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#ZeroCovid: Es ist im Interesse der Arbeiterklasse, die Pandemie in die Knie zu zwingen

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Eine Kampagne ist in aller Munde. Kapitalisten zittern vor Wut, wenn sie von ihr hören.1 Gewerkschaftsfunktionäre fürchten ein Zusammenbrechen der kapitalistischen Wirtschaft, wenn sie sich durchsetzt.2 Linksliberale halten sie gar für eine halbtotalitäre Fantasie, die völlig weltfremd und nicht zielführend ist.3 Einige Kommunistinnen und Kommunisten sehen in ihr auch die Forderung nach einem autoritären Staatsumbau4 und Rückenwind für die Regierungspolitik.5 Einige kommunistische Organisationen stellen sich aber auch kritisch-solidarisch an ihre Seite.6 7 8

Schließung der nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich

Die Kampagne #ZeroCovid9 kritisiert die grundsätzliche Strategie der Pandemiebekämpfung in Europa, die ein Abflachen der Ansteckungen (flatten the curve) und eine Kontrolle der Pandemie zum Ziel hat. Sie fordert einen Strategiewechsel mit dem ersten Ziel, die Zahl der Neuinfektionen auf Null zu drücken und zwar europaweit koordiniert. Zu diesem Zweck sollen auch „Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen“ geschlossen und „die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.“

„Die notwendige Pause für die Unternehmen muss solidarisch finanziert werden durch einen vollen Lohnausgleich. Nur lebensnotwendige Betriebe dürfen unter maximalem Infektionsschutz weiterlaufen“, heißt es in einer Pressemittlung vom 19.01.2021.10

Weiter fordert sie, dass das mit einem Rettungspaket für diejenigen einhergehen muss, die besonders hart von den Auswirkungen des Shutdowns betroffen sind. Diese Punkte werden damit verbunden, dass es zu einem (Wieder-)Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur kommen müsse, die Impfstoffe globales Gemeingut werden sollen und die Kosten für die Pandemiebekämpfung durch eine europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen gedeckt werden sollen.

Mit ihrem Aufruf wollen sie „die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden“. Und sie weisen darauf hin, dass wir den Schutz unserer Gesundheit nur „gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen“ können.

Sie fordern die Gewerkschaften auf, sich „entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.“

Alle setzten sich in ein Verhältnis zu #ZeroCovid

Der Aufruf und die damit einhergehende Petition haben ein großes Medienecho hervorgerufen. In bürgerlichen Medien gibt es eine Vielzahl an Berichterstattungen und Kommentaren, die der Initiative stark ablehnend bis wohlwollend gegenüberstehen. Von vielen linken Organisationen und Einzelpersonen gibt es Stellungnahmen zu #ZeroCovid, sie reichen von Ablehnung (KA)11, über solidarische Kritik (Demirovic12, SoL13) bis hin zu einem positiven Aufgreifen der Initiative (klassegegenklasse14, offensiv15, DKP/SDAJ16, MLPD17).

#ZeroCovid könnte Risse in der Strategie der Herrschenden aufbrechen

Wir, die Kommunistische Organisation, begrüßen den Aufruf. Die inhaltliche Hauptforderung nach einem wirklichen Lockdown, der die Ausrottung des Virus zum Ziel hat mittels der Einstellung „der Produktion in den Bereichen, die nicht lebensnotwendige Güter herstellen (…) – und zwar sofort und bei Fortzahlung des Gehalts“ – haben wir bereits vor knapp einem Jahr aufgestellt.18 Sie ist heute so richtig wie damals. Die Pandemie ist weiterhin gefährlich. Aktuell sterben jeden Tag ca. 1000 Menschen an Corona, Zehntausende infizieren sich täglich. Und das allein in Deutschland. Die gesundheitlichen Folgeschäden sind noch unzureichend erforscht. Die Mutationen mit einer höheren Infektiösität aus England und Südafrika zeigen auch, wie wichtig es ist, das Reservoir an Wirten möglichst schnell zu verkleinern, weil die Gefahr gefährlicher Mutationen direkt damit zusammenhängt. Auch die neuen Antikörper-Medikamente ändern daran nichts. Die Strategie einer langsamen Verbreitung, gleichbedeutend mit einer kontrollierten, langsamen Durchseuchung sorgt für ein Massensterben auf Raten. Die deutsche Regierung hat dies von Beginn an einkalkuliert und hält an ihrer Strategie – die in erster Linie die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung im Blick hat – fest.

#ZeroCovid könnte in der Lage sein Risse in der Strategie der Herrschenden aufzubrechen, denn die Kampagne wendet sich im Kern gegen die Hauptstoßrichtung der Durchseuchungsstrategie. Insofern stellt sie keinen Rückenwind für die Regierung dar, sondern bläst ihr ordentlich entgegen.

Die Kritik, man solle sich nicht mit Forderungen nach einem Shutdown an den Staat wenden, weil das Illusionen schüre, ist falsch. Die Arbeiterklasse muss sich, so lange sie die bürgerliche Herrschaft nicht gestürzt hat, auch mit Forderungen an den Staat wenden – sei es beim Mindestlohn, beim Gesundheitsschutz oder beim Abwenden von Angriffen auf Arbeiterrechte. Es kommt auf die konkrete Forderung und die Orientierung des Kampfs an, ob damit eine Illusion in den bürgerlichen Staat einhergeht.

Es ist im Sinne der gesamten Bevölkerung das Virus auszurotten

Eine britische Studie deckt auf, dass Corona die Arbeiter mit einer geringen Qualifizierung (Industrie, Sicherheitskräfte, Köche und Taxifahrer) am härtesten trifft. Unter den Arbeiterinnen seien Fließbandarbeiterinnen und Näherinnen sowie Pflegekräfte am stärksten betroffen.19

Die klare Perspektive auf die arbeitende Klasse mit dem Bestandteil des Shutdowns von Betrieben, den das Kapital selbst zahlen soll, in Verbindung mit einem sozialen Programm ist deshalb zentral und unterscheidet die Kampagne von anderen wie #nocovid.20 Die Betriebe zu schließen würde viele Probleme lösen, die von Schulen und Kitas, die Mobilität und die undurchsichtige Lage in Großbetrieben. Diese gehören vermutlich zu den größten Infektionsherden, da hier weiterhin täglich hundert oder gar tausend Menschen auf engstem Raum zusammenkommen. Zahlen hierzu werden jedoch nur in äußert extremen Fällen (Airbus21, Tönnies22) veröffentlicht. Eine Studie zeigt allerdings, dass „ein Prozentpunkt mehr Arbeitnehmer im Homeoffice die Infektionsrate um bis zu 8 Prozent verringern“ kann.23 Das lässt darauf schließen, dass der Weg in die Betriebe und der Aufenthalt dort extrem zum Infektionsgeschehen beiträgt. Dass die Gewerkschaftsführung – obwohl sie in einer eigenen Studie24 ermittelt hat, dass sich sogar im April 2020 gerade einmal 27% und im November 14% der Beschäftigten im Homeoffice befunden haben – weiterhin an Appelle nach besserer Kontrolle der Hygienemaßnahmen glaubt und bei einem kompletten Herunterfahren der Industrie zuerst an das Zusammenbrechen der Wirtschaftskraft und nicht an die Rettung der Bevölkerung denkt,25 zeigt, auf wessen Seite die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung in letzter Konsequenz immer steht. An der Seite der Herrschenden.

Im Sinne der Arbeiterklasse wäre es die Pandemie schnellstmöglich zu beenden und das Virus auszurotten.

Harter Lockdown mit sozialem Programm ist die einzige Lösung

Die Forderung nach einem harten Lockdown, der auch die Wirtschaft lahm legt, entspricht dem einzigen Schema der Bekämpfung der Pandemie, das bisher als erfolgreich gelten kann. Das sozialistische Kuba hat mit dieser Strategie schnell die Infektionszahlen nach unten gedrückt und selbst das kapitalistische Australien konnte mit ihr tausende Menschenleben retten.

Die sozialen Auswirkungen eines Shutdowns dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Auch hier sind die Forderungen von #ZeroCovid richtig und anschlussfähig. „Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.“26

Trotzdem dürfen die Kommunistinnen und Kommunisten nicht aus dem Blick verlieren, dass es in erster Linie darum geht, die Pandemie zum Erliegen zu bringen. Die sozialen Probleme werden nicht schwächer, wenn ein nicht effektiver halbherziger Lockdown aufrechterhalten bleibt. Der Aufruf verknüpft die Frage des Shutdowns richtigerweise damit, dass soziale Hilfen aufrechterhalten und ausgebaut werden müssen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung sorgt für einen längeren Zeitraum der privaten Einschränkungen und verschärft damit die sozialen Probleme.

Kommunistische Handlungsorientierung

Die kommunistische Bewegung darf den Aufruf und den dadurch bestehenden Impuls nicht liegen lassen, sie muss ihn aufgreifen. Wir sollten die Forderungen in die Gewerkschaftsgliederungen, Universitäten, Schulen und Stadtteile mitnehmen und dort Diskussionen führen. Dabei muss der Blick in die Betriebe gelenkt werden. Die Schichtgeschichten auf der Facebookseite der Kampagne27 sind hier ein guter Anfang. Hier werden Erlebnisse von Beschäftigten veröffentlicht. Daran können sich gewerkschaftliche Strukturen ein Beispiel nehmen, um auf die Gesundheitsgefahr, die von den Betrieben ausgeht, hinzuweisen. Die Friedenspflicht der bestorganisierten Branche der größten Gewerkschaft Europas endet am 1. März. Die IG Metall sollte dazu gedrängt werden in der Metall- und Elektroindustrie ihre Forderung nach einer 4-Tage-Woche28 in eine Forderung nach einem 10-Monate-Jahr umzuwandeln und so den Startschuss für den Kampf um einen weltweiten gemeinsamen Lockdown zu setzen. Auch Berichte aus Schulen können helfen, um auf die prekäre Situation hinzuweisen und ein schnelles Ende der Pandemie durch einen harten weltweiten Lockdown zu fordern. Im Gesundheitswesen sollte dieser Kampf verbunden werden mit dem Kampf um den sofortigen Stopp aller Krankenhausschließungen und um Enteignung der privaten Krankenhausgesellschaften. Studierende und Arbeitslose können für die Verbreitung der Berichte und Forderungen sorgen und Streiksolidarität leisten, denn auch sie haben ein objektives Interesse an #ZeroCovid.

Ob die Arbeiterklasse bereit ist einen politischen Streik für das Überleben von Millionen ihrer Klassengeschwister zu führen, ist fraglich, da der Bewusstseinsstand leider nicht fortgeschritten genug ist und die praktischen, organisatorischen Möglichkeiten nicht gegeben sind. Dennoch bleiben die Forderungen richtig und der gewerkschaftliche Kampf ist der einzig erfolgversprechende. Sinnvoll ist es, am Gesundheits- und Arbeitsschutz anzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Betriebe geschlossen werden müssen, wenn der Schutz nicht eingehalten werden kann.

Die Arbeiterklasse wird sich aus der Pandemie nur selbst befreien können, mit gut organisierten und harten Schlägen gegen die Profitinteressen der Herrschenden, die allein in der Coronapandemie schon 2 Millionen Todesopfer gefordert haben.

1https://www.manager-magazin.de/politik/rainer-dulger-arbeitgeberpraesident-sie-koennen-doch-nicht-alle-betriebe-schliessen-a-f3fbc8b3-f0df-47e4-b55c-b9bbd0c1b3c6

2 https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Industrie-Lockdown-IG-Metall-Chef-warnt-Wirtschaft-wuerde-zusammenbrechen-id58924146.html

3https://taz.de/Vorschlaege-der-Initiative-Zero-Covid/!5739231/

4https://komaufbau.org/dieser-staat-wird-uns-nicht-vor-corona-schuetzen-kaempfen-wir-entschlossen-gegen-das-imperialistische-krisenregime/

5https://perspektive-online.net/2021/01/ist-zerocovid-die-antwort-von-links/

6https://www.unsere-zeit.de/gesundheit-statt-profit-2-140817/

7https://offensiv.net/index.php/deutschland/zerocovid-ausrottung-des-virus-ist-im-interesse-aller-werktaetigen

8https://solidaritaet.info/2021/01/zerocovid-eine-solidarische-kritik/

9https://zero-covid.org/

10https://zero-covid.org/pressemitteilung-vom-19-01-2021/

11https://komaufbau.org/dieser-staat-wird-uns-nicht-vor-corona-schuetzen-kaempfen-wir-entschlossen-gegen-das-imperialistische-krisenregime/

12https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/

13https://solidaritaet.info/2021/01/zerocovid-eine-solidarische-kritik/

14https://www.klassegegenklasse.org/zerocovid-entsteht-mitten-in-der-pandemie-eine-linke-opposition-gegen-die-regierung/

15https://offensiv.net/index.php/deutschland/zerocovid-ausrottung-des-virus-ist-im-interesse-aller-werktaetigen

16https://www.jungewelt.de/artikel/394796.mehr-als-ein-appell.html

17https://www.rf-news.de/2021/kw04/zero-covid-initiative-kritisch-unterstuetzenswert

18https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/klassenkampf-in-zeiten-der-pandemie/

19https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120489/Britische-Behoerde-Arbeiter-sterben-am-haeufigsten-an-COVID-19

20https://www.welt.de/politik/video224846103/Corona-Strategien-Zero-Covid-hat-nichts-mit-No-Covid-zu-tun.html?fbclid=IwAR2WM8TKvNvFG3feBzXL7wDBvfSoX847MUeRwc-zVBYZ7fBVl6KLkH33Hkk

21https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Faelle-bei-Airbus-Virus-Mutation-nachgewiesen,airbus1728.html

22https://www.jungewelt.de/artikel/391825.arbeitsschutz-risikogebiet-t%C3%B6nnies.html

23https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-shutdown-homeoffice-wirtschaft-100.html

24https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-Auf-einen-Blick-Studien-zu-Homeoffice-und-mobiler-Arbeit-28040.htm

25https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Industrie-Lockdown-IG-Metall-Chef-warnt-Wirtschaft-wuerde-zusammenbrechen-id58924146.html

26https://zero-covid.org/

27https://www.facebook.com/ZeroCovidGerman/posts/107438661336819

28https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/metall-und-elektro/4-tage-woche-als-wahlmoeglichkeit

Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RCWP): Hundertjahrfeier der Großen Proletarischen Revolution – Lektionen für Kommunisten

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Einleitenden Sätze der KO:

Um den Jahrestag angemessen zu feiern, sollten Kommunisten auf der ganzen Welt entschlossene Schritte unternehmen, um ihr konterrevolutionäres, revisionistisches und opportunistisches Erbe zu beseitigen.“

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RCWP) aus dem Jahr 2017 zum 100. Jahrestag des Sieges der russischen Oktoberrevolution. Erschienen ist er in der International Communist Revue (ICR) Nr. 7, nebst einer Reihe weiterer Beiträge Kommunistischer und Arbeiterparteien zu einzelnen Fragen und Bedeutung der sozialistischen Revolution von 1917 und der Geschichte der Union der sozialistischen Republiken für den Kampf der revolutionären Arbeiterbewegung von heute.

Mit der oben genannten Aussage beginnt die RCWP ihren knapp 27 Seiten langen Beitrag. Dieser ist beileibe nicht eine mehr oder weniger langweilige oder spannende Wiedergabe der Ereignisse oder Hervorhebung von Errungenschaften, sondern widmet sich einer Analyse zu den Gründen der Konterrevolution und wie sie von verschiedenen Akteuren der linken Bewegung rezipiert wird. Bevor man sich mit vermeintlichen und echten Fehlern auseinandersetzt, werden an acht Punkten Grundannahmen entwickelt, um einen Standpunkt für eine Beurteilung einnehmen zu können. Hierzu werden wesentliche Aussagen Lenins zur Partei und revolutionären Strategie herangezogen und erläutert. Detailreich wird dargestellt, wie die Abkehr vom Marxismus im Namen geänderter Paradigmen und wirtschaftliche und politische Fehler die Sowjetmacht untergruben. So wird anhand der Grundannahmen gezeigt, wie Opportunismus und Revisionismus ursächlich für die Zerstörung des ersten Arbeiter und Bauern Staates ist. Insbesondere die Dissense wie die Frage Plan-Markt, Proletarische Diktatur-Demokratie stehen im Mittelpunkt der Analyse.

Die Entstehung der RCWP geht auf den Kampf der Leninisten in der KPdSU – der Vereinigten Front der Werktätigen, dem Marxistischen Plattform in der KPdSU und der Bewegung der Kommunistischen Initiative – gegen die Gorbatschow‘schen Reformen zurück, welche 1991 zur Gründung der Kommunistischen Arbeiterpartei führte.

Der Artikel erschien unter dem Titel Centenary of the Great Proletarian Revolution – Lessons for communists“ und liegt hiermit unseres Wissens nach erstmalig in deutscher Übersetzung vor. Wir hoffen damit Beizutragen, dass die internationale Debatte um Dissense, um Fragen und Lehren aus der Geschichte für eine zeitgemäße kommunistische Strategie unsere Debattenkultur belebt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Bemühungen um die Stärkung eines marxistisch-leninistischen Pols innerhalb der Internationalen Kommunistischen Bewegung, dessen Aufgabe und Ziel auch die Herausgabe der ICR zu Grunde liegt, nicht übersehen werden sollte. Die ICR dient dabei dem internationalen Austausch von Erfahrungen und Schlussfolgerungen für eine Rückgewinnung von kommunistischer Identität, die uns dabei helfen soll Opportunismus, Revisionismus und Reformismus innerhalb der deutschen kommunistischen Bewegung zu überwinden. In diesem Sinne wünschen wir viel Erkenntnisgewinn und Lesevergnügen und hoffen auf viele Rückmeldungen!


RCWP: Hundertjahrfeier der Großen Proletarischen Revolution – Lektionen für Kommunisten

Das Original in Englisch: https://www.iccr.gr/en/news/Centenary-of-the-Great-Proletarian-Revolution-Lessons-for-communists/

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution ist die bekannteste Revolution der Welt, während sie aufgrund ihres Einflusses auf die Entwicklung der Menschheit die größte aller bekannten Revolutionen ist. Die Oktoberrevolution ist der erste erfolgreiche Versuch, die Diktatur des Proletariats zu errichten. Dies ist der erste Staat in der Welt, der im Interesse der Arbeiter und Bauern handelt.

Dennoch sollten wir zugeben, dass die Kommunisten Russlands heute dem Jahrestag der Großen Revolution unter Bedingungen des Rückzugs begegnen, in der Situation der Niederlage der Sache der Oktoberrevolution in ihrem Geburtsland. Allerdings sollten wir uns an die Worte Lenins erinnern, der lehrte, dass man den Jahrestag am besten feiern kann, indem man sich auf die nicht gelösten Aufgaben konzentriert. Um dies zu tun, sollten die Kommunisten ihre Bewegung im letzten Jahrhundert kritisch überdenken. Diese Neubewertung setzt die Anerkennung der Tatsache voraus, dass sowohl in der UdSSR als auch in Russland die Kommunisten in ihrem Kampf um die Massen in den 90er Jahren von der Bourgeoisie nicht nur obsiegt, sondern auch unterlegen waren. Sowohl wir als auch unsere Verbündeten mussten bei mehreren Gelegenheiten die Frage beantworten, warum wir besiegt worden waren. Wir beantworteten diese Fragen sowohl in unseren Medien als auch im Verlauf internationaler Treffen. Bei der Beantwortung dieser Fragen mussten wir beweisen, dass die Niederlage keine endgültige war, dass unsere Niederlage eine vorübergehende war und dass wir weiterkämpfen würden. Gleichwohl sollten wir unsere Praxis noch einmal an den Grundlagen des revolutionären Marxismus überprüfen und zu Schlussfolgerungen hinsichtlich unserer Fehler kommen. Um den Jahrestag des Oktobers angemessen zu feiern, sollten Kommunisten auf der ganzen Welt entschlossene Schritte unternehmen, um ihr konterrevolutionäres, revisionistisches und opportunistisches Erbe zu beseitigen.

Beginnen wir mit der Analyse der Verdienste der Partei der Arbeiterklasse um den Sieg der Großen Proletarischen Revolution, um erneut aus den Erfahrungen der Sieger zu lernen, wie man kämpft.

Die Voraussetzung für den Sieg war das Programm der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, das gut begründet war und fest auf der Theorie des Marxismus beruhte. Die Revolution wurde als Ergebnis der brillanten und titanischen theoretischen Arbeit Lenins, der beharrlichen politischen Praxis der Bolschewiki und des heroischen Kampfes der russischen Arbeiterklasse prognostiziert und vorbereitet.

Es besteht kein Zweifel, dass das Werk Lenins „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, in dem er die Entwicklung des Kapitalismus in seinem höchsten monopolistischen Stadium analysierte, eine besondere Rolle bei der theoretischen Vorbereitung der Revolution spielte. In diesem Werk wurde die Theorie des Imperialismus entwickelt, seine Hauptmerkmale wurden beschrieben und seine Zukunft als parasitärer und verdorbener Kapitalismus am Vorabend der sozialistischen Revolution skizziert.

Durch die Verwendung des Begriffs „Vorabend“ betont Lenin, dass der Kapitalismus nach dem Stadium des Imperialismus keine zukünftigen Stufen seiner fortschreitenden Entwicklung hat. Genau auf diese Weise definierte Lenin den Platz des Imperialismus in der Geschichte, wobei diese Definition im Gegensatz zu opportunistischen Kommentatoren des Marxismus wie Kautsky, Plechanow, Bucharin usw. steht, die voraussagten, dass es noch ein weiteres Stadium des Ultraimperialismus geben müsse, und die glaubten, dass Kommunisten nicht über die Grenzen der bürgerlich-demokratischen Revolution hinausgehen sollten. Lenin bewies, dass eine sozialistische Revolution in Russland möglich ist und dass das Land zu diesem Zeitpunkt der Geschichte dafür bereit war.

Lenin erläuterte, dass die Fragen, „ob eine Änderung der Grundlagen des Imperialismus durch Reformen möglich sei, ob man vorwärts gehen solle, zur weiteren Verschärfung und Vertiefung der durch ihn erzeugten Widersprüche oder rückwärts, zu deren Abstumpfung, das sind Kernfragen der Kritik des Imperialismus. Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weit verbreiteten internationalen Strömung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, daß Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund aus reaktionären Opposition entgegen zu treten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat“.1

Lenin bemerkte die Tatsache, dass der Imperialismus zwar das Verhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat nicht grundsätzlich verändert, dass aber bestimmte Schichten des Proletariats, manchmal sogar substanzielle Schichten, auf die Seite der Bourgeoisie treten, da es der Bourgeoisie gelingt, ihr Wohlergehen auf Kosten von Hunderten Millionen Menschen in kolonialen und halbkolonialen Staaten zu verbessern. Die bürgerliche Ideologie wird von einem beträchtlichen Teil der Arbeiterklasse aufgenommen. Die Interessen dieser Teile werden von „bürgerlich-kapitalistischen Parteien“ vertreten. Eine Bestechung auf Kosten des imperialistischen Überprofits macht sie zu „Laufhunden des Kapitalismus, zu Verführern der Arbeiterbewegung „. Es beginnt ein Kampf zwischen revolutionärem und reformistischem Flügel, der in Russland die Form eines Kampfes zwischen Bolschewiki und Menschewiki annahm.

Lenin prophezeite und bewies, dass die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus ein guter Nährboden für die Entstehung revolutionärer Situationen sein könnten. Er gab die Definition einer revolutionären Situation und definierte die wichtigsten objektiven und subjektiven Merkmale, die eine Krisensituation am Vorabend einer Revolution beschreiben:

  • Die Oberschicht kann nicht mehr wie bisher herrschen.
  • Die unteren Klassen können nicht mehr so leben wie zuvor.
  • Eine beträchtliche Steigerung der Aktivitäten der Massen über das übliche Maß hinaus ist ein Muss.

Lange vor der Revolution betonte er, dass sich nicht jede revolutionäre Situation zu einer Revolution entwickelt. Er schrieb: „Weder die Unterdrückung der unteren noch die Krise der oberen Schichten bewirken die Revolution – versetzen das Land höchstens in einen Zustand der Fäulnis –, wenn es in diesem Land keine revolutionäre Klasse gibt, die fähig ist, den passiven Zustand der Unterdrückung in den aktiven Zustand der Empörung und des Aufstands umzuwandeln“.2 Unabdingbar für eine Revolution ist außerdem ein subjektiver Faktor – die Präsenz einer avantgardistischen proletarischen Partei, die mit fortschrittlicher Theorie bewaffnet und in der Lage ist, die Aktion der Klasse anzuführen. Lenin erarbeitete die Theorie der proletarischen Partei – eine Partei neuen Typs, die es erlaubte, die Partei der Bolschewiki zu gründen. Mit der Aufgabe, das Proletariat in die Lage zu versetzen, seine große historische Mission zu erfüllen, organisiert die Kommunistische Partei das Proletariat zu einer unabhängigen politischen Kraft, die sich allen bürgerlichen Parteien gleichzeitig entgegenstellt, alle Manifestationen ihres Klassenkampfes lenkt, dem Proletariat die unversöhnliche Gegensätzlichkeit zwischen den Interessen der Ausbeuter und der Ausgebeuteten offenbart und ihnen die historische Bedeutung und die notwendigen Bedingungen für die kommende Sozialistische Revolution verdeutlicht.

Auf der Grundlage des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung in der Epoche des Imperialismus kam Lenin zu dem Schluss, dass Russland ein schwaches Glied in der Kette ist, das durchbrochen werden kann. Er begründete die Möglichkeit des Sieges der Revolution in einem einzelnen Land als ersten Schritt, stellte die These auf, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umzuwandeln, was es den Bolschewiki ermöglichte, zur praktischen Vorbereitung der Revolution überzugehen. Diese Vorbereitung war möglich, weil die Arbeiterklasse Russlands Sowjets geschaffen hatte und Lenin die künftige Sowjetmacht als Organisationsform der proletarischen Diktatur betrachtete. So wurde die Große Sozialistische Oktoberrevolution theoretisch begründet, vorhergesagt, vorbereitet und entsprechend erfolgreich durchgeführt.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und die UdSSR beeinflussten andere Länder sowie die Entwicklung der Ereignisse in der ganzen Welt. Die Geschichte hat bestätigt „daß das, was bei uns geschehen ist, internationale Bedeutung oder sich mit historischer Unvermeidbarkeit im internationalen Maßstab widerholen wird“3. 1921 widmete Lenin sein Buch „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“, das bis heute seine Bedeutung für Kommunisten aller Generationen bewahrt hat.

Der internationale Imperialismus hatte gewaltige Anstrengungen unternommen, um den ersten Arbeiterstaat der Welt zu erdrosseln, die Diktatur des Proletariats zu stürzen und die Diktatur der Bourgeoisie wiederherzustellen. Vierzehn ausländische Länder unterstützten die interne Konterrevolution der gestürzten Klassen und beteiligten sich an der Intervention, während sie den härtesten Bürgerkrieg entfesselten. Dennoch hielt die Sowjetmacht dem Ansturm stand und gewann. Der Sieg war auf die breiteste Unterstützung der werktätigen Massen innerhalb des Landes und auf die aufrichtige und weit verbreitete Solidarität des internationalen Proletariats zurückzuführen. Die Diktatur des Proletariats erfüllte eine seiner Hauptaufgaben – den offenen Widerstand der gestürzten Klassen und ihrer Verbündeten zu unterdrücken.

Nach dem Bürgerkrieg rückten wirtschaftliche Fragen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Sowjetmacht handelte in erster Linie im Interesse der Arbeiterklasse und verstärkte ihre Beziehungen zu den arbeitenden Bauern. Die Kommunistische Partei der Bolschewiki, die sich zum Marxismus-Leninismus bekannte, hatte die Kontrolle über die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. Im Kampf gegen negative Tendenzen im Sinne dieser Lehre wurden Kulturrevolution, Industrialisierung und Kollektivierung durchgeführt. Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und die Angst vor dem kommenden Tag wurden beseitigt, die Arbeitswoche wurde verkürzt, sowohl kostenlose medizinische Hilfe als auch Bildung wurden eingeführt. Die nationale Frage wurde erfolgreich gelöst, indem man arbeitende Menschen verschiedener Nationen in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zusammenführte. Das Land entwickelte sich mit einer außerordentlichen Geschwindigkeit, und Anfang der 40er Jahre war Sowjetrussland vom 5. Vorkriegsrang auf den 2. Platz in der Liste der industriell am meisten entwickelten Länder der Welt vorgerückt. Die geplante Neuausrüstung der Industrie mit fortschrittlichen Maschinen diente als Grundlage für das Wachstum des Wohlergehens der Menschen und sicherte ihr Verteidigungspotential. Es wäre einfach dumm, die offensichtlichen und wohlbekannten Errungenschaften der Sowjetunion in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur und Sozialleistungen zu leugnen. Soweit es nicht allzu viele Menschen gibt, die diese Leistungen bestreiten wollen, liegt das Hauptaugenmerk der Sozialismuskritiker auf der Annahme, dass all diese Errungenschaften angeblich auf die schreckliche Diktatur Stalins zurückzuführen sind, um den Preis unzähliger Opfer etc. Einige von ihnen behaupten sogar, dass diese Fortschritte trotz des Diktats der Partei und der Sowjetmacht durch die Menschen gemacht wurden. Durch die Diskussion angeblicher Gräuel Stalins Diktatur werden die Leistungen des Sozialismus von Antikommunisten kontinuierlich beschmutzt.

Ursprünglich betrachteten die Bolschewiki die russische Revolution nicht als ein Ereignis, das allein auf die russischen Grenzen beschränkt war. Die allgemeine Krise des Kapitalismus nahm ihren Anfang mit der sozialistischen Oktoberrevolution und ist eine der wichtigsten Äußerungen ihrer historischen Bedeutung für die Welt. Bereits 1919 wurde die Dritte, die Kommunistische Internationale – Komintern – gegründet. Die Bedingungen für die Aufnahme in die Komintern basierten auf dem von Lenin formulierten Prinzip: „daß der Kampf gegen den Imperialismus, eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus“.4 Die internationale Arbeiterklasse schuf ihre eigene organisierte Avantgarde mit einer definierten Ideologie, wie sie die Komintern verkörperte, während die Sozialdemokraten tatsächlich zu Komplizen des Imperialismus wurden, die damit beschäftigt waren, ihn zu verbessern, zu entschärfen, ihn menschlicher aussehen zu lassen, seine Wunden zu behandeln und in Zeiten von Krisen und der Verschärfung des Klassenkampfes zu retten.

Die Fragen der Auflösung der 3. Internationale, die Komplexitäten und Diskussionen, die im Laufe der Entwicklung ihrer Strategie stattfanden, sind Gegenstand einer gesonderten Untersuchung. Dennoch ist klar, dass das Hauptergebnis der Aktivitäten der Komintern die Niederlage des Faschismus und die Schaffung eines weltweiten Systems des Sozialismus mit jenem mächtigen Kern war, den die UdSSR und die Länder, die Mitglieder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe sind, darstellten.

Die Sowjetunion hat die Zivilisation auf der Welt durch seinen entscheidenden Beitrag zur Niederlage des deutschen Nazismus gerettet. In der Nachkriegszeit gelang es unserem Volk, nach dem schnellen Wiederaufbau zerstörter Betriebe eine Reihe großer Aufgaben auf dem Gebiet der sozialistischen Entwicklung zu lösen. In den fünfziger Jahren wurde unser Land zu einem der am besten ausgebildeten Länder der Welt und verfügte über fortgeschrittene Wissenschaft und Kultur. In nur zehn Jahren hatte allein die Produktivität der sowjetischen Industrie den dritten Platz in der Weltrangliste erreicht, weshalb die Priorität der UdSSR bei der Weltraumfahrt nur natürlich war. Der sowjetische Pilot, ein ehemaliger Arbeiter-Umformer, der Kommunist Juri Gagarin war der erste Mensch der Erde, der mit dem Raumschiff „Wostok“ in den Weltraum flog.

Es gab ein stabiles Wachstum des Wohlbefindens der Menschen, die Preise sanken und die Löhne stiegen. Die Arbeitswoche in der Industrie wurde in der Zeit von 1917-1961 um 18 Stunden verkürzt. Die Bedingungen für eine umfassende Entwicklung der arbeitenden Menschen verbesserten sich. So zeigte sich der kommunistische Charakter des Sozialismus, und die arbeitenden Menschen konnten selbst erkennen, dass der Sozialismus Teil ihres täglichen Lebens geworden war und nicht nur ein Ideal oder eine Perspektive darstellte. Wie es im Programm des RCWP erwähnt wird, erreichte das sowjetische Volk die wichtigsten Errungenschaften in der Periode der Umsetzung des zweiten Programms der KPdSU unter der Führung von J.W. Stalin.

Die UdSSR übte einen großen Einfluss auf den gesamten Verlauf der Menschheitsgeschichte aus – eine Tatsache, die sowohl von unseren Freunden als auch von unseren Feinden anerkannt wird. Der Sozialismus sowohl in der UdSSR als auch in den Ländern des sozialistischen Bündnisses machte den Kapitalisten Zugeständnisse und sorgte dafür, dass den Werktätigen in ihren Ländern bestimmte soziale Garantien gewährt werden sollten.

Das Proletariat braucht einen Staat, soweit es notwendig ist, Versuche, gegen seine Interessen zu handeln, zu unterdrücken. Folglich wird die Notwendigkeit einer Diktatur des Proletariats erst dann aufgehoben, wenn die Endziele der Kommunisten erreicht sind: die Schaffung einer völlig klassenlosen Gesellschaft, die Umwandlung des Sozialismus in den Kommunismus und das Verschwinden der Bedrohung durch die kapitalistische Aggression sowohl von innen als auch von außen.

Die sozialistische Oktoberrevolution richtete in Russland die Sowjetmacht als organisatorische Form einer proletarischen Diktatur auf. Die Sowjets sind die stabilste Form der proletarischen Diktatur, die es je in der Geschichte gegeben hat, nicht nur, weil die Sowjets die längste Zeit überdauert haben und ihre Bilanz der historischen Errungenschaften großartig ist. Ihre Stabilität und die hochgradige Eignung zur Ausübung der Funktionen einer proletarischen Diktatur lassen sich dadurch erklären, dass die Sowjets auf solchen realen, allen arbeitenden Menschen gemeinsamen Umständen beruhen, wie ihrer Selbstorganisation im Prozess der materiellen Produktion. In den Sowjets erhielten die Werktätigen zum ersten Mal in der Geschichte das Recht, ihre im Arbeitsprozess erworbene Organisation für die Zwecke der Verwaltung der Gesellschaft und der politischen Entscheidungsfindung zu nutzen, d.h. in ihren Arbeitskollektiven die Abgeordneten zu wählen sowie das Recht, sie abzuziehen, die Staatsmachtorgane durch ihre in den Arbeitskollektiven in den Industriebetrieben gewählten Abgeordneten zu kontrollieren und so die Unterordnung des Staates unter ihre Interessen zu gewährleisten. 1917 wurde die höchste, wirklich fortschrittliche Form der Demokratie – die proletarische Demokratie der Werktätigen und für die Werktätigen – die Sowjetmacht – eingeführt.

Die objektive Natur der Sowjetmacht bestimmte den Verlauf der Ereignisse in der Geschichte: Zuerst erschienen ohne Genehmigung des Zarismus die Sowjets, dann folgte die sozialistische Revolution, die Sowjetmacht wurde gegründet und der Sowjetstaat geschaffen, und schließlich wurde die Sowjetverfassung angenommen und die Sowjetunion geschaffen. Diese historische Abfolge wird von der Logik des Klassenkampfes bestimmt und kann nicht anders aussehen. Daher ist die Rolle der Sowjets bereits in der Phase des Kampfes um die Macht sehr wichtig. Keine Parlamente oder Mitte-Links-Regierungen des „Vertrauens des Volkes“ sind in der Lage, zur Sowjetmacht zu werden, die Sowjetverfassung anzunehmen und die arbeitenden Menschen zum Sozialismus zu führen.

Es handelt sich bei den Sowjets nicht um Arbeiterparlamente, wie einige der Theoretiker versuchen, sie darzustellen. Sie entwickelten sogar ein Konzept der „Annäherung an die Macht des Volkes in Form einer parlamentarischen Republik sowjetischen Typs“. Sowjets sind kämpferische Einheiten des Proletariats, deren Ziel im Sturz der Bourgeoisie, im Aufbau des Sozialismus und im Kampf für die Umwandlung des Sozialismus in den vollständigen Kommunismus besteht.

Der vorübergehende Rückzug und die Niederlage der Sowjets lässt sich weitgehend auf Fehler der Partei auf dem Gebiet des theoretischen Kommunismus zurückführen, die zu einer Herabwürdigung der Sowjets bis hin zu einigen Analogien bürgerlicher Parlamente führten. Die Aufgabe des Sozialismus besteht nicht nur darin, die Macht der Werktätigen zu verkünden, sondern die Werktätigen sollten auch tatsächlich die praktische Fähigkeit haben, diese Macht auszuüben. Die Sowjets sind die angemessenste Form der praktischen Verwirklichung dieser Fähigkeit. Wie Lenin es ausdrückte, sind Sowjets die organisatorische Form einer proletarischen Diktatur.

Die dialektische Analyse der historischen Erfahrung der sozialistischen Revolution in Russland, des Aufbaus und der Entwicklung des Sozialismus in der UdSSR ermöglicht es zu beobachten, wie die Produktionsmethode im Laufe des Übergangs zum Kommunismus verändert wird und wie sie im Laufe der Entwicklung des Sozialismus als der ersten Stufe des Kommunismus reproduziert wird.

Die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse, die Errichtung der proletarischen Diktatur ändert nicht den Charakter der Produktion, so wie sie ist. Erst nach der Verstaatlichung entsteht eine sozialistische Produktionsweise, wenn die Produktion unmittelbar sozialen Charakter erlangt, diese Produktionsweise koexistiert über einen Übergangszeitraum mit anderen Produktionsweisen. In Russland können wir solche Produktionsweisen wie die staatskapitalistische, die privatkapitalistische, die patriarchalische und die kleine Warenproduktion aufzählen.

Die sozialistische Produktionsweise ersetzt im Laufe der Übergangszeit allmählich alle übrigen Produktionsweisen. Unmittelbar sozialistische, geplante sozialistische Produktion verwandelt sich zuerst in die vorherrschende Produktionsweise und dann in die einzige Produktionsweise.

Verschiedene Theoretiker, Befürworter der sozialistischen Idee und in größerem Maße auch ihre Gegner verfassten viele Beschreibungen des sowjetischen Sozialismus. Allzu viele Definitionen gibt es: früh und unterentwickelt, von der totalen Vergesellschaftung, deformiert, Kasernensozialismus, mit bürokratischen Perversionen usw.

Der Standpunkt ist weit verbreitet und wird insbesondere von der KPRF geteilt, dass es das Scheitern des frühen Sozialismus war, der sich in der ersten Hälfte des XX. Jahrhunderts zwar als wirksam erwiesen hatte, jedoch nicht den veränderten Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und den gestiegenen demokratischen Freiheiten in der Gesellschaft entsprach.

Wir gehen von der Definition Lenins aus, dass der Sozialismus ein unvollständiger Kommunismus ist, die unterste Stufe der kommunistischen Formation. Der Sozialismus trägt unweigerlich in jeder Hinsicht die Prägung der vorangegangenen, kapitalistischen Gesellschaftsordnung, aus der der Sozialismus hervorgegangen ist. Im Sozialismus ist jeder objektiv an der Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums sowie an der Erhöhung seines persönlichen Anteils an diesem Reichtum interessiert.

Unter Ausnutzung dieser Umstände versuchen verschiedene Opportunisten in der kommunistischen Bewegung, den Sozialismus theoretisch vom Kommunismus zu trennen, indem sie Modelle des Sozialismus mit integriertem Privateigentum, Arbeitslosigkeit sowie politischem und wirtschaftlichem Pluralismus konstruieren. Dennoch kann es keinen anderen Sozialismus geben als den Sozialismus, der die erste Phase des Kommunismus darstellt. Der echte Kommunismus sollte bestimmte Merkmale aufweisen, die für jede Phase gemeinsam sind (es ist offensichtlich, dass der Grad ihrer Entwicklung unterschiedlich sein wird) – sowohl für die Übergangszeit (vom Kapitalismus zum Kommunismus) als auch für die beiden Phasen des Kommunismus. Diese Gemeinsamkeiten, die sich im Laufe der Bewegung zum vollständigen Kommunismus herausbilden, sind folgende: das soziale Eigentum an Grund und Boden und an allen wichtigen Produktions- und Handelsmitteln, die planmäßige Entwicklung der Wirtschaft der Gesellschaft und anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Gesamtbeschäftigung der Bevölkerung, die Sozialfürsorge für Kinder, ältere und behinderte Menschen, die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Entwicklung und Entfaltung der Fähigkeiten für jedes Mitglied der Gesellschaft (kostenlose und zugängliche Bildung und Gesundheitsfürsorge), die Kontrolle der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens, die durch das System der Sowjets der arbeitenden Bevölkerung auf allen Ebenen erfolgt.

Der Erfolg der Bewegung zum vollständigen Kommunismus hängt vom Grad der Organisation und Hingabe des Kampfes des Proletariats und seiner Verbündeten ab. Eine sozialistische Revolution ist nur dann möglich, wenn ihre Notwendigkeit von der tatsächlich vorhandenen politischen Mehrheit der organisierten Arbeiter verwirklicht wird, die in der Lage ist, die größtmöglichen Kreise der Werktätigen zum Kampf anzuspornen und zu führen. Revolutionen werden nicht von Verschworenen, von Parteien, sondern von den Massen unter der Führung der revolutionären Klasse durchgeführt. Der revolutionären Veränderung einer bestehenden Gesellschaftsordnung geht eine Revolution in den Köpfen der Vorhut der fortgeschrittenen Klasse voraus. Die Kommunistische Partei sieht ihre Aufgabe darin, der Arbeiterklasse eine Ideologie zu geben, ihren Kampf in den Mittelpunkt zu stellen und ihr so unnötige Verluste und Enttäuschungen zu ersparen. Die kommunistische Idee wird zu einer wirklichen materiellen Kraft, wenn sie die Köpfe der Arbeiter beherrscht.

Der Sozialismus kann je nach den aktuellen Umständen so sein, wie er aus dem Kapitalismus hervorgegangen ist. Der Klassenkampf wird im Sozialismus nicht eingestellt, er nimmt neue Formen an, setzt sich als Kampf zwischen proletarischer, kommunistischer schöpferischer Tendenz und der kleinbürgerlichen, privaten fort. Eines der Wesensmerkmale des Sozialismus ist die Macht, die die Diktatur des Proletariats bewirkt und den Sieg der positiven kommunistischen Tendenz sichert.

Auf dem Gebiet der Politik ist der Sozialismus nach Lenin die Beseitigung der Klassen. Gemeint ist hier die Bewegung zur Auflösung der Unterschiede zwischen den Klassen, zwischen der Stadt und dem Dorf, zwischen Handwerkern und intellektuellen Arbeitern. W.I. Lenin stellte klar, „die Aufhebung der Klassen ist das Werk eines langwierigen, schweren, hartnäckigen Klassenkampfes, der nach dem Sturz der Macht des Kapitals, nach der Zerstörung des bürgerlichen Staates, nach der Aufrichtung der Diktatur des Proletariats nicht verschwindet (wie sich das Flachköpfe vom alten Sozialismus und von der alten Sozialdemokratie einbilden), sondern nur seine Formen ändert und in vieler Hinsicht noch erbitterter wird „.5

Haben die sowjetischen Führer und die Partei im Verlauf des sozialistischen Aufbaus Fehler gemacht? Zu sagen, dass „alles nicht so hätte gemacht werden dürfen“, um Fehler zu vermeiden, ist politische Verlogenheit und Arroganz sowie eine unhistorische Herangehensweise. Und zwar deshalb, da die Menschen die Ersten waren, die einen unbekannten Weg unter nicht nur unklaren, sondern äußerst schwierigen Bedingungen mit einem erbitterten Widerstand der alten bürgerlichen Welt geebnet haben. Natürlich waren Fehler unvermeidlich, und sie traten auch auf. Wir sollten unsere historischen Erfahrungen studieren und zu den notwendigen Schlussfolgerungen kommen.

Dennoch unterscheiden wir zwischen den Fehlern des Kampfes und Fehlern infolge von Missachtung oder Voluntarismus. Unsere Vorgänger, die Bolschewiki unter Führung von Lenin und Stalin, haben ihren Teil des Weges ehrbar gemeistert. Bolschewiki waren orthodoxe Marxisten. Sowohl in der Theorie als auch in der Praxis hielten sie sich nicht an irgendwelche Dogmen, sondern folgten den Grundprinzipien des Klassenkampfes. Das ist der Grund, warum trotz der Fehler die Richtung „aufwärts und vorwärts“ beibehalten wurde. Die Eigendynamik der Bewegung hielt nach ihnen noch recht lange an, dennoch verlangsamte sich die Bewegung immer weiter.

Die Erkenntnisse, wie sie von Lenin formuliert wurden, haben in den letzten 100 Jahren offensichtlich ihre Richtigkeit bewiesen. Heutzutage können und sollten wir sie durch analoge Erwägungen ergänzen, die auf den Erfahrungen mit dem späteren Aufbau des Sozialismus in der UdSSR beruhen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Fehlern gewidmet werden, die zur vorübergehenden Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den Ländern Osteuropas geführt haben.

Lenin nannte die wichtigsten Lehren der Oktoberrevolution, die für revolutionäre Marxisten aller Länder obligatorisch waren:

A. Präsenz einer proletarischen Partei neuen Typs. Die Notwendigkeit, den Opportunismus zu bekämpfen.

Alle Kommunisten erinnern sich gut an Lenins Ausspruch, dass „es keine revolutionäre Bewegung ohne revolutionäre Partei geben kann“. Die Bolschewiki waren in der Lage, die sich erhebenden Menschen Russlands zur Revolution zu führen, nicht weil sie alle oppositionellen Kräfte vereinten und sich den Menschewiki anschlossen, sondern weil sie die Menschewiki sowohl in der Theorie als auch in der Politik besiegen konnten. Lenin schrieb: „Unter Überwindung unerhörter Schwierigkeiten drängten die Bolschewiki die Menschewiki zurück, deren Rolle als bürgerliche Agenten in der Arbeiterbewegung von der gesamten Bourgeoisie nach 1905 ausgezeichnet verstanden wurde und die deshalb von der gesamten Bourgeoisie auf tausendfache Art und gegen die Bolschewiki unterstützt wurden. Den Bolschewiki wäre es jedoch niemals gelungen, daß zu erreichen, hätten sie nicht die richtige Taktik angewandt, die illegale Arbeit mit unbedingter Ausnutzung der ‚legaler Möglichkeiten‘ zu verbinden“.6

Lenin wies darauf hin, dass die Geschichte des Bolschewismus 1903 begann (II. Parteitag der RSDWP), und er warf die Frage auf, mit welchen politischen Strömungen die Bolschewiki im Laufe dieses Kampfes kämpften und ihre Doktrin schmiedeten. Seine Antwort war, dass es in erster Linie Opportunismus gewesen sei, d.h. die richtige Parteilichkeit. Das ist die gefährlichste Tendenz zu allen Zeiten. Lassen Sie uns noch einmal die Definition von Lenin wiederholen, die jedem gelehrten Marxisten gut bekannt ist: „daß der Kampf gegen den Imperialismus, eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus7.

Die Geschichte lehrt uns, dass der Opportunismus mehr als nur einen Teil der kommunistischen Bewegung betreffen und anfangen kann, den größten Teil davon zu beherrschen, manchmal sogar die gesamte Bewegung. Das Erfordernis, den Opportunismus zu bekämpfen wurde zur grundlegenden Voraussetzung für den Beitritt zur Komintern. Dieses Erfordernis ist immer noch das Hauptmerkmal einer modernen proletarischen Partei.

B. Kombination von legalen und illegalen Aktivitäten

Die Arbeit zielte darauf ab, die Revolution vorzubereiten, indem wir uns zu jedem Zeitpunkt und unter allen Bedingungen auf die Revolution vorbereiten. Obwohl diese Aussage so sehr ein grundlegendes Merkmal der Taktik des politischen Kampfes zu sein scheint, hat sie unter den Bedingungen der wachsenden Reaktion in allen Ländern neue Bedeutung erlangt, sowohl für die Parteien, die an eine legale, „zivilisierte“, gesetzestreue Existenz gewöhnt sind, die in erster Linie auf parlamentarischen Praktiken beruht, als auch für verschiedene radikale Linke, die eine Beteiligung an einer legalen Politik, die unter totaler Kontrolle der Behörden steht, ablehnen. W.I. Lenin lehrte, dass „Revolutionäre, die es nicht verstehen, die illegalen Kampfformen mit allen legalen zu verknüpfen, sind sehr schlechte Revolutionäre“.8

Es gibt noch einen weiteren Lenin-Satz, der für viele unserer Genossen nützlich wäre, die unter den gegenwärtigen Bedingungen des relativen kapitalistischen Wohlstands keine Möglichkeit für eine Wiederholung der revolutionären Situation sehen können: „Es ist nicht schwer, dann ein Revolutionär zu sein, wenn die Revolution bereits ausgebrochen und entbrannt ist, wenn sich all und jeder der Revolution anschließt, aus einfacher Schwärmerei, aus Mode, mitunter sogar aus Gründen der persönlichen Karriere. Das Proletariat hat nachher, nach seinem Sieg, die größte Mühe, man könnte sagen, seine liebe Not, sich von solchen Quasi-Revolutionären ‚zu befreien‘. Viel schwerer – und viel wertvoller – ist, daß man es versteht, ein Revolutionär sein zu können, wenn die Bedingungen für einen direkten, offenen, wirklich von den Massen getragenen, wirklich revolutionären Kampf noch nicht vorhanden sind, daß man es versteht,, die Interessen der Revolution (propagandistisch, agitatorisch, organisatorisch) in nichtrevolutionären, oft sogar direkt reaktionären Institutionen, in einer nichtrevolutionärer Situation, unter einer Masse zu verfechten, die unfähig ist, die Notwendigkeit revolutionären Methoden des Handelns sofort zu begreifen.“9

C. Korrektes dialektisches Verständnis der Kette „Führer – Partei – Klasse – Masse“

Fortsetzung des Klassenkampfes unter den Bedingungen der proletarischen Diktatur, strenge Disziplin für alle, einschließlich der proletarischen Führer. Die revolutionäre Partei des Proletariats ist die höchste Form der Vereinigung der Proletarier, die diesen Titel nicht verdient, solange sie nicht weiß, wie sie ihre Führer mit der Klasse und den Massen zu einem einzigen Ganzen verschmelzen kann. Auf der Grundlage eines solchen Verständnisses von Partei lehrte Lenin: „Die Diktatur des Proletariats ist ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft. Die Macht der Gewohnheit von Millionen und aber Millionen ist die fürchterlichste Macht. Ohne eine eiserne und kampfgestählte Partei, ohne eine Partei, die das Vertrauen alles dessen genießt, was in der gegebenen Klasse ehrlich ist, ohne eine Partei, die es versteht, die Stimmung der Massen zu verfolgen und zu beeinflussen, ist es unmöglich, einen solchen Kampf erfolgreich zu führen. Es ist tausendmal leichter, die zentralisierte Großbourgeoisie zu besiegen, als die Millionen und aber Millionen der Kleinbesitzern ‚zu besiegen‘; diese aber führen durch ihre tagtägliche, alltägliche, unmerkliche, unfaßbare, zersetzende Tätigkeit eben jene Resultate herbei, welche die Bourgeoisie braucht, durch welche die Macht der Bourgeoisie restauriert wird. Wer die eiserne Disziplin der Partei des Proletariats (besonders während seiner Diktatur) auch nur im geringsten schwächt, der hilft faktisch der Bourgeoisie gegen das Proletariat.“10

D. Der internationale Charakter der Sowjets als eine Form der proletarischen Diktatur. Notwendigkeit des Kampfes gegen lokale Varianten des Menschewismus unter lokalen Bedingungen.

Die folgenden Passagen wurden von Lenin zu diesem Thema geschrieben: „Die Februar- und die Oktoberrevolutionen des Jahres 1917 haben zu einer allseitigen Entwicklung der Sowjets im ganzen Land und ihrem Sieg in der proletarischen, sozialistischen Umwälzung geführt. Und in knapp zwei Jahren offenbarte sich der internationale Charakter der Sowjets, die Ausbreitung dieser Kampf- und Organisationsform auf die Arbeiterbewegung der ganzen Welt, die geschichtliche Mission der Sowjets, Totengräber, Erbe, Nachfolger des bürgerlichen Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie überhaupt zu sein. Damit nicht genug, zeigt die Geschichte jetzt, daß es der Arbeiterbewegung in allen Ländern bevorsteht (und sie bereits begonnen hat), den Kampf des wachsenden, erstarkenden, zum Sieg voranschreitenden Kommunismus vor allem und hauptsächlich gegen den eigenen ‚Menschewismus‘ (in jedem Land), d.h. gegen den Opportunismus und Sozialchauvinismus, und zweitens – sozusagen als Ergänzung – gegen den ‚linken‘ Kommunismus durchzumachen“.11

„Doch idem die Arbeiterbewegung überall eine dem Wesen nach gleichartige Vorschule zum Sieg über die Bourgeoisie durchmacht, vollzieht sie diese Entwicklung in jedem Land auf eigene Weise.“12

„Solange nationale und staatliche Unterschiede zwischen den Völkern und Ländern bestehen – diese Unterschiede werden sich aber noch sehr, sehr lange sogar nach der Verwirklichung der Diktatur des Proletariats im Weltmaßstab erhalten –, erfordert die Einheitlichkeit der internationalen Taktik der kommunistischen Arbeiterbewegung aller Ländern nicht die Beseitigung der Mannigfaltigkeit, nicht die Aufhebung der nationalen Unterschiede (das wäre im gegenwärtigen Augenblick eine sinnlose Phantasterei), sondern eine solche Anwendung der grundlegenden Prinzipien des Kommunismus (Sowjetmacht und Diktatur des Proletariats), bei der diese Prinzipien im einzelnen richtig modifiziert und den nationalen und nationalstaatlichen Verschiedenheiten richtig angepaßt, auf sie richtig angewandt werden.“13 Die Relevanz dieser Gedanken ist vielfach bewiesen worden.

E. Notwendigkeit, in allen möglichen Arten von Arbeitnehmerorganisationen zu arbeiten, auch in reaktionären, insbesondere in Gewerkschaften.

Lenin lehrte, dass kommunistische Arbeit überall dort geleistet werden sollte, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind und wo diese Voraussetzungen so gut wie nicht gegeben sind: „Kein Zweifel, die Herren ‚Führer‘ des Opportunismus werden zu allen möglichen Kniffen der bürgerlichen Diplomatie greifen, werden die Hilfe der bürgerlichen Regierungen, der Pfaffen, der Polizei, der Gerichte in Anspruch nehmen, um den Kommunisten nicht in die Gewerkschaften hineinzulassen, um sie auf jede Art und Weise aus den Gewerkschaften zu verdrängen, um ihnen die Arbeit in den Gewerkschaften möglichst zu verleiden, um sie zu beleidigen, gegen sie zu hetzen und sie zu verfolgen. Man muß all dem widerstehen können, muß zu jedwedem Opfer entschlossen sein und sogar – wen es sein muß – alle möglichen Schliche, Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten.“14

F. Verbündete und Gefährten der Arbeiterklasse in der Revolution nach ihrem Sieg

Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, die Gedanken Lenins über die Verbündeten zu verstehen, die nicht nur für die Durchführung der Revolution notwendig sind, sondern die im Zuge des Aufbaus des Sozialismus nicht weniger wichtig sind.

„Die proletarische Avantgarde ist ideologisch gewonnen. Das ist die Hauptsache. Ohne diese Vorbedingung kann man nicht einmal den ersten Schritt zum Sieg tun. Aber von hier bis zum Sieg ist es noch ziemlich weit.Mit der Avantgarde allein kann man nicht siegen. Die Avantgarde allein in den entscheidenden Kampf werfen, solange die ganze Klasse, solange die breiten Massen nicht die Position eingenommen haben, daß sie die Avantgarde entweder direkt unterstützen oder zumindest wohlwollende Neutralität ihr gegenüber üben und dem Gegner der Avantgarde jederlei Unterstützung versagen, wäre nicht nur eine Dummheit, sondern auch ein Verbrechen.“.15

„Nach der ersten sozialistischen Revolution des Proletariats, nach dem Sturz der Bourgeoisie in einem Lande, bleibt das Proletariat dieses Landes lange Zeit schwächer als die Bourgeoisie, schon allein wegen der ungeheuren internationalen Verbindungen der Bourgeoisie, dann aber auch infolge der elementar und ständig vor sich gehenden Wiederherstellung, Wiederbelebung des Kapitalismus und der Bourgeoisie durch die kleinen Warenproduzenten des Landes, das die Bourgeoisie gestürzt hat. Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß‘ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwanken-der, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt,der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. Und das Gesagte gilt in gleicher Weise für die Periode vor und nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“16

G. Fähigkeit zur Anwendung von Kompromisstaktiken, Unzulässigkeit von Kompromissen im Bereich der Ideologie.

Lenins Gedanke richtet sich auch an diejenigen, die gerne Rezepte und fertige Entscheidungen bevorzugen. „Ein Rezept oder eine allgemeine Regel, brauchbar für alle Fälle ‚keinerlei Kompromisse‘!), fabrizieren zu wollen wäre Unsinn. Man muß selbst einen Kopf auf den Schultern haben, um sich in jedem einzelnen Fall zurechtzufinden. Gerade darin besteht unter anderem die Bedeutung der Parteiorganisation und der Parteiführer, die diesen Namen verdienen, daß man durch langwierige, hartnäckige, mannigfaltige, allseitige Arbeit aller denkenden Vertreter der gegebenen Klasse die notwendigen Kenntnisse, die notwendigen Erfahrungen, das — neben Wissen und Erfahrung — notwendige politische Fingerspitzengefühl erwirbt, um komplizierte politische Fragen schnell und richtig zu lösen.“17

Wir sind der Meinung, dass niemand unter den Marxisten daran zweifelt, dass W.I. Lenin seinen eigenen Kopf benutzte, und dennoch haben er und andere Bolschewiki taktische Fehler gemacht, ohne Angst davor zu haben, diese Fehler selbst einzugestehen. Die Grundregel für die Entwicklung von Taktiken unter konkreten Bedingungen ist nicht nur „die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse mit verschiedenen proletarischen Gruppen,mit verschiedenen Parteien der Arbeiter und der Kleinbesitzer zu schließen.“ Sondern auch der Gedanke dass „man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewußtseins, des revolutionären Geistes, der Kampf- und Siegesfähigkeit beiträgt.“.18

H. Notwendigkeit und Taktik der Nutzung des bürgerlichen Parlaments zum Zweck der Entwicklung des Klassenkampfes.

Die Frage der Beteiligung an bürgerlichen Parlamenten scheint sowohl theoretisch als auch in der Praxis der kommunistischen Bewegung besser untersucht zu sein als andere. W.I. Lenin beharrte auf der Notwendigkeit, die Möglichkeiten des Parlaments für die Entwicklung des Klassenkampfes zu nutzen: „Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, gerade innerhalb dieser Institutionen zu arbeiten, weil sich dort noch Arbeiter befinden, die von den Pfaffen und durch das Leben in den ländlichen Provinznestern verdummt worden sind. Sonst lauft ihr Gefahr, einfach zu Schwätzern zu werden.“19

Lenin unterstrich weiterhin die Abneigung der fortgeschrittenen Proletarier gegen bürgerliche Parlamente und Abgeordnete: „man kann sich schwerlich etwas Niederträchtigeres, Gemeineres, Verräterischeres vorstellen als das Verhalten der übergroßen Mehrheit der sozialistischen und sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament während des Krieges und nach dem Kriege.“20

Die Bolschewiki erarbeiteten Taktiken der kommunistischen Arbeit im Parlament, des Wahlkampfes und der Nutzung der Parlamentssitze im Interesse der Entwicklung des Klassenkampfes: “ Dafür gibt es ja auf der Welt Kommunisten, Anhänger der III. Internationale in allen Ländern, daß sie auf der ganzen Linie, auf allen Lebensgebieten die alte sozialistische, trade-unionistische, syndikalistische, parlamentarische Arbeit in eine neue, kommunistische umgestalten.“21

„Die Kommunisten in Westeuropa und in Amerika müssen es lernen, einen neuen, andersartigen Parlamentarismus hervorzubringen, der mit Opportunismus und Karrierismus nichts zu tun hat. Es muß so sein, daß die Partei der Kommunisten ihre Losungen ausgibt und echte Proletarier mit Hilfe der unorganisierten und niedergedrückten Ärmsten der Armen Flugblätter verteilen und austragen, die Wohnungen der Arbeiter, die Hütten der Landproletarier und der in weltabgeschiedenen Winkeln lebenden Bauern aufsuchen (in Europa gibt es zum Glück viel weniger weltabgeschiedene Winkel auf dem Land als bei uns, und in England fast gar keine), in die Kneipen gehen, wo das ganz einfache Volk verkehrt, und sich zu Verbänden, Vereinen, zufälligen Versammlungen des einfachen Volkes Zutritt verschaffen. Sie dürfen mit dem Volk nicht in gelehrter(und nicht in sehr ‚parlamentarischer‘) Sprache reden, dürfen nicht im geringsten auf einen ‚Sitz‘ im Parlament erpicht sein, sondern müssen überall das Denken wachrütteln, die Masse in Bewegung bringen, die Bourgeoisie beim Wort nehmen, den von der Bourgeoisie geschaffenen Apparat, die von ihr angesetzten Wahlen, die von ihr an das ganze Volk gerichteten Aufrufe ausnutzen und das Volk mit dem Bolschewismus so vertraut machen, wie das sonst niemals (unter der Herrschaft der Bourgeoisie) außer während Wahlkampagnen möglich war (natürlich abgesehen von Zeiten großer Streiks, in denen ein ebensolcher Apparat einer das ganze Volk erfassenden Agitation bei uns noch intensiver gearbeitet hat).22

Wir sollten anerkennen, dass viele Parteien in Westeuropa und weiteren Staaten unter parlamentarischem Kretinismus gelitten haben, und nachdrücklich versprechen, das Leben der Bürger zu verbessern, falls einige linke Kräfte die Wahlen gewinnen. Wir werden uns später mit dieser Frage befassen, denn inzwischen sollten wir erwähnen, dass Lenin seine Meinung zu dieser Frage recht entschieden zum Ausdruck gebracht hat: „Nur Schufte oder Einfaltspinsel können glauben, das Proletariat müsse zuerst durch Abstimmungen, die unter dem Druck der Bourgeoisie, unter dem Joch der Lohnsklaverei vor sich gehen, die Mehrheit erobern und könne erst dann die Macht ergreifen. Das ist der Gipfel der Borniertheit oder der Heuchelei, das hieße den Klassenkampf und die Revolution durch Abstimmungen unter Beibehaltung der alten Gesellschaftsordnung, unter der alten Staatsmacht, ersetzen.“23

Die Analyse der oben genannten Fehler wurde bereits 1920 von W.I. Lenin für uns durchgeführt. Nach seinem Tod ging die UdSSR unter der Führung der KPdSU einen langen und schwierigen Weg der Errungenschaften und Siege. Der Faschismus wurde besiegt, das Land erreichte den zweiten Platz in der Rangliste der Industrieproduktion, der Sowjetbürger stieg als erster in den Weltraum vor. Dennoch wurden zahlreiche Fehler begangen, vor allem in Bezug auf die Schwächung der Bemühungen im Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus, was sich später trauriger Weise in der vorübergehenden Niederlage des Sozialismus und der Zerstörung der UdSSR manifestierte. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diese Fehler zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, die für den künftigen Kampf notwendig sind, wobei diese Arbeit unter Berücksichtigung der Anweisungen Lenins zu leisten ist: „Die Kommunisten müssen wissen, daß die Zukunft auf jeden Fall ihnen gehört, und daher können (und müssen) wir die größte Leidenschaftlichkeit in dem gewaltigen revolutionären Kampf mit möglichst kaltblütiger und nüchterner Einberechnung der Tobsuchtsanfälle der Bourgeoisie verbinden.“24

Hinsichtlich der Ursachen der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR gibt es eine Reihe unterschiedlicher Meinungen. Sicher, dass wir die Meinungen der Anhänger des Sozialismus ebenso wie die Meinungen seiner Gegner hinsichtlich des utopischen Charakters der kommunistischen Theorie als eine Möglichkeit für die Entwicklung der Menschheit betrachten werden, was sowohl durch den Großen Oktober selbst als auch durch die Erfahrung der Entwicklung der UdSSR widerlegt wurde.

Es gibt eine sehr populäre Version, die den Verrat an der sozialistischen Sache durch bestimmte hohe Partei- und Staatsbeamte als einen der Hauptgründe für unsere Niederlage sieht. Es werden Namen von Gorbatschow, Jelzin, Jakowlew und vielen ihrer Kollegen aus dem ZK der KPdSU und der Regierung genannt. Auch Spekulationen über die westlichen Interventionen sind beliebt. Beispiele, die diese Hypothese bestätigen, werden angeführt, angefangen vom legendären „Dulles-Plan“ bis hin zu den Versionen, in denen davon ausgegangen wird, dass die Spitzenbeamten von westlichen Sonderdiensten angeworben und damit zu deren Einflussinstrumenten gemacht wurden. Es werden Billionen von Dollar erwähnt, die der Westen für den Kampf gegen die UdSSR ausgegeben hat und die nicht ohne Ergebnis geblieben sind. Einige der Varianten dieser Versionen sind nicht nur recht interessant, sondern spiegeln auch reale Fakten wider. Dennoch geht unsere materialistische, marxistische Sichtweise davon aus, dass die Hauptgründe für die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in der UdSSR im Klassenkampf gegen antisozialistische Kräfte zur Umwandlung des Sozialismus in einen vollständigen Kommunismus innere Gründe haben.

Wir können ganz kurz auf die Frage „Was sind die Gründe für die Niederlage der Sowjetmacht und der UdSSR?“ antworten: Die Macht war zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen nicht die sowjetische, und die Partei war nicht wirklich kommunistisch.

Gründe für die Niederlage der UdSSR

А. Theoretisch. Ablehnung der Grundprinzipien des Marxismus.

Die RCWP folgt dem Grundprinzip des Marxismus, das wie folgt lautet: Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaften liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“25. Lenin betrachtete dementsprechend die Anerkennung der proletarischen Diktatur als den zentralen Punkt der marxistischen Lehre: „Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt.“26Lenin klärte die Frage, indem er betonte, dass „aber nicht in der Gewalt allein und nicht hauptsächlich in der Gewalt besteht das Wesen der proletarischen Diktatur. Ihr Hauptwesen besteht in der Organisation und Disziplin der fortgeschrittensten Abteilung der Werktätigen, ihrer Avantgarde, ihres einzigen Führers, des Proletariats. Sein Ziel ist, den Sozialismus zu errichten, die Teilung der Gesellschaft in Klassen aufzuheben, alle Mitglieder der Gesellschaft zu Werktätigen zu machen, jeglicher Ausbeutung des Menschen durch den Menschen den Boden zu entziehen.“27. Der Klassenkampf im Sozialismus nimmt andere Formen an, insbesondere findet er innerhalb der eigenen Klasse und innerhalb der eigenen Partei statt. Erinnern wir uns daran, dass Lenin zu betonen pflegte: „Die Aufhebung der Klassen ist das Werk eines langwierigen, schweren, hartnäckigen Klassenkampfes, der nach dem Sturz der Macht des Kapitals, nach der Zerstörung des bürgerlichen Staates, nach der Aufrichtung der Diktatur des Proletariats nicht verschwindet (wie sich das Flachköpfe vom alten Sozialismus und von der alten Sozialdemokratie einbilden), sondern nur seine Formen ändert und in vieler Hinsicht noch erbitterter wird. „28.

Wie lange sollte die proletarische Diktatur jedoch aufrechterhalten werden? In den Thesen seines Berichts über die Taktik der RCP für den III. Kongress der Komintern beantwortete Lenin diese Frage wie folgt: „Die Diktatur des Proletariats bedeutet nicht die Einstellung des Klassenkampfes, sondern seine Fortsetzung in neuer Form und mit neuen Mitteln. Solange Klassen bestehen, solange die in einem einzigen Lande gestürzte Bourgeoisie ihre Attacken gegen den Sozialismus im internationalen Maßstab verzehnfacht, solange ist diese Diktatur notwendig.“29 Und da, wie im Bericht über die Taktik der RCP auf demselben Dritten Kongress der Komintern betont wurde: „Die Aufgabe des Sozialismus darin besteht die Klassen abzuschaffen„, umfasst die Periode der Diktatur des Proletariats die gesamte erste Phase des Kommunismus, also die gesamte Periode des Sozialismus.30.

Dennoch war der Hauptfehler der sowjetischen Kommunisten die Ablehnung des Hauptpunktes des Marxismus.

Die Ablehnung der proletarischen Diktatur ist die Ablehnung des Marxismus

Nach dem Tod Stalins, als N.S. Chruschtschow Parteichef wurde, fand auf dem XX. Parteitag der KPdSU eine Art erstes Bombardement statt, bevor der wichtigste Vorstoß gegen das Hauptkonzept des Marxismus – das Konzept der proletarischen Diktatur – vollzogen wurde. Die revisionistische Gruppe der Chruschtschowisten stellte alle Errungenschaften, die unter der Führung Stalins und seiner Mitstreiter erzielt wurden, verleumderisch in Frage, während es erste Versuche gab, die grundlegenden Konzepte des Marxismus in Bezug auf Klassenkampf und Diktatur des Proletariats zu revidieren.

Nichtsdestotrotz war zu dieser Zeit noch Lenins Programm der RCP(b) in Kraft. Deshalb begannen die Chruschtschowisten mit den Vorbereitungen, es durch ein neues zu ersetzen, aus dem die wesentlichen marxistischen Konzepte entfernt wurden. Im Bericht des 1. Sekretärs des ZK der KPdSU, N.S. Chruschtschow, „Über das Programm der KPdSU“, der auf dem XXII. Parteitag der KPdSU vorgelegt wurde, wurde eine These aufgestellt, die die Kommunisten, die Arbeiterklasse und alle Werktätigen mutmaßlich entmutigte und entwaffnete, wobei diese These behauptete, dass in der UdSSR ein vollständiger Sieg des Sozialismus erreicht worden sei. Es wurde festgelegt, dass der Klassenkampf nur auf die Periode des Übergangs zum Sozialismus beschränkt sei. Im gesamten Bericht wurde der Sozialismus nicht als eine Phase des Kommunismus betrachtet, sondern als Nicht-Kommunismus, als eine im Wesentlichen separate Formation. Dementsprechend wurde anstelle des für den Sozialismus charakteristischen Ziels, d.h. des Ziels der totalen Auflösung der Klassen in der ersten Phase der klassenlosen Gesellschaft, nur die Aufgabe des Aufbaus der klassenlosen Gesellschaft gestellt und gleichzeitig ein revisionistisches, antimarxistisches Ziel „vom Zustand der proletarischen Diktatur zum Einheitsstaat „ proklamiert. Es wurde erklärt, dass angeblich die Arbeiterklasse der UdSSR aus eigener Initiative, geleitet von dem Ziel des Aufbaus des Kommunismus, den Staat ihrer Diktatur in einen volksnahen Staat verwandelt habe: „… Es ist das erste Mal, dass wir einen Staat haben, der nicht die Manifestation einer Diktatur irgendeiner Klasse ist… Die Diktatur des Proletariats ist nicht mehr notwendig“. Die Partei wurde auch offiziell erklärt, nicht die Partei der Arbeiterklasse, sondern die Partei des ganzen Volkes zu sein, obwohl Lenin die Partei als die Vorhut der Klasse definiert hat.

Diese revisionistischen Ideen stießen auf dem Parteitag auf keinerlei Widerstand, und es wurde ein revisionistisches, im Wesentlichen anti-leninistisches, antimarxistisches Programm verabschiedet. In diesem Programm hieß es, dass die Diktatur des Proletariats angeblich ihre historische Mission erfüllt und aufgehört habe, unverzichtbar zu sein, basierend auf dem Erfordernis der inneren Entwicklung der UdSSR. Der Staat, der sich als Staat der proletarischen Diktatur herausgebildet hatte, sei auf der neuen, zeitgemäßen Phase zu einem Volksstaat geworden: „… Die Partei geht davon aus, dass die Diktatur der Arbeiterklasse aufhört, notwendig zu sein, bevor der Staat selbst abstirbt „. Um diese Position genauer zu bewerten, wollen wir uns Lenins Werke ansehen.

In seinem grundlegenden Werk „Staat und die Revolution“ betonte Lenin, dass jeder Staat Klassencharakter hat, solange er besteht. Es wurde auch die Notwendigkeit betont, den alten Staatsapparat zu zerstören und einen neuen Staatsapparat zu errichten, der in der Lage ist, die Probleme der proletarischen Diktatur zu lösen, da dies für den Sieg der proletarischen Revolution notwendig ist. Er nannte eine Reihe von Bedingungen, an die man sich halten müsse, um zu verhindern, dass aus dem Staat, der ein Werkzeug der Arbeiterklasse, ihr Mittel zur politischen Herrschaft ist, eine Kraft wird, die diese Klasse beherrscht. Sowohl in diesem Buch als auch in seinem Werk „Marxismus und Staat“ stellte Lenin unmissverständlich fest, dass der Staat nur zusammen mit der totalen Vernichtung der Klassen ausstirbt, und dass, solange es noch Klassen gibt, der Staat auch das Werkzeug der politisch dominanten Klasse bleibt. Wiederholen wir diese Definition von Lenin noch einmal für diejenigen, die noch Zweifel haben, die zögern: „Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt. Hierin besteht der tiefste Unterschied des Marxisten vom durchschnittlichen KIein-(und auch Groß-)Bourgeois. Das muß der Prüfstein für das wirkliche Verstehen und Anerkennen des Marxismus sein.“31. In seinem Werk „Über den Staat“, Vorlesung in der Swerdlow-Universität am 11.06.1919, weist Lenin darauf hin, dass genau dies ein kapitalistischer Staat ist, der „die Freiheit des ganzen Volkes als seine Losung verkündet und erklärt, er bringe den Willen des ganzen Volkes zum Ausdruck, ein Staat, der leugnet, daß er ein Klassenstaat ist.32

Der sozialistische Staat, im Gegensatz zum kapitalistischen, betont immer seinen Klassencharakter. So hat die Gruppe der Chruschtschow-Revisionisten die Partei und das Volk in Bezug auf die Frage der proletarischen Diktatur, die für die Entwicklung des Sozialismus zum vollständigen Kommunismus unabdingbar ist, irregeführt und tatsächlich getäuscht.

Der Verzicht auf die proletarische Diktatur veränderte das Klassenwesen des Staates. Der Staat wurde unfähig, die Interessen der Arbeiterklasse zu verfolgen, die die Interessen der Gesellschaft unter der Diktatur des Proletariats sind. Das ist der Grund, warum das Staatseigentum allmählich aufhörte, gesellschaftliches Eigentum zu sein, und Schritt für Schritt zu einer eigentümlichen Art von Privateigentum wurde, das denjenigen gehört, die die tatsächliche Kontrolle über es ausübten, d.h. der Nomenklaturspitze der Partei- und Staatsbürokratie. So gelang es den hochrangigen Beamten der Nomenklaturbürokratie, sich des gesellschaftlichen Eigentums zu bemächtigen und jene Bedingungen zu schaffen, unter denen es nur noch darum ging, es zu teilen und persönlich zuzuweisen, zu privatisieren und gleichzeitig die Ergebnisse der Privatisierungen durch die Gesetze des „Volkstaates“ festzulegen. Das wurde von Gorbatschow initiiert und in der Zeit von Boris Jelzin getan. Anfänglich wurde der Prozess unter der revisionistischen Losung der „Bewegung zum Markt“ durchgeführt, gefolgt von der offenkundig antikommunistischen Losung „Wir wollen die Privatisierung“. Die Ablehnung des Kernthemas des Marxismus, der proletarischen Diktatur, des Zwecks des Sozialismus durch die KPdSU, die beim XXII. Parteitag erfolgte, konnte nicht anders als zur Zerstörung der Partei und des Staates führen und führte schließlich trotz des aktiven Widerstands der kommunistischen Minderheit zur Zerstörung der Partei und des Staates. Diese Ablehnung war nicht nur auf den Verrat der abtrünnigen Spitze der KPdSU zurückzuführen, sondern auch auf die Schuld jener Parteimitglieder, die, anstatt den Leninismus zu studieren und zu verstehen, nur Zitate und Parolen auswendig lernten und die Worte der revisionistischen Parteiführer als selbstverständlich annahmen, und das war der Grund, warum engagierte Kommunisten die Opportunisten, Revisionisten und abtrünnigen Verräter des Sozialismus nicht besiegen konnten. Dies ist eine Lektion nicht nur für Kommunisten aus der ehemaligen UdSSR, sondern auch eine Lektion für die Arbeiter und die kommunistische Bewegung weltweit.

B. Wirtschaftliche Fehler. Zunehmende Warenförmigkeit der gesellschaftlichen Produktion und Abgleiten in den Kapitalismus.

Die unmittelbare soziale Produktionsweise der Güter, die keine Waren sind, ist nicht nur ein Merkmal, sondern auch die Bedingung für die Existenz und Entwicklung des Sozialismus. Die Relevanz des Themas wird dadurch bestimmt, dass es schließlich um die Frage geht, warum Kommunisten um die Macht ihrer Klasse kämpfen. Das ist die Frage, was sie tun werden, sobald sie an die Macht kommen. Gibt es genug Schlussfolgerungen aus der Analyse der Fehler der KPdSU und des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR? Was sollte in der Wirtschaft aufgebaut werden und wie? Lassen Sie uns anmerken, dass diese Frage die kommunistische Bewegung einschließlich Russlands nach wie vor nicht nur interessiert, sondern auch spaltet.

Erinnern wir uns daran, dass Lenin nie vorgeschlagen hat, die Warenproduktion sofort abzuschaffen. Er betonte immer, dass es darum geht, die Warenproduktion zu überwinden, die Warenproduktion zu verringern, die Warenproduktion in der sozialistischen sozialisierten Produktion aufzuheben. Lenin drückte sein Verständnis der Ziele der sozialistischen Revolution in den folgenden Worten aus: „die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, deren Übergang in gesellschaftliches Eigentum und die Ablösung der kapitalistischen Warenproduktion durch die sozialistische Organisation der Gütererzeugung auf Rechnung der gesamten Gesellschaft, zur Sicherung der höchsten Wohlfahrt und der freien allseitigen Entwicklung aller ihrer Mitglieder.“33

Dieser Gedanke der Überwindung der Warenproduktion wurde von Lenin bei vielen Gelegenheiten in seinen anderen Werken betont.

Die Befürworter der Marktwirtschaft führen gewöhnlich das Beispiel der NEP (Neue Wirtschaftspolitik) als Beweis dafür an, dass Lenin angeblich seine Ansichten änderte und begann, den Sozialismus als Warenwirtschaft zu verstehen, als die Rückkehr zum Markt als Ziel und Perspektive, und nicht als einen vorübergehenden Rückzug. Die Klügsten unter ihnen erfanden sogar eine quasi-Lenin’sche Methodik der NEP und eines sozialistischen Marktes. Zunächst sollten wir erwähnen, dass die NEP keine Theorie ist, sondern Politik, und dass Lenin und die Bolschewiki bei der Einführung der NEP ihren Rückzug erkannten, der sich darin manifestierte, dass sie Elemente des Kapitalismus zuließen, anstatt sie als eine Weiterentwicklung von Merkmalen zu bezeichnen, die der sozialistischen Produktion eigen sind. Zweitens wurden zur gleichen Zeit mächtige Instrumente entwickelt, um Elemente der Warenproduktion in der Übergangsform der Ökonomie zu überwinden. Es wurden eine zentrale staatliche Planungsbehörde und eine zentrale staatliche Versorgungsagentur geschaffen, die Großindustrie wurde entwickelt, der Plan zur Elektrifizierung Russlands (GOELRO) wurde umgesetzt usw. D.h. während das physische Volumen der als Waren bezeichneten Produkte (obwohl diese Produkte nicht grundsätzlich den Waren zugerechnet werden konnten) zunahm, wuchs die unmittelbar soziale Produktionsweise des Sozialismus, und es wurden Bedingungen für die weitere Überwindung der Warenförmigkeit vorbereitet.

Stalin führte den Kurs Lenins, der auf die Überwindung der Warenförmigkeit in der Übergangswirtschaft und auf die Ergänzung der sozialistischen Produktion um die Merkmale der unmittelbar sozialen Produktion abzielte, kohärent in der Praxis durch. Seine Hauptgedanken zu diesem Thema legte er in seinem Werk „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ nieder. Insbesondere fasst Stalin die Ziele der sozialistischen Wirtschaft wie folgt zusammen: „Besteht ein ökonomisches Grundgesetz des Sozialismus? Ja, es besteht. Welches sind die wesentlichen Züge und Erfordernisse dieses Gesetzes? Die wesentlichen Züge und Erfordernisse des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus könnten etwa folgendermaßen formuliert werden: Sicherung der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft durch ununterbrochenes Wachstum und stetige Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik.“34

Stalin machte seine Analyse nicht einfach auf der Grundlage seiner marxistischen Ansichten, sondern auf der Grundlage einer objektiven Analyse der gegebenen Realität. Stalin betrachtet die Garantien zur Verhinderung der Wiederauferstehung kapitalistischer Elemente in der Wirtschaft, solche Garantien gab der proletarische Staat. In der sozialistischen Ökonomie ist die Warenförmigkeit nur als eine Negation ihrer unmittelbar sozialen Natur vorhanden und ist eine dieser Prägungen, die im Prozess der Umwandlung des unvollständigen Kommunismus in den vollständigen Kommunismus überwunden werden sollte. Gerade die Ablehnung dieser Ausrichtungen durch Lenin und Stalin und die Wende in die entgegengesetzte Richtung, die Bewegung zur Stärkung der Marktmechanismen in der Produktion, hat schließlich zur vollständigen kapitalistischen Warenproduktion und zur Restauration des Kapitalismus in der UdSSR geführt.

Deshalb haben wir jedes Recht zu behaupten, dass die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft die Stärkung ihres unmittelbar sozialen Charakters und die Überwindung der Warenförmigkeit bedeutet. Unabhängig von den Bedingungen, unter denen Kommunisten die Revolution durchführen, sollte es immer ein klares Ziel der Überwindung der Warenproduktion und des Übergangs zur sozialistischen direkt sozialen Produktion und ihrer Entwicklung geben.

Das Vorankommen der sozialistischen Wirtschaft war gesichert, solange die Autoritäten sie als direkte soziale Produktion organisierten.

Die 1961 getroffene Entscheidung der Chruschtschow-Führung, das Konzept der proletarischen Diktatur abzulehnen, sowie die Wirtschaftsreform von 1965 brachten den Prozess des Wachstums und der allmählichen Anhäufung und Verstärkung negativer Trends in der sozialistischen Wirtschaft, in den sozialen Beziehungen in Gang. Die zunehmenden kapitalistischen Tendenzen in der Wirtschaft hatten verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft der Menschen. Da das Volumen der Industrieproduktion in Rubel geschätzt wurde und die Gewinne im Mittelpunkt standen, hat die Reform dem kollektiven Egoismus freien Lauf gelassen, die Hersteller wollten so wenig Produkte wie möglich herstellen und diese Produkte zu möglichst hohen Preisen verkaufen. Dies führte zu Inflation und Defizit, erhöhte die Ungleichheit des Austausches zwischen der Stadt und den landwirtschaftlichen Gebieten. Der Anteil von Luxusartikeln und sozial schädlichen Gütern am persönlichen Konsum der Bevölkerung nahm stark zu. Unter den Bedingungen einer blühenden Schattenwirtschaft fand eine bürgerliche Umgestaltung der Partei- und Regierungsführung statt, maskiert von heuchlerischen Phrasen über das Festhalten am Kommunismus.

Das waren die Ursprünge von Gorbatschows Perestroika als Veränderung der Gesellschaftsordnung

Was auch immer die modernen Apologeten des Kapitalismus erzählen, die Wirtschaft in der UdSSR hatte den Charakter einer direkten sozialen Produktion. Dies ist heute noch deutlicher zu spüren, da die Sowjetbürger früher etwa die Hälfte der Güter und Dienstleistungen des Grundbedarfs (in laufenden Preisen) aus den Mitteln des sozialen Konsums bezogen, während eine Reihe von Grundbedürfnissen früher je nach Bedarf oder in der Nähe davon befriedigt wurden. Auf diese Weise wurden folgende Waren und Dienstleistungen bereitgestellt: kostenlose Unterkunft (allerdings durch lange Warteschlangen), kaltes und warmes Wasser, Elektrizität, Brot, Gesundheitsfürsorge, Bildung, sozialer städtischer Transport und viele andere Dinge.

Leider erfolgte die Ablehnung des sozialistischen Kurses sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft durch die Führung der Partei, die sich weiterhin kommunistisch nannte. Auf dem XXII. Parteitag wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet, das die Notwendigkeit einer proletarischen Diktatur ausschloss, wohingegen auf dem XXVIII. Parteitag der KPdSU der Übergang zum Markt gebilligt wurde35. Auf diesem Parteitag versuchten kommunistische Elemente, sich dem Kurs Gorbatschows zu widersetzen, um die Partei und das Volk vor der kommenden Gefahr zu warnen. Im Bericht des Vertreters der Bewegung der Kommunistischen Initiative, Professor A.A. Sergejew, hieß es wie folgt: „Neben dem Markt der Waren gibt es noch zwei weitere Märkte. Es gibt den Markt des Privatkapitals, wie er durch die Börse repräsentiert wird, und den Markt der Arbeit. Diese beiden Märkte zusammengenommen ergeben den klassischen kapitalistischen Markt, auch wenn man ihn einen geregelten Markt nennt. Man kann es nicht vermeiden … Die Menschen werden eine solche Perestroika nicht ertragen, unsere Partei wird daran zerbrechen und verschwinden“.

Die Position der Kommunisten wurde in der Minderheitserklärung des XXVIII. Parteitages zum Ausdruck gebracht – 1259 Delegierte stimmten für diese Erklärung, die als Parteidokument festgehalten wurde. In Übereinstimmung mit der Charta sollte dieses Dokument erneut analysiert werden, um festzustellen, wer die richtige Prognose gestellt hat. So hieß es in der Erklärung: „Eine Zwangsbehandlung des Sozialismus mit dem Kapitalismus, die im Widerspruch zu den objektiven Entwicklungen durchgeführt wird, würde keine Produktionssteigerung und Verbesserung des Lebensniveaus bringen, sondern wahrscheinlich ihren unvermeidlichen Untergang verursachen, einen breiten sozialen Protest provozieren und zu schwerem Leid des Volkes führen. Die Partei kann keine Perestroika durchführen, weil dies zu einer ernsthaften Verschlechterung des Lebens der Menschen geführt hat. Was die kommunistische Partei betrifft – sie wird diesen Schock nicht überleben, und es wird niemand mehr da sein, der die Ziele der Bewegung verteidigt“.

Wie wir sehen, haben sich die wissenschaftlichen Vorhersagen bewahrheitet, und jetzt müssen wir wieder von vorne anfangen und mit der Frage „Was tun?“ beginnen, der Frage, die Lenin in seinem gleichnamigen Buch analysiert hat.

Die Konzepte des Aufbaus des Sozialismus über die Entwicklung des Marktes, der Warenproduktion, der Waren-Geld-Beziehungen, d.h. die kapitalistischen Beziehungen sowie die Pläne zum Aufbau einer sozial orientierten Marktwirtschaft würden den Weg Gorbatschows, den Weg des Revisionismus bedeuten, selbst wenn diese Schritte mit den besten Wünschen und unter der Führung der patriotischsten Regierung des Volksvertrauens unternommen würden. Am Ende des Tages wird es den Kapitalismus geben.

Die Opportunisten und Revisionisten haben gelernt, viele Varianten des Kapitalismus und ebenso viele Varianten ihrer Rechtfertigung zusammenzustellen. Die Praxis hat uns gezeigt, dass es in der Gesamttheorie des Sozialismus nicht möglich ist, die Wirtschaft vom politischen Überbau zu trennen, eine ideale Wirtschaft zu betrachten, die nichts mit Politik und Klassen zu tun habe. Dieses wäre ein Fehler, Unsinn, ja sogar ein Verbrechen von Kommunisten gegen die Arbeiterklasse. Gerade in den letzten Jahren der KPdSU-Herrschaft in der UdSSR bauten sie den Marktsozialismus auf, mit dem Ergebnis, dass der Kapitalismus aufgebaut wurde. Die KPdSU führte sie zum Kapitalismus unter dem Roten Banner.

Wenn wir die berühmte Redewendung Lenins umformulieren, dann kann man sagen, dass es, ohne mit dieser ansteckenden Marktkrankheit zu kämpfen, bedeuten würde, laut, aber leer und falsch über das Festhalten am Sozialismus oder an der kommunistischen Option zu sprechen.

Lassen Sie uns überprüfen, ob unser Kurs den Ideen Lenins, der Wissenschaft des Kommunismus, entspricht!

C. Politische Fehler. Fehler in einer der Grundfragen des Leninismus in der Praxis, während man programmatisch korrekt der Theorie folgt.

Das RCWP ist der Meinung, dass, so merkwürdig es auch erscheinen mag, gewisse politische Fehler bereits in der Phase des raschen Vorrückens der UdSSR zum Sozialismus begangen wurden. Im Gegensatz zum Programm der RCP(b) im Jahre 1936 wurden unter den Bedingungen der drastischen Verschlechterung der internationalen Lage und der wachsenden Kriegsgefahr notwendige Maßnahmen zur Stärkung der zentralisierten Kontrolle über den Staat ergriffen, insbesondere wurde beschlossen, das System der Wahlen in den Betrieben, in denen die Arbeitsteams abstimmten, abzuschaffen. Mit der Verabschiedung der neuen, angeblich „demokratischeren“ Verfassung fand ein Übergang vom System der Wahlbehörden in den Industriebetrieben zum System der territorialen Wahlkreise statt, das für die bürgerliche Demokratie charakteristisch ist und die Regierungsorgane aus den Arbeitsgruppen herausreißt und es somit nahezu unmöglich macht, Abgeordnete, die die Verbindung zu ihren Wählern verloren haben, abzusetzen. Zwar blieben viele sowjetische Merkmale erhalten (Nominierung von Kandidaten durch Arbeitsteams, hoher Prozentsatz von Arbeitern und Bauern unter den Abgeordneten, regelmäßige Berichte der Abgeordneten vor den Wählern), doch schienen die Voraussetzungen für die Entstehung eines von Arbeitsteams getrennten parlamentarischen Systems gegeben, das es den in territorialen Wahlkreisen, insbesondere den hochrangigen, gewählten Abgeordneten ermöglichte, den Willen der Werktätigen zu ignorieren, ohne Gefahr zu laufen, die Abgeordneten abzuwählen. Die Tatsache, dass die staatlichen Behörden nicht von den Arbeitsteams kontrolliert wurden, ihre relative Unabhängigkeit von den Arbeitern, führte zu einer Schwächung der Rolle der Werktätigen bei der Verwaltung der Gesellschaft, zu einer Bürokratisierung des gesamten Systems der Staatsmacht. Der sozialistische Charakter der Sowjetmacht wurde beibehalten, und die Macht handelte weiterhin im Interesse der Arbeiterklasse, soweit die Behörden an ihrem Festhalten am Marxismus-Leninismus festhielten. Wir können erkennen, dass dies in gewisser Weise ein erzwungener Rückzug war. Dennoch sind wir der Meinung, dass es ein Fehler war, nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg und der bedeutenden Stärkung der Sowjetmacht im In- und Ausland nicht zum früheren System der Wahlen in Unternehmen zurückzukehren.

Die Argumente, dass mit der Verabschiedung der Verfassung von 1936 ein größeres Maß an Demokratie erreicht worden sei, sollten als falsch anerkannt werden. Richtiger wäre es zu sagen, dass tatsächlich ein Schritt von der sowjetischen, proletarischen Demokratie hin zu einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie vollzogen wurde, die eine formale Gleichheit voraussetzt, während sie die bestehende faktische Ungleichheit ignoriert. Die formelle Gewährung des Stimmrechts für Vertreter ehemaliger Ausbeuterklassen bedeutete nicht wirklich eine Ausweitung der Demokratie.

Die Ablehnung des sowjetischen Prinzips der Wahl der Abgeordneten durch Arbeitsteams in den Werken und Fabriken und der Übergang zum System der territorialen Wahlkreise kam indessen einem Rückzug gleich – einem Rückzug von den Sowjets in Richtung Parlament. Dies führte folglich zu einer Schwächung der echten proletarischen Demokratie.

Über viele Jahre hinweg, in denen die Aktionen der revisionistischen Führung der KPdSU unter Führung von Gorbatschow entsprechende Bedingungen geschaffen hatten, half das System der territorialen Wahlkreise der Konterrevolution, auf dem Weg zur Machtübernahme voranzukommen.

Mit dem Segen der antikommunistischen Führung der KPdSU führte die Staatsmacht, die keine Kontrolle durch die arbeitenden Massen mehr hatte, um den Übergang zum Markt zu vollziehen, eine volksfeindliche Politik der Preiserhöhung, Privatisierung und Stimulierung des lokalen und ausländischen transnationalen Kapitals durch. Die Außenpolitik war dem transnationalen Kapital untergeordnet.

Die Wiederherstellung der Warenproduktion verursachte das Wachstum des bürgerlichen Nationalismus und führte zu mörderischen Zusammenstößen zwischen den Nationen. All dies wurde als eine Bewegung hin zu einem „humanen demokratischen Sozialismus“ dargestellt, der in Wirklichkeit ein weiterer Nebelvorhang für die Zerstörer des Sozialismus war.

Die Kommunisten, d.h. die wirklich patriotischen Kräfte in der Partei und im Volk, waren sich nicht nur der Verheerung des „neuen“ wirtschaftlichen und politischen Kurses wohl bewusst, sondern unternahmen auch praktische Schritte, um ihnen entgegenzuwirken: Sie drängten auf den Ausschluss der „Architekten der Perestroika“ und der Abtrünnigen auf allen Ebenen aus der Partei. Es wurden Organisationen geschaffen, um der wachsenden Gefahr zu widerstehen: Die Vereinigte Front der Werktätigen, die Marxistische Plattform in der KPdSU und die Bewegung der Kommunistischen Initiative (die 1991 gegründete RCWP geht auf diese Bewegung zurück).

Auf dem XXVIII. Parteitag der KPdSU widersetzten sich kommunistische Kräfte den „Reformern“, während sie die Partei und das Volk in ihrer „Minderheitserklärung“ davor warnten, dass die Bewegung in Richtung Markt schweres Leiden der Menschen und den Zusammenbruch der Partei selbst mit sich bringen würde. Dennoch waren die „Reformer“, die von Opportunisten unterstützt wurden, in der Mehrheit.

Nach dem XXVIII. Parteitag warf die herrschende Clique, während sie einen volksfeindlichen Kurs verfolgte, faktisch die Verfassung der UdSSR weg. Die Krise vertiefte sich und führte zu einer Reihe von Konflikten zwischen Zentralbehörden und Republiken, zwischen Legislative und Exekutive, innerhalb der Exekutive selbst, bis der Konflikt als Versuch der so genannten GKCHP36, Ordnung zu schaffen, eine allgemeine Form annahm, obwohl ihr ungeschicktes und unentschlossenes Handeln mit im Grunde der gleichen marktfreundlichen Ideologie nur eine Welle antikommunistischer Hysterie auslöste. Die Ereignisse vom August 1991 ermöglichten es den bürgerlichen Kräften, offen Maßnahmen zur Restauration des Kapitalismus zu ergreifen, das Abkommen über die Auflösung der UdSSR zu unterzeichnen und das rote Banner gegen die Trikolore des Nazi-Kollaborateurs Wlassow einzutauschen.

Zu Beginn der 90-er Jahre war der Sozialismus nicht nur in der UdSSR, sondern auch in vielen Ländern im Ausland besiegt worden. Sowohl der RGW als auch der Warschauer Pakt wurden aufgelöst, während die Kräfte der bürgerlichen Konterrevolution, die an die Macht kamen, begannen, den Kapitalismus in allen ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas wiederherzustellen.

Die endgültige Zerstörung der Überreste der Sowjetmacht und des sozialen Charakters des Eigentums in Russland hängt mit den Ereignissen vom Oktober 1993 zusammen, als die Sowjets formell aufhörten, als Symbol der Macht der Werktätigen zu existieren, und die Staatsbeamten begannen, die soziale Ordnung in Russland offen als Kapitalismus zu bezeichnen.

Sicher, dass es auch andere Fehler gab. Es gab Fehler, die im Laufe des Kampfes begangen wurden, die Fehler von Pionieren, die korrigiert werden konnten. Dennoch haben genau die oben genannten Fehler in den Bereichen Theorie, Wirtschaft und Politik zur Lösung der Kernfrage des Leninismus die sowjetischen Kommunisten in die Niederlage geführt, eine vorübergehende, wie wir glauben.

Der Eurokommunismus ist kein Kommunismus.

Der Eurokommunismus ist eine rechte Verzerrung in der kommunistischen Bewegung, der Politik und dem theoretischen Hintergrund einer Reihe der größten kommunistischen Parteien in Westeuropa in der zweiten Hälfte des XX. Jahrhunderts. Die Opportunisten lehnten das Konzept der proletarischen Diktatur und das Ziel – die sozialistische Revolution – ab, während sie in der Praxis darauf abzielen, den Kapitalismus zu verbessern. Nach und nach wurde auf der Grundlage dieser Ideologie die Partei der Europäischen Linken gegründet. Eine Reihe von Parteien, die sich immer noch als kommunistisch bezeichnen, traten ihnen bei, darunter auch einige Parteien aus ehemaligen Sowjetrepubliken (Partei der Kommunisten von Moldawien). Alle diese Parteien halten an der Position des Antistalinismus fest. Genau diese Parteien unterstützen die Idee, dass die Regime Stalins und des Faschismus beide totalitäre Regime seien.

Ihre Ideologie ist also eindeutig antisowjetisch. Historische Tradition und kommunistische Option (Gorbatschows Stil) sind die einzigen beiden Punkte der Revolutionstheorie, die sie übrig gelassen haben. Sie sind mehr damit beschäftigt, die Rechte der LGBT-Minderheiten zu verteidigen, als die Arbeiterklasse zu organisieren. Heutzutage passen diese Parteien gut in die Gesetzgebung der EU, insbesondere sind sie politische Organe, die gemäß den EU-Gesetzen registriert sind und aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Die Tatsache, dass dieser politische Trend reaktionär ist, liegt auf der Hand.

Der Traum von Gorbatschow – Bewegung zum Kapitalismus unter der roten Fahne

Charakteristische Merkmale des modernen Opportunismus sind das Festhalten an der Theorie des Marktsozialismus in der Wirtschaft und die Anerkennung der Parlamente als eine Form der Volksmacht. Als Ergebnis dieser Anerkennung ziehen sich die Massen aus dem wirklichen politischen Kampf zurück, und die Rolle der Werktätigen beschränkt sich auf die Rolle der Wähler, die den Parteiführern im Laufe der Wahlen ihre Stimme geben. Die Wahlkampfstrategie dieser opportunistischen Partei lautet wie folgt: Sie verspricht den Werktätigen einen Erfolg bei den kommenden Wahlen, während sich der politische Kampf der Massen auf den Kampf für „ehrliche“ Wahlen beschränkt. Eine solche Konzentration nur auf parlamentarische Aktivitäten wird von den Regierungen gut vergütet. Diese Parteien erkennen keine außerparlamentarischen Formen des Kampfes an oder geben nur Lippenbekenntnisse ab, während sie diese tatsächlich behindern.

In Russland wird die Linie Gorbatschows von der KPRF unter der Führung von Gennadi Sjuganow verfolgt. Die Hauptmerkmale ihrer Politik sind die folgenden:

  • es wird behauptet, dass die Schwelle für Revolutionen überschritten ist – das Land kann sich keine weiteren Revolutionen mehr leisten;
  • das Konzept der proletarischen Diktatur ist auf die Übergangszeit vor dem Sozialismus beschränkt, während es im Sozialismus nicht anwendbar ist;
  • das Konzept des Klassenkampfes wird abgelehnt;
  • der Parlamentarismus als die Macht des Volkes zu betrachten ist;
  • das Festhalten am Modell des Marktsozialismus;
  • Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche, Behauptungen bezüglich ihrer angeblich positiven Rolle bei der Entwicklung der Spiritualität der Gesellschaft.
  • Großmacht-Nationalismus, Unterstützung der Interessen des kapitalistischen Staates, der verkündet, dass diese Interessen mit denen des ganzen Volkes identisch sind;
  • Festhalten an der Theorie der Zivilisationen in der Geschichte, statt Festhalten am Klassenansatz usw.

Um unsere Beschreibung noch anschaulicher zu machen, sollten wir erwähnen, dass es seit der Bildung des russischen Parlaments im Jahr 1993 mehrere Dutzend Überläufer von der KPRF auf die Seite des bürgerlichen Regimes gab, die in den Reihen der Abgeordneten der KPRF aufgewachsen sind, darunter zwei ehemalige Parlamentsvorsitzende (Rybkin und Seleznev). In der Tat gab es unter Hunderten von Abgeordneten der KPRF seit Beginn an nie mehr als zwei Vertreter der Arbeiter.

Bei mindestens zwei Gelegenheiten hat die KPRF das bürgerliche Regime von Jelzin gerettet. Das erste Mal war es 1993 in einer Fernsehübertragung, als Sjuganow auf dem Höhepunkt der durch den Konflikt zwischen Jelzin und dem Obersten Sowjet der Russischen Föderation ausgelöste Krise die Menschen aufrief, sich nicht an diesem Kampf zu beteiligen. Am nächsten Tag wurde das Haus der Sowjets – der Sitz des Obersten Sowjets – von Jelzins Panzern beschossen, während später die KPRF an den „blutigen“ Wahlen teilnahm, indem sie die gemeinsame Boykottfront durchbrach und Jelzin so half, seine bürgerliche Verfassung durch ein Referendum zu verabschieden, und in der Duma den Platz der parlamentarischen Opposition unter kommunistischem Namen einnahm.

Das zweite Mal fand es 1998 statt, als nach der russischen Zahlungsunfähigkeit Premierminister Kirienko zurücktrat und die KPRF zusammen mit Sjganow das neue Kabinett Primakow-Masljukow unterstützte. Diese Regierung verwendete das Geld, das viermal abgewertet worden war, zur Begleichung von Gehaltsschulden in Milliardenhöhe bei der arbeitenden Bevölkerung Russlands und trug so dazu bei, die Welle der Proteste des Volkes gegen die Behörden zu ersticken. Diese Volksregierung lebte nur fünf Monate, und sobald sich die Situation mehr oder weniger beruhigt hatte, wurde sie ohne Angabe von Gründen abgesetzt.

Dennoch gefiel den Genossen der KPRF die Rolle der Retter des Kapitalismus sehr gut, und sie nahmen die Forderung, eine Regierung des Vertrauens des Volkes zu schaffen, in ihr Programm auf. Die KPRF spielt eine Rolle als Dämpfer zwischen dem kapitalistischen Regime und den Massen, während sie die Energie der Massen in Proteste, parlamentarische Illusionen und den endlosen und fruchtlosen Kampf um ehrliche Wahlen lenkt. Sie verspricht, nach ihrem Sieg eine Regierung des Vertrauens des Volkes einzusetzen. So können wir beobachten, wie die Führung der Nomenklatur ihrer Partei unter den Bedingungen einer guten Finanzierung aus dem Staatshaushalt besteht (in 10 Jahren haben sich die finanziellen Zuwendungen des Staates an die Parlamentsparteien um das 240fache erhöht).

„Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ – eine Variante der Verbesserung des Kapitalismus in Lateinamerika und einigen anderen Ländern.

Es ist in Mode gekommen, einen Sozialismus des XXI. Jahrhunderts zu diskutieren. Welche Art von Sozialismus können wir in XXI haben? Es kann offensichtlich nicht der Sozialismus des XIX. oder XX Jahrhunderts sein. Es ist zu offensichtlich, dass in diesem Jahrhundert der Sozialismus nur der Sozialismus des XXI. Jahrhunderts sein kann. Natürlich stehen hinter dieser Parole gute Absichten und fortschrittliche Maßnahmen. Dennoch sollten wir erwähnen, dass hier die Fragen der grundlegenden Gesetze, der wesentlichen und unverzichtbaren Merkmale des Sozialismus ihre vorrangige Bedeutung verlieren und dass ein Bruch mit der Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus als Wissenschaft zu beobachten ist. Dies ist eine weitere Form des Opportunismus, auch wenn er jetzt einige taktische Erfolge bringt. Diese Erfolge sind jedoch nicht stabil und haben sich nicht im politischen System etabliert. Im Falle geringfügiger Veränderungen der äußeren politischen Konjunktur oder der inneren Situation werden die Gegenkräfte die verlorenen Positionen schnell wieder einnehmen. Das Beispiel des heroischen Venezuela, das mit dem Tod von Hugo Chaves begann und bis heute andauert, zeigt die Gegenläufigkeit eines solchen „Sozialismus“.

Das Leben hat uns den Beweis geliefert, dass die Begründer des Marxismus Recht hatten, als sie behaupteten, dass der Kommunismus Wissenschaft ist und dementsprechend behandelt werden sollte. Kommunisten können ihre Theorie in einem Satz ausdrücken: „Abschaffung des Privateigentums“. Dennoch ist es nur möglich, dieses Konzept zu verwirklichen, wenn man sich an die Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus hält.

Die Parteien, die dem orthodoxen Marxismus anhingen, schlossen sich im XX. Jahrhundert zur Kommunistischen (dritten) Internationale zusammen. In der Liste der 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Komintern wurden insbesondere die Ziele der kommunistischen Parteien beschrieben, d.h. ihre Aufgaben, unter denen die Aufgabe, für den revolutionären Charakter der Partei zu kämpfen, gegen den Opportunismus zu kämpfen, als die wichtigsten hervorgehoben wurden.

Sollte man den Sozialismus verfolgen, wenn der Kapitalismus in der Lage ist, den Menschen auch ein ziemlich hohes Lebensniveau zu bieten? Als Antwort auf diese Frage empfehlen die Apologeten des Kapitalismus, auf Revolutionen zu verzichten und den evolutionären Weg zu beschreiten. Man sollte Gerechtigkeit und soziale Sicherheit innerhalb der Grenzen der bestehenden Gesellschaftsordnung anstreben, Katastrophen und Aufruhr vermeiden, die mit Bürgerkriegen einhergehen. Sie drohen uns mit Maidans und der Wahrscheinlichkeit des Zerfalls Russlands. Kurz gesagt, sie fordern die nationale Einheit und den Kampf für ein blühendes nationales Mutterland: Russland, die Ukraine, Griechenland oder jedes andere Land mit der lokalen einheimischen Bourgeoisie an der Spitze.

Ist das wirklich so? Beschränkt sich der Kampf für die Sache der Arbeiter auf den Kampf für ein wohlhabendes Leben? Was sagt uns die Erfahrung des realen Sozialismus? Wir, die sowjetischen Kommunisten, haben in der Zeit der Sowjets gelebt und gekämpft. Wenn wir gefragt werden: „Was war das Beste unter dem Sozialismus“, erinnern wir uns nicht nur an Dinge wie den Schutz der Menschen vor den Marktkräften, das Fehlen von Arbeitslosigkeit, kostenlose Bildung und Gesundheitsfürsorge, zugängliche billige Wohnungen. Zunächst einmal sagen wir, dass die Beziehungen zwischen den Menschen besser waren. Diese Beziehungen waren humaner. Wir pflegten zu sagen: unsere Fabrik, unser Haus, unser Pionierlager, unser Land, unser Volk. Die Einheit des sowjetischen Volkes existierte im wirklichen Leben und war keine Erfindung der politischen Propagandisten. Wir haben uns nie vor Herren verbeugt und uns Genossen genannt. Nicht umsonst haben die Konterrevolutionäre zur Zeit Gorbatschows, während sie in ihrem inneren Kreis über ihre wirklichen Ziele der kapitalistischen Restauration diskutierten, in der Öffentlichkeit immer wieder sozialistische Parolen verwendet: Sie „konstruierten den Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, „stellten Lenins Regeln für das Innenleben der Partei wieder her“, kämpften für den Machtwechsel von der Partei zu den Sowjets usw. Auf die Frage von Journalisten, wer sein Vorbild sei, antwortete Jelzin, der 1989 an der Wahl der Abgeordneten der UdSSR teilnahm, kurz: „Lenin!“. Sie bezogen sich heuchlerisch auf die Leninsche Methodik der NEP (anstelle seiner Politik), wenn es darum ging, sich in Richtung Markt zu bewegen und Stützpunkte für den zukünftigen Kapitalismus zu schaffen. Wir wissen, dass Wirtschaftspolitik in einem Staat nicht nur Bruttoindexe, Konsumniveau, Prozentsatz des Wachstums usw. bedeutet. Es sind in erster Linie die Beziehungen zwischen den Menschen in der Gesellschaft, die gestaltet werden. Wir wissen, dass es sich lohnt, für solche Beziehungen zu kämpfen. Wir organisieren und rufen zum Kampf für den Kommunismus diese Menschen auf, die sich weder danach sehnen, der „hohen Gesellschaft“ anzugehören, noch zu Lakaien werden!

Wir alle kennen den Ausdruck von W.I. Lenin: „Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Russland stürzen!“ Erinnern wir uns daran, dass diese Worte 1902 in dem Werk „Was tun?“ geschrieben wurden, d.h. unter Umständen, die im Vergleich zu den heutigen überhaupt nicht einfacher waren. Diese Worte wurden mit Schmerz und Leid gesagt, die viele Revolutionäre aufgrund der Ohnmacht und der ernsten Zukunftsaussichten empfanden: „Ich arbeitete in einem Zirkel, der sich sehr weite, allumfassende Aufgaben stellte, und wir alle, die Mitglieder dieses Zirkels, mußten es schmerzlich, qualvoll empfinden, daß wir uns als Handwerkler erweisen in einem so historischen Moment, wo man, den bekannten Ausspruch variierend, sagen könnte: Gebt uns eine Organisation von Revolutionären, und wir werden Rußland aus den Angeln heben!“37 Als er über die dritte Periode in der Entwicklung der Arbeiterbewegung sprach und sie als eine Periode der Unordnung und des Aufrollens beschrieb, beendete Lenin sein Werk mit den folgenden Worten: „Aber wir haben die feste Überzeugung, daß die vierte Periode zur Festigung des streitbaren Marxismus führen wird, daß die russische Sozialdemokratie aus der Krise gestärkt und gereift hervorgehen wird, daß die Nachhut der Opportunisten ‚abgelöst‘ werden wird von der wahren Vorhut der revolutionärsten Klasse. Im Sinne einer Aufforderung zur ‚Ablösung‘, und alles oben Gesagte zusammenfassend, können wir auf die Frage ‚Was tun‘ die kurze Antwort geben: Die dritte Periode liquidieren.“38

Moderne Methoden des Kampfes der Bourgeoisie gegen die kommunistische Bewegung.

Wir können beobachten, dass in vielen Ländern der Welt die Imperialisten die Aktivitäten der kommunistischen Parteien verbieten, die Symbole der Kommunisten verbieten, sie nicht an Wahlen teilnehmen lassen (sowohl in der Ukraine als auch in den selbst ausgerufenen Republiken der Donbass-Bourgeoisie verhält es sich ähnlich) usw. Überall findet zügellose antikommunistische Propaganda statt. Noch immer ist die Hauptmethode zur Unterdrückung der kommunistischen Bewegung das Seitwärtsziehen, die Kastration der kommunistischen Bewegung. Das RCWP stellt fest, dass Opportunismus und Revisionismus in der heutigen Zeit von den üblichen Verzerrungen der kommunistischen Bewegung zu einer gezielten Waffe der Bourgeoisie geworden sind. Das bekannteste Beispiel für einen solchen Wandel ist die oben erwähnte Bewegung des so genannten Eurokommunismus, die sich in der Partei der Euro-Linken manifestierte. Es ist offensichtlich, dass solche Parteien keine Bedrohung für die Bourgeoisie darstellen und von ihr unterstützt werden.

In Russland sind dies die Opportunisten der KPRF mit ihren ausgereizten Möglichkeiten für Revolutionen, die eine ähnliche Rolle spielen. Die jüngsten Wahlen in Kasachstan (20. März 2016) sind ein weiteres Beispiel dafür, wie das bürgerliche Regime gehorsame „Kommunisten“ ermutigt. Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Kasachstans haben die Politikexperten von Präsident Nasarbajew die so genannte Kommunistische Volkspartei Kasachstans ins Leben gerufen und ins Parlament geführt. Das Wahlprogramm der CPPK ist voll von Perversionen des Marxismus und mit schlichter Lobrede auf Nasarbajews Ideen – die Ideen des Abtrünnigen aus den Reihen der Führung der KPdSU, des Führers der bürgerlichen Konterrevolution in Kasachstan und ihres sich selbst verewigenden Führers.

Eines der gemeinsamen Merkmale solcher falschen Arbeiterparteien ist ihre Art, im Namen der Werktätigen zu sprechen, angeblich in ihrem Interesse, während die Werktätigen daran gehindert werden, sich am Kampf zu beteiligen, umso mehr, die Macht zu teilen oder Entscheidungen über die Machtübernahme zu treffen. Dies geschieht ganz professionell durch die Elite der Opportunisten.

Lenins Warnungen über die Methoden der Bourgeoisie zur Verhinderung künftiger Revolutionen. Diejenigen, die Lenin mehr oder weniger gründlich und aufmerksam studiert haben, wissen, dass Lenin ausdrücklich vor solchen Methoden des Kampfes der Bourgeoisie gegen die revolutionären Kräfte gewarnt hat. Zuerst sollten wir erwähnen, dass die Bourgeoisie die objektiv vorhandenen Schwächen und Krankheiten innerhalb der Arbeiterbewegung, vor allem die Opportunisten, nutzt. Lenin erwähnte: „Der Opportunist verrät seine Partei nicht, wird ihr nicht abtrünnig, verläßt sie nicht. Aufrichtig und eifrig fährt er fort, ihr zu dienen. Aber typisch und charakteristisch für ihn ist, daß er jeder Augenblicksstimmung erliegt, daß er unfähig ist, der Mode zu widerstehen, daß er politisch kurzsichtig und charakterlos ist. Opportunismus heißt die dauernden und lebenswichtigen Interessen der Partei ihren Augenblicksinteressen, vorübergehenden, zweitrangigen Interessen zum Opfer bringen.“39

Heutzutage gibt es nicht mehr nur einzelne Opportunisten, es gibt auch organisierte Opportunisten, und manchmal bilden sie eine ganze Partei. Lenin erwähnte, dass die Bourgeoisie immer jene opportunistischen Parteien unterstützt, die einer echten revolutionären Partei am meisten ähneln, sowohl hinsichtlich des Namens als auch der Phraseologie. Unterdessen lässt die Bourgeoisie nicht zu, dass sich die Opportunisten endgültig nach rechts bewegen, einschließlich der Änderung des Namens, da in diesem Fall an ihrer Stelle eine echte Organisation entstehen könnte, die eine Bedrohung für die Bourgeoisie darstellen würde.

Der Hauptkampf wird jedoch über die Verarbeitung des Gehirns, die Verzerrung der Ideen geführt. In seinem grundlegenden Werk „Staat und Revolution“ begann Lenin das erste Kapitel mit der Beschreibung dieser Bedrohung: „Mit der Lehre von Marx geschieht jetzt dasselbe, was in der Geschichte wiederholt mit den Lehren revolutionärer Denker und Führer der unterdrückten Klassen in ihrem Befreiungskampf geschah. Die großen Revolutionäre wurden zu Lebzeiten von den unterdrückenden Klassen ständig verfolgt, die ihrer Lehre mit wildestem Ingrimm und wütendstem Haß begegneten, mit zügellosen Lügen und Verleumdungen gegen sie zu. Felde zogen. Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur ‚Tröstung‘ und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert. Bei solch einer ‚Bearbeitung‘ des Marxismus findet sich jetzt die Bourgeoisie mit den Opportunisten innerhalb der Arbeiterbewegung zusammen. Man vergißt, verdrängt und entstellt die revolutionäre Seite der Lehre, ihren revolutionären Geist. Man schiebt in den Vordergrund, man rühmt das, was für die Bourgeoisie annehmbar ist oder annehmbar erscheint.“40

Gibt es in Russland eine Partei des neuen, leninschen Typs?

Die Worte „Es gibt eine solche Partei!“ wurden von Lenin auf dem 1. Allrussischen Kongress der Sowjets im Juni 1917 ausgesprochen. Damit antwortete Lenin auf die Äußerung der menschewistischen I.G. Zeretelli, der Vorsitzenden der Petrosowiets, dass er keine Partei nennen könne, die es riskieren würde, die Macht und Verantwortung für alles, was in Russland vor sich geht, zu übernehmen. Die bekannten Bolschewiki übernahmen die Macht, und ihre weiteren Aktivitäten zeigten, dass die Partei der Arbeiterklasse in der Lage war, den Zustand der arbeitenden Menschen zu lenken. Die Errungenschaften der UdSSR sind wohlbekannt.

Wie können wir das zwischen den Parteien klären, die sich selbst kommunistisch nennen? Unserer Meinung nach sollte man auf die Idee Lenins bezüglich der Partei des neuen Typs und auf die grundlegenden Kriterien für den Aufbau einer Partei zurückgreifen, die in der Lage ist, die Menschen zum Sozialismus zu führen.

Erstens – die theoretische Anerkennung und die praktische Arbeit, die auf die revolutionäre Errichtung einer proletarischen Diktatur abzielt.

Zweitens – Beginn der Umsetzung des ersten Punktes durch die Organisierung der Partei als Vorhut der Arbeiterklasse, die die Klasse selbst organisiert und sie zur Errichtung ihrer Macht führt.

Eine solche Partei benutzt alle Formen und Methoden des Kampfes, die sowohl aus der Theorie als auch aus der Praxis der Arbeiterbewegung bekannt sind, einschließlich parlamentarischer Formen. Gleichwohl benutzt die kommunistische Partei parlamentarische Formen für die Entwicklung des anstrengendsten Klassenkampfes, wobei sie die fortgeschrittensten Arbeiter in diesen Kampf hineinzieht und es vermeidet, die Verantwortung für das Wohlergehen der Werktätigen auf professionelle Politiker abzuwälzen, ungeachtet der Tatsache, dass sie der Parteinomenklatur angehören.

Wenn wir uns an die Worte W.I. Lenins erinnern: „daß das Erwecken des Menschen im ‚Arbeitstier‘ – ein Erwecken, das so gigantische, welthistorische Bedeutung hat, daß es alle Opfer rechtfertigt“41, können wir sagen, dass die Partei von der Art Lenins weiter für diese Erweckung kämpft, während andere Parteien den Weg der bloßen Erhöhung der Futterrationen für dieses „Arbeitstier“ gehen.

Gibt es nun in Russland eine Partei der Werktätigen, echten Kommunisten? Entsprechend dem Verständnis der Ziele und der Ausrichtung gibt es eine solche Partei. Die Kommunistische Arbeiterpartei Russlands repräsentiert eine solche Partei im Werden. Unser Programm setzt die Entwicklung des Klassenkampfes der Arbeiter zusammen mit der Gewinnung von Verbündeten und mit der Anwendung verschiedener Kampfmethoden voraus. Man kann nur auf dem Wege des Kampfes und nicht durch Plädoyers etwas erreichen, während es möglich sein wird, die Aufgabe der Arbeiterklassenmacht zu stellen, vorausgesetzt, dass der Umfang des Kampfes breit genug und das Niveau der Organisation hoch genug ist. Wir haben immer wieder Gelegenheit, die Korrektheit von Lenin zu sehen, der immer warnte, dass echte Kommunisten allen bürgerlichen Parteien gleichzeitig gegenüberstehen.

Inzwischen erleben wir den mächtigsten Druck der Reaktion, aber wir müssen widerstehen und kämpfen, um den Funken des revolutionären Wissens und des revolutionären Feuers zu gegebener Zeit an das Schießpulver der Volksenergie weiterzugeben. Lenin sagte: „Ob es zur Revolution kommt oder nicht, das hängt nicht nur von uns ab. Wir aber werden das Unsere tun, und das wird niemals mehr ungeschehen gemacht werden können.“42 Schließen wir uns Lenin an, sowohl in Gedanken als auch in Taten.

Deutsche Genossen erzählten uns, dass auf einem Denkmal für Marx und Engels Arbeiter folgendes schrieben „Macht nichts, das nächste Mal wird es besser gehen!“

Auch dessen sind wir uns sicher!

1W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 27, S.408 f; Deutsch in: Lenin Werke Bd. 22, S. 292

2W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 23, S.301; Deutsch: Lenin. Werke, Bd. 19, S. 213

3W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 41, S.3; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 31, S.5

4W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 27, S. 424; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 22, S. 307

5W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 38, S. 386; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 29, S. 378

6W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd.41, S. 11; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 31, S. 13

7W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd.27, S.424; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 22, S. 307

8W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 41 S. 82, Deutsch: Lenin, Werke Bd. 31, S 84

9Ebenda, S. 82, Deutsch: S. 84

10Ebenda, S. 27; Deutsch: S. 29

11Ebenda, S.75; Deutsch: S. 77

12Ebenda, S.76; Deutsch: S. 78

13Ebenda, S.77; Deutsch: S. 79

14Ebenda, S. 38; Deutsch S. 39 f

15Ebenda, S. 77 f; Deutsch S. 79 f

16Ebenda, S. 54 f; Deutsch S. 56 f

17Ebenda, S52 f; Deutsch S 54 f

18Ebenda, S 59; Deutsch S 60

19Ebenda, S 42; Deutsch S 44

20Ebenda, S 47; Deutsch S 48 f

21Ebenda, S 83; Deutsch S. 85

22Ebenda, S. 84; Deutsch: S. 85 f

23W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd 39, S. 219; Deutsch: Lenin, Werke Bd 30, S. 42

24W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd 41 S. 87; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 31, S. 89

25K. Marx: Kritik des Gothaer Programms; Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 19, S. 27; Deutsch: K. Marx, Werke Bd. 19, Seite 28

26W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 33, S. 34; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 25, S. 424

27W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 38, S. 385; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 29, S. 377

28W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 38, S. 386 f; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 29, S. 378

29W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 44 S. 10; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 32, S. 482

30 Ebenda, S. 39; Deutsch: S. 505

31W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 33 S. 34; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 25, S. 424

32W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 39 S. 78; Deutsch: Lenin, Werke Bd. 29, S. 474

33W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 6 S. 204; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 6, S. 13

34 I.V. Stalin. Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR. 2010, St. Petersburg, S 31 f; Deutsch: Stalin, Werke, Bd. 15, S. 331

35Der XXII. Parteitag der KPdSU fand im Oktober 1961 statt. Der XXVIII. Parteitag fand im Juni 1990 stand und war der letzte Parteitag vor ihrem Verbot und Auflösung.

36GKCHP = Staatskomitee für den Ausnahmezustand

37W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 6, S. 127; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 5, S. 483

38Ebenda, Seite 183; Deutsch: S. 541

39W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 14, S. 35; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 11, S. 229

40W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 33, S. 5; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 25, S. 397

41W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 1, S. 403; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 1, S. 398

42W.I. Lenin, Gesammelte Werke (Russisch), Bd. 22, S. 173; Deutsch: Lenin, Werke, Bd. 18, S. 376

Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration 2021

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Am 10. Januar 2021 fand die alljährliche Gedenkdemonstration für die Mitbegründer der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sowie den russischen Revolutionär Wladimir I. Lenin statt. Obwohl die bundesweite Mobilisierung in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt war, fanden sich mehr als 2000 Teilnehmer zusammen. Darunter war auch ein kämpferischer und disziplinierter Block der Kommunistischen Organisation. Neben der Ehrung der ermordeten Genossen, behandelten wir in unseren Parolen und Flugblättern auch das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. So forderten wir konsequenten Gesundheitsschutz in Schule und Betrieb und mehr Personal im Gesundheitswesen, und knüpften damit an aktuell brennende Probleme der Arbeiterklasse an. Gleichzeitig unterstrichen wir die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses für den Aufbau einer kommunistischen Partei und den Kampf um den Sozialismus in Deutschland.

Von Seiten der Polizei kam es mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf die Demonstration, bei denen mehrere Personen verletzt und festgenommen wurden. Als „Grund“ gab die Polizei die Symbole der Freien Deutschen Jugend (FDJ) an. Hier gilt es zu betonen, dass die FDJ und ihre Symbole seit der Annexion der DDR nicht verboten sind, und somit keine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen der Polizei besteht. Dennoch wurde dieser Vorwand gezielt zur Provokation, Spaltung und zur Verhinderung eines geordneten Ablaufs der friedlichen Demonstration genutzt. Dabei dürfte die geringere Größe der Demonstration in diesem Jahr die Polizei bei ihrem Vorhaben bestärkt haben. Klar ist, dass sich der Polizeieinsatz nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen die sozialistisch orientierte Demonstration insgesamt richtete. So wurde auch das ansonsten vorbildlich umgesetzte Sicherheitskonzept der Demonstration durch den Polizeieinsatz attackiert und de facto vorübergehend unmöglich gemacht, da die Polizisten dabei natürlich keinen Abstand hielten, die Demonstrationsteilnehmer dicht zusammendrängten und zum Teil selbst auf Mund-Nase-Bedeckungen verzichteten. Diese mutwillige Gefährdung der Teilnehmer, sowie die gesamten Angriffe auf die Demonstration kritisieren wir scharf.

Im Vorfeld der Demonstration hatte die Berliner Linkspartei bereits ihre Mitglieder zum „stillen Gedenken“ an einem Alternativtermin im März aufgerufen und dafür geworben, die Demonstration in diesem Jahr zu verschieben oder ausfallen zu lassen. Als Regierungspartei im Berliner Senat ist sie mitverantwortlich für den brutalen Polizeieinsatz und beweist damit ein weiteres Mal, auf wessen Seite sie steht. Offensichtlich ist sie bereit, auch das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und die größte regelmäßig stattfindende sozialistische Demonstration in Deutschland für den Beweis ihrer „Regierungsfähigkeit“ zu opfern. Dies ist im Übrigen kein Einzelfall: Als Teil des Senats treibt die Berliner Linkspartei die Novellierung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ voran, die eine weitere Ausweitung der Befugnisse für den Polizeiapparat umfasst. Wir müssen uns also auf weitere Repression gegen die kommunistische Bewegung einstellen. Dagegen setzen wir: Klarheit, Einheit und Organisation für den nächsten Anlauf zur Revolution.

Keine Toten für Profite – Kämpfen wir für den Sozialismus!

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Stellungnahme der Kommunistischen Organisation anlässlich des Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens 2021

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 dominiert. Trotz eines eher milden Beginns und einer längeren Vorlaufzeit, wurde die Infektionsgefahr auch in Deutschland nicht unter Kontrolle gebracht. Zu spät waren die Regierenden bereit, den ersten Lockdown durchzusetzen, weil dieser die Profite der Kapitalisten einschränkt. Auch der Sommer wurde nicht genutzt, um Vorbereitungen auf die erwartete zweite Corona-Welle zu treffen. Der zweite Lockdown im Herbst war die völlige Bankrotterklärung der Bundesregierung: Wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens (z.B. Schulen und Betriebe) wurden nicht angetastet, um die Produktion aufrecht zu halten. Das Resultat: Die Gesundheitsämter sind massiv überfordert, die Testlabore und Intensivstationen geraten an ihre Grenzen, die Infektions- und Todeszahlen steigen ungebremst. Auch die nun zugelassenen Impfstoffe werden diese Situation in den nächsten Monaten nicht entscheidend verändern, wie Produktionsengpässe, Konkurrenz und Chaos bei der Verteilung bereits andeuten.

Die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitssystem haben ihr Möglichstes getan, um eine angemessene Versorgung der Bevölkerung in der Pandemie zu ermöglichen und dabei oftmals ihre eigene Gesundheit riskiert. Die letzten Jahrzehnte waren von Privatisierungen und Sparzwang im Gesundheitsbereich geprägt, und natürlich können diese im Notfall nicht von heute auf morgen ausgeglichen werden kann, insbesondere was Personal angeht. Wir haben also ein grundsätzliches Interesse an einem gut ausgestatteten und vorbereiteten Gesundheitssystem, das nicht auf Kante genäht ist. Doch anstatt aus der Pandemie zu lernen, werden schon heute wieder Krankenhäuser geschlossen und Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Kolleginnen und Kollegen, die die Missstände im Krankenhaus benennen, werden mundtot gemacht und entlassen. Es zeigt sich, dass die Grundtendenzen des Kapitalismus dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Gesundheit im Weg stehen.

Hinzu kommen die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie, die auf die Masse der Werktätigen abgeladen werden. Während diese durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit massive Lohneinbuße verzeichnen, gibt es in diesem Land eine Klasse, die trotz der Pandemie Profite einstreicht. So haben die reichsten Deutschen (Schwarz, Klatten, Albrecht, etc.) ihr Privatvermögen während der Pandemie massiv vergrößert. Durch direkte Regierungshilfen werden die Dividenden der Aktionäre und die Profite der Kapitalisten gesichert, und eben nicht unsere Arbeitsplätze. Das ist unglaublich zynisch und nicht hinnehmbar, doch es ist kapitalistischer Normalzustand. Es ist nicht einfach nur schlechte Regierungspolitik: Es sind die Interessen der Monopolkonzerne und Banken, die die Richtung des staatlichen Handels und damit die Rahmenbedingungen unseres gesellschaftlichen Lebens bestimmen.

Es ist derselbe Kapitalismus gegen den vor über 100 Jahren auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gekämpft haben. Der deutsche Imperialismus war verantwortlich für die Millionen Toten im Ersten Weltkrieg. Es ist derselbe Kapitalismus, der heute wieder Millionen von Menschen weltweit durch Armut und Krieg bedroht. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten spitzt sich zu, und die Militär- und Rüstungsausgaben wachsen auf neue Höchststände. Der US-Imperialismus befindet sich in der Krise und wird dadurch umso gefährlicher. Doch auch der deutsche Imperialismus bereitet sich auf weltweite „Verantwortung“ vor, wie sich nicht zuletzt an der zunehmenden antichinesischen und antirussischen Propaganda zeigt.

Wir sind keine Feinde des russischen, chinesischen, syrischen, afghanischen Volkes. Im Gegenteil, wir haben gemeinsame Feinde. Es sind diejenigen die mit barbarischer, rücksichtsloser Gewalt die Interessen ihrer nationalen Kapitalisten in der internationalen Konkurrenz durchsetzen wollen. Wenn wir uns gegen die Konkurrenz der Kapitalisten mit den Werktätigen aller Länder verbünden, werden wir unbesiegbar sein. Wir sagen: Wir brauchen die Kapitalisten nicht, der Sozialismus ist die Alternative. Stellen wir uns eine Gesellschaft ohne sie vor; eine Gesellschaft, die nicht die Profite und die Marktmacht von mächtigen Privateigentümern schützt! Stellen wir uns vor, wie ein Kampf gegen die Corona-Pandemie hätte aussehen können und was Prioritäten dieser Gesellschaft gewesen wären. Im Sozialismus wäre die gemeinsam organisierte Bekämpfung einer Pandemie eine Selbstverständlichkeit, während sie durch die kapitalistische Konkurrenz immer durchkreuzt wird.

Doch der Sozialismus kommt nicht von selbst. Dazu ist es objektiv notwendig, dass die Arbeiterklasse die Herrschaft der Kapitalisten stürzt. Es gibt in Deutschland aktuell keine gesellschaftlich relevante Kraft, die offensiv das System als Ganzes angreift und die Verantwortlichen klar benennt. Die kommunistische Bewegung ist zersplittert, schwach und ideologisch unklar. Eine konkrete Strategie zum Sturz des deutschen Imperialismus ist nicht erarbeitet. Wir haben uns gegründet, um einen kommunistischen Klärungsprozess zu organisieren. Wir denken, dass Klarheit in den zentralen Fragen eine notwendige Voraussetzung zur Formierung einer starken Kommunistischen Partei ist. Auf wiki.kommunistische.org haben wir begonnen, die Dissense innerhalb der kommunistischen Bewegung darzustellen und zu gliedern. Wir fassen die Positionen von Marx, Engels und Lenin dazu zusammen und schlagen vor, wie der Weg der Klärung aussehen könnte.

Als die Novemberrevolution 1918 dem deutschen Kriegstreiben ein Ende setzte, waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an vorderster Front beteiligt. Sie erkannten die Notwendigkeit einer revolutionären Organisation der Arbeiterklasse und gründeten die KPD. Nehmen wir uns ein Beispiel an ihrer Klarheit im Kampf gegen den deutschen Imperialismus, an ihrem Mut und ihrer Hingabe für den Kampf um eine gerechte und menschliche Gesellschaft.

Arbeiten wir an dem Aufbau einer revolutionären Organisation!

Pandemie, bürgerlicher Staat und Querdenker

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Zur Debatte in der Linken über Corona, Diktatur und die Querdenker

von Philipp Kissel

Einleitung

Zur Broschüre „Lockdown – nicht noch einmal!“

Zur Broschüre „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“

Zu Wolf Wetzel: „Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen…“

Zu Baumann/Humburg/Lloyd: „Von Aluhüten und Schlafschafen“

Zur Einschätzung der Pandemie, der Klasseninteressen und der Querdenker

Einleitung

Ich möchte im Folgenden auf vier Texte eingehen, die sich mit der Frage der Pandemie und der bürgerlichen Herrschaft beschäftigen. Es gibt zahlreiche weitere Texte, Veröffentlichungen und Positionierungen, die zu dieser Frage zu betrachten wären, ich will mich aber auf die hier genannten Texte beschränken und dafür genauer auf sie eingehen.

Zunächst möchte ich kurz meine eigene Position und Sichtweise kennzeichnen und damit auch zur Diskussion stellen. 

Die Pandemie hält an und sie ist außer Kontrolle. Bei der überwiegenden Zahl der Infektionen ist eine Nachverfolgung nicht mehr möglich und die Dunkelziffer ist sehr hoch. Die Totenzahlen steigen auf ein Rekordniveau, die Pflegekräfte gehen an vielen Orten durch die Hölle. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten reagierten zunächst mit einem Pseudo-Lockdown und haben die Weihnachtsferien abgewartet, in denen die Schulen und die meisten großen Werke geschlossen sind, um Kosten zu sparen. Während die Vertreter der Regierung von Merkel über Söder und Scholz bis Schwesig heuchlerische Reden halten, bleiben die ganzen Probleme des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung bestehen – in den Betrieben, im öffentlichen Nahverkehr und in den Alten- und Pflegeheimen Es fehlt an einer kohärenten Strategie, um eine wirksame Vorgehensweise zu entwickeln. Und es fehlt an Testkapazitäten, um überhaupt ein vollständiges Bild der Lage und ihrer Veränderung zu bekommen.

Währenddessen nimmt in Teilen der Linken eine Debatte über die Pandemie, die „Querdenker“ und den Staat an Fahrt auf. Müsse man das Protestpotential nicht nutzen? Müsse man diese Proteste nicht unterstützen und in eine klassenkämpferische Richtung lenken? Ist der Protest nicht gerechtfertigt, weil die Maßnahmen ja undemokratisch gefällt worden seien? Ist die Linke nicht viel zu staatstragend und erkennt nicht, dass die herrschende Klasse die Situation nutzt, um Grundrechte auszusetzen und das Parlament zu entmachten? Betreiben die Herrschenden nicht gezielte Panikmache, die nicht der Realität entspreche? Ist der Lockdown nicht völlig übertrieben und wird von den Herrschenden genutzt, um eigentlich ganz andere Ziele durchzusetzen? Sollen die Einschränkungen der Grundrechte dauerhaft bleiben, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern? Wird gerade eine neue Phase einer autoritäreren Herrschaft eingeleitet unter dem Vorwand der Pandemie?

Manche Autoren fragen direkt, wo die Linken bei den Demos bleiben würden (https://de.rt.com/gesellschaft/109764-corona-proteste-in-deutschland-und/). 

Ich bin kein Virologe und habe auch keine Forschung zu den verschiedenen Studien und Forschungsergebnissen von Virologen angestellt und diese einander gegenübergestellt. Aus meiner Sicht müssen wir davon ausgehen, dass das Virus gefährlich ist und die Ausbreitung dringend gestoppt werden muss, die vielen Toten weltweit verdeutlichen dies. Selbst wenn sich in einem oder zwei Jahren herausstellen sollte, dass andere Maßnahmen sinnvoller sind, ist es nun richtig, alle Maßnahmen zu ergreifen, die das Virus stoppen können. Sie können Menschenleben retten.  Tatsächlich gilt bei der Ausbreitung eines neuen Virus lieber mehr Vorsicht und mehr Maßnahmen walten zu lassen, als zu wenige.

Die meisten kapitalistischen Regierungen waren weder auf die Pandemie vorbereitet, noch sind sie bereit, entscheidende Mittel und Maßnahmen in die Hand zu nehmen, um sie zu stoppen. Für sie zählt das Interesse an Profiten mehr als der Gesundheitsschutz. Es wäre längst möglich, das Virus zu stoppen, aber die überholten gesellschaftlichen Verhältnisse und die herrschende Klasse stehen dem im Weg. Unter den Maßnahmen leiden vor allem die Werktätigen – weil sie nicht konsequent sind und weiter die Menschen dem Risiko aussetzen und weil sie starke soziale Folgen haben – Einkommen sinken, Arbeitslosigkeit steigt, Verelendung nimmt zu. Die Antwort muss heißen: Mehr Gesundheitsschutz und höhere Löhne und Sozialleistungen, nicht weg mit den Maßnahmen.

Eine wichtige Frage ist, warum es aber auch Unterschiede zwischen kapitalistischen Staaten gibt und Japan beispielsweise die Pandemie deutlich besser eingrenzen konnte als die europäischen Staaten. Es muss also spezifische Gründe für das besondere Versagen der imperialistischen Staaten in der EU und der USA geben, die sowohl etwas mit dem Verlauf der Pandemie aber vor allem mit der Reaktion darauf zu tun haben können.

Auf folgende Texte will ich näher eingehen.

Bereits im August 2020 hat der Verein Klartext e.V. eine Broschüre der Autoren Frankl/Roth/Weißert mit dem Titel „Lockdown-nicht noch einmal! Eine Streitschrift zur Sache“ veröffentlicht. Die Broschüre liegt nicht digital vor (https://klartext-info.de/?p=785). 

Im September 2020 veröffentlichte der Ossietzky-Verlag eine überarbeitete Version einer Broschüre von Rolf Gössner mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“ (https://www.ossietzky.net/buecher&textfile=5290). 

Am 26.11.20 veröffentlichte Wolf Wetzel einen Artikel mit dem Titel „Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen und die Linke nicht einmal den Stier sieht“ auf den nachdenkseiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=67362).

Am 13.11.20 veröffentlichte die UZ einen Artikel der Autoren Baumann/Humburg/Lloyd mit dem Titel „Von Schlafschafen und Aluhüten – Über die Bedeutung von Verschwörungstheorien heute“ (https://www.unsere-zeit.de/von-schlafschafen-und-aluhueten-137886/). 

Mit Ausnahme von Rolf Gössner kenne ich alle Autoren und schätze sie und ihre politische Arbeit. In vielen Punkten bei anderen Debatten stimme ich mit ihnen überein. Die Genossen Baumann/Humburg/Lloyd bringen in verschiedenen Debatten auch innerhalb der DKP interessante Positionen ein. Auch wenn ich nicht alle teile, schätze ich ihre Beiträge.

Wolf Wetzel hat die meiner Ansicht nach beste Analyse des NSU und der Rolle des Staates darin vorgelegt. Dabei geht er schonungslos gegen alle Illusionen in diesen Staat vor. Auch seine Arbeiten zum Thema Verschwörungstheorien sind unbedingt lesenswert. Er selbst wurde oft diffamiert für seine korrekte Darstellung der Rolle des Staates. In unserer früheren Zusammenarbeit habe ich seine konsequente Haltung gegen diesen Staat, gegen Nazis und Krieg und seine Kritik an großen Teilen der linken Bewegung sehr geschätzt.

Rainer Roth und der Verein Klartext e.V. haben die meiner Ansicht nach besten Analysen zu Fragen des Mindestlohns, Existenzminimums, bedingungslosen Grundeinkommens, der Rente und der Wirtschaftskrise von 2008 erarbeitet. Ich habe viel von seinem Buch „Arbeitslosigkeit in Deutschland“ und aus unserer Zusammenarbeit gelernt.

Ich möchte deshalb betonen, dass die Kritik an den Texten der Genossen eine solidarische Kritik ist. Ich wünsche mir eine Fortsetzung der Debatte, um den Problemen und Widersprüchen, mit denen wir konfrontiert sind, näher zu kommen. Auch wenn sie in der Sache vielleicht scharf ausfällt, soll sie nicht zu einem Gegeneinander führen, sondern im Gegenteil zu einer gemeinsamen Debatte.

Ich gehe davon aus, dass ich mit den Genossen folgende grundlegende Punkte teile:

  1. Der bürgerliche Staat ist ein unerbittlicher, gefährlicher Gegner der Arbeiterklasse, der jede Gelegenheit nutzt, um seine Herrschaft auszuweiten, zu sichern und die Unterdrückung zu perfektionieren. Gerade Katastrophen- und Krisensituationen werden genutzt, um die unter Schock stehenden Unterdrückten vor vollendete Tatsachen zu stellen, die materielle Grundlage ihrer Existenz anzugreifen und sie ihrer Rechte zu berauben.
  2. Die linke Bewegung im Allgemeinen ist von zunehmenden Opportunismus, staatstragender Haltung und zum Teil direkt feindlichen Ideologien geprägt – von den „Antideutschen“ über die opportunistische Politik der Linkspartei bis zur verbalradikalen Autonomen, die letztlich mit den beiden anderen zusammenarbeitet. Die kommunistische Bewegung ist schwach und von ideologischen und praktischen Problemen gekennzeichnet, ohne wirkliche Verankerung in der Arbeiterklasse.
  3. Die Arbeiterklasse blickt im Moment zum Teil zu Recht misstrauisch auf die Maßnahmen der Regierung, weil sie widersprüchlich sind, weil sie die Arbeitsplätze ausklammern und sie mit vielen Problemen alleine lassen.

In der Einschätzung der Pandemie und der „Querdenken-Bewegung“ stimme ich nicht mit den Genossen überein und denke, dass sie entweder keine ausreichende oder eine falsche Einschätzung vornehmen und deshalb zu falschen Schlussfolgerungen kommen.

Zur Broschüre „Lockdown – nicht noch einmal!“

Ich möchte mit der Broschüre von Frankl/Roth/Weißert beginnen, weil sie am „konsequentesten“ vorgeht, in dem sie behauptet, der Lockdown sei gar nicht nötig gewesen, die Regierung habe absichtlich Panik geschürt, um ihn verhängen zu können.

Auch wenn die Autoren die Absicht haben, „Einflussnahme von rechts zu isolieren“, werden sie ihrem Anspruch einer sachlichen Debatte nicht gerecht. Die Annahme, dass die Maßnahmen gar nicht zum Schutz der Gesundheit geeignet seien, stellen sie an den Anfang ihrer Arbeit. Zur Untermauerung ihrer Thesen beziehen sie sich vor allem auf Wodarg, Bakhti, Ioannidis sowie Streeck. Zu allen von ihnen aufgestellten Behauptungen gibt es Gegenthesen von Virologen, diese beziehen sie aber gar nicht ein. Es ist nicht an sich falsch, auf die Thesen dieser Wissenschaftler oder Ärzte einzugehen, aber sie müssen mit den Thesen und Studien derjenigen konfrontiert werden, die sie kritisieren. Frankl/Roth/Weißert gehen einseitig vor und damit verbauen sie sich und anderen die Einsicht in die Fragen, die umstritten sind. 

Gleich zu Beginn greifen sie den scheinbaren Vergleich des Corona-Virus mit der Grippewelle von 2017/2018 auf. Es ist nur ein scheinbarer und kein ernsthafter Vergleich. Anstatt hier sachlich auf die Unterschiede von Corona zur Grippe einzugehen und statt zu beachten, dass es sich um einen neuen und unbekannten Virus handelt, dessen Verbreitung, Wirkung und Bekämpfung unbekannt sind, gehen sie auf Totenzahlen der Grippewelle ein. Es gäbe eine Reihe von Faktoren, die bei einem ernsthaften Vergleich zu betrachten wären, und auch die Schätzung der Toten durch die „Übersterblichkeit“ müsste kritisch reflektiert werden. Es gibt zudem mittlerweile mehrere Studien, die einen sachlichen Vergleich vornehmen. Beispielsweise liegt eine Studie von amerikanischen Forschern des Dartmouth College vor, die versucht hat, das Sterberisiko von Covid-19 mit der Grippe zu vergleichen. Sie erschien erst im Oktober und konnte aufgrund der strengen Auswahlkriterien nur auf eine begrenzte Anzahl von Studien zurückgreifen. Mittlerweile gibt es weitre aus den USA und aus Frankreich. Ob zu einem früheren Zeitpunkt eine Studie vorlag, weiß ich nicht. Aber Frank/Roth/Weißert hätten ihre Aussagen auch relativieren oder auf Lücken hinweisen können.

Aus dem „Vergleich“ leiten sie ab, es hätte damals niemand gefordert, einen Lockdown zu verhängen und deshalb sei es auch jetzt falsch, einen zu verhängen. Sie deuten bereits ihre These an, dass Viren „von Natur aus“ eben kommen und gehen. „Das Virus kam und ging. Trotz seiner tödlichen Wirkung kam keiner auf die Idee, es als Killervirus zu bezeichnen. Es gab auch niemanden, der das Abflauen der Grippewelle als Ergebnis von Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung bezeichnet hätte.“ (S. 7). Mit dem unzureichenden „Vergleich“, den sie vornehmen, kommen sie zu dem Schluss: „Die bis jetzt feststellbare Zahl der Toten entspricht der einer mittelschweren Grippewelle (…) Die Infektionswelle mit dem angeblichen Killervirus verlief in Deutschland erheblich leichter als z.B. die Influenza-Welle 2017/2018. Wer das bestreitet, verharmlost unseres Erachtens Influenza massiv.“ (S. 28/29)

Was wollen die Autoren damit sagen? Man hätte die Influenza-Viren besser bekämpfen sollen? Warum sollte man dann dieses neue Virus nicht konsequent bekämpfen? Sie wollen explizit nicht die Existenz des Corona-Virus leugnen, was auch die wenigsten „Querdenker“ tun, sondern sie bestreiten seine Gefährlichkeit für den Großteil der Bevölkerung, was wiederum genau das Argument der „Querdenker“ ist, weshalb diese für die Abschaffung aller Maßnahmen sind.

Die zentrale These der Autoren ist, dass der Lockdown ohne Not und ohne sachlichen Grund verhängt wurde. „Inspiriert vom chinesischen Durchgreifen wurde der Lockdown aber von einem auf den anderen Tag umgesetzt.“ (12) „Irreale Berechnungen von Todeszahlen waren eine wichtige Grundlage dafür, Menschen in ihre Wohnungen zu verbannen und Unternehmen stillzulegen. (…) Dass aber nur Regierungschefs, Präsidenten und Minister die exponentiell ansteigende Welle mit einem energischen Krieg gegen SARS-CoV-2 brechen und ihr Auslaufen erzwingen können, steht unverrückbar fest. Es handelt sich um ein Dogma, eine Art virologische Offenbarung. Auf jeden Fall steigert sie das Selbstwertgefühl der Regierenden enorm.“ (16/17)

Ein zentrales Argument der Autoren ist, dass die Pandemie bereits vor dem Lockdown zurückgegangen sei. Nach einer Diskussion der Zahlen des RKI von Anfang März bis Anfang April kommen sie zu dem Schluss: „Das bedeutet, dass der Höhepunkt des Wachstums der Neuinfektionen am 5. März erreicht war. (…) Offizielle Daten des RKI deuten also darauf hin, dass die Verbreitung des Coronavirus autonom zurückging, bevor irgendwelche Interventionen wirksam werden könnten.“ (37). 

An mehreren Stellen behaupten sie, dass Zahlen absichtlich dramatisiert worden seien, um den Lockdown aufrecht zu erhalten. Bei Betrachtungen der Zahlen der sogenannten Übersterblichkeit stellen sie fest, „man muss offensichtlich Zahlen zurecht biegen nach allen Regeln der Kunst, wenn man die einschneidendsten Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten in Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkriegs mit Übersterblichkeit rechtfertigen will.“ (S. 30)

Ihrer Ansicht nach hätte man die Risikogruppen schützen müssen und der Rest hätte sich normal bewegen können. Dabei reflektieren sie nicht, ob das epidemiologisch richtig ist und um wieviele Personen es sich dabei eigentlich handeln würde. Ihre Kritik an der mangelnden Versorgung der Alten- und Pflegeheime ist richtig, aber davon kann man nicht eine Strategie ableiten, wie sie sie vorschlagen. Sie gehen davon aus, dass der Virus „von sich aus“ in Wellen verbreite und das ganz unabhängig vom gesellschaftlichen Handeln. Dabei stützen sie sich unkritisch auf Thesen, die von anderen Virologen widerlegt worden sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass wir mit dem Virus leben müssten. „Man muss nicht jede Virusinfektion ausrotten wollen. Menschen leben nun einmal mit Viren und bekämpfen sie seit jeher durch ihre Immunabwehr. Durch diese erfolgreiche Abwehr von Viren bildet sich eine gewisse Hintergrund-Immunität gegen zukünftige Virenattacken. Das stellte auch Drosten anhand einer Studie aus der Charité fest.“ (79)

Ich kann an dieser Stelle nicht genauer auf die Argumente von Frankl/Roth/Weißert in Bezug auf das Virus und seine Eindämmung eingehen, zum Teil auch weil mir das Fachwissen fehlt. Eine intensivere Auseinandersetzung anhand verschiedener Standpunkte verschiedener Wissenschaftler zu diesen aufgeworfenen Fragen wäre lohnend. Vielleicht würde sich eine Streitdebatte dazu anbieten?

In diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht wichtiger, wie die Autoren auf die Frage eingehen, warum Regierungen weltweit absichtlich Maßnahmen ergreifen sollten, die also aus epidemiologischer Sicht angeblich völlig unnötig gewesen waren bzw. sind. Eine klare Antwort liefern die Autoren nicht. „Welche Triebkräfte und Interessen es stattdessen waren, ist schwer zu fassen und gibt Rätsel auf. Es müsste nüchtern und sorgfältig untersucht werden. Wir sind nicht in der Lage, das zu leisten, erlauben uns aber trotzdem einige allgemeine vorläufige Überlegungen anzustellen, in welche Richtung dies Interessen zu suchen sein könnten.“ (87)

Ihre erste Vermutung ist, dass der Lockdown die Konzentration des Kapitals beschleunigen soll. „Der Lockdown trennt die Spreu vom Weizen. Wer kapitalkräftig genug und in profitträchtigen Bereichen führend ist, überlebt; wer schwächer ist, wird aussortiert und geht unter. Der Lockdown beschleunigt in allen Geschäftsbereichen die Konzentration des Kapitals, ob in der Industrie oder bei Handel und Banken. Die mit politischen Mitteln verschärfte Wirtschaftskrise lässt diesen Säuberungsprozess als Werk eines übermächtigen Virus erscheinen.“ (87, Hervorhebung im Original)

Jede Krise hat diesen von ihnen beschriebenen „reinigenden Effekt“ und jede Krise führt zur weiteren Konzentration des Kapitals. Es stimmt, dass in der imperialistischen Phase die Krisen nicht mehr ausreichen, um das überflüssige Kapital zu entwerten. Es kommt deshalb zu einer chronischen Überakkumulation. Die Staatsschulden sind eine Möglichkeit der Entwertung zu Lasten der Mehrheit der Gesellschaft (siehe IPW-Forschungshefte 2/82, Probleme des gegenwärtigen kapitalistischen Krisenzyklus, S. 23 ff.). Zugleich wird der Effekt zum Teil durch Notenbankpolitik und durch „Rettungspakete“ verschleppt. Jede Bourgeoisie und ihr Staat versuchen möglichst große Teile ihres Kapitals gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu retten. Vor allem die Monopole haben dafür gute Voraussetzungen. Sie versuchen zumindest die „systemrelevanten“ Teile zu erhalten und zu stärken. Es gibt die plausible These, dass die reinigende Wirkung der Überproduktionskrisen der letzten zwanzig Jahre nicht voll zum Tragen gekommen sei. In der Weltwirtschaftskrise von 2008 wurden massiv Mittel in Bewegung gesetzt, um die Pleite von Banken und Industriekonzernen zu vermeiden. Und auch jetzt werden riesige Summen in Gang gesetzt, um genau diesen Effekt so lange herauszuzögern, bis der internationalen Konkurrenz der Atem ausgeht. Das konterkariert die „reinigende Wirkung“, von der Frankl/Roth/Weißert ausgehen, dass sie die Motivation für den Lockdown war. Auch wenn die Frage der Entwertung widersprüchlich ist, scheint mir die Annahme, dass der Lockdown eine bewußte Maßnahme zur Reinigung gewesen sein soll, falsch – abgesehen von der falschen Herleitung einer angeblich geringen Gefahr des Virus und seines Verlaufs.

Warum sollte die Bourgeoisie also das genaue Gegenteil tun und absichtlich mit politischen Mitteln Maßnahmen einleiten, die das gesamte Kapital mehr unter Druck setzen? Warum sollten das alle Regierungen mehr oder weniger synchron tun? Würden sie nicht viel eher die Schwäche der Gegner, die durch die „reinigende Wirkung“ eintritt, versuchen auszunutzen? Die kapitalistische Krise ist eine Überproduktionskrise – es gibt zu viele Waren für einen zu klein gewordenen Markt, die zahlungsfähige Nachfrage fehlt, um Profite realisieren zu können. Die Maßnahmen der Regierungen hatten und haben eine Einschränkung der Nachfrage zur Folge, entweder direkt durch Schließung von Geschäften und Grenzen oder durch die Kontaktbeschränkungen und die allgemeine Verunsicherung, die eintritt und den Konsum größerer Waren bremst. Die Bourgeoisie versucht dieses Problem abzufedern. Wie bereits in der Krise von 2008 gibt es Konsumanreize, auch wenn diese national sehr unterschiedlich ausgeprägt sind und die Maßnahmen zur direkten Absicherung des Kapitals (Kreditsicherungen, etc.) überwiegen. Es zeigt sich, wer das Virus zuerst erfolgreich bekämpft hat, hat eine bessere Ausgangsposition in der Konkurrenz. Die Bourgeoisie will den Lockdown nicht, sie muss ihn wollen, um eine Situation zu vermeiden, in der zuviele Arbeitskräfte ausfallen. Davon abgesehen, dass in Deutschland es sich streng genommen nie wirklich um einen konsequenten Lockdown gehandelt hat.

Im Folgenden listen die Autoren Branchen auf, die Krisengewinnler sind (Pharma, Elektronik, digitale Dienstleistungen) (89). Sie nehmen aber keine Einordnung dieser Branchen in das Gesamtkapital vor. Wenn es staatliche absichtlich eingeführte Maßnahmen sind, würde der ideelle Gesamtkapitalist schlecht handeln, wenn er für eher randständige Branchen das Herzstück der Industrie gefährdet. Aus Sicht der Reproduktion des Gesamtkapitals macht es jedenfalls keinen Sinn, für den Vorteil dieser Branchen relativ großen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten. Die Vermutung, dass durch Homeoffice Personal- und Gebäudekosten eingespart werden könnten, dürfte zutreffen – aber es ist kein Argument dafür, dass weltweit Regierungen diese Maßnahmen verhängen. Es dürfte eher ein zum Teil willkommener Effekt der Maßnahmen sein, wie langfristig er anhält, bleibt abzuwarten. Auch die Vermutung, dass die Situation genutzt wird, um Krankenhäuser zu reduzieren, dürfte zutreffen, aber ebenfalls kein Argument für ihre Thesen sein.

Eine weitere ökonomische Vermutung, die die Autoren anstellen, ist, dass die Staatsverschuldung in ungeheurem Tempo steige. „Das erschließt Kapitalanlagegesellschaften neue Märkte. Die Abhängigkeit aller betroffenen Staaten von potenten Investoren und Vermögensanlegern wächst und damit auch die Kontrolle über die Haushaltspolitik der Staaten.“ (90, Hervorhebung im Original) Dass die Staatsverschuldung steigt, ist ein Fakt. Auch, dass manche Staaten dabei in Bedrängnis und in Abhängigkeit ausländischer Banken kommen können, ist richtig. Aber nicht alle. Die Autoren ignorieren hier die Konkurrenz und den Unterschied, ob ein Staat, wie zum Beispiel die BRD sich größtenteils bei eigenen Gläubigern verschulden kann oder wie Italien mehr von ausländischen Banken (darunter nicht wenige deutsche und französische) abhängig wird. Hinzu kommt, dass die Staaten die Lockdowns verhängt haben und nicht Kapitalanlagegesellschaften. Warum sollten die Staaten einseitig den Interessen der Banken folgen, dafür aber der Industrieproduktion schaden? Gerade wenn wir von einem Begriff des Finanzkapitals ausgehen, der die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital bedeutet, müssen wir einen umfassenden Blick auf die Handlungen des ideellen Gesamtkapitalisten werfen.

Damit stellt sich die Frage, wenn alle Regierungen absichtlich ohne Not Lockdowns verhängt hätten, hätten zumindest einige Regierungen sich denken müssen, dass das vielleicht gerade aus diesem Grund keine gute Idee ist und eher der Strategie von Frankl/Roth/Weißert verfolgt. Auch wenn also die Staatsverschuldung steigt und dieser Anstieg des fiktiven Kapitals tatsächlich für das Finanzkapital nützlich ist, um seine Überakkumulation unterzubringen, ist es doch kein hinreichendes Argument dafür, dass absichtlich unnötige Lockdowns verhängt werden. Denn auch diesen Effekt hat jede Krise im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, dafür ist ein solcher Aufwand nicht nötig. 

Die letzte Vermutung, die Frankl/Roth/Weißert anstellen, ist sehr allgemein, wirft aber doch einige Fragen über die bürgerliche Herrschaft und ihre aktuelle Entwicklung auf: „Ein gewaltiger Säuberungsprozess von allem, was die Kapitalistenverbände immer schon gestört hat, ist mit der ‚Corona-Krise‘ möglich. Die Vereinzelung, die Förderung des sozialen Unfriedens, die Möglichkeiten, alle sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen des Widerstands zu behindern oder zu verbieten, erleichtert den gewaltigen Kehraus, der uns bevorstehen könnte.“ (90)

Dass die Bourgeoisie die Situation ausnutzt ist eine andere Frage, als die warum sie absichtlich Maßnahmen hätte verhängen sollen, die gar nicht notwendig sind. Man müsste also wenn dann nachweisen, dass die Situation vor Corona bereits brenzlig für die Herrschaft der Bourgeoisie gewesen sein muss. Wenn sie an mehreren wichtigen Stellen in ihrer Herrschaft gefährdet gewesen wäre, wäre die Vermutung eines absichtlichen Lockdowns nachvollziehbarer. Aber ist das der Fall? Leider kann das nicht nachgewiesen werden. Zum Teil sind die von Frankl/Roth/Weißert aufgezählten Phänomene sogar aus Sicht der Bourgeoisie schädlich. Vereinzelung und sozialer Unfrieden ist für sie eher ein Problem, das sie aber nicht vermeiden können, weil sie weiter verelenden, unterdrücken und den Profit hochtreiben müssen. Aber absichtlich diese auch für ihre Herrschaft teilweise problematischen Phänomene durch einen Lockdown zu steigern, erschließt sich mir nicht. Für die Bourgeoisie ist es meistens gut, wenn wir in Kneipen, Theater, Fußballspiele und sonstige Zerstreuungseinrichtungen gehen. Falls die Arbeiter sich dort zu Aufständen verabreden sollten, wird die Bourgeoisie das bekämpfen. Aber prophylaktisch alle einsperren wollen, ist nicht sinnvoll. Austesten, wie diszipliniert eine Bevölkerung reagiert, ist mit Sicherheit interessant für die Herrschenden und das Bundeskanzleramt wird mit seinen Stäben genau untersuchen, wie die Gesellschaft auf diese Situation reagiert. Deshalb aber ohne Not diese Maßnahmen zu ergreifen, ist unlogisch.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Bourgeoisie in Deutschland bereits vor Corona die Notwendigkeit sah, jetzt „alle sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen des Widerstands zu behindern oder zu verbieten“ und es ist auch unter Lockdown-Bedingungen nicht der Fall, wie der Streik im öffentlichen Dienst gezeigt hat, auch wenn Politiker versucht haben, die Streiks zu diskreditieren mit dem Argument der Pandemie. Versuche, Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuschränken gab es schon vor Corona, im Sommer war davon aber nicht offen die Rede.

Auffällig ist, dass die Autoren überhaupt nicht auf China eingehen, das die Pandemie erfolgreich bekämpft hat und dabei einen viel konsequenteren Lockdown verhängt hatte. Unabhängig davon, wie wir Chinas Produktionsverhältnisse einschätzen, wäre eine genauere Betrachtung der gesellschaftlichen Strukturen notwendig, die viel besser und solidarischer das Virus bekämpft haben (siehe dazu den Beitrag von Renate Henneck in Ossietzky 23/2020, S. 806 ff.). Die Autoren behaupten nur, die Regierungen des Rests der Welt hätten sich von China inspirieren lassen, um ihren unnötigen Lockdown zu verhängen. Auch auf das sozialistische Kuba, das ebenfalls mit harten Maßnahmen und zugleich bestmöglicher Versorgung der Bevölkerung auf die Pandemie reagiert hat, gehen sie nicht ein (zur Pandemiebekämpfung in Kuba siehe beispielsweise hier: https://www.jungewelt.de/artikel/392429.kampf-gegen-corona-kuba-entwickelt-impfstoff-für-dritte-welt.html?sstr=Kuba).

Die von den Autoren an den Anfang gestellte Behauptung können sie nicht nur nicht wissenschaftlich nachweisen, sie können auch die Gründe dafür nicht erklären. 

Im letzten Kapitel gehen sie auf die „Querdenker-Bewegung“ ein und meinen, dass „Phänomen, dass Faschisten versuchen, an vielen Proteste und jegliche systemkritische Opposition anzudocken, ist so alt, wie es faschistische Bewegungen gibt.“ (96) Ihren eigenen Erfahrungen nach sehen „Veranstaltungen, in denen Rechte das Sagen haben, anders aus als der Cannstätter Wasen am 9. und 16. Mai. (…) Die medienwirksam geäußerte Sorge der Übernahme einer Bewegung gegen Grundrechteeinschränkungen durch Faschisten teilen wir derzeit nicht.“ (96)

Das war auch schon im August eine falsche Einschätzung. Rechte haben nicht nur als Teilnehmer eine wichtige Rolle gespielt, sondern auch als Organisatoren. Zur Einschätzung der Bewegung weiter unten mehr.

Zur Broschüre „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“

Der Anwalt und Publizist Rolf Gössner betont zu Beginn, dass es angesichts der Gefahren der Corona-Pandemie sinnvoll ist, bestimmte Regeln einzuhalten. Dennoch müssten wir die „alptraumhafte Situation im Gefolge des Covid-19-Virus und der rigorosen Abwehrmaßnahmen kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen – gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Maßnahmen, gerade in Zeiten allgemeiner Unsicherheit, Angst und Anpassung, wie sie immer noch zu verzeichnen sind“. Die Broschüre will „in einer Zeit großer Unsicherheit brügerrechtliche Orientierung bieten für eine offene und kontroverse Debatte“.

Er stellt aber fest, dass Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck sowie Diffamierung und Ausgrenzung herrschten. (4) Er verweist auf die Unsicherheit der Daten- und Erkenntnislage und dass es noch „vollkommen unklar ist, welche Effekte die einzelnen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und weitere Anti-Corona-Maßnahmen, auf die im Folgenden eingegangen wird, auf die Infizierten-, Erkrankten- und Todeszahlen hatten“ (5) Auch Gössner deutet an, dass Panikmache und Übertreibung im Spiel waren, um die Maßnahmen zu rechtfertigen. „Angstpolitik und Urängste spielten jedenfalls eine große Rolle im Zusammenhang mit Rechtfertigung und Akzeptanz des Corona-Ausnahmezustands. Schließlich ging es angesichts des ‚Killervirus‘ um ‚Leben und Tod‘, wie ein ums andere Mal gemahnt und gewarnt worden ist.“ (7) Die Kritik an der völlig mangelnden Vorbereitung der Regierung auf eine Pandemie, die auch Frankl/Roth/Weißert üben, ist in jedem Fall richtig und auch der Hinweis, dass es den Regierenden nie wirklich um Gesundheit geht, trifft zu, wie an krassen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zu erkennen ist. 

Die zentrale Aussage Gössners ist, dass viele der Maßnahmen unverhältnismäßig seien und es zu einer Häufung von Kompetenzen bei der Exekutive gekommen sei. Gössner geht auf Gerichtsverfahren gegen die Einschränkungen ein: „Ein Großteil dieser Entscheidungen betrifft Kontakt- und Versammlungsverbote, Zwangsquarantäne, Gottesdienst-Verbote, Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Geschäften oder die selbst in Fachkreisen immer noch umstrittene Maskenpflicht, deren Funktion auch darin besteht, das Bedrohungsbewußtsein in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.“ (14) Er kritisiert, dass nach dem Infektionsschutzgesetz „der Bundesgesundheitsminister und zuständige Behörden zur Gefahrenabwehr – unter Umgehung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes – Meldepflichten anordnen, Quarantäne-Bestimmungen erlassen, die Unverletzlichkeit der Wohnung umgehen, Vorgaben zur Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung machen, Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote verfügen, ebenso Tätigkeitsverbote für bestimmte Berufsgruppen, Verbote von Veranstaltungen bis hin zur Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen etc. Die jeweiligen Verbote und Verpflichtungen sind mit Polizeigewalt durchsetzbar, Zuwiderhandlungen werden mit zuweilen drastischen Bußgeldern und Strafen geahndet.“ (17)

Gössner nimmt keine Abwägung vor, ob diese Maßnahmen notwendig für die Bekämpfung der Pandemie sind. Er wendet sich gegen die Position, dass sie notwendig und daher gerechtfertigt sind. 

„Wenn Gefahr und Verunsicherung nur groß genug erscheinen und mit einer drohenden zweiten oder dritten Infektionswelle oder gar einer ‚Dauerwelle‘ noch forciert werden können, dann nimmt der Großteil der Bevölkerung individuelle und gesellschaftliche Einschränkungen und damit zwangsläufig verbundene ‚Kollateralschäden’ offenbar zustimmend, resignierend oder aber willfährig hin, mitunter auch in vorauseilendem Gehorsam. Anscheinend kommt die Sehnsucht nach paternalistischem Führungsstil und autoritären ‚Lösungen‘, nach klaren Ansagen und Anordnungen sowohl in Zeiten des Terrors als auch in Zeiten von Corona erheblichen Auftrieb – überhaupt in Zeiten von Krisen, Katastrophen und Unsicherheit. Der hilflose Schrei nach starken autoritären Staat ist unüberhörbar – und die Diffamierung von Skeptikern und vermeintlichen Corona-Sündern hat Konjunktur ebenso wie Verunglimpfung und Ausgrenzung gewisser fachkundiger Kritiker*innen der offiziellen Politik und ihrer Maßnahmen, die auf Differenzierung und Verhältnismäßigkeit pochen. Libertäres und liberales Denken und Handeln sind in der Krise in Verruf geraten, gelten als egoistisch, unsolidarisch, unverantwortlich. Schließlich gehe es doch um Leben und Tod sowie um Solidarität versus Egoismus. Das Corona-Virus hat tatsächlich auch die gesellschaftliche Debatte, eine faire demokratische Auseinandersetzung nachhaltig infiziert, die Meinungsvielfalt eingeengt und die Diskussionskultur vergiftet, zeitweise lahmgelegt. Zwischentöne und Differenzierungen: allzu häufig Fehlanzeige.“ (25)

Ignoriert diese Sichtweise nicht, dass zahlreiche der Maßnahmen tatsächlich notwendig sind zur Eindämmung der Pandemie? Kontakteinschränkungen und Maske tragen, Quarantäne und Schließung von Geschäften sowie Verbot von Großveranstaltungen sind nach bisherigen Kenntnissen wirksam zur Eindämmung, teilweise sind sie selbstverständlich, wie beispielsweise die Quarantäne. Aus der Zustimmung großer Teile der Bevölkerung einen Schrei nach dem autoritären Staat abzuleiten, geht an der Sache vorbei, da es viel mehr eine vernünftige Einsicht ist, dass diese Maßnahmen helfen können. Das Tragen von Masken ist eher durchgesetzt worden, weil große Teile der Bevölkerung damit angefangen hatten. Vielleicht dachten sie sich einfach, dass es nicht so dumm sein kann, was asiatische Länder ganz selbstverständlich machen. Die Regierung musste nachziehen, sie hatte gezögert, weil sie keine Masken zur Verfügung stellen konnte, weil es keine Vorbereitung auf eine Pandemie gab aber auch nicht die Bereitschaft die Produktion anzuordnen.

Gesellschaftliche Kräfte, die sich gegen diese Maßnahmen wenden und keine Maske tragen oder ihren Namen in Listen eintragen wollen, handeln tatsächlich egoistisch. Ihnen ist ihre individuelle Freiheit wichtiger als der Schutz anderer. Gössner argumentiert abstrakt im Sinne von individuellen Grundrechten und nicht konkret in Bezug auf die jetzige Situation. Die Verweigerung, Abstand zu halten, Masken zu tragen oder in Quarantäne zu gehen, negiert das kollektive und individuelle Recht der anderen auf den Schutz vor einem Virus. Muss nicht eine Gewichtung vorgenommen werden? Der Unwille oder die Unlust, sich in Listen einzutragen, wenn man in ein Restaurant geht, wiegt wesentlich geringer als das gesellschaftliche Bedürfnis, die Infektionsketten nachvollziehbar zu machen.

Auch das größere Gewicht der Exekutive in einer Krisensituation kritisiert Gössner. Das Parlament habe mit der Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse auf den Bundesgesundheitsminister übertragen. Das trifft zu und es ist auf jeden Fall richtig, diesem Staat misstrauisch zu begegnen, weil er das Klasseninteresse der Bourgeoisie vertritt. Wenn wir davon ausgehen, dass es sich um eine Pandemie handelt und damit tatsächlich eine Notlage, in der schnell entschieden werden muss, wäre die Exekutive von der Sache her am Zug. Dann müssen die Maßnahmen im konkreten beurteilt werden. Bei den meisten, bisher verhängten sind sie richtig, wie die Kontakteinschränkungen und die Schließung von Geschäften. Es wurden eher zu wenige Anordnungen getroffen, wie die Produktion von Schutzkleidung oder Masken und Desinfektionsmitteln. Die Strategie als Ganzes ist falsch und ineffektiv, es müssten massiv Testungen durchgeführt, Infizierte auch ohne Symptome behandelt und beobachtet werden, starke Vorsorge- und Versorgungseinrichtungen aufgebaut werden, Infektionsketten verfolgt werden, etc. Aber bei dieser Debatte geht es gar nicht darum. Denn auch bei einer richtigen Strategie wären Einschränkungen der Grundrechte notwendig.

Und welche Anzeichen gibt es dafür, dass diese Notlage nicht beendet werden soll, wenn die Pandemie zu Ende ist? Warum sollte die deutsche Bourgeoisie in dieser Situation die Herrschaftsform, mit der sie bis gerade eben gut die Unterdrückung organisieren konnte, abschaffen? Es wird einzelne Elemente geben, die sie danach nutzen wollen. Aber für die Annahme, dass auf diesem Weg Parlamentarismus und „Rechtstaatlichkeit“ abgeschafft werden sollen, obwohl sie doch sehr geeignete Formen der Herrschaft sind, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Eine andere Möglichkeit wäre, dass vorausschauend, also mit dem Wissen einer strategischen Planung für größere Kriege zum Beispiel jetzt Einschnitte durchgesetzt werden sollen, die dann den Widerstand begrenzen sollen. Möglich ist das, schließlich plant der Staat in diesen Fragen schon voraus. Aber es bleibt Spekulation und ob pandemiespezifische Maßnahmen dafür geeignet sind, erscheint mir fraglich.

Gössner schätzt zwar ein, dass Nazis versuchen würden, die „Corona-Demonstrationen“ zu instrumentalisieren und „die Mehrheit der ‚Corona-Kritiker‘ Präsenz, Symbole und Aktionen von Nazis gleichgültig oder billigend in Kauf nehmen würden“ (10). Es seien auch Gegenaktionen notwendig. Da aber die Corona-Proteste vielfältig seien und die absolute Mehrheit nicht aus Nazis bestehe, müsste für sie Demonstrationsfreiheit gelten. Nur wenn sie gewaltbereit und strafbar sind und die Menschenwürde verletzen würden, könnten sie verboten werden. „Denn die Versammlungsfreiheit als Minderheitenrecht kennt gemäß Grundgesetz keine Gesinnungsprüfung. Und was die exekutiven Auflagen anbelangt, so sind diese bereits nach geltendem Recht polizeilich bin hin zur Auflösung von Demonstrationen durchsetzbar – soweit das angemessen ist und deeskalierend geschieht.“ (11) Ein leichtes Spiel für die Maskenverweigerer und ihre Nazifreunde, wie die Demonstrationen seit Mai bereits gezeigt haben.

In einer kapitalistischen Gesellschaft, die auf Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Egoismus basiert und deren Produktions- und Eigentumsverhältnisse Verrohung hervorbringen müssen, ist es schwierig, Rücksichtnahme und Empathie zu erwarten. Ein Großteil der Bevölkerung scheint dennoch zu erkennen, dass es besser ist. Dennoch wird es immer einen Teil geben, der nicht bereit ist, auf eigene Bedürfnisse zu verzichten. Daraus erklärt sich nicht nur aber auch, die Notwendigkeit autoritärer Anordnungen. In einer sozialistischen Gesellschaft verhalten sich die Menschen von sich aus ganz anders, weil ihre Gesellschaftsform grundsätzlich auf die Bedürfnisse aller ausgerichtet ist. Falls die Bourgeoisie also tatsächlich eine Einschränkung der Pandemie will, weil sie sonst schlimmeres für ihr Herrschaftssystem befürchtet, muss sie autoritär agieren. Die Bevölkerung ist auch gar nicht in einem solidarischen Sinne organisiert, wie es zum Beispiel in Kuba und in wahrscheinlich andrem Grad auch in China und Vietnam der Fall ist, wo sofort eine Vielzahl an Aktivitäten von gesellschaftlichen Strukturen entfaltet wurden, um den Lockdown zu organisieren, die Bevölkerung zu versorgen, großflächige Tests durchzuführen und auch um die Maßnahmen zu überwachen.

Wir können weder die konkrete Pandemie-Situation, noch die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse ausblenden und abstrakt auf Grundrechte pochen, wenn die Ausübung dieser viel eher dem kapitalistischen Credo des Eigennutzes entsprechen und in Widerspruch zu gesellschaftlichen Bedürfnissen geraten. Wenn, dann müsste man in diesem Fall widerlegen, dass es ein richtiges gesellschaftliches Bedürfnis ist und deshalb die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte möglich sein müsse. Damit will ich nicht negieren, dass demokratische Rechte gegen den Staat verteidigt und erkämpft werden müssen, das ist ein Teil des Klassenkampfs. Die Arbeiterklasse muss diese Rechte so intensiv wie möglich nutzen, um ihren Kampf zu führen. Mir geht es nur darum, dass die jetzt stattfindende Einschränkung zu diesem bestimmten Zweck richtig ist und man sie von dem Zweck nicht abtrennen sollte, weil man dann nicht mehr erkennt worum es geht.

Zu Wolf Wetzel: „Wenn die Herrschenden den Stier an den Hörnern packen…“

Auch wenn Wolf Wetzel im Laufe seines Textes zu interessanten Beobachtungen der Veränderungen des Kapitalismus kommt, ist seine Einschätzung der Gesamtlage und der Querdenker falsch. Er blendet gleich zu Beginn und das dann im ganzen Text die Forderungen und damit verbundenen gesellschaftlichen Interessen der Querdenker-Bewegung aus.

„Die Demonstrant*innen gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen wollen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lockdown hatten, mit dem sie sich arrangiert haben. Möglicherweise drückt sich das in ganz vielen Slogans aus, die um das Wort „Freiheit“ kreisen, die man zurückhaben möchte, die man mit den Corona-Maßnahmen verloren hat. Das mag man für einen recht bescheidenen Protest halten – aber man muss ihn deshalb nicht mit einer neonazistischen Demonstration gleichsetzen. Wenn man fair und hoffnungsvoll ist, dann kann man die „Querdenker*innen“ sowohl rechts- wie links-offen verorten.“ Wenn man fair und realistisch ist und sich mit den Querdenkern und ihren Forderungen beschäftigt, dann muss man sie als reaktionäre und massenfeindliche Bewegung einschätzen.

Seiner Ansicht nach sei es immer so gewesen, dass Nazis in Bewegungen mitmischen würden. Es sei deshalb falsch, in den Querdenkern vor allem Nazis und Spinner zu sehen. „Wer in Bewegungen aktiv war und diese nicht vom Straßenrand aus beäugte, der weiß, dass man für viele Bewegungen der letzten 40 Jahre sehr ähnliche Charakterisierungen vornehmen könnte: Nehmen wir die Anti-Atombewegung und Friedensbewegung in den 1980er Jahren oder die Startbahnbewegung, gerade in der Anfangszeit. (…) Bewegungen sind immer heterogen, verrückt und dissonant, müssen mit diesen Unterschieden und Widersprüchen auskommen und sich mit ihnen verändern. In aller Regel haben sie sich radikalisiert, wenn die Linke nicht zuschaut, sondern sich einmischt.“ Das ist eine allgemeine Aussage, die aber nicht zutrifft. Im Unterschied zu den Querdenkern haben Reaktionäre und Nazis zwar vielleicht versucht, zum Beispiel in der Friedensbewegung mitzumischen, aber ohne größeren Erfolg. Das lag nicht nur daran, dass da Linke und Kommunisten waren, sondern es hatte etwas mit dem Thema und mit den zentralen Forderungen der überwiegenden Mehrheit der Protestierenden zu tun. Auch bei den Protesten gegen die Hartz-Reformen haben Nazis versucht, ein Süppchen zu kochen – aber auch ohne Erfolg. Es gibt inhaltliche Gründe, warum Nazis und Reaktionäre bei den Querdenkern nicht nur dabei sind, sondern zentrale Akteure sind. Die Forderungen der Querdenker selbst sind das Problem. Zudem waren es nicht zuerst irgendwelche Querdenker und dann kamen die Nazis, sie waren Antreiber, Aufrufer und Organisatoren von Anfang an und konnten offensichtlich ein größeres Umfeld, das sie wahrscheinlich zum Teil vorher schon hatten, mobilisieren.

Der Autor wirft sowohl den Querdenkern als auch der Linken Konformismus vor. Da Wetzel die konkrete Analyse der Querdenker nicht vornimmt, sondern „rebellisch-konformistische Bürger“ gegen den Ausnahmezustand sieht, redet er an dem eigentlichen Problem vorbei. Aus seiner Sicht wollen „die Demonstrant*innen gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lockdown hatten, mit dem sie sich arrangiert haben.“ Aber was Wetzel nicht thematisiert: sie wollen vor allem keine Maßnahmen, keine Masken, keinen Gesundheitsschutz. Er wirft der Linken vor, konformistisch sich an die Seite der Großen Koalition gestellt zu haben und die rebellischen Slogans den Querdenkern überlassen zu haben. „Wenn Regierung und Regierungswillige zusammen die Corona-Maßnahmen summa summarum, die Suspendierung elementarer Grund- und Schutzrechte für angemessen halten, wenn ‚Antifaschist*innen‘ den Protest dagegen für den falschen halten und sich als politische Ordnungsmacht verstehen, nach Verboten rufen und zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann gibt es keine Opposition mehr, sie hat sich aufgelöst. Dann sollte man sich auch nicht beklagen, dass die richtigen Parolen (Niemand hat das Recht zu gehorchen … Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht ) auf den falschen Demos gerufen und gezeigt werden.“ Das Problem ist, dass die vermeintlich richtigen Parolen nicht nur auf den falschen Demos gerufen werden, sondern sich für falsche Forderungen einsetzen – Widerstand gegen Masken, gegen die DDR-Diktatur, etc.

Er bezieht sich positiv auf den konkret-Autor Klopotek, der schrieb: „Das Virus ist für große Teile intellektuellen Linken …… eine Ausrede für einen Konformismus, der sich bereits vor der Pandemie entwickelte und mit ihr nicht zum Abschluss kommt.“ Ist nicht das konkret-Magazin selbst ein Ausdruck dieses Konformismus? War die Linke (die Partei und die autonome Bewegung) nicht vorher schon längst konformistisch? Liefen nicht auch die verbalradikalen Linksradikalen letztlich in den Schoß der Linkspartei? Blieben sie nicht in der Tat reformistisch? Trugen sie nicht die deutsche Staatsräson in wesentlichen Punkten mit und gingen breite Bündnisse bis hin zu den Kriegsparteien SPD und Grüne ein? Damit kann man nicht begründen, warum es jetzt rebellisch sein soll, gegen die Maßnahmen gegen die Pandemie zu sein.

Wetzel ist zwar zuzustimmen, dass die Linke insgesamt von Opportunismus geprägt ist und an vielen Stellen sich tatsächlich überflüssig gemacht hat. Aber eine Einschätzung der Pandemie und welche Maßnahmen notwendig sind – oder noch viel mehr wären – und was es bedeutet, dass die Querdenker dagegen sind, nimmt er nicht vor. Ohne selbst explizit sich zur Pandemie zu äußern, wirft Wetzel dieselben Fragen auf, die Frankl/Roth/Weißert damit beantworten, es wäre ein absichtlicher und unnötiger Lockdown gewesen. „Wozu dieser ganze Corona-Wahnsinn? Wenn man die Corona-Zeiten nicht als medizinisches Phänomen begreift, sondern als ein gesellschaftliches, herrschaftspolitisches, dann stellen sich Fragen: Wozu dieser ganze Aufwand? Wozu der Lockdown, der bislang über 1.400 Milliarden Euro kosten wird? Stürzt der Staat die Wirtschaft in eine starke Rezession, um Menschenleben zu retten? Wozu all diese Einschränkungen, die gerade auch jene empört, die bisher noch nicht „auf der Straße“ waren? Wozu eine Angst, die geradezu pandemisch alles – Menschen, Wissen und Erfahrungen – mit- und voneinander isoliert?“

Müssen wir die Corona-Zeiten nicht auch als medizinisches Phänomen begreifen und gerade daran das Klasseninteresse der Bourgeoisie erkennen? Könnte die Antwort auch einfach sein: Lieber sichern wir die Profite der Monopole mit Milliarden, als sie ins Gesundheitssystem zu verpulvern?

Ohne explizit zu sagen, dass die Regierungen nahezu aller Länder absichtlich einen unnötigen Lockdown verhängen, stellt er ähnliche Vermutungen an. Nach teils richtigen Betrachtungen zum Staat als ideellen Gesamtkapitalisten stellt er zum einen den Umbau der Wirtschaft, die Transformation, den Anstoß eines neuen Akkumulationszyklus in den Mittelpunkt. „Der Staat wird – aller Voraussicht nach – nicht nur die Verluste auf Kapitalseite in Grenzen halten (was er bereits mit Milliarden-Hilfen unter Beweis gestellt hat). Er wird auch einen neuen Akkumulationszyklus anstoßen, der in der Luft lag und durch Corona richtig Wind bekommt: Es geht um den ewig und drei Tage angekündigten Umbau der Wirtschaft, um eine Transformation der Energiewirtschaft, um den Ausstieg aus der fossil angetriebenen Mobilität, um die Forcierung der Digitalisierung. Das geht immer und notwendigerweise mit Friktionen einher, also Unstimmigkeiten zwischen den Verlierern und Gewinnern der Transformation. Ich würde in der Tat die These wagen, dass Corona der ideale Beschleuniger dieser ‚Wende‘ ist.“ Auch hier kann man davon ausgehen, dass die Situation genutzt wird, um den Einstieg in die E-Mobilität zu machen und das mit Unterstützung des Staates. Aber wäre das nicht auch ohne Pandemie und Lockdown möglich gewesen?

Das zweite zentrale Argument ist, dass es um das Ende des neoliberalen Nachtwächterstaats und um eine neue Phase mit einem starken Staat gehe. „Damit einher geht das Ende des ‚schlank‘-gemachten Staates, eines Nachtwächterstaates, der tatsächlich dem Butler im Luxushotel sehr nahekommt. Es geht, und darum wird gerade hart gerungen, um die ‚Rückkehr des starken Staates‘ (Noll). Das Corona-Regime mithilfe des Notstandes übt dies ein, mit einer herzensguten Zustimmung, die bis in die Linke hineinreicht, die schon oft und lange die Rückkehr des keynesianistischen Staates herbeigesehnt hat. Die Corona-Krise hilft zugleich dabei, den Föderalismus als überholt und irre zu brandmarken, um noch mehr Befugnisse zu zentralisieren.“

Das Problem ist, es war schon vorher kein Nachtwächterstaat und es gab stets keynesianistische Maßnahmen gegen die Krise. Auch die Rettungspakete für Banken und Konzerne, die in erster Linie direkt das Kapital schützen und die Reproduktion sichern sollen, können als keynesianistisch bezeichnet werden. Auch gegen sie gab es in der letzten Krise sehr wenig Widerstand. Größtenteils wurde akzeptiert, dass es notwendig sei, um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. 

Der Staat spielt in der imperialistischen Phase des Kapitalismus stets eine große Rolle und greift massiv zu Gunsten der Monopole ein. Die Einteilung in neoliberal und keynesianistisch war schon vor der Pandemie nicht richtig. Dass es seit der letzten großen Krise stärkere Verschiebungen in der imperialistischen Pyramide und damit Zuspitzungen der Widersprüche gibt, ist richtig und Wetzels Absicht, darauf Aufmerksamkeit zu lenken, ist nicht schlecht. Aber seine Einschätzung, warum die Bourgeoisie mit Lockdown etc. auf die Pandemie reagiert, ist falsch.

Wetzel zitiert Klaus Schwab, den Gründer des World Economic Forum (WEF) und das ist interessant zu sehen, wie die Strategen die Krise ausnutzen wollen. Man sollte es ergänzen mit den Überlegungen zum Beispiel von Wolfgang Schäuble, der ebenfalls sehr weitreichende Überlegungen anstellt. Der aber übrigens auch ganz klar gemacht hat, dass man es mit den Maßnahmen nicht übertreiben dürfe, weil Gesundheit eben nicht alles sei und meinte damit, der Profit sei eben doch wichtiger.

„Wenn man seine (Klaus Schwab) ersten Aussagen zum Ende des kapitalistischen Zyklus unter dem Pseudonym ‚Neoliberalismus‘, seine Warnung vor gewalttätigen Unruhen bis hin zu Revolutionen, mit denen zusammenlegt, die die Pandemie als einmalige Chance begreifen, den Kapitalismus zu retten, dann bekommt man eine Ahnung davon, warum wir mit Kurven, Fallzahlen, Abstandsregeln, Ausgangssperren und Risikogebieten in Atem gehalten werden sollen.“ Es ist richtig, dass die Strategen der herrschenden Klasse sehr gut überlegen, wie sie die Krise ausnutzen können und dabei so skrupellos sind, wie immer. Aber damit kann man nicht alle konkreten Entscheidungen und Maßnahmen erklären. Zudem kann man ihre Worte nicht immer 100% als bare Münze nehmen, sondern muss heraus filtern, was sie damit meinen und was sie reflektieren.

Wetzel will, dass die Linke die Systemfrage mit der Pandemie zusammen bringt. Das ist auf jeden Fall richtig. Aber dazu muss man konkret auf die Situation der Pandemie und das Klasseninteresse der Kapitalisten eingehen. Wir müssen auch über die objektiven längerfristigen Veränderungen des Imperialismus diskutieren und wie sie im Moment beschleunigt werden. Aber die Maßnahmen gegen die Pandemie nur unter dem Aspekt zu betrachten, wie die Bourgeoisie die Situation nutzt, reicht nicht. Wichtig zu erkennen ist, dass sie eine konsequente Bekämpfung der Pandemie vermeidet und die Lockdowns nur ungern verhängt, um Schlimmeres zu vermeiden. Wetzel will, dass wir Zusammenhänge erkennen. Auch das ist richtig, aber wir müssen sie auch plausibel erklären können.

Seine Aussicht, was nun zu tun sei, bleibt aufgrund seiner mangelnden konkreten Einschätzung der Lage, sehr unklar. „Was tun? (mit und ohne Maske) Erstens: Mischen wir uns ein. Lassen wir uns nicht isolieren und ausspielen. Zweitens: In Erinnerung an Max Horkheimer: Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch zu Corona schweigen. Drittens: Gehen wir zusammen für zwei Jahre auf Entzug und verzichten auf drei Schlagwerkzeuge: Verschwörungstheorie, Querfront, Antisemitismus. Viertens: Ersetzen wir diese durch eine Theorie, eine Praxis, durch eine Form der Kollektivität, die nicht separiert, denunziert, sondern fasziniert.“

Dass der Gebrauch von Schlagwerkzeugen Verschwörungstheorie, Querfront und Antisemitismus in der Linken oft wirklich ein Problem ist, stimmt. Aber was soll das auf die jetzige Situation und die Querdenker heißen? Wer soll nicht denunziert und ausgegrenzt werden? Was heißt einmischen? Mit wem will Wetzel eine Kollektivität, die fasziniert, herstellen? Innerhalb der Linken? Warum sollte das jetzt besser gehen als vorher und was würde das inhaltlich und in Bezug auf die Pandemie heißen? Wolf Wetzel bezieht sich ganz zu Beginn positiv auf die Proteste unter dem Label „Nicht auf unserem Rücken“. Abgesehen davon, was inhaltlich von den Positionen und praktisch von den Aktionen zu halten ist, wendet auch dieses Bündnis sich klar gegen die Querdenker.

Wer die Querdenker-Proteste von Anfang an beobachtet und am Anfang auch versucht hat, dort mit Leuten zu reden, weiß, dass sich dort einmischen mit Forderungen und Interessen der Arbeiterklasse oder auch nur mit vernünftigen Argumenten für Gesundheitsschutz chancenlos ist. Allgemeine Reden zum Kapitalismus werden dort übrigens gehalten, nur dass es darum gar nicht geht. Wenn Wolf Wetzel einmischen allgemeiner in der Gesellschaft meint und damit das Organisieren von Protesten gegen das Abwälzen der Krise auf die Arbeiter oder was noch treffender wäre für wirklichen Gesundheitsschutz und wirksame Maßnahmen, dann wäre dem zuzustimmen. Aber das schließt mit ein, die Querdenker zu bekämpfen, die das Gegenteil wollen.

Zu Baumann/Humburg/Lloyd: „Von Aluhüten und Schlafschafen“

Die Absicht der Autoren, auf die Nutzung von Verschwörungstheorien durch die Bourgeoisie einzugehen, ist zuzustimmen. Sie setzt sowohl auf Verschwörungstheorien als auch auf einen vermeintlichen Kampf gegen sie. Das Problem ist, dass auch Baumann/Humburg/Lloyd nicht konkret auf die Querdenker-Bewegung und auf die Pandemie-Situation und wie darin die Klasseninteressen gelagert sind, eingehen. 

Ihre zentrale Aussage ist: Das in den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sichtbar gewordene Protestpotential ist in mehrfacher Hinsicht berechtigt: Das gilt für den Protest gegen die wirtschaftliche Verelendung gerade der kleinen Gewerbetreibenden und Solo-Selbstständigen genauso wie gegen den dramatischen Abbau von Freiheits- und Widerstandsrechten. Die Demonstrationen bringen außerdem das Empfinden zum Ausdruck, in einer fast mit Kriegszeiten vergleichbaren medialen Gleichschaltung belogen zu werden. Albert Camus formulierte 1947: ‚Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit.‘ Das aufklärerische Verlangen nach einer offenen wissenschaftlichen Debatte über die Gefährlichkeit des Virus und die Sinnhaftigkeit der verhängten Maßnahmen ist ein drittes treibendes Moment des Protestes.“

Damit interpretieren sie etwas in die Proteste, was nicht zutrifft. Weder sind dort soziale Forderungen wichtig, noch richtet sich der Protest gegen die sozialen Verwerfungen und die Politik des Staates in dieser Frage. Ein abstraktes „Potential“ gibt es aber nicht. Was bedeutet dagegen der Protest gegen den „dramatischen Abbau von Freiheits- und Widerstandsrechten“ bei den Querdenkern konkret? Er richtet sich gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln, gegen Einschränkungen der Bewegung und des privaten Konsums. Dabei ist der Ausgangspunkt die Leugnung oder Verharmlosung der Pandemie. 

Eine Anmerkung zur Wissenschaft, da diese Frage sowohl bei Frankl/Roth/Weißert als auch bei Baumann/Humburg/Lloyd eine Rolle spielt. Wissenschaft ist nicht monolithisch, sie ist Teil der Klassenverhältnisse. Das gilt übrigens auch bei der Klimadebatte. Dort spielen sehr viele Faktoren eine Rolle und die Fragen sind nicht losgelöst von Politik. Auch bei der Corona-Pandemie, wo es nur um EINE Virusmutation geht, gibt es zig Unbekannte und viele Unklarheiten und tatsächlich unterschiedliche Positionen. Wenn Wissenschaftler aber anfangen nicht nur über das Virus, sondern auch über den Umgang damit zu reden, geht es nicht mehr einfach nur um Wissenschaft, sondern um Politik – dann reden sie nicht mehr nur als Forscher, sondern als Menschen, die einen bestimmten Standpunkt und bestimmte Interessen vertreten – auch Wissenschaftler und Ärzte können irrationalen Ideologien anhängen. 

Die Verarbeitung wissenschaftlicher Daten und Erhebungen muss insgesamt kritisch beäugt werden, schon in der Wissenschaft selbst anhand einer Kritik der Methoden etc. Aber auch als Instrument der herrschenden Klasse, um uns die Wirklichkeit zu servieren, wie es ihnen passt. Diese kritische Sicht gilt für alle artikulierten Positionen. Dabei ist auch das Problem, dass Studien eingeschränkte Anliegen sind und bereits in ihrer Anlage ein Zweck verfolgt werden kann. Mit einer Studie soll der Lockdown für unnötig erklärt werden, die andere erklärt ihn für notwendig. Das ist etwas anderes als Grundlagenforschung. Die Verarbeitung der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und deren Aufbereitung in der veröffentlichten Meinungsmache ist nochmal etwas anderes. Diese Prozesse kann man nicht einfach in ein Topf werfen und über „Wissenschaft“ sprechen.

Zurück zum Text von Baumann/Humbrug/Lloyd. Soweit ich die Autoren verstehe, meinen sie, dass die Protestierenden eigentlich ein berechtigtes Anliegen hätten, dass aber durch Verschwörungstheoretiker verfälscht würde und die Linke, weil sie sich an die Regierungspolitik angepasst hätte, dem nichts entgegen setzen würde. „Bei diesen Demos sind natürlich auch Verschwörungstheoretiker am Werk. Sie knüpfen an den genannten Missständen an, spitzen die Wut darüber in einer besonders scharfen Form zu. Ihnen gelingt es oft, sich als Bollwerk des Widerstandes zu präsentieren. Eine sich verbürgerlichende ‚Linke‘ hilft dabei, indem sie die eigene Kritik immer harmloser und staatstragender formuliert. Verschwörungstheorien vernebeln aber die Ursachen der Missstände und lenken die aufgestaute Wut auf ‚Nebenkriegsschauplätze‘ ab, wie die Interessen eines Bill Gates, das Impfen oder das Tragen von Masken.“

Wie oben schon gesagt, teile ich im Allgemeinen die Kritik an der Linken. Zur Frage „staatstragend“, weiter unten mehr. 

Sie sehen das eigentliche Problem darin, dass den Demos der Vorwurf der Verschwörungstheorie gemacht wird und beklagen, dass jedem, der die Gefährlichkeit des Virus relativiere, ebenso dieser Vorwurf gemacht werde. „Viel verbreiteter als die Verschwörungstheorien auf den Demos ist aber der Verschwörungsvorwurf gegen diese Demos. Sie kommen aus Politik, Medien und auch Teilen der Linken. Jeder, der die Gefährlichkeit des Virus relativiert, die Regierungsmaßnahmen und ihre Wirksamkeit in Frage stellt, wird als dumpfer, Corona leugnender Verschwörungstheoretiker abgestempelt und zum Objekt oftmals peinlich dummer Fakten-Checker.“ Was genau meinen sie mit Gefährlichkeit des Virus relativieren? Was wäre eine richtige Kritik an den Maßnahmen der Regierung? Aus meiner Sicht ist es wichtig, die Maßnahmen zu kritisieren, weil sie völlig unzureichend und mangelhaft sind, weil sie Arbeitsplätze und Verkehr ausklammern, sowie die notwendigen Maßnahmen wie Massentests und intensive Vorsorge vermeiden. Aber das ist nicht die Kritik der Querdenker – im Gegenteil.

Eine weitere zentrale Aussage von Baumann/Humburg/Lloyd ist, dass man auch angegriffen werde, wenn man nicht den Virus, sondern die Klassenverhältnisse angreife. „Als Verschwörungstheoretiker gilt auch der, der nicht das Virus zum eigentlichen Problem macht, sondern die Klassenverhältnisse, auf die es trifft, wie Arbeits- und Wohnverhältnisse, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Umweltverschmutzung, Zustände in den Pflegeheimen der Armen. Der Bannstrahl Verschwörungstheorie ist wesentlicher Teil der ideologischen Formierung einer Volksgemeinschaft, die, wenn man den aktuellen Meinungsumfragen glaubt, relativ erfolgreich ist. Sie hat das Bild gezeichnet: Das Virus ist eine von außen kommende Menschheitsbedrohung. In dem notwendigen ‚Krieg gegen das Coronavirus‘ (Macron) muss alles andere zurückstehen, müssen zentrale Grundrechte auf dem Notverordnungswege verstümmelt werden, kleinlicher Verteilungskampf muss beendet werden, alle müssen an einem Strang ziehen, Kriegshelden werden gefeiert und Zweifler gekreuzigt. Wenn so etwas passiert, müssen bei Kommunisten alle Alarmglocken klingeln. Denn es ist offensichtlich, dass die Bourgeoisie die Pandemie nutzt, um die Arbeiterklasse in der kapitalistischen Krise ihrer Kampfrechte zu berauben und sie praktisch und ideologisch wehrlos zu machen.“

Hier stellt sich die Frage: Warum sollte man das Virus davon trennen? Die Pandemie zeigt ja gerade die Brutalität der Klassenverhältnisse auf. Gerade weil die Pandemie für die Gesundheit der Massen gefährlich ist, weil sie besonders betroffen sind – in den Betrieben und in den Wohnvierteln, aufgrund schlechter Lebensbedingungen. Daraus ergibt sich, dass der Staat eben gerade hier nicht handelt und die Massen dem Risiko aussetzt. Was wäre mit einer Argumentation: „Es geht eigentlich nicht um den Virus, sondern um die Klassenverhältnisse“ gewonnen?

Und trifft es tatsächlich zu, dass die Arbeiterklasse jetzt ihrer Kampfrechte beraubt werden soll? Wurden sie nicht schon davor massiv eingeschränkt, eng reguliert, bekämpft? Ist das nicht schon vor der Pandemie in doppelter Hinsicht ein Problem gewesen: Sie waren stark eingeschränkt, aber es gab auch wenig Auflehnung dagegen. Den Schein der Demokratie abzuschaffen, war aber nicht notwendig. Wie bereits oben gesagt, wird die Bourgeoisie die Situation zu nutzen versuchen. Aber warum sollte uns ein Bezug auf die Querdenker-Proteste dabei helfen? 

Baumann/Humburg/Lloyd kommen zu dem Schluss: „In den Dienst der herrschenden Verhältnisse stellt man sich allerdings, wenn man nicht das den Protest hervorrufende Handeln der Herrschenden angreift, sondern mit dem Vorwurf, hier seien Verschwörungstheoretiker am Werk, den Protest selbst zum Ziel des eigenen Angriffs macht. (…) Die demokratischen und antifaschistischen Kräfte versagen, wenn sie, statt die Unzufriedenheit der Menschen über die stattfindende Interessenverletzung zu begrüßen, die Unzufriedenheit zum Problem erklären. Es ist die genuine Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, den Protest, der durch die Herrschaftsausübung im Kapitalismus hervorgerufen wird, zu ermutigen und dafür zu wirken, dass der Protest sich entlang der wirklichen Frontstellung im Klassenkampf ausrichtet.“

Für mich wird hier deutlich, dass man nicht mit einem allgemeinen Schema konkrete Phänomene erklären kann. Die „Unzufriedenheit über die stattfindende Interessenverletzung“ muss konkret betrachtet werden. Man kann nicht allgemein sagen, dass sie ermutigt werden solle, wenn sie Ziele verfolgt, die den Interessen der Massen der Bevölkerung entgegen stehen. Von was müssten also die Unzufriedenen der Querdenker überzeugt werden? Zu den Forderungen der Bewegung am Staat müsste dann werden, mehr zu fordern und seine profitorientierte Politik zu kritisieren- wie oben beschrieben. Und jetzt stellt sich die Frage, wie das gehen soll, wenn diese Bewegung sich doch explizit für das Gegenteil ausspricht. Ignoriert es nicht auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht dieses „falsche Bewußtsein“ hat? Wie kommt es dazu, dass die einen das denken, die anderen nicht? Hat es etwas mit ihrer Klassenlage zu tun? Sind es also vor allem kleine Selbständige, die von Querdenken mobilisiert werden? Das ist möglich und würde ihren individuellen materiellen Interessen entsprechen. Aber nicht alle Querdenken-Teilnehmer sind kleine Selbständige und nicht alle kleinen Selbständigen sind davon mobilisiert. Es gibt auch die Proteste von AlarmstufeRot, die eine bessere Absicherung fordern, ohne die Pandemie zu leugnen.

Dennoch kann die konkrete Lebenslage in dieser Frage nicht ausgeblendet werden. Arbeiter bei Amazon, die sehen wie sich das Virus in ihrem Werk verbreitet und davon ausgehen, dass es Krankheit und Tod bringen kann, werden nicht auf die Idee kommen, die Abschaffung der Maskenpflicht zu fordern. Das gleiche gilt für Busfahrer, Krankenpfleger, Fleischarbeiter, … Natürlich gibt es immer auch andere Schlussfolgerungen, die Individuen ziehen können, vor allem in den Mittelschichten, die sich oft schwankend verhalten. Dennoch ist die materielle Klassenlage nicht unwichtig, um zu erkennen, wer welche politischen Forderungen aufstellt. Bei Querdenken spielen Unternehmer eine gewichtige Rolle, ebenso wie Anwälte, Professoren und andere Wortführer aus diesen gesellschaftlichen Schichten. Wortführer für die Interessen der Arbeiter müssten die Gewerkschaften sein und sie sind es zum Teil und bis zu einem gewissen Grad. Allerdings sind die Bemühungen, den unzureichenden Gesundheitsschutz anzugehen mangelhaft – meist wird es den Betriebsräten überlassen. Und natürlich die Kommunistische Partei, die gerade schwach und in der Krise ist. Ich meine hier Kommunistische Partei im übergreifenden Sinne und nicht auf eine spezifische Kommunistische Partei bezogen. 

Wie kommt es nun, dass Baumann/Humburg/Lloyd zu so einer falschen Einschätzung der Querdenker-Bewegung kommen? Zum einen nehmen sie gar keine konkrete Einschätzung vor. Sie reflektieren weder die Forderungen der Bewegung, noch die politischen Kräfte, die darin wirken, noch das Verhältnis dieser Forderungen zur Bourgeoisie und zur Arbeiterklasse.

In ihrem Text nehmen sie Bezug auf den Politikwissenschaftler Reinhard Opitz. „Dieses aus der widersprüchlichen Oberfläche des Kapitalismus entstehende Alltagsbewusstsein nennt der Faschismusforscher Reinhard Opitz primäres Bewusstsein. Es beinhaltet bei den Unterdrückten sowohl eine falsche Wahrnehmung der Interessenlage als auch die lebendige Erfahrung von Widerspruch zur Bourgeoisie und den Übergang zum Widerstand.“ Das trifft zu, die Erfahrung der Wirklichkeit ist widersprüchlich. In ihr liegt sowohl die Möglichkeit, zur richtigen Erkenntnis zu kommen, als auch zum Gegenteil.

Im zweiten Schritt versucht die Bourgeoisie die richtige Erkenntnis zu verhindern und eine in ihrem Interesse liegende Wahrnehmung herzustellen. „Das auf das aktive Einverständnis der Unterdrückten angewiesene Kapital hat ein objektives Interesse an einer über die Widersprüchlichkeit des primären Bewusstseins hinausgehenden Verfälschung. Das nennt Opitz sekundäre Bewusstseinsfalsifikation. Sie ist die Aufgabe der bürgerlichen Ideologieproduktion, die uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet. Verschwörungstheorien und auch der scheinheilige Kampf der Herrschenden dagegen sind Teil dieser Produktion. Beide knüpfen am Alltagsbewusstsein an, greifen erlebte Zumutungen des Kapitalismus auf, lenken aber vom systemischen Charakter der Zumutungen ab. Beide haben zudem die Funktion zu verhindern, dass aus Protestpotential realer Widerstand wird, der Sand ins Getriebe bringt und das wissenschaftliche Begreifen des Wesens dieser Klassengesellschaft fördert. Beide wirken für dieses Ergebnis sogar aus scheinbar entgegengesetzten Positionen zusammen und geben sich gegenseitig die besten Vorlagen.“

Reinhard Opitz hat seine Thesen von den Bewußtseinsformen vor allem im Sinne einer antimonopolistischen Strategie aufgestellt, mit dem Ziel die „nichtmonopolistischen Schichten“ vom Faschismus abzuhalten. Ob seine Methode zutrifft oder nicht, will ich hier nicht bewerten, auch wenn sie mir etwas schematisch erscheint. Auch ob immer eine aktive Zustimmung der Unterdrückten notwendig ist, bin ich mir nicht sicher. Aber so oder so erspart sie uns nicht, eine konkrete Analyse der Bewegungen und Verhältnisse vorzunehmen.

Zu versuchen, Menschen vom Faschismus abzuhalten, die ihm auf den Leim gehen, ist richtig, auch zu versuchen, eine Bewegung zu bekämpfen, in dem man versucht, ihre Kräfte zu zersetzen. Aber das ist etwas anderes als sie zu ermutigen. Einige von uns hatten am Anfang der Corona-Leugner-Proteste auch versucht, mit den Leuten zu diskutieren. Es war aber nicht möglich und wir waren zu wenige, um Einfluss ausüben zu können. Die KPD hat in großen Veranstaltungen gegen die Faschisten gekämpft – Ulbricht gegen Goebbels am Rednerpult. Der Sieg für Ulbricht war eindeutig, weshalb die Faschisten genau aus diesem Grund das nicht mehr zugelassen haben. Nie verzichtet hat die KPD deshalb auf die direkte Bekämpfung der Faschisten auf der Straße. Und nie falsch ist es, mit Arbeitern oder anderen Werktätigen, die anfangen, diese falschen Vorstellungen zu haben, zu diskutieren und sie vom Gegenteil zu überzeugen

Um das tun zu können, muss aber vorher der Standpunkt klar sein und eine Einschätzung der Lage und der Klasseninteressen darin vorgenommen werden.

Mir scheint, dass in allen hier kritisierten Schriften keine konkrete Analyse oder eine nicht zutreffende vorgenommen wird. Zum Teil liegt es aus meiner Sicht daran, dass die Autoren von ganz anderen Überlegungen aus kommen – Lockdown sei nicht nötig, Grundrechte sind absolut, der Kapitalismus geht in eine andere Phase, es geht um Bewußtseinsbildung. 

Deshalb will ich zum Schluss versuchen, darzulegen, wie ich die Pandemie, die Klasseninteressen und die Querdenker einschätze.

Zur Einschätzung der Pandemie, der Klasseninteressen und der Querdenker

Eine Bewegung kann man vor allem an ihren Forderungen und ihrer politischen Stoßrichtung festmachen. Die Frage der sozialen Zusammensetzung ist eine andere. Für was steht sie politisch ein, was will sie erreichen? Was sind die Ziele und wie steht sie damit im Verhältnis zur Bourgeoisie und zur Arbeiterklasse? Was sind die Forderungen und das Interesse der Arbeiterklasse? Wie steht die Bewegung dazu im Verhältnis? 

Es ist möglich, dass auch Arbeiter den falschen Forderungen der Querdenker glauben und mitlaufen. Die politische Richtung der Bewegung ändert sich dadurch nicht. Der zentrale Organisator Ballweg hatte explizit gesagt, sie seien keine politische Bewegung. Ein typisches Rechts-Links-gibt-es-nicht-Argument. Es gibt keine unpolitische Bewegung. Wer das von sich behauptet, will seine politischen Forderungen als absolut setzen. Die einzige Möglichkeit, die gesellschaftlichen Bewegungen einzuschätzen und zu erkennen, ist anhand ihrer politischen Ziele und Forderungen. Das gilt auch für andere, wie zum Beispiel die Sozialdemokratie, die Klassenversöhnung und -Zusammenarbeit predigt und die Arbeiter damit Krieg und Ausbeutung ausliefert. Auch wenn ihr Arbeiter anhängen, ist sie eine dem Interesse der Arbeiterklasse schädliche Bewegung.

1) Wie steht die Querdenker-Bewegung im Verhältnis zu den Interessen der Arbeiterklasse?

Die „Querdenken-Bewegung“ steht mit ihren Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen gegen die Pandemie diametral dem objektiven Interesse der Arbeiterklasse entgegen. Im Interesse der Arbeiterklasse sind mehr Schutzmaßnahmen, mehr Eingriffe und mehr Geld für Gesundheitsschutz, Pflegepersonal, öffentliche Hygiene, etc.  Auf den Demos wird manchmal auch über die Verschlechterung der Lage geklagt, aber immer mit der Forderung nach Abschaffung der Maßnahmen. Die Trennung der Gesundheit von der sozialen Lage ist bürgerliches Denken. Eine Infizierung mit dem Virus ist eine Verschlechterung der Lebenslage und zwar ganz besonders für die proletarischen Massen, die aufgrund ihrer schlechteren Lebensbedingungen stärker bedroht sind. Die Forderung nach dem Kollektivrecht nach einem umfassenden und für jeden zugänglichen Gesundheitsschutz ist deshalb eine Forderung vor allem der Arbeiterklasse, denn größere Teile der Bourgeoisie und der mit ihr verbundenen Schichten können sich aufgrund ihrer materiellen Lage besser gegen das Virus schützen. Um es klar zu sagen: Zur Bekämpfung einer Pandemie ist die Einschränkung von individuellen Rechten und Möglichkeiten notwendig. Dass in einem sozialistischen Land der Staat und die Volksmassen die Härten, die damit einhergehen gemeinsam meistern, weil sie kollektiv organisiert sind und weil es eben nicht der Profit ist, der die Gesellschaft diktiert, weil es die Arbeiterklasse ist die herrscht, ist richtig. Dass das hier nicht so ist und deshalb schwere Konsequenzen hat, ist richtig. Aber fordert die Querdenker-Bewegung die Abfederung dieser Konsequenzen? Nein, sie fordert die Abschaffung der Maßnahmen.

Dass Maßnahmen auch nicht im objektiven Interesse der Arbeiterklasse sein können, ist richtig, müssen wir aber konkret nachweisen, warum nicht. Im Moment erkennt eine Mehrheit der Arbeiterklasse vermutlich ihr objektives Interesse. Aber auch wenn sie das subjektiv nicht tun würde, wäre es ihr objektives Interesse, das wir aufgrund der wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft erkennen können.

Die Ideologie der Querdenken-Bewegung sagt: Jedem das Seine und wer es nicht schafft, hat Pech gehabt. Die Ideologie der Arbeiterklasse sagt: Jedes Leben zählt, es ist nicht egal ob und wieviele sterben.

Im Interesse der Arbeiterklasse ist auch Objektivität, Wissenschaftlichkeit und damit Erkennbarkeit der Welt, in diesem Fall des Virus und der möglichst effektiven Bekämpfung. Es liegt auf der Hand, dass die Querdenker-Bewegung dem diametral entgegen steht, indem geleugnet, verschleiert, abgelenkt oder einfach blanker Irrationalismus verbreitet wird.

2) Wie steht sie im Verhältnis zu den Interessen der Bourgeoisie?

Die Bourgeoisie will die Pandemie mit möglichst wenigen Einschränkungen für die Wirtschaft überwinden. Zugleich will sie eine gewisse Begrenzung der Pandemie, aber nur so weit wie es nötig ist, um nicht zu viele Arbeitskräfte zu verlieren und wie es nötig ist, um Chaos und Unzufriedenheit zu vermeiden. Ganz einig wird sich die Regierung nicht sein und ihr Handeln wird widersprüchlich bleiben müssen, weil sie zwischen Eindämmung und Durchseuchung schwankt, eine schleichende Durchseuchung dürfte dabei herauskommen.

Die Forderungen der Querdenker nutzen der Bourgeoisie, weil sie erstens der Stoßrichtung entsprechen (nicht zu viele Maßnahmen), zugleich aber die Regierung als vernünftig erscheinen lassen und zugleich von der Verantwortungslosigkeit und Passivität der Regierung ablenken. Söder und Co. Erscheinen als vernünftige Staatslenker, obwohl sie weiterhin die Bevölkerung großem Risiko aussetzen. Die Querdenker haben außerdem einen gewissen einschüchternden Charakter, als Provokateure menschenverachtende Positionen zu verlautbaren.

Es ist deshalb kein Zufall, dass faschistische Kräfte diese Bewegung nutzen können, sie zentral organisieren und in ihr geduldet und anerkannt werden. Es dürfte die größte Bewegung seit langem sein, in der Faschisten diese Rolle spielen können. Und es ist kein Zufall, dass sie stark antikommunistisch ausgerichtet ist und zwar von Anfang an. Sie hat einen zutiefst liberalen Kern, der gerade in dieser Situation der Pandemie seine Menschenverachtung und Irrationalität zeigt. Es ist deshalb folgerichtig, dass Liberalismus und Faschismus hier Hand in Hand gehen. Beide politischen Ausdrucksformen der bürgerlichen Herrschaft stehen dem Interesse der Arbeiterklasse entgegen und sind gefährlich für sie.

Interessant ist, dass Teile der faschistischen Bewegung am Anfang noch nicht den richtigen Kompass hatten und für harte staatliche Eingriffe waren, darunter auch die AfD. Auf den ersten Blick passt das auch besser, weil sie ja normalerweise einen starken Staat fordern. Jetzt vertreten sie ultraliberale Positionen. Aber sie haben schnell erkannt, dass sie jetzt gegen „die Diktatur“ mobilisieren müssen. Zum einen müssen wir erkennen, dass es nur ein scheinbarer Widerspruch zwischen Liberalismus und Faschismus ist, im Gegenteil gibt es nicht nur viele konkrete Verbindungslinien, in gewisser Hinsicht ist der Faschismus die brutale Form der offenen Durchsetzung des Kerns des Liberalismus. Reinhard Opitz‘ Arbeiten zum Liberalismus sind ebenso lesenswert wie seine Darlegung der Entwicklung der faschistischen Bewegung. Zum zweiten ist die faschistische Ideologie in erster Linie pragmatisch, das heißt, dass sie bereit ist alles aufzunehmen und im Sinne der kapitalistischen Herrschaft zu wenden und zu nutzen. Es gibt keine Grenze ihrer Demagogie.

Im Klärungsprozess, den die KO voranbringen will, wird es auch um die Rolle der faschistischen Ideologie und Bewegung zur Sicherung der bürgerlichen Herrschaft gehen, einige Dissense die es in der Kommunistischen Bewegung gibt, sind bereits auf wiki.kommunistische.org zu finden.

Die Querdenker spiegeln die anachronistische Rolle der Bourgeoisie wider. Die praktische Handlung der Herrschenden, die Pandemie nur halbherzig zu bekämpfen findet ihren Widerhall in naturromantischen und reaktionären Vorstellungen. Der Körper müsse das selbst abwehren, die Heilkräfte der Natur müssten zur Wirkung kommen, etc. Laut einer nicht repräsentativen Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung hängen viele Querdenker diesen Vorstellungen an. Sie kommen aus dem grünen esoterisch geprägten Spektrum. Diese Vorstellungen sind sozialdarwinistisch und reaktionär.

Skepsis gegenüber Impfstoffen ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, aber sie sind zugleich eine Falle für rechte Vorstellungen. Dazu müssen wir den Blick auf die Sache selbst und die Erkenntnisse international und historisch richten und lernen, die Gefahren – z.B. die von der Pharmaindustrie tatsächlich ausgehen – differenziert und rational zu beurteilen. Das wiederum können wir nur tun, wenn wir von pauschalen Urteilen wie „Impfen ist gefährlich“ oder „Alles was von der Pharmaindustrie kommt, ist gefährlich“ Abstand nehmen.

3) Zur Frage der Diktatur

Die Querdenken-Bewegung will keine „Corona-Diktatur“, will sie überhaupt keine Diktatur? Es ist sehr klar, was sie nicht will: Eine Diktatur wie die DDR oder China. Das Kaiserreich ist dagegen schon ok. Das ist logisch, denn man will ja eben keine Eingriffe gegen die Pandemie, keine Eingriffe in das Privateigentum und individuelle Recht. Das Problem der Proteste ist auch nicht wirklich, dass es zu wenig Demokratie gäbe. Das zeigt sich nicht nur daran, dass offene Feinde sogar der bürgerlichen Demokratie (aus den Reihen der AfD und anderen) dort eine prominente Rolle spielen. Es zeigt sich auch daran, dass sie es noch viel schlimmer finden würden, wenn die Masse ihre Forderung nach mehr Schutz durchsetzen würde.

Zur Frage der Diktatur: Zeigt sich der Klassencharakter des Staates im Moment nicht gerade daran, dass er eben keine diktatorischen Eingriffe vornimmt? Keine zwangsmäßige Rekommunalisierung von Krankenhäusern, keine Anordnung von Produktion von Schutzkleidung, Tests, etc., keine Anordnung und Kontrolle von Hygienemaßnahmen im Betrieb und Öffentlichkeit, keine Requirierung von Wohnraum für Obdachlose oder beengt wohnende Menschen. Das wären alles Eingriffe im Sinne der Arbeiterklasse und eben nicht im Sinne der Bourgeoisie. 

Er zeigt seinen Klassencharakter auch darin, Angriffe auf die Arbeiterklasse zu fahren, zum Beispiel in der Anordnung von längeren Arbeitszeiten. Das Kapital nutzt die Situation in den Betrieben, um Betriebsräte und Rechte der Arbeiter anzugreifen. In anderen Ländern gehen die Angriffe auch bereits weiter, wie in Griechenland die Absenkung des Mindestlohns oder das Verbot von Streiks. Die Diskussion um die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kompliziert und die Kritik des DGB und von verdi zum Beispiel sollten wir uns genau anschauen. Es müsste konkret belegt werden welche Maßnahmen nicht ergriffen werden sollten und warum also unterschieden werden, welche Maßnahmen im Sinne der Bekämpfung der Pandemie sind und welche nicht.

Verschärfung der Repression findet statt – die Verstetigung der „Anti-Terror-Maßnahmen“, die größeren Befugnisse der Bundespolizei, etc. Aber hat das etwas mit der Pandemie oder der Bekämpfung zu tun? Ein Beispiel könnte der NRW-Innenminister Reul sein, der die Proteste als Legitimationsgrund nutzen will, um den Landfriedensbruch-Paragraphen zu verschärfen. Zugleich wird das Polizei-Gesetz in Bayern entschärft wohl aufgrund der großen Proteste die es vor der Pandemie dagegen gab.

Wir müssen auch die Frage stellen, warum wir den Föderalismus, der doch offensichtlich zur effektiveren Umsetzung der bürgerlichen Interessen und zur besseren Beherrschung der Arbeiterklasse dient, verteidigen sollten, auch wenn das nicht heißt, dass ein zentralistischer Staat der Monopolbourgeoisie besser für die Arbeiterklasse ist. Und auch was das Parlament anbetrifft, sollten wir keine Illusionen haben und zugleich nicht in Nihilismus verfallen. Das heißt: Wir vergessen nicht, dass es vor allem um die bessere Möglichkeit verschiedener Sprachrohre bürgerlicher Interessen geht und die Arbeiterklasse nicht gefragt wird. Wenn die Arbeiter gefragt werden würden – würden sie nicht mit überwältigender Mehrheit für besseren Schutz, Gesundheitssystem, bessere Versorgung eintreten? Ein anschauliches Beispiel ist momentan in Großbritannien zu beobachten, wo Lehrergewerkschaften und lokale Behörden die Schulen schließen wollten, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Regierung in London aber im Rahmen des Notstands die Öffnung anordnete (https://www.jungewelt.de/artikel/393089.kampf-gegen-corona-nächste-stufe.html). Es ist uns zugleich nicht gleichgültig, wie die Bourgeoisie ihre Herrschaft verändert, aber wir müssen es ins Verhältnis zu den Interessen der Arbeiterklasse setzen. 

Die Situation ist widersprüchlich. Der kapitalistische Staat ist einem Dilemma. Er will keine Maßnahmen ergreifen, aber er muss aus den oben genannten Gründen. In dieser Situation ist es staatstragend, gegen die Maßnahmen zu sein und ihre Abschaffung zu fordern. Das entspricht zum Teil dem Klasseninteresse der Bourgeoisie. Für sie wäre eine Mehrheitseinstellung, dass es eben so sei, dass manche sterben müssten, von Vorteil, vor allem wenn es vor allem die Alten und „Überflüssigen“ sind. Markus Söder mag ein gutes Beispiel für die Heuchelei sein. Während auch in Bayern viele Menschen sterben und die Regierung versagt, spricht er davon wie schlimm es ist, dass darüber so wenig geredet wird. Ähnliches gilt für Merkel, die dem unmenschlichen System ein menschliches und vernünftiges Antlitz zu geben versucht. An ihren Taten gemessen, hat ihre Regierung seit dem Frühjahr so gut wie nichts gegen die Pandemie unternommen – und auch davor keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte, obwohl es lange bekannt ist, dass es Pandemien gibt.

Wir sollten uns auch nicht darüber täuschen, dass die Bourgeoisie ihre Demokratie so einsetzt, wie es ihren Interessen passt. Mal ist sie ganz wichtig, weil man ja eben nicht so totalitär sei wie China. Mal ist sie vielleicht doch ein bisschen zu langsam mit all den Diskussionen und Abstimmungen.

Die aktuelle Debatte kann auch den Effekt haben, dass die Bourgeoisie alle integrieren kann: Die Querdenker, die für das Grundgesetz kämpfen, die Mehrheit der Bevölkerung, die ihr glaubt, dass sie vernünftig handelt und die Linken, die für Grundrechte und Parlament kämpfen. Das wäre eine bequeme Lage, ohne für ihr gezieltes Versagen verantwortlich gemacht zu werden. 

Wie ich schon oben gesagt habe, muss diese Bewegung bekämpft werden. Das ist vor allem notwendig, um ihren gesellschaftlichen Einfluss zu begrenzen. Es kann auch dazu dienen, dass manche von denjenigen, die dort mitlaufen, erkennen können, dass sie vielleicht falsch liegen. Am besten wäre das durch eine starke Arbeiterbewegung, die sich offensiv für ihre Interessen aufstellt und den Irrationalismus der Querdenker zurückdrängt sowie die massenfeindliche Politik der Regierung und des Kapitals bekämpft.

Wenn wir unsere eigene Schwäche erkennen und sehen, dass wir gerade diese Arbeiterbewegung nicht aufstellen können, dann sollten wir uns davor hüten auf die zu orientieren, die Protestpotential vortäuschen, also den Anschein erwecken, als wären sie irgendein Potential.

Welche Freiheit braucht die Krise?

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Schon während des ersten Lockdowns im Frühjahr formierten sich Protestbewegungen gegen die Einschränkung der Grundrechte. Mittlerweile hat sich die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart als maßgeblicher Initiator durchgesetzt, ihr Gründer ist der Unternehmer Michael Ballweg – er sowie der engere Kreis der Querdenker werden seit dem 9.12.20 aufgrund „extremistischer Bestrebungen“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Während die Infektionsrate und die Zahl der Toten stetig steigt, nimmt auch die Zahlen der Demonstrationsteilnehmer zu. Die höchsten Teilnehmerzahlen erreichten die „Hygienedemos“ im August in Berlin und im November in Leipzig.

Wie viel Opposition steckt wirklich in den Protesten?

Die Querdenker speisen sich aus Esoterikern, ehemaligen Linken, christlichen Fundamentalisten, neoliberalen Hippies, aber auch organisierten Faschisten. Sie bezeichnen die aktuellen Maßnahmen als diktatorisch, warnen vor einer DDR 2.0 und sehen sich als Freiheitskämpfer. Nach Forderungen wie finanzieller Absicherung von Minijobbern, Unterbringung von Obdachlosen und anderen sozialen Forderungen sucht man vergebens. Die sogenannte Freiheit, die die Querdenker und ihresgleichen fordern, ist eine individuelle Freiheit, durch die der Tod von vielen Menschen hingenommen wird. Der einzelne soll sich ‚verwirklichen‘ können, ohne Rücksicht auf das Wohl der ganzen Gesellschaft. Diese Vorstellung von Freiheit ist im Kern die Ideologie, die kapitalistische Staaten propagieren: Jeder ist frei seine Arbeitskraft zu verkaufen, sein individuelles Glück zu suchen, sein Eigentum ins Unendliche zu vermehren. Im Kapitalismus betrifft der Schutz der „individuellen Freiheit“ vor allem die Freiheit der Eigentümer der Unternehmen, möglichst große Profite aus der Arbeit von Millionen schöpfen zu können. Gleichzeitig wird durch die vermeintliche Freiheit, alles erreichen zu können, die Illusion geschürt, dass Armut und Reichtum in der individuellen Verantwortung liegen und es keine Notwendigkeit gäbe, das System grundsätzlich zu verändern. Somit sind die Querdenker mit ihrer Forderung nach Freiheit keine Opposition, sondern staatstragend.

Wem dient die Bewegung?

Der Fokus der öffentlichen Diskussion liegt derzeit auf oberflächlicher Kritik an den Hygienedemos und dient dem Staat als gutes Ablenkungsmanöver von den unzureichenden Maßnahmen. Es führt sogar zu einer Zunahme der Zustimmung zu staatlichen Beschlüssen, wie die gestiegenen Umfragewerte des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zeigen. Ein Staat jedoch, der wirklich im Sinne der Bevölkerung handeln würde, müsste dem Gesundheitsschutz höchste Priorität einräumen.

Nicht nur zur Rechtfertigung seiner unzulänglichen Maßnahmen dienen die Proteste dem Staat, auch die Verbreitung von Antikommunismus ist gern gesehen. Schließlich stützt auch dieser die liberale Vorstellung vom Umgang mit der Krise: „Freiheit“ vor Schutz. Der Antikommunismus ist gleichzeitig auch Anziehungspunkt für organisierte Faschisten, die auf den Demonstrationen offen auftreten. Die Organisatoren der Bewegung sahen keine Notwendigkeit darin, sich konsequent von diesen zu distanzieren. Zudem sehen letztere trotz teilweise abweichender Ziele durchaus das Potenzial der Verbreitung eigener Inhalte in solchen (schein-)oppositionellen Bewegungen. Vom III. Weg über die AfD, NPD und die Identitäre Bewegung bis zum Compactmagazin um Jürgen Elsässer ist alles dabei, was sich einen Namen gemacht hat in der rechten Bewegung. Dadurch wird deutlich, dass es keinesfalls einzelne „Verrückte“ sind, wie die bürgerliche Presse so oft vermittelt, sondern eine gut vernetzte Bewegung, die jede Gelegenheit nutzt, um unzufriedene Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen.

Was tut die Regierung?

Während die Infektionszahlen immer weiter steigen, sind die staatlichen Maßnahmen keineswegs an dem Wohl und der Gesundheit des Volkes ausgerichtet. Obwohl das Ausmaß der Pandemie spätestens seit März bekannt ist, wurde in keiner Weise planvoll und konsequent gehandelt. Nach dem ersten Lockdown wurden fast alle Bereiche wieder hochgefahren, ohne dass die Regierung ein umfangreiches Hygienekonzept vorgab oder gar Schutzmaßnahmen und weiteres Personal finanzierte. Von einer Vorbereitung auf die zweite Welle kann nicht die Rede sein. Das ist auch so gewollt. Großbetriebe bleiben trotz unzureichendem Schutz offen – schon zweimal brachen Masseninfektionen beim Großunternehmer Tönnies aus, doch verantwortlich macht die Regierung bloß individuelle Nachlässigkeit. Während also alles dafür getan wird, dass Großunternehmer mehr Profit machen, muss z.B. das Krankenhauspersonal die Pandemie unterbesetzt und ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen bekämpfen.

So handelt der Staat klar im Interesse der Kapitalisten und nicht der Bevölkerung.

Wofür sollte protestiert werden?

Die Pandemie muss endlich ernsthaft bekämpft werden – das geht nur mit einer rigorosen Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte und Betriebe und einer massiven Unterstützung der Arbeiter und ihrer Familien im Lockdown. Außerdem müssen Forderungen zur Einhaltung bzw. zum Ausbau arbeitsrechtlicher sowie gesundheitsbezogener Aspekte in den Vordergrund gestellt werden. Dazu zählen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes (wie z.B. Massentests), personelle und finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, Pflegeheime und des Bildungsbereichs, damit die Bildung von ca. 8,33 Millionen Schülerinnen und Schülern trotz der Einschränkungen gewährleistet werden kann. Auch die massiven Eingriffe in das Arbeitsrecht dürfen wir nicht einfach hinnehmen.

Vielerorts gibt es schon Proteste und Streiks. Die Führung der Gewerkschaft fährt aber weiterhin einen Kuschelkurs mit der Regierung, indem sie die Arbeiterinnen und Arbeiter dazu anhalten, in der Logik der Unternehmen zu denken. Jeder sei demnach in dieser schwierigen Situation dazu aufgefordert, die Füße stillzuhalten, um dadurch das Unternehmen zu stärken und die Arbeitsplätze zu erhalten. Nach dem Motto: Protestierst du, gefährdest du nicht nur deinen eigenen Arbeitsplatz, sondern auch den deines Kollegen. So konstruieren sie fälschlicherweise eine Interessengemeinschaft von Unternehmern und Arbeitern, die jetzt in der Krise zusammenhalten müssten. Gleichzeitig werden trotz umfangreicher staatlicher Finanzspritzen tausende Stellen abgebaut (z.B. Lufthansa: 29.000 Arbeitsplätze; Daimler: ca. 20.000).

Gerade in Zeiten der Krise müssen wir Solidarität zeigen, um den Egoismus und die Verrohung zu bekämpfen, den die Querdenker und der Staat befeuern. Wir können nicht erwarten, dass der Staat uns in dieser Krise schützen wird. Sowohl für den konsequenten Gesundheitsschutz als auch gegen die Aushöhlung der Arbeitsrechte müssen wir in den Betrieben, Gewerkschaften und der Nachbarschaft kämpfen.

DDR 2.0?

In einem sozialistischen Staat wären Maßnahmen gegen eine solche Pandemie viel geplanter und weitreichender in ihren Einschränkungen, da es einem sozialistischen Staat nicht nur um die minimal notwendige Erhaltung der Arbeitskraft geht, sondern um den wirklichen Schutz des Menschen. Auf Kuba bspw. werden sich in Quarantäne befindende Personen einmal täglich von medizinischem Personal besucht. Wir müssen den trügerischen Fehlschluss aufdecken, dass die derzeitigen Maßnahmen unsere Freiheit einschränken würden, weil wir uns im Privaten nicht mehr treffen dürfen und wir deswegen gegen die sogenannte „Diktatur“ auf die Straße gehen müssten, und erklären, dass die staatlichen Maßnahmen viel zu kurz greifen, da sie eben nicht für den Schutz der Bevölkerung sorgen. Der Vergleich der Querdenker zwischen den aktuellen Maßnahmen und der DDR ist also schlichtweg falsch. In einem sozialistischen Staat würde ein solidarischer und humanistischer Umgang herrschen.

Angriffe auf das Versammlungsrecht

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Am 3.12.2020 und 9.12.2020 waren fünf Personen im sogenannten ,,Rondenbarg-Prozess“ vor Gericht. Ihnen drohen mehrere dutzend weitere Prozesstage und harte Urteile, weil sie sich 2017 an den Protesten gegen den G20 Gipfel beteiligt haben. In dessen Vorfeld wurden mehrere Straftatbestände verschärft und das Versammlungsrecht massiv angegriffen.

Was steht in den Gesetzen? 

Artikel 8 des Grundgesetzes lautet: ,,(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Die in (2) gemeinten Gesetze sind z.B. das Strafgesetzbuch (StGb), welches im Mai 2017 verschärft wurde. Bei diesen Verschärfungen handelt es sich konkret um die §113, 114, 125 (Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte sowie Landfriedensbruch). 

Innerhalb der Paragraphen wird meist zwischen ,,normalen“, ,,schweren“ oder ,,besonders schweren“ Fällen einer Tat unterschieden. Der ,,besonders schwere“ Fall des §113 StGB (Widerstand) war ursprünglich so definiert, dass der Täter oder ein anderer Beteiligter ein gefährliches Werkzeug mitführt oder für den Angegriffenen eine schwere Gesundheitsschädigung herbeiführt. Seit der Verschärfung des Paragraphen reicht es für einen ,,besonders schweren“ Fall aus, die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich zu begehen. Es ist also nicht nötig, ein gefährliches Werkzeug mitzuführen oder den Angegriffenen schwer zu verletzten. Ein solcher ,,besonders schwerer“ Fall wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft. Den Straftatbestand ,,Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es erst seit der Gesetzesverschärfung im Mai 2017. Hierfür ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vorgesehen.

Die Initiative ,,Grundrechte verteidigen“ schreibt, dass für den Vorwurf des Widerstands oft schon ein ängstlich weggezogener Arm reiche. Da Streiks und Demonstrationen gemeinschaftlich durchgeführt werden, haben es Polizei und Justiz leicht, von einer ,,gemeinschaftlichen Tat“ zu reden und den Betroffenen dadurch – seit der Verschärfung 2017 – einen ,,besonders schweren Fall“ vorzuwerfen.

Der §125 StGB definiert Landfriedensbruch wie folgt: ,,Wer sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Es reicht also aus, Teil einer Menschenmenge zu sein, unabhängig davon, ob man selbst Gewalt anwendet. Das stand bereits vor 2017 in dem Paragraphen. Neu ist, dass dies auf politische Versammlungen angewendet wird. Zudem wurde der ,,besonders schwere Fall“ umdefiniert, sodass er eher eintritt.

Zu den Verfahren im Kontext des G20 Gipfel

Wenige Wochen nach diesen Verschärfungen fand der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg statt. Bereits Monate vor dem Gipfel waren Talkshows, Politikerreden und Presseberichte geprägt von einer Hetze gegen die Proteste. Bei dieser Stimmungsmache wurden nicht Inhalte aufgegriffen und kritisiert, sondern Gipfelgegnern pauschal unterstellt, dass sie nur auf Gewalt und Krawall aus seien. Währenddessen wurden die oben genannten Paragraphen stillschweigend verschärft.

Die Bundesregierung hat sich Hamburg als Ort für den Gipfel gezielt ausgesucht. Der G7-Gipfel 2015 fand in Elmau statt. Die Gegenproteste dort waren überschaubar und die Gipfelteilnehmer hatten so weitestgehend ihre Ruhe. Die Herrschenden hatten 2017 in Hamburg ein Riesenaufgebot an Polizei und Bundeswehr. Dieses hat vor Ort die Bekämpfung von Aufständen geübt und so der Welt gezeigt, dass sie mit ihrer Gewalt auch eine so umstrittene Veranstaltung in einer Großstadt unter Kontrolle haben.

Unterschiedliche Aktionen im Rahmen der Anti-G20-Proteste wurden und werden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Im Juli diesen Jahres endete der ,,Elbchaussee-Prozess“ nach fast 70 Verhandlungstagen gegen fünf Angeklagte: Sie wurden wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zur Brandstiftung verurteilt. Sie waren angeblich Teil einer Menschenmenge, die aus 220 Personen bestand. Jeder, der Teil von ihr war, habe sich durch seine Anwesenheit strafbar gemacht, unabhängig davon, ob er selbst Gewalt angewendet habe. Die Staatsanwaltschaft forderte mindestens zweieinhalb Jahre Haft und die Verteidigung plädierte auf Freisprüche. Verurteilt wurden die Jugendlichen zu 120 Arbeitsstunden, die Erwachsenen erhielten mindestens eine Bewährungsstrafe und der Hauptangeklagte eine mehrjährige Haftstrafe.

Am 3.12.2020 begann der ,,Rondenbarg-Prozess“. Aus einer Menschenmenge von ca. 200 Personen wurden 86 identifiziert und angeklagt. Den Betroffenen wird schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall sowie in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Die Justiz versucht nicht einmal, den Einzelnen Gewaltanwendungen zu beweisen – es gibt nicht mal verletzte Polizisten. Man will die Betroffenen allein aufgrund ihrer Anwesenheit bei der Demonstration am Rondenbarg verurteilen. Die Justiz hat sich dazu entschieden, die Betroffenen gruppenweise vorzuladen. Vorerst müssen fünf Angeklagte wöchentlich nach Hamburg reisen, um an ihren Gerichtsterminen teilzunehmen. Dafür wurden gezielt die Personen ausgesucht, die während der Proteste minderjährig waren und deren Verhandlungen deshalb nicht öffentlich sind – demensprechend dürfen weder Presse noch Freunde der Betroffenen in den Gerichtsaal. Auf die Angeklagten warten mehrere dutzend Verhandlungstage für die sie ständig ihren Alltag unterbrechen müssen und ggf. erhebliche Schwierigkeiten bei der Uni, Ausbildung oder Arbeit haben werden.

Die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft Nana Frombach ist der Auffassung, „dass allein das Mitlaufen im Schwarzen Block“ für eine Strafbarkeit nach §125 ausreiche. Sie vergleicht Anti-G20-Demos mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2017, welches Hooligans behandelt, die sich zu einer Schlägerei verabredet haben. Der BGH urteilte dazu, dass allein die ,,psychische Unterstützung“ der Teilnehmer strafbar sei. Diese Auslegung wurde auch beim ,,Elbchaussee-Prozess“ angewendet und droht den Angeklagten Personen vom Rondenbarg. 

Weitere Gesetzesverschärfungen, deren Konsequenzen und Anwendungen

Die Verschärfungen und Auslegungen des Gesetzes sind ein massiver Angriff auf das Versammlungsrecht. Aus Sicht der Politik ist es dennoch nicht genug: In der Zeit nach dem G20-Gipfel wurden in mehr und mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft, die ermöglichen, wesentlich repressiver gegen Proteste vorzugehen. 

Insgesamt geht es also nicht bloß darum, gegen die Gipfelproteste schonungslos vorzugehen. Vielmehr boten die Proteste eine gute Gelegenheit, mit Gesetzesverschärfungen zu beginnen, die Stimmungsmache gegen Links zu verschärfen und die Repressionen somit inhaltlich zu legitimieren. Durch Abschreckung soll eine Politisierung und Aktivierung breiterer Teile der Bevölkerung verhindert werden. Die gesetzliche Grundlage für scharfe Urteile wurde geschaffen und Verdächtigen muss keine konkrete Tat mehr nachgewiesen werden.

Zwei aktuellere Beispiele zeigen, dass §125 StGB auch  gegen antifaschistische Proteste angewendet werden soll: Bei Versuchen die Naziaufmärsche zum ,,Tag der deutschen Zukunft“ (Worms, 06.06.2020) und dem ,,zentralen Heldengedenken“ (Remagen, 14.11.2020) zu blockieren, wurden ca. 500 bzw. ca. 90 Personen eingekesselt, kontrolliert und ihnen wurde Landfriedensbruch vorgeworfen. Es drohen hohe Strafen, im schlimmsten Falle orientiert sich die Justiz an den G20-Prozessen.

Aktuell droht sogar eine weitere Verschärfung des Landfriedensbruch-Paragraphen. Der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), strebt genau dies an (Zeit Online, 10.12.2020 – „Reul will Paragraphen für Landfriedensbruch ändern“). 

Kampf gegen die Repression

Repressionen gehören zur kapitalistischen Gesellschaft dazu. Der Großteil der Bevölkerung – die Arbeiterklasse – erarbeitet den Reichtum einer Minderheit und soll mittels Repression von kollektivem Widerstand abgehalten werden. Die Arbeiterbewegung und die Kommunisten in Deutschland sind bereits sehr schwach aufgestellt, zersplittert und nicht in der Arbeiterklasse verankert. Mit den erweiterten Rechtsspielräumen kann der Staat ein Wiedererstarken massiv bekämpfen.

Das Organisieren von Solidarität und Widerstand gegen die Einschüchterungen und Verurteilungen durch den bürgerlichen Staat sind richtig und wichtig. Hierbei gilt es allerdings, den Gegner klar vor Augen zu haben, da sonst die Gefahr droht, zahnlos zu werden und das Ziel der Stärkung der Klassenkämpfe aus den Augen zu verlieren.  Wie auch bei anderen politischen Themen setzen viele auf breite Bündnisse. Diese zielen jedoch nicht auf die Mobilisierung breiter Teile der Massen ab, sondern auf die Einbeziehung möglichst vieler politischer Organisationen. Problematisch wird es, wenn dies bürgerliche Parteien, wie die Partei die Linke (PdL), miteinschließt.

Es mögen sich Politiker von der PdL solidarisch mit Betroffenen von Repression äußern. Entscheidend sind aber nicht Worte, sondern Taten: Die PdL trug als Teil der Berliner Landesregierung die Repression gegen den Jugendwiderstand mit, sie stellte im Bundestag einen Antrag, der die BDS-Bewegung kriminalisiert und unterstützte z.T. Verschärfungen der Polizeigesetze. Diese  aktuellen Beispiele offenbaren den Charakter der PdL als Partei, die die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse im Kern akzeptiert hat.

Die Bekämpfung von Repression kann nur wirksam sein, wenn der Kapitalismus als Ursache in Gänze in den Blick genommen wird und wenn man sich zugleich von bürgerlichen Parteien abgrenzt. Wir müssen den Kampf gegen Repressionen dafür nutzen, breite Massen über den Klassencharakter des Staates und seiner Justiz aufzuklären. Es braucht eine breite Bewegung der Unterdrückten in diesem System, die den Repressionen nicht nur ihre gelebte Solidarität entgegenhält, sondern den Staat der Kapitalisten unter Druck setzt und letztlich zerschlagen kann. Dazu braucht es sowohl eine kommunistische Partei als auch starke Gewerkschaften, die sich politischer Kämpfe annehmen.

Hier konnte nur eine grobe Einordnung der Gesetzesverschärfungen und des Umgangs damit vorgenommen werden. Es bleiben zahlreiche offene Fragen und Aufgaben: Eine genauere Analyse derartiger Repression und  Gesetzesverschärfungen steht noch aus. Ebenso bleiben die richtige Orientierung für die Arbeit in den Massen und die Frage, wie breitere Teile der Massen für die Thematik sensibilisiert werden können, vorerst offene Fragen. Darüber hinaus gilt es die Frage, welches konkrete Ziel solche Vorstöße seitens des Staates momentan haben, zu untersuchen und welche Auswirkungen die verschärften Repressionsinstrumente beispielsweise im Zuge von Streiks haben können. 

Stoppt die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit!

Freiheit für alle politischen Angeklagten und Gefangenen!

Die Formen bürgerlicher Herrschaft und der Kampf der Kommunisten

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Ein Beitrag zur Diskussion um die Bildungszeitung „Reaktionärer Staatsumbau“ der DKP

Bob Oskar, Jona Textor und Nasrin Düll

Mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte, die die DKP-Bildungszeitung (BZ) zum „reaktionären Staatsumbau“ in der Partei und darüber hinaus angestoßen hat. Solche theoretischen Anstrengungen seitens der Kommunisten sind dringend nötig, wenn wir die historischen und aktuellen Ausprägungen des Faschismus und deren Beziehung zum Monopolkapital verstehen und die richtigen Schlussfolgerungen für die Praxis ziehen wollen. Die Fragen, die in der BZ aufgeworfen werden, sind sehr grundlegender Natur. Es geht um bürgerliche Herrschaft insgesamt, um ihre Instrumente und Mechanismen, um ein Verständnis von Faschismus und Antifaschismus, um die ökonomischen Grundlagen des Imperialismus und seine politische Ausgestaltung – und mit all dem untrennbar verwoben letztlich um die Frage der revolutionären Strategie. Zu diesen Fragen gibt es in der kommunistischen Bewegung in Deutschland und international derzeit keine ausreichende Klarheit. Auch nicht, wie die aktuelle Debatte zeigt, in den Reihen der DKP. Aus unserer Sicht verdeutlicht das einmal mehr die dringende Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses über die Strömungs- und Organisationsgrenzen hinaus. 

Wie sollten wir als Kommunistinnen und Kommunisten mit unseren Differenzen umgehen? Wir denken, dass wir alle Unklarheiten offensiv angehen, sie offenlegen, explizit machen und gemeinsam an einer Klärung arbeiten sollten. Wir würden uns in diesem Sinne gerne konstruktiv an der laufenden Debatte beteiligen und hoffen, dass wir so schrittweise zu einem verstärkten und anhaltenden inhaltlichen Austausch gelangen können. In diesem Text wollen wir einige größere Kritikpunkte übersichtsartig darlegen. Voranstellen möchten wir aber auch, dass wir in der BZ natürlich viele Punkte sehen, die wir in Gänze oder zumindest im Ansatz für richtig halten: beispielsweise, wenn in der Vorbemerkung darauf hingewiesen wird, dass es wichtig ist, den Faschismus als Bewegung vom Faschismus an der Macht zu unterscheiden oder auch schon die provokante, aber zutreffende Feststellung der Überschrift, dass „Faschismus nicht von den Faschisten kommt“.  

Auch wir haben auf viele der brennenden Probleme unserer Bewegung keine fertigen Antworten, warum wir im Folgenden auch nicht unsere Gegenargumente in den Vordergrund stellen, sondern vor allem das Bewusstsein für die zu klärenden theoretischen Fragen und Widersprüche schärfen wollen. 

Integration und Gewalt: Zwei Seiten der bürgerlichen Herrschaft 

Zu der Frage, wie in kapitalistischen Gesellschaftsformationen die Herrschaft der Bourgeoisie abgesichert wird, wählt die Bildungszeitung den unser Ansicht nach richtigen Zugang, der bereits im Leitgedanken des Zitats von Reinhard Opitz dargestellt wird: „In Klassengesellschaften (…) ist der Zusammenhang der Gesellschaft nur herstellbar entweder durch offene, direkten physischen Zwang ausübende herrschaftliche Gewalt oder durch auf falschem Bewußtsein beruhende subjektive Zustimmung der Beherrschten. Keine Klassengesellschaft kommt ohne ein bestimmtes Quantum an Gewalt aus, aber auch keine kommt auf die Dauer ohne auf falschem Bewußtsein beruhende Mehrheitszustimmung der Beherrschten aus“.  

Hier wird also unterschieden zwischen verschiedenen Momenten bürgerlicher Herrschaft. Mit dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, an dessen Theorien die BZ offensichtlich angelehnt ist, auch wenn der Bezug nur indirekt durch ein Zitat von Hans Heinz Holz hergestellt wird, kann dieser Zustand auch als „Hegemonie, gepanzert mit Zwang“ bezeichnet werden (Gefängnishefte, H. 6, §88, S. 783). Folgt man also Opitz und Gramsci, so existieren in Klassengesellschaften immer notwendig beide Momente der Herrschaft, Integration und Gewalt, auch wenn sie durchaus unterschiedliches Gewicht haben können. Damit im Einklang sehen wir die Feststellung der Bildungszeitung, dass „diese ‚Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion‘ nicht erst für die Zeit des Faschismus eingetreten ist, sondern dass sie auch dann bereits jeder monopolkapitalistischen Herrschaft zugrunde liegt, wenn diese sich noch im Rahmen einer bürgerlich-liberalen Ordnung mit Parlamentarismus und in der Form einer bürgerlichen Demokratie durchsetzt.“ (S.6)  

Auch die AG Bürgerliche Herrschaft der Kommunistischen Organisation geht von diesen Grundannahmen aus (siehe: Bolschewiki, AG BH). Der besondere Wert dieses Ansatzes besteht aus unserer Sicht darin, dass er uns davor bewahren kann, bei der Analyse verschiedener Formen der bürgerlichen Herrschaft in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen, das die bürgerliche Demokratie einseitig mit sanfteren Mitteln der Integration und den Faschismus ausschließlich mit offenem Terror und Gewalt identifiziert. Tatsächlich stützen sich alle Formen der Klassendiktatur der Bourgeoisie immer auf ein Zusammenspiel beider Elemente. Selbst die liberalste bürgerliche Republik ist nicht vorstellbar ohne staatliche Repressions- und Überwachsungsapparate, vom nicht minder brutalen „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ (Marx, Kapital 1, MEW 23, S. 765) einmal ganz abgesehen. Umgekehrt kommt selbst die offene terroristische Diktatur der Bourgeoisie nicht ohne bestimmte Integrationsmechanismen und gewisse materielle Zugeständnisse aus, man denke nur an den immensen Propagandaapparat der Nazis, die Bereicherung kleinbürgerlicher NSDAP-Funktionäre am enteigneten jüdischen Vermögen oder an die „Kraft durch Freude“-Programme, die sich auch an die Arbeiterklasse richteten. 

Trotz dieser richtigen grundlegenden Einsicht verfällt der Text – zugegeben etwas subtil – im dritten Teil dann aber doch in genau dieses schematische Formeldenken nach dem Motto „bürgerliche Demokratie = Integration“ und „Faschismus = Zwang“, also die Vorstellung zweier qualitativ und trennscharf voneinander zu unterscheidender Herrschaftsformen. Beispielhaft sei hier eine Passage zitiert: „Es können also Situationen eintreten, wo für ein als notwendig erachtetes Interesse des Monopolkapitals nicht mehr zuverlässig mit den Mitteln der Integration eine geschlossene Heimatfront gesichert werden kann. Und das ist dann in der Tat die Situation, wo die Monopolbourgeoisie regelmäßig ihr Wohlwollen verliert, mit dem sie bisher diese bürgerlich-demokratische Form ihrer Herrschaft betrachtet hat […]. Die Rechtsentwicklung setzt ein in dem Moment, wo die Integration aufhört, ausreichend wirksam zu sein“ (S. 12).  

Provokativ gefragt: gibt es denn eine Situation, in der das Kapital seine Interessen einzig und allein auf dem Weg der ideologischen Integration durchsetzt, also durch die funktionale Übereinstimmung des Bewusstseins der Massen mit den Interessen des Kapitals? Stellt man sich auf den Standpunkt der Verfasser der Bildungszeitung müsste man diese Frage bejahen – was wiederum im Widerspruch zum Eingangszitat von Opitz steht. Wenn man sie jedoch verneint, dann verliert der Begriff der Rechtsentwicklung erstens seinen Halt, kennt keinen Beginn mehr, wird mehr zu einer ständigen Tendenz als zu einer Entwicklung (in einem solchen Sinn als eine ständigen Entwicklungstendenz kann man ihn natürlich auch verwenden). Historisch ist es entsprechend auch nicht möglich, den Beginn einer solchen Rechtsentwicklung genau zu datieren, weder in der Geschichte der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg noch in der Weimarer Republik. Zweitens aber wird diese Rechtsentwicklung dann auch zu einem Automatismus, zu einer Entwicklung, die unweigerlich einsetzt und sich steigert, wenn die passive und aktive Zustimmung der Massen zum Status Quo bröckelt. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Krisen der ideologischen Integration und Umgestaltungen der kapitalistischen Ordnung, das wollen wir gar nicht in Frage stellen – aber setzt die Rechtsentwicklung tatsächlich immer nur als Reaktion auf eine bröckelnde Integration ein? Kann sie durch die Bourgeoisie nicht auch präventiv oder zur Vorbereitung ihrer nächsten strategischen Schritte vorangetrieben werden? Welche Formen diese Umgestaltungen annehmen, wodurch sie jeweils ausgelöst und wie sie durchgesetzt werden ist aus unserer Sicht eine Frage, die sich nicht pauschal mit dem Scheitern der Integration beantworten lässt.  

Die Rolle des Staates: Staat der Monopole oder ideeller Gesamtkapitalist? 

Die Rolle des Staates ist in der BZ, die ja immerhin den Namen „Reaktionärer Staatsumbau“ trägt, seltsam unterbelichtet. Der bürgerliche Staat wird in der Bildungszeitung zwar als das „wesentliche Instrument“ bezeichnet, mit dem „die Herrschenden den Beherrschten ihre Interessen aufzwingen können“ (S. 3). Abgesehen von diesen und ähnlichen allgemeinen Aussagen geht es dann aber kaum um den eigentlichen Staat. Die konkreten Beispiele der Integration, die in der BZ behandelt werden, stammen aus dem Bereich der Medien (als Institution zur Manipulation der Massen) und den Kapitalvereinigungen (als Katalysator einer Rechtsentwicklung, um trotz oben genannter Kritik diesen Begriff zu verwenden). Als Beispiele der Gewaltanwendung als Mittel der Herrschaftssicherung werden nicht Geheimdienste, Polizei und Militär behandelt, sondern nur faschistische Bewegungen. All diese Phänomene lassen sich zwar unter einem sehr weit gefassten Staatsbegriff miteinbeziehen (etwa im Sinne von Gramscis „integralem Staat“), dies ist aber nicht selbstverständlich und es wäre gut, das Verhältnis zwischen diesen verschiedenen Apparaten der bürgerlichen Herrschaft genauer darzustellen.  

Außerdem wird der Staat mindestens an einer Stelle als dem Kapital äußerlich dargestellt, so heißt es auf Seite 5: „Die Kapitalistenklasse kann und muss diesen Staat damit direkter als zuvor den Interessen einzelner Monopolisten und Monopolfraktionen unterordnen, während der Staat des Kapitalismus der freien Konkurrenz relativ unabhängiger vom Willen der einzelnen Kapitalisten war“. Der Staat ist aber, wie die Bildungszeitung selbst sagt, selbst die „organisierte Gewalt“ (S. 5), die „organisierte Gesamtmacht“ (MEW 18, S. 257) der Bourgeoisie, „der ideelle Gesamtkapitalist“ (MEW 20, S. 260). Der genaue Ausdruck spielt hier weniger eine Rolle, wesentlich ist aber, dass es sich bei Staat und Kapital aus unserer Sicht nie um zwei zunächst voneinander getrennte Sphären handeln kann, die erst nachträglich in ein Unterordnungsverhältnis gebracht werden. Oder, um es mit der Kritik von Marx am Gothaer Programm zu sagen: die bestehende Gesellschaft muss als Grundlage des bestehenden Staates verstanden werden, statt den Staat als ihr gegenüber selbstständig zu erachten (MEW 19, S. 28). Die Entwicklung vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus hat dementsprechend natürlich Spuren im Staat hinterlassen, zum reinen Transmissionsriemen der Monopole wird er aber nicht. Wir vermuten, dass die Autoren der Bildungszeitung in diesem Punkt auch im Allgemeinen zustimmen würden, ihre Darstellung bleibt trotzdem unscharf.  

Es ist wichtig zu sehen und zu sagen, dass der bürgerliche Staat nie vollkommen unabhängig vom Kapital ist. Umgekehrt stellt die politische Sphäre jedoch eine besondere dar, die auch nicht deckungsgleich mit der ökonomischen ist und auch im Monopolkapitalismus nicht deckungsgleich wird. Die Frage, in welchem Ausmaß und in welchem Sinn der Staat eine relative Unabhängigkeit vom Kapital besitzt und inwiefern auch eine relative Verselbstständigung des Staatsapparates einsetzen kann, bleibt für uns daher eine zu klärende Frage. Wie werden die Interessen des Kapitals und seiner unterschiedlichen Teile vermittelt mit den Handlungen des Staates? Welche Rolle übernehmen dabei die Interessensverbände des Kapitals, die diversen staatlichen Institutionen, Thinktanks, Ausschüsse, Ministerien usw? Ein tieferes und theoretisch fundiertes Verständnis gilt es an dieser Stelle zu entwickeln. 

Die sich teilweise widersprechenden Formulierungen zum bürgerlichen Staat deuten aus unserer Sicht auf ein tieferliegendes Problem der marxistischen Staatstheorie hin. In der DKP-Tradition – auf die die Autoren der BZ sich überraschenderweise kaum explizit beziehen, was die Ursache für einen Großteil des derzeitigen Aufruhrs in der Partei sein dürfte – wird spätestens seit der Ausformulierung der Strategie der „antimonopolistischen Demokratie“ (seit dem Mannheimer Parteitag 1978 offizielles Programm) davon ausgegangen, dass der Staat einseitig von den Monopolen beherrscht wird und dass zwischen diesem „Staat der Monopole“ und der „kleinen und mittleren“ bzw. „nicht-monopolistischen“ Bourgeoisie ein Interessenwiderspruch besteht, da letztere von der Staatsmacht ausgeschlossen sind.  

Wie lässt sich diese These aber mit einem Verständnis des Staats als ideellem Gesamtkapitalisten versöhnen? Wie hat sich der Staat beim Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus geändert? Hat er im Monopolkapitalismus aufgehört, Gesamtkapitalist zu sein? Ist er nicht mehr Ausdruck der Herrschaft der Bourgeoisie als Klasse, sondern nur noch einer bestimmten Klassenfraktion? Gelingt es dieser Fraktion trotzdem, die gesamte Bourgeoisie zu einem „herrschenden Block“ zu integrieren oder ist sie so tief gespalten, dass die Strategie der Kommunisten an diesem Widerspruch innerhalb der herrschenden Klasse ansetzen kann? Oder ist der Staat etwa in der bürgerlichen Demokratie ideeller Gesamtkapitalist, im Faschismus aber die offene Diktatur einer einzelnen Kapitalfraktion? Welche Fraktionen der Bourgeoisie haben dann ein unmittelbares Interesse am Übergang zum Faschismus, welche nicht? Kommen also auch Teile der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums als Verbündete der Kommunisten im antifaschistischen Kampf in Frage? Darf sich der antifaschistische Klassenkampf demnach nur gegen eine bestimmte Kapitalfraktion richten, nicht gegen die Bourgeoisie und den Kapitalismus insgesamt? Wie ist das praktisch umsetzbar? (etc.)  

Solange diese grundlegenden Fragen nach dem Klassencharakter des bürgerlichen Staats im Monopolkapitalismus theoretisch nicht geklärt sind, wird es den Kommunisten nicht nur nicht gelingen, auf der Höhe der Zeit eine marxistisch begründete Kampfstrategie gegen den Faschismus zu entwickeln, sondern ihrer revolutionären Strategie und Taktik wird es insgesamt an der notwendigen Orientierung fehlen. 

Die Integration der Arbeiterklasse: alles nur Ideologie? 

Wie kommt es dazu, dass die ökonomisch ausgebeuteten und politisch unterdrückten Teile der Gesellschaft eben dieser Gesellschaft dennoch ihre Zustimmung geben und damit auch ideologisch beherrscht werden? Dies ist eine zentrale Frage, der die BZ versucht auf den Grund zu gehen. Die Ausführungen zu ideologischem Schein, Lüge und Täuschung durch die Medien sind auch durchaus interessant, aber sie tragen zu einem theoretischen Verständnis leider nicht allzu viel bei. Wichtig wäre zum Beispiel gewesen, neben den Mechanismen der bewussten Manipulation auch stärker jene Formen der ideologischen Verschleierung darzustellen, die ihren Ursprung in den ökonomischen Verhältnissen selbst haben und sich auf dieser Grundlage ohne aktives Zutun der Herrschenden permanent selbst reproduzieren. In der marxistischen Ideologietheorie werden diese Ideologieformen als „notwendig falsches Bewusstsein“ oder „Fetisch“ analysiert.   

Insgesamt läuft die BZ Gefahr, in das zu verfallen was Gramsci als ein „Übermaß an Ideologismus“ (Gefängnishefte, Heft 13, §17, S. 1557) kritisiert. Hegemonie oder eben Herrschaftssicherung durch Integration fußt unserer Ansicht nach immer auf einem Zusammenspiel von Ideologie, notwendig falschem Bewusstsein und materiellen Zugeständnissen der Herrschenden. Die Bestechung einer Schicht der Arbeiterklasse, die Herausbildung einer Arbeiteraristokratie und damit die Entstehung einer materiellen Basis für den Opportunismus, wie sie schon von den Klassikern analysiert wurden (siehe etwa LW 22, S. 288f.), wird in der BZ überhaupt nicht behandelt. Materielle Zugeständnisse an größere Teile oder die gesamte Arbeiterklasse können in Zeiten akuter Integrationskrisen aber ein jederzeit wiederverschließbares Ventil darstellen, mit dem die Bourgeoisie die Beherrschten vorübergehend ruhigstellt und sich so die Zeit erkauft, die Gesellschaft neu zu ordnen, ohne ihre revolutionäre Umwälzung zu riskieren. 

Die BZ kann natürlich keine umfassende Darstellung aller Facetten bürgerlicher Herrschaft bieten, es wäre aber wichtig gewesen, die Analyse der ideologischen Herrschaftsformen zumindest auf eine materialistische Basis zu stellen.  

Um auch an dieser Stelle ein paar offene Fragen zu formulieren, die aus unserer Sicht wissenschaftlich bearbeitet werden müssen: Mit welchen konkreten Mitteln der ideologischen Integration und der materiellen Zugeständnisse gelingt es den Monopolkapitalisten heute auch die „kleine und mittlere“ Bourgeoisie in ihre Herrschaft zu integrieren? Was sind die Grenzen dieser Integration? Kann sie scheitern, die Monopolbourgeoisie isoliert und die bürgerliche Herrschaft dadurch insgesamt geschwächt werden? Und mit welchen konkreten Mitteln der ideologischen Integration und der materiellen Zugeständnisse übt die Bourgeoisie ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse, das Kleinbürgertum und die anderen werktätigen Schichten aus? Was sind die Grenzen dieser Integration, wie kann sie aufgebrochen werden? 

Faschismus als Bewegung und Faschismus an der Macht 

Die BZ vertritt keine klare Einschätzung dazu, in welcher Lage sich der deutsche Imperialismus befand, als der Faschismus an die Macht gehievt wurde. Einerseits wird der Faschismus als ein last resort dargestellt, ein Ausweg zur Sicherung von Herrschafts- und Kapitalverhältnis, wenn die in einer bürgerlichen Demokratie zur Verfügung stehenden Mittel, die “diversen Schritte der Rechtsentwicklung nicht reichen” (S. 13). Dem Abschnitt folgt allerdings in der BZ ein historischer Abschnitt, bei dem vermutlich Kurt Gossweiler Pate gestanden hat (auch hier fänden wir es sehr gut, das kenntlich zu machen!), der die These vertritt, der deutsche Faschismus sei gerade auch ein “Akt der Offensive” (Gossweiler/Kühnl/Opitz, Faschismus: Entstehung und Verhinderung, S.10) gewesen, um endlich das parlamentarische “Theater” der Weimarer Republik beseitigen zu können. Gossweiler stellt fest: “Die Errichtung der faschistischen Diktatur durch das Finanzkapital war nicht nur ein Akt der Defensive gegenüber einer revolutionierten Arbeiterklasse, sondern zugleich ein Akt der Offensive zur Erreichung langfristig anvisierter Ziele. Sie war also zugleich Ausdruck der Schwäche als auch der Stärke der Monopolbourgeoisie” (Gossweiler/Kühnl/Opitz, S. 10). Er wendet sich im gleichen Text auch explizit gegen die Behauptung von Kühnl, die Demokratie sei so etwas wie eine “Normalform” des Imperialismus und der Faschismus eine Art Notnagel – und bringt seinerseits ins Spiel, dass der Sozialdemokratismus die letzte Verteidigung gegenüber der sozialistischen Revolution und dementsprechend “auch die Übergabe der Regierungsgewalt an die Sozialdemokratie […] ein Ausdruck der Schwäche, der Defensive der imperialistischen Bourgeoisie” sei (Gossweiler/Kühnl/Opitz, a.a.O., S. 7). Wie auch immer wir zu dieser Frage stehen, klar ist für uns, dass es sich auch hier noch um eine offene Debatte handelt. Das Erkennen unterschiedlicher Positionen ist da der erste Schritt, um diese Fragen zu lösen und zu einem fundierten Begriff vom Faschismus an der Macht zu kommen. 

Zweitens sind die Funktionen faschistischer Bewegungen sehr unvollständig aufgeführt. Obwohl Faschismus als die “Gewaltseite” bürgerlicher Herrschaft angenommen wird, begreift die BZ den Faschismus als Bewegung in ihrer konkreten Analyse doch als relativ unabhängig. Die Verbindungen der faschistischen Bewegung zum Staat in seiner “demokratischen” Form werden nur an einzelnen Beispielen festgestellt, können aber letztendlich nicht befriedigend erklärt werden. Die in der BZ gelieferte Erklärung, Monopolkapital und Faschisten hätten die gleichen Feindbilder, weswegen letztere geduldet und genutzt werden, greift zu kurz. Gerade in der Geschichte der Bundesrepublik lässt sich konkret nachvollziehen, wie seit der Gründung der BRD faschistische Bewegungen gezielt vom Staat aufgebaut wurden und auf vielfältige Weise Teil des Staatsapparates waren.  Hier sieht man auch, dass es verkürzt wäre, das Entstehen faschistischer Bewegungen auf eine Rechtsentwicklung zurückzuführen, die lediglich zu bestimmten Zeiten für die Bourgeoisie von Vorteil ist. Es ist wichtig konkrete Arbeitsaufträge für die wissenschaftliche Arbeit der kommunistischen Bewegung zu formulieren, um die Frage des Verhältnisses von Staat und Faschisten aktuell konkret zu analysieren und ihre Funktion in allen Formen bürgerlicher Herrschaft besser zu verstehen.  

Die Strategiefrage: „Kampf um Demokratie“ v.s. „Kampf gegen das Kapital“? 

Zum eigentlichen Dreh- und Angelpunkt der Debatte um die antifaschistische Strategie der Kommunisten, an dem sich der größte Teil der Polemik auf der Diskussionstribüne entzündet hat, kommt die BZ erst ganz zum Schluss. Zunächst werden hier zwei Positionen verkürzt gegenübergestellt, erstens die der „Verteidigung der bürgerlichen Demokratie als kleineres Übel“ und zweitens die des „Kampfs um den Sturz der bürgerlichen Herrschaft und für den Sozialismus“. Hier zeigt sich als eine der großen methodischen Schwächen der BZ leider ihre Tendenz, das klare Benennen von Positionen und ihren Vertretern zu vermeiden. Es wäre nicht nur ein transparenteres Vorgehen, sondern hätte der Debatte unter uns Kommunisten auch deutlich mehr gebracht, wenn die Autoren hier Positionen zitiert hätten, die so tatsächlich auch von benennbaren Gruppen oder Organisationen vertreten werden, anstatt einfach zwei Pappkameraden aufzustellen, an denen sich die Kritik dann abarbeiten kann. Auch wenn die BZ noch einiges schwammig und interpretationsoffen formuliert, so läuft ihre Analyse letztlich aber doch auf eine Orientierung heraus, die eindeutig im Widerspruch zu der in der DKP sonst vorherrschenden Tendenz zu „möglichst breiten“ antifaschistischen Bündnissen steht:  

Dass die Parteien der ‚bürgerlich-demokratischen Mitte‘ und die Faschisten letztlich die gleichen Ziele verfolgen, und auch gar nicht anders können, da sie nun mal alle Akteure der monopolkapitalistischen Klassenherrschaft und dessen Staates sind, ist hier richtig beobachtet. Ebenso zu Recht wird erkannt, dass der Weg des ‚kleineren Übels‘ […] unweigerlich dazu beiträgt, schließlich doch jegliches – auch das größte Übel – zu erhalten. […] bei genauerem Hinsehen [würde] erkennbar, dass die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie bedeutet, den Kampf gegen jene Monopolfraktionen aufzunehmen, die gerade zu dem Urteil kommen, auch jene verkümmerte Form von Demokratie stelle eine für ihre Herrschaftsausübung hinderliche Schranke dar und soll deswegen abgeschafft werden. 

Eine kluge antifaschistische Strategie vermeidet den Opportunismus der Verteidigung ‚kleinerer Übel‘. Ein Opportunismus, der uns erpressbar macht, der eine Entwicklung hin zum Faschismus nicht stoppen kann, sondern diese noch befördert. […] Eine kluge Strategie verfällt aber auch nicht dem Schematismus, über eine politische Herrschaftsform unter Abstraktion der konkreten, historisch sich entwickelnden Bedingungen zu urteilen. Wir sollten erkennen können, dass der Kampf zur Verteidigung bürgerlicher Demokratie einen anderen Charakter erhält, wenn die Monopolbourgeoisie von dieser Herrschaftsform abrückt, wenn sie in ihr ein Hindernis ihrer kommenden Machtentfaltung erachtet und den Weg der Rechtsentwicklung hin zum Faschismus einschlägt. Wenn wir unter diesen Bedingungen die bürgerliche Demokratie verteidigen, dann verstehen wir, dass wir sie verteidigen gegen die Angriffe, die ausgehen von der Monopolbourgeoisie und ausgeführt werden auch von ihren Parteien der sogenannten demokratischen Mitte. Dann ist unsere Verteidigung 

der bürgerlichen Demokratie aber nicht der Opportunismus des ‚kleineren Übels‘, sondern es ist Klassenkampf gegen das aktuelle Herrschaftsinteresse der Monopolbourgeoisie. Aufgabe unserer Bündnisarbeit ist es, dass dieser Interessengegensatz erkennbar wird.“ (BZ, S. 18-19) 

So sehr wir vielen der hier entwickelten Argumente zustimmen können – insbesondere dem Kerngedanken, dass auch die Parteien der bürgerlichen Mitte Träger der Klassendiktatur der Bourgeoisie sind und dass der antifaschistische Kampf im Kern ein Klassenkampf sein muss – so kritikwürdig finden wir gleichzeitig, dass sich die Autoren der BZ letztlich dann doch darum drücken, die konkreten politischen Schlussfolgerungen aus ihrer Analyse zu ziehen. Die wichtigsten Fragen, besonders mit Blick auf die antifaschistische Bündnispolitik, bleiben dadurch unbeantwortet, die Interpretation wird dem einzelnen Leser überlassen. Offengelassen bzw. ausgespart wird die Frage, wie eine antifaschistische Strategie der „breiten Bündnisse“ bis weit hinein ins Lager der Sozialdemokratie, wie sie die DKP und ihre Bündnispartner (VVN etc.) mindestens in Teilen vertreten und praktizieren (z.B. bezüglich “Aufstehen gegen Rassismus”), mit dem in der BZ formulierten Standpunkt vereinbar sein soll, wenn die Parteien der bürgerlichen Mitte (also auch die Sozialdemokraten) letztlich die gleichen Ziele verfolgen wie die Faschisten. 

Die Unterzeichner des offenen Briefs „Bitte nicht diese Bildungszeitung“ empören sich bisher am lautstärksten über diesen Bruch mit der KPD- und DKP-Tradition – und mit Willi Gerns gehört immerhin einer der wichtigsten DKP-Theoretiker und geistigen Gründerväter der antimonopolistischen Strategie zu den Verfassern. Der offene Brief gibt die Position der BZ allerdings falsch wieder, wenn es dort heißt, dass diese „den Vorrang des Kampfes gegen das Kapital gegenüber dem Kampf um die Demokratie und gegen den Faschismus“ predige. (UZ vom 9. Oktober 2020, S. 12) Genau diese schematische Gegenüberstellung versucht die BZ ja richtigerweise zu vermeiden, indem sie betont, dass der Kampf um Demokratie und der Kampf gegen den Faschismus nicht zwei Alternativen sind, zwischen denen die Kommunisten sich entscheiden könnten, sondern dass der Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte überhaupt nur als Klassenkampf erfolgreich geführt werden kann. Für die Gegner der BZ scheint die Sache jedoch klar und, das muss man ihnen anrechnen, sie scheuen sich auch nicht davor ihre Position offensiv und unmissverständlich zu vertreten: Der Kampf um Demokratie hat aus ihrer Sicht Vorrang gegenüber dem Kampf gegen das Kapital, das ist für sie die zentrale Lehre aus den historischen Erfahrungen der Kommunisten, das war für sie im Kern die Orientierung des VII. Weltkongresses – und das muss demnach auch das Fundament jeder zukünftigen kommunistischen Strategie sein. Zur kritischen Auseinandersetzung mit diesem Standpunkt ließe sich sicherlich eine eigene Diskussionstribüne füllen, hier sei daher nur kurz auf einen wichtigen ersten Diskussionsaufschlag von unserem Genossen Thanasis Spanidis hingewiesen.  

Die Art und Weise, wie sich das Sekretariat in die entstandene Debatte einbringt finden wir unglücklich. In ihrer Stellungnahme (ebenfalls in der UZ vom 9. Oktober 2020, S. 12) stellt sich die Parteispitze zwar grundsätzlich hinter die BZ, allerdings ohne konsequent die dort formulierten Positionen zu verteidigen. Anstatt den Standpunkt der Verfasser des offenen Briefs, die den Vorrang des Kampfs um Demokratie gegenüber dem gegen das Kapital als den eigentlichen Kern des kommunistischen Antifaschismus behaupten, im Sinne der BZ zurückzuweisen und inhaltlich zu untermauern, begnügt sich das Sekretariat mit der Aussage: „Diese Kritik können wir nicht teilen. Sie lässt sich nicht aus dem Text der BIZ ableiten.“ Auch der Rest der Stellungnahme weicht den zentralen Streitfragen konsequent aus und versucht die aufgebrochenen Widersprüche eher in zentristischer Manier zu relativieren, anstatt sie klar anzusprechen und sich eindeutig im Sinne der immerhin offiziell von der Partei herausgegebenen BZ oder ihrer Kritiker zu positionieren. Abschließend wird stattdessen nochmals bekräftigt: „Als Sekretariat unterstreichen wir: Wir halten fest an den Grundlagen antifaschistischer Politik der Kommunistinnen und Kommunisten, wie sie unter anderem durch den 7. Weltkongress der Komintern und die Politik von KPD und DKP nach 1945 und 1968 entwickelt wurden – und die Bildungszeitung tut dies auch.“ Nun erheben die Gegner der BZ aber genau denselben Anspruch und beide Seiten können mit ihren sich direkt widersprechenden Positionen unmöglich gleichzeitig Recht haben. Was aus Sicht des Sekretariats der wirkliche Inhalt der hier beschworenen gemeinsamen Traditionslinie sein soll, und genau darum dreht sich ja die ganze Debatte, erfährt man aus der Stellungnahme leider nicht. Es wird stattdessen einfach eine Einigkeit behauptet, wo es offensichtlich keine gibt. Mit der Eröffnung einer öffentlichen Diskussionstribüne ist nun aber immerhin eine Plattform geschaffen, auf der die Debatte weitergeführt werden kann.  

Einige der wichtigen offenen Fragen, die mit Blick auf die antifaschistische Strategie perspektivisch geklärt werden müssen, sind aus unserer Sicht: Was genau heißt „Kampf um Demokratie“? Bloße Verteidigung erkämpfter Rechte innerhalb der bürgerlichen Herrschaft? Die Verteidigung des bürgerlichen Parlamentarismus und des Staats, d.h. die aktuelle Form der Diktatur der Bourgeoisie als kleineres Übel? Oder der Kampf für eine Sowjetdemokratie, die über das heutige System hinausweist? Außerdem: Mit welchen Bündnispartnern kann dieser Kampf geführt werden? Ist der Kampf um die Verteidigung der demokratischen Rechte dabei ein Kampf aller Werktätigen gegen die Bourgeoisie oder muss er Seite an Seite mit einem Teil der Bourgeoisie gegen die faschistischen Kapitalfraktionen geführt werden? Unter welchen konkreten Bedingungen können Kommunisten antifaschistische Bündnisse mit Kräften der „bürgerlichen Mitte“ und der Sozialdemokratie eingehen? Handelt es sich dabei um Bündnisse mit der Basis dieser Organisationen oder auch mit ihrer Führung? Auf welche konkreten Ziele müssen solche Bündnisse orientiert sein? Geht es dabei um politisch möglichst breit und pluralistisch aufgestellte Organisationsbündnisse? Oder besteht die Aufgabe der Kommunisten vielmehr darin, an der Basis ein breites Klassenbündnis aller Werktätigen gegen die Bourgeoisie und die Repräsentanten ihrer Herrschaft aufzubauen?  

Die Autoren arbeiten in der AG Formen bürgerlicher Herrschaft der Kommunistischen Organisation mit.

Angriff auf Gedenk-Demonstration in Athen – Solidarität mit der KKE!

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Die Kommunistische Organisation drückt ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) aus und sendet solidarische und kämpferische Grüße nach Griechenland. Wir verurteilen den Angriff auf die Demonstration am 17.11.2020 zum Jahrestag des 1973 stattgefundenen Aufstands von Studenten und Arbeitern an der Polytechnischen Universität gegen die Militärdiktatur in Griechenland. 

Die Polizei griff die Demonstration an, setzte Tränengas ein, prügelte auf Demonstranten ein und nahm viele Genossen fest. Parlamentarier der KKE wurden gewaltsam festgehalten. 

Die Regierung der konservativen ND-Partei will damit den Widerstand gegen die NATO und die USA und ihre Unterstützung durch die griechische Regierung unterdrücken. Bereits im Vorfeld hatte die Regierung versucht, die KKE zu diffamieren, sie ignoriere die Pandemie und sei verantwortungslos. Das war eine Lüge. Es ist die Heuchelei einer Regierung, die ebenso wie ihre Vorgänger das Gesundheitssystem kaputt gespart hat und im Sommer den Tourismus gefördert hat, statt Maßnahmen gegen die zweite Welle zu ergreifen. 

Die KKE hat gezeigt, dass es auch unter strenger Einhaltung der Schutzmaßnahmen möglich ist, mit Tausenden zu protestieren. Die langen Reihen, die diszipliniert Abstand und Ordnung halten, waren ein beeindruckender Beweis für Kampffähigkeit unter diesen Bedingungen. 

Der Angriff und die Hetze gegen die KKE und die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME sollen ihren Kampf gegen die volksfeindlichen Maßnahmen schwächen, wie zuletzt gegen die drastische Absenkung des Mindestlohns. Das wird ihnen nicht gelingen, die Brutalität ihrer Repression wird den Kampf nur stärker machen. Wir wünschen der KKE und der PAME vollen Erfolg bei der Vorbereitung des Generalstreiks, der für den 26. November geplant ist.  

Es ist wie der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsumbas, sagte:

„Die Botschaften des Polytechnikum-Aufstands sind lebendig, zeitlos und aktuell. Die Losungen ‚USA raus!‘, ‚NATO raus!‘, ‚Brot, Bildung, Freiheit, Arbeit, Gesundheit!‘ bewegen auch heute die Herzen der griechischen Jugend und des griechischen Volkes, die heute, so wie jeden Tag gegen eine volksfeindliche Politik kämpfen, die all die vergangenen Jahre fortgesetzt wird.“ 

Wir wollen unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der KKE und der PAME ausdrücken. Euer Kampf ist wichtig für die Arbeiterklasse in Griechenland und darüber hinaus. Kommunistinnen und Kommunisten weltweit müssen ihre Reihen enger schließen und für die Rechte und Bedürfnisse der Volksmassen gegen die Regierungen – ob unter sozialdemokratischer oder konservativer Flagge – und ihre Politik der Verarmung und des Kriegs kämpfen. Für die Revolution und den Sozialismus als einzige Möglichkeit die andauernde Herrschaft der Kapitalisten und ihre Unterdrückung zu beenden! 

Hoch die internationale Solidarität! 

Versagen mit Ankündigung

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Zur Situation in der zweiten Phase der Pandemie

Die Maßnahmen der Regierung kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Sie schützen die Interessen der Kapitaleigentümer, insbesondere der Monopole. Die Regierung hätte seit dem Frühjahr genug Zeit gehabt, vor allem im Gesundheitswesen Vorbereitungen zu treffen. Nun aber droht eine Situation einzutreten, in der Betten, die Ausrüstung zur Behandlung von schweren Krankheitsverläufen und vor allem gesundes und geschultes Personal fehlen. Ein Fakt, auf den die Beschäftigten im Krankenhaus bereits seit zehn Jahren hinweisen. In vielen Bereichen sind die Beschäftigten in der Pflege immer noch nicht geschützt und viele arbeiten, obwohl sie infiziert sein könnten. Regelmäßige Tests für sie sind nicht gewährleistet, auch wenn es eine Verordnung gibt, die das vorsieht. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Krankenhäuser überlastet sind. Schulen wurden nicht mit Belüftungsgeräten ausgestattet, die Verteilung von FFP2-Masken gar nicht erst in Betracht gezogen. Die Testkapazitäten wurden nicht ausreichend ausgebaut.

Die Schließung von Restaurants, Bars, Theatern, Fitnessstudios etc. ist notwendig, aber nicht ausreichend. Auch in Schulen und Kitas und in den Betrieben und Büros sind Menschen dem Infektionsrisiko ausgesetzt, hinzu kommen die Wege zur Arbeit oder zur Ausbildung. Viele Schutzmaßnahmen wurden zurückgenommen oder werden nicht mehr angewendet, in vielen Betrieben heißt es „weiterarbeiten um jeden Preis“. Absurd ist die Erlaubnis für Gottesdienste. Ein weiterer Faktor ist die Gewöhnung an die Pandemie und ein sorgloserer Umgang von Teilen der Bevölkerung. Dies resultiert zum Teil auch aus dem widersprüchlichen Charakter der Maßnahmen. Die einzige Perspektive zum Umgang mit dem Virus, den die Regierung bietet, ist der Impfstoff, wobei Zeitpunkt seiner Fertigstellung sowie Wirksamkeit völlig unklar sind. Damit werden falsche Hoffnungen und Illusionen geschaffen.

Diese Situation war absehbar, man hätte mit ihr rechnen können und müssen. Stattdessen wartet die Regierung bis zur letzten Sekunde, wenn sich abzeichnet, dass es nicht mehr anders geht. Sie agiert kopf- und strategielos. Sie laviert zwischen der Notwendigkeit der Eindämmung und dem Ziel, Profite zu retten und in der imperialistischen Konkurrenz nicht den Kürzeren zu ziehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung wird nur soweit berücksichtigt, wie es notwendig ist, um eine Katastrophe größeren Ausmaßes zu vermeiden, die ebenfalls ökonomische Folgen hätte. Die Überheblichkeit, mit der auf andere Länder geschaut wird, entbehrt jeglicher Grundlage und dient nur zur Beruhigung und Ablenkung. Der Gesundheitsminister setzt sein Versagen fort, ebenso wie das ganze Kabinett und die Ministerpräsidenten. Daran ändern auch verbale Besorgniserklärungen nichts. Die Kosten für den besseren Gesundheits- und Pandemieschutz will der Staat der Kapitalisten nicht aufbringen.

Das Infektionsgeschehen ist insofern schon außer Kontrolle, weil viele Gesundheitsämter aufgegeben haben, die Ketten zu verfolgen. Dazu hätten sie auch gar nicht genug Personal gehabt. Eine Bekämpfung des Virus hatte die Regierung nie beabsichtigt, nur seine „Eindämmung“ – und auch dabei scheitert sie. Andere Länder wie China und Vietnam zeigen, dass eine wirksame Bekämpfung des Virus möglich ist. Das sozialistische Kuba zeigt sogar trotz Wirtschaftsblockade, dass die Bekämpfung des Virus ohne negative Auswirkungen für die werktätige Bevölkerung gelingen kann. Die Länder, die das Virus erfolgreich bekämpfen, werden hierzulande diffamiert und ihre wichtigen Erfahrungen ignoriert.

Das Risiko einer Ausbreitung einzugehen, war von Anfang an gefährlich und menschenverachtend. Der ideologische Begleitsturm von liberaler und rechter Seite für schrankenlose Freiheit des Kapitals nimmt zu. Von FDP über AfD bis zu „Querdenkern“ wird im Namen der „Freiheit“ die Gefährdung der Bevölkerung gefordert. Sie stehen nur scheinbar im Gegensatz zur Regierung, denn sie befördern mit ihrer Demagogie deren verantwortungslosen Umgang. Gauland (AfD) wiederholt nur, was Schäuble (CDU) bereits vor Monaten deutlich ausgesprochen hat: Für Profite müssen Menschenleben geopfert werden. Irrationalismus und das Ausnutzen von ökonomischen Ängsten nutzen der Regierung und dem Kapital. Sie wollen die Freiheit des Kapitals, verkaufen es als Freiheit der Menschen und nehmen Tote und Kranke in Kauf. Die SPD und die grüne Partei sind Teil dieser verantwortungslosen Regierungspolitik – entweder auf Bundes- oder Landesebene – und auch die Linkspartei reiht sich ein, wie Ramelow in Thüringen zeigt. 

Das Kapital fordert unbezahlte Mehrarbeit, Lohnsenkungen und Sozialabbau. Die Monopole nutzen die Situation, um den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen und die Rechte der Arbeiter und der Betriebsräte anzugreifen. Den Preis für die Wirtschaftskrise müssen die Lohnabhängigen zahlen, die neben den gesundheitlichen Gefahren auch mit der Verschlechterung ihrer sozialen Lage konfrontiert sind: die Realeinkommen sind bereits gesunken, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Währenddessen sind die Profite über die Hilfspakete der Regierung abgesichert und die Vermögen steigen stark an. 

Notwendig ist die organisierte Gegenwehr – der Kampf für Gesundheitsschutz, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Sozialleistungen, gegen Betriebsschließungen und Absenkung der Löhne. Dafür sind und bleiben die Gewerkschaften zentral, obwohl sie ihre Rolle bisher nicht ausreichend einnehmen. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz findet in der gewerkschaftlichen Debatte immer weniger statt, obwohl es seit Monaten ein zentrales Thema sein müsste. Es fehlt an Entschlossenheit, einen gemeinsamen Kampf zu organisieren. Klassenzusammenarbeit und Rücksicht auf die Interessen des Kapitals überwiegen. Diese Politik der Gewerkschaftsführungen findet zu Lasten großer Teile der Arbeiterklasse statt und auch die Teile, die dadurch angeblich vor Arbeitsplatzabbau und Lohndruck geschützt werden sollen, werden damit dem Interesse des Kapitals ausgeliefert. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst waren zwar ein Zeichen, dass es auch in der Krise möglich ist zu kämpfen, sie wurden aber mit einem schlechten Ergebnis für viele Beschäftigte beendet und nicht mit anderen Kämpfen und Forderungen verbunden. Für einen klassenkämpferischen und offensiven Kurs müssen wir in den Gewerkschaften arbeiten.

Für uns gilt, die Pandemie weiter ernst zu nehmen und verantwortlich zu handeln, die Kontaktbeschränkung und die Hygienevorschriften einzuhalten. Wir sind mit dem Widerspruch konfrontiert, trotzdem handlungs- und aktionsfähig zu bleiben. Die Organisierung von oder Beteiligung an Aktionen im Freien unter Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstands ist auch unter den gegebenen Voraussetzungen möglich und vertretbar.

Die Umweltbewegung hat ein Problem

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Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Von C. Aurora

Jeder Mensch wird einsehen, dass zu einem menschenwürdigen Leben auch ein annähernd intaktes und funktionsfähiges Ökosystem gehört. Das objektive Interesse der Arbeiterklasse an funktionstüchtigen Ökosystemen, den sogenannten Ökosystemleistungen, also Erholung, Schutz und Nutzung und an der Begrenzung von Klimaerwärmung und Umweltzerstörung ist hoch. Nach Gesprächen mit Freunden, Verwandten und Kollegen ist es meiner Einschätzung nach ähnlich hoch wie das Interesse an Frieden, bezahlbarem Wohnraum und einem sicheren Arbeitsplatz. Die Folgen der durch die kapitalistische Produktion entstandenen Schäden sind enorm. Man kann davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahrzehnten schwierig wird in einigen Teilen der Erde noch ein angemessenes Leben zu führen, die Folge wäre eine massive Flucht vor Dürre, Überschwemmung, Desertifikation (Vordringen der Wüste in bisher noch vom Menschen genutzte Gebiete), Entwaldung und weiteren durch den Klimawandel verstärkten Naturkatastrophen. Außerdem werden imperialistische Kriege um fruchtbares Land, Wasser und andere Ressourcen wie zum Beispiel Sand, Öl oder Lithium ein mögliches Szenario. Es droht wohl ebenfalls ein massives Artensterben in der Tier- und Pflanzenwelt, das für Teile der Menschheit ein Problem darstellen könnte. Dies Alles zu leugnen oder das Risiko in Kauf zu nehmen ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern gegenüber kommenden Generationen auch verantwortungslos und damit für Kommunistinnen und Kommunisten keine Option.

Jeder der sich mit dem Thema näher und abseits der bürgerlichen Auffassung beschäftigt sieht, dass dieses Thema eigentlich ideal ist um junge Arbeiterinnen und Arbeiter zu politisieren und für unsere Sache zu gewinnen, denn dieses Problem ist innerhalb der kapitalistischen Produktion nicht gänzlich lösbar. Der Kapitalismus ist durchaus wandlungsfähig und die für einen Wandel nötigen Technologien wären zu einem gewissen Teil bereits gegeben, aber eben in seinen strukturellen Grundzügen ist der Kapitalismus nicht veränderbar. Die Sparte der erneuerbaren Energien, der Markt für vegane oder „klimafreundliche“ Produkte wächst rasant und zieht jede Menge Investoren an, deren Interessen aber nicht in der Rettung der Umwelt liegen, sondern darin ihren Profit zu maximieren.

Stellen wir uns trotzdem das unrealistische beinahe utopische Szenario mal vor, dass in den kommenden Jahren der Großteil der Regierungen der wirtschaftlich führenden imperialistischen Zentren für einen effizienten Umweltschutz zusammenarbeiten. Dass sie radikale Maßnahmen gegen das Profitinteresse der Monopole durchsetzen, Produktion und Konsum von klimaschädlichen Gütern und Dienstleistungen auf ein vernünftiges Minimum beschränken, Milliarden in erneuerbare Energieträger investieren, den ÖPNV ausbauen und das alles in Gesetzen manifestieren.

Wir als Kommunistinnen und Kommunisten wissen, das nichts davon passieren wird, dass das was passieren wird nicht konsequent ist und die ergriffenen heuchlerischen Maßnahmen vor allem die Arbeiterklasse schwer treffen werden, wie wir es nun zum Beispiel bei der CO2 Steuer sehen. All dies ist in einer vom Kapital beherrschten und nach Profit strebenden Ökonomie aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Die Gründe, die dabei besonders schwer wiegen, weil sie feststehende Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus sind, wären:

– die sich prinzipiell in Konkurrenz gegenüber stehenden Kapitalinteressen der verschiedenen Länder bzw. ihrer Kapitalistenklassen,die eine richtige Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten verhindern

– die dem Kapitalismus inhärente Überproduktion und Verschwendung

– sowie die Anarchie der Produktion an sich.

Solange die Kapitalisten uns alles Mögliche in einer unvorstellbaren Menge verkaufen können und es schaffen, uns damit ein Gefühl des falschen Luxus zu vermitteln, werden sie dies auch tun und nicht davon ablassen, obwohl es für einen großen Teil der Menschheit sinnvoll wäre. Auch die in den letzten Jahrzehnten immer stärker werdende „grüne“ Bourgeoisie bietet nur Scheinlösungen an, denn auch sie ist abhängig von einer möglichst hohen Profitrate und wird dafür auf sinnvolle, wirkungsvolle ökologische Maßnahmen in der Produktion und im Vertrieb verzichten, wenn diese dem maximalen Profit im Weg stehen. So sind Elektromotoren, überteuerte „Fairtrade“ Produkte und alles was es sonst so gibt im schlimmsten Fall weitere Umweltkiller wie Billigflüge und Billigfleisch und im besten Fall einfach wirkungslos, ganz abgesehen davon, dass sich diese Produkte meist an ein bestimmtes elitäres Klientel richten und die Masse der Menschen sie sich gar nicht leisten kann. Es kann also meiner Meinung nach gar keinen grünen also ökologisch irgendwie vertretbaren Kapitalismus geben, denn alle Maßnahmen, die dafür nötig wären widersprechen den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus an sich.

Kommen wir nun zum eigentlichen Kern meines Textes. Die Umweltbewegung agiert mittlerweile weltweit und hat auf beeindruckende Weise Millionen vor allem junge Menschen angezogen, die die Dringlichkeit des Themas verstehen und sich zum Protest gegen die Untätigkeit der Regierungen genötigt fühlten. Die Demonstration in Berlin von FfF war die größte Demonstration in Deutschland seit dem Irakkrieg. Dies hat den Mythos der „unpolitischen nur an sich selbst interessierten Jugend“ regelrecht zerlegt. Die Umweltbewegung ist an sich ein Ausdruck von internationaler Solidarität, denn die Folgen treffen ja nur einige Teile der Erde sehr hart, und dem bestehenden Wunsch nach Veränderung, der vor allem in der Jugend um sich greift. Doch die Gemüter haben sich erhitzt, es wird ein Konflikt zwischen Jung und Alt herbeigezogen, viele Teile der Umweltbewegung haben mit ihren teilweise tatsächlich sehr kruden Forderungen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen sich aufgebracht. Sie ist durchsetzt von elitären und kleinbürgerlichen Positionen und Menschen, die dann eben diese Weltanschauung auch nach außen tragen. Das offenbart das im Titel angesprochene Problem dieser Bewegung. Die Umweltbewegung ist zumindest in Teilen, vor allem in den öffentlich auftretenden Teilen, arbeiterfeindlich und hat keinen Klassenstandpunkt. Dies ist die Stelle in die wir als Kommunistinnen und Kommunisten eingreifen müssen. Denn der in der Klimafrage hervortretende Konflikt ist kein Konflikt zwischen Jung und Alt oder Arbeitern und vegan lebendem Studis sondern ein Ausdruck der Herrschaft des Kapitals und das einzige was hilft ist Klassenbewusstsein und die Einsicht den dahinter hervortretenden Klassenkampf führen zu müssen. Einige Genossinnen und Genossen wie auch ich werfen der Umweltbewegung vor, dass das Bewusstsein für den eigentlichen Gegner, die eigentlichen Verantwortlichen fehlt, doch woher soll dieses Bewusstsein kommen, wenn wir es nicht in die Bewegung oder besser in die restliche gespaltene Gesellschaft tragen ?

Es ist wichtig und notwendig die ökologische Frage mit der Klassenfrage zu verbinden. Wir müssen überall die vorherrschenden bürgerlichen Lügen und Illusionen in einen grünen Kapitalismus angreifen, wenn wir auf sie stoßen, wie wir es auch beim Rassismus, beim Sexismus oder wo auch immer tun. Wir selbst müssen der klassenkämpferische Teil der Umweltbewegung werden, den wir so sehr vermissen, denn nur der Sozialismus bietet überhaupt die Möglichkeit die Welt im Sinne der ungeheuren Mehrheit zu bewirtschaften. Wir müssen jene Teile aus der Umweltbewegung drängen, die arbeiterfeindliche Maßnahmen fordern, massenfeindliche Aktionsformen durchführen und so die Arbeiterklasse an diesem Thema spalten. Wenn zum Beispiel Autos von Arbeitern beschädigt werden, Leuten vorgeworfen wird sie würden mit ihrem individuellen Konsumverhalten die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährden, wenn Steuern und höhere Preise auf Fleisch, Benzin, Kleidung usw. gefordert werden müssen wir da sein um diese Heuchelei als das aufzudecken was sie ist nämlich als kleinbürgerliche Illusion, die am eigentlichen Problem vorbei geht und keinen Klassenstandpunkt hat. Die Verantwortlichkeit für die massive Umweltzerstörung der letzten dreihundert Jahre und den „jetzt“ in Erscheinung tretenden Klimawandel trägt nicht der bei Lidl Billigfleisch kaufende Hartz 4 Empfänger oder die Dieselfahrende alte Frau vom Land, sondern die Bourgeoisie, die im Kapitalismus so produziert wie sie eben produzieren muss und uns damit ökonomisch oder ideologisch durch Werbung und Verwirrung zwingt so zu konsumieren wie wir zurzeit konsumieren. Der Kapitalismus setzt endloses Konsumieren und Überschuss mit Wohlstand gleich, während gleichzeitig unvorstellbarer fast irrsinniger Luxus bei einigen wenigen angehäuft wird. Während also eine kleine sich meist als „grün“, akademisch und weltoffen definierende Elite, mehrfach im Jahr unnötige Flugreisen unternimmt, auf Luxusbooten um die Welt schippert und dabei mit dem moralischen Zeigefinger auf die ärmere Hälfte der Gesellschaft zeigt und ihnen aufgrund ihres Konsumverhalten die Schuld zuschiebt müssen wir es sein, die das eigentliche Problem und damit zumindest einen Teil der Lösung aufzeigen.

Nur die von der ganzen Gesellschaft verwaltete Planwirtschaft kann der endlosen Überproduktion, Umweltzerstörung, dem Raub von Ressourcen für unnötige Konsumgüter und Dienstleistungen ein Ende machen. Es ist meiner Meinung nach unsere Pflicht diese eigentlich logische, aber gerne vertuschte Einsicht in dafür zugängliche Teile der Bewegung und vor allem die breite Gesellschaft zu tragen und auch bei dieser Frage die Arbeiterklasse zu einen, denn saubere Luft, plastikfreie Meere und generell intakte Ökosysteme liegen im Interesse der jetzigen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie aller folgenden Generationen. Ich plädiere also dafür dieses Thema mit in den Klärungsprozess aufzunehmen, damit wo es möglich ist zu agitieren aber vor allem bin ich dafür dieses Thema nicht unter den Tisch fallen zu lassen, denn diesen Fehler können wir uns schlicht nicht erlauben. In diesem Feld ist es genauso nötig eine Meinung dazu zu entwickeln, die einen Klassenstandpunkt hat, wie bei jedem anderen von bürgerlichen Kräften vereinnahmten Thema auch.

Anbei noch ein Ausschnitt von Fabian Lehrs Text zur Frage ob die Umweltkrise durch Planwirtschaft lösbar ist. Der Abschnitt ist teilweise überspitzt, in seinen Grundaussagen aber gänzlich richtig und geeignet um das Problem zu verdeutlichen und meine Meinung dazu nochmal zu untermauern.

„Und so wird das Kapital anders als in den Weltkriegen zur Gewährleistung ihres damaligen Klasseninteresses heute niemals bereit sein, das Maß an planwirtschaftlicher Ordnung zu akzeptieren, das zur Gewährleistung der Lebensinteressen der Menschheit notwendig wäre. Wir müssen diese Planwirtschaft gegen alle Kapitalisten und gegen alle bürgerlichen Regierungen erkämpfen. Das wird extrem schwer werden. Aber einen anderen Weg gibt es nicht. Nicht nur die sowjetische Industrialisierung der 30er-50er Jahre, auch die bürgerlichen Kriegs-Planwirtschaften haben empirisch bewiesen, zu welcher Entfesselung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und technologischen Fortschritts Planwirtschaften in modernen Großstaaten fähig sind. Wir brauchen hundert Manhattan-Projekte nicht für den Bau von Zerstörungsmitteln, sondern für Erforschung und Umsetzung neuer Technologien zur klimaverträglichen Produktion. Wir brauchen den Einsatz gewaltiger Ressourcen und von Millionen Arbeitskräften, um durch massiven Ausbau der Bahnnetze Auto- und Flugverkehr weitgehend abschaffen zu können. Wir brauchen den Bau riesiger Wind- und Solarparks ohne Rücksicht auf Rentabilität – und notfalls ein Programm zum schnellen Bau neuer Kernkraftwerke, um die Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten zu können. Wir brauchen forcierte Forschung an Kernfusion. Wir brauchen riesige Laboratorien mit unbegrenzten Mitteln, um fieberhaft an Technologien zur Filterung von Co2 aus der Erdatmosphäre in relevantem Ausmaß zu forschen. Wir brauchen riesige Aufforstungsprojekte überall, wo es möglich ist. Wir brauchen Forschung, um, wenn es gar nicht anders gehen sollte, Methoden des Geo-Engineering mit beherrschbaren Risiken zu entwickeln. Wir brauchen dezentrale Produktion von Gütern des täglichen Bedarfs, um den Wahnsinn zu beenden, dass Lebensmittel, Kleider und zig Dinge, die quasi überall produzierbar wären, aus Rentabilitätsgründen von Kontinent zu Kontinent gekarrt werden. Wir brauchen eine nicht mehr dem Wertgesetz unterliegende Wirtschaft, in der das kapitalistischer Produktion innewohnende ungeheure Maß von Ressourcenverschwendung beseitigt ist. Wir brauchen eine zentrale Wirtschaftsplanung, die alle Fabriken der Welt sofort dazu zwingen kann, ungeachtet der Kosten die emissionsärmsten Produktionsmethoden aufzurüsten, die gerade technisch verfügbar sind. Wir brauchen kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, um einen Wahnsinn wie Kurzstreckenflüge sofort beenden zu können. Und wir brauchen ein die gesamte Weltwirtschaft planendes System, das, wenn mit den aktuell verfügbaren Technologien ohne Produktionskürzungen keine tragbare Emissionsbilanz erreichbar ist, auch verfügen kann, die industrielle Produktion nicht lebensnotwendiger Güter solange zu kappen, bis wir technisch in der Lage sind, die Produktion ohne Klimaschäden wieder zu erhöhen. Kurz: Wir brauchen ein System, das Arbeitskraft und Ressourcen der ganzen Welt so effizient, so zielgerichtet und so sinnvoll verteilt einsetzt, dass das Weltklima stabilisieren können, ohne dafür auf einen vormodernen Lebensstil zurückfallen zu müssen. Und das ist unmöglich in der Anarchie kapitalistischer Produktion und in einem System der Standortkonkurrenz zwischen knapp 200 bürgerlichen Nationalstaaten. Das ist nur möglich durch eine sozialistische Planwirtschaft so bald wie möglich. Die Losung lautet nicht mehr „Sozialismus oder Barbarei“. Sondern „Sozialismus oder Apokalypse“.“

Besonders der letzte Abschnitt könnte den Eindruck der Genossinnen und Genossen verstärken, bei Umweltfrage und Klimawandel ginge es um Panikmache, doch das ist nicht worum es geht. Es geht darum das Problem wie jedes andere auch ernst zu nehmen und dem Proletariat eben einen Ausweg aus der Panik des Kapitalismus zu zeigen und diesen Ausweg kann nur der Sozialismus bieten.

Quellen aus den letzten Monaten und Jahren, die meinen Eindruck von der bisherigen Umweltbewegung bzw. deren Problem des fehlenden Klassenstandpunktes verstärkt haben und nochmal die Dringlichkeit, der Klimafrage verdeutlichen.

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/fridays-for-future-fordern-kleinere-wohnungen-16999975.html?utm_content=buffer4a2a2&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6 → Forderung von FfF nach kleineren Wohnungen

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/protest-gegen-a49-schwerer-unfall-nach-blockade-von-umweltschuetzern-auf-der-a3-16999352.html?GEPC=s9 → Protestaktion auf der Autobahn mit schwerem Unfall

https://www.n-tv.de/der_tag/CO2-Abgabe-beschlossen-Benzin-und-Heizoel-werden-teurer-article22086643.html CO2 Abgabe → Preiserhöhung zugunsten der Kapitalisten

https://youtu.be/WS2A-3hYp8U → Junger Mensch der sich von FfF bzw. deren Arbeiterfeindlichkeit nicht repräsentiert fühlt und sich deswegen aus der Bewegung zurückgezogen hat.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1826/umfrage/ernsthaftigkeit-des-problems-klimawandel/ → Klimawandel als ernsthaft wahrgenommenes Problem der AK

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/782024/umfrage/wichtigste-umweltprobleme-in-der-eu/ → Einschätzung der wichtigsten Umweltprobleme in den EU Staaten

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten#Nach_deutschen_Unternehmen → Die Verantwortlichkeit liegt bei der ungezügelten Produktion der Monopolbourgeoisie.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_private_haushalte_bf.pdf → Infobroschüre „Klimaschutz in Zahlen“

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/co2-emissionen-103.html → Informationen zu CO2 Emissionen.

Hausdurchsuchung bei Antiimperialisten in Augsburg: unsere Solidarität gegen die Repression!

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Am frühen Morgen des 20. Oktober führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten der Antifaschistischen Jugend Augsburg durch. Die Durchsuchung ereignete sich in der Wohnung seiner Familie mit dem Vorwurf, Schriftzüge an einer Unterführung unerlaubt angebracht zu haben. Mit dieser Begründung wurden die Räumlichkeiten durchsucht, technische Geräte, Informationsmaterial etc. beschlagnahmt. In der Stellungnahme der Antifaschistischen Jugend (hier nachzulesen: https://www.facebook.com/antifajugendaux/posts/184048173218917?__tn__=-R) werden außerdem herablassend rassistische Kommentare und Drohgebärden seitens der Polizei beschrieben.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei! Wir verurteilen diesen Versuch der Einschüchterung und die Beschlagnahmung von Materialien. Wir sprechen der Antifaschistischen Jugend Augsburg mit ihrer antifaschistischen und antiimperialistischen Haltung unsere Solidarität aus! Insbesondere gilt unsere Solidarität dem Betroffenen der Repression.

Auch angesichts möglicher noch kommenden Repressalien gilt: Der bürgerliche Staat verfolgt aktiven Antifaschismus und Antiimperialismus konsequent – von seinen Schlägen dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen oder in Panik verfallen. Wir müssen zusammenstehen und Gegenwehr organisieren.

Nur ausgehend von einer starken und gut organisierten Arbeiterbewegung können wir uns langfristig vor Repressalien schützen und darauf reagieren. Lassen wir uns nicht kleinkriegen – es lebe unsere Solidarität gegen die Repression der Herrschenden!

La manifestation en mémoire de Lénine, Liebknecht et Luxemburg 2021

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Le 10 janvier 2021 a eu lieu la manifestation commémorative annuelle des cofondateurs du KPD, Karl Liebknecht et Rosa Luxemburg, et du révolutionnaire russe Vladimir I. Lénine. Bien que la mobilisation nationale ait été fortement limitée cette année par la pandémie de Corona, plus de 2000 participants se sont réunis. Parmi eux se trouvait un bloc militant et discipliné de l’Organisation Communiste. En plus de rendre hommage aux camarades assassinés, nos slogans et nos tracts ont également évoqué l’échec du gouvernement fédéral dans la lutte contre la pandémie de Corona. Nous avons donc demandé une protection de la santé conséquente dans les écoles et sur les lieux de travail et davantage de personnel dans le système de santé publique, par cela nous nous inscrivîmes dans la continuité des problèmes brûlants actuels de la classe ouvrière. En même temps, nous avons souligné la nécessité d’un processus de clarification communiste pour la construction d’un parti communiste et la lutte pour le socialisme en Allemagne.
La police a lancé plusieurs attaques violentes contre la manifestation au cours desquelles plusieurs personnes ont été blessées et arrêtées. Comme « raison » la police a donné les symboles de la FDJ (« Jeunesse libre allemande »). Il est important de souligner ici que la FDJ et ses symboles n’ont pas été interdits depuis l’annexion de la RDA et qu’il n’existe donc aucune base juridique pour cette action de la police. Néanmoins ce prétexte a été délibérément utilisé pour provoquer, diviser et empêcher la manifestation pacifique de se dérouler de manière ordonnée. À cet égard, la taille réduite de la manifestation de cette année a probablement encouragé la police dans son projet. Il est clair que l’action de la police était dirigée non seulement contre des individus mais aussi contre la manifestation à orientation socialiste dans son ensemble. Ainsi le concept de sécurité de la manifestation, par ailleurs exemplaire, a également été attaqué par l’opération de police et a été rendu temporairement impossible, car les policiers n’ont naturellement pas gardé de distance, ont entassé les participants à la manifestation à proximité les uns des autres et ont même partiellement renoncé à se couvrir la bouche et le nez. Nous critiquons vivement cette mise en danger gratuite des participants, ainsi que l’ensemble des attaques contre la manifestation.

A la veille de la manifestation, le Parti de gauche de Berlin (Die Linke) avait déjà appelé ses membres à une « commémoration silencieuse » à une autre date en mars et avait fait campagne pour que la manifestation soit reportée ou annulée cette année. Comme parti au pouvoir au Sénat de Berlin il est conjointement responsable de la brutalité policière et prouve ainsi une fois de plus de quel côté il est. Apparemment, elle est également prête à sacrifier la mémoire de Rosa Luxemburg et de Karl Liebknecht et la plus grande manifestation socialiste régulière d’Allemagne pour prouver sa « capacité à gouverner ». Ce n’est d’ailleurs pas un cas isolé : en tant que membre du Sénat, le Parti de gauche berlinois fait pression pour que soit modifié la « Loi générale de la sécurité et l’ordre », qui prévoit un nouvel élargissement des pouvoirs de l’appareil policier. Nous devons donc nous préparer à une nouvelle répression contre le mouvement communiste. Nous nous y opposons : Clarté, unité et organisation pour la prochaine tentative de révolution.

Nachruf zu Heidi Richter und Regina Mainzer

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Leider müssen wir euch mitteilen, dass im Laufe des Sommers zwei unserer Interviewpartnerinnen für den Film Das andere Leben verstorben sind. Regina ging im Juli plötzlich und unverhofft, Heidi im August nach längerer Krankheit von uns. Wir bedauern diesen Verlust sehr. Auch wennu wir nicht viel Zeit hatten sie kennenzulernen, haben beide schnell unsere Sympathie gewonnen. Umso trauriger sind wir, dass uns mit ihnen auch zwei entschlossene Kommunistinnen mit einem großen und wichtigen Erfahrungsschatz verlassen haben.

Ihr Verlust zeigt uns auf, wie relevant es ist Zeitzeugenarbeit zu betreiben, die Erfahrungen der Kommunisten aus der DDR zu bergen, um aus ihnen lernen zu können. Umso mehr freuen wir uns, dass sie Teil von unserem Projekt waren und möchten uns daher bedanken, dass wir auf ihr Lebenswerk zurückblicken konnten und hoffentlich erfolgreich darauf aufbauen können.

Wenn auch durch die Coronasituation sehr eingeschränkt, sind wir weiter mit dem Film unterwegs und freuen uns darauf mit euch über die Erfahrungen und Gedanken der Interviewpartner, die Errungenschaften und Fehler des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, in Austausch zu kommen.

Die YouTube-Premiere der letzten Episode – Kalter Krieg und Konterrevolution findet am Sonntag, 11.10.20 um 20 Uhr statt.

Der 3. Oktober – ein antikommunistischer Feiertag

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Der 3. Oktober ist für die Geschichtspolitik und das Selbstverständnis der BRD enorm wichtig. Der Staat möchte in der Schule, den Medien und im öffentlichen Leben ein bestimmtes Bild vom Sozialismus und der DDR vermitteln. In vielen Städten finden die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten statt: Die Bundesregierung wirbt für deutschlandweite ,,Danke-Demos“. An vielen Orten würde es an öffentlicher Feiertradition zu diesem Feiertag fehlen. 

In Konstanz wird „Querdenken“ gemeinsam mit Faschisten für weitere Lockerungen im Sinne der Kapitalisten demonstrieren. In Berlin marschieren die Neonazis vom III. Weg unter dem Motto ,,Ein Volk will Zukunft“. Was eint sie mit der Regierung? In erster Linie ist es die Feindschaft gegenüber der DDR und dem Sozialismus. Sie feiern den 3. Oktober und damit die Zerstörung der DDR.

Wer hat gewonnen, wer verloren?

Mit der Zerschlagung des deutschen Faschismus setzten revolutionäre Verhältnisse im Osten Deutschlands ein: Bodenreform, Enteignung der ostelbischen Großgrundbesitzer, einer wichtigen Stütze der Faschisten, Enteignung von Kriegsverbrechern und Monopolkonzernen, die Gleichberechtigung der Frau; eine Bildungsrevolution wurde in Gang gesetzt, gezielt Kinder der Arbeiterklasse gefördert und der Weg zu höherer Bildung ermöglicht. Es wurden volkseigene Betriebe geschaffen, Arbeit für alle ermöglicht, eine kostenlose Gesundheitsversorgung, billige Mieten und ÖPNV.

Mit dem Ende der DDR zeigt die Fratze des Kapitalismus ihre klaren Umrisse – der Markt regiert ungehindert. Die Arbeiterklasse der DDR wurde im großen Stil enteignet: Es begann der erzwungene Ausverkauf der volkseigenen Betriebe, die Zerstörung der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur. Auch die Verkehrsinfrastruktur wurde zerstört, tausende Kilometer Bahnnetze wurden zu Gunsten der Autoindustrie abgebaut. Aus einem einstmals führenden Industriestaat ist die verlängerte Werkbank westdeutscher Monopolkonzerne geworden. Das war keine ,,friedliche Revolution“ oder ,,Wiedervereinigung“, sondern eine Annexion. In Helmut Kohls (CDU) „blühenden Landschaften“ leben heute 12,5 Mio. Menschen. 1989 waren es noch knapp 17 Mio.

Aktuell fordert Friedrich Merz (CDU), im Osten Sonderwirtschaftszonen zu schaffen. Was für ein Hohn. Ostdeutschland ist es bereits seit 1990. Über alle Branchen hinweg wird länger gearbeitet, bei im Schnitt 17% weniger Lohn.

Seit 1991 befindet sich Deutschland wieder im Krieg – im Irak, in Mali, Somalia, Kosovo, Afghanistan etc. Ohne Arbeit und ohne Zukunft bleibt vielen Ostdeutschen scheinbar nur der Gang zur Bundeswehr. 50 % der einfachen Soldaten im Auslandseinsatz sind Ostdeutsche, genauso wie ein Drittel der in den Kriegseinsätzen Gefallenen.

Die Niederlage des Sozialismus war aber auch für die westdeutsche Arbeiterklasse ein schwerer Schlag. Ist es unter kämpferischen westdeutschen Gewerkschaftern eine Binsenweisheit, dass die DDR bei Arbeitskämpfen immer mit am Tisch saß, fiel diese Kampfunterstützung 1990 weg. Die nunmehr gesamtdeutsche Arbeiterklasse sah sich massiven Angriffen ausgesetzt. Bei einer Arbeitslosenquote von bis zu 25 % konnten Löhne und Tarife gedrückt, die betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftlichen Organisierung unterdrückt werden.

Um die realen Gründe für diese Probleme zu verschleiern, versuchte man, die Arbeiterklasse in „Ossis“ und „Wessis“, „Deutsche“ und „Ausländer“ zu spalten. Der arbeitslose Ossi lebe faul und dumm von westdeutschen Steuergeldern, hatte in 40 Jahren Misswirtschaft nichts geleistet und wurde gleichzeitig zum Arbeitsplatzkonkurrent. Wessis gelten als arrogant und als Menschen, denen man nicht trauen darf (nach der Enteignung der ostdeutschen Arbeiterklasse nicht ganz unbegründet). Die Klammer bildete der „neue“ gesamtdeutsche Nationalismus. Nicht umsonst unterstützten BRD-Geheimdienste und Sicherheitsorgane maßgeblich den Aufbau von Neonazistrukturen im Osten. Der NSU steht dafür beispielhaft.

Mit dem Fall der DDR haben die deutschen Kapitalisten, die Kriegstreiber und die faschistischen Strukturen gewonnen. Verloren hat die Arbeiterklasse beider deutscher Staaten.
 

Antikommunismus entlarven, für den Sozialismus kämpfen!

Die DDR war und ist die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse. Sie errichtete einen Staat, der sein Volk nicht ausbeutete, faschistische Strukturen bekämpfte, Mann und Frau gleichstellte und seinem Volk massenhafte politische Partizipation ermöglichte. Anstatt Kriege gegen andere Völker zu führen lebte die DDR internationale Solidarität, u.A. mit Kuba, Vietnam, Palästina und afrikanischen Befreiungsbewegungen.

Wer die DDR brandmarkt und über die BRD schweigt, misst nicht nur mit zweierlei Maß, sondern reiht sich in den Antikommunismus der Regierung mit ein. Durch alle Bereiche der politischen Bildung in Deutschland zieht sich der Antikommunismus und die Verleumdung der DDR. Denn er gehört fest zur Staatsdoktrin. 

Fälschlicherweise wird oft behauptet, die Faschisten würden den 3. Oktober missbrauchen. Sie benutzen ihn aber genau wie die bürgerlichen ,,Demokraten“. Sie stehen zwar für verschiedene Formen der bürgerlichen Herrschaft, sie eint aber, dass es Gesellschaftsformen sind, in denen Ausbeutung institutionalisiert ist, also kapitalistisch sind.

Auch die Linkspartei ist ein Vertreter von Kapitalinteressen, der nur scheinbar im Widerspruch dazu steht. Denn auch sie stimmt in den antikommunistischen Kurs mit ein. Dafür steht die folgende Äußerung von Wagenknecht und Bartsch zum 9. November 2019 beispielhaft: ,,30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht“. 

Gerade in Krisenzeiten wie diesen – massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Entlassungen werden durchgeführt – stellt sich die Frage nach einer Alternative zum System. Die Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten gehört zum Kapitalismus dazu, nur der Sozialismus kann im Sinne des Volkes wirtschaften. Jedoch liegt die kommunistische Bewegung am Boden. Gespalten und zersplittert, nicht in der Lage, in der Gewerkschaftsbewegung zu wirken, geschweige denn gesamtgesellschaftlich wirksam zu werden. Eine stark und einheitlich auftretende kommunistische Bewegung muss unser Ziel sein.

In der DDR haben sich starke revisionistische Tendenzen entwickelt, die Führung verschloss die Augen vor den Realitäten und die DDR geriet in eine massive Abhängigkeit von internationalen Märkten. Die Komplexität all dieser Vorgänge, im Inneren wie von außen muss beschrieben und begriffen werden. Eine umfassende Niederlagenanalyse und Diskussion dazu steht noch aus. Dazu haben wir uns zum Ziel gesetzt, einen kommunistischen Klärungsprozess zu organisieren, der sowohl tagesaktuelle als auch historische Fragen betrifft.

Mit unserem vierteiligen Dokumentarfilm zur DDR lassen wir Zeitzeugen zu Wort kommen, die ein anderes Bild der DDR zeichnen, eines das ansonsten kaum vernommen werden kann. Am 11. Oktober wird die letzte Episode veröffentlicht, in der die Ereignisse rund um die Jahre 1989/90 diskutiert werden.

Ungestört wird weitergemordet: 40 Jahre faschistisches Oktoberfestattentat

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Anlässlich des 40. Jahrestages des Münchner Oktoberfestattentats am 26. September fallen Gedenkfeierlichkeiten und Medienpräsenz etwas größer aus als die Jahre zuvor. Bundespräsident Steinmeier ist geladen, ebenso Bayerns Ministerpräsident Söder. Einmal mehr werden sie sich zu diesem Anlass als vermeintlich große Demokraten in Szene setzen. 

Von besonderer Bedeutung ist dieses Jahr aber auch das im Juli verkündete Urteil nach den 2014 neu aufgenommenen und nun abgeschlossenen Ermittlungen zum Attentat. Im Gegensatz zu vorherigen Untersuchungen wird hier bestätigt, dass die Tat „rechtsextrem“ motiviert war und nicht etwa psychische Probleme des Täters im Vordergrund standen. Darüber hinaus gibt es aber kaum neue Erkenntnisse, keine Beweise für Mittäter oder Ähnliches, weshalb das Verfahren beendet wurde. Welche Schlüsse ziehen wir daraus – auch zur Einschätzung weiterer Fälle: das Auffliegen des NSU, die Anschläge in Halle und Hanau, die sich häufenden Indizien für faschistische Netzwerke in der Polizei wie bei den „NSU 2.0“-Drohbriefen in Hessen und erst kürzlich bei Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen? Was sagen diese Vorfälle über das Verhältnis von Staat und Faschisten aus?

26. September 1980

Die Bombe, die an jenem Tag am Eingang zum Münchner Oktoberfest detonierte, riss 13 Personen in den Tod, verletzte über 200 weitere. Menschen leiden bis heute unter den Folgen der Explosion. Der Fall gilt damit als schwerster Anschlag in der Geschichte der BRD. Nur wenige Tage nach dem Attentat standen die Bundestagswahlen an und insbesondere der CDU/CSU spielte dies in die Hände: Ihr Kanzlerkandidat Strauß nutzte die ungeklärte Situation, um Stimmung gegen vermeintlichen „linken Terror“ und für schärfere Repression im Inneren zu machen. 

Die späteren Ermittlungen kamen zu dem Schluss, dass der ausgemachte Täter, der sich unter den Todesopfern befand, von Depression und Liebeskummer geplagt war, was das Motiv des Anschlags erkläre. Der Tatsache, dass ebendiese Person gesichert Kontakt zu faschistischen, zum Teil terroristischen Strukturen wie der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ hatte, wurde in den offiziellen Ermittlungsergebnissen genauso wenig Beachtung geschenkt, wie der Suche nach möglichen Komplizen, nach Helfern im Hintergrund oder gar einem möglichen Zusammenhang mit „Stay-behind“-Strukturen der NATO. Stattdessen begleitete vor allem eine auffällig rasche Spurenbeseitigung den Fall: Der Anschlagsort wurde noch am Morgen nach dem Geschehen asphaltiert, wichtige Asservate wenige Monate später vernichtet.

Ein Einzelfall?

Weitestgehend blieb das Attentat also ungeklärt und die Ermittlungsergebnisse widersprüchlich. Auch die neuen Untersuchungen ändern hieran nicht viel, außer dass sie von der Erklärung durch persönliche Motive abgerückt sind. Doch selbst diese Erkenntnis – immerhin ein krasser Widerspruch zu den vorherigen Ermittlungen – zieht keine weiteren Konsequenzen nach sich.

Dabei ging der rechte Terror weiter. 2011, 30 Jahre nach dem Attentat, flog „das Trio“ des NSU auf. Auch hier gab es, ähnlich wie bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat, jahrelang keine Untersuchungen zum faschistischen Hintergrund. Stattdessen spielten auch hier die Taten objektiv den Verantwortlichen in die Hände, die unter dem irreführenden Titel „Dönermorde“ migrantische Kreise, unter denen sich die Angehörigen der Opfer befanden, zu kriminalisieren versuchten. Auch hier wurde der rechtsterroristische Hintergrund letztendlich öffentlich. Aber auch hier, abgesehen von einer Handvoll Verurteilungen, ohne Konsequenzen: Wichtige Akten blieben verschlossen, potenzielle Zeugen starben plötzlich und der Verfassungsschutz blieb unangetastet. 

Ein Muster?

Wie wir sehen können, ist keiner dieser Fälle – vom Oktoberfestattentat bis zum NSU – wirklich aufgeklärt. Stattdessen lassen sich Muster zum Umgang mit derlei Vorkommnissen erkennen: zunächst die generelle Ablenkung von der Möglichkeit des Rechtsterrorismus, die berühmte Einzeltäterthese und unter Umständen die Attestierung persönlicher, psychischer Probleme. Schließlich das Eingeständnis eines faschistischen Hintergrundes, wenn die Sache zu offensichtlich wird, doch auch dann noch keine grundlegende Aufklärung oder praktische Konsequenzen. So morden faschistische Strukturen relativ unbehelligt weiter, kontinuierlich, seit der Gründung der BRD bis heute. Oktoberfestattentat, Wehrsportgruppe Hoffmann, NSU – fast immer gibt es dabei Hinweise auf Verbindungen zu Behörden. Warum ist das so?

Fleisch vom Fleische

Allein die soeben nur angerissenen Fälle zeigen deutlich, dass der Staat offenbar gar nicht an einer ernsthaften und umfassenden Aufklärung von rechtem Terror interessiert ist. Die Gründe hierfür liegen in der Sache selbst: Der Faschismus an der Macht ist eine Form bürgerlicher Herrschaft. Er stellt eine Umsetzung der Diktatur der Kapitalistenklasse dar, die besonders durch Terror und offene Unterdrückung hervortritt. Damit ist auch die faschistische Bewegung nichts weiter als „Fleisch vom Fleische“ der Herrschenden. Auch in nicht-faschistischen Zeiten des Kapitalismus, in Zeiten wie jetzt, spielt diese Bewegung im Interesse des Kapitals eine wichtige Rolle. Sie übernimmt Funktionen, die unter anderem von Reinhard Opitz in seinen Analysen zur faschistischen Bewegung in der BRD zusammengefasst wurden. Sie fängt Protestpotenzial auf, ist Stichwortgeber für reaktionäre politische Vorhaben, treibt die Rechtsentwicklung voran – um nur Beispiele zu nennen. Der faschistische Terror übernimmt insbesondere die Aufgabe der Einschüchterung der Volksmassen.

Ihre Rolle nehmen die faschistischen Kräfte ganz objektiv ein, also auch relativ unabhängig von der Überzeugung ihres Fußvolks. Ihre propagierte, vermeintliche Opposition zum herrschenden System ist also eine Täuschung angesichts ihrer Nützlichkeit für das Kapital und ihrer weitgehenden Übereinstimmung mit seiner Herrschaft. 

Von der anderen Seite betrachtet wird klar, dass der Staat der Kapitalisten faschistischen Strukturen niemals ernsthaft den Kampf ansagen wird. Dementsprechend ist auch der vermeintliche Antifaschismus, der gerade seit den jüngsten faschistischen Terrorattacken von den Regierenden und Vertretern nahezu aller bürgerlichen Parteien wieder einmal hochgehalten wird, eine Farce. Er kann die Tatsache nicht verdecken, dass sie die Verantwortlichen bei der jahrelangen Vertuschung und Verharmlosung rechter Gewalt waren und dass sie die Vorfälle stets als Stimmungsmache für ihre eigene volksfeindliche Politik nutzten – wie etwa die Pogrome gegen Flüchtlingsunterkünfte für die Verschärfung der Asylgesetze Anfang der neunziger Jahre. 

Unsere Antwort

Wir haben einen kommunistischen Klärungsprozess ins Leben gerufen, in dem wir wichtige Fragen des revolutionären Kampfes der Arbeiterbewegung diskutieren und Erfahrungen dazu auswerten wollen. Die Frage der Rolle des Faschismus und der faschistischen Bewegung sind hier von zentraler Bedeutung, denn ihre Klärung muss in die antifaschistische Organisierung der Arbeiterbewegung einfließen. Auch müssen wir für die oben aufgeworfene Frage des Verhältnisses von Faschismus und bürgerlichem Staat noch ein besseres Verständnis entwickeln – welche Verbindungen bestehen konkret und welche Bedeutung kommt ihnen zu?

Die Analysen der Kommunistischen Internationale, insbesondere die Arbeiten Georgi Dimitroffs, aber auch die Forschungen weiterer wie Reinhard Opitz können eine wichtige Diskussionsgrundlage geben. Wenn wir speziell die Entwicklung in der BRD nachvollziehen wollen, müssen wir auch die Zusammenhänge mit dem deutschen Faschismus beleuchten und einordnen: keine ernsthafte Entnazifizierung, keine Enteignung der Kriegsverbrecher, stattdessen eine Wiederkehr der alten faschistischen Elite in Führungspositionen des Staates, eine Reorganisation faschistischer Strukturen und vieles mehr. All das geschah, während in der DDR faschistische Strukturen von Beginn an verboten waren und aktiv bekämpft wurden!

Wir haben allen Grund, die Ermittlungsergebnisse dieses bürgerlichen Staates infrage zu stellen. Wir wissen, dass zwischen ihm und den Faschisten kein grundsätzlicher Widerspruch besteht. Und wenn sich die offiziellen Vertreter auch heute, zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfestattentats in Szene setzen – morgen schon werden sie rechten Terror weiter decken. 

Führen wir die Diskussion um die aufgeworfenen Fragen, finden wir eine wirksame antifaschistische Antwort auf die Drohungen der Faschisten, auf die Heuchelei der Herrschenden, auf ihre mörderische Allianz. 

Homeoffice – ein weiterer Angriff auf gewerkschaftliche Organisierung

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„Den Laptop abends mit nach Hause nehmen, die Homeoffice-Phase kann jederzeit  beginnen“: Solche und ähnliche Emails haben im März wohl hunderttausende Beschäftigte in Deutschland erhalten. Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat ein Drittel aller Beschäftigten ins Homeoffice gewechselti, vor allem besserverdienende Büroangestellte.

Hatten die Unternehmensführungen bisher nach eigener Aussage Sorge, ihre Untergebenen würden im Homeoffice weniger arbeiten als vertraglich vereinbart, sind sie durch diese erzwungene Homeoffice-Phase auf den Geschmack gekommen. Nachdem sich gezeigt hat, dass weiter Anlagen geplant, Komponenten designt und Texte gelayoutet wurden, wollen laut Umfragen die meisten Unternehmen das Homeoffice auch nach der Corona-Krise beibehaltenii.

Auch Dreiviertel der Beschäftigten im Homeoffice wollen weiter von zu Hause aus arbeiteniii. Der DGB nennt das Homeoffice „ein Modell der Zukunft“ und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Thema sogar zur Chefsache erklärt. Ist die Zeit der Arbeitskämpfe etwa vorbei? Ist auf einmal der Widerspruch zwischen maximalem Profit der Unternehmenseigentümer, also der Kapitalistenklasse, und dem Streben der Beschäftigten nach einem möglichst hohen Lohn aufgehoben? Es sollte stutzig machen, wenn scheinbar plötzlich die Interessen der Belegschaften und der Profiteure ihrer Arbeit übereinstimmen.

Welche Rolle spielt Homeoffice in Deutschland?

Das Phänomen Homeoffice ist Teil der „Flexibilisierung der Arbeit“, wie sie seit Jahrzehnte vorangetrieben wird. Breit umgesetzt wurde das Konzept zum ersten Mal in den USA im Zuge der Ölkrise in den 1970er-Jahren, auch um eine energiesparendere Stadt- und Verkehrsplanung zu entwickeln. Später wurde die Heimarbeit um den Gedanken des „remote office work“ erweitert: Wenn die entsprechende Telekommunikations-Infrastruktur vorhanden ist, kann praktisch jeder Ort als Arbeitsplatz dienen. Egal ob im Zug oder im Auto, im Café oder in der Ferienwohnung – jeder Ort mit Internetverbindung wurde potenziell zum Arbeitsplatziv.

Trotz mehrerer Versuche von Politikern und einzelnen Unternehmen in den 1980er- und 1990er-Jahren, Homeoffice in Deutschland breiter einzuführen, blieb bis zur Corona-Pandemie der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice bei nur 4 Prozent. Damit liegt der Anteil deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 17 Prozent, obwohl eigentlich 40 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice arbeiten könntenv.  Dieser Anteil von 40 Prozent entspricht den Arbeitsplätzen, für die man keine direkte Kommunikation oder Handlungen vor Ort braucht, die auf digitalem Weg erledigt oder übermittelt werden können. Überwiegend handelt es sich um Büro-Tätigkeiten, schließlich können etwa Pflege, Kinderbetreuung, Montagen oder das Handwerk nur schwer ins Homeoffice ausgelagert werden.

Durch Homeoffice ist die Arbeit vor allem räumlich flexibilisiert, was aber auch oft zeitliche Flexibilisierung und Entgrenzung mit sich bringt: Arbeit und Privates findet an einem Ort statt, und nach Feierabend nochmal kurz Mails zu checken geht eher im Homeoffice. Deshalb ist es umso wichtiger zu klären, welche Rechte und Ansprüche mit dieser Arbeitsform verknüpft sind. Dafür sind scharfe Begriffe wichtig, weil mit unterschiedlichen Begriffen auch unterschiedliche Arbeitsrechte verbunden sind. „Mobiles Arbeiten“, „(Alternierende) Telearbeit“, „Teleheimarbeit“ – um eine gültige Definition von Homeoffice streiten sich Gewerkschaften, Versicherungen, Anwaltskanzleien, Arbeitsrechtler und der Staat, wenn sie die Regeln verhandeln.

Seit 2016 ist für „Homeoffice“ an einem festen Arbeitsplatz in der Arbeitsstättenverordnung der Begriff „Teleheimarbeit“ verankert, die Arbeit wird also aus der Ferne („Tele“), aber von zu Hause aus erledigt. Wird die Arbeit teilweise im Betrieb verrichtet, dann wird das „alternierende Telearbeit“ genannt. Im „mobilen Arbeiten“ sind Handwerker, Vertriebler, Monteure oder Ingenieure auf Dienstreise eingeordnet – jeder Fünfte arbeitet inzwischen sovi.

Knifflig wird es mit der Zuordnung von gelegentlichem Homeoffice. Ist das Teleheimarbeit oder mobiles Arbeiten? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)vii und die Gewerkschaft Verdiviii sehen offenbar kurzfristiges Homeoffice als mobiles Arbeiten. Würde Homeoffice dagegen als Telearbeit oder Teleheimarbeit eingeordnet, müsste das Unternehmen gemäß der Arbeitsstättenverordnung §2 das Büro zu Hause einrichten und auf Gefährdung für die Gesundheit prüfen. Weil aber Homeoffice von Unternehmen als Kostenersparnis gesehen wird, wehren sich die Kapitalisten natürlich gegen diese Sichtweise und versuchen teilweise, Homeoffice als mobiles Arbeiten einzuordnen. Dafür kann argumentiert werden, wenn es im jeweiligen Betrieb noch keine Vereinbarung für die Arbeit an einem festen, ergonomisch passend eingerichteten Arbeitsplatz gibt und der Beschäftigte stattdessen auch zum Beispiel am Küchentisch oder von unterwegs arbeiten könnte.

So ist momentan also für die Beschäftigten im Homeoffice oft nicht klar, ob sie für eine Kostenerstattung von Büromöbeln eine Rechtsgrundlage haben oder in welchen Fällen sie versichert sind, welches Arbeitsrecht also für sie gilt.

Wir müssen die Diskussion ums Homeoffice führen

Einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge gibt es einige Ziele, die vielen Telearbeits-Vereinbarungen gemeinsam sind: Kosteneinsparung, höhere Arbeitsqualität, Integration hochqualifizierter Beschäftigter, höhere Motivation, mehr Selbstverantwortung, Umweltentlastung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufix. Das klingt auf den ersten Blick nach Vorteile für die Beschäftigten. Und in den Gewerkschaften und in vielen Betrieben wird Homeoffice auch eher unkritisch diskutiert, die Gefahren werden meist ausgeblendet. Ist Homeoffice aber wirklich die Antwort auf wachsenden Stress und Zeitdruck? Ist es tatsächlich die Lösung für Probleme wie Umweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit, Verkehrschaos und die Auflösung der Familie in der Arbeitswelt?

Im Umgang mit dieser Frage gilt es, den Kollegen und Kolleginnen mit ihrem Wunsch nach Homeoffice erstmal zuzuhören. Denn dahinter stecken reale Probleme, die belastend sind. Häufig nennen Beschäftigte den langen Fahrtweg als wichtigsten Grund – gerade in Städten mit teuren Zentren ziehen viele aufs Land. Ursache sind hier also eigentlich die hohen Mieten, die im Kapitalismus in die Tasche privater Vermieter oder Immobiliengesellschaften wandern. Oft fehlt auch eine Betriebskantine oder das Essen dort ist schlecht. In diesem Fall könnte für eine preiswerte, gute Kantine gekämpft werden – und dabei vielleicht auch Kollegen mobilisiert werden, die bisher noch nicht an Gewerkschaftskämpfen teilgenommen haben.

Ein sehr häufiges Problem ist das Großraumbüro: Viele Menschen sitzen auf engem Raum zusammen, sodass oft mehrere gleichzeitig telefonieren oder sich unterhalten. Zum akustischen Stress kommen die trockene, wenig klimatisierte Luft und fehlende Rückzugsräume hinzu. Da diese Beschwerden einzeln betrachtet nicht dramatisch wirken, neigen Manager laut der Studie eines Marktforschungsunternehmens dazu, diese Probleme abzuwertenx.  Dabei kann das Großraumbüro spürbare Folgen für die Gesundheit haben, wie Wissenschaftler herausfanden: Studienteilnehmer, die im Großraumbüro arbeiteten, waren doppelt so häufig krank wie die übrigenxi.  Doch der Kampf gegen das Großraumbüro ist aus einem ähnlichen Grund schwierig wie derjenige gegen das Homeoffice: Durch die Umwandlung von kleineren Büros in Großraumbüros sparen die Unternehmen Fläche und damit Mietkosten. Dieser Faktor ist nicht zu unterschätzen. In einigen Großstädten wie Frankfurt oder Köln drängen die Unternehmen schon in die Randbezirke, um den hohen Mieten auszuweichenxii.

Gerade während der Corona-Pandemie spielte außerdem für viele Beschäftigte im Homeoffice die fehlende Kinderbetreuung eine Rolle. Diese vermeintliche Lösung verpasst allerdings wieder die Chance, sich gemeinsam mit anderen zu gesellschaftlichen Konflikten zu organisieren: Statt auf Kämpfe für bessere Kinderbetreuung zu setzen, lassen wir mit der Einführung des Home Office als Lösung zu, dass das Problem auf die individuelle Ebene der einzelnen Kollegen verlagert wird. Die Konsequenz daraus ist, dass Eltern tagsüber durch ihre Kinder nicht so viel arbeiten können wie vorher und somit häufiger am Wochenende oder nach dem Schlafengehen ihrer Kinder noch mal an den Schreibtisch müssenxiii. Eine aktuelle Umfrage des SORA-Instituts ergab sogar, dass jedes zehnte Elternteil im Home Office Nachts arbeitet, um die Kinderbetreuung zu gewährleistenxiv. Statt so zur Entspannung des Alltags beizutragen, verschlimmert dieser Weg die Belastung. .

Das zeigt, dass viele Argumente, die für Homeoffice angeführt werden, eigentlich auf Missstände in der Gesellschaft hinweisen. Die breite Einführung von Homeoffice würde vielleicht vereinzelt eine oberflächliche Verbesserung bedeuten, aber die tieferliegenden Probleme blieben bestehen. Statt diese Fragen individuell zu lösen, sollten wir diese Probleme durch eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit gemeinsam bekämpfen. Diese Zusammenhänge sollten im Gespräch mit Kollegen und Kolleginnen im Betrieb aufgedeckt werden. So schaffen wir Problembewusstsein und können Ansätze finden, um direkt die Wurzel des Problems anzugreifen: den Kapitalismus.

Vereinzelung und Spaltung

Dagegen würde das Extremszenario – Vollzeit Homeoffice – bedeuten, die Spaltung und Vereinzelung der Belegschaften weiter voranzutreiben. Die Arbeiterklasse ist schon heute massiv gespalten in Leiharbeiter, Facharbeiter, befristet Angestellte und weitere Formen von Beschäftigungsverhältnissen. Gemeinsam, über diese Spaltungen hinweg, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ist selten geworden. So wurden bis vor einigen Jahren in manchen Tarifkämpfen Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt gegen die streikenden Festangestellten. Ein anderes Beispiel für Spaltung ist die Tatsache, dass besser bezahlte Kopfarbeiter manchmal Festgeld- oder Sockelforderungen ablehnen, zum Nachteil der unteren Gehaltsgruppen.

Heimarbeit würde die Belegschaft weiter in Hand- und Kopfarbeiter spalten, aber auch allgemein den sozialen Kontakt und Zusammenhalt schwächen. Letztlich ist es dann egal, wo mein Kollege sitzt – da ich ihn nicht kenne, wird er mir bei Konflikten mit dem Chef oder dem Unternehmen auch eher nicht helfen. Die Vereinsamung und Vereinzelung der Menschen schreitet so weiter voran. Das Corona-Homeoffice hat gezeigt, wie schwierig es ist, die Kollegen zu organisieren. Kollegen auf die Gewerkschaft, Tariffindung, Aktionen vor dem Betriebsgebäude und ähnliches anzusprechen, wird durch Homeoffice deutlich erschwert.

Derart geschwächt wird die Arbeiterklasse den Angriffen auf ihre Errungenschaften noch weniger als in den vergangenen Jahren etwas entgegensetzen können. Der mittelhessische Unternehmensverband fordert zum Beispiel schon jetzt, die gesetzliche Ruhezeit von 11 Stunden aufzuweichen. De facto ist das in der Energiebranche bereits geschehen während der Corona-Krise. Auch für eine Auslagerung einzelner Arbeitsplätze ins Ausland ist mit der Einführung des Homeoffice schon der wichtigste Schritt getan – denn wenn ein Angestellter gar nicht mehr ins Büro kommt und die Arbeitsprozesse trotzdem funktionieren, liegt für die Unternehmensführung der Gedanke nahe, dass der Schreibtisch auch in einem Niedriglohnland stehen kann. Das größte Hindernis wäre dann nur noch die Sprache, was aber für internationale Großkonzerne mit englischer Betriebssprache auch kein Argument mehr ist.

Ohne Solidarität untereinander werden Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Interessen nicht durchsetzen können. Als Einzelne sitzen sie am kürzeren Hebel gegenüber der Unternehmensführung, auch wenn es sich etwa um klare Rechtsbrüche des Vorgesetzten wie Diskriminierung oder eine ungerechtfertigte Kündigung geht. Aber auch wenn das Unternehmen Stellenstreichungen oder gar die Werkschließung plant, können Einzelne nichts dagegen ausrichten. Die Kolleginnen und Kollegen sind zu Hause noch mehr als bisher auf sich gestellt. Homeoffice kann somit zum Einfallstor werden, um generell kollektive Organisierung zu unterbinden und erkämpfte Errungenschaften zu beseitigen.

Mehrarbeit und gesundheitliche Schäden

Ein weiterer Vorteil für die Unternehmensführungen ist der Umstand, dass Homeoffice eher zu längeren Arbeitszeiten führt, wie eine Studie des Instituts WSI ergeben hat – ein allgemeines Phänomen der Flexibilisierung, wie bereits oben erwähnt. Eine aktuelle Studie in deutschen und europäischen Betrieben hat außerdem gezeigt, dass Homeoffice wegen Überstunden und ständiger Verfügbarkeit Probleme im Familienleben verursachtxv. Ein Drittel der Beschäftigten kontrollieren regelmäßig am Wochenende oder Feierabend ihre Emails, die Hälfte ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar, obwohl sie das eigentlich nicht wollen. Das bringt rechtliche Probleme mit sich, die auf den einzelnen Arbeiter geschoben werden. Liegt zum Beispiel bei einem Unfall auf dem Dienstweg der letzte Mailcheck weniger als die durch das Arbeitszeitgesetz festgelegte Ruhezeit von 11 Stunden zurück, greift nicht mal der Versicherungsschutz. Auch die Verantwortung für den Datenschutz – seien es herumliegende oder weggeworfene Unterlagen – liegt im Homeoffice nicht beim Unternehmen.

Für die Gesundheit der Beschäftigten ist das Homeoffice in mehrfacher Hinsicht schädlich: Wie eine AOK-Studie zeigt, schadet die häufige Arbeit im Homeoffice tendenziell der psychischen Gesundheit. Die Studienteilnehmer schliefen schlechter, waren reizbarer und konnten sich schlechter konzentrieren als im Büro arbeitende Angestelltexvi. Auch eine Studie der internationalen Arbeitsorganisation ILO hat festgestellt, dass Arbeit im Homeoffice zu mehr Stress und Schlaflosigkeit führtxvii. Aber auch die körperliche Gesundheit darf nicht vergessen werden. Bisher ist das Unternehmen verpflichtet, durch Sicherheitsbeauftragte und ergonomisch geprüfte Büromöbel dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten geschützt sind vor Unfallgefahren und Langzeitschäden. Auch hier wird die Verantwortung auf den einzelnen Angestellten zu Hause abgewälzt.

Ein weiterer Faktor führt zu Mehrarbeit auf Kosten der Belegschaft: Begegnete man auf dem Flur oder im Büro Kollegen, die krank wirkten, konnte darüber gesprochen werden – mit dem möglichen Ergebnis, dass die Krankheit zu Hause auskuriert wird. Durch Homeoffice wird ein solcher Austausch deutlich schwieriger, meist bleibt das Arbeiten trotz Krankheit unbemerkt. Schweizer Arbeitgeberverbände forderten sogar vor zwei Jahren, Homeoffice einzuführen, damit kranke Beschäftigte weiterarbeiten können, ohne andere anzustecken. Der Schritt, im Krankheitsfall vom Bett aus Emails zu beantworten oder sogar ein paar Stunden mit dem Laptop zu arbeiten, ist viel kleiner, als trotz Krankheit zum Büro zu fahren. So werden erkämpfte Rechte schleichend ausgehöhlt, ohne dass die Unternehmen sich offen dafür einsetzen müssten.

Es profitieren vor allem die Unternehmen

Eine von Unternehmen offen genannte Motivation für das Homeoffice ist es, dass Bürofläche und Infrastruktur eingespart werden können. Im Extremfall gipfelt das in dem Motto „Bring Your Own Device“ (BYOD) – so muss der Belegschaft nicht einmal der Laptop gestellt werden. Weniger direkt sichtbar als die Büromieten sind andere Kosten der Infrastruktur. Viele Unternehmen stellen eine Kantine und Kaffeeküche für ihre Mitarbeiter. Manche boten bisher Unterstützung für die Kinderbetreuung an oder haben sogar Kitas vor Ort, andere zahlten einen Jobticket-Zuschuss. Hinzu kommen Kosten für Strom, Heizung, Internet, etc. Ein großer Teil dieser Ausgaben könnte bei überwiegender Abwesenheit der Belegschaft eingespart werden. Falls außerdem das Homeoffice nicht als Teleheimarbeit eingeordnet wird, sind die Unternehmen nicht verpflichtet, für das Büromaterial zu bezahlen. Von der Zahl der Drucker bis zu Schreibwerkzeug kann so zusätzlich einiges eingespart werden. Sollte die Arbeit der Angestellten eines Unternehmens zu mehr als 50 Prozent ins Homeoffice verlagert werden, wird es schwierig für Betriebsrat und Beschäftigte, sich gegen Einsparungen bei all diesen Punkten zu wehren. Ein Teil der Kosten würde direkt auf die Beschäftigten abgewälzt, da selbstverständlich weiterhin Dokumente gedruckt werden und das Homeoffice so eingerichtet werden muss, dass die Arbeit auf Dauer nicht gesundheitsschädlich ist.

IBM und viele Start-ups haben das Spiel der Flexibilisierung unter dem modern klingenden Begriff „Cloudworker“ noch weiter getrieben: Die Mitarbeiter werden zu Tagelöhnern. Das Programm „Liquid“ von IBM vergibt so auf einer Plattform Aufträge. Dort wird sich wie in einer modernen Kampfarena darauf gestürzt, denn wer den Auftrag am schnellsten und flexibelsten bearbeitet, steigt in der Auftragshierarchie nach oben.

Homeoffice ist ein weiterer Schritt in diese extremen Formen der Flexibilisierung, da es eine Voraussetzung für Konzepte der Cloudworker und des „BYOD“ ist.

Angriff auf erkämpfte Errungenschaften

Mit dieser Flexibilisierung – jederzeit, von jedem Ort aus arbeiten zu können, als Leih- oder Schichtarbeiter, als Minijobber oder befristet Beschäftigter – bröckeln die seit mehr als 100 Jahren erkämpften Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen. Regeln, die für alle verlässlich gelten, scheinen überholt – warum nicht gleich ganz abschaffen und es dem Einzelnen überlassen, passend zu seiner Situation seine Rechte auszuhandeln? So steht am Ende jeder alleine gegen die geballte Macht der Unternehmensführung. „Mitbestimmung light“, für besonders innovative kleinere Unternehmen, wird von der Kapitalseite gefordert. Die FDP will dem „Sturm der Digitalisierung“ durch „Freiheitszonen“ von Staat und Gewerkschaft begegnen, also die Gelegenheit nutzen, um möglichst viele erkämpfe Errungenschaften wieder abzuschaffenxviii.

Die Forderung, immer flexibler zu sein, schlägt sich im Gemüt nieder: Laut einer aktuellen AOK-Studie ist fast die Hälfte der Befragten kürzlich vom Chef außerhalb der Arbeitszeit kontaktiert worden. Im Jahr 2011 waren es noch deutlich weniger. Zugleich verdoppelten sich in den vergangenen 20 Jahren die Fehlzeiten wegen seelischer Krankheiten, sodass z.B. 11% der AOK-Versicherten betroffen warenxix.

Wer sich gegen diese Veränderungen wehrt, wirkt altbacken, wie ein „Ewiggestriger“. Tatsächlich ist die Entwicklung von Arbeitsmitteln, Technologie, Bildung und Infrastruktur – also der Produktivkräfte – an sich positiv, ermöglicht sie doch, mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft immer mehr zu produzieren. Begriffe wie „non-stop-working“ könnten auch aus den Arbeitersiedlungen des frühen 20. Jahrhunderts stammen, nur dass das prekäre Verhältnis von Arbeit und Freizeit damals noch nicht „Work-Life-Blending“ („Vermischung von Privat- und Arbeitsleben“) genannt wurde.

Fakt ist: Der Versuch, die Maschinenlaufzeiten bzw. Betriebszeiten auf die ganze Woche auszudehnen, ist so alt ist wie der Kapitalismus. Nur verpacken es die Herrschenden heute schöner. Und ein Teil davon ist eben die Tendenz zum Homeoffice.

Wie kämpfen wir für unsere Interessen als Arbeiterklasse?

Unternehmen führen Homeoffice nicht ein, um auf Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen, sondern um ihre Gewinne durch Mehrarbeit und Kostenersparnis zu steigern. Deshalb sollten wir in der gewerkschaftlichen Arbeit die Probleme, für die Homeoffice angeblich Lösungen bietet, mit den Kollegen und Kolleginnen diskutieren. So können wir Problembewusstsein schaffen und den Weg für gemeinsame Kämpfe aufzeigen.

Auf Grundlage dieser Diskussionen müssen wir mit unseren Kollegen und Kolleginnen die tieferliegenden Probleme angehen. Um beispielsweise mehr Zeit mit der Familie zu haben und generell die Lebensqualität zu verbessern, sollte man nicht Homeoffice einführen, sondern gemeinsam eine Arbeitszeitverkürzung erkämpfen. Auch mangelnde Kinderbetreuung und hohe Mieten müssen wir thematisieren.

Eine klare Position gegen Homeoffice ist dafür eine Voraussetzung, denn sonst haben wir gar keine Gelegenheit, solche Diskussionen und die Kämpfe zur Verbesserung unserer Lage zu führen. Wir sollten uns in Gewerkschaften und im Betrieb dafür einsetzen, dass sich Homeoffice als Arbeitsform nicht verfestigt. Andernfalls drohen die weitere Spaltung und Schwächung der gewerkschaftlichen Organisierung – und wir hätten Angriffen der Unternehmen noch weniger entgegenzusetzen.

i ARD, Tageschau, „Altmaier gegen Recht auf Homeoffice, Sendung vom 23. Mai 2020 

ii Alipour et. Al, „Homeoffice während der Pandemie und die Implikationen für eine Zeit nach der Krise, ifo Institut, München, 2020, https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-07-alipour-falck-schueller-homeoffice.pdf

iiiHoffmann, „Studie: Weniger Stress im Homeoffice – Wirtschaft skeptisch“, krankenkassen.de, 22.07.2020,https://www.krankenkassen.de/dpa/339888.html

iv Wolfgang Gitter/ Helga Herrmann/Ulrich Lohmar: “Telearbeit”, Beiträge zur Gesellschafts- und Bildungspolitik, Institut der deutschen Wirtschaft, Nr. 109, 1985. https://www.sbg.ac.at/ges/people/wagnleitner/sa/pph/entwicklung.htm

vBrenke, Karl (2016): Home Office * Möglichkeiten werden bei weitem nicht ausgeschöpft. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 83, H. 5, S. 95-105. https://www.iab.de/de/informationsservice/informationssysteme/infoplattform/infoplattform-publikationsdetails.aspx/Publikation/k160208u01

viVogl/Nies, „Betriebs- und Dienstvereinbarungen – Analyse und Handlungsempfehlungen“, Hans Böckler Stiftung, 2011,https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_mobile_arbeit.pdf

viiDGUV, Homepage, „Home-Office: So bleibt die Arbeit sicher und gesund“, Artikel vom 16.03.2020,https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_385472.jsp

viii Verdi, „Mobile Arbeit – Empfehlungen für die tarif- und betriebs-politische Gestaltung“, 2019, https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/ueber-uns/forschungsprojekte/prentimo/++co++f16148e2-4632-11e9-b67c-525400afa9cc

ix Kamp, „TelearbeitAnalyse und Handlungsempfehlungen“; Hans Böckler Stiftung, 2000 https://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_31.pdf

xCio, Homepae, „Stressfaktor Großraumbüro“, Artikel vo, 06.07.2020 https://www.cio.de/a/stressfaktor-grossraumbuero,3259109

xiNowotny, „Flexibel ins Burn-out“, science.ORF.at, Artikel vom 26.12.2015, https://sciencev2.orf.at/stories/1763603/index.html

xii Manus, „Steigende Büromieten in Frankfurt zwingen Unternehmen in die Randgebiete“, FrankfurterRundschau, Artikel vom 17.01.2020,https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-steigende-bueromieten-zwingen-unternehmen-randgebiete-13429732.html

xiiiRecius, „Studie zeigt die wahren Auswirkungen des Homeoffices“, Wiwo, Artikel vom 22.04.2019, https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/exklusive-zew-studie-studie-zeigt-die-wahren-auswirkungen-des-homeoffices/24231044.html

xivKurier, Homepage, „Home-Office: Mütter hauptverantwortlich für Kinderbetreuung“, Artikel vom 05.05.2020 https://kurier.at/chronik/oesterreich/eltern-im-home-office-muetter-hauptverantwortlich-fuer-kinderbetreuung/400832651

xv Abendroth, A.-K./Reimann, M. (2018): Tele-work and work-family conflict across workplaces. Investigating the impli-cations of work-family-supportive and high-demand workplace cultu-res, in: Contemporary Perspectives in Family Research: The Work-Family Interface: Spillover, Complications, and Challenges 15, S. 323-348, van der Lippe, T./Lippényi, Z. (2018): Beyond formal access: Organizational context, working from home, and work-family conflict of men and women in European workplaces, in: Social Indicators Research

xvi Junginger, „AOK-Studie zeigt: Arbeiten im Home-Office macht unglücklich“, Augsburger Allgemeine, Artikel vom 17.09.2019,https://www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/AOK-Studie-zeigt-Arbeiten-im-Home-Office-macht-ungluecklich-id55461121.html

xvii AFP, „Study links working remotely to more stress, insomnia“, Medical Express, Artikel vom 15.02.2017, https://medicalxpress.com/news/2017-02-links-remotely-stress-insomnia.html

xviii Scholz, Christian. Mogelpackung Work-Life-Blending: Warum dieses Arbeitsmodell gefährlich ist und welchen Gegenentwurf wir brauchen. John Wiley & Sons, 2017.

xix Wolfgang Dunkel, Nick Kratzer, Wolfgang Menz: Permanentes Ungenügen und Veränderung in Permanenz – Belastungen durch neue Steuerungsformen, in: WSI Mitteilungen 7/2010 https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-neuen-formen-der-arbeitsbelastung-8951.htm

Wer wird gerettet? – Staatshilfen und ihre Bedeutung für die Arbeiterklasse

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Die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie hinterlässt ihre Spuren, auch in großen Teilen der deutschen Wirtschaft. Sie erscheint als Brandbeschleuniger einer sich schon seit Längerem andeutenden Überproduktionskrise, also einer Wirtschaftskrise. In dieser Situation ist die Diskussion um „Staatshilfen“ in vollem Gange. Damit sind finanzielle Mittel gemeint, die der Staat in Form von Zuschüssen, Krediten oder anderen Subventionen gewährt, um Unternehmen in der Krise vor der Insolvenz zu bewahren. Zuletzt stand der Lufthansa-Konzern im medialen Fokus, der schlussendlich eine Stabilisierungshilfe von 9 Milliarden Euro erhielt. Es sind aber weitere solcher Finanzspritzen zu erwarten, beispielsweise für Unternehmen in der Branche der Automobilzulieferer.  

Das Thema Staatshilfen bleibt also aktuell. Im Folgenden wollen wir zunächst einen groben Überblick geben, um anschließend die Fragen darzustellen, die sich für eine umfassende Bewertung der Problematik ergeben. Es sind also Fragen, deren Klärung von großer Wichtigkeit ist, wenn wir eine Einschätzung darüber treffen wollen, welche Bedeutung Staatshilfen für die Arbeiterklasse haben und wie wir uns folglich positionieren müssen. 

Staatshilfen in der Vergangenheit

Staatliche Hilfen sind keineswegs eine neue Erfindung, sondern ein bewährtes Instrument des bürgerlichen Staates, die Auswirkungen von Krisen auf die Unternehmen und Banken abzufedern. Die in den letzten Monaten beschlossenen Mittel – das Corona-Hilfspaket, die Senkung der Mehrwertsteuer, die Kredite und direkten Zuschüsse für Lufthansa etc. – haben ihre Vorgänger: Schon während der sogenannten Finanzkrise 2008/2009 gab es vergleichbare Programme, die darauf abzielten, Banken und Konzerne vor dem finanziellen Aus zu retten, die Nachfrage zu erhalten und Profite abzusichern. Dazu gehörte etwa die Bankenrettung oder auch die Umweltprämie zur Subventionierung von Neuwagen.  

So wenig die Staatshilfen an sich ein neues Phänomen sind, so wenig sind es die Diskussionen darum. Sie betreffen auch das bürgerliche Lager selbst: Nicht nur in Bezug auf Lufthansa schrieb man auf Wirtschaftsseiten und in Kommentarspalten von ungerechtfertigten Markteingriffen, von Wettbewerbsverzerrung, von Missbrauch im Sinne „politischer“ Interessen oder auch einfach von der Unfähigkeit des Staates, ein Unternehmen wirtschaftlich zu gestalten. Die bürgerlichen Kritiker sind zum Teil auch schnell dabei, staatliche Eingriffe mit sozialistischer Planwirtschaft gleichzusetzen.

Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist

Um diese Art der Kritik besser verstehen zu können, werfen wir zunächst einen Blick auf die grundlegende Situation: Der bürgerliche Staat hat in seiner Rolle als ideeller Gesamtkapitalist zur Aufgabe, Profite zu gewährleisten und die kapitalistische Produktionsweise stabil zu halten, also das gesamtkapitalistische Interesse national wie international umzusetzen. 

Dass der Staat eine solch klar definierte Aufgabe hat, zeigt sich auch daran, dass keineswegs einfach alle Betriebe vor der Insolvenz bewahrt werden. Es geht um Unternehmen mit strategischer Bedeutung für den deutschen Imperialismus. Die Frage, wer konkret alles darunterfällt, wird lebhaft diskutiert und muss auch von uns noch genauer untersucht werden. Allgemein verstehen wir darunter aber Knotenpunkte der deutschen Wirtschaft: Betriebe mit einer hohen Bedeutung für die Infrastruktur, einer führenden Rolle auf dem Weltmarkt oder auch schlicht mit einer derartigen Größe, dass sich ihre Insolvenz – und der damit verbundene Wegfall ihrer Wertschöpfung – auch spürbar negativ auf die Finanzen des Staates auswirken würde (zum Beispiel durch die fehlenden Steuereinnahmen).

In diesen Fällen springt der Staat ein, um mit finanziellen Hilfen nicht nur das betroffene Unternehmen, sondern besonders die gesamte nationale kapitalistische Wirtschaft und seine eigene Stellung im imperialistischen Weltsystem vor den Auswirkungen eines Bankrotts zu bewahren. 

Die Arbeiterklasse als ohnmächtiger Zuschauer

Wenn es um Staatshilfen geht, wird in der öffentlichen Debatte von Seiten der Regierenden in der Regel aber vor allem betont, dass es um die Rettung von Arbeitsplätzen ginge – ein staatlicher Eingriff im Sinne der Arbeiter also, zur Sicherung ihrer Jobs. Den Eindruck vermittelt das Vorgehen schnell und so ist es nicht verwunderlich, wenn Beschäftigte den Staatshilfen erst einmal schulterzuckend dankbar gegenüberstehen. Diese Passivität spiegelt im Grunde nur die realen Verhältnisse wider: Während der Staat auf der einen und das Kapital auf der anderen Seite Bedingungen aushandeln (Wie hoch sollen die Hilfen sein? Müssen sie nach einer Frist zurückgezahlt werden? Erhält der Staat Mitspracherechte? …), hat die Arbeiterklasse den Mund zu halten. So sehr die Herrschenden ihr Glauben machen, dass zu ihrem Wohlergehen verhandelt wird, so wenig wird sie in die Entscheidungen miteinbezogen. Bankrott oder Staatshilfe – ohnmächtig steht sie der Entscheidung gegenüber. Diese ohnmächtige Rolle ist allgemeines Prinzip der kapitalistischen Produktionsweise. Erst die selbstständige Organisation und Aktivität der Arbeiter ist die Voraussetzung, ihre Interessen zu erkämpfen.

Und eigentlich hat die Arbeiterklasse in Deutschland große Organisationen an der Seite, die ihrem Interesse doch Ausdruck verleihen könnten. Welche Rolle spielen hier die DGB-Gewerkschaften? Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsführung und der große Einfluss der Sozialdemokratie auch auf die Mitgliederbasis führen in weiten Teilen der Gewerkschaftsbewegung bislang zu einer Verzichtshaltung, besonders in der Krisensituation. Mit der Logik, doch wenigstens die Arbeitsplätze erhalten zu können, werden die Gewerkschaften zum handzahmen Anhängsel der Kapitalinteressen. Das gilt nicht nur für ihre Position zu Staatshilfen, sondern ganz allgemein für ihre Position zu Klassenkämpfen in Krisenzeiten. Eine vermeintlich kämpferischere Position spart man sich für wirtschaftlich bessere Zeiten auf. Die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft etwa führte für die Metall- und Elektroindustrie Anfang des Jahres eine Tarifverhandlung mit dem Ergebnis einer Nullrunde – in Rücksicht auf die gefährdeten Profite vor allem der Automobilindustrie. Aber auch in den zuletzt geführten Diskussionen um das Kurzarbeitergeld stellten die Gewerkschaften keine Forderungen, die über die Pläne der Bundesregierung hinausgingen – etwa eine Aufstockung auf 100% des ausfallenden Gehalts und eine Finanzierung dessen durch die „Arbeitgeber“.

Die Ohnmacht der Klasse wird also nicht nur nicht durchbrochen von den Gewerkschaften des DGB, sondern zum Teil sogar bestärkt. Zwar wird ausgiebig verhandelt und über Zugeständnisse diskutiert, doch es mangelt an konkreten Schritten der Mobilisierung und des Kampfes, um die Belegschaften aus der Ohnmacht zu holen – und ihre eigene Handlungsfähigkeit zu stärken.

Hilfe für wen?

Der Staat handelt nicht etwa nach einem Plan, der darauf angelegt ist, Stück für Stück die Bedürfnisse der breiten Bevölkerungsmehrheit zu befriedigen. Er handelt als Steuermann und Verwalter des Kapitalismus, das heißt im Einklang mit dem Profitstreben – erst recht, wenn er selbst als Kapitalist an einem Unternehmen beteiligt ist.  

Das erklärt, warum auch die Staatshilfen zwar dem Unternehmen helfen mögen, aber nicht den Arbeitern. Die finanziellen Spritzen ziehen keineswegs höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Sicherheit oder zumindest einen Stopp von weiteren Verschlechterungen nach sich. So sind allein bei der Lufthansa-Group Zehntausende von Stellenabbau gefährdet – trotz der 9 Milliarden Euro Staatshilfe. 

Auch sind beispielsweise Kredite, die gewährt wurden, ein willkommener Vorwand für die Unternehmer, den Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verstärken. Schließlich stehe man ja in der Pflicht, die Schulden zu begleichen. Nicht nur im Falle von Lufthansa sind staatliche Finanzhilfen mit harten Sparmaßnahmen, also Lohneinbußen, Kündigungen, Arbeitsverdichtung und so weiter verbunden. 

Dass die Kapitalisten dann noch allzu gern vom gemeinsamen Schicksal sprechen und davon, dass alle gleichermaßen von der Krise betroffen seien und nun den Gürtel enger schnallen müssten, ist ein Hohn. Sie haben ihre Posten, sie bekommen ihre Prämien und Dividenden. Sie landen auf den Polstern ihrer umfangreichen Rücklagen – die Beschäftigten in Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung oder Erwerbslosigkeit.

Doch noch nicht genug damit, dass die sogenannten Hilfen für die Arbeiter gar keine sind, dafür aufkommen dürfen sie dennoch. Denn die finanziellen Mittel des Staates kommen aus Steuergeldern, das heißt zum allergrößten Teil aus den Taschen der Arbeiterklasse selbst. Die Unternehmer pressen die Arbeiter also nicht nur über die unbezahlte Arbeitszeit aus, sondern sie bedienen sich obendrein noch an ihren Steuerabgaben – um letztendlich noch effizienter ausbeuten zu können.

Zusammengefasst

Uns muss klar sein, dass die Entscheidung über Staatshilfen, Staatseinstiege und Sanierungen nicht im Geringsten in unseren Händen liegt, sondern damit steht und fällt, wie am besten Profit abgeschöpft werden kann. Auch auf die Ausgestaltung der Staatshilfen haben wir keinen Einfluss: Weder gibt es eine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen noch von bisherigen Arbeitsbedingungen. Insofern steht die Arbeiterklasse den Maßnahmen ohnmächtig gegenüber. Die Ohnmacht kann nur überwunden werden, wenn sie der massiven Abwälzung der Krisenlasten, die die Staatshilfen bedeuten, mittels Streiks den Kampf ansagt. Für eine solche Orientierung müssen wir in den Gewerkschaften kämpfen. Eine wirkliche Garantie, also das Recht auf Arbeit, kann es nur im Sozialismus geben. Nur eine sozialistische Planwirtschaft ist in der Lage, die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes vollumfänglich zu befriedigen, stetig die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern und die Produktion frei von Überproduktionskrisen zu entwickeln. 

Offene Fragen und Diskussionen

Wie eingangs erwähnt, gibt es einige Fragen, die sich aus dem Thema Staatshilfen ergeben, die teilweise offen sind, teilweise auch lebhaft in der kommunistischen Bewegung diskutiert werden. Wir wollen sie kurz anreißen, weil wir ihre Klärung für notwendig halten, um zu einer umfassenderen Einschätzung zu gelangen, als sie in diesem Text gegeben werden konnte.

Zum einen drängt sich die Frage auf, ob Staatshilfen wie die gegenwärtig diskutierten lediglich immer mal wieder auftretende Erscheinungen zur Krisenbewältigung sind oder ob sie nicht vielmehr Ausdruck einer grundsätzlichen Tendenz sind: Wächst die Bedeutung des Staates für die Kapitalakkumulation? Also ist die Bourgeoisie – abseits von allen Lobhymnen auf die Selbstregulierung des freien Marktes – nicht immer stärker auf den Staat angewiesen, um ihren Profit überhaupt noch generieren zu können? Inwiefern trägt die Monopolbildung, die aus der stetigen Konzentration und Zentralisation von Kapital resultiert und damit ein Charaktermerkmal des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus ist, zu diesem Bedeutungszuwachs bei? 

Daran anschließend stellt sich die Frage, inwieweit jene staatlichen Eingriffe uns die Grenzen des Kapitalismus vor Augen führen. Zum einen ist das Kapital nicht mehr in der Lage, sich selbst in der Krise zu helfen. Zum anderen entwickelt sich der Staat zu einer derart zentralen Instanz für die Produktion, dass er selbst, im Zusammenspiel mit der eben erwähnten Monopolbildung, den „freien Markt“ untergräbt. Zeigt sich darin letztlich die Grenze der kapitalistischen Produktionsweise durch eine Tendenz zu einer zentralisierten Planwirtschaft, eine immer gesellschaftlichere Produktion? Welche Bedeutung haben sie für den Kampf der Arbeiterklasse um den Sozialismus? Inwiefern kann die Arbeiterklasse beim Aufbau des Sozialismus diese Entwicklung nutzen? 

Um diese Entwicklung zu durchdringen, brauchen wir ein besseres Verständnis vom Verhältnis zwischen dem Staat und den Monopolen. Diese Frage wird unter Kommunisten heiß diskutiert, Vorstellungen wie die Theorie zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus treten hier in Erscheinung. Konkret spiegelt sich die Frage bspw. in der Debatte um Staatsbeteiligungen, also Mitspracherechte für den Staat im Gegenzug zu seinen Hilfsleistungen, wider: Die Kapitalseite wehrt sich meist mit Händen und Füßen gegen solche Beteiligungen. Doch auch der Staat selbst scheint nicht immer unbedingt einen Einstieg anzustreben – ist er sich mit der Kapitalseite bereits einig oder will er bloß die Verantwortung für anstehende Unternehmensentwicklungen (z. B. Massenentlassungen) nicht tragen? Ist es richtig, Mitspracherechte für den Staat einzufordern und kann dies zur Politisierung von Arbeitskämpfen beitragen? Im Text haben wir schon die strategische Bedeutung angesprochen, die Teile des Kapitals für den bürgerlichen Staat offensichtlich einnehmen und die er darum auch eher zu „retten“ bereit ist. Was bedeutet das für ihre Beziehung zueinander? 

Die Fragen rund um das Verhältnis von Staat und Kapital sind zentral. Ihre Klärung ist nicht nur bedeutend für die Einschätzung von Staatshilfen. Innerhalb der kommunistischen Bewegung werden daraus mitunter problematische Schlüsse für ihre Strategie gezogen. So werden beispielsweise aus der besonderen Bedeutung der Monopole für den Staat Möglichkeiten zur Zusammenarbeit der Arbeiterklasse mit der, ebenfalls von den Monopolen abhängigen, kleinen und mittleren Bourgeoisie abgeleitet. 

Wir verurteilen die Repressionen gegen den Roten Aufbau! Solidarität mit den Betroffenen!

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Am 31.8. hat die Polizei mit 200 Beamten 28 Hausdurchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder des „Roten Aufbaus“ aus Hamburg durchgeführt. Gegen 22 Personen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem läuft ein Verfahren, nachdem der „Rote Aufbau“ nach § 129 des Strafgesetzbuches als kriminelle Vereinigung eingestuft werden soll. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Verwendung des § 129, ebenso wie der Paragraphen 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und 129b (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) politischen Zwecken der Herrschenden dienen, nämlich der Kriminalisierung und Verfolgung von Opposition gegen den Kapitalismus.

Dieser umfassende Repressionsschlag gegen Linke und Antifaschisten steht daher auch in einer Reihe mit zahlreichen ähnlichen Fällen, bei denen linke Gruppierungen unter meist fadenscheinigen Begründungen ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden kommen. So wurden bereits im Juli zehn Personen allein aufgrund ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt, obwohl die TKP/ML nur in der Türkei, nicht aber in Deutschland verboten ist.

Gleichzeitig lässt der bürgerlich-kapitalistische Staat faschistischen Gruppen freie Hand oder unterstützt ihren Aufbau finanziell und ideologisch. Während in den bürgerlichen Medien regelmäßig gegen Migranten, Flüchtlinge und Muslime gehetzt und damit der extremen Rechten ideologisch der Boden bereitet wird, versucht der Staat, durch repressive Maßnahmen oder die Drohung damit jeden einzuschüchtern, der es wagt, das kapitalistische Ausbeutersystem infrage zu stellen. 

Wir verurteilen scharf das Vorgehen des Staates gegen den Roten Aufbau und andere Linke und sprechen den Opfern der Repression unsere Solidarität aus.

Eine marxistische Kritik der „postmodernen Identitätslinken“ und des identitätspolitischen Antirassismus

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von Jona Textor

„Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird“ – Karl Marx

Inhalt

I. Positionen und Theorien der „postmodernen Identitätslinken“

II. Marx und Engels über Kolonialismus, Sklaverei und Rassismus

III. Zur Kritik des Antimarxismus der postcolonial studies

IV. Zur Kritik der postmodernen Identitätspolitik

Fazit: „class struggle, not race struggle”

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai 2020 in Minneapolis hat eine Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst, wie sie die Welt seit den internationalen Solidaritätskampagnen gegen das südafrikanische Apartheid-Regime nicht mehr gesehen hat. Die USA erleben derzeit einen politischen Ausnahmezustand, wie es ihn zuletzt auf dem Höhepunkt der Anti-Vietnamkriegs-Proteste und der Hochzeit der schwarzen Bürgerrechtsbewegung gegeben hat.

Anders als in den 1960er und 1970er Jahren sind in der Bewegung heute allerdings kaum mehr politische Organisationen und ideologische Anführerinnen und Anführer[1] vertreten, die den Rassismus aus einer materialistischen Perspektive analysieren und ihren Anti-Rassismus ausgehend von einem marxistischen Kapitalismusverständnis formulieren. Für die Black Panther Party war es in den 1960er und 1970er Jahren noch eine Selbstverständlichkeit, die rassistische Unterdrückung als Bestandteil des kapitalistischen Ausbeutersystems zu verstehen. Von Bobby Seale, einem der Gründungsmitglieder der Panthers, stammt das Zitat: „Arbeiter aller Hautfarben müssen sich vereinigen gegen die ausbeuterische und unterdrückerische herrschende Klasse. Lasst mich erneut betonen – wir glauben, unser Kampf ist ein Klassenkampf, kein Rassenkampf.“[2] Von diesem theoretischen Erbe ist heute leider kaum mehr etwas übrig. Natürlich werden im Rahmen der Black-Lives-Matter (#BLM) Proteste auch heute noch einzelne Stimmen linker Aktivisten oder Gruppen laut, die klassenkämpferische Positionen vertreten oder sich sogar positiv auf die Tradition der Black Panthers berufen[3], diese sind derzeit aber weit davon entfernt, die Breite der Bewegung zu repräsentieren.

Dies ist unter den gegebenen Verhältnissen auch nicht verwunderlich. Die Arbeiterbewegung und die kommunistischen Kräfte liegen seit 1989/91 weltweit am Boden. Nicht nur an den Universitäten und im kulturellen Mainstream in den USA und Europa, sondern auch in großen Teilen der Linken haben sich seit den 1990er Jahren die Theorien der postcolonial studies und die verschiedenen Spielarten der postmodernen „Identitätspolitik“ durchgesetzt. Der rasante Aufstieg der Identitätspolitik in den 1990ern vollzog sich nicht etwa im Zuge einer Erneuerung oder Modernisierung des Marxismus, sondern – obwohl einige der Vordenkerinnen der Postmoderne selbst aus marxistischen Strömungen kamen – explizit in Abgrenzung, teilweise in offener Feindschaft zu diesem. Das äußert sich bis heute darin, dass die Vertreter dieser Theorien nicht nur die wichtigsten Grundannahmen der marxistischen Theorie verwerfen, sondern auch eine Reihe an Falschbehauptungen, Lügen und Vorurteilen über den Marxismus verbreiten, die ihn als möglichen Erklärungsansatz für die herrschenden Unterdrückungsverhältnisse von vornherein diskreditieren sollen. Eine Aufarbeitung der idealistischen und explizit anti-materialistischen philosophischen und erkenntnistheoretischen Grundannahmen der Postmoderne würden hier den Rahmen sprengen, es würde sich aber lohnen, diesem Thema irgendwann einen eigenen Artikel zu widmen. Im Gegensatz zu vielen Linken hatte der US-Geheimdienst CIA die zersetzende Wirkung der postmodernen Philosophie auf den Marxismus und die Linke insgesamt bereits 1985 richtig erkannt und eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der politischen Nutzbarmachung der aus ihrer Sicht positiven Potentiale der Theorien von Foucault und Kollegen beschäftigte.[4]

In den USA sind die identitätspolitischen Lobbys heute vor allem innerhalb der Demokratischen Partei stark vertreten. In Deutschland ist der Einfluss dieser Strömung hauptsächlich in der Szene-Linken, insbesondere in den Reihen der interventionistischen Linken (iL), aber auch in der Linkspartei und bei den Grünen stark. Er reicht aber auch bis weit hinein in die Gewerkschaftsjugenden, die SPD und den breiteren popkulturellen Mainstream. Alle Spielarten dieser Strömung – aus Mangel an einem besseren Begriff fassen ich sie in diesem Artikel als „postmoderne Identitätslinke“[5]zusammen – haben gemeinsam, dass sie nicht mehr die Analyse der ökonomischen Ausbeutungsstrukturen und der Klassenherrschaft in den Mittelpunkt stellen, sondern ihre Gesellschaftskritik auf das Gebiet der Kultur und des „Diskurses“ verlagern. Dabei werden nicht mehr Verhältnisse zwischen gesellschaftlichen Klassen, sondern zwischen Individuen bzw. zwischen „Mehrheitsgesellschaft“ und diskriminierten „communities“ in den Blick genommen. An die Stelle der ökonomischen Ausbeutung als Kern der gesellschaftlichen Machtverhältnisse tritt die individuelle und strukturelle Diskriminierung aufgrund bestimmter Identitätsmerkmale.

Der Einfluss dieser Theorien macht sich auch in den Reihen der anti-rassistischen #BLM-Bewegung bemerkbar. Zugespitzte identitätspolitische Debatten, die sonst auf die „Bubble“ einer relativ überschaubaren Politszene beschränkt bleiben, dringen im Kontext der neu entstandenen Massenbewegung nun auch verstärkt in eine breitere Öffentlichkeit. Plötzlich gehen in den sozialen Netzwerken Inhalte zu Alltagsrassismus, Diskriminierung und „Privilegien“ viral und werden auch in den etablierten Mainstream-Medien verstärkt aufgegriffen. In den Reihen der Bewegung selbst wurde schon in den ersten Tagen des Protests eine ganze Reihe grundsätzlicher politischer Fragen aufgeworfen und zum Teil leidenschaftlich diskutiert: Dürfen sich weiße Menschen überhaupt an den anti-rassistischen Protesten beteiligen? Sollten sich Weiße öffentlich in Diskussionen über Rassismus zu Wort melden oder sollte das ausschließlich den direkt Betroffenen vorbehalten bleiben? Profitieren alle Weißen von Rassismus, ob sie wollen oder nicht? Ist wirkliche Solidarität zwischen Unterdrückten und „Privilegierten“ überhaupt möglich? Und wie kann eine wirksame Strategie und Taktik im Kampf gegen Rassismus eigentlich aussehen? 

Wie in diesem Artikel argumentiert werden soll tragen viele der identitätspolitischen Positionen vor allem dazu bei, das radikale Potential der spontanen Empörung in Bahnen zu lenken, die für das herrschende System insgesamt ungefährlich sind. Sie bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte für Reformvorstellungen und Illusionen in den bürgerlichen Staat und den Kapitalismus und sie stehen durch die Betonung der Spaltungslinien entlang von Identitätsgrenzen der Formulierung eines gemeinsamen Klasseninteresses, das sich gegen den Rassismus im Besonderen, gleichzeitig aber gegen die kapitalistische Ausbeutung im Allgemeinen richten müsste, letztlich entgegen. Mit einer marxistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse sind die meisten Positionen der postmodernen Identitätslinken nicht vereinbar. 

Eine kurze Vorbemerkung sei diesem Text vorangestellt: Es geht mir nicht darum, Menschen, die sich über identitätspolitische Themen politisiert haben als politisch verloren abzutun, ihnen eine ehrliche Motivation abzusprechen oder ihnen pauschal irgendwelche schädlichen Motive zu unterstellen. Mein Anliegen ist es, eine Diskussion zu eröffnen und auch unter Leuten, die sich bisher vor allem als Anti-Rassistinnen verstanden haben, Interesse an marxistischen Standpunkten zu wecken. Ich möchte einen Beitrag dazu zu leisten, dem Kampf gegen Rassismus wieder eine materialistische Analysegrundlage und eine revolutionäre Stoßrichtung zu geben. Es liegt mir aber fern mit meiner Kritik pauschal die antirassistische Protestbewegung auf der Straße anzugreifen oder zu diskreditieren. Ganz im Gegenteil: Seit der Ermordung von George Floyd sind weltweit Millionen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt aufgestanden und haben dabei angesichts der brutalen Repression vielerorts ihre Gesundheit, ihre Freiheit oder sogar ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Jeder, der sich selbst als Marxist versteht, sollte gegenüber dieser Bewegung nicht nur seine Solidarität bekunden, sondern sich aktiv an ihrem Kampf beteiligen. Jede, die die grundlegenden Ziele dieser Bewegung teilt, sollte aber auch ein Interesse daran haben, den Einfluss von Ideologien und Politikvorstellungen in ihren Reihen zurückzudrängen, die dem Erreichen dieser Ziele letzten Endes im Wege stehen.

Dieser Artikel verfolgt daher drei wesentliche Ziele: (1) Einige der gängigsten Falschbehauptungen und Kritikpunkte, die von Vertretern der postcolonial studies gegen den Marxismus vorgebracht werden, sollen anhand der Originaltexte überprüft und widerlegt werden. (2) Gleichzeitig sollen dabei die wirklichen Positionen von Marx und Engels gegenüber Kolonialismus, Sklaverei und Rassismus dargestellt und als weiterhin gewinnbringende Analysen für die heutigen Kämpfe fruchtbar gemacht werden. (3) Davon ausgehend sollen abschließend einige der gängigsten Positionen und Behauptungen der postmodernen Identitätslinken einer marxistischen Kritik unterzogen werden. 

Wer nicht den ganzen Artikel lesen möchte und sich nur für einzelne Punkte interessiert, kann von hier aus direkt in eins der Unterkapitel springen. In Abschnitt I. gebe ich einen kurzen Überblick über die häufigsten anti-marxistischen Behauptungen der postcolonial studies und die wichtigsten Positionen der postmodernen Identitätslinken. In Abschnitt II. stellen ich anhand einiger Beispiele Marx‘ und Engels‘ Analysen und Positionen zu Kolonialismus, Sklaverei und Rassismus dar. In Abschnitt III. versuche ich davon ausgehend die antimarxistischen Behauptungen der postcolonial studies zu widerlegen. Abschnitt IV. widmet sich schließlich ausführlich einer marxistischen Kritik der postmodernen Identitätspolitik. Die einzelnen in Abschnitt I. dargestellten Positionen werden unten wieder unter den jeweiligen Buchstaben in Klammern (a-m) aufgegriffen.

I. Positionen und Theorien der „postmodernen Identitätslinken“

Es ist nicht mein Anliegen, hier alle nicht-marxistischen Ansätze der Rassismus- und Diskriminierungskritik in einen Topf zu werfen und diese pauschal als schädlich oder reaktionär abzutun. Gleichzeitig kann und will dieser Artikel aber auch keine differenzierte Detailstudie zu den verschiedenen akademischen Theorieansätzen vorlegen, die jeder Strömung innerhalb dieses Spektrums gerecht werden könnte. Der Artikel konzentriert sich vielmehr auf jene identitätspolitischen Positionen, die mittlerweile so weit verbreitet sind, dass sie sich in Teilen der Popkultur und der linken Szene, aber auch im liberalen Lager der bürgerlichen Parteien quasi als Allgemeinplätze etabliert haben. Es geht mir also um jene popularisierten Erscheinungsformen dieser Ideologie, in denen sie wirkliche Massenwirksamkeit und mediale Reichweite entfaltet. In Diskussionen auf Facebook, Twitter-Statements oder Demoparolen wird eher selten explizit auf akademische Theorien Bezug genommen, und doch begegnen einem dort immer wieder dieselben Positionen und Behauptungen, die letztlich auf die Grundannahmen der postmodernen Identitätspolitik zurückgehen.

An dieser Stelle mag von manchen eingewandt werden, dass ein solches methodisches Vorgehen nur eine „Strohpuppe“ oder eine „Karikatur“ der postmodernen Identitätspolitik abbildet und nicht auf das eingeht, was ihre ideologischen Urheber „wirklich geschrieben“ oder „wirklich gemeint“ haben. Trotzdem sind die hier beschriebenen popularisierten und vulgarisierten Formen der Identitätspolitik nunmal die wirklichen Formen, in denen diese Eingang in die Alltagskultur gefunden hat. Für die Analyse größerer ideologischer Entwicklungen ist zweitrangig, was sich in den akademischen Elfenbeintürmen abspielt, wichtig ist, wie bestimmte Ideologieformen sozusagen „vergesellschaftet“ werden, denn „allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“[6]

Zunächst werfen wir also einen Blick auf die häufigsten anti-marxistischen Vorurteile und Falschbehauptungen aus dem Spektrum der postmodernen Identitätslinken. Dabei tun sich besonders die Vertreterinnen und Vertreter der postcolonial studies hervor, die bei der Entstehung und theoretischen Ausformulierung der Identitätspolitik vom Ende der 1970er bis in die 1990er Jahre hinein eine zentrale Rolle gespielt haben. An Universitäten, im akademischen rassismus- und diskriminierungskritischen Kontext sowie in der linken Szene gehören zumindest Versatzstücke dieser Theorien auch heute noch zum ideologischen Mainstream. Dem Marxismus wird aus diesem Spektrum (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) häufig vorgeworfen:

(a) Er betrachte die Klassenzugehörigkeit als einzig relevantes Identitätsmerkmal (Stichwort: „Klassenreduktionismus“).[7] Unter dem „Proletariat“ stelle sich der „Traditionsmarxismus“ außerdem vor allem männliche, weiße Industriearbeiter vor – erst die postcolonial studies hätten die wirkliche Vielfalt der „Subalternen“ sichtbar gemacht.[8]

(b) Außerdem „idealisiere“ und „heroisiere“ Marx die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und unterstelle ihr ausschließlich gute und revolutionäre Eigenschaften. Dieselbe Idealisierung weiderhole sich im Antiimperialismus in der Identifikation mit den antikolonialen und nationalen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt.[9]

(c) Der Marxismus behandle alle Fragen nach Rassismus, Sexismus und anderen Identitätsmerkmalen, aufgrund derer Menschen diskriminiert werden, ausschließlich als „Nebenwidersprüche“ neben dem „Hauptwiderspruch“ zwischen Kapital und Arbeit.

(d) Der Marxismus sei „eurozentrisch“ und reproduziere damit in letzter Konsequenz rassistische und koloniale Denkmuster. Die Menschen des „globalen Südens“ kämen bei Marx und Engels ausschließlich als passive Opfer der von Europäern gemachten Geschichte vor. Aufgrund seines Eurozentrismus projiziere der Marxismus die universellen Werte der Aufklärung auf die ganze Menschheit, anstatt die jeweils kulturell unterschiedlichen „partikularen“ Identitäten der „Subalternen“ im globalen Süden anzuerkennen. Damit reproduziere der Marxismus – schließlich selbst eine Theorie weißer europäischer Männer – koloniale und paternalistische Denkweisen.[10]

(e) Marx und Engels als „üble Rassisten“ zu diffamieren – etwa wegen ihrer aus heutiger Sicht teilweise rassistischen Wortwahl oder dem derben Humor in ihren privaten Briefwechseln – ist dabei kein spezifisches Merkmal der Vertreter der postcolonial studies, sondern gehört unter bürgerlichen Antikommunisten allgemein zum guten Ton.[11] Muss deshalb also der ganze Marxismus als rassistisch abgetan werden?

Noch sehr viel stärker als diese explizit anti-marxistischen Positionen sind die allgemeinen identitätspolitischen Vorstellungen von „Privilegien“ und „Diskriminierung“ in der Alltagskultur verankert. Identitätspolitik ist in der Regel eine Reaktion auf Diskriminierungserfahrungen und kann allgemein definiert werden als „Kampf einer Minderheit um die Anerkennung des eigenen Selbstverständnisses […] verbunden mit dem Anspruch auf Anerkennung der eigenen Leistungen für die Gesellschaft [und] dem Kampf um gleiche Rechte und gleiche Chancen der Selbstverwirklichung.“ Kennzeichnend für die Identitätspolitik ist „das Bemühen um öffentliche Aufmerksamkeit, […] ihr Hauptfeld ist daher der öffentliche Diskurs.“[12]

Hier also in aller Kürze die wichtigsten Erklärungsmodelle, Argumentationsmuster und Praxisvorstellungen der postmodernen Identitätspolitik (natürlich auch hier wieder ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

(f) Privilegientheorie: Die Privilegientheorie ist keine wissenschaftlich fundierte Theorie, bildet aber dennoch den impliziten Kern der postmodernen Identitätspolitik und gehört zu ihren populärsten Allgemeinplätzen. Wichtigste Grundannahmen dieser Theorie ist, dass sich der Platz den Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie einnehmen vor allem aus ihren Identitätsmerkmalen und deren jeweiliger Kombination ergibt. Bestimmte Identitätsmerkmale sind demnach mit bestimmten „Privilegien“ ausgestattet. Privileg bedeutet in diesem Zusammenhang die „Abwesenheit der negativen Folgen von Diskriminierung“. Während sich also zum Beispiel ein weißer, heterosexueller Mann über einen Platz an der Spitze der sozialen Pyramide freuen darf, findet sich eine schwarze Transfrau unter den am meisten Unterdrückten am unteren Ende wieder. Durch diesen Ansatz wird also impliziert, dass „privilegierte“ Individuen direkt oder indirekt von der Diskriminierung anderer profitieren. „Klasse“ wird auf der Privilegienskala typischerweise gleichwertig neben alle anderen Identitätsmerkmale gestellt (wie z.B. weiß oder heterosexuell sein) und, wenn überhaupt, dann nicht anhand der Stellung zu den Produktionsmitteln, sondern nur gemessen am Einkommen definiert.[13]

(g) Identitätspolitik und Anti-Diskriminierung: Ein mit der Privilegientheorie eng verwandtes Modell, nur spiegelverkehrt gedacht und stärker akademisch verankert, vertreten die verschiedenen Spielarten der Diskriminierungskritik. Zum Gradmesser des sozialen Status werden hier nicht Privilegien, sondern umgekehrt das Betroffensein von Diskriminierung, also die individuelle oder strukturelle Abwertung, Schlechterbehandlung und Benachteiligung von Individuen aufgrund bestimmter Gruppenmerkmale (Hautfarbe, Geschlecht, etc.).[14]Diese Mechanismen werden als wichtige Ursachen von Unterdrückung und sozialer Ungleichheit identifiziert. Theorien, die die Überschneidung und Wechselwirkung zwischen verschiedenen Diskriminierungsdimensionen untersuchen, werden als „Intersektionalismus“-Ansätze zusammengefasst.[15] Die Frage der Klassenzugehörigkeit wird auch hier meist nur als ein Faktor neben anderen behandelt, und zwar oft nicht einmal im Sinne einer objektiven ökonomischen Kategorie, sondern nur als weiteres „gesellschaftlich konstruiertes“ Identitätsmerkmal, das Diskriminierung nach sich zieht (Stichwort: „Klassismus“).[16]

(h) „Wir alle sind Teil des Problems“: Eng mit den Diskriminierungs- bzw. Privilegien-Modellen verbunden ist die Vorstellung, dass „wir alle“ gleichermaßen in dieses System von Privilegien und Diskriminierung „verstrickt“ und durch unser alltägliches Verhalten, z.B. durch ständige „Mikroaggressionen“, auch aktiv an dessen Reproduktion beteiligt sind – die „Privilegierten“ natürlich mehr als die „Diskriminierten“.[17] Die ganze Gesellschaft ist demnach von komplexen „Machtverhältnissen“ zwischen Individuen, Diskursen, Strukturen und Institutionen durchzogen und niemand steht außerhalb derselben. Alle Weißen, so die zentrale Schlussfolgerung, „profitieren“ von Rassismus. Von großer Bedeutung ist diese These zum Beispiel für die akademische Theorieschule der „Rassismuskritik“.[18]

(i) „Check your privilege“: Wenn der Kern des Problems im individuellen Verhalten von „uns allen“ liegt, dann ist es nur naheliegend, dessen Lösung auch dort zu suchen. Als politische Praxis, die zur Überwindung der Ungleichheit beitragen soll, ergibt sich daraus zum Beispiel die Forderung, die eigenen Privilegien zu reflektieren, sich gegenüber Minderheiten „achtsam“ zu verhalten und an seiner eigenen „Awareness“ (Bewusstheit) für die Situation der Betroffenen zu arbeiten. Dadurch soll der alltäglichen Reproduktion von Rassismus und Diskriminierung entgegengewirkt werden. Diese Politik der Aufklärung und Sensibilisierung wird in Deutschland seit Jahren auch von staatlich finanzierten Anti-Diskriminierungs-Stellen und Gleichstellungsbeauftragten verfolgt.[19] In der linken Szene wird „Selbstreflexion“ mit Blick auf Rassismus vor allem unter den Schlagwörtern „critical whiteness“ und „white privilege“ diskutiert und praktiziert.[20]

(j) „Anerkennung“ und „Repräsentation“: Ein Bereich, auf den sich viele Forderungen der Identitätspolitik konzentrieren, ist der der Anerkennung, und Repräsentation. Dabei geht es um die offizielle Anerkennung und Wertschätzung bestimmter Identitätsmerkmale, z.B. durch die Einführung einer dritten Geschlechtskategorie auf Personalausweisen, genderneutralen Toiletten und dergleichen. Mit Repräsentation ist in der Regel gemeint, dass gesellschaftliche Minderheiten auch im öffentlichen „Diskurs“ repräsentiert sein sollen. In Schulbüchern sollen auch Kinder mit dunkler Haut oder Eltern mit Kopftüchern abgebildet und in Netflix-Serien homosexuelle Paare und Transpersonen als teil der gesellschaftlichen Normalität dargestellt werden. Außerdem wird die Repräsentation von Minderheiten in „Machtpositionen“ gefordert, vor allem in Politik und Wirtschaft. Diese Forderungen treten oft auch unter dem Label „Diversity“-Politik auf. Dadurch soll einerseits eine gesellschaftliche „Normalisierung“ von „Vielfalt“ gefördert und andererseits Kindern und Jugendlichen aus Minderheitengruppen Vorbilder an der Spitze der sozialen Pyramide zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie sich identifizieren können.[21]

(k) „Sprache erzeugt und verändert Wirklichkeit“: Ein Großteil der politischen Diskussion der postmodernen Identitätslinken dreht sich um Sprache. Wie soll z.B. richtig gegendert werden (mit *_ oder Binnen „I“), so dass alle Geschlechtsidentitäten mitgedacht sind und sich repräsentiert fühlen? Diskriminierungskategorien wie „Rasse“ oder „Gender“ und die mit diesen jeweils zusammenhängenden „Rollenbilder“ werden als „Konstruktionen“ bezeichnet, die „dekonstruiert“ werden müssten. Hinter all diesen Diskussionen steht die Grundannahme, dass gesellschaftliche Wirklichkeit durch Sprache bzw. Ideologie erzeugt wird und demnach auch durch Veränderung der Sprache bzw. des Denkens verändert werden kann.

(l) „Wer darf sprechen? Wer kann sich solidarisieren?“: Weit verbreitet ist in der postmodernen Identitätslinken auch der Standpunkt, nur Menschen, die selbst von einer bestimmten Form der Diskriminierung betroffen sind, könnten diese auch beurteilen und sich sinnvoll an öffentlichen Debatten darüber beteiligen. Wer sich als Weißer trotzdem zu Rassismus äußert, der handelt sich schnell den Vorwurf des „Paternalismus“ ein oder wird dafür kritisiert, Schwarze Stimmen aus dem Diskurs zu verdrängen. Außerdem wird in Zweifel gezogen, ob wirkliche antirassistische Solidarität zwischen Betroffenen und Nicht-Betroffenen überhaupt möglich ist.[22] Anstatt von Solidarität spricht die identitätspolitische Szene mittlerweile vor allem von „Allyship“. 

(m) Minderheiten statt Mehrheiten: All diesen Ansätzen ist gemeinsam, dass sie zu den „Unterdrückten“, die ein unmittelbares Interesse an der Veränderung der Gesellschaft haben, nur noch Minderheiten und „marginalisierte“ Randgruppen zählen, nicht die Mehrheit der Menschen (also die „Mittelschichts-Christen-Weißbrot-Heten“[23]). Die Mehrheit ist aufgrund ihrer „Privilegien“ und ihrer Beteiligung an der Reproduktion der Verhältnisse aus dieser Sicht grundsätzlich mehr Teil des Problems als Teil der Lösung. 

Wer sich ein lebendiges Bild davon machen möchte, wie all diese identitätspolitischen Erklärungsmodelle und Argumentationsmuster sozusagen in Aktion funktionieren, der muss sich nicht unbedingt in ein Uniseminar setzen. Es reicht vollkommen, sich einmal eine Stunde Zeit zu nehmen und auf den Webseiten des Missy Magazins oder der verschiedenen VICE-Ableger (sowas wie das internationale Zentralorgan der postmodernen Identitätslinken) durch die Artikel mit Stichwörtern wie „Identität“, „Privileg“ oder „Diskriminierung“ zu scrollen.[24]

II. Marx und Engels über Kolonialismus, Sklaverei und Rassismus

Der moderne Rassismus hat seinen Ursprung in der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei. Ohne eine Theorie des Kapitalismus lässt sich weder diese Geschichte noch die Funktion des Rassismus in heutigen kapitalistischen Gesellschaften verstehen. Es gehört zu den Verdiensten von Karl Marx und Friedrich Engels, eine historisch-materialistische Analyse vorgelegt zu haben, die dieses blutige Kapitel der Menschheitsgeschichte nicht in die Vorgeschichte der modernen Zivilisation oder in die „barbarische“ Welt außerhalb Europas auslagert, wie die bürgerliche Geschichtsschreibung es bis heute teilweise versucht, sondern Kolonialismus und Sklaverei als untrennbar mit der Entstehung und Expansion des europäischen Kapitalismus verbundene Phänomene beschreibt. Und nicht nur das, auf Grundlage der marxistischen Theorie lässt sich auch erklären, warum die damals entstandenen Ungleichheiten innerhalb des kapitalistischen Weltsystems – heute meistens mit den unscharfen Begriffen „globaler Norden“ und „globaler Süden“[25] bezeichnet – bis heute fortwirken und innerhalb des Kapitalismus nicht überwunden werden können. Schauen wir uns nun also anhand einiger längerer Passagen aus den Originaltexten genauer an, was Marx und Engels zu diesem Thema wirklich zu sagen hatten. 

Schon in einer seiner ersten politischen Schriften, Das Elend der Philosophie (1847), betont Marx die zentrale Rolle, die die Sklaverei für die Entstehung der kapitalistischen Produktionsweise gespielt hat. Sie war demnach nicht etwa ein bloßer Nebeneffekt der europäischen Industrialisierung, sondern gehörte zu ihren wichtigsten Katalysatoren:

Die direkte Sklaverei ist der Angelpunkt der bürgerlichen Industrie, ebenso wie die Maschinen etc. Ohne Sklaverei keine Baumwolle; ohne Baumwolle keine moderne Industrie. Nur die Sklaverei hat den Kolonien ihren Wert gegeben; die Kolonien haben den Welthandel geschaffen; und der Welthandel ist die Bedingung der Großindustrie. So ist die Sklaverei eine ökonomische Kategorie von der höchsten Wichtigkeit. (MEW 4, S. 132)[26]

Im Manifest der kommunistischen Partei (1848) beschreiben Marx und Engels die Expansion des Kapitalismus über den gesamten Globus und die Funktion von Kolonialismus und Sklaverei in diesem Prozess. Die Hauptrolle spielten dabei die europäischen Kapitalisten:

Die Entdeckung Amerikas, die Umschiffung Afrikas schufen der aufkommenden Bourgeoisie ein neues Terrain. Der ostindische und chinesische Markt, die Kolonisierung von Amerika, der Austausch mit den Kolonien, die Vermehrung der Tauschmittel und der Waren überhaupt gaben dem Handel, der Schiffahrt, der Industrie einen nie gekannten Aufschwung […] 

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

[…] Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. […]

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehn wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde. (MEW 4, S. 463-466)

Aus heutiger Sicht kann man sich leicht an der Sprache und Wortwahl dieses über 170 Jahre alten Textes stören. Das ist eine Ebene, an der postmoderne Kritikerinnen mit Vorliebe ansetzen, wenn sie dem Marxismus ein rassistisches Weltbild unterstellen. Auf der einen Seite stehen die „zivilisierten“ Europäer, auf der anderen Seite die nicht-europäischen „Barbaren“, denen die weiße Bourgeoisie den Fortschritt bringt. Dass Marx und Engels in Wirklichkeit weit davon entfernt waren, ein so schematisches Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen, ist hier schon dadurch angedeutet, dass die bürgerliche Gesellschaft nur als „sogenannte“ Zivilisation bezeichnet wird. Darauf, was genau hinter dieser Ausdrucksweise steckt, werde ich weiter unten zurückkommen, wenn ich näher auf Marx‘ Analyse der britischen Kolonialherrschaft in Indien eingehe. 

Die weltweite Expansion des Kapitalismus, die im Kommunistischen Manifest beschrieben wird, beruhte keineswegs auf Freiwilligkeit und gegenseitigem Einverständnis, sondern die „sogenannte Zivilisation“ der Bourgeoisie wurde fast überall mit Hilfe offener Gewalt eingeführt. Auch führte dieser Prozess nicht etwa dazu, dass sich auf kurz oder lang alle Länder gleichermaßen industrialisierten, um schließlich das Entwicklungsniveau der kapitalistischen Zentren zu erreichen. Marx und Engels betonen, dass der Kapitalismus notwendig auf einem Machtgefälle beruht und dauerhaft Ungleichheits- und Abhängigkeitsverhältnisse im globalen Maßstab hervorbringt:

Die Bourgeoisie hat das Land der Herrschaft der Stadt unterworfen. […] Wie sie das Land von der Stadt, hat sie die barbarischen und halbbarbarischen Länder von den zivilisierten, die Bauernvölker von den Bourgeoisvölkern, den Orient vom Okzident abhängig gemacht. (MEW 4, S. 466)

In seinem theoretischen Hauptwerk Das Kapital (1867) unterzieht Marx die Geschichte der kapitalistischen Expansion einer genaueren Analyse. Er beschreibt Kolonialismus und Sklaverei dort als „Hauptelemente der ursprünglichen Akkumulation“, also der gewaltsamen Trennung der Masse der Bauern von ihren Produktionsmitteln und der Anhäufung der ersten großen Kapitalien durch weltweite Plünderung und Raub. Es war dieser Prozess, der die historischen Voraussetzungen für die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise überhaupt erst herstellte: 

Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingebornen Bevölkerung in die Bergwerke, die beginnende Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Geheg zur Handelsjagd auf Schwarzhäute bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära. Diese idyllischen Prozesse sind Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation. Auf dem Fuß folgt der Handelskrieg der europäischen Nationen, mit dem Erdrund als Schauplatz. […] 

Die verschiednen Momente der ursprünglichen Akkumulation verteilen sich nun, mehr oder minder in zeitlicher Reihenfolge, namentlich auf Spanien, Portugal, Holland, Frankreich und England. In England werden sie Ende des 17. Jahrhunderts systematisch zusammengefaßt im Kolonialsystem, Staatsschuldensystem, modernen Steuersystem und Protektionssystem. Diese Methoden beruhn zum Teil auf brutalster Gewalt, z. B. das Kolonialsystem. Alle aber benutzten die Staatsmacht, die konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Verwandlungsprozeß der feudalen in die kapitalistische Produktionsweise treibhausmäßig zu fördern und die Übergänge abzukürzen. Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst ist eine ökonomische Potenz. (MEW 23, S. 779)

Wie man sieht beschreiben Marx und Engels diese „Zivilisierung“ der Welt keineswegs in einem rosigen Licht, wie es unter bürgerlichen Politikern und Ideologen in Europa damals durchaus üblich war, sondern sie schildern die wirkliche Geschichte des Kapitalismus in all ihrer schonungslosen Brutalität. An anderer Stelle schreibt Marx, das Kapital sei „von Kopf bis Zeh, aus allen Poren blut- und schmutztriefend“ zur Welt gekommen. (MEW 23, S. 788)

Das historische Ergebnis der ursprünglichen Akkumulation war schließlich eine „internationalen Arbeitsteilung“, die das kapitalistische Weltsystem in die Machtzentren in Europa und die unterdrückten und abhängigen Regionen in Lateinamerika, Afrika und Asien gliederte:

Wohlfeilheit des Maschinenprodukts und das umgewälzte Transport- und Kommunikationswesen [sind] Waffen zur Eroberung fremder Märkte. Durch den Ruin ihres handwerksmäßigen Produkts verwandelt der Maschinenbetrieb sie zwangsweise in Produktionsfelder seines Rohmaterials. So wurde Ostindien zur Produktion von Baumwolle, Wolle, Hanf, Jute, Indigo usw. für Großbritannien gezwungen. Die beständige „Überzähligmachung“ der Arbeiter in den Ländern der großen Industrie befördert treibhausmäßige Auswandrung und Kolonisation fremder Länder, die sich in Pflanzstätten für das Rohmaterial des Mutterlands verwandeln, wie Australien z.B. in eine Pflanzstätte von Wolle. Es wird eine neue, den Hauptsitzen des Maschinenbetriebs entsprechende internationale Teilung der Arbeit geschaffen, die einen Teil des Erdballs in vorzugsweis agrikoles Produktionsfeld für den andern als vorzugsweis industrielles Produktionsfeld umwandelt. (MEW 23, S. 474-475)

Die Welt gliederte sich von nun an also in eine koloniale und halb-koloniale Zone, in der schwarze und indigene Sklaven sowie unter quasi-feudalen Verhältnissen lebende Kleinbauern Rohstoffe produzierten, und in kapitalistische Länder, in denen die „doppelt freien“ weißen Lohnarbeiter (frei von Leibeigenschaft, aber auch gewaltsam „befreit“ von ihren Produktionsmitteln) diese Rohmaterialien zu Industrieprodukten verarbeiteten. Der größte Teil der Profite konzentrierte sich in den Händen der weißen Bourgeoisie in den europäischen Metropolen, was sowohl die Ungleichheit im globalen Maßstab als auch zwischen Arbeitern und Kapitalisten in den Industrieländern stetig vergrößerte. 

Die internationale Arbeitsteilung verlief also objektiv entlang der „Rassengrenzen“, das heißt entlang unterschiedlicher Phänotypen und Hautfarben. Der „Rassenunterschied“, der es den Europäern möglich machte sich den Großteil der Weltbevölkerung zu unterwerfen, war allerdings weder in deren biologischer Überlegenheit begründet, wie es die damaligen rassistischen Ideologien behaupteten, noch war er einfach „diskursiv konstruiert“, wie es die idealistischsten Spielarten der postcolonial studies nahelegen.[27] Er hatte seine materielle Grundlage in der überlegenen Produktionsweise und Bewaffnung der europäischen Eroberer und Kolonialherren. Trotzdem ist das holzschnittartige identitätspolitische Geschichtsbild, das in allen Weißen die Gewinner von Kolonialismus und Sklaverei sehen will, angesichts der historischen Tatsachen nicht haltbar. Wie Marx im Kapital akribisch nachweist, war die Kehrseite der ursprünglichen Akkumulation in den Kolonien das Massenelend der Arbeiterklasse in den großen Industriestädten, wo Männer, Frauen und Kinder für einen sprichwörtlichen Hungerlohn täglich Schichten von bis zu 18 Stunden arbeiteten und im Durchschnitt kaum älter als 30 Jahre wurden. Der Lebensstandard der Arbeiter in den Industriezentren begann sich nur deshalb allmählich zu verbessern, weil es ihnen gelang die Bourgeoisie im Klassenkampf schrittweise zu Zugeständnissen zu zwingen. Erst mit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium (also kurz vor dem Ersten Weltkrieg) begann die Bourgeoisie ihre Extraprofite dazu zu nutzen, einen Teil der Arbeiter zu „bestechen“, wodurch eine neue Schicht von „Arbeiteraristokraten“ entstand.[28] Nochmals einige Jahrzehnte später, unter den besonderen Bedingungen des Nachkriegsbooms und der Systemkonkurrenz nach 1945, erreichte ein größerer Teil der weißen Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern einen materiellen Lebensstandard, der spürbar über dem nackten Existenzminimum lag und sich deutlich von dem der Mehrheit der Menschen in der Dritten Welt unterschied. 

Das Kommunistische Manifest betont ausdrücklich und mit großem Pathos die revolutionäre und fortschrittliche Rolle, die die Bourgeoisie im Kampf gegen den Feudalismus und den Absolutismus spielte. Es waren die bürgerlichen Revolutionen, die die Masse der arbeitenden Menschen aus der Leibeigenschaft befreit, erste demokratische Rechte und Freiheiten etabliert (wenn auch zunächst nur für die besitzenden Klassen) und den Boden für eine organisierte Arbeiterbewegung und eine allmähliche Verbesserung der Lebensbedingungen überhaupt erst geebnet hatten. Nun war die Bourgeoisie aber selbst zur herrschenden Klasse geworden, meist im Bündnis mit den Resten der feudalen Grundbesitzer und des Adels, und damit ins Lager der Reaktion übergelaufen. Ihr Klasseninteresse stand dem Menschheitsfortschritt von nun an entgegen, und dieser konnte nun nur noch gegen und nicht mehr mit oder durch die Bourgeoisie erkämpft werden. Sie benutzte die Staatsmacht von nun an, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken, die zahlenmäßig immer weiter anwuchs und in allen kapitalistischen Ländern begann, sich zu organisieren.

Als neue herrschende Klasse war die Bourgeoisie allerdings in ein ideologisches Dilemma geraten. Hatte sie in ihrer fortschrittlichen Phase  im Kampf gegen Absolutismus und Feudalismus noch die Ideale von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ auf ihr Banner geschrieben, um die armen Volksschichten als ihre revolutionären Fußtruppen auf die Barrikaden zu rufen, so setzte sich mit ihrer Klassenherrschaft nun auf dem ganzen Erdball eine Produktionsweise durch, die die Arbeiter in den Fabriken Europas zu bloßen Arbeitstieren und die Sklaven auf den Plantagen in Lateinamerika und den nordamerikanischen Südstaaten zu vollkommen rechtlosen Produktionsinstrumenten im Privateigentum ihrer weißen „Meister“ degradierten. Diese millionenfache Entmenschlichung unter dem Deckmantel von „Fortschritt“ und „Zivilisation“ bedurfte einer Legitimation. Die alten Herrschaftsideologien der feudalen Ständegesellschaften, die vor allem auf religiösen Vorstellungen einer „göttlichen Ordnung“ beruht hatten, waren durch die Aufklärung und die bürgerlichen Revolutionen zerstört worden und konnten diesen Zweck nicht mehr erfüllen. Die Ideologen der Bourgeoise mussten also eine scheinbar „rationale“ Erklärung dafür liefern, warum sich in der Herrschaft des Kapitals zwar angeblich immer noch „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ verwirklichten, warum aber nur besitzende weiße Bürger zum exklusiven Kreis dieser freien „Menschheit“ gehörten. Mit Blick auf die Sklaven und unterdrückten Kolonialvölker erfüllte der zunächst philosophisch und später auch „naturwissenschaftlich“ begründete moderne Rassismus genau diesen Zweck der Entmenschlichung.[29] Er formulierte eine scheinbar plausible Begründung für die weltweite Hierarchie zwischen den „Rassen“, indem er aus bestimmten äußeren Merkmalen großer Menschengruppen, allen voran der Hautfarbe, angeblich überhistorische „natürliche“ Charaktereigenschaften ableitete. Der Rassismus naturalisiert also von Menschen gemachte gesellschaftliche Verhältnisse und erklärt sie damit zu unveränderbaren „biologischen“ Tatsachen.[30]

Anknüpfend an Marx und Engels kann also festgehalten werden, dass der moderne Rassismus nicht deshalb in die Welt kam, weil weißen Männern in Europa eines Tages die Idee dazu kam oder weil es in irgend einer abstrakten Natur des Menschen liegt, sich auf Grundlage äußerer Merkmale gegenseitig abzuwerten und auszubeuten. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein, nicht umgekehrt. Die ökonomische Grundlage für den Rassismus wurde durch die weltweite Expansion der kapitalistischen Produktionsweise geschaffen. Diese ökonomische Basis hatte eine neue herrschende Klasse an die Macht gebracht und damit die Notwendigkeit eines neuen politisch-ideologischen Überbaus erzeugt.[31] Ein Kernelement dieses neuen Überbaus war der Rassismus und die Lehre von der „weißen Überlegenheit“ und „Vorherrschaft“. Diese Ideologien waren eine Folge, nicht die Ursache der kapitalistischen Expansion, des Kolonialismus und der Sklaverei.

Marx und Engels belassen es in ihren Schriften nicht dabei, die Grausamkeiten anzuprangern, die der Kapitalismus über die Welt gebracht hat, sondern sie betonen auch die Potentiale der Befreiung, die sich in seinem Schoß notwendig entwickeln. Der Kapitalismus bringt nicht nur riesige neue Produktivkräfte hervor, sondern er produziert in Gestalt des Proletariats auch seine eigenen „Totengräber“ (MEW 4, S. 474) – eine Klasse, deren historische Mission darin besteht, die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen und eine Welt ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und letztlich ohne Klassen zu errichten. Als „revolutionäres Subjekt“, das diese historische Mission erfüllen sollte, kam für Marx und Engels zu der Zeit, als sie das Kommunistische Manifest verfassten, noch ausschließlich die Arbeiterklasse in den Metropolen in Frage. Dass sie diese Sichtweise, die von Vertretern der postcolonial studies häufig als „eurozentristisch“ kritisiert wird, später deutlich relativierten, soll weiter unten belegt werden.

Da der Kapitalismus den ganzen Globus umspannt, so argumentieren Marx und Engels, können die Arbeiter den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie nur dann gewinnen, wenn sie sich, genau wie ihre Feinde, über alle nationalen Grenzen hinweg als Klasse organisieren. Seit dem Kommunistischen Manifest gehört die „internationale Solidarität“ zu den wichtigsten Grundprinzipien der Arbeiterbewegung: 

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. […] In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben.

Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander. […] Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ (MEW 4, S. 479, 493)

Erst in der klassenlosen Gesellschaft, so also die Argumentation, kann die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander – und dazu zählt auch das Ausbeutungsverhältnis zwischen imperialistischen Zentren und unterdrückten Ländern – die der Kapitalismus durch die Konkurrenz notwendig hervorbringt, endgültig überwunden werden. Eine wenig bekannte Tatsache ist, dass Marx in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Sklaverei explizit als ein wesentliches Moment der Emanzipation der Arbeiterklasse insgesamt betrachtete. Aus dem Kapital stammt dazu folgende Formulierung:

In den Vereinigten Staaten von Nordamerika blieb jede selbständige Arbeiterbewegung gelähmt, solange die Sklaverei einen Teil der Republik verunstaltete. Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird. Aber aus dem Tod der Sklaverei entsproß sofort ein neu verjüngtes Leben. Die erste Frucht des Bürgerkriegs war die Achtstundenagitation, mit den Siebenmeilenstiefeln der Lokomotive vom Atlantischen bis zum Stillen Ozean ausschreitend, von Neuengland bis nach Kalifornien.“ (MEW 23, S. 316-318)

Solange die Sklaverei existierte bildete diese eine mächtige Waffe in der Hand der Bourgeoise gegen die Arbeiterbewegung, da sie den offen versklavten Teil der Arbeiterschaft aus allen ökonomischen und politischen Kämpfen ausschloss und es dem Kapital dadurch dauerhaft ermöglichte, die Löhne auf ein Existenzminimum zu drücken und jede effektive Klassensolidarität zu unterbinden. Die freien weißen Arbeiter, so sehr sie subjektiv sogar den Rassismus der Sklavenhalter und die Ideologie der „white supremacy“ verinnerlicht haben mochten, profitierten letztlich nicht von der Sklaverei, sondern sie hinderte sie daran, sich selbständig als Klasse zu organisieren und für ihre Interessen zu kämpfen. 

Wie positionierten sich Marx und Engels zu den konkreten antikolonialen Befreiungskämpfen ihrer Zeit? Diese Frage lässt sich am besten anhand einer Artikelserie über die britische Herrschaft in Indien und die aufkeimende Widerstandsbewegung untersuchen, die Marx 1853 für die Zeitung New York Daily Tribune verfasste. Dort argumentiert Marx zunächst, dass die britische Kolonialmacht, anders als von den damaligen Ideologen der britischen Bourgeoisie unermüdlich behauptet, den Menschen in Indien keineswegs vor allem sozialen Fortschritt und Zivilisation brachten:

Alle Maßnahmen, zu denen die englische Bourgeoisie möglicherweise genötigt sein wird, werden der Masse des [indischen] Volkes weder die Freiheit bringen noch seine soziale Lage wesentlich verbessern, denn das eine wie das andere hängt nicht nur von der Entwicklung der Produktivkräfte ab, sondern auch davon, daß das Volk sie selbst in Besitz nimmt. Auf alle Fälle aber wird die Bourgeoisie die materiellen Voraussetzungen für beides schaffen. Hat die Bourgeoisie jemals mehr geleistet? Hat sie je einen Fortschritt zuwege gebracht, ohne Individuen wie ganze Völker durch Blut und Schmutz, durch Elend und Erniedrigung zu schleifen?

Die Inder werden die Früchte der neuen Gesellschaftselemente, die die britische Bourgeoisie in ihrem Lande ausgestreut, nicht eher ernten, bis in Großbritannien selbst die heute herrschenden Klassen durch das Industrieproletariat verdrängt oder die Inder selbst stark genug geworden sind, um das englische Joch ein für allemal abzuwerfen.“ (MEW 9, S. 224)

Der Kolonialismus selbst bringt also nur die Produktivkräfte. Unter kapitalistischen Verhältnissen und innerhalb der kolonialen Abhängigkeit sind diese aber Mittel der Ausbeutung, nicht der Befreiung. Ihr befreiendes Potential können diese Produktivkräfte, genau wie in den kapitalistischen Metropolen auch, erst dann entfalten, wenn eine Revolution die sozialen Verhältnisse erneut grundsätzlich umwälzt und die Produktionsmittel aus dem Privateigentum der Bourgeoisie befreit um sie zum Eigentum des ganzen Volkes zu machen. Ein mögliches Szenario dafür wäre eine sozialistische Revolution in Großbritannien, die der Kolonialherrschaft in Indien ein Ende setzen würde – gleichzeitig zieht Marx hier aber auch ein Szenario in Betracht, in dem es den Kolonisierten zuerst gelingt, die Kolonialmacht zu schlagen und sich selbst zu befreien.

Marx Sichtweise auf die „sogenannte“ Zivilisation der weißen Kapitalbesitzer, die uns bereits im Kommunistischen Manifest begegnet ist, wird aus dem folgenden längeren Abschnitt ersichtlich:

Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen. […]

Die verheerenden Wirkungen der englischen Industrie auf Indien, ein Land von der Größe Europas, mit einer Fläche von 150 Millionen Acres, treten erschütternd zutage. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß sie nur das organische Ergebnis des gesamten Produktionssystems sind, so wie es heute besteht. Grundlage dieser Produktion ist die absolute Herrschaft des Kapitals. Wesentlich für die Existenz des Kapitals als einer unabhängigen Macht ist die Zentralisation des Kapitals. Der zerstörende Einfluß dieser Zentralisation auf die Märkte der Welt enthüllt nur in gigantischem Ausmaß die immanenten organischen Gesetze der politischen Ökonomie, die heute in jedem zivilisierten Gemeinwesen wirksam sind. Die bürgerliche Periode der Geschichte hat die materielle Grundlage einer neuen Welt zu schaffen: einerseits den auf der gegenseitigen Abhängigkeit der Völker beruhenden Weltverkehr und die hierfür erforderlichen Verkehrsmittel, andererseits die Entwicklung der menschlichen Produktivkräfte und die Umwandlung der materiellen Produktion in wissenschaftliche Beherrschung der Naturkräfte.

Bürgerliche Industrie und bürgerlicher Handel schaffen diese materiellen Bedingungen einer neuen Welt in der gleichen Weise, wie geologische Revolutionen die Oberfläche der Erde geschaffen haben. Erst wenn eine große soziale Revolution die Ergebnisse der bürgerlichen Epoche, den Weltmarkt und die modernen Produktivkräfte, gemeistert und sie der gemeinsamen Kontrolle der am weitesten fortgeschrittenen Völker unterworfen hat, erst dann wird der menschliche Fortschritt nicht mehr jenem scheußlichen heidnischen Götzen gleichen, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken wollte.“ (MEW 9, S. 224-226)

Marx war also weit davon entfernt, die kapitalistischen Länder und ihre weißen Bewohner als die Träger der Zivilisation zu sehen, deren historische Mission es war, den „barbarischen Völkern“ dunkler Haut den Fortschritt zu bringen. Marx sah den kapitalistischen Fortschritt selbst als einen zutiefst widersprüchlichen Prozess, mit dem die grausamsten Formen der Barbarei untrennbar verbunden waren. Den Opfern dieser Barbarei standen Marx und Engels keineswegs gleichgültig gegenüber, sondern sie widmeten ihr ganzes Leben der Aufgabe, in praktisch-politischen und theoretisch-ideologischen Kämpfen für sie Partei zu ergreifen und am Umsturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu arbeiten.

Mit dem wesentlichen Ziel des Marxismus, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S. 385), waren nie nur weiße Menschen gemeint, sondern die gesamte arbeitende Menschheit. Ihre eigene Aufgabe versteht die marxistische Theorie darin, die „Bewegungsgesetze“ der gesellschaftlichen Entwicklung aufzudecken. Der Zweck dieser wissenschaftlichen Analyse ist es, der Menschheit zu ermöglichen bewusst in die Geschichte eingreifen und so die notwendige Barbarei des Fortschritts auf ein Minimum zu reduzieren. Im Kapital schreibt Marx:

Auch wenn eine Gesellschaft dem Naturgesetz ihrer Bewegung auf die Spur gekommen ist – und es ist der letzte Endzweck dieses Werks, das ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft zu enthüllen –, kann sie naturgemäße Entwicklungsphasen weder überspringen noch wegdekretieren. Aber sie kann die Geburtswehenabkürzen und mildern. (MEW 23, S. 15-16)

Es sind jedoch nicht die vernünftige Einsicht und das Mitgefühl der herrschenden Klasse, sondern allein die konkreten Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt, die mit diesen philosophischen Waffen gerüstet die Geburtswehen der Geschichte abkürzen können. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren es vor allem die nationalen und antikolonialen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, die in diesem Sinne an das theoretische Erbe des Marxismus anknüpften und von Kuba bis Vietnam, von Angola bis El Salvador dem Imperialismus den Kampf ansagten. Keine andere politische Theorie hat für die realen Befreiungskämpfe der nicht-weißen Weltbevölkerung eine wichtigere Rolle gespielt als der angeblich „eurozentristische“ und „rassistische“ Marxismus.

Entwickelten Marx und Engels zu ihren Lebzeiten auch schon einen expliziten Standpunkt zur Rolle und Funktion der rassistischen Unterdrückung im Kapitalismus? Der Begriff Rassismus, wie er heute verwendet wird, war zu Marx und Engels Lebzeiten noch nicht gebräuchlich, folglich wird man dazu in ihren Schriften auch nicht fündig. Das heißt allerdings nicht, dass sie sich nicht mit dem Problem der Spaltung der Arbeiterklasse durch rassistische und nationale Vorurteile und die Funktion solcher Spaltungsmechanismen für den Kapitalismus beschäftigt hätten. Besonders interessant und aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang ihre Texte über den „Antagonismus zwischen irischen und englischen Proletariern“.

Kurz zum historischen Hintergrund: Irland war von 1801 bis 1922 de facto eine Kolonie Großbritanniens. Der Großteil der irischen Bevölkerung lebte in bitterer Armut und ohne politische Rechte. Mitte des 19. Jahrhunderts führte eine große Hungersnot dazu, dass Millionen von Iren verhungerten oder gezwungen waren, nach England oder in die Vereinigten Staaten auszuwandern. Etwa zur gleichen Zeit kam es zu einem starken Anwachsen der irischen Widerstandsbewegung, die durch die britische Besatzungsmacht blutig unterdrückt wurde. Aus heutiger Sicht mag das sehr befremdlich erscheinen, da Menschen irischer Abstammung heute in der Regel einfach als „Weiße“ wahrgenommen werden, aber in England grassierte damals ein aggressiver anti-irischer Rassismus, der genau wie der Rassismus gegen Schwarze in den USA auf äußerliche Merkmale („Physiognomie“), sozialdarwinistische Argumentationsmuster und eine Reihe tradierter kultureller und religiöser Vorurteile zurückgriff. 

1870 kam es in der Internationalen Arbeiter-Assoziation zu scharfen Auseinandersetzungen, da die Vertreter der britischen Sektion gefordert hatten, die irische Sektion solle ihnen organisatorisch untergeordnet werden. Damit war zugleich die Vorstellung verbunden, der nationale Unabhängigkeitskampf der Iren solle dem Klassenkampf des britischen Proletariats hintenangestellt werden, da die Emanzipation Irlands ohnehin nur durch den Sieg der Arbeiter in Großbritannien zu erreichen sei. Marx und Engels vertraten dagegen den Standpunkt, die Unabhängigkeit der irischen Sektion müsse unbedingt bewahrt bleiben und die Internationale solle alles dafür tun, um den Befreiungskampf des irischen Volkes zu unterstützen. In einem geheimen Rundschreiben, das an alle Sektionen der Internationale verschickt wurde, erläuterten Marx und Engels ihre Position zu Irland und analysierten dabei vor allem die Funktion, die die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse für die Herrschaft der englischen Bourgeoisie erfüllte:

[…] die englische Bourgeoisie [hat] das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Das revolutionäre Feuer des keltischen [d.h. irischen] Arbeiters vereinigt sich nicht mit der soliden, aber langsamen Natur des angelsächsischen Arbeiters. Im Gegenteil, es herrscht in allen großen Industriezentren Englands ein tiefer Antagonismus zwischen dem irischen und englischen Proletarier. Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den Standard of life herabdrückt. Er empfindet ihm gegenüber nationale und religiöse Antipathien. Er betrachtet ihn fast mit denselben Augen, wie die poor whites der Südstaaten Nordamerikas die schwarzen Sklaven betrachteten.Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, daß diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist. (MEW 16, S. 416)

Die Spaltung der Arbeiterklasse verläuft hier also entlang von zwei deckungsgleichen Linien: Einerseits sind die irischen Arbeiter objektiv ökonomisch und politisch schlechter gestellt und können aufgrund ihrer Armut durch die Bourgeoisie dazu gezwungen werden, die Konkurrenz zu verschärfen, als Streikbrecher zu fungieren und den Lohndruck zu erhöhen, was sich negativ auf die Lebensverhältnisse der englischen Arbeiter auswirkt. Gleichzeitig wird diese objektive Trennungslinie durch die subjektive Abneigung der beiden Gruppen gegeneinander (kulturelle und religiöse Vorurteile etc.) noch verstärkt. Die englischen sehen die irischen Arbeiter als Ursache ihres Elends, die irischen Arbeiter sehen ihre englischen Kollegen als ihnen gegenüber privilegiert. Diese subjektive Spaltung muss nicht erst durch Manipulation erzeugt werden, da sie ihre Grundlage in der ökonomischen Basis und den historisch tradierten kulturellen Differenzen selbst hat, sie wird durch die Bourgeoisie aber bewusst ausgenutzt und von außen künstlich angeheizt. Der einzige Weg zur Überwindung der objektiven Spaltung liegt im gemeinsamen Kampf für die ökonomische Gleichstellung und damit die Verbesserung der Position aller Arbeiter – diese hat allerdings zuerst die Überwindung der subjektiven Spaltung als Voraussetzung. Marx und Engels schreiben weiter:

Dieser Antagonismus wiederholt sich auch jenseits des Atlantik. Die von ihrem heimatlichen Boden durch Ochsen und Hammel vertriebenen Iren finden sich in den Vereinigten Staaten wieder, wo sie einen ansehnlichen und ständig wachsenden Teil der Bevölkerung bilden. Ihr einziger Gedanke, ihre einzige Leidenschaft ist der Haß gegen England. Die englische und die amerikanische Regierung, das heißt die Klassen, welche sie repräsentieren, nähren diese Leidenschaften, um den Kampf zwischen den Nationen zu verewigen, der jede ernsthafte und aufrichtige Allianz zwischen den Arbeiterklassen zu beiden Seiten des Atlantik und folglich deren gemeinsame Emanzipation behindert.

Irland ist der einzige Vorwand der englischen Regierung, um eine große stehende Armee zu unterhalten, die im Bedarfsfalle, wie es sich gezeigt hat, auf die englischen Arbeiter losgelassen wird, nachdem sie in Irland zur Soldateska ausgebildet wurde. Schließlich wiederholt sich im England unserer Tage das, was uns das Alte Rom in ungeheurem Maßstab zeigte. Das Volk, das ein anderes Volk unterjocht, schmiedet seine eigenen Ketten.

Der Standpunkt der Internationalen [Arbeiter-] Assoziation in der irischen Frage ist also völlig klar. Ihre erste Aufgabe ist es, die soziale Revolution in England zu beschleunigen. Zu diesem Zwecke muß man den entscheidenden Schlag in Irland führen.

[Es ist,] abgesehen von jeglicher internationaler Gerechtigkeit, eine Vorbedingung für die Emanzipation der englischen Arbeiterklasse, die bestehende Zwangsunion – das heißt der Versklavung Irlands – in eine gleiche und freie Konföderation umzuwandeln, wenn das möglich ist, oder die völlige Trennung zu erzwingen, wenn es sein muß.“ (MEW 16, S. 416-417)

Die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse innerhalb einer Nation hat also auch eine außenpolitische Dimension und wird von der Bourgeoisie dazu genutzt, einerseits die feindliche Haltung der konkurrierenden Kapitale und Nationen gegeneinander auch in den Massen zu schüren und im selben Zuge die internationale Solidarität der Arbeiter im Kampf gegen ihre jeweils einheimische Bourgeoisie zu untergraben. 

Der entscheidende Punkt, den Marx und Engels hier machen, ist der, dass der „privilegierte“ Teil der Arbeiterklasse letztlich weder von der rassistischen Diskriminierung eines Teils seiner Klassenbrüder und -schwestern im eigenen Land, noch von der kolonialen Unterdrückung anderer Völker profitiert (von der oben bereits erwähnten Arbeiteraristokratie vielleicht abgesehen). Lässt sich das einheimische Proletariat für diese Spaltungspolitik instrumentalisieren, so hilft es damit nur der Bourgeoisie, seine „eigenen Ketten“ zu schmieden. Interessant ist an der zitierten Textstelle zum irischen Widerstand außerdem, dass Marx und Engels hier die Selbstbefreiung der Kolonisierten explizit als Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiterklasse im kolonialen Mutterland sehen. Hier wartet die Peripherie also nicht auf die heroische Tat des weißen Proletariats in der Metropole, sondern die rassistisch Unterdrückten sind umgekehrt der Schlüssel für dessen Befreiung. 

Marx und Engels Analyse lässt sich sehr gut auf die Gegenwart übertragen. In Israel und Palästina herrscht heute zum Beispiel in sehr zugespitzter Form ein ähnlich widersprüchliches Spaltungsverhältnis. Viele jüdisch-israelische Arbeiter mögen den anti-arabischen Rassismus tief verinnerlicht haben und sind vielleicht selbst glühende Zionisten. Von vielen besonderen Unterdrückungsformen, die für palästinensische Arbeiter zum Alltag gehören, sind sie nicht betroffen. Sie müssen nicht täglich Checkpoints passieren, sind nicht dem ständigen „racial profiling“ von Militär und Polizei ausgesetzt, werden nicht von Siedlern und Armee aus ihren Häusern vertrieben und haben offenen Zugang zum israelischen Arbeits- und Wohnungsmarkt. Im Rahmen der Siedlungsprogramme haben sie als Siedler sogar die Möglichkeit, auf Kosten der Palästinenser unmittelbar von einer Reihe staatlich vermittelter Vorteile zu profitieren. Gleichzeitig haben die israelischen Arbeiter allen Grund, ihre palästinensischen Kollegen als Lohndrücker zu hassen. Armut und Verzweiflung zwingen sie dazu, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Überwinden ließe sich dieser Zustand aber nur durch die gemeinsame Aktion der ganzen Klasse und durch die ökonomische Gleichstellung und politische Emanzipation der Palästinenser. Die israelische Armee nutzt die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse auf allen innen- und außenpolitischen Ebenen. Der autoritär zugerichtete israelische Staat und seine militärisch-polizeilichen Repressionsapparate beziehen ihre Legitimität aus dem ständigen Kriegszustand und der Besatzungspolitik, die gleichzeitig eine nicht versiegende Quelle kampferfahrener, ideologisch gefestigter und verrohter Kämpfer darstellt. Diese Truppen stehen jederzeit bereit auch Streiks und Proteste der israelischen Arbeiterklasse innerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu unterdrücken.

III. Zur Kritik des Antimarxismus der postcolonial studies

Fassen wir nun also die wichtigsten Punkte einer marxistischen Analyse zum Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus zusammen: (1) Die Sklaverei und der Kolonialismus standen nicht außerhalb der kapitalistischen „Zivilisation“, sondern waren selbst Momente ihrer Entstehung. Der Rassismus ist vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Basis als neue Legitimationsideologie, also als Element des Überbaus entstanden. Er ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom der gesellschaftlichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die den Wesenskern des Kapitalismus ausmachen. (2) Es ist diese ökonomische Basis, die die Arbeiterklasse in ständige Konkurrenz untereinander zwingt und damit den Nährboden bereitet, auf dem sich die Spaltungsmechanismen reproduzieren können. Die Bourgeoisie schürt diese Konflikte und nutzt sie systematisch für ihre eigene Herrschaftssicherung. (3) Auch der jeweils „privilegierte“ Teil der Arbeiterklasse profitiert letztlich nicht von kolonialer Unterdrückung und rassistischer Spaltung, sondern er hat ein objektives Interesse an deren Überwindung. Der Rassismus ist ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie, sie hat ein aktives Interesse an der Aufrechterhaltung und künstlichen Befeuerung seiner Spaltungspotentiale. Der weiße Prolet, der Rassismus reproduziert, schmiedet damit seine eigenen Ketten.

Davon ausgehend komme ich nun also zurück zu den anti-marxistischen Positionen und Vorurteile der postmodernen Identitätslinken.

(a-b) Ist der Marxismus „klassenreduktionistisch? 

Stellten sich Marx und Engels das Proletariat wirklich als eine homogene Masse weißer Industriearbeiter in den europäischen Metropolen vor, deren einzig relevantes Identitätsmerkmal ihre Klassenzugehörigkeit war? Und „idealisierten“ und „heroisierten“ sie dieses revolutionäre Subjekt wirklich, wie von post-kolonialen Theoretikerinnen oft behauptet? Wie wir gesehen haben und wie sich an unzähligen weiteren Texten belegen ließe, sind diese Behauptungen völlig aus der Luft gegriffen. Marx und Engels analysierten das konkrete historische Proletariat ihrer Zeit in all seiner Vielfalt und ohne seine inneren Widersprüche auszublenden. Sie zählten zur Arbeiterklasse nicht nur weiße männliche Industriearbeiter, sondern auch Frauen, Kinder, Arbeitsmigranten, Land- und Wanderarbeiteinnen, Tagelöhner sowie die verschiedenen ethnischen Gruppen, aus denen sich das wirkliche Proletariat ihrer Zeit weltweit zusammensetzte.[32]

Besonders der hier zitierte Text zum Antagonismus zwischen irischen und englischen Arbeitern zeigt zudem, dass Marx und Engels der Tatsache gegenüber keineswegs blind waren, dass reaktionäre Ideologien wie Rassismus und nationalistische Vorurteile auch in der Arbeiterklasse auf fruchtbaren Boden fielen. Diese Bewusstseinsformen entstehen aufgrund der gegebenen ökonomischen Basis sogar notwendig und müssen innerhalb der Arbeiterklasse ständig bekämpft werden – wie es Marx und Engels in der Internationale mit Blick auf die chauvinistische Haltung der englischen Sektion zur irischen Frage ja auch konkret taten. Von einer „Idealisierung“ oder „Heroisierung“ kann also kaum die Rede sein. Im Gegensatz zu allen identitätspolitischen Ansätzen, die ihren Hauptfokus auf die verschiedenen Spaltungslinien richten, betont der Marxismus allerdings immer das objektive gemeinsame Klasseninteresse des ganzen Proletariats und damit die historische Möglichkeit und Notwendigkeit seiner Einheit. 

(c) Behandelten Marx und Engels Identitätsfragen nur als „Nebenwidersprüche“?

Wie wir gesehen haben entspricht es nicht Marx‘ und Engels‘ Sichtweise, die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse als bloße „Nebenwidersprüche“ abzutun, die dem „Hauptwiderspruch“ nachgeordnet sind oder unvermittelt neben diesem stehen. Dieses Verständnis von Haupt- und Nebenwidersprüchen geht ursprünglich auf Mao Tse-Tungs Schrift Über den Widerspruch (1937) zurück und wurde zum Beispiel von einigen der sogenannten K-Gruppen der 1970er Jahre tatsächlich im Zusammenhang mit der Frauenfrage vertreten. Marx bezeichnet den Widerspruch zwischen dem „gesellschaftlichen Charakter der Produktion“ und der „privaten/kapitalistischen Aneignung des Produkts“ als den „Grundwiderspruch“ der kapitalistischen Produktionsweise. Keine einzige der fast 150 Fundstellen zum Begriff „Widerspruch“ im Register der Marx-Engels-Werke lässt sich jedoch im Sinne des maoistischen Verständnisses von „Haupt- und Nebenwiderspruch“ interpretieren. Dennoch wird diese Sichtweise dem Marxismus aus postmoderner und identitätspolitischer Richtung permanent unterstellt, ohne dass sich die Mühe gemacht würde, dies anhand der Originaltexte zu belegen.[33]

Ganz im Gegensatz zur postmodernen Identitätslinken, die verschiedene Identitätsmerkmale willkürlich und gleichwertig nebeneinanderstellt, betrachten Marx und Engels die rassistische Spaltung des Proletariats nie als von der Klassenfrage losgelöstes oder unabhängig von ihr existierendes Phänomen. Wenn es stimmt, dass sich „die Arbeit in der weißen Haut nicht dort befreien kann, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird“, dass „ein Volk, das ein anderes versklavt, seine eigenen Ketten schmiedet“ und dass die Arbeiterklasse die Bourgeoisie nur dann schlagen kann, wenn sie ihre innere Gespaltenheit überwindet, dann steht der „Rassenwiderspruch“ nicht unvermittelt neben dem Klassenwiderspruch, sondern er ist ein Aspekt desselben.

Die Ablehnung der schematischen Lehre von Haupt- und Nebenwidersprüchen bedeutet allerdings nicht, dass im Umkehrschluss alle gesellschaftlichen Widersprüche für den Klassenkampf gleich wichtig sind. Kommunistinnen muss klar sein, dass jede revolutionäre Strategie und Taktik immer notwendige Priorisierungen vornehmen muss. Es ist objektiv unmöglich zu jedem Zeitpunkt alle Kämpfe gleichwertig zu behandeln. Dieser Anspruch führt unweigerlich in die Zersplitterung der Kräfte und letztlich in die Handlungsunfähigkeit. Der Klassenkampf macht es notwendig, den Großteil der Kapazitäten auf jene Kampffelder zu konzentrieren, auf denen sich in einer gegebenen historischen Situation die Kämpfe am stärksten gegen das Kapital und die Herrschaft der Bourgeoisie zuspitzen, auf denen das größte Mobilisierungspotenzial besteht und die daher die voraussichtlich größte revolutionäre Sprengkraft entfalten werden. Welche Kampffelder das jeweils sein werden lässt sich nicht mechanisch vorhersagen und hängt sowohl von den historisch gewachsenen Strukturen jeder Gesellschaft (Klassenstruktur, kulturelle Zusammensetzung, geopolitische Stellung etc.) als auch von vielen dynamischen Faktoren der gesellschaftlichen Entwicklung ab (Imperialismus, Krieg, Krise, etc.). 

Es wäre zum Beispiel absurd gewesen, auf dem Höhepunkt der Kämpfe gegen die Apartheid in Südafrika plötzlich alle Kräfte darauf zu konzentrieren, den Kampf für LGBTQ-Rechte auf die gleiche Ebene zu heben. Die rassistische Unterdrückung war von strategischer Bedeutung für die weiße Bourgeoisie, von ihr waren Millionen unmittelbar betroffen, an ihr entzündete sich überall spontaner Widerstand – und eine Befreiung der Arbeiterklasse als ganzer hatte die Aufhebung der Apartheid zur notwendigen Bedingung. Heute existiert in Deutschland ein Niedriglohnsektor, der für die deutschen Monopole eine zentrale strategische Rolle spielt. Dieser Niedriglohnsektor ist mehrheitlich migrantisch und weiblich geprägt, nicht „queer“. Es gibt also offensichtlich Unterdrückungsformen, die für die gegenwärtigen kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse wichtiger sind als andere. Damit ist noch nicht gesagt, dass mit der Abschaffung dieser besonderen Unterdrückungsformen notwendig auch die Herrschaft der Bourgeoisie insgesamt stürzen muss – schließlich hat der südafrikanische Kapitalismus die Abschaffung der Apartheid überlebt – aber dennoch steckt in diesen Kämpfen ein besonders großes Mobilisierungs- und Radikalisierungspotenzial und es besteht immerhin die Möglichkeit ihrer revolutionären Zuspitzung. 

Anders als dem Marxismus von der postmodernen Identitätslinken oft unterstellt wird, geht dieser auch nicht davon aus, dass sich alle gesellschaftlichen „Nebenwidersprüche“ sozusagen von allein auflösen, sobald der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben ist und der Aufbau des Sozialismus begonnen hat.[34] Marx und Engels gingen stattdessen davon aus, dass die neue Gesellschaft notwendig mit den „Muttermalen der alten“ (MEW 19, S. 20) auf die Welt kommen wird und dass auch nach der Revolution noch lange Kämpfe notwendig sein werden, um diese endgültig zu überwinden. Aber erst die Zerstörung der ökonomischen Basis des Kapitalismus entzieht den alten Ideologien endgültig ihren Nährboden und eröffnet die historische Möglichkeit, einen neuen politischen, ideologischen und kulturellen Überbau zu errichten. Erst im Sozialismus wird es historisch möglich, Freiheit, Gleichheit und Solidarität nicht nur als abstrakte Ideale, die nur die wirkliche Ungleichheit und Ausbeutung verschleiern, sondern als reale Grundlage der menschlichen Beziehungen zu verwirklichen.

(d) Ist der Marxismus „eurozentristisch“? Ist das weiße Industrieproletariat das alleinige revolutionäre Subjekt und gesteht der Marxismus den „Subalternen“ im „globalen Süden“ keine historische Handlungsmacht zu?

Marx‘ theoretisches Lebenswerk war die Analyse der Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise. Diese entstand in ihrer „klassischen“[35] Form zunächst in England, dann in anderen europäischen Ländern, von dort aus dehnte er seinen Einfluss auf die ganze Welt aus. Es lag also in der Natur seines Untersuchungsgegenstands, dass Marx sich vor allem mit Europa beschäftigte. Das hatte allerdings rein gar nichts damit zu tun, dass er den gesellschaftlichen Fortschritt ausschließlich in Europa verortete und sich für andere Erdteile nicht interessierte oder diese gar aus rassistischer Geringschätzung für ihre Bewohner für historisch unwichtig gehalten hätte. Seine zahlreichen Regionalstudien und Artikel über Länder des „globalen Südens“ beweisen das Gegenteil. 

Die Analyse der kapitalistischen Bewegungsgesetze war auch der Schlüssel für das theoretische Verständnis der Dynamik ihrer weltweiten Expansion. Wie ich oben anhand der Textstellen zur „ursprünglichen Akkumulation“ und zur „internationalen Arbeitsteilung“ gezeigt habe, widmete Marx der Frage nach dem Verhältnis zwischen kapitalistischen Zentren und Peripherie große Aufmerksamkeit. Nicht zufällig bezogen sich im 20. Jahrhundert fast alle Theoretiker der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt auf diese Analysen. Ich beschränke mich in diesem Artikel aus pragmatischen Gründen auf Marx und Engels, aber die Frage nach der Rolle, die der Marxismus für die antiimperialistischen Kämpfe während des gesamten 20. Jahrhunderts gespielt hat und weiterhin spielt, müsste man sich natürlich ausführlich die Geschichte der Imperialismustheorie, der Sowjetunion, der Kommunistischen Internationale und vieles mehr anschauen. 

Es ist richtig, dass Marx und Engels im Kommunistischen Manifest offensichtlich noch davon ausgingen, dass die Revolution gegen die Bourgeoisie von den Arbeitern in den kapitalistischen Zentren ausgehen würde. Bis zum Sieg der Oktoberrevolution 1917 am östlichsten und am wenigsten kapitalistisch entwickelten Rand Europas war das auch das Szenario gewesen, das in der marxistischen Arbeiterbewegung insgesamt für das wahrscheinlichste gehalten worden war. Dennoch trifft es nicht zu, dass Marx und Engels die unterdrückten Völker der Peripherie nur als passive Opfer betrachteten, die nur auf ihre Befreiung durch das weiße Proletariat hoffen konnten. Wie ich anhand der Beispiele Indien und Irland gezeigt habe, hielten Marx und Engels zu ihren Lebzeiten durchaus auch ein Szenario für möglich, in dem die Herrschaft der Bourgeoisie zuerst in den Kolonien gebrochen werden würde. Sie sahen in den unterdrückten Völkern die natürlichen Verbündeten und Kampfgefährten des Proletariats. Ihre Selbstbefreiung war auch ein Schlag gegen die Herrschaft der Bourgeoisie in den kapitalistischen Kernländern.

(e) Waren Marx und Engels selbst Rassisten?

Marx spricht, wie wir gesehen haben, mit Blick auf die kapitalistische Peripherie immer wieder von „Barbarei“, während er den europäischen Kapitalismus immerhin als „sogenannte Zivilisation“ bezeichnet. Was hinter dieser häufig fehlinterpretierten Gegenüberstellung wirklich steckt habe ich oben bereits klar gemacht. In anderen Texten schreiben Marx und Engels über „geschichtslose Völker“, eine „asiatische Produktionsweise“ und die „orientalische Despotie“, um die Zustände in den (noch) nicht kapitalistischen Teilen der Welt zu charakterisieren.[36] Dies ist häufig als rassistisches Weltbild ausgelegt worden. Allerdings beschreibt Marx mit diesen Begriffen an keiner Stelle die scheinbar unveränderbaren „rassischen“ oder kulturellen Eigenschaften von Völkern, wie die „Rassetheorien“ das tun, sondern es geht ihm immer um historisch gewachsene, von Menschen geschaffene und daher auch von Menschen veränderbare gesellschaftliche Verhältnisse – und zwar solche, in denen der Mensch ein „erniedrigtes“ und „geknechtetes Wesen“ ist und die es daher umzustürzen gilt. Im Mittelpunkt des marxistischen Denkens steht also, im scharfen Kontrast zu allen rassistischen „Theorien“, die Emanzipation des Menschen, nicht seine Ausbeutung und Unterdrückung. 

Aber ist so eine universalistische Sichtweise, die alle Menschen im Sinne der europäischen Aufklärung gleichermaßen als vernunftbegabte Wesen sieht, die gleiche Rechte und ein Bedürfnis nach Freiheit und Selbstbestimmung haben, nicht erst Recht eurozentristisch und paternalistisch? Muss eine anti-eurozentristische Perspektive, wie die postcolonial studies sie für sich in Anspruch nehmen, nicht die Vielfalt aller kulturellen Eigenheiten respektieren, auch wenn diese feudale Leibeigenschaft, Sklaverei und religiösen Aberglauben beinhalten? Der Standpunkt des Marxismus gegenüber solchen Positionen ist eindeutig: Marx und Engels gingen von einer universellen menschlichen Natur aus, und zwar in dem Sinne, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Kultur oder sonstigen Identitätsmerkmalen, dieselben grundlegenden Bedürfnisse haben. Dazu gehört das Bedürfnis nach physischer Unversehrtheit (also nach Sicherheit, Nahrung, Kleidung, Wohnung, etc.) sowie nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung (also nicht unterdrückt und ausgebeutet zu werden).[37] Diese Bedürfnisse sind zweifellos stark kulturell geprägt und können unzählige konkrete Formen annehmen, aber sie werden nicht durch die Kultur geschaffen. Der wichtigste Schlüssel zur Befriedigung dieser Bedürfnisse ist eine zumindest grundlegende rationale und wissenschaftliche Einsicht in die Bewegungsgesetze der Natur und der gesellschaftlichen Entwicklung. Diese Vernunft ist keine europäische Erfindung, sondern auf jeweils verschiedenen Entwicklungsstufen (entsprechend der Produktivkraftentwicklung) allen menschlichen Zivilisationen und Kulturen eigen. Antiimperialisten haben immer auch dafür gekämpft, die wissenschaftlichen Erkenntnisse und technologischen Entwicklungen nicht in den kapitalistischen Zentren zu monopolisieren, sondern der ganzen Menschheit zur Verfügung zu stellen – eine Realität, von der wir heute weit entfernt sind. Eine Position, die den humanistischen Universalismus im hier kurz skizzierten Sinne ablehnt, läuft Gefahr umgekehrt in eine Essenzialisierung kultureller Unterschiede und im schlimmsten Fall eine Romantisierung von Armut und „barbarischen“ gesellschaftlichen Verhältnissen zu verfallen.

Aber beweist die Tatsache, dass Marx und Engels immer wieder rassistische Sprache benutzten, nicht trotz allem, dass sie in Wirklichkeit Rassisten waren? Es lässt sich nicht leugnen, dass die beiden Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus besonders in ihren privaten Briefwechseln bisweilen heftige rassistische und antisemitische Beschimpfungen gegen ihre politischen Gegner richteten (die vom Institut für Marxismus-Leninismus herausgegebenen Marx-Engels-Werke, in denen die Briefe abgedruckt sind, machen daraus übrigens kein Geheimnis). Auch das N-Wort, das bis vor nicht allzu langer noch zum selbstverständlichen Sprachgebrauch gehörte, findet sich natürlich vielfach in ihren Texten. Als Marxist muss man das weder sympathisch finden noch irgendwie rechtfertigen. Aber man sollte es zumindest in seinem historischen Kontext sehen und Marx und Engels nicht nur anhand ihrer Sprache, sondern ihrer Taten messen. 

Die oft aus dem Kontext gerissenen Zitate werden von bürgerlichen Antikommunisten mit Vorliebe zu einer scheinbar erdrückenden Beweislast aufgehäuft, die Marx und Engels ein für alle Mal als Rassisten brandmarken und damit als Vorkämpfer der Freiheit diskreditieren soll. Aber welches Gewicht haben diese oberflächlichen „Beweise“ gegenüber den historischen Tatsachen? Im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der liberalen Philosophen und Politiker ihrer Epoche waren Marx und Engels nicht Verbündete und Apologeten der bürgerlichen Herrschaft und all ihrer blutigen Auswüchse, sondern ihre konsequentesten und erbittertsten Feinde. Sie widmeten ihr gesamtes Leben der Revolution und nahmen dafür Repressionen, Verfolgung und Exil in Kauf. Wie wir gesehen haben bekämpften sie nicht nur unermüdlich die kapitalistische Ausbeutung der „Arbeit in der weißen haut“, sondern sie waren auch glühende Gegner der Sklaverei, stellten sich auf die Seite der unterdrückten Völker und Nationen und gehörten im Europa ihrer Zeit zu den schärfsten Kritikern des Kolonialsystems. Wiegt all das nicht sehr viel schwerer als ein Paar sprachliche Entgleisungen?

IV. Zur Kritik der postmodernen Identitätspolitik

Bevor wir nun die Positionen der postmodernen Identitätspolitik genauer unter die Lupe nehmen, vergegenwärtigen wir uns kurz die „Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft“ (MEW 13, S. 8), also ihre ökonomische Struktur. Der Kapitalismus basiert darauf, dass sich die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, etc.) im Privateigentum einer relativ kleinen Klasse befinden, der Bourgeoisie oder Kapitalistenklasse. Dieser steht das zahlenmäßig viel größere Proletariat bzw. die Arbeiterklasse gegenüber, deren Lage dadurch bestimmt ist, dass sie keinerlei eigene Produktionsmittel besitzt und dazu gezwungen ist, ihre Arbeitskraft für einen Lohn an die Produktionsmittelbesitzer zu verkaufen. Zentral für jede marxistische Analyse der gesellschaftlichen Strukturen im Kapitalismus ist also der Klassenbegriff. Lenin gibt dazu folgende Kurzdefinition:

Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit der andern aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft.[38]

Der Platz der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie, ihr Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, ihre Lebens- und Arbeitsrealität, ihre Wohnverhältnisse, ihr Bildungsstand etc. hängt aus marxistischer Sicht also hauptsächlich von ihrer Klassenlage ab. An der Spitze der sozialen Pyramide steht die Bourgeoisie, als „Mittelschicht“ zwischen Bourgeoisie und Proletariat steht das Kleinbürgertum, und an der Basis der Pyramide befinden sich als bei Weitem größte Gesellschaftsklasse die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in sich nochmals anhand verschiedener Einkommensschichten und Stellungen im Produktionsprozess aufgegliedert sind.[39]

(f/g) Zur Kritik der Privilegien- und Diskriminierungstheorie:

Recht haben die Vertreter dieser Theorien immerhin mit ihrer Grundannahme, dass die Gesellschaft hierarchisch aufgebaut ist und dass die Verteilung der Individuen auf der sozialen Pyramide nicht einfach zufällig erfolgt. Sie verwechseln dabei in der Regel aber entweder Ursache und Wirkung oder machen sich gar nicht erst die Mühe, überhaupt systematisch nach den Ursachen der sozialen Ungleichheit zu fragen. Die Schichtung der kapitalistischen Gesellschaft wird in Wirklichkeit nicht durch Privilegien oder Diskriminierung erzeugt, sondern durch die Klassenspaltung. Diese würde auch nicht verschwinden, falls es tatsächlich gelänge, durch genug Aufklärungsarbeit und gesetzliche Regelungen alle Formen von Diskriminierung abzuschaffen. Was dann übrig bliebe wäre höchstens ein Kapitalismus, dessen „menschliches Antlitz“ darin bestünde, dass er Menschen unabhängig von ihren sonstigen Identitätsmerkmalen nur noch anhand ihrer nackten ökonomischen Leistungsfähigkeit sortiert. An der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, der daraus resultierenden ungleichen Reichtumsverteilung und allem, was den Kapitalismus sonst noch zu einem Problem für die Menschheit macht, hätte sich dadurch nichts geändert.

Dieses (unrealistische) Gedankenexperiment zeigt, wie wenig gesellschaftskritisch diese Ansätze in Wirklichkeit sind. Sie problematisieren im Grunde überhaupt nicht, dass der Kapitalismus die Gesellschaft notwendig in Ausbeuter und Ausgebeutete spaltet, sondern nur, dass der Wettbewerb um die besseren Plätze in der sozialen Hierarchie durch Privilegien und Diskriminierung unfair verzerrt wird. Sie wollen nicht Gleichheit erreichen, sondern höchstens Chancengleichheit in der allgemeinen Konkurrenz, sozusagen einen farbenblinden Kapitalismus. „Emanzipation“ wäre demnach dann erreicht, wenn es wenigstens einer Handvoll der ehemals Unterdrückten gelingt, selbst in die Liga der Unterdrücker an der Spitze der Pyramide aufzusteigen. Wenn Beyoncé zum Beispiel singt, „I’m a black Bill Gates in the making” („Ich bin dabei, ein schwarzer Bill Gates zu werden“), dann wird das von Vertretern der Identitätspolitik als quasi-revolutionäres „Empowerment“ gefeiert.[40]

Trotz dieser grundsätzlichen Mängel des theoretischen Ansatzes macht vor allem die soziologische Diskriminierungsforschung durchaus auch wahre und interessante Aussagen über die gesellschaftliche Wirklichkeit im Kapitalismus. So zeigen zum Beispiel Jahr für Jahr zahlreiche empirische Studien, dass Identitätsmerkmale wie Migrations- oder Fluchthintergrund bedeutende statistische Auswirkungen auf die sozialen Aufstiegschancen, die Erfolgschancen im Bildungssystem, bei der Ausbildungsplatzsuche sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt haben. Diese Gruppen sind deutlich stärker als weiße Deutsche von Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und anderen prekären Erwerbsformen betroffen, arbeiten also mit höherer Wahrscheinlichkeit im Niedriglohnsektor und bilden damit mehrheitlich die untere Schicht der Arbeiterklasse. Rassismus ist also ein real wirkmächtiger Faktor, der dazu beiträgt, die bestehende soziale Hierarchie und die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten und zu reproduzieren – eine theoretische Erklärung dafür, warum es überhaupt eine soziale Hierarchie gibt, liefert diese Beobachtung für sich genommen aber noch nicht. 

Vor allem die identitätspolitische Privilegientheorie trägt deutlich mehr zu einer stark verzerrten Wahrnehmung der gesellschaftlichen Wirklichkeit bei als zu deren Erklärung. Schon der Kernbegriff dieser Theorie ist sehr problematisch. Ursprünglich bezeichnet „Privileg“ ein Vorrecht, dass nur einer kleinen gesellschaftlichen Minderheit zugestanden wird. Im Mittelalter war zum Beispiel das Recht, Land zu besitzen und darauf Leibeigene arbeiten zu lassen, das alleinige Recht des Adels und des Klerus. Dieses Privileg trennte die herrschende von der beherrschten Klasse, die gesellschaftliche Mehrheit von der privilegierten Minderheit. Die Privilegientheorie stellt dieses Verständnis auf den Kopf, wenn sie schon das Nicht-Betroffensein von Diskriminierung als Privileg bezeichnet. Damit erscheint nun die (weiße, heterosexuelle, etc.) Mehrheit als privilegiert und nur noch einige Minderheitengruppen gelten als unterdrückt. Diese Sichtweise unterstellt also indirekt, dass die Mehrheit der Menschen im Kapitalismus von den gesellschaftlichen Verhältnissen profitiert und ein aktives Interesse daran hat, diese aufrecht zu erhalten – schließlich hat sie aus dieser Sicht ja Privilegien zu verteidigen.

Ein zweites Grundproblem besteht darin, dass die Privilegientheorie die verschiedenen Identitätsmerkmale unvermittelt und gleichwertig nebeneinanderstellt. Ein eindrückliches Beispiel für die Funktionsweise dieser Weltsicht liefert ein Beitrag auf der Internetplattform Buzzfeed mit mittlerweile über 20 Millionen (!) Views. Dort kann man sich auf Grundlage eines Fragebogens, der Merkmale wie ethnische Herkunft, Geschlecht oder soziale Stellung eins zu eins und ohne irgendeine Gewichtung nebeneinanderstellt, sprichwörtlich seinen eigenen Privilegien-„Score“ auf einer Skala von 1 bis 100 ausrechnen lassen.[41] Tatsächlich wird der Faktor Klasse in diesen popkulturellen Aneignungen der Privilegientheorie oft ganz in den Hintergrund gedrängt. Gruppenidentitäten haben aus dieser Sicht letzten Endes mehr Gewicht als die wirkliche soziale Stellung ihrer Mitglieder. Dieser Identitätsreduktionismus treibt dann die absurdesten Blüten, so dass zum Beispiel afroamerikanische Arbeiterinnen und eine Millionärin wie Beyoncé zur selben „community“ gezählt werden, während ein weißer Arbeiter angeblich selbst der nicht-weißen Millionärin gegenüber noch mit „weißen Privilegien“ ausgestattet ist. Der „straight white male“[42] („heterosexuelle weiße Mann“) ist in der US-amerikanischen Popkultur schon längst zur allgemeinen Metapher für die Spitze der identitätspolitischen Nahrungskette geworden – und das obwohl die weiße Arbeiterklasse in den USA in Wirklichkeit mit zu den Volksschichten gehört, die in den letzten Jahrzehnten den extremsten sozialen Abstieg hinnehmen mussten.[43] Die Tatsache, dass die Klassenspaltung in Wirklichkeit quer durch alle vermeintlichen Identitätsgemeinschaften verläuft und dass es auch Ausbeuter gibt, die selbst Minderheiten angehören, wird in der Privilegientheorie weitgehend ausgeblendet. Fakt ist aber, dass zwei schwarze Transfrauen im Kapitalismus grundverschiedene Erfahrungen machen, je nachdem, ob sie zur Bourgeoisie oder zur Arbeiterklasse gehören. 

Wie problematisch diese Theorien selbst dann noch bleiben, wenn sie Klasse explizit in ihre Erklärungsmodelle einbeziehen, lässt sich am besten anhand der „Klassismus“-Ansätze veranschaulichen. Diese verstehen unter Klasse nicht eine reale ökonomische Kategorie, sondern nur ein weiteres „gesellschaftlich konstruiertes“ Diskriminierungsmerkmal. Kritisiert wird nicht, dass Menschen ausgebeutet werden, sondern dass sie aufgrund ihrer sozialen Lage Diskriminierungserfahrungen machen und mit Vorurteilen konfrontiert sind. Um es überspitzt zu formulieren: Das Problem ist nicht, dass sich Kevin vom Hartz-IV-Satz seiner Eltern den Schulausflug nicht leisten kann, sondern dass seine Lehrerin so „unsensibel“ ist, ihn vor der ganzen Klasse darauf anzusprechen. Natürlich ist es legitim sich über das Verhalten der Lehrerin zu ärgern, aber wäre Kevin durch eine Anhebung der Grundsicherung nicht mehr geholfen als durch ein Antidiskriminierungstraining für seine Lehrerin?

(h) Sind wir wirklich alle „Teil des Problems“ und profitieren „alle Weißen“ von Rassismus?

So banal und spontan einleuchtend die Einsicht sein mag, dass wir alle irgendwie in die gesellschaftlichen Machtverhältnisse „verstrickt“ sind und sie alltäglich reproduzieren, so falsch sind gleichzeitig die Schlüsse, die in der Regel aus ihr gezogen werden. Natürlich ist jeder, der sich im Alltag manchmal rassistisch äußert, sich unsensibel verhält, im Bus nicht neben einer Frau mit Kopftuch sitzen will, bewusst oder unbewusst Vorurteile gegen Migranten hegt etc. irgendwie an der Reproduktion von Rassismus beteiligt. Für die unmittelbar Betroffenen kann der rassistische Spruch von einer weißen Obdachlosen genauso verletzend sein wie der von einem anzugtragenden Banker. Ja, selbst das passive oder sogar völlig unbewusste Genießen eines Konkurrenzvorteils, der einem daraus entsteht, dass jemand anders rassistisch diskriminiert wurde (z.B. bei einem Vorstellungsgespräch oder bei der Wohnungssuche), ist ein Aspekt von strukturellem Rassismus. 

Trotzdem läuft das rassismuskritische Mantra von der „Verstricktheit Aller“ Gefahr, den grundlegenden Unterschied zwischen jenen auszublenden, die die rassistischen Verhältnisse aus einer Position der Machtlosigkeit heraus reproduzieren und jenen, die dies aus einer Position der Herrschaft heraus tun. Erstere versuchen vielleicht, hier und da einen Vorteil für sich herauszuschlagen oder nehmen die Ungerechtigkeit zumindest passiv hin, anstatt sich über sie zu empören. Letztere haben dagegen nicht nur ein aktives Interesse daran, dass die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind, sondern sie haben auch die Macht, um dafür zu sorgen, dass sie es tun. Ein rassistischer Arbeiter mag sich beleidigend verhalten, auf die Ausländer schimpfen, die ihm angeblich den Arbeitsplatz oder die Steuergelder wegnehmen wollen, usw. Im Gegensatz zum Kapitalisten verfügt er aber über keine Arbeitsplätze und keine leerstehenden Wohnungen, die er diesen Menschen vorenthalten könnte. Auch auf rassistische Gesetzgebungen, Flüchtlings- und Kriegspolitik hat er im bürgerlichen Staat keinen nennenswerten Einfluss. 

Das gleiche gilt umgekehrt auch für den Grad der Betroffenheit von Rassismus und Diskriminierung. Nicht alle Weißen „profitieren“ vom Rassismus, genauso wenig wie alle Schwarzen gleich stark von ihm betroffen sind. Natürlich stimmt es, dass die Hautfarbe auch heute noch den Unterschied zwischen Leben und Tod markieren kann, und diese Tatsache soll hier keineswegs heruntergespielt werden. Wer zum Beispiel in den USA in eine Polizeikontrolle gerät, dessen Überlebenschancen hängen stark von den rassistischen Zuschreibungen der Polizisten ab. Trotzdem ist innerhalb der Arbeiterklasse der Unterschied zwischen den weißen und den von Rassismus betroffenen Bevölkerungsgruppen nicht einer zwischen „privilegierten“ und „nicht-privilegierten“, sondern eher einer zwischen Regen und Traufe. Aus der Tatsache, dass Migrantinnen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt diskriminiert werden, ergibt sich für die weiße Arbeiterklasse schließlich noch lange nicht das „Privileg“, jederzeit Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung und einem sicheren Job zu haben. Dass es in den ohnehin beschissenen Verhältnissen manchen noch schlechter geht macht die eigene Lage noch lange nicht gut. Allem Rassismus zum Trotz wird sich die alleinerziehende deutsche Mutter, die von Hartz IV leben muss, bei der Wohnungssuche nicht gegen das gutsituierte Akademikerehepaar aus Indien durchsetzen – wahrscheinlich suchen beide nicht einmal im selben Stadtteil. Wirklichen Schutz vor Armut, Obdachlosigkeit und Jobverlust bietet im Kapitalismus nicht die weiße Haut, sondern der eigene Immobilien- und Kapitalbesitz. Im eigentlichen Wortsinn privilegiert ist im Kapitalismus nur die Klasse, die die Produktionsmittel besitzt, sich also unbezahlt einen Teil der Arbeit anderer Menschen aneignen kann. Der Faktor Klasse steht nicht einfach unvermittelt neben allen anderen Identitätsmerkmalen, sondern er ist der Trumpf, der alle anderen sticht.

Die Unterschiede innerhalb der Arbeiterklasse sind graduell, die zwischen Arbeitern und Bourgeoisie dagegen qualitativ.Die graduellen Unterschiede innerhalb der Klasse erzeugen kein Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis und deshalb auch keinen grundsätzlichen Interessengegensatz wie den zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Die weiße Arbeiterin eignet sich nicht den von ihrem schwarzen Kollegen produzierten Mehrwert an. Das Ende der Ausbeutung der Arbeiterklasse hat nicht etwa die Aufhebung der vermeintlichen „Privilegien“ der weißen Mehrheit der Arbeiter, sondern der wirklichen Privilegien der Bourgeoisie zur Voraussetzung, also die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Indem die Identitätspolitik unermüdlich die Beteiligung von „uns allen“ an der Reproduktion der rassistischen Verhältnisse betont, verschleiert sie den Klassengegensatz und die wirklichen Machtverhältnisse mehr, als dass sie sie zu Bewusstsein bringt. Die Annahme, alle Weißen profitierten vom Rassismus und hätten ein Interesse an dessen Aufrechterhaltung, steht im direkten Gegensatz zu Marx‘ Analyse, dieser sei ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie und verschlechtere durch die Spaltung der Klasse letztlich die Lebens- und Kampfbedingungen des gesamten Proletariats.

(i) „Check your privilege“: Kann Rassismus durch „Selbstreflexion“ bekämpft werden? 

Tatsache ist, dass es innerhalb der Arbeiterklasse große Unterschiede im Lebensstandard gibt und dass diese bei weitem nicht nur entlang von Identitätsgrenzen verlaufen. Der Lohn eines festangestellten türkischstämmigen Facharbeiters bei Daimler oder Bosch kann das Vielfache von dem betragen, was zum Beispiel ein deutscher Paketbote, eine rumänische Erntehelferin oder eine alleinerziehende Reinigungskraft verdient. Jede politische Bewegung, die diese Gruppen auf Grundlage ihres gemeinsamen Klasseninteresses organisieren will, muss diese Unterschiede berücksichtigen und sehr ernst nehmen. 

Kommunistinnen und Kommunisten tun in jedem Fall gut daran, die Spaltungslinien, die durch die ganze Klasse verlaufen, auch in ihren eigenen Reihen zu reflektieren. Schließlich hängt davon Vieles ab: Welche Genossinnen haben welchen Erfahrungshintergrund und damit Zugang zu welchen Teilen der Klasse? Wer kommt aus einem akademischen Elternhaus und bringt damit einen Bildungsvorsprung mit? Wer hat welche Sprachkenntnisse? Wer ist aufgrund seiner finanziellen Lage besonders eingeschränkt? Wer ist zum Beispiel aufgrund von Hautfarbe oder Aufenthaltsstatus einem besonderen Repressionsrisiko ausgesetzt? etc. Um diese Unterschiede offenzulegen und einen politischen Umgang mit ihnen zu entwickeln ist Selbstreflexion nötig, allerdings als kollektive und nicht als individuelle Praxis. Eine offene Kultur von solidarischer Kritik und Selbstkritik, die durch Fehlertoleranz und gegenseitige Lernbereitschaft geprägt ist, sowie eine gemeinsame politische Praxis sind notwendige Voraussetzungen, um wirkliche Klassensolidarität über die Spaltungslinien hinweg zu organisieren. Selbstreflexion kann also durchaus ein nützliches Instrument sein und sollte nicht an sich zur Zielscheibe unnötiger Polemik werden.  Dabei kann das „Checken“ der eigenen „Privilegien“ aber nie Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck sein. Das Ziel dabei ist die größtmögliche Einigkeit für den gemeinsamen Klassenkampf herzustellen. Jede Methode, die dabei hilfreich sein kann, sollte in der Praxis erprobt und gegebenenfalls übernommen werden. 

Die postmoderne Identitätslinke geht allerdings davon aus, dass die Praxis der „Selbstreflexion“ und der „Awareness“ selbst schon dazu beiträgt, Diskriminierung, Ausgrenzungsmechanismen und Machtverhältnisse abzubauen, wenn schon nicht in der ganzen Gesellschaft dann wenigstens in den eigenen Szene-„Freiräumen“. Denkt man, dass die sozialen Machtgefälle ihren Ursprung im individuellen Verhalten und den „Privilegien“ von „uns allen“ haben, dann ist es nur konsequent, sie auch auf dieser Ebene bekämpfen zu wollen. Warum sind all diese Ansätze aber letzten Endes zum Scheitern verurteilt? Wie wir gesehen haben ist der Ursprung der verschiedenen Ideologien der Entmenschlichung nicht einfach in den zufälligen Ideen oder der Ignoranz der Menschen zu suchen, sondern in der ökonomischen Basis der Gesellschaft. Solange wir also in einem System leben, das auf Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der Konkurrenz aller gegen alle beruht, werden auf diesem Nährboden auch immer wieder neue Spaltungsideologien entstehen. Folglich ist es nicht möglich, diese Phänomene nur durch Selbstreflexion, Aufklärung und Sensibilisierung aus der Welt zu schaffen. Diese idealistische Praxis läuft auf einen Kampf gegen Windmühlen hinaus, da sie ausschließlich auf den politisch-ideologischen Überbau abzielt. Dauerhaft und gesamtgesellschaftlich kann sich das Bewusstsein nur ändern, wenn sich auch das Sein ändert. Der gut bezahlte Facharbeiter kann lange seine eigenen „Privilegien“ reflektieren, dadurch allein ist seinem migrantischen Leiharbeiterkollegen noch lange nicht geholfen. Erst der gemeinsame und solidarische Kampf beider für ein Verbot der Leiharbeit und die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beendet ihre reale ökonomische Spaltung, entzieht den subjektiven Vorurteilen ihre materielle Basis und nimmt ihnen dadurch ihre gesellschaftliche Wirkmacht. Der „check your privilege“-Ansatz lenkt den Blick aber weg von der Ausbeuterklasse und sucht die Verantwortung bei den einzelnen „privilegierten“ Individuen.

Am Marxismus wird immer wieder kritisiert, er interessiere sich angeblich nur für die ökonomische Seite von Rassismus und nicht für unmittelbaren emotionalen und psychischen Leiden, die er hervorbringt. Diese sind aber ein reales gesellschaftliches Problem und äußern sich zum Beispiel darin, dass von Rassismus betroffene Menschen häufiger unter Depressionen und anderen psychischen Krankheiten leiden und eine höhere Suizidrate aufweisen als andere Bevölkerungsgruppen. Aus der Perspektive der unmittelbaren Betroffenheit mögen ökonomische Kämpfe gegenüber den alltäglichen Diskriminierungserfahrungen vielleicht unwichtig erscheinen (obwohl auch Armut und der ganz alltägliche Arbeitsstress zentrale Faktoren für psychische Erkrankungen sind). Aus marxistischer Perspektive muss uns aber klar sein, dass wir, wenn es uns ernst damit ist, diesem individuellen Leid ein Ende setzen zu wollen, an der ökonomischen Basis ansetzen und langfristig für eine andere Gesellschaft kämpfen müssen.  Wie ungefährlich und zahnlos dagegen die allgemeinen Appelle an „uns alle“, unsere Privilegien zu reflektieren und an unserem alltäglichen Verhalten zu arbeiten, für den Kapitalismus letztlich sind, zeigt sich schon allein daran, wer dabei alles problemlos mit einstimmen kann. Nicht nur der Großteil der bürgerlichen Politiker quer durch das Parteienspektrum, sondern selbst die BILD-Zeitung[44], die sonst skrupellos gegen Geflüchtete und Migranten hetzt, kann sich dem Chor gegen Alltagsrassismus und für mehr „Achtsamkeit“ ohne Probleme anschließen.  

(j) Was bewirkt der Kampf um identitätspolitische „Anerkennung“ und „Repräsentation“?

Im Folgenden geht es mir nicht darum, die Kämpfe unterdrückter Gruppen um ökonomische, politische und juristische Gleichberechtigung als postmoderne Identitätspolitik zu verwerfen. In diesen Kämpfen standen Kommunistinnen auf der ganzen Welt immer mit in der ersten Reihe, so z.B. beim Kampf um das Frauenwahlrecht, der Entkriminalisierung von Homosexualität oder der Abschaffung von Sklaverei und erzwungener Rassentrennung. Es geht mir hier um identitätspolitische Diskussionen, die sich vor allem auf das Gebiet der Kultur, des Diskurses und der bürgerlichen Politik beziehen. Das subjektive Bedürfnis ausgegrenzter und diskriminierter Gruppen nach Anerkennung und Repräsentation im kulturellen und politischen Mainstream ist an sich legitim und nachvollziehbar. Politische Kämpfe, die sich nur auf Überbauphänomene beschränken, können aber nichts an der ökonomischen Spaltung der Klasse oder an den kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen ändern.

Die Konzentration auf das Problem der Repräsentation macht es dem kapitalistischen System zudem extrem leicht, identitätspolitische Scheinzugeständnisse zu machen, die sich oft sogar lukrativ vermarkten lassen.[45] Der Sportartikelhersteller Nike richtet seine Werbekampagnen zum Beispiel schon seit Jahren an „Diversity“-Richtlinien und „Empowerment“ (Ermächtigung) aus und hat sich damit erfolgreich ein Image als Marke der Minderheiten und Außenseiter aufgebaut. Während in den Werbespots People of Color als Heldinnen gefeiert werden, sitzen sie gleichzeitig zu Tausenden für einen Hungerlohn in den südostasiatischen Sweatshops, in denen Nike seine Produkte herstellen lässt. Marvel hat den Film Black Panther bewusst identitätspolitisch aufgeladen und damit 2018 nicht nur Rekordgewinne gemacht, sondern auch gezielt sein Standing auf dem afroamerikanischen Marktsegment ausgebaut. Das Geschäftsmodell von Netflix basiert zu einem Großteil auf „Diversity“-Marketing und richtet sich nicht nur an ein liberal-identitätspolitisches Publikum, sondern auch gezielt an Minderheiten, die sich nun endlich in Serien repräsentiert fühlen dürfen, in denen obligatorisch eine der Hauptfiguren queer, trans oder schwarz ist. Die Firma Uncle Ben’s hat in Reaktion auf die #BLM-Proteste ihr altes rassistisches Logo abgeschafft und neu designed. Der Wundpflasterhersteller Band Aidproduziert seit dem Mord an George Floyd Pflaster in allen Hautfarben. In den USA wurde für die nächste Staffel des Trash-TV Formats Bachelor pünktlich zum Aufkommen von #BLM verkündet, diesmal ginge es um einen schwarzen Junggesellen. Die Liste ließe sich noch lange fortführen. Das Problem an all diesen Beispielen ist, dass sie die Illusion von gesellschaftlichem Fortschritt erzeugen, ohne dass damit irgendeine reale ökonomische oder politische Errungenschaft durchgesetzt wäre. Die Bourgeoisie, die für die rassistischen Verhältnisse direkt verantwortlich ist und von ihnen profitiert, inszeniert sich dabei auch noch als Verbündete der Betroffenen.

Kommunistinnen sollten sich grundsätzlich keinerlei Illusionen über den demokratischen Charakter des bürgerlichen Staats machen. Dieser verkörpert als „ideeller Gesamtkapitalist“ nicht das Durchschnittsinteresse der Mehrheit, sondern nur das der herrschenden Klasse. Aber in der liberalen Demokratie gibt es immerhin die Möglichkeit, in einem gewissen Rahmen politische Positionen aus einer Klassen- oder sogar revolutionären Perspektive zu beziehen und in die öffentliche Diskussion einzubringen. Kommunisten haben also kein Interesse daran, dass die bürgerlich-liberale Demokratie noch weiter degeneriert. Die Forderung nach Anerkennung und Repräsentation spielt in den letzten Jahren aber auch im bürgerlichen Politikbetrieb eine immer größere Rolle und befördert eine zunehmende Verschiebung der Debatten weg von ökonomischen Interessen und in Richtung rein identitätspolitischer Themen. Diskussionen über die ethnische, kulturelle oder sexuelle Identität von Politikerinnen nimmt beispielsweise bei Wahlen in den USA mittlerweile oft eine größere Rolle ein als die politischen Inhalte, für die sie jeweils stehen. Wichtig ist, dass Kandidatenlisten „divers“ aufgestellt sind, nicht dass sie ein bestimmtes Klasseninteresse vertreten. Damit verbunden ist oft die Illusion, dass Menschen aus einer bestimmten „community“ auch deren politische Interessen vertreten. Der bürgerliche Politikbetrieb ist dann nicht einmal mehr die Illusion des Kampfes konkurrierender politischer Programme um gesellschaftlichen Einfluss, sondern nur noch der Kampf verschiedener ethnischer, kultureller und sonstiger Identitäts-„communities“ um ein möglichst großes Stück vom Repräsentationskuchen.

Dabei wird außerdem verschleiert, dass auch schwarze, lesbische oder transsexuelle bürgerliche Politikerinnen am Ende das Kapital repräsentieren. Entscheidend ist im Kapitalismus nicht die Hautfarbe oder die sexuelle Orientierung des politischen Personals, sondern der Klassencharakter des Staats. Während Obamas Präsidentschaft haben sich die Lebensverhältnisse für Schwarze und Latinos in den USA nicht verbessert, trotzdem hat seine Präsidentschaft in diesen Teilen der Arbeiterklasse große Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus geschürt und sie für einige Zeit erfolgreich ruhiggestellt. Durch die Tendenz, politische Inhalte durch „Identitäten“ zu ersetzen, trägt die postmoderne Identitätspolitik nicht nur dazu bei, den Klassengegensatz weiter zu verschleiern, sondern liefert dem Kapitalismus auch immer neue Integrationsmechanismen. 

(k) Verändert Sprache tatsächlich die Wirklichkeit?

Ein erstaunlich großer Teil der identitätspolitischen Diskussionen dreht sich seit je her um Sprache. Welche Begriffe sind rassistisch, sexistisch oder homophob und sollten aus Kinderbüchern und überhaupt aus dem öffentlichen Sprachgebrauch entfernt werden? Wo reproduziert Sprache Vorurteile und Stereotype? Wie kann „kultursensibel“ und „diskriminierungsfrei“ kommuniziert werden? In welchen Begriffen fühlen sich Minderheiten am ehesten repräsentiert und wertgeschätzt? Sollten wir „Schwarze“, „Farbige“, „People of Color“ oder „BIPoC“ (Black, Indigenous, People of Color) sagen? Hinter all diesen Debatten steckt die idealistische Grundannahme, dass Sprache Wirklichkeit konstituiert und diese folglich durch die Veränderung von Sprache verändert werden kann.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Menschen die Wirklichkeit mit Hilfe von Sprache verstehen, dass sie also auch Begriffe benötigen, um sich ein Bild von gesellschaftlichen Zusammenhängen zu machen. Ohne einen einigermaßen wirklichkeitsgetreuen Begriff von Klasse wird es kaum möglich sein, die sozialen Beziehungen zu verstehen, die dem Kapitalismus zugrunde liegen. Natürlich brauch man einen Begriff von „Rasse“ bzw. eine stereotype Vorstellung ethnisch oder kulturell definierter Menschengruppen, um rassistisch denken zu können. Der Begriff an sich erzeugt aber nicht das soziale Verhältnis oder die Diskriminierung der betroffenen Gruppe, er spiegelt sie wider und trägt zu ihrer Reproduktion bei. Folglich werden die gesellschaftlichen Verhältnisse durch das bloße Austauschen der Begriffe auch nicht aufgehoben. Eine Gesellschaft wird zwar vielleicht ein kleines bisschen weniger rassistisch, wenn sie das N-Wort durch eine freundlichere Alternative ersetzt, aber wirkliche und dauerhafte Verbesserungen lassen sich für die Unterdrückten letztlich nur dadurch erreichen, dass sie gemeinsam für die ökonomische und politische Gleichstellung aller Arbeiter kämpfen.  

Eine bestehende ökonomische Basis, in der Ungleichheit und Diskriminierung verankert sind, wird also immer wieder einen Überbau hervorbringen, der diese Ungleichheit in Form von Ideologien widerspiegelt. Dies beweist zum Beispiel ein Phänomen, das Sprachwissenschaftler als „Euphemismustretmühle“ bezeichnen. Ein Euphemismus ist ein Begriff, der eine unschöne Wirklichkeit beschönigen soll. Historisch lässt sich beobachten, dass in der bürgerlichen Gesellschaft, die ja auf dem Mythos von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ beruht, offen abwertende und beleidigende Begriffe in regelmäßigen Abständen aus dem offiziellen Sprachgebrauch entfernt und durch scheinbar neutrale ersetzt werden. So wurde z.B. „Krüppel“ durch „Behinderter“ ersetzt, „behindert“ aber schon sehr bald wieder als Schimpfwort benutzt und daraufhin wiederum durch „handicapped“, „anders begabt“, „besonders befähigt“ und dergleichen ausgetauscht. Aber was ändern diese immer wiederkehrenden Sprachreformen an der gesellschaftlichen Wirklichkeit? Solange wir in einer Gesellschaft leben, die den Wert der Individuen de facto an ihrer ökonomischen Verwertbarkeit misst, so lange werden auch immer neue Ideologien und Begriffe entstehen, die diese Tatsache widerspiegeln und Menschen mit Behinderung abwerten. Jede Politik, die nur auf Ebene der Sprache ansetzt, ist ein Scheinkampf, der unmöglich gewonnen werden kann.

In der identitätspolitischen Ideologie spielt außerdem die Vorstellung, die Wirklichkeit sei sprachlich „konstruiert“ und könne daher auch „dekonstruiert“ werden, eine zentrale Rolle. Das reicht so weit, dass zum Beispiel die philosophische Begründerin des „queer Feminismus“ Judith Butler die biologische Zweigeschlechtlichkeit als bloße ideologische Konstruktion verwirft und damit letztlich jeder materialistischen Erkenntnistheorie eine Absage erteilt.[46] Andere Spielarten dieses identitätspolitischen Konstruktivismus gehen weniger weit, sind mit einer marxistischen Analyse aber trotzdem nicht vereinbar. So ist die Vorstellung, dass Diskriminierung immer auch auf „konstruierten“ Bildern und stereotypen Gruppenkonstruktionen beruht, an sich natürlich nicht falsch. Allerdings greifen die identitätspolitischen Erklärungsansätze meistens zu kurz und verharren in idealistischen Denkmustern, anstatt auf Grundlage einer materialistischen Ideologietheorie die Entstehung und Reproduktion diskriminierender Gruppenkonstruktionen zu erklären. Rassistische und sexistische Rollenzuschreibungen, etwa das Schwarze aufgrund ihrer Gene oder ihrer Kultur angeblich besonders zu Kriminalität und Gewalt neigen oder dass Frauen von Natur aus besonders fürsorglich seien, entstehen nicht im luftleeren Raum und sind auch nicht einfach das Produkt ideologischer Manipulation durch die Herrschenden, sondern sie knüpfen an die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse an und werden durch diese ständig scheinbar bestätigt. Solange in den USA ein Großteil der jungen Schwarzen in Ghettos lebt und keinen Zugang zu höherer Bildung, Gesundheitsversorgung und sicheren Jobs hat, solange wird es in dieser Bevölkerungsgruppe auch eine erhöhte Kriminalitätsrate geben. Solange Schwangerschaften weiterhin ein objektives ökonomisches Risiko darstellen, Männer durchschnittlich mehr verdienen als Frauen und es keine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung gibt, solange werden auch weiterhin mehrheitlich Frauen gezwungen sein, zuhause zu bleiben und sich unbezahlt um ihre Kinder zu kümmern. Diese Rollenbilder werden also einerseits ständig durch die ökonomische Basis erzeugt und reproduziert, andererseits aber natürlich auch im Interesse der herrschenden Klasse auf Ebene des Überbaus durch Erziehung, kulturelle Prägung und institutionelle Zwänge verstärkt. All das hat nichts mit irgendwelchen unveränderlichen genetischen oder kulturellen Eigenschaften zu tun, sondern ist das Ergebnis der von Menschen gemachten und veränderbaren gesellschaftlichen Verhältnisse – die ideologiekritische „Dekonstruktion“ von Rollenbildern allein wird an diesen Verhältnissen aber nichts ändern.   

Meine Position sollte dennoch nicht als allgemeine Ablehnung der Ideologiekritik missverstanden werden. Der Kampf gegen herrschende Ideologien und falsches Bewusstsein ist ein notwendiger Bestandteil des Klassenkampfs. Es genügt aber nicht, die Vorstellungen in den Köpfen der Menschen zu „dekonstruieren“, sondern der Kampf muss um die Veränderung der Verhältnisse selbst geführt werden. Genau wie die oben diskutierte Praxis der Selbstreflexion ist der ideologische Klassenkampf dabei eine Waffe, ein Mittel zum Zweck, nicht ein Selbstzweck. Wenn die gezielte Ansprache besonders unterdrückter Teile der Arbeiterklasse diesem zweck dient, dann ist sie nützlich. Wenn damit aber die Illusion verbreitet wird, durch Sprache allein ließe sich die gesellschaftliche Wirklichkeit verändern, dann schadet das der Arbeiterbewegung.

(l) Wer darf über Rassismus sprechen? Und ist antirassistische Solidarität überhaupt möglich?

In der „critical whiteness“-Szene gehört es zu den weit verbreiteten Annahmen, dass nur selbst Betroffene Rassismus in der Gesellschaft sinnvoll thematisieren und bekämpfen, ja das nur diese ihn überhaupt wirklich verstehen können. Persönliche Betroffenheit wird also zum „alleinigen Kriterium für legitimes sprechen“ über Rassismus, Sexismus und alle anderen Formen der Diskriminierung.[47] Wer seine politische Haltung nicht durch die eigene Identität und Betroffenheit legitimieren kann, der oder die kann weder wirklich Teil der Diskussion noch Teil der Bewegung sein. Die dogmatischsten Varianten dieser Ideologie gehen soweit allen Weißen die Fähigkeit zu einer wirklichen Empathie mit den rassistisch Unterdrückten abzusprechen und unterstellen „absolute Grenzen des Verstehens“. Eine weiße Person wird sich demnach niemals wirklich in das Leiden der von Rassismus Betroffenen hineinversetzen können.[48] Folgt man dieser Sichtweise dann wird Solidarität tatsächlich unmöglich, hat sie doch die Fähigkeit zur Empathie als notwendige Voraussetzung. In der Tradition der Arbeiterbewegung fußt das Prinzip der Solidarität gerade darauf, dass sich die ganze Klasse wehrt, auch wenn nur ein Teil von ihr von einem bestimmten Leiden betroffen ist. Es gehört zu den größten Herausforderungen im Klassenkampf, unter den Arbeiterinnen das Bewusstsein zu verbreiten, dass die Not ihrer Klassengeschwister auch ihre eigene ist, egal wie sehr sich ihre konkreten Lebens- und Arbeitsweisen voneinander unterscheiden mögen. Würde immer nur der Teil der Klasse kämpfen, der gerade selbst akut von Hungerlöhnen, Kündigung oder Repression betroffen ist, dann hätte die Bourgeoisie leichtes Spiel.

Eine mittlerweile fast schon in den kulturellen Mainstream eingegangene Variante der Vorstellung, dass „legitimes Sprechen“ von den Privilegien des Sprechers abhängt, ist der „feministische“ Vorwurf des „mansplaining“ – also die angebliche Angewohnheit aller Männer, Frauen die Welt zu erklären. Dabei spielt überhaupt keine Rolle mehr, ob der Inhalt des Gesagten richtig oder falsch ist, es geht nur noch darum, wer aufgrund seiner „Privilegien“ angeblich ohnehin schon den „gesellschaftlichen Diskurs“ beherrscht und deshalb in bestimmten Kontexten nicht mehr sprechen darf.

Da die Ursache des Rassismus aus identitätspolitischer Sicht in der Regel nicht in den kapitalistischen Verhältnissen, sondern in der „weißen Mehrheitsgesellschaft“ gesucht wird, sind weiße Menschen mehr oder weniger automatisch Teil des Problems und taugen kaum als Verbündete. Ihr maximaler Beitrag besteht darin ihre „weißen Privilegien“ und ihren Alltagsrassismus zu reflektieren sowie die eigene Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Selbstreflexion macht also auch hier den Kern der politischen Praxis aus. 

Wo Weiße ihre angeblichen Privilegien nicht aus eigener Einsicht reflektieren, da haben es sich „critical whiteness“-Aktivistinnen zur Aufgabe gemacht, mit ihren politischen Interventionen anzusetzen. Zum Beispiel, indem sie Weiße daran erinnern, dass sie sich keine Elemente schwarzer Kultur aneignen sollten, weil sie dadurch koloniale Machtverhältnisse reproduzieren („cultural appropriation“[49]). Dieser identitätspolitische Kampf gegen Rassismus kann dann beispielsweise so aussehen, dass auf linksalternativen Festivals Weiße aufgefordert werden, keine Dreadlocks und indigenen Federschmuck mehr zu tragen oder das Trommeln bitte ausschließlich Schwarzen und People of Color zu überlassen.[50]  

Im Zusammenhang mit Black-Lives-Matter sind in einigen europäischen Großstädten verstärkt Gruppen unter Labels wie „Migrantifa“ oder „Panthifa“ aktiv geworden, die zumindest teilweise dem „critical whiteness“-Spektrum zuzuordnen sind. Diese Gruppen sind entstanden, weil es aus ihrer Sicht nicht weiter sinnvoll oder möglich ist, zusammen mit Weißen in gemischten Antifagruppen gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen. Sie erheben den Anspruch für die „BIPoC-community“ zu sprechen und damit die unmittelbar Betroffenen zu organisieren. In den Reihen der Protestbewegung und in den sozialen Netzwerken haben die Positionen der „Migrantifa“ teilweise sehr polemische identitätspolitische Debatten losgetreten. 

Die zentrale Frage, an der sich dabei die Gemüter erhitzen, ist die, ob weiße Menschen sich überhaupt an den Protesten beteiligen sollten und wenn ja, was dann ihre Rolle dort sein kann. Auf den Facebook-Seiten der „Migrantifa“-Zürich werden Weiße, und zwar vor allem solche, die sich selbst als links verstehen und sich explizit solidarisieren wollen, primär als Problem und nur sekundär als potenzielle Verbündete behandelt. Die „Migrantifa“-Zürich hat deshalb einen Katalog von sieben Regeln aufgestellt, an die sich Weiße halten müssen, wenn sie als „Verbündete“ an #BLM-Demos teilnehmen wollen (hier gekürzt):

1. SCHREIE PAROLEN NUR NACH Fang nicht selbst an, Parolen zu schreien oder sie anzugeben. Deine Aufgabe ist es, diesen zu folgen und deine Stimme hinzuzufügen, wenn dazu aufgefordert wird. […]

2. MACH KEINE SELFIES […] Du bist nur als Zeuge hier. […]

3. SEI NÜTZLICH Verteile Wasser und Snacks. Schau, dass die Protestanführer*innen hydriert und satt sind. […]

4. FOLGE ANWEISUNGEN Wenn eine schwarze Person dir sagt, etwas zu tun, tu es. Respektiere die Autorität und Entscheidung von Schwarzen Protestieren [sic] zu allen Zeiten. 

5. BLEIBE HINTEN BIS DU NACH VORNE GERUFEN WIRST Wenn du hörst „Weiße Menschen nach vorne“ oder „Allies nach vorne“, schreite voran und verschränke die Arme mit anderen Weissen [sic] Menschen als Schutzschild.

6. WENN DU VORNE BIST, SEI STILL Deine Aufgabe ist es, ein Körper zu sein. Du bist hier nur für die Unterstützung. Die einzigen Stimmen auf der Konfrontationslinie sollten Schwarze Stimmen sein.

7. BLEIB JEDER ZEIT RUHIG […] Spare dir deine Gefühle für zuhause. AGITIERE NICHT![51]

Das Politikverständnis, das sich in diesen Regeln ausdrückt, ist auf vielen Ebenen problematisch. Die Vorstellung, dass allein die eigene Betroffenheit Menschen politische Legitimität und Glaubwürdigkeit verleiht, kippt hier ins offen autoritäre, wenn daraus eine direkte Befehlsgewalt abgeleitet wird, der sich alle Nicht-Betroffenen unterordnen sollen, sofern sie sich als Verbündete qualifizieren wollen. Dem Versuch auf Augenhöhe und auf der Basis von Vernunftargumenten und Analysen eine gemeinsame politische Strategie und Taktik zu entwickeln, wird mit dieser Haltung jedenfalls von vornherein eine Absage erteilt. Nur solche Weißen, die bereit sind, ihre eigenen politischen Vorstellungen und Erfahrungen beim Betreten der Demo aufzugeben und sich als passiver „Körper“ und Snackverteiler der guten Sache zur Verfügung zu stellen, sind willkommen. In die gleiche Richtung geht auch die Politik der „Panthifa“, die zu ihrer Gründung im Juli 2020 ihre Position zu „Allies“ (Verbündete) twitterte: „Wir fordern weiße Allies dazu auf die Panthifa auf Aufforderung mit Räumlichkeiten, Geld, Reichweite und Logistik zu unterstützen. Eine sonstige und weitere Kooperation wird nur unter den Bedingungen der Panthifa stattfinden.“[52]

Hinter der seit einigen Jahren auch in der deutschen Identitätslinken üblichen Ersetzung der klassischen Begriffe Genossen und Solidarität durch „Allies“ und „Allyship“  steckt deutlich mehr als nur die Übernahme der neuesten amerikanischen Sprachmode.[53] Die fest in der Tradition der Arbeiterbewegung verwurzelte Anrede als Genosse impliziert einen gemeinsamen Klassenstandpunkt sowie die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen politischen Kampf, und zwar auf Grundlage des Prinzips der Solidarität, also als Gleiche unter Gleichen, allen individuellen Unterschieden zum Trotz. Der identitätspolitische Begriff „Ally“ ist dagegen untrennbar mit der Privilegientheorie verbunden und bezeichnet nicht ein Bündnis auf Augenhöhe, sondern zwischen einer privilegierten und einer nicht-privilegierten Gruppe mit jeweils unterschiedlichen Interessen. Eine „Allianz“ entsteht, weil sich die Privilegierten über das Leid der Unterdrückten empören und ihnen aus ihrer privilegierten Position heraus helfen wollen. Diese Art der Solidarität beruht nicht auf Gegenseitigkeit, sondern auf dem gutem Willen der privilegierten Gruppe, sie verläuft also nur einseitig von den Starken in Richtung der Schwachen. Die Verbündeten führen ihren gemeinsamen Kampf also allenfalls zeitweise auf Basis einer vorübergehenden Interessenüberschneidung (so wie zum Beispiel die Alliierten im zweiten Weltkrieg), sie werden aber nie zu einem gemeinsam handelnden politischen Subjekt. Außerdem ist das Konzept des „Allyship“ grundsätzlich offen für die Vorstellung, die Unterdrückung könne auch im Bündnis mit der herrschenden Klasse bekämpft werden, anstatt im Kampf gegen diese. So akzeptieren zum Beispiel Teile der #BLM-Bewegung in den USA auch unkritisch Großspenden von Unternehmen an Charity-Organisationen für Afroamerikaner als einen Aspekt von „Allyship“.[54]

Im konkreten Fall der antirassistischen Bewegungen wird mit diesem Verständnis als „Allies“ und nicht als Genossinnen die weiße Arbeiterklasse von Anfang an außerhalb des Kreises der irgendwie selbst von Unterdrückung Betroffenen verortet. Als Außenstehende können sie sich allenfalls moralisch mit den „fremden“ Opfern von Rassismus identifizieren – oder eben auch nicht. Dass sie auf Grundlage ihrer Klassenlage auch als Weiße durchaus ein eigenes Interesse daran haben könnten, gegen Rassismus zu kämpfen, wird in dieser Sichtweise überhaupt nicht in Betracht gezogen. Eine Agitation, die darauf abzielt, auch in der weißen Arbeiterklasse ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass der Rassismus ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie gegen das ganze Proletariat ist und dass sich ein Angriff gegen einen Teil von uns indirekt immer auch gegen uns alle richtet, ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Und nicht vergessen, wenn du weiß bist: „Agitiere nicht!“

Es mag sein, dass ein Teil der weißen identitätslinken Szene gerne dazu bereit ist, sich auch zum Preis der vollständigen politischen Entmündigung an der Bewegung zu beteiligen. Eine breitere Klassensolidarität, zum Beispiel unter Einbeziehung der Gewerkschaften, dürfte unter diesen Bedingungen aber kaum möglich sein. Diese wäre aber die notwendige Voraussetzung dafür, reale Verbesserungen dauerhaft erkämpfen zu können. Die Identitätspolitik der „Migrantifa“-Zürich und ähnlicher Gruppen wirkt hier also objektiv sektiererisch.

Das Prinzip politische Inhalte durch „Identitäten“ zu ersetzen funktioniert übrigens nicht nur als positive, sondern auch umgekehrt als negative Identifikation. Während PoCs und anderen diskriminierten Gruppen aufgrund ihres Status als Betroffene unter Identitätslinken mehr oder weniger automatisch politischer Kredit gegeben und ihnen ein „emanzipatorisches“ Bewusstsein unterstellt wird, führt das in der Szene derzeit besonders beliebte Label „Alman-Linker“ dazu, dass Menschen erstmal präventiv auf der anderen Seite der Barrikade, also als potentielle Täter verortet werden. 

(m) „Minderheiten statt Mehrheiten“ 

Zu den Kernelementen des Marxismus gehört die Theorie des „revolutionären Subjekts“, also die Auffassung des Proletariats als einziger Klasse im Kapitalismus, die nicht nur die zahlenmäßige Stärke, das durch ihre Lebenslage bedingte Organisationspotential und durch ihre Stellung im Produktionsprozess die nötige Macht besitzt, um die Bourgeoisie als herrschende Klasse zu stürzen, sondern die gleichzeitig auch als erste Klasse in der Menschheitsgeschichte dazu in der Lage ist, die Klassenherrschaft überhaupt aufzuheben. Gegenüber dem Kapital verkörpert die Arbeiterbewegung „die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl“. (MEW 4, S. 473) 

Charakteristisch für die postmoderne Identitätslinke ist, dass sie im Gegensatz zum Marxismus, der angesichts des gemeinsamen Gegners die Einheit trotz Vielfalt betont, einseitig die Differenz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Die scharfe Abgrenzung der postmodernen Linken vom Marxismus drückt sich am deutlichsten in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der „großen Erzählungen“ und der historischen „Kollektivsubjekte“ aus. Aus Sicht der Identitätslinken existieren nur noch Individuen in einer fluide gewordenen, angeblich „post-industriellen“ Gesellschaft ohne feste Strukturen. Die Hoffnung auf emanzipatorische Veränderungen (nicht mehr Revolution) findet die Identitätslinke nur noch in einzelnen diskriminierten und ausgegrenzten „communities“, die für die Anerkennung ihrer Identität und ihrer damit verbundenen Rechte kämpfen. Das Potential für Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse geht demnach nur noch von den Rändern der „Mehrheitsgesellschaft“ aus, nicht mehr von der gesellschaftlichen Mehrheit selbst. Von der Arbeiterklasse als positivem Bezugspunkt hat sich die postmoderne Identitätslinke längst verabschiedet.

Die Debatten innerhalb der Identitätslinken drehen sich zu einem großen Teil um immer neue Abgrenzungen und „Differenzkategorien“ innerhalb und zwischen den verschiedenen Minderheiten. Ständig werden neue Identitäten konstruiert, die mit bisherigen Gruppenkonstruktionen nicht mehr vereinbar sind. Die Geschichte der Frauenbewegung bzw. des Feminismus liefert vielleicht das eindrücklichste Beispiel für die fortschreitende identitätspolitische Vereinzelung und Atomisierung einer Identitätskategorie. Die immer weitere Ausdifferenzierung von Frauen auf Frauen auf Lesben und schließlich die ganze LSBTQIA*-Alphabets-„community“ bis hin zum heutigen „queer Feminismus“, die ursprünglich den Zweck haben sollte, die Bewegung für bisher ausgegrenzte Gruppen zu öffnen, hat im Effekt keineswegs dazu geführt, dass diese dadurch wirklich breiter und schlagkräftiger geworden wäre. Im Gegenteil, sie ist durch innere Grabenkämpfe so sehr zersplittert, dass es selbst am 8. März kaum mehr in irgendeiner größeren Stadt in Deutschland gelingt, eine Demo mit gemeinsamen Inhalten und Kernforderungen auf die Beine zu stellen. Meistens spalten sich die Bündnisse schon an der Frage, wer an der Demo überhaupt teilnehmen darf (Männer ja oder nein? Transfrauen ja oder nein? Etc.). Die Auffassung, nur die unmittelbare Betroffenheit von möglichst identischen Diskriminierungserfahrungen schaffe die Grundlage für gegenseitiges Verständnis und gemeinsamen Kampf führt unweigerlich in eine immer tiefere Individualisierung. Schwarze und weiße Frauen, Heteras und Lesben, Cis- und Transfrauen, Bisexuelle und Asexuelle und – in der Szene nicht selten die Gretchenfrage mit dem größten Spaltungspotenzial – Frauen mit und ohne Kopftuch sowie alle denkbaren Kombinationen dieser Merkmale, sie alle machen demnach unterschiedliche Erfahrungen und kämpfen deshalb am besten nur für sich und unter sich.

Tendenziell führt die postmoderne Identitätspolitik also immer stärker dazu, dass die jeweiligen Minderheiten, anstatt als Unterdrückte ihre Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen und sich gemeinsam gegen die herrschenden Verhältnisse zu stellen, jeweils auf eigene Faust und für ihre „community“ versuchen ihre jeweiligen Partikularinteressen durchzusetzen. Ihren realen ökonomischen Schauplatz findet diese Konkurrenz zwischen den diskriminierten Minderheiten dort, wo es um die Beantragung staatlicher und privater Fördermittel geht. Dabei ist jede Antragstellerin objektiv dazu gezwungen, jeweils zu begründen, warum gerade ihr Anliegen finanzierungswürdig ist und nicht das der anderen Gruppen. Ist das Beratungsangebot für „queere“ Jugendliche oder das für geflüchtete Mädchen wichtiger? Soll die Stadt das Frauenhaus oder den Schwulentreff bezuschussen? Was hat mehr gesellschaftliche Relevanz, Prävention gegen Antisemitismus oder gegen antimuslimischen Rassismus? Nicht selten setzt der bürgerliche Staat genau an dieser empfindlichen Stelle gezielt mit dem Hebel der weiteren Spaltung und den Mechanismen der Integration an. 

Häufig läuft postmoderne Identitätspolitik zudem auf einen faktischen „Separatismus“ hinaus, also auf die Vorstellung Minderheiten müssten darauf hinarbeiten, sich möglichst von der Mehrheitsgesellschaft abzukapseln. Teile der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den USA vertraten zum Beispiel einen schwarzen Separatismus. In der Feministischen Bewegung gab es in den 1980er Jahren auch in Deutschland eine Strömung, die Homosexualität unter Frauen unter der Parole „Lesbainismus ist die Praxis“ als politischen Ausweg aus dem „Patriarchat“ propagierte – wer trotzdem mit dem „Feind“ ins Bett ging galt als Verräterin.[55] Verschiedene Spielarten des identitätspolitischen Separatismus werden heute z.B. von den oben bereits erwähnten „Migrantifa“- und „Panthifa“-Gruppen vertreten, aber auch von der sogenannten „Frauen*streik“-Kampagne, die jährlich am 8. März versucht einen „feministischen Streik“ nur von und für Frauen zu organisieren.[56] „Emanzipation“ wird aus separatistischer Sicht im schlechtesten Fall nicht mehr verstanden als Aufhebung der gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse, sondern als erfolgreicher Rückzug in die eigenen „Safe Spaces“, „Freiräume“ und Subkulturen, in denen die Angehörigen der jeweiligen Minderheiten unter sich sein und sich scheinbar den gesellschaftlichen Verhältnissen entziehen können, die ihr Leiden verursachen. 

Auch in der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung hat es, wenn man so will, immer wieder Formen von organisatorischem Separatismus gegeben, zum Beispiel in Form von reinen Frauenorganisationen. Im Gegensatz zum identitätspolitischen Separatismus waren diese aber nie als Selbstzweck gedacht, sondern als Mittel im Klassenkampf. Die Frauenorganisationen hatten nie das Ziel oder die Aufgabe, das Proletariat in Männer und Frauen zu spalten und den Kampf der Frauen gegen ihre Männer zu organisieren. Es ging darum die Frauen für die breitere Arbeiterbewegung zu mobilisieren und ihren konkreten Problemen und Erfahrungen eine Plattform und einen organisierten Ausdruck zu geben, so dass diese in den Klassenkampf insgesamt einfließen konnten. Organisatorischer Separatismus in der kommunistischen Tradition zielt also gerade nicht darauf ab, Minderheiten aus der Arbeiterbewegung abzusondern, sondern im Gegenteil als Mittel, um sie in diese zu integrieren.

In Theorie und Praxis der Identitätslinken dreht sich alles um den Anspruch, schon im hier und jetzt, also unter kapitalistischen Verhältnissen, Diskriminierungen und Ausgrenzungsmechanismen so weit wie möglich zu überwinden. Das ist die Kernidee hinter dem Konzept der „Freiräume“, der „Awareness-Teams“, der Antidiskriminierungsworkshops und vielem mehr. Dabei sind die Identitätslinken weitgehend blind dafür, dass sie durch genau dieses Politikverständnis ständig neue Ausschlüsse produzieren und als mehrheitlich kleinbürgerliche Akademiker in ihrer Szene weitgehend unter sich bleiben. Voraussetzung dafür, um sich im abgehobenen Sprachuniversum dieses sozialen Biotops zurechtzufinden und mitreden zu können, ist mindestens ein geisteswissenschaftlicher Hochschulabschluss – und letzteres ist genau das, was in unserer rassistischen Gesellschaft vor allem migrantischen Jugendlichen aus der Arbeiterklasse systematisch vorenthalten wird. Wer den Sprach- und Verhaltenskodex der Identitätslinken nicht verinnerlicht hat und z.B. als proletarischer Jugendlicher „behindert“ oder „schwul“ als Schimpfwort benutzt, wird kurzerhand aus dem autonomen Jugendzentrum entfernt. Die „Belehrung“ folgt in der Regel nicht durch ein wohlwollendes Gespräch auf Augenhöhe, sondern durch direkten Ausschluss oder einen Shitstorm in den sozialen Medien. Wer sich schonmal in einem der Szene-Treffpunkte aufgehalten hat kennt wahrscheinlich den Sticker: „No racism, no sexism“ und vor allem: „no discussion!“

Die fast vollständige Trendwende weg von klassen- und hin zu identitätspolitischen Themen in den 1990er Jahren ist kein unwesentlicher Faktor dafür, dass die breitere Linke ihre ehemalige Verankerung in der Arbeiterklasse so gut wie vollständig verloren hat. Der „Unterschicht“ tritt diese Linke allenfalls noch von oben herab und mit erhobenem identitätspolitischen Moralzeigefinger entgegen. Die harten sozialen Themen wie Hartz IV, Wohnungsnot und Altersarmut, von denen Millionen der politisch Abgehängten in Deutschland tagtäglich unmittelbar betroffen sind, werden mehr oder weniger kampflos den faschistischen Rattenfängern und ihrer sozialen Demagogie überlassen.

Abschließend drängt sich noch die Frage auf, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass die postmoderne Identitätspolitik innerhalb der reformistischen Linken und in Teilen des bürgerlich-liberalen Milieus so große Popularität gewinnen konnte. Als Kontext ist dafür sicherlich die Konterrevolution in den sozialistischen Ländern und die damit verbundene historische Niederlage der Arbeiterbewegung entscheidend. Die postmoderne Trendwende an den Universitäten und in der Bewegungslinken fand in den 1990er und 2000er Jahren vor dem Hintergrund massiver Angriffe auf die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse statt. Während sich postmoderne Theoretiker und linke Aktivisten Fragen der Identitätspolitik, der Kultur und des Diskurses zuwandten, führte die Bourgeoisie auf dem Gebiet der Ökonomie und der Sozialpolitik einen Angriff nach dem anderen durch (wichtigste Stichworte in Deutschland: „Treuhand“ und „Agenda 2010“). Die Identitätspolitik konnte unter anderem auch deshalb so einflussreich werden, weil sie für das Kapital keinerlei Gefahr darstellt und staatlich nicht bekämpft, sondern sogar systematisch gefördert wird (durch Unilehrstühle, die Bundeszentrale für politische Bildung, Antidiskriminierungsstellen, etc.). Die meisten großen Konzerne integrieren identitätspolitisches „Diversity“-Management schon seit vielen Jahren in ihre Unternehmenspolitik. Dies hat unter anderem auch dazu geführt, dass in diesem Bereich ein wachsender Arbeitsmarkt entstanden ist, der für postmoderne Identitätslinke attraktive Karrieremöglichkeiten eröffnet. So kann man sich im Studium mit postcolonial studies oder queer theory beschäftigen und sich ein paar Jahre lang als radikale Gesellschaftskritikerin fühlen, um dann das gewonnene „kulturelle Kapital“ als Antirassismustrainerin, „Diversity consultant“ oder diskriminierungssensible Personalmanagerin in bare Münze umzusetzen. In den USA wurde dieses „Diversity Business“ schon 2003 auf ein Volumen von rund 8 Milliarden US-Dollar geschätzt. Seit der Wahl von Donald Trump, dem Aufkommen von #MeToo und jetzt mit der neuen #BLM Protestwelle erlebt die Branche einen regelrechten Boom.[57]

Fazit: „class struggle, not race struggle”

Aus marxistischer Sicht ist der Klassenkampf nie nur eine rein ökonomische Angelegenheit, sondern er findet notwendig immer auch auf dem Terrain des gesellschaftlichen Überbaus statt. Es sind, so schreiben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, die „juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz,ideologischen Formen, worin sich die Menschen“ der ökonomischen Konflikte und Widersprüche „bewußt werden“ und diese „ausfechten.“ (MEW 13, S. 9) Lenin betont in Was tun? in scharfer Abgrenzung von den „Ökonomisten“, dass sich der Klassenkampf nicht auf bloßen „Trade-Unionismus“, also rein ökonomische Kämpfe, beschränken darf, sondern dass „die wesentlichsten, entscheidenden Interessen der Klasse“ nur durch „radikale politische Umgestaltungen befriedigt werden“ können. (LW 5, S. 402) 

Um aber politisch kämpfen zu können müssen sich die Arbeiter zunächst über ihre Lage als Klasse bewusst werden und, wenn man so will, eine kollektive Identität entwickeln. Es gibt keinen Automatismus, der den festangestellten deutschen Maschinenbauer, den muslimischen Erzieher und die aus Polen eingewanderte Bauzeichnerin dazu bringt, sich auf Grundlage ihrer jeweils unterschiedlichen konkreten Arbeits- und Lebensrealität als einer Klasse zugehörig zu fühlen. Die Arbeiterinnen müssen, in den Begriffen des Marxismus, von der „Klasse an sich“ zur „Klasse an und für sich“ werden. (MEW 4, S. 181) Die Einsicht in die Gemeinsamkeit ihrer Lage setzt aber gerade die Abstraktion von ihrer jeweils konkreten Situation voraus, nicht den typisch identitätspolitischen Fokus auf das jeweils Individuelle und Partikulare, dass sie voneinander unterscheidet. Praktisch gelingen kann diese Einsicht meist nur durch gemeinsame Kämpfe und durch die gezielte Agitation und Propaganda der Avantgarde des Proletariats. Unverzichtbar sind dabei nicht nur eigene Kampforganisationen, sondern auch eine eigene Kultur, die von der der Bourgeoisie unabhängig ist und in der sich die Lebensrealität, die Leidenschaften und die Interessen der Arbeiter widerspiegeln. Notwendige Voraussetzung dafür, dass die Klasse ideologisch unabhängig werden und sich selbst ein kohärentes Bild ihrer Situation machen kann, ist das, was Antonio Gramsci als „organische Intellektuelle“ bezeichnet, also Organisatoren und Theoretiker die in der Lage sind, den ideologischen Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu führen und die zersplitterten Erfahrungen der verschiedenen Teile des Proletariats zu einem einheitlichen Klassenbewusstsein zu integrieren.

In diesem Sinne betreiben gewissermaßen auch Kommunisten Identitätspolitik. Im scharfen Kontrast zur postmodernen Identitätslinken gehen Marxistinnen aber davon aus, dass der Klassenkampf erstens nicht nur auf der Ebene des Überbaus, und zweitens nicht durch kleine gesellschaftliche Minderheiten, sondern nur durch die möglichst einheitlich organisierte Arbeiterklasse als ganze erfolgreich geführt und gewonnen werden kann. Wirkliche Errungenschaften, selbst auf der Ebene bloßer Reformen, können nur dann gesichert werden, wenn das bewusste und organisierte Proletariat seine ökonomische Macht dazu benutzt, das Kapital zu Zugeständnissen auf Ebene des Staatsapparats und der ökonomischen Basis zu zwingen. Eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist aber nicht durch Reformen, sondern nur durch eine Revolution möglich. Das Proletariat muss die Bourgeoisie als herrschende Klasse stürzen, selbst die politische Macht erobern und die gesamte ökonomische Basis umwälzen. Nur dann wird die Gesellschaft einen neuen politischen, kulturellen und ideologischen Überbau hervorbringen können, in dem die „Muttermale der alten Gesellschaft“ allmählich überwunden werden und schließlich absterben.

In der bereits zu Anfang kurz zitierten politischen Orientierung der Black Panther Party, die so zumindest von der Strömung um Fred Hampton und Bobby Seale vertreten wurde, spiegelt sich der dialektische Zusammenhang zwischen Basis und Überbau richtig wider. Den Panthers war einerseits klar, dass zunächst eine eigenständige Organisation notwendig war, die an den konkreten alltäglichen Problemen und Unterdrückungserfahrungen der schwarzen Arbeiterklasse in den Ghettos ansetzte, deren Lebensverhältnisse sich stark von denen der weißen Arbeiter unterschieden. Der politische Kampf hatte die Herausbildung einer kollektiven Identität und einer eigenen Kultur zur Voraussetzung, die sich positiv von der Kultur der weißen Unterdücker abgrenzen und nicht nur ein Bewusstsein für die ökonomische Lage, sondern auch für die eigenen kulturellen Wurzeln, den eigenen Wert („Black is beautiful!“) und die eigene Stärke („Black Power!“) verankern musste. Diese, wenn man so will, materialistische Identitätspolitik sah aber nie in „allen Weißen“ oder anderen ethnischen „communities“ den politischen Gegner, sondern in der Bourgeoisie – „class struggle, not race struggle“. Ihr Ziel war es, die ideologischen und organisatorischen Voraussetzungen für den gemeinsamen Klassenkampf aller Teile des Proletariats zu schaffen. Die Black Panthers versuchten dieses Ziel in der 1969 durch Hampton ins Leben gerufene „Rainbow Coalition“ zu verwirklichen, einem Bündnis aus kämpferischen Basisorganisationen, die die verschiedenen Ethnien innerhalb des amerikanischen Proletariats repräsentierten. Hampton machte seinen politischen Standpunk unmissverständlich klar, als er sagte: „Wir bekämpfen den weißen kapitalismus nicht mit schwarzem Kapitalismus, sondern mit Sozialismus.“[58] Kurz darauf wurde er in seinem eigenen Bett im Schlaf von der Polizei erschossen – die Bourgeoisie hatte die reale Gefahr erkannt, die von einem Zusammenschluss des amerikanischen Proletariats über die Rassengrenzen hinweg und einer vereinigten sozialistischen Bewegung ausging.

Fassen wir also abschließend die wichtigsten Kritikpunkte an der postmodernen Identitätspolitik zusammen. (1) Sie verschleiert die wirklichen Ursachen der sozialen Ungerechtigkeit im Kapitalismus, indem sie anstatt der Klassenspaltung und der ökonomischen Ausbeutung Mechanismen der Diskriminierung und der Ungleichverteilung von „Privilegien“ in den Mittelpunkt rückt. Anstatt also eine materialistische Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen liefert sie nur idealistische und oberflächliche Erklärungen, die mehr Verwirrung als Klarheit stiften. Als politische Konsequenz aus dieser Analyse wird nicht mehr um die Aufhebung der Ausbeutung, sondern nur noch um ein Ende der Diskriminierung und „Chancengleichheit“ in der kapitalistischen Konkurrenz gekämpft. (2) So sehr die postmoderne Identitätspolitik mit dem Anspruch auftritt, bisher angeblich unsichtbare gesellschaftliche Ungleichheiten aufzuzeigen, so sehr ist sie dabei oft selbst de facto klassenblind. Anstatt den inneren Zusammenhang zwischen Rassismus und Klassenspaltung im Kapitalismus aufzudecken stellt die Identitätspolitik beide Phänomene – in Abgrenzung von der angeblich marxistischen Hierarchisierung zwischen „Haupt- und Nebenwidersprüchen“ – einfach „gleichberechtigt“, dadurch aber völlig unvermittelt und beliebig nebeneinander. Eine Strategie und Taktik, die den Rassismus als Aspekt der Klassenherrschaft bekämpft, ist auf dieser Grundlage unmöglich. (3) Sie trägt in der Praxis mehr zur Vertiefung der Spaltung der Arbeiterklasse entlang von Identitätslinien als zu deren Überwindung und der Formulierung eines gemeinsamen Klasseninteresses bei. Anstatt auf den Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner zu fokussieren drehen sich identitätspolitische Diskussionen vor allem um Abgrenzungen von der „weißen Mehrheitsgesellschaft“ sowie von anderen Minderheiten, zu denen oft ein objektives Konkurrenzverhältnis besteht. Im schlechtesten Fall wird Identität ganz vor Klasse gestellt, so dass schwarze Arbeiter und schwarze Kapitalisten zu einer imaginären „community“ verschmelzen, während die Spaltungslinie zwischen schwarzen und weißen Arbeitern betont wird. Das Gemeinsame wird nur in der Identität, nicht in der Klassenzugehörigkeit gesucht. (4) Das Konzept des „Allyship“ als Bündnis zwischen „Privilegierten“ und Unterdrückten ersetzt die aus der Tradition der Arbeiterbewegung stammende Idee der Solidarität auf Augenhöhe zwischen Genossen mit gemeinsamen politischen Zielen und einem geteilten Klassenstandpunkt. Diese Denkweise steht einem klassenbewussten Antirassismus entgegen und ist gleichzeitig offen für die Vorstellung, die Unterdrückung könnte im Bündnis mit den Mächtigen anstatt im gemeinsamen Kampf gegen diese überwunden werden, sofern sie sich nur als „Allies“ gewinnen lassen. (5) Durch die ständige Wiederholung ihres Mantras, dass „wir alle“ in die Reproduktion der gesellschaftlichen Machtverhältnisse verstrickt sind und auf die ein oder andere Weise von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen „profitieren“, verschiebt die Identitätspolitik das Problem auf die Ebene des individuellen Verhaltens und verschleiert dadurch die dahinter stehenden ökonomischen und politischen Strukturen. Die eigentliche Trennlinie verläuft aber nicht zwischen den Identitäten, sondern zwischen den Klassen. (6) Anstatt ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Rassismus und andere Spaltungsideologien Herrschaftsinstrumente in den Händen der Bourgeoisie sind und der gesamten Arbeiterklasse schaden, erklärt sie die „Mehrheitsgesellschaft“ zum Problem und zum Ausgangspunkt der Unterdrückung. Anstatt in der gesellschaftlichen Mehrheit, also der Arbeiterklasse, das revolutionäre Subjekt zu sehen, findet sie emanzipatorische Potenziale nur noch bei Minderheiten und Randgruppen. Das ist die Grundlage der objektiv massenfeindlichen und sektiererischen Haltung und der fortschreitenden Atomisierung der Identitätslinken. (7) Die identitätspolitische Praxis der „Selbstreflexion“ ersetzt den kollektiven politischen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch die vereinzelte Arbeit an der individuellen Selbstverbesserung. (8) Die Forderungen nach „Anerkennung“ und „Repräsentation“ sowie nach einer „diskriminierungsfreien“ Sprache und der „Dekonstruktion“ von Rollenbildern verschieben den Kampf gegen Unterdrückung von der Ebene des ökonomischen und politischen Klassenkampfs auf die Ebene der Kultur und des Diskurses, sie zielen also ausschließlich auf Veränderungen im ideologischen Überbau ab und müssen letztlich wirkungslos bleiben. (9) Auf Ebene des Überbaus kann der Kapitalismus problemlos scheinbare Zugeständnisse machen, die weder an den materiellen Lebensbedingungen der Arbeiter noch an der Macht der Bourgeoisie auch nur das Geringste ändern. Die Kämpfe um „Anerkennung“ und „Repräsentation“ schüren vor allem Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus und des bürgerlichen Staats. Während sich die sozialen Verhältnisse weiter verschlechtern, wird auf Ebene der Kulturproduktion und der „Diversity“-Politik parallel dazu die Illusion gesellschaftlichen Fortschritts erzeugt. (10) Durch ihren extrem akademischen und bevormundenden Diskurs trägt die postmoderne Identitätslinke wesentlich zur immer weiteren Entfremdung „der Linken“ (d.h. von dem, was öffentlich als solche wahrgenommen wird) von den am meisten unterdrückten und abgehängten Teilen der Arbeiterklasse bei, die sich durch die Politik der postmodernen Identitätslinken in ihren realen Problemen nicht nur nicht ernst genommen, sondern angegriffen und verhöhnt fühlen. 


[1] Anmerkung: Dieser Artikel verwendet aus Gründen der Lesbarkeit und Allgemeinverständlichkeit keine gegenderte Sprache. Stattdessen wechselt er zwischen männlichem und weiblichem Plural. Dabei sind natürlich unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität immer alle angesprochen.

[2] Im englischen Original lautet das Zitat: “Working class people of all colors must unite against the exploitative, oppressive ruling class. Let me emphasize again — we believe our fight is a class struggle, not a race struggle.” Bobby Seale war einer der Mitbegründer der Black Panther Party. Das Zitat stammt aus seinen Memoiren: Seize the Time: The Story of the Black Panther Party and Huey P. Newton, S. 72.

[3] Sehr positiv war zum Beispiel das Signal des Solidaritätsstreiks aller Hafenarbeiter der International Longshore and Warehouse Union (ILWU) entlang der amerikanischen Westküste an „Juneteenth“, also dem 19. Juni 2020. (Siehe: https://peoplesdispatch.org/2020/06/20/this-juneteenth-workers-strike-for-black-lives/ ) Zu den radikalsten Teilen der Bewegung gehört die Sektion Black Lives Matter Greater New York, die sich stark auf das Erbe der Black Panthers beziehen. Sie stellen nicht nur weitreichende soziale Forderung, wie z.B. eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, sondern stellen sich auch klar gegen Reformillusionen und die Tendenz in Teilen von #BLM, sich vor den Wagen des Wahlkampfs der Demokratischen Partei spannen zu lassen. Für weiter Infos siehe die Facebook-Seite: https://www.facebook.com/blmgreaterny/

[4] Gabriel Rockhill, The CIA Reads French Theory. On the Intellectual Labor of Dismantling the Cultural Left. Siehe:https://thephilosophicalsalon.com/the-cia-reads-french-theory-on-the-intellectual-labor-of-dismantling-the-cultural-left/?fbclid=IwAR0lRAMwWjdFGFKfRPdRO18gKej-jUZrjcEm6BD4FpoDwcJjuDk4ZcLKun8

[5] Mir ist klar, dass auch dieser provisorische Begriff nicht unproblematisch ist. Ich lege die Betonung hier auf das Adjektiv postmodern, da auch die neuen Sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er schon identitätspolitische Themen aufgriffen, diese aber in der Regel mit sozialpolitischen und ökonomischen Forderungen verbanden. Erst in den 1990er Jahren fand der fast vollständige Rückzug auf das Gebiet des Diskurses und der Kultur statt. Ein Großteil der in diesem Text als postmoderne Identitätslinke bezeichneten Gruppe identifiziert oder fühlt sich selbst als „links“. Nur wird genau dadurch die Bedeutung dieses ohnehin schwammigen Adjektiv stark verwässert. In Wirklichkeit, und das versucht dieser Artikel letztlich auch zu zeigen, steht diese Strömung der Tradition des bürgerlichen Liberalismus deutlich näher als der des Marxismus und der Arbeiterbewegung, also der klassischen „Linken“. Weiterführende Infos zu Positionen und Geschichte dieses politischen Spektrums geben folgende kürzlich erschienene Bücher (die allerdings selbst mit der identitätspolitischen Linken sympathisieren oder nur eine sehr moderate Kritik formulieren): Georg Auernheimer, Identität und Identitätspolitik, Köln 2020 (PapyRossa-Verlag); Lea Susemichel/Jens Kastner, Identitätspolitik. Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart, Münster 2018 (Unrast-Verlag). 

[6] Marx in seiner Schrift Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, in: MEW 1, S. 385.

[7] Zu den Bestsellern innerhalb der linken Szene, die diese These in den frühen 2000ern populär gemacht haben, gehört zum Beispiel das Buch des den Zapatistas sehr nahe stehenden Soziologen John Holloway: „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, Münster 2002.

[8] Den Begriff „Subalterne“ übernehmen die postcolonial studies von Gramsci, der damit alle unterdrückten und ausgebeuteten Schichten bezeichnet. In den postmodernen Theorien verliert der Begriff seinen Klasseninhalt fast vollständig und bezeichnet vor allem „marginalisierte“ Identitäten. Vgl. z.B.: Friederike Habermann, Mehrwert, Fetischismus, Hegemonie: Karl Marx‘ „Kapital“ und Antonio Gramscis „Gefängnishefte“, in: Reuter/Karentzos (Hrsg.), Schlüsselwerke der Postcolonial Studies, 2012, S. 25.

[9] Diese Diskussion wurde innerhalb der Linken Szene und der Dritte-Welt-Bewegung in den 1980er und 1990er Jahren so ausufernd geführt, dass sich eine Fußnote zu einem einzelnen Text erübrigt.  

[10] Siehe dazu den Sammelband „Marx und der globale Süden“ (Felix Wemheuer, 2016), darin insbesondere die Beiträge von Vivek Chibber.

[11] Eines der dreistesten Beispiele aus jüngster Zeit lieferte Wolfram Weimer auf n-tv.de (16. Juni 2020), der sich in einem Kommentar darüber beschwert, dass die Black Lives Matter Bewegung Statuen von Rassisten und Sklavenhändlern stürzt, obwohl eigentlich Marx der übelste Rassist war: „Die Rassismus-Debatte wird zur Bilderstürmerei. Von linker Seite werden Denkmäler von Kolumbus, Churchill und Bismarck attackiert. Dabei war vor allem Karl Marx einer der übelsten Rassisten. Deutsche Schulen, Straßen und Plätze sollten seinen Namen nicht mehr tragen.“ Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Karl-Marx-war-einer-der-uebelsten-Rassisten-article21848678.html. Ein an Dreistigkeit schwer zu überbietendes Beispiel dafür, wie strammer Antikommunismus, Geschichtsrevisionismus und Identitätspolitik problemlos Hand in Hand gehen können, liefert der Artikel „Kommt endlich über euren Stalinfetisch hinweg“ (16. Juni 2020) von der taz-Onlineredakteurin Julia Wasenmüller im Missy Magazin („Magazin für Pop, Politik und Feminismus“). Quelle: https://missy-magazine.de/blog/2020/06/16/kommt-endlich-ueber-euren-stalinfetisch-hinweg/

[12] Auernheimer, Identitätspolitik, S. 41.

[13] Ein wunderbares Beispiel für die Popularisierung der Privilegientheorie liefert ein Beitrag auf der Nachrichtenplattform Buzzfeed unter dem Titel „How Privileged Are You? Check(list) Your Privilege“ mit mittlerweile mehr als 21 Millionen (!) Views. Dort kann man sich durch einen langen Fragebogen klicken und erfährt am Ende sprichwörtlich seinen „score“ auf einer Skala von 1 bis 100. Je nach Punktzahl wird man dann dazu aufgefordert, seine eigenen Privilegien zu reflektieren – oder man erhält eine „empowernde“ Nachricht, die einen dazu ermutigt, andere dazu aufzufordern, doch bitte ihre Privilegien zu reflektieren und sich durch den Fragebogen zu klicken. Hier der Link: https://www.buzzfeed.com/regajha/how-privileged-are-you?bfsource=bfocompareon Ähnliche „Privilege Charts“ oder „Privilege Bingos“ findet man im Internet in unzähligen Varianten. 

[14] Das in Deutschland am weitesten Verbreitete Diskriminierungsmodell ist das der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (GMF) mit dem z.B. die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet und das den meisten Lehr- und Fortbildungsmaterialien für Schüler und Lehrkräfte zugrunde liegt. Siehe zum GMF-Ansatz bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/214192/gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit; Eine Definition von Rassismus als Form von Diskriminierung mit einer individuellen, einer strukturellen und einer institutionellen Ebene gibt z.B. Birgit Rommelspacher: http://initiative-schluesselmensch.org/wp-content/uploads/2018/12/Rommelspacher-Was-ist-Rassismus.pdf Im englischen Sprachraum hatte in den letzten Jahren der Bestseller „White Fragility“ (2018) von der US-amerikanischen Antirassismus-Trainerin Robin DiAngelo große Reichweite. 

[15] Eine ausführliche Darstellung dieser Theorie sowie ihrer Entstehungsgeschichte findet man in der englischsprachigen Wikipedia unter dem Stichwort „Intersectionality“. 

[16] Zu „Klassismus“ als eine von vielen „Diskriminierungsformen“ siehe z.B. diese offizielle Definition der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2018/nl_04_2018/nl_04_gastkommentar.html; Im sehr einflussreichen Ansatz der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ wurde die Dimension Klasse nachträglich eingefügt, taucht neben den anderen Diskriminierungsformen aber nur als „Abwertung von Arbeitslosen  bzw. Obdachlosen“ auf, beschränkt sich also auf die extremsten Ausprägungen von Armut und Verelendung, anstatt das Klassenverhältnis als solches in den Blick zu nehmen.

[17] Es lohnt sich bei Google einmal Suchbegriffe wie „white privilege“, „Alltagsrassismus“ oder „Rassismus Reproduktion“ einzugeben, um einen Überblick über diese Argumentationsmuster zu bekommen.

[18] Zur Einführung in die „Rassismuskritik“ siehe: Claus Melter/Paul Mecheril (Hrsg.), Rassismuskritik, 2 Bände, 2011. Die These, dass „alle Weißen“ von Rassismus profitieren und Teil des Problems sind, ist in der medialen Berichterstattung über die BLM-Bewegung schon fast zum Allgemeinplatz geworden. Susemichel und Kastner vertreten diese These z.B. mit Bezug auf den Begriff der „Dominnazkultur“ von Birgit Rommelspacher: „Mit Angehörigen der Dominanzkultur sind also all jene gemeint, die aufgrund der ethnischen Zuschreibung weiß von gesellschaftlichen Verhältnissen profitieren.“ (Identitätspolitiken, S. 90)  

[19] Eine schnelle Googlesuche nach Begriffen wie „Awareness“ und „Achtsamkeit“ in Verbindung mit Rassismus ergibt eine lange Liste an Workshop- und Fortbildungsangeboten oder auch „Awareness-Teams“, die man für Parties und andere Großveranstaltungen anheuern kann, um dort auf den richtigen Umgang mit „Diversity“ zu achten. 

[20] Siehe dazu zum Beispiel das analyse & kritik Sonderheft zu critical whiteness von 2013: https://www.akweb.de/ak_s/ak593/images/sonderbeilage_cw.pdf; Kurzdefinition: „white privilege ist die Abwesenheit der negativen Folgen von Rassismus […] White Privilege ist die Tatsache, dass deine Hautfarbe, wenn du weiß bist, den Verlauf deines Lebens mit großer Sicherheit positiv beeinflussen wird.“ (Reni Eddo-Lodge: Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche, Tropenverlag 2020.) Im Zusammenhang mit den #BLM-Protesten veröffentlichte das VICE-Magazin eine Liste mit 50 Beispielen für das, was die Redaktion unter „white privilege“ versteht: https://www.vice.com/en_uk/article/4ayw8j/white-privilege-examples; Hier eine Liste aller Artikel zum Thema aus der englischsprachigen Ausgabe: https://www.vice.com/en_us/topic/white-privilege 

[21] Gutes Anschauungsmaterial dafür, wie Firmen diese Konzepte in ihre Unternehmenspolitik und ihr Management integrieren, finden sich z.B. auf der Internetseite der „Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen“ Charta der Vielfalt – für Diversity in der Arbeitswelt, die natürlich auch ein Statement unter dem Hashtag #Black Lives Matter veröffentlicht hat: https://www.charta-der-vielfalt.de/ Im Missy Magazin und bei VICE erscheinen regelmäßig Listen mit Empfehlungen für Serien, in denen LGBTQs, Schwarze, POCs etc. repräsentiert sind, siehe z.B. Missy Magazin, „Binge Watching gegen das Patriarchat“: https://missy-magazine.de/blog/2020/06/05/binge-watching-gegen-das-patriarchat/; VICE Brasilien: https://www.vice.com/pt_br/article/8898×3/saudades-da-parada-gay-ne-minha-filha-assista-7-documentarios-e-lives-lgbtq-gratis.  

[22] Ein aktuelles Beispiel für diese Art der Politik liefern die seit einiger Zeit verstärkt in Erscheinung tretenden „Migrantifa“-Gruppen, aber dazu weiter unten mehr.

[23] Ein schönes Beispiel für diese Sicht auf die Gesellschaft aus dem Missy Magazinhttps://missy-magazine.de/blog/2020/06/30/bis-zur-letzten-patrone/

[24] In einem Artikel aus der deutschen Power and Privilege Sonderausgabe (25. Dezember 2018) heißt es z.B., dass „eine Weiße Person von der rassistischen Gesellschaftsordnung profitiert, auch wenn sie selbst Rassismus ablehnt.“ (https://www.vice.com/de/article/vbkxga/verschwende-deine-privilegien-nicht-nutze-sie); In der englischsprachigen Ausgabe von VICE erschien am 9. Juni 2020 der Artikel: „50 Examples of White Privilege to Show family Members Who Still Don’t Get It”; im Zusammenhang mit der aktuellen feministischen Protestwelle in Chile erschienen in der spanischsprachigen Ausgabe die Artikel: „No hay lugar para hombres en el feminismo“ (12. März 2019), „Cual es el lugar de los hombres en las manifestaciones der Día de la Mujer?” (8. März 2020).

[25] Der Begriff „globaler Süden“ hat nach 1989/90 sowohl im akademischen Diskurs als auch in den linken Solidaritätsbewegung den begriff „Dritte Welt“ und andere explizit antiimperialistische Begriffe abgelöst. Indem er scheinbar neutral eine geografische Weltregion beschreibt, anstatt explizit die Ungleichheits- und Abhängigkeitsverhältnisse im imperialistischen Weltsystem zu betonen, trägt er letztlich dazu bei, das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie zu entpolitisieren.  

[26] Alle Zitate aus den Originaltexten stammen aus den Marx-Engels-Werken (MEW), angegeben wird jeweils die Bandnummer und die Seitenzahl.

[27] Susemichel und Kastner erwähnen in ihrem ganzen Kapitel zu den postcolonial studies z.B. mit keinem Wort die ökonomischen und militärischen Grundlagen des Kolonialismus, schreiben aber folgendes, so als wäre es die logischste Erklärung der Welt: „Ohne die konstruierte Unterlegenheit des Anderen gibt es keine eigene Überlegenheit. Hergestellt wird diese Hierarchie zunächst über Sprache, also wie über Andere/s gesprochen, geforscht, berichtet wird. Diese sprachlichen und mit Macht durchgesetzten Prozesse sind in den Postcolonial Studies als Othering beschrieben worden“ (Identitätspolitiken, S. 77) Hätte die Kolonialgeschichte also auch umgekehrt verlaufen können, wenn nur die Menschen in Lateinamerika oder Westafrika vor den Europäern auf die mächtige Idee des „Othering“ gekommen wären und sich selbst diskursiv als überlegen konstruiert hätten?  

[28] Dazu: Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW 22, S. 198.

[29] Sehr überzeugend nachgezeichnet ist diese doppelte Entmenschlichung, einerseits des weißen Proletariats in den kapitalistischen Zentren und andererseits der Sklaven an der Peripherie, anhand der Schriften der wichtigsten Philosophen des bürgerlichen Liberalismus in: Domenico Losurdo, Freiheit als Privileg. Eine Gegengeschichte des Liberalismus, Köln 2011.

[30] Auf die „Naturalisierung“ als ein gängiges Muster in der Ideologie herrschender Klassen gehen Marx und Engels schon im Manifest ein: „Die interessierte Vorstellung, worin ihr eure Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen, in dem Lauf der Produktion vorübergehenden Verhältnissen in ewige Natur- und Vernunftgesetze verwandelt, teilt ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen.“ (MEW 4, S. 478) Auf diese für den Kapitalismus typischen Phänomene der Naturalisierung oder auch des „Fetisch“ gehen Marx und Engels in ihren Schriften immer wieder ein, z.B. im Zusammenhang mit der Ware, dem Kapital oder der Lohnarbeit. Dabei betonen sie, dass diese Illusionen weder einfach im luftleeren Raum entstehen noch unbedingt von den Herrschenden bewusst mit dem Ziel ausgedacht werden, die Verhältnisse zu verschleiern. Diese Illusionen werden zu einem Großteil selbst von den sozialen Verhältnissen erzeugt, die sie verschleiern. Es bedarf daher der dialektisch-materialistischen Wissenschaft um sie zu entschleiern.

[31] Zum dialektischen Verhältnis zwischen „Sein“ und „Bewußtsein“ und „Basis“ und „Überbau“, siehe Marx‘ berühmtes Vorwort zu seiner Schrift Zur Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW 13, S. 8-9.

[32] Einen ersten Aufschlag zur empirischen Erforschung der wirklichen Zusammensetzung des Proletariats und seiner Lebensverhältnisse lieferte Engels mit seiner berühmten Frühschrift zur Lage der arbeitenden Klasse in England (1845), die selbst von bürgerlichen Wissenschaftlern bis heute z.T. als erste soziologische Studie im modernen Sinne gelobt wird. Aber auch in Marx Kapital und seinen anderen ökonomischen Schriften taucht das Proletariat nie nur in Gestalt der weißen männlichen Industriearbeiter auf. 

[33] Überhaupt taucht der Marxismus in den Texten der Identitätslinken fast ausschließlich als negative Kontrastfolie auf, über dessen „Klassenreduktionismus“ und „Hauptwiderspruchs“-Problem in der Szene offensichtlich so breiter Konsens herrscht, dass es keiner Belege mehr bedarf. Siehe z.B. das ganze erste Kapitel in Susemichel/Kastner, Identitätspolitiken, S. 21-28. 

[34] Susemichel/Kastner unterstellen diese Position z.B. wenn sie schreiben: „Denn die Emanzipation der Frau lässt sich […]nur durch den Klassenkampf erreichen, sie ist bloßer ‚Nebenwiderspruch‘, der sich in Wohlgefallen auflösen würde, sobald nur der kapitalistische Hauptwiderspruch zwischen Lohnarbeit und kapital aufgehoben sei. […] Gemeinsam mit der sozialistischen Gesellschaft würde also automatisch auch Geschlechtergerechtigkeit Wirklichkeit werden.“ (Identitätspolitiken, S. 99)

[35] So Marx im Vorwort zur ersten Auflage von Das Kapital (MEW 23, S. 12).

[36] Diese Begriffe tauchen unter anderem in Marx‘ Artikelserie zur Kolonialherrschaft in Indien auf, aber auch in den Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie und einigen anderen Texten. Einen vollständigen Überblick gibt das Begriffsregister der Marx-Engels-Werke.

[37] Siehe zu dieser Auseinandersetzung um „Universalismus“ und „Partikularismus“ in den postcolonial studies das Interview mit Vivek Chibber: Wie spricht die Subalterne, in: Wemheuer (Hrsg.), Marx im Globalen Süden, Köln 2016, S. 61.

[38] Diese klassische Definition stammt aus Lenins Schrift Die große Initiative, LW 29, S. 410.

[39] Mehr zum Thema gibt es im Bolsche-Wiki auf der Seite der AG Klassenanalyse: https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Klassenanalyse

[40] Die Textzeile stammt aus dem Song „Formation“ auf dem Album „Lemonade“ (2016). Zu Beyoncé als „Empowerment“-Ikone: „Beyoncé empowers women who want to have it all: the stellar career, the beautiful family, the expensive wardrobe, the fat bank account.” Link: https://www.savoirflair.com/culture/329529/most-empowering-beyonce-lyrics Beyoncé wird in der Pop-Presse auch immer wieder als identitätspolitische „Aktivistin“ gefeiert: https://www.billboard.com/articles/columns/hip-hop/8061796/beyonce-activist

[41] https://www.buzzfeed.com/regajha/how-privileged-are-you

[42] Zumindest in der amerikanischen Popkultur ist der privilegierte „straight white male“ längst zur allgemeinen Metapher für die Spitze der identitätspolitischen Nahrungskette geworden. Er ist ein beliebtes Negativbild in der linksalternativen Kulturszene. Um nur ein beliebiges Beispiel zu zitieren, siehe z.B. den Songtext zu „American Tune“ von „Andrew Jackson Jihad“: „I’m a straight white male in America – I have all the luck I need…“Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=sLg5POTvVzs

[43] Das besagt zum Beispiel eine kürzlich erschienene Studie der beiden US-Ökonomen Angus Deaton und Anne Case. Siehe dazu: https://www.derstandard.de/story/2000118687185/rasanter-niedergang-der-amerikanischen-mittelschicht

[44] Um nur einige relativ willkürliche Beispiele zu zitieren: In den Wochen nach dem Mord an George Floyd interviewte die BILD Boris Becker über den Alltagsrassismus, den seine Kinder erleben, druckte ein Interview mit Uchechi May Nzerem Chineke, die die Demos in Berlin organisiert und veröffentlichte ein Video, in dem schwarze Deutsche aufzählen, welche Sätze sie nicht mehr hören wollen:  https://www.bild.de/video/clip/bild-video-kommentar/rassismus-saetze-die-schwarze-in-deutschland-nicht-mehr-hoeren-wollen-71232838.bild.html

[45] Eine unvollständige Liste von US-amerikanischen Firmen, die auf #BLM sofort mit gezielten Imagekampagnen reagiert haben, findet sich hier: https://www.buzzfeed.com/terrycarter/people-brands-called-out-for-racism

[46] Siehe dazu ihr theoretisches Hauptwerk „Gender Trouble“, in dem sie ihre wichtigsten philosophischen Inspirationen übrigens von niemand anderem als Nietzsche bezieht – der nun wirklich nicht für seine liberalen oder fortschrittlichen Einstellungen bekannt war.

[47] Vgl. Susemichel/Kastner S. 132.

[48] Siehe dazu Auernheimer, Identität und Identitätspolitik, S. 63.

[49] Siehe zu „kultureller Aneignung“ zum Beispiel: Susemichel/Kastner, Identitätspolitiken, S. 76-91.

[50] Hier nur ein beliebiges, aber repräsentatives und oft zitiertes Beispiel aus den Tiefen des Internets. https://missy-magazine.de/blog/2016/07/05/fusion-revisited-karneval-der-kulturlosen/

[51] Quelle: Facebookseite der „Migrantifa“-Zürich https://www.facebook.com/LinkePoC/

[52] Die „Panthifa“ auf Twitter: https://twitter.com/panthifa Panthifa-Blog: https://panthifa.blackblogs.org/

[53] Zur Geschichte dieser Begriffsverschiebung und zu ihren politischen Konsequenzen, siehe z.B. das interessante Buch von Jodi Dean, Comrade. An Essay on Political Belonging, 2019. Im Kontext der #BLM-Bewegung entstand auch ein Webinar, in dem Dean ihr Thesen und ihre Kritik am Konzept des „allyship“ vorstellt und auf Fragen von Bewegungsaktivisten antwortet. Das ganze gibt es hier auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=UDmDg2sHZ9g  Zum Konzept „Allyship“ siehe z.B.: https://guidetoallyship.com/ Das Internet ist voll von solchen „How-To-Guides“ mit denen „Privilegierte“ in der Arbeit an sich selbst und ihrer Selbstreflexion angeleitet werden sollen, um schließlich „Allies“ werden zu können.

[54] Hier nur zwei der unzähligen im Internet kursierenden Listen von Unternehmen, die große Geldbeträge an #Black Lives Matter gespendet haben: https://www.cnet.com/how-to/companies-donating-black-lives-matter/ ; https://www.teenvogue.com/story/fashion-and-beauty-brands-black-lives-matter-movement-donations

[55] Siehe dazu Susemichel/Kastner, Identitätspolitiken, S. 116-118.

[56] Die Kampagne ist in Deutschland vermutlich stark von der iL beeinflusst: https://frauenstreik.org/

[57] https://time.com/5696943/diversity-business/

[58] Das englische Original des Zitats lautet: „We are not fighting white capitalism with black capitalism, but with socialism.“  Siehe dazu auch diese Rede von Fred Hampton über die Notwendigkeit der „working class unity“: https://www.youtube.com/watch?v=XJBNoLJSLS8  

Sommercamp der Kommunistischen Jugenden in Frankreich

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Vom 16. bis zum 19. Juli hielten die Kommunistischen Jugenden aus Lyon, Bas-Rhin und Bouches-du-Rhône ihr gemeinsames Sommercamp ab. Neben der Kommunistischen Jugend Belgiens (JCB), der Kollektive Junger Kommunisten Spaniens (CJC) und des Verbands der Studenten aus Burkina Faso in Frankreich (AEBF) nahmen auch wir mit einer Delegation daran teil.

Die Genossen führten spannende Diskussionen, beispielsweise über die Organisierung der Studierenden. Dabei sprachen sie über Probleme, wie auch wir sie im Rahmen unserer Diskussionen zur Massenarbeit erkennen: 

  • Anhand welcher Fragen können Kommilitonen in die Organisierung geführt werden?
  • Welche Rolle können die Gewerkschaften dabei spielen?
  • Wie verhalten wir Kommunisten uns in den Massenorganisationen?

Wir stellten unsere Organisation vor und verwiesen dabei immer wieder darauf, dass wir an vielen Punkten noch ganz am Anfang stehen. Der Austausch über den Aufbau kommunistischer Strukturen ist sehr gewinnbringend für uns, da auch bei uns mit jedem Schritt viele weitere Fragen aufkommen.

Am Samstag führten die Camp-Teilnehmer im nahe gelegenen Clermont-Ferrand eine lautstarke Demonstration der internationalen Solidarität gegen den französischen Imperialismus in Afrika durch. Diese führte bis zu einer Druckerei der Banque de Franc, in der bis heute das Geld für einige afrikanische Staaten hergestellt wird. Dieses Gebäude steht damit sinnbildlich und praktisch für den Würgegriff, in dem das imperialistische Frankreich seine ehemaligen Kolonien bis heute hält.

Wir freuten uns sehr darüber, dass uns viele Genossinnen und Genossen auf unsere zentralen Dokumente, wie die Programmatischen Thesen und den Beschluss zur Arbeit in den Massen angesprochen haben und sie auch westlich des Rheins diskutiert werden. Ebenso freuten wir uns über die positiven Rückmeldungen zu der von uns produzierten Filmreihe „Das andere Leben“ über das Leben in der DDR. Das Camp gab uns auch die Möglichkeit, uns persönlich bei den Genossen zu bedanken, die die französische Übersetzung der Untertitel besorgt haben.

Mit großem Interesse beobachten wir den engagierten und mutigen Aufbau der französischen Genossinnen und Genossen. Die Einsicht, dass kein Weg an einer einheitlichen Organisierung aller Kommunistinnen und Kommunisten vorbei führt, war in jedem Moment präsent. Wir sind froh darüber, diesen Prozess begleiten zu können und blicken hoffnungsvoll in die Zukunft.

Der französische, sowie der deutsche Imperialismus ringen um die Vormachtstellung in Europa und damit in der Welt. Gemeinsam müssen wir diese Vorgänge analysieren und zu einer genaueren Einschätzung dieser Phänomene kommen. Die Ergebnisse der Arbeit der JC zum französischen Imperialismus in Afrika werden wir genauer studieren und in unsere Analysen einfließen lassen müssen. Dabei müssen wir auch weiter der Frage nachgehen, wie die Rolle des deutschen Imperialismus in der Welt im Vergleich und im Verhältnis zum französischen Imperialismus aussieht. Den Einfluss ihrer jeweiligen historischen Entwicklungen auf ihre imperialistische Politik heute müssen wir noch besser verstehen und analysieren.

Der Tatendrang und die Kreativität der Genossen muss uns Vorbild und Motivation sein. Zukünftig wollen wir unsere jeweiligen Entwicklungen weiterhin beobachten und gemeinsam reflektieren. Vom genossenschaftlichen Austausch können wir nur beide profitieren.