalismus über den gesamten Globus und die Funktion von Kolonialismus und Sklaverei in diesem Prozess. Die Hauptrolle spielten dabei die europäischen Kapitalisten:

Die Entdeckung Amerikas, die Umschiffung Afrikas schufen der aufkommenden Bourgeoisie ein neues Terrain. Der ostindische und chinesische Markt, die Kolonisierung von Amerika, der Austausch mit den Kolonien, die Vermehrung der Tauschmittel und der Waren überhaupt gaben dem Handel, der Schiffahrt, der Industrie einen nie gekannten Aufschwung […] 

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

[…] Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. […]

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehn wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde. (MEW 4, S. 463-466)

Aus heutiger Sicht kann man sich leicht an der Sprache und Wortwahl dieses über 170 Jahre alten Textes stören. Das ist eine Ebene, an der postmoderne Kritikerinnen mit Vorliebe ansetzen, wenn sie dem Marxismus ein rassistisches Weltbild unterstellen. Auf der einen Seite stehen die „zivilisierten“ Europäer, auf der anderen Seite die nicht-europäischen „Barbaren“, denen die weiße Bourgeoisie den Fortschritt bringt. Dass Marx und Engels in Wirklichkeit weit davon entfernt waren, ein so schematisches Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen, ist hier schon dadurch angedeutet, dass die bürgerliche Gesellschaft nur als „sogenannte“ Zivilisation bezeichnet wird. Darauf, was genau hinter dieser Ausdrucksweise steckt, werde ich weiter unten zurückkommen, wenn ich näher auf Marx‘ Analyse der britischen Kolonialherrschaft in Indien eingehe. 

Die weltweite Expansion des Kapitalismus, die im Kommunistischen Manifest beschrieben wird, beruhte keineswegs auf Freiwilligkeit und gegenseitigem Einverständnis, sondern die „sogenannte Zivilisation“ der Bourgeoisie wurde fast überall mit Hilfe offener Gewalt eingeführt. Auch führte dieser Prozess nicht etwa dazu, dass sich auf kurz oder lang alle Länder gleichermaßen industrialisierten, um schließlich das Entwicklungsniveau der kapitalistischen Zentren zu erreichen. Marx und Engels betonen, dass der Kapitalismus notwendig auf einem Machtgefälle beruht und dauerhaft Ungleichheits- und Abhängigkeitsverhältnisse im globalen Maßstab hervorbringt:

Die Bourgeoisie hat das Land der Herrschaft der Stadt unterworfen. […] Wie sie das Land von der Stadt, hat sie die barbarischen und halbbarbarischen Länder von den zivilisierten, die Bauernvölker von den Bourgeoisvölkern, den Orient vom Okzident abhängig gemacht. (MEW 4, S. 466)

In seinem theoretischen Hauptwerk Das Kapital (1867) unterzieht Marx die Geschichte der kapitalistischen Expansion einer genaueren Analyse. Er beschreibt Kolonialismus und Sklaverei dort als „Hauptelemente der ursprünglichen Akkumulation“, also der gewaltsamen Trennung der Masse der Bauern von ihren Produktionsmitteln und der Anhäufung der ersten großen Kapitalien durch weltweite Plünderung und Raub. Es war dieser Prozess, der die historischen Voraussetzungen für die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise überhaupt erst herstellte: 

Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingebornen Bevölkerung in die Bergwerke, die beginnende Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Geheg zur Handelsjagd auf Schwarzhäute bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära. Diese idyllischen Prozesse sind Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation. Auf dem Fuß folgt der Handelskrieg der europäischen Nationen, mit dem Erdrund als Schauplatz. […] 

Die verschiednen Momente der ursprünglichen Akkumulation verteilen sich nun, mehr oder minder in zeitlicher Reihenfolge, namentlich auf Spanien, Portugal, Holland, Frankreich und England. In England werden sie Ende des 17. Jahrhunderts systematisch zusammengefaßt im Kolonialsystem, Staatsschuldensystem, modernen Steuersystem und Protektionssystem. Diese Methoden beruhn zum Teil auf brutalster Gewalt, z. B. das Kolonialsystem. Alle aber benutzten die Staatsmacht, die konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Verwandlungsprozeß der feudalen in die kapitalistische Produktionsweise treibhausmäßig zu fördern und die Übergänge abzukürzen. Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst ist eine ökonomische Potenz. (MEW 23, S. 779)

Wie man sieht beschreiben Marx und Engels diese „Zivilisierung“ der Welt keineswegs in einem rosigen Licht, wie es unter bürgerlichen Politikern und Ideologen in Europa damals durchaus üblich war, sondern sie schildern die wirkliche Geschichte des Kapitalismus in all ihrer schonungslosen Brutalität. An anderer Stelle schreibt Marx, das Kapital sei „von Kopf bis Zeh, aus allen Poren blut- und schmutztriefend“ zur Welt gekommen. (MEW 23, S. 788)

Das historische Ergebnis der ursprünglichen Akkumulation war schließlich eine „internationalen Arbeitsteilung“, die das kapitalistische Weltsystem in die Machtzentren in Europa und die unterdrückten und abhängigen Regionen in Lateinamerika, Afrika und Asien gliederte:

Wohlfeilheit des Maschinenprodukts und das umgewälzte Transport- und Kommunikationswesen [sind] Waffen zur Eroberung fremder Märkte. Durch den Ruin ihres handwerksmäßigen Produkts verwandelt der Maschinenbetrieb sie zwangsweise in Produktionsfelder seines Rohmaterials. So wurde Ostindien zur Produktion von Baumwolle, Wolle, Hanf, Jute, Indigo usw. für Großbritannien gezwungen. Die beständige „Überzähligmachung“ der Arbeiter in den Ländern der großen Industrie befördert treibhausmäßige Auswandrung und Kolonisation fremder Länder, die sich in Pflanzstätten für das Rohmaterial des Mutterlands verwandeln, wie Australien z.B. in eine Pflanzstätte von Wolle. Es wird eine neue, den Hauptsitzen des Maschinenbetriebs entsprechende internationale Teilung der Arbeit geschaffen, die einen Teil des Erdballs in vorzugsweis agrikoles Produktionsfeld für den andern als vorzugsweis industrielles Produktionsfeld umwandelt. (MEW 23, S. 474-475)

Die Welt gliederte sich von nun an also in eine koloniale und halb-koloniale Zone, in der schwarze und indigene Sklaven sowie unter quasi-feudalen Verhältnissen lebende Kleinbauern Rohstoffe produzierten, und in kapitalistische Länder, in denen die „doppelt freien“ weißen Lohnarbeiter (frei von Leibeigenschaft, aber auch gewaltsam „befreit“ von ihren Produktionsmitteln) diese Rohmaterialien zu Industrieprodukten verarbeiteten. Der größte Teil der Profite konzentrierte sich in den Händen der weißen Bourgeoisie in den europäischen Metropolen, was sowohl die Ungleichheit im globalen Maßstab als auch zwischen Arbeitern und Kapitalisten in den Industrieländern stetig vergrößerte. 

Die internationale Arbeitsteilung verlief also objektiv entlang der „Rassengrenzen“, das heißt entlang unterschiedlicher Phänotypen und Hautfarben. Der „Rassenunterschied“, der es den Europäern möglich machte sich den Großteil der Weltbevölkerung zu unterwerfen, war allerdings weder in deren biologischer Überlegenheit begründet, wie es die damaligen rassistischen Ideologien behaupteten, noch war er einfach „diskursiv konstruiert“, wie es die idealistischsten Spielarten der postcolonial studies nahelegen.[27] Er hatte seine materielle Grundlage in der überlegenen Produktionsweise und Bewaffnung der europäischen Eroberer und Kolonialherren. Trotzdem ist das holzschnittartige identitätspolitische Geschichtsbild, das in allen Weißen die Gewinner von Kolonialismus und Sklaverei sehen will, angesichts der historischen Tatsachen nicht haltbar. Wie Marx im Kapital akribisch nachweist, war die Kehrseite der ursprünglichen Akkumulation in den Kolonien das Massenelend der Arbeiterklasse in den großen Industriestädten, wo Männer, Frauen und Kinder für einen sprichwörtlichen Hungerlohn täglich Schichten von bis zu 18 Stunden arbeiteten und im Durchschnitt kaum älter als 30 Jahre wurden. Der Lebensstandard der Arbeiter in den Industriezentren begann sich nur deshalb allmählich zu verbessern, weil es ihnen gelang die Bourgeoisie im Klassenkampf schrittweise zu Zugeständnissen zu zwingen. Erst mit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium (also kurz vor dem Ersten Weltkrieg) begann die Bourgeoisie ihre Extraprofite dazu zu nutzen, einen Teil der Arbeiter zu „bestechen“, wodurch eine neue Schicht von „Arbeiteraristokraten“ entstand.[28] Nochmals einige Jahrzehnte später, unter den besonderen Bedingungen des Nachkriegsbooms und der Systemkonkurrenz nach 1945, erreichte ein größerer Teil der weißen Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern einen materiellen Lebensstandard, der spürbar über dem nackten Existenzminimum lag und sich deutlich von dem der Mehrheit der Menschen in der Dritten Welt unterschied. 

Das Kommunistische Manifest betont ausdrücklich und mit großem Pathos die revolutionäre und fortschrittliche Rolle, die die Bourgeoisie im Kampf gegen den Feudalismus und den Absolutismus spielte. Es waren die bürgerlichen Revolutionen, die die Masse der arbeitenden Menschen aus der Leibeigenschaft befreit, erste demokratische Rechte und Freiheiten etabliert (wenn auch zunächst nur für die besitzenden Klassen) und den Boden für eine organisierte Arbeiterbewegung und eine allmähliche Verbesserung der Lebensbedingungen überhaupt erst geebnet hatten. Nun war die Bourgeoisie aber selbst zur herrschenden Klasse geworden, meist im Bündnis mit den Resten der feudalen Grundbesitzer und des Adels, und damit ins Lager der Reaktion übergelaufen. Ihr Klasseninteresse stand dem Menschheitsfortschritt von nun an entgegen, und dieser konnte nun nur noch gegen und nicht mehr mit oder durch die Bourgeoisie erkämpft werden. Sie benutzte die Staatsmacht von nun an, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken, die zahlenmäßig immer weiter anwuchs und in allen kapitalistischen Ländern begann, sich zu organisieren.

Als neue herrschende Klasse war die Bourgeoisie allerdings in ein ideologisches Dilemma geraten. Hatte sie in ihrer fortschrittlichen Phase  im Kampf gegen Absolutismus und Feudalismus noch die Ideale von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ auf ihr Banner geschrieben, um die armen Volksschichten als ihre revolutionären Fußtruppen auf die Barrikaden zu rufen, so setzte sich mit ihrer Klassenherrschaft nun auf dem ganzen Erdball eine Produktionsweise durch, die die Arbeiter in den Fabriken Europas zu bloßen Arbeitstieren und die Sklaven auf den Plantagen in Lateinamerika und den nordamerikanischen Südstaaten zu vollkommen rechtlosen Produktionsinstrumenten im Privateigentum ihrer weißen „Meister“ degradierten. Diese millionenfache Entmenschlichung unter dem Deckmantel von „Fortschritt“ und „Zivilisation“ bedurfte einer Legitimation. Die alten Herrschaftsideologien der feudalen Ständegesellschaften, die vor allem auf religiösen Vorstellungen einer „göttlichen Ordnung“ beruht hatten, waren durch die Aufklärung und die bürgerlichen Revolutionen zerstört worden und konnten diesen Zweck nicht mehr erfüllen. Die Ideologen der Bourgeoise mussten also eine scheinbar „rationale“ Erklärung dafür liefern, warum sich in der Herrschaft des Kapitals zwar angeblich immer noch „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ verwirklichten, warum aber nur besitzende weiße Bürger zum exklusiven Kreis dieser freien „Menschheit“ gehörten. Mit Blick auf die Sklaven und unterdrückten Kolonialvölker erfüllte der zunächst philosophisch und später auch „naturwissenschaftlich“ begründete moderne Rassismus genau diesen Zweck der Entmenschlichung.[29] Er formulierte eine scheinbar plausible Begründung für die weltweite Hierarchie zwischen den „Rassen“, indem er aus bestimmten äußeren Merkmalen großer Menschengruppen, allen voran der Hautfarbe, angeblich überhistorische „natürliche“ Charaktereigenschaften ableitete. Der Rassismus naturalisiert also von Menschen gemachte gesellschaftliche Verhältnisse und erklärt sie damit zu unveränderbaren „biologischen“ Tatsachen.[30]

Anknüpfend an Marx und Engels kann also festgehalten werden, dass der moderne Rassismus nicht deshalb in die Welt kam, weil weißen Männern in Europa eines Tages die Idee dazu kam oder weil es in irgend einer abstrakten Natur des Menschen liegt, sich auf Grundlage äußerer Merkmale gegenseitig abzuwerten und auszubeuten. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein, nicht umgekehrt. Die ökonomische Grundlage für den Rassismus wurde durch die weltweite Expansion der kapitalistischen Produktionsweise geschaffen. Diese ökonomische Basis hatte eine neue herrschende Klasse an die Macht gebracht und damit die Notwendigkeit eines neuen politisch-ideologischen Überbaus erzeugt.[31] Ein Kernelement dieses neuen Überbaus war der Rassismus und die Lehre von der „weißen Überlegenheit“ und „Vorherrschaft“. Diese Ideologien waren eine Folge, nicht die Ursache der kapitalistischen Expansion, des Kolonialismus und der Sklaverei.

Marx und Engels belassen es in ihren Schriften nicht dabei, die Grausamkeiten anzuprangern, die der Kapitalismus über die Welt gebracht hat, sondern sie betonen auch die Potentiale der Befreiung, die sich in seinem Schoß notwendig entwickeln. Der Kapitalismus bringt nicht nur riesige neue Produktivkräfte hervor, sondern er produziert in Gestalt des Proletariats auch seine eigenen „Totengräber“ (MEW 4, S. 474) – eine Klasse, deren historische Mission darin besteht, die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen und eine Welt ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und letztlich ohne Klassen zu errichten. Als „revolutionäres Subjekt“, das diese historische Mission erfüllen sollte, kam für Marx und Engels zu der Zeit, als sie das Kommunistische Manifest verfassten, noch ausschließlich die Arbeiterklasse in den Metropolen in Frage. Dass sie diese Sichtweise, die von Vertretern der postcolonial studies häufig als „eurozentristisch“ kritisiert wird, später deutlich relativierten, soll weiter unten belegt werden.

Da der Kapitalismus den ganzen Globus umspannt, so argumentieren Marx und Engels, können die Arbeiter den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie nur dann gewinnen, wenn sie sich, genau wie ihre Feinde, über alle nationalen Grenzen hinweg als Klasse organisieren. Seit dem Kommunistischen Manifest gehört die „internationale Solidarität“ zu den wichtigsten Grundprinzipien der Arbeiterbewegung: 

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. […] In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben.

Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander. […] Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ (MEW 4, S. 479, 493)

Erst in der klassenlosen Gesellschaft, so also die Argumentation, kann die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander – und dazu zählt auch das Ausbeutungsverhältnis zwischen imperialistischen Zentren und unterdrückten Ländern – die der Kapitalismus durch die Konkurrenz notwendig hervorbringt, endgültig überwunden werden. Eine wenig bekannte Tatsache ist, dass Marx in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Sklaverei explizit als ein wesentliches Moment der Emanzipation der Arbeiterklasse insgesamt betrachtete. Aus dem Kapital stammt dazu folgende Formulierung:

In den Vereinigten Staaten von Nordamerika blieb jede selbständige Arbeiterbewegung gelähmt, solange die Sklaverei einen Teil der Republik verunstaltete. Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird. Aber aus dem Tod der Sklaverei entsproß sofort ein neu verjüngtes Leben. Die erste Frucht des Bürgerkriegs war die Achtstundenagitation, mit den Siebenmeilenstiefeln der Lokomotive vom Atlantischen bis zum Stillen Ozean ausschreitend, von Neuengland bis nach Kalifornien.“ (MEW 23, S. 316-318)

Solange die Sklaverei existierte bildete diese eine mächtige Waffe in der Hand der Bourgeoise gegen die Arbeiterbewegung, da sie den offen versklavten Teil der Arbeiterschaft aus allen ökonomischen und politischen Kämpfen ausschloss und es dem Kapital dadurch dauerhaft ermöglichte, die Löhne auf ein Existenzminimum zu drücken und jede effektive Klassensolidarität zu unterbinden. Die freien weißen Arbeiter, so sehr sie subjektiv sogar den Rassismus der Sklavenhalter und die Ideologie der „white supremacy“ verinnerlicht haben mochten, profitierten letztlich nicht von der Sklaverei, sondern sie hinderte sie daran, sich selbständig als Klasse zu organisieren und für ihre Interessen zu kämpfen. 

Wie positionierten sich Marx und Engels zu den konkreten antikolonialen Befreiungskämpfen ihrer Zeit? Diese Frage lässt sich am besten anhand einer Artikelserie über die britische Herrschaft in Indien und die aufkeimende Widerstandsbewegung untersuchen, die Marx 1853 für die Zeitung New York Daily Tribune verfasste. Dort argumentiert Marx zunächst, dass die britische Kolonialmacht, anders als von den damaligen Ideologen der britischen Bourgeoisie unermüdlich behauptet, den Menschen in Indien keineswegs vor allem sozialen Fortschritt und Zivilisation brachten:

Alle Maßnahmen, zu denen die englische Bourgeoisie möglicherweise genötigt sein wird, werden der Masse des [indischen] Volkes weder die Freiheit bringen noch seine soziale Lage wesentlich verbessern, denn das eine wie das andere hängt nicht nur von der Entwicklung der Produktivkräfte ab, sondern auch davon, daß das Volk sie selbst in Besitz nimmt. Auf alle Fälle aber wird die Bourgeoisie die materiellen Voraussetzungen für beides schaffen. Hat die Bourgeoisie jemals mehr geleistet? Hat sie je einen Fortschritt zuwege gebracht, ohne Individuen wie ganze Völker durch Blut und Schmutz, durch Elend und Erniedrigung zu schleifen?

Die Inder werden die Früchte der neuen Gesellschaftselemente, die die britische Bourgeoisie in ihrem Lande ausgestreut, nicht eher ernten, bis in Großbritannien selbst die heute herrschenden Klassen durch das Industrieproletariat verdrängt oder die Inder selbst stark genug geworden sind, um das englische Joch ein für allemal abzuwerfen.“ (MEW 9, S. 224)

Der Kolonialismus selbst bringt also nur die Produktivkräfte. Unter kapitalistischen Verhältnissen und innerhalb der kolonialen Abhängigkeit sind diese aber Mittel der Ausbeutung, nicht der Befreiung. Ihr befreiendes Potential können diese Produktivkräfte, genau wie in den kapitalistischen Metropolen auch, erst dann entfalten, wenn eine Revolution die sozialen Verhältnisse erneut grundsätzlich umwälzt und die Produktionsmittel aus dem Privateigentum der Bourgeoisie befreit um sie zum Eigentum des ganzen Volkes zu machen. Ein mögliches Szenario dafür wäre eine sozialistische Revolution in Großbritannien, die der Kolonialherrschaft in Indien ein Ende setzen würde – gleichzeitig zieht Marx hier aber auch ein Szenario in Betracht, in dem es den Kolonisierten zuerst gelingt, die Kolonialmacht zu schlagen und sich selbst zu befreien.

Marx Sichtweise auf die „sogenannte“ Zivilisation der weißen Kapitalbesitzer, die uns bereits im Kommunistischen Manifest begegnet ist, wird aus dem folgenden längeren Abschnitt ersichtlich:

Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen. […]

Die verheerenden Wirkungen der englischen Industrie auf Indien, ein Land von der Größe Europas, mit einer Fläche von 150 Millionen Acres, treten erschütternd zutage. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß sie nur das organische Ergebnis des gesamten Produktionssystems sind, so wie es heute besteht. Grundlage dieser Produktion ist die absolute Herrschaft des Kapitals. Wesentlich für die Existenz des Kapitals als einer unabhängigen Macht ist die Zentralisation des Kapitals. Der zerstörende Einfluß dieser Zentralisation auf die Märkte der Welt enthüllt nur in gigantischem Ausmaß die immanenten organischen Gesetze der politischen Ökonomie, die heute in jedem zivilisierten Gemeinwesen wirksam sind. Die bürgerliche Periode der Geschichte hat die materielle Grundlage einer neuen Welt zu schaffen: einerseits den auf der gegenseitigen Abhängigkeit der Völker beruhenden Weltverkehr und die hierfür erforderlichen Verkehrsmittel, andererseits die Entwicklung der menschlichen Produktivkräfte und die Umwandlung der materiellen Produktion in wissenschaftliche Beherrschung der Naturkräfte.

Bürgerliche Industrie und bürgerlicher Handel schaffen diese materiellen Bedingungen einer neuen Welt in der gleichen Weise, wie geologische Revolutionen die Oberfläche der Erde geschaffen haben. Erst wenn eine große soziale Revolution die Ergebnisse der bürgerlichen Epoche, den Weltmarkt und die modernen Produktivkräfte, gemeistert und sie der gemeinsamen Kontrolle der am weitesten fortgeschrittenen Völker unterworfen hat, erst dann wird der menschliche Fortschritt nicht mehr jenem scheußlichen heidnischen Götzen gleichen, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken wollte.“ (MEW 9, S. 224-226)

Marx war also weit davon entfernt, die kapitalistischen Länder und ihre weißen Bewohner als die Träger der Zivilisation zu sehen, deren historische Mission es war, den „barbarischen Völkern“ dunkler Haut den Fortschritt zu bringen. Marx sah den kapitalistischen Fortschritt selbst als einen zutiefst widersprüchlichen Prozess, mit dem die grausamsten Formen der Barbarei untrennbar verbunden waren. Den Opfern dieser Barbarei standen Marx und Engels keineswegs gleichgültig gegenüber, sondern sie widmeten ihr ganzes Leben der Aufgabe, in praktisch-politischen und theoretisch-ideologischen Kämpfen für sie Partei zu ergreifen und am Umsturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu arbeiten.

Mit dem wesentlichen Ziel des Marxismus, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S. 385), waren nie nur weiße Menschen gemeint, sondern die gesamte arbeitende Menschheit. Ihre eigene Aufgabe versteht die marxistische Theorie darin, die „Bewegungsgesetze“ der gesellschaftlichen Entwicklung aufzudecken. Der Zweck dieser wissenschaftlichen Analyse ist es, der Menschheit zu ermöglichen bewusst in die Geschichte eingreifen und so die notwendige Barbarei des Fortschritts auf ein Minimum zu reduzieren. Im Kapital schreibt Marx:

Auch wenn eine Gesellschaft dem Naturgesetz ihrer Bewegung auf die Spur gekommen ist – und es ist der letzte Endzweck dieses Werks, das ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft zu enthüllen –, kann sie naturgemäße Entwicklungsphasen weder überspringen noch wegdekretieren. Aber sie kann die Geburtswehenabkürzen und mildern. (MEW 23, S. 15-16)

Es sind jedoch nicht die vernünftige Einsicht und das Mitgefühl der herrschenden Klasse, sondern allein die konkreten Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt, die mit diesen philosophischen Waffen gerüstet die Geburtswehen der Geschichte abkürzen können. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren es vor allem die nationalen und antikolonialen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, die in diesem Sinne an das theoretische Erbe des Marxismus anknüpften und von Kuba bis Vietnam, von Angola bis El Salvador dem Imperialismus den Kampf ansagten. Keine andere politische Theorie hat für die realen Befreiungskämpfe der nicht-weißen Weltbevölkerung eine wichtigere Rolle gespielt als der angeblich „eurozentristische“ und „rassistische“ Marxismus.

Entwickelten Marx und Engels zu ihren Lebzeiten auch schon einen expliziten Standpunkt zur Rolle und Funktion der rassistischen Unterdrückung im Kapitalismus? Der Begriff Rassismus, wie er heute verwendet wird, war zu Marx und Engels Lebzeiten noch nicht gebräuchlich, folglich wird man dazu in ihren Schriften auch nicht fündig. Das heißt allerdings nicht, dass sie sich nicht mit dem Problem der Spaltung der Arbeiterklasse durch rassistische und nationale Vorurteile und die Funktion solcher Spaltungsmechanismen für den Kapitalismus beschäftigt hätten. Besonders interessant und aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang ihre Texte über den „Antagonismus zwischen irischen und englischen Proletariern“.

Kurz zum historischen Hintergrund: Irland war von 1801 bis 1922 de facto eine Kolonie Großbritanniens. Der Großteil der irischen Bevölkerung lebte in bitterer Armut und ohne politische Rechte. Mitte des 19. Jahrhunderts führte eine große Hungersnot dazu, dass Millionen von Iren verhungerten oder gezwungen waren, nach England oder in die Vereinigten Staaten auszuwandern. Etwa zur gleichen Zeit kam es zu einem starken Anwachsen der irischen Widerstandsbewegung, die durch die britische Besatzungsmacht blutig unterdrückt wurde. Aus heutiger Sicht mag das sehr befremdlich erscheinen, da Menschen irischer Abstammung heute in der Regel einfach als „Weiße“ wahrgenommen werden, aber in England grassierte damals ein aggressiver anti-irischer Rassismus, der genau wie der Rassismus gegen Schwarze in den USA auf äußerliche Merkmale („Physiognomie“), sozialdarwinistische Argumentationsmuster und eine Reihe tradierter kultureller und religiöser Vorurteile zurückgriff. 

1870 kam es in der Internationalen Arbeiter-Assoziation zu scharfen Auseinandersetzungen, da die Vertreter der britischen Sektion gefordert hatten, die irische Sektion solle ihnen organisatorisch untergeordnet werden. Damit war zugleich die Vorstellung verbunden, der nationale Unabhängigkeitskampf der Iren solle dem Klassenkampf des britischen Proletariats hintenangestellt werden, da die Emanzipation Irlands ohnehin nur durch den Sieg der Arbeiter in Großbritannien zu erreichen sei. Marx und Engels vertraten dagegen den Standpunkt, die Unabhängigkeit der irischen Sektion müsse unbedingt bewahrt bleiben und die Internationale solle alles dafür tun, um den Befreiungskampf des irischen Volkes zu unterstützen. In einem geheimen Rundschreiben, das an alle Sektionen der Internationale verschickt wurde, erläuterten Marx und Engels ihre Position zu Irland und analysierten dabei vor allem die Funktion, die die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse für die Herrschaft der englischen Bourgeoisie erfüllte:

[…] die englische Bourgeoisie [hat] das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Das revolutionäre Feuer des keltischen [d.h. irischen] Arbeiters vereinigt sich nicht mit der soliden, aber langsamen Natur des angelsächsischen Arbeiters. Im Gegenteil, es herrscht in allen großen Industriezentren Englands ein tiefer Antagonismus zwischen dem irischen und englischen Proletarier. Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den Standard of life herabdrückt. Er empfindet ihm gegenüber nationale und religiöse Antipathien. Er betrachtet ihn fast mit denselben Augen, wie die poor whites der Südstaaten Nordamerikas die schwarzen Sklaven betrachteten.Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, daß diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist. (MEW 16, S. 416)

Die Spaltung der Arbeiterklasse verläuft hier also entlang von zwei deckungsgleichen Linien: Einerseits sind die irischen Arbeiter objektiv ökonomisch und politisch schlechter gestellt und können aufgrund ihrer Armut durch die Bourgeoisie dazu gezwungen werden, die Konkurrenz zu verschärfen, als Streikbrecher zu fungieren und den Lohndruck zu erhöhen, was sich negativ auf die Lebensverhältnisse der englischen Arbeiter auswirkt. Gleichzeitig wird diese objektive Trennungslinie durch die subjektive Abneigung der beiden Gruppen gegeneinander (kulturelle und religiöse Vorurteile etc.) noch verstärkt. Die englischen sehen die irischen Arbeiter als Ursache ihres Elends, die irischen Arbeiter sehen ihre englischen Kollegen als ihnen gegenüber privilegiert. Diese subjektive Spaltung muss nicht erst durch Manipulation erzeugt werden, da sie ihre Grundlage in der ökonomischen Basis und den historisch tradierten kulturellen Differenzen selbst hat, sie wird durch die Bourgeoisie aber bewusst ausgenutzt und von außen künstlich angeheizt. Der einzige Weg zur Überwindung der objektiven Spaltung liegt im gemeinsamen Kampf für die ökonomische Gleichstellung und damit die Verbesserung der Position aller Arbeiter – diese hat allerdings zuerst die Überwindung der subjektiven Spaltung als Voraussetzung. Marx und Engels schreiben weiter:

Dieser Antagonismus wiederholt sich auch jenseits des Atlantik. Die von ihrem heimatlichen Boden durch Ochsen und Hammel vertriebenen Iren finden sich in den Vereinigten Staaten wieder, wo sie einen ansehnlichen und ständig wachsenden Teil der Bevölkerung bilden. Ihr einziger Gedanke, ihre einzige Leidenschaft ist der Haß gegen England. Die englische und die amerikanische Regierung, das heißt die Klassen, welche sie repräsentieren, nähren diese Leidenschaften, um den Kampf zwischen den Nationen zu verewigen, der jede ernsthafte und aufrichtige Allianz zwischen den Arbeiterklassen zu beiden Seiten des Atlantik und folglich deren gemeinsame Emanzipation behindert.

Irland ist der einzige Vorwand der englischen Regierung, um eine große stehende Armee zu unterhalten, die im Bedarfsfalle, wie es sich gezeigt hat, auf die englischen Arbeiter losgelassen wird, nachdem sie in Irland zur Soldateska ausgebildet wurde. Schließlich wiederholt sich im England unserer Tage das, was uns das Alte Rom in ungeheurem Maßstab zeigte. Das Volk, das ein anderes Volk unterjocht, schmiedet seine eigenen Ketten.

Der Standpunkt der Internationalen [Arbeiter-] Assoziation in der irischen Frage ist also völlig klar. Ihre erste Aufgabe ist es, die soziale Revolution in England zu beschleunigen. Zu diesem Zwecke muß man den entscheidenden Schlag in Irland führen.

[Es ist,] abgesehen von jeglicher internationaler Gerechtigkeit, eine Vorbedingung für die Emanzipation der englischen Arbeiterklasse, die bestehende Zwangsunion – das heißt der Versklavung Irlands – in eine gleiche und freie Konföderation umzuwandeln, wenn das möglich ist, oder die völlige Trennung zu erzwingen, wenn es sein muß.“ (MEW 16, S. 416-417)

Die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse innerhalb einer Nation hat also auch eine außenpolitische Dimension und wird von der Bourgeoisie dazu genutzt, einerseits die feindliche Haltung der konkurrierenden Kapitale und Nationen gegeneinander auch in den Massen zu schüren und im selben Zuge die internationale Solidarität der Arbeiter im Kampf gegen ihre jeweils einheimische Bourgeoisie zu untergraben. 

Der entscheidende Punkt, den Marx und Engels hier machen, ist der, dass der „privilegierte“ Teil der Arbeiterklasse letztlich weder von der rassistischen Diskriminierung eines Teils seiner Klassenbrüder und -schwestern im eigenen Land, noch von der kolonialen Unterdrückung anderer Völker profitiert (von der oben bereits erwähnten Arbeiteraristokratie vielleicht abgesehen). Lässt sich das einheimische Proletariat für diese Spaltungspolitik instrumentalisieren, so hilft es damit nur der Bourgeoisie, seine „eigenen Ketten“ zu schmieden. Interessant ist an der zitierten Textstelle zum irischen Widerstand außerdem, dass Marx und Engels hier die Selbstbefreiung der Kolonisierten explizit als Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiterklasse im kolonialen Mutterland sehen. Hier wartet die Peripherie also nicht auf die heroische Tat des weißen Proletariats in der Metropole, sondern die rassistisch Unterdrückten sind umgekehrt der Schlüssel für dessen Befreiung. 

Marx und Engels Analyse lässt sich sehr gut auf die Gegenwart übertragen. In Israel und Palästina herrscht heute zum Beispiel in sehr zugespitzter Form ein ähnlich widersprüchliches Spaltungsverhältnis. Viele jüdisch-israelische Arbeiter mögen den anti-arabischen Rassismus tief verinnerlicht haben und sind vielleicht selbst glühende Zionisten. Von vielen besonderen Unterdrückungsformen, die für palästinensische Arbeiter zum Alltag gehören, sind sie nicht betroffen. Sie müssen nicht täglich Checkpoints passieren, sind nicht dem ständigen „racial profiling“ von Militär und Polizei ausgesetzt, werden nicht von Siedlern und Armee aus ihren Häusern vertrieben und haben offenen Zugang zum israelischen Arbeits- und Wohnungsmarkt. Im Rahmen der Siedlungsprogramme haben sie als Siedler sogar die Möglichkeit, auf Kosten der Palästinenser unmittelbar von einer Reihe staatlich vermittelter Vorteile zu profitieren. Gleichzeitig haben die israelischen Arbeiter allen Grund, ihre palästinensischen Kollegen als Lohndrücker zu hassen. Armut und Verzweiflung zwingen sie dazu, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Überwinden ließe sich dieser Zustand aber nur durch die gemeinsame Aktion der ganzen Klasse und durch die ökonomische Gleichstellung und politische Emanzipation der Palästinenser. Die israelische Armee nutzt die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse auf allen innen- und außenpolitischen Ebenen. Der autoritär zugerichtete israelische Staat und seine militärisch-polizeilichen Repressionsapparate beziehen ihre Legitimität aus dem ständigen Kriegszustand und der Besatzungspolitik, die gleichzeitig eine nicht versiegende Quelle kampferfahrener, ideologisch gefestigter und verrohter Kämpfer darstellt. Diese Truppen stehen jederzeit bereit auch Streiks und Proteste der israelischen Arbeiterklasse innerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu unterdrücken.

III. Zur Kritik des Antimarxismus der postcolonial studies

Fassen wir nun also die wichtigsten Punkte einer marxistischen Analyse zum Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus zusammen: (1) Die Sklaverei und der Kolonialismus standen nicht außerhalb der kapitalistischen „Zivilisation“, sondern waren selbst Momente ihrer Entstehung. Der Rassismus ist vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Basis als neue Legitimationsideologie, also als Element des Überbaus entstanden. Er ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom der gesellschaftlichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die den Wesenskern des Kapitalismus ausmachen. (2) Es ist diese ökonomische Basis, die die Arbeiterklasse in ständige Konkurrenz untereinander zwingt und damit den Nährboden bereitet, auf dem sich die Spaltungsmechanismen reproduzieren können. Die Bourgeoisie schürt diese Konflikte und nutzt sie systematisch für ihre eigene Herrschaftssicherung. (3) Auch der jeweils „privilegierte“ Teil der Arbeiterklasse profitiert letztlich nicht von kolonialer Unterdrückung und rassistischer Spaltung, sondern er hat ein objektives Interesse an deren Überwindung. Der Rassismus ist ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie, sie hat ein aktives Interesse an der Aufrechterhaltung und künstlichen Befeuerung seiner Spaltungspotentiale. Der weiße Prolet, der Rassismus reproduziert, schmiedet damit seine eigenen Ketten.

Davon ausgehend komme ich nun also zurück zu den anti-marxistischen Positionen und Vorurteile der postmodernen Identitätslinken.

(a-b) Ist der Marxismus „klassenreduktionistisch? 

Stellten sich Marx und Engels das Proletariat wirklich als eine homogene Masse weißer Industriearbeiter in den europäischen Metropolen vor, deren einzig relevantes Identitätsmerkmal ihre Klassenzugehörigkeit war? Und „idealisierten“ und „heroisierten“ sie dieses revolutionäre Subjekt wirklich, wie von post-kolonialen Theoretikerinnen oft behauptet? Wie wir gesehen haben und wie sich an unzähligen weiteren Texten belegen ließe, sind diese Behauptungen völlig aus der Luft gegriffen. Marx und Engels analysierten das konkrete historische Proletariat ihrer Zeit in all seiner Vielfalt und ohne seine inneren Widersprüche auszublenden. Sie zählten zur Arbeiterklasse nicht nur weiße männliche Industriearbeiter, sondern auch Frauen, Kinder, Arbeitsmigranten, Land- und Wanderarbeiteinnen, Tagelöhner sowie die verschiedenen ethnischen Gruppen, aus denen sich das wirkliche Proletariat ihrer Zeit weltweit zusammensetzte.[32]

Besonders der hier zitierte Text zum Antagonismus zwischen irischen und englischen Arbeitern zeigt zudem, dass Marx und Engels der Tatsache gegenüber keineswegs blind waren, dass reaktionäre Ideologien wie Rassismus und nationalistische Vorurteile auch in der Arbeiterklasse auf fruchtbaren Boden fielen. Diese Bewusstseinsformen entstehen aufgrund der gegebenen ökonomischen Basis sogar notwendig und müssen innerhalb der Arbeiterklasse ständig bekämpft werden – wie es Marx und Engels in der Internationale mit Blick auf die chauvinistische Haltung der englischen Sektion zur irischen Frage ja auch konkret taten. Von einer „Idealisierung“ oder „Heroisierung“ kann also kaum die Rede sein. Im Gegensatz zu allen identitätspolitischen Ansätzen, die ihren Hauptfokus auf die verschiedenen Spaltungslinien richten, betont der Marxismus allerdings immer das objektive gemeinsame Klasseninteresse des ganzen Proletariats und damit die historische Möglichkeit und Notwendigkeit seiner Einheit. 

(c) Behandelten Marx und Engels Identitätsfragen nur als „Nebenwidersprüche“?

Wie wir gesehen haben entspricht es nicht Marx‘ und Engels‘ Sichtweise, die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse als bloße „Nebenwidersprüche“ abzutun, die dem „Hauptwiderspruch“ nachgeordnet sind oder unvermittelt neben diesem stehen. Dieses Verständnis von Haupt- und Nebenwidersprüchen geht ursprünglich auf Mao Tse-Tungs Schrift Über den Widerspruch (1937) zurück und wurde zum Beispiel von einigen der sogenannten K-Gruppen der 1970er Jahre tatsächlich im Zusammenhang mit der Frauenfrage vertreten. Marx bezeichnet den Widerspruch zwischen dem „gesellschaftlichen Charakter der Produktion“ und der „privaten/kapitalistischen Aneignung des Produkts“ als den „Grundwiderspruch“ der kapitalistischen Produktionsweise. Keine einzige der fast 150 Fundstellen zum Begriff „Widerspruch“ im Register der Marx-Engels-Werke lässt sich jedoch im Sinne des maoistischen Verständnisses von „Haupt- und Nebenwiderspruch“ interpretieren. Dennoch wird diese Sichtweise dem Marxismus aus postmoderner und identitätspolitischer Richtung permanent unterstellt, ohne dass sich die Mühe gemacht würde, dies anhand der Originaltexte zu belegen.[33]

Ganz im Gegensatz zur postmodernen Identitätslinken, die verschiedene Identitätsmerkmale willkürlich und gleichwertig nebeneinanderstellt, betrachten Marx und Engels die rassistische Spaltung des Proletariats nie als von der Klassenfrage losgelöstes oder unabhängig von ihr existierendes Phänomen. Wenn es stimmt, dass sich „die Arbeit in der weißen Haut nicht dort befreien kann, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird“, dass „ein Volk, das ein anderes versklavt, seine eigenen Ketten schmiedet“ und dass die Arbeiterklasse die Bourgeoisie nur dann schlagen kann, wenn sie ihre innere Gespaltenheit überwindet, dann steht der „Rassenwiderspruch“ nicht unvermittelt neben dem Klassenwiderspruch, sondern er ist ein Aspekt desselben.

Die Ablehnung der schematischen Lehre von Haupt- und Nebenwidersprüchen bedeutet allerdings nicht, dass im Umkehrschluss alle gesellschaftlichen Widersprüche für den Klassenkampf gleich wichtig sind. Kommunistinnen muss klar sein, dass jede revolutionäre Strategie und Taktik immer notwendige Priorisierungen vornehmen muss. Es ist objektiv unmöglich zu jedem Zeitpunkt alle Kämpfe gleichwertig zu behandeln. Dieser Anspruch führt unweigerlich in die Zersplitterung der Kräfte und letztlich in die Handlungsunfähigkeit. Der Klassenkampf macht es notwendig, den Großteil der Kapazitäten auf jene Kampffelder zu konzentrieren, auf denen sich in einer gegebenen historischen Situation die Kämpfe am stärksten gegen das Kapital und die Herrschaft der Bourgeoisie zuspitzen, auf denen das größte Mobilisierungspotenzial besteht und die daher die voraussichtlich größte revolutionäre Sprengkraft entfalten werden. Welche Kampffelder das jeweils sein werden lässt sich nicht mechanisch vorhersagen und hängt sowohl von den historisch gewachsenen Strukturen jeder Gesellschaft (Klassenstruktur, kulturelle Zusammensetzung, geopolitische Stellung etc.) als auch von vielen dynamischen Faktoren der gesellschaftlichen Entwicklung ab (Imperialismus, Krieg, Krise, etc.). 

Es wäre zum Beispiel absurd gewesen, auf dem Höhepunkt der Kämpfe gegen die Apartheid in Südafrika plötzlich alle Kräfte darauf zu konzentrieren, den Kampf für LGBTQ-Rechte auf die gleiche Ebene zu heben. Die rassistische Unterdrückung war von strategischer Bedeutung für die weiße Bourgeoisie, von ihr waren Millionen unmittelbar betroffen, an ihr entzündete sich überall spontaner Widerstand – und eine Befreiung der Arbeiterklasse als ganzer hatte die Aufhebung der Apartheid zur notwendigen Bedingung. Heute existiert in Deutschland ein Niedriglohnsektor, der für die deutschen Monopole eine zentrale strategische Rolle spielt. Dieser Niedriglohnsektor ist mehrheitlich migrantisch und weiblich geprägt, nicht „queer“. Es gibt also offensichtlich Unterdrückungsformen, die für die gegenwärtigen kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse wichtiger sind als andere. Damit ist noch nicht gesagt, dass mit der Abschaffung dieser besonderen Unterdrückungsformen notwendig auch die Herrschaft der Bourgeoisie insgesamt stürzen muss – schließlich hat der südafrikanische Kapitalismus die Abschaffung der Apartheid überlebt – aber dennoch steckt in diesen Kämpfen ein besonders großes Mobilisierungs- und Radikalisierungspotenzial und es besteht immerhin die Möglichkeit ihrer revolutionären Zuspitzung. 

Anders als dem Marxismus von der postmodernen Identitätslinken oft unterstellt wird, geht dieser auch nicht davon aus, dass sich alle gesellschaftlichen „Nebenwidersprüche“ sozusagen von allein auflösen, sobald der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben ist und der Aufbau des Sozialismus begonnen hat.[34] Marx und Engels gingen stattdessen davon aus, dass die neue Gesellschaft notwendig mit den „Muttermalen der alten“ (MEW 19, S. 20) auf die Welt kommen wird und dass auch nach der Revolution noch lange Kämpfe notwendig sein werden, um diese endgültig zu überwinden. Aber erst die Zerstörung der ökonomischen Basis des Kapitalismus entzieht den alten Ideologien endgültig ihren Nährboden und eröffnet die historische Möglichkeit, einen neuen politischen, ideologischen und kulturellen Überbau zu errichten. Erst im Sozialismus wird es historisch möglich, Freiheit, Gleichheit und Solidarität nicht nur als abstrakte Ideale, die nur die wirkliche Ungleichheit und Ausbeutung verschleiern, sondern als reale Grundlage der menschlichen Beziehungen zu verwirklichen.

(d) Ist der Marxismus „eurozentristisch“? Ist das weiße Industrieproletariat das alleinige revolutionäre Subjekt und gesteht der Marxismus den „Subalternen“ im „globalen Süden“ keine historische Handlungsmacht zu?

Marx‘ theoretisches Lebenswerk war die Analyse der Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise. Diese entstand in ihrer „klassischen“[35] Form zunächst in England, dann in anderen europäischen Ländern, von dort aus dehnte er seinen Einfluss auf die ganze Welt aus. Es lag also in der Natur seines Untersuchungsgegenstands, dass Marx sich vor allem mit Europa beschäftigte. Das hatte allerdings rein gar nichts damit zu tun, dass er den gesellschaftlichen Fortschritt ausschließlich in Europa verortete und sich für andere Erdteile nicht interessierte oder diese gar aus rassistischer Geringschätzung für ihre Bewohner für historisch unwichtig gehalten hätte. Seine zahlreichen Regionalstudien und Artikel über Länder des „globalen Südens“ beweisen das Gegenteil. 

Die Analyse der kapitalistischen Bewegungsgesetze war auch der Schlüssel für das theoretische Verständnis der Dynamik ihrer weltweiten Expansion. Wie ich oben anhand der Textstellen zur „ursprünglichen Akkumulation“ und zur „internationalen Arbeitsteilung“ gezeigt habe, widmete Marx der Frage nach dem Verhältnis zwischen kapitalistischen Zentren und Peripherie große Aufmerksamkeit. Nicht zufällig bezogen sich im 20. Jahrhundert fast alle Theoretiker der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt auf diese Analysen. Ich beschränke mich in diesem Artikel aus pragmatischen Gründen auf Marx und Engels, aber die Frage nach der Rolle, die der Marxismus für die antiimperialistischen Kämpfe während des gesamten 20. Jahrhunderts gespielt hat und weiterhin spielt, müsste man sich natürlich ausführlich die Geschichte der Imperialismustheorie, der Sowjetunion, der Kommunistischen Internationale und vieles mehr anschauen. 

Es ist richtig, dass Marx und Engels im Kommunistischen Manifest offensichtlich noch davon ausgingen, dass die Revolution gegen die Bourgeoisie von den Arbeitern in den kapitalistischen Zentren ausgehen würde. Bis zum Sieg der Oktoberrevolution 1917 am östlichsten und am wenigsten kapitalistisch entwickelten Rand Europas war das auch das Szenario gewesen, das in der marxistischen Arbeiterbewegung insgesamt für das wahrscheinlichste gehalten worden war. Dennoch trifft es nicht zu, dass Marx und Engels die unterdrückten Völker der Peripherie nur als passive Opfer betrachteten, die nur auf ihre Befreiung durch das weiße Proletariat hoffen konnten. Wie ich anhand der Beispiele Indien und Irland gezeigt habe, hielten Marx und Engels zu ihren Lebzeiten durchaus auch ein Szenario für möglich, in dem die Herrschaft der Bourgeoisie zuerst in den Kolonien gebrochen werden würde. Sie sahen in den unterdrückten Völkern die natürlichen Verbündeten und Kampfgefährten des Proletariats. Ihre Selbstbefreiung war auch ein Schlag gegen die Herrschaft der Bourgeoisie in den kapitalistischen Kernländern.

(e) Waren Marx und Engels selbst Rassisten?

Marx spricht, wie wir gesehen haben, mit Blick auf die kapitalistische Peripherie immer wieder von „Barbarei“, während er den europäischen Kapitalismus immerhin als „sogenannte Zivilisation“ bezeichnet. Was hinter dieser häufig fehlinterpretierten Gegenüberstellung wirklich steckt habe ich oben bereits klar gemacht. In anderen Texten schreiben Marx und Engels über „geschichtslose Völker“, eine „asiatische Produktionsweise“ und die „orientalische Despotie“, um die Zustände in den (noch) nicht kapitalistischen Teilen der Welt zu charakterisieren.[36] Dies ist häufig als rassistisches Weltbild ausgelegt worden. Allerdings beschreibt Marx mit diesen Begriffen an keiner Stelle die scheinbar unveränderbaren „rassischen“ oder kulturellen Eigenschaften von Völkern, wie die „Rassetheorien“ das tun, sondern es geht ihm immer um historisch gewachsene, von Menschen geschaffene und daher auch von Menschen veränderbare gesellschaftliche Verhältnisse – und zwar solche, in denen der Mensch ein „erniedrigtes“ und „geknechtetes Wesen“ ist und die es daher umzustürzen gilt. Im Mittelpunkt des marxistischen Denkens steht also, im scharfen Kontrast zu allen rassistischen „Theorien“, die Emanzipation des Menschen, nicht seine Ausbeutung und Unterdrückung. 

Aber ist so eine universalistische Sichtweise, die alle Menschen im Sinne der europäischen Aufklärung gleichermaßen als vernunftbegabte Wesen sieht, die gleiche Rechte und ein Bedürfnis nach Freiheit und Selbstbestimmung haben, nicht erst Recht eurozentristisch und paternalistisch? Muss eine anti-eurozentristische Perspektive, wie die postcolonial studies sie für sich in Anspruch nehmen, nicht die Vielfalt aller kulturellen Eigenheiten respektieren, auch wenn diese feudale Leibeigenschaft, Sklaverei und religiösen Aberglauben beinhalten? Der Standpunkt des Marxismus gegenüber solchen Positionen ist eindeutig: Marx und Engels gingen von einer universellen menschlichen Natur aus, und zwar in dem Sinne, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Kultur oder sonstigen Identitätsmerkmalen, dieselben grundlegenden Bedürfnisse haben. Dazu gehört das Bedürfnis nach physischer Unversehrtheit (also nach Sicherheit, Nahrung, Kleidung, Wohnung, etc.) sowie nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung (also nicht unterdrückt und ausgebeutet zu werden).[37] Diese Bedürfnisse sind zweifellos stark kulturell geprägt und können unzählige konkrete Formen annehmen, aber sie werden nicht durch die Kultur geschaffen. Der wichtigste Schlüssel zur Befriedigung dieser Bedürfnisse ist eine zumindest grundlegende rationale und wissenschaftliche Einsicht in die Bewegungsgesetze der Natur und der gesellschaftlichen Entwicklung. Diese Vernunft ist keine europäische Erfindung, sondern auf jeweils verschiedenen Entwicklungsstufen (entsprechend der Produktivkraftentwicklung) allen menschlichen Zivilisationen und Kulturen eigen. Antiimperialisten haben immer auch dafür gekämpft, die wissenschaftlichen Erkenntnisse und technologischen Entwicklungen nicht in den kapitalistischen Zentren zu monopolisieren, sondern der ganzen Menschheit zur Verfügung zu stellen – eine Realität, von der wir heute weit entfernt sind. Eine Position, die den humanistischen Universalismus im hier kurz skizzierten Sinne ablehnt, läuft Gefahr umgekehrt in eine Essenzialisierung kultureller Unterschiede und im schlimmsten Fall eine Romantisierung von Armut und „barbarischen“ gesellschaftlichen Verhältnissen zu verfallen.

Aber beweist die Tatsache, dass Marx und Engels immer wieder rassistische Sprache benutzten, nicht trotz allem, dass sie in Wirklichkeit Rassisten waren? Es lässt sich nicht leugnen, dass die beiden Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus besonders in ihren privaten Briefwechseln bisweilen heftige rassistische und antisemitische Beschimpfungen gegen ihre politischen Gegner richteten (die vom Institut für Marxismus-Leninismus herausgegebenen Marx-Engels-Werke, in denen die Briefe abgedruckt sind, machen daraus übrigens kein Geheimnis). Auch das N-Wort, das bis vor nicht allzu langer noch zum selbstverständlichen Sprachgebrauch gehörte, findet sich natürlich vielfach in ihren Texten. Als Marxist muss man das weder sympathisch finden noch irgendwie rechtfertigen. Aber man sollte es zumindest in seinem historischen Kontext sehen und Marx und Engels nicht nur anhand ihrer Sprache, sondern ihrer Taten messen. 

Die oft aus dem Kontext gerissenen Zitate werden von bürgerlichen Antikommunisten mit Vorliebe zu einer scheinbar erdrückenden Beweislast aufgehäuft, die Marx und Engels ein für alle Mal als Rassisten brandmarken und damit als Vorkämpfer der Freiheit diskreditieren soll. Aber welches Gewicht haben diese oberflächlichen „Beweise“ gegenüber den historischen Tatsachen? Im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der liberalen Philosophen und Politiker ihrer Epoche waren Marx und Engels nicht Verbündete und Apologeten der bürgerlichen Herrschaft und all ihrer blutigen Auswüchse, sondern ihre konsequentesten und erbittertsten Feinde. Sie widmeten ihr gesamtes Leben der Revolution und nahmen dafür Repressionen, Verfolgung und Exil in Kauf. Wie wir gesehen haben bekämpften sie nicht nur unermüdlich die kapitalistische Ausbeutung der „Arbeit in der weißen haut“, sondern sie waren auch glühende Gegner der Sklaverei, stellten sich auf die Seite der unterdrückten Völker und Nationen und gehörten im Europa ihrer Zeit zu den schärfsten Kritikern des Kolonialsystems. Wiegt all das nicht sehr viel schwerer als ein Paar sprachliche Entgleisungen?

IV. Zur Kritik der postmodernen Identitätspolitik

Bevor wir nun die Positionen der postmodernen Identitätspolitik genauer unter die Lupe nehmen, vergegenwärtigen wir uns kurz die „Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft“ (MEW 13, S. 8), also ihre ökonomische Struktur. Der Kapitalismus basiert darauf, dass sich die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, etc.) im Privateigentum einer relativ kleinen Klasse befinden, der Bourgeoisie oder Kapitalistenklasse. Dieser steht das zahlenmäßig viel größere Proletariat bzw. die Arbeiterklasse gegenüber, deren Lage dadurch bestimmt ist, dass sie keinerlei eigene Produktionsmittel besitzt und dazu gezwungen ist, ihre Arbeitskraft für einen Lohn an die Produktionsmittelbesitzer zu verkaufen. Zentral für jede marxistische Analyse der gesellschaftlichen Strukturen im Kapitalismus ist also der Klassenbegriff. Lenin gibt dazu folgende Kurzdefinition:

Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit der andern aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft.[38]

Der Platz der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie, ihr Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, ihre Lebens- und Arbeitsrealität, ihre Wohnverhältnisse, ihr Bildungsstand etc. hängt aus marxistischer Sicht also hauptsächlich von ihrer Klassenlage ab. An der Spitze der sozialen Pyramide steht die Bourgeoisie, als „Mittelschicht“ zwischen Bourgeoisie und Proletariat steht das Kleinbürgertum, und an der Basis der Pyramide befinden sich als bei Weitem größte Gesellschaftsklasse die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in sich nochmals anhand verschiedener Einkommensschichten und Stellungen im Produktionsprozess aufgegliedert sind.[39]

(f/g) Zur Kritik der Privilegien- und Diskriminierungstheorie:

Recht haben die Vertreter dieser Theorien immerhin mit ihrer Grundannahme, dass die Gesellschaft hierarchisch aufgebaut ist und dass die Verteilung der Individuen auf der sozialen Pyramide nicht einfach zufällig erfolgt. Sie verwechseln dabei in der Regel aber entweder Ursache und Wirkung oder machen sich gar nicht erst die Mühe, überhaupt systematisch nach den Ursachen der sozialen Ungleichheit zu fragen. Die Schichtung der kapitalistischen Gesellschaft wird in Wirklichkeit nicht durch Privilegien oder Diskriminierung erzeugt, sondern durch die Klassenspaltung. Diese würde auch nicht verschwinden, falls es tatsächlich gelänge, durch genug Aufklärungsarbeit und gesetzliche Regelungen alle Formen von Diskriminierung abzuschaffen. Was dann übrig bliebe wäre höchstens ein Kapitalismus, dessen „menschliches Antlitz“ darin bestünde, dass er Menschen unabhängig von ihren sonstigen Identitätsmerkmalen nur noch anhand ihrer nackten ökonomischen Leistungsfähigkeit sortiert. An der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, der daraus resultierenden ungleichen Reichtumsverteilung und allem, was den Kapitalismus sonst noch zu einem Problem für die Menschheit macht, hätte sich dadurch nichts geändert.

Dieses (unrealistische) Gedankenexperiment zeigt, wie wenig gesellschaftskritisch diese Ansätze in Wirklichkeit sind. Sie problematisieren im Grunde überhaupt nicht, dass der Kapitalismus die Gesellschaft notwendig in Ausbeuter und Ausgebeutete spaltet, sondern nur, dass der Wettbewerb um die besseren Plätze in der sozialen Hierarchie durch Privilegien und Diskriminierung unfair verzerrt wird. Sie wollen nicht Gleichheit erreichen, sondern höchstens Chancengleichheit in der allgemeinen Konkurrenz, sozusagen einen farbenblinden Kapitalismus. „Emanzipation“ wäre demnach dann erreicht, wenn es wenigstens einer Handvoll der ehemals Unterdrückten gelingt, selbst in die Liga der Unterdrücker an der Spitze der Pyramide aufzusteigen. Wenn Beyoncé zum Beispiel singt, „I’m a black Bill Gates in the making” („Ich bin dabei, ein schwarzer Bill Gates zu werden“), dann wird das von Vertretern der Identitätspolitik als quasi-revolutionäres „Empowerment“ gefeiert.[40]

Trotz dieser grundsätzlichen Mängel des theoretischen Ansatzes macht vor allem die soziologische Diskriminierungsforschung durchaus auch wahre und interessante Aussagen über die gesellschaftliche Wirklichkeit im Kapitalismus. So zeigen zum Beispiel Jahr für Jahr zahlreiche empirische Studien, dass Identitätsmerkmale wie Migrations- oder Fluchthintergrund bedeutende statistische Auswirkungen auf die sozialen Aufstiegschancen, die Erfolgschancen im Bildungssystem, bei der Ausbildungsplatzsuche sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt haben. Diese Gruppen sind deutlich stärker als weiße Deutsche von Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und anderen prekären Erwerbsformen betroffen, arbeiten also mit höherer Wahrscheinlichkeit im Niedriglohnsektor und bilden damit mehrheitlich die untere Schicht der Arbeiterklasse. Rassismus ist also ein real wirkmächtiger Faktor, der dazu beiträgt, die bestehende soziale Hierarchie und die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten und zu reproduzieren – eine theoretische Erklärung dafür, warum es überhaupt eine soziale Hierarchie gibt, liefert diese Beobachtung für sich genommen aber noch nicht. 

Vor allem die identitätspolitische Privilegientheorie trägt deutlich mehr zu einer stark verzerrten Wahrnehmung der gesellschaftlichen Wirklichkeit bei als zu deren Erklärung. Schon der Kernbegriff dieser Theorie ist sehr problematisch. Ursprünglich bezeichnet „Privileg“ ein Vorrecht, dass nur einer kleinen gesellschaftlichen Minderheit zugestanden wird. Im Mittelalter war zum Beispiel das Recht, Land zu besitzen und darauf Leibeigene arbeiten zu lassen, das alleinige Recht des Adels und des Klerus. Dieses Privileg trennte die herrschende von der beherrschten Klasse, die gesellschaftliche Mehrheit von der privilegierten Minderheit. Die Privilegientheorie stellt dieses Verständnis auf den Kopf, wenn sie schon das Nicht-Betroffensein von Diskriminierung als Privileg bezeichnet. Damit erscheint nun die (weiße, heterosexuelle, etc.) Mehrheit als privilegiert und nur noch einige Minderheitengruppen gelten als unterdrückt. Diese Sichtweise unterstellt also indirekt, dass die Mehrheit der Menschen im Kapitalismus von den gesellschaftlichen Verhältnissen profitiert und ein aktives Interesse daran hat, diese aufrecht zu erhalten – schließlich hat sie aus dieser Sicht ja Privilegien zu verteidigen.

Ein zweites Grundproblem besteht darin, dass die Privilegientheorie die verschiedenen Identitätsmerkmale unvermittelt und gleichwertig nebeneinanderstellt. Ein eindrückliches Beispiel für die Funktionsweise dieser Weltsicht liefert ein Beitrag auf der Internetplattform Buzzfeed mit mittlerweile über 20 Millionen (!) Views. Dort kann man sich auf Grundlage eines Fragebogens, der Merkmale wie ethnische Herkunft, Geschlecht oder soziale Stellung eins zu eins und ohne irgendeine Gewichtung nebeneinanderstellt, sprichwörtlich seinen eigenen Privilegien-„Score“ auf einer Skala von 1 bis 100 ausrechnen lassen.[41] Tatsächlich wird der Faktor Klasse in diesen popkulturellen Aneignungen der Privilegientheorie oft ganz in den Hintergrund gedrängt. Gruppenidentitäten haben aus dieser Sicht letzten Endes mehr Gewicht als die wirkliche soziale Stellung ihrer Mitglieder. Dieser Identitätsreduktionismus treibt dann die absurdesten Blüten, so dass zum Beispiel afroamerikanische Arbeiterinnen und eine Millionärin wie Beyoncé zur selben „community“ gezählt werden, während ein weißer Arbeiter angeblich selbst der nicht-weißen Millionärin gegenüber noch mit „weißen Privilegien“ ausgestattet ist. Der „straight white male“[42] („heterosexuelle weiße Mann“) ist in der US-amerikanischen Popkultur schon längst zur allgemeinen Metapher für die Spitze der identitätspolitischen Nahrungskette geworden – und das obwohl die weiße Arbeiterklasse in den USA in Wirklichkeit mit zu den Volksschichten gehört, die in den letzten Jahrzehnten den extremsten sozialen Abstieg hinnehmen mussten.[43] Die Tatsache, dass die Klassenspaltung in Wirklichkeit quer durch alle vermeintlichen Identitätsgemeinschaften verläuft und dass es auch Ausbeuter gibt, die selbst Minderheiten angehören, wird in der Privilegientheorie weitgehend ausgeblendet. Fakt ist aber, dass zwei schwarze Transfrauen im Kapitalismus grundverschiedene Erfahrungen machen, je nachdem, ob sie zur Bourgeoisie oder zur Arbeiterklasse gehören. 

Wie problematisch diese Theorien selbst dann noch bleiben, wenn sie Klasse explizit in ihre Erklärungsmodelle einbeziehen, lässt sich am besten anhand der „Klassismus“-Ansätze veranschaulichen. Diese verstehen unter Klasse nicht eine reale ökonomische Kategorie, sondern nur ein weiteres „gesellschaftlich konstruiertes“ Diskriminierungsmerkmal. Kritisiert wird nicht, dass Menschen ausgebeutet werden, sondern dass sie aufgrund ihrer sozialen Lage Diskriminierungserfahrungen machen und mit Vorurteilen konfrontiert sind. Um es überspitzt zu formulieren: Das Problem ist nicht, dass sich Kevin vom Hartz-IV-Satz seiner Eltern den Schulausflug nicht leisten kann, sondern dass seine Lehrerin so „unsensibel“ ist, ihn vor der ganzen Klasse darauf anzusprechen. Natürlich ist es legitim sich über das Verhalten der Lehrerin zu ärgern, aber wäre Kevin durch eine Anhebung der Grundsicherung nicht mehr geholfen als durch ein Antidiskriminierungstraining für seine Lehrerin?

(h) Sind wir wirklich alle „Teil des Problems“ und profitieren „alle Weißen“ von Rassismus?

So banal und spontan einleuchtend die Einsicht sein mag, dass wir alle irgendwie in die gesellschaftlichen Machtverhältnisse „verstrickt“ sind und sie alltäglich reproduzieren, so falsch sind gleichzeitig die Schlüsse, die in der Regel aus ihr gezogen werden. Natürlich ist jeder, der sich im Alltag manchmal rassistisch äußert, sich unsensibel verhält, im Bus nicht neben einer Frau mit Kopftuch sitzen will, bewusst oder unbewusst Vorurteile gegen Migranten hegt etc. irgendwie an der Reproduktion von Rassismus beteiligt. Für die unmittelbar Betroffenen kann der rassistische Spruch von einer weißen Obdachlosen genauso verletzend sein wie der von einem anzugtragenden Banker. Ja, selbst das passive oder sogar völlig unbewusste Genießen eines Konkurrenzvorteils, der einem daraus entsteht, dass jemand anders rassistisch diskriminiert wurde (z.B. bei einem Vorstellungsgespräch oder bei der Wohnungssuche), ist ein Aspekt von strukturellem Rassismus. 

Trotzdem läuft das rassismuskritische Mantra von der „Verstricktheit Aller“ Gefahr, den grundlegenden Unterschied zwischen jenen auszublenden, die die rassistischen Verhältnisse aus einer Position der Machtlosigkeit heraus reproduzieren und jenen, die dies aus einer Position der Herrschaft heraus tun. Erstere versuchen vielleicht, hier und da einen Vorteil für sich herauszuschlagen oder nehmen die Ungerechtigkeit zumindest passiv hin, anstatt sich über sie zu empören. Letztere haben dagegen nicht nur ein aktives Interesse daran, dass die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind, sondern sie haben auch die Macht, um dafür zu sorgen, dass sie es tun. Ein rassistischer Arbeiter mag sich beleidigend verhalten, auf die Ausländer schimpfen, die ihm angeblich den Arbeitsplatz oder die Steuergelder wegnehmen wollen, usw. Im Gegensatz zum Kapitalisten verfügt er aber über keine Arbeitsplätze und keine leerstehenden Wohnungen, die er diesen Menschen vorenthalten könnte. Auch auf rassistische Gesetzgebungen, Flüchtlings- und Kriegspolitik hat er im bürgerlichen Staat keinen nennenswerten Einfluss. 

Das gleiche gilt umgekehrt auch für den Grad der Betroffenheit von Rassismus und Diskriminierung. Nicht alle Weißen „profitieren“ vom Rassismus, genauso wenig wie alle Schwarzen gleich stark von ihm betroffen sind. Natürlich stimmt es, dass die Hautfarbe auch heute noch den Unterschied zwischen Leben und Tod markieren kann, und diese Tatsache soll hier keineswegs heruntergespielt werden. Wer zum Beispiel in den USA in eine Polizeikontrolle gerät, dessen Überlebenschancen hängen stark von den rassistischen Zuschreibungen der Polizisten ab. Trotzdem ist innerhalb der Arbeiterklasse der Unterschied zwischen den weißen und den von Rassismus betroffenen Bevölkerungsgruppen nicht einer zwischen „privilegierten“ und „nicht-privilegierten“, sondern eher einer zwischen Regen und Traufe. Aus der Tatsache, dass Migrantinnen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt diskriminiert werden, ergibt sich für die weiße Arbeiterklasse schließlich noch lange nicht das „Privileg“, jederzeit Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung und einem sicheren Job zu haben. Dass es in den ohnehin beschissenen Verhältnissen manchen noch schlechter geht macht die eigene Lage noch lange nicht gut. Allem Rassismus zum Trotz wird sich die alleinerziehende deutsche Mutter, die von Hartz IV leben muss, bei der Wohnungssuche nicht gegen das gutsituierte Akademikerehepaar aus Indien durchsetzen – wahrscheinlich suchen beide nicht einmal im selben Stadtteil. Wirklichen Schutz vor Armut, Obdachlosigkeit und Jobverlust bietet im Kapitalismus nicht die weiße Haut, sondern der eigene Immobilien- und Kapitalbesitz. Im eigentlichen Wortsinn privilegiert ist im Kapitalismus nur die Klasse, die die Produktionsmittel besitzt, sich also unbezahlt einen Teil der Arbeit anderer Menschen aneignen kann. Der Faktor Klasse steht nicht einfach unvermittelt neben allen anderen Identitätsmerkmalen, sondern er ist der Trumpf, der alle anderen sticht.

Die Unterschiede innerhalb der Arbeiterklasse sind graduell, die zwischen Arbeitern und Bourgeoisie dagegen qualitativ.Die graduellen Unterschiede innerhalb der Klasse erzeugen kein Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis und deshalb auch keinen grundsätzlichen Interessengegensatz wie den zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Die weiße Arbeiterin eignet sich nicht den von ihrem schwarzen Kollegen produzierten Mehrwert an. Das Ende der Ausbeutung der Arbeiterklasse hat nicht etwa die Aufhebung der vermeintlichen „Privilegien“ der weißen Mehrheit der Arbeiter, sondern der wirklichen Privilegien der Bourgeoisie zur Voraussetzung, also die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Indem die Identitätspolitik unermüdlich die Beteiligung von „uns allen“ an der Reproduktion der rassistischen Verhältnisse betont, verschleiert sie den Klassengegensatz und die wirklichen Machtverhältnisse mehr, als dass sie sie zu Bewusstsein bringt. Die Annahme, alle Weißen profitierten vom Rassismus und hätten ein Interesse an dessen Aufrechterhaltung, steht im direkten Gegensatz zu Marx‘ Analyse, dieser sei ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie und verschlechtere durch die Spaltung der Klasse letztlich die Lebens- und Kampfbedingungen des gesamten Proletariats.

(i) „Check your privilege“: Kann Rassismus durch „Selbstreflexion“ bekämpft werden? 

Tatsache ist, dass es innerhalb der Arbeiterklasse große Unterschiede im Lebensstandard gibt und dass diese bei weitem nicht nur entlang von Identitätsgrenzen verlaufen. Der Lohn eines festangestellten türkischstämmigen Facharbeiters bei Daimler oder Bosch kann das Vielfache von dem betragen, was zum Beispiel ein deutscher Paketbote, eine rumänische Erntehelferin oder eine alleinerziehende Reinigungskraft verdient. Jede politische Bewegung, die diese Gruppen auf Grundlage ihres gemeinsamen Klasseninteresses organisieren will, muss diese Unterschiede berücksichtigen und sehr ernst nehmen. 

Kommunistinnen und Kommunisten tun in jedem Fall gut daran, die Spaltungslinien, die durch die ganze Klasse verlaufen, auch in ihren eigenen Reihen zu reflektieren. Schließlich hängt davon Vieles ab: Welche Genossinnen haben welchen Erfahrungshintergrund und damit Zugang zu welchen Teilen der Klasse? Wer kommt aus einem akademischen Elternhaus und bringt damit einen Bildungsvorsprung mit? Wer hat welche Sprachkenntnisse? Wer ist aufgrund seiner finanziellen Lage besonders eingeschränkt? Wer ist zum Beispiel aufgrund von Hautfarbe oder Aufenthaltsstatus einem besonderen Repressionsrisiko ausgesetzt? etc. Um diese Unterschiede offenzulegen und einen politischen Umgang mit ihnen zu entwickeln ist Selbstreflexion nötig, allerdings als kollektive und nicht als individuelle Praxis. Eine offene Kultur von solidarischer Kritik und Selbstkritik, die durch Fehlertoleranz und gegenseitige Lernbereitschaft geprägt ist, sowie eine gemeinsame politische Praxis sind notwendige Voraussetzungen, um wirkliche Klassensolidarität über die Spaltungslinien hinweg zu organisieren. Selbstreflexion kann also durchaus ein nützliches Instrument sein und sollte nicht an sich zur Zielscheibe unnötiger Polemik werden.  Dabei kann das „Checken“ der eigenen „Privilegien“ aber nie Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck sein. Das Ziel dabei ist die größtmögliche Einigkeit für den gemeinsamen Klassenkampf herzustellen. Jede Methode, die dabei hilfreich sein kann, sollte in der Praxis erprobt und gegebenenfalls übernommen werden. 

Die postmoderne Identitätslinke geht allerdings davon aus, dass die Praxis der „Selbstreflexion“ und der „Awareness“ selbst schon dazu beiträgt, Diskriminierung, Ausgrenzungsmechanismen und Machtverhältnisse abzubauen, wenn schon nicht in der ganzen Gesellschaft dann wenigstens in den eigenen Szene-„Freiräumen“. Denkt man, dass die sozialen Machtgefälle ihren Ursprung im individuellen Verhalten und den „Privilegien“ von „uns allen“ haben, dann ist es nur konsequent, sie auch auf dieser Ebene bekämpfen zu wollen. Warum sind all diese Ansätze aber letzten Endes zum Scheitern verurteilt? Wie wir gesehen haben ist der Ursprung der verschiedenen Ideologien der Entmenschlichung nicht einfach in den zufälligen Ideen oder der Ignoranz der Menschen zu suchen, sondern in der ökonomischen Basis der Gesellschaft. Solange wir also in einem System leben, das auf Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der Konkurrenz aller gegen alle beruht, werden auf diesem Nährboden auch immer wieder neue Spaltungsideologien entstehen. Folglich ist es nicht möglich, diese Phänomene nur durch Selbstreflexion, Aufklärung und Sensibilisierung aus der Welt zu schaffen. Diese idealistische Praxis läuft auf einen Kampf gegen Windmühlen hinaus, da sie ausschließlich auf den politisch-ideologischen Überbau abzielt. Dauerhaft und gesamtgesellschaftlich kann sich das Bewusstsein nur ändern, wenn sich auch das Sein ändert. Der gut bezahlte Facharbeiter kann lange seine eigenen „Privilegien“ reflektieren, dadurch allein ist seinem migrantischen Leiharbeiterkollegen noch lange nicht geholfen. Erst der gemeinsame und solidarische Kampf beider für ein Verbot der Leiharbeit und die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beendet ihre reale ökonomische Spaltung, entzieht den subjektiven Vorurteilen ihre materielle Basis und nimmt ihnen dadurch ihre gesellschaftliche Wirkmacht. Der „check your privilege“-Ansatz lenkt den Blick aber weg von der Ausbeuterklasse und sucht die Verantwortung bei den einzelnen „privilegierten“ Individuen.

Am Marxismus wird immer wieder kritisiert, er interessiere sich angeblich nur für die ökonomische Seite von Rassismus und nicht für unmittelbaren emotionalen und psychischen Leiden, die er hervorbringt. Diese sind aber ein reales gesellschaftliches Problem und äußern sich zum Beispiel darin, dass von Rassismus betroffene Menschen häufiger unter Depressionen und anderen psychischen Krankheiten leiden und eine höhere Suizidrate aufweisen als andere Bevölkerungsgruppen. Aus der Perspektive der unmittelbaren Betroffenheit mögen ökonomische Kämpfe gegenüber den alltäglichen Diskriminierungserfahrungen vielleicht unwichtig erscheinen (obwohl auch Armut und der ganz alltägliche Arbeitsstress zentrale Faktoren für psychische Erkrankungen sind). Aus marxistischer Perspektive muss uns aber klar sein, dass wir, wenn es uns ernst damit ist, diesem individuellen Leid ein Ende setzen zu wollen, an der ökonomischen Basis ansetzen und langfristig für eine andere Gesellschaft kämpfen müssen.  Wie ungefährlich und zahnlos dagegen die allgemeinen Appelle an „uns alle“, unsere Privilegien zu reflektieren und an unserem alltäglichen Verhalten zu arbeiten, für den Kapitalismus letztlich sind, zeigt sich schon allein daran, wer dabei alles problemlos mit einstimmen kann. Nicht nur der Großteil der bürgerlichen Politiker quer durch das Parteienspektrum, sondern selbst die BILD-Zeitung[44], die sonst skrupellos gegen Geflüchtete und Migranten hetzt, kann sich dem Chor gegen Alltagsrassismus und für mehr „Achtsamkeit“ ohne Probleme anschließen.  

(j) Was bewirkt der Kampf um identitätspolitische „Anerkennung“ und „Repräsentation“?

Im Folgenden geht es mir nicht darum, die Kämpfe unterdrückter Gruppen um ökonomische, politische und juristische Gleichberechtigung als postmoderne Identitätspolitik zu verwerfen. In diesen Kämpfen standen Kommunistinnen auf der ganzen Welt immer mit in der ersten Reihe, so z.B. beim Kampf um das Frauenwahlrecht, der Entkriminalisierung von Homosexualität oder der Abschaffung von Sklaverei und erzwungener Rassentrennung. Es geht mir hier um identitätspolitische Diskussionen, die sich vor allem auf das Gebiet der Kultur, des Diskurses und der bürgerlichen Politik beziehen. Das subjektive Bedürfnis ausgegrenzter und diskriminierter Gruppen nach Anerkennung und Repräsentation im kulturellen und politischen Mainstream ist an sich legitim und nachvollziehbar. Politische Kämpfe, die sich nur auf Überbauphänomene beschränken, können aber nichts an der ökonomischen Spaltung der Klasse oder an den kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen ändern.

Die Konzentration auf das Problem der Repräsentation macht es dem kapitalistischen System zudem extrem leicht, identitätspolitische Scheinzugeständnisse zu machen, die sich oft sogar lukrativ vermarkten lassen.[45] Der Sportartikelhersteller Nike richtet seine Werbekampagnen zum Beispiel schon seit Jahren an „Diversity“-Richtlinien und „Empowerment“ (Ermächtigung) aus und hat sich damit erfolgreich ein Image als Marke der Minderheiten und Außenseiter aufgebaut. Während in den Werbespots People of Color als Heldinnen gefeiert werden, sitzen sie gleichzeitig zu Tausenden für einen Hungerlohn in den südostasiatischen Sweatshops, in denen Nike seine Produkte herstellen lässt. Marvel hat den Film Black Panther bewusst identitätspolitisch aufgeladen und damit 2018 nicht nur Rekordgewinne gemacht, sondern auch gezielt sein Standing auf dem afroamerikanischen Marktsegment ausgebaut. Das Geschäftsmodell von Netflix basiert zu einem Großteil auf „Diversity“-Marketing und richtet sich nicht nur an ein liberal-identitätspolitisches Publikum, sondern auch gezielt an Minderheiten, die sich nun endlich in Serien repräsentiert fühlen dürfen, in denen obligatorisch eine der Hauptfiguren queer, trans oder schwarz ist. Die Firma Uncle Ben’s hat in Reaktion auf die #BLM-Proteste ihr altes rassistisches Logo abgeschafft und neu designed. Der Wundpflasterhersteller Band Aidproduziert seit dem Mord an George Floyd Pflaster in allen Hautfarben. In den USA wurde für die nächste Staffel des Trash-TV Formats Bachelor pünktlich zum Aufkommen von #BLM verkündet, diesmal ginge es um einen schwarzen Junggesellen. Die Liste ließe sich noch lange fortführen. Das Problem an all diesen Beispielen ist, dass sie die Illusion von gesellschaftlichem Fortschritt erzeugen, ohne dass damit irgendeine reale ökonomische oder politische Errungenschaft durchgesetzt wäre. Die Bourgeoisie, die für die rassistischen Verhältnisse direkt verantwortlich ist und von ihnen profitiert, inszeniert sich dabei auch noch als Verbündete der Betroffenen.

Kommunistinnen sollten sich grundsätzlich keinerlei Illusionen über den demokratischen Charakter des bürgerlichen Staats machen. Dieser verkörpert als „ideeller Gesamtkapitalist“ nicht das Durchschnittsinteresse der Mehrheit, sondern nur das der herrschenden Klasse. Aber in der liberalen Demokratie gibt es immerhin die Möglichkeit, in einem gewissen Rahmen politische Positionen aus einer Klassen- oder sogar revolutionären Perspektive zu beziehen und in die öffentliche Diskussion einzubringen. Kommunisten haben also kein Interesse daran, dass die bürgerlich-liberale Demokratie noch weiter degeneriert. Die Forderung nach Anerkennung und Repräsentation spielt in den letzten Jahren aber auch im bürgerlichen Politikbetrieb eine immer größere Rolle und befördert eine zunehmende Verschiebung der Debatten weg von ökonomischen Interessen und in Richtung rein identitätspolitischer Themen. Diskussionen über die ethnische, kulturelle oder sexuelle Identität von Politikerinnen nimmt beispielsweise bei Wahlen in den USA mittlerweile oft eine größere Rolle ein als die politischen Inhalte, für die sie jeweils stehen. Wichtig ist, dass Kandidatenlisten „divers“ aufgestellt sind, nicht dass sie ein bestimmtes Klasseninteresse vertreten. Damit verbunden ist oft die Illusion, dass Menschen aus einer bestimmten „community“ auch deren politische Interessen vertreten. Der bürgerliche Politikbetrieb ist dann nicht einmal mehr die Illusion des Kampfes konkurrierender politischer Programme um gesellschaftlichen Einfluss, sondern nur noch der Kampf verschiedener ethnischer, kultureller und sonstiger Identitäts-„communities“ um ein möglichst großes Stück vom Repräsentationskuchen.

Dabei wird außerdem verschleiert, dass auch schwarze, lesbische oder transsexuelle bürgerliche Politikerinnen am Ende das Kapital repräsentieren. Entscheidend ist im Kapitalismus nicht die Hautfarbe oder die sexuelle Orientierung des politischen Personals, sondern der Klassencharakter des Staats. Während Obamas Präsidentschaft haben sich die Lebensverhältnisse für Schwarze und Latinos in den USA nicht verbessert, trotzdem hat seine Präsidentschaft in diesen Teilen der Arbeiterklasse große Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus geschürt und sie für einige Zeit erfolgreich ruhiggestellt. Durch die Tendenz, politische Inhalte durch „Identitäten“ zu ersetzen, trägt die postmoderne Identitätspolitik nicht nur dazu bei, den Klassengegensatz weiter zu verschleiern, sondern liefert dem Kapitalismus auch immer neue Integrationsmechanismen. 

(k) Verändert Sprache tatsächlich die Wirklichkeit?

Ein erstaunlich großer Teil der identitätspolitischen Diskussionen dreht sich seit je her um Sprache. Welche Begriffe sind rassistisch, sexistisch oder homophob und sollten aus Kinderbüchern und überhaupt aus dem öffentlichen Sprachgebrauch entfernt werden? Wo reproduziert Sprache Vorurteile und Stereotype? Wie kann „kultursensibel“ und „diskriminierungsfrei“ kommuniziert werden? In welchen Begriffen fühlen sich Minderheiten am ehesten repräsentiert und wertgeschätzt? Sollten wir „Schwarze“, „Farbige“, „People of Color“ oder „BIPoC“ (Black, Indigenous, People of Color) sagen? Hinter all diesen Debatten steckt die idealistische Grundannahme, dass Sprache Wirklichkeit konstituiert und diese folglich durch die Veränderung von Sprache verändert werden kann.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Menschen die Wirklichkeit mit Hilfe von Sprache verstehen, dass sie also auch Begriffe benötigen, um sich ein Bild von gesellschaftlichen Zusammenhängen zu machen. Ohne einen einigermaßen wirklichkeitsgetreuen Begriff von Klasse wird es kaum möglich sein, die sozialen Beziehungen zu verstehen, die dem Kapitalismus zugrunde liegen. Natürlich brauch man einen Begriff von „Rasse“ bzw. eine stereotype Vorstellung ethnisch oder kulturell definierter Menschengruppen, um rassistisch denken zu können. Der Begriff an sich erzeugt aber nicht das soziale Verhältnis oder die Diskriminierung der betroffenen Gruppe, er spiegelt sie wider und trägt zu ihrer Reproduktion bei. Folglich werden die gesellschaftlichen Verhältnisse durch das bloße Austauschen der Begriffe auch nicht aufgehoben. Eine Gesellschaft wird zwar vielleicht ein kleines bisschen weniger rassistisch, wenn sie das N-Wort durch eine freundlichere Alternative ersetzt, aber wirkliche und dauerhafte Verbesserungen lassen sich für die Unterdrückten letztlich nur dadurch erreichen, dass sie gemeinsam für die ökonomische und politische Gleichstellung aller Arbeiter kämpfen.  

Eine bestehende ökonomische Basis, in der Ungleichheit und Diskriminierung verankert sind, wird also immer wieder einen Überbau hervorbringen, der diese Ungleichheit in Form von Ideologien widerspiegelt. Dies beweist zum Beispiel ein Phänomen, das Sprachwissenschaftler als „Euphemismustretmühle“ bezeichnen. Ein Euphemismus ist ein Begriff, der eine unschöne Wirklichkeit beschönigen soll. Historisch lässt sich beobachten, dass in der bürgerlichen Gesellschaft, die ja auf dem Mythos von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ beruht, offen abwertende und beleidigende Begriffe in regelmäßigen Abständen aus dem offiziellen Sprachgebrauch entfernt und durch scheinbar neutrale ersetzt werden. So wurde z.B. „Krüppel“ durch „Behinderter“ ersetzt, „behindert“ aber schon sehr bald wieder als Schimpfwort benutzt und daraufhin wiederum durch „handicapped“, „anders begabt“, „besonders befähigt“ und dergleichen ausgetauscht. Aber was ändern diese immer wiederkehrenden Sprachreformen an der gesellschaftlichen Wirklichkeit? Solange wir in einer Gesellschaft leben, die den Wert der Individuen de facto an ihrer ökonomischen Verwertbarkeit misst, so lange werden auch immer neue Ideologien und Begriffe entstehen, die diese Tatsache widerspiegeln und Menschen mit Behinderung abwerten. Jede Politik, die nur auf Ebene der Sprache ansetzt, ist ein Scheinkampf, der unmöglich gewonnen werden kann.

In der identitätspolitischen Ideologie spielt außerdem die Vorstellung, die Wirklichkeit sei sprachlich „konstruiert“ und könne daher auch „dekonstruiert“ werden, eine zentrale Rolle. Das reicht so weit, dass zum Beispiel die philosophische Begründerin des „queer Feminismus“ Judith Butler die biologische Zweigeschlechtlichkeit als bloße ideologische Konstruktion verwirft und damit letztlich jeder materialistischen Erkenntnistheorie eine Absage erteilt.[46] Andere Spielarten dieses identitätspolitischen Konstruktivismus gehen weniger weit, sind mit einer marxistischen Analyse aber trotzdem nicht vereinbar. So ist die Vorstellung, dass Diskriminierung immer auch auf „konstruierten“ Bildern und stereotypen Gruppenkonstruktionen beruht, an sich natürlich nicht falsch. Allerdings greifen die identitätspolitischen Erklärungsansätze meistens zu kurz und verharren in idealistischen Denkmustern, anstatt auf Grundlage einer materialistischen Ideologietheorie die Entstehung und Reproduktion diskriminierender Gruppenkonstruktionen zu erklären. Rassistische und sexistische Rollenzuschreibungen, etwa das Schwarze aufgrund ihrer Gene oder ihrer Kultur angeblich besonders zu Kriminalität und Gewalt neigen oder dass Frauen von Natur aus besonders fürsorglich seien, entstehen nicht im luftleeren Raum und sind auch nicht einfach das Produkt ideologischer Manipulation durch die Herrschenden, sondern sie knüpfen an die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse an und werden durch diese ständig scheinbar bestätigt. Solange in den USA ein Großteil der jungen Schwarzen in Ghettos lebt und keinen Zugang zu höherer Bildung, Gesundheitsversorgung und sicheren Jobs hat, solange wird es in dieser Bevölkerungsgruppe auch eine erhöhte Kriminalitätsrate geben. Solange Schwangerschaften weiterhin ein objektives ökonomisches Risiko darstellen, Männer durchschnittlich mehr verdienen als Frauen und es keine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung gibt, solange werden auch weiterhin mehrheitlich Frauen gezwungen sein, zuhause zu bleiben und sich unbezahlt um ihre Kinder zu kümmern. Diese Rollenbilder werden also einerseits ständig durch die ökonomische Basis erzeugt und reproduziert, andererseits aber natürlich auch im Interesse der herrschenden Klasse auf Ebene des Überbaus durch Erziehung, kulturelle Prägung und institutionelle Zwänge verstärkt. All das hat nichts mit irgendwelchen unveränderlichen genetischen oder kulturellen Eigenschaften zu tun, sondern ist das Ergebnis der von Menschen gemachten und veränderbaren gesellschaftlichen Verhältnisse – die ideologiekritische „Dekonstruktion“ von Rollenbildern allein wird an diesen Verhältnissen aber nichts ändern.   

Meine Position sollte dennoch nicht als allgemeine Ablehnung der Ideologiekritik missverstanden werden. Der Kampf gegen herrschende Ideologien und falsches Bewusstsein ist ein notwendiger Bestandteil des Klassenkampfs. Es genügt aber nicht, die Vorstellungen in den Köpfen der Menschen zu „dekonstruieren“, sondern der Kampf muss um die Veränderung der Verhältnisse selbst geführt werden. Genau wie die oben diskutierte Praxis der Selbstreflexion ist der ideologische Klassenkampf dabei eine Waffe, ein Mittel zum Zweck, nicht ein Selbstzweck. Wenn die gezielte Ansprache besonders unterdrückter Teile der Arbeiterklasse diesem zweck dient, dann ist sie nützlich. Wenn damit aber die Illusion verbreitet wird, durch Sprache allein ließe sich die gesellschaftliche Wirklichkeit verändern, dann schadet das der Arbeiterbewegung.

(l) Wer darf über Rassismus sprechen? Und ist antirassistische Solidarität überhaupt möglich?

In der „critical whiteness“-Szene gehört es zu den weit verbreiteten Annahmen, dass nur selbst Betroffene Rassismus in der Gesellschaft sinnvoll thematisieren und bekämpfen, ja das nur diese ihn überhaupt wirklich verstehen können. Persönliche Betroffenheit wird also zum „alleinigen Kriterium für legitimes sprechen“ über Rassismus, Sexismus und alle anderen Formen der Diskriminierung.[47] Wer seine politische Haltung nicht durch die eigene Identität und Betroffenheit legitimieren kann, der oder die kann weder wirklich Teil der Diskussion noch Teil der Bewegung sein. Die dogmatischsten Varianten dieser Ideologie gehen soweit allen Weißen die Fähigkeit zu einer wirklichen Empathie mit den rassistisch Unterdrückten abzusprechen und unterstellen „absolute Grenzen des Verstehens“. Eine weiße Person wird sich demnach niemals wirklich in das Leiden der von Rassismus Betroffenen hineinversetzen können.[48] Folgt man dieser Sichtweise dann wird Solidarität tatsächlich unmöglich, hat sie doch die Fähigkeit zur Empathie als notwendige Voraussetzung. In der Tradition der Arbeiterbewegung fußt das Prinzip der Solidarität gerade darauf, dass sich die ganze Klasse wehrt, auch wenn nur ein Teil von ihr von einem bestimmten Leiden betroffen ist. Es gehört zu den größten Herausforderungen im Klassenkampf, unter den Arbeiterinnen das Bewusstsein zu verbreiten, dass die Not ihrer Klassengeschwister auch ihre eigene ist, egal wie sehr sich ihre konkreten Lebens- und Arbeitsweisen voneinander unterscheiden mögen. Würde immer nur der Teil der Klasse kämpfen, der gerade selbst akut von Hungerlöhnen, Kündigung oder Repression betroffen ist, dann hätte die Bourgeoisie leichtes Spiel.

Eine mittlerweile fast schon in den kulturellen Mainstream eingegangene Variante der Vorstellung, dass „legitimes Sprechen“ von den Privilegien des Sprechers abhängt, ist der „feministische“ Vorwurf des „mansplaining“ – also die angebliche Angewohnheit aller Männer, Frauen die Welt zu erklären. Dabei spielt überhaupt keine Rolle mehr, ob der Inhalt des Gesagten richtig oder falsch ist, es geht nur noch darum, wer aufgrund seiner „Privilegien“ angeblich ohnehin schon den „gesellschaftlichen Diskurs“ beherrscht und deshalb in bestimmten Kontexten nicht mehr sprechen darf.

Da die Ursache des Rassismus aus identitätspolitischer Sicht in der Regel nicht in den kapitalistischen Verhältnissen, sondern in der „weißen Mehrheitsgesellschaft“ gesucht wird, sind weiße Menschen mehr oder weniger automatisch Teil des Problems und taugen kaum als Verbündete. Ihr maximaler Beitrag besteht darin ihre „weißen Privilegien“ und ihren Alltagsrassismus zu reflektieren sowie die eigene Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Selbstreflexion macht also auch hier den Kern der politischen Praxis aus. 

Wo Weiße ihre angeblichen Privilegien nicht aus eigener Einsicht reflektieren, da haben es sich „critical whiteness“-Aktivistinnen zur Aufgabe gemacht, mit ihren politischen Interventionen anzusetzen. Zum Beispiel, indem sie Weiße daran erinnern, dass sie sich keine Elemente schwarzer Kultur aneignen sollten, weil sie dadurch koloniale Machtverhältnisse reproduzieren („cultural appropriation“[49]). Dieser identitätspolitische Kampf gegen Rassismus kann dann beispielsweise so aussehen, dass auf linksalternativen Festivals Weiße aufgefordert werden, keine Dreadlocks und indigenen Federschmuck mehr zu tragen oder das Trommeln bitte ausschließlich Schwarzen und People of Color zu überlassen.[50]  

Im Zusammenhang mit Black-Lives-Matter sind in einigen europäischen Großstädten verstärkt Gruppen unter Labels wie „Migrantifa“ oder „Panthifa“ aktiv geworden, die zumindest teilweise dem „critical whiteness“-Spektrum zuzuordnen sind. Diese Gruppen sind entstanden, weil es aus ihrer Sicht nicht weiter sinnvoll oder möglich ist, zusammen mit Weißen in gemischten Antifagruppen gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen. Sie erheben den Anspruch für die „BIPoC-community“ zu sprechen und damit die unmittelbar Betroffenen zu organisieren. In den Reihen der Protestbewegung und in den sozialen Netzwerken haben die Positionen der „Migrantifa“ teilweise sehr polemische identitätspolitische Debatten losgetreten. 

Die zentrale Frage, an der sich dabei die Gemüter erhitzen, ist die, ob weiße Menschen sich überhaupt an den Protesten beteiligen sollten und wenn ja, was dann ihre Rolle dort sein kann. Auf den Facebook-Seiten der „Migrantifa“-Zürich werden Weiße, und zwar vor allem solche, die sich selbst als links verstehen und sich explizit solidarisieren wollen, primär als Problem und nur sekundär als potenzielle Verbündete behandelt. Die „Migrantifa“-Zürich hat deshalb einen Katalog von sieben Regeln aufgestellt, an die sich Weiße halten müssen, wenn sie als „Verbündete“ an #BLM-Demos teilnehmen wollen (hier gekürzt):

1. SCHREIE PAROLEN NUR NACH Fang nicht selbst an, Parolen zu schreien oder sie anzugeben. Deine Aufgabe ist es, diesen zu folgen und deine Stimme hinzuzufügen, wenn dazu aufgefordert wird. […]

2. MACH KEINE SELFIES […] Du bist nur als Zeuge hier. […]

3. SEI NÜTZLICH Verteile Wasser und Snacks. Schau, dass die Protestanführer*innen hydriert und satt sind. […]

4. FOLGE ANWEISUNGEN Wenn eine schwarze Person dir sagt, etwas zu tun, tu es. Respektiere die Autorität und Entscheidung von Schwarzen Protestieren [sic] zu allen Zeiten. 

5. BLEIBE HINTEN BIS DU NACH VORNE GERUFEN WIRST Wenn du hörst „Weiße Menschen nach vorne“ oder „Allies nach vorne“, schreite voran und verschränke die Arme mit anderen Weissen [sic] Menschen als Schutzschild.

6. WENN DU VORNE BIST, SEI STILL Deine Aufgabe ist es, ein Körper zu sein. Du bist hier nur für die Unterstützung. Die einzigen Stimmen auf der Konfrontationslinie sollten Schwarze Stimmen sein.

7. BLEIB JEDER ZEIT RUHIG […] Spare dir deine Gefühle für zuhause. AGITIERE NICHT![51]

Das Politikverständnis, das sich in diesen Regeln ausdrückt, ist auf vielen Ebenen problematisch. Die Vorstellung, dass allein die eigene Betroffenheit Menschen politische Legitimität und Glaubwürdigkeit verleiht, kippt hier ins offen autoritäre, wenn daraus eine direkte Befehlsgewalt abgeleitet wird, der sich alle Nicht-Betroffenen unterordnen sollen, sofern sie sich als Verbündete qualifizieren wollen. Dem Versuch auf Augenhöhe und auf der Basis von Vernunftargumenten und Analysen eine gemeinsame politische Strategie und Taktik zu entwickeln, wird mit dieser Haltung jedenfalls von vornherein eine Absage erteilt. Nur solche Weißen, die bereit sind, ihre eigenen politischen Vorstellungen und Erfahrungen beim Betreten der Demo aufzugeben und sich als passiver „Körper“ und Snackverteiler der guten Sache zur Verfügung zu stellen, sind willkommen. In die gleiche Richtung geht auch die Politik der „Panthifa“, die zu ihrer Gründung im Juli 2020 ihre Position zu „Allies“ (Verbündete) twitterte: „Wir fordern weiße Allies dazu auf die Panthifa auf Aufforderung mit Räumlichkeiten, Geld, Reichweite und Logistik zu unterstützen. Eine sonstige und weitere Kooperation wird nur unter den Bedingungen der Panthifa stattfinden.“[52]

Hinter der seit einigen Jahren auch in der deutschen Identitätslinken üblichen Ersetzung der klassischen Begriffe Genossen und Solidarität durch „Allies“ und „Allyship“  steckt deutlich mehr als nur die Übernahme der neuesten amerikanischen Sprachmode.[53] Die fest in der Tradition der Arbeiterbewegung verwurzelte Anrede als Genosse impliziert einen gemeinsamen Klassenstandpunkt sowie die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen politischen Kampf, und zwar auf Grundlage des Prinzips der Solidarität, also als Gleiche unter Gleichen, allen individuellen Unterschieden zum Trotz. Der identitätspolitische Begriff „Ally“ ist dagegen untrennbar mit der Privilegientheorie verbunden und bezeichnet nicht ein Bündnis auf Augenhöhe, sondern zwischen einer privilegierten und einer nicht-privilegierten Gruppe mit jeweils unterschiedlichen Interessen. Eine „Allianz“ entsteht, weil sich die Privilegierten über das Leid der Unterdrückten empören und ihnen aus ihrer privilegierten Position heraus helfen wollen. Diese Art der Solidarität beruht nicht auf Gegenseitigkeit, sondern auf dem gutem Willen der privilegierten Gruppe, sie verläuft also nur einseitig von den Starken in Richtung der Schwachen. Die Verbündeten führen ihren gemeinsamen Kampf also allenfalls zeitweise auf Basis einer vorübergehenden Interessenüberschneidung (so wie zum Beispiel die Alliierten im zweiten Weltkrieg), sie werden aber nie zu einem gemeinsam handelnden politischen Subjekt. Außerdem ist das Konzept des „Allyship“ grundsätzlich offen für die Vorstellung, die Unterdrückung könne auch im Bündnis mit der herrschenden Klasse bekämpft werden, anstatt im Kampf gegen diese. So akzeptieren zum Beispiel Teile der #BLM-Bewegung in den USA auch unkritisch Großspenden von Unternehmen an Charity-Organisationen für Afroamerikaner als einen Aspekt von „Allyship“.[54]

Im konkreten Fall der antirassistischen Bewegungen wird mit diesem Verständnis als „Allies“ und nicht als Genossinnen die weiße Arbeiterklasse von Anfang an außerhalb des Kreises der irgendwie selbst von Unterdrückung Betroffenen verortet. Als Außenstehende können sie sich allenfalls moralisch mit den „fremden“ Opfern von Rassismus identifizieren – oder eben auch nicht. Dass sie auf Grundlage ihrer Klassenlage auch als Weiße durchaus ein eigenes Interesse daran haben könnten, gegen Rassismus zu kämpfen, wird in dieser Sichtweise überhaupt nicht in Betracht gezogen. Eine Agitation, die darauf abzielt, auch in der weißen Arbeiterklasse ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass der Rassismus ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie gegen das ganze Proletariat ist und dass sich ein Angriff gegen einen Teil von uns indirekt immer auch gegen uns alle richtet, ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Und nicht vergessen, wenn du weiß bist: „Agitiere nicht!“

Es mag sein, dass ein Teil der weißen identitätslinken Szene gerne dazu bereit ist, sich auch zum Preis der vollständigen politischen Entmündigung an der Bewegung zu beteiligen. Eine breitere Klassensolidarität, zum Beispiel unter Einbeziehung der Gewerkschaften, dürfte unter diesen Bedingungen aber kaum möglich sein. Diese wäre aber die notwendige Voraussetzung dafür, reale Verbesserungen dauerhaft erkämpfen zu können. Die Identitätspolitik der „Migrantifa“-Zürich und ähnlicher Gruppen wirkt hier also objektiv sektiererisch.

Das Prinzip politische Inhalte durch „Identitäten“ zu ersetzen funktioniert übrigens nicht nur als positive, sondern auch umgekehrt als negative Identifikation. Während PoCs und anderen diskriminierten Gruppen aufgrund ihres Status als Betroffene unter Identitätslinken mehr oder weniger automatisch politischer Kredit gegeben und ihnen ein „emanzipatorisches“ Bewusstsein unterstellt wird, führt das in der Szene derzeit besonders beliebte Label „Alman-Linker“ dazu, dass Menschen erstmal präventiv auf der anderen Seite der Barrikade, also als potentielle Täter verortet werden. 

(m) „Minderheiten statt Mehrheiten“ 

Zu den Kernelementen des Marxismus gehört die Theorie des „revolutionären Subjekts“, also die Auffassung des Proletariats als einziger Klasse im Kapitalismus, die nicht nur die zahlenmäßige Stärke, das durch ihre Lebenslage bedingte Organisationspotential und durch ihre Stellung im Produktionsprozess die nötige Macht besitzt, um die Bourgeoisie als herrschende Klasse zu stürzen, sondern die gleichzeitig auch als erste Klasse in der Menschheitsgeschichte dazu in der Lage ist, die Klassenherrschaft überhaupt aufzuheben. Gegenüber dem Kapital verkörpert die Arbeiterbewegung „die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl“. (MEW 4, S. 473) 

Charakteristisch für die postmoderne Identitätslinke ist, dass sie im Gegensatz zum Marxismus, der angesichts des gemeinsamen Gegners die Einheit trotz Vielfalt betont, einseitig die Differenz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Die scharfe Abgrenzung der postmodernen Linken vom Marxismus drückt sich am deutlichsten in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der „großen Erzählungen“ und der historischen „Kollektivsubjekte“ aus. Aus Sicht der Identitätslinken existieren nur noch Individuen in einer fluide gewordenen, angeblich „post-industriellen“ Gesellschaft ohne feste Strukturen. Die Hoffnung auf emanzipatorische Veränderungen (nicht mehr Revolution) findet die Identitätslinke nur noch in einzelnen diskriminierten und ausgegrenzten „communities“, die für die Anerkennung ihrer Identität und ihrer damit verbundenen Rechte kämpfen. Das Potential für Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse geht demnach nur noch von den Rändern der „Mehrheitsgesellschaft“ aus, nicht mehr von der gesellschaftlichen Mehrheit selbst. Von der Arbeiterklasse als positivem Bezugspunkt hat sich die postmoderne Identitätslinke längst verabschiedet.

Die Debatten innerhalb der Identitätslinken drehen sich zu einem großen Teil um immer neue Abgrenzungen und „Differenzkategorien“ innerhalb und zwischen den verschiedenen Minderheiten. Ständig werden neue Identitäten konstruiert, die mit bisherigen Gruppenkonstruktionen nicht mehr vereinbar sind. Die Geschichte der Frauenbewegung bzw. des Feminismus liefert vielleicht das eindrücklichste Beispiel für die fortschreitende identitätspolitische Vereinzelung und Atomisierung einer Identitätskategorie. Die immer weitere Ausdifferenzierung von Frauen auf Frauen auf Lesben und schließlich die ganze LSBTQIA*-Alphabets-„community“ bis hin zum heutigen „queer Feminismus“, die ursprünglich den Zweck haben sollte, die Bewegung für bisher ausgegrenzte Gruppen zu öffnen, hat im Effekt keineswegs dazu geführt, dass diese dadurch wirklich breiter und schlagkräftiger geworden wäre. Im Gegenteil, sie ist durch innere Grabenkämpfe so sehr zersplittert, dass es selbst am 8. März kaum mehr in irgendeiner größeren Stadt in Deutschland gelingt, eine Demo mit gemeinsamen Inhalten und Kernforderungen auf die Beine zu stellen. Meistens spalten sich die Bündnisse schon an der Frage, wer an der Demo überhaupt teilnehmen darf (Männer ja oder nein? Transfrauen ja oder nein? Etc.). Die Auffassung, nur die unmittelbare Betroffenheit von möglichst identischen Diskriminierungserfahrungen schaffe die Grundlage für gegenseitiges Verständnis und gemeinsamen Kampf führt unweigerlich in eine immer tiefere Individualisierung. Schwarze und weiße Frauen, Heteras und Lesben, Cis- und Transfrauen, Bisexuelle und Asexuelle und – in der Szene nicht selten die Gretchenfrage mit dem größten Spaltungspotenzial – Frauen mit und ohne Kopftuch sowie alle denkbaren Kombinationen dieser Merkmale, sie alle machen demnach unterschiedliche Erfahrungen und kämpfen deshalb am besten nur für sich und unter sich.

Tendenziell führt die postmoderne Identitätspolitik also immer stärker dazu, dass die jeweiligen Minderheiten, anstatt als Unterdrückte ihre Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen und sich gemeinsam gegen die herrschenden Verhältnisse zu stellen, jeweils auf eigene Faust und für ihre „community“ versuchen ihre jeweiligen Partikularinteressen durchzusetzen. Ihren realen ökonomischen Schauplatz findet diese Konkurrenz zwischen den diskriminierten Minderheiten dort, wo es um die Beantragung staatlicher und privater Fördermittel geht. Dabei ist jede Antragstellerin objektiv dazu gezwungen, jeweils zu begründen, warum gerade ihr Anliegen finanzierungswürdig ist und nicht das der anderen Gruppen. Ist das Beratungsangebot für „queere“ Jugendliche oder das für geflüchtete Mädchen wichtiger? Soll die Stadt das Frauenhaus oder den Schwulentreff bezuschussen? Was hat mehr gesellschaftliche Relevanz, Prävention gegen Antisemitismus oder gegen antimuslimischen Rassismus? Nicht selten setzt der bürgerliche Staat genau an dieser empfindlichen Stelle gezielt mit dem Hebel der weiteren Spaltung und den Mechanismen der Integration an. 

Häufig läuft postmoderne Identitätspolitik zudem auf einen faktischen „Separatismus“ hinaus, also auf die Vorstellung Minderheiten müssten darauf hinarbeiten, sich möglichst von der Mehrheitsgesellschaft abzukapseln. Teile der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den USA vertraten zum Beispiel einen schwarzen Separatismus. In der Feministischen Bewegung gab es in den 1980er Jahren auch in Deutschland eine Strömung, die Homosexualität unter Frauen unter der Parole „Lesbainismus ist die Praxis“ als politischen Ausweg aus dem „Patriarchat“ propagierte – wer trotzdem mit dem „Feind“ ins Bett ging galt als Verräterin.[55] Verschiedene Spielarten des identitätspolitischen Separatismus werden heute z.B. von den oben bereits erwähnten „Migrantifa“- und „Panthifa“-Gruppen vertreten, aber auch von der sogenannten „Frauen*streik“-Kampagne, die jährlich am 8. März versucht einen „feministischen Streik“ nur von und für Frauen zu organisieren.[56] „Emanzipation“ wird aus separatistischer Sicht im schlechtesten Fall nicht mehr verstanden als Aufhebung der gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse, sondern als erfolgreicher Rückzug in die eigenen „Safe Spaces“, „Freiräume“ und Subkulturen, in denen die Angehörigen der jeweiligen Minderheiten unter sich sein und sich scheinbar den gesellschaftlichen Verhältnissen entziehen können, die ihr Leiden verursachen. 

Auch in der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung hat es, wenn man so will, immer wieder Formen von organisatorischem Separatismus gegeben, zum Beispiel in Form von reinen Frauenorganisationen. Im Gegensatz zum identitätspolitischen Separatismus waren diese aber nie als Selbstzweck gedacht, sondern als Mittel im Klassenkampf. Die Frauenorganisationen hatten nie das Ziel oder die Aufgabe, das Proletariat in Männer und Frauen zu spalten und den Kampf der Frauen gegen ihre Männer zu organisieren. Es ging darum die Frauen für die breitere Arbeiterbewegung zu mobilisieren und ihren konkreten Problemen und Erfahrungen eine Plattform und einen organisierten Ausdruck zu geben, so dass diese in den Klassenkampf insgesamt einfließen konnten. Organisatorischer Separatismus in der kommunistischen Tradition zielt also gerade nicht darauf ab, Minderheiten aus der Arbeiterbewegung abzusondern, sondern im Gegenteil als Mittel, um sie in diese zu integrieren.

In Theorie und Praxis der Identitätslinken dreht sich alles um den Anspruch, schon im hier und jetzt, also unter kapitalistischen Verhältnissen, Diskriminierungen und Ausgrenzungsmechanismen so weit wie möglich zu überwinden. Das ist die Kernidee hinter dem Konzept der „Freiräume“, der „Awareness-Teams“, der Antidiskriminierungsworkshops und vielem mehr. Dabei sind die Identitätslinken weitgehend blind dafür, dass sie durch genau dieses Politikverständnis ständig neue Ausschlüsse produzieren und als mehrheitlich kleinbürgerliche Akademiker in ihrer Szene weitgehend unter sich bleiben. Voraussetzung dafür, um sich im abgehobenen Sprachuniversum dieses sozialen Biotops zurechtzufinden und mitreden zu können, ist mindestens ein geisteswissenschaftlicher Hochschulabschluss – und letzteres ist genau das, was in unserer rassistischen Gesellschaft vor allem migrantischen Jugendlichen aus der Arbeiterklasse systematisch vorenthalten wird. Wer den Sprach- und Verhaltenskodex der Identitätslinken nicht verinnerlicht hat und z.B. als proletarischer Jugendlicher „behindert“ oder „schwul“ als Schimpfwort benutzt, wird kurzerhand aus dem autonomen Jugendzentrum entfernt. Die „Belehrung“ folgt in der Regel nicht durch ein wohlwollendes Gespräch auf Augenhöhe, sondern durch direkten Ausschluss oder einen Shitstorm in den sozialen Medien. Wer sich schonmal in einem der Szene-Treffpunkte aufgehalten hat kennt wahrscheinlich den Sticker: „No racism, no sexism“ und vor allem: „no discussion!“

Die fast vollständige Trendwende weg von klassen- und hin zu identitätspolitischen Themen in den 1990er Jahren ist kein unwesentlicher Faktor dafür, dass die breitere Linke ihre ehemalige Verankerung in der Arbeiterklasse so gut wie vollständig verloren hat. Der „Unterschicht“ tritt diese Linke allenfalls noch von oben herab und mit erhobenem identitätspolitischen Moralzeigefinger entgegen. Die harten sozialen Themen wie Hartz IV, Wohnungsnot und Altersarmut, von denen Millionen der politisch Abgehängten in Deutschland tagtäglich unmittelbar betroffen sind, werden mehr oder weniger kampflos den faschistischen Rattenfängern und ihrer sozialen Demagogie überlassen.

Abschließend drängt sich noch die Frage auf, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass die postmoderne Identitätspolitik innerhalb der reformistischen Linken und in Teilen des bürgerlich-liberalen Milieus so große Popularität gewinnen konnte. Als Kontext ist dafür sicherlich die Konterrevolution in den sozialistischen Ländern und die damit verbundene historische Niederlage der Arbeiterbewegung entscheidend. Die postmoderne Trendwende an den Universitäten und in der Bewegungslinken fand in den 1990er und 2000er Jahren vor dem Hintergrund massiver Angriffe auf die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse statt. Während sich postmoderne Theoretiker und linke Aktivisten Fragen der Identitätspolitik, der Kultur und des Diskurses zuwandten, führte die Bourgeoisie auf dem Gebiet der Ökonomie und der Sozialpolitik einen Angriff nach dem anderen durch (wichtigste Stichworte in Deutschland: „Treuhand“ und „Agenda 2010“). Die Identitätspolitik konnte unter anderem auch deshalb so einflussreich werden, weil sie für das Kapital keinerlei Gefahr darstellt und staatlich nicht bekämpft, sondern sogar systematisch gefördert wird (durch Unilehrstühle, die Bundeszentrale für politische Bildung, Antidiskriminierungsstellen, etc.). Die meisten großen Konzerne integrieren identitätspolitisches „Diversity“-Management schon seit vielen Jahren in ihre Unternehmenspolitik. Dies hat unter anderem auch dazu geführt, dass in diesem Bereich ein wachsender Arbeitsmarkt entstanden ist, der für postmoderne Identitätslinke attraktive Karrieremöglichkeiten eröffnet. So kann man sich im Studium mit postcolonial studies oder queer theory beschäftigen und sich ein paar Jahre lang als radikale Gesellschaftskritikerin fühlen, um dann das gewonnene „kulturelle Kapital“ als Antirassismustrainerin, „Diversity consultant“ oder diskriminierungssensible Personalmanagerin in bare Münze umzusetzen. In den USA wurde dieses „Diversity Business“ schon 2003 auf ein Volumen von rund 8 Milliarden US-Dollar geschätzt. Seit der Wahl von Donald Trump, dem Aufkommen von #MeToo und jetzt mit der neuen #BLM Protestwelle erlebt die Branche einen regelrechten Boom.[57]

Fazit: „class struggle, not race struggle”

Aus marxistischer Sicht ist der Klassenkampf nie nur eine rein ökonomische Angelegenheit, sondern er findet notwendig immer auch auf dem Terrain des gesellschaftlichen Überbaus statt. Es sind, so schreiben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, die „juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz,ideologischen Formen, worin sich die Menschen“ der ökonomischen Konflikte und Widersprüche „bewußt werden“ und diese „ausfechten.“ (MEW 13, S. 9) Lenin betont in Was tun? in scharfer Abgrenzung von den „Ökonomisten“, dass sich der Klassenkampf nicht auf bloßen „Trade-Unionismus“, also rein ökonomische Kämpfe, beschränken darf, sondern dass „die wesentlichsten, entscheidenden Interessen der Klasse“ nur durch „radikale politische Umgestaltungen befriedigt werden“ können. (LW 5, S. 402) 

Um aber politisch kämpfen zu können müssen sich die Arbeiter zunächst über ihre Lage als Klasse bewusst werden und, wenn man so will, eine kollektive Identität entwickeln. Es gibt keinen Automatismus, der den festangestellten deutschen Maschinenbauer, den muslimischen Erzieher und die aus Polen eingewanderte Bauzeichnerin dazu bringt, sich auf Grundlage ihrer jeweils unterschiedlichen konkreten Arbeits- und Lebensrealität als einer Klasse zugehörig zu fühlen. Die Arbeiterinnen müssen, in den Begriffen des Marxismus, von der „Klasse an sich“ zur „Klasse an und für sich“ werden. (MEW 4, S. 181) Die Einsicht in die Gemeinsamkeit ihrer Lage setzt aber gerade die Abstraktion von ihrer jeweils konkreten Situation voraus, nicht den typisch identitätspolitischen Fokus auf das jeweils Individuelle und Partikulare, dass sie voneinander unterscheidet. Praktisch gelingen kann diese Einsicht meist nur durch gemeinsame Kämpfe und durch die gezielte Agitation und Propaganda der Avantgarde des Proletariats. Unverzichtbar sind dabei nicht nur eigene Kampforganisationen, sondern auch eine eigene Kultur, die von der der Bourgeoisie unabhängig ist und in der sich die Lebensrealität, die Leidenschaften und die Interessen der Arbeiter widerspiegeln. Notwendige Voraussetzung dafür, dass die Klasse ideologisch unabhängig werden und sich selbst ein kohärentes Bild ihrer Situation machen kann, ist das, was Antonio Gramsci als „organische Intellektuelle“ bezeichnet, also Organisatoren und Theoretiker die in der Lage sind, den ideologischen Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu führen und die zersplitterten Erfahrungen der verschiedenen Teile des Proletariats zu einem einheitlichen Klassenbewusstsein zu integrieren.

In diesem Sinne betreiben gewissermaßen auch Kommunisten Identitätspolitik. Im scharfen Kontrast zur postmodernen Identitätslinken gehen Marxistinnen aber davon aus, dass der Klassenkampf erstens nicht nur auf der Ebene des Überbaus, und zweitens nicht durch kleine gesellschaftliche Minderheiten, sondern nur durch die möglichst einheitlich organisierte Arbeiterklasse als ganze erfolgreich geführt und gewonnen werden kann. Wirkliche Errungenschaften, selbst auf der Ebene bloßer Reformen, können nur dann gesichert werden, wenn das bewusste und organisierte Proletariat seine ökonomische Macht dazu benutzt, das Kapital zu Zugeständnissen auf Ebene des Staatsapparats und der ökonomischen Basis zu zwingen. Eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist aber nicht durch Reformen, sondern nur durch eine Revolution möglich. Das Proletariat muss die Bourgeoisie als herrschende Klasse stürzen, selbst die politische Macht erobern und die gesamte ökonomische Basis umwälzen. Nur dann wird die Gesellschaft einen neuen politischen, kulturellen und ideologischen Überbau hervorbringen können, in dem die „Muttermale der alten Gesellschaft“ allmählich überwunden werden und schließlich absterben.

In der bereits zu Anfang kurz zitierten politischen Orientierung der Black Panther Party, die so zumindest von der Strömung um Fred Hampton und Bobby Seale vertreten wurde, spiegelt sich der dialektische Zusammenhang zwischen Basis und Überbau richtig wider. Den Panthers war einerseits klar, dass zunächst eine eigenständige Organisation notwendig war, die an den konkreten alltäglichen Problemen und Unterdrückungserfahrungen der schwarzen Arbeiterklasse in den Ghettos ansetzte, deren Lebensverhältnisse sich stark von denen der weißen Arbeiter unterschieden. Der politische Kampf hatte die Herausbildung einer kollektiven Identität und einer eigenen Kultur zur Voraussetzung, die sich positiv von der Kultur der weißen Unterdücker abgrenzen und nicht nur ein Bewusstsein für die ökonomische Lage, sondern auch für die eigenen kulturellen Wurzeln, den eigenen Wert („Black is beautiful!“) und die eigene Stärke („Black Power!“) verankern musste. Diese, wenn man so will, materialistische Identitätspolitik sah aber nie in „allen Weißen“ oder anderen ethnischen „communities“ den politischen Gegner, sondern in der Bourgeoisie – „class struggle, not race struggle“. Ihr Ziel war es, die ideologischen und organisatorischen Voraussetzungen für den gemeinsamen Klassenkampf aller Teile des Proletariats zu schaffen. Die Black Panthers versuchten dieses Ziel in der 1969 durch Hampton ins Leben gerufene „Rainbow Coalition“ zu verwirklichen, einem Bündnis aus kämpferischen Basisorganisationen, die die verschiedenen Ethnien innerhalb des amerikanischen Proletariats repräsentierten. Hampton machte seinen politischen Standpunk unmissverständlich klar, als er sagte: „Wir bekämpfen den weißen kapitalismus nicht mit schwarzem Kapitalismus, sondern mit Sozialismus.“[58] Kurz darauf wurde er in seinem eigenen Bett im Schlaf von der Polizei erschossen – die Bourgeoisie hatte die reale Gefahr erkannt, die von einem Zusammenschluss des amerikanischen Proletariats über die Rassengrenzen hinweg und einer vereinigten sozialistischen Bewegung ausging.

Fassen wir also abschließend die wichtigsten Kritikpunkte an der postmodernen Identitätspolitik zusammen. (1) Sie verschleiert die wirklichen Ursachen der sozialen Ungerechtigkeit im Kapitalismus, indem sie anstatt der Klassenspaltung und der ökonomischen Ausbeutung Mechanismen der Diskriminierung und der Ungleichverteilung von „Privilegien“ in den Mittelpunkt rückt. Anstatt also eine materialistische Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen liefert sie nur idealistische und oberflächliche Erklärungen, die mehr Verwirrung als Klarheit stiften. Als politische Konsequenz aus dieser Analyse wird nicht mehr um die Aufhebung der Ausbeutung, sondern nur noch um ein Ende der Diskriminierung und „Chancengleichheit“ in der kapitalistischen Konkurrenz gekämpft. (2) So sehr die postmoderne Identitätspolitik mit dem Anspruch auftritt, bisher angeblich unsichtbare gesellschaftliche Ungleichheiten aufzuzeigen, so sehr ist sie dabei oft selbst de facto klassenblind. Anstatt den inneren Zusammenhang zwischen Rassismus und Klassenspaltung im Kapitalismus aufzudecken stellt die Identitätspolitik beide Phänomene – in Abgrenzung von der angeblich marxistischen Hierarchisierung zwischen „Haupt- und Nebenwidersprüchen“ – einfach „gleichberechtigt“, dadurch aber völlig unvermittelt und beliebig nebeneinander. Eine Strategie und Taktik, die den Rassismus als Aspekt der Klassenherrschaft bekämpft, ist auf dieser Grundlage unmöglich. (3) Sie trägt in der Praxis mehr zur Vertiefung der Spaltung der Arbeiterklasse entlang von Identitätslinien als zu deren Überwindung und der Formulierung eines gemeinsamen Klasseninteresses bei. Anstatt auf den Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner zu fokussieren drehen sich identitätspolitische Diskussionen vor allem um Abgrenzungen von der „weißen Mehrheitsgesellschaft“ sowie von anderen Minderheiten, zu denen oft ein objektives Konkurrenzverhältnis besteht. Im schlechtesten Fall wird Identität ganz vor Klasse gestellt, so dass schwarze Arbeiter und schwarze Kapitalisten zu einer imaginären „community“ verschmelzen, während die Spaltungslinie zwischen schwarzen und weißen Arbeitern betont wird. Das Gemeinsame wird nur in der Identität, nicht in der Klassenzugehörigkeit gesucht. (4) Das Konzept des „Allyship“ als Bündnis zwischen „Privilegierten“ und Unterdrückten ersetzt die aus der Tradition der Arbeiterbewegung stammende Idee der Solidarität auf Augenhöhe zwischen Genossen mit gemeinsamen politischen Zielen und einem geteilten Klassenstandpunkt. Diese Denkweise steht einem klassenbewussten Antirassismus entgegen und ist gleichzeitig offen für die Vorstellung, die Unterdrückung könnte im Bündnis mit den Mächtigen anstatt im gemeinsamen Kampf gegen diese überwunden werden, sofern sie sich nur als „Allies“ gewinnen lassen. (5) Durch die ständige Wiederholung ihres Mantras, dass „wir alle“ in die Reproduktion der gesellschaftlichen Machtverhältnisse verstrickt sind und auf die ein oder andere Weise von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen „profitieren“, verschiebt die Identitätspolitik das Problem auf die Ebene des individuellen Verhaltens und verschleiert dadurch die dahinter stehenden ökonomischen und politischen Strukturen. Die eigentliche Trennlinie verläuft aber nicht zwischen den Identitäten, sondern zwischen den Klassen. (6) Anstatt ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Rassismus und andere Spaltungsideologien Herrschaftsinstrumente in den Händen der Bourgeoisie sind und der gesamten Arbeiterklasse schaden, erklärt sie die „Mehrheitsgesellschaft“ zum Problem und zum Ausgangspunkt der Unterdrückung. Anstatt in der gesellschaftlichen Mehrheit, also der Arbeiterklasse, das revolutionäre Subjekt zu sehen, findet sie emanzipatorische Potenziale nur noch bei Minderheiten und Randgruppen. Das ist die Grundlage der objektiv massenfeindlichen und sektiererischen Haltung und der fortschreitenden Atomisierung der Identitätslinken. (7) Die identitätspolitische Praxis der „Selbstreflexion“ ersetzt den kollektiven politischen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch die vereinzelte Arbeit an der individuellen Selbstverbesserung. (8) Die Forderungen nach „Anerkennung“ und „Repräsentation“ sowie nach einer „diskriminierungsfreien“ Sprache und der „Dekonstruktion“ von Rollenbildern verschieben den Kampf gegen Unterdrückung von der Ebene des ökonomischen und politischen Klassenkampfs auf die Ebene der Kultur und des Diskurses, sie zielen also ausschließlich auf Veränderungen im ideologischen Überbau ab und müssen letztlich wirkungslos bleiben. (9) Auf Ebene des Überbaus kann der Kapitalismus problemlos scheinbare Zugeständnisse machen, die weder an den materiellen Lebensbedingungen der Arbeiter noch an der Macht der Bourgeoisie auch nur das Geringste ändern. Die Kämpfe um „Anerkennung“ und „Repräsentation“ schüren vor allem Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus und des bürgerlichen Staats. Während sich die sozialen Verhältnisse weiter verschlechtern, wird auf Ebene der Kulturproduktion und der „Diversity“-Politik parallel dazu die Illusion gesellschaftlichen Fortschritts erzeugt. (10) Durch ihren extrem akademischen und bevormundenden Diskurs trägt die postmoderne Identitätslinke wesentlich zur immer weiteren Entfremdung „der Linken“ (d.h. von dem, was öffentlich als solche wahrgenommen wird) von den am meisten unterdrückten und abgehängten Teilen der Arbeiterklasse bei, die sich durch die Politik der postmodernen Identitätslinken in ihren realen Problemen nicht nur nicht ernst genommen, sondern angegriffen und verhöhnt fühlen. 


[1] Anmerkung: Dieser Artikel verwendet aus Gründen der Lesbarkeit und Allgemeinverständlichkeit keine gegenderte Sprache. Stattdessen wechselt er zwischen männlichem und weiblichem Plural. Dabei sind natürlich unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität immer alle angesprochen.

[2] Im englischen Original lautet das Zitat: “Working class people of all colors must unite against the exploitative, oppressive ruling class. Let me emphasize again — we believe our fight is a class struggle, not a race struggle.” Bobby Seale war einer der Mitbegründer der Black Panther Party. Das Zitat stammt aus seinen Memoiren: Seize the Time: The Story of the Black Panther Party and Huey P. Newton, S. 72.

[3] Sehr positiv war zum Beispiel das Signal des Solidaritätsstreiks aller Hafenarbeiter der International Longshore and Warehouse Union (ILWU) entlang der amerikanischen Westküste an „Juneteenth“, also dem 19. Juni 2020. (Siehe: https://peoplesdispatch.org/2020/06/20/this-juneteenth-workers-strike-for-black-lives/ ) Zu den radikalsten Teilen der Bewegung gehört die Sektion Black Lives Matter Greater New York, die sich stark auf das Erbe der Black Panthers beziehen. Sie stellen nicht nur weitreichende soziale Forderung, wie z.B. eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, sondern stellen sich auch klar gegen Reformillusionen und die Tendenz in Teilen von #BLM, sich vor den Wagen des Wahlkampfs der Demokratischen Partei spannen zu lassen. Für weiter Infos siehe die Facebook-Seite: https://www.facebook.com/blmgreaterny/

[4] Gabriel Rockhill, The CIA Reads French Theory. On the Intellectual Labor of Dismantling the Cultural Left. Siehe:https://thephilosophicalsalon.com/the-cia-reads-french-theory-on-the-intellectual-labor-of-dismantling-the-cultural-left/?fbclid=IwAR0lRAMwWjdFGFKfRPdRO18gKej-jUZrjcEm6BD4FpoDwcJjuDk4ZcLKun8

[5] Mir ist klar, dass auch dieser provisorische Begriff nicht unproblematisch ist. Ich lege die Betonung hier auf das Adjektiv postmodern, da auch die neuen Sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er schon identitätspolitische Themen aufgriffen, diese aber in der Regel mit sozialpolitischen und ökonomischen Forderungen verbanden. Erst in den 1990er Jahren fand der fast vollständige Rückzug auf das Gebiet des Diskurses und der Kultur statt. Ein Großteil der in diesem Text als postmoderne Identitätslinke bezeichneten Gruppe identifiziert oder fühlt sich selbst als „links“. Nur wird genau dadurch die Bedeutung dieses ohnehin schwammigen Adjektiv stark verwässert. In Wirklichkeit, und das versucht dieser Artikel letztlich auch zu zeigen, steht diese Strömung der Tradition des bürgerlichen Liberalismus deutlich näher als der des Marxismus und der Arbeiterbewegung, also der klassischen „Linken“. Weiterführende Infos zu Positionen und Geschichte dieses politischen Spektrums geben folgende kürzlich erschienene Bücher (die allerdings selbst mit der identitätspolitischen Linken sympathisieren oder nur eine sehr moderate Kritik formulieren): Georg Auernheimer, Identität und Identitätspolitik, Köln 2020 (PapyRossa-Verlag); Lea Susemichel/Jens Kastner, Identitätspolitik. Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart, Münster 2018 (Unrast-Verlag). 

[6] Marx in seiner Schrift Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, in: MEW 1, S. 385.

[7] Zu den Bestsellern innerhalb der linken Szene, die diese These in den frühen 2000ern populär gemacht haben, gehört zum Beispiel das Buch des den Zapatistas sehr nahe stehenden Soziologen John Holloway: „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, Münster 2002.

[8] Den Begriff „Subalterne“ übernehmen die postcolonial studies von Gramsci, der damit alle unterdrückten und ausgebeuteten Schichten bezeichnet. In den postmodernen Theorien verliert der Begriff seinen Klasseninhalt fast vollständig und bezeichnet vor allem „marginalisierte“ Identitäten. Vgl. z.B.: Friederike Habermann, Mehrwert, Fetischismus, Hegemonie: Karl Marx‘ „Kapital“ und Antonio Gramscis „Gefängnishefte“, in: Reuter/Karentzos (Hrsg.), Schlüsselwerke der Postcolonial Studies, 2012, S. 25.

[9] Diese Diskussion wurde innerhalb der Linken Szene und der Dritte-Welt-Bewegung in den 1980er und 1990er Jahren so ausufernd geführt, dass sich eine Fußnote zu einem einzelnen Text erübrigt.  

[10] Siehe dazu den Sammelband „Marx und der globale Süden“ (Felix Wemheuer, 2016), darin insbesondere die Beiträge von Vivek Chibber.

[11] Eines der dreistesten Beispiele aus jüngster Zeit lieferte Wolfram Weimer auf n-tv.de (16. Juni 2020), der sich in einem Kommentar darüber beschwert, dass die Black Lives Matter Bewegung Statuen von Rassisten und Sklavenhändlern stürzt, obwohl eigentlich Marx der übelste Rassist war: „Die Rassismus-Debatte wird zur Bilderstürmerei. Von linker Seite werden Denkmäler von Kolumbus, Churchill und Bismarck attackiert. Dabei war vor allem Karl Marx einer der übelsten Rassisten. Deutsche Schulen, Straßen und Plätze sollten seinen Namen nicht mehr tragen.“ Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Karl-Marx-war-einer-der-uebelsten-Rassisten-article21848678.html. Ein an Dreistigkeit schwer zu überbietendes Beispiel dafür, wie strammer Antikommunismus, Geschichtsrevisionismus und Identitätspolitik problemlos Hand in Hand gehen können, liefert der Artikel „Kommt endlich über euren Stalinfetisch hinweg“ (16. Juni 2020) von der taz-Onlineredakteurin Julia Wasenmüller im Missy Magazin („Magazin für Pop, Politik und Feminismus“). Quelle: https://missy-magazine.de/blog/2020/06/16/kommt-endlich-ueber-euren-stalinfetisch-hinweg/

[12] Auernheimer, Identitätspolitik, S. 41.

[13] Ein wunderbares Beispiel für die Popularisierung der Privilegientheorie liefert ein Beitrag auf der Nachrichtenplattform Buzzfeed unter dem Titel „How Privileged Are You? Check(list) Your Privilege“ mit mittlerweile mehr als 21 Millionen (!) Views. Dort kann man sich durch einen langen Fragebogen klicken und erfährt am Ende sprichwörtlich seinen „score“ auf einer Skala von 1 bis 100. Je nach Punktzahl wird man dann dazu aufgefordert, seine eigenen Privilegien zu reflektieren – oder man erhält eine „empowernde“ Nachricht, die einen dazu ermutigt, andere dazu aufzufordern, doch bitte ihre Privilegien zu reflektieren und sich durch den Fragebogen zu klicken. Hier der Link: https://www.buzzfeed.com/regajha/how-privileged-are-you?bfsource=bfocompareon Ähnliche „Privilege Charts“ oder „Privilege Bingos“ findet man im Internet in unzähligen Varianten. 

[14] Das in Deutschland am weitesten Verbreitete Diskriminierungsmodell ist das der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (GMF) mit dem z.B. die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet und das den meisten Lehr- und Fortbildungsmaterialien für Schüler und Lehrkräfte zugrunde liegt. Siehe zum GMF-Ansatz bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/214192/gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit; Eine Definition von Rassismus als Form von Diskriminierung mit einer individuellen, einer strukturellen und einer institutionellen Ebene gibt z.B. Birgit Rommelspacher: http://initiative-schluesselmensch.org/wp-content/uploads/2018/12/Rommelspacher-Was-ist-Rassismus.pdf Im englischen Sprachraum hatte in den letzten Jahren der Bestseller „White Fragility“ (2018) von der US-amerikanischen Antirassismus-Trainerin Robin DiAngelo große Reichweite. 

[15] Eine ausführliche Darstellung dieser Theorie sowie ihrer Entstehungsgeschichte findet man in der englischsprachigen Wikipedia unter dem Stichwort „Intersectionality“. 

[16] Zu „Klassismus“ als eine von vielen „Diskriminierungsformen“ siehe z.B. diese offizielle Definition der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2018/nl_04_2018/nl_04_gastkommentar.html; Im sehr einflussreichen Ansatz der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ wurde die Dimension Klasse nachträglich eingefügt, taucht neben den anderen Diskriminierungsformen aber nur als „Abwertung von Arbeitslosen  bzw. Obdachlosen“ auf, beschränkt sich also auf die extremsten Ausprägungen von Armut und Verelendung, anstatt das Klassenverhältnis als solches in den Blick zu nehmen.

[17] Es lohnt sich bei Google einmal Suchbegriffe wie „white privilege“, „Alltagsrassismus“ oder „Rassismus Reproduktion“ einzugeben, um einen Überblick über diese Argumentationsmuster zu bekommen.

[18] Zur Einführung in die „Rassismuskritik“ siehe: Claus Melter/Paul Mecheril (Hrsg.), Rassismuskritik, 2 Bände, 2011. Die These, dass „alle Weißen“ von Rassismus profitieren und Teil des Problems sind, ist in der medialen Berichterstattung über die BLM-Bewegung schon fast zum Allgemeinplatz geworden. Susemichel und Kastner vertreten diese These z.B. mit Bezug auf den Begriff der „Dominnazkultur“ von Birgit Rommelspacher: „Mit Angehörigen der Dominanzkultur sind also all jene gemeint, die aufgrund der ethnischen Zuschreibung weiß von gesellschaftlichen Verhältnissen profitieren.“ (Identitätspolitiken, S. 90)  

[19] Eine schnelle Googlesuche nach Begriffen wie „Awareness“ und „Achtsamkeit“ in Verbindung mit Rassismus ergibt eine lange Liste an Workshop- und Fortbildungsangeboten oder auch „Awareness-Teams“, die man für Parties und andere Großveranstaltungen anheuern kann, um dort auf den richtigen Umgang mit „Diversity“ zu achten. 

[20] Siehe dazu zum Beispiel das analyse & kritik Sonderheft zu critical whiteness von 2013: https://www.akweb.de/ak_s/ak593/images/sonderbeilage_cw.pdf; Kurzdefinition: „white privilege ist die Abwesenheit der negativen Folgen von Rassismus […] White Privilege ist die Tatsache, dass deine Hautfarbe, wenn du weiß bist, den Verlauf deines Lebens mit großer Sicherheit positiv beeinflussen wird.“ (Reni Eddo-Lodge: Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche, Tropenverlag 2020.) Im Zusammenhang mit den #BLM-Protesten veröffentlichte das VICE-Magazin eine Liste mit 50 Beispielen für das, was die Redaktion unter „white privilege“ versteht: https://www.vice.com/en_uk/article/4ayw8j/white-privilege-examples; Hier eine Liste aller Artikel zum Thema aus der englischsprachigen Ausgabe: https://www.vice.com/en_us/topic/white-privilege 

[21] Gutes Anschauungsmaterial dafür, wie Firmen diese Konzepte in ihre Unternehmenspolitik und ihr Management integrieren, finden sich z.B. auf der Internetseite der „Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen“ Charta der Vielfalt – für Diversity in der Arbeitswelt, die natürlich auch ein Statement unter dem Hashtag #Black Lives Matter veröffentlicht hat: https://www.charta-der-vielfalt.de/ Im Missy Magazin und bei VICE erscheinen regelmäßig Listen mit Empfehlungen für Serien, in denen LGBTQs, Schwarze, POCs etc. repräsentiert sind, siehe z.B. Missy Magazin, „Binge Watching gegen das Patriarchat“: https://missy-magazine.de/blog/2020/06/05/binge-watching-gegen-das-patriarchat/; VICE Brasilien: https://www.vice.com/pt_br/article/8898×3/saudades-da-parada-gay-ne-minha-filha-assista-7-documentarios-e-lives-lgbtq-gratis.  

[22] Ein aktuelles Beispiel für diese Art der Politik liefern die seit einiger Zeit verstärkt in Erscheinung tretenden „Migrantifa“-Gruppen, aber dazu weiter unten mehr.

[23] Ein schönes Beispiel für diese Sicht auf die Gesellschaft aus dem Missy Magazinhttps://missy-magazine.de/blog/2020/06/30/bis-zur-letzten-patrone/

[24] In einem Artikel aus der deutschen Power and Privilege Sonderausgabe (25. Dezember 2018) heißt es z.B., dass „eine Weiße Person von der rassistischen Gesellschaftsordnung profitiert, auch wenn sie selbst Rassismus ablehnt.“ (https://www.vice.com/de/article/vbkxga/verschwende-deine-privilegien-nicht-nutze-sie); In der englischsprachigen Ausgabe von VICE erschien am 9. Juni 2020 der Artikel: „50 Examples of White Privilege to Show family Members Who Still Don’t Get It”; im Zusammenhang mit der aktuellen feministischen Protestwelle in Chile erschienen in der spanischsprachigen Ausgabe die Artikel: „No hay lugar para hombres en el feminismo“ (12. März 2019), „Cual es el lugar de los hombres en las manifestaciones der Día de la Mujer?” (8. März 2020).

[25] Der Begriff „globaler Süden“ hat nach 1989/90 sowohl im akademischen Diskurs als auch in den linken Solidaritätsbewegung den begriff „Dritte Welt“ und andere explizit antiimperialistische Begriffe abgelöst. Indem er scheinbar neutral eine geografische Weltregion beschreibt, anstatt explizit die Ungleichheits- und Abhängigkeitsverhältnisse im imperialistischen Weltsystem zu betonen, trägt er letztlich dazu bei, das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie zu entpolitisieren.  

[26] Alle Zitate aus den Originaltexten stammen aus den Marx-Engels-Werken (MEW), angegeben wird jeweils die Bandnummer und die Seitenzahl.

[27] Susemichel und Kastner erwähnen in ihrem ganzen Kapitel zu den postcolonial studies z.B. mit keinem Wort die ökonomischen und militärischen Grundlagen des Kolonialismus, schreiben aber folgendes, so als wäre es die logischste Erklärung der Welt: „Ohne die konstruierte Unterlegenheit des Anderen gibt es keine eigene Überlegenheit. Hergestellt wird diese Hierarchie zunächst über Sprache, also wie über Andere/s gesprochen, geforscht, berichtet wird. Diese sprachlichen und mit Macht durchgesetzten Prozesse sind in den Postcolonial Studies als Othering beschrieben worden“ (Identitätspolitiken, S. 77) Hätte die Kolonialgeschichte also auch umgekehrt verlaufen können, wenn nur die Menschen in Lateinamerika oder Westafrika vor den Europäern auf die mächtige Idee des „Othering“ gekommen wären und sich selbst diskursiv als überlegen konstruiert hätten?  

[28] Dazu: Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW 22, S. 198.

[29] Sehr überzeugend nachgezeichnet ist diese doppelte Entmenschlichung, einerseits des weißen Proletariats in den kapitalistischen Zentren und andererseits der Sklaven an der Peripherie, anhand der Schriften der wichtigsten Philosophen des bürgerlichen Liberalismus in: Domenico Losurdo, Freiheit als Privileg. Eine Gegengeschichte des Liberalismus, Köln 2011.

[30] Auf die „Naturalisierung“ als ein gängiges Muster in der Ideologie herrschender Klassen gehen Marx und Engels schon im Manifest ein: „Die interessierte Vorstellung, worin ihr eure Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen, in dem Lauf der Produktion vorübergehenden Verhältnissen in ewige Natur- und Vernunftgesetze verwandelt, teilt ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen.“ (MEW 4, S. 478) Auf diese für den Kapitalismus typischen Phänomene der Naturalisierung oder auch des „Fetisch“ gehen Marx und Engels in ihren Schriften immer wieder ein, z.B. im Zusammenhang mit der Ware, dem Kapital oder der Lohnarbeit. Dabei betonen sie, dass diese Illusionen weder einfach im luftleeren Raum entstehen noch unbedingt von den Herrschenden bewusst mit dem Ziel ausgedacht werden, die Verhältnisse zu verschleiern. Diese Illusionen werden zu einem Großteil selbst von den sozialen Verhältnissen erzeugt, die sie verschleiern. Es bedarf daher der dialektisch-materialistischen Wissenschaft um sie zu entschleiern.

[31] Zum dialektischen Verhältnis zwischen „Sein“ und „Bewußtsein“ und „Basis“ und „Überbau“, siehe Marx‘ berühmtes Vorwort zu seiner Schrift Zur Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW 13, S. 8-9.

[32] Einen ersten Aufschlag zur empirischen Erforschung der wirklichen Zusammensetzung des Proletariats und seiner Lebensverhältnisse lieferte Engels mit seiner berühmten Frühschrift zur Lage der arbeitenden Klasse in England (1845), die selbst von bürgerlichen Wissenschaftlern bis heute z.T. als erste soziologische Studie im modernen Sinne gelobt wird. Aber auch in Marx Kapital und seinen anderen ökonomischen Schriften taucht das Proletariat nie nur in Gestalt der weißen männlichen Industriearbeiter auf. 

[33] Überhaupt taucht der Marxismus in den Texten der Identitätslinken fast ausschließlich als negative Kontrastfolie auf, über dessen „Klassenreduktionismus“ und „Hauptwiderspruchs“-Problem in der Szene offensichtlich so breiter Konsens herrscht, dass es keiner Belege mehr bedarf. Siehe z.B. das ganze erste Kapitel in Susemichel/Kastner, Identitätspolitiken, S. 21-28. 

[34] Susemichel/Kastner unterstellen diese Position z.B. wenn sie schreiben: „Denn die Emanzipation der Frau lässt sich […]nur durch den Klassenkampf erreichen, sie ist bloßer ‚Nebenwiderspruch‘, der sich in Wohlgefallen auflösen würde, sobald nur der kapitalistische Hauptwiderspruch zwischen Lohnarbeit und kapital aufgehoben sei. […] Gemeinsam mit der sozialistischen Gesellschaft würde also automatisch auch Geschlechtergerechtigkeit Wirklichkeit werden.“ (Identitätspolitiken, S. 99)

[35] So Marx im Vorwort zur ersten Auflage von Das Kapital (MEW 23, S. 12).

[36] Diese Begriffe tauchen unter anderem in Marx‘ Artikelserie zur Kolonialherrschaft in Indien auf, aber auch in den Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie und einigen anderen Texten. Einen vollständigen Überblick gibt das Begriffsregister der Marx-Engels-Werke.

[37] Siehe zu dieser Auseinandersetzung um „Universalismus“ und „Partikularismus“ in den postcolonial studies das Interview mit Vivek Chibber: Wie spricht die Subalterne, in: Wemheuer (Hrsg.), Marx im Globalen Süden, Köln 2016, S. 61.

[38] Diese klassische Definition stammt aus Lenins Schrift Die große Initiative, LW 29, S. 410.

[39] Mehr zum Thema gibt es im Bolsche-Wiki auf der Seite der AG Klassenanalyse: https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Klassenanalyse

[40] Die Textzeile stammt aus dem Song „Formation“ auf dem Album „Lemonade“ (2016). Zu Beyoncé als „Empowerment“-Ikone: „Beyoncé empowers women who want to have it all: the stellar career, the beautiful family, the expensive wardrobe, the fat bank account.” Link: https://www.savoirflair.com/culture/329529/most-empowering-beyonce-lyrics Beyoncé wird in der Pop-Presse auch immer wieder als identitätspolitische „Aktivistin“ gefeiert: https://www.billboard.com/articles/columns/hip-hop/8061796/beyonce-activist

[41] https://www.buzzfeed.com/regajha/how-privileged-are-you

[42] Zumindest in der amerikanischen Popkultur ist der privilegierte „straight white male“ längst zur allgemeinen Metapher für die Spitze der identitätspolitischen Nahrungskette geworden. Er ist ein beliebtes Negativbild in der linksalternativen Kulturszene. Um nur ein beliebiges Beispiel zu zitieren, siehe z.B. den Songtext zu „American Tune“ von „Andrew Jackson Jihad“: „I’m a straight white male in America – I have all the luck I need…“Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=sLg5POTvVzs

[43] Das besagt zum Beispiel eine kürzlich erschienene Studie der beiden US-Ökonomen Angus Deaton und Anne Case. Siehe dazu: https://www.derstandard.de/story/2000118687185/rasanter-niedergang-der-amerikanischen-mittelschicht

[44] Um nur einige relativ willkürliche Beispiele zu zitieren: In den Wochen nach dem Mord an George Floyd interviewte die BILD Boris Becker über den Alltagsrassismus, den seine Kinder erleben, druckte ein Interview mit Uchechi May Nzerem Chineke, die die Demos in Berlin organisiert und veröffentlichte ein Video, in dem schwarze Deutsche aufzählen, welche Sätze sie nicht mehr hören wollen:  https://www.bild.de/video/clip/bild-video-kommentar/rassismus-saetze-die-schwarze-in-deutschland-nicht-mehr-hoeren-wollen-71232838.bild.html

[45] Eine unvollständige Liste von US-amerikanischen Firmen, die auf #BLM sofort mit gezielten Imagekampagnen reagiert haben, findet sich hier: https://www.buzzfeed.com/terrycarter/people-brands-called-out-for-racism

[46] Siehe dazu ihr theoretisches Hauptwerk „Gender Trouble“, in dem sie ihre wichtigsten philosophischen Inspirationen übrigens von niemand anderem als Nietzsche bezieht – der nun wirklich nicht für seine liberalen oder fortschrittlichen Einstellungen bekannt war.

[47] Vgl. Susemichel/Kastner S. 132.

[48] Siehe dazu Auernheimer, Identität und Identitätspolitik, S. 63.

[49] Siehe zu „kultureller Aneignung“ zum Beispiel: Susemichel/Kastner, Identitätspolitiken, S. 76-91.

[50] Hier nur ein beliebiges, aber repräsentatives und oft zitiertes Beispiel aus den Tiefen des Internets. https://missy-magazine.de/blog/2016/07/05/fusion-revisited-karneval-der-kulturlosen/

[51] Quelle: Facebookseite der „Migrantifa“-Zürich https://www.facebook.com/LinkePoC/

[52] Die „Panthifa“ auf Twitter: https://twitter.com/panthifa Panthifa-Blog: https://panthifa.blackblogs.org/

[53] Zur Geschichte dieser Begriffsverschiebung und zu ihren politischen Konsequenzen, siehe z.B. das interessante Buch von Jodi Dean, Comrade. An Essay on Political Belonging, 2019. Im Kontext der #BLM-Bewegung entstand auch ein Webinar, in dem Dean ihr Thesen und ihre Kritik am Konzept des „allyship“ vorstellt und auf Fragen von Bewegungsaktivisten antwortet. Das ganze gibt es hier auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=UDmDg2sHZ9g  Zum Konzept „Allyship“ siehe z.B.: https://guidetoallyship.com/ Das Internet ist voll von solchen „How-To-Guides“ mit denen „Privilegierte“ in der Arbeit an sich selbst und ihrer Selbstreflexion angeleitet werden sollen, um schließlich „Allies“ werden zu können.

[54] Hier nur zwei der unzähligen im Internet kursierenden Listen von Unternehmen, die große Geldbeträge an #Black Lives Matter gespendet haben: https://www.cnet.com/how-to/companies-donating-black-lives-matter/ ; https://www.teenvogue.com/story/fashion-and-beauty-brands-black-lives-matter-movement-donations

[55] Siehe dazu Susemichel/Kastner, Identitätspolitiken, S. 116-118.

[56] Die Kampagne ist in Deutschland vermutlich stark von der iL beeinflusst: https://frauenstreik.org/

[57] https://time.com/5696943/diversity-business/

[58] Das englische Original des Zitats lautet: „We are not fighting white capitalism with black capitalism, but with socialism.“  Siehe dazu auch diese Rede von Fred Hampton über die Notwendigkeit der „working class unity“: https://www.youtube.com/watch?v=XJBNoLJSLS8  

Sommercamp der Kommunistischen Jugenden in Frankreich

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Vom 16. bis zum 19. Juli hielten die Kommunistischen Jugenden aus Lyon, Bas-Rhin und Bouches-du-Rhône ihr gemeinsames Sommercamp ab. Neben der Kommunistischen Jugend Belgiens (JCB), der Kollektive Junger Kommunisten Spaniens (CJC) und des Verbands der Studenten aus Burkina Faso in Frankreich (AEBF) nahmen auch wir mit einer Delegation daran teil.

Die Genossen führten spannende Diskussionen, beispielsweise über die Organisierung der Studierenden. Dabei sprachen sie über Probleme, wie auch wir sie im Rahmen unserer Diskussionen zur Massenarbeit erkennen: 

  • Anhand welcher Fragen können Kommilitonen in die Organisierung geführt werden?
  • Welche Rolle können die Gewerkschaften dabei spielen?
  • Wie verhalten wir Kommunisten uns in den Massenorganisationen?

Wir stellten unsere Organisation vor und verwiesen dabei immer wieder darauf, dass wir an vielen Punkten noch ganz am Anfang stehen. Der Austausch über den Aufbau kommunistischer Strukturen ist sehr gewinnbringend für uns, da auch bei uns mit jedem Schritt viele weitere Fragen aufkommen.

Am Samstag führten die Camp-Teilnehmer im nahe gelegenen Clermont-Ferrand eine lautstarke Demonstration der internationalen Solidarität gegen den französischen Imperialismus in Afrika durch. Diese führte bis zu einer Druckerei der Banque de Franc, in der bis heute das Geld für einige afrikanische Staaten hergestellt wird. Dieses Gebäude steht damit sinnbildlich und praktisch für den Würgegriff, in dem das imperialistische Frankreich seine ehemaligen Kolonien bis heute hält.

Wir freuten uns sehr darüber, dass uns viele Genossinnen und Genossen auf unsere zentralen Dokumente, wie die Programmatischen Thesen und den Beschluss zur Arbeit in den Massen angesprochen haben und sie auch westlich des Rheins diskutiert werden. Ebenso freuten wir uns über die positiven Rückmeldungen zu der von uns produzierten Filmreihe „Das andere Leben“ über das Leben in der DDR. Das Camp gab uns auch die Möglichkeit, uns persönlich bei den Genossen zu bedanken, die die französische Übersetzung der Untertitel besorgt haben.

Mit großem Interesse beobachten wir den engagierten und mutigen Aufbau der französischen Genossinnen und Genossen. Die Einsicht, dass kein Weg an einer einheitlichen Organisierung aller Kommunistinnen und Kommunisten vorbei führt, war in jedem Moment präsent. Wir sind froh darüber, diesen Prozess begleiten zu können und blicken hoffnungsvoll in die Zukunft.

Der französische, sowie der deutsche Imperialismus ringen um die Vormachtstellung in Europa und damit in der Welt. Gemeinsam müssen wir diese Vorgänge analysieren und zu einer genaueren Einschätzung dieser Phänomene kommen. Die Ergebnisse der Arbeit der JC zum französischen Imperialismus in Afrika werden wir genauer studieren und in unsere Analysen einfließen lassen müssen. Dabei müssen wir auch weiter der Frage nachgehen, wie die Rolle des deutschen Imperialismus in der Welt im Vergleich und im Verhältnis zum französischen Imperialismus aussieht. Den Einfluss ihrer jeweiligen historischen Entwicklungen auf ihre imperialistische Politik heute müssen wir noch besser verstehen und analysieren.

Der Tatendrang und die Kreativität der Genossen muss uns Vorbild und Motivation sein. Zukünftig wollen wir unsere jeweiligen Entwicklungen weiterhin beobachten und gemeinsam reflektieren. Vom genossenschaftlichen Austausch können wir nur beide profitieren.

Info der Redaktion

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Wie ihr bereits feststellen könnt, hat sich die Menge an Veröffentlichungen in den letzten Wochen reduziert. Das wird sich auch in den nächsten Wochen nicht ändern, außerdem werden wir eine Sommerpause im KO-Podcast einlegen bis ungefähr Ende September – aus einem ganz einfachen, aber wichtigen Grund: Im Winter dieses Jahres wird nun – zeitlich bereits etwas nach hinten verschoben – unsere 3. Vollversammlung stattfinden und wir arbeiten alle mit Hochdruck daran, dass sie ein voller Erfolg wird.

Vollversammlungen (oder Delegiertenversammlungen) der gesamten Organisation haben im Organisationsprinzip der Kommunisten – im Demokratischen Zentralismus – eine besondere Rolle, denn sie sind das höchste beschlussfassende Gremium der gesamten Organisation. In diesem Sinne gilt es, die Beschlüsse so gut es geht vorzubereiten, umfassend zu diskutieren und zu überarbeiten. Die Bedingungen hierfür haben sich durch die Coronapandemie nun noch einmal erschwert.

Die Entscheidungen, die auf der 3. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation getroffen werden, sollen eine solide Grundlage bilden, auf der wir im nächsten Jahr gemeinsam voranschreiten können. Wir werden die Zielstellung der KO auf den Prüfstand stellen und Probleme und Fehlstellungen, die sich seit der Konstituierung gezeigt haben kollektiv angehen. Dazu gehören beispielsweise Fragen des Organisationsaufbaus, des Klärungsprozesses und der Ausrichtung der Massenarbeit

Schaut trotzdem immer wieder auf unsere Website, abonniert den Newsletter oder nutzt unseren Telegram-Channel um mit unseren Veröffentlichungen auf dem Laufenden zu bleiben.

Verschwörungen und Verschwörungsmythen

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Mit wissenschaftlichem Blick gegen die Verzerrungen und Lügen der bürgerlichen Gesellschaft

Im Zuge der Corona-Pandemie kocht die Diskussion über „Verschwörungstheorien“ hoch. Viele Menschen zweifeln die bestehenden Gefahren an und gehen teilweise auch mit der Forderung nach Lockerungen auf die Straße. Wir haben uns schon an anderer Stelle mit den sogenannten „Hygienedemos“ und der Gefahr durch Covid-19 beschäftigt. Hier soll es nun um eine Einschätzung von Verschwörungen, den Vorwurf der Verschwörungstheorie und um Verschwörungsmythen gehen.

Verschwörungen sind Teil der Geschichte

Verschwörungen sind geheime Absprachen zwischen zwei oder mehreren Personen, die gegen außenstehende, nichteingeweihte Personen gerichtet sind. Damit haben Verschwörungen eine lange Tradition. Insbesondere für die herrschenden Klassen der verschiedenen Epochen waren und sind Verschwörungen ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Macht gegen das arbeitende Volk, aber auch bei Machtkämpfen untereinander. So ist die Geschichte der Klassengesellschaften durchzogen von Putschversuchen, Komplotten, Geheimverträgen, Intrigen, Attentaten usw. im Kampf um Reichtum und Macht.

Auch der Kapitalismus ist als Klassengesellschaft von vielen Verschwörungen der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse geprägt. Ein wesentliches Mittel für die Stabilisierung des Kapitalismus besteht in der Verschleierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, durch die der Kampf der Arbeiter gegen das System der Ausbeutung erschwert wird. Daneben existiert aber auch die explizite Verbreitung von Verschwörungsmythen im Interesse der Kapitalisten. Denn solange auf YouTube und anderen Medien ständig neue Mythen die Runde machen, wird Verwirrung unter den Arbeitern geschaffen und das Grundproblem, das kapitalistische System, gerät aus dem Fokus.

Verschwörungstheorie“ als Kampfbegriff gegen Kommunisten und andere Kritiker

Neben der Verbreitung falscher Legenden gewann nach dem Zweiten Weltkrieg zunehmend auch der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegenüber antikapitalistischer Systemkritik an Bedeutung. Insbesondere nach der Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy gab es eine große Bandbreite an Vermutungen und Diskussionen über die wahren Hintergründe, da die offiziellen Untersuchungen vielfach nicht überzeugten. Die durchaus berechtigten Zweifel wurden einfach als „Verschwörungsgerede“ abgetan, um die Diskussionen abzuwürgen und Zweifler zu verrückten Spinnern zu erklären, die man nicht ernst nehmen brauche.

Der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ stellte sich als sehr effektives Mittel heraus, um Anschuldigungen zu zerstreuen, ohne sich einer Diskussion mit Argumenten stellen zu müssen. Mit dem Zusatz „Theorie“ soll unterstellt werden, dass es sich nicht um eine wirkliche Verschwörung, sondern um eine konstruierte Erzählung handele. In dem Fall ist es aber passender, von einem Verschwörungsmythos zu reden. Entweder handelt es sich um eine wirkliche Verschwörung oder um ein Verschwörungsmythos, mit dem Kampfbegriff der „Verschwörungstheorie“ verschwimmt die Unterscheidung zwischen beidem. Hiermit werden berechtigte Vermutungen und Zweifel von Kommunisten und anderen Kritikern des Staates auf eine Stufe gestellt – mit abstrusen „UFO-Theorien“. Während tatsächliche Verschwörungsmythen meist wenig glaubhaft sind, sind Verdächtigungen von kommunistischer Seite gegenüber dem kapitalistisch-imperialistischen Staat aber meist durch historisch vergleichbare Erfahrungen mindestens plausibel. Doch der Vorwurf trifft hart, denn es will natürlich niemand was mit „verrückten Verschwörungstheoretikern“ zu tun haben. Und es ist sehr schwierig, sich gegen derartige Anschuldigungen zu verteidigen, da sie meistens aus einer Mischung aus Zweifel an der geistigen Gesundheit und einer pauschalen Unterstellung von „extremistischen“ Motiven bestehen. Für eine Auseinandersetzung auf der Basis von Argumenten ist da kein Platz mehr.

Der Begriff der „Verschwörungstheorie“ hat noch eine weitere Funktion. Mit seiner Verwendung wird schon angedeutet, dass es auf der einen Seite die „unseriösen“ Kritiker des Staates gibt, deren Worten man nicht glauben darf und auf der anderen Seite die Institutionen des bürgerlichen Staates und die etablierten Medien, die angeblich seriös und ehrlich sind. Nach dieser Vorstellung ist die Erzählung in den Medien der herrschenden Klasse die einzig richtige und anderen Stimmen soll man am besten gar nicht erst zuhören. Aber die etablierten Medien sind keine neutrale Instanz, sondern eine Instrument in den Händen der Kapitalisten. Im Kapitalismus sind Medien erstmal Unternehmen wie alle anderen und sehr abhängig von ihren Investoren und von Einnahmen, z.B. durch das Schalten von Anzeigen durch andere Unternehmen. Dadurch zwingen schon finanzielle Notwendigkeiten die Medien auf eine pro-kapitalistische Berichterstattung. Auch kommen die wenigsten Journalisten aus armen Verhältnissen und haben dadurch einen weniger klaren Blick auf die tiefgreifenden Probleme dieser Gesellschaft. Verschiedenste Mechanismen, wie unbezahlte Praktika, die sich nicht jeder leisten kann, sortieren so schon vorher aus, wer über die aktuellen Verhältnisse wie berichtet. Da verwundert es nicht, dass man in den meisten Medien zahlreiche Falschdarstellungen, Verzerrungen, Lügen und Halbwahrheiten findet. Trotzdem kann man mit diesen Medien arbeiten und die Informationen nutzen, solange man sie mit einem kritischen Blick konsumiert.

Ein gutes Beispiel für real existierende Verschwörungen sind Verstrickungen des deutschen Staates mit der Terrororganisation NSU. Man findet kaum Artikel, die das wahre Ausmaß der Hintergründe aufzeigen. Stattdessen werden die Verwicklungen und Vertuschungen des Staates überwiegend ignoriert und der NSU als „Trio“ verharmlost.

In einer bürgerlich-liberalen Demokratie wie der BRD werden die Verstrickungen nicht unbedingt direkt zensiert, Informationen geraten unzusammenhängend und häppchenweise an die Öffentlichkeit. Systematische Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit faschistischen Kräften oder Vertuschungspraktiken werden als Einzelfälle oder Pannen abgetan. Dadurch ist den meisten Menschen das ganze Ausmaß nicht klar, obwohl es theoretisch die Möglichkeit gibt, viele Informationen zusammenzusuchen. Trotzdem wird man auch in diesem Fall schnell der „Verschwörungstheorie“ beschuldigt, wenn man die Zusammenhänge klarstellen will. So können die Medien in der Hand der Kapitalisten und ihres Staates sehr effektiv jede Kritik am Staat verschleiern und in ungefährliche Bahnen lenken sowie Zweifler ins Abseits drängen.

Eine besondere Spielart dieses Vorwurfs wird oft von „Antideutschen“ verwendet. Mit der haltlosen Behauptung, jegliche Kritik an der Besatzungsmacht Israel sei antisemitisch, haben die „Antideutschen“ objektiv eine systemunterstützende Funktion für den deutschen Imperialismus. Aber auch an anderer Stelle nutzen sie den Vorwurf des Antisemitismus, um ihre pro-kapitalistischen und antikommunistischen Positionen zu rechtfertigen. „Antideutsche“ greifen Kapitalismuskritik häufig an, in dem sie die marxistische Erkenntnis, dass Staat und Gesellschaft von einer herrschenden Klasse bestimmt sind, als antisemitisch bezeichnen. Begründet wird das mit Verweis auf die Nazis, die ja schließlich auch gegen jüdische Kapitalisten hetzten. Für die Weltanschauung der Faschisten ist dabei eine Unterscheidung zwischen angeblich „produktiven, deutschen Kapitalisten“ und „raffenden, jüdischen Kapitalisten“ zentral. Kommunisten unterscheiden Kapitalisten nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit o.ä. und teilen sie auch nicht in gut und schlecht ein, sondern verstehen die Kapitalisten als eine gemeinsame Klasse, die die ökonomische und politische Macht im bürgerlichen Staat besitzt. Ob ein Kapitalist Jude ist oder nicht, spielt für Kommunisten keine Rolle. Es gibt zwar jüdische Kapitalisten, aber das Judentum selbst hat grundsätzlich keine besondere Bedeutung für das Verständnis des Kapitalismus. Der Vorwurf des Antisemitismus durch „Antideutsche“ hat also keinen inhaltlichen Kern, sondern dient lediglich der Verleumdung. Eine Anschuldigung die sehr hart trifft angesichts der deutschen Geschichte und dementsprechend sehr effektiv ist, um Kommunisten zu isolieren.

Wie kann man mögliche tatsächliche Verschwörungen von Mythen unterscheiden?

Als Kommunisten vertreten wir den Standpunkt, dass unsere Umwelt und alle in ihr vorkommenden Prozesse vom Menschen prinzipiell erkannt und verstanden werden können. Zwar wird die Wahrheit gerade im kapitalistischen System oft verschleiert, doch lässt sich die Wahrheit durch genaues Beobachten und wissenschaftliches Prüfen von Aussagen trotzdem bestimmen.

Deswegen muss nicht gleich jede noch so absurde Aussage aufwendig überprüft werden, in vielen Fällen lassen sich Verschwörungsmythen von berechtigten Verdächtigungen recht leicht unterscheiden. Ein gutes Indiz dafür, ob und wer hinter einer Verschwörung stehen könnte und wie glaubwürdig das ist, ist die Frage zu stellen: „Wem nützt es?“. Man kann durchaus berechtigt kritisieren, dass Bill Gates durch ein hohes Spendenaufkommen Einfluss auf die WHO und auf NGOs nimmt. Doch welchen Nutzen würde Gates daraus ziehen, durch Impfungen einen Großteil der Menschheit zu töten, insbesondere wenn er nach gängigen Verschwörungsmythen sowieso schon im Hintergrund alle Fäden zieht und das überhaupt nicht nötig hätte? In dem Gates als absolut böse dargestellt wird, wird geschickt überspielt, dass für derartige Mythen ein nachvollziehbares Motiv fehlt. Die Behauptungen über die weltbeherrschende Rolle von Bill Gates sind zwar nicht zutreffend, treffen allerdings einen wahren Kern in der Hinsicht, dass die Bedeutung von privaten Spenden für Institutionen wie die WHO durchaus Zweifel wecken sollten.

Ein weiteres wichtiges Indiz ist, wie schwierig es ist, eine mögliche Verschwörung zu verheimlichen. Dabei ist die Zahl der Eingeweihten besonders entscheidend. Möglicherweise war nur eine sehr kleine Gruppe von Personen eingeweiht in die Ermordung von John F. Kennedy und die Hintergründe werden vielleicht niemals aufgedeckt werden. Auf der anderen Seite wäre die Fälschung der Mondlandung eine riesige Aufgabe bei der viele Tausende eingeweihte strikt nach Plan handeln müssten, ohne dass auch nur eine Person die Verschwörung an die Öffentlichkeit bringt. Das macht eine Fälschung der Mondlandung deutlich unwahrscheinlicher. Tatsächlich gibt es auch immer wieder Fälle, in denen Verschwörungen aufgedeckt werden. In jüngerer Vergangenheit ist die NSA-Affäre zu nennen. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden stellte 2013 verschiedenen Zeitungen Dokumente zu Verfügung, die ein umfassendes, weltweites Überwachungsprogramm von massivem Ausmaß bewiesen. Da für das Betreiben dieses Programms eben auch viele Spezialisten, wie Snowden selbst, benötigt wurden, konnte diese Verschwörung durch einen Whistleblower aufgedeckt werden. Der Fall zeigt, dass Verschwörungen immer auch das Risiko in sich bergen, aufgedeckt zu werden und es wird wahrscheinlicher, je mehr Personen daran beteiligt sind. Das grenzt den Umfang möglicher Verschwörungen stark ein und diese Berücksichtigung hilft bei der Einschätzung einer mutmaßlichen Verschwörung.

Besonders schwere und unmenschliche mögliche Verschwörungen seitens des imperialistischen Staates sind erstmal kein Grund, einen Verdacht abzuweisen. Neben der ganz alltäglichen und normalisierten Gewalt von Kriegen, Hunger und vielem mehr, gibt es in der Geschichte zahlreiche Belege schrecklicher, grausamer und gewissenloser Verschwörungen. Ein interessantes Beispiel ist hier das CIA Programm „MK Ultra“, das in den 1950er Jahren mitten im Kalten Krieg seinen Anfang nahm. Das Programm ist mittlerweile durch die Freigabe der Akten gut belegt und hatte zum Ziel, Möglichkeiten der – nach eigenen Angaben – „Gehirnwäsche“ zu erforschen. Dabei wurde auch mit äußerst brutalen Menschenversuchen gearbeitet. Das Programm wurde schlussendlich eingestellt, nicht aus moralischen Gründen, sondern weil sich herausstellte, dass Gehirnwäsche nicht funktioniert. Dieses Beispiel zeigt sehr eindrücklich, zu was die herrschende Klasse und ihr Staat bereit ist, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Auch hier liegt es nahe, Vorwürfe gegen so ein Programm einfach durch das Etikett der „Verschwörungstheorie“ zu verunglimpfen.

Häufig werden Verschwörungsmythen von einzelnen Personen oder kleineren Medien über YouTube, Blogs oder andere soziale Medien verbreitet. Um die Quelle einschätzen zu können, kann es hilfreich sein, frühere Behauptungen und Vorhersagen zu betrachten und inwiefern sie sich bewahrheitet haben. Wenn ein Blog zum zehnten Mal vor der unmittelbaren Übernahme durch eine „geheime Weltregierung“ warnt, kann man dies getrost ignorieren. Häufig wird auch versucht, angebliche Zusammenhänge durch Codes, Zahlen- oder Wortspielen aufzudecken. Das soll einer Behauptung Wichtigkeit verleihen, lenkt aber lediglich vom Fehlen plausibler Argumente ab.

Es ist auch wichtig, den Klassencharakter mutmaßlicher Verschwörungen im Blick zu behalten. Wenn von Medien oder Politikern unbegründete Vorwürfe gegenüber Kommunisten, Minderheiten oder anderen Gruppen vorgebracht werden, ist das nicht selten ein Versuch, die Arbeiterklasse mit Hilfe von Feindbildern zu spalten. Auf der anderen Seite sollte man Vorwürfe wie Verschwörungen, die auf Überwachung, eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Faschisten oder organisiertem Betrug durch Banken sehr genau prüfen, da es für derartige Vorfälle gute historische Belege und reale Interessen gibt.

In den meisten Fällen lassen sich so tatsächliche Verschwörungen von Verschwörungsmythen leicht unterscheiden. Im Zweifelsfall müssen aber trotzdem alle Aussagen und Behauptungen ohne Vorverurteilung genau und wissenschaftlich untersucht werden. Dabei ist wichtig, Verschwörungsmythen zu entlarven, die von den eigentlichen Problemen durch die kapitalistische Herrschaft ablenken und damit einen systemstützenden Charakter haben. Andererseits darf man sich aus Angst, als „Verschwörungstheoretiker“ zu gelten auch nicht die scharfe und grundsätzliche Gesellschaftskritik nehmen lassen. Dieses Totschlagargument von „Antideutschen“ und anderen reaktionären Kräften muss ebenso bekämpft werden.

Dies ist zunächst eine individuelle Aufgabe, in den alltäglichen Gesprächen mit Kollegen, Verwandten, Nachbarn usw. Für ein umfassendes Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklungen, für das Trennen von wahr und falsch, braucht es allerdings auch die organisierte und kollektive Auseinandersetzung. Eine kommunistische Partei, die in der Lage ist, den Lügen und Verzerrungen der bürgerlichen Gesellschaft eine wissenschaftliche Analyse entgegenzusetzen.

Wunderwaffe oder Teufelszeug – Wie stehen wir zur Corona-Warn-App?

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Seit dem 16. Juni ist die offiziell vom Robert-Koch-Institut und der Bundesregierung empfohlene Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Entwickelt zur Rückverfolgung von Infektionsketten, soll die Applikation dabei helfen, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Das vom Software-Konzern SAP und der Telekom entwickelte Modell misst dabei über Bluetooth die Abstände zwischen den Nutzern und speichert die gewonnen Daten auf den jeweiligen Smartphones. Wird ein Nutzer dann positiv auf das Corona-Virus getestet, kann er diese Information mittels eines Verifizierungsverfahrens in der App vermerken. Daraufhin werden alle anderen Nutzer, deren Apps mit der des Betroffenen aufgrund der Unterschreitung eines bestimmten Abstandes über eine gewisse Zeit Daten ausgetauscht haben, darüber informiert, dass sie Kontakt zu einem positiv Getesteten hatten. In der Folge liefert die App dann auch Tipps, welche Schritte die Betroffenen und Kontaktierten einleiten sollen – vorsorglich in Quarantäne gehen, einen Arzt kontaktieren und so weiter. Die auf die Systeme von Google und Apple gestützte App ist zwar kostenlos, aber mit älteren Smartphones und Betriebssystemen nicht kompatibel, was unter anderem mit den hohen technischen Anforderungen an die Bluetooth-Funktion zusammenhängt.

Die BRD ist bei Weitem nicht der erste Staat, der im Zuge der Pandemie eine Warn-App einführt: über 40 Länder weltweit haben bereits ähnliche Anwendungen. In technischen Fragen unterscheiden sie sich. Beispielsweise werden beim französischen Modell die Daten zentral gespeichert und nicht wie etwa bei der deutschen App dezentral auf den Smartphones der Betroffenen. Auch die politische Umsetzung dieser Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist verschieden. In einigen Ländern wie Indien oder China ist die jeweilige App vorgeschrieben, während in der BRD gerade dauerhaft die vollumfängliche Freiwilligkeit zum Download seitens der Regierung betont wird. In Ländern wie Australien oder Singapur sieht man die Maßnahme mehr und mehr als gefloppt an: die erwartete Zahl an Installationen sei nicht erreicht worden und die App zeige nicht die erhoffte Wirkung.

In Deutschland gab es bereits nach dem ersten Tag der Veröffentlichung der Warn-App 6,5 Millionen Downloads, inzwischen sind es über 13 Millionen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Warn_App.html_09). Verschiedene Medien prognostizieren auch für die nächste Zeit eine steigende Tendenz, wir können also davon ausgehen, dass breite Teile der Bevölkerung der Warn-App grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Diskussion

In den letzten Wochen und Monaten wurde die Einführung einer solchen Corona-Warn-App in Deutschland kontrovers diskutiert. Dabei ging es insbesondere um Datenschutz, also eine Garantie, dass die zur Rückverfolgung von Infektionen notwendigen Aufzeichnungen vor Zugriff durch Hacker, Unternehmen oder den Staat geschützt sind und nicht für andere Zwecke (Ortung von Personen, Erstellung von Bewegungsprofilen und so weiter) missbraucht werden. Für das Thema gibt es in der BRD seit einigen Jahren eine zunehmende Sensibilisierung auch in Teilen des bürgerlichen Lagers, wozu vergangene Vorkommnisse wie der NSA-Abhörskandal verstärkt beigetragen haben. Akteure wie der Hacker-Zusammenschluss „Chaos-Computer-Club“ thematisierten diese Frage in Bezug auf die Warn-App, treffen aber aktuell eine überwiegend positive Einschätzung, was mit der dezentralen Datenspeicherung sowie der Anwendung von Bluetooth statt beispielsweise GPS zusammenhängt. (https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-was-netz-experten-zur-app-sagen-a-2d93fe4d-ce6f-448a-8988-f77d7ec32c6a). Allerdings gibt es aus diesen Kreisen auch Stimmen, die nach wie vor datenschutzrechtliche Bedenken haben.

Auf der anderen Seite wird nun eine Forderung laut, die auf der parlamentarischen Ebene von den Grünen und der Linkspartei getragen wird: sie wollen ein Gesetz begleitend zur Warn-App auf den Weg bringen, das davor schützen soll, deren freiwillige Installation zu untergraben. Das wäre etwa der Fall, wenn Restaurants oder Kinos den Besitz der App als bindend erklären, um Einlass zu bekommen oder aber, wenn Unternehmer ihren Beschäftigten die App als Voraussetzung vorschreiben, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Die Grünen werden dazu einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen. (https://netzpolitik.org/2020/gruene-legen-gesetzentwurf-fuer-corona-warn-app-vor/) Wenngleich die Einführung einer solchen gesetzlichen Grundlage nicht verkehrt sein muss, zeigt die Diskussion sehr deutlich den bürgerlichen Klassencharakter der beiden Parteien: sie fordern lediglich die Wahrung der individuellen Entscheidung, die Wahrung der individuellen Möglichkeit, die Warn-App nicht zu installieren. Aber sie sprechen nicht davon, dass es vor allem eine Frage des Geldes und damit auch der Klassenzugehörigkeit ist, wer überhaupt die technische Voraussetzung eines neuen Smartphones hat, um sich die App zu installieren und so an ihrer Möglichkeit der Rückverfolgung von Infektionen teilzuhaben. Es gibt für die ärmeren Teile der Bevölkerung kein Recht auf die Warn-App – und weder Grüne noch Linkspartei haben damit ein Problem.

Noch klarer äußerte sich da die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär: „Manchmal ist es auch nicht nur ein soziales Problem. Manchmal ist es auch ein Problem der Bequemlichkeit. […] Die sagen dann, sie seien zu bequem, sich ein neues Handy zu kaufen.“ (https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article209971939/Dorothee-Baer-zu-Kritik-an-Corona-App-Zu-bequem-sich-ein-neues-Handy-zu-kaufen.html). Derlei Kommentare verdeutlichen noch einmal sehr gut den Klassencharakter der herrschenden Politik, die Ignoranz und Feindseligkeit ihrer Vertreter gegenüber der Arbeiterklasse.

In der aktuellen Berichterstattung kommt außerdem häufig die Frage auf, warum es mit der Entwicklung der Warn-App in der BRD so vergleichsweise lang gedauert hat (ursprünglich sollte die Anwendung zu Ostern verfügbar sein). In der Antwort wird dann meist auf eben diese Diskussionen hingewiesen, was uns aber nicht davon ablenken sollte, dass es natürlich in erster Linie der über Jahrzehnte von den Bundesregierungen geführte Sparkurs im Gesundheitswesen war, der auch eine Entwicklung im digitalen Bereich erschwerte.

Bedeutung der App

Wie schätzen wir nun die Corona-Warn-App ein? Fakt ist, dass sie erst einmal die technische Möglichkeit einer Rückverfolgung von Infektionsketten bietet und damit prinzipiell zur Eindämmung von Infektionen mit Covid19 beitragen, also Menschen vor einer Erkrankung schützen kann.

Insbesondere die Arbeiterklasse ist täglich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt: am Arbeitsplatz, der eben häufig nicht ins Home-Office verlegt werden kann und wo sich die Unternehmer auch nicht um ausreichende Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln scheren; auf dem Weg zur Arbeit in überfüllten Öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrgemeinschaften; beim Einkaufen oder in den wenigen Stunden Freizeit. Wenn in diesen Situationen eine Warn-App auch nur zum geringen Schutz vor einer Infektion beiträgt, dann halten wir ihre Nutzung für durchaus angebracht.

Stimmen, die in dem Projekt lediglich ein getarntes Werkzeug zur Überwachung der Massen sehen, vergessen, dass unsere mobilen Endgeräte ganz ohne diese spezielle App die ständige Möglichkeit zur Abhörung und Ortung bieten.

Doch es ist auch ein verzerrtes Bild, wenn Teile der Herrschenden die Applikation zum Allheilmittel und zur Wunderwaffe im Kampf gegen die Epidemie erklären. Neben möglichen technischen Mängeln (Stichwort Fehlalarm) und der Sprachbarriere für alle, die nicht der deutschen oder englischen Sprache mächtig sind, muss uns natürlich auch klar sein, dass die Funktionen der Warn-App eben auf Rückverfolgung und Warnungen beschränkt sind. Fehlendes medizinisches Personal, mangelnde Schutzausrüstung, kurzum: ein kaputtgespartes Gesundheitswesen kann auch sie nicht kompensieren.

Das gilt ganz besonders auch für die Corona- Tests: Die App bleibt relativ bedeutungslos, solange nicht endlich umfangreiche Testkapazitäten geschaffen werden, die Infektionen in breiten Teilen der Bevölkerung erkennen können.

Die Corona-Warn-App ist nicht ansatzweise ausreichend, sie deckt auch bei bester Funktionalität nicht den notwendigen, nach wie vor ausstehenden Gesundheitsschutz. Eine Applikation, die lediglich Daten zur Rückverfolgung sammelt und im besten Fall Betroffenen den Hinweis gibt, dass sie infiziert sein könnten und doch zu Hause bleiben sollen, ist erst einmal weniger wirklicher Schutz, als vielmehr die erbärmliche Antwort eines Staates, der seine Bevölkerung vor der Pandemie nicht ausreichend schützen kann und will.

Im Gegenteil müssen wir die Einführung der App auch als Teil der gefährlichen, im Sinne des Kapitals vorangetriebenen Lockerungen verstehen. Nicht umsonst reden die Verantwortlichen jetzt viel über die App als einen Schritt „zurück in die Normalität“. Die Produktion soll unter allen Umständen weiterlaufen beziehungsweise wieder hochgefahren werden – das heißt, die Beschäftigten sollen arbeiten gehen. Gerade weil dadurch eine Einschränkung der Kontakte nur bedingt möglich ist, braucht man zur Kontrolle der Pandemie ein geeignetes Werkzeug, mit dessen Hilfe die Infektionen zurückverfolgt werden können. Ebenso wie Abstandsregeln oder Mund-Nasen-Schutz ist die Corona-Warn-App eine Maßnahme, die auf individueller Verantwortung basiert. Die Produktion, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Profite bleiben unangetastet. Die Außerachtlassung des Kapitals bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verbunden mit der Abwälzung der Verantwortung auf die Arbeiterklasse und die Volksmassen – das ist der Kern des bürgerlichen Krisenmanagements. Damit versetzen sich die Herrschenden natürlich auch in eine komfortable Lage für den Fall, dass es doch zu einer zweiten Infektionswelle kommt, die möglicherweise viele Opfer fordern wird: Schuld ist dann nicht der Staat mit seinen inkonsequenten Maßnahmen, nicht die überstürzten Lockerungen, sondern jeder Einzelne – weil sie nicht auf genügend Abstand geachtet haben, weil sie keine Masken getragen haben oder eben, weil sie nicht die Corona-Warn-App installiert hatten.

Fazit

Wir halten die Nutzung der Corona-Warn-App also für grundsätzlich richtig. Daraus ergibt sich, dass alle Menschen praktisch die Möglichkeit bekommen müssen, den Schutz, den die App liefert, in Anspruch zu nehmen – also, dass finanzielle oder Sprachbarrieren aus dem Weg geräumt werden müssen. Zahlen sollen – ebenso wie für die laufenden Kosten der App – die Unternehmen. Anstatt SAP und Telekom, den Entwicklern der App, nun Millionen aus Steuergeldern in den Rachen zu werfen, sollte dieses Geld dem Gesundheitswesen und allen von der Krise Betroffenen zugutekommen.

Fest steht aber auch, dass die Applikation die Probleme nicht löst, gar nicht lösen kann. Die Bekämpfung der Pandemie muss auf allen Ebenen stattfinden, solche technischen Entwicklungen können hierbei maximal Hilfsmittel darstellen. Wir müssen die Verklärung der Herrschenden, wonach die Corona-Warn-App DIE Wunderwaffe im Kampf gegen die Pandemie sei, entlarven und ihr unsere Forderungen nach wesentlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes entgegensetzen:

  • Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe,
  • Ausbau des Gesundheitswesens,
  • umfangreiche Bereitstellung von Tests und Schutzmitteln,
  • finanzielle wie soziale Unterstützung von Familien, Arbeitern und kleinen Selbstständigen.

All dies bietet die Corona-Warn-App nicht, dafür müssen wir weiterhin kämpfen!

Der Wiederaufbaufonds der EU und die Interessen des deutschen Kapitals

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Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führt zu neuen Konflikten innerhalb der EU. Die ungleichen Finanzreserven und die daraus folgende ungleiche Fähigkeit, die Wirtschaftskrise erfolgreich zu überstehen, hat die Widersprüche im imperialistischen Staatenbündnis weiter verschärft. Die Länder mit hoher Verschuldung, wie Spanien, Italien oder Frankreich, setzen sich für eine „Vergemeinschaftung“ von Schulden durch sogenannte Corona-Bonds ein, während die Länder mit größeren Finanzreserven wie z.B. Deutschland oder Österreich dies strikt ablehnen. Doch mit der wachsenden Ungleichheit der EU-Staaten wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass die EU auseinanderbricht. Vor allem China hat die Situation genutzt, um entsprechende Angebote zu machen, was den Druck auf die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder in den Verhandlungen erhöht [1].

Obwohl Deutschland sich immer gegen gemeinsame europäische Kredite jenseits des ESM ausgesprochen hatte und auch keine Lockerungen bei den Reformprogrammen duldete, wurde beides im ersten Maßnahmenpaket vom April 2020 (siehe Info-Kasten) beschlossen. Hier wird deutlich, dass Teile des deutschen Kapitals bereit sind, Kompromisse einzugehen, um den Erhalt der EU zu sichern.

Schon bei der Verabschiedung des ersten Maßnahmenpaketes wurde ein zweites Paket für die langfristige wirtschaftliche Stabilisierung der EU angekündigt. Es war von einem „europäischen Marshall-Plan“ die Rede. Der Vorschlag eines europäischen Wiederaufbaufonds ist Mitte Mai von Merkel und Macron, also den führenden Kräften der beiden Konfliktparteien in der Auseinandersetzung um die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, konkretisiert worden. Vorgeschlagen wird eine Summe von 500 Mrd. Euro, welche ausschließlich in Form von nicht rückzuzahlenden Zuwendungen (sogenannten Transfers) vergeben werden soll. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande („Die sparsamen Vier“) kritisierten diesen Vorschlag scharf und forderten stattdessen die Vergabe von Krediten, die von den Staaten zurückgezahlt werden müssten. Ende Mai wurde der Vorschlag von Merkel und Macron von der EU-Kommission aufgegriffen und ergänzt.

Next Generation EU“

Der neue Vorschlag sieht vor, zusätzlich zu den 500 Mrd. Euro, die weiterhin als Transfers ausgezahlt werden sollen, 250 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedsstaaten zu vergeben. Finanziert werden soll der Fonds über gemeinsame europäische Anleihen, also Kredite, die die EU am Kapitalmarkt aufnimmt. Dies ermöglicht den verschuldeten EU-Staaten, günstiger an Kredite zu kommen. Die Mitgliedsstaaten haften für die gemeinsamen Anleihen nur mit ihrem jeweiligen Anteil an der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU; für Deutschland sind das 27 Prozent. Es findet also keine Vergemeinschaftung von Schulden statt, so wie es bei Corona-Bonds der Fall gewesen wäre.

Die Verteilung des Geldes folgt einem Schlüssel, der die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Pandemie und die Arbeitslosigkeit in den Ländern berücksichtigt. Demnach würden Italien, Spanien, Frankreich und Polen den größten Anteil bekommen. Die Vergabe von Mitteln soll einerseits an die Einhaltung der europäischen Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden, andererseits sollen die Mittel nur dann bewilligt werden, wenn sie den politischen Prioritäten der EU entsprechen. Dazu gehören Klimaschutz, Digitalisierung und die Stärkung der Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft. Außerdem soll es individuelle wirtschaftspolitische Empfehlungen geben.

Dieser Vorschlag stellt den Versuch dar, einen Kompromiss zwischen den sich widersprechenden imperialistischen Interessen innerhalb der EU zu finden. Deutschland und Frankreich stehen dabei stellvertretend für den Konflikt zwischen „Den sparsamen Vier“ auf der einen Seite und den südeuropäischen Ländern auf der anderen Seite. Deutschland hat verhindert, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch „Corona-Bonds“ kommt, hat dafür aber einer gemeinsamen Aufnahme von Krediten und nicht rückzuzahlenden Transfers zugestimmt. Doch noch gibt es große Uneinigkeit über die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags.

Konflikte innerhalb der EU

Auf der einen Seite stehen die wirtschaftlich starken Länder mit niedriger Verschuldung und großer Wirtschaftsleistung. Zu ihnen gehören „Die Sparsamen Vier“ Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, aber auch Finnland, Schweden und Deutschland. Diese Länder sind nicht auf Finanzhilfen aus der EU angewiesen, weil sie selbst genug Mittel haben, um die Krise auszugleichen. Der Vorschlag der EU-Kommission bedeutet für diese Länder, dass die Summe, mit der sie bürgen, höher ist als die Summe, die sie bekommen würden und werden deshalb auch „Nettozahler“ genannt. 

Auf der anderen Seite stehen die meisten anderen EU-Staaten, unter ihnen Frankreich und die südeuropäischen Staaten, welche durch eine hohe Verschuldung nicht dazu in der Lage sind, sich durch nationale Konjunkturprogramme aus der wirtschaftlichen Notlage zu befreien. Diese werden auch „Nettoempfänger“ genannt, weil sie mit weniger Geld bürgen als sie aus dem Fonds bekommen würden. In der deutschen Presse ist erneut die Rede von den „faulen Südeuropäern“, die dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Hier werden Tatsachen auf den Kopf gestellt und Begriffe wie „Nettozahler“ und „Nettoempfänger“ genutzt, um zu verschleiern, dass es wenige Länder gibt, die seit Jahren massiv von der EU profitieren, während andere durch die ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen massive Verluste hinnehmen mussten. Laut einer Studie des Freiburger Centrums für europäische Politik cep hat Deutschland im Zeitraum von 1999 bis 2017 mit einem Plus von fast 1,9 Billionen Euro im BIP mit Abstand am stärksten von der Euro-Einführung profitiert. Daneben haben nur die Niederlande mit 346 Mrd. Euro bedeutend von der Euro-Einführung profitiert. Fast alle anderen Länder haben im gleichen Zeitraum Verluste im BIP erlitten: Frankreich hat knapp 3,6 Billionen und Italien gut 4,3 Billionen Euro eingebüßt. [2] Natürlich ziehen auch Frankreich und Italien ihren Nutzen aus der EU, aber sie profitieren in deutlich geringerem Maße. Berücksichtigt man also die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, wird vor allem Deutschland zum „Nettoempfänger“ Europas.

Die Gegner des vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds sprechen sich zum Teil gegen gemeinsame europäische Anleihen aus und wollen die Vergabe von Mitteln auf Kredite beschränken. Die Kredite sollen an klare Bedingungen und harte Reformprogramme geknüpft werden. Außerdem wird die Summe von 750 Mrd. Euro von einigen Ländern als zu hoch angesehen und daher abgelehnt. Die Befürworter des Vorschlags dagegen lehnen Bedingungen oder Reformprogramme strikt ab und fordern zum Teil eine deutlich höhere Summe.

Die Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) unterstützen den Vorschlag zwar weitestgehend, fordern aber gewisse Änderungen. Polen setzt sich gegen eine Zweckbindung der Mittel ein, da das Land in Infrastrukturprojekte investieren will, die im Zweifelsfall nicht den geforderten EU-Kriterien entsprechen. Der Vorschlag, die Vergabe der Mittel an die Einhaltung des europäischen Rechts zu knüpfen, richtet sich vor allem gegen Polen und Ungarn. Polen hatte mit einer Justizreform gegen europäisches Recht verstoßen und Ungarn hatte sich rechtswidrig geweigert, die zentral vorgeschriebene Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Tschechien, aber auch die Slowakei und Ungarn empfinden die Vergabekriterien als ungerecht und fordern einen anderen Verteilungs-Schlüssel. Außerdem befürchten die Staaten der Visegrad-Gruppe, dass die Refinanzierung des Wiederaufbaufonds eine Kürzung der für sie sehr wichtigen EU-Fonds für strukturschwache Regionen und Agrarsubventionen bedeuten könnte.

Die Staaten treten als ideelle Gesamtkapitalisten für die Gesamtinteressen der nationalen Kapitale ein. Das schließt jedoch nicht aus, dass es auch innerhalb der Staaten Interessenkonflikte zwischen unterschiedlichen Kapitalgruppen gibt. Als Gegenprojekt zu den „Sparsamen Vier“, haben sich in eben diesen Ländern Oppositionsparteien zu einer Allianz für den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds zusammengeschlossen. Auch in Deutschland gibt es wichtige Konfliktlinien zwischen den Vertretern unterschiedlicher Kapitalgruppen.

Konflikte innerhalb Deutschlands:

Der Interessenskonflikt innerhalb Deutschlands lässt sich an den Positionen verschiedener Unternehmerverbände veranschaulichen. Ein wesentlicher Konflikt besteht hier zwischen dem Bund Deutscher Industrie (BDI) und dem Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW). Der BDI vertritt die Interessen der gesamten deutschen Industrie, während der BVMW vor allem die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) abbildet. Obwohl KMU etwa die Hälfte des deutschen BIP erwirtschaften, spielen die Monopolkonzerne aufgrund ihres ökonomischen Gewichts eine deutlich größere Rolle. Dies bildet sich auch in den wirtschaftspolitischen Entscheidungen des deutschen Staates als ideeller Gesamtkapitalist ab. Der Warenexport ist für die Bundesrepublik mit einem Anteil von etwa 38 Prozent am BIP sehr wichtig. Diese Exporte werden vor allem von den Monopolkonzernen generiert: Im Jahre 2018 waren 0,4 Prozent der Unternehmen für etwa 68 Prozent der deutschen Exporte verantwortlich. [3] Von den deutschen Exporten gehen gut zwei Drittel in die EU. Für die Monopolkonzerne, und damit auch für den deutschen Imperialismus, hat der EU-Binnenmarkt also eine besondere Bedeutung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Handelskrieg zwischen den USA und China Unsicherheiten für das Exportgeschäft mit sich bringt. Aus diesem Grund unterstützt der BDI den Vorschlag der EU-Kommission, spricht sich aber dafür aus, die Vergabe von Geldern an klare Bedingungen zu knüpfen und lehnt „neue Steuern und Abgaben auf EU-Ebene“ zur Finanzierung des Fonds ab. [4] Der BDI vertritt das Gesamtinteresse der hochgradig exportorientierten deutschen Industrie und ist bereit, im Konkurrenzkampf mit anderen europäischen Kapitalen gewisse Zugeständnisse einzugehen, um die Stabilität des EU-Binnenmarktes zu schützen.

Die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren insgesamt deutlich weniger von der EU. Unter ihnen befinden sich Unternehmen, die ihre Waren ausschließlich auf dem deutschen Binnenmarkt absetzen. Exporte und Auslandsinvestitionen spielen für KMU eine weniger zentrale Rolle. Gleichzeitig hat eine hohe Staatsverschuldung Deutschlands, die durch Hilfsprogramme zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder gefördert wird, negative Folgen für KMU. Eine hohe Staatsverschuldung führt dazu, dass die Bundesbank höhere Zinsen für Staatsanleihen oder für Kredite, die sie am Finanzmarkt aufnimmt, zahlen muss. Dadurch verschlechtern sich auch die Kreditbedingungen für KMU. Sie haben weniger Eigenkapital als Monopolkonzerne und können auf weniger Finanzierungs-Instrumente zurückgreifen, wodurch sie stärker von Bank-Krediten abhängig sind. So wendete sich der BVMW stets gegen eine höhere Staatsverschuldung Deutschlands zugunsten der Stabilität der EU und forderte in der Eurokrise stattdessen den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. 

Wie ist der EU-Wiederaufbaufonds zu bewerten?

Befürworter des Wiederaufbaufonds wie der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnen den Vorschlag als einen „historischen Schritt für die gesamte EU“; der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet meint, dass damit ein „Grundstein für ein neues Europa“ gelegt werde. Kritiker wie der stellvertretende Fraktionschef der FDP Alexander Graf von Lambsdorff werten den Vorschlag als eine „180-Grad-Kehrtwende“ der EU. [5]

Doch was ist neu an diesem Vorschlag? Geht es tatsächlich um eine historische Wende?

Viele bezeichnen die Finanzierung des Fonds über gemeinsame europäische Anleihen als etwas Neues. Doch nach demselben Prinzip wurden auch der ESM und zuvor die EFSF finanziert. Auch das im ersten Maßnahmenpaket beschlossene SURE (siehe Info-Kasten) soll durch gemeinschaftliche Anleihen finanziert werden. Um etwas Neues handelt es sich hier also nicht. Auch das „Außerkraftsetzen“ der Austeritätspolitik, das vor allem von den „sparsamen Vier“ und Teilen Deutschlands kritisiert wird, muss genau beleuchtet werden. Bisher wird zwar betont, dass es keine Austeritätspolitik geben soll, gleichzeitig bleibt die Frage offen, was passieren wird, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Deutschland und Finnland haben schon angekündigt, dass ihnen der von der EU-Kommission vorgeschlagene 30-jährige Rückzahlungszeitraum (von 2028 bis 2058) zu lang ist und schlagen vor, schon 2021 mit der Rückzahlung zu beginnen. Die Niederlande fordern schon, die Vergabe der Mittel an Strukturreformen zu knüpfen und auch der EU-Kommissar Johannes Hahn will „die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen […] mit Reformfortschritten verknüpfen“. [6] Es ist auch möglich, dass die Rückzahlung der Mittel an die Ziele des Europäischen Semesters gebunden werden, was Privatisierung und Sozialabbau bedeuten könnte. Es ist also wahrscheinlich, dass die wirtschaftlich stärkeren Länder sich mit Forderungen nach „Reformprogrammen“ durchsetzen werden. Auch die Vergabe von Mitteln als Transfers ist nicht neu. Diese gibt es schon lange im Rahmen von Agrarsubventionen. Letztlich bleibt das einzig Neue an diesem Vorschlag, dass die EU sich in gewisser Weise verschuldet. Indem die von der EU aufgenommenen Schulden als nicht rückzuzahlende Transfers vergeben werden, entsteht ein Defizit im EU-Haushalt. Doch diese Schulden sind nicht mit den Staatsschulden einzelner Länder vergleichbar, welche meist nicht vollständig zurückgezahlt werden. Die Verschuldung der EU kann laut EU-Recht nicht wie die Schulden auf nationaler Ebene durch Umschuldung verlängert werden. Das Defizit muss also wieder ausgeglichen werden. Möglich wäre dies durch eine Erhöhung der Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten oder die Kürzung der Haushaltsausgaben. Die EU-Kommission schlägt vor, das Defizit durch eigene Einnahmen auszugleichen, zum Beispiel durch Steuern oder Zölle. Das würde jedoch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der EU mit sich bringen und wird von den wirtschaftlich starken Ländern teilweise abgelehnt.

Es ist gut möglich, dass die EU-Verträge in absehbarer Zeit zugunsten einer europäischen Finanzpolitik angepasst werden. Denn die EU-Gesetzgebung steht einer Vereinheitlichung des EU-Kapitalmarktes im Weg. Bereits vor einem Jahr forderten der Chef der französischen Notenbank François Villeroy de Galhau und die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gemeinsam den Aufbau einer EU-Kapitalmarktunion. Nach dem Vorbild der USA soll es Unternehmen in der EU demnach erleichtert werden, über die Finanzmärkte Zugang zu Kapital zu bekommen. Somit soll in Zukunft auch die Handlungsfähigkeit der EU in Krisensituationen verbessert werden. [7]

Der vorgeschlagene Wiederaufbaufonds stellt also nur bedingt etwas Neues, aber längst keine „historische Wende“ dar. Vielmehr geht es darum, die EU als imperialistisches Staatenbündnis, von dem nur wenige, vor allem wirtschaftlich starke Länder profitieren, zu erhalten. Damit dies gelingt, sind gewisse Zugeständnisse an die wirtschaftlich schwachen und stark verschuldeten Länder notwendig. Gleichzeitig versuchen Deutschland und Frankreich, die europäische Integrität im Sinne des Kapitals auszubauen, denn für sie bleibt Europa das Vehikel zu einer globalen Vormachtstellung. Gemessen an den Verlusten, die viele der europäischen Länder seit der Euro-Einführung hinnehmen mussten, ist die Summe des Wiederaufbaufonds nicht hoch. Für die Menschen in Europa ist durch das Hilfsprogramm keine Verbesserung zu erwarten. Das Geld wird vor allem an die Kapitalisten fließen und ihre Gewinne erhalten, während ein bedeutender Teil der Menschen in Europa weiterhin in Armut leben muss.

Das erste Europäische Maßnahmenpaket

Bereits im April hatte die europäische Kommission ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um kurzfristig auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Das Paket hat einen Umfang von insgesamt 540 Mrd. Euro und besteht aus drei Elementen: dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), Geldern aus der EU-Kommission und Geldern aus der Europäischen Investitionsbank.

Der ESM stellt bis zu 240 Mrd. Euro für Mitgliedstaaten zur Verfügung, die mit dem Corona-Krisenmanagement finanziell überfordert sind. Die EU-Staaten können aus dem ESM Gelder in Höhe von zwei Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung als Kredit beantragen. Ausgegeben werden darf das Geld für „Corona-bedingte Ausgaben“. Nachdem es vor allem mit Italien zu Konflikten um die Realisierung von Coronabonds gekommen war, erklärte sich die EU-Kommission bereit, die Vergabe der Kredite nicht an Reformprogramme zu knüpfen, wie es bei Griechenland in der Euro-Krise der Fall war. Der EU-Fiskalpakt, der die Verschuldung der EU-Staaten auf 60 Prozent und das Haushaltsdefizit auf 3% ihres Bruttoinlandsproduktes beschränkte, wurde bereits vorher außer Kraft gesetzt. Trotzdem kündigte Italien an, kein Geld aus dem ESM zu beantragen, da aufgezwungene Reformprogramme befürchtet werden.

Das „Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen“ (SURE) ermöglicht es den EU-Staaten darüber hinaus, Darlehen bis zu 100 Milliarden Euro bei der EU-Kommission zu beantragen, um die stark steigenden Kosten des Kurzarbeitergeldes abzudecken. Finanziert wird dies durch Kredite, die die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnimmt. Für ein Viertel dieser Summe sollen die EU-Staaten bürgen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt zudem Unternehmenskredite mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Um das Geld zu bekommen, müssen die EU-Mitgliedstaaten, ähnlich wie beim SURE, eine Bürgschaft abgeben, damit die EIB ihr Spitzenrating an den Finanzmärkten nicht verliert. Diese Mittel sollen allen 27 EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden und dienen als „Schutzschild für europäische Firmen“, auch hinsichtlich der Gefahr, dass ausländische Investoren die Gelegenheit nutzen wollen, um durch die Krise angeschlagene Unternehmen aufzukaufen.

[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20200406chinesische-hilfslieferung-erreicht-italien_de

[2] https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/20_Jahre_Euro_-_Gewinner_und_Verlierer/cepStudie_20_Jahre_Euro_Verlierer_und_Gewinner.pdf

[3] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52857/aussenhandel-nach-unternehmensgroessen

[4] https://bdi.eu/artikel/news/kommission-hat-die-notwendigkeit-entschlossenen-handelns-erkannt/

[5] FAZ, 20.5.2020, S. 2

[6] https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-eu-kommissar-hahn-will-schulden-fuer-wiederaufbau-schneller-tilgen/25908572.html?ticket=ST-2550856-jGd15XxgNBH9ccVuyXvT-ap4

[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7990/

Interview zur Dokumentation DAS ANDERE LEBEN

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In der Ausgabe zum 3. Quartal der Zeitschrift Melodie & Rhythmus Interview zu unserer vierteiligen Dokumentarfilmreihe DAS ANDERE LEBEN erschienen. John Lütten interviewt dazu Olaf Schneider, Mitglied der Kommunistischen Organisation und beteiligt an der Produktion des Films. Ausschnitte findet ihr online. Das komplette Interview findet ihr im Heft.

„Die DDR als diktatorische Mangelwirtschaft? Derart plumpen Klischees aus der antikommunistischen Mottenkiste will die Kommunistische Organisation (KO) 30 Jahre nach Abwicklung des ersten sozialistischen deutschen Staates etwas entgegensetzen. Für ihre vierteilige Dokumentation »Das andere Leben« erzählen DDR-Bürger, wie ihr Leben im Realsozialismus wirklich war und was Linke heute daraus lernen können. M&R sprach mit dem KO-Mitglied Olaf Schneider, der an der Produktion des Filmes beteiligt war, über das Projekt und seine Zielsetzung.“

US-Truppen raus aus Deutschland! Hauptfeind bleibt der BRD-Imperialismus!

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Seit Anfang des Monats wird in den Medien und in der Politik wieder über einen möglichen »Abzug« der US-Truppen aus Deutschland diskutiert. Bereits vor zwei Jahren hatte Trump diese Idee schon einmal geäußert und damit US-Militärs und die NATO-Partnerstaaten in Panik versetzt. Nun scheinen die Pläne handfester, jedenfalls gibt es konkretere Vorschläge. 

Nieder mit dem US-Imperialismus!

In der BRD sind derzeit rund 35.000 US-Soldaten stationiert, hinzu kommen 17.000 zivile Mitarbeiter. Diese konzentrieren sich vor allem auf die Militärstützpunkte Ramstein und Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Die Luftwaffenbasis Ramstein ist die Drehscheibe für die US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika: Hier werden insbesondere die unter Obama in Mode gekommenen Drohnen-Morde koordiniert, die bereits tausende Menschenleben in zahlreichen Ländern gekostet haben. Auch die Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Januar, welche die Welt an die Schwelle eines Krieges zwischen den USA und Iran geführt hat, lief über Ramstein. In Landstuhl befindet sich das größte US-Truppenversorgungszentrum außerhalb der USA. Hier werden die Soldaten wieder aufgepäppelt, die in den vielen Kriegen Washingtons Verletzungen erleiden. Hinzu kommen noch die Zentralen von AFRICOM und EUROCOM in Stuttgart, in denen die militärischen Befehle aus dem Pentagon für Europa und Afrika entgegengenommen und umgesetzt werden. 

Wenn allerdings von »Abzug« die Rede ist, dann ist damit nur ein Teil der Truppen gemeint. Trump selbst spricht von »52.000 Soldaten«, worunter er also auch die zivilen Mitarbeiter versteht, die er auf 25.000 reduzieren will. Was zunächst nach einem Abzug von mehr als der Hälfte der Einheiten klingt, beläuft sich wohl, nach Angaben des Weißen Hauses letztlich doch »nur« auf ein Drittel, nämlich 9.500 Mann. Diese sollen zum Teil nach Polen verlegt werden, der Großteil soll aber zunächst heimkommen. Denn vor allem geht es der Führung in Washington darum, militärisch gegen China zu rüsten. Deutschland ist zwar als Aufmarschgebiet gegen Moskau geeignet, gegen Peking jedoch nicht. Hinzu kommt, dass es schon seit längerer Zeit Spannungen zwischen Washington und den NATO-Partnern, vor allem mit Deutschland, gibt. Darunter fallen die Exportüberschüsse der BRD, das Pipeline-Projekt North Stream 2 zwischen EU und Russland sowie die Forderungen des Weißen Hauses, dass alle Mitglieder der NATO zwei Prozent ihres BIP in Rüstungsausgaben investieren müssten (für dieses Jahr hat die Bundesregierung 1,56% angekündigt). 

Die nun wohl endgültige Entscheidung eines Teilabzugs von US-Truppen ist in der bürgerlichen Öffentlichkeit auf breite Empörung gestoßen. Angesichts der Spannungen mit Washington, die ja bereits zu Sanktionen geführt haben, fürchten Politik und Wirtschaft um Profite: Nach China sind die USA noch immer Deutschlands zweitgrößter Handelspartner und größter Abnehmer. Im Fall der hier stationierten US-Truppen kommt hinzu, dass an deren Anwesenheit zehntausende deutsche Arbeitsplätze hängen: 7.500 Deutsche sind allein unmittelbar für das US-Militär in Rheinland-Pfalz tätig. Die stationierten Amerikaner und ihre Familien – ca. 50.000 Personen – spülen überdies als Konsumenten Geld in die regionale Wirtschaft. 

Vor allem aber geht es auch um die enge militärische Zusammenarbeit: Im Kalten Krieg waren die USA die Schutzmacht gegen den Kommunismus; und auch danach profitierte das deutsche Kapital weiterhin von ihrer Rolle als »Weltpolizei«, die unliebsame Regime beseitigte, Handelswege sicherte und andere Großmächte wie China und Russland in Schach hielt. Zudem stemmen sie den größten Teil des NATO-Haushalts. Aus diesem Grund hört man immer wieder, wie »schrecklich« es doch angeblich sei, dass sich die USA unter Trump aus Konfliktherden zurückzögen. Abgesehen davon, dass das gar nicht geschieht, spricht niemand davon, dass es die US-Imperialisten selbst sind, die überall auf der Welt Brände entfachen, in deren Flammen ganze Länder qualvoll zugrunde gehen. Die »Ordnung«, von der die transatlantischen Lobbyisten in den Medien unwidersprochen faseln, bedeutete stets für Millionen Menschen von Korea über Vietnam bis nach Irak, Syrien und Jemen nichts anderes als Elend, Vernichtung und Tod.

Der Hauptfeind bleibt der deutsche Imperialismus!

Als Kommunisten befürworten wir natürlich einen Abzug der US-Truppen, und zwar einen vollständigen. Allerdings lehnen wir zugleich die Meinung einiger Linker und Antiimperialisten ab, denen zufolge die BRD eine »Kolonie« der USA sei. Die starke Präsenz des US-Militärs in der BRD ist ein Vermächtnis der Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg und des Kalten Krieges. Doch schon damals waren es gerade die USA, die gegen die Bedenken Frankreichs und Großbritanniens stets für die Aufrüstung der BRD als Frontstaat gegen die Sowjetunion und für die Lockerungen der Potsdamer Vereinbarungen stimmten: Ehemalige Nazi-Generäle bauten die Bundeswehr und die Geheimdienste unter Leitung der CIA auf, Atomwaffen wurden in der Bundesrepublik stationiert und mit dem Marshallplan Milliarden US-Dollar in den Aufbau eines blühenden Kapitalismus gesteckt. Schon damals profitierten also die westdeutschen Kapitalisten von der Politik der USA. Der Besatzungsstatus wurde bereits 1952 aufgehoben. Natürlich wollte man in Bonn aber auch stets aus dem Schatten Washingtons heraustreten. 1989/90 sah man sich schließlich in der Lage, die westlichen Verbündeten zu überrumpeln und sich handstreichartig die DDR einzuverleiben. Die »Wiedervereinigung« gab den Startschuss für die völlige Emanzipation des BRD-Imperialismus, der kurz darauf federführend die Zerstörung Jugoslawiens voran- und die NATO in den Kosovo-Krieg trieb. Seither hat sich das deutsche Kapital Osteuropa als Absatzmarkt und Quelle billiger Arbeitskräfte unterworfen und setzt die Armee auf drei Kontinenten und auf sämtlichen Weltmeeren ein.

Vorerst bleiben die deutschen Imperialisten auf die USA als Handelspartner und Kriegsverbündeter angewiesen – solange die EU unter deutsch-französischer Führung nicht zu einer eigenständigen und handlungsfähigen Militärmacht aufgebaut worden ist. Allerdings zeigen sich infolge der Spannungen mit den USA langsam Brüche in der deutschen Führung: Während das Sprachrohr der mit den USA verbandelten Militär-, Polit- und Kapitalfraktionen, die »Atlantikbrücke«, im Tagesspiegel weinerlich beteuert, in Zukunft mehr auf die Forderungen aus Washington eingehen zu wollen, forderte kürzlich der Politologe Michael Staack, einer der führenden Köpfe im deutschen Militärkomplex, – die BRD solle sich auf eine eigenständige Sicherheitspolitik im Rahmen der EU und auf einen längerfristigen Konflikt mit den USA einstellen. Diese entgegengesetzten Strategien innerhalb der politischen und militärischen deutschen Eliten ergeben sich aus der Lage und den Zielen des deutschen Imperialismus. Die deutschen Imperialisten wollen beides und müssen beides wollen: Die Zusammenarbeit mit den USA und die Arbeit gegen die USA. Deshalb wollen sie die NATO weiter nutzen und ausbauen und zugleich die EU militarisieren und möglichst eng mit Frankreich kooperieren – in Konkurrenz zu den USA und der NATO. 

Wichtig ist zu begreifen, dass dies nicht unser Streit ist und keine dieser Positionen die unsere sein kann. Wir sind für den vollständigen Abzug der US-Truppen, weil wir für den Abzug einer jeden imperialistischen Armee aus jedem anderen Land sind. In diesem Fall kommt hinzu, dass der Standort Deutschland eine Schlüsselrolle in der aggressiven Weltmachtpolitik Washingtons spielt. Auf der anderen Seite geht es natürlich auch um vollständige Souveränität. Diese ist für uns aber nicht von der Klassenfrage zu trennen: Wir meinen nicht die Souveränität der deutschen Imperialisten, Kriege zu führen und andere Länder auszubeuten. Wir meinen die Selbstbestimmung des deutschen Volkes, der deutschen Arbeiterklasse. Unser Ziel ist es, den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Die Geschichte hat gezeigt, dass jede Revolution gegen die eigenen Kapitalisten mit einer Invasion ausländischer Kapitalisten rechnen muss. Die Truppen der mit den deutschen Herrschenden Verbündeten sind für sie eine Schutzmacht – und damit ein Feind für uns und die Arbeiterklasse.

Für den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland!

Für den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Raus aus der NATO – nieder mit dem Imperialismus!

Literatur und Filme über die DDR

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Wir haben eine fortlaufende Liste mit Literatur und Filmen über die DDR erstellt. Entsprechend der Kapitel aus unserer Dokumentation DAS ANDERE LEBEN findet ihr hier passendes Hintergrundmaterial. Ergänzungsvorschläge sind willkommen!

Klickt auf die Stichworte zum ausklappen der Quellen!

Neuanfang; Gründung der DDR
Online verfügbare Texte

Filme

Belletristik
  • Roman über Arbeiter und Bauernförderung zu Beginn:
    Hermann Kant (1981): Die Aula, Berlin: Rütten & Loening, 22. Auflage.


Bildungssystem der DDR
Fachliteratur Print
  • Prof. Dr. Helmut Klein, Dr. Wolfgang Reischock (1971): Aus erster Hand: Bildung für heute und morgen eine Information über das einheitliche sozialistische Bildungssystem der DDR, Berlin (DDR): Staatssekretariat für westdeutsche Fragen.
Online verfügbare Texte

Filme

Belletristik
  • Günter Görlich (1978): Eine Anzeige in der Zeitung, Berlin: Verlag Neues Leben, 2. Auflage.

Frühe Kindheit
Fachliteratur print
  • Ministerium für Volksbildung (1985): Programm für die Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten, Berlin: Volk und Wissen Volkseigener Verlag.

Online verfügbare Texte

Politische Bildung
Online verfügbare Texte

Pioniere
Fachliteratur print
  • Dr. Wilfried Poßner (1995): Immer bereit. Parteiauftrag: kämpfen, spielen, fröhlich sein, Berlin: Edition Ost.
Online verfügbare Texte

Belletristik
  • Arkadi Gaidar (1969): Timur und sein Trupp, Berlin: Der Kinderbuchverlag, 17. Auflage.

Völkerfreundschaft
Online verfügbare Texte
Filme
Belletristik
  • Henry-Martin Klemt (2016): Das Licht des 13. Mondes. Äthiopisches Tagebuch, Norderstedt: Books on Demand.

Jugendleben
Online verfügbare Texte
Filme
  • DEFA-Film: „Den Wolken ein Stück näher“

Belletristik
  • Joachim Wohlgemuth (1962): Egon und das achte Weltwunder, Berlin: Verlag Neues Leben, 21. Auflage.
  • Karl Neumann (1958): Frank. Berlin: Kinderbuchverlag.
  • Karl Neumann (1964): Frank und Irene. Berlin: Kinderbuchverlag.
  • Karl Neumann (1982): Frank bleibt Kapitän. Berlin: Kinderbuchverlag.


Ein schwerer Anfang
Fachliteratur Print
  • Jörg Rösler (2012): Geschichte der DDR, Köln: PapyRossa, S. 14-30.

Online verfügbare Texte
Filme

Belletristik
  • Maria Langner (1962): Stahl, Berlin: Volk und Welt.
  • Willi Bredel (1962): Ein neues Kapitel, Berlin: Aufbau-Verlag.

System der Planwirtschaft in der DDR
Fachliteratur Print
  • Georg Polikeit (1966): Die sogenannte DDR. Zahlen, Daten, Realitäten. Eine Landeskunde über den anderen Teil Deutschlands, Dortmund: Weltkreis, S. 47-56.
  • Milke, Möller, Mühlefeldt,  Schilling (1979): Die Planmäßigkeit der Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaft, Berlin: Dietz. Anlagen 3-5.

Online verfügbare Texte


Betriebsleben
Fachliteratur Print
  • Georg Polikeit (1966): Die sogenannte DDR. Zahlen, Daten, Realitäten. Eine Landeskunde über den anderen Teil Deutschlands, Dortmund: Weltkreis, S. 57-71.

Online verfügbare Texte
Filme
  • DEFA-Film: „Spur der Steine“


Anreiz zur Arbeit
Fachliteratur Print
  • Walter Ulbricht (1951): Lehrbuch für den Demokratischen Staats- und Wirtschaftsaufbau. Dietz Verlag: Berlin, S.64-90.
  • Jörg Roesler (2003): Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch. 1970-2000, Bonn: BPB.


Mangelwirtschaft
Fachliteratur Print
  • Siegfried Wenzel (2000): Was war die DDR wert? Und wo ist dieser Wert geblieben? Versuch einer Abschlussbilanz, Berlin: Das neue Berlin, 2. Auflage.
Online verfügbare Texte
  • (Statistische Aufschlüsselung des Konsumniveaus in der DDR:) Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik / Zeitschriftenband 1991, Ost-Berlin: VEB Deutscher Zentralverlag.
    https://www.digizeitschriften.de/dms/img/?PID=PPN514402644_1990|log24&physid=phys344#navi (S. 323)

Ökonomische Widersprüche
Fachliteratur Print
  • Gerfried Tschinkel (2017): Die Warenproduktion und ihr Ende. Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft, Köln: PapyRossa.
  • Jörg Roesler (2003): Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch. 1970-2000, Bonn: BPB.

Online verfügbare Texte
Videos

Wohnen
Fachliteratur Print
  • Niederländer, Loni [Hrsg. vom Wiss. Rat für Soziolog. Forschung in d. DDR]: Arbeiten und Wohnen in der Stadt, Dietz, Berlin, 1984.
  • Erhard Gisske (Hrsg.): Bauen in Berlin. 1973–1987. Koehler u. Amelang, Leipzig 1987.
Online verfügbare Texte
Filme/Serien/Videos

Belletristik
  • Erhardt Gisske (1988): Bauen – mein Leben. Berlin: Dietz.

Kultur
Fachliteratur Print
  • Hans Koch (1983): Grundlagen sozialistischer Kulturpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin: Dietz.
  • Gerd Dietrich (1983): Um die Erneuerung der deutschen Kultur : Dokumente zur Kulturpolitik 1945 – 1949 / [Inst. für Marxismus-Leninismus beim ZK d. SED]., Berlin: Dietz.
  • Alexander Abusch (1981): … einer neuen Zeit Beginn : Erinnerungen an d. Anfänge unserer Kulturrevolution 1945 – 1949 / hrsg. vom Inst. für Marxismus-Leninismus beim ZK d. SED u. vom Kulturbund d. DDR, Berlin: Dietz.
Online verfügbare Texte
Videos
Belletristik
  • FDGB (Hrsg.): Geliebte Republik: Aus dem Schaffen unserer schreibenden Arbeiter, Karl-Marx-Stadt, 1960. 


Frauen
Fachliteratur Print
  • Walter Ulbricht(1968): Frauen – Miterbauerinnen des Sozialismus. Aus Reden und Aufsätzen. Herausgegeben vom Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands mit Unterstützung des Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Verlag für die Frau, Leipzig 1968.
  • Wissenschaftlicher Beirat „Die Frau in der sozialistischen Gesellschaft“ bei der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.): Zur gesellschaftlichen Stellung der Frau in der DDR. Verlag für die Frau, Leipzig 1978.
  • Inge Hieblinger: Frauen in unserem Staat. Einige Probleme der Förderung der Frau unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution in der DDR. Staatsverlag der DDR, Berlin 1967.
Online verfügbare Texte
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Sport
Fachliteratur Print
  • Autorenkollektiv (1987): Jugend und Sport, Dietz Berlin. 
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Filme
Belletristik
  • Willmann, Frank (Hrsg.) (2004): Fußball-Land DDR – Anstoß, Abpfiff, Aus, Eulenspiegel.


Gesundheit
Fachliteratur Print
  • Polikeit, Georg (1966): „Das Sozial- und Gesundheitswesen“, in: ders., Georg Polikeit (1966): Die sogenannte DDR. Zahlen, Daten, Realitäten. Eine Landeskunde über den anderen Teil Deutschlands, Dortmund: Weltkreis, S. 135-160.
Online verfügbare Texte
Filme
  • DEFA (1975): Schwester Agnes
Belletristik
  • Heinrich, Marion (2010): Gemeindeschwestern erzählen, Neues Leben, Berlin.


Presse und Medien
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SED
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Demokratie
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  • Polikeit, Georg (1966): „Das politische System“, in: ders., Georg Polikeit (1966): Die sogenannte DDR. Zahlen, Daten, Realitäten. Eine Landeskunde über den anderen Teil Deutschlands, Dortmund: Weltkreis, S. 243-272
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  • Schölzel, Arnold (2019): »Es ging um eine lebendigere sozialistische Demokratie«. Ein Gespräch mit Ekkehard Lieberam. Über Diskussionen unter Staats- und Rechtswissenschaftlern der DDR, das Demokratiekonzept Walter Ulbrichts und Erlebnisse in Leipzig 1989, in: Junge Welt 5.10.2019.
    https://www.jungewelt.de/beilage/art/363873

Kalter Krieg
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Grenzsicherung
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  • Heinz Keßler, Fritz Streletz (a.D.) (2011): Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben: Zeitzeugen und Dokumente geben Auskunft, Berlin: Edition Ost.
  • Hans Bauer (2016): Halt! Stehenbleiben! Grenze und Grenzregime der DDR. Berlin: Edition Ost.
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NVA
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  • Klaus Froh (2010): Chronik der NVA, der Grenztruppen und der Zivilverteidigung der DDR 1956–1990, Berlin: Verlag Dr. Köster.
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Staatssicherheit
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  • Klaus Eichner, Andreas Dobbert (1997): Headquarters Germany. Die USA-Geheimdienste in Deutschland, Berlin: Edition Ost.
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Politische Krise
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  • Arnold Schölzel: »Es ging um eine lebendigere sozialistische Demokratie«. Ein Gespräch mit Ekkehard Lieberam. Über Diskussionen unter Staats- und Rechtswissenschaftlern der DDR, das Demokratiekonzept Walter Ulbrichts und Erlebnisse in Leipzig 1989, Junge Welt 05-10-2019.
    https://www.jungewelt.de/beilage/art/363873


Konterrevolution
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Kehrtwende
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  • Klaus Blessing, Wolfgang Kuhn (2014): Die zementierte Spaltung – Der Osten bleibt abgehängt. Fakten, Zahlen, Statistiken, Berlin: Edition Berolina.
  • Siegfried Wenzel (2007): Von wegen Beitritt! Offene Worte zur Deutschen Einheit – Fakten und Zitate, Berlin: Das Neue Berlin.
  • GRH e.V. (Hrsg.) (2003): Siegerjustiz? Die politische Strafverfolgung infolge der Deutschen Einheit. Edition Zeitgeschichte. Berlin: Kai Homilius Verlag.
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Hochschulen in der Krise

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Knapp 2,9 Millionen Menschen studieren an den 426 deutschen Hochschulen – Tendenz steigend [1][2]. Darüber hinaus sind über 700.000 Menschen an diesen Hochschulen angestellt, 255.000 davon hauptberuflich als wissenschaftliches und künstlerisches Personal, 317.000 als nichtwissenschaftliches Personal [3]. Selbstverständlich macht weder die Corona-Pandemie noch die Wirtschaftskrise vor den Toren der Hochschulen halt und führt auch hier zur massiven Verschärfung von bestehenden Problemen des Bildungssystems der BRD. Doch dringend benötigte Hilfspakete gibt es bislang weder für Studierende noch Angestellte, auch die aktuellen Maßnahmen stellen keine ernsthafte Hilfe dar.

Lage der Studierenden

Viele Studierende sind seit der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht, was die aktuelle Wirtschaftskrise definitiv noch verschärfen wird. Vor Corona gingen fast zwei Drittel der Studentinnen und Studenten neben ihrem Vollzeitstudium arbeiten. Von diesen sagten über die Hälfte aus, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne Nebenjob bestreiten könnten [4]. Die meisten Neben- und Minijobs in der Gastronomie und im Einzelhandel sind seit Mitte März aber weggefallen, was die davon betroffenen Studierenden in eine katastrophale Lage bringt. Laut einer Studie haben 40 % der Studierenden – also über eine Millionen Menschen – seit Beginn der Corona-Pandemie ihren Job verloren [5]. Auch hier zeigt sich wieder einmal die hässliche Fratze der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der wir leben. Existenzbedroht sind vor allem Studierende, die ihren Lebensunterhalt maßgeblich durch ihren Nebenjob bestreiten, weil ihre Familien wenig bis keine finanzielle Unterstützung leisten können. Zwar existiert eine staatliche Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), allerdings erhalten nur knapp 13 % der Studentinnen und Studenten dieses Teildarlehen. Um diese Förderung zu erhalten, müssen viele Voraussetzungen erfüllt und Bedingungen eingehalten werden. Das führt dazu, dass einige diese Gelder gar nicht erst beantragen. Außerdem erhalten nur die wenigsten den maximalen Förderbetrag, sodass bspw. nicht mal die monatlichen Mietkosten gedeckt sind. [6]. Zudem führt die Form des Teildarlehens dazu, dass die Studentinnen und Studenten durch das BAföG unfreiwillig mit Schulden in das Berufsleben starten.

Vor allem Kinder der Arbeiterklasse, die häufig die ersten in ihrer Familie sind, die ein Studium aufnehmen, trifft diese Krise. Die existenzbedrohten Studierenden stehen aktuell vor einer schwierigen Wahl: Studienabbruch und damit Anrecht auf ALG II oder weiterstudieren und sich mit einem Kredit über die Runden helfen. Denn ein sinnvolles, staatliches Nothilfeprogramm für Studentinnen und Studenten fehlt. Anspruch auf ALG II besteht nur bei einer Exmatrikulation, da die meisten Studiengänge als Vollzeitstudium gelten. Ein Anspruch besteht zwar bei einem Teilzeitstudium, allerdings muss dieses erst beantragt werden, wird selten gewährt und entfällt der Förderung nach dem BAföG [7]. Seit knapp drei Monaten halten sich somit die Betroffenen noch aus eigenen Rücklagen oder Geld von Freunden und Familie über Wasser. Aber diese Notreserven, wenn überhaupt existent, werden langsam knapp. Die von Bund und Ländern angebotenen Soforthilfen treiben verzweifelte Studierende in die Schuldenfalle oder sind vollkommen wirkungslos. Dies zeigt sich auch darin, dass immer mehr junge Menschen auf karitative Angebote wie z.B. die Tafeln angewiesen sind, weil sie ihren Nebenjob verloren haben [8].  

Fehlende Soforthilfe

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zwei Rettungspakete für Studierende verabschiedet. Zum einen kann ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden, der unabhängig vom Einkommen 100 – 650 € monatlich auszahlt und bis Anfang 2021 zinsfrei bleibt [9]. Zum anderen können Studentinnen und Studenten Gelder aus einem Nothilfefonds des Bundes über die Studentenwerke beantragen. Dieser Nothilfefonds umfasst insgesamt 100 Millionen Euro. Der rückzahlungsfreie Zuschuss liegt bei 100 – 500 Euro für höchstens drei Monate und wird nur ausgezahlt, wenn der persönliche Kontostand unterhalb von 500 Euro liegt. Bei rund einer Millionen Studierenden, die ihren Job seit März verloren haben, bleiben demnach lediglich 100 Euro pro Kopf übrig. Hier gilt es vor allem, schnell zu sein. Denn sobald dieser Nothilfefonds aufgebraucht ist, stehen keine weiteren Gelder zur Verfügung. Außerdem muss dieser Zuschuss monatlich neu beantragt werden [10]. 

Die Lösung der bestehenden finanziellen Nöte über Kredite ist aber keinerlei Perspektive für Bedürftige. Das Problem wird in die Zukunft verschoben und kann richtig teuer werden. Denn die Tilgung der Zinsen beginnt unter diesen Umständen schon häufig während des Studiums. Der Nothilfefonds der Bundesregierung ist dagegen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bietet kaum echte Hilfe. Auch ein unwahrscheinlicher Zuschuss von 500 Euro für die kommenden drei Monate reicht kaum zum Leben und hält Bedürftige nur über Wasser ohne Aussicht auf Besserung ihrer finanziellen Notsituation. Gleichzeitig wurde im März diesen Jahres bekannt, dass 2019 rund 900 Millionen Euro an BAföG-Geldern nicht abgerufen worden sind [11]. Das entspricht einem Drittel der eingeplanten Mittel des Bundeshaushaltes für die Förderung nach dem BAföG. Allein durch eine temporäre Öffnung dieser Töpfe für die betroffenen Studierenden würde also einiges an Soforthilfen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die beschlossenen Maßnahmen nur noch grotesker. Egal ob Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise oder Normalzustand: Das Bildungssystem reproduziert bestehende soziale Ungleichheiten. Studierenden aus ärmeren Familien fehlen oft schlicht die nötigen finanziellen Kapazitäten zum höheren Bildungsabschluss.

Aber auch neben der finanziellen Notlage gibt es derzeit ernsthafte Schwierigkeiten im Alltag vieler Studierenden. Wie auch an den Schulen zeichnet sich ein Bild der verpassten Digitalisierung ab. Die Lehrenden (meist prekär Beschäftigte) sind mit der Umstellung auf Online-Lehre von heute auf morgen zu Recht überfordert und die Inhalte können nicht wie zuvor vermittelt werden. Viele Studierende aus ärmeren Haushalten sind ungenügend technisch ausgestattet. Die finanziellen Sorgen halten die Betroffenen meist davon ab, sich einen leistungsfähigen Laptop oder eine schnellere Internetverbindung anzuschaffen. Darüber hinaus gibt es keinerlei Transparenz über Entscheidungen zu Semesterablauf, Prüfungsleistungen oder Pflichtpraktika. Vielerorts wird der daraus resultierende Frust auf die Lehrenden projiziert, was allerdings falsch ist. Die meisten der wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen haben selbst mit prekären Arbeitsbedingungen und massiver Unterfinanzierung der Hochschulen zu kämpfen. Die Wirtschaftskrise wird voraussichtlich zu rigorosen Kürzungen von Geldern in öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen und Forschungsinstituten führen. Daher ist zu erwarten, dass sich diese Zustände in der kommenden Zeit weiter verschlechtern.

Kämpfe zusammenführen 

Studierende (und auch Angestellte der Hochschulen) müssen sich in ihrem eigenen Interesse gegen diese Missstände wehren. An den Hochschulen selbst gibt es verschiedene Gruppen und Gremien zur Interessensvertretung. In diesen bietet sich jedoch kaum die Möglichkeit, über Grundsätzliches im Bildungssystem zu diskutieren und für allgemeine Verbesserungen zu kämpfen. An den Hochschulen dienen vor allem Fachschaftsräte, Studierendenräte etc. als unmittelbare Interessensvertretung für Studierende. Sie stellen wichtige Anlaufstellen für Probleme des studentischen Alltags, zum Beispiel bei Problemen mit dem Prüfungsamt, dar. Allerdings sind diese Gremien in ihrem Handeln eingeschränkt. Ihr Wirkungsfeld bleibt auf die jeweilige Fachschaft bzw. die jeweilige Hochschule beschränkt. Zusätzlich können diese Interessensvertretungen eine Isolierung der Studierenden von anderen Angestellten der Hochschulen kaum ernsthaft überwinden. Der Kampf um bessere Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen ist allerdings im Interesse aller Studierenden und Angestellten und muss daher zusammengeführt werden. 

Um der Frage der Organisierung auf den Grund zu gehen, ist es wichtig, sich wichtige Etappen der bundesdeutschen Bildungspolitik zu vergegenwärtigen. Wichtige Ereignisse waren die Einführung des BAföGs 1971, die Unterzeichnung der Bologna-Reform 1999 und die Einführung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2007. Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein „Turbo-Studium“ mit schlechter finanzieller Unterstützung für Studierende. Studentinnen und Studenten müssen nun in weniger Zeit mehr Leistung erbringen als noch vor 20 Jahren. Dazu kommen prekäre Anstellungsverhältnisse von wissenschaftlichen Angestellten. Das wissenschaftliche Personal an Hochschulen (ohne Professoren) bezeichnet man auch als akademischer Mittelbau. Die Einführung des WissZeitVG 2007 hat dazu geführt, dass 75 % der Arbeitsverträge im Mittelbau befristet sind. Der Anteil bei den unter 45-Jährigen liegt sogar bei 93 % [12]. Gleichzeitig verschlechtern sich die Lehrbedingungen auf Grund der Mehrbelastung von Lehrenden durch Stellenstreichungen. Sowohl Studierende als auch Lehrende sind also gleichermaßen von Problemen der deutschen Bildungspolitik betroffen. 

Trotz ihres großen Anteils an den Hochschulen finden ihre Stimmen wenig Gehör in den hochschuleigenen Gremien. Dies zeigt vor allem die Verteilung von Sitzen im Senat – dem höchsten, satzungsgebenden Organ an deutschen Hochschulen. Die Größe des Senats variiert zwar von Hochschule zu Hochschule, dennoch sind die Proportionen fast überall gleich: Studierende und der Mittelbau haben dieselben Stimmenanteile. Professoren und Professorinnen hingegen stehen dem häufig mit dem drei- bis vierfachen Anteil gegenüber. Die Gruppe der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen stellen oft das Schlusslicht dar und sind am wenigsten repräsentiert. 

Der Ort einer gemeinsamen Organisierung und des gemeinsamen Kampfes ist aber bereits jetzt gegeben: Die Gewerkschaft. Die DGB-Gewerkschaften haben vielerorts eigene Hochschulgruppen, in denen Studierende aktiv werden können. In den Gewerkschaften besteht die Möglichkeit, hochschulübergreifende Kämpfe für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu führen, denn in ihnen organisieren sich ebenso Mittelbau und nichtwissenschaftliches Personal. Die oben beschriebenen Probleme sind keine Einzelphänomene an den Hochschulen, sondern Teil der Widersprüche des Kapitalismus. Einerseits hat das Kapital ein Interesse daran, gut ausgebildete Arbeiter und Arbeiterinnen auf dem Arbeitsmarkt vorzufinden, andererseits soll dafür möglichst wenig Geld ausgegeben werden.

Die Gewerkschaften greifen eine Vielzahl von Themen auf, die im studentischen Alltag eine wichtige Rolle spielen, aber nicht unmittelbarer Teil der Hochschulpolitik sind. Hierrunter fallen z.B. Miete/Wohnen, Kultur/Freizeit, aber eben auch die Arbeitsbedingungen in den Nebenjobs. Dass Gewerkschaften eine wichtige Rolle für Studierende spielen, lässt sich anhand eines aktuellen Beispiels gut aufzeigen. 2018 erkämpften die GEW und Verdi gemeinsam einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte in Berlin. Neben Kämpfen um Tarifverträge und höhere Löhne sind sie ein wichtiger Ort für Beratungen in Fragen des Arbeitsrechts.

Forderungen der Gewerkschaften

Aktuelle Aufrufe des DGB oder der GEW zeigen, dass auch sie sich mit der Lage der Studierenden befassen. So fordert die DGB-Jugend einen befristeten Anspruch auf ALG II für Studierende, eine sofortige Erhöhung der Einkommensfreibeträge bei Förderungen nach BAföG, das Aussetzen von Semestergebühren sowie eine Erhöhung der Altersgrenze bei der Familienversicherung. In Bezug auf das Sommersemester wird die Forderung aufgestellt, dass bundesweit sichergestellt werden muss, dass das Semester dort nicht gezählt werden darf, wo es negative Folgen – insbesondere förder- und aufenthaltsrechtlicher Art – bedeuten würde. Darüber hinaus wird eine Erweiterung des Nachteilsausgleich gefordert, damit niemand bspw. aufgrund eines schlechten Internetzugangs eine Benachteiligung erfährt [13]. Die GEW fordert aktuell (15.06.2020) eine Aufstockung des oben genannten Nothilfefonds der Bundesregierung auf bis zu eine Milliarde Euro. Darüber hinaus sieht sie im BAföG dringenden reformierungsbedarf, da das aktuelle BAföG Ursache der finanziellen Not weiter Teile der Studierenden ist. Zudem werden Erhöhungen der Fördersätze und Freibeträge mit einer regelmäßigen Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten angeführt. Die GEW fordert weiter eine Umstellung der Förderung durch Teildarlehen zu einem Vollzuschuss sowie einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Förderung um die Zeit der pandemiebedingten Einschränkungen [14].

Was es braucht 

Soforthilfen müssen bei Bedürftigen ankommen und zum Leben reichen. Dafür muss der Nothilfefonds deutlich vergrößert werden. Studierende müssen ihr monatliches Einkommen auf mindestens 900 Euro aufstocken können. Die Ausschüttung der Nothilfen darf nicht für einen willkürlichen Zeitraum von drei Monaten festgelegt sein, sondern muss auf die gesamte Krisenzeit ausgeweitet werden.

Bildung darf generell kein Privileg der Reichen sein. Sie darf nicht von der finanziellen Situation der Familie abhängen, sondern muss für alle zugänglich sein. Die aktuelle Prekarität vieler ist auf die Regelungen nach dem BAföG zurückzuführen. Es braucht ein neues Modell der Finanzierung. Eine Öffnung des ALG II würde für Studierende bedeuten, dass das Jobcenter über die Wohnungsgröße entscheiden darf und Sanktionierungen erzwingen kann. Das darf nicht sein! Es braucht eine finanzielle Absicherung der Arbeiterkinder, damit sie nicht aufgrund der Doppelbelastung durch Nebenjobs im Studium benachteiligt sind. Wir fordern eine ausreichende, rückzahlungsfreie Studienfinanzierung! 

Dabei können wir aber nicht stehen belieben. Die hier skizzierten Probleme sind auf den Kapitalismus selbst zurückzuführen. Denn Bildung ist wie alles im Kapitalismus eine Ware. Es gibt keinen gleichen Zugang zum Bildungssystem, da häufig das Einkommen der Eltern über den Bildungsgrad in Form von Abschlüssen entscheidet. Die Chancenungleichheit fängt in der Grundschule an und zieht sich bis in den Berufseinstieg. Das zeigt sich auch in der konstanten Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen. Der Mangel an Ressourcen, der zu einer schlechten Ausstattung führt, muss von den Eltern der Schulkinder und später von den Studierenden ausgeglichen werden. 

Mit der Überwindung des Privateigentums und dem damit verbundenen Aufbau einer Planwirtschaft wird nicht nur die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus überwunden. Auch die Bildung bzw. Ausbildung bekommt eine neue Bedeutung. Eine geplante Wirtschaft auf Grundlage von gesellschaftlichem Eigentum setzt voraus, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter in der Lage sind, gesellschaftliche Probleme zu erkennen. Nur durch eine mitdenkende Gesellschaft kann eine Produktion auf Basis von kollektivem Eigentum koordiniert mit Problemen umgehen. Es stehen nicht mehr die Privatinteressen einzelner Kapitalisten im Zentrum der Produktion, sondern die Bedürfnisbefriedigung der gesamten Gesellschaft. Dafür ist ein hohes und ständig steigendes Bildungsniveau eine notwendige Voraussetzung. Somit besteht ein unmittelbares, gesellschaftliches Interesse, mehr Ressourcen für das Bildungssystem zur Verfügung zu stellen. Bildung kann im Sozialismus nicht mehr von der finanziellen Situation der Menschen abhängen, da ein hohes Maß an Bildung einerseits eine unmittelbare, gesellschaftliche Funktion erfüllt und andererseits durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel auch aus gesellschaftlichen Mitteln finanziert wird. 

Die Frage nach einem besseren Bildungssystem ist immer mit der Frage der Besitzverhältnisse verbunden. Eine Bildung, die allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen zugänglich ist, kann es nur im Sozialismus geben! 

Fazit

Die Lage der Studien- und Hochschulfinanzierung wird sich nicht von alleine verbessern. Der Staat ist kein unabhängiger Akteur, der neutral zwischen den Klassen steht. Er ist umgekehrt gerade das Produkt von Klassengegensätzen und dient immer einer gewissen Klasse als Instrument zur Unterdrückung einer anderen. Wie die fehlenden Soforthilfen zeigen, besitzt die Bourgeoisie keinerlei Interesse daran, mehr Gelder für Studierende zu Verfügung zu stellen. Stattdessen werden Rettungsschirme für Konzerne in Milliardenhöhe beschlossen. Für unsere Interessen müssen wir gemeinsam als geeinte Arbeiterklasse kämpfen. Ein wichtiges Werkzeug für diesen Kampf stellen die Gewerkschaften dar, in denen wir uns berufsübergreifend organisieren können, um Kämpfe zusammenzuführen. Deshalb rufen wir alle Studierenden, wissenschaftlichen- und nichtwissenschaftlichen Angestellten auf:  sprecht über eure Probleme, solidarisiert euch miteinander, organisiert euch in der Gewerkschaft! 

Quellen

[1]     Anzahl der Studierenden an Hochschulen in Deutschland: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/221/umfrage/anzahl-der-studenten-an-deutschen-hochschulen/. Statista. Aufgerufen am 15.06.2020

[2]    Anzahl der Hochschulen in Deutschland:  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/247238/umfrage/hochschulen-in-deutschland-nach-hochschulart/. Statista. Aufgerufen am 15.06.2020

[3]    Hochschulpersonal nach Bundesländern und Personalgruppen: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Tabellen/personal-hochschulen.html. Statistisches Bundesamt. Aufgerufen am 15.05.2020

[4]     Middendorff E, Apolinarski B, Becker K, Bornkessel P, Brandt T, Heißenberg S und Poskowsky J (2017). Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016. 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks – durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

[5]    Krise kostet 40 Prozent der Studi-Jobs: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Krise-kostet-40-Prozent-der-Studi-Jobs-article21818062.html. N-TV. Aufgerufen am 15.05.2020

[6] Middendorff E, Apolinarski B, Becker K, Bornkessel P, Brandt T, Heißenberg S und Poskowsky J (2017). Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016. 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks – durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

[7] Teilzeitstudium und der Anspruch auf BaföG: https://www.nebenbei-studieren.de/ratgeber-finanzierung/bafoeg/. Krumes. Aufgerufen am 18.06.2020

[8] Vermehrt junge Menschen die auf die Tafeln angewiesen sind: https://www.rnd.de/politik/corona-viele-junge-menschen-suchen-in-krise-hilfe-bei-tafeln-KDZZFJQ57ES2CZRUGJQHQNRTF4.html

[9]    Corona-Hilfe des BMBF: Finanzielle Unterstützung für Studierende durch die KfW: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/KfW-Studienkredit/KfW-Corona-Hilfe-für-Studierende/. Kreditanstalt für Wiederaufbau. Aufgerufen am 16.06.2020

[10]    Überbrückungshilfen des BMBF: https://www.überbrückungshilfe-studierende.de/start. Deutsches Studentenwerk e.V. Aufgerufen am 16.06.2020

[11]  https://www.jungewelt.de/artikel/380371.bildungspolitik-in-der-brd-tr%C3%B6delministerin-karliczek.html?sstr=Karliczek 

[12]     https://www.bmbf.de/files/buwin_2017.pdf

[13]  https://jugend.dgb.de/meldungen/dgb-jugend/++co++2c1d51b4-79aa-11ea-944a-525400d8729f#studierende-muessen-in-der-coronakrise-geschuetzt-werden

[14]     https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-coronahilfe-fuer-studierende-massiv-aufstocken/

Annexion in Palästina, Repression in Deutschland!

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In der Sprache der israelischen Besatzungsmacht handelt es sich bei den laufenden Plänen zur Annektierung der Gebiete im Westjordanland eigentlich um die Erweiterung der Souveränität Israels. Da keine israelische Regierung bisher akzeptiert hat, dass es sich bei den 1967 besetzten Gebieten um eine Besatzung handelt, bringt diese Sprachregelung nichts anderes als die Kontinuität der zionistischen Begründung für die Kolonisierung Palästinas zum Ausdruck, nach der dieses Territorium von Gott für das auserwählte jüdische Volk reserviert sei.

Die nach drei Wahlen zustande gekommene Netanyahu-Gantz-Koalition hat sich schneller auf diese Vorgehensweise geeinigt, als Gegner und Befürworter der Annexion in- und außerhalb der Region geglaubt hätten. Nachdem die blau-weiße Liste des Kriegsverbrechers Gantz sich bei den Wahlen im letzten Jahr als links-demokratische Alternative zu Netanyahu inszenierte, zeigt sie seit dem Zustandekommen der Regierungskoalition unverhohlen ihr Gesicht. Das mag der Liste einige Anhänger gekostet haben, aber viel wichtiger war es, eine stabile Regierung herzustellen, solange Trump noch in den USA an der Macht ist. Mit dessen Rückendeckung für den weiteren Bruch des internationalen Rechts kann sicher gerechnet werden. Ob die Demokraten kurz- oder mittelfristig die gleiche Politik mit der gleichen Härte durchsetzen würden, ist zumindest fraglich. Da die Präsidentschaftswahlen in den USA im November dieses Jahres anstehen, steht sowohl Trump unter Druck, seine pro-zionistische evangelikale Wählerschaft zufriedenzustellen, als auch die neue Regierung in Israel, in dieser Zeit Fakten zu schaffen, die bei einer möglichen Wahlschlappe Trumps nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Nach den noch nicht konkretisierten Plänen sollen die besetzten Gebiete in der Westbank nach und nach Israel angegliedert werden. Millionen dort lebende Palästinenserinnen und Palästinenser werden eine weitere Entrechtung erfahren. Das Militärrecht kann bei Aufhebung des Besatzungsstatus nicht mehr angewendet werden. Die Regierung hat schon ausgeschlossen, dass die Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft erhalten werden, ganz abgesehen davon, ob die Palästinenser ein solches „Angebot“ annehmen würden. Welcher legale Status dann für sie gelten soll, ist offen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat zwar alle Abkommen und jede Zusammenarbeit mit Israel und den USA aufgekündigt; die Frage aber bleibt, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Mit dem Oslo-II-Vertrag wurden im Jahr 1995 mehr als 70 Prozent der Westbank unter israelische Kontrolle gestellt. In dieser sogenannten Zone C hat Israel volle militärische und administrative Befugnisse. In diesem Gebiet befinden sich auch fast alle, nach dem Völkerrecht immer noch illegalen, Siedlungen, in denen mittlerweile eine halbe Million Menschen leben. Alle ökonomischen und sozialen Belange müssen in der Westbank durch israelische Behörden abgewickelt werden. De facto wurde also schon mit den Abkommen von Oslo die israelische Herrschaft über die Westbank besiegelt. Seitdem hat die Besatzungsmacht sich das fruchtbare Land, dazu zählt vor allem das Jordantal, zwecks Ausbeutung und Bewirtschaftung unter die Nägel gerissen. Die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser auf den international anerkannten palästinensischen Gebieten, unter anderem durch die Zerstörung von Häusern und seit Jahrhunderten bewirtschafteten Feldern, gehört seit 1967 zum verbrecherischen Alltag israelischer Expansionspolitik. Nun soll durch die Annexion das Verbrechen quasi legalisiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, die Widerstandskräfte in und außerhalb der Region gegen die aggressiven Vorstöße zu mobilisieren.

Die seitens einzelner EU-Staaten und auch von Deutschland zu hörenden kritischen Töne sind kaum als ernsthafte Gegnerschaft zu den Annexionsplänen zu verstehen. Sie sind nur Bestandteil der alten Taktik, letztlich die palästinensische Seite für das Handeln Israels verantwortlich zu machen. Nach der anfänglichen Kritik an der Annexion werden auch in der BRD schon erste Stimmen laut (wie die des FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff oder vom Grünen Volker Beck jeweils im Deutschlandfunk-Interview vom 10. und 11. Juni), die die palästinensische Seite für die Annexionen verantwortlich machen, weil diese den Verhandlungstisch verlassen habe und zu keinem Kompromiss bereit sei. Das Handeln Israels ist dieser Vorstellung nach nichts anderes als eine notwendige Sicherheitspolitik und eine realistische Lösung. Das ist seit 1947 die gleiche Taktik, die mit offener Dreistigkeit wiederholt wird. Das Land wird nach und nach mit Gewalt besetzt, die einheimische palästinensische Bevölkerung wird vertrieben, die Einwanderung aus dem Ausland mit horrenden Summen finanziert. Keine Nation würde eine solche Aggression als Grundlage für Verhandlungen ansehen. Vielmehr bietet sie von Anfang an jede Legitimation für Widerstand. Wie dieser Widerstand gegen die Besatzungs- und Einverleibungspolitik aussehen kann, wird sich noch zeigen müssen.

Ein weiterer Beleg dafür, dass die deutsche Regierung wie auch andere europäische Regierungen hinter der israelischen Politik stehen, zeigt sich an der Repression und Diffamierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Verbote, Schikane, Verfolgung und Hetze gegen die Palästinasolidarität gehören hierzulande fast zum Alltag: In fast allen Städten werden der Bewegung Räume und Möglichkeiten entzogen. Wer sich – wie zuletzt der bekannte Professor Mbembe – mit Palästina solidarisiert, wird öffentlich diffamiert und von Veranstaltungen ausgeladen. Pro-zionistische Fußtruppen versuchen die Bewegung überall, wo sie können, einzuschüchtern. Die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus und des Gedenkens an den Holocaust, was deren Relativierung und Schwächung bedeutet, ist ihnen dabei als Mittel nicht zu schade. In diesem Zusammenhang solidarisieren wir uns mit all denjenigen, die sich nicht von diesen Angriffen einschüchtern lassen – seien sie seitens staatlicher Stellen oder reaktionärer Gruppen wie den so genannten Antideutschen, den Pro-Zionisten und Neuen Rechten. Junge antifaschistische Gruppen erkennen diese Manöver und lassen ihren Kampf gegen die Reaktion nicht von nationalistischen Interessen spalten: Der Kampf gegen den Faschismus hierzulande wird immer enger geknüpft an die internationale Solidarität. In diesem Zusammenhang solidarisieren wir uns aus aktuellem Anlass mit der Antifaschistischen Jugend Augsburg in ihrem Kampf gegen die illegitimen Angriffe und falschen Vorwürfe, denen sie seitens des „Jungen Forums DIG HG Augsburg“ ausgesetzt sind. Siehe dazu: https://bonner-jugendbewegung.org/solidaritaet-mit-der-antifaschistischen-jugend-augsburg-unsere-solidaritaet-gegen-ihre-hetze/

Wie auch immer die nächsten konkreten Schritte der Annexion ausfallen; die Widerstandskräfte in Palästina und jene in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden sich neu sortieren und aufbauen müssen. Wer seine Existenz auf Kolonisierung und Unterdrückung aufbaut, baut seine Herrschaft auf Zeit. Die internationale Arbeiterjugend wird sich dabei auf die Seite Palästinas stellen, damit die Zukunft Frieden verheißt und dem Morden und dem Raub endlich ein Ende gemacht wird.

Freiheit für Palästina! Hoch die internationale Solidarität!

Gemeinsam und organisiert gegen Rassismus und Polizeigewalt!

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Am 25. Mai wurde George Floyd von mehreren Polizisten in Minneapolis ermordet. Seine letzten Worte ,,I can’t breathe“ gehen um die Welt. Diese Worte sind zu einer Parole der breiten Protestbewegung geworden. In den USA und auch vielen weiteren Ländern gehen unzählige Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straßen. Alleine am 6. Juni demonstrierten über 200.000 Menschen in Deutschland. 

Nicht nur die Proteste sind international, auch das Problem an sich: Am 30. Mai ermordeten israelische Polizisten den autistischen Palästinenser Eyad Al-Hallaq. Das palästinensische Volk leidet immens unter Besatzung, Überwachung und Polizeigewalt. Auch hier in Deutschland gibt es Morde von Polizisten an Migranten: Oury Jalloh saß 2005 in Dessau in einer Einzelzelle in Polizeigewahrsam, in der es gebrannt hat. Das Feuer kann nicht von ihm verursacht worden sein, er wurde von Polizisten ermordet. Amad Ahmad war 2018 in Kleve ebenfalls in einer Einzelzelle, auch dort brannte es, auch er wurde von Polizisten ermordet. Solche Beispiele stehen exemplarisch für viele weitere Fälle (seit 1990 sind mindestens 159 schwarze Menschen in staatlichem Gewahrsam in Deutschland zu Tode gekommen). Diese Morde sind in einem Land stärker ausgeprägt als in einem anderen, wobei sie die gleiche Ursache haben: Struktureller Rassismus geht aus dem Kapitalismus hervor.

Rassismus nutzt dem Staat zur Unterdrückung

Das Problem sind nicht einzelne Polizisten, die rassistisch sind, oder ein Versagen des Staates. Im Kapitalismus hat die Polizei die Aufgabe, die Eigentums- und Herrschaftsordnung zu schützen. Das bedeutet, dass sie die Macht der Banken und Konzerne gegenüber dem Volk zu schützen hat. Die Polizei ist ein Unterdrückungsapparat, der bestehende Feindbilder aufrechterhält und Proteste niederhalten soll und niederhält.

Die Polizei und der Staat verhindern ganz aktiv eine Aufklärung von Morden (wie denen an Oury Jalloh und Amad Ahmad). Ebenso verhindern sie eine Aufklärung der Vernetzung von Polizei mit rechten, faschistischen Organisationen, wie Uniter und dem Nordkreuz-Netzwerk.

Für innenpolitische Reformen, wie das Verschärfen von Polizei- und Überwachungsgesetzen, nutzen Politiker rassistische Feindbilder in ihrer Argumentation: Weil der Islam so gefährlich sei, bräuchte man nun mehr Überwachung und die Polizei mehr Befugnisse. Ein solches Feindbild gehört fest zur Argumentation der herrschenden Klasse, um ihre politischen Maßnahmen inhaltlich zu legitimieren. 

Rassismus nutzt den Kapitalisten zur Ausbeutung

Seit seinen Anfängen beruht der Kapitalismus in den entwickelten Industrieländern auf der barbarischen Ausplünderung der Bevölkerung anderer Länder, auf Kolonialismus, Raub und Völkermord. Der deutsche Staat ist in vielen Kriegen involviert, um Zugang zu Ressourcen, Transportwegen, Absatzmärkten usw. zu erhalten. Für diese Kriege sucht er Zustimmung innerhalb der Bevölkerung, indem er Lügen verbreitet (am prominentesten sind die Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak) und rassistische Hetze betreibt. Die Kapitalisten nutzen also den Rassismus, um ihre Ausbeutung zu legitimieren.

Die Kapitalisten ökonomisch starker Staaten beuten nicht nur andere Länder aus, sondern auch ihr eigenes Volk. Auch hier nutzt ihnen der Rassismus: Die Herrschenden nutzen alle vorhandenen Spaltungen der Arbeiterklasse aus (Mann/Frau; Schwarzer/Weißer; Ausländer/Deutscher) und verschärfen diese, um den Grad der Ausbeutung und Spaltung der Arbeiterklasse zu erhöhen. So erschweren sie einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten gegen den Staat, seine Kriege und seine rassistische Hetze.
 

Wie müssen wir kämpfen?

Struktureller Rassismus kann nur in einem kollektiven Kampf von Betroffenen und Nichtbetroffenen überwunden werden. Menschen, die selbst nicht von Rassismus betroffen sind, haben objektiv betrachtet kein Interesse an dessen Existenz. Ganz im Gegenteil: Sie haben ein Interesse an einer Einheit der Arbeiterklasse. Die von Rassismus Betroffenen sind in den allermeisten Fällen selbst Arbeiter und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist Teil der Arbeiterklasse. Wir streben eine vereinte Arbeiterklasse an, nur sie kann dieses System überwinden. Hinter dem Rassismus steht der Kapitalismus – er ist unser gemeinsamer Feind. 

Der Kapitalismus nutzt einer kleinen Minderheit, den Kapitalisten, da sie sich den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum privat aneignet und die Macht im Staat hat. Sie ist für den strukturellen Rassismus verantwortlich und ihre Herrschaftsordnung muss überwunden werden, um dem Rassismus die Grundlage zu entziehen. Der Sozialismus hingegen beruht auf Frieden und Völkerfreundschaft, er hat kein Interesse an rassistischer Hetze oder einer Spaltung der Arbeiterklasse.

Für die Überwindung dieses Systems müssen wir uns politisch organisieren. Ein oder zwei anti-rassistische Demos reichen nicht aus, nur eine feste politische Organisierung kann relevante Erfolge mit sich bringen. Entscheidend ist, dass der Kampf gegen Rassismus nicht isoliert geführt wird, sondern mit dem Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege verbunden wird. Konkret kann man das in der Nachbarschaft tun, aber auch an seinem Ausbildungs- und Arbeitsplatz.

Wir brauchen eine kommunistische Partei, starke Gewerkschaften und andere kämpferische Massenorganisationen. Derzeit sind die Kommunisten in Deutschland sehr zersplittert und haben viele inhaltliche Differenzen. Wir haben einen Klärungsprozess angestoßen, um auf der Basis einer ideologischen Klarheit Kommunisten zu vereinen und dem Staat eine kämpferische Bewegung entgegen zu setzen. 

Konjunkturpaket, Keynesianismus und die Kipping-Riexinger-Linke

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von Bob Oskar

Auch den Kapitalisten schlackern manchmal die Beine. Soweit ist es momentan noch nicht gekommen – leider, denn das hieße schließlich, dass die Arbeiterklasse sehr viel weiter wäre im Kampf für den Sozialismus, als sie jetzt gerade ist. Aber: die herrschende Klasse hat doch zumindest einen gewissen Respekt davor, in welche Situation die sich bewegenden Widersprüche sie manövriert haben. Zunächst wurde die Gefahr durch das Sars-Cov-2 Virus unterschätzt und als man sie schließlich verstanden hatte, musste reagiert werden, aber man lief sehenden Auges in das Ausmaß an Infektions- und Todeszahlen, das wir jetzt haben. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Verwerfungen enorm. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiterhin, ein Drittel aller Beschäftigten ist von Kurzarbeit bedroht, die Ökonomen erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes für 2020 von 6 bis 9 Prozent.

In einer solchen Situation heißt es für das Kapital: klotzen statt kleckern. In die Sprache der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre übersetzt bedeutet dies, eine antizyklische Politik zu fahren und von staatlicher Seite das rauszuhauen, was man in der Zeit vor der Krise – und wohlgemerkt ist im Kapitalismus immer vor der Krise, außer man ist wiederum in der Krise –beiseitegelegt hat. Die Größe des Konjunkturpakets von 130 Milliarden Euro ist bezogen auf die Staatsverschuldung der BRD von ca. 1900 Milliarden Euro beachtlich und zeugt davon, dass das Kapital die Krise sehr ernst nimmt. Über 50% des deutschen Bruttoinlandsproduktes gehen zurück auf private Konsumausgaben, und diese gehen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und allgemeiner Unsicherheit in Zeiten der Krise und des wirtschaftlichen Abschwunges stark zurück. Gleichzeitig ist der Export um 30% eingebrochen, was den stärksten Rückgang in der Geschichte der BRD darstellt. Der Staat versucht nun auf keynesianistische Weise gegenzusteuern, indem er die Nachfrage mittels Mehrwertsteuersenkung ankurbelt und selbst verstärkt Investitionen tätigt, in diesem Fall beispielsweise in technologische Entwicklung.

Dieser Keynesianismus ist auch in Gewerkschaftsführungen und Linkspartei weit verbreitet und das ist ein grundsätzliches Problem. Er geht der Vorstellung auf den Leim, dass der Kapitalismus eine harmonische Entwicklung nehmen könnte, ein „regulierter“ Kapitalismus ohne zyklische Krisen. Der zentrale Akteur, über den man meint dieses Ziel erreichen zu können, ist der Staat – und dieses Vertrauen in den bürgerlichen Staat ist fatal. Erstens unterstellt es einen klassenneutralen Staat. Dieser wird nicht in seinem Klassencharakter erkannt, sondern entweder als eigenständiges Subjekt betrachtet, dessen Ziele Vollbeschäftigung und Vermeidung zyklischer Schwankungen in der Wirtschaftsentwicklung sind, oder als neutrales Instrument, das zu eben diesen Zwecken verwendet werden kann. Zweitens passiviert es die Mitglieder, weil ein keynesianistisches Programm im Wesentlichen aus Forderungen an den Staat besteht.

Die Gewerkschaftsführungen sind dementsprechend mit den Vorschlägen von Konsumchecks oder erweiterter Kaufprämien für Autos mit Verbrennermotor nicht sonderlich kämpferisch. Sie liegen stattdessen ziemlich auf einer Linie mit dem Kurs des Kapitals, verdi mit dem des Handels, die IG Metall mit dem der Automobilindustrie. Es wird ein harter Kampf in den Gewerkschaften werden, um eine solche klassenversöhnlerische Politik zu überwinden – die Vorstellung, dass Kapital und Arbeit gemeinsame Interessen hätten ist in den Gewerkschaftsführungen tief verankert. Das Konjunkturpaket jedenfalls wird von der Arbeiterklasse bis auf den letzten Cent der 130 Milliarden abgestottert werden. Ob seine Bestandteile geeignet sind, dem deutschen Kapital einen neuen „Wumms“ zu verleihen sei dahingestellt. Die BRD hat mit ihrer rekordverdächtigen Exportquote nicht gerade die besten Mittel in der Hand, mittels einer Erhöhung der Nachfrage im eigenen Land den wirtschaftlichen Einbruch zu kompensieren. Aber im Prinzip droht die Mehrwertsteuersenkung auch nichts anderes zu werden als ein direktes Geldgeschenk an die Unternehmen – nämlich dann, wenn diese die Produktpreise derart erhöhen, dass sie bei gesenkter Steuer für die Verbraucher gleich bleiben. Die Mehrwertsteuer ist an sich zwar eine Steuer, die unvorteilhaft ist für die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Schichten, weil sie unabhängig vom Einkommen für alle gleich hoch ist. Eine Senkung ist insofern zu begrüßen, weil niedrigere Preise effektiv höhere Löhne bedeuten. Welcher Anteil dieser Senkung jedoch wirklich weitergegeben wird, bleibt abzuwarten, und so oder so ist es nur eine vorübergehende Senkung.

Die Linkspartei eiert in der Pandemie wiederum einfach nur herum. Ramelow war schon immer ein elender Opportunist, nun versuchte er sich als der ultimative Bürgerlich-Liberale zu erweisen und – besser als das Original! – in Thüringen noch schneller die Lockerungen umzusetzen als andere Bundesländer dies tun. Riexinger hält da noch nicht einmal mehr gegen, sondern weicht im Junge Welt-Interview der Frage einfach nur aus. Aber er legt ein Strategiepapier vor, das er kongenial mit Katja Kipping, Jörg Schindler und Harald Wolf verfasst hat. Wir erfahren in diesem Strategiepapier nicht viel Neues, außer dass die Linkspartei definitiv hart auf Rot-Rot-Grün zusteuert, von einem „linken Green New Deal“ träumt und „zum ersten Mal seit vielen Jahren […] die Chance für ein gemeinsames weltweites linkes Projekt, das verschiedene Ansätze linker Politik (linkskeynesianische, ökologische, gewerkschaftliche und sozialistische) zusammenbringt und hegemonial macht“ sieht. Alles daran ist falsch. Das beginnt dabei, den New Deal toll zu finden und endet dabei, keynesianistische Politik mit Klassenpolitik zu vermischen. Kommunisten sollten aus dieser Partei austreten und zur Formierung einer kommunistischen Partei beitragen.

Die EU und kapitalistische Staaten brauchen Verbote, um sich gegen Kritik zu schützen

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Durch eine neue Gesetzesänderung wird Protest gegen die Europäische Union und generell andere Staaten kriminalisiert. Der Bundestag hat eine neue Passage ins Strafgesetzbuch aufgenommen, wonach eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren droht, wenn eine ausländische Flagge oder die EU-Flagge beschädigt, unkenntlich gemacht oder „verunglimpft“ wird. Die neue Regelung wurde zuerst von der SPD gefordert, nachdem 2017 Demonstranten in Berlin symbolisch eine auf Papier gemalte israelische Flagge verbrannt hatten, um gegen die Anerkennung Jerusalems, das 1967 von Israel erobert und illegal annektiert wurde, als israelische Hauptstadt durch die Trump-Regierung zu protestieren. Dass solche Aktionen nun hart bestraft werden sollen, ist nach dem Verbot der Hisbollah ein weiterer Repressionsschlag gegen die Widerstandsbewegung, die sich gegen die Besatzung Palästinas, die dort herrschende Apartheid sowie die Kriege und imperialistischen Einmischungen in der ganzen Region wendet. 

Angesichts der Tatsache, dass deutsche Politiker sich immer wieder heuchlerisch darüber empören, dass in China die Verunglimpfung der Nationalhymne Repressionen nach sich zieht, zeigt diese Gesetzesverschärfung ein weiteres Mal die groteske Doppelmoral der herrschenden Politik.

Die Ausdehnung des „Verunglimpfungsverbots“ auf die Flagge der EU ist auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre zu sehen, in denen die EU immer offener ihr reaktionäres, volksfeindliches Gesicht gezeigt hat. Die EU ist selbst nach den Maßstäben des Kapitalismus ein autoritäres System, in dem es keinerlei relevanten Einfluss des Volkes auf politische Entscheidungen gibt. Der Maastrichter Vertrag und der Lissabon-Vertrag schreiben in den Mitgliedsstaaten der EU eine extrem kapitalfreundliche, arbeiter- und volksfeindliche Wirtschaftspolitik fest. Der immer weiter verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Schuldenbremsen verbieten nennenswerte Haushaltsdefizite, was aber de facto natürlich nur Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung betrifft, aber nicht Ausgaben für Militär, Subventionen für Konzerne oder Bankenrettungspakete. Die EU ist der perfekte politische Rahmen für die ungehinderte Diktatur des Großkapitals, für den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Sie ist der Ausgangspunkt der internationalen imperialistischen Expansion der großen europäischen Monopole wie Siemens, VW, Allianz, BNP Paribas, Axa, Total, Generali, ING usw. usf. 
Indem sie die Standortkonkurrenz fördert und die Ausplünderung der Völker durch die Konzerne und dabei insbesondere die Ausplünderung der Arbeiterklassen Süd- und Osteuropas durch die Konzerne Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer Länder erleichtert und verschärft, dient sie nicht der Völkerverständigung und dem Frieden, sondern hetzt im Gegenteil die Arbeiter verschiedener Nationen gegeneinander auf und fördert den Nationalismus in allen Mitgliedsländern der EU.

Die EU zerstört mit ihrer Handelspolitik die Überlebensgrundlage von Millionen Arbeitern, Bauern und kleinen Selbstständigen in Afrika und anderswo. Sie ist nach den USA Hauptverantwortlicher für imperialistische Kriege und dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie schottet ihre Außengrenzen militärisch gegen die Opfer ihrer Politik ab und ist damit verantwortlich für das zehntausendfache Sterben im Mittelmeer. 
Die EU ist ein aktiver Geschichtsfälscher, der die Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die unverschämteste Art und Weise verdreht und umschreibt, um die Verbrechen der sogenannten „liberalen Demokratien“ unter den Teppich zu kehren, die des Faschismus zu verharmlosen und angebliche „Verbrechen des Kommunismus“ zu konstruieren. Der Gipfel dieser Dreistigkeit ist es, den 9. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus, in einen „Tag Europas“ umbenannt zu haben, also einen Tag zur Glorifizierung der imperialistischen EU. 

Es gibt also zahllose Gründe dafür, die EU, dieses imperialistische Herrschaftsinstrument der Kapitalisten, abzulehnen und zu bekämpfen. Ein solches System, das radikal gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung steht und die immer ungeschminktere Diktatur des Großkapitals durchsetzt, braucht aber die staatliche Repression, um auf Kritik zu reagieren. Das gilt in der aktuellen Krise, die wahrscheinlich auch die tiefste Krise der EU sein wird und mit Sicherheit zu einer Verschärfung des Klassenkampfes führen wird, umso mehr.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) machte deutlich, worauf die SPD mit dem Gesetz hinauswill: „Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun“. Damit machte sie klar, dass sogar symbolische Zerstörungen von Gegenständen im eigenen Besitz als „Gewalt“ gewertet werden – während exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten natürlich auch in Deutschland weiterhin in nahezu allen Fällen ohne Konsequenzen bleiben wird. Die SPD ist damit, unterstützt von der CDU, Vorreiter einer weiteren autoritären Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Abschaffung demokratischer Rechte. 

Doch auch die Linkspartei spielt eine schmutzige und verachtenswerte Rolle: Zwar stimmte sie gegen die neue Gesetzesänderung, allerdings nicht, weil sie an sich gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts wäre. Man könne stattdessen „ein Verbot mit versammlungsrechtlichen Möglichkeiten durchsetzen“, so der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei, Sebastian Schlüsselburg. Er schlug zudem vor, nur das Verbrennen der israelischen Flagge zu bestrafen und bewies damit erneut, dass die Linkspartei hinter dem israelischen Besatzungsregime steht und den Kurs der fortschreitenden Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung weiter forciert (Andreas Kopietz: Linkspartei gegen Verbot von Flaggen-Verbrennung, Berliner Zeitung 20.1.2020). 

Die Gegensätze in der EU werden in der nächsten Zeit zunehmen, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung wird sich verschärfen. Auch das israelische Regime eskaliert seine Angriffe gegen die Palästinenser aktuell immer weiter. Der Kampf gegen unterdrückerische Systeme hat immer schon auch die Zerstörung und „Verunglimpfung“ von Symbolen dieser Unterdrückung eingeschlossen. Berechtigter Protest darf sich von dem neuen autoritären Gesetz nicht einschüchtern lassen, sondern wird sich auch weiterhin die Protestformen aussuchen müssen, die sie – und nicht der bürgerliche Staat – für die angemessenen hält. 

Trotzki und der Trotzkismus.

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Kritik einer opportunistischen Strömung in der Arbeiterbewegung

von Thanasis Spanidis

1.   Einleitung

Leo Trotzki gilt bis heute Vielen als der tragische Held der Russischen Revolution; als der ehrliche Revolutionär, der scharfsinnig die angebliche „Deformation“ der Sowjetunion durch den „Stalinismus“ analysierte und kritisierte und der erst durch einen Auftragsmord Stalins zum Schweigen gebracht werden konnte. Diese Sichtweise bekommen wir nicht nur von bekennenden Anhängern Trotzkis zu hören, sondern sie wird auch aktiv von bürgerlichen Antikommunisten verbreitet. So wird Trotzki auch in der liberalen Zeitschrift „Der Spiegel“, in einem Artikel, der vor Falschbehauptungen nur so strotzt, als „Prophet“ geehrt und betrauert (Sarovic 2017). Selbst die russische Netflix-Serie „Trotzki“, die von vielen Trotzkisten als Angriff auf das Andenken ihres Vordenkers kritisiert wurde, stellt Trotzki eigentlich eher als tragische Figur dar, die zwar viele Fehler hatte, aber letzten Endes zum Opfer des eigentlichen Bösewichts wurde: Stalin. Vielleicht am bezeichnendsten drückt es eine 1994 freigegebene Einschätzung der CIA aus: „Sowohl Stalin als auch Trotzki waren Feinde der Freiheit, aber es ist dennoch wahr, dass der bessere Mann verloren hat.“ (CIA 1994). Allein die Tatsache, dass geschworene Antikommunisten und Konterrevolutionäre sich ausgerechnet für einen Mann einsetzen, der sich selbst als Anführer der wahren Anhänger der Weltrevolution, der „Bolschewiki-Leninisten“ verstand und Stalin vorwarf, er habe mit dem Kapitalismus in Wirklichkeit seinen Frieden gemacht, sollte jeden kritischen Geist zum Nachdenken anregen – hält diese verbreitete Darstellung den Tatsachen wirklich stand?

In diesem Artikel geht es nicht um eine Biografie Trotzkis oder um eine genaue Nacherzählung der Ereignisgeschichte. Trotzdem hängt Trotzkis Lebensgeschichte eng mit den Standpunkten zusammen, die er vertrat, weshalb es sinnvoll ist, die wichtigsten Stationen in seinem Leben und den Gang seiner Auseinandersetzungen mit Lenin und Stalin zunächst darzustellen. Damit beschäftigt sich der erste Teil des Artikels, der unterteilt ist in die Zeit vor der Oktoberrevolution, dann den Streit um das sogenannte „Testament Lenins“, die innerparteilichen Auseinandersetzungen nach der Revolution und Trotzkis Rolle nach seiner Ausweisung aus der Sowjetunion.

Dann werden wir uns der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Trotzkis Standpunkten zuwenden. Dabei wird sich die Analyse auf drei Bereiche konzentrieren: 

Erstens Trotzkis organisationspolitische Auffassungen, also seine Frage, wie die revolutionäre Partei zu organisieren sei. 

Zweitens die Kritik Trotzkis an der „Bürokratie“ und seine Einschätzung der sowjetischen Gesellschaft.

Drittens die Auseinandersetzung zwischen seinem Konzept der „permanenten Revolution“ und der Parole des „Sozialismus in einem Land“, oder anders formuliert: Trotzkis Kritik an der Position, die Stalin, die Sowjetführung und die Kommunistische Internationale (Komintern) zur Frage der Weltrevolution einnahmen, an der Außenpolitik der Sowjetunion und der Politik der verschiedenen kommunistischen Parteien. 

Wer sich weniger für die genauen historischen Abläufe im Leben Trotzkis interessiert, kann natürlich auch das Kapitel 2 überspringen und direkt zur Auseinandersetzung mit Trotzkis inhaltlichen Positionen im Kapitel 3 übergehen.

Die Auswahl der drei Bereiche im Kapitel 3 ist keineswegs zufällig, sondern sie betrifft die Kernpunkte des Trotzkismus, wie er bis heute über seine verschiedenen Strömungen hinweg vertreten wird. Zudem handelt es sich bei allen drei Fragen um Auffassungen, die auch von anderen linken Kritikern der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung vertreten werden. Die Auseinandersetzung damit hat also weit mehr als nur eine historische Bedeutung. Es geht im weiteren Sinne nicht nur um Trotzki, sondern um den Trotzkismus als eine bis heute einflussreiche Strömung der Arbeiterbewegung und um Diskussionen, denen Kommunisten immer wieder begegnen.

Anstelle einer Schlussfolgerung folgt am Ende eine kurze, bei weitem unvollständige Darstellung des Trotzkismus und der Rolle, die dieser nach Trotzkis Tod in der Sowjetunion gespielt hat. An dieser Stelle sollen auch einige grundlegende Schlüsse über den Charakter des Trotzkismus als Theorie und politischer Strömung (oder eher: Vielzahl von Strömungen) gezogen werden. 

Das Ergebnis der Analyse sei der Transparenz halber hier bereits vorweggenommen: Trotzkis Analyse der Sowjetunion und der „Bürokratie“ überzeugt nicht und sie stellt eine Abkehr von der marxistischen Analysemethode dar. Seine Behauptung, Stalin habe die Weltrevolution aufgegeben und nur noch die Macht einer bürokratischen Kaste bewahren wollen, wird durch die historischen Tatsachen widerlegt. Trotzkis organisationspolitische Positionen stehen im Widerspruch zur leninistischen Konzeption der Partei neuen Typs und sind nicht geeignet, der revolutionären Organisierung der Arbeiterklasse eine Orientierung zu geben. Der Trotzkismus ist damit als eine opportunistische Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung einzuschätzen, die in diesen Fragen einen schädlichen Einfluss ausübt. In der Praxis zeigte sich dieser negative Einfluss bereits bei Trotzki selbst, der aus dem Exil nahezu seine gesamte Energie darauf verwendete, seinen persönlichen Krieg gegen Stalin, die Sowjetunion und die Komintern zu führen und im Zuge dessen nicht einmal davor zurückschreckte, Kommunisten an die US-amerikanischen Behörden auszuliefern. Im Verlauf der folgenden Jahrzehnte haben sich trotzkistische Gruppen immer wieder auf die Seite konterrevolutionärer und reaktionärer Bewegungen gestellt.

Natürlich bedeutet die scharfe Kritik, die hier an Trotzki als historischer Person, am Trotzkismus als Theorie und politischer Kraft sowie an einzelnen trotzkistischen Organisationen geübt wird keineswegs, dass man deshalb einzelnen Trotzkisten mit Feindseligkeit begegnen sollte. Immerhin handelt es sich ja in vielen Fällen um Leute, die es ehrlich meinen mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft. Es ist also wichtig zu verstehen, aus welchen Gründen der Trotzkismus auch heute noch eine gewisse Attraktivität auf Menschen ausstrahlt, die von den Schrecken des Kapitalismus dazu bewegt werden, sich zu organisieren und für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Der Trotzkismus ist hier scheinbar ein attraktiver Bezugspunkt, da er eine Kritik am Kapitalismus und eine sozialistische Zielstellung mit einer grundsätzlichen Ablehnung des „Stalinismus“ verbindet. Dass ein solcher Ansatz auf den ersten Blick plausibel erscheint, sollte niemanden verwundern. Es liegt zum einen daran, dass die Bourgeoisie und die bürgerliche Geschichtsschreibung es geschafft haben, eine völlige Dämonisierung der Sowjetunion in der Zeit von Stalin als absolut vorherrschende Sichtweise zu etablieren. Der Trotzkismus bietet hier die bequeme Möglichkeit, sich selbst als Kommunist verstehen zu können, sich dabei aber von den „Verbrechen des Stalinismus“ abzugrenzen und damit weitaus weniger Angriffsfläche für antikommunistische Polemik zu bieten. Zudem bietet die trotzkistische Theorie der „Bürokratie“ und des „Verrats an der Weltrevolution“ eine (wenn auch falsche) Erklärung für die Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert und den Untergang der sozialistischen Staaten. Damit entfällt auch die mühsame Arbeit, diese Geschichte, ihre Fehler und die Ursachen dieser Fehler im Detail zu analysieren. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch nicht vergessen, dass es nicht zuletzt auch Fehler der kommunistischen Bewegung selbst waren, die den Trotzkismus als attraktive Alternative erscheinen lassen. Diese Fehler hier genau zu analysieren, wird nicht möglich sein. An ein paar Stellen sollen sie aber zumindest angesprochen werden. 

2.   Der Verlauf des Konflikts

2.1  Trotzkis Leben vor der Oktoberrevolution

Trotzki, oder Lew Dawidowitsch Bronstein, wie er eigentlich hieß, wurde 1879 als Sohn relativ wohlhabender Bauern jüdischen Glaubens in der Ukraine, die damals Teil des russischen Zarenreichs war, geboren. Vom orthodoxen Judentum kehrte er sich später ab und wandte sich zunächst der bäuerlichen Volkstümlerbewegung, später dann der sozialistischen Arbeiterbewegung zu. Nach seiner Verhaftung durch die zaristische Polizei 1898 beschäftigte Bronstein sich in der Verbannung in Sibirien mit dem Marxismus und nahm ironischerweise den Namen Trotzki an – den Namen eines Aufsehers im Gefängnis. Der junge Trotzki trat der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) bei, die sich aber schon 1903 spaltete: In die reformistischen Menschewiki einerseits, die glaubten, Russland sei für die sozialistische Revolution noch nicht reif und die zudem eine Partei anstrebten, in der jeder Mitglied sein könne, der sich selbst dazu zählt – und in die revolutionären Bolschewiki unter Führung Lenins andrerseits, die nur aktive, in Parteizellen organisierte Parteimitglieder akzeptierten. 

Trotzki stellte sich in dieser Auseinandersetzung auf die Seite der Menschewiki. In seiner Schrift „Unsere politischen Aufgaben“ polemisierte er scharf gegen Lenin, den er den „Führer des reaktionären Flügels unserer Partei“ nannte (Trotzki 1904). In den folgenden Jahren bis zur Oktoberrevolution war Trotzkis Haltung vor allem von Schwankungen und ständigen Positionswechseln gekennzeichnet. 1912 formierte Trotzki den sogenannten „Augustblock“: Dieser vereinte den ultralinken Flügel der Bolschewiki, die Otzowisten, die die Arbeit im Parlament grundsätzlich ablehnten, mit dem rechten Flügel der Menschewiki, den Liquidatoren, die ausschließlich den legalen Kampf für Reformen innerhalb des Systems führen wollten (Walker 1985, S. 14). Diese extrem entgegengesetzten Flügel zu vereinen, war nur möglich, weil beide Strömungen am Rand des Zusammenbruchs standen und in Lenin einen gemeinsamen Gegner hatten. Lenins Schriften aus diesen Jahren erwähnen Trotzki Hunderte Male und zwar ausschließlich sehr negativ. Einige wenige ausgewählte Beispiele zeigen, dass Lenin und Trotzki keineswegs Kampfgefährten waren, sondern erbitterte Gegner, die sich gegenseitig zutiefst verachteten. So schreibt Lenin über Trotzki: 

Trotzki dagegen repräsentiert lediglich seine persönlichen Schwankungen und sonst nichts. 1903 war er Menschewik,- 1904 rückte er vom Menschewismus ab, und 1905 kehrte er, lediglich mit ultrarevolutionären Phrasen prunkend, zu den Menschewiki zurück; 1906 wandte er sich abermals vom Menschewismus ab; Ende 1906 verfocht er Wahlabkommen mit den Kadetten (d. h. ging faktisch wieder mit den Menschewiki), und im Frühjahr 1907 sprach er auf dem Londoner Parteitag davon, daß der Unterschied zwischen ihm und Rosa Luxemburg ‚eher ein Unterschied in der individuellen Schattierung als in der politischen Richtung‘ sei. Trotzki begeht heute ein Plagiat an dem geistigen Rüstzeug der einen, morgen an dem der anderen Fraktion, und darum gibt er sich als über beiden Fraktionen stehend aus.“ (Lenin 1910a, S. 398; die Kadetten waren eine liberale antisozialistische Partei im russischen Zarenreich, Anmerkung des Autors). „Trotzki dagegen hat niemals irgendeine „Physiognomie“ gehabt, und er hat auch keine; bei ihm gab es nur hinüber- und herüberwechseln von den Liberalen zu den Marxisten und umgekehrt, Bruchstücke von Wörtchen und wohlklingenden Phrasen, die von hier und dort zusammengeholt wurden.“ (Lenin 1914, S. 153). „Mit Trotzki kann man nicht prinzipiell diskutieren, denn er hat keinerlei feste Anschauungen.“ (Lenin 1911, S. 351). „Und diese Unwahrheit bringt erstens die völlige theoretische Verständnislosigkeit Trotzkis zum Ausdruck“ (Lenin 1910a, S. 396).  „Trotzki vereinigt alle, denen der ideologische Zerfall am Herzen liegt; alle, denen die Verteidigung des Marxismus gleichgültig ist.“ (Lenin 1910b, S. 5).

Trotzki äußerte sich über Lenin nicht weniger verachtungsvoll. So schreibt er 1913 in einem Brief an den Nikolaj Tschcheidse, einen georgischen Menschwiken und Vorsitzenden der menschewistischen Parlamentsfraktion: „In einem Wort, der ganze Leninismus ist auf Lügen und Falschheiten begründet und beinhaltet die Saat seines eigenen Untergangs“ und fordert die „Zerstörung der Grundlagen des Leninismus, der unvereinbar mit der Orientierung der Arbeiter in einer politischen Partei ist und perfekt auf dem Nährboden der Spaltung gedeiht“ (zitiert nach: Walker 1985, S. 12). Dass Trotzki und seine Anhänger später so taten, als hätten Lenin und Trotzki nur geringfügige Differenzen miteinander gehabt, ist absurd. 

Nach Beginn des Ersten Weltkriegs erkennt Trotzki dann den Krieg als imperialistisch an, übernimmt jedoch nicht Lenins Position, den Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Er argumentiert, dass der Krieg das revolutionäre Potenzial der Massen gelähmt habe und man erst nach Kriegsende an eine Revolution denken könne. Nach der bürgerlich-demokratischen Februarrevolution Anfang 1917 kehrte Trotzki aus dem Exil nach Russland zurück und stellte sich zunächst gegen die von Lenin geführte Zimmerwalder Linke, die die revolutionäre Opposition gegen den Krieg vereint hatte. Lenin schrieb wütend an Alexandra Kollontai: „So ein Schwein ist dieser Trotzki – Linke Phrasen und ein Block mit den Rechten gegen die Zimmerwalder Linken!!“ (Lenin 1917, S. 262). Zu dieser Zeit war Trotzki Teil einer Gruppe namens „Interregionale Konferenz der Vereinigten Sozialdemokraten“. Diese Gruppe näherte sich in den folgenden Monaten den Bolschewiki an und strebte die Vereinigung mit ihnen an. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die gemeinsame Partei den Namen Bolschewiki aufgeben müsse. Die Bolschewiki lehnten das ab, da Trotzkis Organisation anders als die Bolschewiki eine marginale Splitterorganisation war und es somit nicht ernsthaft um eine Vereinigung auf Augenhöhe gehen konnte, sondern eher um einen kollektiven Beitritt von Trotzkis Anhängern zu den Bolschewiki. Trotzki brach die Verhandlungen mit der Aussage ab, er könne sich nicht als Bolschewik bezeichnen – derselbe Trotzki, der sich einige Jahre später als den rechtmäßigen Bewahrer der historischen Tradition der Bolschewiki anpries (Walker 1985, S. 18). Trotzdem schloss seine Gruppe sich im August den Bolschewiki an. 

Trotzki befürwortete im Oktober 1917 wie Lenin und Stalin die revolutionäre Machtübernahme. Seine Rolle in der Revolution wird von Zeitgenossen wie dem US-amerikanischen Journalisten John Reed als die eines begnadeten Redners und herausragenden Agitators beschrieben (Reed 1957). In der Revolutionsregierung wird er zum Volkskommissar für Äußere Angelegenheiten. Die vordringlichste Aufgabe der Regierung war der Abschluss eines Waffenstillstands. Trotzki hatte dazu die Anweisung bekommen, in den Verhandlungen in Brest-Litowsk mit dem Deutschen Reich die diktierten Friedensbedingungen zu akzeptieren. Eigenmächtig beschloss er stattdessen, die Armee zu demobilisieren und gab die Parole „Weder Krieg noch Frieden“ heraus. Daraufhin konnte die deutsche Armee tief in russisches Gebiet vorstoßen, da die demobilisierte russische Armee dem nun nichts mehr entgegensetzen konnte. Lenin hob den Befehl Trotzkis sofort auf und musste daraufhin ein viel schlimmeres Friedensdiktat unterschreiben. 

1918 begann in Russland der Bürgerkrieg. Nachdem die konterrevolutionäre Weiße Armee den Bürgerkrieg gegen die Revolution begonnen hatte, wurde Trotzki zum Volkskommissar für Militär und Flottenangelegenheiten. In dieser Funktion spielte er eine sehr wichtige Rolle als Organisator des Aufbaus der Roten Armee, die im Bürgerkrieg erfolgreich die Revolution verteidigte. 

Nach Lenins Tod kam es zum verschärften Konflikt zwischen Trotzki und Stalin, wobei Trotzki sich als legitimen „Nachfolger“ Lenins betrachtete. Dafür berief er sich auf verschiedene Dokumente, die er als „Testament“ Lenins bezeichnete und die bis heute von bürgerlichen und trotzkistischen Historikern meistens unter diesem Namen gehandelt werden. 

2.2  Lenins angebliches „Testament“

Bis heute gehört das sogenannte „Testament“ Lenins zu den bekanntesten historischen Dokumenten aus der Zeit. Weithin bekannt ist auch, dass Lenin sich darin für die Ersetzung Stalins als Generalsekretär aussprach. Oft hört man auch die völlig falsche Behauptung, er habe in dem „Testament“ Trotzki als seinen „Nachfolger“ auserkoren. Lenin, so eine häufige Darstellung, habe am Ende seines Lebens die Gefahren des „Stalinismus“ erkannt und davor gewarnt.

Warum sollte man sich überhaupt mit diesem Text und den Auseinandersetzungen darum beschäftigen? Ist es nicht relativ unwichtig, was der sterbende Lenin über Stalins Führung dachte? Sollten wir Stalins Politik nicht anhand der Fakten der darauf folgenden drei Jahrzehnte bewerten? Sicherlich. Dennoch ist es interessant, sich die Geschichte dieses sogenannten „Testaments“ kurz vor Augen zu führen. Erstens dient sie als Anschauungsbeispiel dafür, mit welchen Methoden Trotzki die innerparteilichen Auseinandersetzungen führte und sich in der Partei selbst zunehmend ins Abseits manövrierte. Zweitens ist sie auch ein Beispiel dafür, wie bis heute im vorherrschenden bürgerlichen, ebenso wie im trotzkistischen Geschichtsbild die historische Wahrheit aus politischen Motiven verzerrt wird.

Es fängt bereits bei der fragwürdigen Namensgebung für die Briefe an, die Lenin 1922, ein paar Monate vor seinem letzten Schlaganfall, an den Parteitag der Bolschewiki geschrieben hatte. Denn als „Testament“ hatte Lenin sie nie bezeichnet und es spricht auch nichts dafür, dass er sie so verstanden wissen wollte. Trotzdem sind diese Briefe bis heute als „Lenins Testament“ bekannt, nachdem Trotzki sie so nannte. Laut Trotzki wurden diese Briefe dann auch von der Gruppe um Stalin „unterdrückt“, also verschwiegen, um jede Infragestellung der Macht der Parteiführung zu verhindern. 

Der US-amerikanische Journalist Max Eastman schrieb 1925 einen Text mit dem Titel „Since Lenin Died“, in der er die Existenz des angeblichen „Testaments“ für die westliche Öffentlichkeit enthüllte und seine vermeintlichen Inhalte darstellte. Laut dem trotzkistischen Historiker Isaac Deutscher und anderen Historikern war seine Darstellung akkurat und stellte die damalige Parteiführung (Sinowjew, Kamenew, Stalin) bloß. Tatsächlich jedoch stellte Eastman den Inhalt der Briefe massiv verfälscht dar. Er tat dies mit explizitem politischem Ziel, wie er am Ende seines Textes selbst schreibt, nämlich die Autorität der sowjetischen Führung anzugreifen. Laut Eastman wollte Lenin Trotzki die neue Führung übertragen. Zu dieser völlig unwahren Behauptung konnte er nur kommen, indem er die Passagen, in denen es um Trotzki ging, ausließ. Nun lag die Schuld für diese Lüge aber nicht allein bei Eastman. Vielmehr gab er später zu, dass er die Briefe gar nicht selbst gelesen hatte, sondern die vermeintlich entscheidenden Sätze daraus am Rande des 13. Parteitags der Bolschewiki 1924 von Trotzki selbst erfahren hatte. Es war also Trotzki selbst, der im Interesse seiner persönlichen Machtpolitik dafür sorgte, dass eine stark verfälschte Version der Briefe an die Öffentlichkeit gelangte (Lih u.a.. 1995, S. 20). 

Doch damit endete Trotzkis unehrlicher Umgang mit dem „Testament“ nicht. Nachdem Eastmans Buch veröffentlicht wurde, schickte Stalin es dem Politbüro, das empört über die darin enthaltenen Verfälschungen war. Stalin schien Trotzki jedoch zu glauben, dass er mit Eastmans Buch bzw. für die Übermittlung von Informationen über Lenins Briefe an Eastman nichts zu tun hatte. Er beschränkte sich auch darauf, die offensichtlichsten Fälschungen anzusprechen und warf Trotzki lediglich vor, durch sein Schweigen Eastmans falsche Version zu decken. Dadurch sah Trotzki sich gezwungen, in der sowjetischen Zeitung Bolschewik am 1.9.1925 einen Artikel zu schreiben, in dem er Eastmans Behauptungen vehement widerspricht. Lenin habe gar keinen „letzten Willen“ hinterlassen, weil das auch dem Charakter der Partei widerspreche, seine Briefe seien auch nicht verschwiegen, sondern auf dem Parteitag ausführlich diskutiert worden. All diese Unterstellungen seien böswillige Erfindungen. So schrieb damals Trotzki – behalten wir im Hinterkopf, dass Trotzki selbst der Ursprung dieser böswilligen Erfindungen war, was damals aber noch nicht bekannt war (Lih u.a., 1995, S. 21f). 

Einige Jahre später, als der Bruch zwischen Trotzki und dem Politbüro der Partei endgültig vollzogen war, änderte Trotzki wiederum seine Meinung. 1932 wiederholte er in einem Text mit dem irreführenden Titel „Über Lenins Testament“ genau Eastmans Behauptung, dass das „Testament“ verschwiegen wurde (Walker 1985, S. 26ff). Auch Isaac Deutscher folgte dieser Version. Tatsächlich wurden die Dokumente jedoch allen Parteitagsdelegierten vorgelesen. Stalin bot daraufhin dem Parteitag seinen Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs an. Der Parteitag lehnte ab (Lih u.a.. 1995, S. 18f). Die Parteitagsreden wurden allen Mitgliedern zugänglich gemacht und es ging in verschiedenen Reden auf Parteitagen und -konferenzen wiederholt um diesen Text. So sprach auch Stalin vor dem Zentralkomitee ziemlich unbefangen über die Kritik, die in dem Text an ihm geäußert wurde (Stalin 1927a, S. 153ff). Sowohl über Lenins Briefe als auch über die Diskussionen darüber war auch in der sowjetischen Presse berichtet worden (Acton/Stableford 2006, S. 203). Er ist des Weiteren in den Lenin-Werken enthalten (Band 36), die bereits zu Lebzeiten Stalins herausgegeben wurden. Die Behauptung, dass die Parteiführung und Stalin diesen Text verheimlicht oder „unterdrückt“ hätten, war also schlicht und einfach eine dreiste Lüge. Jedes Mitglied des Zentralkomitees der Bolschewiki, ja im Grunde jeder Bürger der Sowjetunion der regelmäßig die Zeitungen las musste das wissen. Man kann sich vorstellen, dass Trotzki durch das Verbreiten dermaßen durchsichtiger und leicht widerlegbarer Lügen nicht unbedingt dafür sorgte, dass man ihm mit mehr Vertrauen begegnete.

Die Eastman-Affäre ist auch deshalb relevant, weil sie zur fortschreitenden Diskreditierung Trotzkis bei der gesamten Parteiführung beitrug. Es erscheint wahrscheinlich, dass auch im Politbüro einige Zweifel daran blieben, ob Trotzki wirklich nichts mit der Entstehung dieser Lügen zu tun hatte – wie wir heute wissen, zurecht. So schreibt Lih, dass es im Politbüro einen Streit darüber gegeben habe, wie weiter mit dem Ereignis umzugehen wäre, wobei Stalins vorsichtiger Umgang mit Trotzki vor allem Sinowjew aufstieß, der für härtere Konsequenzen eintrat (Lih u.a.. 1995, S. 23)

Was sagte das „Testament“ tatsächlich aus? Tatsächlich handelte es sich um mehrere Texte, die der kranke Lenin an verschiedenen Tagen diktierte. Neben anderen Fragen wie der Erhöhung der Zahl der ZK-Mitglieder ging er in zwei Briefen vom 25.12.1922 und 4.1.1923 auf Stalin, Trotzki, Sinowjew, Kamenew, Bucharin und Pjatakow ein. Über Stalin und Trotzki hieß es im ersten der beiden Briefe: „Gen. Stalin hat, nachdem er Generalsekretär geworden ist, eine unermeßliche Macht in seinen Händen konzentriert, und ich bin nicht überzeugt, daß er es immer verstehen wird, von dieser Macht vorsichtig genug Gebrauch zu machen. Anderseits zeichnet sich Gen. Trotzki, wie schon sein Kampf gegen das ZK in der Frage des Volkskommissariats für Verkehrswesen bewiesen hat, nicht nur durch hervorragende Fähigkeiten aus. Persönlich ist er wohl der fähigste Mann im gegenwärtigen ZK, aber auch ein Mensch, der ein Übermaß von Selbstbewußtsein und eine übermäßige Vorliebe für rein administrative Maßnahmen hat.“ (Lenin 1922, S. 579)

Etwas später schreibt Lenin über Trotzkis „Nichtbolschewismus“, den man ihm aber nicht als persönliche Schuld anrechnen könne. Am Ende schreibt er einschränkend: „Natürlich mache ich die eine wie die andere Bemerkung nur für die Gegenwart und für den Fall, daß diese beiden hervorragenden und ergebenen Funktionäre keine Gelegenheit finden sollten, ihr Wissen zu erweitern und ihre Einseitigkeit zu überwinden.“

In dem Brief vom 4.1. ist Lenins Kritik gegenüber Stalin schärfer: „Stalin ist zu grob, und dieser Mangel, der in unserer Mitte und im Verkehr zwischen uns Kommunisten durchaus erträglich ist, kann in der Funktion des Generalsekretärs nicht geduldet werden. Deshalb schlage ich den Genossen vor, sich zu überlegen, wie man Stalin ablösen könnte, und jemand anderen an diese Stelle zu setzen, der sich in jeder Hinsicht von Gen. Stalin nur durch einen Vorzug unterscheidet, nämlich dadurch, daß er toleranter, loyaler, höflicher und den Genossen gegenüber aufmerksamer, weniger launenhaft usw. ist.“ (ebd, S. 580). 

Weit davon entfernt, ein Plädoyer für die Ersetzung Stalins durch Trotzki zu halten, kritisiert Lenin beide Führer. Es fällt auf, dass Stalin im Wesentlichen wegen persönlicher Mängel kritisiert wird, Trotzki hingegen auch wegen politischer Fehler (Nichtbolschewismus, Bürokratismus), was für einen Führungskader einer kommunistischen Partei sicherlich die schwerwiegendere Kritik ist. Wer daraus ein Plädoyer für Trotzki als neuen Parteiführer macht, verfälscht bewusst die Tatsachen. 

Zwischen dem ersten und dem zweiten Brief Lenins lagen elf Tage. Wie kam Lenin von seiner vorsichtigen Kritik an Stalin im ersten Brief zu seiner deutlich schärferen im zweiten? Vermutlich, weil Lenin zwischenzeitlich von einem persönlichen Streit zwischen Stalin und seiner Frau Nadeschda Krupskaja erfahren hatte. Wir wissen darüber von Lenins Schwester Maria Uljanowa: Stalin war damals für den persönlichen Kontakt des Politbüros der Partei zum kranken Lenin verantwortlich. Als er erfuhr, dass Lenins Frau Krupskaja regelmäßig die strikte Anweisung der Ärzte missachtete, ihrem Mann aus gesundheitlichen Gründen keine politischen Nachrichten zuzuspielen, wies er sie harsch zurecht. Stalin und Krupskaja versöhnten sich später wieder, aber ihr Streit war sicherlich eine Ursache von Lenins plötzlicher Wut auf Stalin. 

2.3  Die innerparteilichen Auseinandersetzungen nach der Revolution

Nach Lenins Tod verschärften die Auseinandersetzungen sich wieder. Trotzki verstieß in dieser Zeit immer wieder gegen das Fraktionsverbot der Bolschewiki. Bereits 1921 hatte er sich von Lenin dafür kritisieren lassen müssen, dass er bei den Auseinandersetzungen zur Gewerkschaftsfrage eine „Plattform“, also eine Fraktion gebildet hatte. Hier konnte Trotzki sich allerdings noch auf eine Ausnahmeregelung zur Ermöglichung einer offenen Diskussion berufen, die das Zentralkomitee einige Monate zuvor beschlossen hatte (Lenin 1921a, S. 30 und Lenin 1921c, S. 62). Formal war er also im Recht, wie Lenin zugestand, doch „vom Standpunkt der revolutionären Zweckmäßigkeit war das schon eine gewaltige Übersteigerung des Fehlers, die Bildung einer Traktion auf Grund einer falschen Plattform.“ (Lenin 1921a, S. 30). Doch es zeigte sich in den folgenden Jahren, dass Trotzki auch ohne solche Ausnahmegenehmigungen keinerlei Hemmungen hatte, sich des Mittels der Fraktionsbildung zu bedienen. 

1923 wählte er erneut diesen Weg, um seinen Standpunkt in der Partei durchzusetzen. Nachdem er dafür kritisiert wurde, versprach er, dieses Vorgehen einzustellen. Doch 1926 formulierte er eine Kritik am Programm der Komintern, die er allerdings nicht dem Kongress zeigte, sondern nur einer ausgewählten Gruppe von Delegierten. Erneut wurde er kritisiert und musste versprechen, nicht mehr zum Mittel der Fraktionsbildung zu greifen. 

Im Oktober 1927, zwei Monate vor dem Parteitag, organisierte die Partei eine breite und offene Diskussion in der gesamten Mitgliedschaft über die Positionen des Zentralkomitees sowie die der Opposition. Anschließend wurde über die Thesen der beiden Gruppen abgestimmt. Die Abstimmung endete in einer vernichtenden Niederlage für Trotzki: Nur 4000 Parteimitglieder unterstützten seine Thesen, während 724.000 für die des ZK stimmten, bei einigen Tausenden Enthaltungen (Walker 1985, S. 23). 

Daraufhin entschied sich Trotzki im November erneut dazu, die Parteidisziplin zu brechen, indem er mit seinen Anhängern zum 10. Jahrestag der Oktoberrevolution (am 7. November) eine öffentliche Antiregierungsdemonstration durchführte (Walker 1985, S. 23). Trotzki selbst beschreibt die Situation in seiner Autobiografie folgendermaßen: „Als die Zeit für den fünfzehnten Parteitag näher rückte, der für Ende 1927 angesetzt war, merkte die Partei immer mehr, dass sie an einer historischen Wegscheide angekommen war. (…) Trotz eines monströsen Terrors erwachte in der Partei der Wunsch, die Opposition anzuhören. Dies konnte nur durch illegale Mittel erreicht werden. Geheime Treffen wurden in verschiedenen Teilen von Moskau und Leningrad abgehalten, die von Arbeitern und Studenten beider Geschlechter besucht wurden, die sich in Gruppen von zwanzig bis Hundert oder Zweihundert versammelten, um einen Vertreter der Opposition anzuhören. (…). Insgesamt besuchten etwa 20.000 Menschen solche Treffen in Moskau und Leningrad. Die Zahl wuchs weiter an.“ (Trotsky 1930, Kapitel XLII). 

Es ist klar, dass diese Demonstrationen und Treffen kein Selbstzweck waren. Da, wie Trotzki selbst schreibt, es um illegale Versammlungen ging, die einen Regierungswechsel vorbereiten sollten, ist es offensichtlich, dass es darum ging, die Regierung notfalls auch gewaltsam zu stürzen. Auch Stalin argumentierte jetzt, dass Trotzkis Kritik an der „entarteten Bürokratie“ zwangsläufig darauf hinauslief, dass die Trotzkisten sich gegen den revolutionären Staat wenden würden: „Wenn die Staatsmacht entartet ist oder entartet, lohnt es sich da, sie zu schonen, zu schützen, zu verteidigen? Natürlich nicht. Wenn eine günstige Gelegenheit eintritt, diese Macht „abzusetzen“, sagen wir, wenn der Feind auf 80 Kilometer an Moskau herankommt – ist es dann nicht klar, dass die Situation ausgenutzt werden müsste, um diese Regierung wegzufegen und eine neue, eine Clemenceau-Regierung, das heißt eine trotzkistische Regierung, einzusetzen?“ (Stalin 1927b, SW 10, S. 297)

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Stalin von repressiven Maßnahmen wie Disziplinarverfahren noch zurückgeschreckt und immer die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen den Trotzkismus auf ideologischer Ebene zu führen. 1924, als es bereits scharfe Konflikte mit Trotzki gab, hatte Stalin beispielsweise gegen die Genossen argumentiert, die über eine Spaltung oder gar Repressalien gegen die Trotzkisten sprachen: „Das ist Unsinn, Genossen. Unsere Partei ist stark und mächtig. Sie wird keine Spaltungen zulassen. Was die Repressalien anbelangt, so bin ich entschieden dagegen. Nicht Repressalien, sondern einen entfalteten ideologischen Kampf gegen den wiederauflebenden Trotzkismus brauchen wir jetzt.“ (Stalin 1924b, S. 319). Er hielt sogar eine Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen immer noch für möglich: „Eine dauerhafte Zusammenarbeit der Leninisten mit Trotzki ist nur möglich, wenn dieser seinen alten Ballast vollends abwirft, wenn er sich dem Leninismus vollends anschließt“ (ebenda, S. 314).

Nun aber riss ihm der Geduldsfaden. Auf der Plenumssitzung des Zentralkomitees und der Zentralen Kontrollkommission der Partei im Oktober 1927 sprach Stalin zur Rolle der Opposition. Er betont, dass Lenin wesentlich härter mit der früheren Opposition umgegangen war: 1921 wollte er Schljapnikow aus der Partei ausschließen lassen, weil dieser in einer Parteizelle die Beschlüsse des Obersten Volkswirtschaftsrates kritisiert hatte. Die jetzige Opposition publiziere stattdessen vertrauliche Beschlüsse der Partei in ausländischen Zeitungen und organisiere illegale parteifeindliche Druckereien mit bürgerlichen Intellektuellen, ohne dass die Partei dagegen einschreite. Noch auf der vergangenen Plenartagung im August 1927 hatte Stalin gegen den sofortigen Ausschluss Trotzkis und Sinowjews aus dem Zentralkomitee gesprochen, wie ihn einige gefordert hatten. Nachdem er für seine Nachsicht kritisiert wurde und die Opposition das von ihr im August gegebene Versprechen, ihre Fraktion aufzulösen, erneut gebrochen hatte, änderte Stalin nun seine Position und sprach sich ebenfalls für den Ausschluss aus dem ZK aus. Als Zwischenrufe den Ausschluss der beiden auch aus der Partei fordern, verweist Stalin jedoch darauf, dass solche Entscheidungen der Parteitag treffen solle (Stalin 1927a, S. 167). 

Stalin war also kein übertriebener Scharfmacher, der für einen kompromisslosen Kampf gegen alle Andersdenkenden stand, sondern er vertrat eine moderate Herangehensweise und war länger als andere führende Bolschewiki bereit, der oppositionellen Fraktion mit Toleranz zu begegnen. Obwohl der Beschluss über das Fraktionsverbot von 1921 den Parteiausschluss explizit als Konsequenz für Fraktionsbildung vorsah, sahen die Bolschewiki jahrelang davon ab, diese Maßnahme anzuwenden. Erst als der wiederholte Bruch der Parteidisziplin so weit ging, dass Trotzkis Anhänger Gewalt gegen die Regierung vorbereiteten, wurden von der Partei entsprechende Konsequenzen gezogen.

Es entspricht nicht den Tatsachen, wenn immer wieder, von trotzkistischer oder bürgerlicher Seite, Trotzkis Ausschluss aus der Partei als brutale Säuberung, als rücksichtslose Neutralisierung eines unbequemen Kritikers dargestellt wird. Trotzki wurde nicht wegen seiner Meinung ausgeschlossen, sondern weil er immer und immer wieder das Statut der Partei verletzte und damit seinem völligen Mangel an Respekt vor den Regeln der innerparteilichen Demokratie Ausdruck verlieh. 

Bei Trotzkis Ausschluss aus der Partei betonte Stalin, dass den Oppositionellen um Trotzki „nur“ vorgeworfen wurde, sich mit Konterrevolutionären verschworen zu haben und die Parteidisziplin zu missachten. Er unterstrich explizit, dass niemand den Vorwurf erhoben hatte, Trotzki sei Drahtzieher einer militärischen Verschwörung. Daher wurden die oppositionellen Führer auch nicht verhaftet, sondern nur ausgeschlossen. 

Der Kampf um die Führung im Politbüro wird von Trotzkisten zudem in der Regel als Rivalität zwischen Trotzki und Stalin dargestellt. Auch das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Trotz ihrer tiefgehenden politischen Differenzen war Stalin nicht durchgehend der Erzfeind Trotzkis. So hatte z.B. Sinowjew oft eine deutlich härtere Gangart gegen Trotzki gefordert als es Stalin tat (Lih 1995, S. 23). Auch waren Trotzki und Stalin keineswegs die ganze Zeit über das Zentrum der Auseinandersetzungen, sondern es gab wechselnde Konstellationen: Sinowjew war eine Zeit lang als Generalsekretär der Komintern deutlich einflussreicher als Trotzki und wurde von Stalin, Molotow und Bucharin als problematischste Figur in der Parteiführung gesehen. In dieser Phase argumentierte Stalin dagegen, dass man Trotzki genauso stark bekämpfen sollte wie Sinowjew, weil er Trotzki und seinen Anhängern die Chance geben wollte, wieder ein konstruktives Verhältnis zur Partei zu entwickeln (Lih 1995, S. 25). Trotzki entschied sich jedoch gegen ein solches konstruktives Verhältnis.

Die meisten führenden Kommunisten der Welt sahen Trotzkis Rolle zunehmend als problematisch an und stimmten Stalins Kritik zu. Das gilt z.B. auch für den berühmten italienischen Kommunisten Antonio Gramsci. Gramsci saß seit 1928 im faschistischen Italien im Gefängnis und war somit in die Politik der Komintern nicht mehr direkt involviert. Gerade deshalb wird er oft als „unverfälschte“ und angeblich „antistalinistische“ Stimme hochgehalten (so z.B. der Trotzkist Peter Thomas, vgl. Workers‘ Liberty 2010). In Wirklichkeit teilte Gramsci die Position Stalins im Kern und kritisierte Trotzki immer wieder. Er wirft ihm ultralinken Voluntarismus vor, denn er sei ein „Theoretiker des Frontalangriffs zu einer Zeit (gewesen), in der dieser nur zur Niederlage führt.“ (Gramsci: Gefängnishefte, H 6, S. 816). Auf Trotzkis Aussage, dass sich seine Theorie nach fünfzehn Jahren bestätigt habe, merkt Gramsci an: „In Wirklichkeit war seine Theorie als solche weder fünfzehn Jahre zuvor noch fünfzehn Jahre danach gut (Gramsci: Gefängnishefte, H 7, S. 873f).

Dass Trotzki für sich und seine Anhänger nun die Selbstbezeichnung „Bolschewiki-Leninisten“ wählte, die von Trotzkisten teilweise bis heute benutzt wird, kann als besondere historische Absurdität betrachtet werden. Auf die beiden Bestandteile dieses Begriffspaares konnte Trotzki wohl kaum einen legitimen Anspruch anmelden. Bolschewik war er den Großteil seines politischen Lebens nicht gewesen, denn Mitglied der Bolschewiki war er nur 1917-1927. Vorher und nachher bestand sein politischer Aktivismus wesentlich gerade in der Bekämpfung dieser Partei. Und auch die letzten Jahre seiner Mitgliedschaft verbrachte er damit, immer wieder die Parteidisziplin zu brechen und gegen das gewählte ZK zu arbeiten. Und Leninist? Vor seiner (vorübergehenden) Kehrtwende im Jahr 1917 war Trotzki zumeist ein erbitterter Gegner Lenins gewesen und auch danach vertrat er in entscheidenden Fragen entgegengesetzte Positionen zu Lenin. Die historische Wahrheit ist, dass es Stalin und nicht Trotzki war, der Lenins Politik in den wesentlichen Fragen fortsetzte.

2.4  Trotzki im Exil

1929 wurde Trotzki aus der Sowjetunion ausgewiesen. Auch diese Entscheidung war ein verhältnismäßig mildes Vorgehen: Die Führung der Bolschewiki konnte Trotzki als Kopf einer Opposition, die weiterhin innerhalb und außerhalb der Partei den Zielen der Partei entgegenwirkte, nicht im Land lassen. Sie wollte den ehemaligen Kampfgenossen aber auch nicht verhaften. Daher wurde er ins Ausland geschickt, wobei er von der Sowjetunion noch 1500 US-Dollar ausgezahlt bekam, zur damaligen Zeit eine nicht geringe Summe Geld, die auch als ein letztes Zeichen des guten Willens zu verstehen war (Losurdo 2012, S. 91). 

Auch Trotzki hatte zu dieser Zeit noch keinen endgültigen Bruch mit den Bolschewiki vollzogen. Er kritisierte die Regierung noch nicht als „konterrevolutionär“, sondern als inkompetent und schwankend. Dieser Bruch erfolgte dann im Jahr 1933. Im April lehnte Trotzki einen Bruch mit der Komintern noch ab. Mitte Juli änderte er seine Position dann und sprach davon, dass man die Komintern nicht reformieren könne, sondern eine neue Internationale aufbauen müsse. Auch die KPdSU sei keine Partei mehr, sondern nur noch „ein Herrschaftsapparat in den Händen einer unkontrollierten Bürokratie“. Trotzdem sei die Sowjetunion immer noch ein Arbeiterstaat, der ohne eine erneute Revolution zurückerobert werden könne. Aber auch diese Einschränkung ließ Trotzki dann im Oktober fallen: „Keine normalen ‚verfassungsmäßigen‘ Wege sind übrig, um die herrschende Clique zu beseitigen. Die Bürokratie kann nur durch Gewalt gezwungen werden, die Macht in die Hände des Proletariats zu übergeben.“ (zitiert nach Getty 1986, S. 26). 

Trotzkis Haltung zum Terrorismus

Was Trotzki in der Öffentlichkeit sagte, war jedoch nur die eine Seite seiner Aktivitäten. Die andere bestand darin, dass er auch aus dem Ausland weiterhin im geheimen Kontakt mit anderen Oppositionsführern in der Sowjetunion stand und mit ihnen den Umsturz plante. Über seinen Sohn Lew Sedow unterhielt Trotzki Kontakte mit sowjetischen Funktionären oder Touristen, die aus der Sowjetunion ins Ausland reisten oder umgekehrt. Er schickte geheime Briefe an Oppositionelle wie Radek, Sokolnikow, Preobraschenski und andere. Der Inhalt dieser Briefe ist nicht bekannt, da nur die Quittungen von der Post erhalten sind. Der Grund dafür ist, dass die Trotzki-Archive in Harvard von einer unbekannten Person gesäubert wurden: Während fast alle Briefe Trotzkis erhalten sind, wurde der Briefkontakt mit der innersowjetischen Opposition entfernt (ebenda, S. 34). 

Der US-amerikanische Historiker Arch Getty vermutet, dass sie Anweisungen zu verschwörerischen Aktivitäten gegen die Sowjetführung enthielten (ebenda, S. 27). Karl Radek sagte später bei den Moskauer Prozessen aus, von Trotzki in einem Brief Anweisungen zu terroristischen Aktionen bekommen zu haben. Diese Aussage wird wie die anderen Aussagen der Moskauer Prozesse bis heute von der antikommunistischen Geschichtsschreibung als erpresstes falsches Geständnis gewertet. Wir wissen nun aber, dass Radek tatsächlich geheime Briefe von Trotzki empfing und dass diese, höchstwahrscheinlich wegen ihres brisanten Inhalts, aus dem Archiv entfernt wurden. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Aussage Radeks vermutlich der Wahrheit entsprach.

Über den sowjetischen Parteifunktionär Goltsman erhielt Sedow in Berlin den Vorschlag des führenden Trotzkisten Iwan Smirnow und anderer Oppositioneller für die Bildung eines gemeinsamen Blocks, der aus Trotzkisten, den Anhängern Sinowjews und weiteren Oppositionsgruppen bestehen sollte. Trotzki stimmte zu (ebenda, S. 28). 

Getty vermutet, dass der oppositionelle Block zwar eine illegale Verschwörung darstellte, aber keinen Putsch oder terroristische Aktionen plante und dass der Block nur bis 1932 existierte (ebenda, S. 29). Es ist jedoch nicht klar, auf welcher Grundlage Getty diese Schlussfolgerung zieht. Denn erstens ist der Inhalt der Briefe nicht bekannt. Zweitens sprach Trotzki ab 1933 öffentlich darüber, dass der Sturz der „Bürokratie“ nur mit Gewalt zu bewerkstelligen sein würde. Ende 1934 wurde der Leningrader Parteisekretär und Mitglied des Politbüros Sergej Kirow, also einer der höchsten Funktionäre und zudem ein enger persönlicher Freund Stalins, von dem Attentäter Nikolajew ermordet. Trotzki macht in einem später erschienenen Aufsatz aus seiner Freude über den erfolgreichen Terroranschlag keinen Hehl: „Der ermordete Kirow, ein roher Satrap, erweckt keinerlei Sympathie. Unsere Beziehung zum Mörder bleibt nur deshalb neutral, weil wir die Motive, die ihn leiteten, nicht kennen. Wenn bekannt werden würde, daß Nikolajew bewußt für die von Kirow begangene Schändung der Arbeiterrechte Vergeltung übte, wären unsere Sympathien völlig auf Seiten des Mörders.“ (Trotzki 1938a). Zwar versichert Trotzki, dass er die alte marxistische Position, den individuellen Terror als Taktik abzulehnen, weiterhin teile. Doch natürlich hätte Trotzki das in der Öffentlichkeit auch dann behauptet, wenn er in Wirklichkeit terroristische Taktiken befürwortete. Am 26. Januar 1937 erklärte er gegenüber dem New York Evening Journal zudem ganz offen: „In der Partei hat sich Stalin über alle Kritik und den Staat gestellt. Es ist unmöglich, ihn zu beseitigen außer durch Ermordung. Jeder Oppositionelle wird ipso facto (d.h. „durch diese Tatsache selbst“, Anmerkung des Autors) zum Terroristen.“ (zitiert nach Sayers/Kahn 1946, S. 195). 

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er nicht auch dementsprechend handelte. Und drittens gibt es auch andere Indizien und Belege dafür, dass Trotzki in der Tat einen gewaltsamen Umsturz mit terroristischen Methoden vorbereitete. Nikolaj Bucharin, zu diesem Zeitpunkt ebenfalls einer der führenden Oppositionellen in der Sowjetunion, hatte schon 1929 seinem Freund und Mitstreiter Jules Humbert-Droz eröffnet, dass man seiner Ansicht nach Stalin ermorden müsse. Dies sei auch das Ziel der von ihm geführten Opposition und ihres Bündnisses mit den Anhängern Sinowjews und Kamenews. Wir wissen, dass Trotzki mit diesen Gruppen in den folgenden Jahren im konspirativen Kontakt stand. Humbert-Droz enthüllte diese Information erst viel später in seinen Memoiren, lange nachdem er sich von der kommunistischen Weltbewegung abgewandt hatte (Losurdo 2012, S. 95; Furr 2015, S. 178). Den eindeutigsten Beleg liefert aber ein interner Geheimdienstbericht. Mark Zborowski, der eng mit Trotzki zusammenarbeitete, war ein Agent des sowjetischen Geheimdienstes. In einem Bericht vom 8. Februar 1937 schrieb er, dass Sedow mehrfach darüber gesprochen hätte, dass es nun notwendig sei, Stalin zu töten. Weil das Regime in der Sowjetunion von Stalin abhänge, würde es ausreichen, ihn zu töten, damit das ganze System zusammenbreche. Sedow versuchte zudem, Zborowski dafür zu gewinnen, einen Terroranschlag gegen Stalin zu begehen (Furr 2015, S. 290ff). Auch in Briefen zwischen Trotzki und Sedow findet sich die Formulierung, man müsse „Stalin beseitigen“, was – sicherlich bewusst – unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten offenließ (ebd, S. 130).

Hier ist nicht der Platz, um eine umfassende Untersuchung der Moskauer Prozesse vorzunehmen. An dieser Stelle soll es daher ausreichen, dass nach allem was wir wissen einige der schwerwiegendsten Vorwürfe, die bei den Prozessen gegen Trotzki (in Abwesenheit) erhoben wurden, offenbar der Wahrheit entsprachen – wobei es an dieser Stelle nicht um die Frage gehen soll, wie die juristische Beweisführung einzuschätzen ist. 

Das Dewey-Komitee

Trotzki verfügte auch in den 1930ern schon über eine Vielzahl an prominenten Unterstützern. Manche waren Trotzkisten, andere einfach bürgerliche Liberale, die in Trotzki einen zu Unrecht Verfolgten sahen. In den USA bildete sich um den bekannten Philosophen John Dewey, aber auch andere Prominente (u.a. auch der ehemalige KPD-Abgeordnete Otto Rühle und das ehemalige EKKI-Mitglied Alfred Rosmer), ein Komitee, das sich für Trotzki einsetzte. Dieses Komitee übte Druck auf die mexikanische Regierung von Lazaro Cárdenas aus, Trotzki Asyl zu gewähren, womit sie schließlich erfolgreich waren. In Mexiko wurde er von dem Künstler-Ehepaar Diego Rivera und Frida Kahlo aufgenommen, wobei vor allem Rivera auch starke ideologische Sympathien für den Trotzkismus hegte. 

1936-1938 fanden in der Sowjetunion die Moskauer Prozesse statt, bei denen einige Dutzende hochrangige Parteimitglieder schwerer Verbrechen wie Hochverrat und Verschwörung zum Terrorismus angeklagt und verurteilt wurden. Trotzki wurde dabei als Drahtzieher dieser Verschwörung in Abwesenheit beschuldigt. Das Dewey-Komitee besuchte Trotzki nun in Mexiko, um ihn über die Vorwürfe der Moskauer Prozesse zu befragen. Angeblich sollte es darum gehen, objektiv und vorurteilsfrei die Wahrheit herauszufinden. In Wirklichkeit war das Dewey-Komitee von vornherein extrem voreingenommen und verfolgte ein eindeutiges Ziel, nämlich Trotzki freizusprechen. Es stellte kaum kritische Fragen, bohrte nicht nach und nahm alle Aussagen Trotzkis als Beweise seiner Unschuld an (Bolton 2011).

Heute wissen wir, dass Trotzki das Dewey-Komitee angelogen hat. Beispielsweise behauptete Trotzki, seit seiner Ausreise aus der Sowjetunion nicht mehr im Kontakt mit den anderen Oppositionsführern gewesen zu sein, was jedoch ohne jeden Zweifel der Fall war. Dem Komitee reichte Trotzkis Beteuerung der eigenen Unschuld als Beweis aus und es kam zu dem bereits von vornherein feststehenden Ergebnis, alle Vorwürfe seien erfunden gewesen. Bis heute berufen sich Trotzkisten auf dieses „Urteil“, so als hätte das „Verhör“ vor dem Dewey-Komitee irgendwelche echten Erkenntnisse geliefert. In Wirklichkeit handelte es sich um eine schlechte Karikatur eines Gerichtsverfahrens. Das sahen auch Mitglieder des Dewey-Komitees so, zum Beispiel Frida Kirkway und Carleton Beals, die dem Komitee in der Überzeugung beigetreten waren, dass auch Trotzki eine faire Verteidigung verdient habe. Sie verließen das Komitee dann aber, weil es ihrer Meinung nach den ausschließlichen Zweck verfolgte, Trotzki von allen Vorwürfen freizusprechen, ohne diese ernsthaft zu prüfen (Chase 1995; Bolton 2011).

Trotzkis angebliche „Verteidigung“ der Sowjetunion im Krieg

In Europa rückte inzwischen der Krieg immer näher. Die Sowjetunion konzentrierte während der 1930er ihre Anstrengungen auf die Kriegsvorbereitung. Und Trotzki? Stellte er sich zumindest im Angesicht dieser existenziellen Bedrohung auf die Seite der UdSSR? In Worten tat er das tatsächlich, indem er immer wieder betonte, dass er und seine Anhänger die Sowjetunion entschlossen verteidigen würden. 

Was Trotzki aber unter dieser „Verteidigung der Sowjetunion“ verstand, machte er z.B. in seinem Text „Die UdSSR im Krieg“ deutlich. Diese Aufgabe sei „ausschließlich durch die Aufklärung der Massen, die Agitation, und indem wir erklären, was zu verteidigen, und was zu stürzen“ zu verwirklichen (Trotzki 1939d). „Wir helfen daher der UdSSR wie China während dem Krieg mit allen Mitteln, die einer unterdrückten und nicht herrschenden Klasse zur Verfügung stehen, die in unversöhnlicher Opposition zu ihrer Regierung ist: indem wir ihren Sturz und die Machtübernahme vorbereiten. So stellt sich die Frage“ (Trotzki 1938b). Mit anderen Worten: Die Sowjetunion verteidigen, hieß für Trotzki in erster Linie, die Arbeiter im Angesicht einer drohenden feindlichen Invasion zum Sturz der sowjetischen Regierung aufzuwiegeln. Und weiter: „Wir sind für die Unabhängigkeit der Sowjet-Ukraine und, wenn die Weißrussen selbst es wollen, für die des sowjetischen Weißrusslands“ (Trotzki 1939d). Die Sowjetunion gegen eine ausländische Invasion zu verteidigen bedeutete für Trotzki also auch, den ukrainischen und weißrussischen Separatismus zu fördern, also für die territoriale Aufteilung der Sowjetunion zu agitieren. Die Ukraine war allerdings für die Sowjetunion im Kriegsfall ein Gebiet von überlebenswichtiger Bedeutung: Aufgrund ihrer enorm fruchtbaren Schwarzerdeböden war die Ukraine immer der wichtigste Nahrungslieferant des russischen Zarenreichs gewesen und war dies auch für die Sowjetunion. Die zeitweilige Besetzung der Ukraine durch konterrevolutionäre weiße Truppen im Russischen Bürgerkrieg hatte in Russland eine schwere Hungersnot ausgelöst. 

Zudem ließen sich manche Äußerungen Trotzkis so interpretieren, dass er sich eine militärische Niederlage der Roten Armee gegen eine zukünftige Invasion herbeiwünschte. Hitler werde den Krieg zwar schlussendlich verlieren – „Doch bevor er zum Hades fährt, könnte Hitler der UdSSR eine solche Niederlage zufügen, dass es die Kreml-Oligarchie den Kopf kostet.“ (Trotzki 1939a). Der Krieg könne also eine Revolution auslösen: So wie in Deutschland 1918 die Revolution ausbrach, „genauso kann der gegenwärtige Krieg zum Sturz der Kremlbürokratie führen, lange bevor die Revolution in irgendeinem der kapitalistischen Länder ausbricht“ (Trotzki 1939b). Dass eine solche „Revolution“ gegen das Sowjetsystem und die KPdSU zwangsläufig die Form eines bewaffneten Aufstands annehmen würde, hatte Trotzki schon Jahre zuvor offen ausgesprochen. Und einen solchen Bürgerkrieg wünschte Trotzki sich ausgerechnet im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Krieg der Sowjetunion gegen das Deutsche Reich. Vor diesem Hintergrund musste die sowjetische Führung die Haltung Trotzkis als zutiefst feindselig und objektiv im Dienst der faschistischen Mächte wahrnehmen – und das zurecht. 

Es existieren auch handfeste Indizien dafür, dass Trotzkis Verbündete in der UdSSR aktiv die Produktion sabotierten: Zwei US-amerikanische Ingenieure, John D. Littlepage und Carroll G. Holmes arbeiteten seit Anfang der 1930er für einige Jahre in der Sowjetunion. Nach ihrer Rückkehr in die USA berichteten sie in der US-Presse von verheerenden Sabotageakten, die sie selbst erlebt hätten. Littlepage beschuldigte Juri Pjatakow, einen Verbündeten Trotzkis, sowie einen Trotzkisten namens Kabakow, bei mehreren Gelegenheiten die Produktion von Bergwerken absichtlich verringert zu haben und gezielt Methoden eingesetzt zu haben, die riesige Schäden an den Erzlagerstätten anrichteten. Später bemerkte Littlepage zu den Moskauer Prozessen, dass er den Anklagepunkt der Wirtschaftssabotage gegen Pjatakow für absolut plausibel hielt. Littlepage hatte keine politische Motivation für diese Aussage, er war nach Aussage vieler Zeitgenossen antikommunistisch gesinnt. Holmes machte in einem Maschinenbauwerk in Moskau ähnliche Beobachtungen: Es wurde bei weitem zu viel Maschinerie aus Deutschland angefordert sowie Maschinen für die es absolut keine Verwendung gab. Der Chefingenieur wurde auch hier von Pjatakow ernannt. In einer anderen Fabrik in Nischni Tagil habe Iwan Smirnow, ebenfalls einer der engsten Verbündeten Trotzkis in der Sowjetunion, Holmes dazu aufgefordert, die Produktion der Fabrik aufzuhalten (Martens 1998, S. 168ff: Furr 2015, S. 181-194). Wir wissen nicht mit absoluter Sicherheit, ob Trotzki in diese Aktionen verwickelt war. Wir wissen aber, dass in alle Sabotagefälle Anhänger Trotzkis involviert waren und dass Trotzki mit seinen Anhängern und Verbündeten in der Sowjetunion im geheimen Briefkontakt stand. Wir wissen auch, dass Trotzki gewaltsame Aktionen gegen die sowjetische Führung für legitim hielt. Es ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Trotzki darüber im Bilde war, dass seine Anhänger den Wirtschaftsaufbau und die Kriegsvorbereitungen der UdSSR sabotierten und dass er ihr Handeln entweder angeordnet hatte oder guthieß.

Trotzkis Zusammenarbeit mit den USA

Im Mai 1940 organisierte der kommunistische Maler David Alfaro Siqueiros in Mexiko einen Anschlag auf Trotzkis Leben, den dieser aber überlebte. Trotzki hatte bereits davor angestrebt, in die USA zu reisen, um eine Rede vor dem Dies-Komitee zu halten. Das Dies-Komitee war ein 1937 gegründeter Ausschuss des Kongresses der USA, das sich vor allem der Verfolgung von Kommunisten widmete und später in „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ umbenannt wurde – nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zu einem Hauptinstrument der Kommunistenverfolgung in den USA. Vor diesem Komitee wollte Trotzki eine Rede gegen die Sowjetunion und die kommunistische Weltbewegung halten. Was er dabei an internen Informationen über kommunistische Organisationsstrukturen preisgegeben hätte, wissen wir nicht, denn zu der Rede kam es nicht. 

Nach dem gescheiterten Anschlag hatte Trotzki nun eine zusätzliche Motivation, sich um ein Visum in die USA zu bemühen, da er davon ausgehen musste, dass Mexiko nicht mehr sicher für ihn war, während es in den USA zahlreiche Trotzkisten und sonstige Unterstützer Trotzkis gab. Er begann nun, mit den US-amerikanischen Behörden zu kooperieren, wahrscheinlich, um im Austausch ein solches Visum zu erhalten. Wir wissen, dass Trotzki sich mehrfach mit Mitarbeitern des Konsulats der USA in Mexiko traf und dass über einen Agenten Trotzkis namens Hansen Dokumente mit Informationen über Kommunisten aus Mexiko, Frankreich und den USA an das Konsulat gelangten. Auf einem Treffen mit dem Konsulatsmitarbeiter McGregor informierte Trotzki die US-Behörden auch über angebliche oder tatsächliche Agenten des sowjetischen Geheimdienstes. Diese Informationen gelangten ans State Department und schließlich an das FBI (Chase 1995). In den Monaten vor seinem Tod agierte Trotzki somit als Informant der US-amerikanischen Repressionsbehörden. Auch Diego Rivera, Trotzkis Gastgeber in Mexiko und Anhänger seiner Ideen, arbeitete in dieser Zeit nachweislich als Informant des State Department gegen die Kommunistische Partei Mexikos (PCM): Rivera lieferte den USA Informationen über die Finanzierungsmethoden der PCM. Er nannte zahlreiche Namen spanischer Kommunisten, die nach dem Sieg des Faschismus in Spanien nach Mexiko geflohen waren und nun laut Rivera Aktivitäten gegen die USA entwickelten. Und er lieferte auch Informationen über die Koordination der Aktivitäten der PCM mit der Komintern (Orgambides 1993). Dass Trotzki über die Aktivitäten seines Gastgebers Bescheid wusste und dass es zwischen den beiden eine Absprache gab, erscheint angesichts von Trotzkis eigener Informantentätigkeit sehr wahrscheinlich, Beweise dafür sind jedoch nicht bekannt. 

Am Ende seines Lebens hatte Trotzki sich damit vom Führer einer opportunistischen Strömung in der Arbeiterbewegung zu einem offenen Verräter und Konterrevolutionär entwickelt, der mit dem US-Imperialismus gegen die kommunistische Bewegung zusammenarbeitete und im Angesicht der faschistischen Gefahr trotzdem in der UdSSR den Bürgerkrieg und gewaltsamen Sturz der sowjetischen Führung vorbereitete. Er starb am 21. August 1940 durch ein zweites, diesmal erfolgreiches Attentat des spanischen Kommunisten Ramón Mercader.

3.   Die Theorie des Trotzkismus

Aufgrund welcher Auffassungen, welcher theoretischen Annahmen verwandelte Trotzki sich von einem Revolutionär, der trotz seiner immer vorhandenen opportunistischen Tendenzen eine wichtige Rolle in der sozialistischen Revolution gespielt hatte, in einen Konterrevolutionär, der mit imperialistischen Kräften gegen die kommunistische Bewegung zusammenarbeitete? Dazu müssen wir uns seine Positionen auf drei Gebieten ansehen, die auch für den Trotzkismus bis heute eine wichtige Rolle spielen: Trotzkis Auffassung von der Partei, seine Kritik der „Bürokratie“ und seine Behauptung, dass die Sowjetunion und Komintern unter Stalins Führung die Weltrevolution „verraten“ hatten. 

3.1  Trotzki gegen Lenin: Die Frage des Demokratischen Zentralismus

Einer der Bereiche, in denen der Trotzkismus konkret in der Praxis andere Positionen vertritt als der Marxismus-Leninismus, ist der der Organisationspolitik, also der Frage nach der Organisationsform der Kommunisten. Während sich auch Trotzkisten heute in der Regel auf den Demokratischen Zentralismus berufen, ist das Verständnis davon oftmals ein anderes. Diese Differenzen gehen zum großen Teil bereits auf Trotzki zurück. 

Frühe Auseinandersetzungen mit Lenin um die Organisationsfrage

1903 spaltete sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SDAPR), die Arbeiterpartei im russischen Zarenreich, in einen Minderheitenflügel (Menschewiki) und den Mehrheitsflügel (Bolschewiki) unter Führung Lenins. Ausschlaggebend war vor allem die Frage der Organisationsform: Lenin schrieb in diesem Kontext seine wichtige Broschüre „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (Lenin 1904, S. 197-430), in der er erklärte, warum die revolutionäre Partei eine disziplinierte Kaderpartei sein müsse. Um Mitglied zu werden, müsse man in einer Parteiorganisation aktiv sein. Die Partei müsse nach dem Demokratischen Zentralismus organisiert sein, also auf der freien Diskussion, demokratischen Beschlussfassung und Rechenschaftspflicht bei Verbindlichkeit der gefällten Beschlüsse basieren. Die Menschewiki hingegen wollten, dass jeder, der die Partei unterstützt und sich ihr selbst zurechnet, Mitglied der Partei werden könne. 

Trotzki schlug sich bei der Spaltung auf die Seite der Menschewiki. In seiner Schrift „Unsere politischen Aufgaben“ von 1904, die er seinem „teuren Lehrer Pawel Borisowitsch Axelrod“, dem Führer der Menschewiki, widmete, griff er Lenin auf das Schärfste an. Lenin sei nicht nur der „Führer des reaktionären Flügels unserer Partei“, sondern er verwende den Marxismus auch als „Putzlumpen, wenn es gilt sich die Füße abzuwischen, eine weiße Leinwand, wenn er davor seine Größe demonstrieren möchte, ein zusammenklappbarer Meßstab, wenn er sein Parteigewissen vorzeigen muss.“

Lenins Parteikonzept laufe auf eine „Praxis der politischen Substitution“ hinaus, wobei die Partei „anstelle des Proletariats“ handele und sich einer „Übernahme des Denkens für das Proletariat“ schuldig mache. „In der inneren Politik der Partei führen diese Methoden, wie wir noch sehen werden, dazu, dass die Parteiorganisation die Partei selbst, das ZK die Parteiorganisation und schließlich ein Diktator das ZK ersetzt“. Trotzki glaubte also, dass nach dem von Lenin propagierten Demokratischen Zentralismus die Partei von einer allmächtigen Spitze regiert werde, während die Parteibasis zu passiven Befehlsempfängern degradiert werde: „Die ‚Organisation der Berufsrevolutionäre‘, genauer noch ihre Spitze, erscheint als das Zentrum sozialdemokratischen Bewusstseins, und unterhalb dieses Zentrums befinden sich die disziplinierten Exekutoren technischer Funktionen“. 

Trotzkis eigene Vorstellungen darüber, wie die Partei der Arbeiterklasse aufgebaut sein sollte, lassen sich zum einen daraus schließen, dass er die Position der menschewistischen Führer Axelrod und Martow verteidigte. Zum anderen schreibt er selbst dazu: „Unsere Partei jedoch wird unbezweifelbar, mit welchem Radius wir unser Grenzgebiet auch abstecken, immer eine Reihe konzentrischer Gürtel des Proletariats darstellen, die vom Zentrum in Richtung Peripherie an Zahl zu- und an Bewusstheit abnehmen. Die bewusstesten, d. h. die revolutionärsten Elemente werden in unserer Partei ‚immer in der Minderheit‘ sein. Und wenn wir uns mit diesem Zustand ‚versöhnen‘ – und wir versöhnen uns mit ihm –, so kann das nur durch unser Vertrauen auf das sozialrevolutionäre ‚Schicksal‘ der Arbeiterklasse erklärt werden, anders gesagt, durch das Vertrauen auf die unvermeidliche ‚Erwerbung‘ revolutionärer Ideen als der am meisten ‚geeigneten‘ für die historische Bewegung des Proletariats.“ (alle Zitate aus Trotzki 1904: Über unsere politischen Aufgaben). Es ist offensichtlich, dass Trotzki sich keine Kaderorganisation von bewussten Revolutionären vorstellte, sondern vielmehr eine breite Massenpartei, die auch Arbeiter mit gering ausgeprägtem Klassenbewusstsein zu Mitgliedern macht. Und diese Parteikonzeption begründet er damit, dass die Arbeiterklasse gewissermaßen automatisch irgendwann zum revolutionären Bewusstsein kommen würde und es daher nicht schade, wenn die Partei mehr oder weniger die gesamte Klasse in sich aufnehme. 

Trotzkis Position zur Organisationsfrage ist falsch und sie ist zutiefst antileninistisch. Der Demokratische Zentralismus und das Prinzip der Kaderpartei dienen keineswegs dazu, die kommunistische Partei in einen autoritären Apparat zu verwandeln, in dem die Führung alles alleine entscheidet und die Partei der Arbeiterklasse von oben Anweisungen gibt. Diese Kritik Trotzkis deckt sich im Kern mit den Vorwürfen, die bürgerliche Antikommunisten regelmäßig gegen den Leninismus erheben. Doch wenn die Bolschewiki tatsächlich eine solche Partei gewesen wären, hätten sie sicherlich keinen massenhaften Einfluss auf die Arbeiterklasse gewinnen und sie schon gar nicht siegreich in der Revolution führen können. Tatsächlich ist der Demokratische Zentralismus eine Organisationsform, die sowohl das Treffen schneller und fundierter Entscheidungen und die Zentralisierung von Erfahrungen ermöglicht als auch das Führen demokratischer Diskussionen in der Gesamtpartei und die Kontrolle der gewählten Leitungen durch ständige Rechenschaftspflicht und den Wahlprozess ermöglicht. Eine breite Massenpartei ohne festen Zentralismus, wie von Trotzki angestrebt, ist dagegen in Wirklichkeit viel undemokratischer. Ohne klare Beschlussdisziplin und Rechenschaftspflicht verlieren demokratische Entscheidungen ihre Bedeutung, da aus ihnen alles oder auch nichts als Konsequenz folgen kann. Und eine Partei, die sich in „konzentrischen Gürteln“ auf die ganze Arbeiterklasse erstreckt und in der die bewusstesten Elemente in der Minderheit sind, wird ihre Strategie und Taktik de facto nur mit einem kleinen Teil ihrer Mitglieder erarbeiten können, da dem Rest dazu die Voraussetzungen fehlen. Die Mitglieder der Partei werden also ungleich behandelt, ohne dass dies durch eine klare formale Unterscheidung wie die zwischen Mitgliedern und Sympathisanten gerechtfertigt wäre. 

Die Konsequenz daraus, dass er mit seiner opportunistischen Position auf dem Parteitag in die Minderheit geriet, bestand für Trotzki jedenfalls einfach darin, die Parteidisziplin zu ignorieren – ein Muster, das sich in Zukunft noch oft wiederholen würde: „Wenn auf dem Weg zu diesem Ziel die ‚Minderheit‘ das verletzen muss, was die ‚Mehrheit‘ für Disziplin hält, dann bleibt nur der Schluss: Sie gehe zugrunde, diese Disziplin, die die lebendigen Interessen der Bewegung unterdrückt!“ (ebenda).

Das Fraktionsverbot in der bolschewistischen Partei

Kurz vor der Oktoberrevolution im Jahre 1917 trat Trotzki mit seinen Anhängern nun dennoch den Bolschewiki bei und sprach nun nicht mehr gerne über seine früheren radikalen Differenzen zu Lenins Parteikonzeption. Doch hatte er seinen Fehler wirklich eingesehen und Lenins Auffassung in der Organisationsfrage übernommen? Daran ist zu zweifeln. Denn mit den Auseinandersetzungen über das 1921 beschlossene Verbot der Fraktionsbildung innerhalb der Partei zeigte sich erneut Trotzkis gespanntes Verhältnis zum Demokratischen Zentralismus. 

In „Verratene Revolution“ schreibt Trotzki 1936 über das Fraktionsverbot: „Das Fraktionsverbot war ebenfalls nur als außerordentliche Maßregel gedacht, die bei erster ernstlicher Besserung der Lage hinfällig werden sollte. (…) Allein, was anfänglich nur als erzwungener Tribut an die schwierigen Umstände gegolten hatte, war ganz nach dem Geschmack der Bürokratie, die das innere Leben der Partei ausschließlich vorn Standpunkt der Bequemlichkeit für die Leitung zu betrachten begann.“ (Trotzki 1936, Kapitel 5). Trotzki hatte 1921 selbst für das Fraktionsverbot gestimmt, nun setzte er es mit einem Denk- und Diskussionsverbot innerhalb der Partei gleich. Was hatte sich zwischen 1921 und 1936 geändert, dass Trotzki eine solche 180-Grad-Wende vollzog? Offensichtlich vor allem die Tatsache, dass Trotzki 1921 selbst Teil der Parteiführung war und 1936 nicht mehr. Trotzki war also gegen die Fraktionsbildung in der Partei, solange er selbst die Partei mit anführte. Er sprach sich für das „Recht“ auf Fraktionsbildung aus, sobald es seinen Interessen diente. Um diese Haltung zu rechtfertigen, behauptete er, das Fraktionsverbot sei 1921 nur eine vorübergehende Maßnahme gewesen. Diese Behauptung wird von Trotzkisten auch heute noch immer wieder aufgestellt. Im Parteibeschluss zum Fraktionsverbot, der „Resolution des X. Parteitags der KPR über die Einheit der Partei“, deutet jedoch nicht das Geringste auf eine solche Interpretation hin. Nicht nur taucht das Wort „vorübergehend“ nirgendwo auf, sondern die gesamte Argumentation des Beschlusses deutet in eine ganz andere Richtung. Darin lesen wir, dass jede Form der Fraktionsbildung „in der Praxis unweigerlich dazu führt, daß die einmütige Arbeit geschwächt wird und daß die Feinde, die sich an die Regierungspartei heranmachen, erneut verstärkte Versuche unternehmen, die Zerklüftung zu vertiefen und sie für die Zwecke der Konterrevolution auszunutzen“ (Lenin 1921d, S. 245). Kritik an den Mängeln der Partei sei weiterhin unbedingt notwendig, sie dürfe allerdings nicht „vorher in Gruppen erörtert werden, die sich auf Grund-irgendeiner ‚Plattform‘ u. ä. bilden, sondern sind ausschließlich der unmittelbaren Behandlung durch alle Parteimitglieder zuzuleiten“ (ebenda, S. 247). Es gehe dabei um die „Verwirklichung der Willenseinheit der Avantgarde des Proletariats, als der Grundbedingung für den Erfolg der Diktatur des Proletariats“ (ebenda, S. 246), da die Erfahrung früherer Revolutionen zeige, dass die Konterrevolution die Opposition immer ausnutze, um die Revolution zu stürzen. Die Argumentation bezieht sich also nicht auf eine vorübergehende Situation, sondern ist grundsätzlicher Natur: Für die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats müsse die organisierte Avantgarde, die kommunistische Partei, einheitlich auftreten und dürfe der Konterrevolution keine Möglichkeit geben, die Geschlossenheit des revolutionären Lagers zu unterminieren. Kritik müsse mit allen Parteimitgliedern diskutiert werden und nicht in exklusiven Gruppen.

An diese Vorgabe hielt Trotzki sich allerdings nur solange, wie es seinen Interessen entsprach. Wir haben bereits gesehen, wie Trotzki im Verlauf der innerparteilichen Auseinandersetzungen das Fraktionsverbot, das er ja nur als „vorübergehend“ und damit nicht bindend betrachtete, immer wieder brach, bis er deshalb aus der Partei ausgeschlossen wurde. 

Trotzkis Haltung zum Fraktionsverbot stand in Kontinuität zu seinen schon früher geäußerten Auffassungen zur Organisationsfrage. Sie war Ausdruck seines Opportunismus in Organisationsfragen und seiner problematischen Haltung zum Demokratischen Zentralismus. Das Fraktionsverbot in den kommunistischen Parteien war eine logische Konsequenz aus den Erfahrungen der Klassenkämpfe und der proletarischen Revolution in Russland. Es war eine Weiterentwicklung der Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, wie Lenin und die Bolschewiki ihn in den vorangegangenen Jahren ausgearbeiteten hatten. Es wurde damit selbst zu einem der wichtigsten Prinzipien des Demokratischen Zentralismus und wurde deshalb folgerichtig im Zuge der Bolschewisierung der kommunistischen Parteien überall durchgesetzt. Mit einem Verbot der innerparteilichen Kritik oder der Diskussion, wie Trotzki es darstellte, hat und hatte es nichts zu tun. Vielmehr ging es dabei immer darum, wie diese Kritik geäußert und die Diskussion darum geführt werden kann, ohne dass die innerparteiliche Demokratie und Transparenz untergraben werden, oder die Kräfte des Klassengegners die Möglichkeit bekommen, die Partei anzugreifen. Denn die Bildung von organisierten Gruppen oder „Plattformen“ innerhalb einer demokratisch-zentralistisch aufgebauten Partei bedeutet keineswegs einen Zuwachs an demokratischer Mitbestimmung. Vielmehr bedeutet es, dass einzelne Parteimitglieder oder Gruppen sich anmaßen, außerhalb der dafür vorgesehenen Strukturen – und das heißt eben unter Ausschluss anderer Parteimitglieder – Standpunkte zu erarbeiten und eine eigene, von der Parteidisziplin abweichende Disziplin zu entwickeln. Die Fraktionsbildung in der kommunistischen Partei verhindert, dass Standpunkte im Gesamtkollektiv der Partei und den dafür gewählten und rechenschaftspflichtigen Organen entwickelt werden. Sie führt dazu, dass Genossen sich nicht mehr als Gleiche gegenübertreten, sondern sich ein Klima der Bevorzugung und des Misstrauens entwickelt, dass inhaltliche Meinungsverschiedenheiten nicht gelöst werden, sondern sich verfestigen. Sie setzt an die Stelle des Prinzips der Offenheit der Diskussion die Intrige, die Doppelzüngigkeit und Unehrlichkeit, das gegenseitige Misstrauen. Sie untergräbt damit die Einheit der proletarischen Partei und nützt der Bourgeoisie, die jeden Riss innerhalb der Partei ausnutzen und vertiefen wird, um sie zu schwächen. Bis heute lehnen Trotzkisten in der Regel das Fraktionsverbot ab. Insofern der Trotzkismus bis heute als Fürsprecher des Fraktionismus auftritt, wirkt er objektiv zersetzend auf die kommunistische Bewegung und steht im Widerspruch zu ihren Prinzipien. Auch die Geschichte der trotzkistischen Bewegung selbst, die so sehr von permanenten Spaltungen gekennzeichnet ist wie keine andere Strömung der Arbeiterbewegung, zeigt das.

Der „Entrismus“

Eine weitere Frage, bei der Trotzki sich in einen Gegensatz zur leninistischen Parteitheorie begibt, ist schließlich die des „Entrismus“. Entrismus bezeichnet die Taktik trotzkistischer Organisationen, in sozialdemokratische oder manchmal auch kommunistische Parteien einzudringen. Das Ziel dabei kann einerseits darin bestehen, die Politik dieser Parteien im trotzkistischen Sinne zu beeinflussen und andrerseits darin, Einfluss auf die Mitgliederbasis der Parteien auszuüben und sie für den Trotzkismus zu gewinnen. Der Entrismus wird in verschiedenen Formen bis heute von vielen, wenn auch nicht allen, trotzkistischen Gruppen angewandt: International spielen das Committee for a Workers‘ International (CWI) und die International Marxist Tendency (IMT) hier eine wichtige Rolle, in Deutschland zudem das Netzwerk „Marx21“. 

Trotzki selbst hatte den Entrismus erstmals 1934 in Bezug auf die französische sozialdemokratische Partei SFIO vorgeschlagen, woraufhin die französischen Trotzkisten in diese eintraten, um Einfluss auf die Parteibasis zu gewinnen. Für Trotzki war der Entrismus dabei nur eine vorübergehend angelegte Konzeption: „Der Eintritt in eine reformistische, zentristische Partei, beinhaltet an sich keine lange Perspektive“ (zitiert nach: Klasse gegen Klasse 2013). Daher kann sich die Praxis einiger trotzkistischer Organisationen, seit Jahrzehnten die sozialdemokratischen Parteien zu unterwandern, damit schwerlich auf Trotzki berufen. Faktisch gibt es die Praxis des Entrismus auch bei nichttrotzkistischen Organisationen, die z.B. aufgrund der Schwäche der kommunistischen Parteien auf eine Mitgliedschaft in der „linken“ Sozialdemokratie orientieren (beispielsweise die der türkischen EMEP nahestehende DIDF in Deutschland). Es gibt auch Fälle, in denen marxistisch-leninistische Parteien ihre Mitglieder z.B. unter Bedingungen der Illegalität anwiesen, in reformistische Parteien einzutreten.

Doch wie ist der Entrismus grundsätzlich einzuschätzen? Er ist grundsätzlich eine falsche Praxis, auch und gerade dann, wenn er von ehrlichen Revolutionären angewandt wird. Er führt dazu, dass der grundsätzliche Gegensatz zwischen Revolutionären und Reformisten verwischt wird. Er bedeutet, dass man den Aufbau der reformistischen Partei mit unterstützen muss, um sich Respekt zu verdienen, und dass man nach außen als Mitglied der reformistischen Partei auftritt. Für die unorganisierte Arbeiterklasse ist der grundlegende Gegensatz zwischen dem reformistischen und dem revolutionären Programm dadurch nicht mehr ersichtlich. Auf den Aktivisten, die in revolutionärer Absicht entristisch handeln, lastet dabei eine schwere Verantwortung, denn sie tragen dazu bei, dass Arbeiter mit linken Phrasen in die Arme der Sozialdemokratie getrieben, also in die Irre geführt werden. Zudem bedeutet der Entrismus zwangsläufig, dass viel Zeit und Energie in die Arbeit innerhalb der reformistischen, also bürgerlichen Organisationsstrukturen investiert wird, die damit also nicht in den Aufbau einer eigenständigen Partei der Arbeiterklasse fließen kann. All das ist mit den Aufgaben eines Revolutionärs grundsätzlich unvereinbar. Selbst wenn es ansonsten keine großen inhaltlichen Differenzen mit den trotzkistischen Organisationen gäbe, wäre der Entrismus also bereits ein großer Kritikpunkt. 

Trotzkis Befürwortung des Entrismus steht, wie auch seine Haltung zum Fraktionsverbot, in Kontinuität zu seinen grundsätzlichen opportunistischen Auffassungen zur Organisationsfrage. Sie hängt erstens zusammen mit seiner 1904 vertretenen Parteiauffassung, die er offenbar nie ganz aufgegeben hatte: Da er bereits die SDAPR als breite Massenpartei aufbauen wollte, in der eine revolutionäre Minderheit Einfluss auf die nur diffus politisierte Masse der Mitglieder nimmt, erscheint es nur folgerichtig, dass er später den kleinen trotzkistischen Gruppierungen empfahl, als eine solche „revolutionäre Minderheit“ innerhalb der sozialdemokratischen Massenparteien zu agieren. Zweitens hängt seine Position auch mit seiner Haltung gegenüber dem Reformismus zusammen. Trotzkis Haltung in der russischen Arbeiterbewegung war über viele Jahre zentristisch, indem er versuchte, das revolutionäre Lager der Bolschewiki mit dem reformistischen Lager der Menschewiki wieder zusammen zu bringen und die Differenzen zu überbrücken. Die Spaltung in Bolschewiki und Menschewiki war aber ebenso wie die späteren Spaltungen in sozialdemokratische und kommunistische Parteien eine wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Erst dadurch erhielt die Arbeiterklasse ihre eigene Partei und eigene Führung zurück, die für ihre Befreiung kämpft, statt für die Akzeptanz des Ausbeutersystems. Trotzkis Auffassung, wonach die sozialdemokratischen Parteien weiterhin Arbeiterparteien darstellen, ist zudem falsch oder zumindest irreführend. Von ihrem Programm und ihrer Organisationspraxis her handelt es sich um bürgerliche Parteien. Deshalb ist die Einheit mit den sozialdemokratischen Parteien eine Zusammenarbeit der Arbeiterklasse mit der Bourgeoisie. Genau auf diesem Irrtum, dass es zwischen der Sozialdemokratie und den Kommunisten keinen klassenmäßigen Unterschied gäbe, beruht letztlich die Rechtfertigung des Entrismus. 

Wir können also schlussfolgern, dass Trotzki in organisationspolitischen Fragen opportunistische, antileninistische Auffassungen vertrat, die bis heute die Praxis trotzkistischer Gruppierungen prägen. 

3.2  Die Theorie der „stalinistischen Bürokratie“ 

Die Kritik der „stalinistischen Bürokratie“ ist eine zentrale Säule der Theorie des Trotzkismus, sie ist einer der Kernpunkte in Trotzkis gesamtem Werk. Der Kritik an der Bürokratie ist, verbunden mit dem Vorwurf an die Sowjetunion, die Weltrevolution verraten zu haben, der rote Faden, der sich durch seine Schriften zieht. 

Die „stalinistische Bürokratie“ in Trotzkis Denken 

Wie verstand Trotzki nun die „Bürokratie“? 

Es handelte sich seiner Meinung nach um eine „herrschende Schicht“ oder „Kaste“, die in der Sowjetunion die politische Macht ausübte und die Arbeiterklasse unterdrückte. Eine herrschende Klasse im vollen Sinne des Wortes sei die Bürokratie jedoch nicht gewesen, wie Trotzki in verschiedenen Texten immer wieder betonte. Welchen Klassencharakter hatte die „Bürokratie“ dann? Wenn sie keine herrschende Klasse, keine Ausbeuterklasse war, wessen Interessen diente sie dann? Oder musste die Staatstheorie des Marxismus, wonach jeder Staat der Staat einer bestimmten Klasse ist, revidiert werden? 

Trotzkis Überlegungen blieben gerade in diesen entscheidenden Fragen sehr unklar. Einerseits sei die Sowjetunion weiterhin ein Arbeiterstaat, da es keine neue herrschende Klasse gebe. Da aber der Arbeiterklasse die politische Macht entrissen worden sei, sei die Sowjetunion ein „degenerierter“ oder „deformierter“ Arbeiterstaat. Andrerseits beschreibt Trotzki die „Bürokratie“ an vielen Stellen trotzdem so, als würde er über eine herrschende Klasse sprechen.

Sie sei eine „sehr privilegierte befehlende Schicht (…), die sich den Löwenanteil auf dem Gebiete des Verbrauchs aneignet.“. Einkommensunterschiede innerhalb der sowjetischen Gesellschaft seien „nicht nur durch die Verschiedenheiten in der individuellen Arbeit bestimmt, sondern auch durch verschleierte Aneignung fremder Arbeit“. „Die neue soziale Schichtenbildung hat die Voraussetzungen zum Wiedererstehen der barbarischsten aller Formen der Ausbeutung des Menschen geschaffen“. Die Bürokratie sei also eine ausbeutende Schicht: „Stellte man die Regel, wonach Ausbeutung fremder Arbeitskraft den Verlust der politischen Rechte zur Folge hat, wieder her, so würde sich plötzlich herausstellen, dass die Elite der herrschenden Schicht die Schwelle der Sowjetverfassung nicht betreten könnte“. Trotzki gesteht zu, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln weitgehend überwunden war, aber: „Die Produktionsmittel gehören dem Staat. Aber der Staat ‚gehört‘ gewissermaßen der Bürokratie“. Das Wort „gewissermaßen“ soll hier wohl die Aussage abschwächen, dass der sowjetische Staat das „Eigentum“ der „Bürokratie“ sei. Man muss sich dann aber fragen, was Trotzki damit aussagen will: Gehört der Staat nun der „Bürokratie“ oder nicht? Ist die „Bürokratie“ nun über einen Umweg doch Eigentümer der Produktionsmittel, also eine neue Ausbeuterklasse, oder nicht? Zur „Bürokratie“ als „herrschender Schicht“ heißt es weiter: „Die Aneignung eines enormen Anteils am Volkseinkommen durch die Bürokratie ist soziales Schmarotzertum.“. Zudem besitze sie „das spezifische Bewusstsein der herrschenden ‚Klasse‘“, auch wenn dieses „von der Überzeugtheit von ihrem Recht auf die Herrschaft noch weit entfernt ist.“ (Trotzki 1936). Nach Trotzkis Beschreibung erfüllt die „Bürokratie“ damit alle Kennzeichen einer herrschenden Ausbeuterklasse: Sie hat die politische Macht inne, sie eignet sich den „Löwenanteil“ des produzierten Reichtums an. Vor allem aber basiert ihre soziale Stellung nicht nur auf dem unterschiedlichen Charakter der Arbeit, sondern auf der Aneignung fremder Arbeit, also auf Ausbeutung, weshalb es sich um „Schmarotzertum“ handle. Ist eine Gruppe von Menschen, die eine andere ausbeutet, nicht eine herrschende Klasse? Trotzki selbst vermied diese Schlussfolgerung immer, da die „Bürokratie“ nicht über privates Eigentum an Produktionsmitteln verfügte. Doch da er dem an anderen Stellen ständig widerspricht, wird nicht klar, warum er die eigentliche Konsequenz seiner Ausführungen nicht aussprach: Nämlich dass die „Bürokratie“ eine neue herrschende Klasse, eine neue Bourgeoisie sei. Diejenigen unter Trotzkis Nachfolgern, die die Sowjetunion kurzerhand als „staatskapitalistisch“ bezeichneten, waren damit konsequenter als Trotzki selbst – und lagen damit auch noch falscher als er. 

Lenin und Stalin zur Frage der Bürokratie

Warum ist Trotzkis Analyse der „stalinistischen Bürokratie“ falsch? 

Vergleichen wir Trotzkis Auffassungen zunächst mit denen Lenins: Trotzkis Analyse der sogenannten „Bürokratie“ in der Sowjetunion unterschied sich grundlegend von der Lenins und Stalins. Sowohl Lenin als auch Stalin hatten immer wieder vor bürokratischen Auswüchsen im Verwaltungsapparat und der Partei gewarnt, jedoch hatten sie nie den gesamten Apparat oder die gesamte Partei an sich für eine bürokratische Entartung gehalten. Trotzki hingegen verzichtete auf die Differenzierung zwischen revolutionären Kräften in der Verwaltung und Staatsführung einerseits und bürokratischen, hemmenden und konservativen Elementen andrerseits (vgl. Kubi 2019). 

So ist auch Lenin der Ansicht, dass es in der Sowjetunion „bürokratische Auswüchse“ gebe. Die Gründe dafür sieht er jedoch in objektiven Faktoren, die sich nicht ohne Weiteres, sondern nur über längere Zeiträume im sozialistischen Aufbau überwinden lassen: „Wenn man hier vor Ihnen auftritt und sagt: ‚machen wir Schluß mit dem Bürokratismus‘, so ist das Demagogie: Das ist dummes Zeug. Gegen den Bürokratismus werden wir noch lange Jahre zu kämpfen haben, und wer anders darüber denkt, der treibt Scharlatanerie und Demagogie, denn um den Bürokratismus niederzuringen, braucht man Hunderte von Maßnahmen, braucht man allgemeine Bildung, allgemeine Kultur, allgemeine Teilnahme an der Arbeiter- und Bauerninspektion“ (Lenin 1921b, S. 42; 54). Für Lenin ergab sich die Gefahr des Bürokratismus aus dem niedrigen Entwicklungsstand der sowjetischen Gesellschaft. Sie war nicht die Schuld einer Clique oder Kaste, die die Kontrolle über die Partei übernommen hatte. 

Stalin folgte der Ansicht Lenins und zog ähnliche Schlussfolgerungen daraus. „Die Hauptsache ist jetzt, gegen den Bürokratismus überhaupt, gegen die Mängel in unserer Arbeit insbesondere, eine breite Welle der Kritik von unten auszulösen. Nur wenn wir erreichen, dass der Druck von zwei Seiten erfolgt – sowohl von oben als auch von unten -, nur wenn das Schwergewicht auf die Kritik von unten verlegt wird, wird man auf Erfolge im Kampf und auf die Ausrottung des Bürokratismus rechnen können. (…) Die Massenkritik von unten, die Kontrolle von unten brauchen wir unter anderem deshalb, damit diese Erfahrungen der Millionenmassen nicht verloren gehen, damit sie berücksichtigt und in die Tat umgesetzt werden“ (Stalin 1928a, S. 65f). So argumentiert Stalin in einem Redebeitrag, der am 17. Mai 1928 in der Parteizeitung „Prawda“ der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Ähnliche Aussagen finden sich in zahlreichen anderen Texten Stalins: „Doch eins der ärgsten Hindernisse, wenn nicht das ärgste Hindernis überhaupt, ist der Bürokratismus unserer Apparate. Es handelt sich darum, dass innerhalb unserer Partei-, Staats-, Gewerkschafts-, Genossenschafts- und aller Art anderer Organisationen bürokratische Elemente vorhanden sind. Es handelt sich um die bürokratischen Elemente, die von unseren Schwächen und Fehlern leben, die die Kritik der Massen, die Kontrolle der Massen wie das Feuer fürchten und die uns hindern, die Selbstkritik zu entfalten, uns hindern, uns von unseren Schwächen, von unseren Fehlern zu befreien“ (Stalin 1928b, S. 116f). „Um jedoch die Millionenmassen „heranzuziehen“, gilt es, in allen Massenorganisationen der Arbeiterklasse und vor allem in der Partei selbst die proletarische Demokratie zu entfalten.“ (ebenda, S. 117). „Wir brauchen eine Selbstkritik, die das Kulturnievau der Arbeiterklasse hebt, ihren Kampfgeist entwickelt, ihren Siegesglauben festigt, ihre Kräfte vermehrt und ihr hilft, der wirkliche Herr des Landes zu werden.“ (ebenda, S. 117f). „Natürlich können wir nicht fordern, dass die Kritik hundertprozentig richtig ist. Wenn die Kritik von unten kommt, dürfen wir sogar eine Kritik, die nur zu 5-10 Prozent richtig ist, nicht unbeachtet lassen“ (ebenda, S. 122). 

Stalin wandte sich explizit gegen Auffassungen anderer Genossen, die die Diktatur des Proletariats mit der Diktatur der kommunistischen Partei gleichsetzten. „Wer daher die führende Rolle der Partei mit der Diktatur des Proletariats identifiziert, der ersetzt die Sowjets, das heißt die Staatsmacht, durch die Partei“. (Stalin 1926, S. 37). Darin sieht er die Gefahr, dass sich daraus eine Diktatur der Partei über die Arbeiterklasse ergebe: „Spricht man daher von der Diktatur der Partei gegenüber der Klasse der Proletarier und identifiziert diese Diktatur mit der Diktatur des Proletariats, so sagt man damit, dass die Partei gegenüber ihrer Klasse nicht bloß Leiter, nicht bloß Führer und Lehrer sein müsse, sondern auch eine Art Diktator, der ihr gegenüber Gewalt anwendet, was natürlich grundfalsch ist. Wer daher die „Diktatur der Partei” mit der Diktatur des Proletariats identifiziert, der geht stillschweigend davon aus, dass man die Autorität der Partei auf Gewalt gegenüber der Arbeiterklasse aufbauen kann, was absurd und mit dem Leninismus völlig unvereinbar ist.“ (ebenda, S. 37f). Stattdessen müsse man den Sowjets, also den Arbeiter- und Bauernräten „die Beteiligung an der Einrichtung des neuen Staates und an seiner Verwaltung maximal erleichtern und die revolutionäre Energie, die Initiative, die schöpferischen Fähigkeiten der Massen im Kampf für die Zerstörung der alten Ordnung, im Kampf für die neue, proletarische Ordnung maximal zur Entfaltung bringen“ (Stalin 1924a, S. 105).

Durch die Reden, theoretischen Aufsätze und Zeitungsartikel Stalins zieht sich immer wieder das Thema des Kampfes gegen den Bürokratismus, gegen autoritäre Formen der Herrschaftsausübung von oben, gegen die Tendenz zum Ausschluss der Arbeiterklasse von der Macht. Wie kommt also Trotzki darauf, ausgerechnet Stalin zum Führer der Diktatur einer bürokratischen Kaste zu erklären, die die Arbeiterklasse entmachtet hätte? Waren Stalins Aussagen zu dem Thema vielleicht nur Lippenbekenntnisse? 

Eine solche These wäre nicht sehr plausibel, denn Stalins Aussagen zu dem Thema genossen in der Sowjetunion natürlich großes Gewicht und wurden von Millionen Kommunisten als Anleitung in ihrer politischen Praxis wahrgenommen. Hätte Stalin also die Privilegien und die Macht einer bürokratischen Kaste schützen wollen, wäre er schlecht beraten gewesen, die Partei und Arbeiterklasse immer und immer wieder zum Kampf gegen sie aufzurufen. 

Der Kampf gegen den „Bürokratismus“ in der Sowjetunion

Aber auch bürgerliche Historiker kommen zu ganz anderen Schlüssen als Trotzki. Lih, der Stalins interne Kommunikation mit Molotow analysiert hat, schließt aus dem Quellenmaterial, dass für Stalins Politik ein „antibürokratisches Szenario“ handlungsleitend war: Demnach ging Stalin davon aus, dass die Bedingungen für den Sozialismus in der Sowjetunion bereits existierten, aber die Herausforderung zu meistern hatte, dass der Staatsapparat sich noch auf viele bürgerliche Spezialisten und Verwaltungspersonal ohne tiefe revolutionäre Überzeugungen stützen musste (Lih u.a., 1995, S. 11). Auch die bürgerlichen Historiker Arch Getty und Oleg Naumov sehen die Regierungszeit Stalins davon geprägt, dass die Parteiführung versuchte, die Verfestigung einer bürokratischen Schicht zu bekämpfen, wobei sie auch die Repressionen der 1930er Jahre als ein Instrument in diesem Kampf verstehen (Getty/Naumov 1999, S. 585f). 

Getty analysiert zudem, wie Stalin und andere Parteiführer in den 1930ern einen innerparteilichen Kampf darum führten, in der neuen sowjetischen Verfassung von 1936 eine Reform des Wahlsystems durchzusetzen. Der Verfassungsentwurf wurde am 12.6.1936 in der Presse veröffentlicht und dann in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Zahlreiche einfache Bürger diskutierten in Artikeln und Berichten über die Vor- und Nachteile der neuen Verfassung, was von der sowjetischen Führung sehr ernst genommen und verfolgt wurde. Dabei wurden viele Parteifunktionäre für bürokratisches Vorgehen kritisiert. Bis zum Herbst 1936 nahmen etwa 51 Millionen Sowjetbürger auf etwa 500.000 öffentlichen Veranstaltungen an Diskussionen über die Verfassung teil, auf denen viele Änderungsvorschläge gemacht und Kritikpunkte geäußert wurden (Getty 1991, S. 23f). Die Erarbeitung der neuen Verfassung war damit als Prozess mit breiter Massenbeteiligung konzipiert. Ein Kernpunkt in der Verfassung selbst war die Frage des Wahlrechts. Stalin und einige Genossen der Parteiführung wie Andrej Schdanow und Michail Kalinin sprachen sich stark für ein allgemeines Wahlrecht aus, wobei es bei den Wahlen konkurrierende Kandidaten geben sollte, die gegeneinander antreten würden. Bei den bisherigen Wahlen hatte es zwar im Auswahlverfahren der Kandidaten Möglichkeiten für die Wähler gegeben, die vorgeschlagenen Kandidaten durch andere zu ersetzen, aber beim Wahlprozess selbst war nur noch eine Stimme für oder gegen einen bestimmten Kandidaten möglich. Das sollte sich nun ändern. 1937 wurden in der Partei Wahlen mit mehreren Kandidaten abgehalten (ebenda, S. 33). Für die Wahlen zu den Sowjets konnte sich die von Stalin angestrebte Änderung jedoch nicht durchsetzen. Der wesentliche Grund dafür war laut Getty, dass viele lokale und regionale Funktionäre sich vor einer Ausweitung der demokratischen Partizipation fürchteten (ebenda, S. 29ff). „Über die nächsten paar Monate taten lokale Parteiführer alles was sie innerhalb der Grenzen der Parteidisziplin (und manchmal außerhalb derselben) tun konnten, um die Wahlen zu blockieren oder zu verändern.“ (Getty 2002, S. 126) Im Zuge der Verfassungsdiskussion waren viele Funktionäre aus der Bevölkerung scharf kritisiert worden und die Wahrscheinlichkeit, dass sie durch andere Personen ersetzt worden wären, war in vielen Fällen sicherlich nicht aus der Luft gegriffen. 

Diese mittlere Schicht der Funktionäre besser von unten zu kontrollieren, wie Stalin es in früheren Reden und Artikeln bereits eingefordert hatte, war ein zentrales Ziel der Wahlrechtsreform. Aufgrund des erbitterten Widerstands dieser Funktionäre konnte sich die Parteiführung in diesem Punkt jedoch nicht durchsetzen. An dieser Stelle ist entscheidend zu betonen, dass Stalin und andere Parteiführer versuchten, die Macht und Verselbstständigung des bürokratischen Apparats einzuschränken, indem sie die Kontrolle von unten zu stärken versuchten. Stalin war also keineswegs der Vertreter einer herrschenden bürokratischen Schicht, sondern ähnlich wie Lenin sah er die Tendenzen zum Bürokratismus, also zur Lösung politischer Konflikte durch bürokratische Methoden und zur Verselbstständigung der Apparate, als ernsthaftes Problem im Aufbau des Sozialismus an, dem nur mithilfe der Kritik und Partizipation der Volksmassen beizukommen sei. 

Wir können aus dem bisher gesagten folgende Schlussfolgerungen ziehen: 

Erstens ist Trotzkis Theorie der „Bürokratie“ eine falsche, unbrauchbare Analyse der sowjetischen Gesellschaft. Natürlich gab es in der UdSSR eine Schicht, die Aufgaben der Verwaltung, Planung, Leitung usw. übernahm. Diese hatte zum Teil eine bessere materielle Stellung als andere Teile der Gesellschaft und es gab in ihr Tendenzen zur Verselbstständigung und inkonsequenten Verfolgung revolutionärer Ziele. Doch eine parasitäre, ausbeutende Schicht war sie nicht. Und dass es solche Tendenzen gab, bedeutet noch lange nicht, dass das gesamte Leitungspersonal in Partei und Staat „bürokratisch entartet“ und die Partei selbst konterrevolutionär geworden war. 

Zweitens ist Trotzkis Vorwurf gegen Stalin, wonach dieser der Kopf der „Bürokratie“ sei, absurd. Denn Stalin erkannte durchaus die Gefahren, die von einer Verselbstständigung und Degeneration der Bürokratie ausgingen und kämpfte jahrzehntelang gegen sie an.

Dass Trotzki aber gerade vehement darauf bestand, Stalin repräsentiere die Bürokratie, scheint sich eher dadurch zu erklären, dass er selbst nicht mehr Teil der Parteiführung war und nun eine theoretische Rechtfertigung brauchte, um seinen Gegner Stalin angreifen zu können. Diese Vermutung wird dadurch bestärkt, dass Trotzki selbst in den Jahren zuvor keineswegs als konsequenter Kämpfer gegen die Bürokratisierung aufgefallen war. Schließlich hatte Lenin in seinem sogenannten „Testament“ Trotzki ausgerechnet dafür kritisiert, eine „übermäßige Vorliebe für rein administrative Maßnahmen“ zu haben. 

Diese Tendenz zeigte sich z.B. in Trotzkis Auseinandersetzung mit Lenin zur Gewerkschaftsfrage im Jahr 1921. Trotzki trat dafür ein, dass die Gewerkschaften im Sozialismus zu Apparaten des Staates zum Zwecke der Produktivitätssteigerung reduziert werden sollten. Die Aufgabe der Gewerkschaften, Formen der demokratischen Selbstorganisierung der Arbeiterklasse darzustellen und die Arbeiter gegebenenfalls auch vor dem eigenen Staat zu schützen, habe demgegenüber zurückzutreten: „Der Gewerkschaftler soll sich nicht als Anwalt der Nöte und Bedürfnisse der Arbeiter fühlen, sondern als Organisator der Werktätigen, bestimmt, die Produktion auf eine immer höhere technische Basis zu führen“. „Die Arbeiterdemokratie muss sich bewusst dem Produktionskriterium unterordnen.“. Trotzki forderte sogar eine „Verstaatlichung der Gewerkschaften“ in möglichst naher Zukunft (Trotzki 1921). Er trat in der Gewerkschaftsfrage somit nicht als scharfzüngiger Kritiker des Bürokratismus, sondern eher als dessen Vorreiter auf. Er wurde dafür zurecht von Lenin kritisiert (vgl. z.B. Lenin 1920: Über die Gewerkschaften, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis, LW 32, S. 1-26). Gramsci erhob eine ähnliche Kritik gegen Trotzki. Dessen Vorstellung, „mit äußeren Zwangsmitteln die Disziplin und die Ordnung in der Produktion zu beschleunigen“, sei „von Grund auf falsch“, „daher die Notwendigkeit sie rücksichtslos zu unterbinden“ (Gramsci: Gefängnishefte, H 22, S. 2085). 

Von der „Bürokratiekritik“ zur These des „Staatskapitalismus“

Trotzkis Analyse der Sowjetunion bestand also darin, dass die Sowjetunion ein „deformierter Arbeiterstaat“ unter der Herrschaft einer Bürokratie sei, aber kein „Staatskapitalismus“ mit einer neuen Bourgeoisie. Am Ende seines Lebens scheint Trotzki diese Position relativiert oder sogar infrage gestellt zu haben. In einem Text von 1939 spekuliert er darüber, wie der Charakter der UdSSR einzuschätzen wäre, wenn es dem Proletariat nicht gelingen sollte, eine „wahre“ sozialistische Revolution im Sinne Trotzkis durchzuführen und die Macht zu halten: „Dann würde es nötig werden, rückblickend festzustellen, dass die gegenwärtige UdSSR in den Grundzügen der Vorläufer eines neuen Ausbeuterregimes im internationalen Maßstabe war.“ (Trotzki 1939d). Dennoch sieht er die Sowjetunion nach wie vor noch nicht als Ausbeuterstaat oder neuen Kapitalismus an. Bleibt Trotzki hier also noch im Bereich des Hypothetischen, hören sich seine Ausführungen etwas später schon anders an. Der angebliche sowjetische „Thermidor“, also die Übernahme der Macht durch eine nicht mehr revolutionäre „Bürokratie“, beschreibt er folgendermaßen: „Sie war die Kristallisierung einer neuen privilegierten Schicht, die Schöpfung eines neuen Unterbaus für die ökonomisch herrschende Klasse. Zwei Anwärter auf diese Rolle waren vorhanden: das Kleinbürgertum und die Bürokratie selbst“ (Trotzki 1940, Nachtrag: I. Die thermidorianische Reaktion). Nachdem Trotzki jahrelang gegen die Position einiger seiner Anhänger argumentiert hatte, dass in der Sowjetunion eine neue Klasse entstanden sei, deutet er nun selbst an, es gebe eine ökonomisch herrschende Klasse in der Sowjetunion, die sich aus dem Kleinbürgertum und der „Bürokratie“ entwickeln könnte. 

Wie das genau gemeint ist, führt Trotzki nicht weiter aus und natürlich wissen wir nicht, ob er in den folgenden Jahren zu einer „Staatskapitalismus“-Position übergegangen wäre. 

Seine Frau allerdings, Natalja Sedowa, die auch eine enge politische Vertraute Trotzkis war, sah genau darin die logische Konsequenz aus Trotzkis Analysen. 1951 trat sie aus der von Trotzki gegründeten IV. Internationalen aus, weil diese die Sowjetunion weiterhin als Arbeiterstaat betrachtete. Das seien jedoch „alte und überlebte Formeln“. Denn: „So gut wie jedes Jahr (…) hat L. D. Trotzki wiederholt, dass das Regime sich nach rechts bewegt (…). Immer wieder wies er darauf hin, wie die Konsolidierung des Stalinismus in Russland zur Verschlechterung der ökonomischen, politischen und sozialen Lage der Arbeiterklasse und zum Triumph einer tyrannischen und privilegierten Aristokratie führte. Wenn dieser Trend sich fortsetzt, sagte er, wird die Revolution am Ende sein und die Wiederherstellung des Kapitalismus erreicht sein. Das ist leider das, was passiert ist, wenn auch in neuen und unerwarteten Formen.“. Die Sowjets, so Sedowa, seien nun „die schlimmsten und gefährlichsten Feinde des Sozialismus und der Arbeiterklasse“. (Sedova 1951). 

Sedowas Argumentation, dass die Staatskapitalismusthese eine Weiterentwicklung von Trotzkis Bürokratiethese sei, ist durchaus plausibel, auch wenn diese „Weiterentwicklung“ dabei eher im Sinne einer fortschreitenden theoretischen Degeneration zu verstehen ist. Denn zum einen war Trotzkis Bürokratietheorie, wie oben gezeigt wurde, immer unklar in der Frage, welchen Klassencharakter die „Bürokratie“ eigentlich haben soll. Zum anderen stellte Trotzki, obwohl er die Sowjetunion noch als Arbeiterstaat sah, immer wieder Vergleiche mit dem Faschismus an. So verwende die Sowjetunion „die politischen Methoden des Faschismus“ (Trotzki 1939dc). Sie wird ganz im Stil der bürgerlichen antikommunistischen Propagandisten in Trotzkis Texten immer und immer wieder mit dem Etikett „totalitäre Diktatur“ und ähnlichen Bezeichnungen versehen. An einer anderen Stelle erklärt Trotzki, „daß die UdSSR minus der gesellschaftlichen Struktur, die sich auf die Oktoberrevolution gründet, ein faschistisches Regime wäre.“ (Trotzki 1939c). Das Verständnis von Gesellschaft, das hinter solchen Aussagen steht, hat mit dem des Marxismus offensichtlich wenig zu tun. Denn ganz abgesehen davon, dass die Gleichsetzung der Methoden der Sowjetunion mit denen der Nazis eine empörende Verfälschung der Tatsachen und Verharmlosung des Faschismus darstellt, setzen solche Formeln auch voraus, dass es irgendwie möglich wäre, das politische System unabhängig von der ökonomischen Grundlage zu sehen. In Wirklichkeit ergibt es keinerlei Sinn, die politische Struktur der Sowjetunion unabhängig von ihrer ökonomischen Basis zu betrachten, da sämtliche Formen der Massenmobilisierung und -partizipation, Entscheidungsstrukturen und Staatsapparate dazu geschaffen worden waren, den Erfordernissen einer vergesellschafteten und zentral geplanten, also einer sozialistischen Wirtschaft zu entsprechen. 

Die Teile der trotzkistischen Bewegung, die die Sowjetunion als „degenerierten Arbeiterstaat“ bezeichnen, bestreiten oftmals, dass es sich bei den Anhängern der Staatskapitalismusthese ebenfalls um Trotzkisten handelt – schließlich hatte Trotzki diese Theorie ja immer abgelehnt. Tatsache ist jedoch, dass die Staatskapitalismus-Strömung sich trotzdem immer auf Trotzki berufen hat und ihre eigene „Analyse“ als eine Weiterentwicklung von Trotzkis Bürokratiethese verstanden hat. Wie hier gezeigt wurde, ist diese Argumentation der Staatskapitalismus-Strömung auch durchaus nachvollziehbar, da Trotzki die „Bürokratie“ an vielen Stellen so beschreibt, als wäre sie eine Ausbeuterklasse. Man kann daher beide Strömungen als zwei unterschiedliche Varianten des Trotzkismus begreifen: Während die eine sich auf Trotzkis verbale Ablehnung der Staatskapitalismusthese beruft, kann die andere sich darauf beziehen, dass Trotzki in dieser Frage eigentlich inkonsequent blieb und sich selbst widerspricht.

Die grundlegende Falschheit der Staatskapitalismusthese soll hier nicht ausführlich dargelegt werden, zumal dies schon an anderer Stelle geschehen ist (Spanidis 2018). Es genügt an dieser Stelle hervorzuheben, dass die These von Trotzkis Frau Sedowa, wonach die Sowjetunion ein kapitalistischer Staat geworden sei, den vollständigen Bruch mit dem Marxismus voraussetzt. Denn, wie auch ein großer Teil der Trotzkisten bis heute zugesteht, war die Sowjetunion eine Planwirtschaft auf Grundlage des Volkseigentums an den Produktionsmitteln, in der keine Ausbeuterklasse existierte und auch das Wertgesetz keine entscheidende Rolle bei der Regulierung der Produktion spielte. 

Fazit

Die Bürokratietheorie von Trotzki, die bis heute einen Kern des Trotzkismus ausmacht, ist keine plausible Analyse der Entwicklungen in der Sowjetunion, sondern eher ein Instrument der politischen Polemik gegen die UdSSR und andere sozialistische Länder. Ihre scheinbare Plausibilität beruht aber darauf, dass es in diesen Ländern natürlich tatsächlich Entwicklungen gab, die im Widerspruch zu den sozialistischen Grundlagen der dortigen Gesellschaften gerieten und historisch-materialistisch analysiert werden müssen. Dazu gehören sicherlich auch die Entwicklung von, im Vergleich zu kapitalistischen Gesellschaften sehr bescheidenen, aber dennoch realen Privilegien für bestimmte Schichten und Aufgabenbereiche; eine schrittweise Entfernung bestimmter (sicher nicht aller) Parteifunktionäre von den Problemen und Sorgen der Arbeiterklasse; aber auch unzureichende Formen der Mitbestimmung oder ein Erstarren der durchaus umfassend vorhandenen demokratischen Verfahren zu bloßen administrativen Abläufen. Trotzki entwickelte aber keine differenzierte und materialistische Analyse dieser Problemlagen, sondern erklärte die sozialistische Demokratie in der Sowjetunion kurzerhand für nichtexistent, ganz so wie es bürgerliche Antikommunisten in der Regel tun. Ebenso wenig findet sich bei ihm eine tragfähige Analyse der Ursachen dieser Probleme, sondern vielmehr eine eindimensionale und falsche Schuldzuschreibung, wonach eine bürokratische Clique unter Stalins Führung die Macht usurpiert hätte, einzig um ihre Privilegien zu schützen. Eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen der Konterrevolution ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

3.3  Die Strategie der Weltrevolution, der Sozialismus in einem Lande und die Außenpolitik der Sowjetunion

Eine der entscheidenden inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen Trotzki und Stalin, die bis heute einen Kernpunkt der trotzkistischen Kritik am sogenannten „Stalinismus“ ausmacht, ist die Frage der Weltrevolution. Trotzkisten behaupten bis heute, Stalin habe als Vertreter der Sowjetbürokratie die Weltrevolution aufgegeben und revolutionäre Bewegungen abgewürgt. Dies versuchen sie in der Regel mit dem Verweis auf die Kontroverse zwischen Trotzki und Stalin über die Frage der Weltrevolution zu belegen. Dabei vertrat Stalin in den 1920ern die Position, wonach der Aufbau des Sozialismus auch in einem Land möglich sei, während Trotzki darauf bestand, dass nur unter den Bedingungen einer siegreichen Weltrevolution der Sozialismus in der Sowjetunion überleben könne. 

Trotzkis Behauptung, Stalin und die KPdSU hätten die Weltrevolution verraten, steht in engem Zusammenhang mit seiner These, wonach in der Sowjetunion die Arbeiterklasse nicht mehr die Macht ausübe und stattdessen eine Bürokratie unter Führung Stalins die Herrschaft übernommen, das heißt also der Arbeiterklassen entrissen habe. Das eine ergibt sich für Trotzki aus dem anderen: „Die Außenpolitik ist immer und überall eine Fortsetzung der Innenpolitik. denn sie wird von derselben herrschenden Klasse betrieben und verfolgt historisch dieselben Aufgaben. Die Entartung der herrschenden Schicht in der UdSSR musste mit einer entsprechenden Änderung in den Zielen und Methoden der Sowjetdiplomatie einhergehen. Bereits die „Theorie“ vom Sozialismus in einem Lande, die zum erstenmal im Herbst 1924 verkündet wurde, deutete auf den Wunsch hin, die Sowjetaußenpolitik vom Programm der internationalen Revolution zu befreien.“ (Trotzki 1936).

„Sozialismus in einem Land“ oder „permanente Revolution“?

In Wirklichkeit stammte die These von der Möglichkeit des Sozialismus in einem Lande gar nicht von Stalin, sondern wurde bereits von Lenin immer wieder formuliert. Lenin hatte schon 1915 geschrieben: „Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unabdingbares Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, daß der Sieg des Sozialismus ursprünglich in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande möglich ist.“ (Lenin 1915, S. 345). „Daraus die unvermeidliche Schlußfolgerung: Der Sozialismus kann nicht gleichzeitig in allen Ländern siegen. Er wird zuerst in einem oder einigen Ländern siegen, andere werden für eine gewisse Zeit bürgerlich oder vorbürgerlich bleiben.“ (Lenin 1916, S. 74). Ähnliche, sehr eindeutige Aussagen finden sich auch anderswo in Lenins Schriften (vgl. z.B. Lenin 1918, S. 252). Nachdem der Aufbau des Sozialismus begonnen hatte, bekräftigte er diese Position erneut: „In der Tat, die Verfügungsgewalt des Staates über alle großen Produktionsmittel, die Staatsmacht in den Händen des Proletariats, das Bündnis dieses Proletariats mit den vielen Millionen Klein- und Zwergbauern, die Sicherung der Führerstellung dieses Proletariats gegenüber der Bauernschaft usw. — ist das nicht alles (…), was notwendig ist, um die vollendete sozialistische Gesellschaft zu errichten? Das ist noch nicht die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft, aber es ist alles, was zu dieser Errichtung notwendig und hinreichend ist.“ (Lenin 1923, S. 454). Es handelte sich also nicht um einzelne, isolierte und verschieden interpretierbare Aussagen Lenins, sondern um einen sehr konsistenten Standpunkt. Wenn Trotzkisten später behaupteten, die These vom Sozialismus in einem Land sei eine Abkehr von Lenins Lehre gewesen, lässt sich das nur als Betrug bezeichnen. 

Stalin entwickelte hierzu nämlich in Wirklichkeit überhaupt keine neue Position, sondern schloss sich lediglich dem Standpunkt Lenins an bzw. verteidigte diesen weiter nach Lenins Tod. Beide, Lenin und Stalin, betonten dabei sehr deutlich, dass die These vom Sozialismus in einem Land keineswegs im Widerspruch zur Weltrevolution stehe: „Aber die Macht der Bourgeoisie stürzen und die Macht des Proletariats in einem Lande aufrichten, heißt noch nicht, den vollen Sieg des Sozialismus zu sichern. Die Hauptaufgabe des Sozialismus – die Organisierung der sozialistischen Produktion – steht noch bevor. Kann man diese Aufgabe lösen, kann man den endgültigen Sieg des Sozialismus in einem Lande erreichen, ohne die gemeinsamen Anstrengungen der Proletarier mehrerer fortgeschrittener Länder? Nein, das kann man nicht. Zum Sturze der Bourgeoisie genügen die Anstrengungen eines Landes – davon zeugt die Geschichte unserer Revolution. Zum endgültigen Sieg des Sozialismus, zur Organisierung der sozialistischen Produktion genügen nicht die Anstrengungen eines Landes, zumal eines Bauernlandes wie Rußland, dazu sind die Anstrengungen der Proletarier mehrerer fortgeschrittener Länder notwendig.“ (Stalin 1924a, S. 95). Zwei Jahre später kritisierte Stalin seine eigene Formulierung als missverständlich und präzisierte sie: Es sei auch innerhalb eines Landes möglich, eine vollendete sozialistische Gesellschaft zu errichten. Solange allerdings die Bourgeoisie überall sonst an der Macht sei, bestehe immer noch die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, weshalb man die Weltrevolution weiter anstreben müsse (Stalin 1926, S. 55f). 

Trotzki hielt in seiner Streitschrift „Die permanente Revolution“ der These vom Sozialismus in einem Land seine Theorie der „permanenten Revolution“ entgegen: „Der Abschluß einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, daß die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. (…) Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: sie findet ihren Abschluß nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten“ (Trotzki 1929). 

Aus diesem Text wird jedoch kaum klar, worin der inhaltliche Gegensatz zwischen Trotzkis und Stalins oder Lenins Position bestanden haben soll. Denn auch Lenin und Stalin vertraten ja den Standpunkt, dass die sozialistische Revolution auf der nationalstaatlichen Ebene lediglich beginnen könne, aber erst als Weltrevolution ihre Vollendung finden würde. Auch der folgende Satz steht in keinem inhaltlichen Gegensatz zu den Ausführungen Stalins, obwohl Trotzki ihn zweifellos als Angriff auf Stalin gemeint hatte: „Sich das Ziel zu stecken, eine national isolierte sozialistische Gesellschaft aufzubauen, bedeutet, trotz aller vorübergehenden Erfolge, die Produktivkräfte, sogar im Vergleich zum Kapitalismus, zurückzerren zu wollen“ (Trotzki 1929). In Wirklichkeit strebte auch Stalin nicht an, eine „national isolierte sozialistische Gesellschaft aufzubauen“. Trotzki beschränkte sich in seinen zahllosen Artikeln zumeist darauf, die Außenpolitik der Komintern als Verrat an der Weltrevolution zu brandmarken, während er es in der Regel vermied, konkret darauf einzugehen, was seine These der permanenten Revolution in der Praxis bedeuten würde. 

Etwas konkreter war Trotzki in seiner älteren Schrift „Ergebnisse und Perspektiven“ von 1906 geworden. Darin heißt es: „Ohne die direkte staatliche Unterstützung durch das europäische Proletariat kann die russische Arbeiterklasse sich nicht an der Macht halten und ihre zeitweilige Herrschaft in eine dauernde sozialistische Diktatur umwandeln“. Und: „Ihren eigenen Kräften überlassen, wird die Arbeiterklasse Rußlands unvermeidlich in dem Augenblick von der Konterrevolution zerschlagen werden, in dem sich die Bauernschaft von ihr abwendet“. Zentral für Trotzkis Argumentation war also seine Einschätzung, dass ein stabiles Bündnis mit der Bauernschaft kaum möglich sein würde und diese sich früher oder später von der Revolution abwenden würde. Daraus folgerte er, die russische Arbeiterklasse müsse die Revolution nach Europa exportieren, gegebenenfalls auch durch Krieg gegen das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn: „Wenn das russische Proletariat, das vorübergehend die Macht erlangt hat, nicht aus eigener Initiative die Revolution auf den Boden Europas überträgt, so wird die europäische feudalbourgeoise Reaktion es dazu zwingen. (…) Der Krieg gegen die Regierungen Wilhelm II. und Franz Josefs stellt für die revolutionäre Regierung Rußlands unter diesen Bedingungen einen Akt der Selbsterhaltung dar.“ (Trotzki 1906). 

Aus Sicht der Mehrheit der Bolschewiki, die gerade unter größten Opfern die Staatsmacht erobert und verteidigt hatten, waren solche Vorstellungen des militärischen Revolutionsexports gefährliches Abenteurertum. Schließlich hatte das revolutionäre Russland nach dem Bürgerkrieg nicht einmal annähernd die Stärke, einen offensiven Krieg gegen auch nur eine der kapitalistischen Großmächte zu führen, geschweige denn gegen mehrere auf einmal. Die Konsequenz eines solchen militärischen Revolutionsexports, der höchstwahrscheinlich gescheitert wäre (so wie das revolutionäre Russland auch im Krieg gegen Polen 1920 unterlag), hätte das Ende des sozialistischen Aufbaus bedeuten können. Damit hätte sich die II. Internationale bestätigt gefühlt, dass die Revolution in Russland „zu früh“ kam. Nachdem die sozialistische Revolution in West- und Mitteleuropa, vor allem in Deutschland vorerst gescheitert war, bestand somit die Herausforderung darin, dem jungen sowjetischen Arbeiterstaat eine Atempause zu verschaffen, die dieser nutzen musste, um sich auf die kommenden Auseinandersetzungen ökonomisch, politisch und militärisch vorzubereiten. Diese Zielstellung drückte sich eben in der Parole vom „Sozialismus in einem Land“ aus. 

Die Komintern und die Strategie der Weltrevolution in den 1920ern

Ein Aufgeben weitergehender revolutionärer Ziele auf internationaler Ebene ging damit keineswegs einher. Vielmehr wurde die Kommunistische Internationale in den nächsten Jahren zu einem machtvollen Instrument der kommunistischen Weltbewegung ausgebaut. Durch die tatkräftige finanzielle Unterstützung der Sowjetunion, die einen umfassenden Apparat von bezahlten Revolutionären ermöglichte, konnten sich in vielen Ländern innerhalb weniger Jahre aus kleinen unbedeutenden Gruppen starke kommunistische Parteien entwickeln (Firsov u.a. 2014, S. 38ff). Die Komintern verfolgte ständig die Entwicklungen in den verschiedenen Ländern und analysierte sie daraufhin, wie die Potenziale für eine erfolgreiche proletarische Revolution einzuschätzen waren. Nachdem die revolutionären Aufstände in Deutschland von 1918/19, 1920 und 1923 besiegt worden waren, wandte sich die Aufmerksamkeit der Komintern stärker auch anderen Ländern zu. Auch Stalin und andere sowjetische Führer beschäftigten sich intensiv mit diesen Fragen. 

Die britische Regierung hatte die Sowjetunion 1924 diplomatisch anerkannt. 1926 kam es in England zu einem Aufschwung der Klassenkämpfe und einem Generalstreik, den die Sowjetunion stark unterstützte, auch mit materiellen Lieferungen an die streikenden Bergleute. 1927 brach die britische Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion daher wieder ab (Lih 1995, S. 6). Das Politbüro der Bolschewiki ging in dieser Situation davon aus, dass in England eine revolutionäre Situation heranreifte. Stalin setzte sich dafür ein, dass mehr Geld für die Minenarbeiter gesammelt werde und dass zur Unterstützung des Streiks ein Embargo auf britische Kohle erlassen würde, wie es die britischen Kommunisten gefordert hatten. Und während er einen vollständigen Bruch mit den reformistischen Gewerkschaften aufgrund der mangelnden Verankerung der für britischen Kommunisten für taktisch unklug hielt, schlug er vor, die Gewerkschaftsführer wegen ihrer mangelnden Beschäftigung mit dem Streik zu attackieren. Alles in allem zeigen die Briefe zwischen Stalin und Molotow ein starkes Interesse der sowjetischen Führung an der Situation in England und eine tief empfundene Hoffnung auf eine erfolgreiche Revolution (ebenda, S. 28ff). 

Die andere brennende Frage in der zweiten Hälfte der 1920er war die Revolution in China. Die Komintern ging Anfang 1926 von einer antiimperialistischen Umwälzung in China aus, in der die bürgerliche Kuomintang zunächst die Hauptrolle spielen würde, aber von den Kommunisten und der Arbeiterklasse unterstützt werden sollte. Stalins Meinung zufolge sollte die Kuomintang eine gründliche Agrarreform zugunsten der Bauern durchführen, um damit ihre soziale Basis und auch ihren antiimperialistischen Charakter zu stärken. Nachdem die Kuomintang sich gegen die Kommunisten wandte, änderte sich die Einschätzung. Stalin verglich die Situation der chinesischen Genossen nun mit der Lage nach der gescheiterten russischen Revolution von 1905 und vermutet, dass man in China nun einen ähnlich langen Zeitraum warten müsse wie die Bolschewiki in Russland (bis 1917, also zwölf Jahre), bis ein neuer revolutionärer Aufschwung stattfinden würde. Er warnte die KP Chinas nun vor einer Welle harter Repressionen und zog die Schlussfolgerung, dass die Komintern die chinesische KP besser durch marxistische Literatur und fähige Berater unterstützen solle, um den Kampf für die chinesische Revolution voranzubringen: „Wir sollten nach China regulär nicht Leute schicken, die wir nicht brauchen, sondern kompetente Leute“ (ebenda, S. 30ff). 

Der bürgerliche Historiker Lars T. Lih schlussfolgert aus seiner Analyse der Briefwechsel zwischen Stalin und Molotow: „Die Briefe widerlegen die von Trotzki herkommende Interpretation des ‚Sozialismus in einem Land‘ als isolationistische Ablehnung der Revolution in anderen Ländern. Sicherlich, Stalin ignorierte nie die Interessen des sowjetischen Staates und war oft vorsichtig bis pessimistisch über die Aussichten der sofortigen Revolution. Die Briefe zeigen aber, dass er auch fähig zur Hoffnung und zum Enthusiasmus war, wenn die Revolution voranging und dass er bereit war, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Briefe dokumentieren auch seine nicht nachlassende Feindschaft und Misstrauen gegen die kapitalistische Welt, selbst wenn er gezwungen war, mit ihr zu verhandeln. Er war wachsam, dass die berufsmäßigen Außenpolitiker nicht der Krankheit der rechten Degeneration verfallen und die Fähigkeit verlieren, den revolutionären Aspekt der Diplomatie zu erkennen. Alles in allem erscheint Stalin in den Briefen mit intakter revolutionärer Glaubwürdigkeit. Stalin sah also Staatsinteressen und revolutionäre Interessen nicht als ‚entweder-oder‘“. (Lih u.a. 1995, S. 36). 

Die Politik der Volks- und Einheitsfront

In den 1930ern konzentrierten die Komintern und die Außenpolitik der UdSSR sich zunehmend darauf, den aggressiven Vormarsch des Faschismus, vor allem also des Deutschen Reiches und des Japanischen Kaiserreiches, aufzuhalten. Auch hier bestand aus Sicht der sowjetischen und der Komintern-Führer eine enge Überschneidung sowjetischer Staatsinteressen, da man die Sowjetunion als wahrscheinliches Ziel eines deutschen oder japanischen Angriffs sah, mit den revolutionären Interessen, da der Faschismus die Handlungsfreiheit der Kommunisten und der Arbeiterbewegung massiv einschränkte. Mit der Volksfrontpolitik, die auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 beschlossen wurde, kehrten die kommunistischen Parteien sich ab von der bisherigen Taktik der revolutionären Offensive, bei der man auch die sozialdemokratischen Parteien als Stütze des Kapitalismus angriff. Mit der Politik der „Volks- und Einheitsfront“ sollten die Kommunisten nun mit den sozialdemokratischen und anderen nichtfaschistischen bürgerlichen Parteien gegen den Faschismus zusammenarbeiten. Als Abkehr von revolutionären Zielen war jedoch auch das nicht gemeint. Der Generalsekretär der Komintern Georgi Dimitroff war diesbezüglich in seinem für die kommunistischen Parteien richtungsweisenden Referat sehr deutlich. Über die Volksfrontregierungen hieß es: „Die endgültige Rettung kann diese Regierung nicht bringen. Sie ist nicht imstande, die Klassenherrschaft der Ausbeuter zu stürzen und kann daher auch die Gefahr der faschistischen Konterrevolution nicht endgültig beseitigen. Folglich muß man sich zur sozialistischen Revolution vorbereiten“. Dimitroff zufolge sei es zwar möglich, dass aus einer Einheitsfrontregierung eine Übergangsform hin zur proletarischen Revolution entstehe, jedoch sei es nicht möglich, in einem „friedlichen parlamentarischen Spaziergang“ zur Diktatur des Proletariats überzugehen (Dimitroff 1935). Ob die Ausführungen Dimitroffs zur revolutionären Strategie und Taktik richtig waren, ist hier nicht Gegenstand der Betrachtung. In der Tat können wir aus heutiger Sicht, mit den Erfahrungen der folgenden Jahrzehnte im Hintergrund, feststellen, dass manches an diesem Referat problematisch war (Spanidis 2017). Entscheidend ist hier nur, dass es sich für die kommunistischen Führer damals um eine taktische Konzeption zur Bekämpfung des Faschismus und zur Förderung der Interessen der Weltrevolution handelte, nicht um eine Abkehr davon. Dies zeigt sich auch daran, dass die Komintern weiterhin revolutionäre Aufstände organisierte, wo sie diesen eine Erfolgsperspektive zugestand. So in Brasilien im November 1935, wo die Komintern den Versuch einer revolutionären Machtübernahme der Brasilianischen Kommunistischen Partei unter ihrem Generalsekretär Luis Carlos Prestes organisatorisch, technisch und finanziell unterstützte. Sie schickte ihren Agenten Pavel Stuchevsky nach Brasilien, um den Erfolg des Aufstands zu sichern. Er scheiterte – zumindest auch – wegen des Verrat von Johann de Graaf, einem Mitarbeiter des sowjetischen Militärgeheimdienstes, der aber in Wirklichkeit für den britischen Geheimdienst MI6 arbeitete und später nach Großbritannien überlief (Firsov u.a. 2014, S. 28f).  

Von Trotzki hingegen war keine ausgewogene Analyse des VII. Weltkongresses und der Volksfrontpolitik zu erwarten. Er sah in der Volksfrontpolitik ebenso wie in der davor verfolgten Komintern-Linie der revolutionären Offensive und des Kampfes gegen die Sozialdemokratie einen Verrat an der Revolution. So warf er der neu gewählten Volksfrontregierung in Spanien vor, ihr einziger Zweck bestehe darin, die Revolution zu verhindern: „Indem sie die soziale Revolution aufhalten, verdammen sie die Arbeiter und Bauern dazu, zehnmal mehr ihres eigenen Blutes im Bürgerkrieg zu vergießen. Und als Krönung erwarten diese Herren, die Arbeiter nach dem Sieg wieder zu entwaffnen und zwingen sie, die heiligen Gesetze des Privateigentums zu respektieren. Das ist das wahre Wesen der Politik der Volksfront“ (Trotsky 1936). Trotzki erkennt keine objektiven Zwangslagen an, keine taktischen Kompromisse im Kampf gegen die faschistische Bedrohung, für ihn gibt es auf Seiten der Komintern nicht einmal mehr Fehleinschätzungen, die von ehrlichen Revolutionären vorgenommen werden – stattdessen sieht er überall nur noch Verrat und ein einziges Ziel am Werk, nämlich die Verhinderung der Revolution durch die Komintern und Stalin. 

Vom Nichtangriffsvertrag mit Deutschland 1939 bis zum faschistischen Überfall auf die Sowjetunion 1941

Nachdem Frankreich und Großbritannien die sowjetischen Versuche zum Abschluss eines Verteidigungsbündnisses gegen Deutschland jahrelang blockiert und torpediert hatten, entschloss sich die Sowjetunion im August 1939 dazu, einen Nichtangriffsvertrag mit Deutschland zu schließen, um sich auf diese Weise gegen eine Invasion abzusichern. Dieser Nichtangriffsvertrag, der in der antikommunistischen Geschichtsschreibung als „Hitler-Stalin-Pakt“ behandelt wird, die Ursachen für sein Zustandekommen und die Überlegungen dahinter können hier nicht behandelt werden, sie müssten Gegenstand eines eigenen Artikels sein. An dieser Stelle ist wichtig, dass damit eine vorübergehende Wende in der sowjetischen Außenpolitik und der Haltung der Komintern eingeleitet wurde. In einem Gespräch mit Schdanow, Molotow und Dimitroff am 7. September vertrat Stalin die Einschätzung, dass es sich um einen zwischenimperialistischen Krieg handle, der den Kapitalismus insgesamt schwäche. Zwar helfe der Nichtangriffsvertrag jetzt Deutschland, dafür werde sich die UdSSR beim nächsten Mal auf die andere Seite stellen. Die Unterscheidung der kapitalistischen Länder in demokratische und faschistische habe jetzt ihren Sinn verloren, ebenso sei es nun falsch geworden, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen. Es gehe nicht mehr darum, mit der Volksfrontpolitik die Lage der Arbeiter zu verbessern, sondern durch die Schwächung des Kapitalismus ergebe sich die Situation, die Sklaverei des Kapitalismus überhaupt abzuwerfen (Dimitrov 2003, S. 115f). Stalin dachte hier offenbar an den Ersten Weltkrieg, der die Oktoberrevolution ermöglicht hatte und hoffte darauf, dass ein neuer Krieg zwischen den Imperialisten zu einer revolutionären Situation führen könne. 

Während die Komintern anfangs beide Seiten des Krieges als Parteien eines zwischenimperialistischen Krieges verurteilte, verschob sich im Verlauf des Jahres 1940 der Fokus hin zur Agitation gegen die deutsche Aggression. Im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Molotow vom 25. November 1940 sprach Dimitroff über das Vorgehen der Komintern angesichts der komplizierten Situation. Die kommunistischen Parteien betrieben eine Propaganda gegen die deutschen Besatzungstruppen und wollten diese weiter intensivieren. Dimitroff fragte nun Molotow, ob das nicht mit der sowjetischen Politik in Widerspruch geraten würde. Molotows Antwort: „Das ist natürlich das, was wir tun müssen. Wir wären keine Kommunisten, wenn wir nicht einen solchen Kurs verfolgen würden. Nur muss es leise geschehen.“ (ebenda, S. 136). Nach dem Überfall der Achsenmächte auf Jugoslawien wurden die bulgarischen Kommunisten von der Komintern angewiesen, die Beteiligung Bulgariens an dem Angriffskrieg zu verurteilen und eine Kampagne gegen den deutschen Imperialismus zu entwickeln. Nach dem Überfall und der Besatzung Griechenlands durch Deutschland, Italien und Bulgarien gab die Komintern die Parole heraus: „Der Krieg des griechischen und jugoslawischen Volkes gegen die imperialistische Aggression ist ein gerechter Krieg“ (ebenda, S. 155). Im Februar 1941 organisierte die Komintern eine Konferenz mit der französischen KP, in der es um die Organisierung des antifaschistischen Widerstands ging. Es wurde weiterhin auf die antifaschistische Volksfront unter Beteiligung der KP gesetzt, die ihr Feuer vor allem auf die faschistischen Kollaborateure um Pierre Laval und Marcel Déat in Paris konzentrieren und auch, aber erst in zweiter Linie, gegen die Regierung von Pétain in Vichy kämpfen sollte (ebenda, S. 147). 

Wie kommentierte Trotzki den Nichtangriffsvertrag? Triumphierend verweist er darauf, dass er „seit 1933 immer wieder in der Weltpresse erklärt habe, dass das grundlegende Ziel von Stalins Außenpolitik sei, eine Übereinkunft mit Hitler zu erreichen“. Dass diese Behauptung völlig absurd war, angesichts der Tatsache, dass die Sowjetunion seit 1933 in ihrer Außenpolitik das exakte Gegenteil betrieben hatte, musste auch den Zeitgenossen auffallen. Der „deutsch-russische Pakt“ sei „eine Militärallianz im vollen Sinne des Wortes“. Stalin sei nun der „Quartiermeister“ Hitlers (Trotzki 1939a). Tatsächlich bedeutete der Vertrag jedoch, wie wir gesehen haben, weder dass die Sowjetunion Deutschland als ihren Verbündeten betrachtete, noch dass sie sich Illusionen über dessen imperialistischen und reaktionären Charakter machte, noch dass die Politik des antifaschistischen Widerstands eingestellt wurde. Eine „Militärallianz“ war er schon gar nicht. Solche und ähnliche Behauptungen bekommen wir oft zu hören, nicht nur von Trotzkisten, sondern auch von bürgerlichen Historikern (z.B. Firsov u.a. 2014, S. 248). Sie entsprechen jedoch nicht den Tatsachen, sondern stellen eine Verfälschung der tatsächlichen Politik der Sowjetunion und der Komintern dar. Diese Verfälschung dient dem Ziel, den sowjetischen Sozialismus im Sinne der unwissenschaftlichen Totalitarismusdoktrin in die Nähe des deutschen Faschismus zu rücken.

Der antifaschistische Krieg und die Auflösung der Komintern

Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 waren alle Anstrengungen der kommunistischen Weltbewegung und der sowjetischen Außenpolitik darauf konzentriert, sämtliche verfügbaren Kräfte gegen den Faschismus zu richten, von dem nun eine unmittelbar existenzbedrohende Gefahr für die Sowjetunion ausging. Die Komintern wies in dieser Phase auch die kommunistischen Parteien in den westlichen „demokratischen“ kapitalistischen Ländern an, ihre Regierungen im Krieg gegen die Achsenmächte zu unterstützen. Das bedeutete natürlich auch, dass sie während der Dauer des Krieges keine gewaltsamen Aktionen gegen den Staat unternehmen sollten, um nicht die antifaschistischen Kriegsanstrengungen zu untergraben. 1943 wurde die Komintern dann aufgelöst, nachdem entsprechende Überlegungen schon seit 1941 angestellt wurden. 

Oft wird behauptet, der ausschlaggebende Grund für die Auflösung der Komintern habe darin gelegen, dass die Sowjetunion ihren kapitalistischen Verbündeten einen Gefallen tun wollte und ihnen signalisieren wollte, dass man keine Gefahr für die kapitalistische Ordnung mehr darstellte. Ein Blick auf die historischen Quellen kann auch diese Behauptung jedoch nicht bestätigen. In der offiziellen Erklärung zur Auflösung der Komintern lautet die Begründung vielmehr, dass die Bedingungen in den verschiedenen Ländern zu unterschiedlich seien, um den Kampf überall mit einer gemeinsamen Strategie und einem einheitlichen leitenden Zentrum zu führen (Präsidium des EKKI 1943). Dimitroffs Tagebuch belegt, dass dies auch den internen Diskussionen entsprach. So argumentierte Stalin schon bei einem Gespräch mit Dimitroff am 20. April 1941, dass die kommunistischen Parteien unabhängig werden müssten, um sich besser im Volk verankern zu können. Sie sollten ihre eigenen Programme haben und von den konkreten Problemen in ihrem Land ableiten, statt „über die Schulter nach Moskau zu schielen“. Am darauffolgenden Tag führte Stalin dieselbe Diskussion mit den Führern der italienischen und der französischen KP Palmiro Togliatti und Maurice Thorez, die beide derselben Ansicht waren (Dimitrov 2003, S. 155f). Auch bei der Auflösung der Komintern im Mai 1943 wurden entsprechende Diskussionen zwischen Stalin und den Komintern-Führern geführt. Neben der bereits genannten Argumentation, dass es nicht möglich sei, den Kampf in allen Ländern von einem einheitlichen Zentrum aus zu führen, sagte Stalin nun auch, dass die Auflösung der KI zudem den kommunistischen Parteien die Verankerung in der Arbeiterklasse erleichtern würde, weil sie es dem Klassengegner nicht mehr möglich mache, die KPen als Agenten einer ausländischen Macht darzustellen (ebenda, S. 276). 

Diese Quelle widerlegt mehrere antisowjetische Mythen auf einmal: Erstens fanden diese Gespräche bereits vor dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion statt (der am 22. Juni desselben Jahres begann), weshalb die Frage der Zugeständnisse an die westlichen Alliierten keine Rolle gespielt haben dürfte. Zweitens lautete auch die interne Begründung für die Komintern-Auflösung keineswegs, dass man damit die kapitalistischen Länder von der eigenen Ungefährlichkeit überzeugen wollte, sondern im Gegenteil, dass die Unabhängigkeit der KPen zu stärken sei, damit diese besser ihre revolutionären Aufgaben erfüllen könnten. Drittens betrachteten Stalin und die sowjetische Parteiführung die kommunistischen Parteien der anderen Länder keineswegs als bloße Instrumente ihrer Außenpolitik – auch das eine häufige Behauptung – sondern wünschten sich im Gegenteil eine größere Unabhängigkeit dieser Parteien von Moskau. Aus heutiger Sicht war die Auflösung der Komintern trotzdem ein großer Fehler, da sie die nationalen Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern überbetonte und die kommunistischen Parteien der Fähigkeit beraubte, ihre Strategie gegen den Imperialismus gemeinsam zu entwickeln. Als Beleg für einen angeblichen Verrat der Sowjets an der Weltrevolution taugt diese Maßnahme jedoch nicht.

Nach 1945: Die Konzeption der Volksdemokratien

Nach Kriegsende waren in den meisten Ländern die kommunistischen Parteien enorm gestärkt. Dies lag an ihrer Vorreiterrolle im antifaschistischen Widerstand, der allgemeinen Diskreditierung des kapitalistischen Systems, das den Faschismus hervorgebracht hatte und schließlich auch der Tatsache, dass die Sowjetunion die Hauptrolle beim Sieg über Nazideutschland gespielt hatte. Kommunistische Parteien, die nun innerhalb weniger Jahre einen gewaltigen Masseneinfluss errungen hatten, wie die italienische KP (PCI), die französische KP (PCF) und die KP Griechenlands (KKE), beteiligten sich jetzt an Koalitionsregierungen der „Nationalen Einheit“. Es handelte sich dabei um Regierungen, die als Fortführung der Volksfrontpolitik verstanden wurden und bei denen Kommunisten auf dem Boden des Kapitalismus an der Verwaltung und dem Wiederaufbau der bürgerlichen Ordnung beteiligt waren. Zweifellos ist aus heutiger Frage stark infrage zu stellen, ob diese taktische Entscheidung richtig war. Sie beruhte jedoch auf der Hoffnung, den Aufbruch der Nachkriegszeit und die radikal verschobenen Kräfteverhältnisse dafür nutzen zu können, einen relativ leichten und gewaltlosen Weg zum Sozialismus gehen zu können. Dies drückte sich im Konzept der „Volksdemokratien“ oder beispielsweise in Deutschland in der Konzeption der „antifaschistisch-demokratischen Umwälzung“ aus, die als Zwischenetappe im Kampf für den Sozialismus verstanden wurde. 

So formulierte die SED, damals noch in der Sowjetischen Besatzungszone, in ihren „Grundsätzen und Zielen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ von 1946: Die gegenwärtige besondere Lage in Deutschland, die mit der Zerbrechung des reaktionären staatlichen Gewaltapparates und dem Aufbau eines demokratischen Staates auf neuer wirtschaftlicher Grundlage entstanden ist, schließt die Möglichkeit ein, die reaktionären Kräfte daran zu hindern, mit den Mitteln der Gewalt und des Bürgerkrieges der endgültigen Befreiung der Arbeiterklasse in den Weg zu treten.“ (zit. n. Doernberg 1964, S. 81). Es wurde darin also erstens das Ziel der sozialistischen Revolution hervorgehoben und zweitens argumentiert, dass unter den besonderen Bedingungen von 1946, wo der imperialistische deutsche Staatsapparat gewaltsam durch ausländische Armeen zerschlagen worden war, der Übergang zum Sozialismus ohne Bürgerkrieg möglich sei. Dafür wurde die antifaschistisch-demokratische Umwälzung als erste Etappe der sozialistischen Revolution gesehen und damit also gleichzeitig festgehalten, dass der Sozialismus das Ziel des ganzen Prozesses bleibe. Die in der DDR veröffentlichte „Kurze Geschichte der DDR“ schreibt dazu: „Gestützt auf die neue Qualität, die die Staatsmacht durch die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatte, konnte nunmehr der Prozeß des Hinüberwachsens der demokratischen in die sozialistische Etappe der Revolution in ein neues Stadium treten. Die Entwicklung der revolutionär-demokratischen Arbeiter-und-Bauern-Macht zu einer Staatsmacht, die voll und ganz die Funktionen der Diktatur des Proletariats ausübt, vollzog sich im Osten Deutschlands nicht durch einen einmaligen Akt, sondern war die Folge allmählicher qualitativer Veränderungen auf friedlichem Wege.“ (Doernberg 1964, S. 154). Der Aufbau des Sozialismus wurde auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 als offizielle Zielstellung angenommen. Die These, wonach sich 1945 erst einmal der Aufbau von antifaschistischen und volksdemokratischen Staaten als Aufgabe stellte, war somit keineswegs als Aufgabe der sozialistischen Revolution gemeint, sondern vielmehr als Weg dahin.

Stalin vertrat im Dezember 1948 die Position, dass die Volksdemokratie keine Alternative zur Diktatur des Proletariats sei, sondern eine Form derselben. Dass man die Diktatur des Proletariats brauche, um den Sozialismus zu erreichen, sei ein Axiom (d.h. eine Grundannahme, die keines Beweises bedarf). Die Volksdemokratie könne zwar auf bestimmte Formen der Repression gegen die ehemaligen herrschenden Klassen verzichten, da in ihnen die Arbeiterklasse mithilfe der Roten Armee an die Macht gekommen sei, jedoch könne von einem Verschwinden der Diktatur des Proletariats erst dann die Rede sein, wenn die Ausbeuterklassen ganz verschwunden seien. Gut zwei Jahre zuvor hatte Stalin bei einem Treffen von Mitgliedern des Politbüros noch die Einschätzung vertreten, in Bulgarien wäre aufgrund der spezifischen Situation des Landes ein Übergang zum Sozialismus auch ohne Diktatur des Proletariats möglich. Diese Einschätzung verwarf er spätestens jetzt wieder (Dimitrov 2003, S. 414; 451). 

Es zeigte sich, dass die Konzeption der Volksdemokratie nur in den Ländern, die von der Roten Armee befreit worden waren oder sich aus eigener Kraft befreit hatten, einen Weg in Richtung Sozialismus öffnen konnte. Trotzdem blieb die Konzeption einer solchen Übergangsphase zwischen Kapitalismus und Sozialismus weiterhin einflussreich und begünstigte die Stärkung revisionistischer Positionen in der kommunistischen Weltbewegung. Vor allem zeigte sich dies nach dem 20. Parteitag der KPdSU 1956, auf dem ein freundschaftliches Verhältnis zum US-Imperialismus, sowie die Möglichkeit des friedlichen Übergangs zum Sozialismus in den Beschlüssen festgehalten wurden. In den Nachkriegsjahren waren diese Orientierungen jedoch nie als grundsätzliche Abkehr vom Ziel der Weltrevolution verstanden worden. 

Die Frage der Revolution in den Jahren vor Stalins Tod

Die Sowjetunion war in diesen Jahren ein zerstörtes, ausgeblutetes Land. Es ist verständlich, dass sie auch in diesen Jahren die Priorität darauf legte, sich vor einer erneuten Invasion zu schützen. Entsprechende Pläne wurden in den westlichen Hauptstädten bereits vorbereitet (z.B. die Operation Unthinkable des britischen Generalsstabs, mit der ein neuer Überfall auf die Sowjetunion geplant wurde). Die Schaffung eines neuen Bündnissystems sozialistischer Staaten in Osteuropa diente nicht nur der Verbreitung des sozialistischen Gesellschaftssystems, sondern auch der besseren gemeinsamen Verteidigung des sozialistischen Lagers.

Das bedeutet aber nicht, dass Stalin sich am Ende seines Lebens von seinen revolutionären Überzeugungen gelöst hätte, um nur noch ganz gewöhnliche Großmachtpolitik zu machen, oder sich allein auf die Verteidigung der UdSSR zu konzentrieren. Vielmehr wurden auch jetzt noch die Staatsinteressen der Sowjetunion und die Frage der Weltrevolution weiterhin in einem engen Zusammenhang gesehen. Das zeigt sich vor allem in Stalins Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ von 1952. Es handelt sich dabei um die wichtigste theoretische Schrift Stalins aus der Nachkriegszeit. Stalin intervenierte damit in stattfindende Diskussionen innerhalb der Sowjetunion und grenzte seine Position gegen die Auffassungen bestimmter sowjetischer Ökonomen ab. Wir können also davon ausgehen, dass Stalin hier das schrieb, was er auch wirklich dachte. Stalin wiederholte darin seine frühere Auffassung bezüglich der Notwendigkeit der revolutionären Machtübernahme durch das Proletariat: „günstige Bedingungen für die Machtergreifung darf man nicht vorübergehen lassen, das Proletariat muss die Macht ergreifen“ (Stalin 1952, S. 14). Vor allem kritisiert er aber auch die unverkennbare Tendenz der Friedensbewegung, den Kampf für den Frieden vom Kampf um den Sozialismus abzutrennen. Die Friedensbewegung setze „sich nicht das Ziel, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus zu errichten – sie beschränkt sich auf die demokratischen Ziele des Kampfes für die Erhaltung des Friedens. In dieser Beziehung unterscheidet sich die gegenwärtige Bewegung für die Erhaltung des Friedens von der Bewegung während des ersten Weltkrieges für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, da diese Bewegung weiterging und sozialistische Ziele verfolgte.“ (ebenda, S. 37). Die Zielsetzung dieser Friedensbewegung in den Nachkriegsjahren kritisiert er als unzureichend: „Aber dennoch genügt das nicht, um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt zu beseitigen. Es genügt nicht, da bei allen diesen Erfolgen der Friedensbewegung der Imperialismus dennoch erhalten bleibt, bestehen bleibt und folglich auch die Unvermeidlichkeit der Kriege bestehen bleibt. Um die Unvermeidlichkeit der Kriege zu beseitigen, muss der Imperialismus vernichtet werden.“ (ebenda, S. 37f). Stalin argumentierte hier also gegen die sich breit machende Tendenz, dem Imperialismus eine grundsätzliche Friedensfähigkeit zu attestieren und betonte demgegenüber die marxistische Position, dass nur die sozialistische Revolution dem Krieg ein Ende machen könne. 

Er befasst sich in derselben Schrift auch mit der Frage, wie die sozialistische Wirtschaft in der Sowjetunion weiterentwickelt werden sollte. Gegen den Vorschlag zweier Ökonomen, die staatlichen Maschinen-Traktoren-Stationen aufzulösen und den Kollektivwirtschaften auf dem Land zu verkaufen, führte er grundsätzliche theoretische Argumente ins Feld. Eine solche Maßnahme würde nicht nur den Kollektivwirtschaften eine ungerechtfertigte Sonderstellung einräumen, sondern wäre auch ein Rückschritt weg von der Entwicklung zum Kommunismus: „Daraus würde sich zweitens eine Erweiterung des Wirkungsbereichs der Warenzirkulation ergeben, denn ungeheure Mengen von Produktionsinstrumenten der Landwirtschaft würden in die Bahn der Warenzirkulation geraten. (…) Kann die Erweiterung des Wirkungsbereichs der Warenzirkulation unsere Entwicklung zum Kommunismus fördern? Wäre es nicht richtiger zu sagen, dass sie unsere Entwicklung zum Kommunismus nur hemmen kann?“ (ebenda, S. 92f). Stattdessen argumentiert er dafür, dass die Beziehungen zwischen dem Staat und den Kollektivwirtschaften zukünftig zunehmend auf das Geld verzichten und stattdessen direkt Produkte austauschen sollten: „Ein solches System, das den Wirkungsbereich der Warenzirkulation einengt, wird den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus erleichtern“ (ebenda, S. 95). 

Wir sehen also, dass Stalin auch am Ende seines Lebens die historische Aufgabe der Sowjetunion weiterhin darin sah, die nächsten Schritte zum Kommunismus zu gehen. In ähnlicher Weise sah er die Aufgabe der kommunistischen Weltbewegung weiterhin darin, den Sozialismus in immer mehr Ländern zu erkämpfen. Entscheidend, um das Verhältnis zwischen kurzfristigen taktischen Entscheidungen und langfristigen Zielen richtig zu verstehen, ist wohl, dass die sowjetische Führung nach 1945 und auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der 1920er und 1930er Jahre davon ausging, dass der weltrevolutionäre Prozess sich eben nicht innerhalb kurzer Zeit, als weltrevolutionäre Welle vollziehen würde, sondern in einem langfristigen Kampf zwischen den beiden Systemen, bei dem die kommunistische Weltbewegung auch zu verschiedenen Kompromissen und Manövern bereit sein müsse, aber das revolutionäre Ziel nicht aus den Augen verlieren sollte. 

Aufschwung der revolutionären Kämpfe auf der Welt in der Nachkriegszeit

Tatsächlich verliefen die Klassenkämpfe der unmittelbaren Nachkriegszeit in sehr unterschiedlichen Bahnen. Während die französische und italienische KP sich dagegen entschieden, ihre neu gewonnene Stärke und die Schwäche des bürgerlichen Staates für den Versuch einer revolutionären Machtübernahme zu nutzen, begann in der britischen Kolonie Malaya die kommunistische Partei einen kraftvollen Guerillakrieg gegen die britische Kolonialmacht, ebenso wie die Kommunistische Partei Vietnams gegen Frankreich. Die Kommunistische Partei Chinas setzte den revolutionären Bürgerkrieg gegen die Kuomintang-Regierung fort bis zum Sieg und der Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) entschied sich 1946 ebenfalls wieder für den bewaffneten Kampf gegen das von Großbritannien unterstützte reaktionäre Regime. 

Der Fall Griechenland ist besonders interessant und in der Diskussion um die weltrevolutionäre Strategie wenig beachtet worden: Die KKE hatte seit den 1930ern die These vertreten, dass Griechenland für den Sozialismus noch nicht reif war und daher zuerst eine bürgerlich-demokratische Revolution, allerdings unter Führung der Arbeiterklasse und durch den bewaffneten Aufstand, durchzuführen wäre. Auch während der längsten Zeit des Bürgerkrieges 1946-49 wurde der Kampf unter der Parole der volksdemokratischen Revolution geführt. In den letzten Monaten des Bürgerkrieges im Jahre 1949 änderte die KKE jedoch ihre strategische Orientierung. Im Referat des Generalsekretärs Nikos Zachariadis heißt es: „Daher werden wir heute, als Ergebnis des Sieges der Volksrevolution in Griechenland, kein gesondertes Entwicklungsstadium für die Vervollständigung der bürgerlich-demokratischen Transformation des Landes haben, sondern, in ununterbrochener Kontinuität, einen mehr oder weniger schnellen Übergang zur sozialistischen Revolution.“ (zitiert nach: Skolarikos 2016, S. 127). Damit wurde der bewaffnete Kampf unter die Parole des Kampfes für den Sozialismus gestellt. Der Griechische Bürgerkrieg wird aber auch oft angeführt, um den angeblichen Verrat der Sowjetunion an der Weltrevolution anzuführen, da die sowjetische Führung (die in der Regel auf Stalin reduziert wird), den griechischen Genossen die Unterstützung versagt hätte. Es ist zwar richtig, dass die Sowjetunion nicht unmittelbar in den Krieg in Griechenland intervenierte – der Grund dafür liegt auf der Hand, da die UdSSR nach Kriegsende enorme Zerstörungen und Verluste an Menschenleben zu beklagen hatte und vorerst keinen neuen Krieg mit den USA riskieren wollte. Eine Unterstützung der griechischen Partisanen fand dennoch in Absprache mit der sowjetischen Führung über die Nachbarländer Bulgarien, Jugoslawien und Albanien statt. Stalins Haltung dazu wird aus einem Gespräch mit bulgarischen und jugoslawischen Genossen vom Februar 1948 klar: Stalin äußert Zweifel daran, dass eine Revolution in Griechenland günstige Aussichten habe, daher wäre es vielleicht besser, den bewaffneten Kampf auf einen besseren Zeitpunkt zu verschieben. Im weiteren Gespräch rät er dann aber dazu, erst mal den weiteren Verlauf des Kampfes abzuwarten und vorerst die Kommunisten in Griechenland weiter zu unterstützen. Er vergleicht den griechischen Fall mit den Erfahrungen aus China, wo die Komintern schließlich ebenfalls einen Erfolg der Kommunisten für unwahrscheinlich gehalten habe. Dort hätten die chinesischen Genossen aber Recht gehabt und die Komintern bzw. die Sowjetunion Unrecht, da es in Wirklichkeit sehr günstige Voraussetzungen für einen Sieg gebe. Vielleicht wäre es ja jetzt in Griechenland auch so, aber man müsse zumindest sicher sein, was man tut. Auf die Frage des bulgarischen Genossen Trajtscho Kostow, ob denn die USA einen Sieg der Revolution in Griechenland erlauben würden, antwortet Stalin: „Sie werden nicht gefragt. Wenn genug Kräfte vorhanden sind um zu gewinnen, dann sollte der Kampf fortgesetzt werden.“ (Dimitrov 2003, S. 441ff).

Fazit: Der Vorwurf des „Verrats an der Weltrevolution“ im Lichte der historischen Tatsachen

Insgesamt können wir festhalten, dass wir in der Periode nach 1945 zwar einerseits vom Versuch der Fortsetzung der Volksfrontpolitik, also der Bündnisse mit bürgerlichen Kräften, andrerseits aber auch weltweit zwar von einem Aufschwung von Klassenkämpfen und Revolutionen gekennzeichnet war und nicht allgemein von einer Aufgabe revolutionärer Ambitionen. 

Wir sehen also, dass die vom Trotzkismus bis heute vertretene These, wonach die kommunistische Weltbewegung unter Stalins Führung seit Mitte der 20er das Ziel der Weltrevolution aufgegeben hatte, jeder Grundlage entbehrt. Die Faktenlage zeigt ein völlig anderes Bild: Mit der Gründung der Sowjetunion und ihrem Aufstieg zur Weltmacht entstand für die kommunistische Bewegung jeweils eine vollkommen neue Situation. Es gab keine Erfahrungen oder Anweisungen bei den Klassikern des Marxismus-Leninismus, auf die man zurückgreifen konnte, um die daraus erwachsenden Herausforderungen zu bewältigen. Die Führung der Bolschewiki versuchte diese Herausforderungen zu lösen, indem sie die Staatsinteressen des revolutionären Staates und den Kampf für die Verbreitung der Revolution als zusammengehörig dachte. Und immer da, wo die unmittelbar revolutionären Ziele zugunsten der Verteidigung der Sowjetunion zurückgestellt wurden, geschah dies nicht, weil eine machthungrige Bürokratie das Ziel der Weltrevolution aufgegeben hatte, sondern es wurde als vorübergehender taktischer Kompromiss verstanden, von dem aus man sich erhoffte, dass er später die Bedingungen für den Kampf gegen den Kapitalismus verbessern würde. Dabei kam es sicherlich zu vielen Fehleinschätzungen und dennoch war das Ergebnis dieser Politik auch, dass sich der Sozialismus zum Zeitpunkt von Stalins Tod nach Osteuropa, Korea, China und Indochina ausgebreitet hatte, während es den trotzkistischen Parteien in keinem Land der Welt gelungen war, eine sozialistische Revolution anzuführen. 

Der trotzkistische Erklärungsansatz für die sowjetische Außenpolitik bezieht weder die Motivationen der kommunistischen Führer noch die objektiven Bedingungen, unter denen sie handelten, ernsthaft in die Analyse ein. Er ignoriert beide Seiten der Frage und konstruiert stattdessen eine Art Verschwörungstheorie, wonach eine neue bürokratische Schicht mit Stalin an ihrer Spitze entstanden sei, der es nur noch um Macht gegangen sei und für die der weltrevolutionäre Anspruch der kommunistischen Weltbewegung zum Problem wurde, weil es den revolutionären „Alleinvertretungsanspruch“ der Sowjetunion gefährdete und die Politik der Annäherung an die kapitalistischen Staaten behinderte. Zum Verständnis der tatsächlichen Geschichte hat diese Interpretation allerdings so gut wie nichts beizutragen.

4.   Der Trotzkismus nach Trotzkis Tod

Da Trotzkis Lehre in all ihren Kernbestandteilen falsch ist, ist es nicht verwunderlich, dass seine Anhänger, indem sie der trotzkistischen Theorie folgten, auch in den Jahrzehnten nach dem Tod ihres großen Vorbilds weiterhin auf opportunistischen Abwegen wandelten. Die Spaltungstendenzen in der trotzkistischen Bewegung, die schon vor Trotzkis Tod begonnen hatten (mit der Bildung der spanischen POUM gegen Trotzkis Willen, den Auseinandersetzungen Trotzkis mit James Burnham und Max Shachtman über die Staatskapitalismus-These usw.), setzten sich nun mit erhöhter Intensität fort. Die wichtigste inhaltliche Spaltung war die zwischen den eher „orthodoxen“ Trotzkisten, die Trotzkis These des „degenerierten Arbeiterstaates“ folgten, und denjenigen Anhängern Trotzkis, die über ihren „Klassiker“ hinausgingen und die These aufstellten, die Sowjetunion sei nun gar kein Arbeiterstaat mehr, sondern „staatskapitalistisch“. 

Die politischen Konsequenzen der Staatskapitalismusthese bestanden darin, dass die Teile der trotzkistischen Bewegung, die ihr folgten, endgültig ins Lager der Reaktion wechselten. So kritisierte Trotzkis Witwe Natalja Sedowa die IV. Internationale dafür, dass sie den völkermörderischen Koreakrieg der USA verurteilte: „Sogar jetzt unterstützt ihr die Armeen des Stalinismus in dem Krieg, der von dem gequälten koreanischen Volk erlitten wird“ (Sedova 1951). Noch weiter trieb es Tony Cliff, einer der Begründer der Staatskapitalismusthese, in seinem Buch „State Capitalism in Russia“. In einem Kapitel, das in der deutschen Übersetzung entfernt wurde, werden die faschistischen Kollaborateure, die sich während der deutschen Besatzung auf dem Gebiet der Sowjetunion formierten und an der Seite der Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpften, als „antistalinistische Opposition“ positiv hervorgehoben. Sowohl die „Wlassow-Bewegung“, eine Gruppierung von übergelaufenen Soldaten der Roten Armee, die unter dem Kommando von Andrej Wlassow für Nazideutschland kämpften, als auch die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) des Faschistenführers Stepan Bandera, die ebenfalls mit der Wehrmacht verbündet war und sich an der Vernichtung der ukrainischen Juden und Polen beteiligte, werden von Cliff zehn Jahre nach Kriegsende wohlwollend erwähnt aufgrund ihrer angeblich „sozialistischen“ Programme (Cliff 1955, Kapitel 9). 

Die „orthodoxen“ Trotzkisten, die an Trotzkis These des „degenerierten“ oder „deformierten“ Arbeiterstaates festhalten, vertraten solche extrem reaktionären Auffassungen in der Regel nicht. Doch auch sie haben immer wieder objektiv eine negative Rolle in der Arbeiterbewegung gespielt, allein schon indem sie die Kernpunkte von Trotzkis Lehre propagiert haben: Aufweichung des Demokratischen Zentralismus und den Entzug der Solidarität mit den angeblich „entarteten“ sozialistischen Ländern und den kommunistischen Parteien auf der ganzen Welt, die diese Länder unterstützten. Auch sie fanden sich in vielen konkreten Klassenkämpfen objektiv auf der Seite der Reaktion wieder.

Ein solches Beispiel bietet der Trotzkismus in Griechenland. Die Kommunistische Partei Griechenlands führte im Zweiten Weltkrieg im Rahmen der Befreiungsfront EAM und ihrer Armee ELAS den Volkswiderstand gegen die faschistischen Besatzer an, sammelte dabei die große Mehrheit des Volkes hinter sich und brachte den Faschisten empfindliche militärische Niederlagen bei. Einige Trotzkisten bewiesen, dass sie ihre antifaschistischen Überzeugungen nicht aufgegeben hatten und unterstützten die EAM und ELAS. Die zwei größten trotzkistischen Gruppierungen DKEE und KDEE bekämpften dagegen offen den antifaschistischen Widerstand. Sie bezeichneten die Massenhinrichtungen Hunderter Kommunisten durch die Nazis im Mai 1944 als „Opfer der Politik der stalinistischen Partei in unserem Land, die durch den Partisanenkrieg, die Sabotage und die Ermordung deutscher Arbeiter und Bauern sowie die Praxis des individuellen Terrors den deutschen Generälen die notwendigen Vorwände liefert, um die Arbeiterbewegung zu enthaupten.“ (Papastavros 2006). Andere ähnliche Erklärungen betonten die Notwendigkeit, die Arbeitermassen von den „nationalistischen“ Organisationen (d.h. den antifaschistischen Widerstandsorganisationen) loszulösen, die „Morde“ an „deutschen Arbeitern“ (d.h. den militärischen Kampf gegen die Nazis) zu bekämpfen und setzten den „Terror“ des Widerstands mit dem der Besatzer gleich. In der Praxis waren sie über eine Gleichsetzung von Faschismus und „Stalinismus“ jedoch schon längst hinaus, denn das hätte zumindest bedeutet, den Faschismus mit derselben Intensität zu bekämpfen wie die Kommunisten. In Wirklichkeit agierten diese Trotzkisten längst objektiv als Agenten der Nazis: Den Terror der faschistischen „Sicherheitsbataillone“, die Tausende Antifaschisten ermordeten, erwähnten diese Gruppen mit keinem Wort, aber die Verteidigungsmaßnahmen der Volksbewegung, die die überwältigende Mehrheit der Arbeiter und Bauern hinter sich wusste, wurden dafür umso schärfer attackiert. Auch wenn sie nicht offen für die Nazis arbeiteten, war dennoch klar, dass ihre Haltung gegen den antifaschistischen Widerstand nur den Besatzern nutzte. Den sprichwörtlichen Vogel schoss die trotzkistische „Archiomarxistische Partei Griechenlands“ ab, die auch 1949 noch legal ihren Geschäften nachgehen konnte, während gegen Mitglieder und Sympathisanten der KKE der nackte Terror in Form von Massenerschießungen und Konzentrationslagern wütete: Sie gratulierte öffentlich dem faschistischen Regime zu seinem Sieg über die kommunistische Partisanenbewegung (ebenda). Im heutigen Griechenland spielt der Trotzkismus nach diesen Episoden nur eine randständige Rolle, während die Kommunistische Partei Einfluss auf breite Massen der Arbeiterklasse nimmt. 

George Orwell, der stark vom Trotzkismus beeinflusst war und im Spanischen Bürgerkrieg in einer Einheit der quasi-trotzkistischen POUM gekämpft hatte, entwickelte sich zu einem der prominentesten Vertreter des Propagandafeldzuges gegen den Kommunismus und die Sowjetunion und seine antikommunistischen Romane („Animal Farm“, „Mein Katalonien“, „1984“) gelten bis heute als literarische „Klassiker“. Ähnlich wie Trotzki war Orwell überzeugt, dass „die Zerstörung des sowjetischen Mythos essentiell (sei), wenn wir die sozialistische Bewegung wiederbeleben (!) wollen“. Kurz vor seinem Tod wurde Orwell zum Informanten des britischen Geheimdiensts IRD und denunzierte Dutzende Kommunisten, Sympathisanten oder Personen, die ihm nicht antikommunistisch genug waren. Juden erschienen ihm wohl besonders verabscheuungswürdig, weshalb er bei einigen Personen hinter dem Namen den Zusatz „Jude“ ergänzte. Im Gegenzug half das IRD bei der Verbreitung und Übersetzung von Orwells reaktionärem Propagandawerk „Animal Farm“ (Ash 2003). 

Orwell ist nur das berühmteste Beispiel eines ehemaligen Trotzkisten, der sich nach Trotzkis Tod in einen stramm rechten Kalten Krieger und Apologeten der Verbrechen des US-Imperialismus verwandelte. Ein anderes Beispiel wurde bereits genannt – Trotzkis Witwe Natalja Sedowa. Auch die bereits erwähnten Trotzkisten Max Shachtman und James Burnham wurden zu offenen Reaktionären und wurden wichtige Vertreter der antikommunistischen Strömung des Neokonservatismus. Besonders die von Max Shachtman beeinflusste Strömung in den USA ging offen ins Lager des Imperialismus und der Reaktion über und unterstützte die USA im Koreakrieg, in ihrer Invasion auf Kuba 1961 sowie im Vietnamkrieg. Burnham arbeitete im Zweiten Weltkrieg für den OSS, den Vorläufer der CIA. Nach dem Krieg trat er wie Shachtman für eine extreme aggressive US-Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion ein. Auch andere wichtige Figuren des US-amerikanischen Neokonservatismus wie Irving Kristol und Seymour Martin Lipset hatten eine Vergangenheit in trotzkistischen Organisationen (King 2004, S. 254ff). 

Es ließen sich zahlreiche spätere Beispiele aufzählen, bei denen Trotzkisten ebenfalls eine ausgesprochen negative Rolle spielten. So unterstützen zahlreiche trotzkistische Organisationen bis heute den konterrevolutionären Aufstand in Ungarn 1956, bei dem ein fanatischer rechter Mob viele Kommunisten auf offener Straße massakrierte (z.B. Ullrich 2016). Ein Erfolg des Aufstands hätte unweigerlich dazu geführt, dass Ungarn aus dem Warschauer Vertrag austreten und unter den Einfluss der NATO geraten würde, sodass der Kapitalismus wiederhergestellt worden wäre. Eine ähnliche Haltung nehmen verschiedene trotzkistische Gruppen zum sogenannten „Prager Frühling“ ein: 1968 war in der Tschechoslowakei eine antisozialistische Strömung an die Macht gelangt, die – sehr ähnlich wie die Gruppe um Gorbatschow 20 Jahre später in der Sowjetunion – mit Phrasen über „Demokratie“ und „Freiheit“ begann, im rasanten Tempo den Sozialismus zu demontieren (Kommunistische Organisation 2018). Auch dieser Angriff gegen den Sozialismus wird von unterschiedlichen trotzkistischen Gruppen bis heute verteidigt (z.B. SAV 2008; Marx21 2018).

5.   Schlussfolgerung

Wenn der Trotzkismus historisch immer wieder eine negative Rolle gegen die Interessen der Arbeiterklasse gespielt hat, woher kommt dann seine anhaltende Attraktivität? 

Ein Teil der Antwort ist, dass der Trotzkismus von der antikommunistischen Propaganda der Bourgeoisie profitiert. Er übernimmt, vor allem in seinen weiter rechts stehenden Varianten, in wesentlichen Punkten die Geschichtsschreibung des antikommunistischen Mainstreams und ignoriert oft sogar die Forschungsergebnisse von ehrlicheren bürgerlichen Historikern, die tatsächlich mit wissenschaftlichen Methoden arbeiten, wie Arch Getty, Robert Thurston, Lars Lih usw. Der Trotzkismus findet teilweise auch deshalb Verbreitung, weil besonders Intellektuelle und Akademiker mit kleinbürgerlichem Klassenhintergrund systematisch ein antikommunistisches Geschichtsbild eingeimpft bekommen. Zudem gibt es bei diesen Intellektuellen oft die Tendenz, sich vor den Härten des Klassenkampfes zu scheuen. Dabei bietet Trotzki eine vermeintlich „humanere“ Alternative. Das macht es leichter, sich als Marxist, als Revolutionär zu verstehen, denn man kann sich immer auf den „wahren“, den „demokratischen“ und „humanistischen“ Kern des Marxismus berufen und sich von den Teilen revolutionärer Geschichte abgrenzen, die am meisten vom Klassenfeind unter Beschuss genommen werden. Das ist Ausdruck einer opportunistischen Haltung, weil der Trotzkismus die schwierige, aber unverzichtbare Aufgabe, die Geschichte der Arbeiterbewegung in ihrer Gänze kritisch zu verteidigen, eben aufgibt zugunsten eines Geschichtsbildes, das zwar leichter Anklang findet, aber in fundamentalem Widerspruch zu den Fakten steht und letztlich auch völlig dabei versagt, die Fehler unserer Geschichte glaubwürdig aufzuarbeiten. Sicherlich trifft all dies auch nicht auf jeden individuellen Trotzkisten zu, die Motive und Überzeugungen können im Einzelfall natürlich auch andere Ursachen haben.

Der Trotzkist Ernest Mandel hat ein bekanntes Buch mit dem Titel „Trotzki als Alternative“ geschrieben (Mandel 1992). Doch eine Alternative war Trotzki nie. Weder ergab sich aus seiner Kritik der „Bürokratie“ ein ernstzunehmendes Programm für den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion, noch ließ sich aus seiner Polemik gegen den Sozialismus in einem Land eine bessere Strategie für die Weltrevolution ableiten. Trotzki selbst entwickelte sich auf der Grundlage dieser falschen Theorien von einem schädlichen ideologischen Einfluss innerhalb der Arbeiterbewegung zu einem Verräter, der kaum noch etwas anderes tat, als gegen die Sowjetunion und die kommunistische Weltbewegung zu arbeiten. Ehrliche Sozialisten und Revolutionäre, die für den Sturz des Imperialismus und einen neuen Anlauf zum Sozialismus kämpfen wollen, wären gut damit beraten, den Trotzkismus als das was er ist zu den Akten zu legen – ein fataler Irrweg.

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Kalkulierte Irreführung

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von Klara Bina

Wer sich in den letzten Wochen in die Nähe der Infektionsdemos begeben oder entsprechende Verlautbarungen gehört hat, wird hier und da vernommen haben, dass es sich bei diesen Aktionen zur Verteidigung des Grundgesetzes oder gegen den herbeiphantasierten Impfzwang um unpolitische Veranstaltungen handeln soll. Die Demonstrationen, die großenteils von Rechten organisiert werden, sollen eine Art Offenheit vermitteln und angeblich nichts mit Politik zu tun haben, sondern rein „menschliche Bedürfnisse“ thematisieren. Der eine oder andere mag sich wundern über diese Selbstetikettierung, neu ist sie aber nicht.

Seit geraumer Zeit  ̶ gefühlte Jahrzehnte  ̶ wird von Soziologen, Politikern und Medienvertretern die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beklagt. Aber ist diese Art der Ablehnung des Politischen wirklich mit Verdrossenheit zu erklären? Ohne Zweifel gibt es große Teile der Bevölkerung, die, aufgrund der ihnen gegenüber feindlichen Politik der Regierungen, berechtigte Wut haben, mangels einer gesellschaftspolitischen Organisation ihrer Interessen frustriert sind und nichts mehr von der Politik wissen wollen. Es mutet aber mehr als bizarr an, wenn offensichtlich politisch Interessierte, höchstpolitische Themen mit politischen Aktionen auf die Straße tragen, um dann zu behaupten, dass das Ganze mit Politik nichts zu tun hätte.

Diese Behauptung, unpolitisch zu sein, steht in diametralem Gegensatz zur Feststellung alles sei politisch. Zu sagen, alles sei politisch, heißt im Kern nichts anderes, als den gesellschaftlichen Charakter der Verhältnisse, in denen wir leben, zu enthüllen. Nicht der Einzelne bestimmt sein Schicksal, auch nicht Gott, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse. Es sind die Revolutionäre, die den gesellschaftlichen Charakter der Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, aufdecken, so Marx, nicht der bloßen Verkündung wegen, sondern um eben diese Verhältnisse umzuwerfen.

Warum aber darauf beharren, dass die eigene Demonstration, die angeblich für die Grundrechte, angeblich gegen die Diktatur, angeblich für den wirklichen Gesundheitsschutz und vielem mehr ist, unpolitisch sei? Befürchten die Organisatoren und Wortführer etwa, dass sie ernst genommen werden? Dass diejenigen, die sie ansprechen, nach den wirklichen Ursachen und Interessen, also nach den gesellschaftlichen und politischen Hintergründen fragen?

Die rechten Volksverhetzer geben vor, im Interesse der Menschen, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der ‚normalen‘ Bevölkerung, des ‚kleinen‘ Mannes auf die Straße zu kommen. Sie behaupten sogar, sie seien das Volk. In Wahrheit fürchten sie aber nichts mehr als das gesellschaftliche Band, welches  die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich verbindet und das ist die gemeinsame Klassenzughörigkeit.

Ein schwieriges Unterfangen für die antirevolutionären Rattenfänger: Sie nutzen die berechtigte Angst und das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Herrschenden aus, um die Arbeiterklasse von ihrem zutiefst politischen Interesse, dem Sturz der Herrschaft der bürgerlichen Klasse, fernzuhalten. Die in der Krise auf sich selbst Zurückgeworfenen, die Verlassenen werden ihnen vielleicht vereinzelt in die Fänge gehen, die große Mehrheit aber wird, allein aufgrund ihrer Lage, dazu gedrängt, sich politisch zu organisieren. Aufgabe der Revolutionäre ist es, diese historisch unumgängliche Bewegung in eine Organisation zu überführen. 

Berechtigte Wut über rassistische Polizeigewalt

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Die grausame Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten, der minutenlang auf dem Genick seines Opfers kniete, bis der 46jährige daran starb, geht als Video um die Welt – „Ich kann nicht atmen“, die immer wieder wiederholten Worte des sterbenden Opfers, sind in den USA und darüber hinaus zur Parole einer breiten Protestbewegung geworden. Sie stehen symbolisch für ein barbarisches, zutiefst menschenverachtendes System, das der Arbeiterklasse – im übertragenen oder eben auch im Wortsinne – keine Luft zum Atmen lässt. In den vergangenen Tagen haben sich Proteste gegen die Polizeigewalt entzündet. Teilweise kommt es auch zu schweren Ausschreitungen, bei denen z.B. die für den Mord verantwortliche Polizeistation von Minneapolis abgebrannt wurde. Präsident Trump reagierte auf die Proteste mit geheuchelter Anteilnahme am  „tragischen Tod“ Floyds, um dann, direkt im darauffolgenden Satz, anzudrohen, die Nationalgarde in die Stadt zu schicken und das Feuer auf „Plünderer“ eröffnen zu lassen. 

Der Mord an George Floyd steht in einer langen, nicht endenden Reihe von Polizeimorden an schwarzen Männern in den USA. Der Mörder Derek Chauvin ist ein Sadist und Rassist mit einer langen Liste an Tötungen und schweren Körperverletzungen im Dienst. Die Polizei hinderte dieser Sachverhalt nicht daran, ihn mehrfach für seine Arbeit auszuzeichnen. Doch diese Tatsachen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier nur in zweiter Linie um ein individuelles Problem geht. Die USA sind ein zutiefst rassistisches Gesellschaftssystem, in dem systematische Polizeigewalt gegen Schwarze und  Latinos auf  der Tagesordnung steht  und von den Repressionsorganen gedeckt wird. Das System bringt diese Barbarei regelmäßig hervor. Erst 1964, ein Jahrhundert nach der Abschaffung der Sklaverei, wurde das Apartheidssystem in den USA formell abgeschafft. Doch auch wenn das eine wichtige Errungenschaft des Klassenkampfes war, konnte damit keine reale ökonomische und soziale Gleichstellung erreicht werden. Die tiefe Armut und Verelendung, die große Teile der schwarzen Arbeiterklasse in den USA betreffen, aber auch die rassistische Diskriminierung, fördern natürlich die Kriminalität in den Elendsvierteln – und diese führt dazu, dass Schwarze permanent in den Fokus der Polizei geraten  und von „racial profiling“ betroffen sind. Weil die ökonomische Diskriminierung in den USA tief in der Gesellschaftsstruktur verwurzelt ist, ist auch der Rassismus fester Bestandteil des Herrschaftssystems und insbesondere der staatlichen Repressionsorgane.

In den USA kommt es sicherlich im internationalen Vergleich weitaus häufiger vor, dass die Polizei Zivilisten umbringt, aber auch in Deutschland gibt  es viele solcher „Vorfälle“: Im Fall von Oury Jalloh, der 2005 in seiner Zelle bei lebendigem Leibe verbrannte , deutet alles auf einen Mord durch die Polizei hin. Eine wirkliche Aufklärung gab es jedoch nie. Auch in den letzten Jahren kam es wiederholt zu Tötungen durch Polizisten, z.B. Adel B. in Essen im Juni 2019, oder Maria B. in Berlin im Januar diesen Jahres

Auch Trumps Ankündigung, das Militär auf Protestierende schießen zu lassen, ist vor dem Hintergrund des ganzen Systems der Unterdrückung zu betrachten. Im Kapitalismus ist der Staat Herrschaftsorgan des Kapitals. Auch in „demokratischen“ Ländern, wie es die USA für sich beanspruchen eines zu sein, hat der Staat die Funktion, die Masse des Volkes zu beherrschen und zu unterdrücken. Proteste und Widerstand mögen in einem gewissen Rahmen zwar erlaubt sein, doch Massaker an unbewaffneten Demonstranten gehören in der bürgerlichen „Demokratie“ immer schon zum üblichen Arsenal.

So eröffnete beispielsweise die Pariser Polizei im Oktober 1961 das Feuer auf eine friedliche Demonstration von Algeriern, die gegen den Krieg in Algerien protestierten. Dabei ermordete sie Hunderte Menschen, deren Leichen noch wochenlang in der Seine trieben. Die israelische Armee massakrierte allein 2018 an der Grenze zum Gazastreifen 183 Demonstranten. Auch in den USA gab es immer wieder solche Massaker. 1965 bei den sogenannten Watts-Unruhen in einem Stadtteil von Los Angeles, die sich ebenfalls gegen rassistische Polizeigewalt richteten, richtete die Nationalgarde ein Massaker mit 34 Toten an. Bei Protesten gegen den Vietnamkrieg im Jahr 1970 feuerte die Nationalgarde in eine Menge protestierender Studenten auf dem Campus der Kent State Universität, wobei vier getötet und neun schwer verletzt wurden. 1985 ließ die Polizei das Haus einer Lebensgemeinschaft der schwarzen Move-Bewegung in Philadelphia aus der Luft bombardieren, wodurch ein ganzer Straßenzug in Brand gesteckt und zerstört wurde und mehrere Familien mit Kindern den Tod fanden. Die Liste solcher Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen.

Der Straßenaufstand, den wir dieser Tage in den USA erleben, ist somit eine verständliche und berechtigte Reaktion auf einen reaktionären und rassistischen Staat. Er ist Ausdruck der zunehmenden Abwendung der jungen Generation von diesem Staat und dem kapitalistischen System, das er beschützt. Gleichzeitig ist es falsch, darin schon den Keim einer revolutionären Bewegung zu sehen. Spontane Wutausbrüche können die Kraft einer organisierten Arbeiterbewegung niemals ersetzen. Um das System wirklich infrage stellen zu können, bedarf es einer starken kommunistischen Partei und klassenkämpferischer Massengewerkschaften, die in der Lage sind, im Moment der tiefsten Krise des Staates, die Macht zu übernehmen. In größeren Teilen der Bevölkerung, vor allem der Jugend, entwickelt sich seit Jahren eine kritische Haltung gegenüber dem Kapitalismus und dem imperialistischen Staat. Bisher wird diese Entwicklung jedoch noch relativ erfolgreich von sozialdemokratischen Kräften innerhalb der Demokratischen Partei (vor allem Bernie Sanders, aber auch Alexandria Ocasio-Cortez oder Ilhan Omar) kanalisiert und für das System unschädlich gemacht. Zu einer Selbstorganisierung der Arbeiterklasse für ihre Interessen und den Sozialismus hat das nicht geführt. Im Gegenteil. Es wurden massive Illusionen geschürt, dass grundlegende Verbesserungen auch innerhalb des Kapitalismus, ohne Bruch mit dem Imperialismus und dem politischen System der USA, möglich wären. Die Arbeiterklasse hat somit immer noch die Aufgabe vor sich, sich von diesen bürgerlichen Kräften zu lösen und ihre eigenen Klassenorganisationen aufzubauen.