Zum Tag der Arbeit nahmen wir als Kommunistische Organisation u.a. an DGB-Demos und -Kundgebungen in Aachen, Berlin, Duisburg, Frankfurt, Essen, Hamburg, Jena, Leipzig, Köln, Mannheim, Stuttgart und Tübingen teil. Wir verteilten unsere Stellungnahme zum 1. Mai und diskutierten mit den Kolleginnen und Kollegen auf Straßen und Plätzen u.a. über den aktuellen Kriegskurs der BRD, die laufenden Angriffe des Kapitals auf die Lage der Arbeiterklasse und die opportunistische Haltung der Führung der DGB-Gewerkschaften in dieser Situation.
Hier Eindrücke aus verschiedenen Städten:
In Berlin beteiligte sich die KO an verschiedenen Veranstaltungen und forderte eine Abkehr von der Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften. Unsere Losung hier lautete „Sozialpartnerschaft lohnt sich nicht – Klassenkampf statt Lohnverzicht!“ Bei der Abschlusskundgebung des DGB wurde lautstark gegen die Rede von der Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) protestiert, welche in den letzten Monaten u.a. versucht hatte, die Tarifkämpfe der organisierten Lehrer zu unterbinden. Um die Kontinuität der arbeiterfeindlichen Politik der Sozialdemokraten aufzuzeigen, beteiligten wir uns hier außerdem an dem Gedenken an die 1929 auf Befehl des SPD Polizeipräsidenten Zörgiebel ermordeten Weddinger Arbeiter.
In NRW begann der 1. Mai mit einer Vorabend-Demo am Samstag in Duisburg. Mit Palästina-Fahnen, einem Transparent gegen Sozialpartnerschaft und Burgfrieden, gegen Aufrüstung, Waffenexporte und anti-russischen Rassismus sowie Parolen wie „Keine Waffen für die Ukraine!“, „NATO raus aus der Ukraine!“ und „Von Duisburg nach Gaza – Sieg der Intifada!“ setzten wir auf der Demo ein internationalistisches Zeichen gegen den westlichen Imperialismus und unseren Hauptfeind, die BRD.
In Chemnitz wurden bei der Kundgebung des DGB vor dem Karl-Marx-Kopf Personen mit NATO-kritischen Plakaten von den Rednern angegriffen und Sanktionen sowie Waffenlieferungen offen befürwortet. Unsere Stellungnahme zum 1. Mai und unsere Kritik an der Gewerkschaftsführung kam in vielen Gesprächen und Diskussionen dementsprechend sehr gut an und stieß auf positive Resonanz.
Auch die Frankfurter Ortsgruppe forderte mit Transparent, Schildern und Stellungnahmen, dass „kein Cent und Tropfen Blut dem NATO-Imperialismus“ geopfert werde und stellte sich gegen Kriegskredite, Waffenlieferungen, Verharmlosung von Faschisten und die zunehmende Russophobie.
Auch in Leipzig haben wir an der 1. Mai Kundgebung des DGB teilgenommen. Mit der Losung „Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!“ auf dem Transparent haben wir hier für Aufmerksamkeit gesorgt und konnten viele spannende Gespräche beim Verteilen von Stellungnahmen führen. Es gab viel Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu unserer Ablehnung von Aufrüstung und Waffenlieferungen.
In Stuttgart erntete die Aussage der stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall Christiane Benner, dass die Lieferung schwerer Waffen mit Abrüstung vereinbar wäre und es nicht um Aufrüstung sondern Ausrüstung ginge, Pfiffe und Buhrufe von großen Teilen der Kundgebung. An der Demonstration nahmen ca. 4000 Teilnehmer teil. Sichtbar waren vor allem Arbeiter und Angestellte, Gewerkschaften und verschiedene linke und kommunistische Parteien. Auch hier verteilten wir Stellungnahmen und diskutierten mit den anwesenden Kolleginnen und Kollegen.
In Tübingen beteiligten wir uns an der DGB-Demonstration und bauten bei der Schlusskundgebung einen kleinen Infotisch auf mit einigen Tafeln auf, wo wir über die Rolle der Gewerkschaften im jetzigen System unterrichteten.
Sonntag, 08. Mai 2022 Treffpunkt Rundgang: 9:45 Uhr, Lukaskirche auf dem Volkmarsdorfer Markt Beginn 10 Uhr Treffpunkt Gedenken: 12:00 Uhr, Eingang zum Ostfriedhof (Oststraße); Beginn ca. 12:15 Uhr
Die Leipziger Ortsgruppe der Kommunistischen Organisation lädt anlässlich des Tages der Befreiung zu unserem antifaschistischen Stadtrundgang am 08.05.2022 ein. Das Gedenken an die Befreiung von Krieg und Faschismus ist für uns eine Notwendigkeit. Die aktuelle Kriegshetze gegen Russland und die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine zeigen uns, wie aktuell und notwendig der antifaschistische Kampf ist.
Dazu wollen wir uns unsere lokale Geschichte erschließen, aneignen und über aktuelle Bezüge sprechen. Dafür veranstalten wir einen Rundgang durch den Leipziger Osten, um mehr über die Entwicklung des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes in Leipzig zu lernen. Der Rundgang wird am Ostfriedhof enden, wo wir ein gemeinsames Gedenken abhalten werden. Der Rundgang wird ca. zwei Stunden zu Fuß dauern. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, nur an der Gedenkveranstaltung am Ostfriedhof teilzunehmen.
Bitte bringt euch ausreichend Trinken und eine Kleinigkeit zu Essen mit. Anschließend gibt es die Möglichkeit, noch gemeinsam etwas zu essen und zu trinken.
Wir freuen uns auf euer Kommen und ein gemeinsames und kämpferisches Gedenken!
Nach über zwei Jahren, in denen wir pandemiebedingt keine Präsenzvollversammlung abhalten konnten, fand unsere vierte Vollversammlung in Präsenz statt. Aufbauend auf unserem Diskussionsprozess um die Frage der Kommunistischen Partei im vergangenen Jahr fassten wir einen zentralen Beschluss zur Parteifrage, der unsere weitere Arbeit leiten wird. Außerdem entwickelten wir einen Beschluss zur Klärung der Imperialismusfrage, mit dem wir auf den diesbezüglich bestehenden Dissens in unserer Organisation und in der kommunistischen Bewegung reagieren.
Vom 22.-24.04. führten wir unsere vierte Vollversammlung (VV) durch. Die VV ist das höchste beschlussfassende Gremium der Kommunistischen Organisation. Auf ihr entscheiden die Mitglieder über die zentralen Vorhaben der kommenden Legislatur. Als Ort der Diskussion, Kritik und Beschlussfassung ist die Vollversammlung zentraler Bestandteil unseres Organisationsprinzips, des Demokratischen Zentralismus. Eine gute Vorbereitung ist dabei unerlässlich, weshalb die Diskussionen und Planungen zur VV bereits in den letzten Monaten in unserer Organisation viel Raum einnahmen.
Verabschiedung der Thesen zum Aufbau der Kommunistischen Partei
2021 beschlossen wir auf unserer dritten VV, uns ein Selbstverständnis im Sinne einer Verständigung über uns selbst, unseren Charakter und unsere Ziele zu erarbeiten. Diesem Beschluss ging eine Phase der intensiven Selbstreflexion über die vor uns liegende Aufgabe voraus: Die Formierung der Kommunistischen Partei. Ein Schwerpunkt der vierten Vollversammlung war nun, das nach umfassender Diskussion in unserer Organisation und nicht zuletzt auf unserem zurückliegenden Sommercamp entwickelte Selbstverständnis als Thesen zum Aufbau der Kommunistischen Partei zu beschließen. Damit halten wir unseren kollektiven Diskussionsstand zur Frage fest, wie die Kommunistische Partei aussehen muss und wie wir ihren Aufbau angehen. Die Thesen sind ein kollektives Verständnis über unsere Aufgaben als Klärungs- und Aufbauprozess und damit die Voraussetzung des planmäßigen Parteiaufbaus.
Die Thesen zum Aufbau der Kommunistischen Partei umfassen zwei Teile: Der erste Teil hält das Konzept der Partei Neuen Typs als notwendige Organisationsform der Kommunisten zur Führung der Arbeiterklasse in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus fest und geht insbesondere auf die Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, die Frage der Entwicklung der richtigen Strategie und Taktik sowie auf die Notwendigkeit eines Kaderstamms ein. Der zweite Teil der Thesen stellt den Aufbau der Kommunistischen Partei und den Kampf gegen den Revisionismus als die notwendigen Aufgaben der Kommunisten in Deutschland heute heraus. Insbesondere wird auf die Krise der kommunistischen Bewegung eingegangen, deren zentrale Ursache die Durchsetzung von Revisionismus ist, auf den planmäßigen und abrechenbaren Charakter des Aufbaus sowie auf den Klärungsprozess als Instrument der KO, um die theoretischen Voraussetzungen für die Parteigründung zu schaffen.
Wir wollen die Thesen weiterentwickeln, sie sind ein erster Aufschlag und nicht endgültig. Wir wollen sie der Kritik und Auseinandersetzung in der kommunistischen Bewegung unterziehen. Ursprünglich war für das nächste Jahr geplant, unser Verständnis der Aufgaben der Kommunistischen Partei und der Probleme bei ihrem Aufbau anhand der Erfahrungen und Diskussionen der kommunistischen Bewegung nach den konterrevolutionären Prozessen vor gut dreißig Jahren zu vertiefen. Wir halten dies weiterhin für eine wichtige Aufgabe, die noch vor uns liegt.
Dissens in der Imperialismusfrage
Der Parteiaufbau findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern erfordert Klarheit in den zentralen Fragen der kommunistischen Bewegung und des Klassenkampfes unserer Zeit. Wir brauchen Klarheit über das imperialistische Stadium des Kapitalismus, in dem wir leben und nach dem wir unseren Kampf ausrichten müssen. Die Frage, wie die aktuelle russische Militärintervention in der Ukraine zu bewerten ist, hat in der kommunistischen Bewegung, so auch in unserer Organisation, offengelegt, welche unterschiedlichen und teils gegensätzlichen Einschätzungen des Imperialismus bestehen. In einer Selbstkritik hielten wir fest, dass wir als Organisation die Klärung organisiert angehen müssen.
Daraus folgend war die Frage des Imperialismus und konkret der Einschätzung der russischen Militärintervention ein weiterer Schwerpunkt unserer Vollversammlung. Wir begannen mit einer längeren Generaldebatte, die an den Diskussionsbeiträgen anknüpfte, die auf der Diskussionstribüne zum Imperialismus im Vorfeld zur VV veröffentlicht wurden. Die Diskussionstribüne eröffneten wir, um die bestehenden Dissense in dieser Frage und die damit zusammenhängenden Annahmen und Argumente grob abzubilden.
Priorisierung der Klärung
Schließlich beschlossen wir, den bestehenden Dissens und unsere daraus entstandene Lähmung nicht zu ignorieren, sondern die organisierte Diskussion und Klärung jetzt anzugehen. Wie bei den Thesen zum Parteiaufbau wollen wir in die Diskussion mit anderen Teilen der kommunistischen Bewegung gehen. Bis zur fünften Vollversammlung im kommenden Jahr wollen wir sie zum vorläufigen Abschluss bringen. Konkret stellen wir unter anderem folgende Fragen für die Klärung in den Mittelpunkt:
Wie ist der Militäreinsatz beziehungsweise der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine einzuschätzen? Ist er ein imperialistischer Angriff? Ist der Krieg imperialistisch, weil Russland ein imperialistisches Land ist? Ist der Krieg eine Verteidigungsmaßnahme? Gibt es bei diesem Militäreinsatz eine Überschneidung mit den Interessen der Arbeiterklasse in Russland, in der Ukraine und international? Wie muss sich demnach die Arbeiterklasse in Russland, in der Ukraine, in Deutschland und im internationalen Maßstab zu dem Konflikt klassenkämpferisch positionieren?
In den kommenden Monaten wird die Klärung und ihre Organisierung unser Handeln als Organisation bestimmen. Der vom 23. bis 25. September in Berlin stattfindende Kommunismus Kongress wird ein Zwischenstand unserer Klärung sein. Hierzu laden wir Kommunisten in Deutschland und international ein, sich zu beteiligen und produktiv an der Überwindung der ideologischen wie politischen Unklarheiten und Dissense zu arbeiten!
Wir sind uns einig, dass wir umfassend und ernsthaft an die Diskussionen herangehen müssen, da sonst – hinsichtlich des Dissenses – die Gefahr der fortschreitenden Lähmung oder sogar Zersplitterung droht. Wir setzen uns aber auch zum Ziel, durch die Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage in der Umsetzung des Kommunistischen Klärungsprozesses und im Aufbau der Kommunistischen Partei einen wesentlichen Schritt voranzukommen.
Ein weiterer, daran anknüpfender, Beschluss unserer Vollversammlung ist eine Aktionsorientierung gegen den deutschen Imperialismus als unseren Hauptfeind. Wir haben beschlossen, in der aktuellen Situation Aktionen gegen die Aufrüstung und Waffenlieferungen der BRD, gegen die Präsenz der NATO, gegen den Geschichtsrevisionismus, die Kriegshetze und den antirussischen Chauvinismus durchzuführen. Unseren Dissens in der Einschätzung der Militärintervention und der Rolle Russlands wollen wir dabei offen benennen und erklären, dass wir einen Klärungsprozess zu diesen Fragen organisieren.
Grußworte an die Vollversammlung
Auf unserer vierten VV konnten wir Vertreter der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) begrüßen. Im Namen ihrer Parteien hielten sie Grußworte an unsere Versammlung. Uns erreichten weitere Zuschriften der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) und der Marxistisch-Leninistischen Bewegung Alavanca aus Portugal. Alle Grußworte brachten das gemeinsame Bemühen zum Ausdruck, die Krise der kommunistischen Bewegung zu überwinden und der Arbeiterklasse in Zeiten massiver Angriffe auf ihre Lebensbedingungen eine Orientierung zu geben. Die Notwendigkeit des Klärungsprozesses, auch konkret in der Imperialismusfrage, wurde uns so noch einmal vor Augen geführt.
Wir möchten uns bei allen Organisationen, die mit Gästen an unserer Vollversammlung teilnahmen oder uns Grußworte zukommen ließen, bedanken.
Schließlich wählten wir auf der Vollversammlung auch eine neue Zentrale Leitung, die die Entwicklung und politische Führung der Gesamtorganisation auf Grundlage unserer gefassten Beschlüsse zur Aufgabe hat. Die alte Zentrale Leitung legte Rechenschaft über ihre Arbeit in der vergangenen Legislatur ab und wurde entlastet.
Hinter uns liegt nun eine weitere Vollversammlung, auf der wir – anknüpfend an eine breite Diskussion – zentrale Beschlüsse für unseren Klärungs- und Aufbauprozess fassen konnten. In erster Linie fallen darunter die Thesen zum Aufbau der Kommunistischen Partei als unser Selbstverständnis und der Beschluss zur Klärung der Imperialismusfrage. Wir erkennen die Gefahren für unseren Prozess, die sich aus dem Dissens zu dieser Frage ergeben und ziehen daraus den Schluss, ihre Klärung im kommenden Jahr mit hoher Priorität und großer Ernsthaftigkeit anzugehen. Wir rufen alle Interessierten auf, sich in die Klärung einzubringen!
Keine Unterstützung der Rot-Grün- Gelben Kriegsregierung durch die Gewerkschaften!
Keine Waffenlieferungen & keine Aufrüstung – Nein zum 100- Milliarden-Kredit!
Internationale Solidarität statt Spaltung und antirussischer Hetze!
Hoch die internationale Solidarität – Klassenkampf statt Burgfrieden!
1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiterklasse
Leere Regale, steigende Preise, Kriegspropaganda, kostspielige Aufrüstungspläne und Waffenexporte in neuen Dimensionen – so sahen die letzten Wochen in Deutschland aus. Aber auch in anderen Ländern greift die kapitalistische Politik die Lebensgrundlage der Arbeiterklasse massiv an. Armut, Hungersnöte und Inflationsraten nehmen weltweit zu. In den bürgerlichen Medien wird propagiert, der Krieg und allen voran Putin sei Schuld an alledem und „wir Europäer“ (zu denen „die Russen“ laut herrschender Meinung nicht zählen) müssen enger zusammenrücken. Die Heimatfront soll also stabil stehen, um gegen andere Nationen Kriege führen zu können.
Heute ist der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Wir dürfen uns nicht entlang nationaler Linien spalten lassen, denn die Kampflinie verläuft zwischen Klassen. Weltweit wird die eine Klasse unterdrückt und ausgebeutet, während die andere diese Ausbeutung und Unterdrückung organisiert, vorantreibt und von diesem Zustand lebt. Es ist also unsere internationalistische Pflicht, gegen die Kriegspläne des deutschen Imperialismus und seine Burgfriedens- und Verelendungspolitik zu kämpfen. Es ist die Aufgabe der Kommunisten, ihre Kollegen, Nachbarn und Kommilitonen aufzuklären, dass sie schon wieder für die deutschen Monopolherren als Kanonenfutter herhalten und gegen ihre Klassengeschwister ins Feld ziehen sollen. Wir müssen unsere Gewerkschaften zu Organisationen des Widerstands machen und dürfen es der Führung nicht mehr erlauben, sie zu Kollaborateuren der deutschen Kriegsregierung zu machen.
Inflations- und Kriegspolitik
Laut Statistischem Bundesamt lag im März 2022 (vorläufige Zahlen) die Inflationsrate schon bei 7,3 %. Zum Vergleich: 1960 bis 2021 lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 2,6 % pro Jahr. Gleichzeitig wurde angekündigt, den Kriegsetat – auch gern Verteidigungshaushalt genannt – von ca. 50 Mrd. € auf 2 % des BIP (das wären aktuell ca. 70 Mrd. €) zu steigern, hierfür soll sogar das Grundgesetz geändert werden. Das ist ein massiver Sprung, um Deutschland in die Lage zu versetzen, eigenständig Kriege führen zu können. Das war schon längst geplant, es fehlte nur noch der richtige Moment, um es durchzusetzen. Der ist nun gekommen und wir sollen dafür zahlen!
Denn für die Arbeiterklasse heißt es zynisch: „Gürtel enger schnallen und am besten so wenig wie möglich Energie verbrauchen, wir müssen sparen für den Krieg gegen ,den Russen’“.
Ein weiterer Blick auf die vergangenen Jahre zeigt aber deutlich, dass nicht erst seit dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine die Inflation und der „Verteidigungshaushalt“ wachsen. Schon im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Inflationsrate 3,1 %, seit Juli 2021 stieg sie konstant an von 3,8 % bis zu 5,3 % im Dezember vergangenen Jahres. Und das obwohl der Krieg in der Ukraine noch kein Thema in Deutschland war.
Der Kriegsetat stieg von 32,4 Mrd. (2014) auf 46,93 (2021) Mrd. €. Dass die Bundeswehr kaputt gespart wurde, ist also eine blanke Lüge. Auch die Waffenexporte nahmen in den letzten drei Jahren kontinuierlich zu.
Der Krieg wird nun also genutzt, um diese Verarmungs- und Aufrüstungspolitik noch aggressiver fortzusetzen. Denn weder Inflation noch Aufrüstung sind Naturgewalten, mit denen wir jetzt einfach umgehen lernen müssen. Beides ist menschengemacht und kann von Menschen geändert werden. Die Inflation kommt hauptsächlich von den Preiserhöhungen, die die Monopole aus ihrer Machtstellung heraus diktieren, um ihre Gewinne zu steigern, so lange, wie es irgendwie möglich ist. Angebot und Nachfrage spielen hier nur eine untergeordnete Rolle.
Aber auch der Staat hat ein Interesse an hohen Preisen und hohen Steuern, er kann so die Staatsschulden auf die Arbeiterklasse abwälzen und beispielsweise 100 Mrd. € Sondervermögen in den Militärapparat pumpen. Die Regierung will gleichzeitig höhere Energiepreise, denn sie wollen dass wir weniger verbrauchen. Die sogenannte „CO2-Bepreisung“ der Rot-Grün-Gelben Bundesregierung, als „Anreiz für sparsameren Energieverbrauch und Klimaschutz“ auf die Sektoren Wärme und Verkehr bedeutet nichts anderes. Das wollen sie, weil sie die Importe aus Russland im Sinne der Konfrontationspolitik der NATO senken wollen. Wir sollen also frieren, damit sie ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland führen können. Es ist nicht Frieren für den Frieden, sondern im Gegenteil Frieren für die Großmachtpolitik Deutschlands.
Wir kennen dieses Spiel: Durch Kurzarbeit und Jobverlust konnten die Unternehmen bereits während der Corona-Pandemie die Krisenkosten erfolgreich auf die Arbeiterklasse abwälzen, auch das wurde uns als „Solidarität“ verkauft. Beide Faktoren hatten erhebliche Auswirkungen auf die entsprechend sinkenden Bruttolöhne und mit Klassensolidarität hatte das Ganze nichts zu tun.
Schlechte Tarife, starke Sozialpartner
Nach den neusten Ergebnissen des WSI – dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung – erfährt im Jahr 2021 die durchschnittliche Tariflohnentwicklung gerade einmal eine Steigung von 1,7 %. Nimmt man nun hier die Inflationsrate von 3,1 % (Jahr 2021) hinzu, macht dies einen Reallohnverlust von 1,4 %. Die Tarifabschlüsse gleichen daher nicht ansatzweise die Inflation zugunsten der Arbeitenden aus. In den Tarifrunden der letzten beiden Jahre ging es ab und zu darum, dass die Inflationsrate bereits gestiegen war. Der Fakt wurde aber einfach weggewischt mit dem „Argument“, die Inflationsrate werde schon wieder sinken und da müsse man jetzt nicht übersteuern. Wohin uns diese falsche Rücksichtnahme aufs Kapital führt, haben die letzten Verhandlungen deutlich gezeigt.
Vergangenen November verhandelte die Bundestarifkommission (unter anderem VerDi, GEW, GDP, IGBAU) über den Tarifvertrag der Länder – mit dem Ziel besserer Löhne für ca. 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Warnstreiks wurden durchgeführt, doch machte die Kapitalseite deutlich, dass wegen der Pandemie kein Geld da sei. Ein Argument, welches immer zu hören ist, um den Arbeitenden nicht mehr Lohn zu zahlen. Statt zu streiken und sich die großangekündigte Anerkennung für die Berufe zu holen, die während der Pandemie unter miserablen Arbeitsbedingungen den Laden am Laufen gehalten haben und dabei ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, schlossen die Gewerkschaften mit der Arbeitgeberseite einen neuen Tarif ab, der im ersten Jahr eine Nullrunde für die Beschäftigten bedeutete und erst ab Dezember 2022 eine Erhöhung von 2,8 %. Lieber wird die Corona-Prämie von 1300 € steuerfrei hochgelobt, da sie die vermeintliche Nullrunde ausgleichen würde. 1300 € auf 12 Monate aufgeteilt sind bei den steigenden Kosten aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hinzu kommt, dass solche Einmalzahlungen eine prozentuale Lohnerhöhung verhindern und somit den Reallohn senken, da die Preise nicht einmalig erhöht und dann wieder gesenkt werden. Dennoch wurde mit dem Tarifabschluss ein Lohnkampf für die nächsten zwei Jahre – dank der Friedenspflicht – verunmöglicht. Das zeigt, wie schwach die Gewerkschaften in Deutschland sind und wie praktisch es für die Kapitalisten ist, solch einen schwachen und „netten“ Partner zu haben.
War es dort nun das Argument der Pandemie, ist es dieses Jahr das Argument des Krieges bei der IG BCE, die erst kürzlich über den TV Chemie verhandelt hatte – für ca. 580.000 Tarifbeschäftigte, die nun bis Oktober mit dem Brückengeld von 1400 €, zzgl. Versteuerung, auskommen müssen. Statt die Arbeitenden und ihre Interessen zu vertreten, soll lieber im Oktober neu bewertet werden, welche Auswirkungen der Krieg auf die vermeintlich leidenden Unternehmen hat. Das Leid der Arbeiterklasse in Deutschland spielt hier eine untergeordnete Rolle, das der Arbeiter in der Ukraine und Russland sowieso.
Regierung und DGB – Hand in Hand
Seit Kriegsbeginn hat die herrschende Klasse einen vermeintlich neuen Grund für die angespannte Lage und die Abwälzung der Kosten auf die Arbeiterklasse. So beginnt nun die groß-angekündigte „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Scholz zur Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. €, wenngleich an allen Ecken und Enden gespart werden muss, weil kein Geld da sei. Hieß es nicht eben noch wenige Monate vorher, dass im öffentlichen Dienst keine besseren Löhne gezahlt werden könnten, weil die Kassen leer seien? Zwar gibt es gewerkschaftliche Stimmen gegen diese Milliardensummen, aber die Beurteilung des Krieges und die Befürwortungen der Sanktionen laufen ganz getreu der Linie der Kapitalisten und ihres Staates. Bereits am 25. Februar hatte sich die IG-Metall-Führung hinter die Bundesregierung gestellt und die Sanktionen befürwortet, aber auch betont, Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehne sie ab und unterstütze hier den aktuellen Kurs und die Haltung der Bundesregierung.
Bereits die Befürwortung der Sanktionen ist ein Skandal. Die Sanktionen sind ein starker Angriff auf die russische Arbeiterklasse, sie leidet bereits jetzt unter dem Absturz des russischen Rubels, ihre Kaufkraft sinkt und ihre Verelendung nimmt zu. Und all das unter Befürwortung der deutschen Gewerkschaften. Das hat nichts mit Klassensolidarität zu tun. Sanktionen sind ein politisches Kriegsmittel kapitalistischer Staaten, um die Bevölkerung gegen ihre Regierung aufzubringen. In Kuba wird diese Politik von den USA bereits seit einem halben Jahrhundert eingesetzt, um Hunger, Elend und Leid zu provozieren.
Seitdem die Bundesregierung nun auch Waffen liefert, schweigt der IG-Metall-Vorstand. Eine Woche später wird dann auch der Schulterschluss mit dem Kapital geübt und in einer gemeinsamen Erklärung mit Gesamtmetall verlautbart: „Angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands sind die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland eine unausweichliche und richtige Antwort. Dass diese Sanktionen auch für Deutschland, seine Wirtschaft und ihre Beschäftigten ihren Preis haben werden, ist nicht zu vermeiden.“
Die eigene Verantwortung für die verschlechterte Lebenslage der Arbeiterklasse wird natürlich geleugnet und die Beschäftigten werden auch nicht zum Kampf gegen die Kriegs- und Verteuerungspolitik aufgerufen. Die Heimatfront steht in Deutschland also stabil.
Dass das auch anders geht, zeigen Gewerkschaften in anderen Ländern wie Italien und Griechenland. In Athen haben beispielsweise Anfang April mehrere Tausend Arbeiterinnen und Arbeiter mit einem 24-Stunden-Streik gegen die Erhöhung der Lebensmittel- und Benzinpreise und gegen jede Beteiligung des griechischen Staates am imperialistischen Krieg der NATO in der Ukraine protestiert.
In Deutschland wurde zur Beschwichtigung nun die Energiekostenpauschale vom Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt – 300 € für alle einkommenssteuerpflichtigen Arbeitnehmer. Das heißt real netto ca. 150 € je nach Lohnsteuerklasse; Rentner, Auszubildende und Minijobber werden mit den hohen Kosten allein gelassen – sofern sie nicht eh schon durch ihre schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Renten gezwungen sind, mittels Sozialleistungen aufstocken zu müssen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieses Geld annähernd reichen würde.
Die Unterstützung der Gewerkschaften für die deutsche Kriegspolitik beinhaltet aber auch deren Duldung der Faschisierung der Ukraine. In der Ukraine kämpfen von der NATO ausgebildete Faschisten mit den aus Deutschland gelieferten Waffen. Im März diesen Jahres wurde das Arbeitsgesetz der Ukraine massiv verschlechtert und erinnert an die Herstellung des Betriebsfriedens, des Führerprinzips und die Zerschlagung der Gewerkschaften im deutschen Faschismus. Tarifverträge können nun einseitig aufgekündigt werden und Gewerkschaften dienen als staatliche Kontrollorgane und nicht mehr als Akteure in Tarifauseinandersetzungen. Die Faschisten, die am 2. Mai 2014 in Odessa ein Massaker im Gewerkschaftshaus angerichtet haben, sind nach wie vor auf freiem Fuß und werden von Teilen der ukrainischen Regierung sogar bejubelt, genau wie andere Faschisten wie Stepan Bandera. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften schweigen hierzu. Doch wir haben unsere grausam ermordeten Kolleginnen und Kollegen nicht vergessen. Wir haben auch nicht vergessen, dass es wieder deutsche Politiker, wie Steinmeier (SPD) und Baerbock (Grüne) waren, die den ukrainischen Faschisten die Hände geschüttelt, ihnen Waffen und Geld geliefert haben. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, gegen den Faschismus aufzustehen und keine Relativierung und Verharmlosung der Faschisten zuzulassen.
Gleichzeitig soll nun auch schweres Kriegsgerät an die Ukraine geliefert werden und der Krieg wird so mit deutscher Unterstützung und deutschen Waffen am Laufen gehalten. Während GEW und VerDi die geplanten Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen kritisieren, hüllen sich die Industriegewerkschaften in Schweigen.
Es scheint egal zu sein, dass in den Satzungen der Einzelgewerkschaften und auch des DGB Antifaschismus, Abrüstung und Verbot von Waffenexporten als zentrale Ziele festgehalten sind. Im Zweifelsfall üben die Gewerkschaftsführungen den Schulterschluss mit dem Staat und seinen Kapitalisten, um deutsche Interessen international durchzusetzen. Diese tödliche Burgfriedenspolitik hat auch schon zu Beginn des 1. Weltkrieges der Antikriegs- und Arbeiterbewegung das Genick gebrochen und unzählig viele Tote verursacht. Und auch die militärische Aufrüstung der BRD in den 1950er Jahren, der – mit Millionen koreanischer Toter und der dauerhaften Spaltung Koreas erkaufte – sogenannte „Korea-Boom“ oder der deutsche Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 wäre ohne den Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem Staat nicht möglich gewesen.
Kommunistische Bewegung am Boden – doch was tun?
Solange die kommunistische Bewegung am Boden ist, wird sich an diesem Zustand auch nichts ändern: Die Gewerkschaften werden eine wichtige Stütze des Systems bleiben und nicht wie von Karl Marx einst gefordert zu Sammelpunkten des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Aktuell hat die Sozialdemokratie jedoch die Gewerkschaften und auch die Friedensbewegung fest in ihrer Hand. So schafft die Regierung es unter irreführenden Slogans der Solidarität und des Friedens antirussischen Rassismus, Aufrüstung und Kriegsexporte durchzusetzen und wird von Teilen der Gewerkschaften, der linken und Friedensbewegung sogar noch bejubelt. Um dem Kriegstreiben einen Riegel vorzuschieben und wirklich in Frieden und Solidarität leben zu können, müssen wir dem deutschen Staat und seinen Konzernen das kapitalistische Rückgrat brechen.
Die revolutionäre Arbeiterbewegung hat den 1. und den 2. Weltkrieg beendet und nur sie wird auch einen 3. Weltkrieg verhindern können. Es waren die revolutionären, inhaltlich klaren und straff organisierten Bolschewiki, die im Oktober 1917 den 1. Weltkrieg beendet haben. Und es war die Rote Armee gemeinsam mit den Partisanen- und Widerstandsorganisationen in ganz Europa, die 1943 bis 1945 die deutsche Wehrmacht immer wieder in die Knie zwangen und letztendlich den 2. Weltkrieg beendeten.
Historisch war es die kommunistische Bewegung, die gegen Sozialpartnerschaft, Burgfrieden und somit die Aufstellung der Heimatfront und für Gewerkschaften als Kampforganisationen gegen Krieg und Kapital kämpfte.
Doch die kommunistische Bewegung ist international in einer tiefen Krise. Auch in der Einschätzung des aktuellen Konflikts in der Ukraine hat sie keine einheitliche Position und Handlungsorientierung zu bieten. Es wird deutlich, dass sehr unterschiedliche Imperialismusverständnisse ihren Verlautbarungen zu Grunde liegen. So gibt es keine kommunistische Internationale und auch keine Kommunistische Partei in Deutschland, die in der Lage wäre, der aktuellen Kriegs- und Verelendungspolitik der Herrschenden etwas entgegenzusetzen.
Auch wir als Kommunistische Organisation haben keine Klarheit und Einheit in der aktuellen Situation. Aber uns ist bewusst, dass es dringend notwendig ist, dass wir einen klaren Standpunkt zum Krieg in der Ukraine entwickeln. Deshalb organisieren wir einen Kongress im September, um uns diesen Fragen zu widmen und uns einem solchen Standpunkt anzunähern. Nur so wird der Aufbau einer Kommunistischen Partei und auch der Aufbau einer Antikriegsbewegung und kämpferischen Gewerkschaftsfront möglich sein, durch Klarheit, Einheit und Organisation!
1. Die politische Entwicklung und die damit verbundenen Streitfragen zwingen uns dazu, die Klärung der Imperialismusfrage in den Vordergrund zu stellen. Die KO organisiert in der nächsten Legislatur eine intensive, bewegungsöffentliche Auseinandersetzung zur Imperialismusfrage mit dem Ziel den Dissens in der KO und der kommunistischen Bewegung darzulegen, zu durchdringen und in eine Klärung zu überführen.
2. Diese Auseinandersetzung mit der Imperialismusfrage wollen wir im Zusammenhang mit der Beantwortung folgender Fragen organisieren: Wie ist der Militäreinsatz bzw. der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der am 24.02.22 begonnen wurde, einzuschätzen? Ist er ein imperialistischer Angriff? Ist der Krieg imperialistisch, weil Russland ein imperialistisches Land ist? Ist der Krieg eine Verteidigungsmaßnahme? Gibt es bei diesem konkreten Militäreinsatz eine Überschneidung mit den Interessen der Arbeiterklasse in Russland, in der Ukraine und international? Wie muss sich demnach die Arbeiterklasse in Russland, in der Ukraine, Deutschland und im internationalen Maßstab zu dem Konflikt klassenkämpferisch positionieren? Zur VV5 wollen wir diese Frage der Einschätzung des laufenden Militäreinsatzes / Angriffskrieges beantworten. Der Fokus auf diese Frage zwingt uns dazu, alle für die Beantwortung nötigen Mittel – sowohl der empirischen Erhebung, der Methoden, als auch auf der Ebene der Erkenntnis der allgemeinen Entwicklungsgesetze – heranzuziehen. Er ermöglicht uns eine strukturierte und produktiv begrenzte Auseinandersetzung, in der zugleich möglichst viele Aspekte der Imperialismusdiskussion konkret entfaltet und entwickelt werden müssen.
3. Zur Klärung und Beantwortung dieser Frage wird die gesamte Organisation einbezogen. Die politische Entwicklung entlang dieser Frage hat Priorität und wird zum Schwerpunkt der Tätigkeit der gesamten KO in der nächsten Legislatur.
4. Der Kommunismus-Kongress soll organisiert werden, um den Zwischenstand unserer Auseinandersetzung mit der Imperialismus- und Kriegsfrage darzustellen und unsere weitere Klärung durch die bewegungsöffentliche Diskussion voranzubringen.
5. Die Thesen zur Kommunistischen Partei und zum Selbstverständnis der KO sind weiterhin Ausdruck einer guten Entwicklung der KO hin zu mehr Klarheit und Einheit. Sie sollen weiterhin von der VV diskutiert und beschlossen werden. Im Versuch der Klärung der Imperialismusfrage liegt großes Potential für unsere Entwicklung hin zu einer stärkeren Organisation und hin zu einem besseren Verständnis der Anforderungen an die Partei. Mit einem solchen Verständnis werden wir in der Diskussion gut an dem Stand des Selbstverständnisses anknüpfen können.
Die KO organisiert Aktionen, Kundgebungen, Demos, Veranstaltungen und weitere geeignete Formen, um entsprechend dieser Orientierung gegen den deutschen Imperialismus und gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus aktiv zu werden.
Wir bekämpfen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, einem der mächtigsten NATO-Staaten. Wir bekämpfen die NATO, ihre Kriegspolitik und Kriegslügen und Propaganda.
Wir bekämpfen Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine Waffen und kein Geld an die Ukraine! Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und dient nur der Macht der deutschen Imperialisten und Rüstungsmonopole.
Wir bekämpfen die 100-Milliarden-Kriegskredite. Damit will der deutsche Imperialismus sich in die Lage versetzen, eigenständig größere Kriege zu führen. Der proletarische Internationalismus gibt uns den Auftrag, das zu verhindern oder zumindest zu bekämpfen, solange wir es nicht verhindern können.
Wir bekämpfen die NATO in Deutschland, ihre Truppenverlegung nach Osteuropa und ihre Osterweiterung. Die NATO-Truppen und Einrichtungen in Deutschland sind wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung der USA, der BRD und der NATO insgesamt. Sie sind Zentren des Militarismus und der Bedrohung für andere Länder sowie eine Gefahr für die Arbeiterklasse hierzulande.
Wir bekämpfen den Faschismus, der durch die NATO und die BRD in der Ukraine und in Osteuropa aufgebaut und bewaffnet wird – und gegen den Faschismus in unserem Land. Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehört zur deutschen und NATO-Kriegspolitik. Es ist unsere Pflicht, die Faschisten zu bekämpfen, wo wir sie treffen.
Wir bekämpfen die Rehabilitierung des Faschismus und den Geschichtsrevisionismus. Die Reinwaschung der Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld reinzuwaschen, um neue Kriege vom Zaun brechen zu können – dazu dient der Geschichtsrevisionismus.
Wir bekämpfen den deutschen Chauvinismus, die antirussische und allgemein rassistische Hetze und das Verbot von sowjetischen, russischen und den Fahnen der Volksrepubliken, Symbolen und Zeichen. Die rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient zur ideologischen Mobilmachung.
Wir kämpfen gegen die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung unserer russischen Mitbürger. Wir kämpfen gegen die Ungleichbehandlung Geflüchteter aus anderen Ländern.
Mit dem in unserer Organisation bestehenden Dissens zur Imperialismus- und Kriegsfrage gehen wir offen um und nutzen ihn, um offensiv die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses in die Bewegung zu tragen. Individuelle Analyse und Position kennzeichnen wir gegenüber Dritten als solche.
Angesichts der sich zuspitzenden Eskalationspolitik des Westens gegen Russland, der damit verbundenen Rehabilitierung des historischen wie aktuellen Faschismus und der Mobilisierung einer auf Russophobie, Sparmaßnahmen, Aufrüstung und Krieg getrimmten „Heimatfront“ war die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen aus unserer Sicht besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich die Kommunistische Organisation an Demonstrationen in zahlreichen Städten in der gesamten BRD: In Berlin, Chemnitz, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Mannheim und Stuttgart gingen unsere Genossen auf die Straße, um gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der NATO, das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und die Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen antirussischen Rassismus, die Rehabilitierung des Faschismus und Antikommunismus zu demonstrieren. Zugleich ging es uns darum, mit anderen Teilen der kommunistischen und der Friedensbewegung über die großen Dissense, die sich angesichts der russischen Militärintervention sowohl bei uns als auch in weiten Teilen der Bewegung auftun, ins Gespräch zu kommen. Hierzu verteilten wir unseren Ostermarsch-Flyer, machten auf unsere Diskussionstribüne zur Imperialismusfrage aufmerksam und warben für den im September angesetzten Kommunismus-Kongress.
In allen Städten konnten wir erfreut feststellen, dass die Beteiligung dieses Mal größer war als in den vergangenen Jahren: In Frankfurt etwa waren ca. 3.000 Leute auf der Straße, in Stuttgart rund 2.500, in Hamburg über 2.000, in Berlin etwa 1.500 und in Düsseldorf mehrere Hundert. In den meisten Städten wurde zudem klar Position gegen den Militarisierungs- und Aufrüstungskurs der Ampel-Koalition bezogen. Trotzdem fehlte es meist an einer klaren Stoßrichtung und an kämpferischen Parolen. Zudem tauchten überall immer wieder einzelne Ukraine- oder auch EU-Fahnen auf, auch wenn die Ostermärsche nicht, wie von manchen befürchtet, von jenen verhetzten, NATO-begeisterten Kleinbürgermassen gekapert wurden, die in den Tagen nach dem 24. Februar von den Parteien und Medien der Herrschenden allerorts mobilisiert wurden. In Düsseldorf störte eine Handvoll Provokateure mit einer NATO-Fahne, einer Ukraine-Flagge und einem Banner mit dem Schriftzug „Free Europe from Nazi-Putin“ die Abschlusskundgebung des Ostermarschs. Sie wurden jedoch von Demonstranten umstellt und isoliert und schließlich unter „NATO raus!“-Rufen des Platzes verwiesen. Ebenfalls zu Provokationen, diesmal vonseiten Einzelner aus dem „linksautonomen“ Spektrum, kam es in Dresden.
In Leipzig nahmen unsere Genossen unter dem Motto „Waffenlieferungen stoppen, keine Unterstützung für Faschisten – Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!“ am dortigen Ostermarsch teil. Gegenüber des Leipziger Hauptbahnhofs wurde eine Rede der KO gehalten, die vor allem durch ihre klare Position gegen den Hauptfeind, den NATO- und BRD-Imperialismus, auf viel Zustimmung stieß. Auch in Frankfurt gingen wir mit der Hauptstoßrichtung gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung einerseits und gegen den sich ausbreitenden antirussischen Rassismus und die westliche Unterstützung für ukrainische Faschisten auf die Straße. Zugleich setzten unsere Genossen auch ein Zeichen gegen die antikommunistischen Kriminalisierungsversuche der Staatsgewalt, indem sie in vorderster Reihe die Fahne der Sowjetunion hoch hielten, was von Teilen der Demonstration durchaus positiv aufgefasst wurde. Die Frankfurter Polizei schritt trotz der von ihr verhängten abstrusen Auflagen, wonach das Zeigen der Flagge der UdSSR verboten war, nicht ein. In Stuttgart führten Genossen von uns zudem Palästina-Fahnen mit, obwohl dies von der Demo-Leitung explizit „nicht erwünscht“ war. Auch diese Durchsetzung internationalistischer Positionen sehen wir als zwar kleinen, aber absolut notwendigen politischen Erfolg.
In Berlin ging es im Anschluss an den Ostermarsch zur Ehrung Ernst Thälmanns anlässlich dessen 136. Geburtstages. Die CDU-Fraktion der lokalen Bezirksverordnetenversammlung forderte erst kürzlich, das berühmte Thälmann-Denkmal im Stadtteil Prenzlauer Berg einzuschmelzen und die Materialeinnahmen an die von Faschisten durchsetzte ukrainische Regierung zu spenden. Diesem neuerlichen Akt des Geschichtsrevisionismus setzten wir unser Erinnern an Ernst Thälmann entgegen: Als Führer der KPD, des Rotfrontkämpferbundes und der Antifaschistischen Aktion kämpfte er in vorderster Reihe gegen die Nazis und wurde dafür 1944 auf Hitlers persönlichen Befehl hin ermordet. Sein konsequentes Handeln und sein Mut sind uns in einer Zeit, in der hierzulande Faschismus und Krieg wieder rehabilitiert, in der ukrainische Neonazis hofiert und kommunistische Symbole kriminalisiert werden, ein Vorbild!
Einer der letzten Diskussionsbeiträge war mit „Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen (PTh) der KO“ übertitelt. Dieser Titel war nicht zufällig gewählt. Es ging dabei darum, mit Argumenten und Fakten zu belegen, dass die KO bereits ein Imperialismusverständnis besitzt und dass dieses Verständnis das Wesen der Sache richtig trifft. Es ging auch darum, dass der Tendenz einiger Genossen, unsere programmatischen Grundlagen in ihrer Bedeutung für die Organisation zu relativieren, eine Absage erteilt werden muss.
Klaras und Philipps neue Diskussionsbeiträge belegen aus unserer Sicht nun eindeutig, wie richtig und wichtig das war. Denn Klara scheint den Verweis auf die nach wie vor geltenden PTh als „Verhärtung der Lager“ zu verstehen. Ist es das? Ist das Beharren darauf, dass wir uns auf eine verbindliche inhaltliche Grundlage geeinigt haben die Ursache der Entstehung von inhaltlich stark divergierenden, teilweise gegensätzlichen „Lagern“ in der KO?
Wir meinen, die Ursache der Entstehung von Lagern liegt doch woanders und dass es überhaupt notwendig geworden ist, daran zu erinnern, dass wir eine programmatische Grundlage haben, ist eine Folge dieser Lagerbildung – und nicht umgekehrt. Weshalb genau jetzt eine Reihe von Genossen relativ plötzlich zu der Einschätzung gekommen ist, mit der Imperialismusanalyse in den PTh würde grundsätzlich etwas nicht stimmen, können wir nicht genau beurteilen. Diesen Prozess können die Genossen selbst genauer darstellen, wenn sie möchten. Uns scheint aber eindeutig zu sein, dass die Verschärfung der zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen dazu geführt hat, dass Mängel im Verständnis des Imperialismus, die einige Genossen aufweisen, nun deutlich zutage treten und sich in einer völlig falschen politischen Orientierung äußern.
Es ist zunächst einmal richtig: Wir haben die PTh in dem Bewusstsein verabschiedet, dass es später möglich sein wird, sie zu überarbeiten, zu erweitern und zu korrigieren. Das allein ist noch kein Unterschied zu einem Programm, denn auch ein solches kann und muss mit der Zeit immer wieder angepasst und überarbeitet werden, um den aktuellen Gegebenheiten zu entsprechen. Es ist allerdings auch richtig, dass die PTh noch kein ausgewachsenes Programm einer KP darstellen. Deshalb finden sich darin auch nicht nur klare Aussagen (diese finden sich allerdings sehr wohl), sondern auch Punkte, die vertiefend geklärt werden sollen.
All das ändert aber nichts an einer entscheidenden Tatsache: Die Programmatischen Thesen wurden nicht als ein „Arbeitspapier“ beschlossen, wo man einfach mal einen aktuellen Stand festhalten wollte. Philipp schreibt richtigerweise: „Im Prozess vor der Konstituierung gab es Genossen, die eine Standortbeschreibung abgelehnt hatten und einen ganz offenen (auch gegenüber trotzkistischen und maoistischen Gruppen) Prozess wollten. Diesen Weg sind wir zum Glück nicht gegangen, er wäre schnell im Chaos und in der Beliebigkeit geendet und er hätte fundamental unseren bisherigen Grundfesten insbesondere zur Geschichte der Kommunistischen Bewegung widersprochen. Deshalb ist zum Beispiel der Bezug der Thesen auf die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung und auf die Sowjetunion als größte Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung sehr zentral.“. Völlig unklar bleibt aber, warum die Charakterisierung der DDR wichtiger und zentraler gewesen sein soll als unsere Einschätzung zum Imperialismus und die Abgrenzung von bestimmten Imperialismusvorstellungen, die von den opportunistischen Teilen der kommunistischen Bewegung vertreten werden. Die Haltung zu imperialistischen Mächten und ihren Kriegen ist wohl kaum weniger entscheidend als die Einschätzung sozialistischer Staaten der Vergangenheit.
Worin besteht also nun der Charakter der Programmatischen Thesen?
Erstens wurden sie als die inhaltliche Grundlage der Kommunistischen Organisation beschlossen. In den PTh selbst steht dazu: „Die vorliegenden programmatischen Thesen sind die vorläufige inhaltliche Grundlage unserer Organisation. Diese dienen uns als Richtschnur, an der wir unsere Praxis ausrichten. Sie sind die Arbeitsgrundlage für die Analyse der historischen Periode, in der wir uns befinden“. Dass diese Grundlage vorläufig ist, liegt in der Natur der Sache. Niemand fordert einen Ewigkeitsanspruch für dieses Dokument. Einen solchen Anspruch kann – wie gesagt – auch ein ausgearbeitetes Parteiprogramm nie erheben. Es ist immer möglich, Änderungen auf einer Vollversammlung/einem Kongress zu beantragen.
Trotzdem gilt uneingeschränkt: Bis ein neues Programm beschlossen oder die Programmatischen Thesen überarbeitet sind, sind sie die gültige programmatische Grundlage der KO. Das war auch die bisherige Praxis bei der Aufnahme neuer Genossen. Für die Führung gilt das in einem besonderen Maße: Gerade sie ist an die Programmatischen Thesen gebunden.
Tatsächlich ist es sehr gefährlich, den Charakter der PTh als verbindlicher programmatischer Grundlage zu relativieren. Denn ohne eine solche Grundlage gibt es keinen Demokratischen Zentralismus. Die KO würde ohne die PTh im Wesentlichen auf einen bloßen Diskussionszirkel herabsinken. Sie wäre keine Organisation im engeren Sinne mehr und sollte dieses Wort wohl auch nicht mehr im Namen führen.
Zweitens entstanden die PTh nicht aus einer Laune heraus, sondern als Ergebnis eines Diskussionsprozesses. Der Genosse Edgar Kunze hat in einem Diskussionsbeitrag aufgezeigt, dass die Diskussion um den russischen Imperialismus bereits Jahre vor der Konstituierung der KO in der DKP und SDAJ geführt wurde. Bedauerlicherweise hat er aber die inhaltliche Positionierung ausgelassen, die von unserer Seite, damals noch als Mitglieder der DKP, in dieser Diskussion stattgefunden hat (zwar etwas später im Jahr 2017, da allerdings auch als Ergebnis von längeren, überwiegend mündlich geführten Diskussionen). Dass auch von Genossen, die maßgeblich an der Gründung der KO beteiligt waren, die Diskussion um den Imperialismus und besonders auch die Rolle Russlands und Chinas geführt wurde, sollte berücksichtigt werden, weil es ein anderes Gesamtbild ergibt. Es ist daher notwendig, an dieser Stelle ausführlich aus einem damaligen Beitrag zu zitieren:
„In der kommunistischen Bewegung stehen aktuell verschiedene Auffassungen darüber, wie die Leninsche Imperialismustheorie auf die heutigen Verhältnisse anzuwenden ist, gegeneinander. Nach einer Lesart, die auch in der DKP vorherrschend ist, ist der Imperialismus vor allem als Dominanz einer relativ kleinen Gruppe westlicher Staaten zu verstehen, die sich den Großteil der restlichen Welt unterwerfen. Afrika, Lateinamerika und viele Länder Asiens, aber nach manchen Lesarten selbst europäische Länder wie Griechenland, Portugal oder Osteuropa, sind demnach einfach abhängige Staaten. Dabei beruft man sich auf Lenins Unterscheidung zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen. Manchmal wird diese Abhängigkeit auch als „Neokolonialismus“ beschrieben, womit betont wird, dass der Kolonialismus nie wirklich überwunden wurde, sondern nur andere Formen annahm. Nach vielen Vertretern dieser Deutung gelten die Rivalen der USA und EU, hauptsächlich Russland und China, teilweise aber auch Länder wie Brasilien, nicht als imperialistisch; von manchen werden sie sogar als objektiv antiimperialistisch charakterisiert, da sie dem westlichen Vormachtstreben Widerstand leisten. Erst recht gilt das für kleinere Staaten, die in Opposition zur Vorherrschaft der NATO-Mächte stehen, z.B. Syrien, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien.
Im Widerspruch dazu steht eine andere Imperialismusanalyse, die heute von einer Reihe kommunistischer Parteien vertreten wird. Demnach ist der Imperialismus viel stärker als ein internationalisiertes System von Produktionsbeziehungen zu verstehen, das alle kapitalistischen Länder umfasst. Der Imperialismus ist also nicht nur eine „Eigenschaft“ einiger Führungsmächte, sondern weil seine ökonomische Grundlage, der Monopolkapitalismus, in alle Ecken der Welt eindringt, sind auch grundsätzlich alle diese Länder Teil desselben imperialistischen Weltsystems. Antiimperialismus kann demnach nur bedeuten, das imperialistische System, d.h. den Monopolkapitalismus zu bekämpfen. Und da es kein Zurück zu einem nichtimperialistischen Kapitalismus geben kann, ist Antiimperialismus zwangsläufig antikapitalistisch. Die Vorstellung, eine nationale Unabhängigkeit vom Imperialismus erkämpfen zu können, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen, ist demnach eine Illusion.
Von einem weltumfassenden imperialistischen System zu reden, bedeutet aber noch lange nicht, dass die einzelnen Staaten darin auf gleicher Stufe stehen. Im Gegenteil entwickelt der Kapitalismus sich je nach Land hochgradig ungleichmäßig. Daraus ergeben sich Hierarchien und Abhängigkeiten, die zwar auf Gegenseitigkeit beruhen, aber trotzdem sehr ungleich sind – so sind die USA auch von Mexiko abhängig, aber lange nicht so stark wie umgekehrt. Aus diesen Ungleichgewichten entstehen auch ständige Widersprüche und Konflikte zwischen den Staaten. Daher wurde für diese Analyse das Bild einer imperialistischen Pyramide geprägt, in der es zahlreiche Abstufungen gibt, aber alle Teil desselben Systems sind (zum Begriff der imperialistischen Pyramide: Aleka Papariga 2013: Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide, auf deutsch übersetzt unter: http://kommunisten-online.de/uber-den-imperialismus-und-die-imperialistische-pyramide/ ; KKE 2015: The imperialist unions, the inter-imperialist contradictions and the stance oft he communists, online: http://www.iccr.gr/en/news/The-imperialist-unions-the-inter-imperialist-contradictions-and-the-stance-of-the-communists/ ).
Die politischen Konsequenzen liegen jeweils auf der Hand: Während aus der ersten Analyse die Unterstützung bürgerlicher Regierungen und Staaten folgen kann, wenn diese als nicht imperialistisch oder gar antiimperialistisch eingeordnet werden, richtet sich die zweite Position notwendigerweise gegen das imperialistische und kapitalistische System als Ganzes.“i
Es ist sehr irreführend, wenn nun so getan wird, als seien die PTh nicht aus einer Diskussion hervorgegangen und als wäre nicht gerade auch die Positionierung zum Imperialismus das Ergebnis einer solchen Diskussion gewesen. Dass nicht alle Genossinnen und Genossen diese Diskussion im gleichen Maße durchdrungen haben, mag schon so sein. Das wird aber immer so sein, da sich unserer Bewegung immer wieder neue Leute anschließen, die sich die Komplexität der Diskussionen erst einmal mühevoll erarbeiten müssen. Ist das aber ein Grund, den bereits erreichten kollektiven Stand abzuwerten und zu relativieren?
Drittens besteht kein Widerspruch zwischen der uneingeschränkten Gültigkeit der Programmatischen Thesen als programmatischer Grundlage und der „Kritik und Selbstkritik und Offenheit der Diskussion“, wie Klara sie einfordert. Es ist doch sehr verwunderlich, wieso auf einmal das Pochen auf die Gültigkeit der programmatischen Grundlage in einem Gegensatz dazu gestellt wird, dass man offen diskutieren kann. Offen diskutieren, das kann und soll man und es ist sehr gut, dass wir das gerade tun. Aber Grundlage unserer Positionierung und auch der Aufnahme neuer Genossinnen und Genossen sind und bleiben die PTh. Daran gibt es nichts zu rütteln. Mit „Dogmatismus“, den Klara zu wittern meint, hat das alles wenig zu tun.
Viertens ist es inakzeptabel, wenn die eindeutigen Aussagen der PTh zum Imperialismus nun relativiert werden, weil man selbst inzwischen vielleicht lieber hätte, dass da eine andere Formulierung stünde. Klaras Beitrag liest sich so und soll wohl auch den Eindruck erwecken, aus den PTh ließe sich alles Mögliche ableiten.
Klara schreibt: „Ich meine, dass ein konsititutives (sic) Charakteristikum dieses Systems die Weltbeherrschung durch bestimmte Monopole und ihrer Staaten bedeutet“. Wie sie das meint, kann man in ihrem Beitrag „Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung“ nachlesen: Sie geht von einer „unipolaren“ Beherrschung der Welt durch die USA, ggf. im Bündnis mit einer Handvoll anderer „Räuber“ aus. Weshalb diese Analyse nicht nur falsch ist, sondern auch dem Verständnis der PTh widerspricht, wurde in dem Beitrag „Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO“ aufgezeigt. In den PTh steht eben doch eindeutig etwas anderes, was sie auch selbst zitiert: „Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt“.
Klara meint nun, man könnte diese Passage ganz unterschiedlich deuten („auch wenn es insofern interpretationsoffen ist, dass man auch daraus ableiten könnte, dass die BRICS imperialistisch sind“). Wirklich? Will irgendjemand ernsthaft behaupten, es wäre uneindeutig, wie diese Passage gemeint war und ist? Es ist doch wohl recht eindeutig: Es geht um den „Imperialismus als Ganzes, als weltweites System“. Der Kampf gegen diesen, als Gesamtsystem, ist das Wesentliche unserer Strategie. In diesem Kontext, quasi als Unterpunkte der Überschrift „Imperialismus“, werden nun die EU, die BRICS-Gruppe und die USA konkret genannt. Es ist wirklich unklar, wie diese Aussagen anders interpretierbar sein sollen, als dass den genannten Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – ein auch imperialistischer Charakter zugeschrieben wird.
Noch klarer wird das durch diese Passage: „Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans“. Ist das wirklich interpretationsoffen? Oder wird hier nicht vielmehr einer Vorstellung, wie Klara sie eindeutig in ihrem Diskussionsbeitrag zum Imperialismus vertritt, eine unmissverständliche Absage erteilt?
Klara zitiert auch folgende Aussage der PTh: „Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt“. Leider arbeitet sie sich dann aber an den Punkten „prinzipielle Friedensfähigkeit“ und „fortschrittliche Rolle“ ab. Das war bisher tatsächlich nicht der Kern der Debatte, auch wenn Philipp in Russland tatsächlich eine „nationale Bourgeoisie“ auszumachen glaubt, die „in dem (begrenzten) Sinne fortschrittlicher ist, dass sie Bedingungen zur erfolgreichen Akkumulation des Kapitals herstellen will“ii. Entscheidender ist aber der zweite Satz des Zitates, auf den Klara leider gar nicht eingeht: Nämlich die deutliche Warnung vor einer „fatalen Konsequenz“, die da lautet: „sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols“ zu sammeln. Wir haben diesen Satz sehr bewusst in die PTh geschrieben. Er schließt an der Position der Bolschewiki und der anderen internationalistischen Teile der sozialistischen Bewegung zum Ersten Weltkrieg an: Damals fand genau dieses Sammeln unter der Fahne des Imperialismus statt. Auch damals sprachen viele Opportunisten dem Imperialismus keine „prinzipielle Friedensfähigkeit“ zu. Auch damals wurde lediglich eine „Überschneidung der Interessen der Arbeiterklasse“ mit denen des einen oder anderen imperialistischen Pols behauptet: Sei es nun Deutschland, das vor der russischen Autokratie beschützt werden müsse oder Frankreich, das vor dem Militarismus der „Hunnen“ zu verteidigen sei oder „Mütterchen Russland“, das die deutsche Invasion abwehren müsse… natürlich immer nur, um Schlimmeres zu verhindern.
Kommen wir zurück zu den Programmatischen Thesen. Diese sind doch recht klar in einigen wesentlichen Aussagen: Erstens, Russland ist ein imperialistischer Akteur innerhalb eines imperialistischen Weltsystems. Zweitens, die Konflikte zwischen Russland/China einerseits und den USA, der NATO, der EU andrerseits sind zwischenimperialistische Konflikte. Die daraus hervorgehenden Kriege sind zwischenimperialistische Kriege. Drittens, wir als Kommunisten dürfen uns unter keinen Umständen auf eine der beiden Seiten stellen. Das ist die grundlegende Orientierung der PTh. Wenn einige nun die „Äquidistanz“ als Hauptgefahr in der kommunistischen Bewegung zu erkennen glauben, obwohl dies ein reiner Strohmann ist, so findet sich im Gegensatz dazu in den PTh keinerlei Grundlage dafür. Wenn Philipp den in den PTh erreichten Stand trivialisiert, indem er behauptet, „Im Abschnitt zum Imperialismus beschreiben wir zunächst auf sehr allgemeiner Ebene den Imperialismus vor allem auf ökonomischer Ebene als Monopolkapitalismus und bestimmen damit die Epoche. Das ist auch der Hauptzweck der Thesen in diesem Abschnitt – die Epoche zu bestimmen im größeren historischen Sinne“, dann ist das nicht richtig. In Wirklichkeit haben wir sehr viel mehr als nur solche allgemeinen Aussagen festgehalten.
Deshalb kommt Klara auch letzten Endes selbst nicht umhin, ihren Widerspruch zu den PTh offen zu artikulieren: „Die Begründung der Kritik jedoch, die in den PTh geliefert wird, finde ich falsch und irreführend. Erstens ist es ein Charakteristikum der imperialistischen Epoche des Kapitalismus, dass es die Vorherrschaft einiger Staaten gibt, zweitens ist die Tatsache, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus ist, keine Begründung für die Nicht-Existenz von Vorherrschaft.“. Auch Philipp schreibt an verschiedenen Stellen, dass er die durchaus klaren PTh für „missverständlich“ oder „wenig nützlich“ einschätzt. Die PTh würden angeblich die angebliche „weltbeherrschende Rolle“ des Westens relativieren – das tun sie in der Tat, allerdings bewusst und zurecht, da die Vorherrschaft des Westens in der Tat sehr viel relativer und stärker infrage gestellt ist, als Klara und Philipp es sehen wollen. Fakten dazu liefert der Artikel von Thanasis „Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen“.
Nun, natürlich behauptet niemand, dass es keine „Vorherrschaft“ im imperialistischen System gäbe. Die Frage ist doch vielmehr, ob man diese als absolute Vorherrschaft eines Pols betrachtet (so Klara, Philipp und Alexander in ihren Diskussionsbeiträgen) oder, wie die PTh, als eine relative Vorherrschaft an der Spitze der „Pyramide“, die sich zudem der „Westen“ inzwischen mit China und auch anderen Ländern teilen muss. Die Charakterisierung des Imperialismus als monopolistischer Kapitalismus steht eben sehr wohl im Gegensatz zu einer solchen Auffassung, die glaubt, Imperialismus wäre lediglich am obersten Punkt der Spitze der Hierarchie zu finden, also da wo es piekst, wenn man sich draufsetzt. Denn es ist nicht zu bestreiten, dass das gesellschaftliche Verhältnis des Imperialismus sich auch auf den niederen Stufen dieser Pyramide findet.
Philipp macht klar, wie sehr sein Standpunkt im Gegensatz zu den PTh steht, wenn er schreibt, die Aufzählung von EU, BRICS und USA wäre „falsch, sie missachtet das tatsächlich herrschende Machtverhältnis auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene“. Und: „Es ist auch eine oberflächliche und unrealistische Aussage, gegen den „Imperialismus als Ganzes“ zu kämpfen – so etwas gibt es in der Realität nicht. Ich denke nicht, dass uns dieser Fehler bewußt (sic) war, das macht ihn aber nicht besser“. Diese Aussage hat es in sich – Philipp unterstellt hier unserem Kollektiv, es sei quasi „unbewusst“ in die Positionierung geschlittert, dass wir gegen den Imperialismus als Ganzes, als Weltsystem kämpfen. Dem ist nicht so. Diese Formulierung war kein Versehen, sondern eine bewusste Stellungnahme gegen ein Verständnis von „Antiimperialismus“, das damit nur eine Ausrichtung gegen den US-Imperialismus oder den „Westen“ meint.
Nun sagen die PTh auch etwas zum „Hauptfeind“: „Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an“. Klara interpretiert das, man könne diesen Kampf auch führen, indem man ausschließlich den deutschen Imperialismus (ggf. noch seine Verbündeten, also USA etc.) angreift. Das ist allerdings damit ganz eindeutig nicht gemeint, wie der Satz davor („Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten“) und der Satz danach („Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System“) mehr als deutlich machen. Gegen den Imperialismus als System zu kämpfen schließt doch wohl logisch ein, auch gegen alle Staaten zu kämpfen, die dieses System stützen, einschließlich Russland und China. Ansonsten müsste man sich auch fragen, wie die Orientierung gegen den „Hauptfeind“ mit der Aussage in Einklang zu bringen wäre, sich auf keine Seite eines zwischenimperialistischen Konfliktes zu stellen.
Was ist das Problem mit der von Klara vorgeschlagenen Orientierung? Wäre es jetzt eine mögliche Lösung, einfach Parolen gegen den deutschen Imperialismus aufzustellen, ohne sich zum Krieg Russlands zu äußern? Allein die Vorstellung ist absurd: Wir würden damit auf die Straße gehen, anlässlich eines gerade stattfindenden Krieges, der in erster Linie vom russischen Imperialismus aktiv geführt wird (Ja, es ist ein Unterschied, ob man mit über 100.000 Soldaten in einem anderen Land Krieg führt, oder ob man „nur“ Waffen und Geld in dieses Land schickt, um eine Kriegspartei zu unterstützen). Wir würden aber zu diesem Krieg selbst eigentlich gar nichts sagen können, außer dass wir die Beteiligung Deutschlands daran ablehnen. Auf die dann zwangsläufig und zurecht kommende Frage, wie wir denn den Krieg und die Rolle Russlands einschätzen, könnten wir keine Auskunft geben. Oder schlimmer noch: Jeder würde das sagen, was er persönlich denkt. Ein einheitliches Agieren als Organisation wäre das nicht. Es würde auch zur Diskreditierung der KO innerhalb der Friedensbewegung beitragen, indem falsche Positionen, die das Morden an der ukrainischen Arbeiterklasse gutheißen, in unserem Namen auf die Straße getragen würden.
Was ist überhaupt der Sinn davon, dass Kommunisten mit ihren Positionen in Auseinandersetzungen eingreifen? Man möchte meinen, es ginge darum, Aufklärung über das Wesen der Dinge, über die Ursachen der Widersprüche und den Weg zu ihrer Lösung zu leisten. Genau das passiert durch die einseitige „Hauptfeind“-Fokussierung aber nicht, ganz im Gegenteil. Das Wesen des Krieges, nämlich das Aufeinanderprallen imperialistischer Interessen, wird nicht nur nicht benannt, es wird sogar verschleiert. Denn wenn der Krieg allein als Folge der aggressiven Politik eines Blocks dargestellt wird, erscheint die Außenpolitik der USA als das Hauptproblem, und nicht mehr die Widersprüche des imperialistischen Systems. Unsere Agitation und Propaganda wäre somit keine Aufklärung im Sinne der Arbeiterklasse mehr, sondern würde einfach dem russischen Imperialismus in die Hände spielen.
Am Ende verweist Klara darauf, dass wir in den PTh eine Reihe von Fragen zur Klärung festgehalten haben. Das ist richtig. Die „Entwicklung des Kapitalismus in Russland und China sowie die Formen ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem“ wollten wir uns tatsächlich noch genauer ansehen. Wie gezeigt wurde, bedeutet das nun nicht, dass wir diese „Entwicklung des Kapitalismus“ und die „Formen ihrer Einbindung“ nicht auch damals schon glaubten einschätzen zu können. Heute, vier Jahre später, hat sich das Verständnis dieser Fragen sicherlich eher weiterentwickelt. Dazu haben auch verschiedene Publikationen beigetragen, z.B. „Zum ‚Handelskrieg‘ zwischen den USA und China“ oder „Machtverschiebungen in der imperialistischen Pyramide in der ‚Coronakrise‘“.
Klara verweist auf die Notwendigkeit weiterer Klärung. Sicherlich, eine weitere Vertiefung unseres Verständnisses des russischen und chinesischen Imperialismus, des Imperialismus als Weltsystem überhaupt, ist notwendig. Diese Notwendigkeit wird sich aber auch in ein paar Jahren nicht erledigt haben. Sie bleibt eine ständige, für immer unvollendete Arbeit. Wir können unser Verständnis hierzu lediglich verbessern und nie abschließen. Es stellt auch niemand infrage, dass hierzu eine Diskussion mit der DKP und SDAJ notwendig ist. Hier ist Bescheidenheit unsererseits in der Tat angebracht – hat sich doch gerade in den letzten Wochen gezeigt, dass die SDAJ eher in der Lage war, eine korrekte internationalistische und leninistische Position zum Ukrainekrieg einzunehmen als die KO. Hier sollten wir den Austausch suchen.
Klara geht es aber eigentlich um etwas anderes: „Ich gehe davon aus, dass die faktenreichen Darlegungen in den letzten Diskussionsbeiträgen, die in diese Richtung argumentieren, nicht diese Vertiefung meinen können“. „Leider scheint es bei manchen Beiträgen so, als müssten jetzt nur ein paar Daten und Fakten aneinandergereiht werden und so wäre die eine oder andere These belegt und basta. So ist es nicht.“
Wie sie zu diesen Einschätzungen kommt, erklärt sie leider nicht. Weder wird klar, wie sie dazu kommt, die verschiedenen Diskussionsbeiträge, die im Gegensatz zu ihrem weitgehend faktenfreien eigenen Beitrag nun endlich eine sachliche Fundierung der Diskussion versuchen (hier sind die Beiträge von Fatima Saidi, Bob Oskar, Pablo Medina und Thanasis Spanidis zu nennen), als Aneinanderreihung von Daten und Fakten abzuqualifizieren. Wird darin nicht eine theoretische und konzeptionelle Einordnung dieser Daten geleistet? Wenn sie dieser Einordnung widerspricht, wäre es hilfreicher, eine alternative Deutung zu entwickeln, anstatt zu leugnen, dass sie überhaupt stattfindet.
Noch wird nachvollziehbar, wieso Klara meint, die „faktenreichen Darlegungen“ wären nicht bereits Teil der von ihr geforderten „Klärung“ und „Vertiefung“. Was denn bitte sonst? Klara scheint mit „Klärung“ einen Prozess zu meinen, der nicht im Hier und Jetzt stattfindet und zu einem Teil auch bereits stattgefunden hat, sondern einen metaphysischen Zustand der allgemeinen und vollkommenen Erleuchtung, den wir irgendwann in ferner Zukunft erreichen können. Und bis dahin scheinen ihr die Programmatischen Thesen auch nur von begrenzter Gültigkeit zu sein.
All das bedeutet nicht, dass mit irgendeinem der bisher geschriebenen Beiträge „das letzte Wort“ gesprochen wäre und die Diskussion sich erledigen würde. Nein, wir müssen unser Verständnis – wie nun schon mehrfach betont – weiter vertiefen. Vertiefen heißt aber ganz ausdrücklich nicht, dass wir unsere Analyse über Bord werfen sollten. Denn dann werfen wir uns selbst, als eine Organisation mit einer klaren Grundlage, die im offenen Widerspruch zu dem von anderen Teilen der Bewegung entwickelten Verständnis steht, mit über Bord.
i Thanasis Spanidis/ Jona Textor/ Bob Oskar/ Antonio Veiga 2017: Worum geht es bei den Diskussionen in DKP und SDAJ? Thesen zur Strategie-, Organisations- und Imperialismusdebatte; Leider wurde dieser Artikel inzwischen von der Website der DKP entfernt.
ii Philipp Kissel: Zur Kritik am „Joint Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland.
Die Frage nach dem Charakter des Imperialismus ist neben der – äußerst eng damit verbundenen – Frage nach Strategie und Taktik entscheidend für den revolutionären Charakter einer Organisation oder Partei. Wir handeln dementsprechend richtig, wenn wir unsere Dissense, Zweifel, Fragen nicht länger ignorieren, sondern sie bewusst angehen wollen. Ich würde ergänzend hinzufügen: Es ist nicht nur jetzt richtig, so zu handeln, es war auch in den letzten Monaten, ggf. seit der Diskussion um Afghanistan, spätestens seit der Diskussion um den Einsatz der OVKS Truppen in Kasachstan ein Versäumnis, nicht intensiver in die Diskussion einzusteigen und hierbei auch unsere bisherigen Beschlüsse, vor allem die Programmatischen Thesen in die Diskussion miteinzubeziehen.
Es wurden jetzt schon einige Diskussionsbeiträge veröffentlicht – ich will nicht alles, was ich teile wiederholen, ich will an dieser Stelle auch nicht alles, was ich falsch finde kritisieren. Ich versuche hier vielmehr drei mehr oder weniger zusammenhängende Einwürfe: Beginnend mit Überlegungen zum Unterschied von Bild, Theorie und Modell– was bezogen auf das Bild der Pyramide meiner Ansicht nach für Verwirrung gesorgt – werde ich daraufhin meine Gedanken zur Frage, wie die Rolle eines Landes, wie sein Charakter bestimmt werden kann vorstellen und abschließen möchte ich mit einem Versuch, die allgemeinen Aufgaben der Kommunisten – vor allem bezogen auf die Agitation und Propaganda – am konkreten Beispiel darzustellen.
Pyramide als Bild
Die „imperialistische Pyramide“ ist ein Bild, das von einigen Vertretern der KKE bemüht wurde, um einzelne Aspekte ihres Verständnisses des Imperialismus als Weltsystem zu erklären. (Vgl. Papariga: On Imperialism, 2013 und Papodopoulos: Aktualität) Ich behaupte, dass es lohnenswert ist, sich einmal kurz die Unterscheidung der Werkzeuge Bild, Modell und Theorie zu vergegenwärtigen, ich behaupte nämlich dass erstens das Bild der imperialistischen Pyramide und die Theorie des imperialistischen Weltsystems nicht dasselbe sind und dass Kritiken am Bild der Pyramide die Diskussion nicht voran bringen, wenn eigentlich die genannte Theorie kritisiert werden soll.
Beginnend nun mit den Gemeinsamkeiten: Bild, Modell und Theorie sind (potentiell/ ihrer Zielstellung nach) Widerspiegelungen der wirklichen Welt. Im Kontext (ansatzweise) wissenschaftlicher Bestrebungen sind sie alle bewusste Konstrukte, die Phänomene in der Welt – Teile von ihnen, einzelne Seiten von ihnen – mental abbilden. Im Fall des Modells und des Bilds kann aus der mentalen Abbildung auch wieder eine stoffliche Abbildung geschaffen werden, z.B. eine Graphik oder ein gebautes Modell eines Flugzeugs.
Bild, Modell und Theorie unterscheiden sich aber bezüglich der Art und Weise der jeweiligen Widerspiegelung, bezüglich dessen, wie sie selbst konstituiert sind. Während Theorie eine Sammlung und logische Verbindung von Aussagen, hauptsächlich Gesetzesaussagen ist, ist das Modell „immer ein konkretes Gebilde, das in einer bestimmten Form oder in einem bestimmten Grade anschaulich, endlich und der Betrachtung oder der praktischen Tätigkeit zugänglich ist.“ (Štoff: Modellierung, 1969). Dass die Zugänglichkeit für die praktische Tätigkeit kein stofflich-materielles Modell voraussetzt, zeigen z.B. mathematische Modellierungen, bei denen die Entwicklung komplexer Phänomene (z.B. Preisentwicklung) durch relativ einfache Formeln oder Algorithmen angenähert werden. Ein Bild kann wesentliche Aspekte (ähnlich dem Modell) abbilden, allerdings ohne, dass es der „praktischen Tätigkeit zugänglich“ ist, man könnte sagen, ohne dass es eine interaktiv gestaltet ist. Man kann es sich anschauen, es mental ausmalen, aber es hat kein „Verhalten“ dass das Verhalten eines Tatsächlichen Phänomens repräsentiert.
Bild, Modell und Theorie hängen auch eng zusammen. Um ein Phänomen modellieren zu können, muss ich es gut verstanden haben, ich muss eine Theorie dieses Phänomens entwickelt haben, muss wesentliche von unwesentlichen Faktoren unterscheiden können. Dann kann ich einzelne Aspekte des Phänomens herausgreifen, schauen, welche wesentlichen Einflüsse es gibt und wo Zufälligkeiten ins Spiel kommen und diese ganzen Faktoren in mein Modell einfließen lassen. Das Modell ist damit immer reduziert, keine Kopie des Phänomens, sondern beschränkt auf einen Aspekt – mit einem Computermodell, dass das Verhalten von Wasser unter bestimmten Einwirkungen modelliert, kann ich mich zum Beispiel nicht waschen. Da Modelle die zufälligen Umweltfaktoren ausschließen bzw. kontrollierbar machen, kann die Arbeit mit einem Modell die Thesenbildung und damit die Weiterentwicklung der Theorie unterstützen. Ein Bild spielt im Gegensatz zu Modell und Theorie eher in der Vermittlung, als in der Forschung eine Rolle. Dafür werden Metaphern oder starke Vereinfachungen genutzt, die an der Erfahrung und dem Wissensstand der Rezipienten anknüpfen, um Aspekte der eigenen Theorie zu vermitteln.
Die imperialistische Pyramide ist nun weder eine Sammlung von Aussagen über die Welt, ebenso wenig ist sie allerdings ein Modell. Sie ist ein anschauliches und recht konkretes, endliches Gebilde, allerdings ist sie nicht der praktischen Tätigkeit zugänglich: Mithilfe der Vorstellung der Pyramide können keine Aussagen über aktuelle und kommende Entwicklungen getroffen werden. Man kann keine Zahlen eingeben und erhält ein Ergebnis, man kann auch nicht an der einen Seite ziehen und schauen was passiert. Das liegt wohlgemerkt nicht daran, dass die Pyramide nicht aus Holz nachgebaut vorliegt. Wenn ich mir überlege, wie es meinem Gegenüber geht, kann ich meinen eigenen Erkenntnis- und Emotionsapparat nutzen, um mich in ihn hinzuversetzen und „nachzufühlen“ wie es mir dann ginge. Ich kann also meine eigenen Empfindungen als Modell für die Empfindungen meines Gegenüber nutzen, ganz ohne meine Empfindungen aus meinem Kopf herauszuholen und nachzubasteln, ich kann dieses mentale Modell nutzen, obwohl es nur ein mentales Modell ist. Ein weiteres Beispiel: Wenn ich einen Hebel benötige und wissen muss, wie lang er sein muss, muss ich nicht erst ein kleines skaliertes Modell der Situation bauen, ich kann auch auf den Hebelsatz zurückgreifen und dieses rein mentale mathematische Modell nutzen. Mit der Pyramide kann ich solche Überlegungen über „wenns“ und „danns“ nicht in sinnvollem Maß anstellen.
Deshalb empfehle ich das Verständnis der Pyramide lediglich als Bild, als Veranschaulichung. Dabei wird nicht die gesamte Theorie (!) des Imperialismus als Weltsystems veranschaulicht, sondern nur einzelne wenige Aspekte:
Die Pyramide hat per Definition eine sehr „kleine Spitze“, es gibt nur eine Handvoll Länder, die über (fast) allen anderen stehen.
Die Einheit des Weltsystems: Kein kapitalistisches Land befindet sich außerhalb der Pyramide, alle kapitalistischen Länder haben den Handlungsrahmen des imperialistischen Weltsystems und keinen anderen, sie sind den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, wie sie sich in der Epoche des Imperialismus ausdrücken, ausgeliefert.
Die Asymmetrie der wechselseitigen Beziehungen: Wenn wir die vertikale Achse im Bild der Pyramide als Darstellung der Hierarchien verstehen, lassen sich die asymmetrischen wechselseitigen Beziehungen sehr gut aus dem Bild herauslesen. Die Beziehungen sind „wechselseitig“, aber eben nicht symmetrisch, was im Bild bedeutet, dass jeweils höher stehende Länder ökonomisch, militärisch, politisch Abhängigkeiten bei den jeweils darunter oder daneben liegenden Ländern schaffen, diese ausbeuten und ihnen Maßnahmen diktieren, die Pyramide aber zusammenbrechen würde, gäbe es die unteren Länder gar nicht. Unter ungefähr gleichstarken Ländern kann es Vereinbarung und Beziehungen im Interesse beider Bourgeoisien geben, in der Regen sind die Beziehungen und damit die Abhängigkeiten aber asymmetrisch, das heißt, dass ein Land ein anderes übervorteilt und direkt abhängig macht, während es selbst aber auch abhängig davon ist, irgendwo Extraprofite generieren zu können, irgendwo Anteile von Märkten übernehmen zu können etc.
Einige Eigenschaften der Theorie des Imperialismus als Weltsystem werden allerdings nicht oder nur äußerst mangelhaft im Bild der Pyramide dargestellt:
Qualitative Sprünge werden nicht abgebildet: Die Asymmetrie der Beziehungen wird zwar dargestellt, die qualitativen Sprünge finden aber keinen Niederschlag im Bild der Pyramide, sie hat keinen Sockel, keine abgesetzten, getrennten Elemente. Allein die Häufigkeit, in der Teilmetaphern („Spitze“, „Zwischenschichten“) bemüht werden, zeigt an, dass das Bild hier unzureichend ist und der Fokus auf andere Aspekte gesetzt wird.
Die Steine liegen, wie sie liegen: Die Dynamik im imperialistischen System, z.B. die aktuelle Entwicklung weg von einer unipolaren, hin zur multipolaren Weltordnung (Vgl. Medina: Unipolare Welt?, 2022) passt nicht zum Bild einer Pyramide, ein Bauwerk, dass bekannt dafür ist, so wie es ist die Jahrtausende zu überdauern. Man könnte dafür argumentieren, dass die Tendenzen des Aufstrebens und Absteigens dadurch in der Pyramide abgebildet sind, dass sie (wie oben erwähnt) die qualitativen Sprünge nicht abbildet, aber eine explizite Entsprechung haben diese Tendenzen im Bild der Pyramide nicht.
Tatsächlich sind die wesentlichen Kernaussagen der KKE zum Imperialismus im Bild der Pyramide überhaupt nicht abgebildet. In ihrem Programm eröffnet die KKE das Kapitel zum Imperialismus mit dem zentralen Punkt: Der Imperialismus ist die Epoche „der Notwendigkeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, weil die materiellen Bedingungen für die sozialistische Organisation der Produktion und der Gesellschaft reif sind“ (KKE: Programm, 2013, S. 3) er wird verstanden als „reactionary era of capitalism which is decaying and dying, with unified features for all the states of the international imperialist system, whether they are weaker or stronger at any given moment“ („reaktionäre Ära des Kapitalismus, welcher zerfällt und stirbt, mit einheitlichen Merkmale, die für alle Staaten des internationalen imperialistischen Systems gelten, ob sie nun zu einem bestimmten Zeitpunkt schwächer oder stärker sind“, Papadopoulos: Imperialist Unions).
Das Bild der Pyramide darf also nicht mit der Theorie des Imperialismus als Weltsystem verwechselt oder gleichgesetzt werden. Lenin benutzte das Bild der Kette, um anschaulich zu erklären, warum er die Revolution in Russland und nicht z.B. in Deutschland als erstes erwartet. So falsch es wäre ihm vorzuwerfen, dass eine Kette in der Regel aber zwei Enden hätte und diese Enden im imperialistischen System nicht auszumachen wären, so absurd wäre es, Vertretern der Theorie des Imperialismus als Weltsystem vorzuwerfen, im Bild der Pyramide wäre nicht jedes Element der tatsächlichen Entwicklung enthalten.
Zur Beschreibung der Rolle und des Charakters eines Landes
Ob die Bezeichnung „imperialistisch“ für ein Land nun sinnvoll ist, ob damit „fast alle Länder imperialistisch sind“ (Oswald: Wissenschaftliche Analyse, 2022) oder ob mit dem Adjektiv nur ausgedrückt wird, dass ein Vorgehen eines Landes, ein Bündnis oder Konflikt wesentlich dem Charakter der Epoche entspricht, ist mit der Beschreibung des Imperialismus als Weltsystem noch nicht gesagt. Die KKE und einige der ihr nahe stehenden Parteien scheinen die Bezeichnung für Länder eher zu vermeiden (vgl. „capitalist Russia“ z.B. in Koutsoumbas: We do not choose, 2022 oder Communist and Worker’s Parties: Joint Statement, 2022) und betonen die Beschreibung der epochalen Charakteristika.
Doch auch ohne die adjektivische Verwendung des Imperialismus-Begriffs für einzelne Länder kann von einer Gleichmacherei nicht die Rede sein. Dies drückt sich sowohl in der politischen Praxis der KKE aus, die klar und eindeutig die stärkeren und gefährlicheren Akteure, sowie „das eigene Lager“ ins Visier rückt, als auch in der Beschreibung der Weltsituation, worauf z.B. die Genossin Saidi (Imperialismus, 2022) und andere ausreichend eingegangen sind.
Die wesentlichen Charakteristiken, die nach Lenin den Übergang vom Kapitalismus der „freien“ Konkurrenz zum Imperialismus ausmachen beschreiben die Tendenzen des imperialistischen Systems und machen keine Checklist für die Einteilung in „imperialistische Länder“ und „unterdrückte Länder“ aus. Die Entwicklungen im System sind dynamisch und so dürfen auch die Rollen im imperialistischen System nicht als feststehende Wahrheiten schablonenhaft festgesetzt werden, sondern die Länder müssen in ihrem Aufstieg und Abstieg verstanden werden.
Das alles verunmöglicht keineswegs die Analyse qualitativer Unterschiede zwischen unterschiedlichen Ländern und Blöcken. Die Lage und Rolle im imperialistischen Weltsystem ist wesentlich von den häufig betrachteten Faktoren (Grad der Monopolisierung, Verhältnis von Kapital- und Warenexport, militärische Stärke) bestimmt. Die Entwicklungen und Entwicklungstendenzen, das Auf- und Absteigen von Ländern im Weltsystem drücken sich in diesen quantitativ bestimmbaren Eigenschaften aus. Allerdings zeigen sich die qualitative Sprünge in der Entwicklung der kapitalistischen Länder nicht unmittelbar in Metriken, sie lassen sich nicht einfach anhand von Zahlen auslesen. Würde man versuchen, die qualitativen Unterschiede an quantitativen Unterschieden festzumachen, bleibt es eine Frage des Ermessens, der Definition, welche Rolle man einem Land nun zuschreibt. Das ist nicht vollkommen unmaterialistisch, vermittelt über die Quantitäten drückt es tatsächlich etwas über die Welt aus, aber ich halte es für gewinnbringender hier eine Unterscheidung zu machen. Die Tendenzen und allmählichen Entwicklungen kann und muss man anhand solcher Statistiken analysieren.
Das Adjektiv imperialistisch kann man aber bedeutend produktiver einsetzen, indem man es daran knüpft, wie stark sein tatsächlicher ökonomischer, politischer (inkl. kultureller und ideologischer) und militärischer Einfluss auf andere Länder entwickelt ist (vgl: TKP: Thesen, 2017, These 7). Bemerkenswert finde ich hier die Anmerkung der TKP, dass auch Länder, „die nicht an der Spitze der Hierarchie [des imperialistischen Weltsystems] stehen, regionale oder konjunkturelle imperialistische Rollen innerhalb des Systems“ (ebd., These 17) einnehmen können.
Bei der Einschätzung der Rolle und des Charakters der jeweiligen Länder dürfen wir also nicht in starre oder schematische Denkmuster verfallen. Jedes Land nimmt immer wieder eine in sich widersprüchliche Rolle ein: zum einen, weil jede Entwicklung immer im Widerspruch von sein und vergehen, von Kontinuität und Veränderung stattfindet, aber auch konkret, indem (Des-)Industrialisierungsprozesse stattfinden, vor- oder nachteilhafte Verträge abgeschlossen werden und um jeden Milimeter Einfluss gerungen werden muss. Dies gilt verstärkt für Länder, die sich noch nicht an der Spitze des Weltsystems befinden, die aber der Tendenz nach aufsteigen. Sie sind in nachteiligen abhängigen Beziehungen, in die sie die führenden Mächte zwingen, können sich meistens nur in deren Schatten bewegen, vermehren aber gleichzeitig ihre Beziehungen zu anderen Ländern, die klar ihnen zum Vorteil gereichen und ihren Einfluss in der Welt steigern.
Ebenso, wie die Rolle selbst widersprüchlich sein kann, ist aber auch das Handeln im Weltsystem überhaupt von ineinander übergehenden Widersprüchen geprägt. Politische und militärische Mittel erscheinen wie starke Gegensätze, der Übergang von einem zum anderen, also der Beginn oder das Ende eines Krieges sind wichtige gesellschaftliche Ereignisse, aber dennoch können die beiden Mittel nicht absolut gegeneinander gestellt werden. Sie gehen immer wieder auseinander hervor, bedingen sich immer wieder gegenseitig, Elemente des einen sind immer im anderen enthalten. Das Militär und eine Drohkulisse werden verwendet, um eine spezielle Politik im Land durchzusetzen, während politische Bündnisse genutzt werden, um sich geostrategische Vorteile zu verschaffen. In Deutschland kennen wir das aus eigener Erfahrung, nach dem militärischen Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg folgte die Besatzung. Doch auch nach der Phase der militärischen Einmischung wurde eine Phase von politischer „Unterstützung“ und „Zusammenarbeit“ (Stichwort Marshallplan) genutzt, um die Bundesrepublik zur (ideologischen, politischen, aber vor allem auch) militärischen Frontstellung gegen die sozialistische Welt aufzubauen.
Auch Offensive und Defensive schließen sich nicht vollkommen gegenseitig aus, wenn der offensive Charakter einiger Aktionen der Russischen Föderation (z.B. aktuelle Militäroperation) benannt wird, heißt das noch nicht, dass das Verhältnis von NATO und Russland wesentlich von der russischen Aggressivität geprägt wäre. Ob die Arbeiterklasse und die Volksschichten (kurzzeitig) von der politischen, ökonomischen, ja vielleicht sogar militärischen Einflussnahmen profitieren, sagt nichts über deren Charakter als „besonders aggressiv“ oder „besonders wenig aggressiv“ aus, der Marshallplan ging eben auch mit der Stationierung von Truppen, später mit der Unterstützung der Wiederaufrüstung Deutschlands einher.
Das Verhältnis von Ursache und Wirkung ist ein weiteres, das sich in ständigem Wechsel befindet: Pole, die „sowie wir den einzelnen Fall in seinem allgemeinen Zusammenhang mit dem Weltganzen betrachten, zusammengehen, sich auflösen in der Anschauung der universellen Wechselwirkung“ (Engels: Anti-Dührung, 1978, S. 21 f.). Natürlich ist es zentral für die Analyse konkreter Prozesse, für die Agitation und für die Verallgemeinerung, welche Partei aus welchen Gründen, mit welchen Motiven und Zielen einen Krieg beginnt, aber die Antwort auf die tatsächliche Ursache lässt sich nicht einfach in den jeweils einzelnen Abläufen und Fakten finden. Eine materialistische Untersuchung der Ursachen des ersten Weltkriegs darf sich nicht mit einer Geschichte über Franz Ferdinand zufrieden geben – die Ursachen liegen tiefer: abstrakt allgemein in der Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche bei der Neuaufteilung der Welt, konkret allgemein im Drang nach Kolonien durch das deutsche und österreichische Kapital.
Die Bezeichnung als „imperialistischer Krieg“ halte ich deshalb nicht nur für Kriege angemessen, die zwischen imperialistischen Ländern (oder gar führenden imperialistischen Ländern) geführt werden, nicht einmal nur Kriege, die von einer imperialistischen Macht begonnen werden, sondern alle Kriege, die aus der Logik des Imperialismus heraus entstehen, aus den Konflikten bei der Neuaufteilung der Welt, aus dem Drang nach Einflussgebieten, respektive dem Schutz der eignen Einflussgebiete und übervorteilten politischen und ökonomischen Beziehungen. Ein solches Verständnis erlaubt wohlgemerkt immer noch die Abgrenzung von gerechten Kriegen wie dem Befreiungskampf der Palästinenser oder einige der Versuche (und Erfolge) der lateinamerikanischen Guerillabewegungen.
Aufklärer statt Schiedsrichter – Die Agitation und Propaganda der Kommunisten
Wie müssen sich die Kommunisten denn nun zum Krieg in der Ukraine verhalten? Wer in den letzten Wochen politische Gespräche mit eigentlich egal wem geführt hat wird festgestellt haben: Die Kriegshetze zeigt ihre Wirkung auf ganzer Linie. Jede Infragestellung der absoluten Boshaftigkeit und/oder des hellen Wahnsinns Russlands und speziell Putins liegt außerhalb des akzeptablen Diskussionsrahmens, während gleichzeitig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Top-Formaten darüber gesprochen wird, dass der Russe doch einfach ganz anders drauf ist als wir.
Dieser Stimmung müssen die Kommunisten etwas entgegensetzen, sie müssen aufzeigen, dass das deutsche Kapital in diesem Krieg eigene Interessen hat und einen großen Teil zur Eskalation des Konflikts beigetragen hat. Die Kriegsstimmung ist hier mit Sicherheit kein guter Krisenberater, damit wird sich keine Orientierung für die Arbeiterklasse finden lassen. Die unbestritten größte Gefahr für die deutsche Arbeiterklasse ist eine Einbindung die herrschende Politik, ein Sammeln hinter den Plänen des deutschen Kapitals. Die Hauptstoßrichtung muss also klar gegen die NATO und die deutsche Bourgeoisie gerichtet sein.
Allerdings geht es nicht nur darum, der Propaganda etwas entgegenzusetzen und eine sachliche Grundlage für die Diskussion zu schaffen, sondern auch darum, Einschätzungen zu den kommenden Entwicklungen treffen zu können und Entwicklungstendenzen zu verstehen. Dazu gehört neben den Plänen Deutschlands und der USA in Europa und den Plänen der USA für Asien auf der einen Seite auch das Aufsteigen Russlands und die damit einhergehenden Anforderungen und Ansprüche auf der anderen Seite.
Aufgabe der Kommunisten ist es aber nicht, Schiedsrichter in Konflikten zwischen Polen im imperialistischen Weltsystem zu spielen – und für diese Aufgabenbestimmung ist es unerheblich, ob man Russland grundsätzlich als imperialistisch oder nur mit einer regionalen und/oder konjunkturellen imperialistischen Rolle versteht. Während es in der Agitation darauf ankommt, die himmelschreienden Doppelstandards und die Kriegshetze des deutschen Kapitals aufzudecken und die Gefährlichkeit des Burgfriedens für die Arbeiterklassen Osteuropas und Eurasiens, aber auch für die Arbeiterklasse in Deutschland aufzuzeigen und man hier nicht in jedem Flugblatt Russlands Rolle ergründen muss, muss es in der Propaganda darum gehen, ein Verständnis der Welt und unserer Lage in ihr zu vermitteln. Wenn wir diese Aufgabe erfüllen wollen, müssen wir uns doch sehr wohl um die Rolle Russlands und den Charakter des Imperialismus streiten. Wenn wir Propaganda betreiben, sollen die Leute nicht nur (aber selbstverständlich auch) erfahren, warum dieser Krieg abzulehnen ist, sondern warum der nächste und übernächste auch abzulehnen sein werden, warum die Kriege trotzdem kommen werden (Gesetzmäßigkeit des Imperialismus) und was wir dagegen tun müssen (Klassenkampf, Revolution, Sozialismus). Lediglich die Hauptaggressoren zu benennen taugt ggf. zu einer akzeptablen Orientierung für die Friedensbewegung, eine kommunistische Position muss aber darüber hinaus gehen und die Entwicklung im Kontext des imperialistischen Weltsystems erklären.
Selbst wenn es sich also um einen „defensiven Präventivschlag“ (Kiknadze: Defensivschlag, 2022) handeln würde (was ich für eine verfehlte Beschreibung halte), dürften wir uns doch nicht zum Anwalt der Defensivschläger machen, sondern müssten aufzeigen, wie dieses System immer wieder den Krieg hervorbringt und diesen Umstand verurteilen. Wenn die USA zu einem aggressiveren Vorgehen gezwungen sind, weil sie den Völkern der Erde nichts zu bieten haben und sie sich auf dem absteigenden Ast befinden, relativiert der Faktor, dass sie keine andere Wahl hätten, doch nicht den imperialistischen Charakter ihrer Politik.
Die KO ist keine Anti-DKP-Organisation und wird es hoffentlich auch nie werden.
Von Philipp Kissel
In manchen Beiträgen werden die Programmatischen Thesen und Positionen der DKP in einen Gegensatz gebracht. Das ist in beiderlei Hinsicht falsch – also sowohl in Bezug auf die programmatischen Thesen als auch in Bezug auf Positionen und Diskussionen der DKP.
Die programmatischen Thesen sind 2018 in einem sehr kurzen Zeitraum (knapp zwei Monate) erstellt und diskutiert worden. Sie waren und sind notwendig, damit wir uns als Organisation in der Kommunistischen Bewegung positionieren und eine Richtschnur, wenn man sich der KO anschließen will. Im Prozess vor der Konstituierung gab es Genossen, die eine Standortbeschreibung abgelehnt hatten und einen ganz offenen (auch gegenüber trotzkistischen und maoistischen Gruppen) Prozess wollten. Diesen Weg sind wir zum Glück nicht gegangen, er wäre schnell im Chaos und in der Beliebigkeit geendet und er hätte fundamental unseren bisherigen Grundfesten insbesondere zur Geschichte der Kommunistischen Bewegung widersprochen. Deshalb ist zum Beispiel der Bezug der Thesen auf die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung und auf die Sowjetunion als größte Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung sehr zentral. Wir beziehen uns auf sie als unsere Kampflinie, als die Leistungen und Anstrengungen unserer Vorkämpfer.
Viele Aussagen in den Programmatischen Thesen haben aber natürlicherweise einen relativen Charakter, sie sind notwendigerweise unreif. Es ist deshalb falsch, die Thesen als Ergebnis einer Klärung oder als für immer feststehend zu begreifen und erst recht ist es falsch, sie ungenau als Mittel in der Diskussion einzusetzen, eher um Kritik oder weitergehende Fragen zu delegitimieren. Ich kann dem Genossen Kunze nur zustimmen: „Wir haben die Thesen geschrieben mit dem Ziel sie zu korrigieren. Nicht weil die Thesen falsch sein müssen, sondern weil wir notwendigerweise noch nicht dazu in der Lage waren (und sind) den Stand der kommunistischen Bewegung in seiner Gesamtheit kritisch zu erfassen. Ich verstehe den Klärungsprozess insofern als ständigen Prozess der Selbstkritik, in dem uns die Relativität und die Einseitigkeiten unserer Standpunkte immer klarer werden.“
Im Abschnitt zum Imperialismus beschreiben wir zunächst auf sehr allgemeiner Ebene den Imperialismus vor allem auf ökonomischer Ebene als Monopolkapitalismus und bestimmen damit die Epoche. Das ist auch der Hauptzweck der Thesen in diesem Abschnitt – die Epoche zu bestimmen im größeren historischen Sinne. Wir gehen dann darauf ein, dass aus diesem Stadium des Kapitalismus Krise, Krieg und Reaktion hervorgehen müssen und gehen kurz auf allgemeiner Ebene auf die Entstehung der Nationen und der Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Zentren ein. Wir wenden uns gegen die Vorstellung, dass ein Imperialismus mit menschlichem Antlitz möglich sei.
Diese Passagen verdeutlichen, dass wir hier erstmal nur skizzieren, dass wir uns auf das leninistische Imperialismusverständnis beziehen, wobei wir hier bereits interne Diskussionen insbesondere zum Begriff des Staatsmonopolistischen Kapitalismus hatten, den einige Genossen kritisch gesehen bzw. abgelehnt hatten, andere (darunter ich) aber nicht. Dass wir uns da nicht einig waren, sieht man daran, dass diese Frage unter den zu vertiefenden Fragen auftaucht. Es gab zahlreiche weitere Diskussionen, wo wir uns nicht einig waren, zum Beispiel zur Rolle des Nationalstaats – auch diese ist unter den zu klärenden Fragen aufgelistet.
Dann wenden wir uns zunächst gegen die These eines „kollektiven Imperialismus“, wonach sich die zwischenimperialistischen Widersprüche abschwächen würden, eine Position, die heute kaum noch in der Kommunistischen Bewegung vertreten wird, damals in der DKP auch nur von den Teilen rund um Leo Mayer. Dann sagen wir, dass eine „‘multipolare Weltordnung‘, in der neben den USA und der EU weitere Zentren die Weltordnung bestimmen, nur Ausdruck der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus und sich verändernder Kräfteverhältnisse“ sei und „eine Hoffnung auf eine friedlichere Welt darin nicht“ liege. Dann gehen wir auf den reaktionären Charakter der EU ein.
Dann bezeichnen wir als eine der zentrale Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten, die eine friedensfördernde Rolle spielen würden. Diese These sei falsch, weil sie auf der falschen Vorstellung beruhe, „der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, ‚westlicher‘ oder ‚nördlicher‘ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans.“ Die Kritik an der Bezeichnung „objektiv antiimperialistisch“ teile ich nach wie vor, sie ist nicht geeignet, um die Verhältnisse zu beschreiben. Allerdings wird sie auch nicht von der DKP dafür genutzt. Die Begründung in den Thesen halte ich aber mittlerweile für sehr missverständlich. Denn Imperialismus ist zwar mehr als die Vorherrschaft des Westens. Wenn man aber nicht nur die allgemeine Bestimmung als letztes Stadium des Kapitalismus meint, dann ist die Vorherrschaft des Westens für den aktuellen Imperialismus wesentlich. Wir fahren in den Thesen auch eher auf allgemeiner Ebene fort: „Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist.“ Das ist keine falsche Aussage, aber keine richtige Reaktion auf die Frage der konkreten Verhältnisse.
Dann folgt die Aussage „Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben.“ Das ist zwar keine falsche Aussage, aber sie ist wenig nützlich, um zu verstehen, wie das Verhältnis zwischen dem Westen und den von ihm bedrohten Ländern ist. Es blendet auch aus, dass beispielsweise die Politik Russlands Ländern nutzen kann in ihrer Verteidigung vor der Vernichtung durch den westlichen Imperialismus. Syrien ist dafür ein wichtiges Beispiel, das ohne den Militäreinsatz Russlands der völligen Zerstörung anheim gefallen wäre.
Die konkreten Verhältnisse erfasst auch folgende Aussage nicht: „Der Imperialismus ist ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa. Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen.“ Dies ist eine allgemeine Aussage zum Imperialismus, mit der aber wichtige Unterschiede und vor allem die wesentliche Entwicklung und Dynamik verwischt werden, wenn es um das konkrete Verhältnis bestimmter Länder geht. Hierin liegt der Fehler der Thesen. Sie lösen die tatsächlichen Verhältnisse einer Vorherrschaft des Westens im Allgemeinen auf und damit relativieren sie diese Vorherrschaft. Damit versperren wir uns den Blick auf die tatsächliche weltbeherrschende Rolle dieser Länder und auch darauf, welche fatalen Auswirkungen diese hat. Das ist ein Fehler und Mangel in unserer Imperialismusanalyse, den wir korrigieren müssen und können.
Auch die Aussage zum anti-imperialistischen Charakter von Ländern meinen wir hier auf einer sehr allgemeinen, epochebestimmenden Ebene: „Eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz ist nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.“ Das ist natürlich eine richtige Aussage und sie ist als Kritik an reformistischen Vorstellungen, die zu einem besseren Kapitalismus ohne Imperialismus zurückwollen, gemeint. Aber auch sie sagt nicht wirklich etwas über die konkreten Verhältnisse aus.
Der Fehler der Thesen drückt sich auch in folgender Aussage aus: „Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt.“ Diese Aneinanderreihung ist falsch, sie missachtet das tatsächlich herrschende Machtverhältnis auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene. Es ist auch eine oberflächliche und unrealistische Aussage, gegen den „Imperialismus als Ganzes“ zu kämpfen – so etwas gibt es in der Realität nicht. Ich denke nicht, dass uns dieser Fehler bewußt war, das macht ihn aber nicht besser. Es ist falsch, dem einfach zu entgegnen, damit würde man einer Möglichkeit des friedlichen Imperialismus oder einem objektiv anti-imperialistischen Charakter einzelner Länder das Wort reden.
Es ist nicht richtig, aus den Thesen ableiten zu wollen, dass wir bereits Klarheit darüber hätten, wie der aktuelle Imperialismus sich darstellt und welche Rolle Russland darin spielt. Zu den Fragen, die wir klären wollen, führen wir in den Thesen auf: „Die Entwicklung des Kapitalismus in verschiedenen Ländern wie z.B. Russland und China sowie die Formen ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem.“
Für mich ist klar: Die Ereignisse zeigen, dass eine Einreihung verschiedenster Länder falsch ist, Verhältnisse und Entwicklungen nicht erfasst und dass die Missachtung der massiven Macht der westlichen Monopole und ihrer Staaten ein fataler Fehler ist. Wir dürfen nicht ignorieren, dass die USA und ihre Verbündeten die anderen Länder unterwerfen und wenn nötig vernichten wollen bzw. es bereits tun und dass sie dazu auch sehr viele Mittel haben. Es ist ein Unterschied, den wir in seinen konkreten Einzelheiten begreifen müssen: Die US-Monopole haben eine finanzielle und ökonomische Macht, die mehr ist als nur Kapitalexport und sie haben eine militärische Macht, die sie skrupel- und grenzenlos dafür einsetzen. Unabhängig davon, wie wir die gesellschaftlichen Verhältnisse beispielsweise in China einschätzen (auch das ist eine Aufgabe, die wir noch lange nicht erledigt haben), ist es oberflächlich und falsch, anhand einzelner Daten oder ökonomischen Projekte China als ebenso imperialistischen Konkurrenten darzustellen. China wird, ebenso wie Russland massiv von der NATO bedroht, es wird auf allen Ebenen bekämpft und sieht sich einer gesteigerten Aggression beispielsweise über das eindeutig zu China gehörende Taiwan ausgesetzt. Die Aussagen des Genossen Spanidis in seinem ersten Beitrag verdrehen diese Tatsachen – die Aggression geht auch hier eindeutig vom Westen aus!
Zur DKP und der Diskussion zum Imperialismus hat bereits Genosse Kunze ausgeführt, dass wir genau, differenziert und interessiert sein müssen. Ich will das kurz ergänzen: Im neuesten Referat beim Parteivorstand benennt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, die Dissense in der Partei und die schwierigen Fragen, die zu klären sind. Ich finde dieses Referat sehr interessant, es geht auf viele Punkte ein, die auch für uns zu klären sind. Es versucht die Entwicklung in ihrem historischen Verlauf einzuordnen und skizziert eine kurze Einschätzung Russlands. Köbele neigt zu der Position, dass Russland ein kapitalistisches Land ist, dass das imperialistische Stadium noch nicht erreicht hat. Ich finde, dass wir das sehr ernst nehmen müssen und in unsere Klärung einbeziehen müssen und es nicht einfach abtun dürfen, denn es werden Argumente und Fakten genannt, die wir nicht ignorieren dürfen. Neben vielen wichtigen Punkten, die Köbele nennt, zeichnet sich das Referat durch Ehrlichkeit, Selbstkritik und Transparenz aus. Das ist sehr wichtig in der Auseinandersetzung und das nehmen wir oft für uns in Anspruch. Wir sollten diesen Anspruch erfüllen und ohne jegliche Vorurteile und ohne aus Unkenntnis resultierender Arroganz an die Fragen herangehen. Köbele benennt außerdem etwas sehr wichtiges, nämlich dass unabhängig davon, wie einige Fragen einzuschätzen sind, der Kampf gegen die NATO und ihre Kriege geführt werden muss. Das sollten wir aktiv unterstützen.
Ich habe auch nochmal ein Referat von Hans-Peter Brenner von 2014 gelesen, in dem er auf die imperialistische Kriegspolitik eingeht. Er behandelt mit vielen Daten und Fakten ebenfalls die historische und aktuelle Entwicklung Russlands und der NATO-Kriegspolitik. Er kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass Russland ein imperialistisches Land sei, das aber geschwächt ist. Ich will kurz aus diesem Referat zitieren, um deutlich zu machen, dass eine Darstellung – hier die KO, da die DKP – grundfalsch ist und sich offensichtlich nicht mit den Diskussionen und Einschätzungen beschäftigt hat: „Eine Position der sog. ‚Äquidistanz‘, die den Unterschied zwischen den aggressiven Einkreisungsplänen der USA und der NATO mit dem berechtigten Widerstand Russlands gegen den Vormarsch der NATO gleichsetzt, kann für uns absolut nicht in Frage kommen. Ich sage deshalb auch ganz ausdrücklich, dass der auf der Homepage der ‚Marxistischen Linke‘ abgedruckte Beitrag eines ukrainischen Liedermachers mit dem Titel ‚Dies ist nicht unser Krieg, doch es kämpfen in ihm – auf beiden Seiten – unsere Menschen‘ keine Position der DKP ist und auch nicht werden wird. Dessen Gleichsetzung von NATO und Russland trägt zur Verharmlosung der aggressiven Pläne des Imperialismus bei und leistet den Plänen der gesamten antirussischen Demagogie der bürgerlichen Medien Vorschub. Die DKP kann aber zweitens (…) das postsowjetische Russland und die derzeitige russische Führungsschicht nicht einfach als eine Art ‚natürlichen Bündnispartner‘ oder als eine ‚genuine Friedensmacht‘ ansehen.“
Um es klar zu machen: Wir brauchen eine selbstkritische Diskussion unserer eigenen unreifen Annahmen und müssen viel Arbeit leisten, um unser Verständnis zu vertiefen. Die Anerkennung unserer Unreife ist der erste Schritt, um sie zu überwinden. Wenn wir einen Klärungsprozess in diesem Sinne organisieren können, dann kann die KO etwas zur Kommunistischen Bewegung beitragen. Wenn sie an unreifen Annahmen festhält und sie wie ein Glaubensbekenntnis behandelt, das nur hier und da vertieft werden müsse, dann rutscht sie auf das Niveau einer Sekte herab.
Wir brauchen die Diskussion mit der DKP und wir brauchen die DKP als Organisation, weil die dort organisierten Genossen als organisierte Struktur etwas zur Weiterentwicklung der Kommunistischen Bewegung beitragen – und ich finde, es wäre vermessen und falsch, wenn wir das einfach abstreiten würden. Die Diskussion war das, was wir vor unserem Austritt immer eingefordert haben. Die DKP ist außerdem eine Organisation, die an vielen Stellen offen und ehrlich Fragen und Widersprüche benennt und in der außerdem viele Genossen sind, die viel zur Diskussion beizutragen haben und von denen wir lernen können. Das war auch bei unserem Austritt meine Sicht. Der Mangel der DKP, keine systematische Diskussion und Klärung und eine dafür geeignete Organisationsweise zu entwickeln, war der Grund für unseren Austritt, nicht einfach der Dissens zum Beispiel in der Strategiefrage. Nicht der Dissens war das Problem, sondern keinen Weg einzuschlagen, wie er gelöst werden kann oder ihn nicht als solchen zu sehen. In jedem Fall ist eine gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit für uns sehr wichtig. Das gilt übrigens auch für die KPD, von der wir ebenfalls viel lernen können und hoffentlich im engeren Austausch stehen werden. Ich gehe an dieser Stelle nicht auf die internationale Ebene ein, aber verweise kurz auf die Auseinandersetzungen in der RKAP, die ebenfalls sehr interessant und lehrreich für uns sind. Wir können sie nicht einfach durch das Lagerschema abtun, denn wo wären sie dann? Oder wollen wir jetzt immer so vorgehen – wer nicht unserer zudem noch unklaren „Linie“ entspricht, ist im anderen Lager?
Wenn wir nun als KO trotz unserer bisherigen Anstrengungen, einen Klärungsprozess zu organisieren, diesen stoppen, bevor er überhaupt angefangen hat, weil wir behaupten, die Thesen seien schon die Antwort, dann wären wir gescheitert.
Ich denke, dass die KO das Potential hat, etwas zu den Fragen der Kommunistischen Bewegung beizutragen. Ein bisschen hat das vielleicht auch schon unsere Debatte gezeigt. Aber wir müssen dafür sehr genau und offen sein und in die Tiefe gehen wollen. Ich denke, dass unsere bevorstehende Vollversammlung mit einem Beschluss zur Klärung der Imperialismusfrage einen guten Schritt in diese Richtung gehen kann, allerdings muss diese dann entsprechend dieser Kriterien auch organisiert werden – kein einfaches Unterfangen.
Fakt ist, dass es im Moment beide Positionen in der KO gibt: Die, die die Militäroperation Russlands als Verteidigung gegen die NATO gerechtfertigt ansieht und die, die sie als imperialistischen Krieg verurteilen will. Das ist eine komplizierte Situation, die wir aber vermutlich mit anderen Organisationen teilen. Der Vorschlag, diese Fragen einer systematischen Klärung zu unterziehen, ist ein produktiver und konstruktiver Vorschlag.
Die KO hat außerdem bescheidene Möglichkeiten, den Kampf gegen die NATO und den deutschen Imperialismus zu unterstützen. Wir sollten deshalb unsere Aktionen gegen die NATO und den Faschismus ausrichten und die Frage der Einschätzung Russlands und der Militäroperation offen lassen und benennen, dass wir da unterschiedliche Einschätzungen haben und an einer Klärung arbeiten. Also weder durchsetzen wollen, dass die Militäroperation gerechtfertigt ist, noch diese zu verurteilen. Das ist möglich und würde eine Zerreißprobe vermeiden. Wir sind eine kleine und noch nicht lange bestehende Organisation, die Widersprüche aushalten muss und versuchen muss, sie produktiv aufzulösen.
Ich werde im Folgenden schlaglichtartig Aspekte der bisherigen Debatte reflektieren – selbstverständlich weder mit dem Anspruch der Vollständigkeit, noch der genügenden Tiefe, die unsere Debatte sicherlich einfordert.
Trotz der möglichen Mängel meiner Ausführungen, sehe ich es als notwendig an, quasi auf die Schnelle noch, ein paar Anmerkungen zur Debatte zu machen. Warum?
Erstens weil ich befürchte, dass manche Einwürfe die konstruktive und lebendige Diskussion behindern. Das gilt vor allem für die Beiträge, die die Programmatischen Thesen (PTh) im Sinne einer Verhärtung der Lager einbringen.
Zweitens weil ich an einigen Stellen meine, dass die Unterstellungen bezüglich der „Ablehnung“ oder „Infragestellung“ der PTh, inhaltlich falsch sind.
Drittens, weil ich meine dass der Charakter der PTh, ihr Sinn und Zweck und ein richtiger Umgang mit ihnen – im Verhältnis zum selbstgesetzten Ziel der Klärung – offensichtlich unterschiedlich aufgefasst werden und ich auf diesem Wege meine Vorstellungen darlegen möchte.
Viertens, weil ich meine, dass jetzt schon in der Debatte deutlich wird, dass die PTh nicht nur unterschiedlich interpretiert werden können, sondern auch dass sie leider (immer noch) nicht kollektiv ‚durchdrungen‘ oder mindestens nicht genau genug gelesen wurden.
Außerdem finde ich es sehr schädlich wie einzelne Genossen, besonders im Beitrag von Genossen Hensgen, das Verhältnis zur DKP begreifen. Es mag sein, dass manche Genossen weder den Verlauf der Debatte innerhalb der DKP auf dem Schirm haben, noch sich genauer mit der DKP befasst haben, noch die Bedingungen und Diskussionen, die vor der Konstituierung der KO vorhanden waren, kennen. Gerade ein solcher Umstand sollte aber mehr Grund für Bescheidenheit in der eigenen Identifizierung mit Thesen und Standpunkten sein. In einem solchen Fall ist es besser, sich zunächst dem Studium dieser Dinge zu widmen. Der Verlauf der Debatte wurde in einem Text von ein paar Genossen, die im August 2017 aus der DKP ausgetreten waren und die KO mitgegründet haben, reflektiert und in offen-siv 7-2017 veröffentlicht. (der Text ist online verfügbar)
Zu den Programmatischen Thesen
Zum Charakter und zur Durchdringung der Programmatischen Thesen
Bei der Konstituierung der KO im Juli 2018 wurden die PTh von der Vollversammlung verabschiedet. Im August 2017 waren die ersten Austritte aus DKP und SDAJ, im darauffolgenden Herbst die nächsten vor allem aus der SDAJ. Die Genossinnen und Genossen, die bei der Gründung der KO dabei waren, waren aber nicht nur aus SDAJ und DKP. Einige waren überhaupt erst vor Kurzem zum Kommunismus gekommen. Da es schon vor der Konstituierung unterschiedliche Positionen bezüglich des Charakters der KO gab, organisierten wir ein etwas mehr als einwöchiges Treffen, wo wir verschiedene Themen im Schnelldurchlauf studierten und diskutierten. Es ist nicht nötig darauf hinzuweisen, wie tiefgehend dieser Austausch sein konnte. Daraufhin trennten sich die ersten von dem Zusammenhang, der damals noch provisorisch „Wie weiter“ genannt wurde. Aus dem Bewusstsein der Unzulänglichkeiten und Mängel unserer eigenen Reife und im vollen Bewusstsein dessen, dass wir nicht in der Lage waren, ein kommunistisches Programm zu schreiben, was diesen Namen verdiente ohne einen kommunistischen Klärungsprozess (KKP) in bestimmten grundlegenden Fragen gemacht zu haben, verabschiedeten wir Thesen, die im KKP überprüft werden sollen. Das Papier war an vielen Stellen unzureichend, so unzureichend dass wir im ersten Aufschlag des Klärungsprozesses durch eine so genannte Vorlage der damals noch AG Wissenschaft (Heute AG Diamat) sofort mit der Kritik an den PTh begannen. Dabei ging es um die Frage, ob der Begriff „Notwendigkeit“ in den PTh richtig verwendet wird.
Leider hat weder eine richtige Diskussion stattgefunden, noch hat es weitere selbskritische und konstruktive Vorlagen gegeben, die hätten eine Diskussion anleiten, strukturieren und zu einem Ziel hin, also einer Klärung, orientieren können. Der Grund dafür ist einfach: die meisten Genossinnen und Genossen haben zurückgemeldet, dass sie sich dazu nicht in der Lage sehen, diese Diskussion zu führen. Erstens sei ihr Bildungsstand dafür nicht ausreichend, zweitens könnten sie sich nicht im Selbststudium diesen Stand erarbeiten, drittens fehle ihnen auch die zeitliche Kapazität. Die meisten dieser Genossinnen und Genossen hatten aber die PTh beschlossen.
War das ein Fehler? Meiner Meinung nach nicht. Warum? Weil die PTh eben im Bewusstsein unserer mangelndenkollektiven Durchdringung und im Bewusstsein unserer bestehenden Dissense in sehr wichtigen Fragen als Thesenformuliert wurden. Denjenigen, die bei der Konstituierung anwesend waren, müsste dieser Umstand zumindest bewusst sein. Es ist aber durchaus möglich, dass die Genossen, die jetzt die PTh als Maß des Wissenscshaftlichen Kommunismus (WiKo) behandeln – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nicht durchgehend bei der Konstituierung anwesend waren und / oder den Prozess der Entstehung der Thesen nicht wirklich mitverfolgt haben und / oder eigene Wünsche und Vorstellungen hineinprojiziert haben, ohne die reale kollektive Entwicklung der Organisation im Auge zu haben.
Wir sollten, meiner Ansicht nach, diese Gelgenheit jetzt nutzen, um uns ein kollektives Verständnis über den realenCharakter der PTh zu erarbeiten.
Daraus folgt:
Erstens: die Programmatischen Thesen sind Thesen. Thesen sind Behauptungen, die noch überprüft, diskutiert und belegt werden müssen.
Zweitens: die Inhalte dieser Thesen wurden nicht von den Genossinnen und Genossen der KO kollektiv durchdrungen.
Zum Sinn von und Umgang mit den Programmatischen Thesen
Die Verabschiedung der PTh war aber auch deshalb kein Fehler, weil wir richtigerweise nicht im luftleeren Raum agieren wollten.
In gewissen Fragen war es erstens wichtig, dass wir die KO in der kommunistischen Bewegung verorten. Verorten heißt, dass wir offenlegen, aus welcher Strömung wir stammen, wie unsere allgemeinen Orientierungen sind, vor allem aber wie wir zur Sowjetunion und DDR stehen.
Zweitens waren wir uns bewusst, dass wir kein offener Freiraum werden wollen, wo völlig losgelöst von den Grundlagen des WiKo eine Art Debattierclub entsteht. Aus dieser Perspektive sind die PTh unbedingt im Verhältnis zum anderen zentralen Ziel der KO, nämlich dem Aufbauprozess, zu sehen.
Dieses Verhältnis zum Aufbauprozess beinhaltet zwei wesentliche Aspekte: erstens die Disziplin und zweitens die Kollektivität. Beide Aspekte sind Bestandteile des Demokratischen Zentralismus (DZ). Auch hier war von Anfang klar, dass wir uns in einem unzulänglichen und widersprüchlichen Verhältnis zu unseren Ansprüchen entwickeln müssen. Anspruch und Wirklichkeit mussten und müssen bis heute in einem Spannungsverhältnis zueinander gedacht, gelebt und zuweilen ausgehalten werden.
Zur Disziplin: Unsere Thesen sollten uns dazu zwingen die Inhalte auf die wir uns in Form von Beschlüssen geeinigt haben, ernst zu nehmen und nicht willkürlich mit Standpunkten umzugehen. Das ist, meiner Ansicht nach, bisher gut gelungen. Die Stellungnahmen der KO, das heißt unsere Positionierungen in bestimmten Fragen, sind auf Grundlage der Thesen formuliert worden.
Zur Kollektivität: das Verhältnis der PTh zum Aufbauprozess beinhaltet bewusst, dass wir am Ausbau, an der Vertiefung und Intensivierung der Kollektivität arbeiten müssen. Das heißt, daran zu arbeiten, dass der Stand der Entwicklung der Genossinnen und Genossen auf allen Ebenen angeglichen und gehoben wird.
Mitnichten konnten wir und können es auch heute nicht, eine Durchdringung der Thesen voraussetzen und trotzdem mussten wir und müssen immer noch eben diese Durchdringung als Anspruch formulieren. Genau in diesem Spannungsverhältnis kann sich die KO entwickeln.
Wenn jetzt die PTh den Rang einer schon begriffenen Wahrheit zugesprochen bekommen, dann droht uns Dogmatismus auf einer sehr niedrigen Entwicklungsstufe. Durch ein solches Herangehen wird das Potential für die weitere Entwicklung erstickt, bevor es sich überhaupt entfalten kann.
Wenn offensichtlich in vielen inhaltlichen Fragen die Kollektivität in der Organisation noch der Entwicklung bedarf, dann können wir nicht darüber hinwegsehen und die Entwicklung der Kollektivität durch eine künstliche (und inhaltsleere) Disziplin ersetzen.
Vielmehr ist die Freiheit der Diskussion und die Kritik und Selbstkritik gefragt. Beides ist unzertrenntlich mit dem DZ verbunden. Die KO hat genau an den Stellen, wo sich Dissense in der Organisation massiv aufgedrängt haben (siehe Stellungnahme zu Kasachstan und die Selbstkritik bezüglich des Krieges in der Ukraine), genau das getan. Das finde ich sehr richtig und meine, dass wir uns nur so werden kollektiv weiterentwickeln können.
Auf der Website der KO unter der Rubrik ‚Über uns‘ findet sich ein Text mit dem Titel „Unser Organisationsprinzip“. Dort ist folgendes zu lesen:
„Das Prinzip von Kritik & Selbstkritik ist fundamental für den DZ. Es ist zentral für die Entwicklung der einzelnen Mitglieder und darüber hinausgehend für die Entwicklung der gesamten Organisation. Denn aus Fehlern zu lernen ist ein entscheidender Hebel zur richtigen wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Strategie & Taktik der Organisation.“
Das heißt also: In unseren Programmatischen Thesen spiegelt sich unser Entwicklungsstand wider. Dieser Entwicklungsstand ist von Unreife und mangelnder Kollektivität geprägt. Der Sinn dieser Widerspiegelung ist, kurz gesagt, die Herstellung von Selbstbewusstsein über diesen Zustand. Das ist die Voraussetzung für eine Selbstkritik. Der Umgang mit ihnen sollte im Wesentlichen eine selbstkritische Überprüfung sein, die entweder in einer Bestätigung, einer Verbesserung oder Widerlegung mündet. Dabei hilft uns eine solidarische, konstruktive und angstfreie Offenheit der Diskussion.
Die Behandlung der Imperialismusfrage in den Programmatischen Thesen
An dieser Stelle möchte ich die Aussagen zum Imperialismus in unserem PTh, die als umstrittene Inhalte identifiziert sind, reflektieren, mit dem Ziel mögliche Ablenkungen, Missverständnisse und auch Fehlleitungen sichtbar zu machen.
Imperialismus als Epoche und als Merkmal von Staaten Beide Feststellungen sind in den PTh enthalten. „Der heutige Kapitalismus ist imperialistischer Kapitalismus. Der ökonomische Kern des Imperialismus ist das Monopol. Der heutige Kapitalismus ist dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Dieser Wesenszug bestimmt die gesamte Epoche, in der wir leben. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.“
Beide Aspekte sind zwar nicht falsch, aber in einer unzureichenden Weise dargelegt. Es wird nicht erläutert, was es heißt, dass der ökonomische Kern des Imperialismus als Epoche das Monopol ist. Das müssen wir unbedingt verbessern und korrigieren. Denn die Formulierung Lenins, worauf Bezug genommen wird, ist sehr mangelhaft widergegeben. Wie ich schon in meinem letzten Diskussionsbeitrag angemerkt habe, fehlt die die wesentliche Charakterisierung des monopolistischen Stadiums, sage die monopolistische Beherrschung der Welt, in den Ausführungen in den PTh. Im angeführten Zitat und an anderen Stellen im PTh ist von imperialistischen Staaten, Zentren oder imperialistischen Polen die Rede. Als integraler Bestandteil dieser Zentren oder Pole sind Staaten gemeint. So ist kein Zweifel daran, dass hier implizit Staaten als imperialistisch definiert werden. An keiner Stelle aber ist die Rede davon, dass damit gesagt sei, dass alle Staaten der Welt imperialistisch seien und sei es auch nur in der Tendenz. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn Genossen ihre Gedanken im Widerspruch zu den PTh in die Diskussion einbringen, da uns das nur hilft, den realen Stand der Durchdringung der Thesen besser zu erfassen.
Imperialismus als weltumspannendes System In unseren PTh heißt es: „Der Imperialismus ist ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa. Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen. Eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz ist nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.“
Ja, der Imperialismus ist ein weltumspannendes System. Und ja: dieses System umfasst nicht nur die hier genannten Länder. Aber offensichtlich verstehen wir darunter bzw. darüber hinaus sehr unterschiedliche Dinge. Ich meine, dass ein konsititutives Charakteristikum dieses Systems die Weltbeherrschung durch bestimmte Monopole und ihrer Staaten bedeutet. Das beinhaltet das Beherrschtsein durch diese Monopole und ihre Staaten. Ich verzichte hier auf weitere Ausführungen. Meine Absicht ist nur deutlich zu machen, dass die PTh hier offensichtlich die gemeinsame Grundlage für zwei unterschiedliche Positionen bieten. Bewusst oder unbewusst haben wir in diesen sehr holprigen Formulierungen unseren Minimalkonsens zum Ausdruck gebracht.
Weltbeherrschung und Unipolariät „Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt.“ Was heißt das jetzt für wen? Aus meiner Perspektive steht da folgendes: Die EU ist ein imperialistisches Bündnis (dem stimme ich zu), die BRICS-Gruppe sind aufstrebende Ökonomien (finde ich richtig, auch wenn es insofern interpretationsoffen ist, dass man auch daraus ableiten könnte, dass die BRICS imperialistisch sind.) und die USA der militärisch gefährlichste Pol (auch völlig richtig). Weiter oben steht, dass in China „(monopol-)kapitalistische Verhältnisse“ herrschen. Ich würde sagen, dass das zwar keine falsche Formulierung ist, aber besonders genau und verständlich ist es nicht. „Länger existierende zwischenstaatliche Bündnisse, wie die EU, sind Bündnisse imperialistischer Länder zur besseren Durchsetzung ihrer weltpolitischen Interessen. Sie sind durch ständige Konkurrenz unter den Mitgliedern, ungleichmäßige Entwicklung und die Gefahr des Auseinanderbrechens gekennzeichnet.“ Warum steht da eigentlich „Länger“ am Anfang des Satzes? Soll das heißen, dass die zwischenstaatlichen Bündnisse, die noch nicht so lange existieren, keine Bündnisse imperialistischer Länder sind? Ich gehe einfach mal davon aus. Es lässt sich aber bestimmt auch anders lesen. Auch hier finde ich es völlig in Ordnung, wenn Genossen in ihren Diskussionsbeiträgen andere Bündnisse wie BRICS oder SCO als imperialistische Bündnisse bezeichnen. Gut wäre es dann nur, wenn wir in der Diskussion versuchen in einer konstruktiven Weise unsere Maßstäbe und Kriterien zu überprüfen mit dem Ziel zu einer Einigung in wissenschaftlicher Weise zu kommen und nicht dogmatisch auf unseren Meinungen zu beharren.
Prinzipielle Friedensfähigkeit von imperialistischen Ländern / Polen „Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.“ Gibt es jemanden in unserer Organisation, der behauptet dass bestimmte imperialistische Pole prinzipiellfriedensfähig oder gar fortschrittlich seien? Ich meine nicht und denke, dass wir es auch hier mit einem Konsens zu tun haben. Natürlich kann ich das nicht wissen, da ich nicht alle Genossinnen und Genossen der KO befragt habe. Mein Eindruck ist aber, dass aus den Positionen, die den russischen Militäreinsatz jetzt begrüßen (das tue ich), fälschlicherweise gelesen wird, dass deshalb irgendwelche prinzipiellen Charakteristika wie „Friedensfähigkeit“ oder „Fortschrittlichkeit“ (whatever that means) abgeleitet werden kann. Ich plädiere dafür erstens die PTh und zweitens die Diskussionsbeiträge von Genossen genau zu lesen.
„Objektiver Antiimperialismus“ Folgendes steht dazu in den Thesen „Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These ‚objektiv antiimperialistischer‘ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine ‚objektiv antiimperialistische‘ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, ‚westlicher‘ oder ‚nördlicher‘ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist.“
Zu diesem Teil in den PTh habe ich eine kritische Haltung. Tatsächlich lehne ich eine Beschreibung von Staaten (ganz egal ob imperialistische oder nicht – also natürlich nicht bezogen auf sozialistische Staaten) als „objektiv antiimperialistisch“ ab. Warum? Antiimperialismus ist und kann nicht objektiv sein, also ist nicht unabhängig vom Willen und vom Bewusstsein der Akteure. Ich bin z.B. der Meinung, dass die Taliban im August letzten Jahres dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten einen guten Hieb versetzt haben. Dieser kann ein erster Schritt Richtung nationaler Befreiung Afghanistans sein. Aber: die Taliban sind keine Antiimperialisten. Sie können es auch nicht „objektiv“ (was auch immer das heißen soll) sein, weil ihre Handlungen sich nicht gegen den Imperialismus als solchen richten, sondern unmittelbar gegen ihre eigene Unterdrückung und Besatzung. Aus Sicht der Taliban war auch die SU eine imperialistische Macht. Auch wenn ich weiß, dass diejenigen, die das Wortpaar „objektiv imperialistisch“ affirmativ benutzen, damit genau sagen wollen, dass das subjektive Element in der Opposition bzw. im Kampf gegen imperialistische Mächte nicht vorhanden ist, sondern eben nur „objektiv“ auftritt, bin ich gegen die Verwendung dieser Formulierung, weil ich der Überzeugung bin, dass Antiimperialismus im Gegensatz zum nationalen Befreiungskampf nicht vom Subjekt getrennt werden kann. Vergleichbar wäre das auf innenpolitischer Ebene mit gewerkschaftlichem Kampf und revolutionärem Kampf. Wie sieht es nun mit der Formulierung „friedensfördernd“ aus? Im Kontext der hier gemachten Aussage ist die Formulierung, meiner Ansicht nach, richtig. Eine solche allgemeine Beschreibung eines kapitalistischen Staaates als „friedensfördernd“ kann nur falsch sein. Leider gibt es in der Bewegung solche Vorstellungen und deshalb ist die Kritik richtig. Das wiederum heißt nicht, dass nicht in bestimmten historisch spezifischen Situationen ein Staat eine solche Rolle einnehmen kann. Die Begründung der Kritik jedoch, die in den PTh geliefert wird, finde ich falsch und irreführend. Erstens ist es ein Charakteristikum der imperialistischen Epoche des Kapitalismus, dass es die Vorherrschaft einiger Staaten gibt, zweitens ist die Tatsache, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus ist, keine Begründung für die Nicht-Existenz von Vorherrschaft. Diese Sätze in den PTh sind, wie ich finde, falsch und sollten nach einer selbstkritischen Diskussion, korrigiert werden.
PTh und die Hauptfeind-Frage „Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.“ Diese Stellen haben meine volle Zustimmung und ich sehe sie gerade durch unsere Praxis infrage gestellt. Ein Teil der Organisation stellt für den Kampf gegen den Hauptfeind eine Bedingung auf: sie sei nicht bereit, diesen Kampf zu führen ohne auch den russischen Militäreinsatz zu verurteilen, obwohl das zurzeit möglich wäre. Hier finde ich, dass wir schnellstmöglich zu einer kollektiven Einigung kommen sollten und auf der Grundlage der PTh die Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Diese Einigung sollte demokratisch herbeigeführt werden. Jenseits aller Unzulänglichkeiten und Schwächen, die wir haben und der offensichtlich mangelhaften Durchdringung unserer eigenen Thesen, ist es unsere Pflicht unseren Hauptfeind zu bekämpfen, der gerade auf Seiten des „gefährlichsten Pols“ USA dabei ist, die deutsche Arbeiterklasse auf einen brutalen Bellizismus einzuschwören und dabei russophobe Hetze, Antikommunismus, Geschichtsrevisionismus, Repression und die Rehabilitierung des Faschismus nicht scheut.
PTh und Klärungsfragen Dazu steht in den PTh folgendes: „Im weiteren Klärungsprozess wollen wir zahlreiche Fragen zur politischen Ökonomie des Imperialismus vertiefen. Darunter die Zusammensetzung und Interessen des deutschen Kapitals; die Entwicklung des Kapitalismus in verschiedenen Ländern wie z.B. Russland und China sowie die Formen ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem; die Eigentümerstrukturen der bestimmenden Monopole und ihr Verhältnis zum Nationalstaat; die Lage und Strategien des deutschen Imperialismus; die empirische Überprüfung der These des sogenannten ‚transnationalen Kapitals‘ und ihre Bedeutung für die Strategie der ‚antimonopolistischen Übergänge‘; die Frage der gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der imperialistischen Kette; die Rolle und Bedeutung der nicht-monopolistischen Bourgeoisie; die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital; die verschiedenen imperialistischen Pole, ihre Entwicklung und Verhältnisse zueinander.“ Ich bin mir nicht sicher, ob es nötig ist, die Inhalte hier nochmal auszubuchstabieren. Vielleicht doch in einem Punkt: da steht also tatsächlich, dass wir „die Entwicklung des Kapitalismus in Russland und China sowie die Fromen ihrer Einbindung in das imperialistische Weltsystem“ im Klärungsprozess vertiefen wollen. Es scheint so, als hätten einige Genossen diesen Prozess für sich schon abgeschlossen. Es wäre gut, wenn die Genossen den Prozess und die Inhalte ihrer Vertiefung der Organisation zur Verfügung stellen, so dass wir daran teilhaben können. Ich gehe davon aus, dass die faktenreichen Darlegungen in den letzten Diskussionsbeiträgen, die in diese Richtung argumentieren, nicht diese Vertiefung meinen können. So oder so: Stand der Dinge ist, die KO hat diese Fragen noch nicht kollektiv geklärt.
Ein paar Schlussbemerkungen
Ich meine nicht, dass die Debatte, die wir eröffnet haben, eine ernsthafte und wissenschaftliche Analyse ersetzen kann. Leider scheint es bei manchen Beiträgen so, als müssten jetzt nur ein paar Daten und Fakten aneinandergereiht werden und so wäre die eine oder andere These belegt und basta. So ist es nicht.
Die laufende Debatte hat zunächst einmal nur einen Zweck: sie soll den Dissens an die Oberfläche spülen. Damit ist ihr Zweck aber auch schon erfüllt. Nun sollte zügig eine strukturierte, organisierte und zielführende Arbeit beginnen. Es sollte uns allen klar sein, dass das eine Herausforderung ist. Denn: wir müssen uns sehr disziplinieren, wenn wir zu Ergebnissen kommen wollen. Zu dieser Disziplin gehört, dass wir es uns nicht einfach und bequem machen, sondern selbst hinterfragen. Wenn wir feststellen, dass wir bestimmte Dinge nicht erklären können, dann sollten wir das offenlegen und nicht versuchen zu verdecken. Niemand erwartet, dass vor dem Hintergrund der Krise der kommunistischen Weltbewegung, das Niveau der kleinen und jungen KO gleich von Anfang an sehr hoch sein muss. Etwas mehr Bescheidenheit ist gefragt.
Des Weiteren sollten wir mit Offenheit auf die Beiträge, das Wissen und die Potentiale anderer Organisationen und auch Einzelpersonen zugehen. Ganz gleich, ob wir deren politische Schlussfolgerungen richtig oder falsch finden, sollten wir uns mit der Argumentation ernsthaft auseinandersetzen.
Auch meine ich vor einem gewissen Defätismus warnen zu müssen. Es kann sein, dass wir noch nicht alle Fragen, die wir haben und alle Dissense, die es gibt werden beantworten können. Es kann sein, dass wir sehr grundlegende Probleme und noch tiefere Dissense feststellen werden. Es kann sein, dass wir feststellen, dass wir nicht einmal die Grundlagen des WiKo verstanden haben. Was ist mit ökonomischer Basis gemeint oder mit dialektischer Methode, wie erforscht man historisch-materialistisch richtig? Es besteht die Gefahr, dass wir vulgäre Antworten auf diese Fragen geben. All das ist möglich. Dass das Scheitern möglich ist, sollte uns jedoch nicht daran hindern, die Arbeit aufzunehmen und gegebenenfalls wieder einmal unseren wirklichen Potentialen im ständigen Ringen um die Wahrheit anzupassen.
Der Leipziger Studierendenrat (StuRa) beschloss kürzlich den Boykott der Kommunistischen Organisation sowie anderer linker und kommunistischer Strukturen. Der Beschluss mit dem zynischen Titel „Meinungsfreiheit und freie Rede“ ist nicht nur ein Tiefpunkt der Leipziger Hochschulpolitik, sondern ein Angriff auf wirkliche Meinungsfreiheit und Teil einer breiten antikommunistischen Hetze auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Wir verurteilen diese Attacke und fordern eine Aufhebung des Beschlusses sowie Solidarität mit allen Betroffenen.
Am 04.01.2022 beschloss der StuRa der Universität Leipzig, die „Kommunistische Organisation […] sowie Gruppen bzw. Veranstalter_innen, die mit den Genannten kooperieren, von seinen ideellen wie finanziellen Fördermöglichkeiten auszuschließen“. Aus „ideologischen Gründen (wie beispielsweise antiimperialistischem Weltbild)“ wird der KO die Unvereinbarkeit ausgesprochen. Die KO selbst wurde über diesen Unvereinbarkeitsbeschluss allerdings nicht informiert, was bemerkenswert ist, wenn es angeblich um die Diskussion und freie Meinungsbildung gehen soll. Der Beschluss betrifft auch weitere Gruppen, die sich als kommunistisch verstehen: Sozialistische Organisation Solidarität (SOL), Rote Wende, Roter Aufbau, International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), Revolution, Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Jugend, Kommunistische Frauen. All diese „sowie Gruppen bzw. Veranstalter_innen, die mit den Genannten kooperieren“ sollen also vom Campus entfernt werden. Offensichtlich ist das ein Versuch, sich unliebsame politische Akteure vom Halse zu halten ─ ein Kahlschlag gegen Kommunisten an der Hochschule.
Damit steht der Antrag in einer unsäglichen Tradition der Bekämpfung von kommunistischen Inhalten an der Universität durch den StuRa. Als Aufhänger und entscheidendes Instrument dieser Politik dient immer wieder die angebliche Bekämpfung des Antisemitismus: Im Jahr 2016 wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen alle Akteure verabschiedet, die etwas mit der BDS-Kampagne zu tun hatten. In der Folge wurden jene linken Hochschulgruppen massiv angegangen. 2017 wurde der trotzkistischen Hochschulgruppe IYSSE aufgrund fadenscheiniger Verschwörungstheorie- und Antisemitismusvorwürfe der Status als Hochschul-AG verweigert.1 Auch dem Leipziger globalisierungskritischen Filmfestival GlobaLE wurden immer wieder Fördermittel entzogen – aufgrund von absurden Antisemitismusvorwürfen oder wie zuletzt, weil zwei Dokumentarfilme zur DDR der Kommunistischen Organisation gezeigt wurden. Einen Tiefpunkt erlebten wir im Jahr 2018, als der StuRa einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe „70 Jahre Israel“, auf der der Bahamas-Redakteur Thomas Maul sprechen sollte, erst nach öffentlichem Druck seine finanzielle Unterstützung entzog. Der eingeladene Referent war bekannt als Linkenhasser und islamfeindlicher Rassist und hatte kurz vor seinem geplanten Besuch in Leipzig die AfD als „EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag“ bezeichnet.2 Im Jahr 2020 nahm das studentische Gremium dann die Antisemitismus-Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) an.3 Wesentlicher Inhalt dieser „Definition“ ist die Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser mit einem antisemitischen Motiv. So dient sie als Instrument der Bekämpfung von unliebsamen Stimmen durch eine schamlose Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus.4
Es ist eine Politik der Verdrehung von Begriffen zur Verunmöglichung der Diskussion durch plumpe Verleumdung, die im Leipziger StuRa fest verankert zu sein scheint. Jene, die diese Politik betreiben, benutzen nun dreist den Begriff der Meinungsfreiheit, um das Gegenteil damit zu erreichen. Der Beschluss ist eine Maßnahme, der abermals jene zu tabuisieren versucht, die auf dem antikommunistischen Radar der Antragsteller erscheinen.
Antisemitismus und „Totalitarismus“ – Waffen gegen den Kommunismus
Es ist sicherlich keine neuartige Methode bürgerlicher Politik, politische Gegner mit unbegründeten Vorwürfen und Verdrehungen ihrer Positionen mundtot zu machen. Antisemitismus und „Totalitarismus“ haben sich dafür als besonders effektive Kampfbegriffe etabliert.
Der Antisemitismusvorwurf des Antrags folgt einer Logik, welche den Antisemitismusbegriff entleert und dadurch von der vorhandenen Gefahr durch wirklichen Antisemitismus sowie Rassismus ablenkt. Für den StuRa gilt jede Kritik am Staat Israel – demnach auch jede Kritik an Krieg und kolonialer Unterdrückung – als antisemitisch. Wer, wie der StuRa, eine solche Definition vom Antisemitismus nutzt, vermischt Judentum, Zionismus und die Politik des Staates Israel in absichtsvoller Weise. Es wird eine Gleichheit von Dingen konstruiert, die gar nicht gleich zu setzen sind. Wer die Interessen des imperialistischen zionistischen Staates Israel als Verteidigung der Juden charakterisiert und verteidigt, der verbindet den Kampf gegen Antisemitismus mit der Realität der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Rassismus wird so nicht bekämpft – im Gegenteil wird der antimuslimische und antiarabische Rassismus, der die israelische Besatzung legitimieren soll, schlicht übernommen.
Der StuRa will den Kampf gegen koloniale Unterdrückung und die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand vom Campus verbannen. Aber durch eben diese Entstellung des Kampfes gegen Antisemitismus reiht er sich in die Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Muslime ein. Eine Normalisierung, mit der sich der StuRa in letzter Konsequenz mit den Rechten von AfD und Co. gemein macht. Diese widerwärtige Hetze zeigte in Leipzig erst kürzlich ihre Wirkung, als aus einer „linken“ Demonstration heraus eine Moschee angegriffen wurde.5
Als antikommunistische Hauptwaffe nutzt der Antrag jedoch den Vorwurf des „Totalitarismus“. Dieser Begriff wurde nach 1945 zu einem pseudowissenschaftlichen System ausgebaut, dessen Kern die Entstellung von historischen Tatsachen und Erfahrungen darstellt, um damit eine Wesensgleichheit zwischen Faschismus und Sozialismus/Kommunismus zu konstruieren. In Wirklichkeit dienen beide entgegengesetzten Interessen: Während der Faschismus Rassismus, Krieg, Unterdrückung und Vernichtung mit sich bringt, gerade um die kapitalistische Herrschaft abzusichern, ist der wesentliche Inhalt des Sozialismus die Befreiung der Menschheit vom Kapitalismus. Der Sozialismus soll mit dem Hitlerfaschismus in Verbindung gebracht werden, um positiven Bezügen zum Sozialismus und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Geschichte entgegenzuwirken. Die Übernahme dieses zutiefst bürgerlichen Anliegens, den Sozialismus wo es nur geht zu verunglimpfen, spricht Bände über die politische Verortung der Antragsteller.
Gegen Antikommunistische Hetze an der Hochschule
Der StuRa-Antrag verdeutlicht, dass der Antikommunismus im Namen der Demokratie und Meinungsfreiheit auch keinen Halt vor der Hochschule macht. Indem der StuRa die Meinungsfreiheit als Legitimation für das Verbot antiimperialistischer Positionen nutzt, führt er einerseits seine eigene Argumentation ins Absurde, andererseits demonstriert er den wahren Charakter der bürgerlichen Demokratie: Meinungsfreiheit gibt es nur für diejenigen, die sich hinter die Interessen des eigenen Imperialismus stellen. In einer Zeit, in der viele junge Menschen auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen sind, versuchen die Kräfte, die u.a. im StuRa tonangebend sind, eben jene Alternativen zu diskreditieren und zu verleumden. Diese bürgerliche Hegemonie ist das Ergebnis des Wirkens von Antikommunisten in linken Organisationen, den Gewerkschaften, der linken Szene oder eben auch im StuRa.
Es wird Zeit, sich diesen Kräften entgegenzustellen. Wir nehmen diesen Antikommunismus nicht hin und wehren uns gegen die verleumderischen Vorwürfe. Wir treten für eine antiimperialistische – das heißt eine wirklich antikapitalistische, eine wirklich antirassistische und eine wirklich antimilitaristische – Politik an der Hochschule ein.
Deshalb fordern wir:
Die Aufhebung des StuRa-Beschlusses!
Die Solidarität mit den Betroffenen!
Das Ende der antikommunistischen Hetze an der Hochschule!
Ich habe zwei Punkte, die ich mich während der jetzigen Diskussion frage: Warum hinterfragen wir, ob Russland imperialistisch ist und warum ist das der Hauptgrund anhand dessen der Krieg bewertet wird? Denn die Schlussfolgerung: Russland ist imperialistisch, also ist auch der jetzige Militäreinsatz zu verurteilen oder Russland ist nicht imperialistisch also ist auch dieser Militäreinsatz nicht zu verurteilen, wirken beide verkürzt auf mich.
Wurde von der KO nicht bisher immer vom russischen Imperialismus gesprochen (Wie in dieser Veröffentlichung [1])? War nicht schon das russische Zarenreich imperialistisch? Und setzt nicht erst der Imperialismus die sozialistische Revolution auf die Tagesordnung? Denn, entgegen der Behauptung Russland war damals zu rückständig, also noch nicht bereit zur sozialistischen Revolution, behauptete Lenin:
„In Rußland muß sich die Diktatur des Proletariats infolge der sehr großen Rückständigkeit und des kleinbürgerlichen Charakters unseres Landes unvermeidlich durch gewisse Besonderheiten im Vergleich mit den fortgeschrittenen Ländern unterscheiden. Aber die Hauptkräfte – und die Hauptformen der gesellschaftlichen Produktion – sind in Rußland die gleichen wie in jedem beliebigen kapitalistischen Lande, so daß diese Besonderheiten keineswegs das Allerwichtigste betreffen können.“ [2] oder “und schließlich ein Land, das in ökonomischer Hinsicht am meisten zurückgeblieben ist (Rußland), in dem der moderne kapitalistische Imperialismus sozusagen mit einem besonders dichten Netz vorkapitalistischer Verhältnisse überzogen ist.” [3]
Und was würde es heißen im Umkehrschluss zu sagen, dass Russland nicht imperialistisch ist? Dass die sozialistische Revolution nicht auf der Tagesordnung steht? Was wäre Russland dann sonst? Kapitalismus der freien Konkurrenz? Und wieso gibt es keine Diskussion darüber, dass man in Italien vom italienischen Imperialismus spricht? Ist Italien so viel mächtiger als Russland oder was sind die Kriterien wonach man Italien als ein imperialistisches Land bezeichnen kann, Russland aber nicht? Und wenn Imperialismus nicht nur von aggressiver Außenpolitik definiert ist, dann sollte, ob ein Land imperialistisch ist auch nicht nur von seiner Stellung im Weltsystem abhängen? (Den Eindruck hatte ich in Klaras Diskussionsbeitrag)
“Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist.“ [4]. Anhand des letzten zitierten Satzes de programmatischen Thesen verstehe ich gerade Imperialismus als letzte Stufe des Kapitalismus und somit jedes Land, dass sich vom Kapitalismus der freien Konkurrenz in ein monopol-kapitalistisches Land entwickelt hat, als imperialistisch. Und ich verstehe es bislang auch als gesetzmäßige Entwicklung, die jedes Land durchläuft. Wenn durch die Konzentralisation und Zentralisation des Kapitals das Kapital nach Kapitalexport drängt, muss das doch in jedem kapitalistischen Land geschehen? Also eben auch Russland?
Aber in diesem Konflikt frage ich mich eigentlich nicht, ob Russland imperialistisch ist, sondern ob nicht auch in einem imperialistischen Land die Interessen der Arbeiterklasse sich zeitweise überschneiden können mit denen der nationalen Bourgeoisie. Wie in ein paar der letzten Diskussionsbeiträgen dargelegt wird, wäre das bei einem nationalen Krieg der Fall. Lenin schloss die Möglichkeit der Umwandlung eines imperialistischen Krieges in einen nationalen nicht aus. Ich finde das Beispiel von Domenico Losurdo spannend. Er meint, diese Situation sei im 2. Weltkrieg eingetreten. Zum Beispiel als Frankreich oder Italien besetzt worden sind. Hier ging es um eine nationale Befreiung von einem Besatzer. Das heißt, dass zwei imperialistische Länder trotzdem einen nationalen Krieg führen mussten. [5] Die RKAP bringt auch das Beispiel Großbritanniens in einem Beitrag, bei dem die englischen Kommunisten, weil die Regierung gerade gegen den deutschen Faschisten kämpfte, still hielten: “Bezeichnend ist jedoch, dass die UdSSR und die Kommunisten anderer Länder zu dieser Zeit beispielsweise Äthiopien unterstützten, eine absolute Monarchie mit einer Vielzahl mittelalterlicher Überreste, die sich im Krieg mit dem faschistischen Italien befand. Und schließlich bildete sich allmählich ein antifaschistischer Block, dem die UdSSR, die USA, Äthiopien und viele andere Länder mit sehr unterschiedlichen sozioökonomischen und politischen Strukturen angehörten. Für die englischen Kommunisten zum Beispiel ist die antikommunistische Churchill-Regierung immer feindlich gewesen, aber unter diesen konkreten historischen Bedingungen musste ihre Position korrigiert werden.“ [6]
Ich frage mich ob das hier Beispiele sind, in denen zum einen ein imperialistischer Krieg sich in einen nationalen wandelte und in denen ein imperialistisches Land überschneidende Interessen der Arbeiterklasse mit der nationalen Bourgeoisie hatte. Oder waren die Länder plötzlich nicht mehr imperialistisch, nur weil es zeitweise Überschneidungen mit dem Interesse des internationalen Proletariats mit der nationalen Bourgeoisie eines Landes gab? Ich sehe gerade jedenfalls nicht den Widerspruch, dass Russland nicht imperialistisch sein kann und es nicht trotzdem zeitweise überschneidende Interessen der Arbeiterklasse mit der nationalen Bourgeoisie geben kann. Gerade frage ich mich eher, und sehe das Hauptproblem darin, ob der Krieg wirklich den Interessen der weltweiten Arbeiterklasse entspricht oder nicht. Aber selbst wenn das nicht zutrifft, sehe ich auch nicht das Problem die NATO weiterhin als Hauptfeind und Aggressor zu benennen.
Natürlich brauchen wir eine Klärung zum Imperialismusverständnis. Ich glaube nur, dass wir auch nach der Klärung der Imperialismusfrage den Konflikt weiterhin unterschiedlich bewerten können und wir erstmal weiterhin keine Positionierung zu diesem finden werden. Egal ob am Ende Russland als imperialistisch eingestuft wird oder nicht, den Konflikt selbst werden wir noch mal konkret einordnen müssen.
In unserer Diskussion ist der Eindruck entstanden, dass wir angesichts des Krieges in der Ukraine eine Debatte wiederholen, die wir bereits geklärt und doch mit dem Verlassen der DKP längst hinter uns gelassen hätten. In den programmatischen Thesen käme genau das zum Ausdruck, wenn wir Positionen kritisieren, die manchen kapitalistischen Ländern eine objektiv antiimperialistische oder prinzipiell friedensfördernde Rolle zusprechen.
Ich möchte in diesem Beitrag versuchen den Verlauf unserer Debatte, d.h. die Basis, auf der wir uns auf die programmatischen Thesen geeinigt haben zu reflektieren. Es besteht in unserer Debatte eine Gefahr die politische Krise der Bewegung und die Notwendigkeit zur Klärung zu einfach, d.h. unzureichend zu erfassen. Ein Problem, das seine Ursachen bereits im Austrittsprozess aus der DKP hat. Anders formuliert: Mit unserer ganzen Entwicklung mussten (und müssen) wir uns ein immer besseres Verständnis der Krise der Bewegung und dem, was Klärungsprozess bedeutet, aneignen, und dabei Einseitigkeiten und Vereinfachungen überwinden.
Zu Beginn möchte ich Ausschnitte aus der Diskussion von 2014 zur Lage in der Ukraine und zur Einschätzung Russlands anführen, die in unserer Strömung geführt wurde. Auf dieser Grundlage möchte ich die Vorstellung der Klärung und die Positionen zum Imperialismus, die wir nach und nach entwickelt haben diskutieren.
Imperialismusdebatte in der DKP 2014/15
Vor dem Hintergrund des von der NATO unterstützten Putsches in der Ukraine entbrannte innerhalb der kommunistischen Bewegung eine kontroverse Diskussion zur Einschätzung Russlands, der Lage in der Ukraine, zum Verständnis des Imperialismus allgemein und der Rolle des deutschen Imperialismus konkret, der Konsequenzen für die Arbeiterbewegung usw. Ich habe Aussagen von Autoren aus der Theorie & Praxis (T&P) Nr. 36 und 37, erschienen zwischen Juni bis September 2014, den Marxistischen Blättern (MB) (1-2015) und der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) Nr. 234 vom Dezember 2014 (Die KAZ ist natürlich nicht Teil der DKP, die hier aufgegriffene Position sicherlich schon) ausgewählt. Ich habe dabei zum Teil etwas längere Ausschnitte ausgewählt, um einen genaueren Einblick in die damals geführten Diskussionen zu ermöglichen. Mein Eindruck ist, dass wir es uns in der KO zum Teil zu leicht machen und ungenau sind mit der Kritik insbesondere an der DKP, aber auch an der Bewegung insgesamt. Dabei droht die Gefahr eine Diskussion entlang von Signalwörtern (In den Beiträgen werden sie uns auch begegnen: Multipolarität, aggressive Außenpolitik, objektiver Antiimperialismus, Ausnutzen zwischenimperialistische Widersprüche, etc.) und letztlich gegen Strohmänner zu führen, die den Kern der vorgebrachten Standpunkte nicht trifft.
Die Auswahl der Zitate und Texte bleibt notwendig beschränkt selektiv. Für einen kurzen Einblick und Eindruck von der Art der Debatte, und zentralen Thesen sollen sie genügen. Es bleibt eine zu leistende Aufgabe, umfassender die Entwicklung der Diskussion in der Bewegung, insbesondere auch in der DKP, zu erfassen. Es war sehr spannend einige der Beiträge (teilweise nochmals) zu lesen, mitunter hätten sie ohne Änderungen auch gegenwärtig veröffentlicht werden können. Ob die Autoren angesichts des russischen Militäreinsatzes ihre Positionen weiterhin vertreten? Ich versuche die einzelnen Zitate jeweils kurz zu kommentieren, um besonders spannende Aspekte hervorzuheben, abschließend versuche ich die Diskussion etwas grundsätzlicher einzuschätzen.
Renate Münder: „Hände Weg von der Ukraine!“ (T&P, 36)[1]
„Der Faschismus kehrt nach Europa zurück – nein, es ist nicht das erste Mal, dass in einem europäischen Land Faschisten an der Regierung beteiligt sind. Aber die neue Regierung der Ukraine, durch einen Putsch an die Macht gekommen, offenbart frech ihre terroristische Natur, jagt Juden, Antifaschisten und Kommunisten, verfolgt, verbrennt sie, schlägt sie tot, sich stolz ihrer Massaker rühmend. Dass diese Handlanger der Oligarchen und der Imperialisten die Regierung übernehmen konnten, daran ist entscheidend der deutsche Imperialismus beteiligt. Ohne die von Deutschland geführte EU könnte der „neoliberale-faschistische Block“, so die ukrainische Organisation Union Borotba, die Ukraine nicht ins Verderben stürzen. Allerdings ist es nicht – wie geplant – ihr Mann, der an der Spitze steht, sondern der des US-Imperialismus. […]
Die deutsche Linke ist nicht in der Lage, die Politik der Herrschenden zu entlarven, die Medienhetze zu durchbrechen und die Arbeiter- und demokratische Bewegung in ausreichendem Maße zu mobilisieren. Die Ursachen sind eine erschreckende Unkenntnis der Verhältnisse, die zur Verharmlosung und sogar Verherrlichung der ukrainischen Faschisten geführt hat, und vor allem fehlende Klarheit über Russland. Verantwortlich seien alle Imperialisten – auch Russland werden imperialistische Interessen unterstellt.
Auch innerhalb der DKP gibt es Widersprüche, wie der Genosse Hans Günter Szalkiewicz in einem Brief vom 25. Mai 2014 […] darstellt. Er fordert zur Diskussion über die Konfliktsituation in der Ukraine und ihre Verursacher auf. […] Die entscheidende Feststellung darin ist, dass Russland nicht der Aggressor ist und auch keine Teilverantwortung für die Situation trägt. Eine Gleichsetzung Russlands mit den imperialistischen Hegemonialmächten wird scharf zurückgewiesen und die Interessengleichheit der Antifaschisten mit Russland in der Ukrainefrage betont. Das muss nicht zu der Schlussfolgerung führen, Russland sei generell eine Friedensmacht. Der Nachweis, dass Russland kein imperialistisches Land ist, bedarf allerdings einer fundierten Analyse auf der Grundlage der Leninschen Imperialismustheorie und wird einige Arbeit erfordern.“ Erstens fordert Münder richtigerweise ein, Klarheit über den Charakter Russlands zu gewinnen und betont, dass es dazu einer umfassenden Diskussion und Analyse bedarf. Etwas, das organisiert und kollektiv nicht eingelöst wurde. Zweitens ist für uns interessant, dass Münder hier bereits eine Abgrenzung vornimmt, indem sie sagt, dass eine Interessengleichheit in einer Frage nicht bedeute, dass Russland generell zur Friedensmacht werde.
Hans-Günter Szalkiewicz: „Analyse der Kommunisten gefragt“ (T&P, 36)[2]
„Putin hat seit 1999 im Grunde genommen nichts weiter getan, als dem nationalen Verrat und dem völligen nationalen Ausverkauf ein Ende zu setzen und den Interessen des Landes Schritt für Schritt zu entsprechen. Er hat Russland aus der politischen, ökonomischen und sozialen Zersetzung herausgeholt. Er hat die katastrophalen Folgen des Versagens der „KPdSU-Patrioten“ aufgefangen und in einer patriotischen Anstrengung die Kolonialisierung des Landes verhindert. Anzunehmen, dass das Russland unter Jelzin eine neue, selbstständige imperialistische Macht geworden wäre, ist geradezu irreal. […] Das Problem beginnt damit, dass Lenin mit seiner Imperialismus-Analyse nicht ernst genommen wird. Die fünf Merkmale haben wir gelernt, heute wird gesagt – sieht das alles etwas anders aus als im Jahre 1916, der Begriff des Finanzkapitals wird verflacht und entstellt, u. a. durch die Version von der dominierenden Rolle der Finanzmärkte usw. […] Offensichtlich ist die Einsicht abhanden gekommen, dass es sich beim Imperialismus um ein ökonomisch und politisch definiertes Herrschaftssystem handelt. [Hervorhebung im Original] Elemente dieses Systems – in Stichworten und sehr eng bei Lenin bleibend – sind die wechselseitige Verflechtung der privaten und staatlichen Monopole, wobei „die einen wie die anderen in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt sind“ (S. 255), das Finanzkapital als eine so „entscheidende Macht in allen ökonomischen und in allen internationale Beziehungen, dass es sich sogar Staaten unterwerfen kann und tatsächlich unterwirft, die volle politische Unabhängigkeit genießen (S. 264); eine ungeheurere Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern. (…) Die Welt ist in ein Häuflein Wucherstaaten und in eine ungeheure Mehrheit von Schuldnerstaaten gespalten.“ (S. 281/282)
Wer glaubt, das heutige Russland in die Reihe der „größten Monopolisten“ einordnen zu können, hat weder den Charakter des Finanzkapitals noch das politische System des Imperialismus begriffen.“
Der in der T&P leider nur gekürzt erschienene Beitrag ist insgesamt lesenswert, vor allem deshalb, weil Szalkiewicz selbst die bereits laufende Debatte in der DKP bespricht. Die Diskussion zur Einschätzung Russlands wird hier nur angedeutet, insbesondere die „patriotische Anstrengung“ Putins gegen die Kolonialisierung wird bei einigen Lesern Alarmsignale aktivieren. Werden hier die Interessen der Arbeiterklasse mit der Konsolidierung der nationalen russischen Bourgeoisie gemein gemacht? Wie verhält sich die Arbeiterbewegung zu den unterschiedlichen Abhängigkeitsverhältnissen und Konkurrenzbeziehungen der kapitalistischen Länder? Wir sind jedenfalls mittendrin, in der Auseinandersetzung um den Imperialismus und die Frage, wie der Widerstand einer nationalen Bourgeoisie gegen die Unterwerfung imperialistischer Staaten einzuschätzen ist; wie sich die Arbeiterbewegung dazu stellen muss.
Der Bezug auf Lenins Imperialismusverständnis ähnelt in einigen Aspekten, Positionen unserer laufenden Debatte: Die Hervorhebung des Autors, dass es sich beim Imperialismus sowohl um ökonomische als auch politische Merkmale handelt, die Bedeutung des Finanzkapitals und die Bestimmung von einer Gruppe imperialistischer Großmächte, zu denen Russland nicht gehöre.
Klaus Linder: „Ukrainer, Faschismus und Deutsche Osteuropa-Strategie“ (T&P 36)[3]
„Das alles erscheint erst schlüssig, wenn der ukrainische Faschismus als wesentliches Instrument deutscher Osteuropa-Strategie erkannt wird. […] So mühelos in den 90er Jahren Genscher-Deutschland zur Zerschlagung Jugoslawiens auf die Re-Mobilisierung kroatischer Ustascha Faschisten zurückgriff, so mühelos kann heute in der Ukraine das Auswärtige Amt an die Kollaboration der Bandera Faschisten anknüpfen; und zwar sowohl über ihren parlamentarischen als auch über ihren militärischen Arm. […] Die Propagandakampagne zu diesem Zweck arbeitet mit dreierlei: 1. Umetikettierung des ukrainischen Faschismus als „pro-europäischer Nationalismus“, 2. Leugnung seines antisemitischen Charakters, 3. Präsentation des organisierten Faschismus als Willensbekundung einer „Zivilgesellschaft“. […] Es steht in der Ukraine kein verfassungsmäßig legitimierter „Staat“ mehr der „Zivilgesellschaft“ gegenüber, sondern eine von Bündnissen konkurrierender Imperialismen an die Macht gehievte, brüchige und provisorische Putschistenriege. Staat und Zivilgesellschaft wurden aus den Angeln gehoben. Als Gegenpol einer fiktiven „Zivilgesellschaft im Protest“ bleibt der Propaganda folglich nur ein exterritorialer Staat als Zielscheibe: der Moskauer. So begrenzt dessen faktische Macht auch ist: Es geht bei der Pseudo-Entgegensetzung von „Ukrainischer Zivilgesellschaft“ und „Moskauer Staat“ um etwas anderes als das empirische Russland von heute. Es geht um die Mobilisierung gegen einen fiktiven Staat schlechthin, den „Sowjetstaat“. Der ist politisch und geographisch Historie. Aber bei aller Irrealität kommt hier ein innerstes Anliegen des deutschen Imperialismus zum Vorschein: Der weltgeschichtliche Sieg der Sowjetunion, des Sowjetvolkes und der Roten Armee über den Faschismus soll in der Ukraine widerrufen werden, und zwar gerade hier. Über die Ukraine soll das Ziel der Konterrevolution verwirklicht werden, mit dem Oktober 1917 auch den 8. Mai 1945, mit der Oktoberrevolution auch den Sieg über den Faschismus rückgängig zu machen.“ Linder hebt zunächst die historische Kontinuität der Bedeutung der Faschisten für die Strategie des deutschen Imperialismus hervor. Neben der sich gerade vollziehenden Zuspitzung der Rehabilitierung des Faschismus ist es allemal ein interessanter Punkt, dem man nachgehen sollte. Es wäre genauer zu untersuchen, wie die historisch gewachsene Strategie des deutschen Imperialismus immer wieder aufs Neue bestimmte politische Partner zur Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen braucht und hervorbringt.
So wie ich den zweiten Zitatteil lese, überhöht Linder die historische Bezugslinie des deutschen Imperialismus mit den ukrainischen Bandera-Faschisten allerdings soweit, dass es Deutschland auch heute (bzw. 2014) wesentlich um die Revidierung der Oktoberrevolution und des Siegs der roten Armee gehe. Auch wenn der Antikommunismus zu den Grundlinien deutscher Politik zählt, ist der Geschichtsrevisionismus in der Frage der Ukraine kein Hauptanliegen, sondern notwendiges und gern ergriffenes Beiwerk der deutschen Politik. Eine vermeintliche oder tatsächliche Gleichsetzung Russlands mit der Sowjetunion kann ich aber auch in der Position Linders nicht erkennen.
Björn Schmidt: „Distanzierung überwinden!“ (T&P 37)[4]
„Russlands Politik ist von einer geostrategischen Defensive geprägt. Seine wirtschaftliche Einflusssphäre ist vor allem eine Pufferzone gegen die Aggressionen von NATO und EU. Angesichts dieser Kräfteverhältnisse von einer zwischenimperialistischen Rivalität zu sprechen, die eine ernsthafte Herausforderung des Westens durch Russland suggeriert, verkennt das derzeitige internationale Kräfteverhältnis. […] Auch heute spricht einiges dafür, dass die historisch nie dauerhaft geglückte Unterwerfung Russlands erneut angegangen werden soll. […] Neben der erdrückenden Übermacht des Westens kommt zur Beurteilung der russischen Rolle die Situation in der Ukraine selbst. Dort findet eine Transformation hin zu einem faschistischen Regime statt. Es ist eine Situation entstanden, in der die mit Russland verbündeten Milizen gegen den Faschismus und für bürgerlich demokratische Freiheiten kämpfen, während die mit der NATO/EU verbündeten Banden und die ukrainische Armee den Übergang zu einem faschistischen Herrschaftssystem repräsentieren.
In dieser Situation gefährden Aufrufe an die ukrainische Bevölkerung, sich nicht mit einer kapitalistischen Macht zu verbünden, den antifaschistischen Kampf. Hier zeigt sich, dass die grundsätzlich richtige Strategie, die Arbeiterbewegung auf Autonomie und Überwindung des Kapitalismus zu orientieren, nicht in die falsche Taktik münden darf, die unterschiedlichen Kampfbedingungen unter einer demokratisch-liberalen und unter einer faschistischen Herrschaft zu ignorieren. Es ist eben kein „No-go“, in bestimmten historischen Situationen mit kapitalistischen Staaten zu kooperieren, wenn ein klarer Blick über die jeweiligen Interessen bewahrt wird und das zu erreichende kurzfristige Ziel den Bevölkerungsinteressen und dem strategischen Ziel – dem Sozialismus – dient.
In der Bevölkerung muss verbreitet werden: Russland ist in dieser Situation nicht der Aggressor, sondern wird umgekehrt von der NATO/EU bedrängt.“
Interessant ist die von Schmidt sehr klar getroffene Einschätzung, dass die ukrainische Arbeiterklasse einen antifaschistischen Kampf führen muss und insofern notwendigerweise ein taktisches Bündnis mit allen Kräften, die gegen die ukrainischen Faschisten kämpfen (d.h. unter anderem mit Russland), eingehen muss. Neben der generellen Einschätzung der Rolle Russlands gegenüber den westlichen Imperialisten, wird der Blick auf die konkreten Kampfbedingungen der ukrainischen Arbeiterklasse gerichtet.
Relevant für die Debatte auch heute ist zudem die Diskussion um das Verhältnis von Strategie und Taktik. Hierauf gehe ich später noch ein.
„Die Fakten zeigen: Russland ist eine imperialistische Macht mit eigener Einflusssphäre, vor allem in der „GUS“. Es hinkt einerseits den anderen imperialistischen Hauptmächten hinterher, entwickelt sich andererseits aber schnell und baut seine ökonomische Stärke relativ gesehen weiter aus. Gerade deshalb wird es über kurz oder lang auch politisch entschieden auf seine Interessen pochen müssen.
Mit Blick auf die Ukraine sollten wir klar vor Augen haben, dass Russland zwar nicht der Aggressor ist, aber auch nicht aus friedliebenden oder antifaschistischen Motiven handelt, sondern aus eigenen imperialistischen Interessen. Dass es aktuell im Kampf gegen die faschistische Gefahr in der Ukraine möglich sein mag, die zwischenimperialistischen Widersprüche zum eigenen Vorteil auszunutzen, ist der konkreten taktischen Situation geschuldet und birgt keine grundsätzliche und langfristige strategische Option für den antiimperialistischen Kampf.“
Russland wird hier eindeutig als imperialistisches Land eingeschätzt. Interessanterweise eine Position, die auch heute noch von der SDAJ so klar bezogen wird.[6] Im Text selbst argumentiert Kerem seine Schlussfolgerungen mit Blick auf einige russische Monopole und Banken, sowie die ausländischen Direktinvestitionen Russlands (Kapitalexport) und dem Ausbau der russischen Einflusssphäre mittels der Eurasischen Union und der Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrags (OVKS).
Im Schnelldurchlauf diskutiert Kerem also die fünf Merkmale des Imperialismus, die er Lenin entnimmt, entlang der russischen Verhältnisse. Insbesondere die von ihm anerkannte Unterschiedlichkeit zu den anderen imperialistischen Ländern wird allerdings letztlich nicht untersucht und in ihrer Bedeutung nicht eingeschätzt.
Ansonsten ist interessant, dass sich explizit und offensiv von Vorstellungen abgegrenzt wird, die Russland unabhängig von der besonderen Lage eine fortschrittliche Rolle beimessen, wenngleich unklar bleibt, gegen wen sich konkret abgegrenzt wird. Von wem und wie diese Position also vertreten werden.
AG Ukraine (Corell, Karlchen, Lobo, O’Nest): „‘Äquidistanz’ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus“ (KAZ Nr. 349, Dezember 2014)[7]
„Man stellt fest, es gibt Monopole in Russland, es gibt Kapitalexport aus Russland, es gibt dort auch die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital, da die großen Industriekonglomerate auch gleich noch selbst Banken haben; man stellt schablonenhaft fest, dass die russischen Konglomerate und Russland selbst in die Neuaufteilung der Welt eingreifen. Und resümiert dann schließlich, dass wir doch nicht den einen Imperialisten, auch wenn er schwächer wäre, gegen den anderen verteidigen. […] Generell heißt Widersprüche zwischen Imperialisten ausnutzen in konkreten Fällen üblicherweise, den einen Imperialisten gegen den anderen zu unterstützen, mindestens den einen Imperialisten weniger unter Feuer zu nehmen als den anderen. Deswegen ist schließlich auch die Festlegung eines Hauptfeinds in einer gegebenen historischen Situation von einiger Bedeutung. […]
Die Vertreter dieser Linie vergessen, dass der alte Imperialismus, der sich auf eigener kapitalistischer Grundlage entwickelt hat, grundverschieden ist von einem Kapitalismus, der auf den Trümmern des Sozialismus errichtet wird. […]
Nach dem Sieg der Konterrevolution und in der Etappe der Aufteilung der Beute unter den Imperialisten und der neuen Bourgeoisie – in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion – wurden diese Kräfte zum Teil Kompradorenbourgeoisie und zum Teil nationale Bourgeoisie. Diese Teilung wird gerade durch den Begriff „Oligarchen” verdeckt. […] Der Imperialismus, der Gorbatschow und Jelzin unterstützte, hatte für das wieder kapitalistisch werdende Russland nicht die Rolle einer neuen Großmacht vorgesehen, das hätte geheißen, einen neuen imperialistischen Konkurrenten heranzuziehen. Sie hatten Russland die Rolle einer Halbkolonie zugedacht, die permanent destabilisiert, den freien Zugriff auf die Rohstoffe und Märkte dieses Landes durch die westlichen Monopole ermöglicht hätte. […]
Die Regierung Russlands unter Vladimir Putin handelte hier – angesichts des durch den Zerfall der UdSSR zu Ungunsten Russlands veränderten internationalen Kräfteverhältnisses – im Interesse der russischen nationalen Bourgeoisie, aber auch im nationalen Interesse Russlands gegen den Imperialismus und damit auch im Interesse der internationalen Arbeiterklasse. […] Russland handelte hier, wie es früher Entwicklungsländer getan haben, um die Herrschaft über ihre Ressourcen zu gewinnen. Man mag das ökonomisch als Staatskapitalismus bezeichnen, faktisch ist es nichts anderes als der Versuch, die politische Souveränität Russlands ökonomisch zu untermauern und zu verhindern, dass Russland weiter in die Stellung einer Halbkolonie herabsinkt. […]
Und Russland handelt auch in unserem Interesse, wenn es dem aggressiven Vormarsch des Imperialismus an seine Grenzen entgegentritt und die Kiewer Putschisten und Faschisten bekämpft. Aber man vergesse nicht, dass auch die nationale Bourgeoisie eben Bourgeoisie ist und letztlich für Profit und nicht für nationale Interessen und schon gar nicht für proletarischen Internationalismus steht. Und man vergesse nicht, dass sich Putin klar gegen die Kommunisten in Vergangenheit und Gegenwart positioniert hat. Im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt aber steht er gegen den Imperialismus, und solange er das tut, verdient er jegliche Unterstützung.“
Im ersten Abschnitt wird meines Erachtens berechtigterweise eine verkürzte Methode zur Imperialismusanalyse kritisiert, wie sie beispielsweise Kerem im zuvor zitierten Beitrag praktiziert.
Der Beitrag von Corell, Karlchen, Lobo und O’Nest ist insgesamt sehr lesenswert. Entlang der Beschreibung über die Formierung der Kompradorenbourgeoisie wird die Entwicklung des kapitalistischen Russlands in den 90er Jahren beschrieben. Erst auf dieser Grundlage ergebe sich ein Verständnis der Konfrontation zwischen NATO und Russland heute. Die Politik Putins wird verstanden als Versuch dem Herabdrücken auf den Status einer Halbkolonie zu begegnen, ohne dabei den antikommunistisch-kapitalistischen Charakter dieser Politik zu vergessen.
Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens: „Der Ukraine-Konflikt als Epochenzäsur“(T&P 37)[8]
„In der gegenwärtigen Phase besteht in der Frage des Antifaschismus für uns Interessengleichheit mit dem Vorgehen Russlands und dem der ukrainischen Antifaschisten. Russland ist das Land, das angegriffen wird, das dürfen Antimilitaristen und Antiimperialisten hierzulande nicht vergessen.
Das Russland Putins ist kapitalistisch, es ist ein verhinderter Imperialismus in einer Defensivposition, das sich – aus der Situation der Umzingelung heraus – außenpolitisch oftmals objektiv antiimperialistisch verhält, dennoch aber eigene politökonomische Interessen verfolgt. Trotz nicht unerheblicher Diversifizierungsbemühungen in den letzten Jahren konzentriert sich die russische Wirtschaft noch immer auf die Ausbeutung primärer Rohstoffe, vornehmlich im Energiebereich. Diese Rentenökonomie ist mit der Staatsmacht weitgehend verschmolzen. Der Anteil am Welthandel ist vergleichsweise gering. Gleichwohl: Als kapitalistischer Staat betreibt Russland kapitalistische Außenpolitik und versucht, seine Einflusssphären zu sichern. Es benötigt an seinen Grenzen Staaten, die dem eigenen Anspruch auf Teilhabe am Weltmarkt nicht im Wege stehen.
[…]
Es ist die Übereinstimmung der beiden maßgeblichen imperialistischen Blöcke – der USA und ihrer Vasallen und der von der BRD dominierten EU – in dieser einen Frage: Ein Wiederaufstieg Russlands in den elitären Zirkel der Großmächte ist nicht gewünscht, denn jeder Konkurrent kann nur zu Lasten der bereits etablierten Mächte aufsteigen. Russland soll nicht am Weltmarkt teilnehmen, es soll ganz zerlegt werden.“
Im Versuch die Lage theoretisch zu fassen, bilden und verwenden Bratanovic und Carlens hier große Begriffe („Epochenzäsur“, „verhinderter Imperialismus in Defensivposition“, „objektiver Antiimperialismus“). Meinem Eindruck nach tragen diese nicht zur Klarheit über die Lage bei, sondern überladen die Diskussion mit zum Teil missverständlichen und unklaren Begriffen. Insbesondere die Bezeichnung des „objektiven Antiimperialismus“ ruft bis heute, berechtigterweise, viele Fragezeichen hervor. Geht es dabei um eine längerfristige Charakterisierung der Rolle eines Landes, oder um konkrete Einzelfälle? Inwieweit kann ein kapitalistisches Land, wenn auch nur objektiv und nicht subjektiv, gegen den Imperialismus gerichtet sein, und nicht wenn dann nur gegen die Vorherrschaft einzelner imperialistischer Länder? Daran anknüpfend: Kann sich ein antiimperialistischer Charakter im Handeln eines kapitalistischen Landes verwirklichen, ohne dass es vom Standpunkt der internationalen Arbeiterbewegung integriert wird in die Strategie des weltweiten Klassenkampfes?
Willi Gerns – „Das Putinsche Russland – Machtverhältnisse und Politik“ (MB – 01-2015; S. 67-77)
„Fazit: Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus weitgehend gegeben sind. […]
Die wichtigste Besonderheit des russischen Kapitalismus liegt dabei darin, dass dieser durch seine Integration in das von den USA, der EU unter Führung des deutschen Imperialismus und Japan beherrschte System der kapitalistischen Weltwirtschaft in diesem System nur eine zweitrangige Rolle spielt. Seine Hauptfunktion besteht darin, Rohstofflieferant für ökonomisch höher entwickelte, imperialistische Länder und Markt für deren technisch fortgeschrittene oder konkurrenzfähigere Produkte zu sein. […] Der Platz des heutigen Russlands im System der kapitalistischen Weltwirtschaft findet seinen Ausdruck auch in der Verwundbarkeit des Landes durch die von den USA und der EU verhängten Sanktionen. […]
Sein Einfluss in der Welt beruht heute auf seinem Status als Atommacht und Vetomacht in der UNO, auf seinen Naturreichtümern, insbesondere den Vorräten an Energieträgern, und darauf, dass sein Eintreten für eine multilaterale Weltordnung in China, den übrigen BRICS-Staaten, in der Schanghai-Kooperationsorganisation sowie in weiteren regionalen Organisationen und Staaten eine zunehmende Unterstützung erfährt. Nach alledem lässt sich aus meiner Sicht die in der Zwischenüberschrift gestellten Frage ob Russland ein imperialistisches Land ist, trotz des Vorhandenseins wesentlicher ökonomischer Merkmale dieses Entwicklungsstadiums des Kapitalismus nicht mit einem uneingeschränkten „JA“ beantworten. […]
Schließlich gehört zu den marxistisch-leninistischen Charakteristika des Imperialismus auch die auf seine ökonomischen Merkmale gründende Politik imperialistischer Staaten, insbesondere deren aggressive, mit Hilfe von imperialistischen Kriegen auf die Neuaufteilung der Einflusssphären in der Welt gerichtete Außenpolitik. In dieser Hinsicht bestehen allerdings wesentliche Unterschiede zwischen dem Putinschen Russland und den klassischen imperialistischen Mächten. […] Im Unterschied zu den USA mit ihrem NATO-Gefolge sind auf diesem Feld zumindest heute und in der nächsten Zukunft keine russischen Ambitionen auf die Weltherrschaft zu erwarten. Dafür wären auch die Kräfteverhältnisse nicht gegeben. Hier strebt das Russland Putins danach, dem Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus und seiner Verbündeten eine multipolare Weltordnung entgegenzusetzen.“
Versteht Gerns dann also Imperialismus als aggressive Außenpolitik? Ich denke, dass klar wird, dass eine solche Bewertung eine völlige Vereinfachung, ja Verdrehung der Position von Gerns wäre. Er macht klar, dass sich die Politik auf Grundlage der Ökonomie entwickelt, sie fortsetzt, insbesondere eben in der Außenpolitik mit dem Ziel der Neuaufteilung der Einflusssphären. Interessant ist, dass Gerns die Gesamtheit der Verhältnisse Russlands in den Blick nimmt, ebenso wie es Szalkiewicz einfordert, die ökonomischen und politischen Aspekte im Zusammenhang betrachtet, wobei die Analyse letztlich unzureichend bleibt. Die Qualität der russischen Monopole müsste im Verhältnis zu den Monopolen westlicher Imperialisten untersucht werden. Die internationale Verflechtung des russischen Finanzkapitals, seine Potenz Arbeit in aller Welt kommandieren zu können, müsste im Verhältnis zu denen US-Amerikanischer, deutscher und weiterer Monopole diskutiert werden. Eine solche Auseinandersetzung könnte den Zusammenhang zwischen russischer (Außen-)Politik und der ökonomischen Potenz Russlands herstellen.
„Während Multipolarität in wirtschaftlicher Hinsicht heute durchaus existiert, herrscht auf militärischem Gebiet die nach wie vor erdrückende, unangefochtene Dominanz der USA. […] Dass sie diese Stärke ausspielen, auch in Kompensation des schleichenden Niedergangs auf anderen Feldern, ist typisch für einen absteigenden Hegemon: Er ersetzt Führung zunehmend durch Zwang. Dies macht den langen Übergang von der Unipolarität zur Multipolarität oder zu einer irgendwann entstehenden, neuen Hegemonie zu einer Periode großer Gefahren. […]
Die US-Strategie zielt darauf, potentielle Rivalen einzudämmen. Daher liegt das Hauptaugenmehr der NATO-Führung auf der Osterweiterung und der militärischen Einkreisung Chinas. […]
Ab 1998 durfte Russland am Tisch der G7 Platz nehmen, doch nur solange es sich in die ihm zugedachte Rolle des Rohstofflieferanten und Absatzmarkts für die Exporte der alten imperialistischen Mächte fügte. Putins Stopp des Ausverkaufs der Ressourcen des Landes führte zur Abkühlung. Als nun mit dem Krim-Referendum das Vorrücken der NATO auf ein deutliches Stoppschild stieß, wurde Putin aus der G7 verbannt. […]
In einer multipolaren Welt wird es voraussichtlich Verflechtungscluster um mehrere Zentren herum geben. Unterschiedliche, auch konkurrierende, regionale und kontinentale Integrationsprojekte existieren in Teilen der Welt jetzt schon, darunter fortschrittliche, wie in Lateinamerika. […] Das Gewicht der BRICS erleichtert Ländern mit sozialistischer Orientierung und Projekten wie ALBA, die Folgen kolonialer Abhängigkeit zu überwinden. […] Die Länder, die sich heute gegen die Einmischung des Imperialismus in ihre inneren Angelegenheiten zur Wehr setzen, sind extrem unterschiedlich. Sie reichen vom reaktionären Regime des Iran, über ein Russland in Oligarchenhand bis zum sozialistischen Kuba. Die Durchsetzung zwischenstaatlicher Beziehungen der Kooperation anstelle von Beherrschung, Unterordnung und Konfrontation liegt jedoch im ureigenen Interesse aller Lohnabhängigen.“
Landefeld versucht die ganz allgemeine Entwicklungsrichtung im Imperialismus zu fassen, als langsame Ablösung der Unipolarität zur Multipolarität. Aus dieser weltbestimmenden Entwicklungstendenz ergebe sich eine zunehmende Kriegsgefahr und gleichzeitig sieht sie Potentiale für fortschrittliche Bewegungen. Interessant ist ihre These, dass es die Multipolarität in wirtschaftlicher Hinsicht zwar bereits gebe, der Prozess der Ablösung der Unipolarität damit aber nicht abgeschlossen sei. Es kommt demnach auf die Gesamtheit der Bewertung der verschiedenen Faktoren zur Hegemonie an.
Auffällig ist die Bezeichnung der „Länder mit sozialistischer Orientierung“. Wer ist hier gemeint? Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea? Glimmen hier die letzten Funken der Hoffnung über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika? Unabhängig davon eröffnet Landefeld aber eine spannende Diskussion um die Frage des Antiimperialismus. Welche Bedeutung hat die Abwehr und Zurückdrängung imperialistischer Abhängigkeit? Wie können diese Kämpfe mit dem Kampf um den Sozialismus verbunden werden? Ist das alles eine überholte Diskussion der antikolonialen Bewegungen, oder kann es unter den Bedingungen neokolonialer Abhängigkeiten noch bedeutsam für die Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung sein?
Was zeigt die Diskussion?
In der Diskussion werden viele wichtige und komplizierte Fragen aufgemacht:
Es wird darum diskutiert wie wir an eine Imperialismusanalyse herangehen können und welche Kriterien letztlich entscheidend dafür sind um ein Land als imperialistisch zu bezeichnen. Diskutiert wird das Verhältnis von Ökonomie und Politik, das richtige Verständnis Lenins usw.
Es wird konkret darum gerungen, die Situation in der Ukraine einzuschätzen, welche Rolle die Faschisten haben, welche vorrangige Aufgabe sich der ukrainischen Arbeiterklasse stellt. Damit zusammen hängt die Frage nach der Bedeutung von Faschismus und Antifaschismus allgemein für die Strategie und Taktik der Arbeiterklasse.
Es wird konkret über die Rolle Russlands in der Welt diskutiert und die Bedeutung der besonderen Genese des russischen Kapitalismus auf Grundlage der Konterrevolution. Dabei wird darüber gestritten, ob Russland ein imperialistisches Land ist, wie die russische Bourgeoisie und ihr Konkurrenzverhältnis zu den Kapitalisten der westlichen Imperialisten einzuschätzen ist.
Es wird diskutiert über die tendenzielle Entwicklung hin zur Multipolarität und die Bedeutung dieser Entwicklung für die Arbeiterklasse.
Was ich aus den oben zitierten Beiträgen nicht herauslese sind einfache Behauptungen Russland sei eine prinzipielle Friedensmacht oder, dass „die Erinnerung an die Sowjetunion dazu bei[trägt], eine diffuse Sympathie für Russland zu erhalten“ (Thanasis – Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine).
Aus meiner Sicht verdeutlichen die Beiträge mit Nachdruck, dass wir sehr genau arbeiten müssen und uns nicht an vermeintlichen Strohmännern abarbeiten dürfen. Wenn unsere Kritik ungenau wird, wird sie die Bewegung letztlich auch nicht voranbringen können.
Das soll nicht heißen, dass es nicht auch Einfallstore für Illusionen in den Imperialismus bzw. eine Abkehr von einem unabhängigen Standpunkt der Arbeiterbewegung in der Debatte gab. Ein wesentliches Problem ist offensichtlich, dass die zusammengefassten Fragen und Diskussionskomplexe auch heute noch in der DKP (ebenso wie bei uns und der Kommunistischen Bewegung insgesamt) bestehen. Das zeigt nicht zuletzt das Referat von Patrik Köbele auf einer Tagung des Parteivorstandes der DKP Anfang April:
„Die Bandbreite der Meinungen in unserer Partei ist groß. Es gibt einige, die bereits ausgetreten sind, weil sie in den Erklärungen des Parteivorstands keine eindeutige und scharfe Verurteilung des ‚Aggressors Putin/Russland‘ sehen. Es ist in Reden und Flugblättern die Rede von dem ‚durch nichts zu rechtfertigenden‘ Angriff Russlands. Es gibt andererseits Genossinnen und Genossen, die in dem Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine einen Akt der Nachvorneverteidigung sehen.“[9]
Das verdeutlicht, dass die Debatte seit 2014 nicht organisiert und strukturiert fortgeführt und zu einem produktiven Ende gebracht wurde. Die Positionen, die von den Beteiligten damals ergriffen wurden, bestehen heute in der Bewegung im Wesentlichen fort. Die Diskussion funktionierte als Schlagabtausch einzelner Autoren, die versucht haben, Einschätzungen und Analysen zu liefern. Als ganzes hat die DKP nicht diskutiert oder auf eine Klärung hingearbeitet. Die Aufgabe, die Renate Münder in ihrem zu Anfang zitierten Beitrag stellt bleibt offen: „Der Nachweis, dass Russland kein imperialistisches Land ist, bedarf allerdings einer fundierten Analyse auf der Grundlage der Leninschen Imperialismustheorie und wird einige Arbeit erfordern.“
Hierin liegt ein Grundproblem, das wesentlich zu der Position geführt hat, dass wir uns unabhängig organisieren müssen, um einen kommunistischen Klärungsprozess zustande zu bringen. So lange die Klärung nicht organisiert angepackt wird, sind die Kommunisten tatsächlich dazu verdammt, die Debatte auf ähnlich gleichbleibenden Niveau zu wiederholen. Konkret heißt das im übrigen, dass wir den Modus unserer Diskussion, wie sie zur Zeit geführt wird, möglichst bald überführen müssen, in eine kollektive Arbeit mit der wir die Kernfragen der Debatte wissenschaftlich bearbeiten.
Entwicklung der Standpunkte in der Kommunistischen Organisation
Vor dem Hintergrund auch dieser Auseinandersetzungen schrieben die Genossen, die im Herbst 2017 SDAJ und DKP verlassen haben folgendes zum Thema der Imperialismusfrage in ihre Austrittserklärung:
„Nach einer Lesart, die auch in der SDAJ und DKP vorherrscht, ist der Imperialismus vor allem als politökonomische Dominanz einer relativ kleinen Gruppe westlicher Staaten zu verstehen, die sich den Großteil der restlichen Welt unterwerfen. Afrika, Lateinamerika und viele Länder Asiens, manchmal sogar europäische Länder Osteuropas oder Griechenland und Portugal, sind demnach einfach abhängige Staaten. Dabei beruft man sich auf Lenins Unterscheidung zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen. Vielen Vertretern dieser Deutung gelten die Rivalen der USA und EU, hauptsächlich Russland und China, nicht als imperialistisch.
1. inwiefern ist es sinnvoll vom Imperialismus als „Eigenschaft“ einiger Führungsmächte zu sprechen, wenn doch gerade seine weltweite Durchsetzung kennzeichnend ist? Gerade weil doch die zunehmende Internationalisierung der Produktionsbeziehungen in alle Ecken der Welt eindringt, sind auch alle kapitalistischen Länder Teil desselben imperialistischen Weltsystems, wenn auch auf der Grundlage extrem ungleicher Entwicklungen und Durchsetzungsmittel.
2. Kann es fortschrittlich sein, auf dem Boden des Kapitalismus um die wirtschaftliche Unabhängigkeit des eigenen Nationalstaats zu kämpfen, ohne diese Frage mit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus zu verbinden? Oder ist das unter den Bedingungen des heutigen Weltmarkts und der Staatenkonkurrenz im imperialistischen Weltsystem sowieso eine Illusion?
3. Inwiefern sollte es für uns in irgendeiner Form notwendig und gewinnbringend sein, uns im Sinne der „Ausnutzung innerimperialistischer Widerspruche“ mit Solidarisierungen auf eine Seite zwischenimperialistischer Konflikte zu schlagen? Die genannten Staaten haben zwar einen partiellen Interessengegensatz gegenüber den derzeit führungsstärksten hegemonialen Staaten wie allen voran den USA, aber sie verlassen dabei nicht den Boden der kapitalistischen Weltordnung, den sie beinahe ausnahmslos befürworten. Subjektiv ideologisch verbindet uns in den allermeisten Fällen nichts mit ihnen.
Diese Zweifel endlich auszuräumen wollen wir uns zur Aufgabe machen!“
Zweifellos treffen die Absätze durchaus Grundlinien der Argumentationen der oben zitierten Diskussionsbeiträge. Der Imperialismus wird darin verstanden als ein System aus Unterdrückenden und Unterdrückten Staaten. Russland und China werden mehrheitlich nicht als imperialistisch bezeichnet. Das Hinterfragen und Kritisieren dieser Punkte bildet den damaligen Diskussionsstand der Genossen ab.
Entscheidend ist aber: Hier werden zunächst vor allem Fragen formuliert. Eine umfassende Auseinandersetzung und kollektive Diskussion haben zu diesem Zeitpunkt und seitdem bisher nicht stattgefunden. Das Wissen und die Beschäftigung mit der Debatte der kommunistischen Bewegung in Deutschland und International ist unter uns unterschiedlich und allgemein auf nicht ausreichendem Niveau.
In den programmatischen Thesen, die auf der Gründungsversammlung der KO im Sommer 2018 verabschiedet wurden, legen wir die „[…] politischen Standpunkte dar, von denen ausgehend wir den Klärungs- und Aufbauprozess organisieren.“ Auch daraus will ich kurz zitieren, um den Stand der Debatte klar vor Augen zu haben.
Zur Debatte um den Imperialismus ist dieser Absatz hier zentral:
„Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessensdivergenz mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt. Der Imperialismus ist ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa.“
Die Aufgabe zur Klärung liegt vor uns – nicht hinter uns
Die Debatte, die wir jetzt führen, aber auch die nochmalige Auseinandersetzung mit der Diskussion die 2014 in der DKP bereits geführt wurde zeigen für mich, dass die Beschreibungen der Problematik in den programmatischen Thesen noch ungenau sind und den Kern der Auseinandersetzung noch nicht gut treffen. Völlig richtig ist, dass wir klarstellen, dass sich der Kapitalismus und einzelne kapitalistischen Länder niemals grundsätzlich gegen den Imperialismus richten. Die Entwicklung hin zum Imperialismus verlief eben notwendigerweise, d.h. nach der Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus. Eine Rückkehr zum Kapitalismus der freien Konkurrenz ist nicht möglich. Der Monopolkapitalismus ebenso wenig wie der Krieg, der sich in letzter Instanz ebenso notwendig aus der Konkurrenz des Monopolkapitals entwickelt ist nur mit dem Sozialismus aus der Welt zu kriegen. Historischen Fortschritt und prinzipielle Friedensfähigkeit bringt nur die Diktatur des Proletariats. Soweit so klar und allgemein. Knifflig wird’s vor allem beim letzten zitierten Satz und hier liegt denke ich eine entscheidende Diskussion. Wir verstehen den Imperialismus als Entwicklungsepoche des Kapitalismus, die wesentlich durch die Vorherrschaft des Monopolkapitals bestimmt ist. Insofern ist der Imperialismus natürlich weltumspannend. Das Monopolkapital und seine Staaten befindet sich ja in permanentem Konkurrenzkampf um Neuaufteilung. Aber was heißt das nun für die Beurteilung einzelnen Länder? Die Unterschiedlichkeit im Grad der Entwicklung der Länder und ihre ungleichen Abhängigkeitsverhältnisse werden nicht geleugnet, aber tendenziell zugunsten der Gleichheit der kapitalistischen Produktionsweise unterbetont und nicht bestimmt. Wir müssen uns darüber Klarheit verschaffen wie wir die Unterschiedlichkeit und die Abhängigkeitsverhältnisse fassen und welche Bedeutung sie für unseren Kampf haben. Ich meine, dass hier eine Gefahr zur Indifferenz gegenüber der politischen, ökonomischen und militärischen Unterwerfung einzelner Länder liegt, die dann nicht länger in der Lage ist, den Kampf um den Sozialismus mit dem Kampf gegen diese Unterwerfung zu verbinden. In der Konsequenz kann es so etwas wie antiimperialistische Bündnisse nicht geben. Antiimperialismus ist dann einfach dasselbe wie Antikapitalismus. Zum Verständnis antiimperialistischer Bündnisse wäre es gut noch intensiver zu diskutieren, evtl. kann ich mich in einem weiteren Beitrag dazu äußern. Für eine Strategie der internationalen Arbeiterbewegung kommen wir nicht umhin, die verschiedenen Dynamiken und Kämpfe der Klassen und Staaten zu beurteilen, und ihre Potentiale für den epochenbestimmenden revolutionären Bruch vom Kapitalismus zum Sozialismus zu diskutieren. In diesem Zusammenhang müssten wir uns die antiimperialistische Strategie[10] des sozialistischen Lagers nach dem zweiten Weltkrieg genauer ansehen. Ist die mit dem Wegfall direkter kolonialer Unterwerfung und mit der Niederlage des sozialistischen Lagers passé, war sie von vornherein zum Scheitern verurteilt?
Die Positionierung in unseren Thesen wendet sich im Kern gegen eine Haltung, die sich auf die Seite einzelner kapitalistischer Mächte stellt, also eine Aufgabe eines Standpunktes der Arbeiterklasse bedeutet. Aber wer tut das? Geht es nicht vielmehr darum, ob es in Einzelfragen und bestimmten Situation eine Interessensübereinstimmung geben kann? Ganz ohne also zu leugnen, dass es die Interessen der Bourgeoisie eines Landes sind, die politisch wirksam werden, steht die Frage, ob sie für bestimmte Situationen und Zusammenhänge dem Kampf der Arbeiterklasse zuträglich sein können bzw. von uns in diesem Sinne genutzt werden müssen.
Die Grundfrage, um die meines Erachtens alles kreist ist, wie wir das Verhältnis des Kampfes der Arbeiterbewegung für den Sozialismus zu den Dynamiken und Beziehungen der kapitalistischen Ordnung bestimmen. Wie muss sich der Kampf der revolutionären Arbeiterbewegung auf die Entwicklungen im Imperialismus beziehen?
Ich meine, dass die oben zitierten Texte fast alle genau diese Frage zum Ausdruck bringen. Das nicht zu sehen, und in der Kritik zu behaupten, es werde einfach der Klassenstandpunkt des Gegners eingenommen trifft das Problem nicht. Es besteht ein Problem, aber das ist so einfach noch nicht gegriffen. Die Argumentation von Thanasis ist wesentlich davon getragen sich vehement gegen die Gefahr der Aufgabe des unabhängigen Standpunktes der Arbeiterklasse zu wenden. Die Gefahr eben, sich „für die Pläne des einen oder anderen imperialistischen Pols einspannen“ (Thanasis) zu lassen und vom Kampf um den Sozialismus abzurücken.
Die Gefahr des Verlassens des proletarischen Klassenstandpunktes hat einen wahren Gehalt. Ich meine, dass diese Gefahr die Ausrichtung der DKP als Ganzes durchaus trifft. Der materielle Kern der Kritik liegt in einer Überbetonung und letztendlichen Abkopplung der Taktik vom strategischen Kampf für den Sozialismus. Taktische Überlegungen zum Kampf der Arbeiterklasse sind nicht integriert in einem einheitlichen Kampf für den Sozialismus. Das Ziel des revolutionären Umsturzes ist nicht sichtbar und vorhanden als Teil jedes einzelnen Schrittes dorthin. Kurzum: Eine revolutionäre Strategie für den Sozialismus fehlt. Und so lange sie fehlt, trägt jede taktische Überlegung die Gefahr in sich, letztlich nicht in den Kampf für den Sozialismus zu münden, sondern davon abzukommen. Auch dann, wenn der Sozialismus als Ziel prinzipiell benannt wird.
In Reaktion auf diesen Mangel dürfen wir nicht den reflexartigen Fehler machen nur noch das strategische Ziel zu kennen, und jede taktische Überlegung als Abrücken vom Weg zum Sozialismus oder gleich als Etappismus zu verstehen. Natürlich hat unser Kampf Etappen, entscheidend ist, dass sie alle auf das Ziel des revolutionären Umsturzes gerichtet sind. Unsere Strategie muss in der Lage sein das ganze Material an politischen und ökonomischen Widersprüchen und Bewegungen in sich aufzunehmen und produktiv im Sinne der Arbeiterbewegung zu verarbeiten. Es ist zugleich eine Strategie in Hinblick auf den Klassenkampf im Weltmaßstab, d.h. unter Berücksichtigung der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung. Das Problem der Internationalen Kommunistischen Bewegung liegt genau an diesem Punkt, es mangelt uns an einer weltumspannenden Strategie und Taktik, die sich ganz konkret auf die politische, ökonomische und militärische Lage bezieht.
Sich dahin anzunähern ist Ziel und Zweck des Klärungsprozesses. Die Austrittserklärung und die programmatischen Thesen markieren Standpunkte, keine fundierten Einschätzungen. Sie sind nicht Endpunkt, sondern Start- bzw. Wegpunkte der Klärung, indem sie versuchen die politischen Probleme unserer Bewegung zu greifen. Und dafür sind sie ein sehr tauglicher Zwischenstand. Eine falsche Verabsolutierung, wie sie Hensgen in seinem Beitrag vornimmt, führt uns allerdings ab vom Ziel des Klärungsprozesses. Schärfer formuliert: Wir haben die Thesen geschrieben mit dem Ziel sie zu korrigieren. Nicht weil die Thesen falsch sein müssen, sondern weil wir notwendigerweise noch nicht dazu in der Lage waren (und sind) den Stand der kommunistischen Bewegung in seiner Gesamtheit kritisch zu erfassen. Ich verstehe den Klärungsprozess insofern als ständigen Prozess der Selbstkritik, in dem uns die Relativität und die Einseitigkeiten unserer Standpunkte immer klarer werden.
Hensgen sagt es gehe um den „den Charakter der KO“. Ich plädiere dafür ihn einzulösen und tiefer einzusteigen in die Dissense die vor uns liegen, um den Kern der Auseinandersetzung wirklich umfassend zu verstehen. Die Gründe zur Formierung der „Lager“ sind zu dünn, die Abgrenzung zu ungenau (nicht nur innerhalb der KO, letztlich auch innerhalb der Internationalen Kommunistischen Bewegung). Auf einer solchen Grundlage bedeutet Lagerbildung Abwendung von Klärung. „Die Lager beim Namen nennen“ bedeutet nicht mehr als die Unreife der Position der KO mit scheinklarer Rhetorik zu übertünchen.
[10] Die Komplexität der zu leistenden Aufgabe wird im kleinen politischen Wörterbuch unter der Definition des „internationalen Kräfteverhältnis“ schon ganz gut beschrieben: „Verhältnis der durch ökonomische, politische, ideologische, militärische, soziale, ideologische, militärische, soziale, historische, demographische u.a. Faktoren bestimmte Potentiale und den sich darauf ergebenden Wirkungsmöglichkeiten und Einflüssen aller Klassen, Staaten und Staatengruppierungen, die in der Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus existieren.“ – Eine solche Aufgabe verlangt geradezu nach der internationalen Organisierung der Kommunisten!
Russland hat am 24. Februar eine militärische Offensive auf die Ukraine begonnen, die bis zum heutigen Tag anhält. Sie stellt eine neue Eskalation des seit 2014 in der Ukraine schwelenden und immer wieder auflodernden Krieges dar, auch wenn Russland weiterhin euphemistisch von einer „Sonder-Militäroperation“ spricht. In der Kommunistischen Organisation gibt es sehr unterschiedliche Positionen zu diesem konkreten Konflikt, die zusammenhängen mit allgemeinen Fragen. Ich will in diesem Beitrag erstens für eine materialistische Einordnung von Gewalt und Krieg argumentieren (mit diesem Abschnitt bin ich noch unzufrieden, aber ich will ihn trotzdem schon einmal in die Debatte einbringen). In einem zweiten Abschnitt möchte ich eine grobe Einordnung der ökonomischen Stellung Russlands im imperialistischen Weltsystem geben. Drittens gehe ich auf die Ursachen des Krieges und sein Wesen als imperialistischer Krieg ein und kommentiere kurz den Begriff der Äquidistanz.
Für eine materialistische Einordnung von Gewalt und Krieg
Sowohl die bürgerlich-verdrehte Sicht der Dinge, die auf uns alle tagtäglich einprasselt, als auch der simple Fakt, dass wir in einem imperialistischen Zentrum leben und die allermeisten von uns noch nie einen Krieg am eigenen Leib zu spüren bekommen haben, haben Auswirkungen darauf, wie wir uns zu einem solchen Krieg verhalten, wie er gerade in der Ukraine abläuft. Man kann diesen Krieg aus verschiedener Perspektive befürworten, beispielsweise laufen die Einschätzungen einiger Genossen der KO darauf hinaus, und wie in meinem Text deutlich werden dürfte halte ich das für einen großen Fehler. Man kann diesen Krieg aber auch aus sehr unterschiedlicher Perspektive verurteilen, und auch hier kann man verschiedene Fehler machen, die sich in der Art und Weise und der Schlagrichtung der Verurteilung ausdrücken. Ein solcher Fehler ist es, eine pazifistische Position einzunehmen und zu denken, man könne die Kriege aus der Welt schaffen ohne die Klassen aus der Welt zu schaffen. Ein weiterer Fehler besteht darin, Kriege allgemein zu verurteilen, ohne sie konkret zu analysieren und sie auf ihren gesellschaftlichen Gehalt zu prüfen. Nicht ohne Grund schrieb Lenin zum ersten Weltkrieg, dass seine Einschätzung als imperialistischer Krieg „neben ernsten Gegnern auch unernste Freunde [findet], für die das Wort Imperialismus eine „Mode“ geworden ist“i
Kommunisten analysieren politische Entwicklungen nicht mit dem Ziel, sie moralisch einzusortieren, sondern um Erkenntnisse für den bewussten Klassenkampf zu erlangen. Und umgekehrt lassen sie sich in ihrem Urteil nicht vom moralischen Reflex leiten – wäre dem so, dann wäre jede politische Handlung einfach in dem Maße zu verurteilen, wie sie Elend und Tod hervorbringt. Gerade für Kriege wäre die Sache dann denkbar einfach, und auch im Fall des Ukrainekriegs wäre das Urteil schnell gefällt: seit Beginn des russischen Einmarschs (24. Februar 2022) sind dort bis Mitte März mutmaßlich hunderte Zivilisten und tausende Soldaten auf beiden Seiten gestorben (ganz zu schweigen von den ca. 14.000 Toten die seit 2014 vermeldet wurden), Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine und in die Nachbarländer geflohen, bereits jetzt bestehen Versorgungsengpässe an Medikamenten und Nahrung, und es droht innerhalb des nächsten Jahres ein Getreidemangel, der vor allem Länder Nordafrikas und Asiens treffen würde. Damit ist zwar noch nichts über die Ursachen gesagt, aber aus oberflächlich-moralischer Perspektive wäre die Sache recht klar.
Eine materialistische Analyse (aus der dann ein moralischer Standpunkt abgeleitet werden kann) sieht anders aus. „Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst ist eine ökonomische Potenz.“ schrieb Karl Marx im Kapital im Kapitel über die sogenannte ursprüngliche Akkumulationii. Deren Methoden seien „alles andere, nur nicht idyllisch“, denn „in der wirklichen Geschichte spielen bekanntlich Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt die große Rolle“iii. Die Trennung von Produzent und Produktionsmitteln, die vom Kapitalverhältnis vorausgesetzt wird, vollzog sich historisch gewaltförmig, wie Marx am Beispiel der Vertreibung der Bauern in England deutlich macht. Das Kapital kommt „von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ auf die Weltiv. Zwei Dinge kann man aus den Darstellungen von Marx lernen: zum einen war die Einordnung der Gewalt das Resultat konkreter Untersuchungen. Zum anderen hat Marx dabei herausgearbeitet, dass in der ursprünglichen Akkumulation die Gewalt die Form war, in der sich der Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen bewegte. Sie existiert nicht „einfach so“, sondern ist bedingt durch die gesellschaftlichen Umstände und ihre Veränderung. Einzelne Gewaltakte in der ursprünglichen Akkumulation sind dabei weder unvermeidlich, noch sind sie im absoluten Sinn zufällig.
Was Marx hier zur Rolle der Gewalt beim Übergang von einer Gesellschaftsformation in eine andere schreibt lässt sich erweitern auf die Entwicklungen innerhalb einer Gesellschaftsformation. Im Imperialismusv haben sich die Akkumulations- und Expansionstendenzen des Kapitals in einem solchen Ausmaß verwirklicht, dass erstens Monopole geschaffen werden, die entscheidenden politischen Einfluss haben, und zweitens „die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder“ beendet istvi. Die Form und Konfiguration dieser Aufteilung ist offensichtlich heute eine andere als bei Lenin. Geblieben ist jedoch, dass Nationalstaaten als ideelle Gesamtkapitalisten darum konkurrieren, die Verwertungsmöglichkeiten ihres national verankerten Kapitals zu optimieren. Dies beinhaltet zum Beispiel den Zugriff auf Ressourcen, die Sicherung von Transportwegen, den Kapitalexport und die Realisierung von Mehrwert im Ausland.
Wie hat sich diese Konkurrenzsituation in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Mit der vorläufigen Niederlage des Sozialismus hatte die Kapitalakkumulation schlagartig einen größeren Radius. Die aktive Zerschlagung der möglichen neuen Konkurrenz in den ehemals sozialistischen Staaten ging einher mit der Vereinnahmung der neuen Arbeits- und Absatzmärkte. Natürlich kam dadurch mitnichten die Geschichte an ihr von bürgerlichen Ideologen beschworenes Ende. Nach drei Jahrzehnten zeigt sich vielmehr, dass die unipolare Weltordnung an ihr Ende gekommen ist. Diese Weltordnung war – in aller Kürze – dadurch gekennzeichnet, dass die USA als Garant westlicher Weltvorherrschaft (der USA, EU, Japan usw.) jede nichtgefügige Konkurrenz und jedes aufsässige Land im Zweifel wegbomben kann und dies gelegentlich auch tut, sich das von anderen Staaten durch die Dominanz des Dollars bezahlen läßt, und mit riesigen Handelsbilanzdefiziten die Warenüberschüsse von exportorientierten Staaten wie Deutschland aufsaugt. Ohne dies jetzt im Detail nachzuweisen denke ich, dass die USA zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin der größte der imperialistischen Räuber sind, man kann dafür die Eckdaten der größten Volkswirtschaften, den Stand der Produktivkräfte, ihre militärischen Kapazitäten und vieles mehr vergleichen. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass China die Hauptkraft eines Pols darstellt, der die Hegemonie der USA offen herausfordert: China ist bereits jetzt das Land mit dem höchsten kaufkraftbereinigten BIP, investiert strategisch und staatlich orchestriert in die Entwicklung von Hochtechnologie, rüstet stark auf und ist immer noch – mit knappem Vorsprung vor Indien – das bevölkerungsreichste Land der Welt, mit entsprechend wachsender Binnenmarktnachfrage usw. Es gibt natürlich keinen Automatismus, dass China nicht in der mittleren Einkommensfalle (middle income trap) hängenbleibt, und vor allem ist es alles andere als ausgeschlossen, dass die USA versucht den aufstrebenden Konkurrenten militärisch niederzuhalten (ob sie dazu noch in der Lage wären ohne auf ihr Nukleararsenal zurückzugreifen ist eine andere Frage).
Entscheidend ist jedenfalls nicht, wie genau eine nicht-unipolare Weltordnung aussehen wird sondern die generelle Entwicklungsdynamik: „Die Ungleichmäßigkeit und Sprunghaftigkeit in der Entwicklung einzelner Unternehmungen, einzelner Industriezweige und einzelner Länder ist im Kapitalismus unvermeidlich“ stellte Lenin festvii, und präzisiert an anderer Stelle: „Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus.“viii. Dieses Gesetz wird von der Wirklichkeit eindrücklich bestätigt. Es steht also die Frage im Raum, wie die Verschiebungen im globalen ökonomischen Gefüge sich übersetzen in veränderte Einflusssphären. Und auch hier gibt es meines Erachtens nach keinen Anlass, von Lenins sehr grundsätzlicher Position abzurücken: „Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich […] Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.“ix. Auch Multipolarität kann in einer imperialistischen Weltordnung immer nur vorübergehenden, imperialistischen Frieden bedeuten, einen Frieden, der in dem Maße infrage gestellt ist, in dem die globale ökonomische und politische Machtverteilung nicht mehr die Kräfteverhältnisse der kapitalistischen Länder wiederspiegelt.
Das ist in groben Zügen der welthistorische Hintergrund des Ukrainekriegs. Sowohl bei Marx und Engels, als auch bei Lenin findet sich der zustimmende Hinweis auf Clausewitz Feststellung, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Jeder Krieg ist genau daraufhin zu befragen: welche Politik wird denn hier fortgesetzt? Der zweite Weltkrieg setzte die Politik der deutschen Faschisten fort, die revolutionäre Bewegung zu zerschlagen, die Verwertungsbedingungen ihres Industriekapitals zu verbessern und die Kosten dafür auf andere Völker, primär die Völker der Sowjetrepubliken abzuwälzen, er setzte auch die Politik der „friedlichen“ territorialen Expansion fort (z.B. Anschluss Österreichs). Die Verwandlung der zaristischen Beteiligung am ersten Weltkrieg in einen russischen Bürgerkrieg 1917 setzte die Politik der Bolschewiki fort, die bürgerlich-revolutionären Entwicklungen von 1905 und 1917 weiterzutreiben zur proletarischen Revolution. Es gibt also unterschiedliche Arten von Kriegen, weshalb Lenin sich auch ausführlich damit beschäftigt hat, was nationale Kriege von imperialistischen Kriegen unterscheidet. Einer Einschätzung des jetzigen russischen Kriegseinsatzes muss zweierlei zugrunde liegen: erstens eine Einschätzung der Stellung Russlands im imperialistischen Weltsystem, und zweitens eine Analyse der politischen Entwicklungen, wobei sich letztere natürlich nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine begrenzen lassen.
Für eine materialistische Analyse der Russischen Föderation
Es gibt in unserer Organisation Genossen, die infragestellen, ob Russland imperialistisch sei. Ja? Nein? Eine solche Diskussion kann in eine falsche Richtung abdriften. Ich denke, dass im Vergleich zum Beginn des 20. Jahrhunderts heute eine einfache Zweiteilung in unterdrückende, Kolonien besitzende, imperialistische Räuber auf der einen und unterdrückte Kolonien auf der anderen Seite weniger weit hilftx. Das bedeutet nicht, dass es nicht wichtige qualitative Unterschiede zwischen den Ländern gibt, oder dass man nicht bestimmte Länder ohne jeglichen Zweifel hier einordnen könnte, z.B. die USA. Aber ich denke, dass verschiedene Faktoren (z.B. die weitere Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise und die Ausdifferenzierung der globalen Wertschöpfungsketten) dazu geführt haben, dass es eine große Gruppe an Ländern gibt, die sich dieser Zweiteilung entziehen. Man kommt nicht umhin, sich einen Begriff vom Imperialismus als Weltsystem zu machen.
Lenins Imperialismustheorie hat anderen Theorien viel voraus, dazu gehört auch die Feststellung, dass Imperialismus sich nicht reduzieren lässt auf eine kriegerische Außenpolitik. Umgekehrt ist es aber ein Fehler, Lenins Analyse eins zu eins auf die heutige Situation zu übertragen. Allein die bisherigen Diskussionsbeiträge zeigen, dass wir hier offensichtlich Klärungsbedarf haben. Dazu gehört meines Erachtens die Frage, welchen Wert ein „adjektivischer“ Imperialismusbegriff hat, bei dem sich am Ende alles um die Frage dreht, welche Länder imperialistisch sind und welche nicht. Das Problem dieser Fragestellung besteht darin, dass sie keine vernünftige Charakterisierung liefert gerade für die Länder, die im Zuge der ungleichmäßigen Entwicklung im imperialistischen Weltsystem aufsteigen.
Eine sinnvolle Art, die Frage von vornherein anders zu stellen ist meines Erachtens: Welche Stellung nimmt Russland im imperialistischen Weltsystem ein, welche Rolle spielt es in diesem Weltsystem? In welchem Verhältnis steht es zu anderen Ländern, sowohl stärkeren als auch schwächeren? Aus diesem Blickwinkel haben wir auch in den programmatischen Thesen von 2018 eine grobe Einordnung gegeben, in denen der Imperialismus als „globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst“ verstanden wird. Ich finde in diesem Zusammenhang die Thesen der TKPxi hilfreich, um an diese Frage heranzugehen. Die TKP nennt z.B. in These 8 verschiedene Dimensionen (ökonomisch, politisch, militärisch, ideologisch und kulturell), die bei der Analyse des Weltsystems berücksichtigt werden sollten, wobei direkt anschließend betont wird, dass die ökonomische Ebene ein hohes Gewicht habe und dass es notwendig sei, die Beziehungen zwischen diesen Ebenen zu analysieren.
Wir sollten versuchen, eine solche Analyse in den nächsten Monaten gemeinsam anzugehen, also auszudeklinieren, welche Bestandteile die verschiedenen Dimensionen konkret haben, und uns diese dann zu erarbeiten. Es ist wichtig, über die allgemein richtige Aussage hinauszugehen, dass sich Länder und Monopole ungleichmäßig entwickeln. Mit einer solchen Position kann man doch letztendlich den Fehler machen, die konkreten Kräfteverhältnisse zu übergehen und die konkrete Situation nicht zu verstehen. Wer denkt, der russische Imperialismus bewege sich in allen Belangen (ökonomisch, militärisch, politisch) auf einer Augenhöhe mit dem westlichen Block, der liegt falsch.
Ich denke für die jetzige Diskussion ist es dennoch sinnvoll, eine ungefähre Vorstellung von der relativen Stellung Russlands zu bekommen. Ich will daher einige (zugegebenermaßen grobe) Eckdaten zusammenfassenxii, aus denen m.E. deutlich wird, dass Russland in Bezug auf den westlichen imperialistischen Block aus USA-EU-NATO eine unter dem Strich deutlich unterlegene Position einnimmt, auch wenn es ein eigenständiger imperialistischer Akteur ist. Die unterlegene Position ist direkter Ausdruck der relativ (zum Westen) unterentwickelten ökonomischen Basis. Die imperialistische Eigenständigkeit entstammt dem vergleichsweise schlagkräftigen Militärapparat und der politisch-militärischen Interventionsfähigkeit auch gegen das Einverständnis anderer imperialistischer Staaten, wie in Syrien oder jetzt gerade in der Ukraine. Das Folgende ist natürlich keine konkrete „Imperialismusanalyse“. Für eine solche wären erstens mehr Aspekte zu berücksichtigen, diese müssten zweitens in Relation zu anderen Staaten und drittens in ihrer Entwicklung betrachtet werden, und letztendlich wäre auch der anfängliche Imperialismusbegriff anhand der Ergebnisse zu reflektieren.
Bruttoinlandsprodukt: Russland stellt gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die elftgrößte Volkswirtschaft darxiii. Berücksichtigt man die Kaufkraftparität (BIP KKP) steht es hier an sechster Stelle hinter China, den USA, Indien, Japan und Deutschlandxiv, wobei China (24 Billionen $) und die USA (21 Billionen $) hier großen Vorsprung vor z.B. Deutschland (4.5 Billionen $) und Russland (4.4 Billionen $) haben. Russland ist mit knapp 146 Millionen Einwohnern weltweit allerdings auch der neuntgrößte Staat, und hinsichtlich des BIP pro Kopf ist er nur auf Platz 84 bzw. Platz 53 (KKP) zu finden, wobei diese Zahlen insofern wenig aussagekräftig sind, als dass sich jede Menge Kleinststaaten auf den vorderen Rängen wiederfinden. Verglichen mit den USA ist die mittlere Wirtschaftsleistung pro Einwohner in Russland jedenfalls um einen Faktor 6 (BIP pro Kopf) bzw. einen Faktor 2 (BIP KKP pro Kopf) niedriger. Entsprechend ist auch die Arbeitsproduktivität in Russland weniger als halb so hoch wie in westlichen Ökonomienxv.
Exporte: Die russische Wirtschaft ist stark von Rohstoffexporten geprägt. 2020 waren beispielsweise Erdöl (22,5% des Handelswerts) und raffiniertes Erdöl (14,5%), Erdgas (6,0%) und Kohle (4,0%) ebenso vorne mit dabei wie Gold (5,7%) und Platin (3,2%), hinzu kommen zahlreiche andere Metalle, Holz uswxvi. Das spiegelt sich auch in den Monopolkonzernen des Landes wieder, unter den nach Marktkapitalisierung größten Unternehmen finden sich unter anderem Gazprom (Gas), Novatek (Gas), Surgutneftegas (Gas), Rosneft (Mineralöl), Lukoil (Mineralöl), Nornickel (Bergbau und Metallurgie), Polyus (Goldabbau) und Phosagro (Düngemittel). Als Vergleich: Deutschland exportierte im gleichen Jahr vorrangig Maschinengüter (17,5% des Handelswerts), Kfz und Kfz-Teile (15,9%), Elektronik (10,9%), pharmazeutische Produkte (7,5%), sonstige Instrumente (5,5%) und Plastik sowie Plastikerzeugnisse (4,8%)xvii. Hinsichtlich des Warenexports ähnelt die russische Wirtschaft also tendenziell eher abhängigen Ländern, die über keine ausgeprägte Industrieproduktion verfügen. Dennoch gibt es drei Unterschiede: Erstens befindet sich die exportierende Industrie überwiegend in russischer Hand, beispielsweise hält der russische Staat eine Mehrheit von gut 50% an Gazprom, und zwei russische Milliardäre halten indirekt zusammen die Mehrheit an Novatek. Zweitens bedeutet die schiere Größe der Rohstoffvorkommen und der Exporte eine vergleichsweise starke Position. Drittens handelt es sich bei Öl, Gas und vielen Metallen um strategisch relevante Rohstoffe.
Größte Unternehmen: Russlands größte Unternehmen sind im globalen Vergleich klein. Ein Report vom März 2021 weist für 2021 eine Gesamtmarktkapitalisierung der 100 weltweit größten Unternehmen von fast 32 Billionen $ aus, was ein sprunghaftes Wachstum um 48% gegenüber dem Vorjahr bedeutetexviii. Unter anderem war dies auf die Covid19-Pandemiebedingungen zurückzuführen, beispielsweise fiel die Marktkapitalisierung von Amazon um 61% höher aus als ein Jahr zuvor. 59 der größten Unternehmen sind in den USA angesiedelt, 14 in China (inklusive Hong Kong und Taiwan), 18 in Europa und die restlichen 9 entfielen auf andere Länder. Russland war nicht dabei, wohingegen 2009 mit Gazprom und Rosneft sich immerhin noch zwei Unternehmen unter den Top 100 wiedergefunden hattenxix – allerdings fiel Gazprom Stand Oktober 2021 mit 118 Mrd $ nur knapp aus der Liste herausxx. Ein ähnliches Bild ergibt sich im Bankensektor, dort findet sich lediglich die Sberbank auf Platz 60 (gemessen nach der Bilanzsumme), auf Platz 19 (gemessen nach Marktkapitalisierung) und auf Platz 30 (gemessen nach Umsatz)xxi.
Relevante Industrieproduktion: Russland besitzt dennoch große Marktanteile in mindestens zwei auch strategisch bedeutsamen Bereichen, in der Waffenentwicklung und -produktion und im Bau von Kernkraftwerken. Russland war zwischen 2017 und 2021 der zweitgrößte Waffenexporteur hinter den USA (19% vs. 34%), wobei es hier deutlich Marktanteile gegenüber dem Zeitraum 2012-2016 verloren hat (24% Russland vs. 32% USA)xxii. Zudem konzentrierten sich die russischen Waffenexporte hauptsächlich auf vier Länder, nämlich Indien, China, Ägypten und Algerien, wobei China und Indien die Länder mit der größten Truppenstärke sindxxiii. Schaut man auf die Waffenproduktion sieht das aber auch schon wieder anders aus: die fünf größten Waffenproduzenten (nach Umsatz) stammen aus den USA (Lockheed Martin, Raytheon, Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics), und hinter einigen europäischen und chinesischen Unternehmen finden sich als russische Unternehmen Almaz-Antey erst auf Platz 17 und United Aircraft auf Platz 21xxiv. Insgesamt machte der Umsatz russischer Waffenproduzenten 2020 vom Gesamtumsatz der Top-100 Waffenproduzenten nur noch 5% aus (USA: 54%, China: 13%, UK: 7%). Im Bereich der Kernenergie ist Rosatom, welches 2007 von einer Bundesbehörde in ein Staatsunternehmen umgewandelt wurde, zum weltweit größten Hersteller von Kernreaktoren geworden und scheint sich inbesondere Märkten zuzuwenden, die in die Kernenergie einsteigenxxv. Aufgrund der langen Laufzeiten von Kernkraftwerken sind ihr Export sowie dazugehörige Serviceverträge wichtige Steuereinnahmequellen für den russischen Staat, weshalb dieser die Geschäfte von Rosatom (wie auch in anderen Ländern mit anderen Branchen üblich) diplomatisch unterstütztxxvi.
Interessante und relevante Punkte, die es hier zu ergänzen gäbe wären z.B. die Modernisierungsstrategien des russischen Kapitals und die Lage der russischen Arbeiterklasse, insbesondere auch mit Blick auf eine eine Arbeiteraristokratie, dieser „Oberschicht“ der Arbeiterklasse, deren Existenz eng mit den Extraprofiten verknüpft ist. Außerdem habe ich die Frage des Kapitalexports ausgespart. Der Kapitalexport nimmt zwar zurecht in Lenins Imperialismustheorie einen zentralen Platz ein und wir sollten ihn unbedingt in der zukünftigen Diskussion berücksichtigen. Der Zusammenhang des realen Kapitalexports mit verfügbaren ökonomischen Daten wie eingehenden und ausgehenden ausländischen Direktinvestitionen (ADI, engl. outward/inward foreign direct investions (FDI)) ist allerdings nicht trivial (u.a. wegen sogenanntem „round-tripping“ FDI, das im Ursprungsland reinvestiert wird) und wird für Russland dadurch erschwert, dass ein beträchtlicher Anteil über die „Umschlagplätze“ Zypern, die Niederlande und die British Virgin Islands zu laufen scheintxxvii. Fest steht, dass für einige Länder in Russlands direkter Nachbarschaft (Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan) die russischen Direktinvestitionen einen beträchtlichen Teil der Gesamtinvestitionen ausmachenxxviii.
Für eine materialistische Analyse des Krieges in der Ukraine
Nicht jeder Krieg in der imperialistischen Epoche ist auch ein imperialistischer Krieg. Das ist erstmal eine recht banale, aber deswegen nicht minder wichtige Feststellung, weshalb Lenin sie auch recht vehement vertreten hat, z.B. hier in einem Brief an Sinowjew vom August 1916, also während des ersten Weltkriegs:
„Wir sind ganz und gar nicht gegen die „Vaterlandsverteidigung“ schlechthin, nicht gegen „Verteidigungskriege“ schlechthin. In keiner Resolution (und in keinem meiner Artikel) werden Sie irgendwo einen solchen Unsinn finden. Wir sind gegen Vaterlandsverteidigung und gegen Verteidigung im imperialistischen Krieg von 1914-1916 und in anderen imperialistischen Kriegen, die für die imperialistische Epoche typisch sind. Aber in der imperialistischen Epoche kann es auch „gerechte“ Kriege, „Verteidigungs“kriege, revolutionäre Kriege geben nämlich: 1. nationale Kriege; 2. Bürgerkriege; 3. sozialistische Kriege usw.“xxix.
Die „Vaterlandsverteidigung“ ist dabei für Lenin „einfach der verbreitetste, gebräuchlichste, manchmal einfach spießbürgerliche Ausdruck für die Rechtfertigung eines Krieges. Sonst nichts, sonst absolut nichts!“xxx. Sie sei eine „eine Lüge im imperialistischen Krieg, aber durchaus keine Lüge in einem demokratischen und revolutionären Krieg“, und diese Kriege wiederum unterschieden sich, obgleich sie jeweils die Gewalt an die Stelle des Rechts setzten, nach „ihrem sozialen Gehalt“xxxi.Wenn wir uns also uneinig darüber sind, ob es sich hier um einen imperialistischen Krieg handelt, dann sollten wir uns anschauen, wer mit welchen Interessen und welchen konkreten Zielen diesen Krieg führt. Denn ich denke wir sollten Lenin auch in einer weiteren Feststellung folgen, dass es nämlich „theoretisch weit richtiger und praktisch unermeßlich wichtiger [ist] zu sagen, dass in diesem imperialistischen Krieg (gemeint ist in diesem Zusammenhang der erste Weltkrieg, Anmerkung BO) die Vaterlandsverteidigung ein bürgerlich-reaktionärer Schwindel ist, als die „allgemeine“ These gegen „jede“ Verteidigung des Vaterlands aufzustellen“xxxii.
Auf die Gründe der Russischen Föderation, am 24. Februar militärisch in die Ukraine vorzustoßen wurde bereits in verschiedenen Diskussionsbeiträgen Bezug genommen. Thanasis Spanidis argumentiert, dass militärische und geopolitische Interessen ausschlaggebend gewesen sindxxxiii, in einem ähnlichen Sinn interpretiere ich die These von Joshua Relko, dass es sich um einen „Krieg unter Räubern um die Aufteilung ihrer Reviere“ handlexxxiv. Eine grundsätzlich andere Einschätzung kommt von den Genossen Philipp Kisselxxxv, Klara Binaxxxvi und Alexander Kiknadzexxxvii, die Russlands Agieren als Defensivaktion im Sicherheitsinteresse Russlands einordnen, wobei sie explizit oder implizit als Ziele die Absetzung der ukrainischen Regierung sowie die von Russland deklarierte „Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ anerkennen (Klara Bina hebt explizit hervor, dass die russische Bourgeoisie natürlich dennoch keine antifaschistischen Motive hegt, und ich gehe davon aus, dass das alle Genossen teilen). Eine partielle Überschneidung zwischen den Positionen sehe ich bei dem Ziel der „Entmilitarisierung“ – allerdings wird konträr eingeordnet, ob es sich dabei um eine legitime Rechtfertigung des Einsatzes handelt, und damit sind wir bei einem weiteren zentralen Streitpunkt.
Ich denke, dass der Kriegseinsatz von Russland aus geostrategischen Überlegungen heraus begonnen wurde (was „sicherheitspolitische“ Aspekte beinhaltet), letztendlich jedoch dazu dient, einen Hebel für die russischen Kapitalinteressen zu schaffen. Die russische Ökonomie hat nach der russischen Finanzkrise 1998 ein rapides Wachstum im ersten Jahrzehnt 2000-2008 hingelegt, das auch mit stark ansteigenden ausländischen Direktinvestitionen in beide Richtungen einherging und dazu führte, dass der Anteil Russlands am weltweiten BIP in diesem Zeitraum von ca. 0.7% auf 2.5% anstieg. In exakt den gleichen Zeitraum fällt der fast ununterbrochene Anstieg des Ölpreisesxxxviii, was die relative Abhängigkeit Russlands von seinen Exporten verdeutlicht. Im Zuge der Eurokrise brach das russische BIP 2009 ein, erreichte (gerechnet in US$) dann 2013 ein Maximum, sank mit den politischen Turbulenzen im Ukrainekonflikt 2014 erneut und erholt sich seitdem nur langsamxxxix, sodass das durchschnittliche Wachstum zwischen 2008 und 2018 sogar leicht negativ war. Effektiv hat Russland es nicht geschafft, im Zeitraum des wirtschaftlichen Aufschwungs sich auf eine Ebene mit den imperialistischen Staaten zu katapultieren, die eine Palette an hochtechnologischen Produkten herstellen können – und das deutet darauf hin, dass Russland in der „middle income trap“ stecken geblieben ist, über die China gerade versucht seinen kapitalistischen Tiger hinwegspringen zu lassen. Gleichzeitig hat Russland ein demographisches Problem, welches durch den Einbruch der Geburtenrate von 2.2 Geburten (1987) auf 1.2 Geburten (1999) pro Frau im Nachgang der Konterrevolution entstanden istxl. Alles in allem sind das schlechte Aussichten für die Kapitalverwertung (auch wenn die TKP in ihren Thesen zurecht auf die beträchtliche Wirtschaftspotential hinweist).
Die russische Bourgeoisie ist auf der Suche nach Auswegen aus dieser mittelfristig sehr schlechten Situation. Ein wichtiger Faktor ist dabei die engere Anbindung an China, in der Hoffnung, im Windschatten der aufstrebenden Weltmacht die eigene Position zu verbessern. Ein zweiter und damit zusammenhängender Faktor ist die Herstellung eines eigenständigen eurasischen Pols, welcher Russland als Transmissionsriemen dienen kann. Zu diesem Zweck gründete Russland zu Beginn des Jahres 2015 zusammen mit Belarus und Kasachstan die eurasische Wirtschaftsunion (Eurasian Economic Union, EAWU/EAEU), der sich einen Tag später Armenien und noch im selben Jahr Kirgistan anschlossen. Dabei ist es dann allerdings auch geblieben, und das ist das Problem. Die Ukraine hatte zwar 2013 einen Beobachterstatus beantragt, welcher aber nach dem Putsch 2014 natürlich hinfällig geworden war. Ohne die Ukraine wiederum ist die EAWU deutlich weniger schwergewichtig, was man schon daran erkennen kann, dass Russland im Jahr 2020 fast 86% zum gesamten BIP der EAWU von 1732 Mrd US$ beisteuertexli. Zwar ist die Ukraine nicht nur im Vergleich zu europäischen Ländern vergleichsweise unterentwickelt, sondern auch gegenüber Russland, und in diesem beschränkten Sinn stellt sie keine direkte Stärkung der EAWU dar, sondern höchstens einen Arbeitsmarkt mit billigeren Arbeitskräften. Mit einem Beitritt der Ukraine wäre die EAWU aber auf einen Schlag um über 40 Millionen Menschen, 600.000 km² und 155 Mrd US$ BIP (2020) gewachsen, was sie wiederum attraktiver gemacht hätte für andere Länder aus Zentralasien, die sich bisher eher in der Economic Cooperation Organization (ECO) zusammen mit Iran und Türkei befinden.
Ein zentraler Stratege des US-Imperialismus, Zbigniew Brzeziński, schrieb 1994 es könne nicht genug betont werden, „dass Russland ohne die Ukraine aufhört, ein Imperium zu sein, aber mit einer unterworfenen und dann untergeordneten Ukraine [werde] Russland automatisch zu einem Imperium.“xlii. Ob es damals in dieser Schärfe zutraf kann ich nicht beurteilen, und ob es heute so stimmt wage ich auch zu bezweifeln. Es ist aber recht klar, dass die Ukraine für Russland nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus machtstrategischen Gründen sehr wichtig ist: erstens als Puffergebiet gegen einen feindlichen Vorstoß in das russische Kerngebiet, zweitens damit das nukleare Abschreckungspotential Russlands nicht durch weitere unmittelbar benachbarte Raketenabwehrsysteme (die auch als Abschussrampen für offensive Schläge genutzt werden können) beeinträchtigt wird, drittens aufgrund der Krim bzw. der strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung des schwarzen Meeresxliii: Durch das Schwarze Meer laufen zwei Pipelines, die russisches Erdgas über die Türkei in Richtung Europa transportieren, es beherbergt mit Novorossiysk den größten Handelshafen Russlands und mit Sewastopol einen wichtigen eisfreien Militärhafen auf der Krimhalbinsel, welcher als einziger Hafen im Schwarzen Meer die russische Schwarzmeerflotte aufnehmen kann.
Der Westen war im Verlauf des Ukrainekonflikts an vielen Stellen nicht zu Kompromissen bereit, siehe z.B. die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen, welches die Ukraine in eine exklusive und nachteilhafte ökonomische Integration gen Westen gezwungen hätte. Russland war und ist daher mit der konkreten Möglichkeit konfrontiert, dass die Ukraine auf Dauer aus einer Nähe zur Russland herausgerissen und in die wirtschaftlich-politischen (EU) und militärischen (NATO) Bündnisse des Westens eingegliedert wird. Während für die russische Bourgeoisie gewisse Kompromisse annehmbar wären, würde eine solche Eingliederung aber nachhaltig die Entwicklungsmöglichkeiten Russlands beeinträchtigen. Insofern kann man sagen, dass Russland als aufstrebender imperialistischer Akteur nachvollziehbare Gründe hat, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Die Frage ist nur: ändert das den Charakter des Krieges? Natürlich nicht. Man kann in Anlehnung an Brecht sagen: die russische Bourgeoisie will den Krieg nicht – sie muss ihn wollen. Sowohl die Ziele der „Entnazifizierung“ als auch der Schutz der Bevölkerung in der Ostukraine scheinen mir dabei vorgeschobene Gründe für den Krieg zu sein. Die Auslöschung ukrainischer Faschisten fällt für Russland zusammen mit dem Ziel, keine anti-russisch ausgerichtete Ukraine zuzulassen, und sie dient der ideologischen Unterstützung der „Militäroperation“ in Russland. Letzteres gilt ebenso für den Schutz inbesondere russisch orientierter Menschen in der Ostukraine, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, auch wenn es ein Fakt ist, dass diese Menschen in den letzten acht Jahren furchbar unter den Auswirkungen des Krieges gelitten haben. Einen Hinweis, dass ihr Schicksal eher vorgeschoben ist sehe ich z.B. in der Tatsache, dass die über 3400 zivilen Opfer des Konflikts zwischen 2014 und 2021 vor allem in die Anfangsphase gefallen sind (2014 und 2015 gab es 2084 bzw. 955 zivile Opfer)xliv. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Drohungen, sowohl die Krim als auch die Gebiete im Donbas zurückholen zu wollenxlv, ernst meint (worauf der steigende Artilleriebeschuss zu Beginn 2022 hindeutet) und nicht aus innenpolitischen Gründen in seiner Neujahrsansprache 2022 wiederholt hat (immerhin war er vor dem Krieg zunehmend unpopulär geworden) handelt es sich m.E. eher um Anlass und Rechtfertigung denn um den wahren Kriegsgrund.
Den Imperialismus als Weltsystem zu verstehen ist keine Äquidistanz
Ich habe weiter oben behauptet, man müsse sich einen Begriff vom Imperialismus als Weltsystem machen. Es ist sehr gut, dass es Parteien wie die KKE und die TKP gibt, die sich mit diesen Fragen befassen und an deren Arbeit wir anknüpfen könnenxlvi. Mehr noch: wir haben zu Beginn der KO daran angeknüpft, und in den programmatischen Thesen festgehalten, dass der Imperialismus „ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen [ist], das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa“xlvii. Aber genau dieses Verständnis wird nun in Zweifel gezogen und ihm scheint die Brandmarkung der „Äquidistanz“ zu drohen. Es ist natürlich legitim, die Programmatischen Thesen in Zweifel zu ziehen, auch wenn sie den Ausgangspunkt unserer Organisation und eine Richtschnur für unsere Praxis darstellen und ihr Stellenwert daher nicht relativiert werden sollte. Die Zweifel und Fragen an den Thesen müssen natürlich explizit auf den Tisch. Ohne Frage gibt es auch viel zu entwickeln, bis wir zu einem revolutionären Programm kommen, das seinen Namen verdient. Sich jedoch davon zu entfernen, den Imperialismus als System analysieren zu wollen, und stattdessen Länder wie Russland rein als Opfer (anderer) imperialistischer Staaten zu verstehen, das geht meiner Meinung nach in eine komplett falsche Richtung. Ich sehe im Punkt der Imperialismusanalyse vielmehr die Notwendigkeit einer Entwicklung nach vorne, aufbauend auf dem, was in den Programmatischen Thesen festgehalten ist, und hin zu einem detaillierteren Verständnis des imperialistischen Weltsystems. Im Übrigen hat der Genosse Milo Barus gute grundlegende Fragen dazu formuliert, was überhaupt unter einem imperialistischen Weltsystem zu verstehen seixlviii.
Zurück zur Äquidistanz. Was ist Äquidistanz? Es ist die Gleichgültigkeit gegenüber den realen Kräfteverhältnissen. Äquidistanz ist Einebnung der Widersprüche und Ignoranz gegenüber der Realität. Äquidistanz heißt, dort abstrakt zu bleiben, wo es gilt konkret zu sein. Nichts davon kann ich in den Positionen erkennen, die bisher in unserer Organisation formuliert wurden – was wiederum nicht sagt, dass wir nicht unbedingt konkreter und genauer werden müssen in der Analyse! Zu sagen, dass die Russische Föderation imperialistisch ist heißt nicht, dass sie die gleiche Stellung im Weltsystem einnimmt wie die USA, dass die Bestechung der Arbeiterklasse das gleiche Ausmaß hat wie in Deutschland oder dass die Namen imperialistischer Staaten in Analysen einfach austauschbar wären. Ich denke wir sollten vorsichtig sein, was solche Begriffe wie Äquidistanz angeht. Wir sollten sie genau verwenden und wenn wir sie verwenden dies auch erläutern.
Schlussbemerkung
Es ist nicht unsere Aufgabe, vorübergehend unterlegene imperialistische Akteure zu unterstützen. Die Bourgeoisie ist objektiv rückschrittlich geworden, und das trifft nicht nur auf die Bourgeoisie der allerstärksten imperialistischen Kräfte zu. Aus taktischen Gründen ist natürlich viel denkbar, allerdings müsste man dann diese taktischen Gründe ausführlicher erläutern, mir sind sie aus den bisherigen Diskussionsbeiträgen noch nicht verständlich geworden und ich denke, dass derartige Versuche auch scheitern werden. Während des ersten Weltkriegs polemisierte Lenin gegen die Auffassung, man müsse sich fragen „auf welcher Seite ein Sieg am ehesten erwünscht wäre“xlix. Er argumentiert, dass diese Frage sich für Marx und Engels noch anders gestellt hat, nämlich in einer Zeit „in der zweifellos fortschrittliche bürgerliche Bewegungen existierten“. Ich denke, dass eine Verteidigung des russischen Angriffskriegs erklären müsste, inwiefern es sich um einen fortschrittlichen Krieg handelt.
Der oben angesprochene Text heißt „Unter fremder Flagge“ und wurde schon in diversen Beiträgen (bei uns und bei anderen) zitiert. Die „fremde Flagge“ ist dabei nicht die Flagge eines anderen imperialistischen Landes – gemeint ist, dass der revolutionären Arbeiterbewegung ein falscher Standpunkt untergejubelt wird. Die „fremde Flagge“ zu hissen heißt dabei (bewusst oder unbewusst) den eigenen Opportunismus zu kaschieren. Ich sehe eine große Gefahr darin, den russischen Kriegseinsatz (ich schreibe bewusst immer wieder vom Krieg, denn es ist einer) mit antiimperialistischer Rhetorik zu rechtfertigen. Dies trivialisiert die Kräfteverhältnisse in unzulässiger Weise und schafft Illusionen in „bessere Kampfbedingungen“ für die Arbeiterklasse, die nirgends am Horizont zu sehen sind.
Nichtsdestotrotz: dies ist in erster Linie eine Gefahr für die Kommunisten, denn sie verlieren dadurch die Fähigkeit, die Arbeiterklasse klar zu orientieren. Natürlich besteht die größte Gefahr für die Arbeiterklasse in Deutschland nicht darin, an russischer Seite in den nächsten Krieg zu ziehen, diese Vorstellung wäre absurd. Sie besteht darin, gegen ihre russischen Klassengeschwister als Kanonenfutter zu dienen. Die Arbeiterklassen der Länder werden verhetzt, der Krieg wird Normalität. Es gibt etwas zu gewinnen in imperialistischen Kriegen: die Erkenntnis, dass sie eine immerwiederkehrende Qual der Gesellschaftsformation sind, in der wir leben, und dass sie nicht dadurch verhindert werden, wenn sich die Arbeiterklasse unter dem Banner des einen oder des anderen Imperialismus sammelt.
Während der Lektüre zur Erarbeitung dieses Beitrags bin ich über eine interessante Stelle zu Beginn einer Antwort Lenins an Jury Pjatakow (gerichtet an sein Pseudonym, P. Kijewski) gestolpert. Lenin schreibt:
„Wie jede Krisis im Leben des Menschen oder in der Geschichte der Völker hat der Krieg die Wirkung, dass er die einen niederdrückt und zerbricht, die anderen aber stählt und klarer sehen lässt. Diese Wahrheit gilt auch für das Gebiet des sozialdemokratischen Denkens über den Krieg und im Zusammenhang mit dem Krieg. Es sind zwei verschiedene Dinge, ob man sich möglichst tief hineinzudenken versucht in die Ursachen und die Bedeutung des imperialistischen Krieges auf dem Boden des hochentwickelten Kapitalismus, in die taktischen Aufgaben der Sozialdemokratie und so weiter, oder ob man zulässt, dass der Krieg das eigene Denken unterdrückt, ob man unter dem Druck der entsetzlichen Erlebnisse und der quälenden Folgen oder Erscheinungen des Krieges aufhört zu argumentieren und zu analysieren“l
Lassen wir es nicht zu, dass der Krieg unser Denken unterdrückt, fahren wir fort damit, zu argumentieren und zu analysieren.
In den Programmatischen Thesen der KO finden wir (in Grundzügen) eine klare Orientierung zur Analyse des Imperialismus vor. Die darin entwickelte theoretische Konzeption wird nun in einer Reihe von Diskussionsbeiträgen (Klara Bina, Alexander Kiknadze, in geringerem Maße auch Paul Oswald) abgelehnt.
Die Behauptung, wonach das imperialistische Weltsystem von einer „unipolaren Weltordnung“ unter Führung der USA geprägt sei, lässt sich durch die verfügbaren Daten nicht bestätigen. Sowohl das ökonomische als auch das militärische Kräfteverhältnis an der Spitze der imperialistischen Weltordnung widerlegen das Bild einer alleinigen Herrschaft der USA.
Ebenso wenig lässt sich die Vorstellung bestätigen, wonach das imperialistische Weltsystem nach wie vor durch die uneingeschränkte Herrschaft der „Triade“ aus Nordamerika, Westeuropa und Japan gekennzeichnet sei. Eine neue Konstellation ist vor allem durch den Aufstieg Chinas an die Spitze der imperialistischen Hierarchie entstanden, aber auch durch den Aufstieg anderer Mächte in führende oder gehobene Zwischenpositionen der Hierarchie.
Die Sichtweise, wonach nur die am höchsten stehenden Länder der imperialistischen Rangordnung (die „Handvoll Räuber“) überhaupt als „imperialistisch“ betrachtet werden, blendet die imperialistische Rolle von Ländern in höheren Zwischenpositionen des Weltsystems aus. Exemplarisch werden hier Russland und Mexiko in ihrer Stellung im imperialistischen Weltsystem untersucht. Problematisch sind insbesondere Auffassungen aus der Tradition der Dependenztheorie, die dazu tendieren, die Abhängigkeitsbeziehungen im imperialistischen Weltsystem zu verabsolutieren, als einseitig und unveränderlich aufzufassen.
Diese Sichtweise stellt zudem einen Bruch mit dem Leninschen Verständnis des Imperialismus als monopolistischem Kapitalismus und damit als einer neuen Qualität der kapitalistischen Produktions- und Verteilungsverhältnisse dar. Imperialismus wird nach diesem falschen Verständnis nicht mehr primär als ein in den monopolistischen Eigentumsverhältnissen, der Tendenz zum Kapitalexport wurzelndes Herrschaftsverhältnis aufgefasst, sondern einseitig von den (vermeintlichen) Kräfteverhältnissen zwischen den führenden imperialistischen Ländern abgeleitet.
Die richtige Analyse des Imperialismus ist im Gegensatz zu diesen falschen Auffassungen diejenige, die das imperialistische Weltsystem als hierarchische Ordnung von gegenseitigen, aber asymmetrischen Abhängigkeiten versteht, als imperialistische Pyramide, in der nicht nur die Spitze, sondern auch die Zwischenpositionen in nach unten hin abnehmendem Maße die Charakteristika der imperialistischen Epoche des Kapitalismus aufweisen und an der Aufteilung der Beute teilhaben. Die Konzeption der „imperialistischen Pyramide“ ist somit – im Gegensatz zu den Auffassungen ihrer Kritiker – keineswegs eine Abweichung von der Imperialismusauffassung Lenins, sondern deren Anwendung auf die heutige Weltlage.
Der Kampf um die richtige Analyse des Imperialismus ist keine akademische, sondern eine hochgradig politische Frage. Die Imperialismusanalyse ist die Analyse der Herrschaftsstruktur des kapitalistischen Systems, in dem wir leben; es ist die Analyse der Interessen und Strategien der Ausbeuter, die wir bekämpfen. Eine wichtigere Frage gibt es nicht.
Die KO hat bereits eine Analyse des Imperialismus diskutiert und beschlossen. Diese findet sich in ihren Programmatischen Thesen. Darin weist die KO ausdrücklich die Vorstellung zurück, „der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. (…) Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt. Der Imperialismus ist ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen Länder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa. Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verhältnisse bestehen, wie etwa China, können keinen antiimperialistischen Charakter annehmen.“. Diese Worte scheinen aus heutiger Sicht prophetischen Charakter zu haben: Sie sind so geschrieben, als hätten sie bestimmte Standpunkte, die nun von Teilen unserer Organisation vertreten werden, vorausgesehen und versucht, sich von ihnen abzugrenzen. Das war natürlich nicht so. Dennoch waren die von uns damals gewählten Formulierungen sehr bewusst gewählt – sie sind das Ergebnis einer bereits in der DKP und SDAJ geführten Diskussion, die letztlich ein maßgeblicher Grund dafür war, weshalb ein Teil der heutigen KO sich damals entschloss, diese Organisationen zu verlassen. Dass nicht allen Beteiligten damals die Tragweite dieser Positionierung klar gewesen ist, mag sein. Dass die KO jedoch einen klaren Standpunkt zu dieser Frage hat, ist eine Tatsache.
Diesen Standpunkt hatte die KO sich nicht im luftleeren Raum erarbeitet, sondern sie konnte von den Ausarbeitungen und Debattenbeiträgen der internationalen kommunistischen Bewegung profitieren. Die Auseinandersetzung mit bestimmten problematischen Auffassungen vom Imperialismus ist also nicht neu und nicht auf Deutschland beschränkt, sie wurde allen voran von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) aufgenommen.
Der imperialistische Krieg in der Ukraine hat nun auch in Deutschland in der kommunistischen Bewegung bestehende Dissense an die Oberfläche und zur Explosion gebracht. Dass dem so ist, mag die „natürliche“ Folge einer welthistorischen Zäsur sein, wie sie der Krieg in der Ukraine darstellt – erfreulich ist das allerdings nicht. Statt dass wir uns nun, gestützt auf eine richtige Analyse, in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen positionieren, müssen wir uns mit uns selbst und mit Grundsatzdebatten beschäftigen. Dass wir dies tun, ist jetzt aber unvermeidlich und somit richtig.
Ein Mangel vieler der bisherigen Beiträge, wobei ich insbesondere diejenigen von Klara Bina[1], Paul Oswald[2] und Alexander Kiknadze[3] meine, liegt darin, dass sie ihre Abgrenzung gegenüber der Imperialismusanalyse der KKE hauptsächlich auf Behauptungen stützen, die sie kaum belegen. Eine Auseinandersetzung mit dem Faktenmaterial findet (noch) sehr wenig statt, beispielsweise werden die für Klara Bina zentralen Thesen der „unipolaren Weltordnung“ und der „Abhängigkeit“ nicht konkret belegt. An sich ist das verständlich, da die Diskussion unter Zeitdruck geführt wird. Problematisch wird es aber, wenn die Argumentation sich in eine Richtung entwickelt, die, wie hier gezeigt werden soll, mit den realen Verhältnissen nicht mehr viel zu tun hat.
Für eine Analyse des heutigen imperialistischen Weltsystems hilft es nur sehr begrenzt weiter, detailliert Lenins Texte auszuwerten, wie es z.B. Paul Oswald tut. Es ist richtig, das von Lenin entwickelte begrifflich-theoretische Instrumentarium anzuwenden, um die Situation der heutigen Welt zu analysieren. Etwas anderes und falsch ist es hingegen, wenn aus Mangel an aktueller Analyse die Antworten allein in Schriften gesucht werden, die über 100 Jahre alt sind. Lenins Werk ist von unschätzbarer Bedeutung für uns, aber es ist keine Sammlung aus Glaubenssätzen. An der Analyse der objektiven Realität kommt man nicht vorbei. Dass Klara und Paul im Prinzip auch diesen Anspruch formulieren, ist ausdrücklich zu begrüßen, auch wenn sie ihn in ihren Beiträgen nicht einlösen. Deshalb soll dieser Beitrag einen Schritt in diese Richtung wagen und einige grundsätzliche Einschätzungen der Konstellation des heutigen Imperialismus geben.
Die Beiträge der Genossen Paul, Klara und Alexander werden ab hier der Einfachheit halber einfach ohne Fußnoten zitiert.
1. Überblick über die Debatte
In der aktuellen Diskussion scheinen drei unterschiedliche Analysen des heutigen Imperialismus miteinander zu konkurrieren.
Das ist erstens die von Klara als „Weltsystemansatz“ bezeichnete Analyse, die von einer abgestuften internationalen Hierarchie der asymmetrischen, aber doch gegenseitigen Abhängigkeiten („imperialistische Pyramide“) ausgeht.
Zweitens eine weiterhin verbreitete Analyse, die man als „Triaden-Theorie“ bezeichnen könnte und die nach wie vor nur Westeuropa, die USA und Japan (die „Triade“) als imperialistische Mächte betrachtet, die die Welt untereinander aufteilen. Zwischenimperialistische Widersprüche entwickelten sich nur zwischen den Mitgliedern der Triade, die Widersprüche zwischen der Triade und dem Rest der Welt wiederum werden als solche zwischen unterdrückenden und unterdrückten Staaten gesehen.
Drittens eine „Superimperialismus“-These, die selbst den westeuropäischen Mächten, Kanada und Japan ihre Eigenständigkeit als imperialistische Akteure abspricht und nur noch die USA als wirklich imperialistische Macht betrachtet.
Die erste Position wird, wie gesagt, von der KO in ihren Programmatischen Thesen vertreten. Dieser Standpunkt wird aber nun durch einen Teil der Organisation infrage gestellt, die zur zweiten (tendenziell Klara) oder dritten Position (tendenziell Alexander) tendieren. Die zweite und dritte Position bauen in ihren Annahmen erkennbar auf der Dependenztheorie auf, die die Beziehungen zwischen „Nord“ und „Süd“ als Beziehungen einseitiger Abhängigkeit charakterisiert. Die erste Position erkennt zwar die starke Asymmetrie der Abhängigkeiten im imperialistischen Weltsystem an, steht aber der Dependenztheorie in ihren verschiedenen Varianten kritisch gegenüber. Warum, wird im Verlauf des Beitrags hoffentlich deutlich werden.
Wie argumentiert nun die Position, die das Imperialismusverständnis der Programmatischen Thesen ebenso wie das der KKE grundsätzlich infrage stellt? Diese Position soll hier kurz wiedergegeben werden. Am ausführlichsten ist sie bei Klara ausgearbeitet.
Klara hat einige „Fragen“ zur Imperialismusanalyse gestellt, die allerdings in Wirklichkeit eher Thesen sind. Klara gibt sehr deutlich zu verstehen, dass sie die Position der KKE und generell der Parteien des leninistischen Pols in der IKB für grundlegend falsch hält – mehr noch, an mehreren Stellen wird der „Weltsystemansatz“ sogar implizit dem Opportunismus zugerechnet (z.B. „… weil der Weltsystemansatz als eine Reaktion auf andere (!) opportunistische Vorstellungen in der Imperialismusfrage auftritt“).
Sie selbst ist der Ansicht, dass die heutige Welt von einer „Handvoll Räuber“ beherrscht werde, womit sie nicht nur eine geringe Anzahl monopolistischer Konzerne sondern auch eine Gruppe weniger führender imperialistischer Staaten meint. Hierbei bezieht sie sich auf entsprechende Formulierungen aus Lenins Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Lenin sage „unmissverständlich und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Imperialismusschrift, dass es erstens Großmächte gibt, die sich qualitativ vom Rest der Welt unterscheiden, zweitens, dass diese Großmächte die Welt beherrschen, drittens dass der Widerspruch zwischen ihnen darin besteht, wie sie die Beute unter sich aufteilen“.
Wir leben demnach in einer Welt, „wo auf der einen Seite die „Handvoll Räuber“ und auf der anderen Seite „die Beraubten“, auf der einen Seite „die unterdrückenden“, auf der anderen Seite „die Unterdrückten“ stehen. Wenn dieses Bild nicht mehr stimmen soll, dann handelt es sich genau genommen nicht mehr um Imperialismus.“ – weil für Klara gerade das Wesen des Imperialismus darin besteht, dass die Welt scharf in unterdrückende und unterdrückte Länder und Nationen aufgeteilt wird.
Dass die KKE von gegenseitigen statt einseitigen Abhängigkeiten spricht, widerspricht für Klara nicht nur „sehr grundsätzlich den Vorstellungen Lenins“, sondern grenze auch „an Sinnentleerung des Begriffs Abhängigkeit“. Sie argumentiert dagegen, dass quantitative Unterschiede zwischen Ländern an einem gewissen Punkt in eine neue Qualität umschlagen müssten, „und zwar in eine einseitige Abhängigkeit, die bis hin zur totalen Unterwerfung oder sogar Zerstörung jeglicher Reste von Eigenständigkeit gehen kann“. Im Gegensatz dazu seien die imperialistischen Staaten in der Lage „durch das Vorhandensein von immensen Kapitalsummen die ganze Welt mit ihrem Kapital zu überziehen und zu kontrollieren“.
Von einseitiger Abhängigkeit gingen auch die Dependenztheorien aus. Ähnlich argumentiert aber auch der Beitrag von Paul Oswald: „Meinem Verständnis nach bildet damit die koloniale Unterdrückung den Kern des Imperialismus.“; „Es ist meiner Ansicht nach also nicht möglich vom Imperialismus zu sprechen, ohne diese zwei Lager (der unterdrückenden und unterdrückten Nationen, Th.S.) in der Welt vor Augen zu haben“. Dabei sei heute, nach der Dekolonisierung, vor allem die Rolle von „Halbkolonien“ wichtig. Sehr weit geht hierbei auch Alexander, der die Frage stellt: „Sind USA nur die Spitze der (…) imperialistischen Pyramide oder SIND sie die Pyramide mit ihrer immer noch weltweit deutlichen militärischen Überlegenheit und Währung?“.
Alexander schreibt auch, es werde deutlich, „wie schwach unser kollektiver Diskussionsstand in Form der Programmatischen Thesen ist. Es leiten sich in der Einschätzung der konkreten Situation diametral unterschiedliche Standpunkte ab“. Nachdem in den Programmatischen Thesen der Imperialismus als ein alle Länder umfassendes Weltsystem charakterisiert wird, ist schwer nachvollziehbar, wie jemand die Auffassung vertreten kann, die dazu gegenteilige Ansicht wäre ebenfalls eine „Ableitung“ aus den Programmatischen Thesen. Das ist sie keineswegs, sondern, das sollte ganz klar gesagt werden, die in den Beiträgen von Klara Bina, Paul Oswald und Alexander vertretene Imperialismusanalyse ist explizit eine Gegenposition zu der Position der Programmatischen Thesen.
Nun sagt diese Feststellung aber noch nichts über ihre Richtigkeit oder Falschheit aus. Natürlich ist es denkbar, dass wir uns geirrt haben könnten. Dann sollten wir unsere Analyse korrigieren.
Um zu beantworten, ob die Programmatischen Thesen in ihrer Imperialismusanalyse grundlegend falsch liegen, wird es nun notwendig sein, das in den Programmatischen Thesen vertretene Imperialismusverständnis besser auszuarbeiten und an der Realität zu überprüfen. Hier wäre auch eine Selbstkritik der gesamten Organisation angebracht: Dass wir diese Frage bisher nicht gezielt angegangen haben, ist ein großer Mangel, der uns jetzt zum Verhängnis wird. Um dieses Problem früher zu erkennen, wäre es allerdings notwendig gewesen, dass diejenigen, die unser Imperialismusverständnis für falsch halten, dies schon früher deutlich formuliert hätten.
Die Frage, ob das Imperialismusverständnis der KO und der KKE tatsächlich von Lenin abweicht oder nicht, wird in den ersten Kapiteln außen vor gelassen und erst am Ende wieder aufgegriffen. Damit soll zuerst mithilfe der von Lenin entwickelten Kategorien die empirische Analyse des imperialistischen Weltsystems vorgenommen werden, um dann zu beantworten, inwiefern Lenins Theorie heute noch geeignet ist, um den Imperialismus zu analysieren und ob der Standpunkt der Programmatischen Thesen mit dem von Lenin in Einklang zu bringen ist (Die Antwort ist auf beide Fragen: Ja!)
Ist es nun tatsächlich so, dass die Programmatischen Thesen auf dem Holzweg sind? Ich nehme meine Antwort bereits im Titel vorweg – Nein! Das Imperialismusverständnis der Programmatischen Thesen ist vollkommen korrekt. Es bedarf keiner „Korrektur“ oder Revision, sondern einer genaueren Ausarbeitung. Diese müssen wir uns vornehmen und vielleicht leistet dieser Diskussionsartikel ja auch schon einen Beitrag dazu.
2. Wer beherrscht die Weltwirtschaft? Zur Rangordnung im heutigen imperialistischen Weltsystem
Um den imperialistischen Charakter eines Landes aufzuzeigen, wählt Lenin vor allem den Grad der Konzentration und Zentralisation, also die Herausbildung des Monopolkapitals als grundlegendes Kriterium. Darauf aufbauend und als Folge der Entstehung des Monopolkapitals analysiert er zudem die Entstehung des Finanzkapitals und die Tendenz zum Kapitalexport. Das ist bis heute plausibel: Denn das Monopolkapital markiert den Übergang zu einer neuen Qualität auf der Ebene der Produktionsverhältnisse. Es beendet die „freie“ Konkurrenz kleinerer Kapitale in großen Teilen der Ökonomie und ersetzt sie durch die Konkurrenz der Monopole, die vorrangig nicht als Preiskonkurrenz, sondern mit anderen Methoden (z.B. Werbung, hohe technologische Barrieren und Spezialisierung usw.) ausgetragen wird. Die Akkumulation gewaltiger Kapitalsummen, gleichzeitig der erhöhte Bedarf an Finanzierung führen zur Verschmelzung von Banken und Industrie, zur Gründung eigener Banken durch die Industrie, zur tendenziellen Ablösung des Kapitaleigentums vom fungierenden Kapital in Form des Beteiligungssystems usw. Die Überakkumulation von Kapital und ständige Jagd nach neuen Anlagemöglichkeiten führt das Kapital über die nationalen Grenzen hinaus, sie macht den Kapitalexport gesetzmäßig notwendig.
Diese Phänomene, Monopolisierung, Finanzkapital und Kapitalexport, sind darum die hauptsächlichen Kriterien, um den imperialistischen Charakter der Ökonomie zu analysieren.
Klaras Auffassung vom heutigen imperialistischen Weltsystem lässt sich an verschiedenen Stellen herauslesen. Beispielsweise: „Die Vorstellung, dass es eine absolute Alleinherrschaft eines Imperiums gäbe, ist in dieser Extremform abzugrenzen von der allgemeinen und meiner Ansicht nach auch nicht falschen Darstellung des derzeitigen Imperialismus als unipolare Herrschaft“
Deutlicher äußert sich Alexander in diese Richtung. Die USA seien „weiterhin die Nation, die der gesamten Welt ihre Politik diktieren kann“. Es wird sogar die Frage aufgeworfen: „Sind USA nur die Spitze der von Aleka Papariga begründeten imperialistischen Pyramide oder SIND sie die Pyramide?“. Bei den beiden letzten Aussagen dürfte dem Autor bewusst sein, dass er sich hier zu extremen Übertreibungen versteigt – es ist wohl einigermaßen offensichtlich, dass die USA eben nicht der gesamten Welt „ihre Politik diktieren“ können, wenn sie beispielsweise seit 63 Jahren daran scheitern, die Regierung einer Karibikinsel in ihrer direkten Nachbarschaft zu stürzen. Doch nehmen wir die These der „unipolaren Weltordnung“, mit der gegen die Imperialismusanalyse der Programmatischen Thesen und der KKE argumentiert wird, einmal ernst und konfrontieren sie mit den Fakten.
Ein erster, sehr oberflächlicher Zugang kann die Länder anhand ihres BIP vergleichen. Dabei ist es sinnvoll, nicht das nominale BIP (das die offiziellen Wechselkurse zugrunde legt) zu verwenden, sondern das in Kaufkraftparität gemessene BIP. Dieses rechnet den Effekt der Inflation heraus und ist besser geeignet, um Länder mit unterschiedlichem Lebensstandard und sehr unterschiedlicher Kaufkraft (wie z.B. die USA, Russland und China) miteinander zu vergleichen – das BIP wird so berechnet, als würden die Waren aller Länder in US-amerikanischen Preisen verkauft. Demnach sind die 10 stärksten kapitalistischen Volkswirtschaften der Welt:
Tabelle 1: Wirtschaftsleistung nach Kaufkraftparität in Mrd. US$, 2020
Land
BIP
China
23.020
USA
19.863
Indien
8.509
Japan
5.062
Deutschland
4.276
Russland
3.876
Indonesien
3.130
Brasilien
2.989
Vereinigtes Königreich
2.868
Frankreich
2.852
Quelle: Weltbank.
Gemessen an ihrem absoluten Gewicht in der Weltwirtschaft, also an den jeweils produzierten Waren und Dienstleistungen, ist China inzwischen mit gewissem Abstand die größte Volkswirtschaft der Erde. Die „alten“ wirtschaftlichen Großmächte USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich stehen nicht mehr alleine an der Spitze der Weltwirtschaft. Russland, dessen imperialistischer Charakter von einigen angezweifelt wird, steht immerhin auf Platz 6. Der Vollständigkeit halber können wir uns die Liste auch gemessen an offiziellen Wechselkursen, also der anderen üblichen Messart, ansehen:
Tabelle 2: Wirtschaftsleistung nach laufenden Preisen in Mrd. US$, 2020
Land
BIP
USA
20.953
China
14.723
Japan
5.058
Deutschland
3.846
Vereinigtes Königreich
2.760
Indien
2.660
Frankreich
2.630
Italien
1.889
Kanada
1.645
Südkorea
1.638
Quelle: Weltbank.
Hier ergibt sich ein etwas anderes Bild, doch das Wesentliche bleibt: Auch hier sind die alten Großmächte nicht mehr unangefochten an der Spitze. China, Indien und Südkorea machen ihnen die obersten Plätze streitig. Russland und Brasilien folgen auf den Plätzen 11 und 12.
Für einen ersten Blick auf die Stellung einer Ökonomie innerhalb des kapitalistischen Weltsystems war der Vergleich des Bruttoinlandsprodukts hilfreich. Allerdings erlaubt dieser Blick nur begrenzte Aussagen darüber, ob ein Land eine beherrschende oder doch eher Zwischenposition in der Hierarchie spielt. So ist beispielsweise das BIP von Indien durch die schiere Masse der indischen Bevölkerung, die in ökonomische Aktivitäten der einen oder anderen Art eingebunden sind, größer als es seiner Stellung im imperialistischen Weltsystem entspricht.
2.1. Die Beherrschung des internationalen Warenhandels
Ein weiterer Indikator für das ökonomische Gewicht eines Landes sind seine Exporte. Die folgende Tabelle zeigt die Exporte der weltgrößten Exporteure.
Grafik 1: Der Welthandel im Jahr 2020
Natürlich ist auch relevant, wie diese Exporte sich zusammensetzen. Es macht einen Unterschied, ob ein Land v.a. hochwertige Industriegüter exportiert oder nur unverarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Allerdings schlägt sich diese Unterscheidung ohnehin bereits insofern nieder, dass erstere zu weitaus höheren Preisen verkauft werden und es daher ohne entwickelte Industrie kaum möglich ist, in die Reihe der größten Exportländer aufzusteigen. Daher sagt uns auch diese Datenreihe etwas über die ökonomischen Hierarchien: Auch hier steht China ganz vorne, dann folgen einige der alten imperialistischen Mächte, aber auch Südkorea, Singapur, Irland, Indien und Mexiko besetzen nennenswerte Teile des Weltmarktes. Sehen wir uns aber als nächstes an, welche Länder bei den Exporten von Industriegütern führend sind, exemplarisch anhand der wichtigen Branchen KfZ, Elektronik, Chemie und Werkzeugmaschinen. Grau unterlegt sind Länder, die nicht zur alten imperialistischen „Triade“ (Nordamerika, Westeuropa, Japan) gehören (Irland als ehemalige Quasi-Kolonie sollte demnach ebenfalls nicht zur „Triade“ gerechnet werden).
Tabelle 3: Die größten Exporteure der Industriesektoren Automobil, Elektronik, Chemie, Werkzeugmaschinen, in Mrd. US$., 2020.
Am ehesten halten die Länder der alten „Triade“ noch in der Autoindustrie ihre Vorherrschaft aufrecht. Bei der Elektronik, der größten der hier aufgeführten Branchen, liegt die Dominanz vollkommen in Ost- und Südostasien. In der chemischen Industrie und der vergleichsweise kleinen Branche Werkzeugmaschinen ist das Bild gemischt, eine unangefochtene westliche Vorherrschaft gibt es hier allerdings auch nicht.
Sicherlich ließe sich hier einwenden, dass es aber darauf ankommt, wer diese Produktion kontrolliert. Dieser Einwand ist teilweise berechtigt, denn natürlich macht es einen Unterschied, ob bestimmte Länder nur weit oben in der Statistik auftauchen, weil sie zum Produktionsstandort ausländischer Industrie auserkoren wurden, die aber ihre Profite ins Mutterland repatriiert und dort auch die meisten Steuern zahlt. So erklären sich z.B. sicherlich teilweise die hohen KfZ-Exporte von Mexiko, aber auch Spaniens und Tschechiens (Seat und Škoda als größte Fahrzeughersteller gehören beide VW). Wir werden uns daher auch noch ansehen, welche Länder mit ihren Konzernen die Weltwirtschaft dominieren. Allerdings sind die Exportstatistiken deshalb alles andere als aussagelos. Denn auch die Bourgeoisie eines Produktionsstandorts, der von ausländischem Industriekapital abhängig ist, profitiert indirekt von dieser Konstellation in Form von Steuereinnahmen, regionalen Infrastrukturprojekten, Wissens- und Technologietransfer usw. Wie China, Taiwan, Südkorea, Singapur und andere Länder zeigen, kann das durchaus zur eigenständigen Entwicklung eines einheimischen Monopolkapitals beitragen, das mittel- und langfristig sogar eine internationale Führungsrolle übernehmen kann. Daher ist es berechtigt, die Industrieexporte als Indikator für die Stellung innerhalb der imperialistischen Pyramide zu werten.
2.2. Der Kapitalexport
Um die Stellung innerhalb der imperialistischen Hierarchie zu bestimmen, ist auch der Kapitalexport eines Landes wichtig. Denn dessen Umfang bestimmt, in welchem Umfang die Bourgeoisie, d.h. vor allem (aber nicht nur) das Monopolkapital eines Landes in anderen Ländern mit Investitionen aktiv ist. Lenin schreibt: „Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden.“[4]
Kapitalexport kann als Direktinvestitionen (FDI) oder als Portfolioinvestitionen (PFI) stattfinden, je nachdem, wie groß der Kapitalanteil ist, der an einem Unternehmen erworben wird. Da die Daten für FDI weitaus leichter verfügbar sind, sehen wir uns die Kapitalflüsse aus einigen ausgewählten Ländern an. Hierbei handelt es sich nicht um Bestandsgrößen, sondern um die Kapitalflüsse innerhalb eines Jahres:
Grafik 2: Auswärtige Direktinvestitionen (Flussgrößen) in Mrd. US$, 2020.[5]
Als Tabelle:
Tabelle 4: Auswärtige Direktinvestitionen (Flussgrößen) in Mrd. US$, 2020.
Land
Auswärtige Direktinvestitionen in Mrd. US$
USA
264,8
Japan
115,7
China
109,9
Frankreich
45,9
Deutschland
34,9
Indien
11,1
Russland
6,8
Vereinigtes Königreich
-65,4
Quelle: OECD
Die Aussagekraft der Direktinvestitionen bezüglich des realen Kapitalexports ist, wie fast immer bei bürgerlichen Statistiken begrenzt. Die marxistische Kategorie des Kapitalexports existiert in diesen Statistiken natürlich nicht. Ein Teil dessen, was in den Statistiken als FDI erscheint, sind keine realen Investitionen, sondern Operationen, die der Steuervermeidung oder ähnlichen Zwecken dienen und oft damit einhergehen, dass dieselbe Summe einmal hin- und wieder zurücküberwiesen wird[6]. Da dieses Phänomen aber nicht nur die russische Ökonomie betrifft, können wir die Daten über FDI trotzdem als einen groben Indikator für Kapitalexport heranziehen.
Die Direktinvestitionen zeigen, dass bei auswärtigen Kapitalflüssen immer noch die USA, Westeuropa und Japan eine relativ dominierende Position einnehmen. Die einzige massive Ausnahme, die das Bild in den letzten Jahren stark verändert hat, ist China, das 2020 mit kurzem Abstand hinter Japan den dritten Platz einnahm. Wenn China und Japan und allen voran die USA in der „ersten Reihe“ stehen, kommt danach eine zweite Reihe aus Frankreich, Deutschland und weiteren Ländern, die der Übersichtlichkeit halber weggelassen wurden (Südkorea, Schweden usw.). In der dritten Reihe stehen Russland und Indien (außerdem Belgien, Italien, Israel, Dänemark, Australien usw.). Die meisten Länder der Welt exportieren hingegen nur geringe Mengen Kapital unterhalb des Milliardenbereichs. Diese kann man in eine vierte, fünfte, sechste Reihe usw. einordnen.
Ein weiterer Indikator für die Position eines Landes beim Kapitalexport ist der Nettoauslandsvermögenstatus (englisch: net international investment position). Dieser bildet sich aus der Differenz zwischen den Forderungen, die die Eigentümer eines Landes im Rest der Welt haben und den Forderungen, die der Rest der Welt in diesem Land hat. Ist diese Position positiv, bedeutet das, dass das Land mehr Kredite vergeben hat und Aktiva im Ausland hält als umgekehrt. Auch dieser Indikator hat eine begrenzte Aussagekraft: Denn auch wenn ein Land hier eine negative Bilanz hat, kann daraus natürlich nicht abgeleitet werden, dass es nicht imperialistisch ist. Das bedeutet dann nur, dass andere imperialistische Länder mehr in diesem Land investieren als umgekehrt.
Tabelle 5: Nettoauslandsvermögensstatus ausgewählter Länder in Billionen US$, 2020
Was zeigen uns die Daten aus Tabelle 5? Dass China in der imperialistischen Hierarchie eine führende Gläubigerposition innehat und die USA der Welt v.a. als Schuldner gegenüberstehen. Aber auch, dass neben China auch weitere Länder außerhalb der traditionellen „Triade“ wie Singapur, Saudi Arabien, Russland und Südkorea ebenfalls bedeutende positive Auslandsvermögenspositionen halten. Die internationale Expansion des Kapitals ist bei weitem nicht mehr auf die „Handvoll Räuber“ beschränkt, von denen sie Anfang des 20. Jahrhunderts ausging.
2.3. Die großen Monopolkonzerne
Ein weiterer wichtiger Indikator für die Stellung eines Landes innerhalb des imperialistischen Weltsystems ist die Anzahl der in diesem Land beheimateten Konzerne, die in die Reihe der größten Konzerne der Welt gehören. Die international operierenden Konzerne sind die hauptsächlichen Träger des Kapitalexports, der internationalen Ausweitung und Projektion ökonomischer Macht, ihre grenzüberschreitende Expansion ist die Ursache dafür, dass die Profitinteressen des Kapitals global in Konfrontation miteinander geraten und zwischenstaatliche Konflikte hervorbringen.
Diesen Indikator wollen wir uns einmal etwas genauer ansehen. Das Fortune-Magazin veröffentlicht bekanntlich jährlich eine Liste der 500 größten Konzerne der Welt. Es versteht sich von selbst, dass die 500 größten Konzerne der Welt allesamt ökonomische Giganten sind. Der Konzern auf Platz 500 hat immer noch einen Umsatz von 24 Mrd. US$. Die bloße Zugehörigkeit eines Unternehmens zu dieser Liste belegt eine globale Monopolstellung (Monopol im marxistischen Sinne, d.h. es kann noch andere Monopole geben, die in derselben Branche aktiv sind). Die Zugehörigkeit eines Landes zu dieser Liste belegt ebenfalls bereits einen gehobenen Status in der imperialistischen Hierarchie, wenngleich – wie wir sehen werden – hier immer noch sehr große Unterschiede zu beachten sind. Unter diesen Konzernen sind Industrie-, Handels, aber auch reine Finanzkonzerne vertreten (allerdings keine Banken). Nach marxistischem Verständnis handelt es sich jedoch in allen Fällen um monopolistisches Finanzkapital.
Im Jahr 2021 verteilten diese 500 Megakonzerne sich auf 31 Länder. Die Zahl von 31 alleine sollte Anlass genug, die Einschätzung infrage zu stellen, wonach der Imperialismus lediglich von einer „Handvoll Räuber“ beherrscht werden. Jedenfalls lässt der Ausdruck „eine Handvoll“ doch eher an eine begrenzte Zahl von vielleicht 5-7 Ländern denken.
Doch sehen wir uns die Daten genauer an. Von den 500 größten Konzernen haben 135 ihren Sitz in China, das damit auf Platz 1 der Weltliste liegt. An zweiter Stelle kommen dann – wenig überraschend – die USA mit 122 Konzernen. Danach Japan mit 53, Deutschland mit 27, Frankreich mit 26, Großbritannien mit 22 usw.
Um die Konzentration an der Spitze der Global 500 zu sehen, werfen wir einen Blick auf die größten 20 Konzerne der Liste: Von diesen waren 2021 acht aus den USA, sechs aus China und jeweils einer aus Großbritannien, Deutschland, Südkorea, Saudi-Arabien, Japan und den Niederlanden.
Wer ist nun die Nummer 1? China oder die USA? China hat inzwischen mehr Konzerne unter den Top500 platziert, aber immer noch etwas weniger unter den Top20. Als einen weiteren Indikator kann man die Umsätze der größten Konzerne beider Länder addieren und miteinander vergleichen. Die größten 10 chinesischen Konzerne kommen dann zusammen auf Umsätze von 2,2 Bio. US-Dollar. Die größten 10 US-Konzerne auf einen etwas höheren Wert: 2,8 Bio. US-Dollar
Um die Verschiebungen zu verdeutlichen, lohnt sich der Vergleich mit einem früheren historischen Zeitpunkt. Das Jahr 1995 ist das früheste, das sich in der Online-Datenbank von Fortune findet und wurde daher hier als Vergleichspunkt herangezogen. 1995 lagen die USA und Japan mit jeweils 148 Konzernen gleichauf. Allerdings zeigt der Blick auf die 20 größten Konzerne eine deutliche Dominanz Japans auf der Spitze des Berges: 12 der größten 20 Konzerne kamen damals aus Japan, lediglich die Hälfte (also sechs) aus den USA.
Ebenfalls große „Player“ waren im Jahr 1995 die BRD mit 42, Großbritannien und Frankreich mit jeweils 35 Konzernen, die Niederlanden mit 12 (plus einen, der auf den niederländischen Antillen gelistet war) und Italien mit 11. Eine genauere Auflistung findet sich in Tabelle 6.
Auffällig sind folgende Fakten:
Erstens werden die Fortune Global 500 und auch die oberen Ränge weiterhin von drei Weltregionen dominiert, nämlich Westeuropa, Nordamerika und Ostasien.
Aber, und das ist ein sehr großes „Aber“: Zweitens ist Ostasien anders als früher in dieser Hinsicht nicht mehr im Wesentlichen durch Japan vertreten. Zum einen spielen Taiwan und Südkorea ebenfalls eine wichtige Rolle. Zum anderen, und das ist wohl die entscheidende Verschiebung im imperialistischen Weltsystem, ist der mit Abstand wichtigste ökonomische Akteur in Ostasien inzwischen nicht mehr Japan, sondern China.
Ein dritter Aspekt wird vor allem durch den Vergleich mit früheren Zeiten deutlich: Die Verteilung tendiert immer mehr zu einer „multipolaren“ Konstellation in dem Sinne, dass kein Land oder imperialistischer Pol durch seine weltbeherrschenden Konzerne mehr eine eindeutige ökonomische Dominanz innehat. Genannt wurden bereits Taiwan und Südkorea mit 8 bzw. 10 Konzernen auf der Liste. Heute sind aber auch z.B. einige südostasiatische (Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand) und südasiatische Konzerne (Indien) auf der Liste vertreten. Aus Indien stammen sieben der gelisteten Konzerne bzw. acht, wenn ArcelorMittal (das zu über 40% von der indischen Milliardärsfamilie Mittal gehalten, aber in Luxemburg gelistet ist) mitgezählt wird. In Lateinamerika ist Brasilien der stärkste Akteur mit sechs Konzernen, gefolgt von Mexiko mit zwei. Russland spielt ebenso wie die zuletzt genannten Länder ökonomisch eher in der zweiten Reihe eine bedeutende Rolle und kommt auf vier Konzerne innerhalb der Weltliste.
Unterdessen haben die meisten Länder der früheren „imperialistischen Triade“ (Westeuropa, Nordamerika, Japan) deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die USA sind von 148 auf 122 Konzerne zurückgefallen. Deutschland von 42 auf 27. Frankreich und Großbritannien von jeweils 35 auf 26 resp. 22. Am weitesten ist Japan durch seine jahrzehntelange Stagnationskrise in der imperialistischen Rangordnung zurückgefallen: Von 148 Konzernen in den Top500 und 12 der weltgrößten 20 Konzerne im Jahr 1995 auf aktuell 53 in der Top500-Liste und nur noch einen in den Top20.
Tabelle 6: Ausgewählte Länder in den „Fortune Global 500“-Listen 1995 und 2021 (nach Rangordnung von 2021, besonders drastische Entwicklungen sind grau unterlegt)
Land
Anzahl unter den Top 500 1995
Anzahl unter den Top 500 2021
Anzahl unter den Top 20 1995
Anzahl unter den Top 20 2021
China
2
135
0
6
USA
148
122
6
8
Japan
148
53
12
1
BRD
42
27
1
1
Frankreich
35
26
0
0
Großbritannien
35
22
1 (brit-niederl.)
1
Kanada
5
12
0
0
Niederlande
12, davon 3 Kooperationen mit B und GB + 1 auf den niederl. Antillen
11
1 (brit-niederl.)
1
Südkorea
8
10
0
1
Taiwan
2
8
0
0
Spanien
6
7
0
0
Indien
1
7
0
0
Italien
11
6
0
0
Brasilien
1
6
0
0
Russland
0
4
0
0
Mexiko
1
2
0
0
Quelle: Fortune Global500.
Sehen wir uns ergänzend noch die Rangliste der größten Banken an, die in den Fortune Global500 nicht enthalten sind.
Tabelle 7: Größte Banken der Welt nach Aktiva, 2021
Rang
Name
Land
Kapital in Mrd. US$
1
Industrial & Commercial Bank of China
China
5,4
2
China Construction Bank
China
4,6
3
Agricultural Bank of China
China
4,4
4
Bank of China
China
4,1
5
JP Morgan Chase & Co
USA
3,7
6
Mitsubishi UFJ Financial Group
Japan
3,3
7
BNP Paribas
Frankreich
3,2
8
Bank of America
USA
3,0
9
HSBC Holdings
UK
3,0
10
Crédit Agricole
Frankreich
2,7
11
China Development Bank
China
2,6
12
Citigroup
USA
2,3
13
Sumitomo Mitsui Financial Group
Japan
2,2
14
Japan Post Bank
Japan
2,1
15
Mizuho Financial Group
Japan
2,0
16
Wells Fargo
USA
1,9
17
Barclays
UK
1,9
18
Postal Savings Bank of China
China
1,9
19
Banco Santander
Spanien
1,9
20
Société Générale
Frankreich
1,8
Quelle: ADV Ratings.
Der Blick auf die Banken zeigt noch klarer: Von einer Vorherrschaft der USA kann keine Rede mehr sein. Die vier größten Banken der Welt sind inzwischen chinesische Staatsbanken. In der zweiten Reihe stehen vor allem Banken aus den USA, Japan und Frankreich. Deutschland hingegen spielt inzwischen mit seiner einzigen Großbank, der Deutschen Bank, nicht mehr an der Spitze mit.
2.4. Die Sonderrolle der USA: Dollar und Wall Street
Sind die USA weiterhin die mit Abstand führende Wirtschaftsmacht der Welt? Die Frage kann auf Grundlage der angeführten Daten klar verneint werden. Dennoch haben die USA nach wie vor eine Reihe von Vorteilen gegenüber ihrem größten Rivalen China. Auf ökonomischem Gebiet sind dies vor allem ihre weiterhin zentrale Rolle im Weltfinanzsystem und die Rolle des US-Dollar als weltweiter Leitwährung.
Die Rolle der USA im Finanzsystem ist dadurch, dass mittlerweile chinesische Banken an der Spitze stehen, bereits deutlich relativiert. Anders sieht es aus, wenn man sich ansieht, wo der Großteil der Finanzgeschäfte abgewickelt wird. Die folgende Auflistung zeigt, dass immer noch die große Mehrheit der Börsengeschäfte an Börsen in den USA stattfinden.
Tabelle 8: Die zehn größten Börsen der Welt, 2021
Rang
Börse
Ort
Marktkapitalisierung der gelisteten Unternehmen 2021 in Bio. US$
1
NYSE
USA
27,7
2
NASDAQ
USA
24,6
3
Shanghai Stock Exchange
China
8,2
4
Euronext
EU
7,3
5
Japan Exchange Group
Japan
6,6
6
Shenzhen Stock Exchange
China
6,2
7
Hong Kong Exchanges
Hong Kong
5,4
8
LSE Group
UK
3,8
9
National Stock Exchange of India
Indien
3,6
10
TMX Group
Kanada
3,3
Quelle: statista.de
Diese Zahlen zeigen aber zunächst einmal nur, dass der Großteil der Infrastruktur des globalen kapitalistischen Finanzsystems in den USA liegt. Sie bedeuten nicht, dass der US-Imperialismus über die genannten Summen einfach verfügen kann. Beispielsweise ist die Nr. 1 an der New Yorker Börse (NYSE, die größte Börse der Welt) aktuell der chinesische Konzern Alibaba.
Die führende Rolle der USA im Finanzsystem ist eine Folge davon, dass das Monopolkapital der USA lange Zeit global führend war. Um im großen Geschäft mitzuspielen, gingen auch die Großkapitalisten anderer Länder nach New York, wo die meisten Firmen gelistet waren und daher auch die umfangreichsten Möglichkeiten für Finanzgeschäfte vorhanden waren. China, die EU und Japan liegen auf diesem Gebiet nach wie vor weit zurück, obwohl sich auch hier zeigt, dass der chinesische Kapitalismus schnell aufholt. Denn mit der Verschiebung des Zentrums der Mehrwertproduktion in Richtung Ostasien bzw. vor allem China wird mit einiger Verzögerung auch das Finanzsystem sich schrittweise verschieben.
Konkreter sind die Vorteile, die die USA aus der Rolle des US-Dollars als internationaler Leitwährung ziehen. Die Vorherrschaft des Dollar als Reservewährung und in Transaktionen (z.B. im Rohstoffhandel) ist zweifellos ein wichtiger Vorteil des US-Imperialismus in der globalen imperialistischen Rivalität. Konkret bedeutet die Dollar-Dominanz:
Dass die Einkommen, die der US-Zentralbank Federal Reserve Board durch die Geldschöpfung entstehen (Seigniorage-Gewinne) höher sind, weil mehr Geld geschöpft werden kann.
Dass das Finanzministerium (Treasury) der USA sich in weitaus höherem Maße in der eigenen Währung verschulden kann, weil die Zentralbank in viel höherem Umfang Geld schöpfen kann, ohne dass dies in den USA zur Geldentwertung führt.
Dass die USA zusätzliche Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme bekommen, weil sie die Dollar-Reserven anderer Staaten einfrieren können.
Dass der US-Dollar als viel nachgefragte Währung stabiler ist als die meisten anderen Währungen. Dadurch werden Wechselkursschwankungen minimiert, was ein großer Vorteil sowohl für den Warenhandel als auch die Zuverlässigkeit von Finanzgeschäften ist.
Dass die hohe Nachfrage nach dem US-Dollar dessen Wert tendenziell in die Höhe treibt. Das hat einerseits den Vorteil, dass die Kaufkraft des US-Kapitals international steigt und Importe von Vorprodukten für die Industrie billiger werden. Der Nachteil ist, dass die Verbilligung von Importen ebenso wie die aufgrund des steigenden Wechselkurses erhöhten Preise für Exportgüter auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der Industrie in den USA unterminieren.[7]
Alles in allem sind das große Vorteile, die eine wichtige Rolle dabei spielen, die Position der USA an der Spitze der imperialistischen Pyramide abzustützen. Deshalb haben die USA seit Jahrzehnten alles versucht, um die Dollar-Hegemonie aufrecht zu erhalten, indem sie beispielsweise Regierungen, die danach strebten, den Ölhandel in anderen Währungen abzuwickeln, militärisch angegriffen und gestürzt haben.
Eine „Wunderwaffe“ ist die Dominanz des US-Dollars allerdings auch bei weitem nicht. Sie begründet keine absolute und unanfechtbare ökonomische Vorherrschaft. Sie verhinderte Mitte der 90er nicht, dass das japanische Monopolkapital zeitweise in vielen Bereichen vor dem der USA lag. Und sie verhindert heute nicht, dass das chinesische Monopolkapital[8] dabei ist, die Bourgeoisie der USA auf immer mehr Ebenen zu überholen. Sie verleiht den USA auch nicht die wundersame Macht, Russland und anderen Produzenten die Öl- und Gaspreise diktieren zu können, wie Alexander fälschlicherweise behauptet. Die Dollar-Hegemonie findet auf Grundlage der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise statt, nicht außerhalb ihrer. Deshalb werden auch die Rohstoffpreise letzten Endes über den Markt gebildet, auch wenn es dabei erhebliche politische Interventionen gibt – allerdings nicht nur von den USA, sondern gerade z.B. auch von den Produzentenländern. Die ölproduzierenden Länder der OPEC haben immerhin zweimal durch eine bewusste Einschränkung der Fördermengen zu schweren Krisen in der Weltwirtschaft beigetragen.
Die Dominanz des US-Dollar ist zwar nach wie vor sehr deutlich, aber deshalb keineswegs unangefochten: Der Anteil des US-Dollar im globalen Handel schwankte 1999-2021 ungefähr zwischen 25 und 45%, liegt aber aktuell ungefähr auf dem Niveau von 1999, d.h. bei etwa 35%. Der Anteil des US-Dollar an den weltweiten Reserven in ausländischer Währung ist im selben Zeitraum von etwa 70% auf ca. 60% gesunken. Dies war zuerst auf die Gründung des Euro zurückzuführen, dessen Anteil meistens zwischen 20 und 30% schwankte, allerdings durch die Krise ab 2009 dauerhaft auf etwa 20% abgesunken zu sein scheint. Dass der Dollar von der Krise des Euro kaum profitieren konnte, liegt vor allem am Aufstieg anderer, sogenannter „nicht-traditioneller“ Währungen (d.h. andere als Dollar, Euro, japanischer Yen und britisches Pfund Sterling). Hier ist natürlich auch der chinesische Renminbi zu nennen, aber vor allem eine Reihe anderer Währungen, namentlich den australischen und kanadischen Dollar, den Schweizer Franken, den koreanischen Won, die schwedische Krone, den Singapur-Dollar usw. Die Guthaben, die in „nicht-traditionellen“ Reservewährungen gehalten werden, betragen inzwischen immerhin umgerechnet 1,2 Billionen US-Dollar. Regional spielen oft auch andere Währungen eine Rolle, z.B. halten Kasachstan und Kirgisistan auch hohe Rubel-Reserven aufgrund ihrer engen Beziehungen zu Russland.[9]
Auch die führende Rolle des US-Dollar ist nicht unabhängig von der Stellung der USA im imperialistischen Weltsystem, d.h. der materiellen Grundlage dieser Stellung in der Produktion und der Fähigkeit der USA, ihre Position politisch und militärisch abzusichern. Da die ökonomische und militärische Vorherrschaft des US-Imperialismus infrage steht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Vorherrschaft seiner Leitwährung erodiert. Der Aufbau des Renminbi zur führenden Leitwährung der Weltwirtschaft ist erklärtes Ziel der chinesischen Regierung. Indem China momentan auf Hochtouren daran arbeitet, die USA in der imperialistischen Pyramide auf den zweiten Platz zu verweisen, schafft es auch für den Aufstieg seiner Währung die entsprechenden Voraussetzungen.
3. Zwischenpositionen und Aufstiegsprozesse im imperialistischen Weltsystem
Wie bereits gezeigt wurde, kann eine Imperialismusanalyse nicht allein darin bestehen, sich die Spitze der Pyramide anzusehen (umso weniger, wenn diese Spitze in Unkenntnis der Fakten mit den USA gleichgesetzt wird). Auch unterhalb des führenden Segments des imperialistischen Weltsystems gibt es Länder, die in der Struktur des Weltsystems eine wichtige Rolle spielen. Wir werden nun der Frage nachgehen, ob es richtig ist, diese als imperialistisch zu bezeichnen. Auch dafür sind die anfangs genannten Kriterien, insbesondere die Herausbildung des Monopolkapitals heranzuziehen.
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) warnt hierbei: „Die Tendenz, solche Beziehungen herzustellen, ist nicht gleichzusetzen mit der Fähigkeit, solche Beziehungen konkret herzustellen. Es ist immer das zweite Kriterium, das für die Definition eines imperialistischen Landes gilt.“ (These 7).
Es geht nicht nur um die Tendenz zur Monopolisierung, zum Kapitalexport usw., die natürlich in einer kapitalistischen Gesellschaft immer besteht, sondern es geht vor allem darum, inwiefern sich diese Tendenzen auch materialisieren – genau das muss untersucht werden und wird hier anhand von zwei Ländern exemplarisch geschehen.
Das erste dieser Länder ist natürlich Russland, da immerhin Auslöser der ganzen Diskussion. Der Streit, ob Russland überhaupt imperialistisch ist, schwelt im marxistischen Spektrum bereits seit Jahren und hat jetzt, nachdem die Position dazu eigentlich in der KO geklärt war, auch uns wieder erreicht.
Das zweite, deutlich knapper behandelte Land ist Mexiko. Die Kommunistische Partei Mexikos vertritt eine ähnliche oder gleiche Imperialismusanalyse wie die KKE und schätzt Mexiko als ein Land in einer Zwischenposition, also mit durchaus imperialistischen Charakteristika ein. Mexiko wurde zudem ausgewählt, weil die Frage, ob es imperialistisch ist, weniger offensichtlich zu bejahen ist als im Fall Russlands. Es geht dabei darum, grundsätzliche Aussagen über die Beschaffenheit der imperialistischen Pyramide ableiten zu können.
Ansonsten wäre es aber genauso möglich, Brasilien, Indien, die Türkei, Thailand, Malaysia oder eine Reihe anderer Länder heranzuziehen, was natürlich jetzt aus Platzgründen nicht passiert. Es wird hoffentlich ausreichen, das Phänomen allgemein und exemplarisch zu untersuchen, sodass es leicht vorstellbar wird, dass es ähnliche Entwicklungen in vielen Ländern überall auf der Welt gibt.
3.1. Die Stellung Russlands im imperialistischen Weltsystem
Alexander gibt folgende Charakterisierungen zum Status Russlands innerhalb des imperialistischen Weltsystems ab: 1) Russland sei „seit der Konterrevolution bis zum Regierungsantritt Wladimir Putins eine Kolonie“ gewesen, deren Hauptzweck Rohstofflieferungen an den Westen waren. 2) Mit der Regierung Jelzin habe „kein ideeller Gesamtkapitalist, der Akkumulation und Zirkulation politisch organisierte“ existiert. 3) Russland sei unter Putin dabei, sich aus diesem „Kolonialstatus“ „schrittweise vorsichtig“ zu befreien. 4) Russland sei aber, so Alexander mehrfach implizit, auch heute kein imperialistischer Staat.
Dies entspricht nicht der Einschätzung der KO in ihren Programmatischen Thesen, wo Russland (ebenfalls implizit, aber dennoch eindeutig so gemeint) zu den „relativ unterlegenen imperialistischen Polen“ gerechnet wird.
Wer hat nun Recht?
Glücklicherweise sind wir nicht darauf angewiesen, uns die Struktur des russischen Imperialismus komplett alleine zu erarbeiten, da bereits eine Vielzahl von Arbeiten unterschiedlicher Strömungen mit marxistischem Anspruch dazu existiert. Besonders hervorzuheben ist hier die Arbeit von fünf Genossen des Rksm(b) (der Jugendorganisation der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei) aus dem Jahr 2007.[10] Obwohl diese schon älter ist, ist sie in höchstem Maße aktuell und uneingeschränkt zu empfehlen.
Batov und Genossen schreiben über eine Strömung, die damals in der kommunistischen Bewegung Russlands existierte: „Die Leugnung der Existenz des russischen Imperialismus, die Idee Russlands als einer Kolonie hat bereits viele Kommunisten ruiniert, die, indem sie den US-Imperialismus kritisieren und den russischen Imperialismus leugnen, den Pfad der Rechtfertigung der nationalen Bourgeoisie (…) und des Bruchs mit dem Marxismus eingeschlagen haben.“. Die Position, auf Grundlage einer (vermeintlich) „antiimperialistischen“ Argumentation Bündnisse mit der herrschenden Klasse Russlands einzugehen, wird unter russischen Kommunisten auch als „roter Putinismus“ bezeichnet.
Die Genossen führen eine Vielzahl an Daten an, die die Konzentration und Zentralisation des russischen Kapitals und seine Expansion in die benachbarten Länder, insbesondere die ehemaligen Sowjetrepubliken belegen, z.B. die Ukraine, Armenien, Georgien, Belarus, Kasachstan, Usbekistan, die baltischen Staaten usw. Da diese Daten vom Stand von 2007 sind, werden sie hier nicht wiederholt. Sie belegen aber die Eigenständigkeit des russischen Kapitals, seinen hohen Grad der Konzentration und Zentralisation, seinen Kapitalexport in die Nachbarländer. Sie widerlegen eindeutig den angeblich „kolonialen“ Charakter der russischen Volkswirtschaft.
Wie hat der russische Kapitalismus sich seitdem entwickelt?
Ein Indikator für den fortgesetzten relativen Aufstieg Russlands innerhalb der imperialistischen Hierarchie wurde bereits angeführt: Während Russland 1995 noch nicht unter den Top500 der weltgrößten Konzerne vertreten war, sind mittlerweile immerhin vier russische Konzerne darunter (Gazprom, Lukoil, Rosneft, Sberbank), wobei Gazprom unter den 100 größten Konzernen der Welt rangiert.
Gazprom ist der größte russische Monopolkonzern und größter Erdgasproduzent der Welt. Der Konzern wird mehrheitlich vom russischen Staat gehalten. Gleiches gilt für den Ölkonzern Rosneft, das zweitgrößte russische Staatsunternehmen. Daneben stehen die Öl- und Gasriesen Lukoil und Surgutneftegas, wobei ersterer mehrheitlich dem Kapitalisten Alekperov gehört und letzterer sich in Streubesitz befindet. Der Export von Öl, Gas und Kohle ist wichtigste Devisenquelle für die russische Wirtschaft, die damit stark von der Entwicklung der Weltmarktpreise für diese Rohstoffe abhängt. Auch Produktion und Verarbeitung nicht-energetischer Rohstoffe, v.a. die metallurgischen Industrien, spielen eine wichtige Rolle: Novolipetsk (Stahl), Rusal (Aluminium), Norilsk Nickel usw. Spricht die Abhängigkeit vom Rohstoffexport dagegen, die russische Ökonomie als imperialistisch zu charakterisieren?
Sicher nicht. Denn der Rohstoffsektor ist ein wichtiges Kampffeld der Konkurrenz zwischen den Monopolen. Die Rohstoffförderung, -raffinierung und der Verkauf werden von russischen Großkonzernen organisiert, die damit die Stellung des russischen Kapitalismus in der imperialistischen Hierarchie insgesamt aufwerten und am Kampf um die Extraprofite teilnehmen. Kein Marxist würde die Bedeutung der Ölkonzerne Shell, Total oder Exxon als tragende Säulen des imperialistischen Weltsystems in Abrede stellen. Daher sollte das auch für die russischen Konzerne nicht getan werden.
Die Stärken des russischen Kapitals liegen keineswegs, wie oft behauptet wird, nur im Export von Öl und Gas, auch wenn diese Rohstoffe natürlich einen hohen Anteil an der russischen Handelsbilanz haben. Die TKP stellt in ihrer Analyse des russischen Imperialismus richtigerweise fest: „Die russische Wirtschaft hat die Fähigkeit zum Durchbruch, sofern sie ihre Beschränkungen der Kapitalakkumulation überwindet, mit ihrer aus der Sowjetunion übernommenen industriellen Infrastruktur, ihrem Selbstversorgungsgrad in Bezug auf ihre Grundindustrien zusammen mit ihrem Reichtum an natürlichen Ressourcen sowie ihrer führenden Position im Export von Petrochemie und ihrer vorteilhaften Position in den Hochtechnologiesektoren in Bezug auf ihre fortschrittliche Industrie in den Bereichen Verteidigung, Luftfahrt und Raumfahrt. Daher kann die russische Wirtschaft nicht mit einem vereinfachten Wirtschaftsmodell erfasst werden, das auf dem Export natürlicher Ressourcen und insbesondere auf dem Export von Energie basiert.“.[11]
Komparative Vorteile hat das russische Kapital auch in den Bereichen Rüstung (mit den mehrheitlich staatlichen Rüstungskonzernen Rostec, OAK und dem Schiffsbauer OSK) und in der zivilen Luftfahrt (Aeroflot, eine der weltgrößten Airlines). Im Finanzsektor sind die mehrheitlich staatliche Sberbank und VTB Bank dominierend sowie die private Investmentfirma Sistema.
Russland ist beispielsweise bei der Produktion und dem Export von Nuklearreaktoren Weltmarktführer. Auch wenn China seine Kapazitäten auf diesem Gebiet massiv ausbaut, ist Russland mit dem Verkauf seines VVER1200 bisher bei weitem die Nr. 1 auf dem Weltmarkt, einige davon nach China selbst.[12] Ähnliches gilt für die Produktion und den Export von Raumfahrttechnologie. Die US-Regierung stellt mit wachsendem Unbehagen fest, wie ihre Stellung in der internationalen Raumfahrt von russischer Technologie abhängig ist: „Amerikas Satellitenproduzenten wenden sich zunehmend ausländischen Versorgern von Weltraumantrieben zu (…). Das trifft besonders auf Unternehmen zu, die geostationäre Satelliten für verschiedene Kommunikationszwecke herstellen. Es trifft aber auch auf Firmen zu, die Satelliten für das zivile Raumprogramm der NASA und das militärische Raumprogramm produzieren. (…) Die Industrie geht graduell zur sogenannten elektrischen Antriebstechnologie über, und auf diesem Gebiet ist der primäre ausländische Verkäufer Russland. Obwohl der Kongress Druck auf das Militär ausübt, seine Abhängigkeit von russischen Raketenantrieben zu beenden, werden Amerikas Satelliten zunehmend abhängig von einer Art Weltraumantrieb, bei denen Russland weltweit führend ist“.[13]
Im Bereich Rüstung ist Russland einer der größten Produzenten der Welt, 2020 kam etwa ein Fünftel aller Rüstungsexporte der Welt auf Russland, da die russischen Rüstungsgüter von hoher Qualität sind und daher gerne gekauft werden.[14]
Die Vorstellung, dass es sich bei Russland einfach um eine „abhängige“ Ökonomie handle, die außer Rohmaterialien nichts zu bieten habe und dementsprechend gar nicht die Kraft zu bedeutendem Kapitalexport, entbehrt somit jeder Grundlage.
Auffällig ist, dass die russischen Großkonzerne einen hohen Einfluss des Staates aufweisen. Am (monopol-)kapitalistischen Charakter dieses Kapitals ändert das natürlich nichts. Diese Konzerne agieren ebenso wie andere Monopolkonzerne mit dem Ziel der Profitabilität. Doch auch wenn der Staat jeweils große Anteile hält, wird jeweils ebenfalls ein großer Teil von privaten Investoren gehalten. Es gibt unter den russischen Großkonzernen zudem auch zahlreiche private Firmenimperien. Der Aluminiumkonzern Rusal gehört mehrheitlich dem russischen Großkapitalisten (im Westen „Oligarchen“ genannt) Oleg Deripaska. Das in zahlreichen Branchen aktive Konglomerat Renova gehört dem Putins Regierung nahestehenden „Oligarchen“ Wiktor Wekselberg; Arkadij Rotenberg, enger Freund und ehemaliger Judolehrer Putins, ist Miteigentümer der Stroygazmontazh-Gruppe, des größten Baukonzerns der Russischen Föderation; der Investmentkonzern „Alfa Grupp“ gehört zu einem großen Anteil Michail Fridman; Vagit Alekperov ist Eigentümer des größten Anteils an Lukoil usw. usf. Einen grundsätzlichen Unterschied zwischen teilstaatlichen und privaten Konzernen gibt es dabei nicht. Auch die privaten Konzerne im Besitz von „Oligarchen“ unterhalten enge Beziehungen zur Regierung, auf die sie in der Tat auch angewiesen sind. Weil in Russland die Kapitalistenklasse durch einen rasanten Prozess des kaum verdeckten Raubes am Volkseigentum entstanden ist, und das sehr oft mit kriminellen Methoden, können die Kapitalisten sich ihres neuen Eigentums nur dann sicher sein, wenn sie durch formelle und informelle Institutionen (einschließlich offener Korruption) über eine gesicherte Beziehung zum Staatsapparat verfügen.[15] Der andere Grund für die massive Rolle des Staates hängt mit der Stellung Russlands im imperialistischen Weltsystem, genauer gesagt seiner relativen Unterlegenheit gegenüber dem Westen zusammen: Die Absicht, Russland als imperialistische Macht gegen den Widerstand der USA und ihrer Verbündeten zu konsolidieren, lässt sich aufgrund der relativen Schwäche des russischen Kapitals nicht ohne Schutzmaßnahmen vor der ausländischen Konkurrenz realisieren. Der Staat erfüllt hier die Rolle, einerseits sicherzustellen, dass die Vertreter der russischen Bourgeoisie den gesamtkapitalistischen Interessen Russlands verpflichtet bleibt (Abweichler unter den „Oligarchen“ wie Boris Beresowski und Mikhail Khodorkowski wurden entsprechend politisch kaltgestellt); und andrerseits die Aufwertung der russischen Position in der imperialistischen Pyramide durch unterstützende wirtschaftspolitische und außenwirtschaftspolitische Maßnahmen zu fördern. Dass der Staat eine zentrale, lenkende und fördernde Rolle dabei spielen kann, die Position eines Landes in der imperialistischen Hierarchie aufzuwerten, ist absolut nichts Neues. Es ließ sich in den vergangenen Jahrzehnten besonders auffällig in Ländern wie Frankreich, Japan, Südkorea und aktuell China und Russland beobachten. Bereits Lenin beschreibt, „wie sich in der Epoche des Finanzkapitals private und staatliche Monopole miteinander verflechten und die einen wie die anderen in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt sind“.[16]
Der russische Kapitalismus ist im Vergleich auch zu anderen entwickelten kapitalistischen Ökonomien von einer sehr hohen Konzentration und Zentralisation des Kapitals gekennzeichnet. Die starke „Monopolisierung und Oligopolisierung der Ökonomie“ wird auch von bürgerlichen Ökonomen festgestellt, die ansonsten diese Begriffe eher vermeiden: „400 führende Unternehmen (mit Umsätzen über 15 Mrd. Rubeln, d.h. 700-750 Mio. US$ nach Kaufkraftparität) produzierten im Jahr 2014 41% des BIP, und viele davon waren Monopole (Gazprom, Norulsky Nikel, Russian Railways, Aeroflot, Transneft) oder führende Oligopole (Lukoil, Rosneft, Sberbank, Rostelecom, Megafon) in ihren Industrien. Dies führt zu einer Dominanz der Monopole (Oligopole) und zur Ineffektivität der nationalen Anti-Monopol-Politik in Russland – sogar im Vergleich mit anderen BRICS-Ökonomien“.[17]
Dies ist eine Folge der besonderen Entstehung des russischen Kapitalismus aus einer Konterrevolution. Die russische Bourgeoisie musste nicht durch langfristige Konzentrations- und Zentralisationsprozesse das monopolistische Stadium des Kapitalismus erreichen, sondern bildete sich durch die Privatisierung der gewaltigen Produktionskomplexe der Sowjetunion, wobei das ehemalige Volkseigentum auf oft illegalem oder halb-legalem Weg in die Hände weniger neuer Kapitalisten übertragen wurde.
Sehen wir uns als nächstes den Kapitalexport Russlands an:
Der Bestand auswärtiger Direktinvestitionen Russlands stieg nach Daten der russischen Zentralbank von tatsächlich eher vernachlässigbaren 20 Mrd. US$ im Jahr 2000 auf 480 Mrd. US$ im Jahr 2013 an, bevor sie wegen der Wirtschaftskrise, der westlichen Sanktionen und des sinkenden Ölpreises in den Folgejahren wieder etwas abfielen.[18] Allerdings ist die Aussagekraft dieser Kapitalflüsse sehr begrenzt: Drei Viertel der russischen auswärtigen Direkt- und Portfolioinvestitionen fließen allerdings in Länder wie Zypern, die Niederlande oder die britischen Virgin Islands, d.h. in der Regel nicht um dort produktiv investiert zu werden, sondern um Steuern zu umgehen, durch fiktive Transaktionen Einkommen zu generieren usw. und fließen dann meistens wieder zurück ins Heimatland.[19] Wirklicher Kapitalexport im marxistischen Sinne ist das sicherlich nicht. Sind diese Daten also doch kein Anzeichen dafür, dass Russland ein imperialistisches Land ist?
Eher im Gegenteil. Solche Tendenzen sind für entwickelte imperialistische Ökonomien durchaus typisch, auch aus den USA gehen etwa 2/3 ihrer auswärtigen Kapitalflüsse in solche Ziele.[20] Dies ist eine Folge der von Lenin konstatierten zunehmenden Trennung des Kapitaleigentum vom fungierenden Kapital in der Produktion und im Handel: Die Entstehung der imperialistischen Finanzoligarchie, die gewaltige Finanzsummen in ihren Händen konzentriert, für diese aber aufgrund begrenzter produktiver Investitionsmöglichkeiten ständig nach profitablen Anlagen suchen muss, ist die Ursache des Phänomens. Bulatov argumentiert zudem, dass es gerade der im internationalen Vergleich sehr hohe Monopolisierungsgrad des russischen Kapitals ist, der für kleinere Unternehmen die Eintrittsbarrieren in viele Branchen enorm hoch setzt, weshalb diese ihr überakkumuliertes Kapital in Steuerparadiese usw. schaffen.[21]
Das russische Monopolkapital ist auf internationaler Ebene alles in allem den Monopolen aus den USA, China, Deutschland, Japan, Südkorea usw. untergeordnet. Anders als die chinesischen Monopole, die mit denen der USA an der Spitze der imperialistischen Hierarchie stehen und die Vorherrschaft westlicher multinationaler Konzerne auch in Europa selbst herausfordern, kann das russische Kapital vor allem in solchen Ländern expandieren, in denen es bestimmte komparative Vorteile besitzt. Hier zeigt sich, wie enorm wichtig die Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik des Staates im imperialistischen Zeitalter für die internationale Expansion des Kapitals wird. Es ist daher kein Zufall, dass sich die von Batov et al. beschriebenen Trends zum Kapitalexport vor allem in die Republiken der ehemaligen Sowjetunion fortgesetzt haben. Dieser Trend wurde auch durch die seit langem hohen Preise für Öl, Gas und andere Rohmaterialien unterstützt, durch die die russischen Monopolkonzerne gewaltige finanzielle Mittel erwarben, die sie wiederum als Kapital in benachbarte Länder exportierten.[22]
Der russische Handelsvertreter in Kasachstan, Alexander Jakowlew (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen führenden Vertreter der Konterrevolution in der UdSSR), berichtete 2017, dass russische Unternehmen jährlich in Kasachstan im Umfang von etwa einer Milliarde US$ investieren würden. Von 41.000 ausländischen Unternehmen in Kasachstan seien ein Drittel, nämlich 13.000 aus der Russischen Föderation.[23]
In Armenien kaufte 2021 der Konzern GeoProMining des russischen Milliardärs Roman Trotsenko einen Mehrheitsanteil von 60% des größten armenischen Bergbauunternehmens ZCMC, das im Südosten des Landes etwa 4000 Arbeiter beschäftigt und eine der Haupteinnahmequellen der Regierung ist. Trotsenko überschrieb sofort Anteile im Wert von 15% der Gesamtaktien auf die armenische Regierung – sicherlich keine reine Freundschaftsgeste, sondern eine Maßnahme zum Ausbau politischen Vernetzung im Interesse zukünftiger Geschäfte.[24]
Insgesamt investierte Russland 2019 und 2020 in 139 verschiedene Projekte im Ausland, davon ca. 30% in ehemaligen Sowjetrepubliken. Die russischen Auslandsinvestitionen beschränkten sich keineswegs auf den Gas- und Ölsektor. Im Gegenteil kam dieser erst an vierter Stelle nach Finanzdienstleistungen (22% der Gesamtinvestitionen), Kommunikations- und Medienunternehmen (14,6%) sowie Software und IT (9,8%) und lagen etwa gleichauf mit russischen Investitionen in Logistik und Baumaterialien. Größter Empfänger von russischem Kapitalexport unter den ex-sowjetischen Republiken war Kasachstan mit 14 verschiedenen Projekten, die 22,6% der gesamten Auslandsinvestitionen in Kasachstan ausmachten. Auf den folgenden Plätzen standen in dieser Reihenfolge Usbekistan, Tadschikistan, Belarus und, da die Krim in der Statistik weiterhin als ukrainisch zählt, die Ukraine. In Tadschikistan kamen im genannten Zeitraum über 35% der ausländischen Investitionen aus Russland, in Turkmenistan 25%. Die russischen Investitionen in der postsowjetischen Welt gehen mit politischer Einflussnahme und dem Aufbau von Beziehungen einher. Es ist sicherlich kein Zufall, dass keins der Hauptzielländer russischer Investitionen für die UN-Resolution zur Verurteilung der Invasion in der Ukraine gestimmt hat.[25]
Doch auch in Syrien, wo Russland seit Jahren die syrische Regierung gegen den IS und andere Rebellen militärisch unterstützt hat, verstärken auch russische Unternehmen ihre Präsenz. So wurde 2019 ein Vertrag mit zwei russischen Unternehmen (Mercury und Velada) zur Ölförderung unterzeichnet. Zudem wurden ebenfalls von russischen Unternehmen große Investitionen in den Hafen von Tartus bekanntgegeben, der der russischen Marine als Flottenstützpunkt im Mittelmeer dient, aber auch für den Export von landwirtschaftlichen Produkten aus Russland ausgebaut werden soll.[26]
Auch zu Pakistan, das immer stärker mit China zusammenarbeitet und Ziel chinesischen Kapitalexports wird, entwickelt Russland zunehmend Beziehungen. Eine russische Handelsdelegation unter Leitung des Monopolkonzerns Gazprom gab 2019 bekannt, in Pakistan 14 Mrd. US$ in den Bau einer Pipeline und unterirdische Lagerungsanlagen zu investieren. Damit soll Erdgas, das von russischen Konzernen teilweise im Iran oder Turkmenistan gefördert wird, u.a. nach Indien und China transportiert werden.[27]
Bei der Bildung zwischenstaatlicher Bündnisse, um die internationale Expansion des Monopolkapitals zu erleichtern und zu fördern, sind die westlichen imperialistischen Länder nach wie vor führend (EU, EWWU, NATO, NAFTA usw.). Doch auch Russland geht mit der Schaffung imperialistischer ökonomischer, politischer und militärischer Bündnisse entsprechende Schritte. Insbesondere zu nennen sind die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) und die Shanghai Cooperation Organisation, die v.a. ein militärisches und sicherheitspolitisches Bündnis ist (wichtigste Mitgliedsländer sind China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan und der Iran mit einem Beobachterstatus), aber auch zunehmend Projekte zur Wirtschaftszusammenarbeit realisiert. Zur EWU noch mal aus dem oben bereits zitierten Diskussionsbeitrag: „2011 unterzeichneten Russland und eine Reihe anderer Staaten inklusive der Ukraine im Rahmen der EWU die Schaffung einer Freihandelszone; 2012 wurde der Gemeinsame Wirtschaftsraum Russlands, Kasachstans und Weißrusslands beschlossen, der nach dem Vorbild der EU die „vier Freiheiten“ von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften zwischen den drei Ländern vorsieht. Da bisher überwiegend kleinere und schwächere Volkswirtschaften Teil der EWU waren, hätte der Beitritt der Ukraine dieses Bündnis enorm aufgewertet. Das russische Monopolkapital, das in vielen Bereichen innerhalb dieser Union führend ist, hätte dadurch seine Position stärken können. Im Handel innerhalb der EWU ist der russische Rubel die bei weitem vorherrschende Währung, wovon russische Banken und Investmentgesellschaften profitieren.“[28]
Auf ökonomischer, politischer und vor allem auch militärischer Ebene gewinnt das strategische Bündnis Russlands mit China an Bedeutung. Seit dem Amtsantritt Xi Jinpings in China im Jahr 2012 wurden die Beziehungen zwischen beiden Ländern ausgebaut. Xi Jinping sprach schon 2013 davon, das strategische Zusammenwirkung beider Länder habe eine langfristige Perspektive – Grundlage dieser neuen russisch-chinesischen Partnerschaft ist vor allem der gemeinsame Gegner: die USA und NATO. China hat sich allen Aufforderungen des Westens, den russischen Krieg in der Ukraine zu verurteilen, widersetzt. Die westlichen Sanktionen gegen Russland führen zu einer noch verstärkten Umorientierung Russlands weg vom Westen und hin zu China.[29]
Russland hat in den letzten Jahren aber auch alleine zunehmend politisch und militärisch als wichtige Macht in verschiedenen Konflikten interveniert. In Syrien hat Russland zur Verteidigung und Verfolgung seiner geopolitischen, aber auch wirtschaftlichen Interessen jahrelang interveniert und seinen politischen Einfluss in dem Land stark gesteigert. In Libyen hat Russland gemeinsam mit Frankreich die ostlibysche Bürgerkriegspartei des Warlords Khalifa Haftar unterstützt. In der Zentralafrikanischen Republik interveniert Russland seit 2018 mit Waffenlieferungen, Militärberatern sowie mutmaßlich privaten Militärfirmen. In Mali kooperiert seit kurzem die regierende Militärjunta mit Russland, das wiederum Militärausbilder geschickt hat.
Ist Russland also ein imperialistisches Land?
An der Antwort kann nun kein Zweifel mehr bestehen: Ja. Russland ist ein Land, dessen ökonomische Grundlage voll und ganz auf dem Boden des Monopolkapitalismus steht und das in bedeutendem Maße Kapital in seine Nachbarländer exportiert. Es steht ökonomisch dabei auf einer gehobenen Zwischenposition innerhalb der imperialistischen Pyramide – ganz anders als im militärischen Bereich, wie wir weiter unten sehen werden.
Die TKP stellt fest, Russland und China seien „imperialistische Länder, deren Interventionskapazitäten mit ihrem beträchtlichen Wirtschaftspotenzial, mächtigen Monopolen, fortgeschrittenen militärischen Potenzialen und langjährigen politischen und diplomatischen Traditionen immer größer werden.“.
Russland übe mit diesen Kapazitäten einen „störenden Einfluss (…) auf das bestehende Gleichgewicht innerhalb des imperialistischen Systems“ aus, es habe aufgrund seiner „strategischen Position inmitten der wichtigsten Energieressourcen der Weltwirtschaft, seinem natürlichen Reichtum und seiner Wirtschaftsstruktur hat Russland das Potenzial, seinen regionalen Einfluss in eine globale wirtschaftliche und politische Macht zu verwandeln“. „Unter den Faktoren, die die Position Russlands innerhalb des Systems bestimmen, überwiegen die politischen, militärischen und kulturellen Faktoren gegenüber den wirtschaftlichen“.[30]
Diesen Einschätzungen ist uneingeschränkt zuzustimmen.
3.2. Die Stellung Mexikos im imperialistischen Weltsystem
Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) analysiert die Stellung Mexikos im imperialistischen System folgendermaßen: „Während die Beziehung der mexikanischen Ökonomie insgesamt und die ihrer Bourgeoisie insgesamt als eine der Abhängigkeit und Unterordnung unter die nordamerikanische beschrieben werden kann, ist klar, dass bei der Monopolfraktion die Beziehungen zwischen Gleichen ablaufen, zwischen gleichrangigen Geschäftspartnern, die die hohen Profitmargen unter sich aufteilen, derer sich eine Ökonomie wie die unsere erfreut“. Lateinamerika sei das „natürliche Jagdgebiet des mexikanischen Kapitals, das einen nicht unerheblichen Sektor der kapitalistischen Geschäfte kontrolliert, bis hin dazu, eine zentrale Kraft der Durchdringung vieler Länder und Regionen zu sein. Die mexikanische Großbourgeoisie ist also ein bedeutender Investor von Kapital in Lateinamerika mit einem Vorstoß, der von Carlos Slim angeführt wird, dessen América Móvil das größte private Unternehmen der Region ist, nur hinter den staatlichen Ölkonzernen.“[31]
Der letzte Punkt ist inzwischen nicht mehr korrekt: América Móvil liegt inzwischen vor der staatlichen Ölgesellschaft Pemex. Beide Unternehmen gehören zu den 500 größten der Fortune-Liste auf Platz 237 und 257. Es ist kein Wunder, dass Carlos Slim zeitweise der reichste Mann der Erde war und auch heute noch hoch auf der Liste steht.
Weitere mexikanische Konzerne mit Multimilliardenumsätzen sind die staatliche Elektrizitätsgesellschaft CFE, der Getränkekonzern FEMSA, der Baumaterialienproduzent Cemex (2020 fünftgrößter Baumaterialienkonzern der Welt), die Grupo Bimbo im Bereich der Nahrungsverarbeitung, die Televisa Gruppe (Medien und Telekommunikation), der Chemiekonzern Mexichem usw. usf.
Die Konzentration und Zentralisation des Kapitals setzt sich in Mexiko fort. 2019 fanden 312 Fusionen und Übernahmen mit einem Volumen von 18,9 Mrd. US$ statt, 2020 brach das Volumen aufgrund der Pandemie auf 13 Mrd. US$ ein und erholte sich 2021 auf 16,9 Mrd. US$ (344 Fusionen und Übernahmen).[32] Zum Vergleich: Das BIP Mexikos betrug 2020 etwas mehr als eine Billion US$. Das bedeutet, dass mexikanische Konzerne jedes Jahr Fusionen und Übernahmen mit einem Volumen von zwischen 1 und 2% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes vollziehen.
In einer mexikanischen Zeitung heißt es: „Mexiko hat sich als industrieller Hub zwischen den Amerikas konsolidiert, zusätzlich zu der großen inneren Stärke, die es aufweist. Einige Industriesektoren weisen ein signifikantes Wachstum auf, so wie die Automobilproduktion, Luft- und Raumfahrt und Informationssicherheit“.[33]
Das mexikanische Kapital expandiert auf der ganzen Welt. Mexikanische Unternehmen investierten 2012-2018 zusammengerechnet fast 230 Mrd. US$ an Direktinvestitionen im Ausland[34]. Die internationale Expansion des mexikanischen Kapitals begann in den 1990ern, Fahrt aufzunehmen, angeführt durch den Zementkonzern Cemex, der Anfang der 90er zwei spanische Zementfirmen und dann weitere in den USA und Lateinamerika aufkaufte. Cemex ist ein weltweit führender Baumaterialienhersteller mit globalen Operationen. América Móvil kaufte Telekommunikationsfirmen in den USA, den Niederlanden und Österreich auf.[35]
Grupo Bimbo beispielsweise beschäftigt 134.000 Arbeiter in 32 Ländern fast aller Erdteile. [36]Mexichem ist der größte Hersteller von Plastikrohren in Lateinamerika und ist stark internationalisiert mit über 120 Produktionsstandorten in 50 Ländern.[37]
2014 beteiligten mexikanische Konzerne sich an sieben der 15 größten grenzüberschreitenden Firmenübernahmen, die von lateinamerikanischen Firmen getätigt wurden. América Móvil, Grupo Bimbo, Mexichem, Alsea, Finaccess und Alfa kauften in diesem Jahr zusammen Unternehmensanteile von über 9 Mrd. US$ auf. Andere wichtige „Player“ in der Region sind Brasilien, Chile und Kolumbien.[38]
Insgesamt haben 32 mexikanische Großkonzerne Tochtergesellschaften und Zweigstellen im Ausland (Stand 2016), 70% davon in den USA, die auch mit großem Abstand Hauptzielland mexikanischer Direktinvestitionen sind. Das mexikanische Kapital bevorzugt den US-amerikanischen Markt aufgrund der geografischen Nähe, zahlreichen Investitionsmöglichkeiten, aber auch aufgrund des Freihandelsabkommens NAFTA, das den Kapitalexport stark erleichtert. Auch in Zentral- und Südamerika investieren viele mexikanische Konzerne wie z.B. América Móvil, das zum größten Mobilfunkprovider des Kontinents aufgestiegen ist.[39]
Wie ist die Stellung Mexikos im imperialistischen System zu charakterisieren? Es ist offensichtlich, dass die Einordnung der mexikanischen Ökonomie als „abhängig“ zwar richtig, aber für sich genommen auch sehr irreführend ist. So groß das Machtgefälle gegenüber den USA ist, so deutlich ist auch, dass Mexiko selbst eine imperialistische Rolle auf untergeordneter Stufenleiter spielt: Es verfügt über einen entwickelten Kapitalexport, über Monopolkonzerne mit gewaltigen internationalen Operationen und globaler Reichweite. So wenig es möglich ist, Mexiko mit seinem nördlichen Nachbarland auf eine Stufe zu stellen, so unmöglich ist es auch, es mit seinen südlichen Nachbarländern (Guatemala, Honduras usw.) gleichzusetzen. Genau das zeichnet ein Land aus, das sich in einer Zwischenposition der imperialistischen Pyramide befindet.
4. Das militärische Kräfteverhältnis: USA, China, Russland
Die TKP schreibt in ihren Thesen zum Imperialismus: „Der Imperialismus ist keine Tatsache, die nur auf der wirtschaftlichen Ebene beobachtet wird, sondern ein mehrdimensionales Weltsystem, das politische, ideologische, militärische und kulturelle Aspekte hat. Daher sollte die imperialistische Vorherrschaft und Dominanz nicht nur auf der ökonomischen Ebene analysiert werden, sondern auch unter Berücksichtigung ihrer politischen, ideologischen, militärischen und kulturellen Dimensionen“ (These 8).
Dieser Hinweis ist wichtig, weil es nicht ausreicht, den Imperialismus aus einem rein ökonomischen Blickwinkel zu betrachten. Die Fähigkeit des (Monopol-)Kapitals, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten und durchzusetzen ist maßgeblich von den Beziehungen des Kapitals zum Staat und der Stärke dieses Staates abhängig. Um imperialistische Interessen in der eigenen geografischen Umgebung oder gar auf anderen Kontinenten durchsetzen zu können, ist ein stabiler, durchsetzungsfähiger Staat mit einem starken Militär die Voraussetzung. Für die Bestimmung der Position eines Landes innerhalb der imperialistischen Rangordnung muss daher auch die militärische Stärke mit einbezogen werden.
Hierbei gibt es ein methodologisches Problem: Die militärische Stärke von Staaten ist sehr schwer direkt miteinander zu vergleichen. Es gibt verschiedene Indikatoren, die herangezogen werden können, von denen jeder aber nur eine sehr begrenzte Aussagekraft hat. Beispielsweise sagt die Personalstärke einer Armee nichts über ihre Ausstattung mit moderner Technologie, d.h. ihre Befähigung für einen modernen Krieg aus. Die Rüstungsausgaben eines Staates sind ebenfalls nur sehr begrenzt aussagekräftig, weil die Ausstattung einer Armee nicht allein davon abhängt. Russland ist hier das beste Gegenbeispiel: Als Erbe der Sowjetunion, die neben den USA zweifellos über die stärkste Armee der Welt verfügte, hat die Russische Föderation militärische Ausrüstung, Knowhow und Anlagen für militärische Forschung sowie Erfahrung geerbt, auf denen die forcierte Modernisierung der russischen Streitkräfte nach dem Georgienkrieg 2008 aufbauen konnte. „Russland erbte große Inventare von wichtigen konventionellen Waffensystemen von der Sowjetunion. Ein substanzieller Anteil dieser Systeme bleibt in operationeller Verwendung durch die russischen Streitkräfte, während ein anderer Teil gelagert wird“.[40]
Hinzu kommt ein weiterer entscheidender Faktor: Russland kann aufgrund seiner starken eigenen Rüstungsindustrie sowie weit entwickelter verwandter Industrien (Luft- und Raumfahrt, Nukleartechnologie usw.) und dank entsprechender Anstrengungen zu stärkerer Autarkie seine Rüstungsgüter zu einem hohen Grad selbst herstellen, ist also vergleichsweise unabhängig von Rüstungsimporten. Diese werden in Russland selbst hergestellt, zu deutlich niedrigeren Kosten, als dies in den USA oder Deutschland der Fall wäre. Diesen Effekt genau zu quantifizieren ist schwierig, da es keinen gesonderten Index für Kaufkraftparität bei Militärgütern gibt. Auch aus anderen Gründen sind die Kosten in Russland aber deutlich geringer, beispielsweise sind die Gehälter für Armeeangehörige geringer als in westlichen Ländern. Im Ergebnis dieser beiden Faktoren ist die russische Armee weitaus stärker, als es ihre Rüstungsausgaben im Vergleich zu den USA oder europäischen Ländern vermuten lassen würden (Ebd.).
Die „Stärke“ einer Armee lässt sich also nicht in einer simplen Zahl ausdrücken. Sie ist sowieso nicht absolut zu sehen, sondern hängt stark von den Bedingungen ab, unter denen sie zum Einsatz kommt. Eine Bodenoffensive in benachbartes Territorium (z.B. Russland in der Ukraine) stellt andere Herausforderungen an eine Armee als eine Offensive in Übersee (z.B. USA in Europa im Zweiten Weltkrieg). Ein vorwiegend aus der Luft geführter Krieg (z.B. NATO in Jugoslawien) ist anders als ein Krieg am Boden. Ein Seekrieg (z.B. potenziell USA gegen China im Südchinesischen Meer) erfordert wiederum ganz andere Fähigkeiten usw. Das bedeutet, dass die Tatsache, dass ein Land militärisch „stärker“ ist als ein anderes, keine einfachen Schlussfolgerungen erlaubt, dass das stärkere Land das schwächere in einem realen Krieg auch besiegen würde (siehe z.B. USA in Vietnam). Das Ergebnis eines Krieges hängt von einer Vielzahl jeweils entscheidender Faktoren ab, wobei Truppenstärke und militärische Ausrüstung nur ein (wichtiger) Faktor sind – andere sind z.B. Gelände, Witterung, die Kampfmoral auf beiden Seiten, die Güte der Versorgungslinien und die Haltung der örtlichen Bevölkerung.
Mit all diesen Einschränkungen im Kopf können wir einen Vergleich der militärischen Kapazitäten verschiedener Länder aber trotzdem versuchen, denn ohne die Einbeziehung dieses Faktors ist es auch nicht möglich, die Position eines Landes innerhalb der imperialistischen Pyramide korrekt zu bestimmen. Ein erster Blick auf die Militärausgaben zeigt, dass die USA mit Abstand die größten Summen der Welt für Rüstung ausgeben. Im Jahr 2020 haben die USA 767 Milliarden US-Dollar für ihr Militär ausgegeben, was etwas weniger ist als der Höchststand von 2010 (865 Mrd. US$) – sicherlich eine enorme Summe, aber auch weit entfernt von Ausgaben „im Trillionen-Bereich“, wie Klara meint.[41]
Grafik 3: Verteilung der Rüstungsausgaben auf die größten Länder, 2019
Zweitgrößter Aufrüster ist, seinerseits mit enormem Abstand zu Platz 3, die VR China. Die unübertroffenen Militärausgaben der USA werden oft herangezogen, um eine vermeintlich unangefochtene militärische Dominanz der USA zu belegen. Doch wie groß ist der Abstand zwischen den USA und China wirklich? Tatsächlich muss dieser Abstand relativiert werden. Ein gewaltiger Teil des US-amerikanischen Militärbudgets in den letzten Jahren wurde für die laufenden Kriegseinsätze des US-Militärs, insbesondere für die extrem teuren Besatzungen in Afghanistan und Irak, aufgebracht. Es ist leicht verständlich, dass dieses Geld somit nicht der Aufrechterhaltung militärischer Übermacht gegenüber den Rivalen (Russland und China) diente. Es floss nicht in die Entwicklung neuer Technologien, nicht in die Vergrößerung des Arsenals, die Ausbildung von Truppen usw. Ein direkter Vergleich der Ausgaben der USA und Chinas in Kaufkraftparität zeigt, dass China seine Militärausgaben kontinuierlich und rasant steigert. Wenn nur die direkten Kosten für die Kriege in Irak und Afghanistan abgezogen werden, hatte China bereits ab 2017 fast den Umfang der US-amerikanischen Ausgaben erreicht. James Stavridis, Vier-Sterne-Admiral aus den USA, schreibt dazu: „China gibt sein Geld sehr klug aus. Es konzentriert sich extrem – nicht nur auf offensive Cyberwaffen, sondern auch auf seine Operationen im Weltraum, seine Hyperschall-Marschflugkörper und seine Tarnkappentechnologien. China hat zugesehen, wie die Vereinigten Staaten Billionen von Dollar ausgaben, sich in zwei teure Kriege im Irak und in Afghanistan verstrickten, und sagte: „Wir brauchen das alles nicht. Wir werden uns nicht an solchen Kriegen beteiligen. Wir werden unsere Ausgaben sehr intelligent einsetzen.”.[42]
Grafik 4: Militärausgaben der USA (abzüglich der Kosten des Krieges in Irak und Afghanistan) und Chinas
Wie sieht es mit Russland aus? Im direkten Vergleich mit den USA erscheint Russland anhand seiner Militärausgaben auf den ersten Blick als zwar bedeutende, aber nicht ansatzweise konkurrenzfähige Macht: Mit 65 Mrd. US$ im Jahr 2019 lag es gerade mal auf dem vierten Platz weltweit, knapp hinter Indien, während die USA 11mal höhere und China 4mal höhere Ausgaben tätigte. Mit 3,9% des BIP ist die Last der Rüstungsausgaben für die russische Wirtschaft allerdings schon sehr hoch (Wezeman 2020).
Oben wurde bereits ausgeführt, dass die militärische Stärke Russlands überproportional größer ist als diese Daten vermuten lassen. Werden die Militärausgaben mit dem gewöhnlichen, bei der BIP-Umrechnung verwendeten Index für Kaufkraftparität umgerechnet, entsprechen die russischen Militärausgaben im Jahr 2019 166 Mrd. US$ und die chinesischen 500 Mrd. US$. Der Unterschied zu den USA mit 732 Mrd. US$ ist natürlich für Russland immer noch groß, aber erklärt besser, weshalb die russische Armee in vieler Hinsicht für die USA ein sehr ernstzunehmender Gegenspieler ist (Ebd.).
Russland hat etwa seit dem Georgienkrieg 2008 mit einer rapiden Modernisierung seiner Streitkräfte begonnen, wobei ein besonderer Fokus auf nukleare und Raketentechnologie lag. Russland gab einen vergleichsweise sehr hohen Teil seiner Militärausgaben für die Anschaffung neuen Geräts aus (mit 40% der Militärausgaben liegt dieser Anteil etwa doppelt so hoch wie in Deutschland, Frankreich und Großbritannien) (Ebd.).
Doch sehen wir uns einmal an, wie die Armeen der drei stärksten Militärmächte der Welt aufgestellt sind. Achtung: Diese Zahlen beziehen sich auf das gesamte Inventar, d.h. nicht nur auf Ausrüstung, die tatsächlich momentan im Dienst ist (z.B. sind von den 20 angeführten Flugzeugträgern der USA momentan „nur“ 11 aktiv). Trotzdem geben die Zahlen sicherlich einen Einblick in die ungefähre Ausstattung der drei Länder.
Tabelle 9: Kampfstärke der Armeen der USA, Chinas und Russlands (Zahlen teilweise gerundet)
USA
China
Russland
Landstreitkräfte
Personalstärke
1,4 Mio.
2,2 Mio.
1,2 Mio.
Reservisten
850.000
8 Mio.
2 Mio.
Kampfpanzer
6.600
5.800
12.200
Gepanzerte Fahrzeuge
41.200
14.100
26.800
Artillerie
4.200
7.100
18.500
Luftwaffe
Luftüberlegenheits- und Abfangjäger
461
1.049
792
Mehrzweckjäger
2.417
1.130
832
Bomber und Luftnahunterstützung
566
120
880
Helikopter
4.741
1.355
1.724
Flotte
Flugzeugträger
20
4
1
Zerstörer
94
38
18
Fregatten
0
54
11
Korvetten
22
73
83
U-Boote
69
74
59
Nuklear
Atomsprengköpfe
6.500
280
6.500
Quelle: armedforces.eu.
Am ehesten verfügen die USA noch bei den Luftstreitkräften über eine einigermaßen deutliche Überlegenheit, da sie über mehr Flugzeuge verfügen als die chinesische und russische Luftwaffe und diese zudem moderner sind. Russland und China verwenden vorwiegend weiterhin Kampfflugzeuge der vierten Generation wie die MiG-29, MiG-31, Su-27 bzw. Shenyang J-11 und J-16, Chengdu J-10, Xian JH-7 und nur wenige hochmoderne Tarnkappenjäger der 5. Generation (Su-57, Chengdu J-20). Im Gegensatz dazu haben die USA bereits einige Hundert solcher Flugzeuge (F-35, F-22) in Dienst gestellt.
Von besonderer Bedeutung ist der Bereich der Flottenrüstung, weil sich ein potenzieller Krieg zwischen den China und den USA höchstwahrscheinlich auf See abspielen würde. Im entscheidenden Bereich der Seestreitkräfte hat China mit seiner Flotte die der USA bezüglich der Anzahl der Schiffe bereits überflügelt: Mindestens 360 chinesische Kriegsschiffe stehen 297 US-amerikanischen gegenüber.[43] Andere Aufstellungen kommen zu anderen Zahlen, weil sie je nachdem andere Elemente mitzählen oder weglassen.
Die russischen und chinesischen Flugzeugträger sind anders als die der USA alle aktiv (weshalb die Diskrepanz in der Statistik größer erscheint als in Wirklichkeit), allerdings sind zwei der vier chinesischen lediglich vergleichsweise kleinere „Hubschrauberträger“, die aber auch als Trägerschiff für bis zu 30 Kampfflugzeuge fungieren können.[44] Flugzeugträger (inklusive „Hubschrauberträgern“) sind vor allem für die globale Projektion militärischer Macht wichtig. Mit anderen Worten: Man braucht sie nicht für die Landesverteidigung im Fall einer feindlichen Invasion, sondern um selbst Kriege weit weg vom eigenen Festland führen zu können.
Auch die russische Flotte ist eine der stärksten der Welt: Mit zwar nur einem Flugzeugträger und 18 Zerstörern, 11 Fregatten, 83 Korvetten und 59 U-Booten ist sie, außer bei Flugzeugträgern, nicht wesentlich kleiner als die der USA. Allerdings müssen im direkten Vergleich auch die Schiffsklassen berücksichtigt werden: Die US Navy setzt vor allem auf Zerstörer, also vergleichsweise größere Kriegsschiffe, während China und Russland eher kleinere Schiffe führen (Fregatten und Korvetten). Somit ist die Kampfkraft der Flotte der USA sicherlich höher, als es ein Vergleich lediglich der Schiffsanzahl suggerieren würde. Bei Atomwaffen liegen die USA und Russland etwa gleichauf, andere Quellen gehen von einer leichten zahlenmäßigen Überlegenheit Russlands aus. Russland ist ebenfalls führend in der Entwicklung von Hyperschallraketen. Dabei handelt es sich um Flugkörper, die mit Hyperschallgeschwindigkeit (über Mach 5) überwiegend innerhalb der Atmosphäre fliegen. Deshalb und aufgrund ihrer nicht-ballistischen Flugbahn sind sie für Raketenabwehrsysteme nur schwer zu entdecken und abzuschießen. Da sie auch nukleare Sprengköpfe ausliefern können, wären dadurch die USA im Falle eines Atomkrieges verwundbar. Auch die USA und China investieren stark in die Entwicklung von Hyperschallwaffen.[45]
Jedenfalls ist klar: Eine erdrückende militärische Überlegenheit der USA sähe wirklich anders aus. Würde es zu einem mit konventionellen Waffen geführten Seekrieg zwischen den USA und China kommen, der vermutlich in der Nähe des chinesischen Festlandes geführt werden würde, hätte China sicherlich gute Chancen, diesen Krieg zu gewinnen. Auch bei einem hypothetischen Krieg auf russischem Boden oder in direkter Nachbarschaft Russlands (z.B. im Baltikum) wären die Siegeschancen der NATO wohl zweifelhaft. Zwar hat die NATO eine weitaus größere Armee als Russland, doch stieße sie mit Russland auf einen erstklassigen Gegner, der den Vorteil von besseren und kürzeren Versorgungslinien (während die USA ihre Versorgung über den Atlantik sichern müssten und dort verwundbar für die modernen russischen Antischiffsraketen wären), einer gesicherten Treibstoffversorgung, Kenntnis des Geländes, einer unterstützenden Zivilbevölkerung usw. in die Waagschale werfen würde.
Russland und China haben in den letzten Jahren auch militärisch ihre Zusammenarbeit immer weiter vertieft und gemeinsame Militärübungen abgehalten. Mit der NATO auf der einen Seite und dem Bündnis von Peking und Moskau auf der anderen Seite existieren heute zwei große militärische Blöcke auf der Welt, die sich immer feindlicher gegenüberstehen. Die Überlegenheit der NATO steht dabei auf immer mehr Gebieten ernsthaft infrage oder besteht bereits nicht mehr.
5. Die Dependenztheorie und ihre Mängel
Wir haben uns nun die grobe Struktur und Hierarchie des Weltsystems anhand verschiedener Daten angesehen. Trotzdem gibt es Genossen, auch in der internationalen kommunistischen Bewegung, die glauben, den Imperialismus als ein System einseitiger Abhängigkeit analysieren zu können – mehr noch, diese Abhängigkeitsbeziehungen oder gar „Kolonialismus“ (so z.B. Paul Oswald) seien sogar der Kern des Imperialismus. Diese Auffassungen sind letztlich Varianten der Dependenztheorie, die daher hier kurz behandelt und auf ihre Stichhaltigkeit geprüft werden soll.
Die Dependenztheorie entstand mit durchaus starken theoretischen Argumenten als Antwort auf die falschen und in apologetischer Absicht geschriebenen Behauptungen der bürgerlichen Modernisierungstheorie: Diese ging bzw. geht davon aus, dass sich alle Länder auf demselben Weg linear hin zur „Moderne“ entwickelten. Die Rückständigkeit großer Teile der Welt, v.a. südlich Europas und Nordamerikas, habe demnach nichts mit der kapitalistischen Entwicklung im „Norden“ zu tun, sondern sei einfach auf veraltete Technologien und gesellschaftliche Strukturen zurückzuführen. Die politisch-ideologische Absicht dieser Theorie ist offensichtlich: Kolonialismus, Abhängigkeitsbeziehungen, der Transfer von Ressourcen und Wert in die führenden imperialistischen Länder, die Ziele und Wirkung imperialistischer Raubkriege usw. usf. sollen verschleiert werden. Die Verdammten dieser Erde sollen einen Ausweg aus ihrer Misere nicht im Sozialismus suchen, sondern die kapitalistische Entwicklung des Nordens nachahmen, um irgendwann denselben Wohlstand genießen zu können (dass diese Position Ausbeutung und gesellschaftliche Ungleichheit in den reichsten imperialistischen Ländern erst gar nicht für allzu beachtenswert hält, sollte nicht überraschen).
Gegen diese reaktionäre Theorie erhoben nun Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler vor allem, aber keineswegs nur aus Ländern der sogenannten „Dritten Welt“ Einspruch. Dabei lässt sich die Dependenztheorie (besser: die Dependenztheorien) in eine bürgerliche Strömung (z.B. Raúl Prebisch, Johan Galtung oder der spätere brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso) und eine Strömung unterteilen, die versuchte, die weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten mithilfe marxistischer Konzepte zu erfassen (z.B. Eduardo Galeano, Ernest Mandel, Theotônio dos Santos, Samir Amin usw.).
Eindrücklich sind die Formulierungen in Eduardo Galeanos berühmten Buch „Die offenen Adern Lateinamerikas“. Galeano betont: „Die Unterentwicklung ist keine Phase der Entwicklung, sondern ihre Folge“.[46] Über seinen Heimatkontinent Lateinamerika schreibt er: „Für die, die die Geschichte als ein Wettrennen betrachten, sind die Rückständigkeit und das Elend Lateinamerikas nichts weiter als das Ergebnis seines Mißerfolges. Aber die Geschichte der Unterentwicklung Lateinamerikas ist ein Kapitel der Entwicklung des Weltkapitalismus. Unsere Niederlage war seit jeher ein untrennbarer Bestandteil des fremden Sieges; unser Reichtum hat immer unsere Armut hervorgebracht und dazu gedient, den Wohlstand anderer zu näheren: den der Imperien und ihrer einheimischen Aufseher“.[47] Er stellt den engen Zusammenhang von Armut und Reichtum im kapitalistischen Weltsystem her: „Letzten Endes läßt sich auch in unserer Zeit das Bestehen reicher kapitalistischer Zentren nicht ohne das Bestehen armer und unterjochter Randgebiete erklären: Die einen und die anderen gehören zum selben System“.[48]
Entscheidendes Strukturmerkmal des kapitalistischen Systems auf globaler Ebene ist also, ähnlich wie bei Klara, Paul usw., die Abhängigkeit. Diese definiert dos Santos so: „Unter Abhängigkeit verstehen wir eine Situation, in der die Wirtschaft bestimmter Länder bedingt ist durch die Entwicklung und Expansion der Wirtschaft eines anderen Landes, der sie unterworfen ist“.[49] Die Mechanismen dieser Abhängigkeit wurden von verschiedenen Autoren der Theorie unterschiedlich analysiert. Für manche Autoren steht der „ungleiche Tausch“ im Vordergrund, wodurch ständig Wert aus der Peripherie in die Zentren transferiert werde, für andere die „strukturelle Heterogenität“ bzw. der „Dualismus“ der Produktionsstrukturen in der Peripherie, was eine gleichmäßige Entwicklung dieser Länder verhindere. Andere betonen v.a. die Rolle des ausländischen Kapitals aus den imperialistischen Zentren, dessen Agieren in der Peripherie ebenfalls dazu beitrage, Entwicklung zu blockieren.
Wieder Galeano: „Diese multinationalen Konzerne gehören jedoch nicht den zahlreichen Nationen, in deren Gebiet sie tätig sind; sie sind ganz einfach in dem Maße multinational, in dem sie aus allen Himmelsrichtungen große Erdöl- und Dollar-Ströme in die Machtzentren des kapitalistischen Systems pumpen. (…) die Gewinne um die die armen Länder gebracht werden, gelangen nicht nur schnurstracks in die wenigen Städte, in denen ihre wichtigsten Kouponschneider wohnen, sondern werden auch teilweise wieder investiert, um das internationale Geschäftsnetz zu festigen und auszubreiten. Die Kartellstruktur bringt die Beherrschung zahlreicher Länder und die Infiltration zahlreicher Regierungen mit sich; das Erdöl durchtränkt Präsidenten und Diktatoren und verschärft die strukturellen Mißbildungen der Länder, die ihm unterliegen.“.[50] Dadurch sei eine eigenständige Entwicklung der Bourgeoisie in Lateinamerika verhindert worden: „sie (die Bourgeoisie, Th.S.) erreichte das Stadium der Altersschwäche, ohne sich je entwickelt zu haben. Unsere Bourgeois sind heute Vertreter oder Funktionäre der allmächtigen ausländischen Konzerne“.[51]
Zudem wird oft innerhalb der Länder ebenfalls eine Zentrum-Peripherie-Aufteilung konstatiert: So gebe es auch in den Ländern des Zentrums eine Peripherie, die nicht in den kapitalistischen Weltmarkt integriert sei, ebenso wie es in den Peripherieländern ein kapitalistisch integriertes Zentrum gebe. Kommunikation finde vor allem zwischen den integrierten Sektoren der Zentrums- und Peripherieländer statt, wobei diese in ersteren wesentlich größer seien als in letzteren.[52] Das Eindringen der Konzerne der imperialistischen Zentren, die Ausrichtung der Produktion auf den Export in die Zentren, die Durchsetzung der Werteordnung der Zentren führten zu einer Situation, die „nicht nur die Bildung einer nationalen Unternehmerschicht verhindert oder begrenzt, (…) sondern auch die einer Mittelklasse (Intellektuelle, Wissenschaftler, Techniker usw. einbegriffen) und sogar die einer Arbeiterklasse“.[53]
Wir sehen, dass die Dependenztheorien als Beitrag zur Imperialismusanalyse intendiert waren. Imperialismus wurde von ihnen dabei unterschiedlich verstanden. Der norwegische Friedensforscher und Dependenztheoretiker Johan Galtung bietet folgende Definition des Imperialismus an: „Imperialismus ist eine Beziehung zwischen einer Nation im Zentrum und einer Nation an der Peripherie, die so geartet ist, daß: 1) Interessenharmonie zwischen dem Zentrum in der Zentralnation und dem Zentrum in der Peripherienation besteht, 2) größere Interessendisharmonie innerhalb der Peripherienation als innerhalb der Zentralnation besteht, 3) zwischen der Peripherie in der Zentralnation und der Peripherie in der Peripherienation Interessendisharmonie besteht“.[54]
Dieses Zitat ist deshalb interessant, weil es verschiedene grundlegende Schwachstellen der dependenztheoretischen Betrachtung des Imperialismus verdeutlicht:
Erstens die Annahme einer „Interessenharmonie“ zwischen „dem Zentrum der Zentralnation“ (d.h. der Bourgeoisie der imperialistischen Länder) und „dem Zentrum in der Peripherienation“ (der Bourgeoisie in dem abhängigen Land). Diese Annahme sollte durch die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte endgültig widerlegt sein. Der Aufstieg und die Entwicklung einer monopolkapitalistischen Klasse in Ländern wie Indien, Brasilien, Südafrika, der Türkei usw. zeigt, dass vielmehr die Kapitalisten dieser Länder sich in ihren Interessen mit denen der alten „Triade“ in einem ständigen Wechselspiel aus Überschneidung und Gegensatz, aus Konflikt und Kooperation befinden.
Zweitens die Annahme eines grundsätzlichen Gegensatzes zwischen den Ausgebeuteten der herrschenden imperialistischen und der abhängigen Länder. Tatsächlich ist jedoch der Klassenkampf auf nationaler Ebene vom Kräfteverhältnis des Klassenkampfes auf internationaler Ebene abhängig, weshalb jeder Sieg der Arbeiterklasse in einem Land auch dem Kampf in anderen Ländern hilft.
Drittens krankt diese Analyse an einer Verabsolutierung von Abhängigkeit, die schematisch und starr verstanden wird und nicht als dynamische Beziehung innerhalb eines grundsätzlich hierarchischen Systems. Nach der undialektischen Zentrum-Peripherie-Vorstellung der Dependenztheorie existiert zwischen diesen beiden Sphären eine starre Trennung, ganz ähnlich der von Klara und Paul hervorgehobenen angeblichen Spaltung der Welt in „unterdrückte“ und „unterdrückende Nationen“. Sicherlich sind die Begriffe Zentrum und Peripherie als grobe Einteilungen, als zwei Pole (ähnlich wie Basis und Spitze in der Pyramide) nicht per se falsch. Absurd ist es jedoch, mit diesem Maßstab an alle Länder der Welt heranzugehen und sie dann eindeutig in die eine oder die andere Kategorie einordnen zu wollen. Die oben untersuchten Daten haben gezeigt, wie viel komplexer, widersprüchlicher und abgestufter das imperialistische Weltsystem in Wirklichkeit ist. Auch ist die in der Dependenztheorie explizit zugrunde gelegte Position offensichtlich falsch, wonach es den abhängigen Ländern unmöglich sei, in der imperialistischen Hierarchie aufzusteigen. In diesem Beitrag wurde eine Vielzahl an Daten präsentiert, die den Aufstieg einer Reihe von Ländern der ehemaligen „Dritten Welt“ in gehobene Zwischenpositionen des imperialistischen Weltsystems oder gar in das Spitzensegment des Systems (Südkorea, Taiwan, Singapur, China) belegen. Die Annahme, wonach Abhängigkeit und die Aktivitäten ausländischen Kapitals zwangsläufig die Entwicklung moderner, konkurrenzfähiger Produktionsstrukturen und einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft blockieren, hat sich nicht bestätigt. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die Wirkung solcher Abhängigkeiten differenzierter zu betrachten ist: Wie erfolgreich und in welcher Form die Kapitalakkumulation erfolgt, ob sie z.B. eine Akkumulation von Geldkapital in den Händen einer schmalen herrschenden Klasse ist, das zu spekulativen Zwecken verwendet wird, oder ob es tatsächlich zu einer Entwicklung des Produktionssystems und ausreichenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals kommt, hängt von vielen Faktoren ab. Hierbei können politische Stabilität und Eigenständigkeit des kapitalistischen Staates, seine außenpolitische (auch militärische Durchsetzungsfähigkeit), überkommene Gesellschaftsstrukturen, Werteorientierungen, Traditionen, die konkrete historische Form der Entstehung Bourgeoisie usw. usf. eine Rolle spielen. Aber die Tatsache anzuerkennen, dass es durchaus möglich ist, die Position eines Landes innerhalb der imperialistischen Hierarchie aufzuwerten, ist ebenso wichtig wie zu sehen, dass es diese Hierarchie gibt.
Zur Verteidigung der Dependenztheoretiker muss man hier sagen, dass die Theorie vor allem in den 1960ern und 1970ern unter dem Eindruck einer massiven Übermacht des US-Imperialismus und der Triade innerhalb der kapitalistischen Welt entwickelt wurde und heute, wo sich die Konstellation stark verändert hat, deshalb in ihrer Reinform auch kaum noch vertreten wird. Dies erkennt auch Klara an, die sagt, dass es „zwar möglich, aber nicht so einfach (sei), in den Club der Räuber zu kommen“. Umso schwerer verständlich ist jedoch, dass auf der anderen Seite für eine Aufrechterhaltung dieser schematischen Trennung argumentiert wird, wie es auch Klara mit ihrer Verabsolutierung der Unterscheidung in „unterdrückende“ und „unterdrückte Länder“ tut.
Viertens ist ein weiterer entscheidender Mangel der dependenztheoretischen Imperialismusanalyse, dass sie den Imperialismus allein als Beziehung zwischen Zentrum und Peripherie versteht (ähnlich auch Paul Oswald in seinem Beitrag). In Wirklichkeit sind die Widersprüche zwischen den Imperialisten, die keineswegs nur aus Konflikten um die Aufteilung der „Kolonien“ hervorgehen, mindestens ebenso relevant für die Entwicklungsdynamik des imperialistischen Weltsystems. Diese Widersprüche entstehen aber gerade auch (und sogar in höherem Maße) aus der gegenseitigen Durchdringung der führenden imperialistischen Länder mittels ihres Kapitalexports, mit der sie sich auf dem Terrain des jeweils anderen Konkurrenz machen. So ist beispielsweise die grundlegende Wurzel des Konflikts zwischen Russland und der NATO darin zu finden, dass die russische Bourgeoisie nach stärkerer (ökonomischer, politischer, militärischer) Eigenständigkeit vom Westen strebt und die abhängige Position, in der sie sich in den 1990ern befand, teilweise aufgebrochen hat. Ein Hauptstreitpunkt zwischen China und den USA und die Ursache des Handelskrieges liegt darin, dass die leistungsfähige chinesische Industrie in den USA dem dortigen Kapital massive Konkurrenz macht. Weitere Beispiele ließen sich leicht finden.
Ein fünfter Aspekt, der in dem Zitat von Galtung nicht zum Ausdruck kommt, aber ebenfalls typisch für Positionen ist, die aus der Dependenztheorie abgeleitet werden, kann folgendermaßen formuliert werden: Die Sichtweise der Dependenztheorie ist problematisch, „Weil sie die Bourgeoisien der „abhängigen“ Länder als eigene Klassenkräfte mit eigenen kapitalistischen/imperialistischen Ambitionen unterschätzt und damit politisch aus der Schusslinie nimmt. Die Dependenztheorien haben damit eine klassenneutrale Tendenz, weil sie letzten Endes die beherrschten Klassen der „abhängigen“ Länder gemeinsam mit der Bourgeoisie dieser Länder unter den Begriff „Abhängigkeit“ fassen. In Lateinamerika äußert sich das beispielsweise bis heute oft darin, dass sozialistische Kräfte faktisch „den Imperialismus“ mit den USA gleichsetzten und die einheimische Bourgeoisie nicht als Gegner erkennen oder sogar, vor allem wenn sie eine größere Unabhängigkeit von den USA anstrebt, als Verbündeten begreifen. In relativ entwickelten kapitalistischen Ländern wie Brasilien, Argentinien, Mexiko oder Chile wurden und werden „linke“ bürgerliche Regierungen (Kirchner in Argentinien, Lula/Rousseff in Brasilien, Bachelet in Chile, López Obrador in Mexiko) als Teil einer „fortschrittlichen“ oder gar antiimperialistischen Tendenz verstanden“.[55]
Auch die TKP entwickelt eine korrekte Kritik an den Einseitigkeiten der Dependenztheorie, die sich ebenfalls auf die von Alexander, Klara und Paul vertretene Position übertragen ließe: „Der Imperialismus kann nicht als Vorherrschaft der entwickelten kapitalistischen Länder über die unterentwickelten Länder aufgefasst werden. Außerdem kann der Imperialismus keineswegs als alleinige Beziehung oder Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie oder zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern betrachtet werden“ (These 10). Gleichzeitig warnt sie zurecht davor, die hierarchische Struktur dieser Beziehungen zu unterschätzen: „Man ist gut beraten, Analysen zu vermeiden, die zwar die Charakteristika des Imperialismus als ein die ganze Welt durchdringendes System und die von jedem Land in einer bestimmten Phase des Kapitalismus übernommenen imperialistischen Rollen betonen, aber die imperialistische Hierarchie selbst trivialisieren“ (These 18)
Die Dependenztheorie ist letztendlich ungeeignet, das Wesen des Imperialismus richtig zu erfassen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht auch viele wertvolle Beiträge geleistet hätte – ihre Kritik an der verfälschenden Darstellung von „Entwicklung“ in den Modernisierungstheorien war sicherlich berechtigt, auch wenn sie in das andere Extrem überschießt und nachholende Entwicklung bzw. den Aufstieg im imperialistischen Weltsystem ganz ausschließt. Die Dependenztheorien haben auch dazu beigetragen, die Mechanismen von Abhängigkeit und anhaltender Unterentwicklung durch strukturelle Heterogenität, ungleichen Tausch, die Herausbildung inkohärenter und monokultureller Produktionsstrukturen usw. besser zu verstehen. Von diesen Erkenntnissen sollten wir profitieren, ohne deshalb die vielen falschen Annahmen dieser Theorie zu übernehmen.
6. Das Imperialismusverständnis Lenins und die „imperialistische Pyramide“
An diesem Punkt haben wir uns genug Daten angesehen, um allgemeine Schlussfolgerungen für die Analyse des Imperialismus zu ziehen. Ist Lenins Theorie heute noch das geeignete Mittel, um den Imperialismus zu analysieren?
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir diese Theorie zunächst richtig verstehen.
Klara will Lenin so verstanden wissen, „dass es erstens Großmächte gibt, die sich qualitativ vom Rest der Welt unterscheiden, zweitens, dass diese Großmächte die Welt beherrschen, drittens dass der Widerspruch zwischen ihnen darin besteht, wie sie die Beute unter sich aufteilen“; „Imperialismus ist nach Lenin die Beherrschung der Welt durch wenige Monopole und ihre Staaten.“; „Dieses Bild beinhaltet konstitutiv, dass es eine Welt ist, wo auf der einen Seite die „Handvoll Räuber“ und auf der anderen Seite „die Beraubten“, auf der einen Seite „die unterdrückenden“, auf der anderen Seite „die Unterdrückten“ stehen. Wenn dieses Bild nicht mehr stimmen soll, dann handelt es sich genau genommen nicht mehr um Imperialismus.“
Klara argumentiert, dass Lenins Aufteilung der Welt in eine „Handvoll Räuber“ auf der einen Seite und „die Unterdrückten“ auf der anderen Seite zur Definition des Imperialismus gehört. Hierzu ist als erstes zu sagen, dass Lenin selbst vor einer schematischen Anwendung solcher Definitionen des Imperialismus warnte: Man dürfe nicht „vergessen, daß alle Definitionen überhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann“.[56]
Um nicht in diese Falle zu gehen, ist man gut beraten, erst einmal zu verstehen, was das Wesentliche an Lenins Begriff des Imperialismus ist. Lenin selbst schreibt dazu: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“.[57] In seiner berühmten längeren Definition zählt er dann die fünf Merkmale des Imperialismus auf: Monopolisierung, Finanzkapital, Kapitalexport, internationale monopolistische Kapitalistenverbände und die Aufteilung der Welt unter die Großmächte.[58] Die Aufteilung der Welt unter die Großmächte ist also für ihn ein Merkmal des Imperialismus, aber deutlich wird auch: Die grundlegende Entwicklung liegt für ihn als Marxist die Durchsetzung einer neuen Qualität der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, des Monopolkapitals. Mit dem Monopolkapital gehen nicht nur eine enorme Machtkonzentration in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht und eine Veränderung der internationalen Verflechtungen einher, sondern auch eine Modifikation der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise: Die Preisbildung verändert sich, es kommt zu systematischen Abweichungen der realisierten Marktpreise von den Produktionspreisen (die Marx im 3. Band des Kapitals darstellt), der Kapitalismus tendiert systematisch zur Überakkumulation und drängt daher zur globalen Expansion des Kapitals. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Umstand allein für Lenin das Wesentliche am Imperialismus war.
Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, also in der Epoche Lenins, wurde die Welt vor allem in Form der Kolonialpolitik unter einer Handvoll Großmächte aufgeteilt. Dass Lenin deshalb von einer „Handvoll“ schreibt, darf also nicht verwundern – es ist schlicht die Beschreibung einer offensichtlichen Realität zu seiner Zeit. Lenin analysierte das, was er vorfand und polemisierte heftig gegen Leute wie Kautsky, die sich durch abstrakte Überlegungen eine hypothetische Phantasiewelt wie den friedlichen „Ultra-Imperialismus“ flüchteten. Das bedeutet aber auch, dass wir seine Analyse nicht als fertige Beschreibung der heutigen Welt verstehen dürfen, sondern lediglich als Instrumentarium, um das, was wir heute an empirischem Material vorfinden, einzuordnen und zu analysieren. Zu Lenins Zeiten bestand der Großteil der Welt aus Kolonien oder Halbkolonien mit sehr eingeschränkter Souveränität. Der Übergang zum Monopolkapitalismus schuf die ökonomischen Grundlagen für eine recht einseitige Beherrschung der kolonialen und halbkolonialen Länder durch relativ wenige Staaten: Allen voran die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wobei auch kleinere oder weniger entwickelte Staaten (Portugal, Spanien, Belgien, Niederlande, Japan) Kolonien erwerben konnten.
Nichts deutet aber darauf hin, dass Lenin eine spezifische Anzahl imperialistischer Länder für ein Wesensmerkmal der imperialistischen Epoche hielt. Im Gegenteil ist auffällig, dass er in seinem Werk keine definitive Liste der imperialistischen Staaten aufstellt – was ja leicht möglich sein sollte, wenn er von einer starren und absoluten Trennung zwischen imperialistischen und unterdrückten Ländern ausgegangen wäre.
Beispielsweise führt er auf einer Liste der Wertpapieremissionen auch Österreich-Ungarn, Russland, Italien, Japan, Holland, Belgien, Spanien, die Schweiz usw. an, um aber darauf hinzuweisen, dass die vier größten (England, USA, Frankreich, Deutschland) zusammen fast 80% des Wertpapierhandels kontrollieren und der Rest „so oder anders die Rolle des Schuldners“ spielen müsse.[59] An einigen anderen Stellen vergleicht er lediglich Frankreich, England und Deutschland miteinander. War Lenin also der Ansicht, dass Russland, Italien, Japan, die Niederlande usw. keine imperialistischen Länder seien? Ganz im Gegenteil! Lenin wird dazu sehr deutlich: „Die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital, im Zusammenhang mit der Bildung kapitalistischer Monopole, hat also auch in Rußland enorme Fortschritte gemacht.“.[60] Und allgemein schreibt er über die imperialistischen Großmächte: „ein beträchtlicher Unterschied bleibt dennoch bestehen, und unter den genannten sechs Ländern finden wir einerseits junge kapitalistische Länder, die ungewöhnlich rasch vorangeschritten sind (Amerika, Deutschland, Japan); anderseits Länder alter kapitalistischer Entwicklung, die sich in der letzten Zeit viel langsamer entwickelt haben als die ersteren (Frankreich und England); und schließlich ein Land, das in ökonomischer Hinsicht am meisten zurückgeblieben ist (Rußland), in dem der moderne kapitalistische Imperialismus sozusagen mit einem besonders dichten Netz vorkapitalistischer Verhältnisse überzogen ist.“.[61] Das imperialistische Weltsystem war auch zu Lenins Zeiten kein statisches Gebilde, in dem die paar Großmächte absolut unangefochten den Rest der Welt beherrschen, sondern von ungleichmäßiger Entwicklung geprägt: „Am schnellsten wächst der Kapitalismus in den Kolonien und den überseeischen Ländern. Unter diesen Ländern (!!) entstehen neue imperialistische Mächte (Japan).“.[62]
Über den Imperialismus Italiens, das in seiner Imperialismusschrift kaum vorkommt, schreibt Lenin während des Ersten Weltkrieges in seinen Notizen: „Das revolutionär-demokratische, d.h. das revolutionär-bürgerliche Italien, (…) das Italien der Zeiten Garibaldis, verwandelt sich vor unseren Augen endgültig in das Italien, das andere Völker unterdrückt, das die Türkei und Österreich ausplündern will, in das Italien einer groben, widerwärtig-reaktionären, schmutzigen Bourgeoisie, der das Wasser im Munde zusammenläuft vor Vergnügen darüber, daß man auch sie zur Teilung der Beute zugelassen hat.“.[63]
Lenin hatte also sehr wohl verstanden, dass auch in den oberen Segmenten des imperialistischen Weltsystems große Unterschiede vorherrschen, dass man die USA, England und Deutschland nicht mit Russland, Italien oder Japan gleichsetzen konnte und letztere sogar der finanziellen Übermacht der imperialistischen Hauptmächte klar untergeordnet waren. Dennoch sah er Russland, Japan und Italien ganz unmissverständlich als imperialistische Mächte an. Er erkannte am Beispiel Japans auch die Möglichkeit an, dass aus ehemals untergeordneten und unterdrückten Ländern neue imperialistische Staaten entstehen können. Imperialistisch sind sie für Lenin trotzdem deshalb, weil in ihnen die ökonomische Grundlage des Imperialismus, das Monopolkapital, vorherrscht und weil sie am Kampf um die Neuaufteilung der Welt beteiligt sind. Lenin macht klar, worum es ihm dabei geht: „Die kapitalexportierenden Länder haben, im übertragenen Sinne, die Welt unter sich verteilt.“.[64] An der Aufteilung der Welt beteiligen sich alle Länder, deren Kapital international expandiert. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Verständnis weit mehr als nur die fünf, sechs oder sieben größten kapitalistischen Ökonomien gemeint sind.
Wir sehen also, die Behauptung Klaras, wonach die Auffassung der KKE der Lenins widerspreche, lässt sich allerspätestens auf den zweiten Blick nicht bestätigen. Doch selbst wenn dem so wäre – forderte Lenin nicht immer, die Wahrheit in den konkreten Tatsachen zu suchen? Was hätte er wohl von einer Lesart seiner Theorie gehalten, die sich, mehr als 100 Jahre später, in einer drastisch veränderten Welt, lieber an jeder einzelnen Formulierung seiner Schrift festbeißt, anstatt sich mit den Fakten auseinanderzusetzen?
Lenin wusste: Die kapitalistische Entwicklung folgt den kapitalistischen Entwicklungsgesetzen. Zu den wichtigsten dieser Gesetze gehören die miteinander zusammenhängenden Tendenzen zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Sie führen dazu, dass das Monopolkapital sich nicht nur in den führenden Ländern des Weltkapitalismus herausbildet und „mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens“[65] durchdringt, sondern in gradueller Abstufung in immer mehr anderen Ländern, einschließlich der ehemaligen Kolonien. Es ist ein dogmatisches Missverständnis von Lenins Theorie, wenn man glaubt, eine heutige Imperialismusanalyse könne darauf verzichten, diesen Tatsachen Rechnung zu tragen.
Aufgrund der Schwäche der kommunistischen Weltbewegung fiel es der KKE zu, als erste auf die Veränderungen in der Konstellation des Imperialismus aufmerksam zu machen. Sie hat dafür das Bild der „imperialistischen Pyramide“ geprägt. Dieses Bild soll dem erleichterten Verständnis dessen dienen, worum es dabei geht: Nämlich darum, dass es im imperialistischen System nicht nur „oben“ und „unten“ gibt, sondern vielmehr verschiedene Positionen auf einer Stufenleiter, in einer Rangordnung, wobei es falsch ist, den Imperialismus nur in der obersten Stufe der Leiter zu suchen. Dass es die Leiter gibt, dass es sogar zum Wesen des Imperialismus gehört, dass er sich als strenge Hierarchie darstellt, wird durch das Bild der Pyramide keineswegs bestritten, sondern sogar unterstrichen.
Nun sollte dieses Bild, weil es eben ein Bild, eine Metapher ist, und keine detailgenaue Abbildung der Realität, aber auch nicht überstrapaziert werden. Anders als die Steine der Pyramiden von Gizeh befinden die Elemente der imperialistischen Pyramide im ständigen Fluss – die gesetzmäßig ungleichmäßige Entwicklung und die ständigen Kämpfe um Neuaufteilung drücken sich in relativen Auf- und Abstiegsprozessen aus. Anders als bei den Stufenpyramiden in Mexiko ist es auch nicht immer eindeutig bestimmbar, auf welcher Stufe man gerade genau steht, weil die Bestimmung der Position im imperialistischen Weltsystem von vielen Faktoren abhängt und sich nicht aus einer einzelnen Liste ökonomischer Kennzahlen ablesen lässt – aus aktuellem Anlass sei hier noch einmal auf Russland verwiesen, dessen imperialistische Position zu niedrig bewertet wird, wenn man allein die Rolle seiner Monopole in der internationalen Hierarchie beachtet, aber seine politische und militärische Potenz außen vor lässt.
Entscheidender Unterschied zu der „Triaden“-Theorie des Imperialismus, die natürlich bereits an der Einordnung Chinas völlig scheitern muss, ist das Verständnis von „Zwischenpositionen“ in der Pyramide. Doch auch die Charakterisierung als „Zwischenposition“ ist nur eine sehr allgemeine Einordnung und kann im Einzelfall sehr verschiedenes bedeuten. Das sieht man z.B. daran, dass sowohl die KP Mexikos als auch die KP Griechenlands ihre Länder als in einer Zwischenposition sehen, obwohl Mexiko eher auf einer höheren Stufe steht. Diese Begriffe sind also nur sehr grobe Instrumente und müssen durch eine genauere Analyse inhaltlich gefüllt werden.
Wenn wir versuchen, die Rangordnung zwischen den imperialistischen Ländern genau zu bestimmen, stoßen wir auf ein Problem: Die Position eines Landes in der Pyramide drückt aus, in welchem Verhältnis dieses Land bzw. sein Kapital zu den anderen Ländern und zum Weltsystem als Ganzes steht. Ist es in der Lage, die Struktur des Weltsystems zu prägen oder nicht?[66]
Es geht dabei also nicht allein darum, wie weit die ökonomische Grundlage eines Landes bereits in der Herausbildung monopolkapitalistischer, imperialistischer Strukturen fortgeschritten ist. So ist z.B. offensichtlich, dass für Indien und China auch (allerdings bei weitem nicht nur) die schiere Größe ihrer Ökonomie eine Rolle spielt, wenn die Rolle dieser Länder in der internationalen imperialistischen Hierarchie bestimmt werden soll. In beiden Ländern, besonders in China, hat sich ein mächtiges Monopol- und Finanzkapital herausgebildet, aber es gibt auch weite Teile des Landes, die weiterhin stark unterentwickelt bleiben. Die Niederlande oder die Schweiz hingegen sind zweifellos in ihrer imperialistischen Entwicklung wesentlich weiter fortgeschritten, es handelt sich um (über-)reife imperialistische Gesellschaften. Doch ebenso zweifellos stehen sie in der Rangordnung der Pyramide unter China und je nach Indikator auch unter Indien.
Für das Imperialismusverständnis der „imperialistischen Pyramide“ entsteht daraus kein grundsätzliches Problem: Beide, bzw. in diesem Beispiel alle vier Länder sind natürlich imperialistisch und beteiligen sich am Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die Position eines Landes in der Pyramide ist keine direkte Ableitung seiner gesellschaftlichen Strukturen, sondern das Ergebnis des Zusammenwirkens mehrerer (politischer, ökonomischer, militärischer, teilweise auch kultureller) Faktoren. Doch auch imperialistische Länder, die aufgrund ihrer beschränkten Größe nicht in der Lage zu einer imperialistischen Machtpolitik im Alleingang sind, werden durch die Entwicklungsgesetze ihrer ökonomischen Basis zu einem Verhalten als imperialistische Mächte gedrängt – sie sind dann darauf angewiesen, ihre Interessen im Bündnis mit anderen Imperialisten zu verfolgen.
Ein grundsätzliches Problem besteht hier aber bei dem „Triaden“-Modell von Klara. Denn bei ihr hängt die Frage, ob ein Land imperialistisch ist, tatsächlich im Wesentlichen vom Verhältnis ab, das dieses Land zu anderen Ländern eingeht. Also die Frage: Gibt es andere Länder die stärker sind?
Auf dieser Grundlage kommt sie zu dem Schluss: „Wenn man aber davon ausgeht, dass mit dem Adjektiv ‚imperialistisch‘ bezüglich eines Landes / eines Staates die reale polit-ökonomische (das schließt militärisch ein) Potenz zur Beherrschung der Welt gemeint ist, dann ist Russland nicht im Club der Imperialisten dabei. Diese Potenz hängt nämlich nicht einfach nur von ‚Monopolisierung‘ in einem Landab, sondern vom Gradder Monopolisierung, was sich vor allem in der Stärke des Finanzkapitals und im Kapitalexport ausdrückt undim Verhältnis zu anderen weltbeherrschenden Staaten“
Damit ist Imperialismus dann aber kein Charakteristikum der Gesellschaft eines bestimmten Landes mehr, sondern nur noch eine Beschreibung des Kräfteverhältnisses zwischen verschiedenen Staaten. Somit ist es gerade Klara, die letzten Endes den Boden der von Lenin entwickelten marxistischen Methodologie der Imperialismusanalyse verlässt, denn für Lenin war das Entscheidende der Übergang der Produktions- und Verteilungsverhältnisse in ein neues Stadium des Kapitalismus. Wer nur noch die allerstärksten Imperialisten überhaupt als Imperialisten erkennen will, verliert zwangsläufig den Blick dafür, dass der Imperialismus als Gesellschaftsordnung den ganzen Globus umspannt und auch die stärksten „Räuber“ ihre Position an der Spitze der Pyramide ständig gegen ihre (noch) schwächeren Konkurrenten verteidigen müssen.
Wir haben uns in diesem Artikel vor allem die oberen Segmente der Pyramide angesehen und zwei Beispiele von Ländern in einer „Zwischenposition“, wobei Russland insgesamt höher in der Hierarchie steht als Mexiko. Das bedeutet aber nicht, dass es unterhalb dieser Länder keinen Imperialismus gebe. Auch Länder, die keine Konzerne in den Top 500 haben, sind deshalb nicht automatisch „nicht imperialistisch“. Auch sie können eine Zwischenposition einnehmen und regional eine imperialistische Rolle spielen durch Kapitalexporte in ihre Nachbarländer, v.a. wenn diese weniger entwickelt sind. Als letztes Beispiel dazu soll hier Griechenlands Rolle auf dem Balkan angeführt werden. Vor dem Ausbruch der tiefen Krise konnte man in der Zeitung „Kathimerini“ lesen: „Griechische Banken verwandeln die Region Südosteuropa in ihren eigenen Hinterhof. Trotz ihrer kleinen Größe verglichen mit den europäischen Finanzgiganten und innerhalb weniger Jahre haben sie es geschafft, ein Netzwerk aus 3000 Filialen aufzubauen, während ihr Marktanteil auf dem Balkan fast 20% beträgt. Tatsächlich erreicht der Anteil griechischer Banken in bestimmten Märkten wie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bis zu 35%. (…) Es gab 15 Übernahmen serbischer Banken in den Jahren 2004-2007, von denen fünf von griechischen Banken getätigt wurden.“.[67] Die Krise führte dazu, die Rolle des griechischen Kapitals stark zu degradieren. Doch für die griechischen Imperialisten besteht aus Sicht eines Zeitungskommentars von 2021 noch Hoffnung: „Viel muss getan werden – die griechische Wirtschaft muss wachsen und die Fonds der Europäischen Union müssen gut eingesetzt werden – bevor Griechenland auf den Balkan als der führende Player zurückkehren kann, der er zu Beginn des 21. Jahrhunderts war, als seine Banken einige Präsenz in Bulgarien, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Albanien, Zypern und sogar der Türkei hatten. Damit Griechenland eine führende geopolitische Rolle in Südosteuropa einnehmen kann, muss es auch eine starke ökonomische Präsenz und Einfluss in der Region haben“.[68]
Nun fehlen uns noch die Länder ganz unten in der Hierarchie. Die meisten von ihnen sind formal-politisch unabhängig, also keine Kolonien mehr. In der Debatte wurde oft die Frage aufgeworfen (und dann verneint), ob es sinnvoll sei, alle Länder der Welt als imperialistisch zu bezeichnen. Ist es nun sinnvoll oder nicht?
Zunächst kann man in einem gewissen Sinne durchaus feststellen, dass fast alle Länder der Welt sich im imperialistischen Stadium des Kapitalismus befinden. Alle Länder sind Teil des imperialistischen Weltsystems, d.h. sie sind den Entwicklungsgesetzen dieses gesellschaftlichen Entwicklungsstadiums und der Expansion und Politik der Monopole unterworfen.
Dennoch ist es unsinnig, Länder wie die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Afghanistan, Niger oder den Jemen als imperialistische Staaten zu bezeichnen. Diese Länder, die die untersten Schichten der Pyramide bilden, besitzen keine eigenen international operierenden Monopole, sie besitzen keinen relevanten Kapitalexport, die Bourgeoisie in diesen Ländern besteht entweder aus ausländischen Monopolen oder kleinen und mittleren Kapitalisten in den Städten.
Man könnte nun fragen: Wo ist also die Grenze, ab der ein Land imperialistisch bzw. unterhalb derer es nicht mehr imperialistisch ist? Aber diese Frage ergibt keinen Sinn und lässt sich nicht beantworten. Denn wenn wir den Imperialismus als ein Entwicklungsstadium des Kapitalismus mit bestimmten Charakteristika begreifen, dann können wir lediglich untersuchen, wie weitgehend (oder eben nicht) diese Charakteristika in einem Land entwickelt sind.
Ein wichtiger Begriff in nahezu allen Imperialismusdiskussionen seit Lenin ist der Begriff „Abhängigkeit“. Klara Bina stört sich daran, dass die KKE statt von einseitigen von „gegenseitigen Abhängigkeiten“ spricht. Wie können wir den Begriff Abhängigkeit verstehen?
Eine sinnvolle Definition wäre: Die Abhängigkeit eines Landes von einem anderen besteht darin, dass die Entwicklung der Produktionsverhältnisse, der Produktivkräfte, der gesellschaftlichen Strukturen und des politischen Überbaus in einem Land von ökonomischen und politischen Faktoren eines anderen Landes bestimmt und beschränkt wird.
Können wir unter dieser Voraussetzung von „gegenseitiger Abhängigkeit“ sprechen, wie es die KKE tut? Sind beispielsweise die USA und Mexiko gegenseitig voneinander abhängig? Die Antwort ist zweifellos ja: Während die Abhängigkeit Mexikos von den USA keiner weiteren Erläuterung bedarf, expandieren auch die mexikanischen Monopole über die Nordgrenze. Dass diese Abhängigkeitsbeziehung stark asymmetrisch zugunsten der USA ist, ändert nichts daran, dass sie eine gegenseitige Beziehung ist. Die Erkenntnis, das die Abhängigkeitsbeziehungen keine Einbahnstraße sind, ist ein wichtiger Fortschritt in der Analyse des Imperialismus. Sie verhindert nämlich, dass wir schwächere imperialistische Länder als passive Empfänger von Kapitalexporten oder politischen Anweisungen aus den führenden imperialistischen Zentren missverstehen.
Dies bedeutet natürlich auch: Je weiter wir in der Pyramide nach unten gehen, desto einseitiger wird die Abhängigkeitsbeziehung, in der sie zu den Ländern an der Spitze der Pyramide stehen, bis hin zur völlig einseitigen Abhängigkeit.
Wie sieht es nun aus mit Lenins Einteilung der Welt in die „Räuber“ einerseits und die „unterdrückten Nationen“ andrerseits?
Wie nun deutlich geworden sein sollte, ist das Entscheidende an Lenins Aussage nicht, dass es eine scharfe Zweiteilung gäbe, wo alle Länder sich in die eine oder andere Kategorie eindeutig einordnen ließen. Für Lenin entscheidend ist die Hierarchie, d.h. dass es ein Unterdrückungsverhältnis auf internationaler Ebene gibt (also nicht nur innerhalb eines Landes den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit) und dass dieses Unterdrückungsverhältnis mit der Vorherrschaft bestimmter Staaten und ihres Monopolkapitals verbunden ist. Auch Lenin war bereits bewusst, dass es in dieser Hierarchie sowohl in den oberen Segmenten Abstufungen gibt (z.B. Russland und Japan unter den USA, England, Deutschland), als auch in den mittleren und unteren Segmenten, wo er bereits selbst auf „eine ganze Reihe von Übergangsformen der staatlichen Abhängigkeit“[69] hinweist.
Die These der „imperialistischen Pyramide“ ist damit keine Abweichung von Lenins Imperialismustheorie, sondern lediglich ihre Anwendung auf die heutigen Bedingungen und insofern eine Weiterentwicklung der Theorie, als der Aspekt der Zwischenstufen und gegenseitigen Abhängigkeiten auf Grundlage der kapitalistischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte besser ausgearbeitet wurde.
Eine Abweichung – sowohl von Lenins Methode als auch von der Realität – besteht eher bei denjenigen, die wie Klara oder Alexander den Imperialismus nur bei den führenden Ländern der Pyramide oder gar nur der Nummer 1 der Hierarchie sehen wollen.
Anlass und Ausgangspunkt der Diskussion ist der vom russischen Imperialismus in der Ukraine geführte Krieg. Wenn das Wesen des Krieges eine Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Blöcken ist, dann ist aus leninistischer Perspektive klar, dass die Arbeiterklasse sich auf keine der beiden Seiten stellen darf, unabhängig davon, wer der Aggressor ist. Zur heutigen Rolle Russlands im imperialistischen Weltsystem wurde hier schon genug geschrieben. An seinem imperialistischen Charakter kann kein Zweifel bestehen. Bezeichnend ist, dass Lenin, einem offensichtlich doch anderen Verständnis von Imperialismus folgend als Klara und Alexander, Russland bereits Anfang des 20. Jahrhunderts als imperialistisch einschätzte, und zwar aufgrund der Herausbildung des Monopol- und Finanzkapitals in diesem Land (s.o.). Ist die Bildung kapitalistischer Monopole, die Unterwerfung der ganzen Gesellschaft Russlands unter die Herrschaft dieser Monopole wohl heute weiter oder weniger weit fortgeschritten als zu Zeiten Lenins, als die große Mehrheit der Bevölkerung noch in vorkapitalistischen Verhältnissen auf dem Land lebte? Oder auch als in Japan und Italien zu jener Zeit?
Und wenn sie weiter fortgeschritten ist, ist es dann nicht ein völliger Widersinn zu behaupten, dass Russland vor über 100 Jahren bereits imperialistisch gewesen ist und es heute nicht mehr sein soll?
Klara wirft ein, Russland wäre nicht Teil des „Clubs der Räuber“, die die Welt unter sich aufteilen. Trifft das zu? Auf den ersten Blick erscheint es so: Russland ist nicht Teil der G7, nicht Teil der NATO, es spielt ökonomisch gesehen eher in der zweiten oder dritten Reihe mit. Allerdings war der Rauswurf aus der G8 eine politische Entscheidung infolge der wachsenden Konfrontation. Bedeutet die Tatsache, dass Russland von den westlichen imperialistischen Bündnissen (EU, NATO usw.) als Gegner gesehen wird, dass Russland dem „Club der Räuber“ im Leninschen Sinne nicht angehört? Anders gefragt: Bedeutete die Tatsache, dass das Deutsche Kaiserreich und Österreich-Ungarn in ihrem Großmachtstreben von Großbritannien als der noch beherrschenden imperialistischen Macht ihre Grenzen aufgezeigt bekamen, dass Deutschland und Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg keine imperialistische Rolle spielten?
Ist der Vergleich der heutigen Situation mit der Lage vor dem Ersten Weltkrieg denn so absurd, wie einige Genossen sagen? Die Unterschiede, die es logischerweise immer gibt, wenn man zwei verschiedene historische Zeitpunkte miteinander vergleicht, sollten nicht über das fundamental Gemeinsame hinwegtäuschen: Wir beobachten die Bildung zweier rivalisierender imperialistischer Blöcke, mit den USA und der NATO auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite, die in einem immer gefährlicher werdenden Spannungsverhältnis miteinander um die Aufteilung der Welt kämpfen. Dass Russland dabei (genauso wie manche Länder des westlichen Blocks) geringere Möglichkeiten hat, von der ökonomischen Neuaufteilung zu profitieren, ändert nichts daran, dass es nach einer Aufwertung seiner Position im imperialistischen Weltsystem kämpft und sich zu diesem Zweck mit derjenigen imperialistischen Macht verbündet hat, die momentan dabei ist, sich den ersten Platz in der Rangordnung zu erkämpfen.
7. Der falsche Kompass: Wohin eine verfehlte Imperialismusanalyse führt
Am Anfang des Artikels stand die Behauptung, dass es keine politisch wichtigere Frage gibt als die Analyse des Imperialismus. Was es aber gibt, sind Fragen von gleicher Wichtigkeit. Eine dieser Fragen ist die der revolutionären Strategie und Praxis.
Es ist leicht erkennbar, dass die Beantwortung der Imperialismusfrage Konsequenzen für die Praxis und auch für die Strategie hat.
Klara selbst macht die fatalen politischen Konsequenzen ihrer falschen Analyse mehr als deutlich. Sie fordert von den Kommunisten eine „Unterstützung des Militäreinsatzes gegen die Faschisten in der Ukraine“, aber auchin Westasien und Afrika – mit anderen Worten eine generelle Parteinahme für sämtliche Kriege und militärischen Operationen der Russischen Föderation. Eine vollumfängliche Unterstützung Russlands sei das aber insofern nicht, weil es eine „Kritikan der Halbherzigkeit und am Zuspätkommen des Einsatzes“ beinhalte. Kritisieren will Klara also nicht das Morden, das momentan (auch) durch russische Soldaten auf Befehl des Kreml stattfindet, sondern eher, dass dieses nicht mit der notwendigen Entschlossenheit stattfindet. Deutlicher ließe sich kaum aufzeigen, wie die Parteinahme für den russischen Imperialismus zur Aufgabe internationalistischer Standpunkte führt.
Die Parteinahme für eine Seite einer zwischenimperialistischen Auseinandersetzung ist ein Fehler auf der Ebene der Strategie – es handelt sich nicht nur um eine irregeleitete Parole, eine falsch ausgearbeitete Forderung, sondern um eine massive Abweichung von der revolutionären Strategie der Kommunisten. Der strategische Charakter dieser Fehlorientierung ergibt sich auch daraus, dass die relative Schwäche Russlands ebenso wie seine oppositionelle Position gegenüber dem Westen keine kurzfristig vorübergehenden, sondern strukturelle Merkmale des imperialistischen Weltsystems sind. Die Unterstützung des russischen Imperialismus, die aus der Bedrohungslage Russlands abgeleitet wird, ist daher ebenfalls langfristig angelegt und strategisch.
Die empirisch falsche These der „unipolaren Weltordnung“ wird herangezogen, um in Ländern, die mit den USA verfeindet sind, den Kommunisten von einer revolutionären Politik abzuraten. Als „Hauptfeind“ gelten nun nicht mehr die Kapitalisten im eigenen Land, sondern die vermeintlich einzige Supermacht, die USA. Alles was den Kampf gegen diesen neu definierten „Hauptfeind“ schwächen könnte, wird abgelehnt. Deutlich wird dies bei Alexander formuliert: „Die russische Arbeiterklasse in dieser konkreten Situation der existenziellen Gefährdung Russlands auf den revolutionären Umsturz der Regierung zu orientieren, ist ebenfalls ein gefährliches Unterfangen“. Während Russland 1916/17 nicht nur potentiell einer „existenziellen Gefährdung“ ausgesetzt war, sondern die russische Armee stand im bis dahin größten Krieg der Geschichte vor dem militärischen Kollaps – Wie wir wissen, propagierten die Bolschewiki in dieser Situation nicht den Burgfrieden mit dem Zaren bzw. der Provisorischen Regierung, sondern verstärkten den Kampf für ihren revolutionären Sturz. Hätten sie die Oktoberrevolution, dieses „gefährliche Unterfangen“, nicht in Angriff genommen, könnten wir nicht auf die Erfahrungen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft über sieben Jahrzehnte zurückgreifen. Dass damals die Voraussetzungen bestanden, den imperialistischen Krieg für die Machtübernahme zu nutzen und heute in den meisten Ländern aufgrund der Schwäche der Kommunisten eher nicht, ist für das Argument unerheblich. Denn die größte „Gefahr“ einer imperialistischen Intervention von außen bzw. der Ausnutzung des inneren Klassenkampfes durch imperialistische Kräfte besteht ja gerade in dem Moment, wo das bürgerliche Regime durch einen revolutionären Umsturzversuch destabilisiert wird. Das Burgfrieden-Argument von Alexander würde also in einer Situation wie dem November 1917 erst recht gelten. Natürlich ist es auf der anderen Seite auch sehr richtig, dass Kommunisten sich immer die Frage stellen müssen, wie sie verhindern können, dass ihr Kampf gegen den Staat oder generell berechtigte Proteste aus dem Volk von bürgerlichen Kräften (ob inneren oder ausländischen) für ihre Zwecke eingespannt und abgelenkt werden. Das kann aber nicht dazu führen, dass die Zielsetzung des revolutionären Sturzes aufgegeben wird.
Die Orientierung auf den Burgfrieden mit der herrschenden Klasse (ob der eigenen oder einer fremden) bedeutet das Ende der Arbeiterbewegung als eigenständigem politischem Faktor, der für die eigenen Interessen der Klasse eintritt und allen imperialistischen Bestrebungen entgegentritt. Sie macht die Arbeiterbewegung entweder zum Komplizen der imperialistischen Mörder in ihrer eigenen Regierung, so wie es die SPD 1914 tat; oder sie stellt sie objektiv in den Dienst einer ausländischen Macht, macht sie damit unnötig noch mehr zum Ziel der Repressionen und diskreditiert sie im Volk. In beiden Fällen wird die Arbeiterbewegung unfähig, den Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse, nämlich gegen den imperialistischen Krieg, für die Völkerfreundschaft zu führen. Und selbst in „friedlichen“ Zeiten, also in den Atempausen zwischen den kriegerischen Auseinandersetzungen, ist diese Orientierung katastrophal: Sie orientiert in der Konsequenz die Arbeiterklasse in Russland und anderen Ländern auf eine Etappenstrategie, in der zuerst die „Vaterlandsverteidigung“ und Abwehr der äußeren Bedrohung kommen müsse, bevor der Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt werden könne. Da die Bedrohung aber aufgrund der zwischenimperialistischen Gegensätze permanent ist, wird damit der Sozialismus auf den Tag des jüngsten Gerichts verschoben.
Die Ablehnung des „Weltsystem-Ansatzes“ (was eine irreführende Bezeichnung ist, da die Position der KKE mit der bekannten Weltsystemtheorie nichts zu tun hat) ist somit ein direkter Angriff auf unsere Programmatischen Thesen. Wenn diese Kritik richtig wäre, würde das bedeuten, dass wir bei der Verabschiedung der Programmatischen Thesen inhaltlich die völlig falsche Richtung eingeschlagen hätten. In der Tat würde sich dann die Frage stellen, ob es überhaupt richtig war, sich von der DKP zu trennen, wenn die DKP ja in entscheidenden Punkten anscheinend doch Recht hatte und wir Unrecht. Wie gezeigt wurde, ist es allerdings umgekehrt: Wir hatten mit unserer Imperialismuskonzeption Recht und die DKP hatte bzw. hat Unrecht.
Stürmische Zeiten stehen der Welt bevor. Die zwischenimperialistischen Rivalitäten werden sich nicht dauerhaft abkühlen, sondern immer wieder eskalieren, mit der ständigen Gefahr auch großer kriegerischer Auseinandersetzungen. Die Frage der richtigen Positionierung zu diesen Auseinandersetzungen ist eine der wichtigsten Grundsatzfragen. Können Kommunisten sie nicht oder nur grob falsch beantworten, stellt sich die Frage, wofür die Arbeiterklasse sie braucht.
Lenin hat diese Frage in Bezug auf den Ersten Weltkrieg richtig beantwortet: Keine Parteinahme für eine Seite des imperialistischen Gemetzels. Parteinahme für die Arbeiterklasse aller Länder und Kampf gegen die eigene herrschende Klasse bis zu deren Sturz und der Errichtung des Sozialismus.
Wir haben diese Frage in den Programmatischen Thesen genauso beantwortet. Die Programmatischen Thesen sind auch vier Jahre nach ihrer Verabschiedung eine sehr gute inhaltliche Grundlage. Die Antworten, die sie uns auf die anstehenden Herausforderungen geben, sind klar und sie sind richtig. Eine Veränderung der Imperialismusanalyse in den Programmatischen Thesen ist daher nicht notwendig und wenn, sollte es sich um eine Weiterentwicklung und Vertiefung unseres richtigen Ansatzes handeln und nicht darum, hinter bereits errungene Erkenntnisse zurückzufallen.
Mit den Antworten der Programmatischen Thesen gerüstet sollte die KO sich in die kommenden Kämpfe begeben, im Geiste des Internationalismus und eines wahren Antiimperialismus, der nicht den Imperialismus mit den USA und dem „Westen“ gleichsetzt – an der Seite des revolutionären Flügels der kommunistischen Weltbewegung und nicht gegen ihn – für die Schaffung einer kommunistischen Partei in Deutschland, die diesen Namen verdient!
1 Klara Bina: Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung, 31.3.2022, online: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/ 2 Paul Oswald: Die wissenschaftliche Analyse nicht über Bord werfen!, 11.4.2022, online: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/die-wissenschaftliche-analyse-nicht-ueber-bord-werfen/ 3 Alexander Kiknadze: Zum Defensivschlag Russlands gegen die NATO, 10.4.2022, online: https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/zum-defensivschlag-russlands-gegen-die-nato/ 4 Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 244. 5 Ein negativer Wert bedeutet hier, dass im Ausland mehr Desinvestitionen als Investitionen stattgefunden haben, also ein Nettoabzug von Investitionen. 6 Alexander Bulatov 2017: Offshore orientation of Russian Federation FDI, Transnational Corporations, Vol 24, No. 2, S. 80. 7 Paul Scheuschner: Weltwährung und Leitwährung – Vor- und Nachteile, ohne Datum, online: https://www.aktien.net/weltwaehrung-leitwaehrung/?msclkid=5f48466abb0311ec9df1a6fe7496ca17, abgerufen 13.4.2022. 8 Das chinesische Monopolkapital unterteilt sich in staatliche, teilstaatliche und private Konzerne. Wie in Kapitel 3.1 bezüglich Russland aufgezeigt wird, handelt es sich jedoch in all diesen Fällen um Monopolkapital im Leninschen Sinne. 9 Serkan Arslanalp et al. 2022: The Stealth Erosion of Dollar Dominance. Active Diversifiers and the Rise of Nontraditional Reserve Currencies, IMF Working Paper/22/58. 10 Alexander Batov et al. 2007: Der heutige Russische Imperialismus (russisch.), online: https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiyimperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM, zuletzt abgerufen 12.4.2022. 11 TKP: Thesen zum Imperialismus, These 35. 12 Michael Shellenberger: Russia and China consolidate new nuclear around standardized, water-cooled designs, Forbes, 3.7.2018. 13 Loren Thompson: US Growing Dependent on Russia for Satellite Propulsion Systems, Forbes, 14.9.2018. 14 Jörg Kronauer: Weltpolitik wider den Westen, junge Welt, 7.4.2022. 15 Ruslan Dzarasov 2014: The Conundrum of Russian Capitalism, Pluto Press: London, S. 10f. 16 Lenin, LW 22, S. 255. 17 Bulatov 2017, S. 84. 18 Nach Bulatov 2017, S. 76. 19 Ebd., S. 77ff. 20 Ebd., S. 78 21 Ebd., S. 84f 22 Karl Liuhto & Peeter Vahtra 2007: Foreign operations of Russia’s largest industrial corporations, Transnational Corporations, Vol. 16, No. 1, S. 118. 23 Frol Leandoer: Kazakh-Russian trade turnover to grow up to 40 percent this year, says Russian trade representative, Astana Times, 11.9.2017. 24 Mining See: Russian company has bought a majority stake in Armenia’s largest mining enterprise, 23.10.2021. 25 Naomi Davies: In which former Soviet states does Russian investment hold the most economic sway?, online: https://www.investmentmonitor.ai/special-focus/ukraine-crisis/soviet-states-russian-investment-ukrainefd?msclkid=6c162d5aba5611ecb016685cf12a0019 , zuletzt abgerufen 12.4.2022. 26 Moscow Times: 5 Russian-Syrian projects announced this week, 18.12.2019. 27 The Economic Times: Russia plans to invest $14 billion in Pakistan’s energy sector, 7.2.2019, online: https://energy.economictimes.indiatimes.com/news/oil-and-gas/russia-plans-to-invest-14-billion-in-pakistansenergy-sector/67883013 , zuletzt abgerufen 12.4.2022. 28 Thanasis Spanidis 2022: Das zwischenimperialistische Kräftemessen, These 14. 29 Harald Projanski: Auf Stalins und Maos Spuren, junge Welt, 8.4.2022. 30 TKP 2017: Thesen zum Imperialismus, Thesen 31, 33 und 36. 31 PCM 2018: Tesis del IV Congreso del Partido Comunista de México, These 6.11 32 Michelle del Campo 2021: Fusiones y adquisiciones en México: qué observar en 2022, Bloomberg Línea, 30.12.2021. 33 El Economista (México): México se consolida como hub industrial en Amßerica Latina y seguirá atrayendo inversion, 4.4.2022. 34 OECD: FDI in figures – Latin America, May 2019, online: https://www.oecd.org/investment/FDI-in-FiguresApril-2019-Latin-America-English.pdf?msclkid=f45cef64ba6f11ec97348431f38824ba , abgerufen 12.4.2022. 35 Johannes Jäger & Bianca Bauer 2016: Lateinamerikanische Multinationals und ihre Transnationalisierungsstrategien, Working Paper Series by the University of Applied Sciences BFI Vienna, Number 90/2016, S. 9. 36 Bimbo: la panificadora Mexicana de los cuatro continentes, online: https://www.liderempresarial.com/bimbola-panificadora-mexicana-de-los-cuatro-continentes/ , abgerufen 12.4.2022. 37 The 20 Most important transnational Corporations in Mexico, online: https://www.lifepersona.com/the-20- most-important-transnational-corporations-in-mexico , abgerufen 12.4.2022. 38 El Economista (México): En América Latina, las empresas mexicanas dominan en adquisiciones de firmas translatinas, 28.5.2015. 39 Jäger & Bauer 2016, S. 9f. 40 Siemon T. Wezeman: Russia’s Military Spending: Frequently Asked Questions, SIPRI Commentary, 27.4.2020 41 Sie meint wohl „im Billionen-Bereich“, eine Trillion sind eine Million Billionen. 42 „We need to avoid stumbling into a major war”, Interview von Bernhard Zand mit James Stavridis, Spiegel 6.5.2021. 43 Kris Osborn: China’s Navy Is Bigger than the US Navy, But Can It Fight?, National Interest, 24.3.2021. 44 Minnie Chan 2021: Why China’s Type 075 warship is more than it seems – the secret is in its hull number, South China Morning Post, 9.5.2021. 45 David Wright & Cameron Tracy: Der Hype um den Hyperschall, Spektrum, 21.3.2022 46 Eduardo Galeano 1973: Die offenen Adern Lateinamerikas, Peter Hammer Verlag: Wuppertal, XXV. 47 Ebd., S. 11. 48 Ebd. S. 41. 49 Theotônio dos Santos 1972: Über die Struktur der Abhängigkeit, in: Senghaas, Dieter (Hrsg.): Imperialismus und strukturelle Gewalt, Suhrkamp: Frankfurt a.M., S. 243. 50 Galeano 1973, S. 182. 51 Ebd., S. 237. 52 Osvaldo Sunkel 1972: Transnationale kapitalistische Integration und nationale Desintegration: Der Fall Lateinamerika, in: Senghaas: Imperialismus und strukturelle Gewalt, S. 280-282. 53 Ebd., S. 312. 54 Johan Galtung 1972: Eine strukturelle Theorie des Imperialismus, in: Senghaas: Imperialismus und strukturelle Gewalt, S. 35f. 55 Thanasis Spanidis 2021: Imperialismus, „multipolare Weltordnung“ und nationale Befreiung, online: https://kommunistische-organisation.de/diskussion/imperialismus-multipolare-weltordnung-und-nationalebefreiung/?msclkid=c79b06a2b8cf11ec90b953ee44fb3fe9 56 Lenin, LW 22, S. 270. 57 Ebd. 58 Ebd., S. 270f. 59 Ebd., S. 244. 60 Ebd., S. 236. 61 Ebd., S. 263. 62 Ebd., S. 279, Hervorhebung von Lenin. 63 Wladimir I. Lenin: Imperialismus und Sozialismus in Italien, LW 21, S. 362. 64 Lenin, LW 22, S. 249. 65 Ebd., S. 241, Hervorhebung von Lenin. 66 Für die TKP liegt hierin das entscheidende Kriterium zur Charakterisierung eines Landes als imperialistisch, vgl. TKP: Thesen zum Imperialismus, These 7. 67 Yiannis Papadoyiannis: Greek banks hit gold in the Balkans, Kathimerini (englische Version), 2.2.2008. 68 Tom Ellis: Greek banks in the Balkans, Kathimerini (englische Version), 6.7.2021. 69 Lenin, LW 22, S. 267, Hervorhebung von Lenin
Mit dem Krieg in der Ukraine sind wir als Kommunistische Organisation in eine Situation geraten, die unsere Pläne durcheinanderwirbelt, uns vor Augen führt, dass unsere Einigkeit in vielen Fragen lediglich auf allgemeinster Ebene bestand und Uneinigkeit nicht nur in der Einschätzung des russischen Staates, sondern auch auf der weltweiten Kräfteverhältnissen zwischen den kapitalistischen Staaten und sogar in Bezug auf die Einschätzung der NATO vorhanden ist. Diese Dissense haben sich bereits in der Diskussion um unsere Stellungnahme zum Abzug aus Afghanistan angedeutet und wurden nach der russischen Intervention in Kasachstan offenkundig.
Wir stellen auch fest, dass diese Diskussion eng mit Fragen der Strategie & Taktik verbunden ist. Was ist die Kampfperspektive der Arbeiterklasse, wenn die Revolution nicht gerade an der Haustür klopft? Hat sich der Kampf um nationale Befreiung und Unabhängigkeit im Weltmaßstab bereits historisch „erledigt“? Gibt es Momente, in denen die Arbeiterklasse und „ihre“ Bourgeoisie ein gemeinsames Interesse haben? usw. In einigen Diskussionsbeiträgen wurden bereits viele wichtige Fragen aufgeworfen, das möchte ich jetzt hier nicht wiederholen.
Viele Genossen scheinen nun die Sorgen zu haben, dass wir allgemeine Erkenntnisse, mit denen wir in unseren Aufbauprozess gestartet sind über Bord werfen. Dass wir uns inhaltlich verwerfen, bevor wir überhaupt die ersten großen Schritte im Klärungsprozess gehen konnten. Wie unverschämt von den Weltereignissen, nicht den Abschluss des Klärungsprozess abzuwarten! Stattdessen wurden wir ordentlich wachgerüttelt. Nun, Genossen wir sollten jetzt nicht verzagen, sondern die Probe als eine Chance begreifen, die uns vielleicht sogar davor bewahren wird, uns einzurichten, bequem und selbstgefällig zu werden. Der Krieg serviert uns die Widersprüche zugespitzt auf dem Tablett und erreicht uns sogar in unseren gemütlichen westeuropäischen beheizten (bald nicht mehr) Wohnzimmern.
An unserem Umgang mit unserer jetzigen ideologischen Krise können wir den zukünftigen Erfolg des Klärungsprozesses ablesen. Schließlich werden wir nur dann den Klärungsprozess erfolgreich abschließen, wenn wir die tatsächlichen Verhältnisse verstehen; das bedeutet den Historischen Materialismus richtig „anzuwenden“. Anwendung des Wissenschaftlichen Kommunismus heißt aber nicht, dass unser „Zettelkasten“ mit Klassikerzitaten irgendwann größer sein wird als der von gewissen anderen berüchtigten Zettelsammlern.
Sehr schnell sollten wir auch die Ängstlichkeit ablegen, die immerzu auf externe Autoritäten verweisen muss, anstatt unser Gründungscredo (fragen! – klären! – streiten!), ernst zu nehmen.
Nutzen wir also unsere Überrumpelung dafür ein überfälliges Unterfangen ins Auge zu fassen: eine zeitgenössische Imperialismusanalyse. Die Diskussion über den Charakter Russlands und die Einschätzung des Krieges können der erste Schritt in diese Richtung sein – wenn es uns gelingt den losen Meinungsaustausch in einen kollektiven Prozess wissenschaftlichen Arbeitens zu überführen.
Das Anliegen des folgenden Beitrags nun ist es einen Aspekt unserer Debatte zu vertiefen und zu diskutieren: die Frage (der Entwicklung) des Faschismus in der Ukraine und in diesem Zusammenhang der Anspruch Russlands die Ukraine durch seine militärische Intervention zu „denazifizieren“. In einigen vorhergegangen Diskussionsbeiträgen wurde das Argument der Denazifizierung mit dem Hinweis auf den (etwaigen) imperialistischen Charakter Russlands, mit den Hinweis auf die Existenz russischer Nazis und als russische Legitimierungsstrategie beiseite gewischt. Hier wurde es sich wie ich finde viel zu einfach gemacht. Diese Argumente sind m.E. eine „antiimperialistische“ Variante des herrschenden Diskurses, der denjenigen der von Nazis in der Ukraine heute zu reden wagt, als „Verschwörungstheoretiker“ und Putin-Verteidiger abwürgt. Damit das funktioniert, muss die Rolle von Faschisten in der Ukraine entweder gänzlich geleugnet oder massiv relativiert werden. Schließlich müsste im Gegenteil bewiesen werden, warum die physische Vernichtung faschistischer Bataillone inklusive ihres militärischen Geräts keine Denazifizierung sein sollte. Ich werde am Schluss auf all diese Argumente ausführlicher eingehen.
Die Einschätzung des Charakters ukrainischen Staats nach dem Putsch, der Ukrainestrategie der NATO und der Rolle der Faschisten in diesem Unterfangen muss ein Aspekt der Untersuchung sein, die es uns letztendlich ermöglichen soll, die übergreifende Frage nach der „Legitimität“ der russischen Intervention vom Standpunkt des Interesses der Arbeiterklasse zu beantworten.
Ich werde ein paar zugespitzte Thesen formulieren, von denen mir bewusst ist, dass sie Widerspruch provozieren werden. Das ist gut – nur so kommen wir zum Kern der Debatte. Mir ist außerdem bewusst, dass die folgend angeführten historischen Belege und Nachweise a) nicht vollständig sind b) nur einen Aspekt des Konflikts (nämlich den Faschismus) beleuchten.
Ich stelle meine Thesen an den Beginn, damit sie beim Lesen des kurzen historischen Abrisses im Hinterkopf sind und abgeglichen werden können. Im zweiten Teil werde ich dann die Entwicklung des Faschismus in der Ukraine seit dem Putsch 2014 nachzeichnen und mit einem kurzen historischen Rückblick auf das Bündnis zwischen den Westmächten, insbesondere Deutschland und dem ukrainischen Nationalismus-Faschismus schließen. Der Leser wird merken, dass ein Teil der folgenden Thesen sehr ausführlich durch den historischen Abriss „belegt“ wird, andere dagegen noch stark vertieft werden müssen.
Thesen zur Funktion des Faschismus in der Ukraine
1. Ohne NATO keine Faschisierung der Ukraine. Das Bündnis zwischen ukrainischem Faschismus, Deutschland und später auch der NATO ist schon sehr alt. Auch der Maidanputsch war im Kern ein durch den Westen orchestrierter, finanzierter und politisch abgesegneter „Regime-Change“, bei welchem bereits im Vorfeld Kontakt und Förderung zu den ultranationalistischen und faschistischen Gruppen aufgebaut wurden, die dann die treibenden Kräfte auf der Straße darstellten. Die konkrete Untersuchung der Einmischungen und Aufbau des ukrainischen Staats nach 2014 durch die NATO und die EU-Staaten, sowie Interessenswidersprüche zwischen den Westmächten, müssen noch besser ausgearbeitet und recherchiert werden. Eine weitergehende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob der ukrainische Faschismus ohne die tatkräftige Unterstützung diverser Geheimdienste der Westmächte überhaupt bis heute überlebt hätte – vermutlich nicht.
Fest steht, dass das Erstarken faschistischer Kräfte in der Ukraine nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv gefördert wurde, denn:
2. Ohne Faschisten keine Westintegration der Ukraine.Zur Umwandlung der Ukraine in ein NATO-Aufmarschgebiet gegen Russland war und ist das Bündnis mit den Faschisten alternativlos. Ich möchte diese These anhand der verschiedenen Funktionen, die der Faschismus in der Ukraine seit dem Putsch erfüllt hat und weiter erfüllt illustrieren:
Als (para-)militärische Fußtruppen der NATO/EU-Deutschland zur Installation und militärischen Absicherung der neuen Westorientierten-Regierung(en);
die Führung des Krieges in der Ostukraine mit faschistischen Freikorps, welche die nötige Extralegalität und Verrohung mit sich brachten;
die Beseitigung innerukrainischer Opposition zur NATO-Anbindung und zum Krieg in der Ostukraine, darunter Illegalisierung und Zerschlagung der Organisationen der ukrainischen Arbeiterbewegung, insbesondere der Kommunisten, sowie zunehmende Angriffe auf bürgerlich-demokratische Kräfte, die sich der Faschisierung entgegenstellen.
Die militärische und ideologische Vorbereitung auf einen „großen“ Krieg mit Russland, der nach dem andauernden Bruch mit dem Minsker Abkommen von den ukrainischen Machthabern willentlich in Kauf genommen und organisiert wurde. Militärisch drückt sich dies in der umfassenden Eingliederung der faschistischen Truppen ins Militär und den Sicherheitsapparat aus; ideologisch dient der Faschismus als Werkzeug der Zerstörung der historisch gewachsenen Verbundenheit mit Russland und der Identität der Ukraine als Vielvölkerstaat. Dagegen setzt der Faschismus eine rassistische Nationendefinitionen (Rassestaat), welche notwendig für antirussische Gesetze und Praxis und letztlich auch die ideologische Vorbereitung für eine Vertreibung der nicht-integrierbaren russischen Bevölkerungsteile (nicht nur im Osten der Ukraine) ist. Diese stellen die Bevölkerungsmehrheit in einigen Teilen des Landes dar, was wohl einer der Gründe für die Unmöglichkeit war, auf dem Weg der parlamentarischen Mehrheiten auf den NATO-Beitritt der Ukraine hinzuwirken. Auch eine Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommen, bedeutet die enge militärische und wirtschaftliche Einbindung in die EU und den Abbruch jener Beziehungen mit Russland.
Umfassender Geschichtsrevisionismus, das bedeutet die Rehabilitierung des historischen Faschismus und Verteufelung der sowjetischen Geschichte der Ukraine und damit auch der in der Sowjetunion geförderten Völkerfreundschaft zwischen Ukrainern und Russen. Die sowjetische Zeit soll als Besatzungszeit umgedeutet, stattdessen eine historisch gewachsene Zugehörigkeit der Ukraine zu EU-„Europa“ konstruiert werden. Diese gemeinsame Geschichte mit den westeuropäischen Staaten ist eben die Geschichte der faschistischen und anti-sowjetischen Kollaboration.
3. Der Faschismus in der Ukraine ist die (politische und militärische) Hauptstütze der ukrainischen Herrschenden und der NATO-Mächte. Ich hoffe, dass die Skizze in zweiten Teil meines Textes zeigen kann, dass das Ausmaß des Faschisierungsprozess in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung für die Arbeiterbewegung, darunter für unsere Genossen darstellt.
In einigen Diskussionsbeiträgen wird die Frage aufgeworfen, ob jemand davon ausgehe, dass die Ukraine ein faschistischer Staat sei. Egal, ob die Ukraine bereits „alle“ „Kriterien“ eines Faschismus an der Macht erfüllt – die Tendenz der Entwicklung dahin ist unübersehbar. Wenn wir bisher noch nicht realisiert haben, dass hier für Kommunisten die rote Linie lange überschritten wurde, nur weil unsere Vorstellungen eines idealtypischen Faschismus nicht erfüllt wurden, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Art des schablonenhaften Herangehens an gesellschaftliche Phänomene sinnvoll ist? Oder realisieren wir die Entwicklungen erst jetzt, weil wir uns schlicht und einfach seit 2014 nicht mehr mit der Lage in der Ukraine beschäftigt haben?
Am Beispiel der Ukraine lernen wir erneut, dass der Faschismus ein breites Repertoire an Mitteln des Terrors und menschenverachtender Ideologie für die Bourgeoisie bietet, welches diese flexibel einzusetzen in der Lage ist. Keine Definition kann es ersetzten, konkret die Entwicklung und Funktionen des Faschismus zur Herrschaftssicherung in jedem Land zu untersuchen. Ich sehe die Chance in dieser Imperialismusdiskussion auch unser Faschismusverständnis zu vertiefen, die Ukraine ist dafür leider ein Lehrstück.
4. Es sind die NATO und ihre ukrainischen Verbündeten, die die nationale Einheit und Souveränität der Ukraine zerstören. In der deutschen Öffentlichkeit sowieso, aber auch unter Kommunisten wird „die nationale Frage“ in Bezug auf die Ukraine auf den Kopf gestellt. Die Westmächte setzen auf die Kräfte, die genau das Gegenteil von dem verkörpern, was ihre propagandistische Stilisierung aus ihnen machen möchte: sie sind Werkzeuge zur Zerstörungder nationalen Einheit der Ukraine. Warum? Sie untergraben die Identität der Ukraine als Multivölkerstaat, um eine neue völkische Identität der Ukraine herzustellen. Sie setzen ein Geschichtsbild durch, dass diejenigen feiert, die die Ukraine spalteten, mit den Kolonisatoren und großdeutschen Mördern zusammenarbeitete und die versuchten den Staat Ukraine auf Genozid aufbauen. Es ist bezeichnend, dass die sowjetische Geschichte der Ukraine ausgelöscht werden soll. Denn es war die Sowjetunion, die der Ukraine verhalf zu einer eigenständigen ukrainischen Nation im Geiste eines „Brudervolkes“ zu werden, die Ukraine industrialisierte, die ukrainische Sprache zu förderte und schließlich unter Stalin die ukrainischen Gebiete zu einem Staat vereinigte. Die westukrainischen Nationalisten heute arbeiten gezielt auf einen großen Krieg mit Russland und die Entledigung eines Teils ihrer Bevölkerung hin. usw. Sie sind es also, die die ukrainische Nation zerstören.
Die Zurichtung der Ukraine auf NATO-Interessen auf der einen und die Großmachtfantasien der ukrainischen Faschisten auf der anderen Seite sind eine Ironie und Wiederholung der Geschichte, die sich bereits im Verhältnis der OUN zum deutschen Faschismus zurückverfolgen lässt, als die OUN einen eigenständigen Großstaat Ukraine anstrebte, während ihre „Partner“, das deutsche Monopolkapital, die Ukraine zu ihrer Getreidekammer umfunktionieren wollten.
Auch die nationale Souveränität der Ukraine wurde nicht erst mit dem Angriff Russlands, sondern spätestens 2014 durch die NATO infrage gestellt: durch die Missachtung bürgerlich-demokratischer Wahlen und der gewalttätigen und verfassungswidrigen Installation einer gefügigen Putschregierung, nachdem der Versuch der Erpressung des alten gewählten Präsidenten bei der Auseinandersetzung um das EU-Assoziierungsabkommen gescheitert war. Nicht zu reden von Einmischung und Beeinflussung innerer Vorgänge durch Geld, Propaganda, Söldern, Waffen etc. All dies sind schwere Verletzungen der nationalen Souveränität der Ukraine.
Umso problematischer, dass auch Linke nun meinen im Chor mit den Herrschenden die nationale Integrität der Ukraine gegen Russland verteidigen zu müssen. Sie ignorieren nicht nur die realen Entwicklungen, sondern erledigen sich nebenbei auch ihrer Grundbegriffe.
6. Der Krieg wird auch in der BRD zur Rehabilitierung des NS-Faschismus genutzt. An der Heimatfront rollt gerade eine Welle an Geschichtsrevisionismus auf uns zu. Vor unsere Augen beginnt eine Rehabilitierung des deutschen Faschismus (von den üblichen reaktionärsten Verdächtigen bin ins linksliberale-grüne (Parteienspektrum). Der Ukraine-Krieg wird als Begründung für Diskussionen über weitere Entledigung des Gedenkens an die sowjetischen Opfer des deutschen Angriffskriegs genutzt. Die vermehrten Schändungen an Denkmalen sind dafür der Vorbote auf der Straße. Weitgehend unbemerkt findet eine Repressionsoffensive und Einschränkung der bürgerlichen Meinungsfreiheit durch den deutschen Staat statt: das Verbot des russischen Senders RT, das „Z“-Verbot und das unter Strafe stellen von sowjetischen Fahnen als „Anfangsverdacht einer Straftat“ auf Friedensdemonstrationen in Frankfurt a.M.
Die gefährlichste und in ihrer Qualität neuste Entwicklung ist die sich vollziehende Enttabuisierung von Faschisten und die damit verbundene Rehabilitierung des deutschen Faschismus. Es ist klar, wohin die Reise gehen soll: an der Kriegsschuldfrage wird bereits jetzt gedoktert, wenn die faschistischen Horden in der Ukraine als Widerstandskämpfer gegen die imperialen Bestrebung Russlands (sei es als Sowjetunion, oder RF) umgedeutet werden. Auch europäische Nazis, die als Söldner und Freiwillige nun gegen Russland in der Ukraine kämpfen, werden normalisiert und sogar als Helden in den westlichen Medien präsentiert. Die quasi über Nacht vollzogene Reaktivierung der Russophobie spielt dafür eine wichtige Rolle und dient zusätzlich noch der Kriegsvorbereitung und Militarisierung.
Die Front der ideologische Formierung nach rechts ist breit, sie reicht vom reaktionären Berliner Prof. Jörg Baberowski bis in die PdL hinein.
Die Rehabilitierung des NS-Faschismus wird auch zunehmend an der Achse des nationalen Souveränitätsdiskurses geführt, oder sogar das Narrativ der jahrhundertalten nationalen Unterdrückung der Ukrainer durch Russland übernommen. Mal wieder werden antiimperialistische Schlagworte und Kämpfe umgedreht und in inhaltsentleerten Versatzstücken nun als Propagandainstrumente von den bürgerlichen „Anti-Imperialisten“ wieder herausgeholt. Wie es aussieht, fällt ein großer Teil der europäischen radikalen Linken darauf herein, werden verunsichert, damit neutralisiert, wenn nicht sogar aktiv in den Chor der Heimatfront eingebunden.
Daraus ergibt sich für unsere Haltung zur russischen Militärintervention und dem Ukraine-Krieg:
a) Die Denazifizierung findet statt.
Die russische Militäroperation, der Krieg also, hat „objektiv“ zum Ziel sich so vieler ukrainischer Nazis wie möglich zu erledigen. Das liegt nicht daran, dass Putin sich an seine KGB-Lektionen zum Thema Antifaschismus erinnert und wohl leider auch nicht am Druck antifaschistischer Massenmobilisierungen in Russland und der Ostukraine. Nein, das Interesse Russlands ist sicherheitspolitisch und besteht im Kern darin, dass Vorrücken der NATO an seine Grenzen zu beschränken. Und nun ist es nun mal so, dass die NATO dieses Vorrücken im Bündnis mit dem ukrainischen Staat und dessen faschistischer Truppen verwirklichen will. Der russische Staat hat also ein „realpolitisches“ Interesse an der Vernichtung des ukrainischen Nazismus, er muss antifaschistisch handeln.
Ist nur ein intrinsisch motivierter Antifaschismus „echt“? Nun, diese Frage kann den Menschen im Donbass, den durch die Nazis verfolgten Genossen in der Ukraine usw. erstmal egal sein. Jeder Faschist, der in Mariupol von russischen Streitkräften gekesselt wurde, schießt ihm schließlich nicht in den Kopf. Von den Menschen in den Volksrepubliken also zu fordern, sie sollte sich in dieser Situation weder auf die Seite Russlands noch der NATO stellen wäre selbstmörderisch.
Die Militärintervention öffnet nicht nur Handlungsspielräume für die Bevölkerung in den Volksrepubliken, sondern bedeutet für sie, sowie für alle antifaschistischen Kräfte in der Ukraine eine massive Verbesserung ihrer momentanen Kampfsituation. Gerade jetzt kann die Intervention auch von der russischen Arbeiterbewegung genutzt werden, um auch eine antifaschistische Offensive in Russland voranzutreiben, Druck auf die russische Regierung ausüben, die Forderung nach Denazifierung nicht auf die Ukraine zu beschränken, sondern z.B. Nazis in Russland in den Blick zu nehmen, usw. Es wäre illusionär aus dieser Kampfsituation ein langfristiges strategisches Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie abzuleiten – es wäre aber ebenso falsch die günstige Situation nicht taktisch für eine antifaschistische Offensive zu nutzen.
Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine sind auch im Interesse anderer Völker in der Region, die nicht in einen großen Krieg gegen Russland hineingezogen werden wollen, die zudem auch durch den Ultranationalismus und Rassismus der Kiewer Herrschenden bedroht werden.
Im Übrigen war auch der Eintritt der Westmächte im 2.Weltkrieg sicherlich nicht durch irgendeinen subjektiven Antifaschismus motiviert. Im Gegenteil dachten Frankreich und Großbritannien gar nicht daran sich von ihren Kolonien zu verabschieden, in den USA galten unverändert die Jim-Crow-Gesetze usw. Die Vereinigten Staaten zum Kriegseintritt zu bewegen war ein diplomatischer Kampf der Sowjetunion, ein Sieg der internationalen Arbeiterbewegung und diente „objektiv“ der Denazifierung Nazideutschlands. Was bekanntlich eben jene Kräfte nicht davon abhielt, wenige Jahre später sich dann auch wieder an der Renazifizierung der BRD zu beteiligen.
b) Die Angst vor der Illusion des „kleineren Übel“ darf nicht zur Relativierung des realen Faschismus führen
Egal, ob man bereits von einem faschistischen Staat in der Ukraine sprechen möchte oder nicht, ist es meines Erachtens unbestreitbar, dass hier tatsächlich die „reaktionärsten, und am meisten imperialistischen Kräfte“ an der Macht sind, die das Ziel verfolgen, die Arbeiterbewegung zu zerstören, außerdem einen Teil der Bevölkerung zu vertreiben oder so einzuschüchtern, dass sie neutralisiert werden. Die Mittel hierfür sind der offene Terror und unverhohlener Rassismus, sowie die Glorifizierung des historischen Faschismus. Oder andersrum: die Kampf- und Existenzbedingungen der Arbeiterklasse sind in einer immer offen faschistisch werdenden Ukraine schlechter als zuvor.
Die Auflösung des Klassenstandpunkts der Arbeiterklasse zwecks Verteidigung des „kleineren Übels“, der bürgerlichen Demokratie, ist eine Gefahr, vor der auch unsere Strömung nicht gefeit war und ist. Der Kampf gegen Illusionen ist also wichtig, damit die Arbeiterklasse ihren Kopf und ihre langfristige Kampforientierung behält. Vor lauter Angst vor möglichen Illusionen jedoch den realen Faschismus nicht sehen zu wollen und zu bekämpfen ist möglicherweise ein Fehler auf Leben und Tod.
c) Die russische Intervention ist im Interesse der Arbeiterklasse
Ich möchte also die These aufstellen, dass die russische Militärintervention grundsätzlich sowohl im Interesse der ukrainischen wie auch der russischen Arbeiterklasse ist. Warum diese so spät kommt, ist für mich noch eine offene Frage, kann aber gerade mit dem Opportunismus und der zeitweisen Hoffnung Russlands, doch im Club der Weltmächte mitspielen zu können, zusammenhängen. Dies und das Zurückschrecken vor einem Krieg waren wohl Faktoren, die Russland dazu bewegten, die wiederholten Brüche des Minsker Abkommens so lange zu tolerieren.
Außerdem ist der „defensive Präventivschlag“, wie es Genosse Kikanadse formulierte, Ausdruck von sich international verändernden Kräfteverhältnissen, in welchen die Westmächte nicht mehr unwidersprochen Regierungen installieren oder Länder einverleiben können, ohne, dass dies Konsequenzen für sie hat und sich Gegenwehr formiert.
Diese sich abzeichnende Veränderung der „Weltordnung“ bringt weder Frieden noch Sozialismus. Aber sie öffnet Kampfspielräume für die Völker der Welt, für die internationale Arbeiterklasse. Das Vorrücken und die Ausbreitung der NATO zu verhindern ist „objektiv“ in ihrem Interesse. Ob jene „Spielräume“ genutzt werden können, hängt nach wie vor von dem subjektiven Faktor ab, der eigenständigen und bewussten Organisierung der Arbeiterklasse.
d) Die Hauptfeindlosung ernst nehmen
Wenn das Vorhergesagte stimmt, dann läuft jeder falsche Pazifismus hier (auch wenn er sich als Äquidistanzposition ausgibt oder Antiimperialismus verkleidet) de facto auf die Stärkung der Heimatfront, also die vermittelte Bewaffnung des realen Faschismus hinaus. Wir Kommunisten in Deutschland müssen gegen Militarisierung, Waffenlieferungen, Geschichtsrevisionismus kämpfen. Zu letzterem gehört untrennbar gegen die Gleichsetzungen Russlands mit der NATO aufzutreten. Wir waschen ihre blutige Weste nicht rein, und vergessen nicht, wer im Grunde für diesen Krieg verantwortlich ist!
Die Rolle der Faschisten auf dem Maidan
Der sogenannte Euromaidan war bekanntlich der erfolgreiche durch NATO und insbesondere USA und Deutschland orchestrierte und lang anvisierte Sturz der Regierung Janukowytschs.[i] Dem voraus ging ab November 2013 ein sich schnell radikalisierender Protest, dessen Zentrum sich auf dem Maidan in Kiew herausbildete und in monatelangen Protestlagern und in Besetzungen von Regierungsgebäuden mündete. Der Maidan war nicht der erste Versuch einer „Farbrevolution“ in der Ukraine (Stichwort „Orangene Revolution“ 2004). Spätestens 2012[ii] wurden dann direktdiejenigen Oppositionskräfte, die 2014 auf dem Maidan die entscheidende Rolle spielen sollten offen von den USA und den EU-Staaten, v.a. der BRD, gefördert.[iii] Unter diesen Kräften war auch der damals wichtigste Exponent der ukrainischen Faschisten, die Allukrainische Vereinigung Swoboda. Swoboda wurde 1991 gegründet, verordnet sich selbst in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera. 2013 erreichte sie einen Wahlerfolg mit über 10% der Stimmen. Swoboda hatte es international in die Schlagzeilen mit öffentlichkeitswirksamen Sprengungen von Leninstatuen geschafft und unterhielt freundschaftliche Verbindungen zur NPD. Schon 2013 bezeichnete der damalige EU-Botschafter Jan Tombinski Swoboda als „gleichwertige Partner“. Anfang 2014 gab es ein Treffen von Swoboda-Vorsitzenden Tjahnybok mit einigen europäischen Außenministern, darunter Frank-Walter Steinmeier in der deutschen Botschaft in Kiew.[iv]
Zu den wichtigsten paramilitärischen Kräften auf dem Maidan sollten dann neben Swoboda und deren damaliger Jugendorganisation C14 der „Rechte Sektor“ Prawyi Sektor zählen. Der Rechte Sektor entstand in der frühen Phase der Proteste im November 2013 als Zusammenschluss mehrerer faschistischer Gruppen. Der Rechte Sektor übernahm auf dem Maidan eine militärische Schlüsselrolle und übte auch auf Kräfte wie Swoboda durch ihre Militanz Druck aus. Kader des Rechten Sektor übernahmen nach 2014 politische Ämter im ukrainischen Staat und sollten auch eine wichtige Rolle im Bürgerkrieg in der Ostukraine spielen. Auch für den Rechten Sektor ist der ukrainische Faschismus der politischer Hauptbezugspunkt, insbesondere in der Tradition Banderas (OUN-B) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). Aber auch direkt der Bezug auf die Waffen-SS-Division Gallizien und die OUN-M spielte auf dem Maidan eine Rolle. [Zu all diesen Organisationen mehr im letzten Teil des Beitrags].
Diese Banderafaschisten waren keine Randerscheinung auf dem Maidan, wie es mehrheitlich von der bürgerlich-westlichen Berichterstattung suggeriert wurde. Denn schnell wurde der „spontane“ Protest von paramilitärischen „Freiwilligenbataillions“ dominiert, die privat finanziert wurden und aus der Westukraine angereist kamen.[v] Mögen die organisierten Faschisten auch keine zahlenmäßige Mehrheit auf dem Maidan dargestellt haben, stellten sie den organisierten Kern, den militärischen Kader – und waren der ausschlaggebende Straßenfaktor für den siegreichen Putsch. Die wenigen linken Kleingruppen, die sich anfangs dem Protest angeschlossen hatten, wurden sehr schnell klar gemacht, dass sie dort gänzlich unerwünscht waren. Bereits in den ersten Tagen wurde ein riesiges Bandera-Portrait vorm Parlament in Kiew angebracht. Kurz gesagt: ohne Faschisten kein erfolgreicher Maidan[vi].
Faschisierung: Entwicklung von 2014 bis heute
Nach dem Putsch beginnt nun eine Entwicklung, in welcher in mehreren Phasen die faschistischen Kräfte & ihre Ideologie in der Ukraine durch die Regierung in Kiew legalisiert, normalisiert und institutionalisiert werden. Dies hat einen einfachen Grund: die Widersprüche im Inneren sind durch den gewaltvollen Machtwechsel nicht gelöst worden, sondern haben sich im Gegenteil verschärft. Auch wenn die neuen Machtinhaber insbesondere in der Westukraine Rückhalt in Teilen der Bevölkerung genießen, wenden sich in der Ostukraine große Teile der Bevölkerung gegen die neue Regierung und streben ihre Unabhängigkeit an, 2) erfordert die Ukraine als NATO-Bollwerk gegen Russland in Stellung zu bringen einen aggressiven antirussischen Kurs, der sich zwangsläufig gegen die großen russischen Bevölkerungsteile des Landes richten muss, während gleichzeitig der integrierbare Teil der Bevölkerung auf die ultranationalistische Regierungslinie gebracht werden muss. All dies verlangt nach einem Level an Abgebrühtheit (gepaart mit politischem Größenwahn), dass am besten von Faschisten geliefert werden kann.
Es gibt bereits einige gute Recherchen und Einschätzungen zu den faschistischen Umtrieben seit 2014, wobei meines Wissens allerdings eine umfassende und gut recherchierte Zusammenstellung noch fehlt. Dennoch gehe ich davon aus, dass viele der im folgenden aufgeführten Tatsachen und Ereignisse schon bekannt sind. So oder so können hier lediglich Schlaglichter auf wichtige Stationen und Ereignisse der rapiden Faschisierung des Staatsapparates und den faschistischen Terror in der Ukraine geworfen werden.
Bereits im März 2014 wurden in Charkiw Anti-Maidan Proteste brutal niedergeschlagen und in diesem Zuge die jungen Antifaschisten Artem Zhudov und Alexei Sharov durch Mitglieder der Nazi-Gruppen Misanthropic Division und Patriot of Ukraine erschossen.[vii]
Die Morde in Charkiw sind eine Ankündigung des kommenden Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa[viii], welches nicht zufälligerweise am 2. Mai 2014 durchgeführt wurde. Angereiste Nazis stürmten das Gewerkschaftshaus und legten danach das Haus in Brand. Über 40 Menschen starben in den Flammen, bei dem Versuch sich aus den Fenstern zu retten oder wurde von den Faschisten totgeprügelt. Die damalige Präsidentschaftskandidatin Timoschenko bedankte sich nach dem Massaker bei den Mördern für ihre heldenhafte „Verteidigung“ der neuen Ukraine.[ix]
Parallel zu dem Straßenterror begann auch die Kriminalisierung der ukrainischen Kommunisten. Bereits im Zuge der Maidan-Proteste wurden Büros der KPU von faschistischen Trupps „besetzt“ (C14 u.a.), Berichte von verschwundenen KP-Mitgliedern kursieren. Am 24. Juli dann wurde die Fraktion der ehemals einflussreichen KP im ukrainischen Parlament aufgelöst.
Die ersten Post-Maidan-Maßnahmen hatten also zum Ziel mittels Schocktherapie ein organisiertes Widerstandspotential schnell auszuschalten, diese ersten Schläge richteten sich deswegen v.a. gegen die organisierten Teile der Arbeiterbewegung: Kommunisten, Gewerkschaftler. Die Analogien in der Wahl der Methoden und der historischen Symbolik zu ’33 zeigen welche Vorbilder sich hier genommen wurden.
Im Mai beginnen dann auch die „Anti-Terror“-Operationen in der Ost- und Südukraine, verschiedene Freikorpsartige Truppen kämpfen gegen Zivilbevölkerung und prorussische Kämpfer. Diese Truppen sind zu Beginn oft noch direkt von ukrainischen Milliardären finanziert und Ausbilder westlicher Geheimdienste tummeln sich dort relativ offen (Stichwort Dnipro-Einheiten, EU-Polizeikommission)[x]. In diesem Zusammenhang berichtete sogar Amnesty International über Kriegsverbrechen in der Ostukraine, darunter Folter, Einführung militärischer Sondergerichte und das gezielte Aushungern mancher Städte.[xi] Eine der Freikorpsbataillon die durch besondere Grausamkeit[xii]auffallen, ist das Ajdar-Bataillon, dessen Söldnercharakter dadurch verdeutlicht wurde, dass es zwischenzeitlich auch zur Durchsetzung privater Interessen des Milliardär Ihor Kolomoisky agierte.[xiii]
Im Zuge des Beginns des Krieges in der Ostukraine im Mai 2014 wurde auch das bald bedeutsamste der Freikorpstruppen gegründet, das Asow-Bataillon. Auch Asow wurde ursprünglich mit Spenden ukrainischer Milliardäre finanziert und von den Politikern Oleh Ljaschko und Dmytro Kortschynskyj aufgestellt um gegen die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine zu kämpfen. Sehr viele Indizien deuten außerdem auf eine direkte Finanzierung durch die USA, sowie Training von CIA und US-Armee hin.[xiv] Bis heute unterhält das Asow Regiment gute Verbindungen zum III. Weg und der Identitären Bewegung in Deutschland und Österreich.[xv] Wie auch die meisten anderen der bewaffneten Truppen, sieht Asow sich in der Bandera-Tradition, hat die Wolfsangel in ihrem Logo und strebt offen einen „Rassestaat“ in der Ukraine an.
Bereits im Sommer begann dann schließlich die Eingliederung faschistischer Bataillone, die sich auf dem Maidan bewährt hatten in die wieder aufgestellte Nationalgarde, welche dem Innenministerium unter Awakov unterstellt war und speziell für die Kämpfe im Südosten eingesetzt werden sollte. Das Asow-Bataillon wurde in diesem Zuge auf Regimentstärke[xvi] aufgestockt, also personell stark vergrößert.[xvii]
Nicht nur wurden die Nazi-Kräfte in das Militär integriert, Politiker des Rechten Sektors und Swoboda konnten sich in der neuen Putschregierung auch wichtige Ministerposten sichern.[xviii]
Vom Putsch zum Bürgerkrieg
Das Jahr 2015 ist vor allem durch den Krieg in der Ostukraine geprägt.[xix] Gleichzeitig wird die umfassende Faschisierung der ukrainischen Gesellschaft auf allen Ebenen vorangetrieben.
Faschistisches Gedankengut soll in der Gesellschaft systematisch normalisiert, Antifaschismus aber unter Strafe gestellt werden. So werden in neuen Schulbüchern Stepan Bandera und andere Kollaborateure als Nationalhelden gefeiert[xx], der 14. Oktober (Gründungstag der UPA) zum Staatsfeiertag erklärt, offene faschistische Rhetorik in Medien, Schulen, „bürgerlichen“ Parteien werden zur neuen Normalität.[xxi]
Mit den „Dekommunisierungsgesetzen“, die im Mai 2015 verabschiedet wurden kommt es zu einem de facto Verbot[xxii] der Kommunistischen Partei der Ukraine (sowie zwei weiterer kommunistischer Parteien). Das Zeigen kommunistischer oder sowjetischer Symbole, sowie die Bezeichnung „kommunistisch“ ist nun unter Strafe gestellt.[xxiii] Bis zu fünf Jahren Haftstrafe kann es so bereits für den Verkauf eines UdSSR-Souvenirs geben. Außerdem strafbar ist es nun den „kriminellen Charakter des kommunistischen totalitären Regime 1917-1991 in der Ukraine“ zu leugnen. „Beleidigungen“ von OUN und UPA werden ebenso gesetzlich unter Strafe gestellt, sie gelten offiziell als patriotische Unabhängigkeitskämpfer.[xxiv] In diesem gesetzlichen Rahmen werden nun unzählige Verfahren wegen politischem Hochverrat angestrengt,[xxv] während eine Reihe von politisch motivierten Morden nie verfolgt und aufgeklärt wurde. Journalisten und Medien, die für ihre Kritik an der damaligen Regierung bekannt waren, wurden eingeschüchtert.[xxvi] Am 16. September 2015 veröffentlichten die ukrainischen Behörden eine Liste von Personen, denen die Einreise in das Land untersagt wurde, darunter Dutzende von Journalisten, vor allem aus Russland.[xxvii]
Informationen aus den Jahren zwischen 2016 und 2019 sind rar und es kann hier leider nicht geleistet werden, die Ereignisse in diesen Jahren nach zu recherchieren und darzustellen. Die Zahl der Toten in den andauernden Kämpfen in der Ostukraine wird seit deren Beginn zwischen 10.000 und 15.000 angegeben, von denen etwa die Hälfte aus Zivilisten bestehen.
2018 bis Anfang 2022
Mehr Welt-Öffentlichkeit bekommen die ukrainischen Faschisten dann wieder 2018, vermutlich weil der Terror in den anderen Teilen der Ukraine nun zunimmt. So wird 2018 von einer regelrechten Welle faschistischer „Selbstjustiz“[xxviii] berichtet, gemeint sind „sturmtruppenartige“ Angriffe auf Aktionen gegen den Krieg in der Ostukraine, auf sowjetische Veteranen, LGBTQ-Aktivisten, jüdischen Menschen, Künstler, Studentenproteste usw. Große Fackelmärsche zu Ehren Banderas werden in Kiew veranstaltet. Die Opfer der faschistischen Gewalt werden kriminalisiert. Außerdem finden pogromartige Attacken auf Roma statt. So gerät C14 mit Rückendeckung der Kiewer Polizei[xxix] im Juni 2018 international in die Schlagzeilen für gehäufte Attacken auf Roma Camps. Als Belohnung erhält die Gruppe finanzielle Förderung für paramilitärische Jugendcamps im Rahmen eines staatlichen Programms für „nationalpatriotischen Bildung“[xxx]. Auch Asow unterhält seit 2018 eine Art Straßenpatrouille, die in mehreren Städten mit Äxten und Hammern Roma-Siedlungen zerstörte.[xxxi]
Schließlich findet die Legalisierung der selbsternannten „Bürgerwehren“ durch die Gründung und Anerkennung der „Nationalen Miliz“ statt.[xxxii] Die Kräfte der „Nationalen Miliz“ greifen nicht nur Zivilbevölkerung an, sondern beeinflussen durch ihre Präsenz auch direkt politische Entscheidungen wie in Tscherkassy, wo sie bewaffnet einer Stadtratssitzung beiwohnten, um die Budgetentscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.[xxxiii]
Es ist wichtig hier noch auf das Argument einzugehen, die faschistischen Kräfte hätten zwischenzeitlich massiv an Einfluss verloren. Es stimmt, dass 2019 keine der alten traditionellen faschistischen politischen Parteien bei den Wahlen nennenswerte Ergebnisse erzielen konnte. Doch war dies auch gar nicht notwendig, um den Kurs der Faschisierung weiter fortzuführen. Außerdem sind viele faschistische Führungspersonen nach 2014 nun auch in den „zivil auftretenden“ Parteien vertreten. Die 2014 von Ministerpräsident Jazenjuk neu gegründete Partei „Volksfront“ gründete z.B. auf der Führungsebene einen „Militärrat“, in dem neben dem „Kommandeur des Maidan“ des Rechten Sektors, Andrej Parubi auch Kommandeure des Asow-Bataillons Mitglied wurden.[xxxiv] Parubi übrigens war dann auch zeitweise Parlamentspräsident.[xxxv]
2019 setzten sich die Einschüchterungen von Protesten, darunter Angriffe auf eine Frauendemonstration am 8. März unter Schutz der Polizei weiter. Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl im April 2019 wird von Einschüchterungsversuchen und Unregelmäßigkeiten berichtet.[xxxvi] Im Juli 2019 wird auch das Verbot der KPU im Rahmen des Dekommunisierungsgesetzes vom ukrainischen Verfassungsgericht bestätigt.[xxxvii]
Vor allem aber erlangten 2019 Asow-Einheiten die faktische Kontrolle in Mariupol und den umliegenden Dörfern.
Trotz einzelner Versuche von Selenskyj die bewaffneten Auseinandersetzungen im Donbass zu Beginn seiner Präsidentschaft zu befrieden[xxxviii] (Stichwort „Steinmeier-Formula“), scheint es, dass unter Selenskyj sogar verstärkt faschistische Kader in wichtige staatliche Funktionen erhoben wurden und gerade in den Monaten vor der Intervention Russlands nehmen auch die öffentlichen Ehrungen und eine aggressive antirussische Stimmungsmache zu, was im Zusammenhang mit dem Militärischen Aktionsplan der Regierung Selenkiy stehen dürfte (siehe Beitrag Philipp Kissel).
Im März 2021 werden C14-Mitglieder in den Öffentlichkeitsrat des neuen Ministeriums für Veteranenangelegenheiten des Landes gewählt, mit dem die Gruppe seit November 2019 zusammenarbeitet; faschistische Gruppen und Führer, insbesondere Asow, waren an der Gestaltung des Ministeriums seit seiner Gründung im Jahr zuvor beteiligt.[xxxix] Im November 2021 wird der Milizionär Dmytro Yarosh, ehmaliger Kader des Rechter Sektor Berater des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine und verspricht die „Entrussifizierung“ der Ukraine. Ein paar Tage später am 1.Dezember verlieh Selenskyj dann im Parlament dem ehemaligen Rechten Sektor-Kommandeur Kojubailo den Titel „Held der Ukraine“.[xl]
2022. Die Ereignisse dieses Jahres haben wir wohl alle mehr oder weniger auf dem Schirm, es wäre auch zu viel sie hier jetzt nochmal detailliert aufzuzählen. In Bezug auf die Frage der faschistischen Kräfte sei lediglich erwähnt, dass bereits vor dem 24. Februar, nämlich schon im Januar, Selenskij ganz offen die faschistischen Kräfte zur Bewaffnung aufruft, Kriminelle aus den Gefängnissen entließ, damit diese sich u.a. den Asow-Bataillonen anschließen konnten. Asow veranstaltete auf öffentlichen Plätzen Schießübung für die Zivilbevölkerung (darunter Kinder); außerdem werden weitere Gesetze verabschiedet, die sich gegen die russischsprachige Bevölkerung richten, darunter ein Gesetz zur Umstellung der Presse des Landes: Überregionale Printmedien müssen auf ukrainisch erscheinen, besonders Zeitungen im Osten und Süden des Landes sind davon betroffen.[xli]
Während des Krieges nun können sich die Verrohten austoben: öffentliche Demütigungen von Roma, die an Laternen gefesselt wurden, Ermordung Kriegsgefangener, Versperren von Fluchtkorridoren, Folterungen, Berichte von Instrumentalisierung der Zivilbevölkerung, um Russland Kriegsverbrechen unterzuschieben usw.; die Geschichte dieser Gräuel muss nach dem Ende des Krieges und auf einer anderen Fakten- und Untersuchungsbasis geleistet werden.
Eine gute Zusammenfassung von „Gewaltorgien“ und Staatsterror seit Kriegsbeginn haben u.a. Dmitri Kowalewitsch und Susann Witt-Stahl am 2.04. unter dem Titel“ Blutrausch, Folter, Lynchjustiz“ in der Jungen Welt veröffentlicht.[xlii]
Deutschland, Nato und ukrainischer Faschismus – ein altbewährtes Bündnis
Dass die bekannteste Figur des ukrainischen Faschismus, Stepan Bandera, bis zu seiner Ermordung durch einen Agenten des KGB 1959 unbehelligt in München lebte und dort begraben liegt, ist kein Zufall. Das Bündnis des deutschen Militarismus mit den ukrainischen Faschisten ist bereits gute 100 Jahre alt und wurde bereits vor der Errichtung des NS-Faschismus zum Ende des Ersten Weltkriegs in Form von Kontakten zwischen der Reichswehr und der „Ukrainischen Militärorganisation“ (UVO) geknüpft.[xliii]
1929 wurde die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in Wien durch Exilanten, die v.a. in Deutschland und Tschechien[xliv] lebten und in Anwesenheit deutscher Militärs gegründet. Wien als Gründungsort wurde dabei wahrscheinlich gewählt, um die Involvierung Berlins und der Abwehr[xlv] zu verschleiern.
Eine der wichtigsten Köpfe der OUN sollte bald Bandera werden. Nach Anschlägen und Sabotageaktionen der OUN in Polen und einer 5-jährigen Haftstrafe lebte dieser in Krakau, dass von Deutschland besetzt war und „begann seine Karriere als Kollaborateur“[xlvi]. Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion ergriff die OUN die Gelegenheit sich mithilfe der ukrainischen Bataillone, die die Wehrmacht aufgestellte hatte, ihrer Feinde zu erledigen. „Die beiden ukrainischen Wehrmachtsbataillone stießen auf Lwiw vor und erreichten die Stadt noch vor den ersten deutschen Einheiten. Sofort machten sie sich daran, Juden und Kommunisten zu ‚liquidieren‘.“[xlvii]
Das passte gut in die Besatzungsstrategie der Deutschen, die Pogrome durch ansässige Bevölkerung ermutigten. Unmut entstand allerdings durch die Ausrufung eines unabhängigen ukrainischen Staats durch Bandera und seinen Anhänger, die sich mittlerweile in die OUN-B abgespalten hatten. Bandera wurde deswegen einige Zeit in einer Art „Hausarrest“ im KZ Sachsenhausen untergebracht, was zu seinem Mythos als unabhängiger Widerstandskämpfer beigetragen hat. Der andere Flügel der gespaltenen OUN unter Andrij Melnik (OUN-M) wirkte in der SS-Freiwilligendivision „galizische Nr.1“ (14. Waffen-Grenadier-Division) ab 1943 mit, die sich vorwiegend aus ukrainischen Freiwilligen rekrutierte. 1942 wurde die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA) gegründet, die v.a. gegen kommunistische Partisanen, später die Rote Armee und polnische Bevölkerung und Partisanen eingesetzt wurde. Als die 14. Division von der Roten Armee aufgerieben wurden, schlossen sich ihre Mitglieder der UPA an.
Die OUN und UPA verübten zahlreiche Massaker, die OUN allein wird für 50.000 polnische Opfer verantwortlich gemacht.[xlviii] Die UPA hat zwischen 1943-1945 etwa 90.000 Zivilisten ermordet.
Nach 1945 dienten sich die ukrainischen Kollaborateure mit Erfolg den westlichen Großmächten im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion an.[xlix] So pflegten der BND, das Auswärtige Amt und dann auch US- und britische Geheimdienste weiter gute Verbindung zu den Kadern der UPA und schützten Bandera und andere UPA-Köpfe wie Mykola Lebed vor der Auslieferung an die Sowjetunion.[l] Doch die Verbindungen beschränkten sich nicht nur auf den Schutz einzelner Kader im Gegenzug für z.B. Informationen oder in Reminiszenz an die gute Zusammenarbeit.
Kader der UPA wurden in diverse CIA und BND-Programme gegen die Sowjetunion eingebunden, darunter die sogenannte „Operation Aerodynamic“, die Stay-Behind-Struktur „Gladio“ und der „Antibolschewistischer Block der Nationen“ (ABN)[li]). Der in München ansässige ABN war eine Sammelorganisation für sowjetische Emigranten, die nicht nur strikt antikommunistische ausgerichtet war, sondern auch die „territoriale Zerschlagung der Sowjetunion anstrebte“.[lii] Der ABN wurde 1946 in München von Bandera mit kräftiger Unterstützung des BND und der USA gegründet. Letztere unterstützten diese ganz offen bis zu ihrer Auflösung 199, so fanden sogar persönliche Treffen zwischen dem jahrelangen ABN-Präsidenten Jarowlaw Stetzko, ein ukrainischer Exilant, und Ronald Reagan, sowie George Bush.[liii] Nach der Konterrevolution kehrten dann ukrainische Faschisten, die sich insbesondere im US- und kanadischen Exil „ideologische Infrastrukturen“[liv] aufgebaut hatten in die Ukraine zurück.
Eine ausführliche und vollständige Geschichte der Zusammenarbeit von ukrainischem Faschismus und westlichem Imperialismus muss (soweit mir bekannt) noch geschrieben werden, aber bereits an dem eben skizzierten sollte deutlich werden, dass das Zusammenspiel von Faschisten und NATO/EU auf dem Maidan 2014 war also kein temporäres beliebiges Bündnis, sondern eine jahrzehntelange unheilvolle Allianz war. Es ist nicht nur Tradition, die zu dieser Zusammenarbeit führt, sondern die konkreten Erfordernisse der Westintegration der Ukraine, welche der Faschisten bedarf. Unbedingt benötigte das Projekt der Verwandlung der Ukraine in einen Vorposten der NATO jene Kräfte, deren Kernkompetenz der Terror ist und die den gleichen Feind wie die NATO, nämlich Russland, haben.
[i] Insbesondere in Bezug auf die Rolle der Bundesregierung und die direkte Einflussnahme deutscher Politiker wie dem damaligen Außenminister Steinmeier, aber auch G. Westerwelle u.A. siehe Kronauer 2018, Meinst du die Russen wollen Krieg, 154ff.
[ii] Nach alldem was wir von den Verbindungen von NATO zu OUN/UPA-Strukturen im Kalten Krieg wissen, können wir sicher sein, dass die „Kontaktaufnahme“ mit den Faschisten nicht erst 2012 wiederbegann. Hierzu müsste mehr geforscht werden.
[v] „Der Maidan war um diese Zeit schon längst keine spontane Protestbewegung mehr. Das Personal für die Barrikaden kam zu wöchentlichen Schichten aus der Westukraine, der einfache Schläger war unter den in dieser Region im Winter zahlreichen Arbeitslosen angeheuert und bekam 20 US-Dollar (etwa 17 Euro) pro Tag; Kader 100 Dollar sowie bessere Unterkunftsbedingungen. Die Frau, bei der ich für die Zeit meines Aufenthalts eine Wohnung gemietet hatte, berichtete ganz offen, ihre zentrumsnäheren Wohnungen rund um den Chreschtschatik seien seit Wochen ausgebucht für diese angereisten »Revolutionäre«.“ Lauterbach, JW 16.02.2022)
[x] Wen’s interessiert: https://www.imi-online.de/2014/06/03/die-ukraine-nach-der-wahl/ und https://www.imi-online.de/download/august2014_03wagner.pdf Das geheimdienstlich aufgebaute und privat finanzierte Dnipro Bataillon hat zahlreiche Kriegsverbrechen verübt: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/10/ukraine-forces-must-stop-firing-civilians-after-nine-killed-donetsk/ und https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/10/eastern-ukraine-conflict-summary-killings-misrecorded-and-misreported/. Darunter auch vorsätzlich Versorgungskrisen herbeigeführt: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/12/eastern-ukraine-humanitarian-disaster-looms-food-aid-blocked/.
[xii] „The call came as Amnesty International published fresh research collected on the ground in the northern Luhansk region, Abuses and war crimes by the Aidar Volunteer Battalion in the north Luhansk region, documenting a growing range of abuses by the Aidar Volunteer battalion. Aidar is one of more than thirty so-called volunteer battalions to have emerged in the wake of the conflict which have been loosely integrated into Ukrainian security structures as they seek to retake separatist held areas. Amnesty International has documented a growing spate of abuses, including abductions, unlawful detention, ill-treatment, robbery, extortion, and possible executions committed by the Aidar battalion. Some of these amount to war crimes.“ (Amnesty International 2015).
[xiii] https://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-kolomoisky/ukrainian-oligarch-under-fire-after-night-raid-on-state-oil-firm-idUSKBN0MG2A320150320 und https://www.imi-online.de/2015/05/31/ukraine-saakaschwili-neuer-gouverneur-von-odessa/
[xvii] Seit 2016 rekrutiert Asow international mit Schwerpunkt in Westeuropa Neonazis im Rahmen der „Intermarium Support Group“ für den Kampf in der Ostukraine. In diesem Rahmen veranstaltete Asow am 15.Oktober 2018 die internationale Konferenz PanEurope, u.a. mit Beteiligung vom Dritten Weg, NPD. https://www.melodieundrhythmus.com/mr-1-2019/die-wilde-jagd/https://www.counterextremism.com/sites/default/files/CEP-Studie_Gewaltorientierter%20Rechtsextremismus%20und%20Terrorismus_Nov%202020.pdf
[xxxvii] „Trotz der eindeutigen Stellungnahme der Venedig-Kommission (…), das Dekommunisierungsgesetz berge Gefahren für die Demokratie und könne die Meinungsfreiheit eingrenzen, hat das ukrainische Verfassungsgericht es Anfang Juli 2019 für verfassungskonform erklärt. (…) Am 23. Juli 2019 ging die KPU wegen des Parteiverbots mit einem Berufungsverfahren erneut vor Gericht.“ (RLS) https://www.rosalux.de/news/id/40812/elitenaustausch-in-der-ukraine
[xxxviii] Selenskyj mit Nazigruppen bei einem Treffen in Zolote im Donbass: Nationalkorps, C14, Asow. Inhalt der Verhandlungen: angeblich Bewirken von Waffenstillstand und Wahlen in den Gebieten: „Back in October 2019, as the war in eastern Ukraine dragged on, Ukrainian President Volodymyr Zelensky traveled to Zolote, a town situated firmly in the “gray zone” of Donbas, where over 14,000 had been killed, mostly on the pro-Russian side. There, the president encountered the hardened veterans of extreme right paramilitary units keeping up the fight against separatists just a few miles away. Elected on a platform of de-escalation of hostilities with Russia, Zelensky was determined to enforce the so-called Steinmeier Formula conceived by then-German Foreign Minister Walter Steinmeier which called for elections in the Russian-speaking regions of Donetsk and Lugansk. In a face-to-face confrontation with militants from the neo-Nazi Azov Battalion who had launched a campaign to sabotage the peace initiative called “No to Capitulation,” Zelensky encountered a wall of obstinacy.“ https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/
[xlix] Lauterbach über die andauernde Zusammenarbeit nach ’45 mit den westlichen Geheimdiensten: „In dem Maße, in dem der Kalte Krieg heranreifte, dienten sich ehemalige ukrainische Kollaborateure den Westmächten als antisowjetische Kämpfer an. Stepan Bandera (…) stand seit den späten 40er Jahren in den Diensten erst des britischen, dann des italienischen und schließlich des US-Geheimdienstes. Mitte der 50er Jahre gaben ihn die US-Dienste an den damals entstehenden BND ab; (…) Gerhard von Mende, ein wegen allzu sichtbarer Nazivergangenheit in einer unauffälligen Außenstelle des Bundesinnenministeriums geparkter früherer Professor und Berater des nazistischen »Ostministeriums« hielt die ganzen 50er Jahre über seine schützende Hand über Bandera, als die deutsche Polizei ihn wegen diverser Delikte ins Visier nahm.“ https://www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html
Mit diesem Beitrag beziehe ich mich vor allem auf die Argumentation von Klara Bina („Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung“). Ihren wesentlichen Schlussfolgerungen stimme ich nicht zu, was vor allem mit den Thesen 2-4 argumentiert wird.
1. Zur Charakterisierung eines Landes im imperialistischen System
Wie auch die vor kurzem veröffentlichten Beiträge von Philipp Kissel und Klara Bina zeigen, ist es für die Einschätzung des aktuellen Kriegseinsatzes und auch der Rolle Russlands relevant, ob das Land imperialistisch ist.
Dazu scheint es in der internationalen Diskussion bisher zwei Argumentationsstränge zur Einordnung als nicht imperialistisch zu geben: Erstens wird anhand der Merkmale, die Lenin für seine Imperialismustheorie herausarbeitete, argumentiert.
Zweitens wird die (mehr oder weniger temporäre) Überschneidung der Interessen der Arbeiterklasse verschiedener Länder mit denen der herrschenden Klasse Russlands (aber auch Chinas) anhand der Einsätze in afrikanischen, arabischen und lateinamerikanischen Ländern argumentiert und damit der Imperialismus als Weltherrschaft verstanden wird, die sich in der heute noch eher unipolaren Welt bei den USA konzentriert[1]. Auf China werde ich in diesem Text auch eingehen, weil entsprechende Beispiele in unserer Diskussion auch schon mündlich genannt wurden, und außerdem in den internationalen Diskussionen eine große Rolle spielen.
Mit diesem Abschnitt versuche ich zunächst für den ersten Argumentationsstrang, auf die Methode Lenins in der Charakterisierung eines Lands in seinem Imperialismus-Werk einzugehen. Dabei haben sich für mich einige Fragen ergeben, zu denen unsere kommende Diskussion und Klärung hoffentlich ein tieferes Verständnis bringen wird.
Wie Klara hervorhebt, ist für das Werk Lenins zentral, dass einige wenige Länder (bzw. deren Bourgeoisie) die Welt beherrschen, die anderen Länder unterdrücken und die Beute unter sich aufteilen. Diese unterdrückenden Länder spielen also eine zentrale Rolle, weshalb ihre Darstellung in Lenins Werk genauer betrachtet werden sollte. Dabei fällt auf, dass Lenin in seinem Werk immer wieder unterschiedliche Begriffe für die Charakterisierung der unterdrückenden Länder verwendet und dabei auch immer wieder unterschiedliche und unterschiedlich viele Länder damit fasst. So werden fünf „Großmächte“ genannt (USA, E, RU, D, F) wenn der Besitz von Schienenwegen in Kolonien betrachtet wird (S. 280)[2]. Zur Betrachtung des Kapitalexports hingegen werden nur drei „Hauptländer“ betrachtet. Zum Kolonialbesitz der „Großmächte“ werden sechs Länder genannt (S. 262). Als die vier „reichsten kapitalistischen Länder“ werden dagegen wiederum nur vier Länder hervorgehoben (D, USA, E, F, S. 244). Dann ist von USA, England, Japan als „2,3 weltbeherrschenden, bis an die Zähne bewaffneten Räuber“[3] die Rede (S. 195). An anderer Stelle werden als „riesenstarke imperialistische Räuber“ England, Deutschland und Russland genannt[4]. In Bezug auf die Entwicklung in Kolonien und überseeischen Ländern wird wiederum Japan als „neue imperialistische Macht“ bezeichnet, an gleicher Stelle ist von dem „Kampf der Weltimperialismen“ (S. 279) die Rede.
Zum Vorgehen der Analyse des Imperialismus stellt sich zum einen die Frage, warum Lenin immer wieder unterschiedliche Länder als die unterdrückenden hervorgehoben hat. Teilweise bezogen auf das im Kontext untersuchte Merkmal der fünf Merkmale des Weltsystems, teilweise aber auch im Kontext der Analyse der Dynamik des Imperialismus im Allgemeinen.
Außerdem ist zu prüfen, ob die Verwendung unterschiedlicher Begriffe für die jeweiligen betrachteten Fragen inhaltliche Gründe hat, oder ob die Begriffe exakt austauschbar sind, und was daraus zu schlussfolgern ist.
Es muss dann auch genauer untersucht werden, inwiefern das Vorgehen Lenins zur Charakterisierung eines einzelnen Lands wirklich dem gleichen Gedankenprozess folgt wie die Argumentation der aktuellen Diskussion in der kommunistischen Bewegung zur Charakterisierung Russlands und Chinas. Denn teilweise betrachten Diskussionsbeiträge der letzten Jahre die fünf Merkmale des imperialistischen Systems einzeln für sich und belegen dann empirisch, zu welchem Anteil das jeweilige Merkmal für das Land erfüllt ist. Wir haben bisher unsere Analysewerkzeuge nicht genug reflektiert. So ist es möglich, dass auf derselben Grundlage die Einen anhand des Kapitalexport Russlands argumentieren, dass Russland nicht imperialistisch ist, Andere beziehen die gegenteilige Position und verweisen beispielsweise auf die Monopolisierung. Eine Schwierigkeit, die sich direkt ergibt, ist dass auch nicht feststeht, ob und wie die Erfüllung der einzelnen Merkmale zueinander gewichtet werden sollten.
Dabei habe ich den Prozess Lenins in seinem Werk so verstanden, dass generell eines der Merkmale anhand der Erscheinungsform in konkreten Ländern untersucht wird, die (gemeinsam mit anderen, die für dieses Merkmal nicht erwähnt werden) die größten „Räuber“ sind. Als Schlussfolgerung aus der Betrachtung aber wird der Fokus immer wieder auf Aussagen über das gesamte System und die Epoche gelegt, also nicht der Charakter eines Lands in den Vordergrund gestellt in Bezug auf das jeweilige Merkmal. Stattdessen geht es immer wieder um den Charakter des Kapitalismus in unserer Epoche, wie mit diesem abschließenden Fazit zur Betrachtung des Finanzkapitals:
In welche Zeit fällt nun die endgültige Konsolidierung der „neuen Tätigkeit“ der Großbanken? Auf diese wichtige Frage finden wir eine ziemlich genaue Antwort bei Jeidels: […] Das 20. Jahrhundert ist also der Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus, von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zu der Herrschaft des Finanzkapitals. (S. 229)
Natürlich gibt es dabei eine Beziehung zwischen dem Charakter des imperialistischen Systems und den Eigenschaften der einzelnen Länder. Das Allgemeine, das imperialistische System, kann nicht unabhängig vom Einzelnen, von den einzelnen Ländern und ihren Beziehungen, bestehen. Also müssen die wesentlichen Eigenschaften der einzelnen imperialistischen und kapitalistischen Länder zueinander betrachtet werden. Das bedeutet aber nicht, dass der Grad der Erfüllung der jeweiligen Eigenschaft direkt zur Charakterisierung des Lands im umgekehrten Schluss verwendet werden kann.
So ist beispielsweise für Lenins Untersuchung des zaristischen Russlands auffällig, dass Russland nicht unter den Ländern mit aufgeführt wird, die den größten Kapitalexport haben, und sogar betont wird, dass das Land beispielsweise Frankreich in der Hinsicht unterlegen war. Russland war zu dieser Zeit weit zurückgefallen, was etwa den Kapitalexport oder die Monopolisierung betraf. Trotzdem bezeichnete Lenin immer wieder Russland als Großmacht[5] oder als imperialistische Macht[6], die andere Länder wie Polen oder Lettland beherrschte, und zur Lostrennung dieser Länder bekämpft werden müsste[7]. Dasselbe gilt für andere Länder wie beispielsweise Japan und teilweise England.
Im zweiten Teil dieses Abschnitts betrachte ich den zu Beginn genannten zweiten Argumentationsstrang zur Rolle Russlands und Chinas in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. Soweit ich das Argument verschiedener Autoren[8] verstanden habe, wird die Art und Weise, wie beide Länder Infrastruktur und Produktionsmittel vor Ort aufbauen und andererseits militärische Interventionen durchführen, im Interesse der Arbeiterklasse vor Ort gesehen.
Teilweise geht die Argumentation sogar deutlich weiter mit der Orientierung, dass deshalb die russische, oder eventuell sogar die internationale Arbeiterklasse dieses Vorgehen unterstützen sollte – zum Beispiel an dieser Stelle bei Klara Bina:
„hieße für Russland potentiell die Bourgeoisie zu ‚zwingen‘ bzw. je nach Stärke der Arbeiterklasse dazu zu drängen, eine eher nationale Eigenständigkeit zu verfolgen und noch mehr das eigene militärische Potential für die Unterstützung anderer Länder und Arbeiterklassen zum Einsatz zu bringen. Wir sehen wie der proletarische Internationalismus hier funktionieren würde: eine einheitliche Politik der internationalen Arbeiterklasse gegenüber Russland, die im Kern eine Unterstützung des Militäreinsatzes gegen die Faschisten in der Ukraine beinhaltete, aber auch eine solche Position z.B. bezüglich Westasien und Afrika vertreten und praktizieren würde.“ (S. 19, Klara Bina)
Die Einordnung vom Aufbau von Infrastruktur und Fabriken inklusive der billigen Arbeitskräfte vor Ort (Kapitalexport) durch mächtigere Länder widerspricht meiner Sicht der Darstellung Lenins dieser Prozesse als imperialistisch:
„Der Kapitalexport beeinflußt in den Ländern, in die er sich ergießt, die kapitalistische Entwicklung, die er außerordentlich beschleunigt. Wenn daher dieser Export bis zu einem gewissen Grade die Entwicklung in den exportierenden Ländern zu hemmen geeignet ist, so kann dies nur um den Preis einer Ausdehnung und Vertiefung der weiteren Entwicklung des Kapitalismus in der ganzen Welt geschehen“ (S. 247).
„Der Bau von Eisenbahnen scheint ein einfaches, natürliches, demokratisches, kulturelles, zivilisatorisches Unternehmen zu sein: Ein solches ist er in den Augen der bürgerlichen Professoren, die für die Beschönigung der kapitalistischen Sklaverei bezahlt werden, und in den Augen der kleinbürgerlichen Philister. In Wirklichkeit haben die kapitalistischen Fäden, durch die diese Unternehmungen in tausendfältigen Verschlingungen mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln überhaupt verknüpft sind, diesen Bau in ein Werkzeug zur Unterdrückung von einer Milliarde Menschen (in den Kolonien und Halbkolonien), d.h. von mehr als der Hälfte der Erdbevölkerung in den abhängigen Ländern, und der Lohnsklaven des Kapitals in den »zivilisierten« Ländern verwandelt“ (S. 195).
An dieser Stelle wird mit dem Bau von Eisenbahnen ein typisches Element der Infrastruktur genannt, die für die unterdrückenden Länder den Export von Ressourcen ermöglicht, oder den Import von Waren. Zu diesem konkreten Beispiel gibt es sogar auch für heute eine Übereinstimmung, denn China legt mit dem Bau von über 6000 km Eisenbahnschienen auf dem afrikanischen Kontinent einen Fokus auf diesen Bereich[9]. Trotz dessen, dass mit dem Aufbau dieser Infrastruktur die Entwicklung der abhängigen Länder beschleunigt wird, charakterisiert Lenin diese Prozesse als imperialistisch. Diese Projekte sind eine Antwort auf die Überproduktion der unterdrückenden Länder, die Produktion mit deutlich niedrigeren Löhnen vor Ort eine Antwort auf den tendenziellen Fall der Profitrate, und schließlich ermöglicht der Aufbau von Infrastruktur eine bessere Ausbeutung der unterdrückten Länder.
Da wir ausschließen können, dass es sich hier um die Entwicklungshilfe sozialistischer Länder wie im Fall der Außenpolitik der Sowjetunion handelt, ist der Aufbau von Fabriken und Infrastruktur durch kapitalistischen Länder in anderen, schwächeren Ländern zumindest auf der Grundlage Lenins nicht anders einzuordnen, als ein Ausdruck der Dynamik des imperialistischen Systems.
Somit deutet sich schon auf der Ebene der allgemeinen Analyse an, dass die Rolle Chinas und Russland in den unterdrückten Ländern auf dem afrikanischen Kontinent nicht überwiegend positiv bewertet werden kann, da ihr Handeln als Kapitalexport und Teil der Prozesse der Neuaufteilung der Welt im Sinne Lenins eingestuft werden kann.
Diese Frage sollten wir trotzdem auf der empirischen Ebene, im Zusammenhang der Charakterisierung beider Länder, weiter untersuchen.
Schon erste Schlaglichter sind vor allem für China (die russische Bourgeoisie ist dort militärisch und ökonomisch noch weniger aktiv) auf dem afrikanischen Kontinent interessant: So zeigt eine 2014/15 durchgeführte Studie, dass die Mehrheit der Bevölkerung der afrikanischen Staaten die Rolle Chinas positiv bewertet[10].
Andererseits hat China seit 2013 mehr als 70 Ländern 2 Milliarden $ für knapp 1600 Projekte verliehen, und wo Schulden nicht bezahlt werden konnten, wurden schon in manchen Fällen die zugehörigen Infrastruktureinrichtungen konfisziert[11]. Zudem klagen inzwischen mehrere Regierungschefs afrikanischer Länder, dass sie ihre Schulden bei China nicht mehr überblicken könnten. Die neuen Technologien, die durch chinesische Firmen vor Ort eingeführt wurden, haben zu Preissenkung geführt, und entsprechend der Entwicklungsgesetze des Imperialismus die kleine Produktion der Landwirtschaft des Handwerks dort eliminiert. Bei UN-Missionen waren schon 2000 chinesische Soldaten im Einsatz – im Kongo, im Sudan, in Mali und Liberia[12].
Und nicht in allen Ländern begrüßt die Bevölkerung das Handeln Chinas vor Ort – in Vietnam kam es wegen dem Bau von Ölbohrinseln in einem zwischen China und Vietnam umstrittenen Gebiets zu Auseinandersetzungen beider Staaten auf See und gewalttätigen Demonstrationen[13].
Auch in Gwadar, Teil des Seidenstraßenprojekts durch Pakistan, gab es Demonstrationen wegen möglichen Auswirkungen auf die Wasserversorgung, die Elektrizität, und das Auskommen der lokalen Fischer[14] .
Letztendlich sollten wir also kollektiv versuchen, das Verständnis Lenins bei der Einordnung eines Lands als imperialistisch besser nachzuvollziehen. Und im 2. Schritt zu prüfen, wie wir dieses Werkzeug in der heutigen Welt, in derselben Epoche, aber mit einer veränderten Zusammensetzung der Länder, die nicht an der Spitze sind, anwenden können. Dazu gibt es sicherlich schon viele Ausarbeitungen, die mir aber leider noch nicht bekannt sind.
In der AG Deutscher Imperialismus war dieser Mangel schon Ende letzten Jahres aufgefallen, als es uns nicht möglich war, direkt ein Vorgehen zu bestimmen, um den deutschen Imperialismus einzuordnen und zu charakterisieren. Eine Kleingruppe hatte deshalb schon damit begonnen, nochmals die TKP-Thesen, Texte der KKE, sowie weitere aus der IKB auf der Suche nach der passenden Methode zu lesen.
Für die weitere Arbeit finde ich den Anstoß der TKP-Thesen wichtig, nicht ohne weitere Reflexion die fünf Merkmale als einzige Analysewerkzeuge zu übernehmen und außerdem verschiedene Kategorien nicht isoliert betrachtet zu analysieren, sondern sie im gesamten Kontext, in ihren Beziehungen zueinander zu sehen. An der zugehörigen These 7 des TKP-Text sollten wir weiter anknüpfen und versuchen eine ganzheitliche Betrachtung umzusetzen, anstatt die Merkmale schematisch durchzugehen.
Schon heute lässt sich aber aus meiner Sicht sagen, dass vor allem hinsichtlich Anzahl und Charakter der Länder, in die Russland fähig ist politisch oder militärisch einzugreifen, Russland als imperialistisch einzuordnen ist.
2. Das Modell der Pyramide setzt Lenins Analyse logisch fort.
Generell fehlen in der Darstellung Klaras von dem Verständnis der KKE einige entscheidende Zitate, die ein anderes Licht auf die hauptsächlichen Aussagen werfen.
Hauptsächlich übt sie die Kritik, „dass Imperialismus ersetzt wird durch das Bild eines kapitalistischen Systems gegenseitiger Abhängigkeiten in einer hierarchischen Weltordnung.“ (S. 29). Würde das Modell einfach die gegenseitige Abhängigkeit der Länder der Welt behaupten, wäre es tatsächlich falsch. Aus meiner Sicht bestätigt dagegen aber das Modell der Pyramide den Gedanken Lenins, dass einige wenige Länder mit deutlichem Abstand den großen Teil der Beute bekommen, während viele andere leer ausgehen. So Papariga:
„Heute gibt es nur wenige Länder, die sich an der Spitze, in den ersten Reihen des internationalen imperialistischen Systems befinden (dies wird mit dem Schema einer Pyramide veranschaulicht, um die verschiedenen von den kapitalistischen Ländern besetzten Ebenen zu zeigen), eine Handvoll Länder, könnte man mit den Worten Lenins sagen. Das heißt aber nicht, dass alle anderen kapitalistischen Länder Opfer der mächtigen kapitalistischen Staaten sind.“[15]
Die Pyramide führt also den Gedanken Lenins fort, dass es einige wenige Länder (an der Spitze der Pyramide) gibt, die die anderen Länder unterdrücken. Es wird aber berücksichtigt, dass seit der Zeit Lenins die damaligen Kolonien heute bis auf wenige Ausnahmen keine besetzten Länder sind, sondern in andere Formen von Abhängigkeit geraten sind, und damit zwar einerseits unterdrückt werden, aber teilweise auch wieder andere Länder unterdrücken. Diese Dynamik wird für einige Beispiele sogar schon von Lenin selbst angesprochen: So werden Länder genannt, die nicht dem Club der Räuber angehören, durch imperialistische Mächte unterdrückt werden, und trotzdem andere Länder unterdrücken. In dieser Rolle tauchen Polen, aber auch Portugal und Belgien auf. Das ist unter anderem in den nachfolgenden Zitaten zu sehen, mit denen Lenin auf die seltsame Haltung der polnischen Sozialdemokraten eingeht, die sich nicht für einen nationalen Befreiungskrieg Polens einsetzen wollen, und erklärt mögliche Faktoren ihrer Motivation.
„Die Sache erklärt sich keineswegs aus besonders schlechten subjektiven Eigenschaften der holländischen und polnischen Genossen, sondern aus den besonderen objektiven Verhältnissen ihrer Länder. Beide Länder sind 1. klein und hilflos im gegenwärtigen „System“ der Großmächte; 2. beide liegen geographisch zwischen den am stärksten miteinander rivalisierenden, riesenstarken imperialistischen Räubern (England und Deutschland; Deutschland und Rußland); 3. in beiden sind die Erinnerungen und Traditionen jener Zeiten, da sie noch selbst „Großmächte“ waren, ungeheuer stark; Holland war eine stärkere Kolonialmacht als England; Polen war eine kulturell höherstehende und stärkere Großmacht als Rußland und |356| Preußen; 4. beide haben bis heute Privilegien bewahrt, die in der Unterdrückung fremder Völker bestehen: der holländische Bourgeois beherrscht das überaus reiche Niederländisch-Indien; der polnische Gutsbesitzer unterdrückt den ukrainischen und belorussischen Bauern, der polnische Bourgeois den Juden…“[16]
„Jedenfalls wird wohl kaum jemand zu bestreiten wagen, daß die annektierten Länder Belgien, Serbien, Galizien, Armenien ihren „Aufstand“ gegen die Staaten, durch die sie annektiert worden sind, „Vaterlandsverteidigung“ nennen werden und mit Recht so nennen werden. Es ergibt sich, daß die polnischen Genossen gegen einen solchen Aufstand sind, und zwar deswegen, weil es in diesen annektierten Ländern auch eine Bourgeoisie gibt, die auch fremde Völker unterdrückt oder, richtiger gesagt, unterdrücken kann, da es sich nur um ihr „Recht auf Unterdrückung“ handelt.“[17]
Wenn wir vor allem heute die Welt in zwei mehr oder weniger homogene Gruppen unterteilen und auf diese Weise Staaten wie die Türkei, Israel oder der Iran in einer Gruppe mit dem Kongo oder Palästina landen werden wir nur eine sehr unscharfe Analyse haben. Sowohl hinsichtlich ihrer Fähigkeit, die Politik anderer Länder zu beeinflussen, als auch ihrer Stellung bezüglich der fünf Merkmale des Weltsystems ist das offensichtlich absurd und verschleiert die tatsächlichen Verhältnisse auf der Welt, wie auch die Bedingungen für den Kampf der Arbeiterklasse.
Diese Position würde wohl niemand in unseren Reihen vertreten, sie liegt aber nahe, wenn anstelle der Differenzierung der Pyramide für die Länder die nicht an der Spitze sind, ein so starker Fokus auf die Trennung zwischen Räuber und dem Rest der Welt gelegt wird. Zudem trennte auch Lenin nicht die Länder der Welt in diese zwei Gruppen auf, sondern unterscheidet für die Länder, die nicht zu den Großmächten gehörten nochmals zwischen Halbkolonien und Kolonien.
Wie mit dem vorherigen Abschnitt argumentiert, spricht außerdem auch Lenin teilweise Staaten wie Russland einen imperialistischen Charakter zu, auch wenn er diesen nicht für alle Merkmale des imperialistischen Systems hergeleitet hat, sie haben also keine Stellung an der Spitze, werden teilweise auch unterdrückt für einzelne Aspekte, unterdrücken aber auch wieder andere Länder.
Die Genossin bezieht sich in ihrem Beitrag auf das folgende Zitat von Papariga:
„Sie verwenden willkürlich die Einschätzung von Lenin in seinem bekannten Werk […], dass eine Handvoll, eine sehr kleine Anzahl von Staaten die große Mehrheit der Staaten auf der ganzen Welt ausplündert“.[18]
Sie interpretiert Papariga so, dass die Aussage „eine Hand voll Räuber beuten die Welt aus“ eine Verfälschung Lenins sei. Es ist richtig, dass das Lenin grundsätzlich widersprechen würde. Ich verstehe die Aussage aber so, dass nicht der Analyse Lenins einer Handvoll unterdrückender Länder widersprochen wird, sondern die Art und Weise, wie Opportunisten diese Erkenntnis missbrauchen, kritisiert. Dafür spricht das zu Beginn eingebrachte Zitat („few countries at the summit“, aber auch, dass Papariga am Beispiel des Kapitalexport betont, dass die USA und die EU immer noch den „Löwenanteil“ haben, und nicht ihre Vormachtstellung („primacy“) verloren hätten.
Die stark asymmetrische Qualität der wechselseitigen Abhängigkeit zu betonen, halte ich aber auch für besonders wichtig im Sinne der Fortsetzung von Lenins Betrachtungen. Für eine genaue Analyse ist es wichtig zu sehen, dass Länder wie die Westsahara oder das palästinensische Gebiet ganz unten in der Pyramide sind, und in keiner Weise von einer „Beute“ profitieren. Für die weitere Diskussion finde ich es hilfreich, wenn wir uns darüber austauschen, ob das unserem Verständnis des Modells entspricht, und auch dem Verständnis der KKE. Dafür ist auch der direkte Austausch mit der KKE sinnvoll.
Den Begriff der Abhängigkeit müssen wir noch genauer anschauen. So kritisiert Klara dass es sich bei dem Imperialismus laut der Pyramide um ein „Regime der gegenseitigen Abhängigkeit“ (S. 22) handelt. Wenn in dem Text von Papariga aber Beispiele dazu gebracht werden, so ist es die Abhängigkeit des deutschen Imperialismus von der Fähigkeit europäischer Länder und Chinas, Waren- und Kapitalexport aufzunehmen. Die USA werden als abhängig von China bezeichnet in der Hinsicht ihres Währungskurses. Es handelt sich hier also nicht um die Form der Abhängigkeit, mit der beispielsweise Lenin Länder als abhängig einstuft – als politisch nicht handlungsfähig oder sogar besetzt.
Die Herrschaft der Länder an der Spitze wird auch in anderen zentralen Texten der KKE betont, beispielsweise wird im Kapitel B der Thesen zum 21. Kongress[19] klar der Fokus auf die Länder und Bündnisse gelegt, die an der Spitze des Systems stehen (USA, NATO, EU, China). Belegt wird die Einordnung mit verschiedenen Ziffern zur militärischen Kraft, und dabei vor allem die weltweite Expansion der NATO betont, die auch Russland, Iran und China bedroht. Wie das folgende Zitat zeigt, wird dabei keinesfalls die Stellung der USA im Weltsystem mit der der anderen Länder gleichgesetzt:
Um ihre Vormachtstellung im imperialistischen System zu sichern, streben die USA eine Neuausrichtung ihrer Allianzen, die Überprüfung von Abkommen, die Umstrukturierung internationaler Organisationen und die Lähmung anderer an.[20]
Auch Lenin geht auf eine gegenseitige Beziehung unterdrückter und unterdrückender Länder im imperialistischen System ein, die charakteristisch für das imperialistische System sei (er spricht aber nicht von Abhängigkeit):
„Portugal ist ein selbständiger, souveräner Staat, aber faktisch steht es seit mehr als 200 Jahren, seit dem spanischen Erbfolgekrieg (1704-1714), unter dem Protektorat Englands. England verteidigte Portugal und dessen Kolonialbesitz, um seine eigene Position im Kampfe gegen seine Gegner, Spanien und Frankreich, zu stärken. Dafür erhielt England Handelsprivilegien, bessere Bedingungen beim Warenexport und besonders beim Kapitalexport nach Portugal und seinen Kolonien, die Möglichkeit, die Häfen und Inseln Portugals zu benutzen, seine Kabel usw. usf. Derartige Beziehungen zwischen einzelnen großen und kleinen Staaten hat es immer gegeben, aber in der Epoche des kapitalistischen Imperialismus werden sie zum allgemeinen System“ (S. 87)
Mit den im vorherigen Abschnitt angesprochenen Problemen, wie ein Land innerhalb dieses Modells eingeordnet werden kann, und wie wir die qualitativen Unterschiede zwischen den Ländern an der Spitze, die deutlich am meisten profitieren, und den anderen Ländern sichtbar machen, sollten wir uns noch weiter beschäftigen. So nennt die KKE beispielsweise den Kapitalexport bei der Einordnung Griechenlands, Beteiligung an militärischen Interventionen, aber auch die strategischen Beziehungen mit den USA und die geographische Position. Sie argumentiert also nicht, wie Klara schreibt (S. 21), hauptsächlich mit den Vorteilen der griechischen Bourgeoisie. Dieselbe Frage müssen wir uns aber auch ohne das Bild der Pyramide stellen. Die gewonnene Analyseschärfe durch die Pyramide, nicht hinter Lenin zurückzufallen indem alle Länder, die keine Großmächte sind, in eine Gruppe eingeordnet werden, sollten wir aber nicht aufgeben.
3. Die militärische Intervention Russlands war kein Befreiungskrieg und damit kein Krieg im Interesse der russischen Arbeiterklasse.
Zur Diskussion der Kriegsziele, dass der aktuelle Krieg in der Ukraine nicht vorrangig um Absatzmärkte geführt wird, stimme ich Klara Bina und Philipp Kissel zu und finde dahingehend auch das Joint Statement zu oberflächlich (These 2 dort).
Für die weitere Diskussion finde ich es hilfreich festzuhalten, was unter einem „nationalen Befreiungskrieg“ im Sinne Lenins zu verstehen ist, im Gegensatz zu einem imperialistischen Krieg. Wie Klara schon betont, verurteilt Lenin keineswegs alle Kriege, sondern bezieht sich positiv auf die nationalen Kriege, und betont auch, dass ein imperialistischer Krieg in einen nationalen Krieg umschlagen kann, und umgekehrt (S. 38 Klara Bina).
Ich verstehe Lenins Aussagen in den folgenden Textausschnitten aber so, dass der Begriff des nationalen Kriegs eingeschränkt ist. So werden folgende Losungen für nationale Kriege ausgegeben, die sich aber alle auf die Lostrennung, die „Absonderung“ annektierte Nationen beziehen:
„Die Sozialisten werden den Massen zu erklären haben, daß die Sozialisten Englands, welche die Freiheit der Abtrennung der Kolonien sowie Irlands nicht fordern, die Sozialisten Deutschlands, welche ebenfalls die Freiheit der Abtrennung der Kolonien sowie Elsaß-Lothringens, der Polen und der Dänen nicht fordern, […], die Sozialisten Rußlands, welche die Freiheit der Abtrennung Finnlands, Polens, der Ukraine u.a. nicht verlangen, usw. daß solche Sozialisten als Chauvinisten, als Lakaien der von Blut und Schmutz triefenden imperialistischen Monarchien und imperialistischen Bourgeoisie handeln.“ (Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1916, Bd. 22, S. 156)
„Eben deshalb muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht […]. Aus dieser Einteilung folgt unsere konsequent demokratische, revolutionäre, der allgemeinen Aufgabe des sofortigen Kampfes für den Sozialismus entsprechende Auffassung vom „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“. Im Namen dieses Rechtes, dessen aufrichtige Anerkennung der Sozialismus fordert, müssen die Sozialdemokraten der unterdrückenden Nationen die Freiheit der Absonderung für die unterdrückten Nationen fordern.“ (Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Bd. 21, S. 416)
„Wollen wir den Sozialismus nicht preisgeben, so müssen wir jeden Aufstand gegen unseren Hauptfeind, die Bourgeoisie der Großmächte, unterstützen, wenn es nicht ein Aufstand einer reaktionären Klasse ist. Lehnen wir die Unterstützung eines Aufstands annektierter Gebiete ab, so werden wir – objektiv – zu Annexionisten..“ (Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, Bd. 22, S. 339)
„Der Schwerpunkt der internationalistischen Erziehung der Arbeiter in den unterdrückenden Ländern muß unbedingt darin liegen, daß sie die Freiheit der Lostrennung der unterdrückten Länder propagieren und verfechten. (Für die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung,“ Bd. 22, S. 353).
Das letzte Zitat setzt den Fokus allerdings auf die Charakterisierung der beteiligten Mächte, was also wieder auf die Frage hinausläuft, ob Russland imperialistisch oder eine Großmacht ist (und ob es einen Unterschied zwischen beiden Begriffen gibt).
„Die Epoche 1789 bis 1871 war die des fortschrittlichen Kapitalismus, als auf der Tagesordnung der Geschichte die Niederringung des Feudalismus, des Absolutismus, die Abschüttelung des fremden Joches stand. Auf diesem und nur auf diesem Boden war die „Vaterlandsverteidigung“ zulässig, das heißt eine Verteidigung gegen die Unterdrückung. Im Kriege gegen die imperialistischen Großmächte könnte dieser Begriff auch jetzt angewandt werden, aber es ist eine Absurdität ihn auf den Krieg zwischen den imperialistischen Großmächten anzuwenden, auf einen Krieg, in dem es darum geht, wer die Balkanländer, Kleinasien usw. mehr ausplündern kann.“ (Der Opportunismus und der Zusammenbruch der 2. internationale, Bd. 22)
Der Schwerpunkt Lenins zum nationalen Krieg bezieht sich auf Länder die annektiert sind, auf die Forderung der Lostrennung von Polen, Ukraine, Lettland, afrikanischer und lateinamerikanischer Kolonien. Wir müssen uns hier auch den historischen Hintergrund vor Augen führen, für den Lenin die Orientierungen zum nationalen Krieg vorgibt. Ein großer Teil der Länder weltweit waren noch Kolonien oder direkt politisch abhängig, ohne den geringsten eigenen Handlungsspielraum. Auf der Tagesordnung stand – mit der sozialistischen Revolution – die Lostrennung dieser Kolonien, das Beenden der Annexionen. Aus diesen Bestimmungen zum nationalen Krieg ist also nicht direkt abzuleiten, dass der Krieg Russlands national sei (angenommen, man würde der Argumentation folgen, dass die NATO Russland sicher angegriffen hätte – was ich nicht tue). Russland ist nicht annektiert, und auch nicht in dem Sinne abhängig, dass es keinen Spielraum für eigenständige politische Handlungen hat, wie auch die Interventionen in afrikanischen und arabischen Ländern zeigen.
Wie Klara auch aufzeigt, ist der andere Fall, für den Lenin Kriege als positiv einstuft, Kriege die von feudalistischen Reichen zur Demokratie der Bourgeoisie im Kapitalismus führen, weil sie die Geschichte weiter vorangetrieben haben. Dieser Fall wäre eventuell anwendbar, wenn bewiesen würde, dass die Ukraine im Stadium des Faschismus an der Macht ist, wozu mich die bisherige Debatte nicht überzeugt hat. Darüber hinaus würde ich trotzdem beispielsweise den Zweiten Weltkrieg – abgesehen von der Teilnahme der Sowjetunion und den Partisanen-Befreiungsbewegungen – als zwischenimperialistisch einstufen. Der Verweis auf einen Faschismus an der Macht hat nicht direkt die Konsequenz, einen Krieg als im Sinn der Arbeiterklasse einzuordnen.
Die Übertragung der Weltlage zur Zeit Lenins und seinen getroffenen Aussagen auf die heutige Situation ist aber nicht einfach, ich finde es deshalb wichtig, dass wir uns weiter damit beschäftigen.
Um auf der Grundlage Lenins zu argumentieren, müsste man also zunächst beweisen, dass Russland entweder annektiert ist oder warum hier der Gedanke des napoleonischen Kriegs übertragbar ist und dann, inwiefern ein Angriff auf die Ukraine ein Befreiungskrieg in diesem Sinne sein kann.
4. Die russische Arbeiterklasse auf die Unterstützung der Kriege der herrschenden russischen Klasse zu orientieren, muss Burgfrieden und Bündnis mit der Monopolbourgeoisie bedeuten und ist deshalb falsch.
Klara wirft in ihrem Beitrag die Frage auf, welche Gefahren es für die deutsche Arbeiterklasse gehabt hätte, wenn wir keine gemeinsame Position zum russischen Militäreinsatz finden und uns auf unseren Hauptfeind zu konzentrieren. Die Frage trifft nicht den Kern unserer Diskussion, weil die Forderung einiger Genossen nicht nur ist, den russischen Militäreinsatz nicht zu erwähnen, sondern der Einsatz begrüßt wird, wie auch in ihrem Beitrag. Darüber hinaus wird die Frage nach der Einschätzung zu den Ereignissen in der Ukraine in der Praxis, im Gespräch in der Massenarbeit, in Veranstaltungen oder in Diskussionen auf der Straße immer wieder aufkommen. Mit einem bloßen Verweis auf die Rolle des deutschen Imperialismus, ohne etwas konkret zur Lage vor Ort sagen zu können, wird man Kollegen und Diskussionsteilnehmer nicht überzeugen können.
Einen Widerspruch in der Argumentation Klaras sehe ich zu der Frage, sich unter der Flagge Russlands zu zusammen. So wird die Frage gestellt, ob die Befürchtung ist, „das große Teile der Arbeiterklasse in Deutschland sich unter die Flagge Russlands stellen könnten“ (S. 41). Auch zu Beginn ihres Beitrags kritisiert sie, dass einigen Genossen fälschlicherweise die Forderung unterstellen würden, „man [solle] sich unter die Flagge einer Kriegspartei stellen“ (S. 9). Tatsächlich läuft doch aber die im 1. Kapitel zitierte konkrete Orientierung von Klaras Beitrag darauf hinaus, dass die Arbeiterklasse auf die Unterstützung des russischen Staates orientiert wird.
Für mich ist nicht klar, wie sich diese Forderung davon unterscheidet, sich unter die Flagge eines Lands zu stellen. Vielleicht ist an dieser Stelle der Diskussion auch das Bild „sich unter eine Flagge zu stellen“ das Problem – für die weitere Diskussion ist es hilfreich, wenn die Genossen genauer ausführen, was ihrer Meinung nach die richtige Orientierung für die russische und die internationale Arbeiterklasse für den aktuellen Krieg und für künftige Interventionen Russlands und Chinas sein soll.
Dennoch ist es richtig, dass die größere Gefahr für die deutsche Arbeiterklasse die Blendung durch die Propaganda des deutschen Imperialismus ist. Diese Gefahr müssen wir ernst nehmen, und sollten deshalb großen Wert darauf legen, unsere Argumentation über das tatsächliche Wesen der NATO und des deutschen Imperialismus besser auszuarbeiten und Material für entsprechende Veranstaltungen und Aktionen erarbeiten. Und auch hier sind wir uns in der KO einig, aber auch international ist zu sehen, dass sich beispielsweise bei der KKE, gegen die sich Vorwürfe der Äquidistanz richten, die Aktionen konsequent gegen NATO-Transporte Alltag richten und die Klasse dazu mobilisiert wird.
Trotzdem muss hier die Unterscheidung getroffen werden, die auch Spanidis’ These 6 in seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag gemacht hat – zwischen der Gefahr für die Arbeiterbewegung und die kommunistische Bewegung, falschen Illusionen über den Kapitalismus, über das Potenzial einzelner Länder, über möglichen Etappen für unsere Strategie zu verfallen.
5. Die Probleme der aktuellen Diskussion für unsere Praxis
Es ist wichtig einmal festzuhalten, dass alle veröffentlichten Beiträge von Genossen der KO es als Problem sehen, dass wir uns wegen der Fragen der aktuellen Diskussion momentan nicht näher mit der Kriegshetze des deutsche Imperialismus und der NATO als unserem Hauptfeind beschäftigen können. Ich halte es für wichtig, noch mal festzuhalten, dass bisher niemand innerhalb der KO widersprochen hat, dass die NATO eine militärisch aggressive Erweiterung während den letzten Jahrzehnten betrieben hatte und der ursprüngliche Aggressor ist. Das hat beispielsweise Spanidis in These 8 seines Beitrags festgehalten.
Wie schon oben argumentiert, können wir es uns als Organisation nicht leisten, jetzt und künftig keine Position zum Handeln Russlands (und Chinas) zu haben, weil sich diese Frage in der Agitation immer wieder stellen wird, anlässlich jeweils aktueller internationaler Konflikte. Trotzdem ist es fatal, dass wir uns wegen der Klärung dieser Frage gerade nicht auf die Argumentation zu Deutschland und der NATO konzentrieren können, weil das angesichts der Desorientierung der linken Bewegung und teilweise auch der Friedensbewegung, der verhetzten Stimmung der deutschen Arbeiterklasse dringend notwendig wäre. Ich habe auch schon in bisherigen Diskussionen mit Kollegen etc. gemerkt, dass ich mir dazu nicht genügend Wissen aneignen konnte, weil die aktuelle Diskussion sehr zeitraubend ist. Trotzdem ist sie dringend notwendig, weil sich auch Fragen zu den Werkzeugen unseres Imperialismusverständnis stellen.
Damit steht einerseits für deutsche Kommunisten an, „eine Sammlungsbewegung für eine eigenständige aggressive Außenpolitik“ (Klara Bina, S. 18) zu verhindern.
Um in der Zukunft klare Orientierung geben zu können, haben wir aber auch Aufgaben auf der theoretischen Ebene.
Generell müssen wir auch dringend Selbstkritik üben, denn wie sich durch den aktuellen Dissens zeigt, haben wir uns viel zu wenig mit internationalen Konflikten und Themen der Arbeiterklasse beschäftigt. Wir müssen in Zukunft genauere Stellungnahmen zu breiteren Themen schreiben, die wir für die Ausarbeitung immer wieder konkret auf unsere Grundlagen beziehen und auch mehr reflektierte Aktionen und Veranstaltungen zu solchen Themen machen. So werden wir frühzeitiger wahrnehmen, wenn beispielsweise unsere gemeinsamen Grundlagen noch zu schwammig und damit offen für Interpretationen sind oder es andere Unklarheiten und Widersprüche gibt.
[1] für die DKP zum Beispiel hier: Leitantrag des Parteivorstandes an den 23. Parteitag der DKP, https://www.unsere-zeit.de/frieden-geht-nur-mit-russland-und-china-168025/
[2] für die bessere Lesbarkeit beziehen sich alle Zitate Lenins, wenn nur als Seitenzahl angegeben, auf dieses Werk: Wladimir Iljitsch Lenin: Werke, der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22, 3. Auflage, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1960, Berlin/DDR. S. 189-309.
[3] die Nennung von Japan muss genau im Kontext geprüft werden – wie Lenin in seinem Vorwort hinweist, war er durch die russische Zensur teilweise gezwungen, Japan zu nennen, wo eigentlich Russland gemeint war
[4] Lenin, die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, Bd. 22
[15]https://inter.kke.gr/en/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/, im Original: “Today there are few countries which are at the summit, in the first positions of the international imperialist system (it is illustrated with the schema of a pyramid in order to show the various levels occupied by the capitalist countries) a handful of countries one could say according to the Leninist expression. But this does not mean that all the other capitalist countries are victims of the powerful capitalist states.”
[17] Lenin, die Ergebnisse Diskussion über die Selbstbestimmung, Bd. 22
[18] im Original: “They use arbitrarily the assessment of Lenin in his well-known work IMPERIALISM THE HIGHEST STAGE OF CAPITALISM that a handful, a very small number of states plunder the vast majority of the states across the globe”.
[20] Kapitel B der Thesen vom 21. Parteitag, im Original: In order to secure its supremacy in the imperialist system, the US is moving towards the realignment of its alliances, the review of agreements, the restructuring of international organizations and the paralyzing of others
In Europa herrscht wieder Krieg und das – auch wenn die Medien es oft anders behaupten – keineswegs zum ersten Mal seit 1945: Die Invasion der Türkei in Zypern 1974, die vom Westen geschürten Kriege in Jugoslawien und der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, schließlich auch der seit 2014 laufende Krieg des ukrainischen Regimes im Donbas werden dabei gerne verschwiegen – zu deutlich wäre in diesen Fällen, dass EU und NATO entgegen ihrer eigenen Propaganda keine Friedensengel sind, sondern seit Jahrzehnten Kriege verursachen und führen. Der Blick über die Grenzen Europas hinaus lässt das Bild noch klarer werden: Von Korea und Vietnam über Jugoslawien, Irak, Palästina und Afghanistan bis Libyen, Syrien und Mali zieht sich die Blutspur, die die USA und ihre Verbündeten über den Globus ziehen. In den meisten Fällen mit dabei, ob direkt oder indirekt, war und ist die Bundesrepublik Deutschland. Mit Waffenlieferungen und Geld, Bereitstellung militärischer Infrastruktur oder wie in Jugoslawien, Afghanistan und Mali auch mit eigenen Streitkräften.
Die NATO ist das aggressivste und mörderischste imperialistische Kriegsbündnis auf dem Planeten. Wenn ausgerechnet diese Brandstifter sich nun anlässlich des Krieges in der Ukraine als Feuerwehr, als „Verteidigungsbündnis angesichts der russischen Aggression“ präsentieren, ist das an Heuchelei und Verlogenheit nicht mehr zu übertreffen.
Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium bedeutet Krieg, Krise und Reaktion. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik der herrschenden Klasse mit anderen Mitteln. Diesem System kann nur durch den organisierten Klassenkrieg der Arbeiterklasse ein Ende gesetzt werden, der die Ursachen an der Wurzel packt und die Herrschaft der Kapitalistenklasse beendet.
Um diesen Klassenkrieg des Proletariats zu verhindern, wird in jedem Krieg die Bevölkerung darauf eingestimmt, warum jeweils dieser neue Krieg nun unbedingt notwendig und im Interesse der Allgemeinheit sei. Reicht die Verdrehung von Tatsachen nicht aus, um einen Krieg zu legitimieren, werden kurzerhand Tatsachen gänzlich frei erfunden. So zum Beispiel die angebliche Ermordung kuwaitischer Säuglinge durch irakische Soldaten 1990, der „serbische Völkermord“ in Jugoslawien 1999 oder die „Massenvernichtungswaffen“ im Irak 2003 – alles nachweislich Lügen, die der Legitimation von Angriffskriegen der USA und der NATO dienten. Aufgabe von uns Kommunisten, aber auch der Antikriegsbewegung, ist es, der Kriegspropaganda entgegenzutreten. Diese Lügen sollen die Arbeiterklasse und das Volk dazu bewegen, ungeheure Opfer für die Interessen des Kapitals zu bringen und das eigene Blut zu vergießen, wenn wieder einmal für Profite gemordet wird. Auch den aktuellen Krieg in der Ukraine bezahlen nicht die Imperialisten, sondern einfache Menschen und Arbeiter in Russland, im Donbas und in der Ukraine. Aber auch wir, wenn die Preise für Öl, für Gas, Getreide und andere Lebensmittel nun in astronomische Höhen schießen.
Der Bundestag hat ein Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro beschlossen. Damit wird die BRD zum drittgrößten Aufrüster der Welt, nach den USA und China. Mit diesem Geld werden nun in enormem Ausmaß neue Waffensysteme angeschafft, u.a. auch atomwaffenfähige Kampfflugzeuge, die die Gefahr einer Eskalation zu einem nuklearen Inferno in Europa massiv erhöhen. Es ist die deutsche Arbeiterklasse selbst, die diese Rechnung durch ihre Steuern, weitere Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und im Sozialwesen und im schlimmsten Falle mit ihrem Leben und dem Leben ihrer internationalen Klassengeschwister bezahlt.
Gleichzeitig werden die ukrainischen Asow-Faschisten politisch hofiert, rehabilitiert und als Befreiungskämpfer stilisiert. Dafür werden ungeheuerlicher Geschichtsrevisionismus und Kriegshetze betrieben. Wie nie zuvor wird deutlich: Die politische und ökonomische Elite Deutschlands setzt die Traditionslinie der Naziverbrecher, die den räuberisch-faschistischen Krieg in der Sowjetunion geführt haben, fort!
Doch wie ist der Krieg in der Ukraine nun einzuschätzen? Laut den deutschen Medien handelt es sich um einen unprovozierten, aus heiterem Himmel begonnenen Angriffskrieg Putins. Die NATO habe damit nichts zu tun. Im Gegenteil zeige der russische Krieg, wie notwendig dieses angebliche Verteidigungsbündnis doch sei.
Wir sind uns als Kommunistische Organisation leider nicht einig, wie der von Russland geführte Krieg einzuschätzen ist. Doch eindeutig ist die Schuld der EU und der NATO, der USA und Deutschlands an der Eskalation dieses Konfliktes zum Krieg:
Im Zuge der Zerschlagung des Sozialismus in der Sowjetunion 1989-91 und der Auflösung des Warschauer Vertrags wurden den Führern der Sowjetunion mehrfach eindeutige Versprechungen gemacht, dass die NATO sich nicht nach Osteuropa ausdehnen würde – diese Versprechen wurden dreist gebrochen, indem die NATO im Baltikum bis an die russischen Grenzen vorstieß. Schon lange vor 2014 versuchte die NATO die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen. 2014 wurde die gewählte Regierung der Ukraine dann durch einen Staatsstreich aus dem Amt gefegt. Dieser Putsch wurde von den USA und der EU unterstützt und vorangetrieben. Seine Stoßtruppen auf dem Maidan-Platz in Kiew waren in erster Linie organisierte Nazis, deren Existenz von westlichen Medien und Politikern überwiegend totgeschwiegen oder verharmlost wurde. Die Faschisten haben in den folgenden Jahren einen enormen Einfluss im ukrainischen Staat erworben. Das Asow-Regiment, ursprünglich eine paramilitärische Neonazi-Gruppierung, wurde in die regulären ukrainischen Streitkräfte integriert und kämpft weiterhin unter faschistischen Symbolen. Die Faschisten gehörten in den letzten Jahren zu den kampfstärksten und motiviertesten Kräften der ukrainischen Armee. Doch die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren und -Kriegsverbrechern wie Stepan Bandera und Roman Schuchjewitsch wird von der ukrainischen Regierung selbst massiv vorangetrieben – diese Schlächter, die im Zweiten Weltkrieg für Massaker an vielen Zehntausenden Juden, Roma, Polen, Ukrainern und Russen verantwortlich waren, werden in der heutigen Ukraine als Volkshelden verehrt. In Odessa wurden am 2. Mai 2014 Antifaschisten, Linke und Gewerkschafter von Nazis in das dortige Gewerkschaftshaus getrieben und angezündet: 48 Menschen starben bei diesem Massaker. Eine Aufklärung oder strafrechtliche Verfolgung durch das Kiewer Regime hat es nie gegeben. Der Maidan-Putsch von 2014, die Normalisierung des Faschismus und die Diskriminierungen der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine stießen im Osten und Süden der Ukraine auf starke und nachvollziehbare Ablehnung. Die Krim und der Donbas strebten infolgedessen nach Unabhängigkeit vom neuen Kiewer Regime. Doch die Regierung reagierte sofort mit militärischer Gewalt auf diese Unabhängigkeitsbestrebungen und begann einen Krieg, in dem nach offiziellen Angaben etwa 14.000 Menschen ums Leben kamen.
Am 24. Februar hat nun die Russische Föderation eine Militäroperation in der Ukraine begonnen. Zu dieser gibt es in der Friedensbewegung und der kommunistischen Bewegung sehr unterschiedliche Einschätzungen. Auf der einen Seite wird der Einmarsch als eine Verteidigungsmaßnahme gegen die NATO-Aggression, die maßgeblich von den USA gesteuert werde, bewertet. Eine Gleichsetzung der Akteure USA und Russland wird explizit abgelehnt. Auf der anderen Seite wird betont, dass auch Russlands Handeln den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen der eigenen Kapitalistenklasse entspreche und nicht im Interesse der Arbeiterklasse Russlands und der Ukraine sein könne. Sowohl das Handeln der NATO als auch Russlands trügen einen imperialistischen Charakter und die Unterscheidung in Aggression und Verteidigung reiche nicht aus, um das Wesen des Krieges zu beschreiben. Die NATO sei weiterhin das gefährlichste imperialistische Bündnis für die Arbeiterklasse weltweit, aber auch Russland habe gezeigt, die Interessen der eigenen Kapitalisten mit Waffengewalt zu vertreten.
Diese Differenzen gibt es auch in unserer Organisation.
Die deutsche Regierung und ihre Verbündeten in der NATO beantworten die Frage klar: Der Feind heißt Russland. Wir sollten uns deshalb über die Relevanz unseres Dissenses keine Illusionen machen, denn: Will die Bewegung und die Arbeiterklasse den Krieg beenden, muss sie diese Fragen beantworten. Sie auf einen Minimalkonsens zu beschränken oder gar auszusitzen würde bedeuten, sich nicht das erste Mal in der Geschichte vor den Karren der imperialistischen Propaganda spannen zu lassen. Die Losung heißt jedoch nach wie vor:
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Nein zum 100-Milliarden-Kriegskredit!
Kampf dem Faschismus in der Ukraine und hierzulande!
Stoppt den antirussischen Rassismus!
Stopp der Sanktionen gegen Russland und Belarus!
Kampf dem deutschen Imperialismus und der NATO!
Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und der Volksrepubliken!
Klara Bina schreibt in ihrem Diskussionsbeitrag, dass wir uns in einer unipolaren Welt befinden würden, wobei „mit dem Imperium die USA gemeint ist“.
Die Schwächung dieses „Alpha-Räubers“ müsse ein wesentlicher Fluchtpunkt strategischer Überlegungen der Kommunisten sein um Handlungsspielräume für die Völker zu eröffnen.
Ich möchte in diesem Diskussionsbeitrag nicht konkret Stellung zum aktuellen Ukraine-Konflikt beziehen, da ich mich dazu bisher auch nicht ausreichend in der Lage sehe.
Stattdessen versuche ich eine allgemeinere, dahinter stehende Frage zu diskutieren, die am Ende dennoch dabei helfen kann den aktuellen Konflikt bessern einzuordnen: Die Frage in welcher „polaren Phase“ sich der internationale Imperialismus zur Zeit befindet.
Die Polarität beschreibt die internationalen Machtverhältnisse. Damit ist nicht gemeint, dass alle Staaten außerhalb eines Pols keine machtpolitischen Ambitionen oder realen Erfolge bei der Unterwerfung anderer Staaten hätten, sondern inwieweit bestimmte Staaten herausragende machtpolitische Dominanz haben. Polarität ist ein bürgerliches und klassenneutrales Konzept und sollte daher von uns mit Vorsicht genossen werden, trotzdem kann es dabei helfen die Machtverhältnisse zwischen den Staaten einzuordnen.
Während wir bis 1945 im Wesentlichen von einer multipolaren Welt sprechen können, also einer Welt in der verschiedene (imperialistische) Staaten mit etwa gleich starkem Machtpotential miteinander konkurrierten, ist die Welt nach dem II. WK in eine bipolare Phase eingetreten, in der die USA und die Sowjetunion (bzw. ihre Militärbündnisse NATO und Warschauer Vertrag) die beiden hegemonialen Pole bildeten. Seit der Konterrevolution 1989-91 wird in der Regel (wie auch von Klara) von einer unipolaren Weltordnung gesprochen, in der die USA dominant sind.
Ich möchte die These aufstellen, dass diese unipolare Weltordnung momentan von einer bipolaren Ordnung abgelöst wird, in der China den USA den Rang als Weltmacht streitig macht. Das ist einerseits wichtig zu verstehen, um den großen Kontext des Ukraine-Konfliktes einordnen zu können: Es geht den USA und der NATO mit der seit Jahren wachsenden antirussischen und antichinesischen Mobilmachung um eine Schwächung des aufstrebenden Machtpols um China. Der Konflikt mit Russland hat dabei die Funktion Russland politisch, militärisch und wirtschaftlich zu Schwächen und einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, was beides den Pol um China schwächt. Andere in den NATO-Denkfabriken diskutierte Strategieansätze, die das Ziel verfolgen entweder Russland oder China auf die Seite des Westens zu ziehen, scheinen vorerst beerdigt worden zu sein.
Andererseits ist es wichtig den Beginn der bipolaren Ordnung zu verstehen, um den Charakter Chinas und damit gewissermaßen der chinesischen Bündnisse, richtig einordnen zu können. Es handelt sich beim heutigen China im Kern um einen Imperialismus, der nach der Weltmacht greift.
Die Einschätzung des machtpolitischen Potentials Chinas steht in diesem Beitrag an erster Stelle. Inwieweit es sich bei China um ein imperialistisches Land handelt kann und soll hier nicht ausführlicher besprochen werden. Kurz gesagt leite ich den imperialistischen Charakter Chinas einerseits aus dessen Klassencharakter und andererseits aus dessen ganz konkreter geo- und wirtschaftspolitischer Aktivität ab. Mir fehlt in der Kürze der Zeit, in der ich diesen Artikel verfasse, die Kapazität um das hier länger auszuführen. Ich denke, dass die Analyse des chinesischen Imperialismus jedoch eine sehr wichtige Rolle bei unserer Imperialismusdiskussion spielen muss und hoffe, dass ich zeitnah dazu komme einen Diskussionsaufschlag dazu zu schreiben. Bis dahin möchte ich vor allem auf drei Texte verweisen von denen ich hier argumentativ im Wesentlichen ausgehe: „Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China“ von Thanasis Spanidis (1), „The International role of China“ von der KKE (2) und das Buch „Chinas neuer Imperialismus“ von Anton Stengl (3).
China auf der Überholspur
Klara schätzt das machtpolitische Verhältnis von USA und China wie folgt ein:
„China mag zwar ökonomisch aufgeholt haben, aber ist immer noch weit hinter den Erfordernissen einer „weltbeherrschenden“ Stellung. Weder ökonomisch, noch militärisch ist China in diesem Sinne den USA und ihren Verbündeten gewachsen oder kann mit ihnen mithalten. Die Militär- und Sicherheitsausgaben der USA sind im Trillionen-Bereich, die USA haben zirka 800 dauerhafte Militärstützpunkte weltweit und um die 200 000 Soldaten dauerhaft außerhalb ihrer Grenzen im Einsatz – und zwar ohne die Kräfte, die aktiv im Kriegseinsatz sind. China hat, soweit ich informiert bin, einen einzigen Militäreinsatz an der Küste von Dschibuti.“
Damit fegt sie alle Bedenken darüber weg, dass die machtpolitische Lage vielleicht ganz anders aussehen könnte und widmet sich wieder dem Alpha-Räuber, den USA. Dabei unterschätzt sie das machtpolitische Potential Chinas dramatisch.
China kann auf vielen Ebenen bereits mit den USA mithalten – und viel wichtiger: China ist auf der Überholspur. Wer „China – USA – EU“ oder ähnliches googelt stößt schnell auf etliche Analysen von Fachmagazinen und Thinktanks die sich genau darin einig sind. Für den Westen ist klar, dass der Aufstieg Chinas eine grundlegende Verschiebung „des globalen Kräfteverhältnisses bewirkt und den Wettlauf um die wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft anheizt“ (Stoltenberg, NATO-Generalsekretär). Ich möchte euch an dieser Stelle die Lektüre ersparen und versuchen die wesentlichen Entwicklungstrends kurz zusammenzufassen. Es werden dabei lediglich einige allgemeine Kenngrößen der Ökonomie und des Militärs, sowie das geopolitische Hauptprojekt Chinas dargestellt, die ich als hilfreich empfinde, um Chinas Stellung im imperialistischen System zu diskutieren. Selbstredend ist diese Darstellung nicht abschließend, sondern bedarf einer intensiven Vertiefung und Verbreiterung in einem Forschungsprozess.
…Beginnen wir bei der Ökonomie
Das Wachstum des chinesischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) pegelt sich nach den Spitzen der letzten Jahrzehnte voraussichtlich bei 5-6% jährlich ein. Im Gegensatz zu den 1,5-2,5% BIP-Wachstum der USA ist das sehr viel: Die chinesische Volkswirtschaft wächst zur Zeit mehr als doppelt so schnell wie die US-amerikanische.
China hat mit 18,7% außerdem bereits den größten Anteil am kaufkraftbereinigten globalen BIP, gefolgt von den USA mit gut 15%.
Bei der reinen Größe des BIP liegen die USA noch um das anderthalbfache vor China. Da das Wirtschaftswachstum Chinas aber deutlich schneller ist, wird sich auch hier das Blatt schnell wenden. Einem Bericht von britischen Wirtschaftsexperten von Ende 2020 zufolge wird China die USA im Jahre 2028 auch nominell als größte Volkswirtschaft ersetzen (4). Victor Gao vom „Center for China and Globalization“ geht darüber hinaus davon aus, dass bis 2050 „Chinas wirtschaftliche Gesamtleistung so groß sein wird wie die der USA und der EU zusammen“ (5).
Die USA haben im Handel mit China ein Defizit von ca 300%, was ihnen zwar einen längeren Hebel bei Importzöllen bietet, aber für China auch machtpolitische Vorteile bedeutet. Die USA sind dadurch bei der Volksrepublik hoch verschuldet, genauer gesagt, China ist der größte Gläubiger der USA und besitzt etwa 17% des US-Dollars (darüber hinaus ist China tatsächlich sogar der größte Gläubiger der Welt). Das bietet ihnen ein Druckmittel, das wir genauer untersuchen sollten (6).
Die vier größten Banken der Welt sind allesamt chinesisch, unter den fünf größten Unternehmen (nach Umsatz), sind drei chinesisch – es gibt etliche weitere Zahlen mit denen sich die zunehmende wirtschaftliche Dominanz Chinas aufzeigen lässt.
Ein wesentlicher ökonomischer Vorteil der USA bleibt hingegen die Etablierung des US-Dollars als Leitwährung, der noch an 88% der globalen Devisengeschäfte beteiligt ist. Die damit zusammenhängende Möglichkeit des Inflationsexportes und dessen Bedeutung wird in der offen-siv 2/2022 von Thomas J. Penn dargelegt (7). Wesentliche Vorteile sind außerdem niedrige Kreditkosten, kaum Wechselkursrisiko und einiges mehr. Das Monopol auf die Leitwährung zu haben ist sowohl Ausdruck, als auch Hebel der internationalen Vormachtstellung.
Diese Pole-Position will China den USA streitig machen und schickt den chinesischen Renminbi als globale Währung für Handel, Investitionen und Devisenreserven ins Feld. Auch wenn die Erfolge bei dessen Ausweitung zur internationalen Leitwährung bisher aus unterschiedlichen Gründen eher bescheiden sind, lässt sich ein mittelfristiger Trend zur Schwächung des US-Dollars und zur Etablierung des Renminbi in der Zukunft vermuten. Der ifW-Volkswirt Heidland prognostiziert beispielsweise eine zunehmende Aufteilung der Welt in Dollar-, Euro- und Renminbi-Währungsregionen, wobei der Renminbi schon innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte auf Platz zwei der Weltwährungen aufsteigen würde (8). Vor allem die „One Belt, One Road“ Initiative Chinas wird sicherlich dazu beitragen den Renminbi zur hegemonialen Leitwährung in großen Teilen Asiens und Afrikas zu machen.
Kurzum: China ist ökonomisch eine Weltmacht und alles deutet darauf hin, dass sie die USA innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte in ihren Schatten stellen werden.
Kommen wir zum Militär
Mit 250 Mrd US-Dollar hat die Volksrepublik nur etwa 1/3 der Militärausgaben der USA. Dennoch ist das chinesiche Militär durchaus konkurrenzfähig, wie etwa bei der folgenden Gegenüberstellung offensichtlich wird. Das liegt unter anderem daran, dass die Lohnkosten in China niedriger sind und die USA einen Großteil ihres Militäretats in die Finanzierung bestehender Kriege und ihre militärische Infrastruktur investieren. Was also die Produktion und Entwicklung von Waffen, bzw. die Ausstattung des Militärs angeht, ist die bloße Summe der Militärausgaben nicht sehr aussagekräftig.
Die Grafik ist von 2015 und daher etwas veraltet, China hat weiter investiert. Dennoch haben sie vor allem bei der Menge an Nuklearwaffen und Flugzeugträgern erhebliche Defizite gegenüber den USA. Inwieweit das für China ein militärstrategischer Nachteil ist, kann ich nicht einschätzen.
Nach dem „Global Firepower Index“, in dem versucht wird die konventionelle Kriegsführungskapazität verschiedener Länder unter militärischen, demografischen, finanziellen, logistischen und geografischen Faktoren zu bewerten, schneidet China zumindest ähnlich gut wie Russland und die USA ab.
Und hier muss erneut betont werden: China ist auf der Überholspur. Von 2010 bis 2019 haben sich die Militärausgaben der USA um 15% verringert, die Chinas hingegen um 85 (fünfundachtzig) % vergrößert. Auch hier wird es in wenigen Jahrzehnten voraussichtlich eine klare Übermacht Chinas geben.
NATO und SOZ
Die USA verfügen bekanntlich über ein mächtiges Militärbündnis, die NATO, mit dem sie ihre Interessen durchsetzen können. China baut mit der Shangaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) jedoch auch ein Bündnis auf, das das Potential zu einer hohen souveränen Handlungsfähigkeit hat. Teil der SOZ sind neben China auch Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan – unter ihr finden sich 40% der Weltbevölkerung und drei der vier Staaten mit dem höchsten Global Firepower Index wieder. Dazu kommen 15 Staaten und 4 internationale Organisationen die einen Beobachterstatus haben, Dialogpartner oder Gastteilnehmer sind oder explizit Interesse an der SOZ geäußert haben.
Zwar ist die SOZ (noch) kein mit der NATO vergleichbares Militärbündnis, da z.B. keine Vereinbarungen wie der NATO-Bündnisfall existieren, dennoch arbeiten die Mitgliedsländer sicherheitspolitisch eng miteinander zusammen und veranstalten unter anderem gemeinsame Manöver. Die „One Belt, One Road“ Initiative wird voraussichtlich zu einer Festigung und Stärkung dieses Bündnisses führen um gemeinsam die Stabilität (durchaus auch im reaktionären Sinne zu verstehen) des riesigen Wirtschaftsraumes zu sichern über das sich die Initiative erstreckt.
One Belt, One Road
Die „One Belt, One Road“ Initiative oder auch „Neue Seidenstraße“ kann als das imperialistische Großprojekt des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden. Über 6o Länder werden von dem Projekt erfasst, in ihnen leben 4,4 Milliarden Menschen – 62% der Weltbevölkerung.
Im Kern geht es um die Schaffung internationaler Infrastrukturen, die den Warenexport Chinas, wie auch seinen Kapitalexport, vereinfachen, beschleunigen und vervielfachen – eine gigantische Wirtschaftsstraße mit Schienen, Autobahnen und Seewegen, die vom Osten Chinas bis in den Westen Europas reicht. Es beinhaltet also die Kontrolle Chinas über riesige Handelsrouten, die verstärkte ökonomische und politische Kontrolle dutzender Ländern, die zunehmende Verdrängung des Einflusses der USA und EU auf dem asiatischen Kontinent, die Etablierung des Renminbi als Leitwährung, die Erweiterung des chinesischen Absatz- und Kapitalmarktes, die Durchsetzung industrieller Normen und die zunehmende Kontrolle von Ressourcen. Dieses größte Infrastrukturprojekt aller Zeiten finanzieren die Mitgliedsländer ganz wesentlich mit chinesischen Krediten die sie in eine wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von China treiben. Die Stabilität aller beteiligten Regionen ist für das Gelingen des Projektes wichtig, daher geht China lieber kein Risiko ein und erkauft sich die direkte Kontrolle über die wichtigsten Knotenpunkte der Wirtschaftsstraße. So kommt es z.B. dazu, dass inzwischen fast zwei Drittel der 50 größten Häfen der Welt entweder in chinesischem Besitz sind oder China Anteile daran hat.
Dass China den USA machtpolitisch nicht gewachsen sei, wie Klara schreibt, geht weit an der Realität vorbei, denn der chinesische Imperialismus weitet seine Einflussgebiete selbstbewusst auf knapp 2/3 der Weltbevölkerung aus und es spricht zur Zeit nicht viel dafür, dass die USA diese Entwicklung ernsthaft stoppen könnten. Ganz im Gegenteil: Zahlreiche Versuche die Neue Seidenstraße mit Gegenprojekten zu untergraben scheiterten aufs Lächerlichste (9).
Ist der chinesische Imperialismus „besser“ für den Klassenkampf?
Die These die ich in diesem Beitrag mit einigen Fakten begründet vertrete ist also die, dass Klaras Bild einer unipolaren Welt die aktuellen Verhältnisse nicht richtig widerspiegelt. Vielmehr ist China bereits zu einem mächtigen Pol neben den USA aufgestiegen und tendiert dazu in den nächsten Jahrzehnten die USA vom Thron zu stoßen. Vor allem Russland und Indien spielen hierbei jeweils wichtige Rollen als Bündnispartner. Aber was heißt das nun für den Klassenkampf? Sollten die Völker nicht trotzdem mit dem „freundlicheren“ chinesischen Imperialismus paktieren um reale Entwicklungsmöglichkeiten und Stabilität zu sichern – als solidere Basis um klassenkämpferische Politik zu entwickeln?
Klara hat recht, wenn sie einen großen Unterschied zwischen den USA und China hinsichtlich der internationalen militärischen Präsenz sieht. China verfolgt zur Zeit tatsächlich eine „freundlichere“ Außenpolitik als die USA, die stärker über militärische Präsenz und Putsche ihre Einflussgebiete sichern. China verfolgt in der Außenpolitk momentan eher das Prinzip des „gegenseitigen Vorteils“. Das bedeutet beispielsweise, dass sich China in anderen Ländern Rohstoffvorkommen vertraglich sichert und dafür den Aufbau der notwendigen Infrastruktur zur Ausbeutung dieser Ressourcen in den jeweiligen Ländern mitfinanziert. Der bisher einzige chinesische Militärstützpunkt Chinas befindet sich an der strategisch wichtigen Meerenge in Dschibuti. Dieser „gegenseitige Vorteil“ wird aber nur angewandt, um eine gewisse Akzeptanz der betreffenden Länder bei der massiven machtpolitischen Expansion Chinas sicherzustellen und wird auch sicherlich nicht in Reinform praktiziert.
Ich stelle hierzu die These auf, dass es sich dabei um eine temporäre, taktische Außenpolitik handelt, die lediglich die aktuellen Herausforderungen des chinesischen Imperialismus widerspiegelt.
Fest steht, dass die geringere militärische Präsenz für den chinesischen Imperialismus im Moment keinen Nachteil darstellt. Warum sollte China aggressiv militärisch vorgehen, wenn es im Moment viel erfolgreicher ist auf „friedliche“ Weise den Einfluss auszuweiten? Das Beispiel Afghanistans zeigt denke ich gut auf, dass die USA mit ihrem „Militärimperialismus“ zur Zeit nicht wirklich erfolgreich sind und sich andererseits China über Kooperation (natürlich nicht auf Augenhöhe) viel sicherer Kontrolle über solche Gebiete ergattern kann (10). In Phasen, in denen China wichtige Einflussgebiete strittig gemacht werden oder soziale Unruhen die Stabilität von Ländern untergraben, die z.B. für den reibungslosen Verkehr chinesischer Waren im Rahmen der neuen Seidenstraße wichtig sind, wird China mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit andere Saiten aufziehen und ähnlich autoritäre Mittel wie die USA anwenden. Anzeichen dafür gibt es schon viele, etwa den Aufbau eines eigenen, globalen „Anti-Terror-Netzwerkes“ zum Schutz der chinesischen Interessen von dem aus auch gemeinsame „Anti-Terror-Operationen“, also militärisches Engagement im Ausland, geführt werden sollen (11).
Inwieweit es sinnvoll sein kann Spielräume taktisch zu nutzen die sich in dem Machtkonflikt zwischen den USA und China eröffnen (z.B. in Afghanistan), muss konkret geprüft werden.
Ich sehe jedoch nicht, dass es langfristig gesehen im imperialistischen Pol um China bessere Bedingungen für den Klassenkampf geben wird als im NATO-Pol. Das Beispiel der Positionierung Chinas zu den sozialen und Unabhängigkeits-Bewegungen der unterdrückten Belutschen in Pakistan, bei denen durchaus marxistische Tendenzen zu erkennen sind, zeigt deutlich auf, wie die Handlungsspielräume sozialer Bewegungen im Einflussgebiet Chinas aussehen und aussehen werden: Soziale Bewegungen werden als terroristisch eingestuft und bekämpft – die wirtschaftliche Stabilität und Integrität auch reaktionärer Regierungen steht für Chinas Interessen an erster Stelle. Ebensosehr halte ich es für unwahrscheinlich, dass Chinas Einflussnahme langfristig wesentliche Unterschiede zum US-amerikanischen Neokolonialismus, beispielswiese in Lateinamerika, aufweisen wird. Imperialismus ist Imperialismus und verfolgt seine eigene Logik. Die konkrete Ausgestaltung der imperialistischen Politik resultiert wesentlich aus den Herausforderungen vor denen der Imperialismus steht – und das sind eben bei China (noch) ganz andere als bei den USA.
Partnerschaft zwischen Russland und China
Zusätzlich zu der engen Kooperation in der SOZ und der „One Belt, One Road“ Initiative haben die ökonomischen Verflechtungen Russlands und Chinas in den letzten Jahren enorm zugenommen. Vor allem seit dem Anschluss der Krim an Russland 2014 und den Sanktionspaketen des Westens hat sich Russland zunehmend unabhängig vom Westen gemacht und auf die VR China konzentriert. Seitdem hat sich der bilaterale Handel der beiden Staaten um 50% ausgeweitet und China ist zum größten Exportziel Russlands geworden, besonders in den Bereichen Öl, Gas, Kohle und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Ebenso hat sich der Kapitalverkehr verlagert – Russland hat einen Großteil seiner Investitionen aus dem Westen zurückgezogen und in China neu angelegt. Andererseits ist Russland inzwischen der größte Empfänger staatlicher Finanzierung Chinas, was besonders russische Infrastruktur-, Öl- und Gasprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße betrifft. Auch die Devisenreserven wurden von Dollar zu Renminbi umgeschichtet. Während sich die russischen Dollarbestände von 2017 bis 2021 von 46,3 zu 16,4% reduziert haben, stiegen die Renminbi-Reserven im gleichen Zeitraum von 0,1 zu 13,1%. Es lässt sich hier also eine starke Verflechtung der russischen und chinesischen Ökonomie mit gegenseitiger Abhängigkeit aber deutlicher Dominanz Chinas erkennen. Der aktuelle Ukraine-Konflikt stellt dieses Bündnis auf den Prüfstand, denn ebensowenig wie China eine Schwächung seines wichtigen Bündnispartners und die Infragestellung der Integrität des asiatischen Wirtschaftsraumes hinnehmen kann, scheuen sie sich davor von westlichen Sanktionen getroffen zu werden, die ihr wirtschaftliches Entwicklungspotential deutlich einschränken könnten.
Um wieder zum eigentlichen Thema zurück zu kommen…
Für die Beurteilung des Ukraine-Konfliktes ist es denke ich wichtig eine präzise Einschätzung der internationalen Machtverhältnisse vorzunehmen. Klara geht dabei von einer unipolaren Welt mit dem übermächtigen „Alpha-Räuber“ USA aus. Ich hingegen behaupte, dass die USA zeitnah von der aufstrebenden und nicht weniger imperialistischen Großmacht China entthront werden. Russland als einer der wichtigsten Handelspartner und engsten politischen Verbündeten Chinas würde nach diesem Verständnis weniger als Opfer des Imperialismus als viel eher als integraler Teil des aufstrebenden Imperialismus erscheinen.
Wir sollten unbedingt in einem Forschungsprozess die Stellungen der USA, Chinas, Russlands, Deutschlands und anderer Staaten im imperialistischen Weltsystem intensiv untersuchen, hier fehlt es definitiv noch stark an Substanz. Besonders für meine These wäre ein wichtiger nächster Schritt auch das Verhältnis von Russland und China und das Potential zur einheitlichen Aktion der SOZ-Staaten genauer zu untersuchen.
Auch wenn ich beim Erfahrungsschatz und dem geballten marxistischen Wissen der anderen Diskussionsteilnehmer nicht mithalten kann möchte ich mich dennoch mit einem kurzen Anstoß an der Diskussion innerhalb der KO beteiligen und rufe hiermit mehr Genossinnen und Genossen dazu auf ihre Meinung kundzutun.
Ich habe noch nicht alle Diskussionsbeiträge aufgrund ihres Umfangs und der Komplexität vollständig durchdringen können unterstütze aber die Stoßrichtung der Beiträge der Genossen Saidi, Relko und Hensgen und ich teile die Thesen über den russischen Imperialismus des Genossen Spanidis finde aber ebenso die Aufzählung und Einordnung der Ereignisse, die der Genosse Kissel im zweiten Teil seines Beitrags vornimmt sehr hilfreich. Ich teile aber seine Kritik am Joint- Statement nicht, da sie sich mir nicht wirklich erschließt und ich die Anhaltspunkte für seine Vorwürfe nicht aus dem Statement herauslese.
Im ersten Teil liefere ich noch einige Punkte meinerseits um dann danach konkrete Handlungsoptionen für die nächste Zeit zur Diskussion zu stellen.
1.War das russische Staatsgebiet so konkret und zeitnah bedroht?
Es ist absolut richtig, dass die aggressive Expansion der Nato nach Osteuropa, in die Türkei usw. die Russische Fördertation bedrohen und es wohl Rückeroberungspläne der Ukraine gegen den Donbass und die Krim gab, aber einen wirklichen Krieg gegen Russland hätte sich die Ukraine meiner Meinung nach nicht leisten können. Die Strategie der NATO besteht meiner Einschätzung nach vor allem darin Russland einzukreisen und die Staaten um Russland herum als Rammböcke aufzurüsten. Die direkte Konfrontation in einem offenen, schnell auch mit nuklearen Mitteln geführten Krieg können sich diese Rammböcke aber (noch) nicht erlauben. Ich halte damit den vom Genossen Kissel angedeuteten Plan einer Zerstücklung Russlands ebenfalls für unwahrscheinlich. Natürlich ist die USA und der NATO Block mit weitem Abstand besser ausgerüstet aber auch Russland verfügt über ein beachtliches nicht zu unterschätzendes militärisches Potenzial, das es gerade nutzt um seine Einflusssphäre zu verteidigen und nach 30 Jahren mit dem Rücken zur Wand innerhalb der gegeben Optionen in die Offensive überzugehen. Für eine qualifizierte Ausführung und um Dopplung zu vermeiden verweise ich hier auf die Thesen 12,13 und 14 des Beitrags vom Genossen Spanidis.
2. Die KKE und die anderen uns nahestehenden Kommunistischen Parteien betreiben weder im Joint- Statement noch sonst wo eine Gleichsetzung der NATO mit Russland, das wird vor allem in These 5 des JS deutlich. Das veröffentliche Statement ist eine Stellungnahme und hat damit zu Recht keinen Anspruch auf eine vollständige Analyse der Situation. Die dort aufgestellten Thesen sind, wie es in diesem Format üblich sein, sollte knapp formuliert aber dennoch inhaltlich richtig. An den sonstigen Stellungnahmen und Aktionen der KKE aber auch der TKP und z.B der PdA zeigt sich meiner Meinung nach ziemlich eindeutig, dass sie den NATO Imperialismus bzw. die darin eingehegten Imperialisten ihrer Länder als Hauptfeind erkannt haben und aktiv bekämpfen.
3. Der Antikommunismus und die Entnazifizierung
Der Angriffskrieg erstreckt sich mittlerweile weit über den Donbass und die Krim hinaus damit erübrigt sich denke ich die These für die Russische Föderation stehe der Schutz der Volksrepubliken im Vordergrund, was genau das Ziel des Einmarschs ist muss genauer analysiert werden. Würde tatsächlich dieses Interesse im Vordergrund stehen hätte man die Volksrepubliken schon vor 8 Jahren anerkannt, denn die ukrainischen Faschisten morden dort schon die ganze Zeit. In Russland regiert der Antikommunismus. Die russische Administration in Luhansk hat als erstes nach der Eroberung der Macht die KP dort wieder verboten und die Gewerkschaftsrechte eingeschränkt. Die Forderungen nach Entnazifizierung und Entmilitarisierung sowie der Schutz der russischen Sprache und damit der russischen Minderheit sind gerade die ersten, die wieder fallen gelassen werden. Stattdessen steht als Kompromiss im Raum, dass die Ukraine kein NATO Mitglied wird, keine Atomwaffen entwickeln darf aber dafür darf sie trotzdem der EU beitreten. Ich sehe die Zerschlagung der faschistischen Bataillone als positiven Nebeneffekt und nicht als hauptsächliches Ziel des Einmarschs. Das führt aber wie der Genosse Spanidis schon ausgeführt hat nicht zur Schwächung des ukrainischen Nationalismus oder der faschistischen Bewegung sondern zum Gegenteil. Der Großteil der ukrainischen Arbeiterklasse wird die erlittenen Verluste von geliebten Menschen, ihrem Heim sowie die mit dem Krieg einhergegangene massive Vernichtung der Produktionsstätten nicht vergessen und wird damit noch anfälliger für faschistische Propaganda.
4. Der Krieg bietet keine Vorteile für die Völker.
Der Krieg schadet vor allem der Arbeiterklasse. Egal welche Seite gewinnt und zu welchem Kompromiss die feinen Herren am Verhandlungstisch kommen, während sich zeitgleich die Proletarier beider Länder gegenseitig abschlachten, wird die weltpolitische Lage durch den Krieg weiter eskaliert. Viele andere Staaten überlegen gerade doch der NATO beizutreten und der NATO Block ist in sich deutlich geschlossener als vorher. Sie nutzen schon jetzt den Krieg als Ausrede um die bereits abstrus ungleichmäßige Hochrüstung weiter anzuheizen und haben durch den Krieg propagandistische Mittel an die Hand bekommen um auch den geringsten Widerstand innerhalb der bürgerlichen Parteien und Medien zu brechen und die Heimatfront zu organisieren. Vor allem die BRD nimmt gerade Anlauf um die militärische Dominanz wieder aufzubauen, Lindner spricht von dem Aufbau einer der schlagkräftigsten Armeen Europas und Deutschland will Herzstück einer EU Armee werden. Weder die russische von den Sanktionen gebeutelte Arbeiterklasse, die gerade zu Tausenden bei Antikriegsprotesten festgenommen wird, noch die evtl. dann unter Besatzung oder weiter unter ihrer pseudoliberalen mit Faschisten eng verknüpften Regierung leidenden Arbeiterklasse der Ukraine gewinnt irgendwas durch diesen Krieg. Auch die atomare Bedrohung der NATO gegenüber Russland wird sich eher verschärfen und weiter ausgebaut als eingestellt.
Im zweiten Teil möchte ich dazu aufrufen trotz der unvollständigen Analyse jetzt schon konkrete Handlungsoptionen in der Organisation zu diskutieren und bei Zustimmung umzusetzen.
Unabhängig von der zugrunde liegenden genauen Analyse der Kriegsgründe, des russischen Imperialismus oder eben Antiimperialismus scheint es so als wären sich die diskutierenden Seiten zumindest was die abzuleitenden Handlungsoptionen für uns als Kommunisten in der BRD angeht recht einig. Ich halte es in Anbetracht der momentan zu beobachtenden Entwicklungen in der NATO und der BRD für einen Fehler auf die vollständige Analyse warten zu müssen. Keine der diskutierenden Seiten widerspricht der Hauptfeindthese, was für mich bedeutet es gibt Meinungen und Aktionen mit denen wir schon jetzt geschlossen an die Öffentlichkeit treten sollten.
1. Unsere Agitation und Propaganda, unsere Stellungnahmen und Aktionen müssen sich vor allem auf die schon vorher geplanten und jetzt mit dem Krieg begründeten Kriegsvorbereitungen, die Aufrüstung der Bundeswehr und die forcierte Eskalation des Krieges konzentrieren. Diese also aufzudecken, zu benennen, zu verurteilen und gegen diese zu agitieren sollten wir zur Hauptaufgabe erklären. Der Aufbau einer klassenkämpferischen Antikriegsbewegung bleibt unser Ziel.
2. Wir sollten uns scharf gegen die aufkeimenden Pläne zum Abbau von antifaschistischen Denkmälern, wie dem Thälmann – Denkmal in Berlin und der Denunziation und dem Vandalismus an Denkmälern für die Rote Armee stellen.
3. Wir sollten gegen dieRelativierung des deutschen Faschismus in Form von einer stattfindenden Gleichsetzung der Russischen Föderation mit dem NS Staat oder Hitler mit Putin vorgehen. Auch die dabei immer wieder auftauchenden Vergleiche der Russischen Föderation mit der Sovietunion und die implizierte Gleichsetzung der SU mit dem NS Staat gilt es zu verurteilen.
4. Wir sollten auch z.B mit einer öffentlichen Quellensammlung oder Ähnlichem aufzeigen wie die faschistischen Kräfte in der Ukraine von der EU und der NATO gezüchtet und bewaffnet wurden und dagegen vorgehen wenn heute die Medien oder Vertreter der ukrainischen Regierung in der BRD behaupten es gäbe dort keine bis auf die Zähne bewaffneten in die offizielle Armee eingegliederten Faschisten wie das ASOV- Bataillon oder diese verharmlosen.
5. Außerdem sollten wir unbedingt die mit dem Krieg einhergehende oder oft durch ihn gerechtfertigte Mehrbelastung(Inflation bei 7,3%, steigende Lebensmittel- und Benzinpreise, mögliche Ausfälle der Fähigkeit zu Heizen bei weiter steigenden Mieten, Ausfälle der Produktion und damit einhergehende Entlassungswellen usw.) für das Proletariat in Deutschland untersuchen und es für die Agitation nutzen, dass gleichzeitig die deutsche Bourgeoisie Rekordprofitemacht (z.B DAX- Konzerne konnten ihren Umsatz 2021 um 14 Prozent steigern).
6. Zudem ist es vielleicht auch sinnvoll die krasse Doppelmoral und unerträgliche Heuchelei der herrschenden Klasse und Teilen der Gesellschaft im Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten zu entlarven und darauf aufmerksam zu machen, dass diese Menschen hier auch in verschärfte Ausbeutungsbedingungen geraten und zum Beispiel von Kapitalisten wie Tönnies oder denen der Gesundheitsindustrie als billige Arbeitskräfte missbraucht werden bzw. im schlimmsten Fall in der Zwangsprostitution landen, denn auch diese Fälle gibt es schon.
Um mit diesen Forderungen und Erkenntnissen an die Öffentlichkeit zu treten brauchen wir meiner Meinung nach keine fertige Analyse des Krieges oder des globalen Imperialismus. Diese Optionen können wir schon jetzt in Veröffentlichungen und Aktionen an die Menschen herantragen und um diese in Diskussionen verteidigen zu können reichen die bereits von den Genossen vorgelegten Argumente.
