Machtverschiebungen in der imperialistischen Pyramide in der „Coronakrise“

Klärung & Debatte

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26. Mai 2020

Machtverschiebungen in der imperialistischen Pyramide in der „Coronakrise“

Kommentatoren in den bürgerlichen Zeitungen spekulieren momentan oft über die „Welt nach Corona“: Wird das Wirtschaftswachstum nachhaltig geschwächt? Wird die EU scheitern? Werden die „Demokratien“ an Boden verlieren angesichts von „Populisten“ und einem Aufstieg des „autokratischen China“?

Die herrschende Klasse ist in Unruhe. Die Sorge um ihr System ist nicht gespielt, sondern echt, denn die Krise ist tief und trifft die alten Zentren des Kapitalismus, vor allem Europa und die USA, ins Mark. Wie die Welt nach der Pandemie im Detail aussehen wird, kann natürlich niemand vorhersagen. Doch sicher ist, dass die Krankheit und die durch sie verschärfte Wirtschaftskrise weitreichende Auswirkungen haben werden – auch für die Arbeiterklasse und den Kampf gegen den Kapitalismus. Als Kommunisten müssen wir daher versuchen, bedeutende Verschiebungen auf globaler Ebene möglichst frühzeitig zu erkennen und zu analysieren, um zu begründeten Prognosen zu kommen. Nur so können wir es schaffen, auf schlagartige Veränderungen der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und neu auftretende politische Probleme, Herausforderungen und Taktiken des Gegners vorbereitet zu sein. Wir werden uns daher in diesem Artikel mit der Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse, wie sie sich aktuell in der „Coronakrise“ abzeichnet, beschäftigen und insbesondere mit der Frage, wie sich das Verhältnis zwischen der EU, den USA und China momentan verändert.

Pandemie und Krise

Weltweit sind zum aktuellen Zeitpunkt weit über 300.000 Menschen bestätigt an Covid-19 gestorben, die Zahl der bestätigten Infektionen geht auf die 5 Millionen zu. Bei beiden Zahlen ist jedoch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Während die Infektionszahlen vor allem in den USA weiterhin rapide nach oben gehen und die Marke von einer Million mittlerweile deutlich überschritten haben, konnte China die Infektionen auf etwa 80.000 bestätigte Fälle und die Zahl der Toten auf etwas über 4.600 begrenzen. Während in Europa und den USA das Wirtschaftsleben heruntergefahren werden musste, um eine ungebremste Durchseuchung zu verhindern, wurden die Betriebe in China längst wieder geöffnet. Der schwere Pandemieverlauf in den USA und Europa trägt damit zu einem schweren Krisenverlauf bei. In den ersten vier Wochen der Krise gingen in den USA mehr Jobs verloren, als seit der Krise 2009 neue Jobs geschaffen wurden. Insgesamt reichten zwischen Mitte März und Mitte April über 22 Millionen US-Amerikaner einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe ein (Dörner / Rickens 2020). In Deutschland haben die Unternehmen inzwischen für mehr als 10 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet (Brinkmann 2020). Seit April gehen für die deutsche Wirtschaft die Konjunkturprognosen von einem Wirtschaftseinbruch von -4% bis -7% im laufenden Jahr aus. Die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, Europa und weltweit liegt aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten weitgehend im Dunkeln.

In China, dem Land, in dem das Virus nach bisherigen Erkenntnissen als erstes aufgetaucht ist, wurde die COVID-19-Epidemie mit allen Mitteln bekämpft. China konnte dabei, wie viele Staaten in Südostasien, auf Erkenntnisse und Methoden zurückgreifen, die schon gegen SARS eingesetzt wurden. So wurden zum Beispiel infizierte Menschen konsequent isoliert, und zwar nicht zu Hause, sondern in Krankenhäusern. Zu diesem Zweck wurden innerhalb von wenigen Tagen Krankenhäuser für jeweils bis zu 1.000 Personen gebaut. Grundlage dafür waren modulare Bauteile, die nach der SARS-Epidemie 2003 entwickelt und einsatzbereit gehalten wurden. Zusätzlich hat China von Ende Januar einen strengen wirtschaftlichen Lockdown angeordnet. Dies führte dazu, dass Chinas Wirtschaftsleistung das erste Mal seit mehreren Jahrzehnten nicht gewachsen, sondern im Vergleich zum Vorjahr um 6,8% zurückgegangen ist. Chinas Exporte sind in den drei ersten Monaten von 2020 um 21% eingebrochen, im Handel mit den USA sogar um 25%. Der Umfang der industriellen Produktion ging um 14% zurück, und Einzelhandelsumsätze um mindestens 20%, da die meisten Läden außer Supermärkte seit Anfang des Jahres geschlossen waren (Tan / Cheng 2020; Mistreanu 2020). Dies betrifft auch den amerikanischen und deutschen Imperialismus: vier von zehn Volkswagen und drei von zehn BMW- oder Mercedes-Autos werden jeweils in China verkauft. Der chinesische Lockdown hat also, durch das Wegbrechen von Absatzmärkten innerhalb Chinas, auch eine enorme negative Auswirkung auf die Umsätze großer Monopolunternehmen in Europa und den USA gehabt.

Durch diese Maßnahmen war es China möglich, die Neuinfektionen gegen Null gehen zu lassen und nach scharfen Maßnahmen in den ersten 3 Monaten das Land Ende März wieder nahezu uneingeschränkt zu öffnen. Nach einem starken Einbruch des BIPs im ersten Quartal gehen Analysten deshalb davon aus, dass Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal wieder anfangen wird zu wachsen, wenn auch in geringerem Ausmaß. Während China die Betriebe erst wieder öffnete, als es nur noch ein paar tausend aktive Fälle im Land gab, wollen westliche Länder mit zehn- oder hunderttausenden von aktiven Infektionen schon fast alle Maßnahmen aufheben. Gleichzeitig zeigt sich der relativ entschlossene Umgang Chinas mit der Pandemie auch daran, dass jetzt, wo erneut Fälle von Covid-19 aufgetreten sind, erneut Millionenstädte abgeriegelt werden, um die Ausbreitung zu verhindern.

Die Krise in der Europäischen Union

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind nicht nur wegen des fatalen Pandemieverlaufs besonders krisenanfällig. Hinzu kommen auch mindestens zwei weitere gewichtige Faktoren.

Zum ersten hat die EU gerade erst ihre letzte tiefgreifende Krise mit Mühe und Not überstanden. Die 2008/2009 ausgebrochene Krise hatte in einigen südeuropäischen Ländern und in Irland zum faktischen Staatsbankrott geführt – ohne Notkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), ohne massive Interventionen der Europäischen Zentralbank EZB wären diese Staaten zahlungsunfähig gewesen. Ursache dafür waren nicht, wie die herrschende Propaganda unermüdlich behauptete, überhöhte Staatsausgaben der südeuropäischen Staaten, sondern eine kapitalistische Wirtschaftskrise, die durch die Konstruktion der EU verschärft wurde. Besonders erschwerend hatte sich der massive Anstieg der Kapitalverflechtungen nach der Einführung des Euro ausgewirkt – denn dieses investierte Kapital, v. a. deutscher und französischer Banken, wurde in der Krise schlagartig wieder abgezogen und vertiefte damit in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal massiv die ohnehin eingetretene Rezession. In Griechenland, das am schwersten betroffen war, stürzte die Wirtschaftsleistung von 2008 bis 2016 kontinuierlich ab und erholte sich danach nur langsam – auf Kosten der Arbeiterklasse, die dies mit Hungerlöhnen bezahlte. 2019 lag das BIP niedriger als 15 Jahre zuvor, also 2004, und bei ungefähr 60% des Wertes von 2008. Die Arbeitslosenquote nach offiziellen Statistiken lag Ende 2019 in Griechenland bei über 16%, in Spanien bei fast 14%, in Italien bei 10%.

Die Krise wurde in der EU also nie wirklich überwunden. In Deutschland wurde zwar schon früh die Illusion geschürt, wonach das der Fall sei. Allerdings war das Potenzial eines erneuten Kriseneinbruchs auch in den letzten Jahren weiterhin gegeben. 2018 drohte in Italien und Griechenland eine neue Bankenkrise. Auch wenn diese nicht voll ausbrach, könnte die Insolvenz vieler kleiner Unternehmen sie jetzt wieder in die Pleite treiben. Wenn jedoch Großbanken, die allgemein als „systemrelevant“ bezeichnet werden, d. h. für die Stabilität des Finanzsystems eines Landes essenziell sind, bankrott gehen, ist der kapitalistische Staat fast schon gezwungen, einzuspringen und das durch große Geldspritzen an die Banken zu verhindern. Diese Bankenrettung hatte die EU-Länder in der letzten Krise über eine Billion Euro gekostet. Durch die Bankenrettung, Konjunkturprogramme und andere Faktoren war die Staatsverschuldung in der Eurozone stark in die Höhe geschossen. In einigen Ländern wie Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Zypern, aber auch Belgien und Frankreich ist sie immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Das bedeutet, dass diese Länder in einer neuen Krise verwundbarer sind, weil die finanziellen Spielräume des Staates geringer sind.

Der zweite Faktor, weshalb die EU krisenanfälliger ist, liegt darin begründet, dass die EU kein Staat ist, sondern ein Staatenbündnis. Die Nationalstaaten vertreten jeweils die Interessen ihres Kapitals – und nicht ein Gesamtinteresse eines „EU-Kapitals“, was es so auch nicht gibt. Diese unterschiedlichen, oft auch gegensätzlichen Interessen der Mitgliedsstaaten und ihrer nationalen Kapitalistenklassen machen ein entschiedenes, schnelles Krisenmanagement von zentraler Stelle unmöglich. Jede Maßnahme muss als Kompromiss ausgehandelt werden, weil sie die Interessen der einen Staatengruppe zugunsten einer anderen Gruppe verletzen könnte. Sowohl in der sogenannten „Euro“- bzw. „Schuldenkrise“ ab 2009/2010 als auch in der Covid19-Pandemie gibt es keinerlei Einigkeit, sondern ein Gezerre um nahezu jede Maßnahme des Krisenmanagements.

Und weil die EU aus Nationalstaaten mit abweichenden Interessen besteht, wächst sie in der Krise auch nicht mehr zusammen – auch wenn die offizielle Propaganda das behauptet – sondern driftet unweigerlich weiter auseinander. Schon Marx schrieb über die zunehmenden Rivalitäten der Kapitalisten in der Krise: „Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes, sucht jeder soviel wie möglich sein Quantum (d.h. seine Menge) an demselben zu verringern und dem andern auf den Hals zu schieben. Der Verlust ist unvermeidlich für die Klasse. Wieviel aber jeder einzelne davon zu tragen, wieweit er überhaupt daran teilzunehmen hat, wird dann Frage der Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder.“ (Marx: Das Kapital, Band III, S. 264).

Aus demselben Grund besteht in jeder Krise eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass in manchen Ländern das Kapital infrage stellt, ob es von der EU-Mitgliedschaft überhaupt noch profitiert – oder ob die verschärfte Konkurrenz auf dem EU-Binnenmarkt, das Fehlen einer nationalen Währung und die zahlreichen Regulierungen aus Brüssel nicht eher nachteilig sind und die Profitaussichten außerhalb der EU nicht besser wären. Ein solcher Zerfall der EU, wie er durch die Krise vorangetrieben wird, wirkt sich insgesamt aber eher krisenverschärfend aus, beispielsweise weil Exporte in andere europäische Länder, die dann u. U. wieder Zollschranken aufrichten könnten und eine eigene Währung hätten, erschwert würden.

Für die imperialistischen Mächte Europas, vor allem Deutschland, ist die Existenz der EU und des Euro jedoch die Voraussetzung dafür, ihr ökonomisches, politisches und militärisches Gewicht weltweit im Sinne ihres Kapitals ausspielen zu können. Eine Schwächung der EU bedeutet damit auch eine Schwächung des deutschen, aber auch z. B. des französischen Imperialismus in der Hierarchie des imperialistischen Weltsystems.

Wenn heute einige bereits spekulieren, die EU sei de facto bereits Geschichte, ist das eine Übertreibung. Die EU ist nach wie vor als Akteur des Krisenmanagements – und als Feind der Arbeiter aller Länder – relevant. Sie hat immerhin zur Eindämmung der Wirtschaftskrise ein dreistufiges Maßnahmenpaket von insgesamt bis zu 540 Mrd. Euro beschlossen (240 Mrd. Euro Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, 200 Mrd. Euro Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank und 100 Mrd. Euro für die Unternehmen im Rahmen des Kurzarbeiterprogramms). Zudem hat die EZB den Kauf von Anleihen im Umfang von weiteren 750 Mrd. Euro angekündigt. Tatsächlich lassen sich jedoch sehr deutliche Tendenzen zur Auflösung der EU bereits erkennen. Besonders zwischen Italien und Deutschland nehmen die Spannungen zu: Deutschland hatte Anfang März eine Exportbeschränkung für medizinische Schutzausrüstung verfügt und Italien mitten in der ausbrechenden Epidemie damit von Lieferungen abgeschnitten. Zudem weigert sich die Bundesregierung kategorisch, Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) in der Eurozone, die den italienischen Staatshaushalt in der Krise entlasten würden, auch nur in Erwägung zu ziehen. Auch der neue Vorschlag von Merkel und Macron Mitte Mai ändert daran nichts, da auch hier keine gemeinschaftlichen Staatsanleihen der Eurostaaten vorgesehen sind, sondern lediglich in einem begrenzten Maße eine Verschuldung der EU-Kommission zur Finanzierung eines Wiederaufbaufonds, die von den Mitgliedsstaaten garantiert wird. Einen (wenn auch eher kleinen) EU-Haushalt gab es aber auch schon vorher, sodass der Vorschlag, wenn er denn durchkommt, zwar nicht unwichtig, aber auch nichts grundsätzlich Neues ist.

All das hat zu einer zunehmenden Abneigung der italienischen Bevölkerung gegen Deutschland – und damit auch zu einem verstärkten Aufhetzen der Völker gegeneinander – geführt. Nach einer Umfrage, die zwischen „befreundeten“ und „feindlichen“ Ländern unterschied, wurden als feindliche Länder allen voran Deutschland (mit 45%) und Frankreich (38%) genannt, als befreundete Länder hingegen China (52%) und Russland (32%) (Russia Today 2020). In Italien, wo große Teile der Bevölkerung die EU immer befürwortet hatten, sind mittlerweile 67% der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft überwiegend Nachteile für ihr Land bietet. Sobald auch ein wachsender Teil der herrschenden Klasse diese Auffassung mit Blick auf die eigenen Profitaussichten übernimmt, ist die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der EU real.

Für den deutschen Imperialismus, der durch seine starke Industrie und – damit zusammenhängend – einen extrem starken Kapitalexport in der weltweiten Konkurrenz gut aufgestellt ist, ist diese Schwäche der EU gleichzeitig eine Achillesferse. Denn anders als China und die USA kann Deutschland sich nicht auf einen starken und politisch geeinten Binnenmarkt stützen. Es ist daher auf die Konstruktion des „gemeinsamen“ Binnenmarktes der EU angewiesen – dieser ist aber, wie gezeigt wurde, instabil und kann im Prinzip jederzeit auseinanderbrechen.

Die USA

Die USA haben gegenüber der EU den Vorteil, einen einheitlichen Staatsapparat zu haben, der, wenn auch mit bedeutenden Einschränkungen durch den Föderalismus, eher zu einem zentralen Krisenmanagement in der Lage ist als die EU. Die Wirtschaftskrise von 2008/2009 hatte in den USA auch nur 2009 zu einer kurzen Rezession geführt, ohne dass der Staat sich jahrelang mit der Gefahr eines Auseinanderfallens des gesamten Binnenmarktes hätte beschäftigen müssen, wie es in der EU der Fall war. Auch mithilfe von „Fracking“, also der Öl- und Erdgasförderung aus Schieferböden, machten die USA sich von Öllieferungen unabhängig und erreichten in den vergangenen Jahren ein relativ stabiles Wirtschaftswachstum. Der Wert des Dollar gegenüber dem Euro ist seit 2018 kontinuierlich gestiegen, was die Position des US-amerikanischen Finanzkapitals gegenüber der europäischen Konkurrenz gestärkt hat.

Ob die USA durch die gegenwärtige Krise als imperialistischer Akteur wirklich massiv geschwächt werden, ist zu einem gewissen Grad Spekulation. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass die tiefe Wirtschaftskrise, von der die US-Ökonomie erfasst wurde, allzu schnell überwunden werden kann. Die rasant explodierenden Arbeitslosenzahlen werden wohl für längere Zeit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend schwächen und damit eine wirtschaftliche Erholung behindern. Es kann zudem schon jetzt als sicher gelten, dass der Seuchenverlauf in den USA sich nur noch mit härtesten und lang andauernden Lockdown-Maßnahmen unter Kontrolle bringen ließe, was aber die US-Wirtschaft so massiv schädigen würde, dass die Regierung dazu nicht bereit sein wird. In Kombination mit einem extrem teuren, aber auch sozial extrem exklusiven Gesundheitssystem, das Dutzenden Millionen US-Bürgern den Zugang zu Gesundheitsversorgung verwehrt, steht den USA wahrscheinlich eine katastrophale Durchseuchung mit sehr vielen Toten bevor, was auch die gesellschaftliche Stabilität untergraben und der kapitalistischen Wirtschaft Schaden zufügen wird.

Längerfristig gesehen hatten die USA ihren Status als „einzige Supermacht“ schon lange vor der „Coronakrise“ eingebüßt. Der Anteil der USA am BIP der Welt hat sich von 40% im Jahr 1960 auf 22% 2014 etwa halbiert. Weltpolitisch scheinen die USA momentan weiter an Einfluss zu verlieren: Ihre Versuche, mittels Krieg die Region des „Mittleren Ostens“/Westasien unter Kontrolle zu bekommen, können im Wesentlichen als gescheitert gelten. Der „Regime change“ in Syrien ist vorerst gescheitert, im Iran ist er schon gar nicht in Sicht. Selbst im Irak ist es nach vielen Jahren extrem teurer Besatzung nicht gelungen, auf Dauer ein US-freundliches Regime zu installieren. Und in der Covid19-Pandemie konnte China als Hauptrivale der USA sich als Freund und Helfer der betroffenen Länder profilieren, während die USA das Problem zuerst herunterspielten und dann auf ein weitgehend nationales Krisenmanagement setzten. Auf eine verlogene „Solidaritäts“-Propaganda wie in der EU wurde hier weitgehend verzichtet, stattdessen stellten die USA Mitte April ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO ein – was China wiederum für sich nutzen konnte und erklärte, freiwillig 30 Mio. US-Dollar zusätzlich an die WHO zu spenden.

Die Rivalität zwischen den USA und China ist dabei natürlich nicht neu. Sie entwickelt sich bereits seit den 2000er Jahren, nachdem die USA davor jahrzehntelang eher ein gutes Verhältnis zur VR China gepflegt hatten: Als Bündnispartner gegen die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag und in den 90ern als ein Land, das die Planwirtschaft abgeschafft hatte und sich immer mehr für ausländische Investitionen öffnete. 2001 unterstützten die USA den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Bereits wenige Jahre später begannen in den USA Diskussionen um eine Verlagerung ihres weltpolitischen Schwerpunkts von West- nach Ostasien, d. h. vor allem in die Länder und Gewässer um China herum. Unter Präsident Trump verschärften sich die Konflikte, seit die USA Anfang 2018 einen Handelskonflikt begannen und chinesische Waren mit Importzöllen belegten. Erst zwei Jahre später, im Januar 2020, wurde ein Teilabkommen zwischen China und den USA beschlossen, wonach beide Seiten zumindest eine weitere Verschärfung ausschlossen. Damit ist der Konflikt allerdings noch lange nicht beendet. Im Gegenteil bereiten die USA den nächsten Eskalationsschritt bereits vor. Im Fadenkreuz steht dabei vor allem der chinesische Konzern Huawei, der wirtschaftlich erdrosselt werden soll, indem die USA sich vorbehalten wollen, Chipherstellern, die US-Ausrüstung verwenden, den Export ihrer Waren zu verbieten. Den Huawei-Konzern zu vernichten, hat für die USA strategische Bedeutung, um zu verhindern, dass China vom Ausbau der immer wichtiger werdenden 5G-Netze auf der ganzen Welt profitieren kann. Ob dieser Plan Erfolg hat oder ob es China gelingt, die Importe aus den USA durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Halbleitertechnologie zu ersetzen, bleibt abzuwarten (Kronauer 2020).

Der Aufstieg Chinas im imperialistischen Weltsystem

Das imperialistische Weltsystem kann mit der Metapher einer Pyramide beschrieben werden: Dieses Bild verdeutlicht, dass es ein streng hierarchisch geordnetes System ist, in dem eine Spitze von Führungsmächten existiert, die in ökonomischer, politischer und militärischer Hinsicht – oft bei ungleichmäßigem Gewicht dieser verschiedenen Aspekte – vorherrschend sind. Diesen steht aber nicht einfach eine Vielzahl völlig abhängiger, quasi kolonialer Länder gegenüber, sondern eine Hierarchie mit vielen weiteren Abstufungen nach unten. Zwischen den imperialistischen Führungsmächten und den am stärksten unterentwickelten und abhängigen Ländern gibt es also verschiedene Zwischenstufen, auf denen die Länder in unterschiedlichem Maße ebenfalls imperialistische Entwicklungstendenzen aufweisen.

Der Aufstieg Chinas innerhalb der imperialistischen Pyramide vollzieht sich seit Jahrzehnten unaufhaltsam. Nach manchen Berechnungen (in Kaufkraftparität, d. h. nachdem unterschiedliche Preisniveaus in den Volkswirtschaften einkalkuliert wurden) hat China die USA bereits als größte Volkswirtschaft der Welt abgelöst, in der Berechnung nach Wechselkursen ist sie zumindest die zweite oder, wenn man den EU-Binnenmarkt als eine Volkswirtschaft zählt, drittgrößte Ökonomie der Welt. In der Fortune 500-Liste der 500 größten Konzerne der Welt kommen 119 aus China gegenüber 121 aus den USA (Tagesspiegel 2019). Damit einher geht ein wachsendes politisches und immer mehr auch militärisches Gewicht Chinas innerhalb der imperialistischen Pyramide.

Zahlreiche Kommentare in den bürgerlichen Medien gehen heute davon aus, dass China die aktuelle Krise nutzen können wird, um sein Gewicht und seinen Einfluss auf der Welt zu stärken. Zum jetzigen Zeitpunkt, in den ersten Krisenmonaten, ist es natürlich noch relativ schwierig, darüber weitreichende Aussagen zu treffen. Trends lassen sich jedoch bereits feststellen.

So schreibt der ehemalige NATO-Generalsekretär Rasmussen in einem Kommentar: „Es besteht kein Zweifel daran, dass China aktuell versucht, die Covid-Krise zu seinem geopolitischen Vorteil zu nutzen. (…) China setzt dabei auf strategische Investitionen. Die Staaten der EU müssen sich deshalb jetzt auf einen unvermeidlichen Ansturm vorbereiten. Chinas Strategie basiert auf einem entscheidenden Vorteil: Lange vor dem Westen wird es den Gipfel dieser Pandemie überwunden haben und wieder handlungsfähig sein“. Sein Plädoyer: „Die Abwehrmöglichkeiten der EU müssen dringend verschärft werden, bevor ihre Mitgliedstaaten beginnen können, das Gleichgewicht ihrer Volkswirtschaften wiederherzustellen.“ (Rasmussen 2020).

Tatsächlich haben die VR China bzw. chinesische Konzerne in den letzten Jahren ihren Einfluss in Europa stark ausgebaut. „Eisenbahnlinien und Autobahnen, Häfen und Stromnetze, Maschinenbau und Autoindustrie, Tourismus und Finanzwesen – in all diesen Branchen kaufen sich chinesische Unternehmen in die europäische Wirtschaft ein. Schon weit mehr als 300 Milliarden Euro haben sie seit 2009 hier investiert“, heißt es z. B. in einem Artikel im Tagesspiegel vom September 2019. Schlagzeilen machte 2016 der Aufkauf des deutschen Robotik-Unternehmens Kuka durch einen chinesischen Konzern, seitdem wurden über 160 weitere europäische Unternehmen von chinesischen Investoren aufgekauft, wobei einzelne dieser Übernahmen ein Volumen von bis zu 43 Mrd. US-Dollar erreichten. Das betrifft auch große Monopole wie den Reifenhersteller Pirelli aus Italien, den Agrarchemiekonzern Syngenta und den deutschen Konzern Kraus-Maffei, die inzwischen alle dem chinesischen Konzern ChemChina gehören (Tagesspiegel 2019). Nach der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ wurden insgesamt bereits 360 europäische Unternehmen von chinesischen Investoren übernommen (Stand September 2019), davon allein etwa 200 Unternehmen in Italien. Die chinesische Zentralbank hält zudem Anteile an mehreren italienischen Top-Konzernen wie Fiat-Chrysler, Telecom Italia, Generali und dem Energieversorger Eni.

Diese Entwicklung ist natürlich im Kontext des Kapitalexports der Konkurrenten Chinas zu betrachten. Weltmeister beim jährlichen Kapitalexport ist weiterhin die Bundesrepublik Deutschland. Die Auslandsvermögen der USA lagen 2018 bei über 25 Billionen US-Dollar, die Chinas bei „nur“ 7,4 Bio. US-Dollar, die Japans bei 9,2 Bio. US-Dollar und die Deutschlands bei knapp 10 Bio. US-Dollar. Wenn man das gegen die Verbindlichkeiten der Länder im Ausland aufrechnet, erhält man das Nettoauslandsvermögen. Dieses zeigt, ob ein Land mehr Kapital exportiert, als es importiert. Hier lagen im Jahr 2018 die BRD mit 2,4 Bio. US-Dollar und Japan mit 3 Bio. US-Dollar ebenfalls vor China (2,1 Bio US-Dollar) (Daten: IWF). Diese Gegenüberstellung zeigt, dass die Darstellung, wonach China die ganze Welt mit seinem Kapitalexport überrollt, mehr mit antichinesischer Propaganda zu tun hat als mit der Realität. Trotzdem ist China auch beim Kapitalexport eine der führenden Mächte geworden, und auch wenn die chinesische Regierung teilweise auch gegensteuert, um mehr Investitionen im Inland anzuregen, wird das wohl so bleiben.

Diese Entwicklung bereitet den herrschenden Klassen der EU selbstverständlich Sorgen, weil sie eine zunehmende Abhängigkeit und ein wachsendes politisches Gewicht des chinesischen Rivalen in Europa befürchten. So empfahl die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager den EU-Staaten, Anteile an Unternehmen zu kaufen, um eine chinesische Kontrolle zu verhindern (blick.ch 2020). In eine ähnliche Richtung geht auch die vom deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang 2019 vorgestellte „nationale Industriestrategie 2030“: Gemäß dieser Strategie geht es um den Aufbau von „nationalen und europäischen Champions“, um auf dem Weltmarkt in den hochtechnologischen Branchen konkurrenzfähig zu bleiben – vor allem auch gegenüber der Konkurrenz aus den USA und besonders China. Dabei wird dem Staat eine aktivere Rolle zugedacht, so soll er u. a. auch durch Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen eine „feindliche Übernahme“ durch chinesische Investoren vereiteln (Wirtschaftswoche 2019).

Das deutsche Kapital steht hier also in einem Widerspruch: Einerseits sind die chinesischen Konzerne und die VR China ein ökonomischer und geopolitischer Rivale – andrerseits sind sie aber auch Geschäftspartner. Dieser Widerspruch ist an sich nicht besonders, sondern die übliche Art und Weise, in der sich zwischenimperialistische Konkurrenzbeziehungen abspielen: Einerseits Kooperation, andrerseits Konkurrenz. In diesem Fall ist China aber gleichzeitig der potenziell mächtigste weltpolitische Gegenspieler und der potenziell wichtigste Absatzmarkt, um aus der Krise wieder herauszukommen – umso mehr, wenn die USA ebenfalls immer weiter in die Krise abrutschen. Deshalb ist das deutsche Kapital in der China-Frage gespalten: Der BDI fordert „eine neue Agenda für den Umgang mit China“: „Die USA, die EU und Japan sollten gemeinsam gegen Marktverzerrungen vorgehen und hierfür auch das trilaterale Forum – USA, EU, Japan – nutzen.“ (BDI 2018). Mit „Marktverzerrungen“ meinen die Vertreter des deutschen Kapitals, dass der Staat im chinesischen Kapitalismus eine stärkere Rolle spielt und Unternehmen gezielt fördert, z. B. durch die Kreditvergabe der staatlichen Banken. Dadurch verschafft der chinesische Staat seinen Kapitalisten oft entscheidende Vorteile gegenüber der europäischen Konkurrenz. Für das deutsche Kapital ist die EU angesichts dessen von entscheidender Wichtigkeit, um in der Konkurrenz gegen chinesische Konzerne zu bestehen. Gleichzeitig fürchtet man aber, Geschäftsmöglichkeiten zu verlieren und will daher die Kooperation mit China grundsätzlich weiterführen. Nach einer Umfrage unter deutschen Unternehmen von 2019 hatten 39% die Geschäftsbedingungen in China als gut oder sehr gut bewertet, jedoch nur 30% sagten das auch über die USA (Hunter 2019). Aktuell liegen die USA zwar als Ziel deutscher Exporte noch auf Platz 1 (2018: Exporte im Wert von über 113 Mrd. Euro) und China nach Frankreich „nur“ auf Platz 3 (2018: gut 93 Mrd. Euro). Doch dieser – ohnehin nicht übermäßig große – Abstand dürfte sich in der Krise weiter verkleinern. Somit wird sich auch für das deutsche Kapital weiterhin die Frage stellen, wie es seine Profitinteressen am besten verfolgen kann, im Bündnis mit den USA oder durch eine zumindest kooperative Beziehung zu China.

Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ (oder „One Belt – One Road“) versucht der chinesische Staat, im Interesse seines Kapitals eine langfristige strategische Kontrolle über die Fernhandelswege zu erhalten, die Asien und Europa, teilweise auch Afrika verbinden. Durch gewaltige Investitionen in Häfen und Verkehrswege werden Handelswege nach Russland und über Zentralasien nach Europa, vor allem aber der Seeweg vom Südchinesischen Meer über den Indischen Ozean und den Suez-Kanal ins Mittelmeer ausgebaut.

In der momentanen Krise befürchten die Herrschenden in der EU nun, dass China seine Einflussnahme auch im ökonomischen Bereich verstärken wird. Die Krise bietet dafür jedenfalls erleichterte Bedingungen: „Niedrige Aktienkurse stellen eine Gelegenheit für Unternehmensfusionen und Umstrukturierungen dar“, so z. B. Guntram Wolff, Direktor des in Brüssel ansässigen wirtschaftlichen Think-Tanks Bruegel. Oder Jonathan Hackenbroich vom Europäischen Rat für Aussenbeziehungen: „Die Corona-Krise dürfte die Neigung staatseigener Wirtschaftsakteure verstärken, strategisch in kritische und zukünftige Sektoren der europäischen Volkswirtschaften zu investieren“ (blick.ch 2020). Weil der Kapitalismus in den USA und den europäischen Ländern in die Krise rutscht und daher die Aktienkurse der Unternehmen fallen, ist es für zahlungskräftige Investoren natürlich einfacher, Anteile an diesen Unternehmen zu kaufen. Wenn dies ein rivalisierender Staat wie China tut, ist das aus Sicht der herrschenden Klasse ein politisches Problem.

Die chinesischen Konzerne profitieren bei ihrer Übernahmestrategie einerseits von der wachsenden Stärke der chinesischen Kapitalistenklasse, andrerseits aber auch von der direkten Unterstützung durch den chinesischen Staat. Im Tagesspiegel lesen wir dazu: „Genau das aber macht Europas Wirtschaftslenkern Angst. ‚Die chinesischen Konzerne verfügen mit der Staatskasse im Rücken über eine unbegrenzte Finanzkraft, das ist kein fairer Wettbewerb‘, beklagt ein führender Funktionär der EU-Industrielobby“. Und der BDI beklagt sich: „Die chinesische Hybridwirtschaft (aus Staat und Privatkapital, Anmerkung KO) mobilisiert enorme Ressourcen auch für die strategischen Akquisitionen in Europa“ (Tagesspiegel 2019).

Die Befürchtungen der europäischen Kapitalisten vor einem weiter steigenden chinesischen Einfluss infolge der Krise sind nicht völlig aus der Luft gegriffen. China nutzte schließlich auch die letzte kapitalistische Krise, die sogenannte „Schulden“- oder „Eurokrise“, um seinen strategischen Einfluss in Europa auszubauen. In Griechenland und Portugal setzte die EU mit Zustimmung der nationalen Regierungen ab 2011 gewaltige Privatisierungen durch, die große Teile der Infrastruktur dieser Länder umfassten. In Portugal übernahmen chinesische Investoren die Kontrolle über große Teile des Finanzsektors. In Griechenland kaufte der chinesische Staatskonzern COSCO zunächst für 650 Mio. Euro die Konzession über zwei Containerpiers im Hafen von Piräus und einige Jahre später für weitere 280 Mio. Euro die volle Kontrolle über den Hafen und die Hafenbehörde. Piräus ist einer der wichtigsten und größten Containerhäfen Europas und ist damit ein wichtiger Baustein im strategischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“. Mit der Kontrolle über die Hafenbehörde liegt auch die Entscheidung darüber, welche Waren in Piräus gehandelt werden, bei der VR China. Insgesamt hat China beispielsweise in Griechenland seit 2009 7,3 Mrd. US-Dollar investiert, in Portugal 6,9 Mrd., in Italien 21 Mrd. und in Deutschland 51 Mrd. US-Dollar (Tagesspiegel 2019).

Und schließlich spitzen sich die zwischenimperialistischen Widersprüche auch auf dem Gebiet der Impfstoffentwicklung zu: In China gibt es ähnlich viele bestätigte Projekte, die an einem Impfstoff gegen Sars-CoV-2 arbeiten, wie in ganz Europa und zusätzlich eine höhere Zahl unbestätigter Projekte (Le et al. 2020). Die Kontrolle über zukünftige Impfstoffe ist in nie dagewesenem Maße zu einer politischen Machtfrage geworden, dementsprechend nehmen Auseinandersetzungen darum zu. Die USA haben sich beispielsweise bei dem französischen Konzern Sanofi, dem größten Pharmakonzern der EU, ein Vorkaufsrecht für einen Impfstoff gesichert (Schubert 2020). Es ist zudem klar, dass die EU und die USA aufgrund der gravierenden Entwicklung des Virus auf den Impfstoff stärker angewiesen sind als China.

Was für ein Staat ist die Volksrepublik China?

Die nach außen gerichteten Direktinvestitionen des chinesischen Kapitals wurden 2016 zu über 65% von privaten Firmen aufgebracht. Das Privatkapital ist damit im Verhältnis zu Staatsunternehmen die dominierende Kraft des Kapitalexports allgemein und als Treiber von Fusionen und Übernahmen im Ausland im Besonderen. Über drei Viertel aller chinesischen Firmenübernahmen in Übersee werden von privaten Firmen getätigt (China Daily 2016). Das bedeutet auf der anderen Seite aber eben auch, dass etwa ein Viertel der Übernahmen von Staatskonzernen ausgeht. Und die Privatunternehmen in China werden – worüber sich westliche Kapitalisten immer wieder beschweren – vom chinesischen Staat in vielfacher Hinsicht geschützt und gefördert, was es ihnen erleichtert, Konkurrenzvorteile im Ausland zu gewinnen.

Bisher sieht es so aus, als würde das staatlich kontrollierte chinesische Finanzsystem auch weiterhin gute Voraussetzungen bieten, um an dieser Strategie der auswärtigen Expansion festzuhalten. Während in den USA und Europa die Banken in der Krise starke Wachstumseinbrüche verzeichnen und bereits Milliarden an Euros bzw. Dollars als Reserven anlegen, um sich auf bevorstehende Probleme vorzubereiten, stehen die chinesischen Großbanken bisher relativ gut dar. Die vier größten chinesischen Banken bauen ihre Gewinne weiter aus: Die ICBC und die Bank of China erwarten einen Gewinnzuwachs von etwa 3%, die China Construction Bank und die Agricultural Bank of China sogar von etwa 5%. Auch wenn diese Fragen von westlichen Analysten infrage gestellt werden, sieht es nicht so aus, als hätten die chinesischen Staatsbanken ähnlich gravierende Probleme wie die Banken in Europa und den USA (Handelsblatt 2020). Und auch wenn es zu einer schwereren Bankenkrise in China kommen sollte, hätte der chinesische Staat bessere Möglichkeiten zur Bankenrettung in der Hand als die meisten westlichen kapitalistischen Länder. All das deutet darauf hin, dass das chinesische Kapital trotz ebenfalls deutlich sichtbarer Krisenerscheinungen im Vergleich zu Europa, den USA und auch Japan gestärkt aus der Krise hervorgehen dürfte und seinen Einfluss im imperialistischen Weltsystem vergrößern können wird.

Dafür ist es wichtig, den Charakter des heutigen China richtig zu begreifen: Als ein Staat, der aus einer erfolgreichen sozialistischen Revolution und drei Jahrzehnten sozialistischer Wirtschaftsplanung hervorgegangen ist, spielt der Staat bis heute eine weitaus aktivere Rolle als in den allermeisten anderen kapitalistischen Ländern. Die chinesische Wirtschaft ist allerdings bereits seit einigen Jahrzehnten keine sozialistische Planwirtschaft mehr, in der die Betriebe angewiesen werden, gemäß den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft zu produzieren. Der Staat spielt zwar weiterhin eine planende, intervenierende und aktiv steuernde Rolle, allerdings mit dem Ziel, das Wachstum des Kapitals zu fördern und den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu unterstützen. An diese kurze Charakterisierung schließen sich viele weitere Fragen über den Charakter des chinesischen Kapitalismus und der chinesischen Konzerne, die Rolle des Staates und der Partei an. Diese werden in Zukunft zu klären sein und können hier nicht ausgeführt werden.

Der wachsende ökonomische Einfluss Chinas in Europa trifft sich nun in der „Coronakrise“ mit einem ebenfalls zunehmenden politischen Einfluss. Nachdem das Hilfegesuch Italiens nach dem Ausbruch der Pandemie zunächst von den EU-Ländern ignoriert, von China und Russland aber mit Hilfslieferungen beantwortet wurde, dankte die italienische Regierung öffentlich ihren neuen „Freunden“. Ähnlich hält sich auch die spanische Regierung nun zurück, wenn es darum geht, in die übliche antichinesische Propaganda der EU einzustimmen. Und Aleksandar Vučić, der Präsident Serbiens, das von der EU in der Krise völlig sich selbst überlassen wurde, sprach in selten klaren Worten aus: „Die europäische Solidarität existiert nicht. Das war ein Märchen auf dem Papier. Heute schicke ich einen besonderen Brief, weil wir größte Hoffnungen in die einzigen setzen, die uns in dieser schwierigen Situation helfen können, und das ist die Volksrepublik China“ (CGTN 2020). In Serbien sind nun überall große Plakate mit einem Bild von Xi Jinping und der Aufschrift „Danke, Bruder Xi“ zu sehen.

Das übliche Spiel in der EU und den USA: Hetze gegen Russland und China

Die Rhetorik der westlichen Imperialisten gegenüber China hat sich im Zuge der Coronakrise deshalb nochmals verschärft. Dem Land wird, ebenso wie Russland, vorgeworfen, Verschwörungstheorien und “Fake News” über den Coronavirus im Westen zu verbreiten. Außerdem soll das Virus laut dem Außenminister der USA nicht auf natürliche Weise auf einem Markt in Wuhan auf den Menschen übertragen worden sein, sondern es soll aus einem Labor in Wuhan stammen. Beweise konnte er dafür bisher noch nicht vorlegen. Diese Behauptung wird an konkrete Aggressionen geknüpft. So sagt zum Beispiel Donald Trump, sollte China das Virus absichtlich in Umlauf gebracht haben, müsse das Land “mit Konsequenzen rechnen”. Die deutsche Presse ging sogar zum Teil soweit, China für das Aufkommen des Coronavirus verantwortlich zu machen und Schadensersatz von der chinesischen Regierung zu fordern. Neben dem Ablenken von eigenen Verfehlungen in der Coronakrise sind diese Drohungen vor allem auch als Vorbereitung von Auseinandersetzungen um globale Kräfteverhältnisse zu sehen. Außerdem bedienen sie oft rassistische Vorurteile, was zu einer weiteren Spaltung der Arbeiterklasse führt. Viele Menschen mit asiatischem Familienhintergrund sehen sich seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt rassistischen Angriffen ausgesetzt.

Die imperialistischen Kriegsvorbereitungen werden ebenfalls leider kaum von der Corona-Pandemie beeinträchtigt, auch wenn das nahezu ganz Europa einbeziehende US-Manöver „Defender 2020“ stark reduziert wurde. So hat das deutsche Verteidigungsministerium Mitte April einen Kauf von 150 Kampfjets, auch aus den USA, empfohlen. Wenig später wurde ein Bericht vom Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) veröffentlicht, nachdem Deutschland seine Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent erhöht hat (Heinrich 2020). Als Begründung dafür wird angeführt, „dass Russland wieder vermehrt als Bedrohung wahrgenommen wird“ – in Wirklichkeit ist es aber nicht Russland, von dem die Aggression gegen den „Westen“ ausgeht, sondern umgekehrt die NATO, die immer weiter nach Osten vorgerückt und ihre Truppen inzwischen an der russischen Grenze positioniert hat. Seit Anfang Mai kreuzen auch erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Kriegsschiffe der USA in der Barentssee nördlich von Finnland, was als Drohung gegen die russische Präsenz dort verstanden werden sollte (Deutschlandfunk 2020).

Fazit:

Die Krise, die wir erleben, ist eine tiefe Weltwirtschaftskrise. In dieser Krise werden mit Sicherheit zu einem gewissen Grad „die Karten neu gemischt“ werden: Manche Länder werden in der imperialistischen Hierarchie aufsteigen, andere werden absteigen. Vieles deutet darauf hin, dass das Gewicht der EU und der USA sich in der Krise eher verringern wird, während das von China weiter zunehmen wird. Damit wird auch vieles in der Krise von der Rolle Chinas abhängen. Dabei ist China selbst von der Krise betroffen und kann durch sein geschwächtes Wachstum nur noch sehr eingeschränkt die Rolle als „Wachstumsmotor“ für exportorientierte Länder wie Deutschland spielen. Dieser Faktor ist von großer Bedeutung, denn die Abhängigkeit des globalen Wirtschaftswachstums von China ist gewaltig, wenn auch starken Schwankungen unterworfen: Im Jahr 2019 machte China über 46% des Weltwirtschaftswachstums aus und 2012 sogar 76% (Heide 2020). Anders als in der damaligen Krise, als China mit einem Konjunkturpaket von umgerechnet 500 Mrd. US-Dollar seiner Wirtschaft einen starken Schub verlieh und damit der deutschen Exportindustrie große neue Absatzmöglichkeiten eröffnete, hat es nun selbst mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Auch wenn China nicht so hoch verschuldet ist wie viele europäische Länder, ist die Gesamtverschuldung (Staat, Unternehmen und Haushalte) mit über 300% des BIP durchaus hoch. Gleichzeitig deutet aber wenig darauf hin, dass China aktuell in eine ähnlich schwere Krise rutschen könnte wie der „Westen“. Deshalb ist wiederum andrerseits davon auszugehen, dass der chinesische Einfluss im imperialistischen Weltsystem momentan zunimmt.

Weil wir von einem wachsenden Gewicht Chinas ausgehen, ist eine korrekte marxistische Einschätzung und Position zur Rolle Chinas eine wichtige Aufgabe. Bedauerlicherweise herrschen gerade in dieser Frage in der internationalen kommunistischen Bewegung große Verwirrung und revisionistische Einflüsse vor. Zahlreiche kommunistische Parteien schätzen die VR China weiterhin als ein Land ein, dessen gesellschaftliche Entwicklung trotz „marktwirtschaftlicher“ Reformen weiterhin auf das Ziel des Sozialismus/Kommunismus ausgerichtet ist. Die Verlautbarungen der KP Chinas werden dabei weitgehend unkritisch übernommen. Diese Tendenz hat sich bereits seit dem Amtsantritt von Xi Jinping, der sich in seinen Reden durchaus oft einer sozialistischen Rhetorik bedient, was natürlich an den realen ökonomischen Verhältnissen wenig ändert, verstärkt. Dass nun China im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern aufgrund eines entschlossenen Vorgehens gegen die Pandemie diese erfolgreich eindämmen konnte, sehen viele als Beleg für ihre These, wonach China eben doch im Kern als sozialistischer Staat und Verbündeter der Arbeiterbewegung hierzulande zu sehen sei. Diese Analyse ist jedoch falsch und führt die Arbeiterklasse auf eine falsche Fährte: Anstatt sich unabhängig vom Kapital für seine eigenen Interessen zu organisieren und eine revolutionäre Strategie zu entwickeln, wird die Arbeiterklasse dazu aufgerufen, sich unter einer Fahne zu versammeln, die nicht ihre ist, sondern die des chinesischen Kapitals. Die chinesische Hilfe in der Corona-Pandemie war und ist real und sie sollte angenommen werden. Sie geschah jedoch nicht uneigennützig und aus purer Wohltätigkeit, sondern geht einher mit einem wachsenden politischen und ökonomischen Einfluss Chinas.

Auf der anderen Seite müssen wir jedoch auch betonen, dass die Hetze der deutschen, amerikanischen und anderen Imperialisten gegen China, die nun ebenfalls zunimmt, vollkommen chauvinistisch und reaktionär ist. In China selbst wird sie verständlicherweise als Fortsetzung der Rhetorik der ehemaligen Kolonialmächte gesehen, die China lange Zeit unterjochten und für den Tod von Millionen Chinesen verantwortlich waren. Gleichzeitig lenkt die antichinesische Propaganda, die auf Lügen und grober Verzerrung der Fakten beruht, davon ab, dass es vor allem die Verantwortung der US-Regierung und der europäischen Regierungen ist, dass die Pandemie sich so rapide ausbreiten konnte. Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO, die nur die offensichtliche Tatsache ausspricht, dass der chinesische Umgang aus rein epidemiologischer Sicht besser war, wird nun absurderweise als „Instrument der chinesischen Propaganda“ diffamiert, obwohl die Behauptung eines besonderen chinesischen Einflusses auf die WHO jeglicher Grundlage entbehrt.

Die EU wird in der Krise dagegen voraussichtlich weiter destabilisiert werden, die Tendenzen zur Desintegration werden zunehmen. Möglich ist auch ein völliges Auseinanderbrechen der EU. Auch hierauf muss die Arbeiterklasse vorbereitet werden. Denn mit zunehmenden Konflikten und wachsender Instabilität der EU werden auch die Versuche der Herrschenden zunehmen, die Arbeiterklasse in das falsche Dilemma „entweder EU oder nationale Abschottung“ zu drängen. Weder die EU, die eine Konstruktion durch und durch im Interesse des Kapitals ist, noch ein Auseinanderbrechen in die einzelnen kapitalistischen Nationalstaaten wird das Leben der Arbeiterklasse verbessern. Im Gegenteil wird die herrschende Klasse in beiden Fällen die Kosten der Krise auf das Volk abwälzen. Dagegen müssen wir den Widerstand organisieren, vor allem durch den Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung und kommunistischen Partei. Der bürgerliche „Euroskeptizismus“, wie er vor allem von rechten Kräften, teilweise aber auch von sozialdemokratischen „linken“ Kräften propagiert wird, ist dabei keine Hilfe, sondern ein Problem. Die Arbeiterklassen der verschiedenen Länder werden mit wachsenden zwischenstaatlichen Konflikten stärker gegeneinander ausgespielt werden, der vom Kapital geführte Klassenkampf „von oben“ wird sich verschärfen. Beide Tendenzen erfordern, dass auch die Arbeiterklasse Fortschritte auf dem Weg des Aufbaus einer internationalen Organisation macht. Nur wenn der Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals über nationale Grenzen hinweg koordiniert werden kann, nur wenn die revolutionäre Strategie der kommunistischen Parteien in eine international verfolgte Strategie eingebettet wird, haben sie Aussicht auf Erfolg.

Die Kräfteverhältnisse im imperialistischen System verschieben sich. Das kann der Arbeiterbewegung teilweise neue Spielräume im Kampf gegen die „eigene“ herrschende Klasse eröffnen – es wird sie aber auch vor neue Herausforderungen stellen und zu neuen Irrwegen verleiten. All das macht einen Klärungsprozess, der wissenschaftliche Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit entwickelt, so notwendig wie noch nie.

Literatur:

BDI 2018: Eine neue Agenda für die transatlantischen Handelsbeziehungen, Positionspapier 11.7.2018.

Blick.ch: EU-Kommissarin warnt vor Firmenübernahmen durch chinesische Konzerne, 13.04.2020.

Brinkmann, Bastian: Deutschland in Kurzarbeit, Süddeutsche Zeitung, 1.5.2020

CGTN 2020: Serbia’s state of emergency: ‘China is the only country that can help’, online:

Serbia’s state of emergency: ‘China is the only country that can help’ , abgerufen 7.5.2020

China Daily 2016: ODI led for first time by private firms, 23.9.2016.

Deutschlandfunk: Erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Kriegsschiffe in der Barentsee, 5.5.2020.

Dörner, Astrid / Rickens, Christian: 22 Millionen neue Arbeitslose, Handelsblatt 17.-19.4.2020

Handelsblatt: Chinesische Banken überraschend stark, 30.4.-3.5.2020.

Heide, Dana 2020: China schwächt die Weltwirtschaft, Handelsblatt 16.4.2020.

Heinrich, Daniel: SIPRI: Deutschland steigert Rüstungsausgaben deutlich, Deutsche Welle 26.4.2020.

Hunter, John Stanley 2019: Die China-Falle: Umfrage zeigt überraschende Einschätzung deutscher Firmenbosse, Businessinsider 28.5.2019.

Katiousa 2018: Was treibt der Fuchs auf dem Basar? Treffen eines Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung mit der Botschaft von China (im Original: Τι γυρεύει η αλεπού στο παζάρι; Συνάντηση βουλευτή της ΧΑ με την πρέσβειρα της Κίνας), 10.12.2018, http ://www .katiousa .gr /epikairotita /ti –gyrevei –alepou –sto –pazari –synantisi –voulefti –tis –cha –tin –presveira –tis –kinas / ,abgerufen 19.5.2020.

KKE: Die Goldene Morgendämmerung – „Krücke“ des Kapitalismus in Griechenland (im Original: Χρυσή Αυγή – «δεκανίκι» του καπιταλισμού στην Ελλάδα, KOMEP 5/2018.

Kronauer, Jörg: Ein aussichtsloses Unterfangen, junge Welt 29.4.2020.

Le, Tung Thanh et al. 2020 : The Covid-19 vaccine development landscape, Nature, 9.4.2020.

Marx, Karl: Das Kapital, Band III, MEW 25.

Mistreanu, Simina: Coronavirus Causes A Dramatic Collapse Of China’s Economy, Forbes 17.3.2020.

Rasmussen, Anders Fogh 2020: Europa muss Chinas Angriff abwehren, Süddeutsche Zeitung 29.4.2020.

RussiaToday: Umfrage: Deutschland für Italiener ‚Feindland‘ Nummer 1, 20.4.2020.

Schubert, Christian 2020: Sanofi: Die Amerikaner bekommen den Impfstoff von uns zuerst, FAZ 13.5.2020.

Tagesspiegel: China: Der gefürchtete Partner, 16.9.2019.

Tan, Huileng/ Cheng, Evelyn: China says its economy shrank by 6.8% in the first quarter as the country battled coronavirus, CNBC, 16.4.2020.

Wirtschaftswoche: Peter Altmaier – Schutzpatron der Großindustrie, 5.2.2019.

Mit dem Grundgesetz munter den Rattenfängern hinterher

Klärung & Debatte

ko

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21. Mai 2020

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Mit dem Grundgesetz munter den Rattenfängern hinterher

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Innerhalb kurzer Zeit sind in fast allen großen deutschen Städten Proteste gegen den „Corona-Lockdown“ aus dem Boden geschossen. Mit Schwerpunkten in Berlin und Stuttgart gehen mittlerweile jeden Samstag zehntausende Menschen in der BRD für schnellere Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf die Straße.

Es handelt sich hier um ein wilde Mischung von Esoterikern, ehemaligen Linken, christlichen Fundamentalisten, neoliberalen Hippies, aber auch organisierten Faschisten.

Die „Anti-Lockdown“-Bewegung ist ein Phänomen, welches in fast allen imperialistischen Ländern zu beobachten ist: in Großbritannien, Brasilien oder den USA, wo sie von Präsidenten Donald Trump persönlich angefeuert wird.

Wer steht hinter den „Hygienedemos“?

Zuerst etabliert wurden die sogenannten Hygienedemos unter dem Label „Nicht ohne uns“ in Berlin, wo sie u.a. von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp ins Leben gerufen wurden. Beide hatten davor in kapitalismuskritischen Theaterprojekten mitgearbeitet und Lenz zeitweise sogar in der Jungen Welt publiziert. Schnell tummelten sich auf den Demonstrationen allerlei Rechte, selbsternannte Antikapitalisten, aber auch jene Teile des Bürgertums, die nicht müde wurden zu betonen, wie sehr ihre „Freiheiten“ nun eingeschränkt würden. Videos von den Demonstrationen in Berlin gingen in der Bundesrepublik herum und schnell bildeten sich in vielen Städten unter Labels wie „Querdenken“ oder „Gegen die Notstandsdiktatur“ Proteste nach dem Vorbild in Berlin.

Einer der ersten bundesweiten Aufrufe für die wöchentlichen Samstagsspaziergänge stammte von der Anwältin Beate Bahner, dieser wurde in Telegram-Gruppen von Rechten und aus dem „Verschwörerspektrum“ breit geteilt. Mit der neu gegründeten „Partei“ Widerstand 2020 hat sich nun eine Struktur gebildet, auf die sich die verschiedenen losen Initiativen zunehmend zu zentrieren scheinen. Hierzu beigetragen hat v.a., dass einige Prominente wie Til Schweiger, Xavier Naidoo oder der Koch Attila Hildmann für diese Partei Werbung gemacht haben. Laut Berichten aus vielen Städten übernehmen bekannte rechte und faschistische Kräfte wichtige Funktionen in der Organisation und stellen sich an die Spitze der Proteste, darunter auch viele AfDler. Wenn sich die AfD-Parteiführung zunächst nicht zu den Protesten verhielt, tummelten sich von vornherein ein großer Teil ihrer Parteibasis und Vertreter des ehemaligen „Flügels“ bei den Protesten und initiierten teils auch eigene Anti-Corona Kundgebungen, wie zum Beispiel in Magdeburg. Mittlerweile hat sich auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland hinter die Demonstrationen gestellt. Auch der Mitbegründer der vermeintlich unpolitischen Widerstand 2020, Bodo Schiffmann, pflegt Kontakte zu offen faschistischen Kräften, wie dem Gründer der Identitären Bewegung Martin Sellner (1) und spricht in einem Interview vom Staat als „Volkskörper“ welcher von Bakterien gereinigt werden sollte (2). Wie sich das Verhältnis der AfD zum „Konkurrenten“ Widerstand 2020 entwickelt, wird sich erst in den nächsten Wochen absehen lassen. Entscheidend für den Erfolg der „Hygienedemos“ und die Mobilisierung vieler Menschen dürfte auch der Aufruf einflussreicher Youtuber wie dem Millionär Attila Hildmann und Ken Jebsen sein.

Wird Deutschland von der Gates Stiftung gekapert?

Die Proteste richten sich gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ die gerade in der Bundesrepublik errichtet worden sei. Nun gelte es, das deutsche Grundgesetz zu verteidigen und „Widerstand“ gegen Maskenpflicht, „Ausgangssperre“, „Impfpflicht“ und 5G zu leisten. Angeblich sei das Grundgesetz durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie außer Kraft gesetzt worden und Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine neue Diktatur. Gleichzeitig können in den meisten Städten die Proteste, von der Polizei ungestört, spontane Demonstrationen machen, bei denen jegliche Abstandsregelungen missachtet werden. In diesem Widerstand gegen den „neuen Faschismus“ würden Links und Rechts angeblich keine Rolle mehr spielen. Die Pandemie selbst sei nicht schlimmer „als eine gewöhnliche Grippe“; einige Teilnehmer leugnen sogar ihre Existenz.

Ein wichtiges Element bei den Protesten in Ost und West ist der Antikommunismus. Denn zum Vergleich für Diktatur und Faschismus wird vor allem der erste deutsche Arbeiter- und Bauernstaat, die DDR, herangezogen. So ist auf vielen Protesten zu hören, dass mit den Maßnahmen der Regierung gleichsam der Sozialismus (!) in Deutschland heimlich eingeführt würde. Mit dem Grundgesetz soll gegen eine zweite DDR-Diktatur gekämpft werden. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind also sozialistischer Freiheitsentzug? Eine schönere Bürgerbewegung können sich der BRD-Staat und das deutsche Kapital wohl nicht ausdenken.

Weite Verbreitung fand diese Argumentation über Ken Jebsens Video „Gates kapert Deutschland“, welches mittlerweile über drei Millionen mal angeklickt (Stand 20.05.20) wurde. Darin stellt er die unbelegte Behauptung auf, die Bill & Melinda Gates Foundation habe über die WHO die deutsche Regierung und die deutsche Presse gekauft, ebenso wie das Robert-Koch-Institut, um hierzulande eine Corona-Diktatur zu errichten, die u.a. einen Impfzwang einführe, wodurch sein Pharmaunternehmen wiederum Gewinne mache. Seine Impfprogramme seien außerdem in Wahrheit ein Sterilisationsprogramm, mit dem die „Überbevölkerung“ reguliert werden solle. Alle die sich nicht dieser Diktatur unterwerfen, drohe die Entrechtung, schon jetzt sei das deutsche Grundgesetz ausgehebelt. Jebsen setzt die DDR mit dem Hitler-Faschismus gleich, in dem er sagt, es gelte nun Widerstand zu leisten, wie 1933 und 1989. Er bezieht sich auch auf Boris Palmer (Grüne), der die Situation ähnlich kritisch sehe wie er.

Es ist richtig, dass es Spenden von der Bill & Melinda Gates Foundation an das Robert-Koch-Institut gegeben hat, ebenso wie, dass die Stiftung einer der größten Geldgeber der WHO ist. Bei ersteren Spenden handelt es sich jedoch um relativ kleine Beträge, wenn man den Haushalt des RKI zugrundelegt. Der größte Geldgeber der WHO waren bisher die USA. Danach folgten Spenden der Bill & Melinda Gates Foundation, welche 9,4 % der Finanzierung der WHO ausmachen. Diese Zahl ist weit von den von Jebsen behaupteten 80 % entfernt. Auch die „Unterwerfung“ der deutschen Regierung unter die WHO ist schlicht eine Lüge. Tatsächlich ist es sogar genau andersherum: Die Bundesregierung ignorierte Anfang des Jahres noch die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Pandemie und fing erst sehr spät an, diese umzusetzen. Auch jetzt warnt die WHO vor einer zweiten Pandemiewelle, während die Bundesregierung kräftig Lockerungen beschließt und diese Warnungen ignoriert. Das Robert-Koch-Institut trug die Linie der Bundesregierung von Anfang an mit, es ist nämlich entgegen Jebsens Thesen eine staatliche Einrichtung und ganz und gar den Interessen der Bundesregierung verpflichtet.

Jebsen schließt dann mit der Forderung, diese „illegale“ Regierung „hinwegzufegen“, und dem konkreten Aufruf an Beamte, den Gehorsam zu verweigern.Ein zentraler Punkt ist Jebsens Propagierung einer Querfront-Strategie. „Es spielt keine Rolle, ob du auf der rechten oder linken Seite marschierst“, die Bewegung solle sich nicht „spalten“ lassen. Ken Jebsen selbst ist ein Rechter, er hatte Jürgen Elsässer kräftig beim Aufbau des Compact-Magazins unterstützt, eine der wichtigsten Publikation der sogenannten Neuen Rechten.

Indem sich die Bewegung als „weder links noch rechts“ darstellt, versucht sie, den Warnungen von Antifaschisten vor den beteiligten Faschisten die Grundlage zu entziehen.

Seit Jahren gibt es die Versuche, die Begriffe „links“ und „rechts“ zu entleeren. So versuchten z.B. die Pegida-Proteste, sich als „wahre Antifaschisten“ darzustellen. Dass diese Argumente auf fruchtbaren Boden stoßen, zeigt eine massive politische Orientierungslosigkeit in großen Teilen der Bevölkerung. Es gibt mehrere Gründe, warum Demagogen wie Jebsen Zulauf haben: eine seit längerem anhaltende Entpolitisierung und Emotionalisierung, die Krise der Anti-Kriegs-Bewegung, der zunehmende Opportunismus der Linkspartei, sowie weitere Faktoren. Das Versagen der Friedensbewegung bei den Kriegen gegen die Ukraine, Libyen und Syrien rächt sich auch darin, dass falsche Propheten Zulauf bekommen.

Ein Problem ist auch, dass die Kritik an der Demagogie von Jebsen und anderen teilweise selbst unkritisch gegenüber der staatstragenden Verwendung der Bezeichnung „Verschwörungstheorien“ war und über die richtige und notwendige Entlarvung der Querfront von Jebsen die andere Querfront, die der „Antideutschen“ nicht kritisiert und beachtet wurde.

Jebsen & Co. machen sich diese Schwäche bewusst zunutze. Durch die Umdeutung von Schlagwörtern aus der Arbeiterbewegung und eine vermeintliche Haltung „gegen Faschismus, Krieg & Diktatur, gegen den Abbau von Grundrechten und Überwachungsstaat“ sollen diese Begriffe neubesetzt, umfunktioniert und damit verbundene Kämpfe neutralisiert werden. Dies ist eine typische Strategie der Neuen Rechten. Bewusst wird an Versatzstücke antikapitalistischen Denkens, instinktives Misstrauen gegenüber der Regierung und dem Staat angeknüpft.

Demagogen wie Jebsen schrecken nicht davor zurück, wichtige Themen wie z.B. Aufrüstung und Kriegspolitik, sowie soziale Fragen aufzugreifen (3). Diese können sie aber nicht erklären, weil sie hinter ihnen boshafte Machenschaften einzelner mächtiger Menschen vermuten und die Existenzbedrohung vieler Menschen durch Verlust ihrer Arbeit und Lohnkürzungen dem „Lockdown“ zuschieben. Doch Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen der kapitalistischen Krise und der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, es gab sie vor dem Virus und wird sie auch danach geben. Auch jetzt während der Pandemie sind die Profite der Unternehmer wichtiger als die Sicherung der Existenz der arbeitenden Bevölkerung und weiterer Volksschichten.

Es kann von einer Querfront-Strategie verschiedener Akteure in der Organisation der „Anti-Lockdown“-Proteste gesprochen werden, nicht allerdings von einer faktischen Querfront, im Sinne einer Zusammenarbeit von linken oder kommunistischen Kräften mit Faschisten. So lautende Berichte von bürgerlichen Medien sind Versuche die alte Extremismusleier zu wiederholen, bilden aber kein reales Querfrontbündnis ab.

Das gefährliche an diesen Theorien ist, dass sie mittlerweile massenhaft Menschen erreicht haben. Dass auch linke Einzelpersonen deren Argumentation folgen, ist Ausdruck einer massiven Orientierungslosigkeit und der Unfähigkeit, aktuelle politische Entwicklungen realistisch und konkret zu analysieren und einzuordnen (4).

Wem nützt das alles?

Die „Hygienedemos“ sind also wahre Infektionsschleudern, für das Virus und für falsche Informationen. Doch wem nützen sie? Auch wenn die Proteste sich als radikale Opposition inszenieren, vertreten sie in großen Teilen die aktuelle Regierungslinie. Die sozialdarwinistischen und zynischen Argumente wurden in die Debatte eingeführt von Politikern wie Palmer und Schäuble, ebenso wie von Wirtschaftsvertretern und Investoren, die ihre „Argumente“ in millionenfacher Auflage in BILD, Handelsblatt und Welt drucken konnten. Es brauchte dafür keine Bewegung auf der Straße, die die „unterdrückte Wahrheit“ ans Licht brachte.

Die Proteste dienen der Regierung in mehrfacher Hinsicht. Ihre Lockerungspolitik bekommt eine außerparlamentarische Unterstützungsbewegung, die kritische Stimmen nach der Gesundheit der Bevölkerung übertönt und niederschreit. Auch wenn sie sich oppositionell geben, sind sie in ihrer inhaltlichen Ausrichtung identisch mit den Teilen des Staates und der bürgerlichen Parteien, die einen schnellen „Exit“ aus den Maßnahmen fordern und damit die Gesundheit der Bevölkerung den wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals opfern. Potenzielle soziale Proteste werden neutralisiert, indem von den Ursachen für Arbeitslosigkeit, soziale Not und die existenzbedrohenden Krisenauswirkungen abgelenkt und die Schuld daran auf einzelne Vertreter der kapitalistischen Klasse projiziert wird. Damit erfüllen sie eine ganz „klassische“ Funktion von rechten und faschistischen Bewegungen: Unzufriedenheit in der Krise einfangen, von den wahren Problemen und Schuldigen ablenken und schließlich in für den Staat ungefährliche Bahnen lenken. Viele kleinbürgerliche und selbständige Schichten fürchten jetzt um ihre Existenz. Anstatt aber die Regierung dafür anzugreifen, dass sie weitgehend auf sich alleine gestellt sind, leugnen sie die Existenz der Pandemie bzw. fangen an, sozialdarwinistische Positionen in Hinblick auf die potenziellen Opfer der Pandemie zu formulieren. D.h. sie versuchen, den Druck weiterzugeben, um nicht selbst als Schwächere den kapitalistischen Raubgesetzen zum Opfer zu fallen, während die Großkonzerne durch die Regierung vor der Krise geschützt werden.“

Auch einige Teile der Arbeiterklasse sind empfänglich für die Argumente der Rattenfänger. Ihre Ablehnung der Maßnahmen und Empfänglichkeit für den „Corona-Skeptizismus“ beruht auf einem tiefen und grundlegenden Misstrauen gegenüber dem Staat. Es ist dieser „Instinkt“, der sagt: Hier stimmt etwas nicht. Es bräuchte nun eine klassenkämpferische Kraft, die klar benennt, was nicht stimmt. Es werden Rechte beschnitten, aber das sind nicht die der Meinungsäußerung, sondern Arbeitsrechte und der Gesundheitsschutz. Die Regierung spielt mit unserer Freiheit – aber nicht der Freiheit einkaufen zu gehen, sondern mit unserem Leben. Nur weil es keine starke Arbeiterbewegung gibt, können die oben genannten Kräfte das Feld besetzen und können auch Arbeiter mitziehen, die tatsächlich gar nichts von einer baldigen Öffnung haben, außer ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.

Mit den Protesten für das Grundgesetz wurde eine antikommunistische Bewegung mobilisiert, die aggressiv die „demokratische Grundordnung“ der kapitalistischen Diktatur der BRD verteidigt und gleichzeitig die DDR diskreditiert und mit dem Hitler-Faschismus gleichsetzt. Eine solche Bewegung wird auch den Herrschenden als Vorwand dienen, wenn die Zahl der Infizierten nach „Lockerungen“ wieder steigt, aber die Vertreter der Wirtschaft einen zweiten Lockdown um jeden Preis verhindern wollen. Die Lockerungspolitik entspricht den Forderungen der sogenannten Hygienedemos, auch wenn diese das Gegenteil behaupten. Allerdings könnte es auch zu einem Widerspruch kommen, wenn die Regierung gezwungen sein sollte, wieder Einschränkungen vorzunehmen, um die Ausbreitung zu verlangsamen.

Viele Menschen sind verunsichert und glauben nicht mehr an die Gefährlichkeit des Virus, weil die Maßnahmen widersprüchlich und halbherzig sind und von vielen nicht ernst genommen werden können. Da die Ausbreitung nicht konsequent verhindert wird, ziehen Menschen logischerweise den Schluss, dass es schon nicht so schlimm sein könne. Das ist der Nährboden für die Demagogie. Sie funktioniert nur, weil sie an reale Erfahrungswerte anknüpfen kann: Auf der einen Seite sollen wir normal arbeiten wie vor der Pandemie, auf der anderen Seite können wir unsere Angehörigen nicht besuchen. Die getroffenen Maßnahmen haben stets das Gesamtinteresse der Kapitalistenklasse verfolgt. Deshalb kam es zu diesem Widerspruch aus privater Isolation und beruflicher Normalität. So glauben viele Menschen zu Recht, in die Irre geführt zu werden.

Was tun?

Die „Anti-Lockdown“-Proteste gerieren sich als oppositionelle Widerstandsbewegung, vertreten in Wahrheit aber am aggressivsten das Öffnungsprogramm der Kapitalvertreter und richtet sich damit gegen das objektive Interesse der Arbeiterklasse nach Schutz ihrer Gesundheit. Sie verbreiten menschenverachtende Ideen, Irrationalismus und tragen insgesamt zur Verrohung der Bevölkerung bei. Es sind nicht nur Faschisten, die auf diese Demos gehen, sondern auch viele unorganisierte und irregeleitete Menschen. Dennoch werden die Demonstrationen zunehmend von organisierten Rechten beherrscht und genutzt.

Die Bewegung schafft es, vorhandenes Protestpotential in für den deutschen Staat ungefährliche Bahnen zu lenken, diesem eine Legitimationsbasis für eine schnellere Lockerungspolitik zu bieten, und gleichzeitig enthält sie ein gefährliches Spaltungspotenzial für die Arbeiterklasse.

Wir müssen organisierte Faschisten als solche benennen um zu verhindern, dass sie sich ein „demokratisches“ Mäntelchen anziehen können. Allerdings reicht es nicht „Nazis raus“ zu rufen, denn viele Menschen bei den Protesten sind keine Nazis oder begreifen sich selbst vielleicht sogar als Antifaschisten. Wir müssen auch inhaltlich die falschen Parolen angreifen, sonst werden Teile der Bevölkerung weiter in die Hände der Rechten getrieben, wenn diese „halt die Einzigen sind, die die Wahrheit aussprechen“. Die gesamtgesellschaftliche Verrohung muss benannt und ihr entschieden entgegengewirkt werden.

Gerade die Gewerkschaften können die Rolle einnehmen, eine wirkliche Arbeiteropposition zur Regierungspolitik zu schaffen, also diejenigen Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, die nicht von den Lockerungen profitieren, und die soziale Lage der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt zu rücken. So stellten sich z.B. in den USA Pflegekräfte einer Demonstration der Anti-Lockdowners in den Weg.

Diejenigen, die gegen die Lockerungen sind und gegen die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse protestieren, sind im Vergleich zu den „Corona-Demos“ noch zu leise. Sie müssen lauter werden, denn sie stehen objektiv auf der Seite der Interessen der Mehrheit.

Einzelnachweise

1. https://twitter.com/ibdoku/status/1256686358908854276 und Martin Sellner über Schiffmannhttps://www.youtube.com/watch?v=MrKWAZbuShE

2) https://www.rnd.de/politik/was-ist-widerstand-2020-was-steckt-hinter-der-protestpartei-R2CPFI4ITJHU5DSZZXRPZXQFRM.html

3) Siehe Jebsens Rede am 9.05 in Stuttgart, wo er über Aufrüstungspolitik und das marode Gesundheitssystem etc. sprichthttps://www.youtube.com/watch?v=uwMUMhYsf54

4) So z.B. Rainer Rupp: https://kenfm.de/tagesdosis-15-5-2020-ken-jebsen-erz-boesewicht-des-tages/

Kämpferische Pflege statt Einweg-Helden!

Klärung & Debatte

ko

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20. Mai 2020

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Kämpferische Pflege statt Einweg-Helden!

„Sie leisten Enormes für unser Land. Sie leben vor, was Solidarität heißt. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Und ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“ Mit diesen Worten reagierte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Aktionen am internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai. Zynisch möchte man meinen, angesichts des Mottos der bundesweiten Aktionen „Klatschen alleine reicht uns nicht“ – denn was sind diese Worte anderes als ein symbolisches Klatschen? Das überschwängliche Bedanken und die Stilisierung der Pflegenden als Helden dient vor allem dazu, von den Problemen abzulenken sowie die Überlastung und den Tod der Beschäftigten im Gesundheitssektor hinnehmbar zu machen.

Was die Pflegenden richtigerweise für jetzt und nach der Corona-Pandemie fordern, ist mehr Personal, flächendeckende Tarifverträge und bessere Bezahlung, denn der Status Quo bedeutet unhaltbare Arbeitsbedingungen und ermöglicht keine angemessene Pflegequalität. Weder ein wohlwollendes Klatschen noch die jüngst beschlossene Corona-Prämie für Pflegende von „bis zu 1000 Euro“ ändert etwas an den Zuständen im deutschen Gesundheitssystem, die gemessen an dem, was heute möglich wäre, unerträglich sind.

Mit verhältnismäßig wenigen Corona-Patienten in kritischem Zustand und einer breiten Streichung von allen nicht notwendigen Behandlungen ist das deutsche Gesundheitssystem zwar bisher an einer Überlastung wie in Italien vorbeigeschlittert. Doch wie sich die Ausbreitung der Corona-Pandemie in nächster Zeit weiter entwickelt, ist schwer vorauszusehen. Die Politik erhöht mit den Lockerungen die Gefahr, dass die Infektionszahlen wieder steigen und das Gesundheitssystem erneut auf eine Überlastung zusteuert. Dies wird auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten gehen – und dagegen müssen wir uns zusammenschließen.

Wir müssen aus den Erfahrungen der letzten Wochen und der letzten Jahrzehnte lernen. Dieser Artikel soll einen Einblick in die Entwicklungen und die strukturellen Missstände im deutschen Gesundheitssystem vermitteln und aufzeigen, warum es kein „weiter so“ geben kann.

Gesundheit in der BRD – ein Abriß

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Gesundheitssektor ist geprägt von dem Dreiklang Privatisierung, Ökonomisierung und Kapazitäten-Abbau. Besonders nach der Konterrevolution in der DDR 1989/90 war die Bundesrepublik nicht mehr dazu gezwungen, im Vergleich mit dem sozial gestalteten Gesundheitssystem der DDR wenigstens annähernd standhalten zu können. Doch der Abstieg begann bereits in den 80er Jahren.

Privatisierungen, Schließungen von Krankenhausstandorten, Ausgliederungen von Dienstleistungen und Stellenabbau bescherten dem Gesundheitssystem Mitte der 80er Jahre eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Vor allem die Pflegekräfte waren von einer starken Arbeitsverdichtung betroffen – der Begriff „Pflegemangel“ mit all seinen Facetten verankerte sich zunehmend im gesellschaftlichen Diskurs. So titelte etwa der Spiegel am 21.11.1988 mit dem Slogan „Im Krankenhaus droht Lebensgefahr“.

Unter den Beschäftigten formierte sich ein breiter Widerstand der Ende Februar 1989 in einer Protestversammlung mit etwa 20.000 Teilnehmern in der Dortmunder Westfalenhalle gipfelte und von etlichen lokalen Protestversammlungen im gesamten Bundesgebiet begleitet wurde. Der massive Druck aus der Gesellschaft und vor allem von den Pflegekräften veranlasste die Bundesregierung im Sommer 1990 dazu, eine Expertengruppe einzusetzen, die eine Pflege-Personal-Regelung (PPR) erarbeitete, die am 1. Januar 1993 wirksam wurde. Die PPR hielt Standards fest, mit welchem Personal-Schlüssel Patienten bestimmter Kategorien betreut werden müssen, wodurch dem massiven Abbau in der Pflege noch Grenzen gesetzt wurden. 1993 wurde auf Grundlage der PPR, für die alle Krankenhäuser ihren Personalbedarf ermitteln und an die Krankenversicherungen melden mussten, ein Pflegemangel von über 20% festgestellt (Simon 2018, S. 15) – dies legte nochmals die Dringlichkeit zum Handeln offen.

Auch wenn die Personalschlüssel auch in der PPR als noch zu niedrig kritisiert wurden, war die Einführung der PPR ein großer Erfolg für die Belange der Beschäftigten im Gesundheitssystem, da sie die Missstände in einem gesetzlich geregelten Rahmen eindämmen sollte und tatsächlich zu einem Zuwachs von Pflegepersonal und zu Arbeitsentlastung führte.

Doch diese Errungenschaft sollte nicht lange halten.

Nach nur etwa vier Jahren wurde 1997 die letzte Form von gesetzlicher Personalbemessung wieder abgeschafft, da diese der angestrebten marktförmigen Steuerung der Krankenhäuser zuwiderlaufe – so die Begründung im Gesetzesentwurf.

Der nächste und wohl bedeutendste Schritt in der Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems war die Abrechnung von Patienten mittels eines sogenannten DRG-Systems (Diagnosis Related Groups), d.h. über Fallpauschalen, im Jahre 2003.

Vereinfacht gesagt, bekommt ein Krankenhaus für einen bestimmten Fall pauschal eine bestimmte Summe Geld. Dabei gibt es einerseits Fälle mit denen Krankenhäuser viel Profit erwirtschaften können, wie etwa bei chirurgischen Eingriffen, und andererseits solche, bei denen kaum kostendeckend gearbeitet werden kann, wie etwa in der Geburtenmedizin. Ein Krankenhaus, dass sich nun also auf die profitableren Fälle konzentriert und die Pflegekosten zuungunsten der Patienten möglichst niedrig hält, kann Gewinne einfahren. Die Gewinnerzielung im DRG-System ist nicht nur zugelassen, sondern zur Ankurbelung des Wettbewerbes ausdrücklich begrüßt.

Die Pflege wurde damit endgültig zu einem lästigen Kostenfaktor im Gesundheitssystem und der Abbau von Pflegestellen verstärkte sich erneut rasant.

Die Krankenhäuser sind mit dem Fallpauschalensystem zu einem Gewinnstreben gezwungen, denn wer einen angemessenen Pflegeschlüssel nutzt und auch weniger profitable Fälle übernimmt, kann kaum mehr kostendeckend arbeiten und geht pleite. Das Ergebnis ist eine breite Privatisierung des Gesundheitssektors, denn private Krankenhäuser können sich aussuchen, welche Behandlungen sie machen möchten und kaufen öffentliche Krankenhäuser auf, die auch unprofitable Stationen wie Notaufnahmen haben müssen und mit dem Fallpauschalensystem Verluste machen. Bereits 2013 überholte der Marktanteil privater Krankenhäuser in Deutschland mit 34,8% den der USA – und die Privatisierung geht weiter. Zu den zehn größten Klinikkonzernen der Welt gehören inzwischen drei deutsche. Allein der Gewinn von Fresenius Helios belief sich 2018 auf 686 Millionen Euro.

Diese großen Gewinne können unter anderem dadurch eingefahren werden, dass die Arbeitsbedingungen in privaten Krankenhäusern durchschnittlich deutlich schlechter sind. So bekommen Pflegekräfte in privaten Krankenhäusern beispielsweise fast 4200 Euro weniger im Jahr als die Kolleginnen und Kollegen in öffentlichen Kliniken und der Betreuungsschlüssel in privaten Krankenhäusern ist mit 1:63 noch schlechter als der in öffentlichen mit 1:56 (Krankenhaus statt Fabrik 2019, S. 93).

Die folgenden Statistiken vermitteln einen hilfreichen Einblick in den Charakter der Entwicklungen im deutschen Gesundheitssystem:

Helden auf dem Zahnfleisch

Infolge der stärkeren Profitorientierung im deutschen Gesundheitssystem haben sich auch die Arbeitsbedingungen – besonders in der Pflege – dramatisch verschlechtert. Steigende Fallzahlen der Patienten und Personalkürzungen in der Pflege führen unweigerlich zu einer starken Verdichtung der Arbeit. Der Betreuungsschlüssel in der Pflege ist im europäischen Vergleich inzwischen einer der schlechtesten.

Um mit dem Personalmangel die nötigsten Versorgungstätigkeiten gewährleisten zu können, werden die Pfleger immer häufiger in außerplanmäßige Zusatzschichten eingeteilt, womit ihre Freizeit konstant gefährdet ist. Das Wissen darum, wie sehr die Patienten bei der chronischen Unterbesetzung in der Klinik gefährdet sind, treibt viele dazu, diese Schichten anzunehmen statt nein zu sagen. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagen fast 9 von 10 Pflegekräfte, dass auf ihren Stationen bereits die elementarsten Pflegetätigkeiten rationiert werden müssen (Krankenhaus statt Fabrik 2020, S.84).

Zur „Zukunftssicherung der Krankenhäuser“ werden immer öfter die Tarifverträge durch so genannte Notlagen-Tarifverträge ersetzt, unter denen die Beschäftigten niedrigere Gehälter bekommen, wenn sich die wirtschaftliche Lage eines Krankenhauses verschlechtert. Das heißt wieder: Wenn ein Krankenhaus z.B. versucht, eine angemessene Krankenpflege zu gewährleisten und deshalb im DRG-System Verluste macht, dann müssen die Beschäftigten darunter leiden.

Hinzu kommt, dass in der Pflege überdurchschnittlich viele Überstunden geleistet werden, die außerdem oft nicht aufgeschrieben werden. Allein in der Altenpflege waren es 2016 laut Bundesregierung 9,5 Millionen, davon 3,4 Millionen unbezahlt (Deutscher Bundestag 2018, S. 9.).

Das Arbeitspensum ist schier nicht leistbar – 80% der Pflegenden sagen, dass sie das Arbeitspensum nicht schaffen, da die Versorgungsqualität bei gleichzeitigem Kostendruck nicht zu gewährleisten sei (Krankenhaus statt Fabrik 2020, S.84). Diese Situation stellt für die Pflegekräfte eine enorme psychische Mehrbelastung dar, da sie ihrem Berufsethos nicht gerecht werden können. Aufgrund der starken Überlastung arbeiten inzwischen etwa die Hälfte aller Pflegenden in Teilzeit, was sie vor noch größere finanzielle Probleme stellt (Ärztezeitung 07.10.2019).

Viele verlassen auch einfach den Beruf. Als Grund für das Nachdenken über einen Berufswechsel gaben 76% an, dass die Arbeitsbedingungen keine gute Pflege mehr ermöglichen – 54% nannten als Grund, dass sie sich ständig überlastet und ausgebrannt fühlen (Krankenhaus statt Fabrik 2020, S.85). In einer Studie von 2015 wurde festgestellt, dass im Gesundheitssystem die Zahl der Ausfalltage aufgrund psychischer Erkrankungen wie Burnout mehr als doppelt so hoch (!) ist wie im Durchschnitt. Und 77% der Pflegekräfte können sich nicht vorstellen ihrer Tätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter nachzugehen (Ver.di nach Inifes 2015).

Diese Situation ist ein Teufelskreis – die fatalen Arbeitsbedingungen und unzureichende Gehälter in der Pflege bringen immer mehr Menschen davon ab, in dieses Berufsfeld zu gehen, womit Pflegemangel und Überlastung nochmals steigen.

…und dann kam Corona

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Situation im Gesundheitssystem nochmals verschlechtert. Mangelhafte und fehlende Schutzkleidung und Tests setzen das Krankenhauspersonal einer besonderen Gefahr aus, über 10.000 Beschäftigte im Gesundheitssektor wurden bereits infiziert. Mit dem Druck von Arbeitgeberseite auf „freiwillige“ Mehrarbeit, der neuen Arbeitszeitverordnung, welche 12-Stunden-Schichten ermöglicht und die täglich notwendige Ruhezeit auf 9 Stunden verkürzt, aber auch Forderungen zum unmittelbaren Lohnverzicht (RT 27.03.2020) steigt auch die ökonomische- und Arbeitsbelastung für viele Mitarbeiter an. Die grassierenden Missstände im deutschen Gesundheitssystem werden auf diese Art erneut auf die Beschäftigten abgewälzt.

Was uns bleibt

Wir sollten nicht vergessen, wie knapp das deutsche Gesundheitssystem an einer Katastrophe vorbeigeschlittert ist. Die Pflegekräfte mussten und müssen unnötige Risiken eingehen, weil die Regierung nicht frühzeitig reagiert hat – während Gelder in Milliardenhöhe an Industriemonopole verteilt werden.

Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht nach dem Interesse der Bevölkerung gestaltet. Die Gesundheit ist im Kapitalismus kein Selbstzweck: Die Kosten die dafür aufgenommen werden müssen sind viel mehr ein notwendiges Übel, um die Reproduktion der Arbeiterklasse zu gewährleisten, damit sie weiter ausgebeutet werden kann. Wir können also nicht darauf hoffen, dass der Staat und die Besitzer der großen Krankenhausketten von alleine mehr Geld für unsere Gesundheit zur Verfügung stellen. Ganz im Gegenteil: Aus der Geschichte können wir lernen, dass die Herrschenden das Gesundheitssystem abbauen und ökonomisieren, wenn wir uns nicht wehren – und erkämpfte Errungenschaften schnell wieder genommen werden, wenn wir nicht langfristig und fest organisiert bleiben. Es liegt also in unserer Hand ein Gesundheitssystem zu erkämpfen, in dem wir gut und gerne arbeiten und in dem das Interesse der Bevölkerung nach Gesundheit im Vordergrund steht. Das kann letztlich nur im Sozialismus vollständig verwirklicht werden, da dort die Verfügungsgewalt über den Staat, die Produktion und eben auch die Gesundheitsversorgung in den Händen der Arbeiterklasse liegt. Doch auch heute können und müssen wir für Verbesserungen kämpfen. Deshalb setzen wir uns ein für:

Ein Vorantreiben der Organisierung im Pflegebereich, die Unterstützung von kämpferischen Personal- und Betriebsräten und den Aufbau von Vertrauensleutekörpern und ver.di-Betriebsgruppen
Die sofortige Abschaffung des DRG-Systems
Kürzere Schichten und die Einhaltung der Arbeitszeiten
Die Einführung, Einhaltung und Verbesserung der Pflegeschlüssel
Eine generelle Lohnerhöhung im Pflegebereich

Krankenpflege. Fast jeder Zweite arbeitet nur Teilzeit, in: Ärztezeitung 07.10.2019,https://www.aerztezeitung.de/Politik/Fast-jeder-Zweite-arbeitet-nur-Teilzeit-402126.html, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/345,http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900608.pdf, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Fresenius (2020): Fresenius erreicht 16. Rekordjahr in Folge – Gesundheitskonzern erwartet nach kräftigen Investitionen gesundes Wachstum im Jahr 2020 und bestätigt mittelfristige Wachstumsziele, https://www.fresenius.de/8074, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Krankenhaus statt Fabrik (2019): Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser,www.krankenhaus-statt-fabrik.de, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Krankenhaus statt Fabrik (2020): Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen,www.krankenhaus-statt-fabrik.de, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Corona und krankes Gesundheitswesen: Hessische Krankenhäuser fordern von Mitarbeitern Lohnverzicht, RT Deutsch, 27.03.2020,https://deutsch.rt.com/inland/100039-mitten-in-corona-krise-hessische/, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Simon, Michael (2018): Von der Unterbesetzung in der Krankenhauspflege zur bedarfsgerechten Personalausstattung. Eine kritische Analyse der aktuellen Reformpläne für die Personalbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser und Vorstellung zweier Alternativmodelle, in: Working Paper Forschungsförderung Nummer 096, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Ver.di: Alle reden vom Fachkräftemangel, https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/++co++4d0ee0c4-7c62-11e7-b57b-525400423e78, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

ECI-Konferenz zu COVID-19 und Wirtschaftskrise

Klärung & Debatte

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16. Mai 2020

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ECI-Konferenz zu COVID-19 und Wirtschaftskrise

Erklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 10. Mai 2020; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Am 10. Mai 2020 fand auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) eine Telekonferenz der Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative (ECI) statt, die sich dem Thema widmete: „Der Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien unter den Bedingungen der Pandemie und der neuen kapitalistischen Krise“.

Die Eröffnungsrede auf der Telekonferenz wurde von Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, gehalten.

An der Telekonferenz nahmen 24 kommunistische und Arbeiterparteien aus Österreich, Bulgarien, Frankreich, Dänemark, Griechenland, Italien, Irland, Spanien, Kroatien, Lettland, Weißrussland, Litauen, Malta, Norwegen, Ungarn, der Ukraine, Polen, Russland, Serbien, Schweden und der Türkei teil.

Die Telekonferenz fand wenige Tage nach den Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit sowie zum 9. Mai, dem 75. Jahrestag des antifaschistischen Sieges, statt, die in diesem Jahr von den Parteien unter besonderen Umständen gewürdigt wurden. Die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative ehrten die zahllosen Toten des Arbeiterkampfes und den antifaschistischen Sieg der Völker, angeführt von der Roten Armee, dem sowjetischen Volk und der bolschewistischen Partei.

Während der Telekonferenz tauschten die teilnehmenden kommunistischen und Arbeiterparteien Informationen über die Gesundheitssysteme und Arbeitsrechte in den europäischen Ländern, über die Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen und der EU sowie über den Angriff des Kapitals aus.

Während der Diskussion wurde bestätigt, dass die CoVID-19-Pandemie die enormen Probleme der öffentlichen Gesundheitssysteme in den kapitalistischen Ländern aufdeckt. Diese Probleme werden durch die langanhaltende volksfeindliche Politik der Unterfinanzierung, des Personalmangels und der Degradierung der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur zugunsten der Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens verursacht, um die Rentabilität der Monopole zu unterstützen. Die Situation im Gesundheitssektor, die sich zugunsten der kapitalistischen Rentabilität herausgebildet hat, führt einerseits zur Intensivierung der Arbeit von Ärzten/Ärztinnen und Krankenpflegern/-innen, und ist andererseits nicht in der Lage, den gegenwärtigen Anforderungen der Prävention und der Gesundheitsfürsorge für die Bevölkerung substantiell gerecht zu werden, was bestätigt, dass der Kapitalismus das eigentliche „Virus“ ist.

Darüber hinaus hat die gegenwärtige Situation die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Ländern und den Monopolen rund um die Patentierung eines neuen Impfstoffs, die Behandlungen und die notwendige medizinische Versorgung aufgezeigt.

Die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative haben ihre Erfahrungen aus den Folgen der neuen kapitalistischen Krise vermittelt, die auf die Verlangsamung der Wirtschaft in der vorangegangenen Periode folgte und unter den Bedingungen der Pandemie große Ausmaße annimmt. Sie prangerten den an allen Fronten manifestierten Angriff des Kapitals und die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen an, die gleichzeitig riesige Geldsummen zur Unterstützung der Monopolgruppen bereitstellen.

Es wurde bestätigt, dass es einen allgemeinen Trend zu steigender Arbeitslosigkeit, flexiblen Beschäftigungsformen, neuen arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen und einer Aussetzung der Gewerkschaftsrechte gibt. Es wird deutlich, dass wieder einmal die Arbeiterklasse und andere Volksschichten für die kapitalistische Krise bezahlen werden.

Unter diesen Umständen diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien der Europäischen Kommunistischen Initiative die Positionen der Parteien und ihre Aktionen zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Arbeitnehmerrechte vor den Sackgassen des Kapitalismus.

Vorab bedankten sich die Parteien während der Telefonkonferenz herzlich bei den Ärzten/Ärztinnen und Krankenpflegern/-innen, dem Personal der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, die den Kampf gegen die Pandemie aufgenommen haben und immer noch unter großen Schwierigkeiten gegen die Pandemie kämpfen.

Die ECI-Parteien brachten auch ihre Solidarität mit den von der CoVID-19-Pandemie Betroffenen zum Ausdruck und wünschten ihnen eine rasche Genesung.

Darüber hinaus begrüßten sie die Solidaritätsaktionen Kubas gegenüber den am stärksten betroffenen Ländern.

Die Parteien einigten sich darauf, den Kampf zu intensivieren:

Für die sofortige Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme, die Einstellung von ständigem medizinischen und pflegerischen Personal mit vollen Rechten, die Entsprechung aller Bedürfnisse auf den Intensivstationen und die für den vollen Betrieb der öffentlichen Gesundheits- und Forschungsdienste erforderliche Infrastruktur.

Für die unverzügliche und kostenlose Bereitstellung aller notwendigen Schutzmittel (Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel usw.) für die Bevölkerung durch den Staat und Bekämpfung der Geschäftemacherei. Unverzügliche Bereitstellung aller Schutzmaßnahmen für das Gesundheitspersonal, das diesen Kampf führt.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa stellten fest, dass sie den Kampf gegen den Angriff des Kapitals anführen werden, das angesichts der neuen Krise zu Massenentlassungen übergeht und versucht, Löhne, Arbeitszeiten, Urlaub und andere Arbeitsrechte weiter zu zerschlagen. Sie drückten ihre Solidarität mit den klassenorientierten Gewerkschaften aus, die dafür kämpfen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter die Folgen der kapitalistischen Krise nicht bezahlen müssen.

Sie sprachen sich gegen die imperialistischen Pläne der USA, der NATO und der EU aus sowie gegen Sanktionen und wirtschaftliche Ausgrenzungsmaßnahmen, die kriminell sind und den Menschen das Leben schwer machen.

Die Parteien, die an der Telekonferenz teilnahmen, stellten fest, dass die gegenwärtige Situation die tiefen Sackgassen der kapitalistischen Produktionsweise aufzeigt (Krise, Arbeitslosigkeit, Verarmung der Arbeiterklasse, Kommerzialisierung sozialer Bedürfnisse wie Gesundheit, imperialistische Kriege usw.).

Unter diesen Umständen ist die Losung „Sozialismus oder Barbarei“ aktueller denn je.

Eine Waffe des Imperialismus zur Unterdrückung der Völker

Stellungnahmen

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15. Mai 2020

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Eine Waffe des Imperialismus zur Unterdrückung der Völker

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Zur Rolle des Internationalen Währungsfonds in der Pandemie

Mehr als 300 Tausend Menschen hat die Corona-Pandemie bereits das Leben gekostet – und die Zahl wird noch steigen. Bislang wütete die Krankheit nämlich vor allem in den Industrieländern im globalen Norden, also in China, Europa und Nordamerika. Auch hier trifft sie vor allem die schwächsten Teile der Bevölkerung – Kranke, Alte und Menschen, deren Gesundheit schon angeschlagen ist durch harte Arbeit, alltäglichen Stress und ungesunde Lebensverhältnisse. Trotz aller Mängel ist die Gesundheitsversorgung bei uns deutlich besser, als in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und weiten Teilen Asiens. Das liegt zum einen daran, dass das zumindest theoretische Recht auf gute medizinische Versorgung mühevoll erkämpft wurde. Zum anderen stecken dahinter auch die Interessen der Kapitalisten: Nicht aus Menschenliebe, sie wollen ihre gut ausgebildeten Arbeitskräfte nicht einfach wegsterben lassen. Außerdem ist die Medizin ein teures Geschäft, weshalb sich zum Beispiel auch Superreiche von überall her einfliegen lassen, um sich in Westeuropa gegen viel Geld aufwändigen Operationen zu unterziehen, die der Masse der Menschen in ihren Ländern nicht zur Verfügung stehen.

Die Mehrheit der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas verfügen nicht annähernd über die gleichen technischen und medizinischen Möglichkeiten. Einige leiden bereits seit Jahren unter tödlichen Epidemien, die rein medizinisch eigentlich keine größeren Probleme mehr darstellen: Im von Saudi Arabien zerstörten Jemen etwa wütet die Cholera und tötete bereits hunderte Kinder, in Westafrika sterben noch immer Menschen an Ebola und auch HIV ist nach wie vor ein großes Problem. Weil Medikamente viele Jahre zu teuer waren, sind trotz der jüngsten internationalen Bemühungen, die Krankheit in den Griff zu bekommen, noch immer mehr als 25 Millionen Afrikaner mit dem Virus infiziert und jährlich sterben mehrere Hunderttausend an den Folgen. Hinzu kommt die aktuelle Heuschreckenplage in Ostafrika. Wenn Covid19 also in diesen Ländern erst richtig ankommt, wird es zu einem wahren Massensterben kommen, das die schrecklichen Zahlen aus Italien und den USA noch weit in den Schatten stellen wird. Dabei geben die Länder Südeuropas, mit ihren von der EU zerstörten Krankenhaussystemen, der Iran, der wegen der US-Sanktionen lange nicht in der Lage war, ausreichend medizinische Güter ins Land zu holen, oder die USA selbst, mit ihrem Witz von einem Gesundheitssystem, einen Ausblick auf das Grauen, das den Völkern der sogenannten »Dritten Welt« blüht.

Raub mit System

Dass zahlreiche Länder, obwohl sie über viele natürliche Reichtümer und hohe Arbeitskraft verfügen, so arm sind und über kein ausreichendes Gesundheitssystem verfügen, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von über einem Jahrhundert Ausbeutung durch die mächtigen kapitalistischen Staaten, an deren Spitze neben den USA u.a. Frankreich, Großbritannien und Deutschland stehen. Um ihre Positionen im imperialistischen Weltsystem zu sichern und auszubauen, haben sich die westlichen Mächte mehrere Instrumente geschaffen, wie etwa die NATO, mit der sie Krieg um Rohstoffe und Handelswege führen, die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds (IWF). Letzterer vergibt Kredite an Staaten, wofür diese im Gegenzug ihre Märkte für das ausländische Kapital öffnen und ihre Sozialausgaben senken müssen. Konkret bedeutet das, Zölle werden abgeschafft und die meist schwache einheimische Industrie darf nicht gegen die mächtigen Monopole der IWF-Staaten unterstützt werden; Arbeiter- und Verbraucherschutz sowie das staatliche Sozial- und Gesundheitssystem werden abgebaut. Stattdessen sollen alle Bereiche privatisiert und auf Profit ausgerichtet werden.

Wegen dieser Politik leiden schon jetzt Milliarden Menschen unter der miserablen Gesundheitspolitik ihrer vom IWF abhängigen Regierungen. Das Corona-Virus, das nun hinzu kommt, wird auf völlig unterentwickelte Gesundheitssysteme treffen und die Leben von Zigtausenden bedrohen. Das ganze wird noch verschärft, weil es in vielen Ländern des Südens kein staatliches Sozialsystem gibt, nicht zuletzt wegen der Auflagen des IWF. Wenn die Menschen nicht arbeiten, hungern sie und ihre Familien. Deshalb sind viele gezwungen, trotz der Ansteckungsgefahr zu arbeiten – auf überfüllten Märkten, in engen Sweatshops oder unter Tage, ohne jegliche Schutzkleidung. Der IWF hat mit seinen Diktaten das Grab für diese Menschen geschaufelt.

Neben den marktradikalen Maßnahmen, die der IWF den schwächeren Ländern aufzwingt, geraten diese auch noch aufgrund der hohen Rückzahlungszinsen oft in Not, weshalb sie neue Kredite aufnehmen müssen. Diese Spirale führt dann zu einer jahrzehntelangen Abhängigkeit vom IWF. Trotz dieser Gefahr, wenden sich immer wieder ärmere Länder an den IWF, weil sie auf die Gelder angewiesen sind. Das gilt vor allem für Krisenzeiten, wie aktuell unter Corona. Über 100 Staaten haben sich in den letzten Wochen an den IWF gewandt, mit der Bitte um Kredite. Dieser hat, aus Sorge um einen Zusammenbruch des kapitalistische Weltmarktes und damit um die Profite, Staatshaushalte und Machtpositionen der westlichen Imperialisten, ein Krisenpaket bereitgestellt, das eine Billion US-Dollar umfasst. Für die sog. Schwellenländer stehen mittlerweile 100 Milliarden bereit, der größte Teil ist allerdings für die Monopole der Industrieländer gedacht. Die IWF-Führung fürchtet sich jedoch vor dem völligen Zusammenbruch der abhängigen Staaten, weshalb sie die Aussetzung von Rückzahlungen bis Ende des Jahres und für die ärmsten Länder sogar einen Schuldenschnitt befürwortet. Dem gegenüber hatte der IWF beispielsweise noch Ende März rund 325 Millionen Dollar an Rückzahlungen aus Ecuador herausgepresst, das zu dem Zeitpunkt bereits eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder Lateinamerikas war.

Blanker Hohn ist auch der sog. Katastrophenfonds, der 500 Millionen Dollar umfasst, und der jetzt für mehrere besonders betroffene Länder geöffnet wurde. Darunter sind etwa der Jemen und Afghanistan, beide von den westlichen Imperialisten und ihren Verbündeten völlig zerstörte Länder. Wie der Jemen, so leidet auch der Gazastreifen unter einer illegalen Blockade durch die Verbündeten von USA und EU, nämlich durch Israel und Ägypten. Fast 2 Millionen Menschen leben hier auf engstem Raum eingesperrt. Für sie stehen 2500 Krankenhaus-, davon 110 Intensivbetten bereit, funktionierende Atemgeräte gibt es noch weniger. Schon jetzt sind nur halb so viele Medikamente und medizinisches Gerät vorhanden, wie nötig wären, obwohl es wegen der strickten Politik der Hamas-Regierung bislang nicht zu einer Ausbreitung der Krankheit kam. Dafür sind Stromausfälle an der Tagesordnung, weshalb größere Operationen kaum möglich sind. Trotz wiederholter Forderungen palästinensischer, israelischer und internationaler Organisationen, die Blockade angesichts der Pandemie endlich zu beenden, hält Israel an ihr fest. So kommen weder Hilfslieferungen, z.B. der UNO, noch Kredite, etwa des IWF, in ausreichender Menge in Gaza an. Trotzdem unterstützen die USA und die EU-Staaten konsequent die israelische Politik.

Eine Waffe des Imperialismus

Der IWF dient aber nicht nur der unmittelbaren Ausplünderung der abhängigen Staaten, er ist auch eine politische Waffe, mit der unliebsame Regime aus dem Weg geräumt werden. Dabei haben vor allem die USA das sagen (siehe Infokasten). Ihre Macht zeigt sich aktuell vor allem in der Politik des IWF gegenüber Venezuela und Iran: Die Trump-Regierung hat über beide Länder Sanktionen verhängt, weil ihre Regierungen den Interessen Washingtons im Weg stehen. Entsprechend wurden die dringenden Bitten aus Caracas und Teheran um Hilfskredite konsequent abgelehnt. Während die EU dem aggressiven Kurs der USA gegenüber Iran zumindest offiziell widerspricht, erkennen die mit den USA verbündeten Staaten, darunter die BRD, die Regierung Venezuelas mittlerweile ebenfalls nicht mehr an und tragen den Kurs entsprechend im IWF mit. Gleichzeitig droht Washington beiden Ländern offen mit Krieg und unterstützt radikale und militante Oppositionskräfte. Die Auswirkungen sind schon jetzt katastrophal, weil in beiden Ländern seit Jahren infolge der US-Blockade die Wirtschaft schwächelt, die Lebensmittelpreise steigen, Hygieneartikel und Medikamente knapp sind. Im Iran starben bereits über 5500 Menschen an Corona. Dass in Venezuela die Zahl der Infektionen und Toten so gering ist, ist vor allem dem Bemühen der Maduro-Regierung und der großartigen solidarischen Hilfe aus Kuba zu verdanken.

Machtverteilung im IWF:

Wer zu welchen Bedingungen Kredite des IWF erhält, entscheiden dessen Mitglieder. Ihr Stimmenanteil richtet sich nach der Geldsumme, die sie einzahlen. Darunter fallen allerdings nicht die Rückzahlungen und Zinsen der Schuldnerstaaten, obwohl diese mittlerweile real den größten Teil des IWF-Kapitals ausmachen. Somit bleibt die Entscheidungsgewalt bei den mächtigen Staaten: Die Bundesrepublik liegt derzeit hinter den USA, China und Japan auf Platz 4. Da Entscheidungen mit einer 85%-Mehrheit gefällt werden müssen und die USA über mehr als 16% der Stimmen verfügen, ist sie die einzige Vetomacht innerhalb des IWF und hat entsprechend den größten Einfluss auf dessen Politik. Aufstrebende Mächte wie China und Russland versuchen deshalb schon länger, alternative Institutionen aufzubauen.

Wie die Politik der EU gegenüber Italien, so hat auch die des IWF nur ein weiterer Mal bewiesen, dass es den westlichen Imperialisten nie um Solidarität und Menschenrechte geht, so viel sie auch mit diesen Worten um sich schmeißen. Die Corona-Krise wiederum zeigt zum hundertsten Mal, dass das Kapital und seine Institutionen nicht in der Lage sind, die Probleme der Menschheit zu lösen, im Gegenteil: Sie haben mit ihren Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der Völker dafür gesorgt, dass der größte Teil der Menschheit dem Virus schutzlos ausgeliefert ist. Und jetzt tun sie alles dafür, die Kosten der Krise auf die Ärmsten und Schwächsten der Welt abzuwälzen.

Öffnung auf dem Rücken der Schulen und Kitas

Stellungnahmen

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13. Mai 2020

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Öffnung auf dem Rücken der Schulen und Kitas

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Mitte März wurde die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas in Deutschland beschlossen. Im Vorlauf zu diesem Beschluss aller Bundesländer sind einzelne Länder, Bayern und das Saarland, vorgeprescht und haben die anderen Länder so in Zugzwang gebracht. Selbst NRW, das zu diesem Zeitpunkt ein Hotspot der Corona-Pandemie war und immer noch ist, wollte erst nicht die Schulen schließen. Denn es war klar, wenn Schulen und Kitas schließen, werden viele berufstätige Eltern zuhause bleiben müssen und können nicht weiter arbeiten. Das war dem Kapital von Anfang an ein Dorn im Auge.

Doch die Bundesländer mussten handeln, denn klar war auch, dass Schulen und Kitas ideale Orte zur Verbreitung des Virus sind: Viele Kinder in meist kleinen Räumen, schlechte bis keine Hygienemaßnahmen und körperliche Nähe im Kita-Bereich.

Auch wenn die Schließungen von Kitas und Schulen für den Gesundheitsschutz der Kinder, Lehrer, Eltern etc. notwendig und richtig war, zeigte sich auch gleich die mangelhafte Planung im Kapitalismus. „Die Schulen und Einrichtungen wurden mit der Organisierung der Notbetreuung weitestgehend alleine gelassen, was zu Problemen für Lehrkräfte, Eltern und Schüler führte. Weil Schulbildung durch den Föderalismus in den Bundesländern unterschiedlich ist, kann von einem einheitlichen Umgang mit dem Virus nicht die Rede sein.“

Schulleitungen und Lehrer mussten auf die Schnelle Unterrichtsstoff so aufbereiten, dass Schülerinnen und Schüler diesen von zuhause und alleine bearbeiten können. Es war Homeschooling angesagt, doch es war weitestgehend unklar, wie Kommunikation zwischen Lehrern und Schüler und damit der Wissenstransfer hergestellt werden kann. Denn nicht nur, dass es natürlich einen großen Unterschied macht, ob eine Klasse im Verbund mit dem Lehrer lernen kann oder jeder für sich den Stoff wiederholen müsse, auch die technischen Lösungen für einen Austausch, sind in weiten Teilen der Haushalte nicht gegeben. Nicht jede Familie kann sich einen Laptop oder ein Tablet leisten, schon gar nicht unbedingt für jedes Kind, wenn mehrere Kinder in einem Haushalt leben. Das Handy kann eine Notlösung sein, hat in diesem Falle aber auch seine Grenzen. Außerdem sind die meisten Kinder im Grundschulalter noch nicht so vertraut mit digitalen Medien, dass sie die Tools selbstständig verwenden können. Schnell wurde angeprangert, dass das nötige Geld für eine bessere Ausrüstung der Schulen da sei. Der Digitalpakt der Bundesregierung mit 5 Mrd. Euro, der 2019 aufgestellt wurde, wurde noch kaum benutzt. Die bürokratischen Hürden sind hoch und besonders Grundschulen haben wohl auch nicht damit gerechnet, dass sie auf digitale Schule umschalten müssen.

Wie so oft werden in Krisen dann schnell Maßnahmen ergriffen, die das Problem überdecken sollen, meistens zum Profit von einzelnen Unternehmen. So verdienen sich Unternehmen, die digitale Lerntools anbieten, gerade eine goldene Nase. Ihnen wird das Geld in den Rachen geworfen, ohne groß auf die Datensicherheit und kritischen Umgang mit kommerziellen Anbietern in Schulen zu achten.

Doch auch mit den besten Lerntools bleibt es ein anderes Lernen und in den wenigstens Fällen können die Eltern einen ausgebildeten Lehrer wirklich ersetzen. Eine Welle von Dankbarkeit für die Menschen mit dem „bestbezahlten Halbtagsjob“ zog durch die BRD.

Für viele Eltern bedeuteten die Schließungen eine dreifache Belastung: Homeschooling, Homeoffice oder Arbeitswegfall wegen der Betreuung der Kinder und die Versorgung der Kinder, die sonst mittags in der Kita oder Schule essen. Letzteres stellt für viele Familien eine enorme finanzielle Belastung dar. Es wird geschätzt, dass dadurch bis zu 250€ Mehrkosten entstehen. Die können auch nicht durch den Wegfall der Betreuungskosten kompensiert werden. So hat das Umstellen auf digitale Schule das Problem der Bildungsgerechtigkeit noch weiter verschärft. Familien, die es sowieso schon nicht so dicke haben, können nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Oft können in diesen Familien die Eltern mit ihrer Grundbildung die Kinder nicht ausreichend unterstützen. In Familien, wo die Eltern kein Deutsch sprechen, ist der Support der Eltern noch weiter begrenzt.

Wem gebührt zur Zeit die versprochene Solidarität?

Seit der Corona-Krise hört man von allen Seiten, dass Solidarität doch so ein wichtiges Gut sei. Doch wem gilt diese Solidarität vom Staat? Zumindest nicht den Schülerinnen und Schülern. Denn auch wenn man betonte, dass man in der aktuellen Situation flexibel sein müsste, war diese Flexibilität vor allem von Prüflingen gefordert. Diese wurden lange im Dunkeln gelassen, ob Prüfungen stattfinden oder nicht. In Hessen hatte das Abitur schon begonnen und wurde bis zum Schluss durchgezogen. Der hessische Kultusminister zeigte sich begeistert, dass so viele Schüler freiwillig zu den Prüfungen gekommen seien. Hier hätte sich die Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler gezeigt. Vielmehr hat es den Leistungsdruck gezeigt, der in den Schulen herrscht. Selbst in so einer außergewöhnlichen Zeit wie jetzt sollen Prüfungen normal stattfinden, als ob es sich dabei um Naturgesetze handele.

Weiterhin geht es in allen Klassenstufen um Noten und Leistung. Es wird trotz der aktuellen Situation, die unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Bildungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler hat, keine Rücksicht genommen.

Während die Schulen mit der Vermittlung von Stoff beschäftigt sind, versuchen Kitas und Horts eine Notbetreuung zu organisieren. Eltern in systemrelevanten Berufen sollen weiter ihre Kinder in die Betreuung bringen können. Deutlich weniger Kinder sollen betreut werden und so tritt zum ersten Mal der Fall ein, dass es teilweise einen Überschuss an Betreuungspersonen gibt. Diese könnte man ja eigentlich einfach freistellen, denn am besten sollen so viele Menschen zuhause bleiben. Doch viele Träger wollen auch hier Leistung sehen. Angestellte sollen unnötigerweise in die Einrichtungen kommen. Jetzt könne man endlich mal aufräumen und die Sachen machen, die liegen bleiben. Völliger Irrsinn, wenn man sich die momentane Situation anschaut. Gerade Erzieher und Sozialarbeiter, die immer auf Kante arbeiten, sollten in dieser Zeit nicht auch noch durch unnötige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefährdet werden. Teilweise kam es deswegen zu absurden Situationen, dass Erzieher oder Erzieherinnen sich um eine alternative Kinderbetreuung umschauen mussten, da sie in ihrer Einrichtung arbeiten sollten, aber nicht als systemrelevant gelten, ihre eigenen Kindern also nicht in die Notbetreuung geben konnten. Auch die Einführung von Kurzarbeit in Einrichtungen wird diskutiert. Wie im Krankenhaus eine Absurdität: systemrelevant, aber trotzdem auf Kurzarbeit. Für viele würde Kurzarbeit auch bedeuten, ans Existenzminimum zu geraten, da die Löhne sehr niedrig sind und viele nur in Teilzeit arbeiten.

Öffnungsdebatten auf dem Rücken von Schülerinnen, Lehrern und Erziehern

Die Schulen und auch die Kitas waren an vorderster Front der Öffnungsdebatte. Viele machten sich scheinheilig Sorgen um Kinder, die Gewalt im Elternhaus erfahren oder jetzt wohl nicht im Stoff mitkommen. Es wird beklagt, dass man ja gar nicht weiß, wie es bei den Familien jetzt zuhause ist, gerade bei denen, die in kleine Wohnungen eingepfercht sind. Dieses Problem der Individualisierung wird benutzt, um jetzt Schulen und Kitas wieder zu öffnen. Leute, die sich sonst nie für Bildungsgerechtigkeit oder den gesellschaftlichen Schutz von Kindern eingesetzt haben, wollen diese ritterlich verteidigen. Doch es ist zu offensichtlich: Wenn die Kinder wieder beschult und betreut werden, können die Eltern, die jetzt nicht arbeiten konnten, endlich wieder arbeiten und das Kapital aus ihnen den Profit schöpfen.

Die Öffnungen werden auf dem Rücken der Kinder, Erzieher, Lehrkräfte und ihren Familien ausgetragen. Wenn es zu einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen kommt, werden diese schnell auch die Schulen erreichen. Doch das Virus macht in den Schulen und Kitas nicht halt, sondern wird von dort in die Familien getragen. In vielen Familien leben auch Großeltern im Haushalt, die dann direkt gefährdet sind.

Um den Schein zu wahren, dass man jetzt nicht in „Öffnungsorgien“ verfällt, sollen zuerst Abschlussklassen und die Grundschulklassen im Übergang zur weiterführenden Schule wieder unterrichtet werden. Also auch hier soll es vor allem darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler, die bald in die Arbeitswelt integriert werden sollen, ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen. Mit dem Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt ist das nicht zu rechtfertigen. Für Viertklässler gibt es noch weniger einen Grund, in die Schule gehen zu müssen, gerade weil sie noch in einem Alter sind, in dem Hygienevorschriften noch weniger eingehalten werden.

Trotzdem werden jetzt in Schulen alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um den nötigen Mindestabstand einhalten zu können. In vielen Schulen gibt es seit langer Zeit mal wieder Seife und Papierhandtücher, vielleicht der einzig positive Punkt an der Öffnung. Aber auch der Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellt ein hohes Risiko dar. An normales Lernen ist insgesamt nicht zu denken. Im Schichtbetrieb kommen die Schülerinnen und Schüler, die Atmosphäre in den Klassen wird als angespannt beschrieben. Wie viel das also dem psychischen Wohlbefinden der Kinder und Lehrer bringt, ist fraglich. Die Angst vor einer Ansteckung ist allgegenwärtig. Auf den Hinweis, dass viele Schüler Angst hätten, das Virus in die Familie zu tragen und so die Familie einem Risiko auszusetzen, entgegnete die Kultusministerin von NRW, man hätte Konzepte für die Betreuung von Kindern, die mit Todesfällen konfrontiert werden – das ist wohl das, was Schäuble als Würde des Menschen bezeichnet.

Die Öffnung von Kitas wurde jetzt verschoben, doch auch hier ist man mit den gleichen Problemen konfrontiert. Ideen, dass man einfach kleine Gruppen mache könne, wie es die Leopoldina-Stiftung vorschlägt, gehen vollkommen an den personellen und räumlichen Gegebenheiten in den meisten Kitas vorbei. Kinder im Kita-Alltag sind besonders an körperliche Nähe zu ihren Spielkameraden und zu den Erzieherinnen und Erziehern gewöhnt. Hier ist es auch pädagogisch fraglich, eine Betreuung auf Abstand anzubieten.

Im Moment gibt es immer wieder Berichte von engagierten Erziehern und Sozialarbeiterinnen, die so gut wie möglich versuchen, Kontakt zu den Betreuten zu halten. Hier kommt es größtenteils auf das individuelle Verantwortungsgefühl an. Eine gute Planung, wie der Kontakt erreicht werden kann, ohne sich selbst und andere zu gefährden, gibt es nicht. Die Schulen und sozialen Träger werden auf sich selbst gestellt, während Milliarden an die Wirtschaft gegeben werden.

Sowohl in Schulen als auch in Kitas sind nicht nur Schüler und Kinder betroffen, sondern auch die Beschäftigten. Diese müssen ebenfalls geschützt werden. Sie dürfen nicht die Entscheidungen zum Wohl des Kapitals austragen müssen. Auch unter ihnen sind Risikogruppen, die besonders geschützt werden müssen.

„Lernen“ im Kapitalismus

Die Krise und die Öffnungsdebatte zeigen: Beim Lernen geht es im Kapitalismus nicht um das Erlangen von Wissen und Fähigkeiten, sondern um das Bestehen von Prüfungen, um dann in die Arbeitswelt starten zu können, wo auch die Konkurrenz zwischen den Werktätigen herrscht. Es muss nur das Nötigste zum Ausführen der zukünftigen Arbeit und das so schnell wie möglich gelernt werden. Schon immer war die Bildung der BRD vom Elternhaus abhängig. Schulmaterialien sind teuer und Eltern haben selbst oft nicht die ausreichende Bildung, um ihre Kinder adäquat bei Hausaufgaben etc. unterstützen zu können.

Der Leistungsdruck wird hochgehalten, um auch gar nicht erst zu ermöglichen, dass Jugendliche sich über diese Welt Gedanken machen können. Schule und Freizeit sollen idealerweise der Karriere dienen.

Früh wurde auch argumentiert, dass die Durchseuchung der jüngeren Generationen schneller zu einer Herdenimmunität führen kann, was am Ende allen helfe. Dies ist eine Prognose ins Blaue hinein, die viele Menschenleben kosten kann. Denn erstens ist eine scharfe Trennung der Risikogruppe nicht möglich und zweitens kann niemand versichern, dass nicht auch Menschen, die nicht einer Risikogruppe angehören, von schweren Verläufen betroffen sein können.

Für sichere Arbeitsbedingungen setzen sich sowohl die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di ein. Beide fordern scharfe Einhaltung der Hygienevorschriften.

Schüler in NRW haben außerdem begonnen, sich unter #schulboykottNRW zu sammeln, und wollen nicht in die Schule gehen, auch wenn sie wieder öffnet. Sie wollen nicht das Risiko tragen, das Virus weiter zu verbreiten. Sie prangern die Verantwortungslosigkeit der Politik an.

Auch wir denken, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, einfach wieder in die Schule zu gehen, deswegen fordern wir:

Weitere Schließung der Schule
Beschränkung der Kitas und Horts auf Notbetreuung
Bei der Notbetreuung müssen Hygienestandards eingehalten werden. Dafür muss der Arbeitgeber mit Material und Schulung sorgen.
Alle Beschäftigen, die einer Risikogruppe angehören, müssen zuhause bleiben
Keine Kurzarbeit für Erzieherinnen und Erzieher. Die Träger bekommen in weiten Teilen weiter ihre Zuschüsse von den Kommunen und haben deswegen keinen Grund, die Angestellten in Kurzarbeit zu schicken.
Rückzahlung des Essensgeldes an die Eltern, einmalige 500€ an Familien, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, und Erhöhung des Regelsatzes um 100€
An der Umstellung auf digitales Lernen darf kein Konzern verdienen.
Die Zeit des Homeschoolings darf für die Schülerinnen und Schüler kein Nachteil sein. Jetzt dürfen keine Noten vergeben werden. Alle müssen in die nächste Klassenstufe versetzt werden.
Abitur und alle anderen Prüfungen absagen

Warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in die Irre führt

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12. Mai 2020

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Warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in die Irre führt

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Die Corona-Pandemie geht mit schweren Einbußen für die Arbeiterklasse einher. Viele von Kurzarbeit Betroffene, aber auch kleine Selbständige und Erwerbslose stehen vor der Armut, anderen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Laut einer ifo-Umfrage planen 18% der deutschen Firmen Stellen abzubauen oder befristete Verträge nicht zu verlängern [1]. Von März auf April ist die Zahl der Arbeitslosen mit über 300.000 Neumeldungen besonders stark gestiegen. Insgesamt liegt die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland damit nach offiziellen Angaben bei mehr als 2,6 Millionen. [2] Dass diese Zahlen schöngerechnet werden, ist lange bekannt. Die tatsächliche Zahl dürfte bei etwa 3,5 Millionen Erwerbslosen liegen [3].

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wieder in vollem Gange. Laut einer INSA-Umfrage [4] sprechen sich 51% der Deutschen für ein BGE aus. Eine Petition, welche die Einführung des BGE fordert, ist mit 176.134 Unterzeichnern „die erfolgreichste Online-Petition, die je an den Bundestag gerichtet wurde“ [5], [6]. Viele verbinden mit dem BGE die Hoffnung ihre Existenzängste und ihre Vereinzelung zu überwinden.

Was auf den ersten Blick wie ein Geschenk aussieht, entpuppt sich bei genauerem Blick als ein Instrument der Herrschenden zur Steigerung der Profite und zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Um zu verstehen wie dieses Instrument funktioniert, müssen wir einen Blick auf die kapitalistische Warenproduktion und das Lohnsystem werfen.

Ausbeutung, Lohn und Reproduktion

Die kapitalistische Warenproduktion basiert auf dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Arbeiter wollen möglichst viel Lohn und Freizeit, die Kapitalisten wollen möglichst hohe Profite. Der Arbeiter verkauft dem Kapitalisten seine Arbeitskraft und produziert für ihn Waren. Der Kapitalist zahlt dem Arbeiter einen Bruchteil vom Wert dieser Waren als Lohn aus und eignet sich den größten Teil, den Mehrwert, privat an. Aus diesem Mehrwert schöpft der Kapitalist den Profit. Der Lohn, der dem Arbeiter ausgezahlt wird, muss dabei mindestens für seine Reproduktionskosten reichen – das heißt, er muss sich davon Lebensmittel kaufen können, die er zur Erhaltung seiner Arbeitskraft benötigt. Damit dem Kapitalisten genug Arbeiter zur Verfügung stehen, müssen diese genug Lebensmittel haben, um selbst zu überleben, aber auch um ihre Kinder großzuziehen, damit neue Arbeiter nachkommen. Fällt der Lohn unter die Kosten für den Erhalt der Arbeitskraft, ist die Warenproduktion und damit der Profit der Kapitalisten nicht mehr sichergestellt.

Da die Löhne zum Teil unter dieser Grenze liegen, muss der Staat einspringen und die Löhne der Arbeiter subventionieren. Diesen Zweck erfüllen zum Beispiel das Kindergeld, oder das Aufstocken von niedrigen Einkommen durch das Jobcenter. Der Kapitalist kann den Arbeitern also einen geringeren Teil des Produzierten Wertes abgeben und so seinen Profit erhöhen. Finanziert wird das aus Steuergeldern, die zu einem bedeutenden Teil aus den Löhnen der Arbeiter gezahlt werden. Die Kapitalisten eignen sich durch diese Subvention aus Steuergeldern also indirekt einen Teil des Lohns der Arbeiter an.

Die Vertreter des BGE

Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht neu. In Deutschland entwickelte sie sich mit der Einführung der Hartz-Gesetze Mitte der 2000er Jahre. Befürworter des BGE finden sich von reaktionären Wirtschaftseliten bis ins kommunistische Spektrum. Auch wenn sich die vorgeschlagenen Modelle unterscheiden, bleibt die Grundidee dieselbe: Ein Pauschalbetrag für alle, ohne Bedürftigkeitsprüfung als elementarer Bestandteil sozialer Absicherung. Ob das BGE dabei als Ergänzung zur bestehenden Sozialversicherung oder als Ersatz dienen soll, wer es bekommen soll, wie hoch es angesetzt wird und aus welchen Mitteln das BGE finanziert werden soll, sind hierbei die wesentlichen Parameter zur Unterscheidung verschiedener Modelle.

Dabei steht fest, dass die Mittel für das BGE aus der Produktion von Waren durch menschliche Arbeit stammen müssen, da dies im Kapitalismus die einzige Möglichkeit ist Wert zu schaffen. Das BGE muss also entweder von den Löhnen der Arbeiter, oder aus den Profiten der Kapitalisten bezahlt werden.

Befürworter der Kapitalseite schlagen vor, das BGE über Höhere Steuern auf alltägliche Konsumgüter zu finanzieren. Zu ihnen gehören DM-Chef Götz Werner, aber auch Investoren großer Banken oder Hedgefonds-Manager. Sie setzen sich dafür ein, die Kosten des BGE aus den Löhnen und nicht aus den Profiten zu zahlen. Es geht also darum, ähnlich wie es beim Kindergeld der Fall ist, eine Lohnsubvention einzuführen, die von den Arbeitern selbst bezahlt wird. Wenn es nach den Modellen der Unternehmer geht, soll mit der Einführung des BGE außerdem der Sozialstaat eingestampft werden. Um eine Kranken- und Rentenversicherung müssten sich die Menschen dann privat kümmern.

Für Teile des Kapitals wäre das BGE also eine willkommene Maßnahme. Denn im Kapitalismus geht die Steigerung der Produktivkräfte immer mit einer Freisetzung menschlicher Arbeitskraft einher. Da aber Mehrwert nur aus menschlicher Arbeit gewonnen werden kann, sinken die Profite, wenn weniger menschliche Arbeit in die Produktion einfließt. Um die Profite stabil zu halten, müssen die Löhne gesenkt werden. Das BGE soll dafür sorgen, dass die Reproduktion der Arbeitskraft gewährleistet bleibt, während die Löhne immer weiter gesenkt werden.

Linke Befürworter argumentieren, ein BGE würde den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, da unbezahlte Tätigkeiten mit dem BGE entlohnt würden. Außerdem würde eine ausreichend hohe Grundversorgung die Position der Arbeiter gegenüber den Kapitalisten stärken, was bessere Arbeitsbedingungen und eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit zur Folge hätte. Damit das BGE nicht von den Kapitalisten genutzt werden kann, um Löhne zu senken und den Sozialstaat abzubauen, werden verschiedene Begleitmaßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören ein Gesundheitssystem, das allen einen kostenlosen Zugang garantiert, kostenlose Bildung, ein kostenloser ÖPNV, eine Regulierung des Wohnungsmarktes, flächendeckend hohe Mindestlöhne und ein Steuersystem, dass die Steuerlast auf die Reichen verlagert. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) beispielsweise will das BGE durch eine „radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums“ finanzieren [7]. Wie diese umfangreichen Maßnahmen unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen durchgesetzt werden sollen bleibt unklar. Klar ist aber, dass jede noch so kleine Lücke im Regelnetz dieser Begleitmaßnahmen dazu führen würde, dass das BGE als Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse genutzt werden kann.

Das BGE eine Win-Win-Situation?

Von vielen Befürwortern, auch von Linken, wird das BGE als eine Win-Win-Situation für Kapitalisten und Arbeiter dargestellt. Es wird behauptet, dass mit dem BGE sowohl die Rechte der Arbeiter gestärkt als auch die Unternehmen unterstützt werden. Arbeiter sind abgesichert und müssen nicht mehr jeden Job annehmen, Unternehmen können flexibler planen und ihre Produktion rationalisieren, da sie von ihren Pflichten als Arbeitgeber entbunden werden. Doch diese Vorstellung ignoriert den unlösbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Beide Seiten stehen sich mit gegensätzlichen Interessen gegenüber. Es kann keine Lösung geben, von der beide Seiten profitieren. Entweder die Rechte der Arbeiter werden eingeschränkt und die Kapitalisten steigern ihre Profite, oder die Arbeiter erkämpfen sich auf Kosten der Kapitalisten einen Teil des Mehrwerts.

Das BGE ist meist von der Vorstellung geprägt, man könne durch parlamentarische Einflussnahme auf den Staat, schrittweise in eine „befreite Gesellschaft“ hineinwachsen. Das Konzept der Partei DIE LINKE beispielsweise versteht sich als „Vorschlag für eine sozioökologische Transformation hin zu einer Gesellschaft, die kapitalistische und patriarchalische Herrschaftsverhältnisse überwunden hat“ [8]. Attac betrachtet das BGE als „Baustein im Transformationsprozess mit dem Ziel, ein „Gutes Leben für Alle“ zu schaffen“ [9]. Die Vorstellung man könne die Grundwidersprüche des Kapitalismus durch ein staatliches Reformprogramm lösen missachtet den Klassencharakter des Staates und widerspricht der Tatsache, dass der Staat in erster Linie dem Kapital und nicht den Menschen dient. Von eben diesem Staat einen umfangreichen Angriff auf die Kapitalisten zu erwarten ist reine Augenwischerei. Die Forderung nach einem BGE ist aber nicht nur Ausdruck von Staatsillusionen, sondern auch davon, wissentlich die Arbeiterklasse entwaffnen zu wollen, indem man ihr mit dem Lohnkampf ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nimmt.

Gleichzeitig wird die Vorstellung bedient, dass ein menschlicher und friedlicher Kapitalismus grundsätzlich möglich sei. Doch die Widersprüche des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium sind notwendigerweise mit seiner Existenz verbunden. In Anbetracht der zerstörerischen Kriege, die der Imperialismus nach außen führt und der repressiven Absicherung, die er nach innen organisiert, sind Vorstellungen eines menschlichen Kapitalismus illusionär und tragen zur Desorientierung der Arbeiterklasse bei.

Entkopplung von Arbeit und Lohn

Sowohl Vertreter des Kapitals als auch linke Unterstützer argumentieren, dass es eine Entkopplung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung geben müsse. Durch den Verlust von Arbeitsplätzen sei es perspektivisch nicht mehr möglich, die Bedürfnisse der Menschen über die Erwerbsarbeit zu befriedigen. Soziale Absicherung soll deshalb durch ein BGE aus Steuergeldern und nicht mehr durch die Löhne gewährleistet werden. Das Netzwerk Grundeinkommen, zu dem auch Attac und Katja Kipping (MdB, DIE LINKE) gehören, argumentiert, dass ein BGE nicht nur für „Arbeitnehmer“ von Vorteil wäre, sondern auch für Arbeitgeber, da es „mehr Autonomie für Unternehmerinnen und Unternehmer durch deren Befreiung von der Verantwortung als Arbeitgeber“ [10] garantieren würde. Genau diese Entkopplung ist es aber, die es den Kapitalisten ermöglicht, die Löhne immer weiter zu senken und der Arbeiterklasse ein zentrales Druckmittel nimmt.

Kapitalisten werden nicht aus gutem Willen die Arbeitsbedingungen der werktätigen Massen verbessern. Um tatsächliche Verbesserung durchzusetzen, muss Druck auf die Kapitalisten ausgeübt werden, indem ihre Profite angegriffen werden. Dafür müssen sich die Massen der Arbeiter organisieren und die Betriebe bestreiken, in denen die Profite erwirtschaftet werden. Den Kapitalisten, durch ein BGE, zu ermöglichen die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren steht im Widerspruch zu diesem Ziel.

Das BGE soll als universeller Heilsbringer alle Probleme lösen und entpuppt sich dabei als die Wunschvorstellung den Kapitalismus so lange zu reformieren bis er seine unmenschliche Gestalt verliert. Mehr noch: ein BGE wird unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen als Werkzeug der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten verwendet werden und bietet aus diesem Grund auch keine kurzfristige Lösung für die Corona-Krise. Stattdessen sollten wir Maßnahmen erkämpfen, die sich nicht so leicht gegen die Arbeiterklasse wenden lassen.

Was wir fordern sollten

Das Grundinteresse der Arbeiter ist es, die notwendige Arbeitszeit für alle zu reduzieren und die Freizeit für alle zu erhöhen. Dies kann nur in einem kollektiven Kampf gegen das Kapital und seinen Staat erkämpft werden. Eine wichtige Grundforderung der Arbeiterklasse ist deshalb die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Allerdings reichen die Löhne oft kaum zum Leben. Während die Mieten vielerorts steigen, arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor [11]. Das bedeutet, dass viele für Löhne deutlich unter 2000 Euro brutto arbeiten müssen. Daher steht auch die Forderung nach höheren Löhnen auf der Tagesordnung. Auch die Abschaffung von Befristungen, Leih- und Zeitarbeit, aber auch eine menschenwürdige Grundsicherung für Erwerbslose ist im Sinne der Arbeiterklasse und sollte im gemeinsamen Kampf durchgesetzt werden. Denn durch unsichere Arbeitsverhältnisse und viele von Existenzängsten verunsicherte Erwerbslose, wird die Arbeiterklasse erpressbar und ihre Kampfbedingungen verschlechtern sich.

Jede erkämpfte Verbesserung muss uns darin schulen, uns gegen die Feinde der Arbeiterklasse zu organisieren und unsere Forderungen zu schärfen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: das Kapital und sein Staat werden uns nicht helfen. Verbesserungen müssen wir selbst erkämpfen. Langfristig bietet nur der Sozialismus die Möglichkeit, die Probleme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu lösen.

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/april-umfrage-ifo-fast-ein-fuenftel-der-deutschen-firmen-plant-stellenabbau-wegen-coronakrise/25765986.html?ticket=ST-540128-gcb5lAGTEp0H3valJV50-ap4

[2] https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-27-der-arbeitsmarkt-im-april-2020

[3] https://www.die-linke.de/themen/arbeit/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/2020/

[4] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.nc.html

[5] https://www.tag24.de/berlin/politik-wirtschaft/online-petition-bundestag-bedingungsloses-grundeinkommen-bge-susanne-wiest-1496934

[6] https://www.bz-nachrichten.de/insa-sonntagsfrage-was-waere-wenn-am-sonntag-der-bundestag-gewaehlt-worden-waere-und-wollen-die-deutschen-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/

[7] http://www.kpoe.at/sozialpolitik/grundeinkommen/2019/es-ist-genug-fuer-alle-da

[8] https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_06maerz.pdf

[9]https://www.attac.at/fileadmin/user_upload/aktivistInnen/grundeinkommen/allgemein/BGE_Positionspapier.pdf

[10] https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee

[11] https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/niedrigloehne/

Erinnern heißt Kämpfen! – Eindrücke vom 8. Mai 2020

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11. Mai 2020

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Erinnern heißt Kämpfen! – Eindrücke vom 8. Mai 2020

Die verschiedenen Gedenkveranstaltungen der Herrschenden zum 75. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus wurden entweder eingestampft oder auf eine Kurznotiz reduziert – sie halten so oder so nur einen Schein aufrecht. Denn der Faschismus war und ist ein Mittel in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Völker. Doch für uns gilt „Erinnern heißt kämpfen“, weshalb wir am 08. Mai 2020 in verschiedenen Städten mit unterschiedlichen Aktionen die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee gefeiert haben.

Gießen

Frankfurt am Main

Leipzig

Als in Schutt die Städte lagen nach dem großen Bombenschauer
Sagt uns: was kam da für eine Zeit?
Da kam eine Zeit der Traurigkeit
Und dann kam die Zeit der Städtebauer.
Als die Fluren euch verwüstet von den Panzerungeheuern
Sagt uns: was kam da für eine Zeit?
Da kam eine Zeit der Traurigkeit
Und dann bauten wir uns größre Scheuern.
Nun ihr elend und besiegt seid und kaputt vom Welterobern
Sagt uns: warum solche Fröhlichkeit?
Jetzt kommt unsre große Friedenszeit
Wir vertrieben endlich unsre Obern.
Bertolt Brecht: Deutsches Lied (1949)

Königs Wusterhausen

Göttingen – Aachen – Stuttgart

Solidarität mit dem sozialistischen Kuba in Zeiten der Corona-Pandemie

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8. Mai 2020

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Solidarität mit dem sozialistischen Kuba in Zeiten der Corona-Pandemie

Wir unterstützen den Spendenaufruf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Mit voller Bewunderung blicken wir auf eine kleine sozialistische Insel Mitten in der Karibik. Kuba hat es trotz 500-jähriger Kolonialvergangenheit und einer seit 60 Jahren andauernden US-Blockade geschafft ein Gesundheitssystem aufzubauen, was dem kubanischen Volk die höchste Lebenserwartung in ganz Amerika verschafft. Dieses Gesundheitssystem schafft es auch aktuell die Infizierten- und Todeszahlen gering zu halten, während der kapitalistische Norden tausend Mal so viele Tote zu verzeichnen hat. Aber nicht nur das, kubanische Ärztinnen und Ärzte waren auch die Ersten, die in Italien ihre Unterstützung im Kampf gegen den Virus angeboten haben. In der Entwicklung von Medikamenten mischt diese 11-Millionen Menschen starke Insel ebenso an führender Stelle mit. All das ist nur möglich, weil die Kubanische Revolution am 1. Januar 1959 endgültig mit dem Kapitalismus und damit mit dem Privatbesitz an Produktionsmitteln und der Ausrichtung der Ökonomie nach Profiten gebrochen hat. Seit dem ist die Wirtschaft auf die Bedürfnisbefriedigung der Menschen ausgerichtet. Als Erstes wurde das Bildungs- und Gesundheitssystem massiv ausgebaut und für alle Menschen kostenlos zugänglich gemacht. Die alten Großgrundbesitzer wurden aus dem Land gejagt und Boden, Wohnraum und Ressourcen nicht mehr zur Profitmaximierung US-amerikanischer Kapitalisten missbraucht, sondern zur Versorgung der Bevölkerung genutzt.

Dieses Fenster auf dem amerikanischen Kontinent in eine sozialistische Zukunft war den Imperialisten von Beginn an ein Dorn im Auge. So wurde Kuba mit Terroranschlägen überzogen, militärisch durch Invasoren angegriffen und mit einer Wirtschaftsblockade belegt, die ihresgleichen sucht. Kuba wurde bis 1990 von den anderen sozialistischen Saaten im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) unterstützt. Doch seit der Konterrevolution greift die US-Blockade richtig. Kuba musste auf den Tourismus setzen, um überhaupt an Devisen für den Weltmarkt zu kommen. Doch durch die Corona-Pandemie ist der Tourismus komplett zusammengebrochen. Dem kubanischen Gesundheitssystem fehlt es aktuell an den einfachsten Mitteln wie Bettlaken, Handtüchern und Reinigungsutensilien.

Wir schließen uns deswegen dem Spendenaufruf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba an. Unterstützt Kubas Kampf gegen die Pandemie HIER

8. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

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8. Mai 2020

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische deutsche Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten. Der Zweite Weltkrieg war damit in Europa beendet. Bereits zum zweiten Mal nach 1918 war der deutsche Imperialismus geschlagen. Diesmal endgültig, wie es schien. Nicht nur die deutschen Kommunisten hofften darauf, dass dem Sozialismus in Deutschland die Zukunft gehören würde. Heute wissen wir es besser. Nach 40 Jahren Sozialismus hat die Konterrevolution 1989 die DDR beseitigt. Der deutsche Imperialismus hat erneut eine führende Rolle in Europa eingenommen.

Geschichtsfälschende Positionen wie die des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland, der den Faschismus unlängst als „Fliegenschiss in der Geschichte“ bezeichnete und im Hinblick auf den 8. Mai 1945 argumentierte, dass dieser „ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ sei, machen deutlich, dass um die Geschichte gerungen werden muss.

Doch werfen wir zunächst einen Blick in die Geschichte. Wie konnte es nur 21 Jahre nach dem 1. Weltkrieg überhaupt wieder zu einem neuen großen Krieg kommen?

Die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg

Das Kriegsende 1918 hatte weitreichende Folgen – politisch wie ökonomisch.

In Russland hatte sich mit der Oktoberrevolution die Sowjetunion (SU) als erster sozialistischer Staat gegründet und trotz aller Versuche der imperialistischen Länder die SU zu vernichten, hatte sich der Sozialismus dort konsolidiert. Das Vorbild des russischen Proletariats, das sich des Zarismus entledigt hatte und nun den eigenen Staat aufbaute, strahlte in die Welt hinaus. In zahlreichen Ländern organisierten sich die Arbeiter in (neu gegründeten) kommunistischen Parteien. International schufen sie sich mit der Kommunistischen Internationalen eine Struktur, um den Klassenkampf zu organisieren.

Auch in Deutschland hatte sich mit der KPD eine kommunistische Partei gegründet. Trotz der gescheiterten Novemberrevolution konnte sie ihren Einfluss in der Arbeiterklasse schnell ausbauen. Denn sie benannte klar die Widersprüche des kapitalistischen Systems, die in den 1920er und 1930er Jahren offen zutage traten.

Das deutsche Kapital hingegen war nach dem Frieden von Versailles in seiner Handlungsfähigkeit zunächst eingeschränkt. Der neu gegründeten Weimarer Republik wurden strenge wirtschaftliche Beschränkungen auferlegt und auch politisch war ihr Handlungsrahmen eng. Revanchistische Kräfte nutzten diese Situation für sich, um beispielsweise mit der Dolchstoßlegende – nach der die revolutionären Matrosen, Soldaten und Arbeiter Schuld an der Niederlage des deutschen Reiches im 1. Weltkrieg hätten – Oberwasser zu gewinnen. Spätestens seit dem Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 tat sich auch Adolf Hitler mit seiner faschistischen Partei, der NSDAP, hervor.

Aber auch international spitzten sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten zu. Die Neuaufteilung der Welt war in vollem Gange. Die USA waren durch den 1. Weltkrieg zu einer Weltmacht aufgestiegen, auch wenn sie keine Kolonialmacht darstellten. Deutschland hingegen hatte seine Kolonien weitestgehend verloren und auch Japan und Italien sahen sich durch die Nachkriegsordnung benachteiligt. Alle imperialistischen Staaten verfolgten außerdem das Ziel, die Sowjetunion als sozialistischen Staat zu beseitigen.

Ökonomisch zeichnete sich in den 1920er Jahren bereits die kommende Krise des kapitalistischen Systems ab. Am 25. Oktober 1929 war es schließlich so weit: der sogenannte „Schwarze Freitag“, ein Börsencrash an der Wallstreet in New York, löste die bis dato schwerste Krise aus. Die Folgen dieser Wirtschaftskrise sind uns bis heute im Gedächtnis geblieben und erscheinen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise erschreckend vertraut: weite Teile der Arbeiterklasse weltweit verelendeten, überall in Europa und den USA erlebten faschistische und reaktionäre Kräfte einen Aufschwung. In Deutschland wurde den Faschisten 1933 die Macht übertragen.

Aber auch schon vor 1933 zeichnete sich ab, dass die NSDAP die Partei des Kapitals ist. Die anhaltende Krisensituation und eine starke Arbeiterbewegung hatten zur Folge, dass das Kapital mit dem Faschismus auf eine anderen Form bürgerlicher Herrschaft zugriff.

Unterstützt wurde die NSDAP vor allem von verschiedenen Großindustriellen – spätestens nach der Machtübergabe 1933 dann auch ganz offen.

Unmittelbar nach ihrem Machtantritt zerschlugen die Faschisten die Arbeiterbewegung und begannen mit der Aufrüstung für den Krieg. Denn letztlich stellte der Zweite Weltkrieg den einzigen Ausweg aus der Krise für die Herrschenden dar.

Er markiert für die Menschheit das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte, für die Kapitalisten war er jedoch der Heilsbringer, der Anschub, der die kapitalistische Maschinerie auf Kosten von Millionen Opfern wieder zum Laufen brachte.

Zum Kriegsverlauf

Das faschistische Deutschland begann den Krieg am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen. Frankreich und England erklärten dem deutschen Reich daraufhin den Krieg, blieben jedoch passiv. Nach dem für das deutsche Reich positiven Kriegsverlauf 1940 an der Westfront und der Besetzung Frankreichs, überfielen die faschistischen Truppen schließlich am 22. Juni 1941 die Sowjetunion.

Der Krieg gegen die Sowjetunion hatte von Anfang an einen anderen Charakter als der Krieg im Westen. Hier trat der Konflikt zwischen Sozialismus und Imperialismus offen zu Tage. Deshalb gingen die Faschisten mit brutaler Härte auch gegen die Zivilbevölkerung vor – erklärtes Ziel des „Vernichtungskrieges“ im Osten war die Auslöschung des Sowjetvolkes und die Schaffung von „Lebensraum im Osten“. So verloren letztlich mehr als 25 Millionen Sowjetbürger ihr Leben im „Großen Vaterländischen Krieg“, wie der 2. Weltkrieg bis heute in Russland genannt wird.

Tatsächlich konnten die Faschisten zunächst auch die Rote Armee bis vor die Tore Moskaus zurückzudrängen. Einen Wendepunkt im Krieg stellte die Schlacht um Stalingrad zur Jahreswende 1942/1943 dar, denn auch wenn die Sowjetunion einen schrecklichen Blutzoll für die Verteidigung Stalingrads zahlen musste – mehr als eine Millionen Soldaten und Zivilisten fanden den Tod – gelang es, die faschistische 6. Armee und damit auch den Mythos der Unbesiegbarkeit der Faschisten zu zerschlagen.

Der Krieg war nach der Schlacht um Stalingrad und dem Kriegseintritt der USA für das deutsche Reich im Grunde verloren. Die Hauptlast des Krieges hatte auch in seinem weiteren Verlauf die Sowjetunion zu tragen, auch weil die Westalliierten sich zunächst lange verweigerten, die „Zweite Front“ im Westen zu eröffnen. Als auch die Faschisten erkannten, dass der Krieg verloren war, begannen sie Verhandlungen mit den Westalliierten über einen Separatfrieden, um den Krieg gegen die Sowjetunion und den Sozialismus gemeinsam fortzuführen.

So dauerte es noch mehr als zwei Jahre bis die Rote Armee Berlin erreichte und die Rote Fahne über dem Reichstag gehisst werden konnte.

„Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“ – Folgen des 8. Mai 1945

Unmittelbar nach dem militärischen Sieg über den deutschen Faschismus zerbrach das Bündnis der Anti-Hitler-Koalition. Der Systemkonflikt zwischen den kapitalistischen Siegermächten Großbritannien, Frankreich, USA und der sozialistischen Sowjetunion trat bereits auf der Potsdamer Konferenz offen zutage. So wurde Deutschland in vier Besatzungszonen unter den Siegermächten aufgeteilt. Und auch wenn man sich hier mit den „4 D´s“ (Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung, Dezentralisierung) auf ein gemeinsames Vorgehen im Bezug auf das zerstörte und besiegte Deutschland einigte, wurde dieser Beschluss lediglich in der sowjetischen Besatzungszone umgesetzt. Hier wurden allein bis 1948 insgesamt 520.734 Ex-NSDAP-Mitglieder aus ihren Positionen entfernt und so Justiz, Verwaltung und Betriebe von Faschisten gesäubert. Die Bodenreformen und Enteignungen nahmen den Kapitalisten außerdem auch ihre ökonomische Macht. In den westlichen Zonen hingegen kamen die Faschisten und alte Eliten schnell wieder in Amt und Würden und auch in der Industrie hatten schnell wieder die alten Kapitalisten das Sagen. Die Folge war, dass zahlreiche Kommunisten und Antifaschisten nur kurz nach Ende des Faschismus erneut inhaftiert wurden. Schließlich war von Anfang an klar, dass die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten nun wieder der Hauptfeind waren.

Während die Sowjetunion trotz dieser Situation mehrere Versuche unternahm, sich für ein vereintes freies und demokratisches Deutschland einzusetzen, verweigerten die Imperialisten dies. Adenauer brachte die Haltung der kapitalistischen Staaten 1952 als Antwort auf die sogenannte Stalin-Note, ein weiteres Angebot zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, mit dem Ausspruch „Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“ auf den Punkt.

1949 kam es also zunächst zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf dem Gebiet der westlichen Zonen und kurz darauf auch zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik in der sowjetischen Zone. Berlin wurde geteilt und somit zur Frontstadt im Systemkonflikt. Über 40 Jahre hinweg stand das geteilte Deutschland für den Systemkonflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Auch international hatte das Ende des Zweiten Weltkrieges gewaltige Folgen. Der militärische Sieg über den Faschismus nicht nur in Deutschland, war die Grundlage für den Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht. In zahlreichen Ländern gelang es den kommunistischen und Arbeiterparteien mit Unterstützung der Sowjetunion, den Aufbau des Sozialismus oder zumindest die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien erhielten enormen Auftrieb und konnten sich der Solidarität der sozialistischen Staaten gewiss sein. Der Sozialismus befand sich auf dem Vormarsch und es sah aus, als ob es den Imperialisten nicht gelingen würde, die Befreiung der Menschheit aufzuhalten. Der Imperialismus reagierte auf diese neue Situation in verschiedenen historischen Phasen unterschiedlich. Einerseits wurden, vor allem natürlich durch die USA, zahlreiche (Stellvertreter-)Kriege geführt, wie beispielsweise in Korea oder in Vietnam, um den Sozialismus zurückzudrängen. Andererseits gab es teilweise eine Politik der Entspannung, die ebenfalls das Ziel verfolgte, den Sozialismus zu beseitigen. Der Sozialismus geriet so natürlich unter Druck von außen.

Auf der anderen Seite müssen wir konstatieren, dass sich im Laufe der Zeit revisionistische Vorstellungen und Positionen in der internationalen kommunistischen Bewegung durchsetzen konnten. Dies zeigte sich inhaltlich beispielsweise in verschiedenen Vorstellungen eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus, aber auch organisatorisch bereits sehr früh, beispielsweise in der Auflösung der kommunistischen Internationale und der Überbetonung der Idee der „nationalen Besonderheiten“ im Kampf um den Sozialismus. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die Sowjetunion und die DDR bis 1989 sozialistische Staaten waren und ihre Entwicklung Teil unserer Geschichte sind, die wir aufarbeiten werden.

Der 8. Mai 2020 – Erinnern heißt Kämpfen

Die Konterrevolution in der DDR und der Sowjetunion bedeutete das vorläufige Ende des Sozialismus in Deutschland und Europa. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus macht aber deutlich, dass die Zeit für einen neuen Anlauf zum Sozialismus mehr als reif ist.

Die kommende Krise wird die Arbeiterklasse hart treffen. Längst ziehen auch bürgerliche Ökonomen Vergleiche zur Weltwirtschaftskrise von 1929. Tatsächlich wurde bereits (Stand heute) für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit beantragt, das sind deutlich mehr als in der Krise von 2009. Auch die Arbeitslosenzahlen steigen bereits – und das trotz der Milliardenhilfen für das Kapital durch die Regierung. Bezieht man die Situation in anderen Ländern wie den USA mit ein, so ist klar, dass die Arbeiterklasse sich auf schwere Angriffe durch das Kapital vorbereiten muss.

Hinzu kommt der katastrophale Umgang der Regierungen mit der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind mangelhaft und alle Maßnahmen sind möglichst den Bedürfnissen der Industrie angepasst. Das Beispiel Kubas führt uns hier gerade deutlich vor Augen, was es in einer Pandemie bedeutet, wenn ein System für die Menschen da ist und nicht für das Kapital. Denn nur der Sozialismus ist in der Lage, Probleme wie eine Viruspandemie planvoll, auf wissenschaftlicher Basis und mit dem Fokus auf die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen zu lösen. Denn nur der Sozialismus ist in der Lage uns von Krise, Krieg und Ausbeutung zu befreien.

Aber auch im Hinblick auf die steigende Kriegsgefahr durch die sich zuspitzenden innerimperialistischen Widersprüche und die Verschiebungen auf dem Weltmarkt wird der Kampf um den Sozialismus immer dringlicher. Bereits vor der aktuellen Krise war offensichtlich, dass die Spannungen zunehmen. So hat beispielsweise der Handelskrieg zwischen China und den USA offen gelegt, dass die USA um ihre Rolle als führendes imperialistisches Land bangen müssen. Aber auch das gegen Russland gerichtete geplante NATO-Manöver Defender 2020 oder die Diskussion um die Erhöhung des Militäretats auf 2% des BIP zeigen deutlich, dass die Herrschenden sich bereits auf den nächsten Krieg vorbereiten. Auch die momentan in Deutschland geführte Diskussion um die Anschaffung neuer Kampfjets, die auch Atom-Sprengköpfe tragen können, weist in diese Richtung.

Unsere Aufgabe ist es, ihnen das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass sie die Arbeiterklasse weltweit erneut in einen Krieg stürzen. Für einen neuen Anlauf zur Revolution und zum Sozialismus ist es notwendig, dass wir uns organisieren und den Aufbau einer schlagkräftigen kommunistischen Partei und einer kommunistischen Internationale vorantreiben. Von grundlegender Bedeutung für dieses Ziel ist der Klärungsprozess. Denn nur die Klarheit in den inhaltlichen Streitfragen der kommunistischen Weltbewegung, aufbauend auf einer selbstkritischen Auswertung unserer Erfahrungen, schafft die Grundlage für diesen Aufbauprozess (siehe unser BolscheWiki).

Die Rote Armee hat die Grundlage dafür geschaffen, dass über 40 Jahre der Sozialismus in Deutschland geherrscht hat. Durch den Einsatz und den Kampfeswillen des sowjetischen Proletariats wurde der Sozialismus in die Welt getragen und mehr als 1/3 der Welt den Klauen des Imperialismus entrissen. Seine Bereitschaft für den Sozialismus zu kämpfen, war der Arbeiterklasse in den Ländern der Welt ein Vorbild.

Sein Andenken ehren wir am besten, indem wir dafür kämpfen, dass die rote Fahne erneut über dem Reichstag weht und wir in einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft leben.

Was bedeuten die neuen Lockerungen für uns? – Schäubles Gedanken sind die Gedanken der Herrschenden

Stellungnahmen

ko

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7. Mai 2020

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Was bedeuten die neuen Lockerungen für uns? – Schäubles Gedanken sind die Gedanken der Herrschenden

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Mit den Beschlüssen vom 06. Mai wird ein Großteil der bestehenden Beschränkungen aufgehoben: Alle Geschäfte sollen ab jetzt wieder öffnen dürfen, Restaurants und Hotels ab Mitte Mai, Reisen und Sport soll wieder möglich sein und auch Besuche in Pflegeheimen werden erlaubt. Das Kontaktverbot wird nur leicht gelockert und soll zusammen mit weiteren Hygiene-Regeln bestehen bleiben. Jedem, der in den letzten Tagen schon im öffentlichen Nahverkehr unterwegs war, der die letzten Wochen normal zur Arbeit gehen musste, der die wieder geöffneten Geschäfte besuchte, weiß, dass die Einhaltung des Kontaktverbot an diesen Orten nahezu unmöglich ist. Es mutet an, als wäre das Kontaktverbot das heilige Mittel, damit alle wieder ihrem gewohnten Tun nachgehen können: Die Arbeiter sollen zur Arbeit und nach Feierabend in den Geschäften einkaufen gehen, die Kapitalisten sollen getrost produzieren lassen und verkaufen können, damit die Profite in ihren Kassen klingeln.

An diesen Beschlüssen wird deutlich, dass es um die Kontrolle und nicht um die Verhinderung der Ausbreitung des Virus geht – man nimmt Tote geflissentlich in Kauf. Und selbst die Möglichkeit, das die Herrschenden die Verbreitung des Virus wirklich unter Kontrolle halten können, kann zum aktuellen Zeitpunkt noch lange nicht bewiesen werden. Wir werden noch lange mit dem SARS-Cov-2-Virus konfrontiert bleiben, dass bestreitet auch niemand in der Bundesregierung. Der Weg der Herrschenden ist laut Bundeskanzlerin Angela Merken „ein Mutiger“. Das zeigt sich auch an ihrer Aussage, dass für weitere Maßnahmen und Lockerungen die Bundesländer verantwortlich seien. In Zukunft wolle man statt landesweiten Beschränkungen nur noch lokal eingegrenzt auf Infektionsgeschehen reagieren. Das bedeutet, dass komplette Landkreise oder Städte abgeriegelt werden könnten, um eine Ausbreitung über den jeweiligen Ort hinaus zu verhindern. Eine fragwürdige Bestimmung, wo doch jeder weiß, dass die Bewegung über Landkreis- und Städtegrenzen hinweg für sehr viele Menschen in Deutschland Alltag ist.

Doch bereits seit den letzten Lockerungen scheint sich die Stimmung im gesamten Land verändert zu haben. Viel mehr Leute bewegen sich auf den Straßen, sind in Gruppen unterwegs und die Stimmen, die sagen, dass „alles wohl gar nicht so schlimm sei“ oder alles gar für eine große Verschwörung halten, werden lauter. Unter all diesen Stimmen sind die Rufe nach dem „Restart“ in der Wirtschaft besonders laut: Direkt im Anschluss an die Beschlüsse der Beratung der Regierungen des Bundes und der Länder am 06. Mai twitterte der mächtige Bundesverband der deutschen Industrie (BDI): „Die deutsche Wirtschaft ist #ReadyForRestart“.

Dass die herrschende Klasse der Kapitalisten in unserer Gesellschaft auch Stichwortgeber bei Veränderungen und Entwicklungen ist, hatte schon Karl Marx sehr klar und deutlich formuliert:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“

Das beweist sich in Zeiten der Pandemie einmal mehr mit aller Deutlichkeit. Zwar hatten die verschiedenen Wirtschaftsvertreter schon seit Wochen nach Lockerungen und einer Exit-Strategie aus den Beschränkungen ihrer Profitmacherei geschrien, doch brauchte es einen Vertreter des Gesamtkapitals um dem ganzen Geschrei die volle Legitimation zu geben. Wolfgang Schäuble, von vielen als der „Zweite Mann“ im Staat hinter Angela Merkel gehandelt, erfüllt diese Rolle mit Bravur. Im Tagesspiegel vom 26.04. erklärte er klipp und klar:

„Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“

Mit dieses Aussage verschiebt, oder besser gesagt, fokussiert er die herrschende Debatte auf ein angebliches Dilemma: Entweder es sterben Menschen jetzt an Covid-19 oder der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands wird „gewaltige ökonomische, soziale, psychologische und sonstige Auswirkungen“ haben. Schäuble bedient sich damit der altbekannten aber sehr effektiven Strategie des „kleineren Übels“. Denn niemand würde ernsthaft in Zweifel ziehen, dass ein andauernder Lockdown unter kapitalistischen Bedingungen „gewaltige ökonomische, soziale, psychologische und sonstige Auswirkungen“ haben würde. Und auch ein vergleichsweise kurzer Lockdown wie aktuell in Deutschland praktiziert, zeigt schon solche Auswirkungen.

Das Problem liegt vielmehr in der Gegenüberstellung an sich. Warum sollte es nicht möglich sein, möglichst viele Tote durch Covid-19 zu verhindern und gleichzeitig die Auswirkungen eines Lockdowns auf die Leute maximal zu reduzieren? Warum muss ein Lockdown zu mehr Vereinsamung, häuslicher Gewalt, Depressionen und ähnlichem führen? Er muss es nur in einer Gesellschaft, in der das Leben eines Arbeiters nur soviel wert ist, wie Profit aus ihm geschlagen werden kann. Bei einem Lockdown in einer Gesellschaft, die ausschließlich den Interessen der breiten Arbeiter- und Volksmassen folgt, würde mit allen Mitteln versucht werden, das Leben und die Bedürfnisse aller Teile der Bevölkerung zu schützen. Der Umgang des sozialistischen Kubas mit der Pandemie ist, trotz Sanktionen und Blockaden durch den Imperialismus, der schlagende Beweis.

Die Folgen von Schäubles Aussage sind beachtlich, ein bisschen Manöverkritik, aber im Wesentlichen hört man aus den Reihen der herrschenden Klasse große Zustimmung zu den Aussagen eines so „großen Staatsmannes“. Sowohl unter Zweiflern der Lockerungen, als auch Befürwortern. Ob hochrangige Kirchenvertreter wie Margot Käßmann, Scharfmacher wie Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer oder FDP-Größen wie Wolfgang Kubicki – viele folgen seinem Ruf und gehen zum Teil noch weit über ihn hinaus. Die oberflächlichen Begründungen für weitere Lockerungen sind unterschiedlich, jedoch folgen sie alle der Logik des „kleineren Übels“ und verschleiern damit den eigentlichen Kern der Forderung: Die Unternehmen in Deutschland müssen wieder Profite machen können! Koste es letztlich was es wolle!

Doch die Logik des „kleineren Übels“ und des „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch mir gut“ greift nicht nur bei Vertretern der Herrschenden Klasse. Die Logik wird durch Aussagen wie Schäubles befördert, aber vor allem durch die Lockerungsmaßnahmen selbst immer tiefer in das Bewusstsein der Menschen in unserem Land eingebrannt. Es findet eine regelrechte „Lockerung im Kopf“ statt: Ob in der Nachbarschaft, im Betrieb oder im Supermarkt, Viele fangen an, die Gefahr des Corona-Virus gering zu schätzen und diejenigen, die schon immer behauptet haben, dass es gar keine Pandemie gäbe oder eine große Verschwörung wittern bekommen Auftrieb. Immer mehr Menschen werden unvorsichtig und glauben den Staatsvertretern, dass alles „unter Kontrolle“ sei. Genau diesen Umgang nutzen die Kapitalisten schamlos aus, wenn sie Bereiche der Produktion wieder öffnen in denen sie darauf zählen können, dass Arbeiter sich in falscher Sicherheit wägen und bereitwillig auf Gesundheitsschutz-Maßnahmen verzichten.

Gleichzeitig droht die Gefahr einer schrittweisen Isolation derjenigen, die Angst vor dem Virus haben, die selbst zur Risikogruppe zählen oder die bereits durch Covid-19 Angehörige verloren haben. Denn durch die Verschiebung in der Herrschenden Meinung wird es viel schwieriger für den vollständigen Lockdown inkl. der Schließung aller nicht-lebensnotwendigen Betriebe, für einen effektiven Gesundheitsschutz zu argumentieren. Alle Seiten werfen mit echten oder angeblichen Fakten um sich, doch derjenige, der sich durch die Politik der Herrschenden bestätigt fühlt, wägt sich in Sicherheit.

Für Viele gibt es jetzt sowieso keine Alternative mehr. Was als „Freiheit“ verkauft wird, ist für sie ab jetzt Zwang. Tausenden Beschäftigten in der Gastronomie und im Einzelhandel ist der Boden entzogen, auf dem sie zum Schutz ihrer Gesundheit bisher stehen konnten. Ab jetzt geht es zurück an die Arbeit, zurück in den direkten Kundenkontakt unter fragwürdigen Hygiene-Vorschriften. Imbissbudenbesitzer, Frisöre und andere müssen ihre Läden jetzt wieder öffnen, um in Zukunft kein Kunden zu verlieren – ob sie zur Risikogruppe zählen und eine Infektion mit dem Virus verhindern wollen, zählt schlicht nicht in der kapitalistischen Konkurrenz.

Die Folge der Lockerungen und ihrer ideologischen Begleitmusik ist das Einsetzen einer weiter um sich greifende Verrohung der gesamten Gesellschaft. Erfolgreich wurde die Verantwortung vom Staat wieder auf jeden Einzelnen verlagert und die Spaltung der Arbeiterklasse vertieft. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach es klar und deutlich auf der Pressekonferenz am 06. Mai aus:

Ich habe gesagt: Wir gehen mutig vor, aber wir glauben, dass wir mit den Randbedingungen, unter denen wir das zulassen, eine Chance haben. Allerdings (…) sind wir dabei fast noch mehr auf das Mitmachen der Menschen angewiesen; denn ohne das Mitmachen der Menschen sind alle unsere Bedingungen oder Maßnahmen natürlich nicht wirksam. Deshalb: Jedes Stück Freiheit, das möglich ist, muss unter den Bedingungen des Virus von jedem einzelnen Menschen verantwortungsbewusst genutzt werden. Wir bitten immer wieder alle, das zu tun; denn wenn es jeder tut, ist es für alle gemeinsam besser.

Wer keine Maske trägt oder den Abstand nicht einhält, ist selbst schuld, wenn er sich selbst oder andere ansteckt. Dabei ist es für die breite Masse der Bevölkerung sehr schwierig, eine eigene richtige Einschätzung der Gefahr durch das Virus und der Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit der einen oder anderen Maßnahme zu bekommen. Die Verantwortung auf den Einzelnen verlagern heißt also eine Absage an eine umfangreiche gesellschaftliche Planung im Umgang mit einer gefährlichen Pandemie: Jeder handelt nach „bestem Wissen und Gewissen“, ohnmächtig gegenüber den Herrschenden und ihrem Staat.

Jetzt hört man aus allen Ecken, dass es in Anbetracht der Krise nicht mehr richtig ist, Menschen zu retten, die, wie Boris Palmer es formuliert hat: „in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Zwar wird er für die Brutalität seiner Aussage oberflächlich gescholten, laut vielen Politikern sollen wir uns aber an eine „Neue Normalität“ gewöhnen. Soll heißen: Wir sollen uns auch in Deutschland daran gewöhnen, dass Menschen an Covid-19 sterben. So wie wir uns schon lange daran gewöhnt haben, dass auf dem afrikanischen Kontinent ständig Menschen an Ebola oder Malaria sterben. Menschen, die man zum Großteil hätte retten können in einer Gesellschaft, die nicht der Jagd auf Profite einiger weniger folgt, sondern den Lebensbedürfnissen der breiten Massen.

So nachvollziehbar es ist, dass viele Menschen ihre unmittelbaren wirtschaftlichen und finanziellen Interessen in ein direktes Verhältnis mit der Möglichkeit setzen, ihrer Lohnarbeit nachgehen zu können – so falsch ist es gleichzeitig. Denn im Kapitalismus gibt es für Arbeiter keine Sicherheit – ob Corona-Pandemie oder nicht, ob Wirtschaftskrise oder Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Arbeiter sind vereinzelt und isoliert vollständig abhängig von den Profitinteressen der Monopolkapitalisten. Wenn die Herrschenden von wirtschaftlichem Niedergang sprechen, dann geht es einzig um die Profite – denn weder die Maschinen noch die Rohstoffe gehen kaputt, wenn die Produktion in nicht lebensnotwendigen Bereichen eine zeitlang für den Gesundheitsschutz von Millionen still steht. Voller Lohnausgleich für die arbeitsfreie Zeit wäre möglich, denn während die Monopole aktuell Massenentlassungen vorbereiten, schütten sie Milliarden in Dividenden an die Aktionäre aus.

Doch im Kapitalismus herrschen die Aktionäre und Eigentümer und nicht die Arbeiter. Jedes bisschen Verbesserung der Lebenslage muss von uns erkämpft und verteidigt werden. Im Gesundheitsschutz aber auch in der Abwehr der Existenzbedrohung breiter Teile der Bevölkerung durch Erwerbslosigkeit und Lohneinbußen in der jetzigen Krise. Dafür braucht es eine immer weiter um sich greifende Organisierung der Arbeiter, unterstützt durch eine Gegenöffentlichkeit, die die Gedanken der Herrschenden entlarvt. Wir dürfen uns nicht auf die Logik des „kleineren Übels“ einlassen – sondern müssen die Interessen und Bedürfnisse der gesamten Arbeiterklasse und des Volkes verteidigen. Nur so können wir der Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse etwas entgegensetzen und eine einheitliche Organisierung vorantreiben. Organisierung und Kampf für die Interessen der Mehrheit sind gleichzeitig die notwendige Voraussetzung für die Erkämpfung des Sozialismus. Nur ihn ihm werden die Interessen der Mehrheit vollständig zur Geltung kommen und Verrohung und kapitalistische Barbarei begraben werden können.

Wie müssen wir kämpfen? – Sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften

Klärung & Debatte

ko

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6. Mai 2020

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Wie müssen wir kämpfen? – Sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften

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Einleitende Worte

Im März haben wir unsere Arbeit auf den „Klassenkampf in Zeiten der Pandemie“ umgestellt. Seitdem versuchen wir regelmäßig die aktuellen Entwicklungen auf gesundheitlicher, ökonomischer und politischer Ebene zu analysieren und schreiben täglich an Stellungnahmen, arbeiten an Podcasts und weiteren Formaten. Wir haben in unserem Artikel „Wofür wir jetzt kämpfen müssen!“ 16 Forderungen aufgestellt, um deren Umsetzung wir als Arbeiterklasse nun kämpfen sollten.

Da gerade zu unserer gewerkschaftlichen Orientierung immer wieder Unklarheiten und Fragen aufkommen, wollen wir in sieben Thesen zur Debatte stellen, warum wir den Kampf in und mit den DGB-Gewerkschaften für essentiell halten.

Diese Thesen spiegeln den aktuellen Stand unserer Diskussionen und Erfahrungen wider. Aber wir haben noch viel zu lernen, wir sind zwar in einigen Betrieben, Stadtteilen und Universitäten aktiv und auch gewerkschaftlich organisiert, aber gehen in allen Bereichen nur kleine Schritte und sind noch viel zu wenige, um von einem wirklichen Einfluss auf die Arbeiterklasse sprechen zu können. Bis zu unserer nächsten Vollversammlung wollen wir die sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften weiter diskutieren, um dann unseren politischen Beschluss „Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse“ von der II. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation im Juli 2019 um einen Beschluss zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften ergänzen zu können.

Als Einleitung dessen dient hier ein Ausschnitt aus unserem politischen Beschluss „Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse“ von der II. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation im Juli 2019:

„Die Arbeiterbewegung ist seit der Niederlage von 1989 in einer schweren Krise. Sozialdemokratie und Opportunismus haben die Arbeiterbewegung zersetzt, Organisationen (Gewerkschaften, Vereine etc.) wurden der bürgerlichen Ideologie untergeordnet oder sind dezimiert bzw. haben sich aufgelöst (Parteien). Eigenständige, klassenbewusste und revolutionäre Organisationen der Arbeiterklasse gibt es kaum noch. Die meisten Arbeiter und ihre Familien in Deutschland sind heute nicht politisch organisiert oder über sozialdemokratische Organisationen an das Interesse der herrschenden Klasse gebunden. Die Mehrheit ist darüber hinaus auch nicht gewerkschaftlich organisiert. Durch die Dominanz von Sozialpartnerschaft und Stellvertreterpolitik sind auch viele Mitglieder der Gewerkschaften eher passiv und nicht eigenständig und aktiv organisiert. Die Passivität ist auch ein Resultat der Spaltung innerhalb der ganzen Arbeiterklasse. Anstatt jedoch dieser Spaltung zwischen Festangestellten, Leiharbeitern, Arbeitslosen, Angestellten, Befristeten, verschiedenen Berufsgruppen usw. entgegenzuwirken, befördert die Politik der DGB-Gewerkschaften aktuell oft jene Spaltungslinien.

Die Annahme, dass die meisten Arbeiter unpolitisch oder desinteressiert seien, ist jedoch falsch – denn notwendigerweise werden Arbeiter ständig mit den Widersprüchen der Gesellschaft konfrontiert. Sie suchen nach Antworten, haben aber meistens keinen größeren Zusammenhang, in dem sie die politischen und gesellschaftlichen Fragen diskutieren und durchdenken können und vor allem in dem sie handeln und selbsttätig werden können. Sie sind dem Einfluss der Bourgeoisie, ihrem Staat, ihren Medien und Angeboten der Kulturindustrie ohne wirkliches Gegengewicht ausgesetzt.

Das heißt auch, dass sich alle Erscheinungen des faulenden Imperialismus in der Arbeiterklasse, wie in allen anderen Klassen und Schichten der Gesellschaft, ausbreiten können. Die Verbürgerlichung, d. h. die Übernahme von Denkweisen und Handlungen, die den kapitalistischen Verhältnissen nichts entgegenzusetzen wissen oder ihnen nichts entgegensetzen wollen, kann dabei vielfältige Formen annehmen. Dazu gehört Verrohung psychischer, sozialer und kultureller Art, Egoismus, Oberflächlichkeit, Beziehungsunfähigkeit, Hedonismus und Drogenkonsum und andere Ausdrücke der Zerrüttung der gesellschaftlichen Beziehungen. Davon sind nicht nur die untersten Schichten der Arbeiterklasse betroffen, in vielen Betrieben sind Kollegen von Alkoholismus, Familienproblemen und psychischer Überlastung betroffen. Diese Probleme resultieren aus den gesteigerten Ausbeutungsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Arbeitshetze und -druck, steigende Arbeitszeiten und wenig Ausgleich, wenig Zeit für die Familie.

Mit diesen Problemen war die Arbeiterklasse im Kapitalismus immer mehr oder weniger stark konfrontiert. Sie hat dagegen Formen der Selbstorganisierung aufgebaut, der gegenseitigen Hilfe, der Kultur und der Kampfgemeinschaft. Diese Formen sind vereinnahmt oder zerstört worden. Deshalb ist sie den Problemen aktuell stärker ausgesetzt. Die prägende Erfahrung der letzten Jahrzehnte ist die der Zersetzung der Gemeinschaftlichkeit. Viele Strukturen, in denen Arbeiter gemeinsam gearbeitet, gelebt und gekämpft haben, sind verschwunden. Das heißt nicht, dass es gar keine mehr gibt. Dazu gehören die Gewerkschaften, aber auch Sport-, Kultur- oder Freizeitvereine, freiwillige Feuerwehren oder andere. Aber sie haben einen anderen Charakter angenommen, sie sind zum großen Teil vom Staat und / oder von Unternehmen abhängig und die Erfahrung der Selbsttätigkeit ist nur noch bedingt vorhanden, das politische Ziel des Umsturzes gar nicht mehr. Sie sind in dem Sinne keine eigenständigen Klassenorganisationen. Es ist unsere Aufgabe, darin zu wirken und zu kämpfen.

Aber auch diese Form der gesellschaftlichen Beziehungen hat im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten abgenommen. Individualisierung und Konkurrenzdruck sind stärker geworden. Atomisierung und Isolierung sind Erfahrungen, die viele sammeln – auch Familien. Damit ist nicht nur und nicht zwingend Einsamkeit gemeint, sondern eine eingeschränkte Erfahrung von Gesellschaftlichkeit. Immer weniger Menschen sammeln die Erfahrung der gemeinsamen Aktivität und damit der Handlungsfähigkeit. Damit können sie auch kaum Möglichkeiten erkennen, mit den anderen zu kämpfen.

Um kämpfen zu können, ist gemeinschaftliche Aktion notwendig, dafür muss Vertrauen hergestellt werden. Dafür müssen wir in allen Bereichen Menschen zusammen bringen, im Wohnviertel ebenso wie im Betrieb. Dabei ist vor allem eines wichtig: Geduld. Wir rufen nicht zum Aufbau von revolutionären Räten auf, sondern erst einmal dazu, ein Nachbarschaftsfest zu organisieren oder eine gemeinsame Wanderung mit Kollegen. Es muss nicht sofort alles unter ein politisches Motto, es kommt ohnehin schnell zu einem politischen Thema, über das man sich austauscht. Geduld ist auch wichtig, da nicht jeder Arbeiter sofort erkennen wird, dass sich Kollektivität und Organisation auf kurze Sicht auch für ihn persönlich auszahlt. Und auch jenen, die sich organisieren wollen, aber objektiv kaum Zeit und Kraft haben, müssen wir mit Geduld begegnen und keine unrealistischen Ansprüche an sie stellen.“ (Beschluss zur Arbeit in den Massen)

Die Arbeiterklasse hat einheitliche Interessen und braucht möglichst einheitliche Organisationen für ihren Kampf. Die Zusammenführung möglichst vieler Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Interessen ist in den DGB-Gewerkschaften am ehesten möglich und bereits Tatsache. Die bereits in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter sind nicht nur zahlreich, sondern sie unterscheidet, dass sie eben organisiert sind und damit potentiell und tatsächlich in der Lage, gemeinsam zu handeln. Ziel muss also sein, die Gewerkschaften durch mehr Mitglieder und die Gewerkschaftsbewegung durch aktive Mitarbeit zu stärken und sie politisch zu stärken durch konsequentes Eintreten für die Tagesinteressen der Arbeiter und diese mit dem politischen Ziel des Sozialismus zu verbinden. Dies ist eine komplizierte Aufgabe, zu der wir noch viele Fragen haben und über die wir in Austausch mit Kollegen und anderen Kommunisten kommen wollen. Und zu der wir aus der Geschichte der Arbeiterbewegung viel lernen können.

Wir stellen die sieben Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften also nicht zur Debatte, weil wir schon bereits große Fortschritte in der Organisierung der Arbeiter in den Gewerkschaften vorweisen können, sondern gerade, UM hier wichtige Schritte gehen zu könnten. Denn für uns ist klar: Weiterhin ist das Problem der Isolation der Kommunisten von der Arbeiterklasse und den Organisationen der Arbeiterbewegung ungelöst und stellt eine der Hauptaufgaben der Kommunisten in Deutschland dar. Über Kritik anderer Organisationen freuen wir uns. Insbesondere freuen wir uns über einen konstruktiven Austausch mit Organisationen wie der DKP, die auf jahrzehntelange Erfahrungen in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit zurück blicken. Aber wir verschließen uns auch keinen Diskussionen mit jüngeren Gruppen, die die Organisierung der Massen ernst nehmen.

Warum orientiert die Kommunistische Organisation auf die DGB-Gewerkschaften?

Die DGB-Gewerkschaften sind die größten und breitesten Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Deutschland.
Der Zusammenschluss von Arbeiterinnen und Arbeitern in Gewerkschaften ist ein großer historischer Erfolg für die Arbeiterklasse. Die acht Einzelgewerkschaften des DGB haben aktuell sechs Millionen Mitglieder. In den 1990ern waren es sogar knapp zwölf Millionen. Es wäre schlichtweg falsch und sektiererisch nicht in und mit den DGB-Gewerkschaften zu kämpfen.Dennoch umfassen sie aktuell nur einen bestimmten Teil der Arbeiterklasse in Deutschland und prozentual sind die meisten Arbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften sollten aber alle Teile der Klasse in sich vereinen und umfassend die Belange der gesamten Klasse behandeln. Wir kämpfen also für die Stärkung der DGB-Gewerkschaften.
- Die Facharbeiter und Stammbelegschaften, die eine ökonomische und damit auch politische Schlüsselrolle einnehmen, sind zwar bereits Zielgruppe der DGB-Gewerkschaften, aber nicht einheitlich und umfassend organisiert. Erwerbslose, Geflüchtete aber auch Rentnerinnen, Schüler und Studierende sind in den Gewerkschaften absolut unterrepräsentiert und werden stiefmütterlich behandelt. Auch wenn ihre Förderung in vielen Satzungen der Einzelgewerkschaften verankert ist, sind die Interessen dieser Personengruppen in der täglichen Arbeit der Gewerkschaft kaum präsent. Als erwerbsloser Arbeiter darf man in den meisten Einzelgewerkschaften nicht einmal Mitglied werden, Schülerinnen und Schüler wissen oft nicht, was eine Gewerkschaft ist, das Asylrecht fällt nicht unter den DGB-Rechtsschutz, der Kampf um bessere Bedingungen an den Universitäten wird auch kaum von den DGB-Gewerkschaften geführt und in den Stadtteilen und somit im normalen Lebensumfeld von allen zukünftigen, ehemaligen und aktuell lohnabhängig Beschäftigten sind die Gewerkschaften gar nicht präsent. Das müssen wir ändern und uns auch in den Stadtteilen, Universitäten und Schulen gewerkschaftlich organisieren. Nur so werden die Gewerkschaften wirklich zu einer Organisation der ganzen Klasse.
  Wir müssen dafür kämpfen, dass die angesprochenen Personengruppen eigene Ausschüsse gründen, wo sie noch nicht vorhanden sind. Diese Ausschüsse sollten mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrer späteren oder ehemaligen Branche verbunden sein, nur so kann die Klasse voneinander lernen und verliert nicht den Blick für die Lage der arbeitenden Schichten.
- Minijobber, Leiharbeiter, Werksverträgler, Migranten und Frauen sind gerade in der Gremienarbeit und an führenden Positionen in Betriebs- und Personalräten, Vertrauenskörpern und Betriebsgruppen unterrepräsentiert, auch sie gilt es gezielt zu fördern. Gerade Arbeiterinnen und Arbeiter in kleinen Betrieben, Befristete, Werksverträgler und Leiharbeiterinnen fühlen sich nicht oder schlecht in den Gewerkschaften aufgehoben und werden durch viele Gesetze und Tarifverträge ausgeschlossen. Viele tarifvertraglich erkämpfte Rechte gelten z.B. erst ab einer gewissen Betriebszugehörigkeit oder bei einer Vollzeitstelle. So werden die Gewerkschaften aktuell oft nur als Versicherung für festangestellte Vollzeitkräfte in Großbetrieben wahrgenommen. Der Schwerpunkt auf den Monopolen ist zwar der richtige, aber selbst in den Monopolen gibt es unzählige verschiedene Beschäftigungsverhältnisse, die die Klasse spalten. Unsere Aufgabe wäre es, sie zu einen. Arbeiterinnen und Arbeiter sollten die Gewerkschaften als ihre Organisation wahrnehmen, unabhängig von ihrer aktuellen Lebens- und Arbeitslage. Nur so kann die Gewerkschaft als Organisation der ganzen Klasse verstanden werden.
- Wir werden dafür kämpfen, dass unsere Prinzipien der Massenarbeit: Aktivität, Solidarität und Eigenständigkeit in den Gewerkschaften zur gelebten Praxis werden. Es braucht ein hohes Maß an Aktivität aller Mitglieder, dazu müssen ehrenamtliche Gremien aufgebaut oder gestärkt werden. Die einzelnen Gremien müssen in direkter Verbundenheit zu anderen Gremien stehen und einen florierenden Austausch unter Arbeitern aus verschiedenen Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Universitäten organisieren, um Solidarität spürbar zu machen und die Kampfkraft zu steigern. Hauptamtliche sollten aus den eigenen Reihen im Betrieb, Stadtteil usw. gewählt werden und ihrem Wahlbereich rechenschaftspflichtig sein. Nur so werden Probleme direkt bekannt und können angegangen werden.
- Aber um das zu erreichen, müssen wir unter den Fahnen der Gewerkschaften einen sehr mühevollen Kampf in den Betrieben, in den Stadtteilen, in den Universitäten und in den Schulen Seite an Seite als Kolleginnen und Kollegen führen. Aktuell werden die Gewerkschaften eher als Versicherungen wahrgenommen oder ihre Kampagnen als unabhängige Einzelinitiativen und viele Jugendorganisationen der Gewerkschaften kümmert sich hauptsächlich um Szenebündnisse und Identitätsfragen. Aber die Ablehnung des Ist-Zustandes und die Kritik am aktuellen Zustand mit Flyern und Transparenten am 1. Mai von außen an die Gewerkschaften heranzutragen, wird keine Veränderung herbeiführen. Nur der langatmige Kampf mit den Gewerkschaften an der Basis – in den Betrieben, Stadtteilen, Universitäten und Schulen wird den DGB mit seinen Einzelgewerkschaften zu Organisationen der ganzen Klasse machen.
Die DGB-Gewerkschaften sind finanziell weitestgehend unabhängig.
Das heißt sie finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen und sind somit nicht vom Staat oder Spendengeldern des Kapitals abhängig.
- Der Staat versucht durch Steuervor- und -nachteile allerdings immer wieder Einfluss auf die Gewerkschaften zu nehmen, dies gilt es zu bekämpfen. Und die Gewerkschaften dürfen sich in ihrer Entscheidungsfindung nicht davon abhängig machen. Dies passierte z.B. auf dem letzten Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2019, als Anträge u.a. zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Kindergartenplatz oder einer verpflichtenden Rentenberatung in den Geschäftsstellen aus steuerrechtlichen Gründen abgelehnt wurden. Uns muss klar sein, dass wir uns von diesem Staat nicht abhängig machen dürfen, da es der Staat des Kapitals ist. Wenn wir die gewerkschaftliche Politik davon abhängig machen, ob wir weiterhin von steuerrechtlichen Privilegien profitieren, werden wir niemals mit dem Ausbeutersystem brechen können.
- → Wenn alle Mitglieder die Gewerkschaften als ihre Organisation begreifen, mit der sie in allen Lebenslagen für Verbesserungen kämpfen können, werden die Mitglieder auch bereit sein ihre Beiträge zu erhöhen, um das Wegfallen steuerrechtlicher Privilegien zu kompensieren.
Die DGB-Gewerkschaften sind organisatorisch und personell unabhängig.
Der Klassengegner kann laut Satzung nicht Mitglied in den Gewerkschaften sein. Die DGB-Gewerkschaften sind somit klar Organisationen der Arbeiterklasse.
- Wenn innerhalb der Organisationen der Arbeiterklasse allerdings kein lebendiger Kampf um die klassenmäßigen Vorstellungen und Positionen stattfindet, dann setzt sich die Meinung / Sichtweise der Herrschenden durch. Die formale Unabhängigkeit ist von großer Bedeutung und der Boden für alle weiteren Kämpfe. Sie reicht aber nicht aus. Um unsere Klasseninteressen zu erkennen und in ihrem Sinne zu kämpfen, müssen wir die herrschende Ideologie von der Freiheit des Marktes, der Standortlogik, des Stellvertretertums und der Abwälzung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung auf den Einzelnen etc. bekämpfen.
- Zusätzlich wird ein Teil der Klasse so stark bestochen und von den Kapitalisten eingebunden, dass er nicht mehr die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, sondern sich mit dem herrschenden System abgefunden hat. Gerade in den Vorständen der Gewerkschaften ist die Arbeiteraristokratie stark vertreten. Betriebsratsvorsitzende der deutschen Monopole werden mit Managergehältern bestochen und finden sich all zu oft auch in den Gewerkschaftsvorständen wieder. Auch die Gehälter der Gewerkschaftsführungen haben nichts mehr mit der finanziellen Lage eines Durchschnittsarbeiters zu tun. Die Lebensweise eines Herrn Osterloh (Vorsitzender der Konzernbetriebsrats von VW und Vorstandsmitglied der IG Metall) mit einem Jahresgrundgehalt von mindestens 200.000 Euro (Stand 2017) und eines Herrn Hofmann (Erster Vorsitzender der IG Metall) mit einem Jahresgehalt von mindestens 260.000 Euro (Stand 2010) ist näher an der Lebenssituation der herrschenden Klasse, als an der der Arbeiterklasse. Dies führt zu Opportunismus und letztendlich zum Klassenverrat. Sie haben selbst kein Interesse mehr das Ausbeutersystem zu überwinden, da sie von diesem stark profitieren. Deswegen sind die DGB-Gewerkschaften zwar von ihrer Anlage her Organisationen im Interesse der Arbeiterklasse. Durch ihre opportunistische Führung vertreten sie aber sogar oft das entgegengesetzte Klasseninteresse.
- Gerade die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter dem SPD-Parteibuch führt regelmäßig zum Klassenverrat. Hier sei nur Beispielhaft die Leiharbeit, Hartz4 und jüngst die „Reformierung“ des Kurzarbeitergeldes und des Arbeitszeitgesetzes genannt. Dieser regelmäßig stattfindende Klassenverrat wird es uns an der Basis gerade für Hartz4-Empfänger, Befristete und Leiharbeiter schwer machen Mitglieder für die Gewerkschaften zu gewinnen.
- Den Kampf gegen den Opportunismus innerhalb der Gewerkschaften können wir nur in den Gewerkschaften und aus der Basis heraus führen.
- Die Durchsetzung der klassenkämpferischen Linie in der gesamten Arbeiterbewegung ist NUR möglich, wenn sie in der Gewerkschaftsbewegung durchgesetzt wird. Deshalb müssen wir große Zähigkeit im Kampf mit dem Opportunismus in den Gewerkschaften beweisen und können uns nicht nach ein paar Misserfolgen frustriert aus den Gewerkschaften zurückziehen. Die Geschichte der KPD und der Novemberrevolution hat gezeigt, dass trotz Masseneinfluss der mangelnde Einfluss in den Gewerkschaften immer wieder ein zentrales Hindernis im revolutionären Kampf war.
- → Die Anpassung der Gehälter der Hauptamtlichen an branchenübliche Löhne wäre ein erster Schritt, damit unser Kampf auch wieder zu ihrem wird. Wichtiger jedoch ist der lebendige Kampf um klassenkämpferische Vorstellungen und Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Um mit dem Klassengegner am Verhandlungstisch streiten zu können, müssen wir außerdem dafür kämpfen, dass vorher klare Orientierungen aus der Basis abgefragt werden und die Kampfbereitschaft für politische Ziele kollektiv abgesteckt wird. Geschieht das nicht, werden die Gewerkschaften durch die Kumpanei der Führung mit dem Klassengegner immer weiter geschwächt, weil sich die Basis enttäuscht abwendet, inaktiv wird oder austritt.
Die DGB-Gewerkschaften sind laut Statut Einheitsgewerkschaften.
Auch wenn die Gründung des DGB 1949 defacto eine Anerkennung der Bundesrepublik war und damit die Spaltung Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung manifestierte, war die Schaffung von Einheitsgewerkschaften ein historischer Fortschritt. Bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, ist die einheitliche Organisierung möglichst vieler Arbeiter in einer Organisation eine wichtige Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse. Einheitsgewerkschaft bedeutet zum einen, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter vereint in einer Gewerkschaft organisiert sind, ganz gleich welche Weltanschauung sie haben, welcher Partei sie angehören, welche Herkunft sie haben.
Zum anderen bedeutet es die Einheit aller Arbeiterinnen und Arbeiter unabhängig von der jeweiligen Branche.
- Zum ersten Punkt: De facto hat die Sozialdemokratie die DGB-Gewerkschaften in ihrer Hand und richtet sie vollkommen auf eine Klassenzusammenarbeit aus. Wir dürfen die Gewerkschaften aber nicht den Sozialpartnern überlassen.
  Uns muss bewusst sein, dass es seit der Geburt der Gewerkschaftsbewegung zwei entgegengesetzte Lager gab und es diese auch weiterhin geben wird: das Lager des Klassenkompromisses, oder wie man heute sagt: der Sozialpartnerschaft und das Lager des Kampfs um die klassenlose Gesellschaft, also das klassenkämpferische Lager, das mit der Ausbeutung des Menschen endgültig brechen will. Das zweite Lager liegt in Trümmern und ist von den Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit dem Kapital mit Verleumdungen, Berufsverboten und Ausschlüssen bekämpft worden. Gerade die Vorstände werden nach wie vor ausschließlich von Sozialdemokraten besetzt und generell in den hauptamtlichen Reihen werden klassenkämpferische Positionen und Personen bereits in der Ausbildung bekämpft. Wahrhafte Einheitsgewerkschaften können die Gewerkschaften aber nur sein, wenn sie auf dem Boden des Klassenkampfs stehen. Die organisatorische Einheit allein reicht nicht. Es braucht auch einen einheitlichen gewerkschaftlichen Kampf gegen das Kapital. Der Klassenwiderspruch darf nicht verkleistert werden, sondern muss offen benannt werden. Sozialpartnerschaft und Co-Management und damit die Absage an den Klassenkampf und die Anpassung an den Kapitalismus und den Staat führt zu Verrat und zur Spaltung der Arbeiterklasse und damit auch zur Spaltung der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften. Die Einheit hat auch einen politischen Inhalt.
  Wir stellen uns die Frage, wie das klassenkämpferische Lager wieder gestärkt werden kann, welche Wege dazu geeignet sind, die nicht in Isolation und Sektierertum enden? Wir stehen dabei am Anfang und sehen viele Fragen, die durch mehr Erfahrung und Reflexion geklärt werden müssen. Deswegen begrüßen wir alle Versuche kämpferischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sichinnerhalb der DGB-Gewerkschaften zu vernetzen und werden uns ihnen anschließen und versuchen sie zu einen.
- Der DGB hat sich schon bei seiner Gründung dem Antifaschismus verschrieben. Dies sollte auch heute noch gelten, deswegen kämpfen wir mit den Gewerkschaften gegen menschenverachtende, also rassistische und faschistische Entwicklungen in der Gesellschaft. Antifaschismus darf keine Szenekultur bleiben, sondern muss durch die Gewerkschaften in den Massen verankert werden. In den Gewerkschaften dürfen Faschisten keinen Platz haben.
- Um den ideologischen Kampf in den Gewerkschaften führen zu können, ist eine Organisation der Revolutionäre notwendig – die Kommunistische Partei. Sie führt diesen Kampf auf wissenschaftlicher Grundlage und führt die Erfahrungen zentral zusammen, wertet sie aus und kann Orientierung geben. Sie hat die Aufgabe, die Politisierung und Vereinheitlichung der Arbeiterbewegung zu befördern. Deswegen sehen wir unseren Klärungs-, Sammlungs- und Aufbauprozess in enger Verbindung mit unserer Orientierung auf den Kampf in und mit den Gewerkschaften. Wir streiten dabei für eine wirkliche Einheitsgewerkschaft auf dem Boden des Klassenkampfs, in der Arbeiter anderer politischer Gesinnung nicht ausgeschlossen werden.
- Zum zweiten Punkt: Die Arbeiterklasse wird von den Kapitalisten gespalten, in Leiharbeiter und Festangestellte, in Dienstleister und Industriearbeiter, in Minijobber und Erwerbslose etc.. Aber die Arbeiterklasse hat ein gemeinsames Problem: Sie wird ausgebeutet und unterdrückt. Somit hat sie auch ein gemeinsames Interesse: Die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung. Dieses Ziel kann sie nur einheitlich und gemeinsam erreichen. Deswegen ist der Zusammenschluss aller Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Gewerkschaftsverband wichtig.
- Somit lehnen wir auch syndikalistische Vorstellungen ab, die davon ausgehen, dass voneinander unabhängige Gewerkschaften ohne Vereinheitlichung und Zentralisierung des Kampfes die Arbeiterklasse voran bringen könnten.
- Die DGB-Gewerkschaften versuchen alle Branchen in Deutschland abzubilden und für jeden Arbeiter und jede Arbeiterin den passenden Organisationsort anzubieten. Arbeiterinnen und Arbeiter die noch nicht oder nicht mehr in Arbeit sind, werden hier jedoch vernachlässigt. Dies liegt auch daran, dass der Dachverband, der DGB sehr schwach ist. Der DGB ist nicht direkt an Betriebe angebunden und rekrutiert seine Hauptamtlichen auch selten aus den Einzelgewerkschaften oder der betrieblichen Praxis. Das ist ein Problem, da der DGB so eine relativ eigenständige und abgelöste Organisation ist. Auch für die Organisierung von Arbeitslosen, Studierenden oder anderen Lernenden wäre die Anbindung an die arbeitende Bevölkerung wichtig. Der DGB schafft es momentan auch nicht die Einzelgewerkschaften zu vereinen und die Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden. Wir werden dafür kämpfen mit dem DGB die Solidarität der einzelnen Branchen untereinander herzustellen und ihn näher an die Kämpfe der Basis zu bringen. Gerade in der Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter außerhalb der Betriebe z.B. in Hochschul-, Erwerbslosen- und Stadtteilgruppen könnte der DGB eine wichtige Rolle spielen.
Die DGB-Gewerkschaften sind grundsätzlich demokratisch aufgebaut.
Alle Gremien in den Gewerkschaften werden durch Wahlen legitimiert. Auf Delegiertenversammlungen, Gewerkschaftskongressen und Gewerkschaftstagen werden grundlegende Entscheidungen getroffen und die Vorstände gewählt. Ab und an werden auch Mitgliederbefragungen durchgeführt, um den Kurs der Gewerkschaften zu bestimmen. Vor Tarifauseinandersetzungen werden Debatten um die Forderungen in den Bezirken organisiert und gewählte Tarifkommissionen entscheiden, ob ein Tarifvertrag unterschrieben wird oder nicht.
- Durch die Passivität vieler Mitglieder, die Schwäche des Ehrenamts gegenüber dem Hauptamt, Informationsdefizite, Intrigen und Mauscheleien wird die Demokratie innerhalb der Gewerkschaften oft unterwandert. Fragen in Mitgliederbefragungen lassen oft nur ausgewählte Antworten zu, Materialien werden vor Tarifkommissionssitzungen zu spät zur Verfügung gestellt oder sind zu unübersichtlich und die Entscheidungszeiträume zu kurz. Also auch IN den Gewerkschaften müssen die Kolleginnen für ihre Interessen streiten und sie nicht beim Eintritt an die Garderobe hängen. Denn das Stellvertreterdenken ist auch bei Kolleginnen und Kollegen vorhanden, wird vom Apparat befördert und muss von uns aktiv bekämpft werden.
- Auf Gewerkschaftstagen haben die Antragsberatungskommissionen zu viel Macht und der alte Vorstand dominiert sehr klar die Debatte. Aber schon bei der Auswahl der Delegierten spielen Hauptamtliche eine zu große Rolle und die Basis wird zu wenig in die Findung der Kandidaten einbezogen.
- Wir müssen in den Gewerkschaften darum diskutieren, wie wir die Prozesse demokratisieren können. Hierzu könnte man darüber nachdenken, ob Hauptamtliche Delegierte auf den Gewerkschaftstagen sein dürfen und inwiefern die Delegierten an die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler gebunden sein müssten.
- → Nur mit einer Diskussion um die innergewerkschaftliche Demokratie werden wir die grundlegend demokratischen Strukturen vor Missbrauch schützen können.
Aufgrund ihrer weitgehend einheitlichen Organisation und Größe sind die DGB-Gewerkschaften in der Lage, Streiks zu führen – auch längere. Sie sind in der Lage, Verbesserungen für die Arbeiter zu erkämpfen. Sie haben außerdem die Fähigkeit und Struktur, in größeren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen die entscheidenden, mobilisierenden Organisationen zu sein, wie zum Beispiel bei den Protesten gegen Hartz IV, auch wenn diese dann durch die Führung abgewürgt wurden.
Sie sind somit die Schulen des Klassenkampfs, weil die Arbeiterklasse dort wichtige Kämpfe gegen die Kapitalisten führt. Dabei lernen wir die Taktiken des Gegners kennen, entlarven ihre Menschenfeindlichkeit und können richtige Gegentaktiken und Orientierungen entwickeln.
- Durch ihre Mitgliederzahlen und erfolgreich geführten Kämpfe, z.B. für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die 40h-Woche, erkennt der Klassengegner ihre Macht an und versucht die Gewerkschaftsmitglieder durch Zugeständnisse zu besänftigen.
- Diese Reformen haben immer einen Doppelcharakter. Zum einen sorgen sie für reale Verbesserungen der Kampf- und Lebensbedingungen der Arbeiter und liefern ihnen wichtige Kampferfahrungen, zum anderen besänftigen diese Reformen die Klasse und zögern ggf. die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus hinaus. Deswegen müssen sich Forderungen und die Ziele der Gewerkschaften in verschiedenen Perioden des Klassenkampfes ändern. Der Kampf darf nicht nur auf der ökonomischen Ebene bleiben, sondern muss politisch werden und sich mit der Zeit generell gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen richten.
- Dabei ist es wichtig, dass der gewerkschaftliche Kampf nicht auf der ökonomischen Ebene stecken bleibt, sondern auf eine gesamtgesellschaftliche und damit politische Ebene gehoben wird. Denn der Kampf gegen Agenda 2010 und für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% – durch das Kapital finanziert – ist ein politischer. Dies wird die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei, also der eigenständigen Organisation der kommunistischen Arbeiterinnen und Arbeiter allerdings nicht ersetzen.
Die Gewerkschaften werden für die revolutionäre Arbeiterbewegung und für die Revolution eine wichtige Rolle spielen.
Ohne klassenkämpferische Gewerkschaften wird es genauso wenig eine Revolution geben, wie ohne Kommunistische Partei.
- In der Satzung des DGB steht heute beispielsweise, dass er sich „für die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“ und „eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“ einsetzt. Das Ziel des Sozialismus ist schon lange aus den Programmen gestrichen worden und in den DGB-Programmen fand eine immer stärkere Anpassung an die “soziale Marktwirtschaft”, also an die kapitalistischen Verhältnisse statt. Es wird ein schwerer aber notwendiger Weg, die Stoßrichtung und politische Zielsetzung des DGB zu verändern. Gelingt uns dies nicht, bleibt der Kampf für eine Arbeiterdemokratie, Frieden und Völkerverständigung ein fruchtloser. Der Kapitalismus ist und bleibt die Diktatur des Kapitals und funktioniert nur mit Kriegen, Abschottung und Konkurrenz.
- Auch die Vorstellung vieler „linker“ Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der so genannten „Wirtschaftsdemokratie“ bleibt im kapitalistischen System stecken, indem sie nur von einer Mitbestimmung der Arbeiter sprechen und das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht generell in Frage stellen. In der Satzung der IG Metall steht beispielsweise als Ziel und Aufgabe die “Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“ Dies war immer eine klar sozialdemokratische, systemtragende Vorstellung, nach der man die betriebliche Mitbestimmung auf Grundlage des Privateigentums weiter ausbauen könnte. Das hört sich beim ersten Lesen ganz nett an, aber wer von der Demokratisierung der Wirtschaft, von der Mitbestimmung von Betriebs- und Sozialräten in der Gestaltung der ökonomischen Prozesse redet, kann nicht ignorieren, dass der Kapitalismus eine zutiefst undemokratische Wirtschaftsweise ist. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Schutz durch den Staat, lassen keine wirkliche Demokratie zu.
- Hier sollten wir uns keine Illusionen machen, solang e die Produktionsmittel in der Hand der einzelnen Kapitalisten oder des kapitalistischen Staates sind, werden die Interessen der Arbeiter immer hinter Profitinteressen stehen. Wenn die Arbeiterklasse also über die Ökonomie bestimmen soll, dann kann das nur unter der Bedingung der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln geschehen. Nur die sozialistische Revolution wird mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen brechen, den Aufbau eines Arbeiterstaates ermöglichen und wahrhaft den Frieden und Völkerverständigung ermöglichen und in einer klassenlosen Gesellschaft enden. Die Aufgabe eine revolutionäre Strategie zu entwickeln ist jedoch die Aufgabe der Kommunistischen Partei, wenn auch im ständigen Austausch mit klassenkämpferischen gewerkschaftlichen Kräften.

Die Redaktion

Weiterer Schlag gegen den Widerstand im Nahen Osten

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5. Mai 2020

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Weiterer Schlag gegen den Widerstand im Nahen Osten

In der Nacht auf Donnerstag gab Bundesinnenminister Seehofer (CSU) das vollständige Betätigungsverbot für die libanesische Hisbollah bekannt, zeitgleich kam es zu mehreren Razzien gegen Moscheen und Vereine in Berlin, Bremen, Münster und Dortmund. Das Verbot bedeutet, dass Gelder der Organisation einkassiert werden und das öffentliche Werben für oder das Zeigen von Symbolen der Hisbollah von nun an unter Strafe stehen. Der Erlass des Innenministeriums geht zurück auf einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP im Bundestag. Der Verfassungsschutz bezeichnet die Hisbollah schon länger als »terroristische Vereinigung«, ihr »militärischer Arm« ist seit 2013 in der EU verboten. Die Medien tragen diesen Kurs mit, indem sie die Partei als »radikal-islamisch« (Deutschlandfunk) und als »Terrororganisation« (Die Welt, Tagesspiegel) bezeichnen.

Teil des bürgerlich-demokratischen Systems im Libanon

Die Hisbollah ist ein Kind des libanesischen Bürgerkriegs (1975 – 1990). Damals kämpften rechte Paramilitärs mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die in den Flüchtlingslagern im Libanon aktiv war, und gegen deren libanesische Verbündete. Unter dem Eindruck der Revolution im Iran entstand Anfang der 1980er Jahre die Hisbollah (»Partei Gottes«). Anfangs bekämpfte sie nicht nur die israelischen Besatzungstruppen und deren Handlanger, sondern auch linke und nationalistische Kräfte. Im Laufe der 1990er Jahre aber wurde sie unter ihrem Generalsekretär Hassan Nasrallah zunehmend pragmatisch, lies von ihrem Konzept einer »islamischen Revolution« ab und ging auf andere politische Kräfte zu. Seit 1992 nimmt die Hisbollah an den Parlamentswahlen teil, seit 2005 war sie stets Teil der jeweiligen Regierungen. Die Schiiten stellen im Libanon die relative Bevölkerungsmehrheit und zugleich die sozial und politisch am meisten benachteiligte Gruppe des Landes. Als schiitische Partei, die auch Anhänger unter der christlichen Bevölkerung hat, tritt die Hisbollah nicht nur für einen stärkeren Sozialstaat ein, sondern auch für die Abschaffung des undemokratischen libanesischen Wahlsystems. Dieses »Proporz-System« ist ein Relikt des Kolonialismus und spaltet die Bevölkerung entlang ihrer religiösen Zugehörigkeit.

Dem Westen ist sie vor allem wegen ihrer engen Beziehungen zu den Regierungen Irans und Syriens und wegen ihres Kampfes gegen Israel verhasst. Aufgrund eben dieses Widerstands aber genoss sie lange Zeit hohe Popularität, nicht nur unter der libanesischen Bevölkerung, sondern in der gesamten arabischen Welt. Der militärischer Flügel der Partei ist die einzige Miliz, die sich nach dem Ende des Bürgerkriegs nicht auflösen musste, weil sie es war, die die israelischen Truppen im Jahr 2000 aus dem Land verjagte. Im Sommer 2006 leistete die Hisbollah außerdem auf spektakuläre Weise Widerstand gegen den fünften Überfall Israels auf den libanesischen Nachbarn. Neben den militärischen Schlägen gegen den übermächtigen Feind kümmerte sich das hoch effiziente NGO-Netzwerk der Hisbollah auch um die Kriegsopfer der israelischen Aggression, die mehr als tausend Tote forderte. Vor dem Hintergrund des konfessionell aufgeladenen Kriegs in Syrien seit 2011, in dem die Hisbollah an der Seite Damaskus’ steht, hat sie zwar auch an Prestige in der Region verloren, aus den Parlamentswahlen 2018 aber ging sie erneut gestärkt hervor. Nicht zuletzt weil sie vielen als Stabilitätsanker gegen westliche und saudische Aggressionen gilt.

Widerstand ist kein Terrorismus

Die Kriminalisierung der politischen Gegner ist eine beliebte Waffe der Herrschenden. Jede Befreiungsbewegung – von der irischen IRA über den algerischen FLN bis zum südafrikanischen ANC – wurde vor ihrem Sieg als »terroristisch« diffamiert. Wie verlogen diese Politik ist, zeigt sich am Beispiel der kurdischen PKK: Seit den 1990er Jahren sind ihre Anhänger in der Bundesrepublik massiver Verfolgung ausgesetzt, ihre Vereine und Symbole sind bis heute verboten. Gleichzeitig kooperierte ihr syrischer Ableger militärisch eng mit den USA, und wurde entsprechend vom Westen unterstützt. Auch die PLO, die heute die Westbank regiert und dabei mit Israel kooperiert, galt lange als »terroristisch«. Dagegen wird die Hamas, die 2006 die einzigen nach bürgerlichen Standards freien Wahlen in Palästina gewonnen hat, als »Terrororganisation« kriminalisiert, während Israels illegale Blockade und seine regelmäßigen mörderischen Kriege gegen die Bevölkerung Gazas mit einem Achselzucken hingenommen werden. Dasselbe gilt für die ständigen israelischen Luftangriffe auf Hisbollah-Mitglieder im Libanon und in Syrien, die jedes Mal einen Völkerrechtsbruch darstellen und einer Kriegserklärung gleichkommen. Mit der Hisbollah wird nun aber eine Partei verboten, die nicht nur demokratisch gewählt ist, sondern auch in der von niemandem angefochtenen Regierung Libanons sitzt. Das ist nichts anderes, als ein weiterer Anschlag auf die Souveränität des libanesischen Volkes!

Das Verbot der Hisbollah richtet sich aber vor allem gegen den Iran und die palästinensische Freiheitsbewegung. Sie ist vor dem Hintergrund der sich wieder zuspitzenden Kriegsdrohungen Israels und der USA gegen Iran zu sehen. Die EU, und mit ihr Deutschland, verfolgt zwar offiziell den Kurs einer wirtschaftlichen Öffnung gegenüber Teheran (die bis heute nicht realisiert wurde). Dabei handelt es sich aber um ein Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche. Zudem ist dies ein weiterer Schlag gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Seit einigen Jahren wird eine riesige Kampagne gegen BDS-Aktivisten gefahren, jüngstes Beispiel sind die Verunglimpfungen des prominenten Intellektuellen Achille Mbembe. Nun wurde die Hisbollah als erste Organisation, die sich die Befreiung Palästinas ins Programm geschrieben hat, in der BRD komplett verboten. Dieses Verbot fällt in eine Zeit, in der die neue rechte Einheitsregierung Israels angekündigt hat, zahlreiche illegale Siedlungen in der Westbank zu annektieren und damit den Landraub in Palästina fortzusetzen. Die Bundesregierung deckt damit einmal mehr die Verbrechen, die das israelische Regime im Nahen Osten begeht. Es handelt sich zudem um einen weiteren massiven Angriff auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, der nicht der letzte sein dürfte. Der Tagespiegel fordert bereits: »Nun muss aber auch die Hamas ins Visier geraten.«

Wir verurteilen diese imperialistische Anmaßung gegenüber der Regierungspartei eines souveränen Staates! Es handelt sich dabei um die Fortsetzung der kolonialen Bevormundung gegenüber den arabischen Völkern, um psychologische Kriegsführung gegen den Iran und seine Verbündeten und um einen weiteren Schlag gegen die Freiheit der Palästinenser.

Weg mit dem Hisbollah-Verbot – Terrorlisten abschaffen!

Kein Krieg gegen Iran! Freiheit für Palästina!

Jeder Tag im Kapitalismus ist ein Kampftag der Arbeiterklasse!

Stellungnahmen

ko

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30. April 2020

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Jeder Tag im Kapitalismus ist ein Kampftag der Arbeiterklasse!

Zum 1. Mai 2020

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Die Coronapandemie befördert zu Tage, was der Kapitalismus immer wieder vergeblich versucht zu verschütten: die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt produzieren zwar einen unvorstellbaren Reichtum, aber von diesem bekommen sie fast nichts zu sehen. Eine Wirtschaftskrise, angeheizt von der Unfähigkeit der Staaten, den Virus einzudämmen, ist in vollem Gange. Und so prasselt es von allen Seiten auf die Arbeiterklasse und andere Volksschichten ein – Virusinfektionen! Kurzarbeit! Jobverlust! – während den Kapitalisten Milliardenhilfen zufließen.

Der erste Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, fällt nun in diese weltweite Pandemie. Im Kapitalismus ist jeder Tag ein Kampftag der Arbeiterklasse. An jedem Tag zeigt sich erneut, dass der Kapitalismus ihre Probleme nicht lösen kann, weil er selbst das Problem ist. Aber der erste Mai ist ein besonderes Symbol für die Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gesellschaft: einer Gesellschaft, die den heutigen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden kann.

Bei der Pandemie handelt es sich nicht um ein Problem, das allein medizinisch zu lösen wäre. Es ist durch und durch ein Problem, welches nach einer gesellschaftlichen Lösung schreit, sowohl was die Eindämmung der Pandemie jetzt betrifft und den Umgang mit den Problemen, die durch Produktionsausfall entstehen, als auch die Verhinderung zukünftiger Pandemien. Gerade deshalb offenbart sich das Versagen der kapitalistischen Produktionsweise besonders drastisch. Die öffentliche Gesundheitsversorgung eines Landes wie Frankreich ist bereits unter der punktuellen Last des neuen Coronavirus in Teilen des Landes eingebrochen. Das Gleiche gilt für Italien, das Gleiche gilt für die USA. Auch in Deutschland stand dies unmittelbar bevor, einzelne Krankenhäuser waren bereits überlastet, zahlreiche eigentlich anstehende Operationen und Behandlungen wurden verlegt, tausende Angestellte in Krankenhäusern haben sich bereits selbst infiziert und fielen weg. Weiterhin mangelt es auch hier an Schutzausrüstung in den Krankenhäusern und in der ambulanten Pflege, viele möglicherweise Infizierte werden nicht getestet, viele Menschen sind verunsichert. Vollkommen zu Recht: sie werden weiterhin einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Die Kapitalisten nehmen die Toten in Kauf und versuchen die Bevölkerung an das Sterben zu gewöhnen. Ihre Politiker rechtfertigen eine Abwägung von mehr Toten gegen einen schnelleren „Exit“ immer dreister. Begleitet wird dies von den „Hygienedemos“ und anderen rechten Demonstrationen, die als Sprachrohr der bürgerlichen Ideologie fungieren, die Situation verharmlosen, und davon ablenken, dass die Regierung die Gesundheit der Bevölkerung nur sekundär interessiert.

Der flächendeckende Einbruch der Gesundheitssysteme konnte vorerst verhindert werden, was aber teuer erkauft wurde. Beschränkungen des öffentlichen Lebens, von Produktion und Handel, in Güter- und Personenverkehr haben zwar die Ausbreitung des Virus verlangsamt, sie haben aber auch die Wirtschaft weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Kapitalisten wissen nicht ein noch aus: wo nicht produziert wird, wird kein Profit gemacht. Wenn aber einfach munter weiter produziert wird, wird die Pandemie um sich greifen. Ihre „Lösungen“ des Problems versuchen daher, die Einschränkungen der Produktion zu minimieren, die dennoch entstehenden Kosten den Arbeitern aufzubürden, die Verantwortung für die Pandemie dem eigenen Volk und in nationalistischer Manier anderen Völkern zuzuschieben und die Subventionen für das Kapital als Hilfen für die Arbeiter zu verkaufen.

Die größte Sorge des Monopolkapitals und seiner politischen Vertreter ist, wie das jeweilige Land nach der Pandemie und der nun anrollenden Krise im kapitalistischen Weltsystem dastehen wird. Darum beäugen sich die Länder erstens gegenseitig, wie wann welche Lockerungen eingesetzt werden: wann diese nun erfolgen, folgt daher nicht dem, was aus gesundheitspolitischer Sicht geboten wäre, sondern den Notwendigkeiten kapitalistischer Konkurrenz. Deshalb hat zweitens die Entwicklung eines Impfstoffes eine große politische Dimension: wer ihn im eigenen Land entwickelt und produziert, wird schneller wieder seine Volkswirtschaft zum Laufen bringen. Und darum ist drittens das Einschwören auf einen nationalen „Corona-Burgfrieden“ für das Kapital so wichtig, denn jeder Widerstand der aus dem Volk dagegen entwickelt wird, dass es die Kosten der Krise tragen soll, wird zu einem Nachteil des nationalen Kapitals, der in einer Krise umso schlimmer ist. Die Herrschenden müssen dabei so kalkulieren, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht steigt. Deshalb machen sie kleine Zugeständnisse, die das Volk ruhig halten. Gleichzeitig tun sie so, als wäre das Volk selbst an den jetzigen Zuständen schuld, und in weiser Voraussicht propagieren sie weiterhin die „Eigenverantwortung“ z.B. mit Maskenpflicht, um jede Verantwortung auch in Zukunft von sich zu weisen. Die gegenseitige Rücksichtnahme ist richtig – die Regierung instrumentalisiert sie zu einer Schuldzuweisung.

Die Sorgen der Kapitalisten sind aber nicht die Sorgen der Arbeiterinnen und Arbeiter, die nun davon geplagt sind, dass sie ihren Job verlieren, die nicht wissen, wie sie mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen sollen, die sich fragen, wie sie morgen die Miete zahlen sollen, die ihnen heute noch gestundet wird. Wir wissen, dass es mit den Kapitalisten keinen Frieden geben kann und dies ist auch die historische Erfahrung der Arbeiterbewegung. Anstatt auf ihren geheuchelten Schulterschluss einzugehen, müssen wir kämpfen:

Zusammenschluss aller Werktätigen zur gegenseitigen Hilfe und zum gemeinsamen Kampf für Maßnahmen im Sinne der Arbeiterklasse und des Volks!
Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich statt der Gängelung von Kleinbetrieben und Selbstständigen!
Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!
Überall, wo gearbeitet werden muss: Durchsetzung von strengsten Schutzmaßnahmen, Zusatzzahlungen als Gefahrenzulage (1500€) für alle – wirklich alle, auch Verwaltungsangestellte und Reinigungskräfte, selbst wenn diese über Drittfirmen beschäftigt sind!
Keine 12-Stunden-Schichten, die nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen überlasten, sondern auch Patientenwohl gefährden! Einführung von 6-Stunden-Schichten, um die Entlastung des Personals und damit eine bessere Pflege zu gewährleisten und die Infektionsgefahr für das Personal nicht zusätzlich zu erhöhen!Rücknahme aller Einschnitte des Gesundheitssystems – weg mit der Fallpauschale, Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, Pflegeschlüssel verdoppeln und einhalten und Löhne erhöhen
Zwang zur Umstellung der Produktion auf Schutzkleidung u. Ä.. Bereitstellung für Gesundheitspersonal, aber auch für die Allgemeinheit. Gleichzeitige Festsetzung der Preise, um zu verhindern, dass noch weiter Konzerne von dieser Krise profitieren!
Einführung eines sechsmonatigen Kündigungsverbots!

Investition umfassender Ressourcen in die Entwicklung eines Impfstoffs und möglicher Medikamente zur Behandlung der Krankheit; staatlich organisiert und in internationaler Zusammenarbeit, damit sichergestellt ist, dass alle Staaten Zugriff auf die Ergebnisse haben!
Keine national-chauvinistischen Scheinlösungen, sondern internationale Koordinierung der Ressourcen. Hilfsangebote anderer Länder, beispielsweise China, dürfen nicht aus geopolitischen Gründen abgelehnt werden. Gleichzeitig muss die Bundesrepublik alles in ihrer Macht Stehende tun, um in den Ländern, die schwerer betroffen sind, zur Eindämmung beizutragen!
Zahlung einer Pandemie-Einmalzahlung an ALG-II-Empfänger in Höhe von 500 Euro und die längst fällige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro!
Staatliche Finanzierung von PCs für Schüler aus einer Familie mit einem Lohn unter 2500 Brutto. Hier ist klar, dass die Familien sich nicht für jedes Kind zwecks Home-Unterricht einen PC werden leisten können. Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche aus Familien auf beengtem Wohnraum unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz!
Schließung aller Lager für Geflüchtete und Aufnahme in den verschiedenen EU-Ländern nach Vorbild Portugals: Aufenthaltstitel werden an alle verteilt, sobald ein Antrag vorliegt, so dass gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist. Für Deutschland: Schließung aller Lager für Geflüchtete – Unterbringung in Wohnungen und Krankenversicherung für alle Geflüchteten (ohne spezielle Antragspflichten)!
Aussetzung der Mieten für abhängig Beschäftigte. Kostenfreie Unterbringung von Obdachlosen in den leerstehenden Hotels, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, die nicht krankenversichert sind!
Abbruch aller Militärmanöver, Abzug der US-Truppen von der Venezolanischen Küste, Ende der Blockade von Kuba und Gaza, keine weitere Unterstützung des saudischen Aggressionskrieges und der Blockade gegen Jemen, Ende aller Sanktionen!
Keine verfrühte Lockerung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Eine solche Lockerung ist nur im Interesse des Kapitals.

Der Kapitalismus kann die Probleme der Gegenwart nicht lösen. Er verstrickt sich in Widersprüche und untergräbt kontinuierlich seine eigenen Grundlagen. Nur im Vorwärtsschreiten der vereinten Arbeiterinnen und Arbeiter zum Sozialismus liegt die Lösung, zu einer demokratisch organisierten Gesellschaft mit zentraler Planung, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Die Vereinigung derjenigen, die dies erkannt haben, ist dafür notwendig. Auf der Grundlage einer einheitlichen Analyse und Strategie kämpfen wir für die Formierung einer kommunistischen Partei.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Zur Lage in Italien

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ko

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26. April 2020

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Italien war eines der ersten europäischen Länder, das vom Sars-CoV-2 Erreger betroffen war. Bereits Ende Januar gab es die ersten beiden positiven Testungen auf das Virus. Die Infektionsentwicklung verlief so rasant, dass Italien bereits am 27. März knapp 66.000 Fälle verzeichnete – und damit das erste von Corona betroffene Land war, das China überholte. Auch im Hinblick auf die Todeszahlen (über 26.300 Verstorbene, Stand 26.04.2020) liegt Italien momentan auf dem zweiten Platz der Weltrangliste nach den USA (ca. 50.000 Tote). In Europa sind es Spanien und Italien, die zur Zeit am schwersten von der Pandemie betroffen sind. Momentan liegen die Infektionszahlen für Italien bei 195.000, die Fall-Verstorbenen-Rate ist mit knapp 10% besonders hoch. Aber wieso hat es gerade Italien so schwer erwischt und warum haben wir hier verglichen mit anderen europäischen Ländern eine so hohe Letalitätsrate? Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: zum einen gibt es keine international festgelegten Standards, die die Taktung, Dichte und Notwendigkeit von Tests vorgeben. Jedes Land legt seine Testpolitik, auch bezüglich Obduktionen, selbst fest. Dadurch variieren gerade Größen wie die Letalitätsrate stark. Für Italien gelten aber noch andere Besonderheiten: einerseits wird in vielen italienischen Haushalten generationsübergreifend gelebt und auch sonst sind familiäre Kontakte sehr eng. Das liegt nicht an einem angeblich konservativen Familienbild, sondern unter anderem an der hohen Jugendarbeitslosigkeit, hohen Mieten sowie geringen Löhnen und Renten – viele Familien sind dazu gezwungen zusammenzuleben. Aber die soziale Situation der Italiener ist nicht der einzige Grund für die enormen Fallzahlen: Schaut man sich die Verteilung der Infiziertenrate an, so fällt auf, dass diese am höchsten in Norditalien, schwerpunktmäßig in der Lombardei und Piemonte (die Regionen um Mailand und Turin), ist. In Norditalien konzentriert sich die Produktion industriell gefertigter Güter, während im Süden Nahrungsmittelproduktion und Tourismusbranche vorherrschen. Die Konzentration wichtiger Industrien im Norden führt zu einer entsprechend höheren Bevölkerungsdichte, die wiederum die schnelle Verbreitung des Virus begünstigt. Und da trotz des Anstiegs der Infektionszahlen die Produktion nicht-essentieller Waren (wie zum Beispiel Bereiche der Automobilindustrie, Luft- und Raumfahrt und Waffenproduktion) bis heute nicht komplett eingestellt wurde, ist davon auszugehen, dass die Verbreitung des Virus auch auf die fortlaufende Produktion zurückzuführen ist.

Chronologie einer Krise

Mit den ersten Fällen Ende Januar hat sich die Regierung dazu entschlossen, den gesundheitlichen Notstand auszurufen. Dieser gibt dem Staat Befugnisse – über Grundrechte hinweg – bestimmte Verordnungen zu erlassen, um der Pandemie Einhalt gebieten zu können. Ebenso wurden bereits am 23. Februar mehrere Gemeinden in der Lombardei abgeriegelt: Man durfte das Haus nur aufgrund von Arbeit, zum Einkaufen, zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen oder aus medizinischen Gründen verlassen. Dieser sogenannte „Lockdown“ wurde am 10. März auf ganz Italien ausgeweitet. Momentan ist der landesweite Lockdown bis zum dritten Mai verlängert. Bei Verstößen gegen diese Verordnungen müssen die Menschen mit Geld- und Haftstrafen rechnen. Die Maßnahmen beziehen sich hauptsächlich auf das private und öffentliche Leben, jedoch nur sehr begrenzt auf die Arbeit. Zum Zeitpunkt des Lockdowns waren ca. 15 Mio. Arbeiterinnen und Arbeiter darauf angewiesen, weiter zur Arbeit zu gehen. Der Gesundheitsschutz wurde jedoch in den wenigsten Produktionsstätten eingehalten, überfüllte Busse und U-Bahnen taten ihr übriges zum inkonsequenten Lücken-Lockdown. Der private und öffentliche Alltag war auf den Kopf gestellt, jedoch ging der Arbeitsalltag ganz „normal“ weiter – als ob die Krankenhäuser nicht vollkommen überfüllt wären und Patienten mit COVID-19 in manchen Regionen bei notwendiger Behandlung abgelehnt würden. Ähnlich wie in Deutschland waren Unternehmen zwar dazu angehalten abzuwägen, ihre Geschäfte zu schließen oder wenn möglich Homeoffice zu verordnen, jedoch stiegen die Infektionszahlen weiterhin rasant an. Viele Krankenhäuser befinden sich über ihren Kapazitäten und das Personal über seinen Belastungsgrenzen. In den Krankenhäusern zeigt sich das Ausmaß des kapitalistischen Wahnsinns: Viele Krankenhäuser arbeiten unter Triage-Bedingungen − also mit der bevorzugten Behandlung von Patienten, die eine höhere Überlebenschance haben. Damit sterben und werden mehr Leute sterben, die aufgrund der fehlenden medizinischen Ressourcen kein Beatmungsgerät und keine medizinische Hilfe erhalten. Ebenso von der Pandemie betroffen sind die Arbeiter im Gesundheitswesen, die nicht nur unter den katastrophalen Folgen eines unterfinanzierten und privatisierten Gesundheitssystems zu leiden haben. So sind bereits über 100 Ärzte direkt an den Folgen des Virus verstorben.

Druck durch Arbeitskämpfe und die Rolle der Gewerkschaften

Bereits am 11. März – einen Tag nach dem nationalen Lockdown − wehrten sich Arbeiter im neapolitanischen FIAT-Chrysler-Werk. Unter dem Slogan: „siamo non carne da macello“ („wir sind kein Schlachtvieh“) legten die Werkarbeiter spontan ihre Arbeit nieder und forderten unter anderem einen gesundheitlichen Mindeststandart, Bereitstellung von Hygienemitteln sowie Kurzarbeit bei vollem Lohn für alle Arbeiten, die nicht notwendigerweise verrichtet werden müssen. Diesem Streik folgten in ganz Italien mehrere dutzend angekündigte und spontane Streiks und Proteste der Belegschaften verschiedenster Betriebe, die Stilllegung der Produktion bei vollem Lohnausgleich durch die Unternehmen und hohe Sicherheitsstandards forderten. Besonders intensive Auseinandersetzungen wurden in Produktionsfabriken – insbesondere Metallbetrieben und in der Automobilindustrie – sowie im Logistikbereich, z.B. bei Amazon, geführt. Viele Aktionen waren durch kämpferische Belegschaften und kleinere Gewerkschaften wie der Unione Sindacale di Base (USB) oder Si Corbas initiiert. Nach zwei-wöchigem Aufflammen von Protesten und Streiks schloss sich die Metallgewerkschaft FIOM, die dem größten gewerkschaftlichen Dachverband Italiens CGIL angehört, den Aktionen an und mobilisierte ebenfalls zur Arbeitsniederlegung.

Der Druck auf die Regierung wuchs und die Führungen der drei größten Gewerkschaftsverbände CGIL, CSIL und UIL boten sich ihr zu Verhandlungen an. Unter Beteiligung von Unternehmerverbänden stand im Ergebnis der Verhandlungen die Niederlegung der Produktion nicht-essentieller Güter am 21. März. So konnte regierungs- und unternehmensseitig dem für den 25. März angekündigten Generalstreik der Wind aus den Segeln genommen werden, was ohne die sozialpartnerschaftliche Orientierung der Großgewerkschaften unmöglich gewesen wäre.

Diese Maßnahmen waren insofern ein fauler Kompromiss, als die Unternehmen erstens keinen einheitlichen Auflagen unterliegen – viele Unternehmen und Unternehmerverbände erzielten Ausnahmen für ihre Branchen. Insgesamt wurden für 97 Produktionsbereiche Ausnahmeregelungen vereinbart. Es ist ebenso möglich, dass sich Unternehmer „autozertifizieren“ (sie können sich selber zertifizieren und damit für bestimmte Standards garantieren), was notwendigerweise zum Missbrauch einlädt. Darüber hinaus besteht für die Unternehmen die Möglichkeit, die von ihnen getroffenen Maßnahmen eigenständig als ausreichend zu bewerten, was zwangsläufig zur Nicht-Beachtung der notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen führt. Die in den Verhandlungen beschlossenen Maßnahmen werden zweitens – anders die für den Alltag der normalen Bevölkerung geltenden Auflagen – weder kontrolliert und noch bei Verstoß geahndet. Obwohl durch die Unternehmen also nur teilweise Schutzmaßnahmen getroffen wurden, müssen weiterhin ca. 12 Mio. Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz.

Am 25./26. März wurde daher von kämpferischen Gewerkschaftsteilen und Belegschaften zu einem Streik in ganz Italien aufgerufen. Diesem Aufruf folgten vor allem Arbeiter in den besonders stark betroffenen Regionen im Norden (Lombardei) und Lazio. Laut Angaben der Gewerkschaftsverbände belief sich die Beteiligung auf 60-90% der Arbeiter. Und auch danach wurden die Arbeitskämpfe weitergeführt: So wurden beispielsweise am 30. März zwei große lombardische Amazon-Standorte erneut bestreikt, nachdem sich die Geschäftsführung weigerte, Schutzmaßnahmen einzuführen und der Belegschaft mitzuteilen, wenn positive Fälle im Betrieb auftauchten.

Bis heute üben Unternehmerverbände hohen Druck auf die Regierung aus, die Produktion wieder aufnehmen zu dürfen. Selbst die laschen Maßnahmen für grundlegenden Gesundheitsschutz, die beschlossen worden sind, wurden laut Gewerkschaftsangaben in vielen Betrieben nicht umgesetzt. Viele dieser Maßnahmen waren schlussendlich auch nicht bindend, sondern höchstens eine freiwillige Option – lächerlich angesichts hoher Strafen beim Verstoß gegen die alltäglichen Lockdown-Bestimmungen. Einige Unternehmer, wie die FIAT-Werke, haben sich Sonderregelungen bei Gewerkschaften und Regierung erstritten, die Produktion unter Vorsichtsmaßnahmen wieder aufnehmen zu können und selbst Rüstungsunternehmen haben sich Sonderregelungen erstreiten können, was zu öffentlicher Empörung geführt hat und angesichts der Lage der Flüchtlinge, die aufgrund der Schließung der Häfen nicht mehr ankern können, besonders zynischen Charakter hat.

Der soziale Ausnahmezustand

Aufgrund der Schließung vieler Betriebe und fehlender Regelungen wie z.B. Kurzarbeitergeld, breitet sich neben einer gesundheitlichen Epidemie auch eine soziale „Epidemie“ aus. Eine erste Entlassungswelle betraf insbesondere die Teile der Bevölkerung, die sich in besonders unsicheren Beschäftigungsverhältnissen befanden. Vielen Familien fehlt mittlerweile das Geld. Unter dem Hashtag #nonabbiamosoldi (#wirhabenkeingeld) sammelt sich digital eine Art soziale Bewegung, die diesen Missstand anprangert. Da es aufgrund der miserablen Lage der Bevölkerung im italienischen Süden bereits zu vereinzelten Plünderungen kam, erhöhte der Staat die polizeiliche und militärische Präsenz. Die Regierung rechnet offensichtlich mit weiteren sozialen Unruhen. Auch bei migrantischen Landarbeitern wird der Unmut immer größer. Diese Schicht der Arbeiterklasse leidet schon außerhalb von Krisenzeiten unter besonders prekären Bedingungen: Schwarzarbeit oder mangelhafte Arbeitsverträge, fehlende persönliche Schutzausrüstung, oft illegaler Aufenthalt und das Leben in Lagern sind in weiten Teilen der industriellen Landwirtschaft bestimmend. Sowohl am Arbeitsplatz als auch am Wohnort fehlen Schutzmaßnahmen – in den Lagern breitet sich die Pandemie wie ein Lauffeuer aus.

Es ist deutlich, dass der italienische Staat beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung mehr als unzulängliche Maßnahmen trifft. Neben der gesundheitlichen Gefahr droht unzähligen italienischen Lohnabhängigen der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Mithilfe von kleinen Sonderzahlungen versucht der Staat diese Situation abzumildern. Aufgrund seines Klassencharakters wird er jedoch nicht genügend tun, denn auch in Italien haben Wirtschaft und Unternehmen die höchste Priorität, gerettet zu werden. Wie sich die soziale Situation in Zukunft entwickeln wird, hängt von den Kämpfen der italienischen Arbeiterklasse ab.

Die Krise dauert bis zum heutigen Tag an, wenngleich inzwischen eine leichte Abflachung der Infektionskurve zu verzeichnen ist und dementsprechend eine minimale Verbesserung der Lage in den Krankenhäusern. Obwohl die staatliche Politik in manchen Teilen der Bevölkerung Zuspruch findet, wächst der Unmut bei denjenigen, die sich nicht in den Schutz durch Home-Office zurückziehen können. Sie sehen täglich, dass für ihren Schutz und ihre Absicherung kaum etwas getan wird, der Wirtschaft gleichzeitig weitgehende Narrenfreiheit bzgl. des Gesundheitsschutzes und massive finanzielle Unterstützung zugesprochen wird. Die soziale Krise zeigt nur zu deutlich, auf wessen Seite die politisch Herrschenden stehen, gerade heute kann man aufzeigen, wie faul und korrumpiert dieses System ist – und diese Situation gilt es für klassenkämpferische und kommunistische Kräfte zu nutzen.

Die Rolle der Partito Communista (PC) und der Fronte della Gioventù Communista (FGC)

Als eine der größten kommunistischen Kräfte Italiens orientiert die Partido Communista (PC) – sowie ihre Jugendorganisation (FGC) – auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse, welche die größten Lasten der Krise zu tragen hat. Beide Organisationen sind recht jung: Die marxistisch-leninistische PC hat sich 2009 in Abgrenzung zu verschiedenen reformistischen Parteien des kommunistischen Spektrums gegründet, ihre Jugendorganisation wurde 2012 gegründet. Die PC betont, dass die vom italienischen Staat beschlossenen Regelungen keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskrise sind, eben weil sie zu Gunsten des Kapitals inkonsequent und lasch sind. So kritisiert sie die Selbstverantwortung der Unternehmen, ausreichende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen, da sie ohne Kontrollinstanz nie in ausreichendem Maße eingeführt würden. Über die Kritik an den staatlicherseits getroffenen Maßnahmen hinaus nimmt die PC auch viele Gewerkschaftsfunktionäre in die Verantwortung für die momentane Situation in Italien, da sie sich trotz ihrer Verantwortung gegenüber den Lohnabhängigen in den Verhandlungen dem Willen des Kapitals gebeugt haben. Angesichts der aktuellen Krise stellt die PC folgende allgemeine Forderungen:

ausdrückliche Unterstützung aller Formen von Streiks
Arbeitszeitreduzierung/Aufgabe bei vollem Lohnausgleich
Stopp aller nicht-essentiellen Produktion
Verstaatlichung privater Kliniken und Einrichtungen (Labore, Lager, etc.) des Gesundheitswesens
Streichung der Militärausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung des Gesundheitsbudgets
Unterstützungsfonds für Arbeiter
Steuerminderungen für Handwerker u. Ä., Händler und kleine Selbstständige
allgemeine Unterstützung/Notfallpläne für die Bevölkerung
Staatshilfe für Mieten, Versicherungen und kleineres Eigentum (wie Hauseigentümer, etc.)
Solidarität mit den Corona-Betroffenen und den Arbeitern im Gesundheitswesen
Stopp der Unterstützungen für die Großbourgeoisie

Als Kommunistische Organisation solidarisieren wir uns im Kampf gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der italienischen Regierung mit der Arbeiterklasse und der PC sowie der FGC. In der heutigen Zeit wird wieder einmal deutlich, dass weder die nationalen Regierungen noch die EU im Interesse der Arbeiterklasse agieren. Nur gemeinsam können wir diese staatlichen Maßnahmen abwehren, denn wie der PC-Vorsitzende Rizzo bereits sagte, „wer unter solchen Bedingungen arbeiten kann, kann sich nicht nur besser organisieren, sondern kann auch dieses Land regieren“.

COVID-19: Risiken und Nebenwirkungen für die Arbeiterklasse

Stellungnahmen

ko

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25. April 2020

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COVID-19: Risiken und Nebenwirkungen für die Arbeiterklasse

Zwischenbilanz über die Gefährlichkeit des neuen Coronavirus

Wir haben in den letzten Wochen in verschiedenen Stellungnahmen beschrieben, warum und wie Kommunisten sich mit der gegenwärtigen Corona-Pandemie auseinandersetzen müssen. Bei dem Virus handelt es sich nicht einfach um eine Naturgewalt, der die Menschheit geschlossen gegenübersteht. Es handelt sich in vielerlei Hinsicht um gesellschaftliche Fragen: wer entscheidet, wie mit der Situation umgegangen wird? welche Maßnahmen werden ergriffen (und welche nicht)? Und vor allem wem nützt es, wer profitiert davon? Gerade deshalb ist es aber auch wichtig zu wissen, worüber wir reden: was ist das überhaupt, dieses Virus? Warum gehen wir davon aus, dass die jetzige Pandemie gefährlich ist, und vor allem: wo liegen diejenigen falsch, die das Gegenteil behaupten? Was wissen wir über die Krankheit und das Virus? Was wissen wir noch nicht, oder nur recht ungenau – und was bedeutet das? Darum soll es hier gehen.

Was ist überhaupt dieses Coronavirus?

SARS-CoV2: das ist der wissenschaftliche Name des „Coronavirus“ von 2019/2020. Dieses Virus entstand vermutlich Ende November 2019 zum ersten Mal in Wuhan in China (zur Entstehung selbst kommen wir später noch) und wurde Ende Dezember/Anfang Januar 2020 im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit entdeckt, die jetzt den Namen COVID-19 trägt. Es handelt sich um das dritte hochinfektiöse und krankheitserregende Coronavirus innerhalb relativ kurzer Zeit, nach SARS-CoV von 2002/2003 (meist nur „SARS-Virus“ genannt) und dem zuerst im mittleren Osten auftretenden Virus MERS-CoV ab 2012. Coronaviren sind natürlich nicht die einzigen Viren, die in der Geschichte der Menschheit verheerende Epidemien und Pandemien ausgelöst haben. Ganz im Gegenteil: verschiedene Varianten des Influenza-A Virus lösten regelmäßig in den letzten 100 Jahren Epidemien und Pandemien aus, der HI-Virus (HIV) existiert nun seit 40 Jahren und wütet als Pandemie immer noch vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara, und das Pockenvirus, das die Europäer im 16. Jahrhundert nach Südamerika trugen, dezimierte dort die Bevölkerung beträchtlich. Durch Evolution haben verschiedene Viren unterschiedliche Tricks entwickelt, um sich zu verbreiten und die Abwehrmechanismen der Wirtsorganismen (also zum Beispiel unserer menschlichen Zellen) zu umgehen und dessen biologische Funktionsweisen für sich selbst zu nutzen. Dabei kann der Wirt letztendlich getötet werden oder nicht, es gibt sowohl Beispiele für hohe als auch für niedrige Letalität (‚Tödlichkeit‘) bei Viren, und es kann für das Virus durchaus evolutionär vorteilhaft sein, den Wirt zum Beispiel nicht zu schnell zu töten, sich dafür über diesen aber länger auf neue Wirte übertragen zu können.

Wie oben bereits erwähnt wurde, verursacht SARS-CoV2 die Erkrankung COVID-19 (der Name ist die Abkürzung des englischen Begriffs „COronaVIrus Disease 2019“). Das Virus wird vor allem über Tröpfcheninfektionen übertragen, also über direkten Kontakt der Schleimhäute mit Speichelflüssigkeiten anderer Personen oder über mikroskopisch kleine Tröpfchen in der Luft, die beim Sprechen, Husten und so weiter entstehen. Weil man annimmt, dass solche Tröpfchen höchstens 1,5 Meter weit kommen, wurde ein Abstandhalten von 1,5 Metern zu anderen Personen zu einem Bestandteil der Hygieneregeln. Über die bisher aufgetretenen Infektionen weiß man außerdem, dass

häufige Symptome Fieber, Husten und Ermüdung sind, die Symptome aber generell sehr unterschiedlich sein können
das Virus eine mittlere Inkubationszeit von 5-6 Tagen hat, was bedeutet, dass es nach der Infektion fast eine Woche dauert, bis im Schnitt die ersten Symptome auftauchen. Allerdings kann diese Zeit auch wesentlich länger sein, was zur Gefährlichkeit des Virus beiträgt (auch dazu mehr unten)
ca. 80% aller Erkrankungen nur mit erkältungsähnlichen Symptomen ablaufen
die Basisreproduktionszahl bei ca. 2-3 liegt, was bedeutet, dass jeder Mensch ungefähr 2-3 weitere Menschen ansteckt (dazu unten mehr)
ältere Menschen und Menschen mit unterdrücktem Immunsystem (also einer geschwächten körpereigenen Abwehr von Krankheitserregern wie Viren, z.B. ungewollt durch eine Infektion oder aber auch gewollt durch Medikamente zur Behandlung von Krankheiten wie Multipler Sklerose) besonders gefährdet sind, an der Virusinfektion zu sterben

Coronaviren gibts doch schon in Menschen, warum sollte das neue Virus plötzlich gefährlich sein?

SARS-CoV-2 ist ein Coronavirus. Es ist aber nicht das einzige Coronavirus, sondern wird lediglich medial häufig vereinfacht als „das Coronavirus“ bezeichnet – und das hat teilweise für Verwirrung gesorgt. Die bekannten Coronaviren können unterschiedliche Tiere infizieren und auch Menschen. Zum einen gibt es vier Coronavirusstämme, die in Menschen tatsächlich seit längerem zirkulieren. Sie verursachen vor allem Atemwegserkrankungen, sind für schätzungsweise ein Sechstel aller Erkältungen verantwortlich und haben in manchen Fällen, vor allem bei Kindern und älteren Menschen, schwerwiegende Krankheitsverläufe, sind insgesamt aber meist ungefährlich. Erst mit den Ausbrüchen von SARS-CoV (2002) und MERS-CoV (2012) stellte sich heraus, dass sich auch hochgradig krankheitserregende menschliche Coronaviren bilden können. Beide Viren infizierten einige tausend Menschen, mehrere hundert Menschen starben an den Viren. Allerdings waren beide Ausbrüche auch relativ begrenzt. Woran liegt das? Erstens sind beide Viren stark krankheitserregend, SARS-CoV hat eine Fall-Verstorbenen-Rate von 9%, MERS von 37%. Tendenziell können sich Viren mit einer so hohen Sterblichkeit weniger ausbreiten, eben weil sie die Gesundheit ihres Wirts so stark beeinträchtigen. Zweitens waren beide Viren relativ gering ansteckend, d.h. das Virus wurde relativ schlecht von einem infizierten Menschen auf andere übertragen. SARS-CoV konnte daher z.B. 2003 durch Quarantänemaßnahmen relativ schnell eingedämmt werden, danach wurden fast keine Infektionen mehr bekannt.

Fall-Verstorbenen-Rate

Diese Rate ist ein Maß dafür, wie tödlich eine Erkrankung ist. Sie wird berechnet als Anzahl an Todesfällen geteilt durch die Gesamtanzahl der Erkrankten. Bei der Mortalität werden hingegen die Todesfälle auf die Gesamtbevölkerung bezogen.

Warum sollte nun SARS-CoV-2 gefährlicher sein? Auf den ersten Blick sieht es nach dem Gegenteil aus: Bisherige Statistiken zeigen, dass die Fall-Verstorbenen-Rate des neuen Coronavirus im einstelligen Prozentbereich liegt, das Virus also eher weniger tödlich ist als SARS-CoV und MERS. Das ist allerdings nicht gleichbedeutend damit, dass die Pandemie ungefährlich ist, wie der Fall der Schweinegrippepandemie zeigt: Der H1N1-Influenzastamm von 2009 (H1N1/09) hatte eine Fall-Verstorbenen-Rate von unter 0.1%, das heißt von 1000 bekannterweise mit dem Virus infizierten Menschen starb einer. Weil sich das Virus aber immens gut ausbreitete und insgesamt ca. eine Milliarden Menschen infizierte, starben an H1N1/09 mehrere hunderttausend Menschen. Bei diesen Raten ist prinzipiell aber Vorsicht geboten, weil es stark davon abhängt, wie viele Infizierte tatsächlich getestet und damit ausfindig gemacht werden. Das variiert z.B. bei SARS-CoV-2 beträchtlich und daher ist es auch schwer, das Ausmaß und den Schweregrad der Pandemie genau zu beziffern. Tatsächlich verbreitet sich SARS-CoV-2 besser als SARS-CoV. Der Grund dafür: Das neue Virus infiziert zunächst nicht – wie das alte – die Zellen der unteren Atemwege (auch wenn man das am Anfang dachte), sondern zuerst die oberen Atemwege, also im Bereich von Nase, Mund und Rachen. Das führt dazu, dass bei einer Infektion zunächst (und teilweise auch ausschließlich) keine bis leichte Symptome auftreten, die Infektion aber gleichzeitig schon weitergegeben werden kann. Erst im späteren Verlauf werden dann die unteren Atemwege befallen und die eigentlich schweren Krankheitsverläufe, inklusive anhaltender Brustschmerzen, Atemnot, Sauerstoffunterversorgung und trockenem bis blutigem Husten fangen an. Während das Virus von 2002 also direkt richtig Schaden anrichtete und alle Alarmglocken des Körpers laut wurden, ist das Virus von 2019 zunächst zurückhaltend und legt (manchmal, nicht immer) dann später los – und in der Zwischenzeit kann es sich geräuschlos weiterverbreiten. Und genau das macht es gefährlich.

„Es sterben jeden Tag in Deutschland ungefähr 2600 Menschen – wenn das Coronavirus so gefährlich ist müsste man ja sehen, dass mehr Menschen sterben!“

In Deutschland gab es 2018 955.000 Todesfälle auf 83 Millionen Einwohner. Im Schnitt starben also 1.1 % aller Einwohner im Jahr und 2600 Einwohner durchschnittlich pro Tag. Gleichzeitig sind seit Beginn der ersten bekannten Infektion in Deutschland am 27. Januar bundesweit 4352 Menschen mit einer SARS-CoV-2 Infektion gestorben (Stand 18. April 2020). Dabei werden alle Menschen gezählt, die eben mit dem Virus infiziert waren. Zweifelsfrei kann man zwar nicht sagen, dass diese an der Erkrankung COVID-19 selbst gestorben sind, näherungsweise dürfte dies aber stimmen. Die COVID-19 Todesfälle pro Tag lagen dabei zwischen dem 8. April und jetzt zwischen 200 und 300. Das klingt noch nicht nach viel, und ob es am Ende des Jahres einen signifikanten Unterschied zu den Vorjahren gibt, kann noch niemand sagen. Aber der entscheidende Punkt ist: die Ausbreitung des Virus verläuft allen bekannten Daten nach exponentiell. Es könnte zwar sein, dass es eine sogenannte Kreuzimmunität mit den vergleichsweise ungefährlichen „Erkältungscoronaviren“ gibt. Das bedeutet, dass eine Infektion mit einem anderen Coronavirus das Immunsystem in die Lage versetzt, auch SARS-CoV-2 abzuwehren; dies wird auch in den momentanen wissenschaftlichen Modellen der Pandemie berücksichtigt. Aber grundsätzlich ist der exponentielle Verlauf gegeben, und das bedeutet: die Zahlen können rasant in die Höhe schnellen. Am Beispiel vom Bundesstaat New York kann man erahnen, wie das aussehen kann: Bis zum 15. März gab es 729 bekannte Infektionen und 3 Todesfälle. Einen halben Monat später, am 1. April waren es knapp 84.000 Infektionen und 1.941 Todesfälle. Und wiederum einen halben Monat später waren es, trotz einer Abflachung aufgrund der massiven Maßnahmen, die am 20. März eingeleitet wurden, knapp 214.000 Infektionen und 11.586 Todesfälle. In einem US-Bundesstaat mit knapp 20 Millionen Einwohnern ist das bereits eine ganze Menge. Und in New York wurde auch sehr deutlich sichtbar, dass bereits in diesem Stadium die Gesundheitskapazitäten nicht mehr ausreichen, gleiches gilt in Europa zum Beispiel für den Elsass und die Lombardei. Wenn man nun von dem Szenario ausgeht, dass es eben keine oder nur eine sehr geringe Kreuzimmunität gibt (was durchaus sein kann), dass also ein Großteil der Menschen infiziert werden kann, dann würden bei ungebremster Ausbreitung des Virus auch in Deutschland die Krankenhäuser schnell an die Grenze ihrer Kapazitäten kommen. Momentan stehen Betten frei, aber das kann sich – Beispiel New York – eben sehr schnell ändern.

Kreuzimmunität

Wenn Krankheitserreger eine Immunantwort hervorrufen, der Körper sich also gegen eine erneute Infektion durch genau diesen Krankheitserreger schützt, dann kann dies auch zu einem Schutz gegen ähnliche Krankheitserreger führen. Im Fall von SARS-CoV-2 wird diskutiert, ob es eine Kreuzimmunität dieses neuen Coronavirus mit alten, bereits verbreiteten Coronaviren geben könnte, sodass die Infektion mit einem dieser eher ungefährlichen Viren gegen das neue gefährlichere Virus schützen könnte.

Um auf die Sterbezahlen zurückzukommen: In Italien gibt es für die Lombardei vergleichende Zahlen für 2019 und 2020, die klar zeigen, dass 2020 in fast allen Orten deutlich mehr Menschen starben als im Vorjahr. Dass man diese Übersterblichkeit hier klar erkennen kann liegt daran, dass die Infektionszahlen und damit auch die Todeszahlen hoch sind. Schaut man zu einem vergleichsweise frühen Stadium der Pandemie auf die Todeszahlen in einem ganzen Land, dann wird man kaum einen Unterschied zu anderen Jahren feststellen. Einen Monat später kann dies bei exponentieller Ausbreitung jedoch komplett anders aussehen. Aber auch hier lassen sich die erhöhten Todeszahlen z.B. auf Wochenbasis schon sehen, z.B. am Beispiel von England und Wales. Anfänglich wurde von einigen Skeptikern darauf hingewiesen, dass man auf der Website euromomo, welche die Sterbeziffern für europäische Länder sammelt und statistisch auswertet, keinen Ausschlag sehen könne. Das stimmte – bis vor Kurzem. Inzwischen ist ein deutliches Mehr an Toten sichtbar – und ohne die Eindämmungsmaßnahmen, die in fast allen europäischen Ländern in den letzten Wochen eingeleitet wurden, wäre dies vermutlich sehr viel deutlicher und würde weiter steigen.

Wurde das Virus im Labor synthetisiert?

Es gibt inzwischen eine Reihe an laut vorgetragenen Theorien rund um die Entstehung des neuen Coronavirus. Im Prinzip laufen diese Theorien darauf hinaus, dass das Virus nicht natürlichen Ursprungs sei. Die Anschuldigungen laufen dabei in verschiedene Richtungen. Der republikanische US-Senator Tom Cotton brachte ins Spiel, dass das Virus in einem Labor in Wuhan entstanden sein könnte.Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, äußerte daraufhin die Vermutung, dass US-Militärs den Virus nach China importiert haben könnten. Zuletzt spekulierte die Gentechnik-Gegnerin Vandana Shiva, dass die Viren sich durch sogenannten horizontalen Gentransfer von genetisch verändertem Futtersoja auf die gefütterten Tiere entwickeln würden und dann auf Menschen überspringen könnten (was keinen Sinn ergibt, da die Ursprungstiere vermutlich Fledermäuse sind). Die Aufstellung all dieser Vermutungen ist auf der einen Seite von einer tatsächlichen Unsicherheit getragen, wo und wann der Virus tatsächlich das erste Mal auftauchte. Auf der anderen Seite zeigt sich an ihnen, dass die Geschichtsschreibung zu SARS-CoV-2 bereits begonnen hat und es den Staaten darum geht selbst zu definieren, wie in Zukunft die Pandemie interpretiert wird. Dies zeigt sich auch am Streit um den Namen des Virus, das der US-amerikanische Außenminister Pompeo und US-Präsident Trump hartnäckig als „Wuhan-Virus“ und „chinesisches Coronavirus“ bezeichnet, ungeachtet aller Empfehlungen der Wissenschaftler, die für die Namensgebung zuständig sind und die darauf drängen, irreführende Namen zu vermeiden (beispielsweise ist die verheerende Spanische Grippe, eine Influenzapandemie, vermutlich in den USA entstanden).

Die Entstehung im Labor ist aber so oder so wissenschaftlich nicht aus den vorhandenen Daten nachweisbar. Es ist unwahrscheinlich, dass dasVirus einem Labor entstammt, denn es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass das Virus natürlichen Ursprungs ist:

alle bisher bekannten Coronaviren, die Menschen infizieren können, haben einen Ursprung in anderen Tieren. Es ist bekannt, dass bestimmte Coronaviren (Alphacoronaviren und Betacoronaviren) insbesondere in der Viehzucht (vor allem bei Schweinen) teilweise schwere Schäden anrichten können. Auch in anderen Tieren sind Coronaviren verbreitet: das SARS-Virus von 2002 sowie das MERS-Virus von 2012 stammen beide ursprünglich von Fledermäusen; andere Coronaviren kommen vermutlich von Nagetieren. Als Zwischenwirte haben dabei vermutlich domestizierte Tiere gedient. Die Übertragung von Infektionen von Menschen auf Tiere und umgekehrt sind nichts Ungewöhnliches und vermutlich vor allem auf landwirtschaftliche Aktivitäten und das Zusammenleben von mehr Menschen und auch Tieren auf engerem Raum zurückzuführen.
Das Virus ist anders, als man es designen würde. Coronaviren müssen quasi die Zellen aufknacken, die sie infizieren. Ein Schritt dabei besteht in der Bindung des viralen Spike-Proteins an das Protein ACE2 der Zelloberfläche. Auch das SARS-Virus von 2002 bindet an dieses ACE2, ein Protein, das für die Regelung des Blutdrucks wichtig ist. Beide Viren binden sehr gut an ACE2. Das Spike-Protein des neuen Virus ist allerdings an einer Reihe von wichtigen Stellen anders als das des alten – und aus der Art der Änderung kann man zwei Dinge lernen: Erstens gibt es eine Stelle im Spike-Protein, an der bereits das alte SARS-Virus quasi besser ausgerüstet war als das neue. Wenn jemand also bewusst ein neues Virus erschaffen wollen würde – warum würde er die schlechtere Variante wählen? Zweitens haben Wissenschaftler 2007 auf der Grundlage des alten Virus eine optimale Variante des Spike-Proteins errechnet – und die unterscheidet sich von dem viralen Protein von SARS-CoV-2.
Das Grundgerüst wurde bisher nicht verwendet. Es gibt natürlich Forschung an Coronaviren, bei dem diese Viren manipuliert werden. Dafür wurden Systeme etabliert, die als Grundgerüst auf bekannten Viren aufbauen. Das alte Virus von 2002 und das neue Virus sind sich zwar ähnlich – aber doch unterschiedlich genug, dass man sehr genau auseinanderhalten kann, dass das neue nicht direkt vom alten abstammt. Es gibt aber andererseits kein bekanntes Grundgerüst, das man hätte nutzten können, das dem des neuen Virus ähnelt.

Die Frage ist natürlich, wie das Virus dann entstanden ist. Zunächst einmal muss man feststellen, dass dies noch nicht wirklich geklärt ist. Das Virus ähnelt stark Coronaviren, die man in Fledermäusen gefunden hat, was nahelegt, dass der Vorläufer des Virus sich eben in Fledermäusen entwickelt hat. Es ist nun entweder möglich, dass die aggressive Form des Virus sich, wie sie sich momentan verbreitet, bereits in den Fledermäusen entwickelt hat und dann auf Menschen übergegangen wurde. Oder aber ein Vorläufervirus wurde auf Menschen übertragen, blieb dort aber unentdeckt, weil es vergleichsweise harmlos war, und hat dann über einen unbestimmten Zeitraum weitere Eigenschaften entwickelt.

Durchseuchen bis zur Herdenimmunität?

Ein wichtiger Faktor, warum wir die Pandemie ernst nehmen müssen und der Virus eine grundsätzlich schwerwiegendere Bedrohung als eine Grippewelle ist, besteht in der fehlenden Immunität. Wie oben angesprochen ist es möglich, dass einige Menschen aufgrund einer Immunität gegen andere Coronaviren auch gegen das neue Virus immun sein könnten – ausgehen kann man aber nicht davon. Grundsätzlich kann also jeder infiziert werden und – je nach Alter und Vorerkrankung unterschiedlich, aber prinzipiell möglich – daran sterben. Auf der einen Seite bedeutet das, dass man im Prinzip ausrechnen kann, wie viele Leute ungefähr sterben werden, bis 60-70% der Menschen infiziert sind und ein Herdenschutz prinzipiell einsetzen könnte, der darin besteht, dass das Virus sich nicht ausbreiten kann, weil die meisten Menschen schon immun sind. Das Problem der Berechnung besteht darin, dass die Zahl der wirklich infizierten Menschen vermutlich um einen Faktor 5 bis 20 unterschätzt wird, dass also vermutlich deutlich mehr Menschen infiziert sind als positiv getestet werden. Wenn man zugrunde legt, dass in Deutschland nur 5% aller Menschen von den Tests erfasst werden, dass also in Wirklichkeit bereits 20 mal 150.000, also rund 3 Millionen Menschen infiziert sind, würde das bedeuten: Bis 60 Millionen Menschen infiziert sind, also noch einmal 20 mal mehr, würden ca. 20 mal 5000 Menschen sterben, also ca. 100.000, bis der Herdenschutz möglich wird. Und das ist eher eine zurückhaltende Schätzung, weil sie unter den jetzigen Bedingungen – also ohne allzu große Überlastung der Krankenhauskapazitäten – angesetzt ist. Das wäre aber bei einem exponentiellen Anstieg erstens nicht unbedingt gegeben, einfach weil es zu wenig Betten und Ausstattung gäbe, zweitens aber, weil sich über den Lauf der Ausbreitung auch das medizinische Personal ansteckt und vorübergehend nicht mehr eingesetzt werden kann: bereits jetzt sind in Deutschland tausende Pflegekräfte und Ärzte unter den Infizierten. Politisch bedeutet dies: auf eine Herdenimmunität zu setzen, ohne, dass effektive Medikamente zur Behandlung von Covid-19 vorliegen, bedeutet den Tod von zehntausenden Menschen potentiell in Kauf zu nehmen. Und anders als manche Kommentatoren suggerieren, wären diese Menschen nicht irgendwie sowieso quasi in den nächsten Tagen gestorben, weil sie Vorerkrankungen haben oder alt sind.

Herdenimmunität

Als Herdenimmunität oder Herdenschutz bezeichnet man den indirekten Schutz von Menschen, die gegen einen bestimmten Krankheitserreger nicht immun sind. Dieser Schutz entsteht dadurch, dass ein Großteil der Menschen bereits eine Immunität entwickelt hat, und daher selbst nicht mehr infiziert werden kann. Infektionsketten, bei denen sich ein Erreger wie z.B. das Coronavirus von einem Menschen zum nächsten verbreitet, werden dadurch unterbrochen, wodurch die Ausbreitung verlangsamt wird oder komplett zum Erliegen kommt. Wenn ein Impfstoff existiert, ist die Herdenimmunität insbesondere für Menschen wichtig, die z.B. aufgrund einer anderen Erkrankung nicht geimpft werden können.

Die Entwicklung von Medikamenten wäre also wichtig, ist aber häufig langwierig, weil zunächst überhaupt erstmal ein funktionierender Wirkstoff gefunden und auf Nebenwirkungen getestet werden muss. Man kann also versuchen, Medikamente zu verwenden, die bereits zuvor gegen andere Viren getestet und/oder schon zugelassen sind. Unter anderem wird dies mit dem auf Kuba verwendeten Interferon Alpha 2b versucht. In Tests sind aber auch andere Interferone (Proteine), die gegen Malaria eingesetzten Mitteln Chloroquin und Hydroxychloroquin und das noch nicht als Arzneimittel zugelassene antivirale Mittel Remdesivir.

Der andere Weg, der unter Umständen schneller gehen könnte, wäre die Entwicklung eines Impfstoffs. Seine Aufgabe ist relativ klar: eine Reaktion des körpereigenen Abwehrsystems hervorzurufen, sodass dieses danach auch eine wirkliche Virusinfektion abwehren kann. Auch ein Impfstoff muss aber natürlich zugelassen werden, was Zeit kostet.

Momentan gibt es über 100 Impfstoffkandidaten die weltweit entwickelt werden, allerdings sind bisher nur eine Handvoll von ihnen in der ersten klinischen Phase. Es gibt zwar inzwischen verschiedene Möglichkeiten, Immunreaktionen hervorzurufen und dadurch eine Immunität herzustellen, ohne dass es hierfür zu einem Kontakt mit einem krankheitserregenden Virus kommen muss. Allerdings ist schwer abzuschätzen, wie lange die Impfstoffentwicklung dauert – ob dieser in 8, oder 12, oder 18 Monaten verfügbar sein wird, oder erst in fünf Jahren: das weiß niemand. Außerdem ist momentan unklar, ob die Immunität wirklich vollständig gegen das Virus schützt, und wie lange sie anhält. Und selbst wenn es einen Impfstoff gibt, ist die Frage, wieviel davon hergestellt werden kann, wieviel er kostet und wer für ihn bezahlt.

Die Impfstoffentwicklung vollzieht sich außerdem natürlich auch nicht im luftleeren Raum, sondern in kapitalistischer Konkurrenz. In Deutschland berät das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das „Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel“, die Unternehmen, die sich in das Rennen gestürzt haben. Am 22. April genehmigte das PEI auch die ersten klinischen Tests für einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 in Deutschland, welchen das Biotech-Unternehmen BioNTech aus Mainz entwickelt. Die Testphase wird nun drei bis fünf Monate dauern, danach ständen dann weitere monatelangen Untersuchungen zur Wirksamkeit des Impfstoffes in Menschen an. Die Genehmigung für BioNTech war die weltweit fünfte. Klar ist: das Unternehmen, welches den ersten zugelassenen Impfstoff entwickelt, wird sich vermutlich eine goldene Nase verdienen. Und der Nationalstaat, unter dessen Fittiche dieses Unternehmen steht, wird ein Ass im Ärmel der nationalstaatlichen Konkurrenz haben. Denn mit einem Impfstoff (insofern er denn nicht nur zugelassen ist, sondern auch funktioniert und in ausreichenden Mengen produziert wird) wäre ein Staat in der Lage, seinen Unternehmen eine frühere Rückkehr zum Produktionsalltag zu ermöglichen und ihnen so eine verbesserte Position in der Konkurrenz zu verschaffen. Oder, wie es der Sanofi-Manager David Loew ganz offen in der FAZ sagte: „So kann man sich ein Szenario vorstellen, dass die geopolitischen Blöcke, die als Erste einen Impfstoff haben, als Erste auch aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Wenn Europa nicht in die Gänge kommt, wird es extrem geschwächt dastehen“.

Ist ein Impfstoff möglich?

Kann man gegen das Virus überhaupt einen Impfstoff entwickeln? Eine wichtige Frage bei Viren ist, wie schnell sie mutieren, also wie häufig es vorkommt, dass sie ihre genetische Basis an einer Stelle verändern. Evolution beruht prinzipiell darauf, dass sich Organismen – oder eben auch Viren – reproduzieren, aber eben nicht perfekt, sondern mit einer gewissen Fehleranfälligkeit, sodass das dem Organismus zugrundeliegende Erbmaterial sich verändert. Eigentlich handelt es sich also nicht wirklich um Fehler, sondern um eine Notwendigkeit für die Weiterexistenz, denn schließlich findet auch das Immunsystem (zumindest in den allermeisten Fällen) eine Möglichkeit mit bestehenden Viren klarzukommen. Die zufällige Veränderung kann nun entweder vorteilhaft für das Virus sein, oder Nachteile mit sich bringen. Tendenziell werden die Viren mit Nachteilen durch natürliche Selektion aussortiert, sie vermehren sich z.B. schlechter, langsamer oder gar nicht mehr. Viren, die als Erbmaterial RNA (Ribonukleinsäure) besitzen, haben im Durchschnitt deutlich höhere Mutationsraten als Viren, die stattdessen DNA (Desoxyribonucleinsäure) verwenden (der Unterschied zwischen RNA und DNA sieht auf den ersten Blick klein aus, hat aber großen Einfluss auf die Struktur der Moleküle und damit einhergehend auch ihre Funktion). Influenzaviren, Coronaviren, Ebolaviren: sie alle sind RNA-Viren, und das ist einer der Gründe warum es nicht einfach ist, Impfungen gegen sie zu entwickeln. Wie sieht’s bei SARS-CoV2 jetzt konkret aus? Bisherige Ergebnisse zeigen, dass das Virus eher langsam mutiert (was auch beim vorhergehenden Virus SARS-CoV der Fall war) – was gute Nachrichten für die Impfstoffentwicklung wären.

Fazit

Die Situation stellt eine reale Gefahr für die Arbeiterklasse dar. SARS-CoV-2 ist ein hochgradig krankheitserregendes Virus, gegen das bisher kaum ein Mensch immun ist – diejenigen (vermutlich) ausgenommen, die die Infektion überstanden haben. Gerade auch der oftmals leichte Krankheitsverlauf begünstigt eine Ausbreitung des Virus, und die Zahlen der erhöhten Todesfälle in zahlreichen Ländern erhärten immer stärker, dass diese Pandemie vermutlich bereits weit mehr als die offiziellen knapp 200.000 Toten (Stand 24. April 2020) gefordert hat und noch weit mehr fordern wird.

Die Gefahr ist aber nicht durch das Virus selbst gegeben. Das Virus kennt keine Klassen – die Pandemie aber kennt sie. Arbeiterinnen und Arbeiter müssen trotz der Pandemie auch in nicht-notwendigen Bereichen weiter arbeiten und sind einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, sie müssen auf Kurzarbeit ausharren und gerade in prekären Bereichen ist der Job einfach weg. Flüchtlinge stehen in massiv überfüllten Lagern relativ hilflos der Katastrophe gegenüber, die droht, wenn die Infektionskette einmal das Lager erreicht. In vielen Staaten der Welt sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch den Imperialismus so zerstört, dass das Virus sich ungehindert ausdehnen kann und Massen ihm zum Opfer fallen werden. Das Kapital wird versuchen, die Arbeiterklasse weltweit für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bluten zu lassen. Dagegen helfen kann nur, sich einheitlich zu organisieren und solidarisch zur Wehr zu setzen.

Die herrschende Klasse setzt alles daran, dies zu verhindern. Dabei hilft ihnen auch, dass es an klarer Orientierung fehlt. Nebulöse Theorien und Andeutungen, ob das Virus nicht vielleicht doch künstlich erschaffen oder als Biowaffe konstruiert wurde tragen zur Desorientierung bei.

Viele Menschen glauben der Regierung und den bürgerlichen Medien kein Wort. Das kann man ihnen nicht verdenken, denn dieser Staat hat sie tausendfach belogen und es wäre auch in der jetzigen Situation fehl am Platz, ihm zu vertrauen. Ihr Misstrauen ist aber an der falschen Stelle: Das Virus ist real, die Pandemie ist real, die Lage ist ernst. Misstrauen ist vielmehr dort angesagt, wo es um konkrete Maßnahmen geht. Dazu gehört die Strategie, entweder eine Durchseuchung bis zur Herdenimmunität herbeiführen zu wollen, oder aber auf die Impfstoffentwicklung zu setzen. Im ersten Fall werden – solange kein Medikament zur Behandlung der Krankheit vorliegt – voraussichtlich hunderttausend Menschen oder mehr sterben. Auf einen Impfstoff zu setzen ist eine Wette, die schiefgehen kann. Selbst aber wenn sie gelingt, wird der Impfstoff zum Spielball globaler nationalstaatlicher Interessen werden, und viele Arbeiterinnen und Arbeiter werden diesen Impfstoff nicht zu sehen bekommen. Und damit wird einmal mehr deutlich: die Arbeiterklasse weltweit kann sich den Kapitalismus und seine Kapitalisten nicht mehr leisten.

Isolierung, Abschiebung, Repression? Solidarität mit den Geflüchteten heißt gemeinsamer Kampf für Schutzmaßnahmen und ein Ende der Lager!

Stellungnahmen

ko

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23. April 2020

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Isolierung, Abschiebung, Repression? Solidarität mit den Geflüchteten heißt gemeinsamer Kampf für Schutzmaßnahmen und ein Ende der Lager!

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Seit Jahren versuchen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus afrikanischen Ländern nach Europa zu fliehen. Angesichts der tobenden Kriege in ihrer Heimat, in die die BRD und andere EU-Staaten zum Teil direkt involviert sind, angesichts der oftmals vorherrschenden Armut und Perspektivlosigkeit für weite Teile der Bevölkerung, nehmen sie die Entbehrungen und Risiken der Flucht auf sich in der Hoffnung, in den EU-Staaten eine sichere und friedliche Zukunft zu finden.

Zur Lage in Griechenland

Die EU und die einzelnen Regierungen der EU-Staaten stattdessen setzen auf Abschottung: die Flüchtenden sollen nicht nach Europa gelangen, die EU-Außengrenzen sollen sie aufhalten, besser noch die Nachbarstaaten der EU. Besonders die griechischen Inseln in der Ägäis standen die letzten Wochen und Monate im medialen Fokus. Hier, an der EU-Außengrenze zur Türkei wurden Flüchtlingslager gebildet, die wegen der zunehmenden Abschottung seitens der EU seit Jahren überfüllt sind. Moria auf Lesbos ist das größte dieser Lager: ausgelegt für 3.000 Menschen, leben dort aktuell knapp 20.000. In den letzten Monaten hat sich das Problem der überschrittenen Kapazitäten noch einmal verschärft, seitdem die türkische Regierung als Druckmittel gegen die EU ihre Grenzen öffnete, um in der Türkei festgehaltene Geflüchtete nach Griechenland weiterreisen zu lassen. Die skrupellose und menschenverachtende Politik der EU, Abkommen mit der Türkei und anderen Nachbarstaaten in der Mittelmeerregion abzuschließen, sodass die Flüchtlinge vor dem Überschreiten der EU-Außengrenzen gestoppt werden, bröckelt also weiter. Weiteres zur Situation in der Ägäis und zum Konflikt mit der Türkei findet sich im Artikel vom 17. März.

Jetzt kommt noch das hochansteckende Corona-Virus hinzu. Die massiv überfüllten Lager trifft die Pandemie völlig unvorbereitet. Die Lebensbedingungen vor Ort sind katastrophal – Nässe, Kälte, die Überfüllung und mangelhafte Versorgung setzen den Geflüchteten zu und schwächen ihre Gesundheit. Die offiziellen Empfehlungen, sich möglichst häufig die Hände zu waschen und Abstand zu halten, sind bezogen auf die Lager geradezu zynisch: Es gibt kaum Möglichkeiten, die Hygienemaßnahmen umzusetzen, es mangelt an Sanitäreinrichtungen und Seife, sogar Wasser ist streng rationiert. Die Menschen leben zusammengepfercht in Zelten. „Social Distancing“? Fehlanzeige! Hinzu kommt das Fehlen von medizinischer Versorgung. Schutzmittel, Ärzte und Medikamente sind Mangelware oder gar nicht vorhanden.

Zurecht also warnen Hilfsorganisationen seit Wochen vor einer Katastrophe, sollte das Virus einmal beginnen, sich dort auszubreiten. Doch statt ihre Empfehlung, die Lager aufzulösen, umzusetzen, arbeiten EU und griechische Regierung weiter daran, die Lager abzuschotten. Das heißt, anstatt Hilfe zu leisten, werden die Geflüchteten und Helfer ihrem Schicksal überlassen. Vor Kurzem kündigten die Regierungen einiger EU-Staaten medienwirksam an, besonders gefährdete Menschen aus den Lagern zu holen und aufzunehmen. Die Maßnahme ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. So hat die BRD bisher knapp 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen. Zur Erinnerung: In der Ägäis warten knapp 40.000 auf Hilfe, davon rund 1.600 unbegleitete Minderjährige.

Allein diese Tatsachen und die Reaktion der europäischen Regierungen sowie der EU insgesamt verdeutlichen ihre Heuchelei: Ihren Worten nach sind sie von humanistischen Werten und Menschenrechten geleitet, doch mit ihren Taten lassen sie Zehntausende im Stich – in vollem Bewusstsein über die Gefahr, die die Pandemie mit sich bringt, und die Opfer, die sie ohne Schutzmaßnahmen und ausreichende Versorgung in den Flüchtlingslagern noch fordern kann.

Zur Lage in Deutschland

Die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, kommen in sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen, sie leben also zentralisiert in Heimen. In mehreren solcher Flüchtlingsunterkünfte gab es bereits bestätigte Fälle von COVID-19. In der Folge wurden die betroffenen Einrichtungen kurzerhand vollständig „unter Quarantäne gestellt“, was faktisch das Gleiche bedeutet, wie die Abschottung der Lager in der Ägäis: Keiner der Bewohner darf sein Heim verlassen. Die noch nicht vom Virus betroffenen Menschen sind also gezwungen, mit den Infizierten auf einem Fleck zusammenzuleben und so der Ansteckungsgefahr schutzlos ausgesetzt zu sein. Das Risiko, dass sich das Virus innerhalb der Einrichtungen ungehindert verbreiten wird, ist groß. Es wird noch gesteigert durch den Zustand der Unterkünfte. Auch hier leben und schlafen viele Menschen auf engem Raum. Auch hier teilen sich die Menschen die Sanitäranlagen, notwendige Hygienestandards sind dadurch nicht gegeben. Auch hier gibt es keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind nicht automatisch krankenversichert, was bedeutet, dass sie für jeden Arztbesuch erst einen Antrag stellen müssen. Auch hier nimmt die Politik skrupellos in Kauf, dass sich das Virus ausbreitet, dass weiter Menschen erkranken oder sogar sterben. Die Angst der Geflüchteten vor einer Infektion ist verständlicherweise groß angesichts ihrer prekären Lage und der schlechten Versorgung. Gleichzeitig wird weiter abgeschoben, trotz Corona-Pandemie und damit verbundenen Reisewarnungen. Teilweise werden für die Ausweisung einzelner abgelehnter Asylbewerber sogar extra Flugzeuge gechartert.

Auf der anderen Seite organisiert der Staat gerade Flüge nach Deutschland – und zwar für die meist aus Osteuropa stammenden Erntehelfer, z. B. für die anstehende Spargelernte. Hier zeigt sich die kaltblütige Verwertungslogik des Kapitals: Migranten, die sich saisonal für einen Hungerlohn den Rücken kaputtarbeiten, sind willkommen. Jene aber, die Schutz vor Krieg, Elend und Verfolgung suchen, werden in ihre Herkunftsländer und damit nicht selten in den sicheren Tod abgeschoben.

In den letzten Wochen begannen Geflüchtete in den Unterkünften gegen die skrupellose Verfahrensweise zu protestieren. In Halberstadt z. B. kam es zu einem Hungerstreik mit der Forderung nach wirklichen Schutzmaßnahmen.

Der Staat reagiert auf die Proteste zuweilen mit harter Hand: In Suhl stürmten Mitte März, nachdem Geflüchtete gegen ihre Isolierung protestiert hatten, circa 200 martialisch auftretende Polizisten samt SEK und Wasserwerfer die Erstaufnahmeeinrichtung. Auch Demonstrationen der Solidaritätsbekundung sind, wie erst kürzlich beim Auseinandertreiben einer Aktion in Potsdam, im Visier staatlicher Repression.

Rassismus & Heuchelei

In dieser ohnehin schon für die Geflüchteten hochgefährlichen Situation, hetzen faschistische Kräfte wie die NPD und auch Teile der AfD erneut gegen Asylbewerber. Auf demagogische Weise versuchen sie, die deutschen Arbeiter mit Argumentationen wie „Unserer Wirtschaft geht es mit der von Corona ausgelösten Krise bereits schlecht, wir können nicht auch noch Flüchtlinge aufnehmen!“ gegen ihre ausländischen Klassenbrüder und -schwestern aufzubringen.

Sie schüren Misstrauen und Angst, die noch durch die Berichterstattung der bürgerlichen Medien und staatlichen Organe befeuert wird: Im Rahmen des beschriebenen Einsatzes in Suhl beispielsweise verbreitete die örtliche Polizei Falschmeldungen über angebliche IS-Flaggen in der Unterkunft. Vertreter der faschistischen „Identitären Bewegung“ reisten im März sogar nach Griechenland, um in Zusammenarbeit mit griechischen Faschisten ankommende Flüchtlinge zu attackieren.

Auch in der jetzigen Lage zeigt sich wieder deutlich, dass die faschistischen Kräfte den Hass zwischen den Völkern schüren, die Arbeiterklasse spalten und sie von ihrem wahren Feind, dem Imperialismus, ablenken. Finanziert und medial unterstützt vom Kapital spielen sie stets nur seinen Interessen in die Hände.

Im scheinbaren Gegensatz dazu inszenieren sich andere bürgerliche Kräfte wie etwa Vertreter der Grünen gerade als Stimme der Geflüchteten. Sie fordern ihre „Rettung“, die Auflösung der Lager und sprechen dabei von „europäischer Verantwortung“. Sie verschweigen, dass die EU erst diese Lager in der Ägäis und an anderen Orten errichten ließ, dass die EU maßgeblich für die katastrophale Situation, in der die Flüchtlinge gefangen sind, verantwortlich ist. Doch wer darüber hinweg sieht, wer keine klare Position gegen die Institutionen der EU bezieht, der lenkt von den wahren Ursachen ab und verhindert so, das Übel bei der Wurzel zu packen. Natürlich darf man in der aktuellen Auseinandersetzung auch nicht vergessen, dass die einzelnen Regierungen nicht weniger Verantwortung tragen als die gesamte EU. Es waren gerade Parteien wie die Grünen und die SPD, die über Jahrzehnte die Verschärfung der Asylgesetze, widrige Lebensbedingungen in Lagern sowie Abschiebungen mitgetragen haben und auch weiterhin mittragen.

Was ist zu tun?

Die Arbeiterklasse ist international. Weltweit teilt sie das gleiche Schicksal, sie führt den selben Kampf gegen den selben Feind. Den Geflüchteten, ob in der Ägäis oder in den Heimen der BRD muss unsere Solidarität gelten! Als Teil der Arbeiterklasse sind sie von den Folgen des Imperialismus – Kriege, Krisen, Armut und Perspektivlosigkeit – am meisten betroffen. Der Imperialismus und seine bürgerlichen Regierungen tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen überhaupt fliehen müssen. Von ihnen dürfen wir keine Rettung in der Not erwarten, ihre „Solidarität“ ist nichts als Heuchelei. Auch dürfen wir nicht auf die geheuchelten Sorgen über eine zu große Belastung „unserer“ Sozialsysteme durch Flüchtlinge in Zeiten der herannahenden Wirtschaftskrise hereinfallen. Diese Sozialsysteme verwalten unsere Armut, sie werden uns so oder so nicht vor den Folgen der Krise schützen.

Unsere Solidarität muss also darauf ausgerichtet sein, die gemeinsame Organisierung der in Deutschland lebenden Arbeiter und der Geflüchteten für den gemeinsamen Kampf voranzutreiben. Die vorbildliche Solidaritätsarbeit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der kämpferischen Gewerkschaftsfront P.A.M.E. auf den griechischen Inseln zeigen deutlich, dass dieser gemeinsame Kampf möglich ist.

Es muss darum gehen, die in Deutschland lebenden Flüchtlinge in den Gewerkschaften zu organisieren – denn die Gewerkschaften sind die größten und machtvollsten Organisationen unserer Klasse. Die Tatsache, dass Geflüchtete formal aufgrund ihrer fehlenden Arbeitserlaubnis keine Gewerkschaftsmitglieder sein können – wie ein Gutachten der Ver.di-Bundesverwaltung darlegte – ist skandalös! In den Gewerkschaften müssen wir entschlossen für die gemeinsame Organisierung, für den gemeinsamen Kampf eintreten.

Die konkreten Maßnahmen, für die wir kämpfen müssen und die sich auch in unseren Sofortforderungen wiederfinden, lauten also:

Sofortige Auflösung der Lager in der Ägäis! Aufnahme der Geflüchteten durch ihre Zielländer in der EU!
Ausnahmslose Vergabe von Aufenthaltstiteln wie in Portugal zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung!
Sofortige Auflösung der zentralen Flüchtlingsunterkünfte hier in Deutschland! Für eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen – unter Einhaltung aller zur Minimierung der Ansteckungsgefahr notwendigen Hygienemaßnahmen! Für eine sofortige und generelle Krankenversicherung!
Schnelle und ausreichende Versorgung aller Geflüchteten mit Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten!
Kostenloser und unkomplizierter Zugang für alle Geflüchteten zu medizinischen und Sanitäreinrichtungen!
Ausnahmsloser Abschiebestopp!
Weg mit dem Dublin-Abkommen! Aufhebung aller Verträge mit der Türkei und anderen sogenannten Drittstaaten, die Flüchtlinge an der Einreise in die EU hindern sollen!
Stopp aller deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Katar!
Bundeswehr raus aus Syrien und Mali!
Geflüchtete in die Gewerkschaften des DGB aufnehmen und in den aktiven Kampf einbeziehen!

Integration und Spaltung der Arbeiterklasse durch geheuchelte Solidarität

Stellungnahmen

ko

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22. April 2020

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Integration und Spaltung der Arbeiterklasse durch geheuchelte Solidarität

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In der Krise zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus am deutlichsten. Unsere Leben sind weniger wert als die Profite der Monopolkonzerne – Menschen werden und mussten bereits sterben. Das Gesundheitssystem wurde kaputt gespart und es müssen weiterhin Millionen von Menschen ohne die notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit arbeiten. Überall zeigt sich die Unfähigkeit des Kapitalismus, die gesellschaftlichen Bedürfnissen zu befriedigen.

Mit der Verschärfung der Krise werden viele Menschen am eigenen Leib spüren, dass das kapitalistische System nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dient, sondern einer kleinen Minderheit, und auf deren Interessen zugeschnitten ist. Denn die Krise der Wirtschaft wird auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen. Die herrschende Klasse weiß selbst nur zu gut um die Fragilität ihrer Situation. Zwei Mechanismen sollen ihre Herrschaft in jeder Krise sichern – Integration und Spaltung.

Integration der Arbeiterklasse in den Herrschaftsapparat

In einem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, dessen Authentizität bisher nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann, malen die Autoren einen möglichen Zusammenbruch mit ungeahnten politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen als Worst-Case-Szenario der Entwicklung der Coronakrise aus:

„Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der Covid-19-Epidemie nicht greifen, könnten im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert. Dementsprechend wäre es naiv, davon auszugehen, dass ein Rückgang des BIP um eine zweistellige Prozentzahl, etwa jenseits der 20%, eine lineare Fortschreibung der Verluste aus dem Fehlen einiger Arbeitstage bedeuten und ansonsten das Gesamtsystem nicht in Frage stellen würde.“

Auch wenn die Urheberschaft des Papiers nicht restlos geklärt werden kann, zeigt doch die Tatsache, dass es von vielen bürgerlichen Medien zitiert wird, wie ernst die Situation ist. Für die herrschende Klasse ist aber mit Worst-Case-Szenario nicht der mögliche Tod von vielen Menschen gemeint, sondern der Einbruch der Wirtschaftskrise und die politischen und sozialen Folgen für das deutsche Kapital. Im Klartext:

„Die gegenwärtige Krise durch COVID-19 hat das Potential das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland nachhaltig zu erschüttern. Dem kann und muss entgegengewirkt werden. Dies gelingt am besten, wenn der Staat – Bund, Länder und Kommunen – proaktiv und koordiniert auftritt und somit nicht als „lähmender“, sondern als mobilisierender Faktor tätig und sichtbar wird. Wichtigste Botschaft der Kommunikation staatlicher Akteure: Das Virus ist ein Risiko für alle. Es wird unser Leben kurz-, mittel- und langfristig verändern. Wir haben das Risiko erkannt, arbeiten auf allen Ebenen zusammen, orientieren uns an der wissenschaftlichen und praktischen Evidenz und handeln entschieden aber nicht panisch. Nur mit einem Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft können wir die Verlangsamung der Neuinfizierungen und schließlich Eindämmung des Virus schaffen. Der Staat braucht dazu die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger, nur dann können wir das Virus schnellstmöglich eindämmen und ein demokratisches Zusammenleben (sowohl politisch, sozial als auch wirtschaftlich) garantieren.“

Das Bundesinnenministerium & Co. setzten in dieser bedrohlichen Lage auf eine klare Kommunikationsstrategie:

„Neben umfassender Information und Aufklärung von Seiten staatlicher Behörden, ist der Staat in besonderer Weise auf die zivilgesellschaftliche Solidarität angewiesen. Dieses „Zusammen“ muss mitgedacht und mitkommuniziert werden. Dazu braucht es ein gemeinsames Narrativ (#wirbleibenzuhause, oder «gemeinsam distanziert» – «physische Distanz – gesellschaftliche Solidarität») und im besten Fall viele Gesichter (Prominente, Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler), die sich mit der Kampagne identifizieren.“

Nach dieser Erzählung sitzen wir alle im gleichen Boot und müssen jetzt alle zusammenhalten. Alle „Zusammen“ – das hört sich erstmal sehr gut an. Doch mit „Zusammen“ ist gemeint, dass die Arbeiterklasse „zusammen“ für die herrschende Klasse die Pobacken für die Wirtschaft „zusammen“ kneifen soll.

Diese geheuchelten Aufrufe der Solidarität dienen nicht dem tatsächlich notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern sollen einzig und allein die Bevölkerung im Sinne der Kapitalistenklasse mobilisieren. Sie verdecken den Interessenswiderspruch zwischen denjenigen, die durch ihre Arbeit das System am Laufen halten, und denjenigen, die sich durch Ausbeutung an dieser Arbeit bereichern. Wir sollen solidarisch sein mit den Großkonzernen, die jetzt Verluste machen, und doch bitte auf Streiks und Lohnforderungen angesichts der Krise verzichten. Wir sollen die Ängste um die Gesundheit der Gesundheitsarbeiter und ihre Arbeitsbedingungen mit Klatschen übertönen. Gleichzeitig wird die Ausnahmesituation genutzt, um Angriffe auf die Arbeitsbedingungen durchzuführen. Auf der anderen Seite heucheln Medien und Politik Anteilnahme, um die Fassade zu wahren.

Die Linie der Politik wird auch in den Betrieben übernommen. Das Kurzarbeitergeld ist effektiv eine staatliche finanzierte Unterstützung der Unternehmer und eine Lohnkürzung für die Arbeiter. Lohnkürzungen, verschlechternde Arbeitsbedingungen und drohender Jobverlust sollen auch hier überlagert werden durch ein „Zusammenhalten“ von Arbeiter und Unternehmer, um „gemeinsam“ durch die Krise zu kommen. Dafür sollen die Arbeiter jetzt zurückstecken, damit die Unternehmer nach der Krise wieder wie gewohnt Profite machen können.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen wird vereinnahmt und führt zur Spaltung

Um diese Kampagne des staatlich orchestrierten „Zusammen“ effektiver zu machen, sollen auch die Nachbarschaften mobilisiert werden. Die vielen lokalen Initiativen von Nachbarn, die sich spontan gebildet hatten, werden nun vom Staat ins Visier genommen. Diese lokal sehr unterschiedlichen Initiativen waren eine Reaktion darauf, dass gerade ältere und arme Menschen mit Ängsten und Versorgungsproblemen sich selbst überlassen wurden. Soziale Gruppen, wie obdachlose Menschen, deren Versorgung schon vor der Krise oftmals von ehrenamtlichen Strukturen abhing, befinden sich jetzt noch mehr in einer lebensbedrohlichen Lage. Der Staat baut darauf, dass ehrenamtliche Strukturen die Lücken des sogenannten Sozialsystems füllen, um Geld zu sparen.

In vielen Städten geht der Staat nun auf diese ehrenamtlichen und selbstorganisierten Strukturen in der Nachbarschaft zu und versucht diese staatlich zu vereinnahmen und zu bestimmen. Dies geschieht durch finanzielle Versprechungen oder auch offene Drohungen gegen selbstorganisierte Strukturen. Die teilweise spontanen Initiativen sollen in die bereits bestehenden staatlichen, kirchlichen o. ä. Organisationen integriert werden. Hiermit kann sich der Staat die praktische Solidarität der Menschen als erfolgreiches Krisenmanagement verbuchen, während er gleichzeitig die Verantwortung auf individuelle Ebene weiter abgibt. Die Erfahrungen aus bisherigen Krisen haben gezeigt, dass die Professionalisierung und Institutionalisierung immer zu einer Entpolitisierung und Passivität der Helferstrukturen führt. Anstatt einer politischen Klassensolidarität führt sie de facto zu Vereinzelung, zu Solidarität als bloßer Dienstleistung.

Die Kehrseite der versuchten Integration ist immer die Spaltung. Die herrschende Klasse und ihr Staat versuchen stets, die Einheit der Arbeiter im Kampf um ihre Interessen zu verhindern, in dem die notwendige gemeinsame Organisierung in viele einzelne, sich teilweise widersprechende Bewegungen gespalten wird. Viele ehrenamtliche und auf Wohltätigkeit fokussierte Strukturen fördern nicht nur die Integration von Solidarität in staatliche Strukturen. Stattdessen spalten sie die Menschen in Helfende und Hilfsbedürftige und führen nicht zu Klassensolidarität auf Augenhöhe. Die Spaltung verläuft auch entlang der Linie derer, die sich auf eine staatliche Integration einlassen, und derjenigen, die das strikt ablehnen.

Falsche Theorien, die in Umlauf kommen, führen dazu, dass viele Menschen nicht in der Lage sind, den Ernst der Lage richtig einzuschätzen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die widersprüchliche Kommunikation der Medien, aber auch Verschwörungstheorien in den verschiedensten politischen Lagern führen zur Verwirrung und Desorientierung der Klasse.

Den staatlichen Einfluss zurückdrängen

In dieser schwierigen Situation muss die Arbeiterklasse sehr wachsam sein. Sie darf sich nicht unter dem Deckmantel einer heuchlerischen „Solidarität“ in eine falsche, vermeintlich klassenneutrale Notgemeinschaft eingliedern lassen. Denn: nein, wir sitzen nicht alle im gleichen Boot. Und nein, wir schützen uns nicht, um für ihre Profite zu funktionieren, sondern weil wir den Kampf gegen die Kapitalisten weiterführen wollen und für unsere gefährdeten Klassengeschwister da sein wollen.

Gerade wir als Kommunisten müssen zeigen, dass wir im Kampf um die Interessen unserer Klasse eine Vorreiterrolle spielen können. Auch in unserer täglichen praktischen Arbeit haben wir Erfahrungen dazu gesammelt. Es macht große Hoffnung, dass nun viele Menschen erkennen, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht individuell gelöst werden können, sondern gemeinsam angegangen werden müssen. Gleichzeitig werden wir in unserer Praxis auch vor vielfache Herausforderungen gestellt. Wir werden unsere praktische Arbeit in den Gewerkschaften, Nachbarschafen und den Betrieben verbreitern und die bisherigen Erfahrungen verallgemeinern. Auch auf theoretischer Ebene werden wir die Mechanismen der staatlichen Integration genauer analysieren und Strategien gegen die Vereinnahmung entwickeln. Wir wollen gegen die Verwirrung und Desorientierung durch Medien und Politik wissenschaftliche Analysen erarbeiten. Praktisch muss echte Solidarität für die internationale Arbeiterklasse gefördert und der Spaltung und Irreführung entgegengesetzt werden. Zuletzt wollen wir auch die Rolle der Gewerkschaften als die Massenorganisationen der Arbeiterklasse stärken und in den Gewerkschaften darum kämpfen, ihnen wieder einen klareren Klassenstandpunkt zu geben. Auch sollen nicht nur die betrieblichen Kämpfe in den Gewerkschaften zusammengeführt werden, sondern auch die nachbarschaftliche Solidarität.

Glaubt nicht der nationalistischen Hetze gegen China!

Stellungnahmen

ko

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20. April 2020

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Glaubt nicht der nationalistischen Hetze gegen China!

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Während die Coronapandemie in den westlichen Ländern weiter fortschreitet, häufen sich die verleumderischen Angriffe auf China. Dabei handelt es sich um Ablenkungsmanöver, mit denen versucht wird, vom Versagen der westlichen Staaten und Regierungen abzulenken. China wird die Schuld an dem Virus und an seiner Ausbreitung zugeschoben, eigene Fehler werden unter den Teppich gekehrt. Die antichinesische Propaganda ist nicht neu: in den letzten Jahren wurde jede Gelegenheit genutzt, um das Land in ein schlechtes Licht zu stellen, wie wir es am Beispiel der Proteste in Hong Kong verfolgen konnten.

Politiker und Medien behaupten immer und immer wieder, China habe die Viruspandemie verschwiegen, vertuscht, sie nicht bekämpft, sie verschleppt. Beweise dafür gibt es nicht. Es ist momentan noch unklar, wo der Coronavirus SARS-CoV-2 auf Menschen übergetreten ist, und die Vermutung, dass dies bei einem Unfall in einem Forschungslabor in Wuhan passiert sei, ist pure Spekulation. Außenminister Maas will, dass die WHO in diesem Zusammenhang Untersuchungen anstellt. Damit bestärkt er die Behauptung. Es geht aber nicht wirklich darum, den Ursprung herauszufinden. Worum es geht, ist einen Schuldigen zu präsentieren. Dass China es geschafft hat, die Verbreitung des Virus einzudämmen, ihn unter Kontrolle zu bekommen, das passt dabei nicht ins Bild und wird zwar nicht geleugnet, aber ignoriert oder heruntergespielt.

Die BILD rechnet vor, „was China uns jetzt schon schuldet“ und ihr Chefredakteur lässt in einem Brief den chinesischen Präsidenten Xi Jinping wissen, dass er die Hilfslieferungen als einen Akt des „Imperialismus“ hält, wenn auch eines „lächelnden“. Der US-Außenminister Mike Pompeo verkündet: „Es wird eine Zeit geben, in der die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“. Und die Washington Post fordert, China solle den Ländern des afrikanischen Kontinents alle Schulden seit 2000 erlassen – als „teilweise Kompensation“ dafür, was der Coronavirus für einen Schaden anrichten werde. Die Kapitalisten wissen, dass ein wirtschaftlicher Einbruch unabwendbar ist. Sie schieben jetzt China als Sündenbock vor – und werden die Arbeiterklasse bezahlen lassen.

Die westlichen Länder haben Angst: Angst davor, dass China in der Konkurrenz der Nationalstaaten gestärkt aus der Coronapandemie hervorgehen wird. Es ist durchaus möglich, dass China in kurzer Zeit zur größten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigt und es ist nur eine Frage der Zeit, bis China auch militärisch auf Augenhöhe mit den USA ist. Chinas Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal 2020 um 7% eingebrochen, die Wirtschaft läuft nun aber wieder an. In den USA und in Europa hingegen schießen die Arbeitslosenzahlen mit den Todeszahlen in die Höhe – und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Nicht zufällig haben die verstärkten rhetorischen Angriffe auf China Mitte März begonnen: zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass die Pandemie in Europa und den USA endgültig angekommen war, und dass die Staaten darauf nicht vorbereitet waren. Die Gerüchte und Andeutungen, die nun gestreut werden, sind ein Kampf um die Deutungshoheit. Die deutsche Arbeiterklasse darf nicht auf die Ablenkungsmanöver hereinfallen.

Corona und Kapitalismus – Zwei tödliche Krankheiten

Stellungnahmen

ko

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20. April 2020

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Corona und Kapitalismus – Zwei tödliche Krankheiten

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Durch die Corona-Pandemie war die Regierung dazu genötigt, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen, um die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Als wirksames Mittel setzen die Herrschenden vor allem auf Ausgangsbeschränkungen und Aufrufe zur „sozialen Distanzierung“. Soziale Distanzierung klingt für viele sehr vertraut. Vielleicht nicht für den durchschnittlichen Arbeiter, der in der Fabrik oder im Büro seine Kollegen um sich hat, auf den zuhause Frau und Kinder warten, der im Fußballverein zweimal die Woche kickt und im Anschluss mit Freunden noch ein Bier in der Kneipe trinkt. Vertraut klingt es vor allem für die Leute, die auch ohne Corona alleine und isoliert sind. Die Alten, die Flüchtlinge, die Kranken, die Armen. Für sie gehört es zum Alltag, auf sich alleine gestellt zu sein. Sie spüren täglich, was „soziale Distanz“ bedeutet. Dies beruht aber fast nie auf freiwilligen Entscheidungen. Es ist der Mangel an sozialer Teilhabe und an solidarischen Netzwerken, die sie umgeben.

Durch die Pandemie und die getroffenen Maßnahmen verfestigt sich dieser Zustand. Wer vorher alleine war, der wird auch in der Krise alleine bleiben. Daran ändern auch die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen nichts, deren Aufrufe und Solidaritätsbekundungen an den Laternen von größeren und kleineren Städten hängen oder durch diverse Messengergruppen geistern und dazu animieren sollen, für Menschen aus Risikogruppen Einkäufe zu verrichten.

Sie sind lediglich Ausdruck des guten Willens und des Anstands, die Armen und Alten zumindest mitgedacht zu haben. Das Bild auf den Straßen spricht eine andere Sprache. Gerade die, die um ihrer Gesundheit willen jetzt zuhause in selbst verordneter Quarantäne sitzen sollten, schlendern weiterhin zu den Supermärkten und Geschäften, um ihre Einkäufe zu tätigen.

Auch die Menschen, die in den Flüchtlingsunterkünften sitzen sind weiterhin zu sehen. Es geht dabei nicht nur um die Befriedigung von sogenannten „physiologischen Bedürfnissen“, also um das Einkaufen von Essen, Trinken und Klopapier. Ihnen geht es auch um Abwechslung und soziale Teilhabe in einem sonst tristen und ewig gleichen Alltag: Der Weg zum Supermarkt als „die kleine Besonderheit“. Auch wenn diese Menschen in der Regel über Smartphones und co. verfügen, um Kontakte in ihre Heimat zu halten oder sich untereinander Hilfe zu organisieren und das Smartphone somit mehr als ein Modeaccessoire für sie ist, ändert dies nichts an der gesamtgesellschaftlichen Situation dieser Gruppen. Besonders die Teilhabe an Kultur und Bildung gestaltet sich für sie auch im normalen Alltag schwerer, als für diedurchschnittliche Bevölkerung. Die Bildung der Kinder leidet in der Zeit, in der nun die Hausaufgaben via Email verschickt und korrigiert werden. Und auch wenn nun diverse Museen etc. ihre Ausstellungen online zur Verfügung stellen, werden sie diese Menschen nicht erreichen. Jahre lang haben die Kulturinsitutionen versäumt, die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsteile für diese Art der Unterhaltung und Regeneration zu begeistern und auch die Sätze der Sozialleistungen sehen nicht ausreichend Geld für Bildung und Kultur vor und machen damit eine Teilhabe so gut wie unmöglich. Und das gilt nicht nur für den Konsum von Kultur. Klassische Romane lesen, ein Instrument spielen oder sich sonst wie künstlerisch betätigen und entfalten, sind keine Dinge, die einem in die Wiege gelegt werden. Dies ist kein Armutszeugnis für die Menschen, die dies nicht können, sondern viel mehr für die Gesellschaft und ihren Staat.

Flüchtlinge in Unterkünften und Lagern sind weiterhin zusammengepfercht und damit der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Durch Krieg und Not aus ihren Heimatländern vertrieben, vegetieren sie nun in überfüllten deutschen Sammelunterkünften vor sich hin. Oft mit dutzenden anderen Menschen in einem Zimmer, auf engsten Raum, mit einem Bad für mehrere Zimmer und mit riesigen Gemeinschaftsküchen haben sie weder die Möglichkeit, sich etwas Privatsphäre zu erhalten, noch sich an die Schutzmaßnahmen vor dem Virus zu halten. Statt sie zu schützen und in vernünftigen Unterkünften unterzubringen, unterdrückt der Staat jeden Protest gegen diese desaströsen Bedingungen.

Insbesondere ältere Menschen sind hingegen Abgehängte unserer modernen und auf Effizienz ausgerichteten Gesellschaft. Sie verfügen meistens weder über die Mittel, noch über das Know-How um z.B. mit der Digitalisierung des Lebens Schritt zu halten. Sie führen selten Skype – Konferenzen mit der Familie, um in Kontakt zu bleiben.

Hinzu kommt das Virus als solches. Die Bedrohung ist real. Zu den Risikogruppen gehören neben Menschen mit Vorerkrankungen, alle Menschen höheren Alters und besonders die, die ohnehin keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Zwar gibt es zum heutigen Tag in Deutschland noch keine Horrormeldungen, wie wir sie aus dem Norden von Italien oder den USA hören, wo Leichen aus Platzmangel in Kühllastern hinter den Krankenhäusern gestapelt werden müssen. Doch die Bilder dieser Tragödie sollten uns eine Warnung sein. Zum einen eine Warnung, nicht zu leichtsinnig mit der Bedrohung umzugehen und die Schutzmaßnahmen einfach beiseite zu schieben. Zum anderen nicht zynisch zu werden wie der Vize-Gouverneur des US-Bundesstaates Texas Dan Patrick, der in einem Fernsehinterview sagte, dass Großeltern sich für ihre Enkel opfern sollten, bevor man die Wirtschaft und das Land der Corona-Krise opfert.

Besonders in Pflegeheimen ist die Situation gravierend. Eine aktuelle Studie geht davon aus, dass mindestens 40% der Todesfälle des Coronavirus sich in Pflegeheimen ereignen. In manchen Pflegeinrichtungen gibt es eine komplette Durchseuchung. Das heißt, dass so gut wieder jeder Bewohner, inklusive dem Pflegepersonal den Virus in sich trägt. Die gezogene Konsequenz lag hier vor allem auf der sozialen Isolation. So dürfen seit Beginn der Maßnahmen nur noch Angehörige zur Sterbebegleitung ins Heim und müssen ihre Verwandten und Bekannten ansonsten alleine lassen. Eine wirksame Alternative wäre es gewesen, regelmäßige Tests bei den Bewohnern durchzuführen und Infizierte zu isolieren. Auch die Verstorbenen werden ab einen bestimmten Alter mit Vorerkrankungen nicht mehr auf das Virus getestet.

Auch Obdachlose sind eine besonderes gefährdete Gruppe. Man soll nur in äußersten Ausnahmefällen das Haus verlassen und dabei immer einen Abstand von 1,5 Metern wahren, doch ist dies für diese Menschen auf Grund ihrer Lage nicht möglich. Der Staat kommt seit jeher nicht seiner Aufgabe nach, die Bevölkerung mit flächendeckend günstigem Wohnraum zu versorgen. Hier liegt die Hauptursache für die Obdachlosigkeit der Menschen. Nicht einmal in Zeiten der Pandemie unternimmt er keine Anstrengungen, z.B. die ohnehin stillgelegten Hotels zu Notunterkünften umzubauen, um seine Bevölkerung, zu der nun mal auch Obdachlose zählen, zu schützen. Stattdessen gibt es Berichte, dass es Platzverweise und andere Schikanen von Seiten der Ordnungsbehörden gegen die Schutzlosen gibt.

Aber nicht nur an den Rändern der Gesellschaft sind die Menschen derzeit massiv von der Coronapandemie und der damit verbundenen Krise betroffen. Auch die, die täglich für das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft sorgen, stehen jetzt einer verschärften Situation gegenüber.

Die Krankenpflege wird auf die große Pandemie eingeschworen. Präventiv werden bereits die Personalschlüssel runter gesetzt, um dem erwarteten großen Ansturm standhalten zu können. Bis dahin ist aber erst einmal Kurzarbeit angesagt, da man aktuell versucht die Auslastung der Krankenhäuser- und -stationen auf ein Minimum zu senken. Große Teile der Träger in privater und kirchlicher Trägerschaft zahlen lediglich die 60 bzw. 67% Kurzarbeitergeld, der eh schon zu niedrigen Löhne. In vielen Krankenhäusern wird das Klinikpersonal dazu angehalten, angehäufte Überstunden oder gar Urlaub zu nehmen, um diese Phase zu überbrücken. Die Folgen sind gravierend. Hunderte OPs, Behandlungen und Untersuchungen werden verschoben. Die Menschen gehen aus Angst vor dem Virus nicht mehr in die Notaufnahmen oder generell ins Krankenhaus. Sie bagatellisieren ihre Verletzungen und Krankheiten. Das Personal wird durch diese Lohnpolitik finanziell und damit auch psychisch in eine Existenzkrise gestürzt. Was dieser Zustand für weitreichende Folgen hat, bleibt abzuwarten.

Im Einzelhandel und der Logistik herrscht eine andere Situation. Trotz der gesellschaftlich verordneten Schutzmaßnahmen geht die Arbeit weiter. Leute stürmen in die Supermärkte und horten Lebensmittel und Kosmetika. Es kommt zu ersten Verknappungen durch Schwierigkeiten in den Lieferketten und zur Steigerung der Arbeitsintensität. Doch die einfachen Angestellten bekommen in der veränderten Lage nur dürftige Unterstützung. Weder werden ihnen Desinfektionsmittel und Atemmasken noch Handschuhe flächendeckend zur Verfügung gestellt. Ganz zu schweigen von finanziellen Ausgleichen für das höhere Risiko und die zunehmende Belastung. Auch die Paketzustellung läuft auf Hochkonjunktur. Die, die es sich leisten können, bestellen nun massenhaft Waren direkt via Internet in ihr Wohnzimmer. Die Leidtragenden sind dabei die Menschen in der Logistik, welche aktuell eine Arbeitsintensivierung erleben, die sonst bisher nur um Feiertage entsteht. Die Verlierer sind die, die auf günstige Discounterprodukte angewiesen sind und deren Geldbeutel es nicht her gibt, sich Lebensmittel und andere Waren im Internet zu bestellen. Auch Waren für den Gesundheitsschutz, wie Mundschutzmasken oder Desinfektion, sind in den üblichen Läden nur noch sehr selten zu bekommen. Die Kapitalisten haben die Preise für diese Produkte in den letzten Wochen um mehrere 100% gesteigert.

Auch solo-selbstständige Lehrer, Erzieher und ambulante Sozialarbeiter in der Familienhilfe oder Schulbegleitung sind direkt von den Folgen betroffen. Zwar will man eine Ausbreitung des Virus unterbinden, doch gibt es nur notdürftig ausgearbeitete Krisenkonzepte für Schulen, Kindertagesstätten oder sozialpädagogische Einrichtungen. Die Devise ist: Kontakt vermeiden, wo es geht Arbeit auf digital umstellen und weitermachen. Mit Ideen wie dies realisiert werden soll, werden diese Berufsgruppen aber alleine gelassen. Schüler, die schon im „normalen“ Alltag Lernprobleme haben, werden hier nun völlig abgehangen. Familien, die auf Sozialarbeiter angewiesen sind, müssen nun größtenteils selbst schauen, wie sie zurechtkommen.

Unter den Begriff der „Solidarität“ versuchen die Herrschenden die Kosten und vor allem ihre Verantwortung auf die Arbeiter und Angestellten umzulegen. Alle sollen nun mit anpacken und ggf. den Gürtel enger schnallen oder hohe Risiken in ihrer täglichen Arbeit eingehen. Daher müssen unsere Forderungen in der Konsequenz lauten:

Maßnahmen, die die soziale Teilhabe von marginalisierten Gruppen gewährleisten, müssen getroffen werden.

Sofortige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Wohnungen. Bis dahin die Unterbringung in leerstehenden Hotels.

Angemessene Schutzmaßnahmen und ausreichende Corona-Tests in Pflegeheimen.

100% Kurzarbeitergeld für alle, finanziert durch die Kapitalisten. Oder 100% Lohnfortzahlung für alle Arbeiter und Angestellte

Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!

Kostenlose zertifizierte Schutzausrüstung und -maßnahmen für alle Arbeiter und Angestellten, die weiterhin in Kontakt mit Menschen arbeiten müssen.

Sofortiger Stopp vom wucherhaften Handel mit Lebensmitteln, Gesundheitsschutzausrüstung und anderen Waren.

Angesichts dieser Krise wird einmal mehr deutlich:

Dieses System ist nicht in der Lage, das Volk zu schützen. Alle Maßnahmen zielen ausschließlich darauf ab, die wirtschaftlich wichtigen Industrien zu schützen und ein Mindestmaß an sozialer Infrastruktur zu sichern. Gerade soviel, damit es bald so weiter gehen kann wie bisher. Die, die gestern auf sich alleine gestellt waren, sind es auch heute und werden es auch morgen sein. Auch wenn die Kanzlerin und Millionäre noch so nachdrücklich von Solidarität reden, meinen sie eigentlich nur: weitere Selbstverantwortung, wo der Staat versagt. Sie zwingen uns Verhältnisse auf, in denen wir in Konkurrenz zu einander stehen, Verhältnisse in denen jeder auf sich alleine gestellt ist. Eine Gesellschaft der Solidarität ist nur möglich, wenn wir die Herrschenden entmachten und enteignen.

Machen wir Schluss damit. Die Krise heißt Kapitalismus!

Wenn es um die Existenz geht, ist Bescheidenheit fehl am Platz!

Stellungnahmen

ko

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16. April 2020

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Wenn es um die Existenz geht, ist Bescheidenheit fehl am Platz!

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In Krisenzeiten wie diesen wird massenweise Arbeitskraft freigesetzt. Millionen werden aus dem Arbeitsmarkt geworfen, weil es sich für die Unternehmen nicht mehr lohnt, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu beschäftigen. Der gesellschaftliche Druck auf die Teile der Arbeiterklasse, die aufgrund von Erwerbslosigkeit von staatlichen Leistungen abhängig sind, steigt. Es ist überall zu hören: dankbar soll man sein, dass es in Deutschland einen Sozialstaat gibt, der die überflüssigen Arbeitskräfte versorgt. Gerne wird hier der Vergleich mit anderen Ländern angeführt, wo es keine oder nicht ausreichend staatliche Unterstützung oder Versicherungsleistungen bei Erwerbslosigkeit gibt. Diese Stimmung, die durch solche Vergleiche geschaffen wird, soll uns vermitteln, dass jetzt nicht die Zeit für Forderungen ist. Wir sollen bescheiden sein und Zurückhaltung üben. Für die Arbeiterklasse wäre nichts falscher als das. Gerade jetzt kommt es darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen und nicht zuzulassen, dass die Kapitalseite mit Milliardengeschenken überhäuft wird, während diejenigen, denen es am Allernötigsten fehlt, leer ausgehen. Jetzt heißt es auch zu erkennen, dass jede Senkung des Lebensstandards der erwerbslosen und verarmten Massen eine Lohnspirale nach unten bedeutet. Daraus folgt, dass es im Interesse der gesamten lohnabhängigen Klasse ist, sich für ein höheres Existenzminimum einzusetzen. In Deutschland heißt das konkret dafür zu kämpfen, dass der so genannte Hartz-IV-Satz erhöht wird.

Dass die Erwerbslosenzahlen weltweit und in Deutschland steigen werden, ist unumstritten. Auch ist klar, dass die hohe Zahl der Erwerbslosen nicht nur mit der Pandemie und den diesbezüglichen Maßnahmen zu tun hat. Das Ifo-Institut hat in seinem Bericht für März 2020 von einem massiven Einbrechen in den Wirtschaftssektoren Verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen und Handel berichtet. Im Baugewerbe ist ein starker Rückgang zu verzeichnen, auch wenn nicht so stark wie in den anderen Sektoren. In allen genannten Bereichen werden viele Beschäftigte jetzt auf Kurzarbeit gesetzt. Für diejenigen, die eine Vollzeitanstellung zu einem Niedriglohn hatten, bedeutet Kurzarbeit, dass sie ihren Lebensunterhalt womöglich gar nicht mehr bestreiten können. Einige von ihnen werden jetzt in Abhängigkeit von Leistungen geraten. Viele von ihnen – vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Kindern im Haushalt – waren schon vorher auf die Aufstockung ihres Einkommens durch Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. Etwa 4 Millionen Beschäftigte arbeiteten 2019 in Vollzeit zu einem Bruttolohn unter 2203 Euro. Das sind zirka 19 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Auch für diejenigen, die nicht auf Aufstockung ihres Lohnes angewiesen waren, ist der Abstand ihres Nettoeinkommens zum Existenzminimum, also zu der Höhe des Bedarfs, was ihnen gesetzlich zusteht, sehr gering. Wie oft werden solche Familien dann von den Vergünstigungen, z. B. für Öffentliche Verkehrsmittel oder für Freizeitangebote, ausgeschlossen, weil ihr Einkommen um ein paar Euro höher liegt als vorgesehen. In der Realität werden Familien in solch einer ökonomischen Lage sich beispielsweise die Ausgaben für Freizeit der Kinder vom Mund absparen müssen. Wenn diese Leute, die vorher keine so genannten Aufstocker waren, nun auf Kurzarbeit gesetzt werden, dann werden sie die Grenze des gesetzlich definierten Existenzminimums unterschreiten.

Beispiel

Alleinerziehende mit einem Kind im Alter von 7 Jahren, Vollzeit beschäftigt zu einem monatlichen Bruttolohn von 2203 Euro, bei einer Warmmiete von 700 Euro: 2203 Euro brutto –> 1578,94 Euro netto + 204 Euro Kindergeld + 185 Euro Kindergeldzuschlag (höchster Satz) = 1967,94 Einkommen der Familie

Gesetzlicher Bedarf für die Deckung des Existenzminimums: 432 Euro Regelsatz Erwachsene + 308 Euro Regelsatz Kinder 6-14 Jahre + 395,78 Euro Freibetrag + 49,10 Euro Freibetrag für Alleinerziehende + 700 Euro Miete = 1884,88 Bedarf der Familie

Eine in Vollzeit arbeitende, alleinerziehende Mutter hat etwa 80 Euro mehr Einkommen als das gesetzlich definierte Existenzminimum. In der Realität haben die meisten Alleinerziehenden einen Teilzeitjob zu einem Niedriglohn und nicht wie in diesem Beispiel einen Vollzeitjob und sind deshalb auf aufstockende Leistungen vom Jobcenter angewiesen. In jedem Fall ist hieraus ersichtlich, dass der Lohn gerade so ausreicht, um eine Mutter mit einem siebenjährigen Kind – wohlgemerkt auf dem Niveau des Existenzminimums – zu versorgen. Der Lohn reicht gerade so aus, um die nötigsten Lebensmittel zu decken. Ein Urlaub oder ein Kinobesuch wäre bei einem solchen Lohn kaum drin.

Durch die Corona-Krise sind zudem jetzt schon Millionen von Mini- und Midijobs weggefallen. 2019 waren in Deutschland insgesamt zirka 9 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt (DIW-Studie 14/2019). Davon sind etwa 5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Mini- und Midijobs. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Spitzenreiter bei niedrigen Löhnen. Ein Viertel aller Beschäftigten wird zu einem Lohn unter 10,80 Euro brutto bezahlt. Europaweit sind es zirka ein Sechstel. Und das, während die Kapitalseite sich selbst als Exportweltmeister feiert und die Experten den Aufschwung der Wirtschaft noch bis vor Kurzem hochlobten. Wieder einmal sehen wir, was Klassengegensätze bedeuten: der Reichtum einer kleinen Minderheit wird herausgepresst durch Lohnprellerei, also durch die Armut von Millionen.

Die Sektoren, die jetzt durch die Pandemie-Maßnahmen am schnellsten betroffen waren, sind zudem gerade die Sektoren, in denen sehr viele Niedriglöhner beschäftigt sind. Als erstes wurden Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe und Handel, im Hotel- und Gastgewerbe getroffen. Auch viele kleine Selbstständige, darunter Kunstschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler blicken in eine ökonomisch unsichere Zukunft. Viele werden sich verschulden müssen, um ihre Miete und die laufenden Kosten zu bezahlen. Die Ankündigungen der Automobilindustrie und ihren Zulieferern sind schon länger bekannt. Größere Entlassungswellen drohen in der Autobranche. Es ist die Rede von 100 000 Beschäftigten, die möglicherweise vor einer Entlassung stehen. Diese Zahlen in der Automobilindustrie sind nicht allein auf die Pandemie zurückzuführen, sondern auch allgemein auf die Überproduktion in der Autobranche.

So oder so: Es steht jetzt schon fest, dass in den nächsten Monaten viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Broterwerb verlieren werden. Diejenigen, die jetzt schon nicht mehr lohnarbeiten können, spüren sehr schnell die Folgen des Arbeitsplatzverlustes: für viele alleinerziehende Mütter z. B. ist das tägliche Kochen zuhause schon eine Mehrausgabe, die sie nicht stemmen können. Die Rentner, die bis jetzt auf das Flaschensammeln und die Tafeln angewiesen waren, haben jetzt keine andere Wahl, als Leistungen zur Grundsicherung zu beantragen. Das Gleiche gilt auch für alle anderen, die auf die schon vor der Krise zu niedrigen Regelsätze zur Grundsicherung angewiesen waren. Deshalb ist die Forderung nach einer Erhöhung der Grundsicherungsleistungen aus unserer Sicht, aus der Sicht der Arbeiterklasse, jetzt das Gebot der Stunde.

Die Freisetzung der Arbeitskräfte im Kapitalismus hat zur Folge, dass der Druck auf die Löhne erhöht werden kann. Nur wenn wir den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang von Ausbeutung der Arbeitskraft, also die Mehrwertschöpfung für die Kapitalisten einerseits und andererseits den großen Raub am Vermögen der Arbeitenden durch Steuern, Mieten etc. begreifen, werden wir die richtigen Forderungen stellen und uns selbst vor falscher Bescheidenheit und gar Dankbarkeit gegenüber dem Sozialstaat hüten. Die Klasse muss einheitlich organisiert sein und sich gegen den Druck solidarisch zur Wehr setzen.

Die Arbeiterklasse zahlt kräftig in die Kassen ein, die seit Jahren von denen da oben, von den Kapitalisten und ihren politischen Vertretern, geplündert werden. Aus den selben Kassen, die die Arbeiterklasse füllt, wird das System Hartz IV finanziert: die Leistungen reichen nicht einmal für ein Existenzminimum und werden nur unter harten Bedingungen verteilt. Wenn wir in zu kleinen Wohnungen zu horrenden Mieten wohnen, wenn Millionen Menschen in Vollzeit arbeiten und gerade mal 2000 Euro brutto verdienen, wenn die Privatisierung im Gesundheitswesen dazu führt, dass uns keine gute medizinische Versorgung zur Verfügung steht, wenn die Regelsätze bei der Grundsicherung so niedrig sind, dass Familien auf Lebensmittel-Almosen angewiesen sind und eine Mangelernährung bei Kindern vorausgesetzt werden kann, dann zeigt sich daran, dass der Sozialstaat, von dem hier die Rede ist, nichts anderes ist als ein Instrument zur Verwaltung von Armut. Der Vergleich mit den noch schlechteren Zuständen in anderen Ländern sollte für die Arbeiterklasse in Deutschland als Drohung verstanden werden: wenn wir nicht stillhalten und unsere Ansprüche herunterschrauben, dann kann uns auch Schlimmeres drohen.

Ausbeutung der Arbeitskraft

Gesamtgesellschaftlich betrachtet sieht das so aus: auf der einen Seite wird die Arbeitskraft vom Kapitalisten ausgebeutet, auf der anderen Seite wird sein Vermögen durch Staat und Kapital geplündert. Der Kapitalist zahlt dem Arbeiter einen Lohn, der seinen Lebensunterhalt abdecken soll. Je nach Ausbildungsgrad wird die Lohnhöhe variieren. Grundsätzlich wird der Lohn aber nicht für die Leistung des Arbeiters bezahlt. Der Lohn deckt die Reproduktionskosten. Damit ist gemeint, dass die Arbeiter immer so viel Lohn bekommen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, damit sie langfristig ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen können. Wie wir aber sehen, bekommen viele Menschen nicht einmal ausreichend Lohn, um ihre pure Existenz zu decken. Deshalb müssen sie jetzt schon ihren Lohn durch staatliche Leistungen aufstocken. Die Kapitalisten greifen meistens den Lohn am unteren Ende an. Eine Methode, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Senkung des gesetzlichen Existenzminimums. Dieser legt fest, wie hoch die Regelsätze bei Erwerbslosen und Erwerbsunfähigen sein muss. Je niedriger das Existenzminimum veranschlagt wird, umso niedriger können die niedrigsten Löhne werden. Auch der gesetzliche Mindestlohn orientiert sich am festgelegten Existenzminimum. Die Kapitalisten und ihr Staat, gemeinsam mit den Klassenverrätern aus den Führungsetagen der Gewerkschaften und den sozialdemokratischen Parteien, haben durch die Einführung der Hartz-Gesetze das Existenzminimum massiv gesenkt.

Die Arbeiter produzieren andererseits aber weit mehr Waren als der Wert, der ihrem Lohn entspricht. Der Kapitalist verkauft nach der Produktion die Waren und den Großteil des Gewinns steckt er sich in die eigene Tasche (z. B. in Form von Dividendenausschüttungen), ein Teil fließt in neue Investitionen, ein anderer – meistens sehr kleiner – Teil in Form von Steuern an den Staat und ein anderer Teil wird als Lohn ausgezahlt. Alle geschaffenen Waren in unserer Gesellschaft wurden von Arbeitern geschaffen, die haben aber nur einen Bruchteil davon als Lohn ausgezahlt bekommen.

Kaum haben die Arbeitenden ihren Lohn eingesteckt, müssen sie ihn auch schon wieder zwecks Lebensunterhalt ausgeben: Steuern, Versicherungen, Miete, Lebensmittel. Mit diesen Geldern werden wieder die Taschen der Kapitalistenklasse und die staatlichen Kassen gefüllt. Aus den staatlichen Kassen erhalten dann diejenigen zusätzliche Leistungen, denen der Kapitalist einen zu niedrigen Lohn zahlt, der eben nicht zum Lebensunterhalt reicht. Aus den selben Kassen werden auch die Milliardengeschenke zur sogenannten Rettung und Unterstützung von Banken und Konzernen gepackt.

Erwerbslosigkeit im Kapitalismus

Die massenhafte Freisetzung von Arbeitskräften gehört zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag. In diesem Gesellschaftssystem dient die Produktion von Waren nicht den Menschen und der Befriedigung ihrer Bedürfnisse, sondern der Anhäufung des Kapitals, also dem Profitstreben. Durch die Steigerung der Produktivität, aber auch durch wiederkehrende Krisen werden große Teile der Arbeiterklasse in die Erwerbslosigkeit getrieben. Für die Kapitalisten hat eine solche, ihnen stets zur Verfügung stehende, Reserve von Arbeitskräften große Vorteile. Wenn sie mehr Arbeitskräfte benötigen, können sie sich aus dieser so genannten Reservearmee bedienen. Gleichzeitig übt das Vorhandensein von Ersatzarbeitskräften Druck auf die Beschäftigten aus und mindert ihre Kampfkraft gegenüber den Kapitalisten. Die Löhne können solange gedrückt werden, solange die Arbeiterklasse nicht gemeinsam und in ihrem eigenen Interesse kämpft. Lässt sie sich spalten in Erwerbslose und Erwerbstätige, profitiert letztlich nur der Kapitalist. Kein Sozialstaat und keine Partei können die Erwerbslosigkeit im Kapitalismus abschaffen. Wer das verspricht, führt die Arbeiterbewegung in die Irre.

Kampflosungen für die ganze Klasse

Gerade jetzt, in der Corona-Krise, kommt es darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen und uns unter dem Druck der ökonomischen Folgen der Pandemie nicht zu faulen Kompromissen drängen zu lassen. Jetzt werden viele unserer Klassengeschwister aus dem Arbeitsmarkt geworfen und müssen sich in den bürokratischen Mühlen der Jobcenter und Arbeitsagenturen zurecht finden. Diese Behörden versprechen jetzt einen vereinfachten Zugang zu Leistungen. Machen wir uns nichts vor: hierbei geht es nicht um die schnelle und reibungslose Unterstützung der Erwerbslosen. Es geht vor allem darum zu vermeiden, dass größere Unzufriedenheit entsteht, die zu möglichen Organisierungsansätzen führen könnte.

Für welche Forderungen lohnt es sich nun konkret zu kämpfen?

Einmalzahlungen für Leistungsempfänger und Niedriglöhner

Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftliche Gruppen haben die Forderung aufgestellt, dass eine Einmalzahlung von 500 Euro erfolgt, um den Ausfall von Lebensmittel-, Kleider- und sonstigen Almosen auszugleichen. Auch durch die Preissteigerungen und Mehrkosten (z. B. tägliches Mittagessen bei Kindergarten- und Schulkindern) schauen viele Familien mit niedrigem Einkommen in leere Haushaltskassen. Dass bis jetzt überhaupt Familien, Rentner und andere auf Almosen angewiesen waren, ist natürlich nicht akzeptabel. Jetzt, wo diese ‚Hilfen‘ wegfallen, wird es aber umso dringlicher, die Versorgung der Bedürftigen sicherzustellen.

Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro

Des Weiteren wird eine temporäre Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro gefordert. Die Erhöhung der Regelsätze ist schon längst überfällig. Verschiedene Initiativen und Studien haben schon längst gezeigt, dass die aktuellen Regelsätze nicht einmal ausreichen, um eine gesunde Ernährung – vor allem nicht bei Kindern und Heranwachsenden – zu gewährleisten, von gesellschaftlicher Teilhabe ganz zu schweigen. Deshalb denken wir, dass es keinen Sinn ergibt, jetzt lediglich eine temporäre Erhöhung der Regelsätze zu fordern. Die Sätze decken das Existenzminimum nicht ab, weder zu normalen, noch zu Krisenzeiten. Die Regelsätze gehören endlich heraufgesetzt.

Sofortige Übernahme von Miet- und Energieschulden

Um Kündigungen von Wohnungen und Zwangsräumungen zu verhindern, müssen die Mietschulden sofort und unbürokratisch übernommen werden. Eine genaue Prüfung der Fälle kann und muss auf die Zeit nach der Krise geschoben werden. Kommunale Vermieter und Monopole sollen durch Verordnungen zu einem Verzicht auf Miete während der Pandemie-Krise verpflichtet werden. Sie haben keinen Anspruch auf staatliche Leistungen aus den von der Arbeiterklasse bezahlten Kassen.

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Zum 1. Mai 2020

Zwischenbilanz über die Gefährlichkeit des neuen Coronavirus

Was ist überhaupt dieses Coronavirus?

Coronaviren gibts doch schon in Menschen, warum sollte das neue Virus plötzlich gefährlich sein?

„Es sterben jeden Tag in Deutschland ungefähr 2600 Menschen – wenn das Coronavirus so gefährlich ist müsste man ja sehen, dass mehr Menschen sterben!“

Wurde das Virus im Labor synthetisiert?

Durchseuchen bis zur Herdenimmunität?

Fazit

Kampflosungen für die ganze Klasse

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